so_gerichte · ZZ.1998.29 · 1998-04-20 · de
Ausnahmebewilligung, Waldabstand

Art. 4, 17 WaG; § 10 WaG-SO; §§ 3 und 4 VWW; § 141 PBG. Waldbegriff und Waldabstand. Heute rechtswidrige Altbauten und Anlagen begründen keine Baulücke, geben somit keinen Anlass, die Unterschreitung des Waldabstandes für ein neues Projekt zu bewilligen (Erw. 2 und 3). Erteilt die zuständige Behörde der Bauherrschaft auf Voranfrage hin eine Auskunft oder sichert sie gar eine Ausnahmebewilligung zu, so kann dies im Baubewilligungsverfahren keinem Nachbarn entgegengehalten werden (Erw. 4).

SOG 1998 Nr. 29

Art. 4, 17 WaG; § 10
WaG-SO; §§ 3 und 4 VWW; § 141 PBG.Waldbegriff und Waldabstand. Heute rechtswidrige Altbauten und
Anlagen begründen keine Baulücke, geben somit keinen Anlass, die
Unterschreitung des Waldabstandes für ein neues Projekt zu bewilligen (Erw. 2
und 3). Erteilt die zuständige Behörde der Bauherrschaft auf Voranfrage hin
eine Auskunft oder sichert sie gar eine Ausnahmebewilligung zu, so kann dies im
Baubewilligungsverfahren keinem Nachbarn entgegengehalten werden (Erw. 4).

Im Jahre
1990 kaufte die M. AG die Parzelle GB S. Nr. 4000 im Halte von ca. 25 a. 1997
reichte sie ein Baugesuch für ein Doppeleinfamilienhaus und zwei
Einfamilienhäuser auf dieser Parzelle ein. Der Nachbar, B., erhob Einsprache.
Die Baukommission wies die Einsprache ab und erteilte sowohl die Baubewilligung
als auch die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes. Es
liege eine alte Verfügung des Forst-Departementes aus dem Jahre 1986 über den
Waldabstand vor. Diese sei zwar nicht mehr verbindlich. Das Bau-Departement habe
jedoch noch 1996 eine Ausnahmebewilligung im Bereich eines in der Nähe
gelegenen Wäldchens erteilt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit werde auch in
diesem Fall eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes bis
zum gesetzlichen Minimum von 6 m erteilt. B. beschwerte sich erfolglos beim
Einwohnergemeinderat und beim Bau-Departement. Das Verwaltungsgericht heisst
die Beschwerde des Nachbarn aus folgenden Gründen gut:

2. Gemäss
Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0)
gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist
und Waldfunktion (Schutz-, Nutzungs- oder Wohlfahrtsfunktion) ausüben kann.
Innerhalb eines bestimmten Rahmens können die Kantone anordnen, ab welcher
Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine Bestockung als Wald gilt (Art. 2
Abs. 4 WaG). Am 9. August 1996 hat der Kreisförster von Bucheggberg-Lebern das
Waldfeststellungsverfahren durchgeführt. Er bestätigt auf einem Plan, welche
bestockten Flächen auf GB Nr. 4090 als Wald im Sinne des Gesetzes zu gelten
haben. Sie machen ca. 940 m2 aus und liegen am nordöstlichen Rand der Parzelle.
Das im Vorfeld der Baubewilligung durchgeführte Waldfeststellungsverfahren ist
abgeschlossen und die Waldfeststellung wird von den Parteien nicht bestritten.
Die Waldfläche ist deshalb im vorliegenden Verfahren als Randbedingung zu
beachten.

3. Bauten
und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und
Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Art. 17 Abs. 1 WaG). Nach Art. 17
Abs. 2 WaG haben die Kantone einen angemessenen Mindestwaldabstand
vorzuschreiben. Die kantonalen Abstandsvorschriften sind selbständiges
kantonales Recht, auch wenn sie sich auf das eidg. Forstrecht stützen. Die
genehmigungspflichtigen kantonalen Artikel betreffend den Bauabstand zum Wald
wurden vom Bund genehmigt (Art. 52 WaG). Die Ausführungsbestimmungen sind somit
bundesrechtskonform. Es sind demnach grundsätzlich die kantonalen Bauabstände
und nicht Bundesrecht anzuwenden. Gleichwohl muss beachtet werden, dass der
bundesrechtliche Mindestabstand bei Anwendung der kantonalen Waldabstandsvorschriften
nicht in Frage gestellt wird. Dies wäre der Fall, wenn die kantonale
Ausnahmebewilligung das Walderhaltungsgebot von Art. 17 WaG ungünstig
beeinflusste oder gefährdete, indem Bauten bewilligt würden, die Erhaltung,
Pflege oder Nutzung des Waldes beeinträchtigten (BGE 112 Ib 321 f.; Stefan M.
Jaissle: Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Zürich 1994, S. 243).

