so_gerichte · VSBES.2024.178 · 2025-06-27 · de

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG

Solothurn Versicherungsgericht 27.06.2025 VSBES.2024.178
Soleure Versicherungsgericht 27.06.2025 VSBES.2024.178
Soletta Versicherungsgericht 27.06.2025 VSBES.2024.178

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG

Urteil
vom
27. Juni 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichter Thomann
Oberrichter Hagmann
Gerichtsschreiber Haldemann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
B.___
Beigeladener
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Schadenersatz
nach Art. 52 AHVG
(Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Nachdem die C.___ AG ihren Sitz
nach [...] verlegt hatte, war sie der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
(fortan: Beschwerdegegnerin) seit dem 1. September 2016 als beitragspflichtige
Arbeitgeberin angeschlossen. Am 30. April 2019 geriet das Unternehmen,
nunmehr in [...] domiziliert, in Konkurs, der am 7. Oktober 2022 als
geschlossen erklärt wurde (s. Handelsregisterauszug, Akten der
Beschwerdegegnerin / AK S. 175).
1.2     Im Handelsregister
waren, soweit hier von Interesse, die folgenden Personen eingetragen (AK S. 175
f.):
·
A.___ (fortan: Beschwerdeführer):
§
10. August 2016 bis 7. Januar 2019: Alleiniges
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift
§
7. Januar bis 29. März 2019:
Einzelunterschrift ohne Funktionsbezeichnung
·
B.___ (fortan: Beigeladener):
§
17. März 2017 bis 7. Januar 2019:
Einzelunterschrift ohne Funktionsbezeichnung
§
ab 7. Januar 2019
bis
zur Konkurseröffnung
: Alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates mit
Einzelunterschrift
1.3     Die Beschwerdegegnerin
verpflichtete den Beschwerdeführer und den Beigeladenen mit Verfügung vom
jeweils 1. Mai 2024 unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von CHF
51'029.55 Schadenersatz für entgangene Beiträge nebst Folgekosten, bezogen auf
den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. April 2019 (AK S. 132 ff. /
170 ff.). Die dagegen gerichteten Einsprachen (AK S. 40 ff. / 94 ff.) wies die
Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom jeweils 6. Juni 2024 ab (Aktenseite / A.S.
1 ff. resp. AK S. 10 ff.).
2.
2.1     Der
Beschwerdeführer erhebt am 8. Juli 2024 beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde und stellt folgende
Rechtsbegehren (
A.S. 5 ff.
):
1.
Es sei festzustellen, dass gegenüber dem
Beschwerdeführer […] keine Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG besteht.
2.
Dem [Beschwerdeführer] seien keine
Kosten aufzuerlegen.
2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2024 die Abweisung der Beschwerde
u.K.u.E.F. (A.S. 12 f.).
2.3     Die Präsidentin des
Versicherungsgerichts lädt B.___ am 16. September 2024 in das vorliegende
Beschwerdeverfahren bei (während der Beschwerdeführer wiederum in das
Beschwerdeverfahren [...] von B.___ beigeladen wird). Ausserdem teilt die
Präsidentin mit, das Gericht beabsichtige, in seinem noch zu fällenden Urteil
auch zu prüfen, inwieweit sich die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung an
die Arbeitnehmenden der C.___ AG auf die Schadenersatzforderung der
Beschwerdegegnerin auswirke (A.S. 14 f.).
2.4     Die Parteien reichen innert
Frist keine Stellungnahme ein (s. A.S. 26). Die Präsidentin des
Versicherungsgerichts zieht daraufhin im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit
Verfügung vom 22. Oktober 2024 die Eingaben des Beschwerdeführers sowie des
Beigeladenen vom jeweils 18. Oktober 2024 bei, welche im Verfahren [...]
erfolgten (s. A.S. 17 ff.).
II.
1.       Im vorliegenden Verfahren ist
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der
Höhe von CHF 51'029.55 schuldet. Das Versicherungsgericht ist zur Beurteilung
dieser Streitigkeit sachlich und, nachdem die Arbeitgeberin C.___ AG ihren Sitz
im Zeitpunkt des Konkurses im Kanton Solothurn hatte (E. I. 1.1
hiervor), auch örtlich zuständig (Art. 52 Abs. 5 Bundesgesetz über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie
§ 54 Abs. 1 und § 54
bis
Abs. 3 Kantonales Gesetz
über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]; Marco Reichmuth, Die
Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich 2008,
N 1041).
