so_gerichte · ZZ.1985.4 · 1985-06-25 · de

Handelsregistereintrag, einstweilige Verfügung

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.06.1985 ZZ.1985.4

SOG 1985 Nr. 4
Art. 32 Abs. 2 Verordnung über das Handelsregister; § 255
lit. b und lit. d ZPO.
Für eine vorsorgliche Verfügung zum Schutz eines
privatrechtlichen Einspruchs gegen einen noch nicht vollzogenen
Handelsregistereintrag müssen jedenfalls auch die Voraussetzungen von § 255
lit. d ZPO erfüllt sein.
Die Usego-Trimerco Holding AG (UTH) hatte an ihrer
ordentlichen Generalversammlung vom 4. Juni 1984 die Änderung von
Statutenbestimmungen traktandiert. S., der als Besitzer von Namen- und
Inhaberaktien an der Generalversammlung teilnahm, konnte sich mit der vom
Verwaltungsrat vorgeschlagenen Statutenänderung nicht in allen Teilen
einverstanden erklären, brachte dies in einem Votum zum Ausdruck und stimmte
dagegen.
Den Änderungsbeschluss liess er in der Folge durch seinen
Anwalt in einem Zivilprozess anfechten. Nachdem ihm das Handelsregisteramt auf
einen privatrechtlichen Einspruch hin nach Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über
das Handelsregister (HRV) Frist gesetzt hatte, verlangte er vom zuständigen Gerichtspräsidenten
den Erlass einer einstweiligen Verfügung, worin dem Handelsregisteramt
untersagt würde, die Beschlüsse der Generalversammlung der UTH vom 4. Juni 1984
im Handelsregister einzutragen, bevor der Hauptprozess rechtskräftig erledigt
sei. Der Gerichtspräsident entsprach dem Gesuch, das Obergericht hiess indessen
einen dagegen erhobenen Rekurs der UTH gut. Dabei nahm es zur Frage, welche Art
vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts für ein Verbot nach Art. 32 Abs.
2 HRV in Frage kommt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie folgt
Stellung:
2. Das Bundesgericht hat in einem neuesten Entscheid (BGE
110 II 337 ff.) im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Anfechtung von
Generalversammlungsbeschlüssen gemäss Art. 706 OR unter anderem zur Frage
Stellung genommen, unter welche der verschiedenen Arten vorsorglicher
Massnahmen die Anordnung eines Verbots gemäss Art. 32 Abs. 2 HRV auf Eintragung
im Handelsregister einzureihen ist. Darnach -- wie auch nach BGE 97 I 486 --
stellt ein solches vorläufiges Eintragungsverbot eine reine Sicherungsmassnahme
nach kantonalem Recht dar. Und zwar kann es nur darauf ausgerichtet sein, den
bestehenden Zustand bis zum rechtskräftigen Urteil im Hauptprozess zu erhalten,
soll also der vorläufigen Vollstreckung dessen dienen, was mit der
Anfechtungsklage angestrebt wird, nämlich die Beibehaltung des Zustandes, wie
er ohne die beschlossene und angefochtene Änderung war. Es handelt sich also um
eine Sicherungsmassnahme, welche insbesondere auch die künftige Vollstreckung
des Urteils gewährleisten soll (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 1984,
S. 252, N 192).Bei einer derartigen Kombination des angestrebten Schutzes --
Sicherung des bestehenden Zustandes und der Vollstreckung -- müssen aber nicht
nur die Voraussetzungen für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen
Veränderung oder Veräusserung des Streitgegenstandes im Sinne von § 255 lit. b
ZPO, sondern zugleich diejenigen erfüllt sein, die im Sinne von § 255 lit. d
ZPO für die Sicherung der Vollstreckung erforderlich sind (BGE 108 II 231;
Entscheid des Obergerichts vom 10.1.1984 i.S. H. & Co./P.).Dementsprechend
ist denn auch in einem nicht publizierten Entscheid des Obergerichts vom
28.1.1980 festgestellt worden, dass bei Anfechtungen von Generalversammlungsbeschlüssen
im Hauptprozess die anbegehrte einstweilige Verfügung zur Sicherung fälliger
Anfechtungsansprüche verbunden mit einem Verbot von Eintragungen im
Handelsregister eine antizipierte Vollstreckung zum Gegenstand habe und sich
