so_gerichte · VWBES.2026.248 · 2026-07-02 · de
Verfahrensinstruktion / Ausstand


Urteilvom2. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Volkswirtschaftsdepartement,

2.B.___

Beschwerdegegner

betreffendVerfahrensinstruktion
/ Ausstand

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ reichte dem Gemeinderat von [...]
am 12. Mai 2026 eine Motion zuhanden der Gemeindeversammlung vom
16. Juni 2026 ein, mit welcher er die Ergänzung der Gemeindeordnung mit
diversen Punkten beantragte.

2. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde
[...] erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 26. Mai 2026 als ungültig.
Dieser Beschluss wurde A.___ am 28. Mai 2026 mit einer
Rechtsmittelbelehrung schriftlich eröffnet.

3. Gegen diesen Beschluss erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 12. Juni 2026 Beschwerde an das
Volkswirtschaftsdepartement. Er beantragte, der Beschluss sei aufzuheben, seine
Motion sei gültig zu erklären und der Gemeindeversammlung vorzulegen,
allenfalls sei der Gemeinderat anzuweisen, eine ausserordentliche
Gemeindeversammlung dazu einzuberufen. Die Beschwerdeinstanz werde ausserdem
eingeladen, auch materiell zur Motion Stellung zu nehmen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Einwohnergemeinde [...].

4. Mit Verfügung des
Volkswirtschaftsdepartements vom 18. Juni 2026 wurde der
Beschwerdegegnerin Frist gesetzt bis 10. Juli 2026, dem Amt für Gemeinden
eine Vernehmlassung und die Akten in der Beschwerdeangelegenheit einzureichen.
Dem Beschwerdeführer wurde zudem Frist gesetzt zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses von CHF 1'200.00 bis 3. Juli 2026, unter Androhung
des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

5. Mit Eingabe vom 20. Juni 2026
ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses und begründete dies im Wesentlichen damit, dass er zuerst in
die Akten Einsicht nehmen möchte.

6. Mit Verfügung vom 23. Juni 2026
wies das Volkswirtschaftsdepartement die beantragte Fristerstreckung ab und
gewährte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses bis zum 10. Juli 2026.

7. Mit Beschwerde vom 27. Juni 2026
gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht und stellte folgende
Rechtsbegehren (Nummerierung gemäss Beschwerdeschrift):

II.

1. Der Beschwerdeführer stellt ein
Ausstandsbegehren gegen [...], B.___.

Gemäss § 8 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) gelten die Ausstands- und
Ablehnungsgründe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
auch für das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor den
Verwaltungsgerichtsbehörden (Abs. 1). Die Ausstandsbestimmungen des
Gemeindegesetzes (GG, BGS 131.1) und des Gesetzes über die Organisation des
Regierungsrates und der Verwaltung (RVOG, BGS 122.111) bleiben vorbehalten
(Abs. 2). Weder das Gemeindegesetz noch das Gesetz über die Organisation des
Regierungsrats und der Verwaltung enthalten vorliegend einschlägige
Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Behandlung des Ausstandsbegehrens.
Gemäss § 98 Abs. 1 lit. d GO entscheidet über das von einer Gerichtsperson
oder einer Partei gestellte Ausstandsbegehren das betreffende Gericht in
Abwesenheit der betroffenen Person und ohne Zuzug eines Ersatzrichters, wenn es
gegen das Mitglied eines Gerichts oder gegen den Gerichtsschreiber gerichtet
ist. Daraus ist zu schliessen, dass das Volkswirtschaftsdepartement selbst
zuständig ist, über das Ausstandsbegehren gegen B.___ zu entscheiden. Das
Verwaltungsgericht ist diesbezüglich nicht zuständig, weshalb auf diesen Antrag
(Rechtsbegehren Ziffer 1) nicht einzutreten ist.

2. Das Verwaltungsgericht ist folglich
auch nicht zuständig zu prüfen, ob nach einem allfälligen Ausstand von B.___
eine sachgerechte Behandlung der Beschwerde im Amt für Gemeinden noch möglich
sei (Rechtsbegehren Ziffer 2). Dieses ist zuständig zur Behandlung der
Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats (vgl. § 199 Abs. 1 lit. b
GG).

