so_gerichte · ZZ.1986.23 · 1986-04-09 · de
Nachreichen der Beschwerdebegründung

§ 68 VRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nicht innert der Beschwerdefrist nach § 67 VRG begründet werden. Der Vorschrift des § 68 VRG, dass die Beschwerde zu begründen ist, wird genüge getan, wenn innert einer vom Verwaltungsgerichtspräsidenten gesetzten Frist eine Beschwerdebegründung nachgereicht wird (Bestätigung der bisherigen Praxis).

SOG 1986 Nr. 23

§ 68 VRG.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss
nicht innert der Beschwerdefrist nach § 67 VRG begründet werden. Der Vorschrift
des § 68 VRG, dass die Beschwerde zu begründen ist, wird genüge getan, wenn
innert einer vom Verwaltungsgerichtspräsidenten gesetzten Frist eine
Beschwerdebegründung nachgereicht wird (Bestätigung der bisherigen Praxis).

In einer Baubewilligungssache erliess das Baudepartement am
27. März 1986 einen Beschwerdeentscheid. Gegen ihn erhoben die Einsprecher W.
und M. mit Schreiben vom 8. April 1986 innert der gesetzlichen Frist beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Sie verlangten, es sei ihnen bis Ende April 1986
Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zu setzen. Der Präsident des
Verwaltungsgerichts setzte mit Verfügung vom 9. April 1986 entsprechend Frist
bis 30. April 1986. Mit Schreiben vom 28. April 1986 reichten dann W. und M.
eine Beschwerdebegründung ein. In ihrer Vernehmlassung beantragte die
Baugesuchstellerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie nicht
gültig erhoben worden sei, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht
befasste sich in einem Vorentscheid mit der Eintretensfrage. In den Erwägungen
führte es dazu Folgendes aus:

a) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerde sei
überhaupt nicht gültig erhoben worden. Die Beschwerde müsse innert der
Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht nur eingereicht, sondern auch begründet
werden. Die Beschwerdeschrift vom 8. April 1986 enthalte keine Begründung. Die
mit der Verfügung vom 9. April 1986 erteilte Bewilligung, die Begründung nach
Ablauf der Beschwerdeschrift noch einzureichen, sei gesetzwidrig gewesen. Wenn
die Beschwerde nicht innert der Beschwerdefrist begründet werde, fehle es an
einer Prozessvoraussetzung und das habe zwingend Nichteintreten zur Folge.
Freilich sage § 33 Abs. 2 VRV, dass eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung
anzusetzen sei, wenn die Beschwerde den Anforderungen nicht genüge.

Diese Bestimmung bezwecke aber einzig, kleinere,
verbesserliche Fehler zu beheben, wenn die Beschwerdeschrift sonst
grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Nicht aber könne sie
als Umweg dienen, um generell Fristverlängerungen zu verlangen. Das würde Sinn
und Zweck der Befristung eines Rechtsmittels und damit die Rechtssicherheit
aushöhlen. Gerade im Baurecht sei tunlichst auf Beschleunigung des Verfahrens
zu achten. Jede Verzögerung bewirke zulasten des Bauwilligen auch eine
Verteuerung. Mindestens Rechtsmittelfristen seien strikte zu beachten. Der
Bauherr müsse in kürzester Frist wissen, woran er sei.

b) Das vorliegende Verfahren ist ein
verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren. Massgeblich sind die §§ 66 ff.
VRG und nicht, wie die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, die §§ 29 ff.
VRG, welche die Verwaltungsbeschwerde ordnet. § 67 statuiert eine
Beschwerdefrist von 10 Tagen. Im übrigen sind die Anforderungen an die
Beschwerdeerhebung in § 68 geordnet. Diese Bestimmung lautet in den hier
interessierenden ersten beiden Absätzen folgendermassen:

1 Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und mit einem
Antrag zu versehen; sie ist zu begründen; die Beweismittel sind anzugeben.

2 Beschwerdeschriften, die diesen Erfordernissen nicht
genügen, sind an den Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Ergänzung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat diese Regelung bezüglich der
Begründung stets so ausgelegt, dass zwar Beschwerden unbedingt begründet werden
müssen -- sonst kann darauf nicht eingetreten werden --, dass aber, wenn die
Beschwerde ohne Begründung erhoben wird, Frist zur Einreichung einer Begründung
gesetzt wird mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde. Das Verwaltungsgericht ist so vorgegangen unbekümmert darum, ob es sich
um Eingaben von rechtskundigen oder von rechtsunkundigen Personen gehandelt
hat. Gleich ist, wie eine Anfrage beim Sekretär des kantonalen Steuergerichts
(vorher kantonale Rekurskommission in Steuersachen) ergeben hat, auch die
Praxis dieser verwaltungsgerichtlichen Behörde zu den betreffenden Bestimmungen
des VRG, beziehungsweise des kantonalen Steuergesetzes. Nach dieser kantonalen
Praxis ist im vorliegenden Fall den Beschwerdeführern zurecht eine Frist zur
nachträglichen Einreichung der Beschwerdebegründung gewährt worden, und da
innert dieser Frist eine formell genügende Begründung eingereicht worden ist,
ist die Prozessvoraussetzung "Begründung der Beschwerde" erfüllt
worden.

