so_gerichte · STBER.2021.113 · 2023-02-15 · de
üble Nachrede

Art. 173 Ziffer 5 StGB: Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer anderen Urkunde festzustellen (Art. 173 Ziff. 5 StGB). Diese sogenannte Ehrenerklärung ist im Urteilsdispositiv festzuhalten, eine Feststellung in den Erwägungen reicht  entgegen der bisherigen, älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts  nicht aus.

Solothurn Obergericht Strafkammer 15.02.2023 STBER.2021.113 (Art. 173 Ziff. 5 StGB)

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom
15. Februar 2023
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Marti
Ersatzrichterin Lamanna Merkt
Gerichtsschreiberin Schmid
In Sachen
1.
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28,
Postfach 157,
4502
Solothurn,
Anklägerin
2.    B.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt
David Sassan
Müller,
Privatberufungskläger
gegen
A.___
,
vertreten durch
Rechtsanwalt
Christoph
Schönberg,
Beschuldigter
betreffend
üble
Nachrede
Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:
1.
A.___, Beschuldigter
2.
Rechtsanwalt Christoph Schönberg,
privater Verteidiger des Beschuldigten
3.
B.___, Privatberufungskläger und
Auskunftsperson
4.
Rechtsanwalt David Sassan Müller,
privater Vertreter des Privatberufungsklägers
Es erscheinen zudem als Zuhörer:
-
[Zuhörerin]
-
[Zuhörer]
Die Verhandlung beginnt um 08:33 Uhr.
Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest und legt kurz den Prozessgegenstand sowie den geplanten
Verhandlungsablauf dar. Er zeigt die Möglichkeit der telefonischen Urteilsmitteilung
auf.
Der Vorsitzende stellt fest, dass
Rechtsanwalt Christoph Schönberg die Kostennote bereits einreichte (der
Gerichtsschreiberin abgegeben). Rechtsanwalt David Sassan Müller reicht seine
Honorarnote auf Aufforderung ebenfalls ein.
Rechtsanwalt Christoph Schönberg bringt
eine Vorbemerkung an: Der Beschuldigte werde keine Aussagen zur Sache machen,
nur zur Person.
Es werden keine
Vorfragen
aufgeworfen.
Der Privatkläger B.___ wird, nachdem er
vom Referenten Marti auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Auskunftsperson einvernommen (Beginn der Einvernahme 8:39 Uhr, Ende um 8:56 Uhr).
Die Einvernahme wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger in
den Akten).
Da das Gericht keine Fragen zur Person
hat, wird auf eine Befragung des Beschuldigten gänzlich verzichtet.
Die Vertreter stellen keine weiteren
Beweisanträge
.
Das Beweisverfahren wird daraufhin vom
Vorsitzenden geschlossen und das Wort zum Parteivortrag erteilt.
Es stellen und begründen folgende
Anträge
:
Rechtsanwalt David Sassan Müller
(die Plädoyernotizen inkl. der Anträge
werden vorab zu den Akten gegeben):
1.
Es sei der
Beschuldigte wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen.
2.
Es sei im Urteil
oder einer anderen Urkunde vom Gericht festzustellen, dass die inkriminierten
Äusserungen des Beschuldigten anlässlich der Gemeindeversammlung der
Einwohnergemeinde [Ortschaft] [im] Dezember 2018 unwahr sind, eventualiter dass
der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.
3.
Es sei der
Beschuldigte zu einer Geldstrafe gemäss Ziffer 2 lit. a des neuen, berichtigten
Strafbefehls vom 6. Januar 2021 (STA.2019.642) zu verurteilen.
4.
Es sei der
Beschuldigte zur Zahlung einer Genugtuung in Höhe von CHF 500.00 an den Privatkläger
zu verpflichten.
5.
Es seien dem Beschuldigten sämtliche
Verfahrenskosten, sowohl jene der Staatsanwaltschaft gemäss Ziffer 2 lit. b des
neuen, berichtigten Strafbefehls vom 6. Januar 2021 (STA.2019.642) als auch die
der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, aufzuerlegen und er sei zu
verpflichten, dem Privatkläger eine Parteikostenentschädigung in Höhe von
CHF 10'628.60 (inkl. MWST) bis und mit erstinstanzliches Verfahren sowie
eine Parteikostenentschädigung (inkl. MWST) für das oberinstanzliche Verfahren
zu bezahlen; eventualiter sei die Parteikostenentschädigung (inkl. MWST) des
Privatklägers für das oberinstanzliche Verfahren durch die Staatskasse zu
bezahlen.
Rechtsanwalt Christoph Schönberg
(das Plädoyer inkl. der Anträge wird aufgezeichnet
[Tonträger in den Akten]):
1.
Die Berufung sei
abzuweisen.
2.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens seien dem Privatberufungskläger aufzuerlegen.
3.
Der Privatberufungskläger sei zusätzlich
zu verurteilen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung im Umfang der
eingereichten Honorarnote zu bezahlen.
Auf den Parteivortrag des Verteidigers
repliziert Rechtsanwalt David Sassan Müller kurz (die Replik wird aufgezeichnet
[Tonträger in den Akten]). Der Verteidiger dupliziert daraufhin (wird ebenfalls
aufgezeichnet [Tonträger in den Akten]).
