so_gerichte · ZZ.1984.27 · 1984-10-10 · de
Realersatz bei Enteignung

§ 231 Abs. 3 EG ZGB. Zum Anspruch auf Realersatz bei Enteignungen.

SOG 1984 Nr. 27

§ 231 Abs. 3 EG ZGB.Zum Anspruch auf Realersatz
bei Enteignungen.

Die kantonale Schätzungskommission verpflichtete das
Gemeinwesen im Rahmen des Enteignungsverfahrens, einem Landwirt für die an den
Strassenbau abzutretende Landfläche Realersatz zu leisten. Die vom Gemeinwesen
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht aus
folgenden Gründen gut:

§ 231 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweiz.
Zivilgesetzbuch (EG ZGB) bestimmt:

"Trifft die Enteignung einen berufstätigen Landwirt
oder Gewerbetreibenden, der zur Berufsausübung auf das zu enteignende
Grundstück angewiesen ist, so soll nach Möglichkeit Realersatz geleistet
werden."

Die Bestimmung kam mit der Revision von 1954 ins EG ZGB. Das
Obergericht, das damals noch als Beschwerdeinstanz über die
Enteignungsentschädigungen zu befinden hatte, fällte 1958 einen
Grundsatzentscheid über die Anwendung von § 231 EG ZGB, der noch heute
wegweisend ist (RB 1958 Nr. 3).Es erklärte, ob ein Anspruch auf Realersatz bestehe,
hänge von zwei Voraussetzungen ab:

a) Der berufstätige Landwirt muss zur Berufsausübung auf das
zu enteignende Land angewiesen sein;

b) Realersatz muss für die Enteigner möglich und zumutbar
sein.

Zur ersten Voraussetzung führte das Obergericht aus, die
Tatsache, dass der Landwirt als Folge der Enteignung für seinen Betrieb weniger
Land zur Verfügung habe, genüge nicht; er müsse dartun können, dass er für die
Berufsausübung gerade auf das abzutretende Land angewiesen sei.

Landwirt S. hat ab sechs grossen landwirtschaftlichen
Grundstücken, die nicht aneinander grenzen, insgesamt 653 m2 Land abzutreten.
Es handelt sich um sechs schmale Streifen, deren Breiten zwischen 0,75 und 3 m
liegen.

Die Vorinstanz hat sich nicht näher auf die Frage
eingelassen, ob Herr S. auf die abzutretenden Flächen angewiesen ist, sondern
hat dies als selbstverständlich angenommen. Es ist aber nicht
selbstverständlich. Die am Rande der grossen Parzellen liegenden Streifen sind
derart schmal und machen im Vergleich zu den Hauptparzellen derart wenig aus,
dass vernünftigerweise nicht gesagt werden kann, Herr S. sei für die
Berufsausübung wirklich auf sie angewiesen -- was ja bedeuten würde, dass er
seinen Betrieb ohne sie nicht oder mindestens nicht in der bisherigen Grössenordnung
führen könnte. Wenn die Behauptung, dass er auf solche kleine
Abtretungsstreifen angewiesen sei, einleuchten sollte, müsste Herr S. hiefür
ganz besondere Gründe anführen können. Er bringt aber diesbezüglich nichts vor.
Was er vorbringt, geht in einer ganz andern Richtung: Er hat sowohl bei der
Vorinstanz wie beim Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass er die
Barentschädigung auf Grund eines Gewinnbeteiligungsrechtes mit seinen
Geschwistern teilen müsste und insbesondere deshalb an Realersatz interessiert
sei. Allein, dieser Umstand begründet keinen Realersatzanspruch. Wenn die
abzutretende Fläche nicht Land ist, auf welches der Landwirt im oben erwähnten
Sinne angewiesen ist, entfällt der Realersatzanspruch.

Nach dem Gesagten fehlt es bereits an der ersten der beiden
Voraussetzungen für einen Realersatzanspruch. Bei dieser Sachlage braucht nicht
mehr entschieden zu werden, ob dem Staat Solothurn -- im Sinne der zweiten der
genannten Voraussetzungen -- zumutbar wäre, das von der Schätzungskommission ins
Auge gefasste Grundstück GB Nr. 3 von der Erbengemeinschaft E. zu erwerben und
davon die Fläche von 653 m2 an Herrn S. weiterzugeben. Das Grundstück Nr. 3,
welches die bisherigen Eigentümer nur gesamthaft verkaufen wollen, umfasst 62 a
89 m2. Der Staat müsste also beinahe 10 mal mehr Land erwerben, als er für die
Ersatzleistung benötigen würde, ohne dass für die grosse Restfläche ein
konkreter Verwendungszweck bestünde. Ein solcher Handel ist bei den bestehenden
Verhältnissen kaum zumutbar. Immerhin braucht das nicht abschliessend beurteilt
zu werden, nachdem feststeht, dass schon die erste Voraussetzung für einen
Realersatzanspruch fehlt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1984