so_gerichte · ZKBER.2019.85 · 2020-10-21 · de
Scheidung auf Klage


Urteilvom21. Oktober 2020

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle,

Berufungsklägerin

gegen

B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Dana Matanovic,

Berufungsbeklagter

betreffendBerichtigung
/ Scheidung auf Klage

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

1. Beim Erlass des Urteils vom 19.
August 2020 wurde versehentlich nur die Kostennote des Vertreters von A.___ (im
Folgenden die Berufungsklägerin) vom 26. März 2020 berücksichtigt. Diejenige
vom 13. Februar 2020 wurde übersehen.

2. Die Berufungsklägerin hat deshalb am
24. August 2020 ein Berichtigungsgesuch mit folgenden Anträgen eingereicht:

1. Ziffer
4 des Urteils vom 19.08.2020 sei wie folgt abzuändern:

B.___ hat an A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle, [], für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 4440.25 zu bezahlen.

Für den Betrag von CHF
3475.00 besteht während zwei Jahren eine Ausfallhaftung des Staates.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF
965.25 (Differenz zum vollen Honorar) sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage
ist (Art. 123 ZPO).

2. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.

3. B.___ (im Folgenden der
Berufungsbeklagte), dem Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde, hat
dagegen nicht opponiert. Das Berichtigungsbegehren ist bei dieser Sachlage
grundsätzlich gutzuheissen.

4.1 In der Kostennote vom 13. Februar
2020 wurde ein Betrag von CHF 3'091.00 und in derjenigen vom 26. März 2020 ein
solcher von CHF 1'349.25, zusammen total CHF 4'440.25, geltend gemacht. Das
erscheint für ein Verfahren der vorliegenden Art überdurchschnittlich viel.

4.2 Die Nachbearbeitung des
vorinstanzlichen Urteils wurde bereits im erstinstanzlichen Verfahren entschädigt.
Dazu gehört auch eine Besprechung mit der Klientin. Eine Besprechung von 2,5
Stunden mit der Klientin vor Einleitung des Berufungsverfahrens zusätzlich zu
der bereits von der Vorinstanz entschädigten Nachbearbeitung des
vorinstanzlichen Urteils ist daher klar übermässig. Dieser Aufwand ist auf eine
Stunde zu kürzen. Hingegen ist die Besprechung von 0,75 Stunden nach
Bekanntwerden der neuen Anstellung des Berufungsbeklagten nicht zu beanstanden.

4.3 Der Aufwand von total 8,5 Stunden
für die Ausarbeitung der Berufungsschrift erscheint hoch, zumal die
zeitintensiven Berechnungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren angefallen
sind und sich bis zur Einreichung der Berufung keine neuen Sachverhalte ergeben
hatten. Dieser ist um 1,5 Stunden zu kürzen.

4.4 Der Vertreter der Berufungsklägerin
macht ausserdem eine Entschädigung für 234 Fotokopien geltend. Er hat die
Eingaben ans Gericht per Incamail eingereicht. Es ist nicht ersichtlich weshalb
bei dieser Art der Korrespondenz Auslagen für Fotokopien anfallen sollten,
zumal die Eingaben samt Beilagen vom Gericht ausgedruckt und der Gegenpartei
übermittelt werden. Diese Auslagen sind deshalb nicht zu entschädigen.

4.5 Nach dem Gesagten erscheint ein
Aufwand von total 14,41 Stunden und Auslagen von CHF 1.50 als angemessen und ist
von der Gegenpartei zu entschädigen.

5. Aufgrund der Berichtigung sind
vorliegend keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung für die
Ausfertigung des Berichtigungsgesuchs wird nicht zugesprochen. Die Gegenpartei
hat sich nicht gegen die Berichtigung gewehrt. Ihr kann keine
Parteientschädigung auferlegt werden. Ohnehin war der Aufwand für das
Geltendmachen des offensichtlichen Versehens minimal.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller