so_gerichte · ZZ.1991.19 · 1991-09-27 · de
Rechtsstillstand wegen Verhaftung

Art. 60 SchKG. -- Rechtsstillstand wegen Verhaftung. Betreibung eines Strafgefangenen, der entgegen Art. 371 ZGB keinen Vormund hat.

SOG 1991 Nr. 19

Art. 60 SchKG.Rechtsstillstand wegen Verhaftung.
Betreibung eines Strafgefangenen, der entgegen Art. 371 ZGB keinen Vormund hat.

Die O. AG stellte im Juli 1991 zwei Betreibungsbegehren
gegen D., der damals in der Strafanstalt inhaftiert war. Das Betreibungsamt
stellte die Zahlungsbefehle im Gefängnis zu. D. erhob frist- und formgerecht
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der
Zahlungsbefehle. Zur Begründung berief er sich auf den Rechtsstillstand nach
Art. 60 SchKG und machte geltend, das Betreibungsamt hätte ihm Frist zur
Bestellung eines Vertreters ansetzen müssen. Die Aufsichtsbehörde hiess die
Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

1. D. verbüsst eine Strafe von ca. 20 Monaten Dauer; er
hätte somit nach dem Wortlaut von Art. 371 ZGB bevormundet werden müssen. Nun
wird diese gesetzliche Regelung in der Lehre aber kritisiert und in der Praxis
zum Teil nicht mehr befolgt (vgl. Riemer, Vormundschaftsrecht, Bern 1981, § 4
Rz 42 ff. und Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 33 ff. zu Art. 371 ZGB).Auch
die Rechtsprechung hat die Norm relativiert: Darin werde eine blosse Vermutung
ausgesprochen, der Häftling sei zu entmündigen. Die zuständige Behörde habe
(nach der Offizialmaxime) insbesondere auch nach Gründen zu forschen, die eine
Bevormundung des Häftlings als überflüssig erscheinen liessen. Falls die
Abklärungen ergäben, dass ein tatsächliches Schutzbedürfnis nicht bestehe, d.h.
Wahrung der Vermögensinteressen und der persönlichen Fürsorge des Verurteilten
ausser Betracht fielen, bedürfe es keiner Vormundsbestellung (vgl. BGE 114 II
210 ff.; Pr 73 Nr. 133; Pr 72 Nr. 209; LGVE 1986 III, Nr. 17).Da weder geltend
gemacht wird noch erstellt ist, D. benötige einen Vormund, und da es der
Aufsichtsbehörde nicht zusteht, vormundschaftliche Schritte zu unternehmen, ist
davon auszugehen, D. sei zu Recht nicht bevormundet worden.

2. Nach Art. 60 SchKG hat das Betreibungsamt einem
inhaftierten Schuldner Frist zur Bestellung eines Vertreters anzusetzen, sofern
er nicht bereits einen besitzt. Art. 60 SchKG ist zwingendes Recht. Die
Zustellung eines Zahlungsbefehls ohne Fristansetzung zur Vertreterbestellung
bedeutet Rechtsverweigerung, die - unter Vorbehalt eines ausdrücklichen oder
konkludenten Verzichts - jederzeit gerügt werden kann.

Ein Verzicht auf Bestellung eines Vertreters kann jedenfalls
nicht in der Tatsache erblickt werden, dass es dem Schuldner nachträglich
gelungen ist, selber gültig Rechtsvorschlag zu erheben; und Art. 60 SchKG ist
im Falle, dass ein Schuldner mehrmals hintereinander betrieben wird, bei jeder
Betreibung neu zu befolgen, denn der Schuldner muss Gelegenheit erhalten, einen
gerade für den aktuell in Frage stehenden Fall geeigneten Vertreter zu
bestellen (vgl. die überzeugende Zusammenstellung der Entwicklung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in RVJ 1987, S. 347 ff.).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 27. September 1991