2.       Ein Arbeitgeber hat der
Ausgleichskasse denjenigen Schaden zu ersetzen, welchen er ihr durch
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursacht hat
(Art. 52 Abs. 1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine
juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle
mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52
Abs. 2 Satz 1 AHVG). Die Ausgleichskasse macht den
Schadenersatzanspruch mittels Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 4
AHVG).
3.
3.1     Ein Schaden im Sinne von
Art. 52 AHVG ist eingetreten, wenn geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr beim Arbeitgeber
eingefordert werden können (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444; Reichmuth,
a.a.O., N 329), z.B. weil dieser zahlungsunfähig geworden ist (Reichmuth,
a.a.O., N 332; BGE 123 V 12 E. 5b S. 15). Die Höhe des
Schadens entspricht den entgangenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen
zuzüglich Verzugszinsen, Verwaltungskostenbeiträge und Aufwand für das
Beitragsinkasso (Reichmuth, a.a.O., N 367).
Da über die C.___ AG der Konkurs
eröffnet wurde (s. E. I. 1.1 hiervor), sind die ausstehenden Beiträge von ihr
nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhältlich (Reichmuth, a.a.O.,
N 357). Damit ist die erste Voraussetzung für eine Haftbarkeit der Organe
der Gesellschaft gegeben.
3.2     Hinsichtlich Bestand und Höhe
des Schadens ergeben sich folgende Feststellungen:
3.2.1  Die Beschwerdegegnerin erhielt im
Konkurs der C.___ AG am 3. Oktober 2022 einen Verlustschein über einen
ungedeckten Betrag von CHF 51’529.20 ausgestellt (AK S. 141). In der Folge
schrieb die Beschwerdegegnerin offene Beiträge, Verwaltungskosten, Zinsen und
Mahngebühren im Umfang von insgesamt CHF 51'029.55 ab (AK S. 143). Aus dem
Kontoauszug für das Jahr 2018 vom 23. März 2023 (AK S. 147 ff.) erhellt, dass
die laufenden Beitragspauschalen bis und mit Oktober 2018 beglichen wurden,
wobei die letzte Zahlung am 8. November 2018 erfolgte.
3.2.2  Anlässlich der Einvernahme durch
das Konkursamt vom 8. Mai 2019 gab der Beigeladene an, von den 15
Arbeitnehmenden hätten zwölf im Februar 2019 fristlos gekündigt. Nur er, der
Beschwerdeführer sowie D.___ seien bis zur Konkurseröffnung geblieben (AK S. 55
f. Ziff. 32 + 34 f.). Die Löhne für Dezember 2018 sowie die 13. Monatslöhne
seien nicht mehr ausgerichtet worden, ausser an den Beschwerdeführer und an D.___
(S. 56 Ziff. 38). Diese Darstellung wird einerseits dadurch bestätigt, dass
sich in den Akten exemplarisch ein Schreiben der Arbeitnehmerin E.___ vom 25.
Februar 2019 findet, worin sie fristlos (resp. per 28. Februar 2019) kündigte,
nachdem der Lohn für Dezember 2018 und der 13. Monatslohn trotz der Mahnungen
vom 25. Januar und 4. Februar 2019 nicht bezahlt worden waren (AK S. 91). Der Beigeladenen
teilte zudem der Beschwerdegegnerin am 25. März 2019 mit, dass per Ende Februar
2019 diverse Personalabgänge zu verzeichnen seien und sich die jährliche
Lohnsumme auf CHF 200’000.00 reduziere (AK S. 714). Andererseits ergab die
Arbeitgeberrevision, welche die Suva am 3. September 2019 durchführte, dass
2019 keine Löhne ausgerichtet wurden und die Arbeitslosenversicherung den
Arbeitnehmenden für Dezember 2018 sowie Januar und Februar 2019
Insolvenzentschädigungen gewährte (AK S. 164). Dies korrespondiert mit dem
Kollokationsplan des Konkursamtes (AK S. 380 ff.), in den Forderungen der
Arbeitnehmenden für ausstehenden Lohn ab 1. Dezember 2018 aufgenommen wurden,
abzüglich der jeweiligen Insolvenzentschädigung. Vor diesem Hintergrund ist mit
dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
2019 gar keine Löhne mehr realisiert wurden, während im Dezember 2018 nur noch
zwei Personen ihren Lohn erhielten.