Der Beschuldigte macht von seinem Recht
auf das letzte Wort Gebrauch und sagt im Wesentlichen und sinngemäss, zuerst
möchte er festhalten, er achte jede Person, die sich für die Öffentlichkeit
einsetze. Es käme ihm nie in den Sinn, jemanden wegen seines Engagements persönlich
anzugreifen. Das könnten viele bestätigen. Aber Kritik müsse sein. Er
wiederhole nur diesen Satz vom damaligen Gemeindepräsident G.___ und stelle seine
Sicht dar. Er als Stimmbürger habe diesen Satz gelesen, nebst anderem auch. Er
habe nie Herrn B.___ als Lügner betitelt. Er habe gesagt, er habe sie da
angelogen, er habe ausgeführt, dass er sich angelogen und verascht fühle. Er
fühle sich, das sei halt Mundart, dann an der Gemeindeversammlung sei man noch aufgewühlt.
Er habe sich angelogen und verarscht gefühlt. Diese Worte habe er teilweise
noch vom Gemeindepräsidenten übernommen, er habe von «Schweinerei» und «gekläpfter
Affe» gesprochen, so müsse man das verstehen. Es käme ihm nie in den Sinn, jemanden
wegen seines Engagements anzugreifen. Wer sich in der Öffentlichkeit engagiere,
müsse damit auch klarkommen, sonst sei man vielleicht am falschen Platz.
Der Vorsitzende erkundigt sich, ob eine
mündliche Urteilseröffnung gewünscht wird. Die Parteien verzichten auf eine
mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird ihnen demnach telefonisch von der
Gerichtsschreiberin mitgeteilt und anschliessend schriftlich eröffnet.
Damit endet der öffentliche Teil der
Hauptverhandlung um 10:52 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I.
Prozessgeschichte
1. Am 4. Februar 2019 liess B.___
(nachfolgend: der Privatkläger) Strafanzeige einreichen gegen A.___
(nachfolgend: der Beschuldigte) wegen Ehrverletzung (Akten Seiten [AS] 001 ff.).
Der Beschuldigte habe den Privatkläger in seiner Ehre bzw. in seinem Ansehen
herabgesetzt, indem er ihn anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde [Ortschaft]
[im] Dezember 2018 des Lügens bezichtigt habe.
Die Staatsanwaltschaft stellte das
Verfahren gegen den Beschuldigten mit Verfügung vom 25. Juni 2019 ein. Sie
erwog, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede sei durch die Äusserung des
Beschuldigten nicht erfüllt worden (AS 111 ff.).
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhob der
Privatkläger Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft und
beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Wiederaufnahme des
Verfahrens wegen Ehrverletzung. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn 6. Januar 2020 wurde die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten wurde. Die Einstellungsverfügung vom 25. Juni 2019 wurde
aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortführung der Strafuntersuchung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (AS 229 ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn erliess in der Folge am 25. August 2020 einen Strafbefehl gegen den
Beschuldigten und verurteilte diesen wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173
Ziff. 1 StGB, begangen [an der Gemeindeversammlung im] Dezember 2018, in [Ortschaft],
zum Nachteil des Privatklägers zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF
110.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu den
Verfahrenskosten (AS 116 f.).
Nachdem der Beschuldigte am 31. August
2020 gegen den Strafbefehl vom 25. August 2020 Einsprache erhoben hatte,
erliess die Staatsanwaltschaft am 6. Januar 2021 einen neuen Strafbefehl wegen
übler Nachrede zum Nachteil des Privatklägers, begangen [an der Gemeindeversammlung
im] Dezember 2018, in [Ortschaft], zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je
CHF 110.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zur
Tragung der Verfahrenskosten (AS 118 f.). Da es sich gemäss der Staatsanwaltschaft
nicht um einen neuen Strafbefehl handle (identischer Schuldspruch und gleiche Sanktion),
sondern um eine Bestätigung des ursprünglichen Strafbefehls vom 25. August
2020, verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine erneute Eröffnung an die
Parteien und überwies die Sache mit Verfügung gleichentags direkt an das
Richteramt Thal-Gäu zur Beurteilung.
3. Am 14. September 2021 erliess die
Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu folgendes Strafurteil:
A.___ wird vom Vorhalt der üblen
Nachrede, angeblich begangen [an der Gemeindeversammlung im] Dezember
2018, in [Ortschaft], freigesprochen.
Die Genugtuungsforderung von B.___
gegenüber A.___ wird abgewiesen.
A.___, verteidigt durch Rechtsanwalt
Christoph Schönberg, wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF
6'060.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen, zahlbar durch den Staat
Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse.
Die Kosten des Verfahrens mit einer
Urteilsgebühr von CHF 600.00, total CHF 1'000.00, gehen zu
Lasten des Staates Solothurn.
4. Gegen das erstinstanzliche Urteil
liess der Privatkläger am 22. September 2021 frist- und formgerecht die
Berufung anmelden (AS 347). Mit Berufungserklärung vom 14. Dezember 2021 liess
er beantragen, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils sei der Beschuldigte
wegen übler Nachrede schuldig zu sprechen und es sei im Urteil oder einer
anderen Urkunde vom Gericht festzustellen, dass die inkriminierten Äusserungen
des Beschuldigten anlässlich der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde [Ortschaft]
[im] Dezember 2018 unwahr seien, ev. dass der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis
nicht erbracht habe. Der Beschuldigte sei zu einer Geldstrafe gemäss
Strafbefehl vom 6. Januar 2021 zu verurteilen und zur Zahlung einer Genugtuung
von CHF 500.00 an den Privatkläger zu verpflichten, mit entsprechenden Kosten-
und Entschädigungsfolgen für die Verfahren vor beiden Instanzen.