Die kritischen Ausführungen der Beschwerdegegnerin geben nun
aber Anlass, die genannte Praxis zu überprüfen. Wegen der Grundsätzlichkeit der
Sache ist sie dem Gesamt-Verwaltungsgericht vorgelegt worden. Die Überprüfung
hat folgendes ergeben:

Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin laufen in ihrem Kern
auf den Vorwurf hinaus, der Verwaltungsgerichtspräsident habe mit seiner Verfügung
vom 9. April 1986 unzulässigerweise eine gesetzliche Frist erstreckt. In der
Tat können nach der allgemeinen Prozessrechtslehre gesetzliche Fristen vom
Richter nicht erstreckt werden. Mit diesem Grundsatz kommt man indessen dem
vorliegenden Sachverhalt nicht bei. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz ordnet in
§ 67 die Beschwerdefrist und gibt in § 68 Abs. 1 an, welchen Erfordernissen
eine Beschwerde genügen muss. In § 68 Abs. 2 wird dann aber sofort --
sinngemäss -- erklärt, wenn diese Erfordernisse nicht erfüllt seinen, sei Frist
zur Verbesserung zu setzen. Mit dieser Verpflichtung zur Nachfristsetzung wird
die Beschwerdefrist des § 67 inbezug auf die in § 68 Abs. 1 genannten
Erfordernisse bedeutungslos. Das gilt auch für das Erfordernis der Begründung. Gewiss
handelt es sich hier um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen Nichteintreten
zur Folge hat; es genügt jedoch, wenn diese Prozessvoraussetzung innert der
nach § 68 Abs. 2 gesetzten Frist erfüllt wird.

Was die Beschwerdegegnerin über die Bedeutung der
Nachfristsetzung schreibt (sie spricht irrtümlich von § 33 Abs. 2 statt von §
68 Abs. 2) ist nicht haltbar:

Vom Wortlaut der Bestimmung her, welche von
"diesen" Erfordernissen spricht, geht es nicht an zu sagen, hier
seien andere "kleinere Mängel" gemeint als das Fehlen der in Absatz 1
genannten Anforderungen an die Beschwerde. -- Aber auch vom Sinn der ganzen
Regelung der Beschwerdeerhebung her lässt sich dies nicht sagen. Die
Beschwerdegegnerin behauptet, wenn mit einer Fristsetzung nach § 68 Abs. 2 ermöglicht
werde, dass eine Beschwerde auch nach Ablauf der Beschwerdefrist begründet
werden könne, würden "Sinn und Zweck der Befristung eines Rechtsmittel und
damit die Rechtssicherheit" ausgehöhlt. Davon kann keine Rede sein. Nach
dem System der §§ 67 und 68 VRG, so wie sie hier aufgefasst werden, muss innert
der Beschwerdefrist ein Schriftstück eingereicht werden, aus dem hervorgeht,
dass eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den
klaren Anfechtungswillen bekundet (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.
A., S. 196; Gygi bezieht sich hier auf die Beschwerdeerhebung im
Verwaltungsverfahren des Bundes, welches in Art. 52 VwV eine ähnlich
strukturierte Regelung aufweist wie § 68 VRG).Was darüberhinaus von § 68 Abs. 1
verlangt wird oder sonst zu einer ordnungsgemässen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gehört (z.B. bei Stellvertretung die Einreichung
der Vollmacht), kann auch noch auf Nachfrist hin besorgt werden. Damit wird
also innert der gesetzlichen Beschwerdefrist klar, ob angefochten wird oder
nicht, und der Richter nimmt, wenn angefochten worden ist, das Verfahren in die
Hand und verlangt vom Beschwerdeführer durch präklusive Fristsetzung die
Erfüllung der weitern Gültigkeitserfordernisse. Es ist nicht einzusehen, wieso
dieses System der Rechtssicherheit abträglich sein soll. Das System führt aber
auch nicht zwingend zur Verzögerungen, hat es doch der Richter in der Hand, je
nach dem die Nachfrist knapp zu bemessen und damit das Verfahren zu
beschleunigen.

