so_gerichte · ZZ.1989.12 · 1989-08-03 · de
Existenzminimum, Konkubinat

Art. 93 SchKG - Betreibungsrechtliches Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person.- Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw. 1b).- Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung einzurechnen (Erw. 1c).- Unterstützungsleistungen an den Konkubinatspartner können bei der Berechnung des Existenzminimums nur berücksichtigt werden, wenn diesem nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhalts aufzukommen (Erw. 1d).

SOG 1989 Nr. 12

Art. 93 SchKG- Betreibungsrechtliches
Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person.

-Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen
alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw.
1b).

-Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der
gemeinsamen Wohnung einzurechnen (Erw. 1c).

-Unterstützungsleistungen an den Konkubinatspartner können bei
der Berechnung des Existenzminimums nur berücksichtigt werden, wenn diesem
nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhalts
aufzukommen (Erw. 1d).

Das Betreibungsamt verfügte gegen eine im Konkubinat lebende
Schuldnerin eine Verdienstpfändung. Die Schuldnerin erhob Beschwerde, welche
von der Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde. Aus den Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Freund im
Konkubinat. Das Betreibungsamt hat in die Berechnung ihres Existenzminimums den
Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden
Schuldner von Fr. 725.-- (Ziff. I/1a der Richtlinien der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 28. Dezember 1987 für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG)
eingesetzt. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht. Sie hält aber dafür,
wenn das Zusammenleben mit einem Lebensgefährten betreibungsrechtlich anerkannt
werde, müssten die Einkommensverhältnisse ihres Konkubinatspartners bei der
Berechnung ihres betreibungsrechtlichen Notbedarfs berücksichtigt werden. Sie
macht geltend, dass sie einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten
ihres Lebensgefährten leiste.

a) Wäre das Konkubinat betreibungsrechtlich der Ehe
gleichgesetzt, müsste das gemeinsame Existenzminimum der Konkubinatspartner
ermittelt und im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen auf sie aufgeteilt werden
(Ziff. III/1 der Richtlinien; BGE 114 III 12).Auszugehen wäre vom Grundbetrag
für ein Ehepaar oder zwei miteinander verwandte, eine Haushaltgemeinschaft
bildende erwachsene Personen (Fr. 1'075.--; Ziff. I/2 der Richtlinien).Nach der
Rechtsprechung wird jedoch ein Konkubinatsverhältnis unter dem Gesichtspunkt
der Notbedarfsermittlung nur dann gleich wie ein eheliches Familienverhältnis
behandelt, wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im Haushalt der
Konkubinatspartner leben (BGE 106 III 17).Wegen der beträchtlichen rechtlichen
Unterschiede, die zwischen Konkubinat und Ehe bestehen, kann das Konkubinat
betreibungsrechtlich nicht der Ehe gleichgesetzt werden, wenn aus der
Verbindung -- wie im vorliegenden Fall -- keine Kinder hervorgegangen sind. Da
Konkubinatspartner keine gegenseitige Unterhaltspflicht trifft, ginge es nicht
an, der Berechnung des Existenzminimums des einen Partners den Unterhaltsbedarf
für zwei Personen zugrunde zu legen.

b) Die Beschwerdeführerin ist also betreibungsrechtlich als
alleinstehende Schuldnerin zu behandeln. Es fragt sich bloss, ob ihr der
Grundbetrag für eine im Haushalt Angehöriger lebende (Fr. 725.--; Ziff. I/1a
der Richtlinien) oder eine nicht im Haushalt Angehöriger lebende Schuldnerin
(Fr. 805.--; Ziff. I/1b der Richtlinien) zuzubilligen ist. Das Betreibungsamt
hat unter Hinweis auf einen Entscheid der basellandschaftlichen
Aufsichtsbehörde (SJZ 76/1980 S. 334) die Gleichstellung der mit ihrem Freund
zusammenlebenden Schuldnerin mit einer im Haushalt Angehöriger lebenden Person
für angemessen erachtet, da die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Freund
für sie kostenmässig ebenso günstig sei, wie wenn sie beispielsweise mit ihrer
Mutter oder ihrem Vater zusammenleben würde.

Diese Überlegungen überzeugen. Der Grund für den gegenüber
einem allein lebenden Schuldner reduzierten Grundbetrag liegt darin, dass die
gemeinsame Haushaltsführung Ersparnisse ermöglicht, und dies trifft auch dann
zu, wenn die gemeinsam einen Haushalt führenden Personen nicht miteinander
verwandt sind. Der Wortlaut der Richtlinien erweist sich also insoweit als zu
eng, als darin der reduzierte Grundbetrag nur für die im Haushalt Angehöriger
lebenden Schuldner vorgesehen ist. Vielmehr ist allen Schuldnern, die
ausserhalb einer Ehe mit erwachsenen Personen in einer Haushaltgemeinschaft
leben, lediglich der reduzierte Grundbetrag von Fr. 725.-- (Ziff. II/1a der
Richtlinien) zu gewähren.

c) Auch in Fällen, in denen ein Konkubinatsverhältnis unter
dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung gleich zu behandeln ist wie ein
eheliches Familienverhältnis, besteht ein Unterschied insofern, als einem
Ehegatten nur dann ein Teil des gemeinsamen Existenzminimums in Rechnung zu
stellen ist, wenn er tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wogegen ein
Konkubinatspartner schon dann an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes
beizutragen hat, wenn ihm eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (vgl. BGE 106 III
17).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen
Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1983 (BGE 109 III 101).Damals wurde bloss
entschieden, dass der Konkubine des Schuldners, ungeachtet der Höhe ihres
Einkommens, bei der Bemessung von dessen Notbedarf nicht mehr als die Hälfte
der Kosten des gemeinsamen Haushaltes in Rechnung gestellt werden darf. Das
Bundesgericht erachtete in jenem Fall Abklärungen über die Höhe des Einkommens
der Konkubine nicht für erforderlich; es erwog, ein hälftiger Beitrag stehe
jedenfalls in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten des gemeinsamen
Haushaltes.

Das Betreibungsamt hat somit zu Recht bloss die Hälfte des
Mietzinses der gemeinsamen Wohnung in die Berechnung des Existenzminimums der
Beschwerdeführerin einbezogen (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweiz. Recht, Band I, 1984, § 24 Anm. 84 und SJZ 76/1980, S.
334).

d) Zum monatlichen Grundbetrag hinzuzuschlagen sind
rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge,
welche der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der
letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und
voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird (Ziff. II/5
der Richtlinien).Ob es schon deshalb ausgeschlossen ist, Beiträge der Beschwerdeführerin
an ihren Lebenspartner zu berücksichtigen, weil dieser mit ihr im gleichen
Haushalt wohnt, erscheint fraglich (man denke an den typischen Fall, da ein
Schuldner Verwandtenunterstützungsleistungen erbringt, indem er seine Eltern in
seinen Haushalt aufnimmt, was betreibungsrechtlich wohl berücksichtigt werden
müsste), kann jedoch offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hat nämlich nicht
nachgewiesen, dass sie solche Leistungen erbringt; die Behauptung, ihr
Konkubinatspartner verdiene monatlich bloss Fr. 1'000.--, ist unglaubwürdig und
durch nichts belegt. Zudem wird weder von der Beschwerdeführerin behauptet,
noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihrem Konkubinatspartner nicht
zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhaltes aufzukommen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 3. August 1989