Der Oberstaatsanwalt verzichtete mit
Eingabe vom 17. Dezember 2021 auf eine Anschlussberufung und die weitere
Teilnahme am Berufungsverfahren.
5. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022
wurden die Parteien auf den 15. Februar 2023 zur Hauptverhandlung vor das
Berufungsgericht vorgeladen.
II.
Sachverhalt
und rechtliche Würdigung
1.
Der Vorhalt
Im Strafbefehl vom 6. Januar 2021, der
vorliegend als Anklage gilt, wird dem Beschuldigten folgendes vorgehalten:
Der Beschuldigte habe [im] Dezember 2018
anlässlich der Gemeindeversammlung in [Ortschaft] eine üble Nachrede zum
Nachteil des Privatklägers begangen, indem er diesen vor den Teilnehmern der
Gemeindesversammlung als Lügner bezeichnet habe. Konkret habe der Beschuldigte
anlässlich dieser Gemeindeversammlung Stellung genommen zu den Äusserungen des
Privatklägers im Rahmen der vorangegangenen a.o. Gemeindeversammlung [im]
September 2018. Der Beschuldigte habe ausgeführt, der Privatkläger sei damals
unter dem Traktandum «Verschiedenes» zu den Kosten […] gefragt worden, worauf
dieser geantwortet habe, dass er keine Zahlen erhalten habe. Er als Stimmbürger
werde «verarscht und angelogen». Es sei eine «Lug» gewesen und eine «verdammte
Sauerei», dass ein Gemeinderat die Stimmbürger anlüge. Durch diese Äusserungen habe
der Beschuldigte den Privatkläger gegenüber Dritten eines unehrenhaften
Verhaltens bezichtigt, das geeignet sei, dessen Ruf zu schädigen.
2.
Der Straftatbestand der üblen Nachrede
2.1 Der üblen Nachrede macht sich
schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt sowie, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung
weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die
von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht,
oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten,
so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zum
Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung
öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend
in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen,
insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben
beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Der subjektive Tatbestand verlangt
Vorsatz. Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3;
mit Hinweis).
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss
Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer
Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein
charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom
Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden,
das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person
als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112
E. 2.1 S. 115).
2.2 In der politischen
Auseinandersetzung ist eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit
Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifelsfall zu verneinen. Die in einer Demokratie
unabdingbare Meinungsfreiheit bedingt die Bereitschaft der politischen Akteure,
sich der öffentlichen – manchmal heftigen – Kritik ihrer Meinung auszusetzen.
So reicht es nicht, eine Person in den politischen Qualitäten, die sie zu
besitzen glaubt, herabzusetzen. Eine Kritik oder ein Angriff verletzt dagegen
die vom Strafrecht geschützte Ehre, wenn sie sich - in der Sache oder Form -
nicht darauf beschränkt, die Qualitäten des Politikers und den Wert seiner
Handlungen herabzusetzen, sondern ihn zugleich als Mensch verächtlich
erscheinen lässt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4 S. 316 f., mit Hinweisen).
2.3
Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist
nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf
eine objektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene
durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen.
Nach der Rechtsprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke
– je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen
Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3 S. 315
f., mit Hinweisen).
2.4 Der Wahrheitsbeweis ist erbracht,
wenn alle wesentlichen Punkte der Äusserung bewiesen sind. Es genügt nicht,
dass die Äusserung einen Kern Wahrheit enthält. Doch werden verhältnismässig
unbedeutende Übertreibungen nicht geahndet (BGE 102 IV 176 E. 1b).
2.5 Der Gutglaubensbeweis ist erbracht,
wenn der Täter nachweist, dass er die ihm nach den Umständen und seinen
persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die
Richtigkeit seiner Äusserung zu überprüfen und sie für gegeben zu erachten (BGE
124 IV 149 E. 3b S. 151; 116 IV 205 E. 3 S. 207; 105 IV 118 E. 2a S. 118;
Urteil 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2).
Art und Umfang der Informations- und
Prüfungspflicht richten sich u.a. danach, ob die den Entlastungsbeweis führende
beschuldigte Person zu ihrer Äusserung begründeten Anlass hatte. Der
Entlastungsbeweis kann auch dann zulässig sein, wenn ein begründeter Anlass
fehlte, sofern der Täter nicht vorwiegend in übler Absicht handelte. Diese
beiden gesetzlichen Voraussetzungen müssen nämlich für den Ausschluss vom
Entlastungsbeweis kumulativ erfüllt sein. Nur werden in diesem Falle strengere
Anforderungen an die Prüfungspflicht gestellt. Umgekehrt sind die Anforderungen
an die Prüfungspflicht geringer, wenn die Äusserung aus begründetem Anlass
geschah. Das gilt etwa bei Strafanzeigen an die Polizei und andere
Untersuchungsbehörden, bei Äusserungen einer Prozesspartei und eines Anwaltes,
dessen Sorgfaltspflicht nicht so weit gespannt werden darf, dass er dadurch in
der normalen Ausübung seines Berufes gehindert würde (Urteil 6S.57/1997 vom 16.