ausschliesslich nach den Voraussetzungen gemäss § 255 lit. d ZPO beurteile. Zur
Begründung, warum eine Verfügung nach lit. b nicht angängig sei, wurde dabei
allerdings angeführt, der persönliche Anfechtungsanspruch sei nur mittelbarer
Streitgegenstand, der einstweilige Rechtsschutz gegen wesentliche Veränderung
oder Veräusserung im Sinne von lit. b setze indessen einen unmittelbaren
Streitgegenstand voraus. Diese Begründung hält einer Nachprüfung stand. Es
ginge zuweit, auch einen persönlichen Anfechtungsanspruch als Streitgegenstand
nach Massgabe von § 255 lit. b ZPO zu schützen. Der Schutz vor Veränderung oder
Veräusserung des Streitgegenstandes ist nämlich darauf angelegt, hinsichtlich
einer Sache oder eines Rechts im Sinne eines persönlichen Anspruches die Beweiserschwerung
oder den Erwerb durch einen gutgläubigen Dritten zu verhindern
(Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 1982, zu § 110 N 9 i.V.m. §
107 N 16 und §49 N 1).Dass bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
zur Erhaltung des bisherigen statutengemässen Zustandes wie im vorliegenden
Fall ein solches Schutzbedürfnis bestünde, ist jedoch nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers, der den anbegehrten einstweiligen
Rechtsschutz gleich auf alle vier Anwendungsfälle von § 255 lit. a bis d ZPO
abstützt, kann demnach sowohl mit der letzteren Begründung, als auch mit
derjenigen, dass, wenn kombiniert Sicherung des bestehenden Zustandes und der
Vollstreckung verlangt ist, die Voraussetzungen für beides erfüllt sein müssen,
ausschliesslich eine vorsorgliche Massnahme nach § 255 lit. d ZPO in Frage
kommen. Es müssen somit die -- erschwerten -- Voraussetzungen dieses
Anwendungsfalles erfüllt sein, wobei sie sich gemäss den zitierten
Bundesgerichtsentscheiden allein nach kantonalem Zivilprozessrecht beurteilen.
3. Die Berechtigung zur Erwirkung einer vorsorglichen
Massnahme nach § 255 lit. d ZPO hängt von folgenden kumulativen Anforderungen
ab:
a) Voraussetzung ist zunächst, dass sich die Rechtsbegehren
im Hauptprozess bzw. die in diesem angestrebten und mit der vorsorglichen
Massnahme zu sichernden Rechtsfolgen nach summarischer Prüfung mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit als begründet erweisen, was sich hinsichtlich der
erforderlichen tatbeständlichen Gegebenheiten und der rechtlichen Begründetheit
des geltend gemachten Anspruchs nach materiellem Recht beurteilt (Vogel,
a.a.O., S. 256 N 211; Isaak Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes,
Zürich 1983, S. 145 f.; Sträuli/Messmer, a.a.O., S. 433 N 26; Walder, Zivilprozessrecht,
1983, S. 398, N 26; zitierter Entscheid des Obergerichts vom 28.1.1980, S. 4).
b) Es muss zudem vom Gesuchsteller ebenfalls mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass diesem ohne die anbegehrte
vorsorgliche Massnahme entsprechend dem Wortlaut von lit. d "ein
erheblicher, nicht leicht zu ersetzender Schaden droht".Ein Schaden im
Sinne einer finanziellen Einbusse ist dabei nicht erforderlich; es genügt über
den Gesetzeswortlaut hinaus auch ein sonstiger Nachteil, der dem Gesuchsteller
droht; die Gefährdungslage muss aber darin bestehen, dass der Gesuchsteller die
Rechtsfolgen, die er im Falle eines positiven Ausgangs des Hauptprozesses
erwirkt, wegen der Ablehnung der vorsorglichen Massnahme entweder überhaupt
nicht mehr oder doch nicht rechtzeitig durchsetzen und dadurch eine relevante
Benachteiligung erleiden könnte (Vogel, a.a.O., S. 256, N 209 und 210; Huber,
Die einstweiligen Verfügungen nach solothurnischem Zivilprozessrecht, S. 24).
(Im folgenden verneinte das Obergericht für den konkreten
Fall zum Teil hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage, zum Teil die Gefahr
eines Schadens bei Ablehnung der vorsorglichen Massnahme.)
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. Juni 1985