so_gerichte · ZZ.1986.10 · 1978-09-14 · de
Unpfändbarkeit, Invalidenpension

Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Unpfändbarkeit von Invalidenpensionen der staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn.- Nur Leistungen der staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn nach § 29 Abs. 2 lit. a der Kassenstatuten sind Invalidenpensionen im Sinne von Art. 29 Ziff. 10 SchKG (Erw. 2).- Die Pfändung der Invalidenpension ist auch in der Betreibung für Unterhaltsforderungen von Familienangehörigen ausgeschlossen (Erw. 4).- Möglichkeiten der Unterstützungsberechtigten zur Sicherung von Unterhaltszahlungen (Erw. 5).

SOG 1986 Nr. 10

Art. 92 Ziff. 10 SchKG.Unpfändbarkeit von
Invalidenpensionen der staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn.

-Nur Leistungen der staatlichen Pensionskasse des Kantons
Solothurn nach § 29 Abs. 2 lit. a der Kassenstatuten sind Invalidenpensionen im
Sinne von Art. 29 Ziff. 10 SchKG (Erw. 2).

-Die Pfändung der Invalidenpension ist auch in der Betreibung
für Unterhaltsforderungen von Familienangehörigen ausgeschlossen (Erw. 4).

-Möglichkeiten der Unterstützungsberechtigten zur Sicherung von
Unterhaltszahlungen (Erw. 5).

Mit Scheidungsurteil vom 14. September 1978 wurde B. zur
Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet. Mit
Entscheid vom 1. März 1982 verfügte der Verwalter der Staatlichen Pensionskasse
des Kantons Solothurn die vorzeitige Pensionierung des B. aus gesundheitlichen
Gründen und setzte die Höhe der Invalidenpension fest. In der
Pensionierungsverfügung berief sich der Pensionskassenverwalter auf die
Bestimmung von § 29 Abs. 2 lit. b der Kassenstatuten. In der Betreibung der
geschiedenen Ehefrau für ausstehende Unterhaltsforderungen stellte das
Betreibungsamt am 5. Juni 1986 einen Verlustschein aus und berief sich dabei
auf die Unpfändbarkeit von Invalidenpensionen. Eine von der geschiedenen
Ehefrau des Schuldners dagegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde
mit folgender Begründung ab:

2. Nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG sind auch unpfändbar die
Pensionen und Kapitalbeiträge, welche als Entschädigung für Körperverletzung
oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen, oder im Falle seines Todes, seiner
Familie geschuldet oder ausbezahlt werden. Es ist demnach zu prüfen, ob die
Leistungen der staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn nach § 29 Abs. 2
der Kassenstatuten unpfändbar im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 SchKG sind. § 29
Abs. 2 der Kassenstatuten lautet wie folgt:

"2 Anspruch auf eine Invalidenpension hat das
pensionsversicherte Mitglied:

a) welches dauernd oder nach einjähriger Dienstaussetzung
vorübergehend wegen Krankheit oder Unfall dienstunfähig geworden ist;

b) welches nach Vollendung des vierzigsten Alterjahres und
nach mindestens fünfzehn Mitgliedschaftsjahren ohne eigenes Verschulden
entlassen oder nicht wiedergewählt worden ist."

Beide Pensionen, sowohl diejenige nach lit. a, als auch
diejenige nach lit. b werden als Invalidenpensionen bezeichnet. Hingegen
handelt es sich grundsätzlich nur bei den nach lit. a ausgerichteten Leistungen
um Invalidenpensionen im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Leistungen nach lit.
b finden ihre Anspruchsgrundlage nicht in der Invalidität des Versicherten,
sondern sind Entschädigungsleistungen für die durch unverschuldete Entlassung
oder Nichtwiederwahl entgangene Altersvorsorge, weshalb diese grundsätzlich der
beschränkten Pfändbarkeit nach Art. 93 SchKG unterliegen.

3. (In diesem Abschnitt kam das Obergericht zum Schluss,
dass es sich bei der vom Verwalter der Pensionskasse in der
Pensionierungsverfügung angerufenen Bestimmung von § 29 Abs. 2 lit. b der
Kassenstatuten um einen offensichtlichen Verschrieb handelte; in Tat und
Wahrheit erfolgte eine Pensionierung nach lit. a der angerufenen Bestimmung.)

4. Büsst ein Familienoberhaupt durch Unfall oder Krankheit
seine Arbeitsfähigkeit ein, und erhält es dafür eine Invalidenrente, so dient
diese, da sie einen Ersatz für die verlorene Erwerbstätigkeit darstellt, gleich
wie der Arbeitsertrag oder die Altersrente nicht nur den persönlichen
Bedürfnissen des Invaliden, sondern auch zur Befriedigung seiner
familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Hieraus liessen sich bezüglich der
Vollstreckung solcher Unterhaltsforderungen beachtliche Gründe ableiten für
eine Lösung, die hinsichtlich der Pfändbarkeit zwischen Alters- und
Invalidenpensionen des Schuldners keinen Unterschied macht. Weder Wortlaut noch
Zweckgedanke von Art. 92 Ziff. 10 SchKG lassen jedoch eine Ausnahme zu. Die
Invalidenrente ist an sich ein für die Pfändung gänzlich untaugliches
Vermögensobjekt. Hieraus folgt, dass auch eine Pfändung für
Unterhaltsforderungen von Familienangehörigen ausgeschlossen sein muss (vgl. zu
diesem Abschnitt BGE 65 III 56 f, 64 III 16).

5. Dadurch, dass Invalidenrenten der Zwangsvollstreckung
nicht zugänglich sind, ist den Unterstützungsberechtigten nicht jeder
gesetzliche Schutz versagt. So hat der Unterstützungspflichtige, der aufgrund
seiner Invalidenrente leistungsfähig ist, namentlich mit Strafsanktionen gemäss
Art. 217 StGB zu rechnen, wenn er im Blick auf die Unpfändbarkeit von
Invalidenrenten Zahlungen verweigert und der Unterstützungsberechtigte
rechtzeitig Strafantrag gestellt hat. Im vorliegenden Fall hätte die
Beschwerdeführerin aber auch von den spezifischen Möglichkeiten Gebrauch machen
können, welche die Pensionskassenstatuten vorsehen. Nach § 11 Abs. 2 der
Kassenstatuten ist die Kassenverwaltung befugt, Massnahmen zu treffen, damit
die Kassenleistungen zum Unterhalt des Bezugsberechtigten und der Personen, für
die er zu sorgen hat, verwendet werden. Wie sich die Kassenverwaltung
allerdings heute zu einem Begehren auf Erlass von Massnahmen nach § 11 der
Kassenstatuten stellen würde, kann im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet
werden. Ein solcher Entscheid wäre von der zuständigen Behörde der staatlichen
Pensionskasse zu fällen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 29. August 1986

Einen von der geschiedenen Ehefrau des Schuldners erhobenen
Rekurs wies das Bundesgericht ab.