Mai 1997 E. 3b/aa mit Hinweisen). Allgemein gilt bei Mitteilungen an Behörden,
dass mit einer kritischen Überprüfung gerechnet werden darf (vgl. BGE 102 IV
173 E. 2b S. 184; TRECHSEL/LIEBER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 173 StGB; FRANZ
RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 173
StGB; je mit Hinweisen). Für all diese Fälle wird aber hervorgehoben, dass der
Täter nicht ohne Weiteres straflos bleibt, sondern nur dann, wenn er beweisen
kann, dass er jenen (geringeren) Anforderungen an seine Informationspflicht
genügt hat (Urteil 6S.57/1997 vom 16. Mai 1997 E. 3b/aa mit Hinweisen; vgl.
Urteil 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 6.2.2, nicht publ. in: BGE 144 I
234). Strengere Anforderungen an die Prüfungspflicht werden in der Regel auch
bei öffentlichen, durch die Presse oder Flugblätter usw. verbreiteten
Äusserungen gestellt, dies insbesondere, wenn der Täter kein berechtigtes oder
doch kein öffentliches Interesse verfolgte (Urteil 6S.57/1997 vom 16. Mai
1997 E. 3b/aa mit Hinweisen). Weiter ist zu beachten, dass die Anforderungen an
den Gutglaubensbeweis unterschiedlich sind, je nachdem, ob der Täter jemanden «beschuldigt»
oder «verdächtigt» (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Urteil 6B_1442/2017 vom 24.
Oktober 2018 E. 6.2.2, nicht publ. in: BGE 144 I 234). Wer Tatsachen als
gegeben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen. Er
muss darlegen, dass er die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen
Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner
ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten (BGE 124 IV
149 E. 3b S. 151; 116 IV 205 E. 3 S. 207 ff.; Urteile 6B_569/2018 vom 20. März
2019, 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 und 6B_670/2019 vom 13. November 2019).
3.
Sachverhalt
3.1 Der Beschuldigte anerkennt, die im
Strafbefehl genannten Äusserungen gemacht zu haben, der angeklagte Sachverhalt
ist somit unbestritten.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die Prüfung
von Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis sind die näheren Umstände, namentlich die
Vorgeschichte der Äusserung des Beschuldigten, darzulegen.
3.2.1 Der Privatkläger war zur Tatzeit
Gemeinderat der Partei «P.___» (nachfolgend: die [Partei]). Diese [Partei] stand
– […] – der Politik des Gemeinderates in vielen Punkten kritisch bzw.
oppositionell gegenüber. Die [Partei] und der Privatkläger selbst hatten bis im
Herbst 2018 mehrere Beschwerden gegen den Gemeinderat und gegen Beschlüsse der
Gemeindeversammlungen (nachfolgend: GV) eingereicht. […]..
3.2.2 [Im] September 2018 fand in [Ortschaft]
eine ausserordentliche Gemeindeversammlung (nachfolgend: a.o. GV) mit den
beiden Traktanden «1. Postulat [Partei] […]» und «2. […]» (vgl. Protokoll AS
029 ff.). Das Postulat der [Partei] wurde unter Traktandum 1 von den
Stimmberechtigten mit 107:73 Stimmen abgelehnt.
Unter Traktandum 2 beantragte der
Gemeinderat im Wesentlichen, […]. […]. Im Verlauf der Diskussion stellte der
Vertreter der [Partei] einen neuen Antrag […], verbunden mit dem Antrag auf
Urnenabstimmung. Dieser Antrag wurde vom Gemeindepräsidenten aus rechtlichen
Gründen nicht zugelassen. Dagegen behielt sich die [Partei] eine Beschwerde
vor. Die Versammlung lehnte in der Folge [einen weiteren Antrag] der [Partei] […]
mit 117:65 Stimmen ab. Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurde die
Diskussion […] weitergeführt. Eine Votantin erkundigte sich, welche Kosten bis
jetzt mit […] entstanden seien und fragte
–
ausdrücklich gerichtet an den Privatkläger –, ob er die Kosten im Griff habe.
Der nachfolgende Vorgang, Ausgangspunkt für das hierortige Verfahren, wurde wie
folgt protokolliert: «B.___ schreitet zum Mikrofon, begleitet durch Klatschen
einzelner Personen im Saal. B.___ führt aus, ihn würde das auch interessieren.
Er habe seine Fragen vor 10 Tagen an den Finanzverwalter weitergeleitet. Er
habe wissen wollen, was das koste. Jedoch habe er die Zahlen nicht erhalten.
Auf Intervention des Gemeindepräsidenten führt B.___ aus, er habe eine E-Mail vom
Gemeindepräsidenten erhalten, er sei zu einem Gespräch mit dem
Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeverwalter eingeladen worden.»
3.2.3 Der anlässlich der a.o. GV
angesprochene E-Mail-Verlauf hatte sich wie folgt dargestellt (AS 076 ff.):
-
Mit E-Mail vom Montag, 27.