3.2.3  Beitragspflichtige Arbeitnehmende
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder
in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, haben u.a. dann Anspruch auf
Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Richtet die Arbeitslosenversicherung
Insolvenzentschädigungen aus, so bezahlt sie die darauf entfallenden
Sozialversicherungsbeiträge, d.h. sowohl den Arbeitnehmer- als auch den
Arbeitgeberanteil, wobei sie den Arbeitnehmeranteil von der Entschädigung
abzieht (Art. 52 Abs. 2 AVIG sowie Art. 76 Abs. 1 und 3 Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV,
SR 837.02]). Dies ist hier denn auch so geschehen (AK S. 152 + 371 ff.). Soweit
aber keine Löhne realisiert wurden, entfällt hinsichtlich der
AHV/IV/EO-Beiträge sowie der Beiträge an die Arbeitslosenkasse eine
Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG. Beiträge an die
Familienausgleichskasse gibt die Ausgleichskasse demgegenüber im Konkurs des
Arbeitgebers ein (Reichmuth, a.a.O., N 435 + 437). Betrifft die
Insolvenzentschädigung indes Löhne, welche die Ausgleichskasse in der
Schadenersatzforderung bereits berücksichtigt hat, so sind die von der
Arbeitslosenversicherung überwiesenen Beiträge davon in Abzug zu bringen, damit
die Beiträge für die gleichen Löhne nicht doppelt erhoben werden (a.a.O., Fn
631 zu N 437). Im vorliegenden Fall geht es laut der Schadenersatzverfügung um
den Beitragszeitraum von Januar 2018 bis April 2019 (E. I. 1.3 hiervor). Dies
steht in einem Spannungsverhältnis zum Beweisergebnis, wonach ab Januar 2019
gar keine Löhne mehr ausbezahlt wurden (E. II. 3.2.2 in fine
hiervor). Allerdings lässt sich aufgrund der Akten, welche die
Beschwerdegegnerin eingereicht hat, nicht nachvollziehen, inwieweit die
Schadenersatzforderung von CHF 51'029.55 tatsächlich noch Lohnbeiträge (namentlich
an die Familienausgleichskasse) beinhaltet, welche sich auf das Jahr 2019
beziehen. Um darüber Klarheit zu schaffen, hat die Beschwerdegegnerin eine
schlüssig begründete neue Berechnung vorzunehmen
und
die Höhe der Schadenersatzforderung gegebenenfalls zu reduzieren
. Dasselbe
gilt für die offenen Beiträge pro 2018, nachdem die Löhne im Dezember 2018 nur
noch teilweise ausbezahlt wurden (a.a.O.).
4.
4.1
4.1.1  Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen und zusammen mit den
Arbeitgeberbeiträgen an die Ausgleichskasse zu überweisen (Art. 14 Abs. 1 AHVG
und Art. 34 ff. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[AHVV, SR 831.101]). Ausserdem hat er der Kasse periodisch Unterlagen über die
ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die Höhe der Beitragsschuld bestimmt
werden kann. Die Pflicht zur Abrechnung und Beitragszahlung ist eine
öffentlich-rechtliche Aufgabe des Arbeitgebers, deren Nichterfüllung
grundsätzlich ein widerrechtliches und zumindest grobfahrlässiges Verhalten im
Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG darstellt, welches die volle Schadensdeckung nach
sich zieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2022 vom 29. März 2023 E. 4.1
unter Hinweis auf BGE 118 V 193 E. 2a S. 195; Reichmuth, a.a.O., N 504 + 536).
Die Ausgleichskasse und der Sozialversicherungsrichter dürfen davon ausgehen,
dass der Arbeitgeber resp. dessen Organ die Vorschriften absichtlich oder zumindest
grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit
des Handelns oder die Schuldlosigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts
9C_861/2018 vom 12. März 2019 E. 4.2.2; Reichmuth, a.a.O., N 536 + 745).
