so_gerichte · ZZ.1999.50 · 2000-01-01 · de
Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts

Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts.

SOG 1999 Nr. 50

Das Obergericht des
Kantons Solothurn erlässt, gestützt auf § 339 der Zivilprozessordnung, folgende
Weisung an die Richterämter:

1. Am 1. Januar 2000
tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Art. 144 ZGB regelt die Anhörung, wenn
Anordnungen über Kinder zu treffen sind. Auf die Anhörung der Kinder kann
verzichtet werden, wenn das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe
dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB). Wird von einer Anhörung abgesehen, ist
dies in einer prozessleitenden Verfügung festzuhalten. Gemäss § 230bisAbs. 3 der revidierten Zivilprozessordnung kann das urteilsfähige Kind gegen
diese Verfügung Rekurs erheben. Ergreift es kein Rechtsmittel, hat es auf den
ihm nach der UNO-Kinderrechtskonvention zustehenden Anspruch auf Anhörung
endgültig verzichtet. Dies setzt voraus, dass ihm die entsprechende
prozessleitende Verfügung zugestellt wird. Andernfalls kann es noch in einem
späteren Zeitpunkt, sogar nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, geltend
machen, sein Anspruch auf Anhörung sei verletzt worden und die Kinderbelange
seien anders zu regeln.

Die Urteilsfähigkeit ist
vom Stand der persönlichen Entwicklung des Kindes abhängig und kann nicht
altersmässig bestimmt werden. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass allen
urteilsfähigen Kindern die entsprechende verfahrensleitende Verfügung korrekt
zugestellt wird. Aus diesem Grund ist Folgendes zu beachten:

Die Verfügung ist jedem
Kind, welches das 11. Altersjahr überschritten hat, mit Gerichtsurkunde (GU)
zuzustellen;

Adressat der GU ist das
Kind, an seinem effektiven Aufenthaltsort, ohne Nennung des Sorgeberechtigten
(z.B. Benjamin Kind, Anhörungsstrasse 20, 4500 Solothurn)

In Ausnahmefällen kann,
auch wenn das Kind das 11. Altersjahr überschritten hat, von einer Zustellung
der Verfügung abgesehen werden. So zum Beispiel, wenn es kurz vor der
Mündigkeit steht, wenn die Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltes mittels
amtlicher Publikation nötig wäre, oder wenn die Urteilsfähigkeit wegen
Geisteskrankheit fehlt.

2. Das revidierte
Scheidungsrecht kennt die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111f. ZGB).
Das Zivilgesetzbuch geht davon aus, dass gleichzeitig mit dem
Scheidungsbegehren eine vollständige oder zumindest teilweise Vereinbarung über
die Nebenfolgen einzureichen und somit auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit
auszuarbeiten ist. Beantragen die Ehegatten den unentgeltlichen Rechtsbeistand,
stellt sich die Frage, ob dieser vorprozessuale Aufwand entschädigungsberechtigt
sei. Die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes wirkt nämlich nur bis
zur Rechtshängigkeit zurück. Der Gesetzgeber hat auf eine ausdrückliche
gesetzliche Regelung dieser Frage bewusst verzichtet (Botschaft und Entwurf des
Regierungsrates vom 28. Juni 1999 zur Verordnung zur Einführung des revidierten
Zivilgesetzbuches, Seite 17).

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Obergerichtes
ist es nicht ausgeschlossen, auch gewisse vor- und ausserprozessuale
Vorkehrungen zu entschädigen (SOG 1974, Nr. 9). Im Hinblick auf die
bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine Scheidung nach den Art. 111f. ZGB
drängt sich jedoch eine grosszügigere Praxis auf. Bei einem gemeinsamen
Scheidungsbegehren sind vorprozessuale Bemühungen zwingend. Werden sie von
einem in der Folge als unentgeltlichem Rechtsbeistand eingesetzten Anwalt
vorgenommen, müssen sie grundsätzlich entschädigungsberechtigt sein.
Unabdingbar ist aber, dass es sich dabei um Bemühungen handelt, welche für das
Scheidungsverfahren erheblich und notwendig sind und deren vorzeitige Vornahme
objektiv gerechtfertigt ist. Dazu gehören namentlich das Ausarbeiten der
Vereinbarung und der gemeinsamen Anträge sowie die damit verbundenen
Instruktionen. Der Anwalt ist gleich zu stellen, wie wenn er zuerst ein
Vorladungsbegehren eingereicht und anschliessend die Konvention ausgearbeitet
hätte.

Gesamtgericht, Urteil vom 22. Dezember 1999