August 2018, 15.54 Uhr, mit dem Betreff «4 Fragen» wandte sich der Privatkläger
an E.___ (Finanzverwalter der Gemeinde [Ortschaft]) mit dem Hinweis, im Vorfeld
der a.o. GV [im] September 2018 werde immer wieder von hohen Kosten
geschrieben, welche der Gemeinde durch die Vorstösse der [Partei] schon
entstanden seien und insbesondere bei einer Annahme des Begehrens der [Partei]
noch entstehen würden. Damit diese pauschalen Behauptungen konkret beziffert
und somit in Relation gestellt werden könnten, bitte er um folgende Auskünfte. Konkret
erkundigte er sich nach den Kosten […].
-
Der Finanzverwalter leitete
die genannte E-Mail unverzüglich an den Gemeindeverwalter F.___ und den
Gemeindepräsidenten G.___ (nachfolgend: GP) weiter und führte aus, er müsse die
Fragen auf Begehren hin eigentlich beantworten. Er werde diese Fragen aber erst
beantworten, wenn sie sich abgesprochen hätten. Darauf antwortete F.___, er (E.___)
müsse gar nichts beantworten grundsätzlich. Er sei mit Blick auf das Bulletin
auch der falsche Adressat. Er schlage vor, sie würden das am Mittwoch in der
Sitzung machen oder am Donnerstag in der Klausur, die gerade wegen solcher
Themen abgehalten werde.
-
Am Mittwoch, 29. August
2018, wandte sich der GP per E-Mail an den Privatkläger, dieser habe sich zum
Thema […] per Mail an den Finanzverwalter gewandt. Von den Zuständigkeiten her
gesehen, habe dieser ihm (dem GP) das Ganze weitergeleitet. Um die gestellten
Fragen zu beantworten, lade er den Privatkläger im Beisein des
Gemeindeverwalters zu einem Gespräch ein. Er bitte diesen darum, ihm einen
möglichen Termin in der nächsten Woche zu nennen.
-
Eine Antwort des
Privatklägers auf diese E-Mail findet sich keine in den Akten.
-
Am 30. August 2018 richtete
sich der Gemeindeverwalter per E-Mail mit dem Betreff «Beschwerden B.___» an
die Gemeinderatsmitglieder, legte zwei Beschwerden des Privatklägers gegen den
Gemeinderat […] bei und legte dazu seine Bemerkungen dar.
-
Am 26. Februar 2021 liess
der Beschuldigte eine weitere E-Mail des Privatklägers vom 5. September 2018 an
den GP einreichen (AS 259). Darin nahm er Bezug auf ein früher von ihm
verlangtes Gespräch zwischen Gemeinderat und Gemeindepräsident. Er sei der
Meinung, dass er als Ressortleiter (nachfolgend: RL) Finanzen direkten Zugang
zu allen Zahlen habe, wie mit der Mail vom 27. August 2018 gefordert. Gespräche
mit dem Gemeindeverwalter lehne er ab, er bitte erneut um ein Gespräch unter
Gemeinderäten. Wenn der Gemeindepräsident nicht alleine erscheinen wolle, werde
er Gegenrecht halten und ebenfalls in Begleitung erscheinen.
3.2.4 Anlässlich der Gemeinderatssitzung
[im] September 2018 wurde folgendes protokolliert (AS 036 ff.):
Unter dem Traktandum 9 «[…]» wurde ein
Antrag auf […] diskutiert, […]. In diesem Zusammenhang führte der Gemeindeverwalter
unter anderem aus, in einem Leserbrief (einer Drittperson) sei geschrieben
worden, der Privatkläger habe vom Finanzverwalter keine Auskunft erhalten und
der GP und der Gemeindeverwalter hätten dem Finanzverwalter verboten, dem
Privatkläger etwas zu sagen. Tatsache sei aber: der Finanzverwalter habe die
Mail des Privatklägers erhalten und diese in die Kadersitzung gebracht. Im
Kadergremium sei vereinbart worden, dass der GP und der Gemeindeverwalter die
«Angelegenheit» übernähmen. Der GP habe dem Privatkläger eine Mail geschrieben
und zu einer Besprechung mit ihnen beiden eingeladen. Bis dato habe der
Privatkläger auf diese Mail nicht reagiert bzw. geantwortet und somit die
Möglichkeit nicht wahrgenommen. Dies müsse man sich einmal vorstellen im
Hinblick auf die Darstellung und Attackierung an der a.o. GV. Solche Vorgehensweisen
lösten auf der Verwaltung Mehrarbeit aus, zudem würden Emotionen ausgelöst,
wenn unwahre Angaben in Leserbriefen zu lesen seien. Das ganze «Drum und Dran»
mache den Verwaltungsmitarbeitern grosse Mühe und beschäftige sie.
Der Privatkläger ergriff das Wort und gab
an, dass er nicht auf die Einladung reagiert habe, sei nicht ganz wahr. Er
wolle sich aber nicht weiter dazu äussern und niemanden weiter belasten. Auf Nachfrage
des GP führte der Privatkläger dann aus, er habe schon seit zwei Monaten einen
Termin mit dem GP gewollt. Dies sei wieder nicht gegangen. Er sei am 1. August
erneut auf den GP zugegangen und habe ihm gesagt, er wolle mit ihm ein Gespräch
unter Gemeinderäten.
Der GP erwiderte, das eine habe mit dem
anderen nichts zu tun. Die Mail sei vom Privatkläger einfach nicht beantwortet
und der Termin nicht wahrgenommen worden. Der Privatkläger gab darauf an, es
sei ihm eben um beide Sachen gegangen, die Sache vor den Sommerferien und die
Fragen vor der a.o. GV. Er habe kein Problem. Der GP erwiderte, offensichtlich
habe der Privatkläger ein Problem, sonst hätte ihn dieser nicht nach der a.o.