4.1.2  Die C.___ AG hat somit, indem sie
geschuldete Beiträge nebst Folgekosten nicht bezahlte, rechtswidrig und
qualifiziert schuldhaft gehandelt. Dies gilt nicht nur für die
Beitragspauschalen, sondern auch hinsichtlich der für 2018 effektiv
geschuldeten Beiträge. Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund
der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die
Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme
während des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Hier ging die
Beschwerdegegnerin aufgrund der Höhe der Pauschalbeiträge von einer Lohnsumme
von CHF 660'000.00, während sich die effektive Lohnsumme gemäss Arbeitgeberrevision
auf CHF 923'267.45 belief (AK S. 474). Diese Erhöhung um 39,89 % stellt
offenkundig eine wesentliche Veränderung dar (vgl. Reichmuth, a.a.O., N 515).
Da die C.___ AG die höhere Lohnsumme während des laufenden Jahres nicht
meldete, sondern erst am 18. Januar 2019 (AK S. 155 ff.), liegt auch bei den
tatsächlich geschuldeten Beiträgen, welche nachträglich ermittelt wurden, ein
haftungsbegründendes widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten vor. Dies umso
mehr, als nach Aktenlage im Jahr 2018 keine Rückstellungen des Unternehmens
ersichtlich sind, um eine später anfallende Ausgleichszahlung leisten zu können
(a.a.O., N 710).
4.2
4.2.1  Die Nichtbezahlung von Beiträgen
kann allenfalls auf Grund der besonderen Umstände im Einzelfall erlaubt bzw.
entschuldbar sein. Fehlende finanzielle Mittel genügen zwar für sich allein
nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund (Urteil des Bundesgerichts
9C_861/2018 vom 12. März 2019 E. 4.2.1). Ein solcher Grund kann jedoch
namentlich dann vorliegen, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in einer
schwierigen finanziellen Lage befindet, gelingt, die Existenz seines
Unternehmens zu retten, indem er die Beiträge zurückbehält (sog. «Business
Defense»). Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer
Haftung nach Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des
Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmenden
und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven
Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, er werde in der
Lage sein, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen. Der
finanzielle Engpass darf dabei nur vorübergehender Natur sein und nicht Jahre
dauern (Urteile des Bundesgerichts 9C_321/2022 vom 29. März 2023 E. 5.3.1 und
9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E. 7.3.1).
4.2.2  Der Beschwerdeführer und der
Beigeladene halten dafür, im Hinblick auf die kurze Dauer des Beitragsausstands
und die erwarteten Zahlungseingänge liege kein qualifiziertes Verschulden vor.
Dem ist zu entgegnen, dass kein konkretes Sanierungskonzept bestand. Aus dem
Kündigungsschreiben von E.___ vom 25. Februar 2019 geht vielmehr hervor,
dass die C.___ AG laut Auskunft vom 31. Januar 2019 zwar eine externe Firma mit
der Prüfung einer Sanierung beauftragt, dann aber doch von Sanierungsmassnahmen
abgesehen hatte (AK S. 91), was unwidersprochen blieb. Von einer begründeten
Aussicht auf eine finanzielle Stabilisierung der Gesellschaft innerhalb eines
vertretbaren Zeitraums, was Voraussetzung für eine vorübergehende
Nichtbezahlung der Beiträge bildet, kann daher unter diesem Blickwinkel nicht
gesprochen werden. Sonstige aktive Bemühungen, die finanziellen Probleme der
Gesellschaft in den Griff zu bekommen, sind nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer und der Beigeladene verweisen lediglich darauf, dass die C.___
AG im Januar 2019 eine Zahlung von CHF 2,45 Mio. aus einem zugesicherten
Bauauftrag erwartet habe, in dessen Rahmen sie bereits Leistungen erbracht
habe. Das Ausbleiben dieser Zahlung habe dann zum Konkurs des Unternehmens
geführt. Es trifft zu, dass sich am 10. April 2018 ein Herr F.___ an die
Gesellschaft wandte, ob Interesse bestehe, in [...] einen Industriebau zu
realisieren (AK S. 63). Am 12. Juli 2018 gab die C.___ AG dazu einen
Kostenvoranschlag über CHF 7'632'258.10 ab (AK S. 67 ff.) und wandte
sich gleichentags für die Finanzierung an die Bank G.___ (AK S. 71).
