so_gerichte · ZZ.1985.30 · 1985-11-14 · de
Alimentbevorschussung

§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Alimentenbevorschussungsgesetz. Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung Kinderzusatzrenten, auf welche der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch hat, die aber direkt an den Inhaber der elterlichen Gewalt ausbezahlt werden, auf die familienrechtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind.

SOG 1985 Nr. 30

§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Alimentenbevorschussungsgesetz.Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung
Kinderzusatzrenten, auf welche der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch
hat, die aber direkt an den Inhaber der elterlichen Gewalt ausbezahlt werden,
auf die familienrechtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind.

Laut Scheidungsurteil sollte M.R. für seine beiden Kinder
Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 370.-- bzw. Fr. 320.-- bezahlen. Kurz nach
der Scheidung wurde M.R. zufolge eines Unfalls arbeitsunfähig. Er bezieht
seither eine IV-Vollrente von rund Fr. 1'100.--; überdies werden der Mutter der
beiden Kinder als Inhaberin der elterlichen Gewalt von der IV zwei
Kinderzusatzrenten in Höhe von je Fr. 431.-- ausbezahlt. Ab Eintritt der
Vollinvalidität wurden die Kinderalimente vom Staat Solothurn bevorschusst.
M.R. konnte weder auf dem Betreibungsweg (fruchtlose Pfändung) noch auf dem
Wege des Strafverfahrens (Einstellung eines Verfahrens wegen Vernachlässigung
der Unterstützungspflichten) zu Leistungen veranlasst werden. In der Folge hob
der Oberamtmann die Alimentenbevorschussung auf. Gegen diesen Entscheid
beschwerte sich die Mutter der beiden Kinder erfolglos beim Verwaltungsgericht.
Dieses führte folgendes aus:

1. Es ist davon auszugehen, dass man es in casu mit
Kinderrenten gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG zu tun hat. Nach dieser Bestimmung haben
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im
Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruchsberechtigter im
Sinne von Art. 35 Abs. 1 IVG ist demnach im vorliegenden Fall M.R. Die
Kinderrenten werden indes direkt an Frau B. als Inhaberin der elterlichen
Gewalt ausbezahlt.

2. Ob ein Anspruch auf Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen besteht, richtet sich nach den öffentlich-rechtlichen
Normen des solothurnischen Alimentenbevorschussungsgesetzes (ABG; BGS 212.222)
und der dazugehörigen Verordnung (BGS 212.222.1).Das kantonale Recht stellt
jedoch in § 2 Abs. 1 ABG grundsätzlich auf die vom Zivilrichter nach Zivilrecht
festgesetzten Beiträge ab. Soweit sich der Zivilrichter im Zusammenhang mit der
Festsetzung der Alimente zur Frage geäussert hat, ob Sozialversicherungsrenten,
die dem Unterstützungspflichtigen zustehen, die aber für den Unterhalt des
Kindes bestimmt sind, namentlich die AHV- und IV-Kinderzusatzrenten, zusätzlich
zu den Unterhaltsbeiträgen zu zahlen sind oder nicht, ist deshalb sein Entscheid
auch bei der Alimentenbevorschussung massgebend.

3. Schwieriger liegen die Verhältnisse, wenn der
Zivilrichter zur Frage der Anrechenbarkeit von Kinderzusatzrenten (noch) nicht
Stellung genommen hat. Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn er im Zeitpunkt
der Alimentenfestsetzung von der Rente keine Kenntnis hatte oder der
Rentenanspruch erst nachträglich entstanden ist. a) Hegnauer stellt auch in
einem solchen Fall auf den Wortlaut des Art. 285 Abs. 2 ZGB ab. Danach sind die
Kinderzusatzrenten grundsätzlich kumulativ zu den Unterhaltsbeiträgen zu
bezahlen, bis der Zivilrichter -- in einem Abänderungsurteil -- allenfalls
etwas anderes anordnet (vgl. Hegnauer, Grundriss, 2. A., S. 119).Bühler/Spühler
(Berner Kommentar, N 276a zu Art. 156 ZGB) scheinen die gegensätzliche Meinung
zu vertreten, wenn sie ausführen, "Kinderzuschläge auf
Sozialversicherungsleistungen" seien nicht zu den Kinderzulagen im Sinne
von Art. 285 Abs. 2 ZGB zu zählen (ebenso BJM 1979 S. 70 f.).

