so_gerichte · ZZ.1987.6 · 1987-04-01 · de
Definitive Rechtöffnung

Art. 80 f. SchKG; §§ 239 ff. ZPO. Definitive Rechtsöffnung.- Einem Antrag des Schuldners auf Verschiebung der Rechtsöffnungsverhandlung kann nur in Ausnahmefällen stattgegeben werden (Erw. 1).- Die Rechtsöffnung darf nur gewährt werden, wenn der Gläubiger den Rechtsöffnungstitel vorlegt (Erw. 3.a).- Die Forderung, für welche die Rechtsöffnung erteilt werden soll, muss im Zahlungsbefehl genau bezeichnet sein (Erw. 3.b).

SOG 1987 Nr. 6

Art. 80 f. SchKG; §§ 239 ff. ZPO.Definitive
Rechtsöffnung.

-Einem Antrag des Schuldners auf Verschiebung der
Rechtsöffnungsverhandlung kann nur in Ausnahmefällen stattgegeben werden (Erw.
1).

-Die Rechtsöffnung darf nur gewährt werden, wenn der Gläubiger
den Rechtsöffnungstitel vorlegt (Erw. 3.a).

-Die Forderung, für welche die Rechtsöffnung erteilt werden
soll, muss im Zahlungsbefehl genau bezeichnet sein (Erw. 3.b).

Frau C. reichte dem Gerichtsstatthalter das Doppel einer
Scheidungskonvention ein und ersuchte ihn, ihr in einer Betreibung, welche sie
gegen Herrn C., ihren abgeschiedenen Ehemann, für rückständige
Unterhaltsbeiträge angehoben hatte, die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.
Herr C. ersuchte den Gerichtsstatthalter, die angesetzte
Rechtsöffnungsverhandlung zu verschieben. Der Gerichtsstatthalter wies das
Verschiebungsgesuch ab und gewährte die definitive Rechtsöffnung. Herr C. erhob
daraufhin Rekurs, den das Obergericht wie folgt beurteilte:

1. Der Schuldner hält seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
für verletzt, weil sein Begehren um Verschiebung der Verhandlung abgewiesen
wurde, obwohl er mit einem ärztlichen Zeugnis belegt habe, dass er an der
Verhandlung nicht teilnehmen könne.

Über Gesuche um Erteilung der Rechtsöffnung soll der Richter
unverzüglich entscheiden (vgl. Art. 84 SchKG). Einem Antrag des Schuldners auf
Verschiebung der Rechtsöffnungsverhandlung kann deshalb nur in ganz besonderen
Fällen stattgegeben werden, etwa, wenn der Schuldner nicht nur am persönlichen Erscheinen,
sondern auch an der Bestellung und Instruktion eines Vertreters oder der
Abfassung einer schriftlichen Stellungnahme verhindert ist (vgl. Fischer,
Rechtsöffnungspraxis in Basel-Stadt, in BJM 1960, S. 139).Dass der Schuldner
das Verschiebungsgesuch selbst verfasst und unterschrieben hat, zeigt, dass er
auch in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren
oder eine schriftliche Eingabe abzufassen. Auf diese letzte Möglichkeit wurde
der Schuldner in der Verfügung vom 26. November 1986 sogar ausdrücklich
hingewiesen. Zudem ist das Verfahren um definitive Rechtsöffnung ein reines
Urkundenverfahren: Sowohl der Gläubiger wie auch der Schuldner haben einen
Urkundenbeweis zu erbringen. Die Möglichkeit, die nach Art. 81 SchKG zulässigen
Einwendungen zu erheben, war dem Schuldner nicht abgeschnitten; die Rüge, sein
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, ist deshalb unbegründet.

2. a) In Rechtsöffnungssachen hat der Gläubiger das Begehren
schriftlich an den Gerichtspräsidenten zu richten und die Urkunden vorzulegen,
auf die es sich stützt (§ 245 Abs. 1 ZPO).Ersucht der Gläubiger um Gewährung
der definitiven Rechtsöffnung, hat er das Urteil oder Urteilssurrogat
einzureichen und durch eine Bescheinigung des urteilenden Gerichts oder der
nächsthöheren Instanz nachzuweisen, dass es in formelle Rechtskraft erwachsen
ist (vgl. Fischer, a.a.O., S. 124). Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes
wegen und ohne Rücksicht auf die Parteierklärungen zu prüfen, ob die
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gemäss Art. 80 ff. SchKG aufgrund der
eingelegten Urkunden erfüllt sind (BGE 105 III 44, 103 Ia 52, 63 I 294; Jaeger,
Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., N 2 zu Art.
81; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, Band I,
§ 18 Rz 16; Fischer, a.a.O., S. 140 f.). Die Gläubigerin hat ausser dem
Zahlungsbefehl lediglich ein Doppel der Scheidungskonvention eingereicht. Ein
gerichtliches Urteil, das allein einen Rechtsöffnungstitel darstellen würde,
hat sie nicht vorgelegt. Der Gerichtsstatthalter hat sich zwar telefonisch beim
Richteramt Büren an der Aare erkundigt und die Auskunft erhalten, die
Konvention sei mit Urteil vom 29. März 1973 genehmigt worden und das Urteil
gleichentags in Rechtskraft erwachsen. Eine derartige telefonische Auskunft
vermag jedoch den Mangel, dass kein Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde, nicht
zu heilen.

b) Da das Rechtsöffnungsverfahren immer Teil einer
bestimmten Betreibung ist, muss die Forderung, für die Rechtsöffnung verlangt
wird, mit derjenigen identisch sein, welche in Betreibung gesetzt wurde
(Fischer, a.a.O., S. 116).Damit die in Betreibung gesetzte Forderung überhaupt
identifiziert werden kann, muss der Forderungsgrund im Zahlungsbefehl genau
angegeben werden. Die Gläubigerin hat sich damit begnügt, als Forderungsgrund
auf dem Zahlungsbefehl lediglich "Unterhaltsbeiträge gemäss Konvention vom
29.3.74" anzuführen. Dies genügt für die Identifikation der in Betreibung
gesetzten Forderung nicht, weil die für die einzelnen Monate geschuldeten
Unterhaltsbeiträge ein eigenes rechtliches Schicksal haben; die Bezahlung eines
Unterhaltsbeitrages stellt keine Abschlagszahlung dar. Damit eine allfällige
Tilgungs-, Stundungs- oder Erlasseinrede des Schuldners überhaupt geprüft
werden kann, ist erforderlich, dass die Zeitperiode, für welche
Unterhaltsbeiträge gefordert werden, bekannt ist, und zwar muss diese entweder
aus dem Zahlungsbefehl oder aus darin erwähnten, dem Schuldner bekannten
Schriftstücken hervorgehen (denkbar wäre etwa die Formulierung: Rückständige
Unterhaltsbeiträge gem. Scheidungsurteil vom ... und Mahnschreiben vom ...).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 1. April 1987

(In der Zwischenzeit wurden u.a. die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das summarische Verfahren (§§ 237 ff. ZPO) revidiert,
insbesondere auch der oben zitierte § 245. Der Entscheid behält jedoch auch
unter dem neuen Recht seine Gültigkeit.)