so_gerichte · ZZ.1978.41 · 1978-06-09 · de
Enteignungsentschädigung für ein Radwenderecht

§ 260 Abs. 2 EGZGB; § 7 Ziff. 9 BauG. Aufhebung des Tret- und Radwenderechts; Bemessung der Entschädigung, die der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu leisten hat.

SOG 1978 Nr. 41

§ 260 Abs. 2 EGZGB; § 7 Ziff. 9 BauG.Aufhebung des Tret- und Radwenderechts; Bemessung der
Entschädigung, die der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu leisten hat.

Der Eigentümer eines Grundstücks, das sich in
der Bauzone von Däniken befindet, mit einem Einfamilienhaus überbaut ist und an
ein in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Gretzenbach liegendes
landwirtschaftliches Grundstück grenzt, beabsichtigte, an der Grenze eine
Einfriedung zu erstellen. Sein Nachbar, der Eigentümer des landwirtschaftlichen
Grundstücks, wehrte sich dagegen, indem er sich auf das Tret- und Radwenderecht
berief. Der Eigentümer der überbauten Liegenschaft stellte sich auf den
Standpunkt, dass das Tret- und Radwenderecht auf Grund von § 45 des Baureglementes
Däniken aufgehoben sei. Diese Bestimmung lautet:

"In den Bauzonen und in den Grünzonen
sind bei unmittelbarer Überbauung allfällige bestehende Tret- und
Radwenderechte aufgehoben. Die Entschädigung, die der Bauherr dem Berechtigten
zu bezahlen hat, ist mangels Verständigung im ordentlichen Schätzungsverfahren
zu ermitteln."

Weil er sich mit dem Nachbarn über die
Entschädigung nicht einigen konnte, wandte sich der Eigentümer der überbauten
Parzelle an die kantonale Schätzungskommission und verlangte, dass die
Entschädigung, die er dem Landwirte zu bezahlen habe, festzusetzen sei. Die
Kommission trat auf das Begehren ein; sie setzte die Entschädigung auf Fr.
500.- fest und begründete das Urteil wie folgt:

EGZGB § 260 bestimmt über das "Tret- und
Radwenderecht" u. a. folgendes:

"Wo das Tret- und Radwenderecht in
Geltung steht, ist der Berechtigte befugt, auf das Grundstück seines Nachbarn
so weit hinauszutreten oder hinauszufahren, als zur Ausübung des Rechtes
erforderlich ist und dadurch die Kulturen des Nachbarn nicht wesentlich Schaden
leiden, Für den Traktorenbetrieb beschränken sich diese Rechte auf das Pflügen
der Grenzfurchen. Für Schaden, der durch übermässige oder ordnungswidrige
Ausübung dieses Rechtes entsteht, hat der Berechtigte Ersatz zu leisten Die
Gemeinden sind befugt, durch ihre Baureglemente das Tret- und Radwenderecht für
überbaute Grundstücke aufzuheben. Der Nachbar hat in diesem Falle dem
Berechtigten eine angemessene Entschädigung zu leisten, die im Streitfalle
durch die kantonale Schätzungskommission festgelegt wird."

Das Tret- und Radwenderecht ist nur aus dem
bäuerlichen Nachbarrecht erklärbar und hat dann keinen Platz mehr, wenn es
zulasten überbauter Parzellen ausgeübt werden sollte. Der Kanton hat darum im
EGZGB den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, bestehende Rechte für überbaute
Grundstück aufzuheben. Die Gemeinde Däniken hat von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht und im Baureglement das Tret- und Radwenderecht für überbaute
Grundstücke aufgehoben. Der Berechtigte lässt die Auffassung vertreten, das
Recht sei nur in der Bauzone aufgehoben, nicht in der Landwirtschaftszone. Sein
Grundstück liege nicht in der Bauzone. Er verkennt jedoch, dass es nicht in
erster Linie um sein Recht, sondern um die Aufhebung der Belastung geht, welche
auf einem überbauten Grundstück liegt. Das Nachbargrundstück liegt in der
Bauzone und ist überbaut. Deshalb ist das Tret- und Radwenderecht zulasten
dieser überbauten Parzelle aufgehoben.

