so_gerichte · VSBES.2001.13 · 2001-11-06 · de
Ergänzungsleistungen AHV / Alters- und Hinterlassenenvorsorge

Berechnung des Reinvermögens eines Bezügers von Ergänzungsleistungen der AHV/IV. Das den Nachkommen zustehende Gut, das dem überlebenden Ehegatten zur Nutzniessung überlassen wird, ist vom Bruttovermögen des Leistungsansprechers in Abzug zu bringen.

SOG 2001 Nr. 33

Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG, Art. 473 und 760 Abs.1
ZGB.Berechnung des Reinvermögens eines Bezügers von Ergänzungsleistungen
der AHV/IV. Das den Nachkommen zustehende Gut, das dem überlebenden Ehegatten
zur Nutzniessung überlassen wird, ist vom Bruttovermögen des
Leistungsansprechers in Abzug zu bringen.

Sachverhalt (gekürzt):

Der verstorbene H. hatte in seinem Testament seine Ehefrau
R. als Erbin zu 3/16 eingesetzt; an den restlichen 13/16 hatte er zu ihren
Gunsten die Nutzniessung nach Art. 473 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
verfügt. Im Weiteren hatte er im Sinne einer Teilungsvorschrift (Art. 608 ZGB)
bestimmt, dass seine Ehefrau das Recht habe, sämtliche Nachlassaktiven zu
übernehmen. Demnach sollte das zu Gunsten seiner Nachkommen bestehende Vatergut
nur zahlenmässig festgestellt werden und in der Nutzniessung seiner Ehefrau
verbleiben. Im Sinne dieses Testaments vereinbarten die Erben an der
Erbenverhandlung, dass R. das Grundstück GB F. Nr. X zu Alleineigentum
übernimmt und die Nachkommen von einer Mitübernahme ausscheiden. Für die
Nachkommen wurde ein Vatergut von Fr. 270'197.65 festgestellt, welches die
Witwe unter dem Vorbehalt von Art. 473 ZGB herausschuldig wurde: Das Vatergut
sollte nicht verzinst und spätestens mit dem Ableben von R. zur Zahlung fällig
werden. Von einer Sicherstellung des Anspruchs wurde abgesehen. R. liess
zugunsten ihrer Nachkommen auf GB F. Nr. X eine Grundpfandverschreibung zur
Sicherstellung errichten. Dieses wurde lebzeitig nicht ausbezahlt, jedoch im
Inventar über den Vermögensnachlass der R., die kurz nach Eingang der
Beschwerde ebenfalls verstarb, als Schuld aufgenommen.

Bei der Bemessung des Reinvermögens rechnete die
Ausgleichskasse das Vatergut vollumfänglich der R. zu, was nach Auffassung der
Vorinstanz einen zumutbaren hohen Vermögensverzehr zur Folge hatte. Das
Versicherungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

4.a) Im Urteil vom 9. Dezember 1996 i.S. R.R. (publiziert in
AHI-Praxis 1997 S. 146 ff.) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur
Nutzniessung Folgendes ausgeführt (Erw. 5.a): Nutzniessung ist das inhaltlich
umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden
Vermögensobjekt. Der Nutzniesser hat dabei den vollen Genuss an einer fremden
Sache. Er wird aber nicht deren Eigentümer, weil er sie zwar gebrauchen und
geniessen, nicht aber rechtlich oder tatsächlich darüber verfügen darf (Art.
745 ff. ZGB; ZAK 1989 S. 473 ff.; Tuor/Schnyder/Schmid: Das schweizerische
Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 787 ff.). Im Rahmen der Ermittlung eines
allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleitungen kann daher ein Vermögenswert, an
dem die Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser grundsätzlich nicht als Vermögen
angerechnet werden (vgl. ZAK 1989, S. 474 unter Hinweis auf Rz 2108 Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] sowie auf BGE 110 V 21 Erw.
3 und ZAK 1988, S. 225). Ebensowenig kann ein solcher Vermögenswert beim Eigentümer
als Vermögen berücksichtigt werden (Rz 2108 WEL), weil andernfalls auf dem
Umweg über den Vermögensverzehr Einkommen angerechnet würde, das dem Eigentümer
angesichts der dem Nutzniesser zustehenden Rechte gar nicht zufliessen kann.
Indessen beinhaltet die Nutzniessung für den Nutzniesser einen wirtschaftlichen
Wert, indem er eine Leistung erhält, die er sich ohne Nutzniessung mit anderen
Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grunde ist der Ertrag der Nutzniessung bei
der EL-Berechnung als Einkommen aus (fremdem) Vermögen nach Art. 3 Abs. 1 lit.
b ELG anzurechnen. In BGE 122 V 394, Erw. 6, befand das Eidgenössische
Versicherungsgericht im Weiteren, dass die kapitalisierte Nutzniessung keinen
Vermögenswert darstellt, der in der EL-Berechnung mit einzubeziehen ist.

c) R. ist nur zu 3/16 Erbin am Nachlass ihres vorverstorbenen
Ehemannes. Auch wenn sie aufgrund der Teilungsvorschrift die gesamten
Nachlassaktiven zu (unbelastetem) Eigentum übernommen hat, ist sie blosse
Nutzniesserin der restlichen 13/16 geblieben. Die Übernehmerin erlangte mit der
faktischen Eigentümerstellung mehr, als ihr eigentlich zustand. Gerade deshalb
wurde aber das Vatergut zahlenmässig festgestellt und mit inventarisiert, um es
zumindest gedanklich vom Vermögen des überlebenden Ehegatten abzutrennen. Das
Vatergut stellt somit eine latente Schuld der nutzniessungsberechtigten R.
gegenüber ihren Nachkommen dar.

d) Aus alledem folgt, dass die Nutzniesserin den
Vatergutsanspruch ihrer Kinder nicht beanspruchen kann bzw. das ihr nicht
zustehende Kapital nicht angreifen darf. Bei der Berechnung des Vermögens nach
Art. 3c Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) stellt das Vatergut
folglich auch kein anrechenbares Aktivum dar. Dass dem so ist, ergibt sich auch
aus dem Inventar über den Vermögensnachlass der zwischenzeitlich verstorbenen
R. Die Vatergutsansprüche der Nachkommen sind bei den Passiven aufgeführt und
wurden folglich aus dem Nachlassvermögen der R. ausgeschieden. Diese Berechnung
gilt nicht erst seit dem Ableben der R., sondern auch für die Zeit davor. Daran
ändert nichts, dass R. die gesamten Nachlassaktiven hatte übernehmen können und
dass der Vatergutsanspruch erst mit dem Ableben von R. zur Zahlung fällig
geworden ist. Es spielt auch keine Rolle, ob das den Nachkommen zustehende
Vatergut grundbuchlich sichergestellt worden ist oder nicht.

5. Bei der Berechnung des Vermögens von R. muss aufgrund
dieser Erwägungen unter der Position Schulden der Betrag von Fr. 270'197.65
in Abzug gebracht werden, was zu einem geringeren anrechenbaren Vermögen und
damit zu einem erheblich kleineren Vermögensverzehr führt. Die Sache ist an die
Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese den Ergänzungsleistungsanspruch bis
zum Todestag von R. neu festsetzt.

Versicherungsgericht, Urteil vom 06. November 2001
(VSBES.2001.13)