so_gerichte · ZZ.1977.24 · 1977-05-26 · de
Zonenkonformität, Pferde in der Wohnzone

§ 42 NBR; § 11 lit. b Baureglement Metzerlen. Zonengemässheit und Immissionsfrage bei einem Stall für zwei Pferde in Wohnzone.

SOG 1977 Nr. 24

§ 42 NBR; § 11 lit. b Baureglement Metzerlen.Zonengemässheit
und Immissionsfrage bei einem Stall für zwei Pferde in Wohnzone.

Beim Bauvorhaben handelt es sich nach den vorhandenen
Planunterlagen um einen Pferdestall von 10,42 m Länge, 3,44 m Breite und  3,21
m Höhe (First) und um eine gedeckte Mistgrube von 4 m Länge, 2 m Breite und
1,10 m Tiefe. Der Bau soll in die Wohnzone 1b nach Gemeindebaureglement zu
stehen kommen. In dieser Zone sind nach § 11 lit. b dieses Reglements neben dem
reinen Wohnbau auch kleinere Geschäfte mit wenig Zubringerverkehr gestattet,
wie z. B. kleinere Läden, Cafés, Etagengeschäfte, kleinere Bürobetriebe usw. In 
ihrer äusseren Erscheinung dürfen solche betrieblichen Bauten jedoch nicht vom
Wohnbaucharakter abweichen. Wie der Gemeindeammann ausführte, ging es bei der
Umschreibung dieser Zone vor  allem darum, möglichst alle Störungen des ruhigen
Wohnens zu vermeiden.  Mit dem Hinweis auf den geringen Zubringerverkehr sollte
besonderes Gewicht auf wenig Immissionen gelegt werden.  Die Abwehr
übermässiger Immissionen ist nicht nur eine Sache des Privatrechts, sondern
grundsätzlich auch eine solche des öffentlichen Rechts (§ 42 NBR; BGE 53 1 401,
87 I 363; Haab, Komm. zu Art. 641 ZGB N 56, 57, zu Art. 684 ZGB N 3; Oftinger,
Lärmbekämpfung als  Aufgabe des Rechts, S. 42 ff.). Private Abwehransprüche
können nur dann zum Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens oder
baupolizeilicher Massnahmen gemacht werden, wenn die Beeinträchtigung einen
derart hohen  Grad annimmt, oder anzunehmen droht, dass sie um der öffentlichen
Ordnung willen nicht geduldet werden darf. Dies trifft namentlich dann zu, wenn
Leib und Leben oder die Gesundheit von Personen, und sei es auch nur eines Einzelnen,
in Gefahr sind (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Art. 12 N
6).Vorliegend wird geltend gemacht, die Pferde würden  durch Scharren, Schlagen
und Wiehern einen übermässigen Lärm verursachen  und es würden durch den
Pferdemist üble Gerüche entstehen. Die  Vertreter der Gemeinde erklären, sie
hätten diese Erfahrungen in einem früheren Fall machen müssen. Dazu ist einmal
festzuhalten, dass auch die Gemeindevertreter an der heutigen Verhandlung
zugegeben  haben, dass dem damaligen Streit überwiegend persönliche
Streitigkeiten zu  Grunde lagen, sodass jener Fall für den hier zu
entscheidenden nicht schlüssig sein kann. Zum anderen entkräften die heutigen
Zugeständnisse  des Bauherrn gegenüber seinem Nachbarn auch weitgehend die
Einwände der Gemeinde. (Der Bauherr hat sich verpflichtet, die Seitenplanken
der  Pferdeboxen mit lärmvermindernden Matten zu verkleiden und während des  Sommers
bei heissem Wetter die Mistgrube wöchentlich zu entleeren.). Der Bauherr hat
glaubwürdig dargelegt, dass er die Tiere selbst besorgen und pflegen wird. Er
hält die Reitpferde rein zu seinem Privatvergnügen und will sie weder zu
landwirtschaftlichen, noch zu  anderen geschäftlichen Zwecken (z. B.
Vermietung) einsetzen. Zu einer normalen Wohnbebauung gehört auch das Halten
von Haustieren. Zu diesen sind auch noch zwei Reitpferde zu rechnen, wenn sie
wie hier nur  zum privaten Vergnügen verwendet werden. Die Grenze dieser
Tierhaltung ist dort, wo der Wohnzonencharakter verletzt würde. Dieser Fall
wäre bei übermässigen Immissionen gegeben.  Pferde sind zwar grösser als Hunde,
Katzen oder Vögel; die von Pferden ausgehenden Immissionen brauchen aber nicht
grösser zu  sein. Denn Hunde in einem Zwinger können einen Lärm verursachen,  der
viel unangenehmer ist als derjenige von gut gepflegten und genügend  bewegten Pferden.
Die möglichen Geruchsimmissionen dürfen bei der zugestandenen häufigen
Entleerung der Mistgrube als gering taxiert werden.  Dem Gericht sind
verschiedene Fälle aus dem Kantonsgebiet bekannt, wo die Haltung von
Reitpferden in ausgesprochenen Wohnzonen durchaus  möglich und nicht störend
ist. Sollten sich nach der Errichtung und dem Bezug der Stallung wider  Erwarten
doch übermässige Immissionen irgendwelcher Art ergeben, stehen den Betroffenen
immer noch sowohl öffentlich-rechtliche als  auch privatrechtliche Bestimmungen
gegen diese Pferdehaltung zur  Verfügung (§ 42 des Normalbaureglementes für die
Gemeinden des Kantons Solothurn, Art. 684 ZGB).Der Bauherr baut somit auf sein 
eigenes Risiko (vgl. BGE 101 Ia 205 ff.). Nach all dem erübrigt es sich, auch
noch der Frage nachzugehen, inwieweit es zu einer Rechtsungleichheit führen
würde, wenn auf  Grund von § 11 lit. b) des Gemeindebaureglementes zum Beispiel
ein  Café bewilligt werden müsste, das mit Sicherheit ein gewisses Verkehrsaufkommen
und somit auch Immissionen z. B. von zu- und  wegfahrenden Autos mit sich
bringen würde, dagegen ein privater  Pferdestall für maximal 2 Reitpferde
verweigert werden könnte,  Der ästhetische Gesichtspunkt, der allenfalls noch
eine Rolle spielen könnte, wurde nicht geltend gemacht. Der Pferdestall und die
Mistgrube sind der Umgebung gut angepasst und stören das Zonenbild nicht. Nach
allem kann dem Beschwerdegegner nicht verweigert werden,  den Pferdestall und
die Mistgrube zu bauen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1977