GV aufgesucht und gefragt, ob er (der GP) eigentlich Angst vor ihm habe. Er
(der GP) finde das ganze Vorgehen, das an der a.o. GV abgezogen worden sei,
eine «verdammte Schweinerei». Er hätte an der a.o. GV das gesamte Vorgehen des
Privatklägers und [Partei]-Gemeinderates (nicht Wahrnehmung des Termins,
Mailverkehr etc.) vorführen und präsentieren können, doch das habe er nicht tun
wollen, sonst wäre der Privatkläger dagestanden wie «ein gekläpfter Affe». Dies
seien die Fakten und nichts anderes. Der Privatkläger antwortete darauf, er
sehe das nicht so, die Steuerzahler seien bestenfalls die «gekläpften Affen»,
wenn Informationen/Zahlen vorenthalten würden und er in der Funktion als RL
Finanzen keine genauen Auskünfte erhalte. Darauf wiederholte der GP, es sei
nichts vorenthalten worden, der RL Finanzen sei offiziell eingeladen worden und
habe den Termin nicht wahrgenommen.
3.2.5 Anlässlich der ordentlichen
Gemeindeversammlung [im] Dezember 2018 (Protokoll AS 271 ff.) meldete sich der Beschuldigte
unter dem Traktandum «Verschiedenes» zu Wort und bedauerte, dass der RL
Finanzen und Privatkläger krankheitshalber nicht an der Versammlung teilnehmen
könne. Er wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung. Diese Abwesenheit schränke
sein Votum etwas ein, da er ein «paar Sachen» gehabt hätte, die an den
Privatkläger gerichtet gewesen wären. «Etwas» müsse er trotzdem loswerden, was an
den RL Finanzen und Privatkläger gerichtet sei. Dieser werde es trotz seiner
Abwesenheit ja innert Kürze erfahren. Alle, welche an der a.o. GV teilgenommen
hätten, seien damals unter dem Traktandum «Verschiedenes» Zeuge einer
gespielten «Inszenierung» geworden. Es habe böses Blut gegeben. Der
Privatkläger sei nach Zahlen [und] auch über die Kosten […] angefragt worden. Der
Privatkläger sei damals theatralisch zum Mikrofon getreten und habe theatralisch
verlauten lassen, er habe keine Zahlen erhalten. Er (der Beschuldigte) vermute,
dass sich alle damals Anwesenden noch heute an diese Sequenz erinnerten. Der Beschuldigte
rügte in der Folge zuerst die Gemeindeverantwortlichen, welche dem Privatkläger
damals nicht widersprochen und die Situation klargestellt hätten, da die Aussagen
des RL Finanzen und Privatklägers ja nicht der Wahrheit entsprochen hätten.
Alle könnten im Internet auf der Gemeinde-Homepage die Protokolle des Gemeinderates
lesen. Es stimme schlichtweg nicht, dass der Privatkläger keine Antwort
erhalten habe (so stehe es auch im Protokoll) und der Privatkläger habe dieses
Protokoll eine Sitzung später auch so genehmigt. Es stimme nicht, dass dieser
keine Antwort erhalten habe. Er fühle sich als Stimmbürger «verarscht und
angelogen». Das alles sei «ein Lug und eine verdammte Sauerei», wenn ein Gemeinderat
die Stimmbürger an einer Gemeindeversammlung anlüge. Er sage dies nun trotz
Abwesenheit des RL Finanzen und Privatklägers, hätte es aber auch bei dessen Anwesenheit
getan. Der Privatkläger werde es ja trotzdem vernehmen, es sei einfach eine
Sauerei.
3.2.6 Der Beschuldigte wurde am 14.
Dezember 2020 vom Staatsanwalt befragt (AS 092 ff.) und gab
zusammengefasst an, seine Aussagen seien korrekt protokolliert. Er lese immer
die Gemeinderatsprotokolle und habe im Protokoll […] September 2018 gelesen, dass
der GP gesagt habe, die Mail des Privatklägers sei beantwortet worden, dieser
habe aber nie darauf reagiert. Der GP habe da das Vorgehen an der a.o. GV selbst
als «Schweinerei» bezeichnet, er habe das nur wiederholt. Dieses Protokoll sei [an
der Gemeinderatssitzung im] Oktober 2018 vom Gemeinderat einstimmig, also mit
Zustimmung des Privatklägers, genehmigt worden. Der Privatkläger hätte somit wissen
können, was […] gekostet hätten. (Auf Frage [aF]) Der Privatkläger habe die
Zahlen nicht gehabt, weil er nicht gefragt habe. Er hätte sie aber haben
können. (aF) An den Gemeindeversammlungen sei er immer dabei und lese daher das
Protokoll danach nicht. Ob der Privatkläger an der a.o. GV auf den Mailverkehr
hingewiesen habe, wisse er nicht mehr. (aF) Der Privatkläger habe insofern
gelogen, als er gesagt habe, er habe keine Zahlen erhalten. Er bestätige auch
im Protokoll, dass er die Mail erhalten habe. Dies sei für ihn eine ganz klare
Aufforderung, dass er die Zahlen haben könne. Für ihn sei die Mail
ausschlaggebend. Abschliessend führte der Privatkläger aus, er habe die Aussage
vom […] September 2018 angeprangert. Er habe nie «Lügner» ins Maul genommen,
sondern gesagt, der Privatkläger habe ihn angelogen. Es sei ein Unterschied, ob
er diesen privat oder im Amt kritisiere. Er habe immer den Gemeinderat kritisiert.
