so_gerichte · VSBES.2024.249 · 2024-08-21 · de
Invalidenrente


Gericht+

Urteilvom6. Juni 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Gottesman

In Sachen

A.___vertreten durch Fürsprecher und Notar Lars Rindlisbacher

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 21. August 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1    Der 1961 geborene A.___, [...]
(nachfolgend Beschwerdeführer) meldete sich am 6. Juli 2020 unter Hinweis
auf Knieoperationen und Gonarthrose beidseits bei der IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-St. Beleg
Nr. [IV-Nr.] 14). Am 14. Februar 2020 fand in der [...] bei weit
fortgeschrittener medialer Gonarthrose sowie viertgradigem Knorpeldefekt und
lateralem Femurkondylus des rechten Knies eine Implantation einer
Knietotalprothese statt (IV-Nr. 14, S. 4/21, S. 4 ff./25, S. 18
ff./28, S. 16 ff.). Am 15. Mai 2020 fand in der [...] bei weit
fortgeschrittener medialer Gonarthrose sowie beginnender Patellofemoralarthrose
des linken Knies eine Implantation einer medialen Teilprothese statt (IV-Nr.
14, S. 6/21, S. 2 f./28, S. 12 f.).

1.2    Daraufhin führte die
Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2020 ein
telefonisches Intake-Gespräch durch (IV-Nr. 17) und holte in der Folge diverse
medizinischen Unterlagen ein (IV-Nr. 21/25/28/29/31/32). Die Beschwerdegegnerin
zog die Akten der Krankentaggeldversicherung (IV-Nr. 23/30/33/48) bei und
tätigte Abklärungen zu den erwerblichen Verhältnissen (IV-Nr. 39.1-39.8/44/47).

1.3    Dr. med. B.___ vom Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) nahm am 1. Februar 2022 (IV-Nr. 35) sowie am
2. August 2022 zum medizinischen Sachverhalt Stellung (IV-Nr. 51).

1.4    Die Beschwerdegegnerin liess
durch den Abklärungsdienst einen Situationsbericht erstellen, der am
17. November 2022 erstattet wurde (IV-Nr. 55).

1.5    Anschliessend wurde dem
Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 24. November 2022 (IV-Nr. 56) ein Anspruch
auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2021 in Aussicht gestellt. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer am 28. November 2022 (IV-Nr. 62), 6. Januar 2023
(IV-Nr. 64) und 6. Februar 2023 (IV-Nr. 66) Einwände. Auf Empfehlung des
Abklärungsdienstes wurde ein Arbeitgeberfragebogen eingeholt (IV-Nr. 71).
Zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Einwänden nahm der Abklärungsdienst am 24.
Oktober 2023 (IV-Nr. 74) Stellung.

1.6    Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin
mit Vorbescheid vom 28. März 2024 mit Wirkung ab 1. Januar 2021 eine halbe
Rente, mit Wirkung ab 1. Januar 2022 eine Viertelsrente und mit Wirkung ab 1.
März 2023 eine ganze Rente in Aussicht (IV-Nr. 75). Zu dem dagegen
erhobenen Einwand des Beschwerdeführers vom 29. April 2024 (IV-Nr. 76)
nahm der Abklärungsdienst am 25. Juni 2024 Stellung (IV-Nr. 78). Mit
Eingabe vom 22. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung in der
Angelegenheit (IV-Nr. 79). Mit Verfügung vom 21. August 2024 hielt die
Beschwerdegegnerin am Vorbescheid vom 28. März 2024 fest (IV-Nr. 82 /
Aktenseite [A.S.] 1 ff.).

2.      Gegen die Verfügung vom
21. August 2024 lässt der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Lars Rindlisbacher, beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Versicherungsgericht) fristgerecht Beschwerde erheben. Sein Vertreter
stellt und begründet folgende Rechtsbegehren (A.S. 11 ff.):

3.      Mit Beschwerdeantwort vom
21. Oktober 2024 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde (A.S. 27).

4.      Die durch den Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote vom 4. November 2024 (A.S.
29 ff.) geht mit Verfügung vom 6. November 2024 (A.S. 34) zur
Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

5.      Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

1.      Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1    Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen).

2.2    Vorliegend hat der
Beschwerdeführer nach Ablauf des Wartejahres (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b
IVG) grundsätzlich einen Rentenanspruch ab 1. Januar 2021. Demnach ist
vorliegend das vor dem 1. Januar 2022 geltende Recht anwendbar.

3.