3. Soweit der Beschwerdeführer mit
Rechtsbegehren 3, 4 und 6 die Behandlung seiner beim
Volkswirtschaftsdepartement hängigen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht
beantragt, stellt er sinngemäss ein Begehren um Behandlung einer
Sprungbeschwerde.

3.1 Das Ziel der Sprungbeschwerde  d.h.
einer Beschwerde an die übergeordnete Instanz, weil die ordentliche
Anfechtungsinstanz zum konkreten Verfahren bereits auf verbindliche Weise
Stellung genommen hat  ist prozessökonomischer Art: Sie dient dazu, unnötig
rechtsverzögernde Verfahrensleerläufe zu verhindern (vgl. BGE 143 III 290 E.
1.2 S. 293). Sieht das Gesetz keine Sprungbeschwerde vor, so kann sie
grundsätzlich  unabhängig von der Effizienz des ordentlichen Instanzenzugs 
nicht erhoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_100/2018 vom 5. Februar
2018, E. 1).

3.2 Die Rechtsgrundlagen des Kantons
Solothurn sehen die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde einzig in § 2 Abs.
4 der kantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) nur für baurechtliche
Verfahren vor, in welchen der Staat als Partei am Verfahren beteiligt ist. Für
die übrigen Verfahren ist die Sprungbeschwerde nicht vorgesehen.

3.3 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
gilt lediglich dann, wenn offensichtlich sämtliche Mitglieder der ordentlichen
Anfechtungsinstanz befangen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2017
vom 20. März 2018, E. 2.3.2; vgl. zum Ganzen: René Wiederkehr/Kaspar Plüss:
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N. 1581), was vorliegend
weder behauptet wird, noch ersichtlich wäre.

3.4 Dass der Beschwerdeführer vorliegend
B.___ als vorbefasst erachtet, ist nachvollziehbar, nachdem dieser den
Gemeinderat zur Motion des Beschwerdeführers juristisch beraten hatte und die
Gemeinde dessen Ausführungen fast eins zu eins in ihren Beschluss übernommen
hat. Nach § 208 Abs. 1 lit. a GG ist es jedoch der gesetzliche
Auftrag des Amts für Gemeinden, die Gemeinden in rechtlichen und
organisatorischen Fragen zu beraten.

4. Soweit sich der Beschwerdeführer mit
Rechtsbegehren 0 gegen die Fristansetzung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses
wendet und mit Rechtsbegehren 5 dessen Reduzierung oder Erlass fordert, ist er
auf die Möglichkeit zur Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
verweisen. Eine Gebühr, die noch gar nicht erhoben wurde, kann auch nicht
erlassen werden und das Verwaltungsgericht wäre diesbezüglich auch nicht
zuständig (vgl. § 15 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). § 38 Abs. 2 VRG
sieht nicht vor, dass von einem Kostenvorschuss abzusehen wäre, wenn die
Beschwerde nicht aussichtslos erscheint, wie der Beschwerdeführer dies
fälschlicherweise aus den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
schliesst. Gemäss § 38 Abs. 2 VRG kann im Beschwerdeverfahren die
Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden unter
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte
Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet,
wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Gemäss § 39teri.V.m.
§ 76 Abs. 1 VRG kann aber eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel für die Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig
erscheint. Dem Beschwerdeführer steht es somit offen, ein entsprechendes Gesuch
an die Vorinstanz zu stellen, falls er den Kostenvorschuss nicht zu leisten
vermag.

5. Auf die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht ist somit nicht einzutreten und diese ist an das
Volkswirtschaftsdepartement zur Behandlung des Ausstandsbegehrens zu
überweisen.

6. Bei diesem Ausgang hat A.___ die
Kosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die auf CHF 200.00
festzusetzen sind.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 200.00 zu bezahlen.

3.Die Beschwerde wird zur Behandlung des
Ausstandsbegehrens an das Volkswirtschaftsdepartement überwiesen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Blut-Kaufmann