Vor der Amtsgerichtsstatthalterin (AS
333 f.) und vor dem Berufungsgericht machte der Beschuldigte zur Sache von
seinem Schweigerecht Gebrauch, wie zuvor schon bei der Polizei am 10. Juli 2020
(AS 017 ff.).
3.2.7 Der Privatkläger gab vor der
Vorinstanz zusammengefasst folgendes zu Protokoll (AS 329 ff.): (auf die Frage,
warum es nie zu einem Besprechungstermin bezüglich der Offenlegung der Kosten
gekommen sei) Zuerst müsse er sagen, wenn er als Ressortleiter Finanzen mit
einer einfachen Anfrage an den Finanzverwalter gelange, erwarte er eine
Antwort. Er brauche keine Einladung zum Gespräch, er brauche Zahlen. Er wisse,
wie solche Gespräche verliefen mit dem GP und dem Gemeindeverwalter. Diese
seien nie positiv verlaufen, sondern hätten immer nur dazu gedient, ihn in den
Senkel zu stellen. Er sei davon ausgegangen, dass man ihm diese Zahlen nicht
habe geben wollen. Sonst hätte man sie ihm einfach mitteilen können. Wenn man
ihm diese Zahlen hätte geben wollen, hätte er sie auch bekommen. Er habe dem GP
am 5. September 2018 um 08.50 Uhr zurückgeschrieben und sich klar und deutlich
ausgedrückt. Man hätte ihm die Zahlen auch noch an der a.o. GV geben können. Er
habe an dieser GV nur den Status quo erklärt, wie die Sache sei und nicht
anders. Er habe nicht gelogen und nichts verschwiegen, absolut nichts. (aF) Er selbst
habe danach nicht mehr nachgefragt, wohl aber sein Parteipräsident, dies auch
öffentlich. Selbst an der Rechnungsversammlung [im] Juni 2019 seien die Zahlen nicht
bekannt gegeben worden. An der Gemeinderatssitzung [im] September 2018 sei er
vom GP für sein Verhalten gerügt worden. Er habe dort von seiner E-Mail vom 5.
September 2018 nichts gesagt, weil er das Ganze nicht habe aufbauschen wollen.
Für ihn sei es dort eigentlich erledigt gewesen. Wenn er gewusst hätte, was [an
der Gemeindeversammlung im] Dezember 2018 abgehe, wäre er anders aufgefahren.
Er habe kein Theater daraus machen wollen. (aF) Nach der Gemeindeversammlung [im]
Dezember 2018 habe er gemerkt, dass viele Leute zu ihm auf Distanz gegangen seien,
sie hätten ihn nicht einmal mehr gegrüsst. Er sei ab dann stigmatisiert gewesen,
und zwar persönlich, nicht politisch. Er sei ab dann als Persönlichkeit praktisch
tot gewesen.
3.2.8 Vor dem Berufungsgericht gab der
Privatkläger zusammengefasst an, seine Antwort auf die E-Mail des GP vom 29.
August 2018 sei mit E-Mail vom 5. September 2018 erfolgt. (aF) Auf das Angebot
eines Gesprächs in der vorgeschlagenen Woche habe er nicht innert dieser Frist
reagiert. Als vereidigter oberster Hüter der Gemeindekasse habe er Anspruch auf
die Auskunft, die er vom Finanzverwalter verlangt habe. Wenn er konkrete Fragen
habe, wolle er konkrete Antworten. Wenn man ihm eine Antwort hätte geben
wollen, hätte man das machen können, ohne ihn da einfach einzuladen. Er habe
solche Sitzungen gekannt. Es hätte nur zu einer Streiterei geführt, man hätte
ihn nur belehren wollen. Zum Finanzverwalter habe er ein sehr gutes Verhältnis
gehabt. Man sehe an dessen E-Mail, dass er sich seiner Verantwortung ihm
gegenüber bewusst gewesen sei und offenbar die Weisung erhalten habe, ihm
nichts zu sagen. Wenn man offen hätte kommunizieren wollen, wäre an der a.o. GV
[im] September 2018 genug Zeit gewesen. (aF) Die Frage von Frau H.___ sei keine
Inszenierung gewesen. Er sei im Vorfeld als Ressortleiter Finanzen mehrfach auf
diese Kosten angesprochen worden. Aufgrund dessen habe er sich informiert. (aF
ob seine Äusserung so verstanden werden könne, dass ihm die Zahlen verweigert
wurden) Der Beschuldigte sei der Einzige, der das so verstanden habe, dass er
die Leute anlüge, ihn verarsche und eine Schweinerei ablasse. Dem GP habe es
auch nicht gepasst, doch der habe sich wenigstens nie in der Öffentlichkeit so
geäussert. Was der Beschuldigte an der GV [im] Dezember 2018 vor 198 Leuten
über ihn herausgelassen habe, treffe ihn heute noch schwer. Sein Ruf sei
seither geschädigt. Er sei im Gemeinderat immer ausgebremst und geplagt worden
und habe unter diesen schwierigen Umständen sein Bestes gegeben. (aF) Er sei
wegen des Verlusts seiner Arbeitsstelle weggezogen. Es gehe ihm um
Rehabilitation. Er wolle seinen Ruf wieder, der total zerstört worden sei.