§ 10 des
kantonalen Waldgesetzes (WaGSO; BGS 931.11)) hält fest, dass sich der Abstand
von Bauten und Anlagen zum Wald nach dem Planungs- und Baugesetz (PBG; BGS
711.1) richtet. Vorliegend ist grundsätzlich § 141 PBG massgebend, wonach der
Bauabstand von Wald für Bauten und bauliche Anlagen 20 m beträgt. Isolierte
Waldflächen von 500 m2 bis 3'600 m2 werden als Feldgehölze behandelt (§ 7
Kantonale Waldverordnung, WaVSO, BGS 931.12). Für diese gilt in der Bauzone ein
Bauabstand von 10 m (§ 141 PBG). Der Regierungsrat regelt durch Verordnung,
welche Bauten (Kleinbauten, unterirdische Bauten) nicht unter diese Bestimmung
fallen und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmebewilligungen erteilt werden
können.

Nach § 3 der
kantonalen Verordnung über Waldfeststellung und Waldabstand (VWW; vom 15. Juni
1993, revidiert am 7. Mai 1996; BGS 931.72) gilt der allgemeine Waldabstand für
Kleinbauten, kleine bauliche Anlagen und unterirdische Bauten nicht. Diese
Bauten und Anlagen dürfen jedoch nicht näher als 6 m an den Wald gestellt
werden. Der Waldabstand gilt überdies nicht für öffentliche Strassen und Wege,
wenn sie in einem genehmigten Nutzungsplan enthalten sind (§ 3 Abs. 3 VWW).

Hauptgebäude,
welche nicht unter § 3 VWW fallen, bedürfen zur Unterschreitung des
Waldabstandes von 10 m einer Ausnahmebewilligung nach § 5 VWW. In dieser
Bestimmung sind die Ausnahmegründe abschliessend aufgezählt. Die Vorinstanz hat
richtigerweise festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung nicht auf § 5 lit.
a, c und d VWW abgestützt werden kann. Das Bau-Departement ist jedoch der
Meinung, der Ausnahmebewilligungsgrund von § 5 lit. b VWW (scil.: Baulücke) sei
gegeben. Die zuständige Behörde habe die Ausnahmebewilligung erteilen dürfen,
weil der gesetzliche Abstand entlang des Waldrandes von andern Hochbauten
bereits unterschritten werde. (...)

Baulücken
entstehen, wenn eine Zone überbaut wird und einzelne Parzellen noch nicht
überbaut sind (zur Baulücke im Zusammenhang mit der materiellen Enteignung, s.
ZBl 1994, S. 125 f.). Die Bedeutung des Begriffs "Baulücke" im
Zusammenhang mit Ausnahmebewilligungen an Waldrändern wird auch in Skizzen des
Bau-Departementes in den Mitteilungen des Bau-Departementes (Dezember 1996, S.
15) verdeutlicht. Demnach geht es darum, eine dem Wald entlang bestehende
Randbebauung auf der bisherigen Gebäudeflucht zu ergänzen. Eine Baulücke wird
gefüllt, wenn eine Baute in die massgebende zonenkonforme Überbauung eingefügt
werden kann.

