so_gerichte · ZZ.1996.14 · 1996-01-08 · de
Schiedsabrede und Rechtsöffnung

Art. 7, 16 Abs. 1 und 177 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 82 SchKG. Schiedsabrede und Rechtsöffnungsverfahren, Rechtswahl. Durch eine Schiedsgerichtsklausel kann das Rechtsöffnungsverfahren dem staatlichen Richter nicht entzogen werden. Im Rechtsöffnungsverfahren gilt Art. 16 Abs. 1 IPRG nicht, wonach der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen ist. Gelingt es der Schuldnerin, die Anwendbarkeit ausländischen Rechts glaubhaft zu machen, ist es an der Gläubigerin, diese Vermutung zu entkräften.

SOG 1996 Nr. 14

Art. 7, 16 Abs. 1 und 177 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 82
SchKG.Schiedsabrede und Rechtsöffnungsverfahren, Rechtswahl. Durch eine
Schiedsgerichtsklausel kann das Rechtsöffnungsverfahren dem staatlichen Richter
nicht entzogen werden. Im Rechtsöffnungsverfahren gilt Art. 16 Abs. 1 IPRG
nicht, wonach der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen
festzustellen ist. Gelingt es der Schuldnerin, die Anwendbarkeit ausländischen
Rechts glaubhaft zu machen, ist es an der Gläubigerin, diese Vermutung zu
entkräften.

Eine in der Ukraine domizilierte Firma verlangte u.a.
gestützt auf einen Kaufvertrag, der eine Schiedsklausel enthielt, provisorische
Rechtsöffnung. Der Gerichtspräsident wies das Begehren ab. Den Rekurs der
Gläubigerin wies das Obergericht ebenfalls ab. Aus der Begründung:

a) Die Gläubigerin leitet die zur provisorischen
Rechtsöffnung erforderliche Schuldanerkennung aus einer Mehrheit von Urkunden
ab, was, wie oben erwähnt, grundsätzlich zulässig ist. Sie hat als
"Basisdokumente" eingereicht: Einen "General Terms Contract for
the Sale of Natural Uranium Concentrates", abgeschlossen zwischen der
Gläubigerin und der Drittfirma X sowie einen "Performance Contract",
abgeschlossen zwischen der Gläubigerin und der Drittfirma X.

b) Der General Terms Contract enthält in Art. XIII eine
Schiedsklausel.

Die Schuldnerin hat deshalb sowohl bei der Vorinstanz wie im
Rekursverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Rechtsöffnungsrichters in der
Schweiz vorsorglich bestritten. Art. 7 IPRG bestimmt, dass das angerufene
schweizerische Gericht seine Zuständigkeit grundsätzlich ablehnen muss, wenn
die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung
getroffen haben (derogatorische Kraft der Schiedsvereinbarung), wobei Gegenstand
eines Schiedsverfahrens ("Arbitrabilität") gemäss Art. 177 Abs. 1
IPRG jeder vermögensrechtliche Anspruch sein kann. In diesem Zusammenhang ist
allerdings zu berücksichtigen, dass Art. 7 IPRG nur auf eigentliche
Erkenntnisverfahren und nicht auf Vollstreckungsverfahren anwendbar ist (wenn
auch einzuräumen ist, dass die Rechtsnatur des Verfahrens der provisorischen
Rechtsöffnung umstritten ist, da dieses unbestrittenermassen auch
Erkenntniselemente enthält (s. dazu Alexander R. Markus: Provisorische Rechtsöffnung
und Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen, ZBJV 1995, S. 323). Anwendbar
sind ausschliesslich die Regeln des SchKG über die Rechtsöffnung, denen doppelfunktioneller
Normgehalt zukommt. Die betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Klagen (Rechtsöffnung,
Konkurseröffnung) sind im Gegensatz zu den materiellrechtlichen Klagen des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts schiedsgerichtlicher Erledigung nicht
zugänglich, weil solche Massnahmen der Zwangsvollstreckung auch Dritte berühren
können (Thomas Rüede/Reimer Hadenfeldt: Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht,
2. A., Zürich 1993, S. 51; André Panchaud/Marcel Caprez: Die Rechtsöffnung,
a.a.O., § 49/1.; Anton Heini/Max Keller/Kurt Siehr/Frank Vischer/Paul Volken:
IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N 18 zu Art. Art. 177). Die Schuldnerin hat somit
die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Rechtsöffnungsrichters zu
Unrecht bestritten. Durch eine Schiedsgerichtsklausel kann das
Rechtsöffnungsverfahren dem staatlichen Richter nicht entzogen werden (André
Panchaud/Marcel Caprez, a.a.O., § 150/9.).

c) Das Rechtsöffnungsbegehren ist somit im Rahmen von Art.
82 SchKG zu prüfen. Es stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist.

Währenddem die Gläubigerin stillschweigend von der
Anwendbarkeit schweizerischen Rechts ausgeht, hat die Schuldnerin mit Verweis
auf die klare Rechtswahl im General Terms Contract sowohl bei der Vorinstanz
als auch im Rekursverfahren die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts
vorsorglich bestritten bzw. die Anwendbarkeit schwedischen Rechts vorsorglich
behauptet. Die Schuldnerin hat mit anderen Worten bestritten, dass nach den anwendbaren
Regeln des schwedischen Rechts eine Schuld der Gläubigerin besteht, die im
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren durchsetzbar wäre. In Ziff. XIII. lit. i
des General Terms Contract wird der Vertrag dem schwedischen Recht unterstellt.
In Ziff. 2 des Performance Contract wird auf den General Terms Contract
verwiesen und dieser in den Performance Contract inkorporiert. Die
Unterstellung unter schwedisches Recht gilt auch für den Performance Contract.
Die Schuldnerin hat damit zumindest glaubhaft gemacht, dass sämtliche
relevanten Vereinbarungen zwischen den Parteien schwedischem Recht unterstehen.
Die sinngemässe Anwendung der Prinzipien des schweizerischen Rechts auf diese
Vereinbarungen erscheint deshalb vermutungsweise unzulässig. Im
Rechtsöffnungsverfahren ist einzig der Beweis durch Urkunden zulässig, die die
Parteien dem Richter vorlegen müssen (André Panchaud/Marcel Caprez, a.a.O., §
157). Die Gläubigerin muss von sich aus sämtliche Urkunden beibringen, aus
denen sich die zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigende Schuldanerkennung
liquid ergibt. In diesem Vollstreckungsverfahren gilt Art. 16 Abs. 1 IPRG
nicht, nach dem der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes
wegen festzustellen ist. Wenn es einer Partei wie vorliegend gelungen ist, die
Anwendbarkeit ausländischen Rechts glaubhaft zu machen, ist die Gegenpartei
gehalten, diese Vermutung zu entkräften. Das hat die Gläubigerin nicht getan
bzw. sie hat die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nicht stringent
nachgewiesen. Sie hat auch nicht ansatzweise dargetan, dass nach den
massgeblichen Prinzipien des schwedischen Rechts die Schuldnerin die Verpflichtung
eingegangen war, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine klagbare, bezifferte und
nicht an Bedingungen geknüpfte Forderung zu bezahlen, mithin als
Schuldanerkennung taugliche Urkunden vorliegen. Die Gläubigerin ist deshalb
ihrer Substantiierungsobliegenheit nicht rechtsgenüglich nachgekommen, was zur
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens führen muss.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Januar 1996