3.1    Der Beschwerdeführer macht
geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil sich die
Beschwerdegegnerin inhaltlich nur ungenügend mit seiner Stellungnahme
auseinandergesetzt habe (A.S. 20). Fraglich ist somit, ob die angefochtene
Verfügung hinreichend begründet wurde.

3.2    Verfügungen sind zu begründen,
wenn sie wie hier den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49
Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts /
ATSG, SR 830.1). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich der
Versicherungsträger von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen
ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur
möglich, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181). Im vorliegenden Fall
hat die Beschwerdegegnerin mit einer ausreichenden Begründungsdichte dargelegt,
warum sie den Rentenanspruch des Beschwerdeführers teilweise verneint (s. A.S.
2 f.). Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, diese Verfügung
sachgerecht anzufechten und in der Beschwerdeschrift eingehend zu begründen,
warum er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist. Von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin kann daher keine
Rede sein. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist im Übrigen weder
substantiiert dargetan (A.S. 19 f.) noch ersichtlich.

4.

4.1    Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20).

4.2    Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.

5.      Unbestritten geblieben und denn
auch nicht zu beanstanden, ist der medizinische Sachverhalt, wonach die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Tiefbauarbeiter/Baumaschinenführer seit
28. Oktober 2020 weitgehend aufgehoben ist (entsprechend der Präzisierung
der Hausärztin: 75 % Arbeitsunfähigkeit), der Beschwerdeführer jedoch seit
17. August 2020 in einem angepassten Anforderungsprofil zu 50 %
arbeitsfähig ist: körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne
Zwangshaltungen des Rumpfes, Arbeiten in gebückter Haltung, Rotationen des
Rumpfes, Gehen auf unebenem Grund, Besteigen von Leitern und Gerüsten, Arbeiten
in knieender oder kauernder Stellung, häufiges Treppensteigen,
hinunterspringen, längeres Abwärtsgehen. Zu dieser Einschätzung kam Dr. med. B.___,
Fachärztin Neurologie FMH, RAD, in ihren Stellungnahmen vom 1. Februar
2022 sowie 2. August 2022 gestützt auf die medizinische Aktenlage (IV-Nr. 35/51).

6.

6.1    Zu prüfen bleibt, wie sich die
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Streitig ist
der Invaliditätsgrad bzw. die Höhe der Rente im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis
31. Dezember 2021 sowie vom 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2023.
Soweit die angefochtene Rentenverfügung basierend auf einem Invaliditätsgrad
von 72 % eine ganze Rente ab 1. März 2023 zuspricht, ist sie unbestritten
und unangefochten (vgl. A.S. 3).

6.2    Bei erwerbstätigen Versicherten
ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1
IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel
in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden,
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt
(sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128
V 29 E. 1).

6.3

6.3.1 Für die Ermittlung des
Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des
frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der
Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer
Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden
fortgesetzt worden wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_528/2021 vom 3. Mai 2022
E. 4.2.2. mit Hinweisen). Erst wenn sich das Valideneinkommen aufgrund der
tatsächlichen Verhältnisse  insbesondere aufgrund eines Stellenverlusts aus
invaliditätsfremden Gründen (Urteil des Bundesgerichts 9C_478/2021 vom 11.
November 2021 E. 5.3.1)  nicht hinreichend genau beziffern lässt, darf auf
statistische Werte wie die vom Bundesamt für Statistik (BfS) herausgegebenen
Lohnstrukturerhebungen (LSE) zurückgegriffen werden, soweit dabei die für die
Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren
mitberücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2023 vom 7. Februar
2024, E. 2.3 mit Hinweisen).

6.3.2 Die Beschwerdegegnerin stützt sich
bei der Ermittlung des Valideneinkommens ab 1. Januar 2021 auf den Auszug
aus dem Individuellen Konto (IK) vom 21. September 2023 (Posteingang; IV-Nr.
69, S. 4) und stellt auf den Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 ab. Damit
resultiert ein durchschnittliches Einkommen von CHF 98'585.40. Unter
Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung für die Jahre 2019 bis 2021 geht
die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2021 von einem Valideneinkommen von
CHF 99'432.00 aus (IV-Nr. 74). Ab 1. Januar 2022 geht die
Beschwerdegegnerin gemäss obgenanntem IK-Auszug von einem Validenlohn von
CHF 99'902.00 aus, wobei sie die Nominallohnentwicklung für die Jahre 2019
bis 2022 berücksichtigt (IV-Nr. 74). Diese Berechnungen sind nicht zu
beanstanden und werden im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage
gestellt (A.S. 5).

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Gottesman

Der vorliegende Entscheid wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 9C_382/2025 vom 25. November 2025 bestätigt.