so_gerichte · ZZ.1982.13 · 1982-02-01 · de
Prozesskostensicherheit, Zuständigkeit und Hinweis auf Rechtsmittel

§§ 82 und 204 ff. StPO.- Die Verfügung, wonach der Strafantragsteller eine Prozesskostensicherheit zu leisten hat, unterliegt der Beschwerde. Wird der Antragsteller nicht auf dieses Rechtsmittel hingewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist nicht zu laufen (Erw. a).- In Strafsachen, die in die Kompetenz des Amtsgerichtspräsidenten fallen, ist dieser zuständig, eine Prozesskostensicherheit zu verlangen (Erw. b).- Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn einem Strafantrag wegen Nichtleistung der Prozesskostensicherheit keine Folge gegeben wird (Erw. c).

SOG 1982 Nr. 13

§§ 82 und 204 ff. StPO.

-Die Verfügung, wonach der Strafantragsteller eine
Prozesskostensicherheit zu leisten hat, unterliegt der Beschwerde. Wird der
Antragsteller nicht auf dieses Rechtsmittel hingewiesen, so beginnt die
Beschwerdefrist nicht zu laufen (Erw. a).

-In Strafsachen, die in die Kompetenz des
Amtsgerichtspräsidenten fallen, ist dieser zuständig, eine
Prozesskostensicherheit zu verlangen (Erw. b).

-Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn einem Strafantrag
wegen Nichtleistung der Prozesskostensicherheit keine Folge gegeben wird (Erw.
c).

S. stellte gegen E. fristgerecht Strafantrag wegen einfacher
Körperverletzung. Der Untersuchungsrichter überwies die Strafsache an den
zuständigen Amtsgerichtspräsidenten. Dieser verfügte am 27.5.1981, der
Beschuldigte habe innert Frist von 10 Tagen eine Prozesskostensicherheit von
Fr. 250.-- zu leisten, andernfalls der Strafanzeige ohne weitere Mitteilung
keine Folge gegeben werde. Da die Prozesskostensicherheit nicht fristgerecht
bezahlt wurde, verfügte der Gerichtspräsident am 12.6.1981, das Verfahren werde
ohne weitere Mitteilung an den Antragsteller von der Geschäftskontrolle
abgeschrieben. Als S. nach Ablauf der gesetzten Frist die Fr. 250.-- doch noch
bezahlte, verfügte der Gerichtspräsident am 29.6.1981, dieser Betrag sei dem
Antragsteller zurückzuerstatten. -- Am 27.8.1981 erhob S. gegen die Verfügungen
des Gerichtspräsidenten Beschwerde beim Obergericht. Soweit sich diese gegen
die Verfügung vom 27.5.1981 richtete, wurde sie mit folgender Begründung
abgewiesen:

a) Die Verfügung vom 27.5.1981 wurde dem Beschwerdeführer
durch eine vom gleichen Tag datierte Mitteilung eröffnet. Eine
Rechtsmittelbelehrung war darin nicht angegeben. -- Man kann sich fragen, ob
ein Rechtsmittel -- praktisch kann es sich nur um die Beschwerde (§§ 204 ff.
StPO) handeln -- überhaupt gegeben sei. Ein solches wird durch das Gesetz weder
direkt noch indirekt ausgeschlossen, womit die Hauptvoraussetzung von § 204
Abs. 1 StPO erfüllt ist. Zumal auch das allgemeine Erfordernis der Beschwerde
hier eindeutig gegeben ist, kann angenommen werden, dass dem Adressaten einer
Verfügung dieser Art ein Beschwerderecht zusteht. Da dieses dem
Beschwerdeführer nicht eröffnet wurde, hat auch keine Beschwerdefrist zu laufen
begonnen, weshalb die rund drei Monate später eingelangte Beschwerde als
zulässig anzusehen und darauf einzutreten ist.

b) Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der
Gerichtspräsident dürfe vom Strafantragsteller keine Prozesskostensicherheit
verlangen; dies stehe allein dem Untersuchungsrichter zu. Dabei übersieht der
Beschwerdeführer, dass der Gerichtspräsident nach der Überweisung der
Strafsache durch den Untersuchungsrichter selber die Funktion eines
Untersuchungsrichters hat (§ 11 in Verb. mit § 12 lit. c GO).Wenn § 82 StPO vom
"Untersuchungsrichter) spricht, so ist damit zweifellos die Funktion,
nicht aber das Amt i.S, der §§ 7 und 77 ff. GO gemeint. Auch sachliche Gründe
sprechen für diese Auslegung; es wäre nicht einzusehen, weshalb der Gerichtspräsident
nicht die Kompetenz zur Anordnung der Bezahlung einer Prozesskostensicherheit
haben sollte. Im meist sehr kurzen Verfahrensstadium vor dem
Untersuchungsrichter i.e.S. sind die Elemente für die Beurteilung der
Notwendigkeit einer Prozesskostensicherheit oft noch gar nicht gegeben. -- Aus
dem letzten Satz von § 82 StPO, wonach der Gerichtspräsident bei
Ehrverletzungen die Höhe der Prozesskostensicherheit festsetze, kann der
Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Diese Bestimmung war deshalb erforderlich,
weil Ehrverletzungen in die Kompetenz des Amtsgerichtes fallen (§ 15 lit. b
GO), der Gerichtspräsident mithin hier nie die Funktion eines
Untersuchungsrichters haben kann, der Gesetzgeber ihm aber die Befugnis zur
Festsetzung der Prozesskostensicherheit (vielleicht mit Rücksicht auf § 78 Abs.
2bis StPO) gleichwohl übertragen wollte. Die Anordnung der Leistung einer
Prozesskostensicherheit durch den Gerichtspräsidenten als Untersuchungsrichter
ist demnach nicht zu beanstanden.

c) Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, § 82 StPO sei
grundsätzlich bundesrechtswidrig, denn er enthalte ein bundesrechtlich nicht
vorgesehenes Dahinfallen eines rechtsgültig gestellten Strafantrages. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die formellen Erfordernisse des Strafantrages sich
gemäss allgemeiner Auffassung nach kantonalem Recht richten. Es stellt sich nun
die Frage, ob die Leistung einer Prozesskostensicherheit auch zu den vom
kantonalen Recht regierten formellen Erfordernissen zu zählen sei. Diese Frage
ist nicht unumstritten, wird aber von den neueren Autoren eher bejaht (Arthur
Grawehr, Rechtsfragen auf dem Gebiet des Strafantrages, Diss. Freiburg, 1959,
S. 33/4; Walter Huber, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag, Diss.
Zürich 1967, S. 49).Einziger triftiger Grund, der gegen die Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung vorgebracht werden könnte, ist der, dass die
Sicherheitsleistung einen unbemittelten Geschädigten um sein Antragsrecht
bringen würde. Dies wäre zweifellos bundesrechtswidrig und würde auch der verfassungsmässig
garantierten Rechtsgleichheit zuwiderlaufen (vgl. BGE 13, 251).Nun sieht aber §
82 StPO die Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht zwingend vor; der
Untersuchungsrichter kann sie anordnen, muss aber nicht. Der
Untersuchungsrichter hat demnach die Möglichkeit, aber auch die Pflicht, bei
der Entscheidung, ob eine Prozesskostensicherheit zu verlangen sei, die
finanziellen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen (vgl. Arthur
Haefliger, Entwurf StPO, Bemerkungen zu § 81).

Nach dem oben in lit. a Gesagten, könnte ein unbemittelter
Antragsteller, von dem die Leistung einer Prozesskostensicherheit verlangt
wird, gegen die entsprechende Verfügung Beschwerde erheben. Aus diesen Gründen
darf § 82 StPO durchaus als bundesrechtskonform beurteilt werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 1. Februar 1982