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Hilfsmittel IV

Solothurn Versicherungsgericht 26.10.2018 VSBES.2018.165
Soleure Versicherungsgericht 26.10.2018 VSBES.2018.165
Soletta Versicherungsgericht 26.10.2018 VSBES.2018.165

Hilfsmittel IV

Urteil
vom
26. Oktober 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
SWICA
Krankenversicherung AG
Beschwerdeführerin
A.___
Beigeladene
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Hilfsmittel
IV
(Verfügung vom 25. Mai 2018)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Die 1979 geborene A.___
(nachfolgend: die Versicherte) meldete sich am 5. März 2018 bei der
Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle; nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) zum Bezug eines Hilfsmittels (Zehenprothese) an (Akten der
IV-Stelle [IV-Nr.] 11). Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass
die Versicherte in der Kindheit einen Unfall erlitt und dass ihr der grosse Zeh
rechts amputiert werden musste. Sie ist deshalb gemäss ärztlichem Zeugnis von
Dr. med. B.___, Fachärztin für Innere Medizin FMH, vom 5. Februar 2018 (IV-Nr.
13 S. 2) auf eine Zehenprothese angewiesen. Deren Kosten belaufen sich gemäss
Kostenvoranschlag der Firma C.___ vom 20. März 2018 auf CHF 3'411.45
(IV-Nr. 13 S. 1).
2.       Mit Verfügung vom 25. Mai 2018
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf das strittige Hilfsmittel.
Zur Begründung wurde erklärt, Zehenprothesen seien in der für die IV-Stelle
massgebenden Hilfsmittelliste nicht aufgeführt und könnten auch keiner der
Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden (IV-Nr. 14).
3.       Gegen diese Verfügung erhebt die
Swica Krankenversicherung AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als
obligatorischer Krankenpflegeversicherer von A.___ am 4. Juli 2018 Beschwerde
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Sie stellt das folgende
Rechtsbegehren:
Es sei die IV-Stelle in
Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, die Zehenprothese als
Hilfsmittel zu übernehmen und Swica die dafür erbrachten Vorleistungen
zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
IV-Stelle.
4.       Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Eingabe vom 12. September 2018 auf eine Stellungnahme und
regt an, gegebenenfalls beim Bundesamt für Sozialversicherungen eine
Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob eine Zehenprothese bei den Fussprothesen
gemäss Ziffer 1.01 HVI der Hilfsmittel enthalten sei.
5.       Die Versicherte wurde mit
Verfügung vom 27. Juli 2018 zum Verfahren beigeladen, erhielt aber bisher
noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme.
6.       Auf die Ausführungen der
Parteien in der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde wird im Folgenden,
soweit erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.
1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
die Versicherte Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form einer Zehenprothese zu
Lasten der Beschwerdegegnerin hat.
1.3     Zur Beschwerde ist berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR
830.1]). Dies trifft im Verhältnis zwischen zwei Sozialversicherungsträgern
dann zu, wenn das Fehlen eines Anspruchs gegen den einen Träger quasi
automatisch die (in diesem Sinn subsidiäre) des anderen Trägers auslöst. Dies
trifft hier zu, denn die Beschwerdeführerin hat aufgrund der in Art. 65
ATSG festgelegten Reihenfolge zur Leistungserbringung unbestrittenermassen für
die strittige Zehenprothese aufzukommen, wenn diese nicht als Hilfsmittel durch
die Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist. Die Beschwerdeführerin hat denn auch
die entsprechenden Kosten gestützt auf die Vorleistungspflicht gemäss Art. 70
Abs. 2 lit. a ATSG vorläufig übernommen. Auf die Beschwerde ist auch
unter diesem Aspekt einzutreten.
1.4     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet – vorbehältlich hier nicht gegebener
Ausnahmen – als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30‘000.00 (§ 54
bis
Abs. 1
lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die
streitige Summe von CHF 3'411.45 liegt unter dieser Grenze. Die Beschwerde
ist daher durch den Präsidenten des Versicherungsgerichts als Einzelrichter zu
behandeln.
2.
2.1     Invalide oder von einer
Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind
(lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in der
Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
2.2     Der Versicherte hat im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren
er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich,
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die
Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf
(Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Der Versicherte, der infolge seiner
Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2
IVG).
2.3     Der Bundesrat hat die ihm
übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG
abzugebenden Hilfsmittel durch Art. 14 Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV, SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, SR 831.232.51) erlassen
hat. Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die versicherte
Person hat Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die
Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind
(Art. 2 Abs. 1 HVI). Anspruch auf die im Anhang HVI mit (*)
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die
Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der betreffenden
Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2
Abs. 2 HVI).
2.4     Gemäss Ziffer 1.01 Anhang HVI
hat die versicherte Person Anspruch auf «definitive funktionelle Fuss- und
Beinprothesen». Die Vergütung erfolgt «gemäss Tarifvertrag mit dem
Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker (SVOT)». Zehenprothesen werden
in der Hilfsmittelliste nicht erwähnt.
2.5     Art. 21 IVG beschränkt den
Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste
enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz
übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger
Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer
solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden.
Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet,
sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die
Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl
treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter
Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien
enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel
ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden
Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien
jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls
abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3
S. 114 f. mit Hinweis).
3.
3.1     Wie die Beschwerdegegnerin in
ihrer Beschwerdeantwort zutreffend festhält, hängt die Anspruchsbeurteilung
entscheidend von der Auslegung des Begriffs «Fuss- und Beinprothesen» in Ziffer
1.01 Anhang HVI ab. In der angefochtenen Verfügung geht die Beschwerdegegnerin
davon aus, eine Zehenprothese sei nicht unter den Begriff «Fussprothese» zu
subsumieren. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, im Rahmen der
Anwendung der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL; SR 832.112.31), welche in
Ziffer 23.01 die Vergütung von Fuss-Orthesen vorsieht, würden auch
Zehen-Orthesen (die dort ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt sind) übernommen.
3.2     Die Rechtsprechung hat unter dem
Titel der Hilfsmittel in Form von Fuss- und Beinprothesen gemäss Ziffer 1.01
Anhang HVI beispielsweise die Übernahme von Oberschenkel-Prothesen mit
C-Kniegelenk (BGE 143 V 190; 132 V 215) anerkannt. Die Bezeichnung
«Beinprothese» umfasst also nicht ausschliesslich Prothesen, welche das ganze
Bein ersetzen, sondern auch solche, welche sich bloss auf einen Teil das Beins
beziehen. Dies entspricht auch dem Sinn der Regelung, denn es wäre nicht
einzusehen, warum sich der Hilfsmittelanspruch ausschliesslich auf eine
vollständige Beinprothese, nicht dagegen auf einen Teil des Beins beziehen
können sollte. In Bezug auf die in Ziffer 1.01 erwähnte «Fussprothese» kann es
sich nicht anders verhalten: Dieser Begriff muss neben einer Prothese, welche
den ganzen Fuss ersetzt, auch eine Prothese für einen Teil des Fusses umfassen,
sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Hilfsmittelanspruchs (E. II. 2.1 und
2.2 hiervor) erfüllt sind. Diese Interpretation wird bestätigt durch den
Umstand, dass der Tarifvertrag zwischen der Unfall-, Militär- und
Invalidenversicherung mit dem SVOT, auf den die Ziffer 1.01 des Anhangs zur HVI
verweist (E. II. 2.4 hiervor), eine Position 6101 für Zehenprothesen enthält,
auf welcher denn auch der eingereichte Kostenvoranschlag (IV-Nr. 13 S. 1)
basiert. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf
Hilfsmittel in der Invalidenversicherung weiter geht als in der obligatorischen
Unfallversicherung (vgl. Alexia Heine, in: Hürzeler/Kieser, UVG, Kommentar zum
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Bern 2018, Art. 11 N 4). In dieselbe
Richtung weist auch die von der Beschwerdeführerin – wenn auch ohne konkrete
Nachweise – erwähnte Praxis zu Ziffer 23.01 der MiGeL.
3.3     Zusammenfassend ist die hier
strittige Zehenprothese unter den Begriff «Fussprothese» gemäss HVI Anhang
Ziffer 1.01 zu subsumieren und fällt damit unter die von der Beschwerdegegnerin
zu übernehmenden Hilfsmittel. Die Beschwerdegegnerin wird unter diese Prämisse
erneut über den streitigen Anspruch zu befinden haben. Die angefochtene
Verfügung ist daher aufzuheben und die Beschwerde ist in diesem Sinne
gutzuheissen. Die Versicherte A.___ ist durch diesen Entscheid nicht beschwert,
so dass es sich erübrigt, ihr vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu
bieten.
4.
4.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR
830.1] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Beschwerdeführerin als
obligatorischer Krankenpflegeversicherer, der in seinem amtlichen Wirkungskreis
tätig ist, hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl.
Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200).
4.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis CHF 1´000.00 festgelegt.
Nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als
unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu bezahlen. Diese sind mit Blick
darauf, dass der dem Gericht entstandene Aufwand unter dem Durchschnitt liegt,
auf CHF 400.00 festzusetzen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom
25. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss
von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.    Die
Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 12. September 2018 wird der
Beschwerdeführerin und der Beigeladenen zur Kenntnisnahme zugestellt.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Schmidhauser