Zudem liegt eine «Zahlungsvereinbarung für mehrere Bauprojekte» vom 22. Oktober
2018 vor (AK S. 64 f.), wonach Herr F.___ bis spätestens am 16. November 2018
CHF 2,45 Mio. an die C.___ AG überweisen werde (Ziff. 1). Dieser Betrag sollte
das bisherige Honorar und die Kosten des Unternehmens decken, während der Rest
für gemeinsame Bauprojekte gedacht war (Ziff. 2 und 3). Das Exemplar der
Vereinbarung in den Akten
weist aber weder eine
eigenhändige Unterschrift noch eine elektronische Signatur
von Herrn F.___ auf,
womit nicht belegt ist, dass er sich zu der fraglichen Zahlung überhaupt verpflichtet
hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, so würde dies nichts daran ändern, dass
eine verbindliche Finanzierungszusage für das Bauprojekt weder behauptet noch
belegt wird. Die Bank verlangte vielmehr am 22. November 2018 zusätzliche
Unterlagen, um einen Hypothekarkredit bewilligen zu können (AK S. 77). Ab
diesem Zeitpunkt ist keine Korrespondenz zur Finanzierung mehr aktenkundig.
Wenn aber Herr F.___ den Zahlungstermin vom
16. November 2018 unbestrittenermassen nicht einhielt und die Finanzierung
des Bauprojekts auch in der Folge nicht geregelt werden konnte, so durfte die C.___
AG realistischerweise nicht damit rechnen, dass die fragliche Zahlung ohne
weiteres erfolgen würde. Dies gilt umso mehr, als das Unternehmen nicht
vorbringt, man habe konkrete Schritte unternommen, um das Geld bei Herrn F.___ erhältlich
zu machen.
Die blosse Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation früher
oder später verbessert, sobald die CHF 2,45 Mio. eingegangen sind, genügt
nicht. Im Übrigen gehen aus den Akten auch keine anderen Forderungen der C.___
AG hervor, deren baldige Begleichung erwartet werden konnte. Zu den laufenden
Arbeiten auf zwei Baustellen gab der Beigeladene bei der Konkurseinvernahme an,
dass diesbezüglich mit keinen Zahlungen zu rechnen sei, da der eine Bauherr
eine Schadenersatzforderung geltend mache und der andere die Handwerker selber
habe bezahlen müssen (AK S. 59 f. Ziff. 82). Folglich ist kein
Rechtfertigungs- resp. Entschuldigungsgrund für die Verletzung der
Beitragspflicht nachgewiesen. Sonstige Belege, welche einen anderen Schluss
gebieten, wurden nicht beigebracht. Die ins Recht gefasste Person trifft bei
der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurteilung des Verschuldens
rechtserheblichen Sachverhalts eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Es obliegt
grundsätzlich dem Arbeitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein
Verschulden im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu
behaupten, diesbezügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche
entlastenden Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend
substanziiert resp. sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich, hat die ins
Recht gefasste Person wie hier die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil
des Bundesgerichts 9C_779/2023 vom 20. März 2024 E. 5.4).
5.
5.1     Das Organ einer juristischen
Person haftet nur nach Art. 52 AHVG, soweit ihm das vorschriftswidrige
Verhalten des Arbeitgebers im Hinblick auf seine rechtliche und faktische
Stellung innerhalb des Unternehmens als zumindest grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen
ist (Reichmuth, a.a.O., N 537). Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben,
wenn das betreffende Organ ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen
in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte
einleuchten müssen (a.a.O., N 725). An die Sorgfaltspflicht der Organe
einer Aktiengesellschaft sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen
(BGE 108 V 199 E. 3a S. 203).
5.2
5.2.1  Der Beschwerdeführer war im
Handelsregister bis am 7. Januar 2019 als alleiniger Verwaltungsrat der C.___
AG eingetragen (E. I. 1.2 hiervor). Er besass folglich bis zu diesem Zeitpunkt
formelle Organqualität (Reichmuth, a.a.O., N 203 – 205) und hatte die
damit verbundenen gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören auch die
Bestimmungen über den Abzug, die Ablieferung und die Abrechnung der
Sozialversicherungsbeiträge (a.a.O., N 613). Als alleiniger Verwaltungsrat
kann er von vornherein nicht geltend machen, die Abrechnung und Bezahlung der
Sozialversicherungsbeiträge sei nicht seine Sache gewesen. Der Umstand, dass
sich Frau H.___ um den Verkehr mit der Beschwerdegegnerin kümmerte, entlastet
ihn nicht, denn der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft kann sich seiner
Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er bestimmte Aufgaben an jemand
anderen überträgt; diesfalls ist er vielmehr gehalten, den Dritten in einer den
Umständen angemessenen Weise zu überwachen (Reichmuth, a.a.O., N 614). Wer dies
unterlässt, missachtet seine Überwachungspflicht in grobfahrlässiger Weise.
