so_gerichte · ZZ.1994.15 · 1994-08-22 · de
Beschwerde und Wiedererwägung

Art. 17 SchKG - Beschwerde und Wiedererwägungsgesuch. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Dasselbe gilt für ein Wiedererwägungsgesuch.

SOG 1994 Nr. 15

Art. 17 SchKG -Beschwerde und
Wiedererwägungsgesuch. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG richtet sich
nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Dasselbe gilt für ein
Wiedererwägungsgesuch.

X. beantragte bei der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs, es sei deren Urteil vom 12.7.1994 in
Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben. Zur Begründung führt er an, mit diesem
Urteil sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Aus demselben
Grund erhob X. zudem staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs trat auf das
Wiedererwägungsgesuch gestützt auf die folgenden Erwägungen nicht ein:

2.         Das Bundesrecht enthält nur wenige Regeln über
das kantonale Beschwerdeverfahren. Von diesen wenigen bundesrechtlichen
Bestimmungen abgesehen, richtet sich das Verfahren der kantonalen
Aufsichtbehörden nach kantonalem Recht (Kurt Amonn, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1993, N 36 und 42 zu § 6; Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984,
Rz. 31 ff. zu § 8). Da im Bundesrecht keine Bestimmungen über die Zulässigkeit
einer Wiedererwägung zu finden sind, richtet sich diese nach kantonalem Recht.
Aber auch dem Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (BGS 123.31) sind keine Bestimmungen
über das anzuwendende Verfahren zu entnehmen. In Fällen, in denen sich
Verfahrensfragen stellten, hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn nach
ihrer bisher geübten Praxis mangels anderer Verfahrensbestimmungen das Gesetz
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS
124.11) herangezogen. Es spricht nichts dagegen, im vorliegenden Fall auf
dieselbe Weise zu verfahren.

3.a)      Unter dem 3. Titel "Das Verfahren vor den
Verwaltungsbehörden" des Verwaltungsrechtspflegegesetzes wird das
Wiedererwägungsgesuch in § 28 geregelt. Danach kann eine Verfügung oder ein
Entscheid in Wiedererwägung gezogen werden, wenn neue erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Dies trifft hier nicht zu,
da ein Fehler in der Rechtsanwendung gerügt wird. Aber auch die Voraussetzungen
für eine Abänderung oder einen Widerruf nach § 22 desselben Titels, wofür
verlangt wird, dass sich die Verhältnisse geändert haben oder wichtige
öffentliche Interessen dies erfordern, sind nicht gegeben.

b)         Auch nach den Bestimmungen des vierten Titels
"Die Verwaltungsgerichtsbarkeit" des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
ergibt sich im vorliegenden Fall kein Grund, auf das Urteil vom 12.7.1994
zurückzukommen. In § 58 wird für die allgemeinen Vorschriften über das
Verfahren vor den Verwaltungsbehörden genauso auf die Zivilprozessordnung
verwiesen wie unter dem Untertitel "F. Revision" in § 73. Nach § 311
ZPO ist die Revision zulässig, wenn der Gesuchsteller seit der Beurteilung der
Sache erhebliche Tatsachen oder erhebliche Beweismittel entdeckt, die er im
früheren Verfahren nicht geltend machen konnte oder wenn durch Strafurteil
festgestellt wird, dass durch eine strafbare Handlung zum Nachteil des
Gesuchstellers auf das Urteil eingewirkt worden ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung- und Konkurs,
Urteil vom 22. August 1994