In diesem Zusammenhang sind noch zwei Eigenheiten des
solothurnischen Verwaltungsgerichtsverfahrens zu beachten: Einmal der Umstand,
dass die Verwaltungsgerichtbeschwerde nicht per se, sonder nur auf Grund einer
Verfügung des Instruktionsrichters aufschiebende Wirkung erzeugt. Ohne
Vorliegen einer mindestens kurzen Begründung der Beschwerde wird aber der
Instruktionsrichter keine aufschiebende Wirkung gewähren. Das bedeutet, dass
der Beschwerdeführer, der die sofortige Vollstreckbarkeit der angefochtenen
Verfügung verhindern will, sich nicht mit der blossen Beschwerdeerklärung
begnügen kann, sondern von Anfang an auch eine Begründung einreichen muss.
Dieser Gesichtspunkt trägt seinerseits zur Beschleunigung eines grossen Teils
der Verfahren bei. -- Eine weitere Eigenheit des solothurnischen
Verwaltungsgerichtsverfahrens stellt die relativ kurze Beschwerdefrist von nur
10 Tagen dar (vgl. demgegenüber z.B. die Frist von 30 Tagen für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht oder die Verwaltungsbeschwerde
nach dem Verwaltungsverfahren des Bundes oder von 20 Tagen für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Zürich). Bei ihrer Einführung wurde
betont, dass die Möglichkeit der Nachfristsetzung nach § 68 Abs. 2 VRG ein
wesentliches Korrektiv der kurzen Frist darstelle. Die seitherige Erfahrung mit
der 10-tägigen Frist hat gezeigt, dass sie effektiv nur dann praktikabel ist,
wenn für ihre Einreichung die blosse Beschwerdeerklärung genügt und die
Begründung nachgeliefert werden kann; diese Erfahrung wurde insbesondere auch
im Zusammenhang mit Beschwerden der Gemeinden gemacht (vgl. zu diesem Thema die
Diskussion im Kantonsrat bei der Behandlung eines -- dann abgelehnten --
Postulats auf Einführung einer 30-tägigen statt der 10-tägigen
Rechtsmittelfrist in KRV 1980 S. 662 ff).An sich aber trägt gerade eine kurze
Frist von 10 Tagen zur raschen Klärung der Verfahrenssituation und zur
Beschleunigung des ganzen Ablaufs bei. Das System mit der kurzen Frist
einerseits und der diese kurze Frist erträglich machenden Möglichkeit, die Begründung
nachträglich einzureichen, andrerseits, dient alles in allem gerade der
Rechtssicherheit und der Verkürzung des Verfahrens, und die diesbezügliche
Kritik der Beschwerdegegnerin ist unberechtigt.

Schliesslich ist noch einmal festzuhalten, dass eine
entsprechende Ordnung mit Nachfristsetzung für die Begründung auch im
Bundesrecht zu finden ist, nämlich im Verwaltungsverfahren (Art. 52 VwV) und in
den Bestimmungen des AHV-Gesetzes über die Anforderungen an das kantonale
Rekursverfahren in AHV-Sachen (Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG).Das Bundesgericht
hat diese Ordnung bezüglich der Frist für die Begründung nicht anders
ausgelegt, als es das Verwaltungsgericht mit der Ordnung nach § 68 VRG tut
(vgl. Gygi, a.a.O. und die dort angeführte Judikatur zur Verwaltungsbeschwerde;
BGE 104 V 178 zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG).Anders ist die bundesgerichtliche
Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Hier ist indessen
eine Bestimmung massgeblich (Art. 108 GO), die anders strukturiert ist als Art.
52 VwV, Art. 85 Abs. 2 lit. b. AHVG und -- was im vorliegenden Zusammenhang vor
allem bedeutsam ist -- § 68 sol. VRG (vgl. dazu Gygi, a.a.O. und insb. BGE 104
V 178).Auch der von der Beschwerdegegnerin angeführte Entscheid BGE 110 IV 112
bezieht sich auf eine anders konzipierte Ordnung der Beschwerdeeinreichung
(nämlich auf Art. 28. Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht)
und vermag deshalb den Standpunkt der Beschwerdegegnerin nicht zu stützen.
Schliesslich sei noch erwähnt, dass das eidgenössische Versicherungsgericht
inbezug auf die mit der Regelung des solothurnischen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes übereinstimmende Ordnung von Art. 85 Abs. 2
lit. b AHVG erklärt hat, dass die Nachfristsetzung den rechtskundigen Personen
in gleicher Weise zu gewahren sei wie den rechtsunkundigen (ZAK 1986 S. 427
oben), sodass auch in diesem Punkte die Praxis des Verwaltungsgerichtes eine
indirekte bundesgerichtliche Bestätigung gefunden hat.

Nach allem besteht weder vom Wortlaut noch vom Sinn der
Bestimmung noch von der einschlägigen bundesgerichtlichen Praxis her Grund, von
der bisherigen Praxis des Verwaltungsgerichtes abzuweichen. Demnach bleibt es
dabei, dass den Beschwerdeführern zurecht die Frist zur Einreichung der
Beschwerdebegründung gesetzt worden ist und dass mit der fristgerechten
Einreichung die entsprechende Prozessvoraussetzung erfüllt ist. Auf die
Beschwerde ist demnach einzutreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. November 1986