so_gerichte · ZZ.2000.5 · 2000-02-25 · de
Verjährung einer Regressforderung

Art. 60 OR. Für die Regressforderung des Solidarhaftpflichtigen gilt die gleiche Verjährungsfrist wie für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten selbst.

SOG 2000 Nr. 5

Art. 60 OR.Für die Regressforderung des
Solidarhaftpflichtigen gilt die gleiche Verjährungsfrist wie für den
Schadenersatzanspruch des Geschädigten selbst.

Eine Unfallversicherung
hatte das Opfer einer vorsätzlichen Körperverletzung befriedigt und machte den
ausbezahlten Betrag regressweise gegen den Täter geltend. Weil sich die Tat
1993 ereignet hatte, war noch das alte KVG (SR 832.10) vom 13. Juni 1911 und
damit Art. 51 OR anwendbar. Der Beklagte berief sich auf die Verjährung: Die
Verlängerung der Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR gelte nur für den
Verletzten selbst, nicht aber für die Rückgriffsforderung.

12. Der Beklagte beruft
sich vor Obergericht erneut auf die Verjährung, wenn sich die Forderung auf
Art. 51 OR stütze. Dann gelte nämlich die einjährige Verjährungsfrist. Die
Klägerin habe im Jahre 1994 an S. geleistet, die Klage jedoch erst am
19.11.1997 angehoben und vorher auch nicht betrieben.

In der Tat postuliert
Brehm (Berner Kommentar, Bern 1990, N. 143 zu Art. 51 OR), die Regressforderung
sei ein Anspruch sui generis und es sei - darin Spiro (Die Begrenzung privater
Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S.
731) folgend - Art. 67 OR analog anzuwenden. Dann träte die Verjährung effektiv
nach einem Jahr ein. Die herrschende Lehre hält demgegenüber dafür, für die Rückgriffsforderung
gelte "die gleiche Verjährungsfrist wie für die Schadenersatzforderung des
Geschädigten gegen den vom zahlenden Solidarschuldner in Anspruch genommenen
Mit-Haftpflichtigen" (Oftinger/Stark: Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd.
II/1, Zürich 1987, § 16 N. 389, mit weiteren Hinweisen; ebenso: Oftinger/Stark:
Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd. I, 5. A. Zürich 1995, § 10 N. 82;
Gauch/Schluep/Schmid/Rey: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Bd. II, Zürich 1998, N. 3871; Oser/Schönenberger: Zürcher Kommentar, N. 10 zu
Art. 60 OR; Bruno von Büren: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Zürich 1964, S. 426; Heinz Rey: Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich
1995, N. 1717). "Haftet der Regressierte aus einer dem OR [...] unterstehenden
ausservertraglichen Schadenszufügung, so gilt OR 60" (Oftinger/Stark,
a.a.O., Bd. I, S. 518). Dieser Ansicht hat sich auch das Bundesgericht in einem
durchaus vergleichbaren Fall angeschlossen (BGE 55 II 118 ff.): Bei einem
Brandstifter, auf den die Brandversicherung regressieren wollte, erklärte das
Gericht, für die Verjährung der Rückgriffsforderung sei "ausschliesslich
Art. 60 OR massgebend" (S. 123).

Dieser Meinung ist
wenigstens bei strafbaren Handlungen beizupflichten. Die Verjährungsfrist von
einem Jahr ist ohnehin kurz. Sie ist zurückhaltend anzuwenden, die ordentliche
Verjährungsdauer beträgt 10 Jahre: Art. 127 OR. (Interessant ist in diesem Zusammenhang,
dass Autoren, die den Regressanspruch wie Brehm als selbständiges Recht
verstehen, nicht Art. 67 sondern 127 OR und damit die zehnjährige Frist
anwenden wollen, so dass die hierortige Forderung auch nicht verjährt wäre: Nachweis
bei Brehm, a.a.O.) Es ist daher nicht gerechtfertigt, bei Strafdelikten
denjenigen Täter besser zu stellen, der nicht direkt vom Opfer sondern von
einem Dritten belangt wird, der (vorerst) für jenes bezahlt hat. Grundgedanke
des Regressrechtes ist es, dem Erstleistenden einen billigen Ausgleich zu
gewähren, wenn neben ihm noch andere haften. Damit wird seine
Leistungsbereitschaft gefördert. Er soll dafür in die Position des Verletzten
eintreten können. Dieser Ansicht ist auch Spiro, der übrigens den Straftäter
nicht erwähnt, sondern den Solidarschuldner etwa mit einem Finder gleichstellt,
der Auslagenersatz beansprucht (a.a.O., S. 731), wenn er schreibt, man wolle
"die Regressforderung nur sichern und stärken, nicht mehren und
erweitern" (S. 732). Indem man dem Vorleistenden die längere
Verjährungsfrist des Strafrechts zugesteht, gibt man ihm keine neuen Rechte,
sondern setzt ihn bloss an die Stelle des Opfers. Der Anspruch der Appellatin
ist demnach gestützt auf Art. 60 Abs. 2 OR nicht verjährt, sind doch bei
Klageanhebung noch keine fünf Jahre vergangen (Art. 70 letzter Abs. StGB;
Brehm, a.a.O., N. 93 zu Art. 60 OR).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 22./25. Februar 2000