Im
vorliegenden Fall gibt es in der umliegenden Bauzone zwar verstreute Altbauten.
Eine zusammenhängende Überbauung, die ergänzt werden könnte, ist jedoch nicht
vorhanden. Es wird am Rand der Wohnzone gebaut. Eine einheitliche Bebauung mit
genereller oder vorherrschender Unterschreitung des westlichen Waldabstandes
existiert nicht. Die zur Begründung der Baulücke herangezogene Substanz besteht
aus zwei alten Gebäuden aus dem letzten Jahrhundert, die direkt am Bach liegen.
Eines der Gebäude wird sogar von der Bachabstandslinie. Es kann kaum die
Meinung herrschen, die neuen Gebäude seien auf den rechtswidrigen Bachabstand
der bestehenden Gebäude abzustimmen. Es handelt sich zudem um isolierte
Einzelobjekte, die lange Zeit vor Inkrafttreten der ersten Zonenplanung
erstellt wurden. Sie liegen weit auseinander. Der seit über 30 Jahren
bestehende Werkplatz der Baufirma G. liegt auf der gegenüberliegenden Seite des
Waldes. Er ist mit den geplanten Bauten nicht vergleichbar. Er wurde nie
bewilligt und kann zur Begründung der Baulücke ebenfalls nicht herangezogen
werden. Es liegt keine Baulücke vor. Die Ausnahmebewilligung nach § 5 lit. b
VWW kann somit nicht erteilt werden. Der Augenschein hat gezeigt, dass auch die
Bauten am Ufergehölz des Lochbachs südlich des Grundstücks der Beschwerdeführerin
Abstand von 10 m nicht einhalten. Dieser Wald ist weitgehend umbaut. Die
Überbauung am anderen Feldgehölz rechtfertigt jedoch nicht, hier eine Baulücke
anzunehmen. Es ist auch nicht zulässig, die Ausnahmebewilligung aus Gründen der
Gleichbehandlung aller Grundeigentümer an Feldgehölzen zu erteilen, denn die
vorliegende Situation in Bezug auf die Baulücke unterscheidet sich von
derjenigen am südlich gelegenen Feldgehölz. Es ist zudem zu beachten, das nach
altem Recht der Bauabstand gemäss VWW bei kleinen, isolierten Wäldchen
(Feldgehölzen) generell reduziert werden durfte. Am 1. Januar 1997 trat jedoch
eine neue Fassung von § 141 Abs. 1 PBG in Kraft: Der Bauabstand von 10 m für
Feldgehölze wurde ins Gesetz aufgenommen. Die generelle Zulässigkeit der
Unterschreitung des Bauabstandes bei kleinen, isolierten Feldgehölzen wurde
auch in der VWW gestrichen.

4. Es stellt
sich schliesslich die Frage, ob die Unterschreitung des Waldabstandes und das
Näherbauen aus Gründen von Treu und Glauben bewilligt werden muss. Die
Bauherrschaft beruft sich auf Zusicherungen der Departemente. Bereits in der Verfügung
vom 20. November 1986 sei dem damaligen Eigentümer eine Näherbaubewilligung in
Aussicht gestellt worden. Bevor die Beschwerdeführerin das Grundstück im Jahre
1990 erworben habe, sei diese Zusicherung bestätigt worden. Ohne diese Zusicherung
hätte sie dieses Grundstück nie zu Baulandpreisen gekauft. Sogar noch 1996 sei
in einer Voranfrage erneut eine Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt
worden. Inzwischen habe keine Gesetzesrevision stattgefunden.

Nach dem
Vertrauensschutzprinzip soll sich der Grundeigentümer auf eine
vertrauenserweckende behördliche Äusserung verlassen können. Wenn er gutgläubig
sein Vertrauen durch Dispositionen in die Tat umgesetzt hat, soll ihn der
Vertrauens-Grundsatz davor schützen, dass der Staat sein Verhalten ändert
(Béatrice Weber-Dürler: Die Staatshaftung im Bauwesen, in ZBl 1997, S. 406).
Die Voraussetzungen des Bundesgerichts (in BGE 117 Ia 285) dafür sind im
vorliegenden Fall weitgehend gegeben, beziehen sich doch die Angaben der
Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bauherrn berührende Angelegenheit.
Die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, war zum damaligen Zeitpunkt
hierfür zuständig. Es scheint, dass der Bauherr im Vertrauen auf die Auskunft
eine nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Unsicher
ist, ob die Rechtslage heute noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der
Auskunfterteilung, sind doch andere Behörden zur Bewilligungserteilung
zuständig und sie haben andere Bestimmungen anzuwenden.

Massgebend ist jedoch, dass eine Auskunft über
den voraussichtlichen Entscheid einer Behörde einem Dritten gegenüber nur
verbindlich ist, wenn vorher das gleiche Verfahren wie für die Bewilligung
durchgeführt worden ist und der Dritte Partei im Verfahren war
(Schürmann/Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 1995,
S. 268). Bloss dem Bauinteressenten erteilte günstige Auskünfte dürfen nach der
Praxis des Bundesgerichts beschwerdeberechtigten Dritten, welche sich gegen die
Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht
entgegengehalten werden (BGE 117 Ia 290). (...) Eine Baubewilligung kann
deshalb nicht allein gestützt auf Treu und Glauben erteilt werden.

Es ist
deshalb richtig, dass die Gemeinde die nach Aussagen des Kreisförsters im
vorliegenden Fall unbedenkliche Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes
im Zonenplanungsverfahren durch eine Waldbaulinie regelt. Es wäre auch denkbar,
dass das Bauen in derartigen Situationen durch eine Änderung der Verordnung
über Waldfeststellung und Waldabstand ermöglicht würde. Nach geltendem Recht
kann die Bewilligung indessen nicht erteilt werden.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 20. April 1998

Das Bundesgericht ist
auf eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10.
Dezember 1998 nicht eingetreten.