2. Das Recht kann nicht entschädigungslos
aufgehoben werden (EGZGB § 260 Abs. 2, BR Art. 45).Der Belastete muss dem
Berechtigten jenen Wert entschädigen, welcher durch die Aufhebung des Rechtes
verloren geht. Dabei ist vom Wert des Rechtes auszugehen, d. h. von der
Verminderung, welche im Vermögen des Berechtigten durch die Aufhebung eintritt.
Die Schätzungskommission hat jene Entschädigung zu finden, welche der
Werteinbusse entspricht, die den Berechtigten nicht schädigt und den Belasteten
keiner übermässigen Entschädigung aussetzt. Der Berechtigte hat das Recht, das
Nachbargrundstück so weit zu betreten, als es für die Bewirtschaftung seines
Landes notwendig ist, Er darf - bei der heutigen Mechanisierung der
Landwirtschaft - mit dem Traktor so weit auf das Nachbargrundstück hinausfahren,
als dies für das Pflügen der letzten Furche erforderlich ist. Da das Recht auch
das Radwenden beinhaltet, dürfen Wendemanöver zum Teil auf Nachbarland
ausgeführt werden. Durch den Wegfall des Rechtes kann der Landwirt entweder die
Grenzfurche nicht mehr pflügen, Kehrmanöver nicht mehr ungehindert ausführen
oder dann nur mit zusätzlichem Aufwand die ganze Länge oder Breite des
Grundstücks landwirtschaftlich nutzen, Es wird ihm annähernd jene Breite an
Wirtschaftsland verlorengehen, um welche er bisher auf das Nachbargrundstück
hinaustreten bzw. hinausfahren durfte. Es wird sich dabei um eine Breite von
rund 60 cm handeln. Bei einer Länge von 33 m ergibt sich eine Landfläche von
rund 20 m2, entsprechend einem Fünftel einer Are. Der mögliche Ertrag einer Are
lässt sich beim Ackerbau mit Fr. 50.- einsetzen. Wird der Jahresertrag von 20
m2 nach dem heutigen Zinsgefüge mit 4% kapitalisiert, resultiert eine
Entschädigung von Fr. 250.-. Die Schätzungskommission ist der Überzeugung, dass
damit nicht alle Nachteile abgegolten sind. Dem Landwirt, der den Grenzbereich
nicht mehr oder nur erschwert bewirtschaften kann, werden gewisse zusätzliche
Umtriebe erwachsen, weil er mehr manuelle Arbeit verrichten muss, der nicht
bebaute Teil wild überwachsen sein könnte (Absamung usw.) und bearbeitet werden
muss, damit die Begrasung sich nicht auf den übrigen Teil fortsetzt. Dazu ist
ein grösserer zeitlicher Aufwand für die Bearbeitung des Grundstücks
wahrscheinlich. Kurzum: Die Entschädigung für reinen Ertragsausfall deckt nicht
die ganze Beeinträchtigung durch Wegfall des Rechtes. Die Schätzungskommission
erachtet deshalb eine zusätzliche Entschädigung als notwendig und setzt diese
nach Ermessen auf Fr. 250.- fest. Dem Berechtigten, W. S,, ist somit eine
Entschädigung von Fr. 500.- für die Aufhebung des Tret- und Radwenderechtes zuzusprechen.

(Anmerkung: Im obigen Verfahren war
unbestritten, dass vor der Überbauung des belasteten Grundstücks ein Tret- und
Radwenderecht bestanden hatte. Die Schätzungskommission hatte sich deshalb mit
der heiklen Frage, ob ein entsprechendes Recht überhaupt in Geltung war, nicht
zu befassen. Unterdessen hat das neue Baugesetz vom 3. Juli 1978 die Sache zum
Teil neu geregelt; es sei auf die §§ 35 und 159 lit. i verwiesen).

Kantonale Schätzungskommission, Urteil vom
9. Juni 1978