so_gerichte · ZZ.1975.28 · 1975-03-14 · de
Ausweisung

Art. 11 Abs. 3 Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Zur Frage der Angemessenheit der Ausweisung, insbesondere bei einem Ausländer, der seit langer Zeit in der Schweiz lebt und hier verwurzelt ist.

SOG 1975 Nr. 28

Art. 11 Abs. 3 Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer.Zur Frage der Angemessenheit der
Ausweisung, insbesondere bei einem Ausländer, der seit langer Zeit in der
Schweiz lebt und hier verwurzelt ist.

1974 verurteilte das Jugendgericht Solothurn-Lebern den 1956
geborenen Italiener R. F. wegen Hehlerei, fahrlässiger Störung von Betrieben, die
der Allgemeinheit dienen, SVG-Übertretungen, Sachbeschädigungen, Entwendungen
eines Personenwagens zum Gebrauch zu 3 Monaten Einschliessung (mit bedingtem
Strafvollzug).Noch im gleichen Jahr verurteilte ihn das Amtsgericht
Solothurn-Lebern wegen Kuppelei und Zuhälterei, begangen 1974, zu 14 Monaten
Gefängnis und Fr. 1500.-- Busse (mit Widerruf des im Jugendgerichtsurteil gewährten
bedingten Strafvollzuges). - In der Folge verfügte das Polizeidepartement des
Kantons Solothurn gestützt auf Art. 10 ANAG die Ausweisung des R. F. für die Dauer
von 5 Jahren. R. F. erhob gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellte folgende Erwägungen an:

1. Laut lit. a von Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer
aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens
gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn
sie "nach den gesamten Umständen angemessen erscheint" (Art. 11 Abs.
3 ANAG).Unnötige Härten sollen vermieden werden. Für die Beurteilung der
Angemessenheit sind gemäss Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum ANAG
(ANAV) namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die
Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz, die ihm und seiner Familie drohenden
Nachteile. Erscheint eine Ausweisung zwar als rechtlich begründet, aber nach
den Umständen nicht angemessen, dann soll sie angedroht werden.

In casu ist die Voraussetzung von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG
(Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens) klar erfüllt. R. F. hat während
der jugendgerichtlichen Strafuntersuchung und auch nach der bedingten
Verurteilung durch das Jugendgericht die Delikte der Kuppelei und Zuhälterei
fortgesetzt begangen. Angesichts dieser Tatbestände und der fortgesetzten
Begehung kann nicht von einer Bagatelldelinquenz gesprochen werden, sondern es
liegt im Gegenteil eine recht schwere Kriminalität vor. Der Ausweisungsgrund
gemäss lit. a der genannten Gesetzesnorm ist somit gegeben.

Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes führt aber nicht
zwangsläufig zur Ausweisung; es liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, ob an
den Tatbestand diese Rechtsfolge zu knüpfen sei oder nicht. Hierbei hat sie dem
Interesse der Öffentlichkeit, das für die Entfernung des Ausländers spricht, im
Sinne des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit polizeilicher Massnahmen das
Interesse des Auszuweisenden am Verbleiben im Lande gegenüberzustellen (vgl.
ZSR 1967, II. S. 436 f.). Dies und die Kriterien für die Beurteilung der
Angemessenheit kommen in den vorne zitierten Bestimmungen von Art. 11 Abs. 3
ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV zum Ausdruck.

Die schwerste fremdenpolizeiliche Massnahme, die Ausweisung,
ist somit erst nach sorgfältiger Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit an
der Ausweisung einerseits und des Interesses des Ausländers am Verbleiben
andererseits zu ergreifen.

2. a) ...

b) ... (Das Verwaltungsgericht setzte sich hier mit den
konkreten Umständen auseinander und gelangte am Schluss zu der folgenden
Abwägung:)

c) Bei der Abwägung der beiden einander gegenüberstehenden
Interessen gelangt das Verwaltungsgericht zur Überzeugung, dass das Interesse
des Beschwerdeführers am Verbleiben in der Schweiz überwiegt. R. F. hat in
jugendlichem Leichtsinn delinquiert, wobei sein Verschulden aus den
verschiedenen dargelegten Gründen etwas vermindert wird. Die engen Beziehungen
zur Familie, die Wirkung des erlittenen Strafvollzuges und auch die Tatsache,
dass keinerlei Anzeichen von Arbeitsscheu vorliegen, lassen die Gefahr eines
Rückfalles als relativ klein erscheinen. Die Resozialisierungschancen können
als gut bezeichnet werden, so dass das Interesse der Schweiz an der Ausweisung
auch aus diesem Grund nicht sehr gross ist. Hingegen würde der noch
minderjährige R. F. in Italien als Entwurzelter haltlos dahintreiben, und die
Möglichkeit des Verkommens wäre trotz einer gewissen Verhaftung im Italienertum
gross. In der Schweiz findet er jedoch in den guten Familienverhältnissen bei
seinen Eltern Geborgenheit und die für ihn so wichtige Verankerung in einer Gruppe
von Bezugspersonen.

Aus all diesen Gründen erscheint die Ausweisung des R. F.
als den gesamten Umständen nicht angemessen und somit als unnötige Härte, die den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Massnahmen verletzen würde.

Die vom Polizeidepartement aufgeworfene grundsätzliche
Frage, ob Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen oder ihr Leben ganz überwiegend
in der Schweiz verbracht haben, überhaupt aus der Schweiz ausgewiesen werden
sollen, findet ihre Beantwortung im Rahmen der (gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG und
Art. 16 Abs. 3 ANAV) jeweils vorzunehmenden Interessenabwägung. Es kann also
nicht gesagt werden, die Ausweisung sei bei einem seit Jahrzehnten in der
Schweiz lebenden und hier verwurzelten Ausländer in jedem Fall unnötig hart. In
einem solchen Fall muss, damit eine Ausweisungsverfügung erlassen werden kann,
das öffentliche Interesse an der Ausweisung entsprechend noch grösser als das
schon sehr grosse Interesse des Ausländers am Verbleiben sein.

In casu ist aber, wie dargelegt, das Interesse der
Öffentlichkeit an der Ausweisung des R. F. geringer als dessen Interesse am
Verbleiben in der Schweiz.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1975