Dies muss hier umso mehr gelten, als die C.___ AG ein kleinerer Betrieb war und
kein verzweigtes Grossunternehmen, bei dem sich das Organ mit einer weniger
detaillierten Kontrolle begnügen durfte (vgl. a.a.O., N 635 – 638). Der
Beschwerdeführer muss sich folglich das Verschulden der C.___ AG vollumfänglich
anrechnen lassen, soweit es die Zeit bis zum 7. Januar 2019 betrifft, und
ist in diesem Rahmen schadenersatzpflichtig. Der Umstand, dass er durch den
Konkurs des Unternehmens selber Geld verloren hat, ändert daran nichts.
5.2.2  Die Beschwerdegegnerin macht
geltend, der Beschwerdeführer sei für die Zeit ab dem 7. Januar 2019 als
faktisches Organ der C.___ AG zu betrachten und damit weiterhin haftbar gewesen.
Anderen Personen als Verwaltungsräten
kommt in einer Aktiengesellschaft dann faktische Organstellung zu, wenn sie
tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vorbehaltene
Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die
Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen. Im Handelsregister
eingetragene Personen mit Einzelzeichnungs-berechtigung wie Direktoren haben
nur für Handlungen und Unterlassungen in ihrem Aufgabenbereich einzustehen, was
unter Umständen eine Haftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG ausschliesst (Urteil des
Bundesgerichts 9C_275/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2). Der
Beschwerdeführer war ab 7. Januar 2019 nicht länger Mitglied des
Verwaltungsrates (E. I. 1.2 hiervor). Er verfügte zwar noch über
Einzelunterschrift, was aber für sich allein keine Organeigenschaft begründet (Reichmuth,
a.a.O., N 226). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ergeben sich
keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer nach dem Ausscheiden
aus dem Verwaltungsrat das Alltagsgeschäft übersteigende und das
Geschäftsergebnis beeinflussende Handlungen vornahm resp. mit dem Beitragswesen
betraut war; eine blosse Einflussmöglichkeit begründet keine Organqualität
(a.a.O., N 225). Eine Verantwortung des Beschwerdeführers für allfällige
Beitragsausstände ab 7. Januar 2019 entfällt daher.
6.       Zwischen der Pflichtverletzung
des Arbeitgebers und dem Eintritt des Schadens muss ein (natürlicher und
adäquater) Kausalzusammenhang bestehen (Reichmuth, a.a.O., N 768). Hätte der
Beschwerdeführer pflichtgemäss für die vollumfängliche Bezahlung der Beiträge
gesorgt resp. Rückstellungen für eine Nachzahlung veranlasst, so wäre der
Beschwerdegegnerin von vornherein kein Schaden entstanden. Damit ist der
Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der C.___ AG resp. des
Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.
7.       Zusammenfassend ist der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zurück an die
Beschwerdegegnerin zu weisen. Diese hat zu berücksichtigen, inwieweit die
geltend gemachte Schadenssumme Beiträge auf nicht realisierten Löhnen
beinhaltet, ob die auf den Insolvenzentschädigungen entrichteten Beiträge vom
Schaden abgezogen werden müssen und in welchem Umfang Beiträge an die
Familienausgleichskasse offengeblieben sind (für die Einzelheiten s. E. II.
3.2.2 + 3.2.3 hiervor). Sodann ist die Schadenersatzforderung auf
nachvollziehbare Weise neu zu berechnen und über die Schadenersatzpflicht des
Beschwerdeführers zu befinden.
8.       Der Beschwerdeführer hat trotz
seines teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er
weder anwaltlich oder sonst wie fachkundig vertreten ist noch einen Antrag auf Entschädigung
gestellt hat.
9.       In
Beschwerdesachen nach Art. 52 AHVG hat das kantonale Versicherungsgericht
(abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im
AHVG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. f
bis
Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, als der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn vom 6. Juni 2024 aufgehoben und die Angelegenheit zurück an die
Beschwerdegegnerin gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt
und anschliessend neu über die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers
entscheidet.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Haldemann