b) Es stellt sich nun die Frage, von welcher Auffassung im
öffentlichrechtlichen Alimentenbevorschussungsrecht auszugehen ist. Koller (AHV
und Eherecht -- Standortbestimmung und Ausblick, in ZBJV 1985 S. 305 ff.,
insbes. S. 316 ff.) hält dafür, im nicht sonderlich geglückten Art. 285 Abs. 2 ZGB
dürfe kein Grundsatz erblickt werden, der auf andere Rechtsgebiete ausgedehnt
werden könne. Koller weist nach, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 285
Abs. 2 ZGB vor allem an die Kinderzulagen gedacht hat. Für diese, fährt Koller
fort, möge der Kumulationsgedanke angehen; er werde dagegen dem Charakter der
Sozialversicherungsleistungen nicht gerecht. Koller kommt zum Schluss, die
richtige Lösung könne nur darin liegen, dass Sozialversicherungsrenten, auf die
grundsätzlich der Unterhaltspflichtige Anspruch hat, die aber direkt an den
Unterhaltsberechtigten (oder seinen Vertreter) ausbezahlt werden, auf den
familienrechtlichen Unterhaltsanspruch anzurechnen sind (im Ergebnis gleich
Bühler/Spühler, a.a.O. N 276a zu Art. 156 ZGB).

Auf Grund der überzeugenden Argumentation, die Koller am
angeführten Ort darbietet, ist die Auffassung Hegnauers -- selbst wenn sie
inskünftig von der zivilrechtlichen Lehre und Praxis übernommen werden sollte
-- für das Alimentenbevorschussungsrecht abzulehnen.

Für das öffentliche Recht ist vielmehr davon auszugehen,
dass in Fällen, wo sich der Zivilrichter (noch) nicht verbindlich geäussert
hat, allfällige Kinderzusatzrenten auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind.
Dass einzig diese Lösung sachgerecht ist, zeigt eine zusätzliche Überlegung:
Dem Unterhaltspflichtigen, der von den unbilligen Folgen, welche Art. 285 Abs.
2 ZGB im Zusammenhang mit Kinderzusatzrenten haben kann, betroffen wird, steht
als Korrektiv die Abänderungsklage auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge offen.
Diese -- Klage steht dem vorschusspflichtigen Staat nicht zur Verfügung. Das
würde bewirken, dass in Fällen, wo der Unterhaltspflichtige an einer
Abänderungsklage kein Interesse hat, weil er weder betreibungs- noch
strafrechtlich belangt werden kann (und diese Situation dürfte gerade bei AHV-
oder IV-berechtigten Unterhaltspflichtigen relativ häufig vorliegen), der Staat
Unterhaltsbeiträge bevorschussen müsste, welche materiell nicht mehr
gerechtfertigt sind. Im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung ist
deshalb davon auszugehen, dass AHV- und IV-Kinderzusatzrenten, über deren
Anrechenbarkeit sich der Zivilrichter noch nicht verbindlich geäussert hat, auf
die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind. Nur diese
Auslegung lässt sich mit dem in § 6 Abs. 1 ABG ausgedrückten Grundgedanken
vereinbaren, wonach Unterhaltsbeiträge nur insoweit zu bevorschussen sind, als
nicht bereits andere Mittel zur Erfüllung des angemessenen Unterhalts des
Kindes zur Verfügung stehen.

4. Im vorliegenden Fall hat sich der Zivilrichter noch nicht
verbindlich zur Frage der Anrechenbarkeit geäussert; die Zusatzrenten wurden
erst nach dem Scheidungsurteil gewährt. Die Kinderzusatzrenten sind folglich
auf die Unterhaltsbeiträge anzurechnen und da die Renten von je Fr. 431.-- die
Beiträge von Fr. 320.-- bzw. Fr. 370.-- übersteigen, haben die beiden Kinder
Patrik und Joachim keinen Anspruch auf Bevorschussung mehr.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 1985