so_gerichte · ZZ.1982.27 · 1982-09-23 · de
Alimentenbevorschussung

§ 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die hier festgelegte zeitliche Begrenzung für rückwirkende Bevorschussungen gilt strikte; sie gilt auch für spätere Anpassungen der Bevorschussung, insbesondere auch für Anpassungen an ein Zivilurteil, welches Unterhaltsbeiträge festlegt, die höher sind als die bisher ausgerichteten einstweiligen Vorschüsse im Sinne von § 2 der Vollzugsverordnung.

SOG 1982 Nr. 27

§ 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz.Die
hier festgelegte zeitliche Begrenzung für rückwirkende Bevorschussungen gilt
strikte; sie gilt auch für spätere Anpassungen der Bevorschussung, insbesondere
auch für Anpassungen an ein Zivilurteil, welches Unterhaltsbeiträge festlegt,
die höher sind als die bisher ausgerichteten einstweiligen Vorschüsse im Sinne
von § 2 der Vollzugsverordnung.

Am 16. November 1981 verfügte der zuständige Oberamtmann,
dass dem Kinde Maria A., für das eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen
A. E. hängig war, im Sinne von § 2 der Vollziehungsverordnung zum
Alimentenbevorschussungsgesetz einstweilen Vorschüsse im Betrage von Fr. 250.--
pro Monat auszurichten seien und zwar rückwirkend ab 1. Mai 1981. Am 2. April
1982 stellte das zuständige Zivilgericht Herrn A. E. als Vater der Maria A.
fest und verpflichtete ihn zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 350.-- ab
Geburt. Das Urteil trat am 5. Juni 1982 in Rechtskraft. Der Beistand des Kindes
Maria A. verlangte beim Oberamtmann Anpassung der Bevorschussung an das
Zivilurteil und beantragte im besonderen, dass ab 1. Mai 1981 für jeden bereits
bevorschussten Monat Fr. 100.-- nachzuzahlen seien. Der Oberamtmann ordnete die
Anpassung an, bewilligte aber die Nachzahlung von Fr. 100.-- nur für 6 Monate.
Der Beistand erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltunsgericht mit
folgender Begründung abwies:

Wenn in § 1 Abs. 1 des Alimentenbevorschussungsgesetzes
gesagt wird, dass der Kanton und die Einwohnergemeinden den Unterhaltsanspruch
des Kindes durch Bevorschussung des Unterhaltsbeitrages schützen, heisst das
noch nicht, dass die vom säumigen Alimentenpflichtigen geschuldeten
Unterhaltsbeiträge, in der Grössenordnung zu bezahlen sind, wie sie sich aus
dem betreffenden Rechtstitel ergibt. Das leitet sich klar aus § 6 Abs. 1 des
Gesetzes ab, wo bestimmt wird, dass Vorschüsse (nur) geleistet werden, soweit
die finanziellen Mittel des Kindes oder des Elternteils, bei dem es lebt, oder
des Stiefelternteils zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Kindes nicht
ausreichen. Der erste Halbsatz von § 1 Abs. 1 der Vollzugsverordnung geht zwar
von der gerichtlich oder vertraglich festgelegten Summe aus (allerdings mit
einer sofortigen ersten Einschränkung im zweiten Halbsatz).Dass aber der
"angemessene Unterhalt" im Sinne von § 6 Abs. 1 des Gesetzes sich
nicht mit dieser Summe decken muss, zeigen auch § 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
sowie die §§ 1 (ab 2. Halbsatz), 3, 4 und 5 der Vollzugsverordnung. Es geht um
Vorschüsse in der Höhe dessen, was dem Kind für seinen angemessenen
Lebensunterhalt fehlen würde, was es also nicht schon anderweitig bekommt.

Nebst dieser Einschränkung in quantitativer Hinsicht enthält
das Gesetz aber auch eine Einschränkung der Bevorschussungsmöglichkeit in
zeitlicher Hinsicht. In § 5 Abs. 1 wird der Grundsatz aufgestellt, dass nur
laufende Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden dürfen. Grundsätzlich will also
eine rückwirkende Bevorschussung ausgeschlossen werden, und zwar offensichtlich
von der Überlegung aus, dass das Kind, für das erst jetzt das Gesuch um
Bevorschussung eingereicht wird, bisher seinen Lebensunterhalt von anderer
Seite bekommen hat. Also geht es hier nicht mehr um Sicherung des laufenden
Unterhalts.

Von diesem klaren Grundsatz macht indessen § 5 Abs. 2 des
Gesetzes eine Ausnahme, indem nach dieser Bestimmung -- offensichtlich aus
Billigkeitserwägungen (man will das Kind, dessen Vertreter vorerst eigene
Anstrengungen zur Eintreibung der Unterhaltsbeiträge unternommen hat, nicht schlechter
stellen als dasjenige, dessen Vertreter sehr rasch die Hilfe des Oberamtes
angefordert hat) -- Unterhaltsbeiträge, die nicht mehr als 6 Monate vor der
Gesuchseinreichung verfallen waren, in den laufenden Unterhalt einbezogen
werden und somit ebenfalls bevorschusst werden können. Dagegen können
Unterhaltsbeiträge, die mehr als 6 Monate vor der Gesuchseinreichung schon
verfallen waren, in keinem Fall bevorschusst werden. Geht es somit bei der
Alimentenbevorschussung um die Sicherung des (um den Tatbestand von § 5 Abs. 2
des Gesetzes erweiterten) laufenden Unterhalts des Kindes, wird klar, dass auch
eine spätere Anpassung (im Sinne einer Verbesserung) der Bevorschussung, die
aus irgendwelchen Gründen und wohl nur auf Gesuch hin erfolgen mag, sich nur
auf Unterhaltsbeiträge erstrecken kann, die nicht mehr als 6 Monate vor der
Einreichung des neuen Gesuches verfallen sind und somit noch zum laufenden
Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gerechnet werden können.
Eine weitergehendere Rückwirkung dagegen, etwa gar, wie die Beschwerdeführerin
verlangt, auf den 1. Mai 1981 zurück (frühester Zeitpunkt der laut erster
Verfügung des Oberamtmanns möglichen Rückwirkung) ist ausgeschlossen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1982