4.
Subsumtion
4.1.1 Grundsätzlich unbestreitbar ist,
dass die Tatsachenbehauptung des Beschuldigten, der Privatkläger habe an der
Gemeindeversammlung [im] September 2018 die Stimmbürger angelogen,
ehrverletzenden Charakter hat.
In Frage gestellt wird vom Beschuldigten
jedoch, inwiefern diese Äusserungen in einem politischen Kontext zulässig sind.
Er macht sinngemäss geltend, seinen Aussagen sei eine intensive und hitzige
Debatte in einem politischen Kontext vorausgegangen. Mit seinem Votum an der
Gemeindeversammlung habe er den Privatkläger nur als Gemeinderat angegriffen,
aber nie auf die Privatperson B.___ abgezielt. Bezeichnenderweise habe er auch
darauf hingewiesen, dass er sich als Stimmbürger verarscht vorkomme. Im Übrigen
habe der Privatkläger zuvor selber heftig ausgeteilt und seine politischen
Kontrahenten als Lügner bezeichnet. Wer sich als Gemeinderat wählen lasse und
selber gern austeile, müsse auch einstecken können. Der Beschuldigte verweist
darauf, seine Äusserungen seien im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung
erfolgt. Ausserhalb desselben habe er mit dem Privatkläger nichts zu tun
gehabt. Er habe den Ruf des Privatklägers als ehrbaren Menschen also nicht
beeinträchtigt, sondern ihn explizit als Gemeinderat angesprochen. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfe in einer politischen Diskussion eine
strafrechtliche Ehrverletzung nur mit allergrösster Zurückhaltung angenommen
werden. Im Zweifel sei die fragliche Äusserung nicht als Angriff auf die
persönliche Ehre zu werten.
Im Parteivortrag vor Obergericht liess
der Beschuldigte betonen, er habe den Privatkläger [an der Gemeindeversammlung
im] Dezember 2018 nie einen «Lügner» genannt. Er habe damals gesagt, er fühle
sich als Stimmbürger angelogen und verarscht. Der Vorwurf, ein Gemeinderat habe
die Stimmbürger angelogen, sei im Übrigen Alltag und reiche nicht aus, den
objektiven Tatbestand der üblen Nachrede zu erfüllen. Es handle sich allenfalls
um eine unerhebliche Übertreibung.
4.1.2 Diesbezüglich ist – wie oben erwähnt
– zu beachten, dass eine Kritik oder ein Angriff die vom Strafrecht geschützte
Ehre verletzt, wenn sie sich – in der Sache oder Form – nicht darauf
beschränkt, die Qualitäten des Politikers und den Wert seiner Handlungen
herabzusetzen, sondern ihn zugleich als Mensch verächtlich erscheinen lässt. In
BGE 137 IV 313 wurde festgehalten, einer Person zu unterstellen, sie habe
Sympathien für das Nazi-Regime, sei selbst für einen Politiker ehrverletzend.
Im Urteil 6B_230/2018 wurde zu einem Tweet mit dem Vorwurf der Pädophilie
erwogen, selbst im Rahmen einer allfälligen politischen Debatte zur Umsetzung
einer einschlägigen Volksinitiative sei der vorliegende Vorwurf der Pädophilie
nicht als scharfe Formulierung oder Übertreibung einzuordnen. Es erschliesse
sich im Übrigen nicht, inwiefern der Vorwurf der Pädophilie geeignet sein
solle, eine Person lediglich in ihrer politischen Qualität herabzusetzen, ohne
dabei ihre Geltung als ehrbare Person zu erfassen. Weitere Beispiele hat die
Beschwerdekammer in ihrem Beschluss vom 6. Januar 2020 genannt: Im Zusammenhang
mit einer Plakatkampagne gegen die Abtreibung wurde die Beschriftung «Elles
veulent une culture de la mort en Suisse» als ehrverletzend qualifiziert (BGE
128 IV 53 E. 1b-g S. 59). Keine Verletzung der strafrechtlich geschützten Ehre
liegt dagegen im Vorwurf an einen Wahlkandidaten, dem Gemeinwesen Waren oder
Leistungen zu stark übersetztem Preis angeboten zu haben (BGE 103 IV 157 E. 3
S. 159). Sodann ist der Vorwurf des versuchten Verfassungs- und Rechtsbruches gegen
ein Mitglied der Bundesversammlung keine Ehrverletzung (BGE 80 IV 159 E. 3 S.
165). Ferner liegt nach bundesgerichtlicher Praxis dann keine Ehrverletzung
vor, wenn ein politischer Angriff nur ein ungünstiges Licht auf die politischen
Qualitäten des Betroffenen wirft (BGE 105 IV 194 E. 2b S. 196 f.). Im Fall
«Nellen» – vom Beschuldigten vor dem Berufungsgericht zur Erhärtung seines
Standpunktes angerufen – wurde der Vorwurf der Steueroptimierung (mittels
Pensionskasseneinkauf) gegenüber einer nationalen Politikerin, welche sich in
ihrer politischen Arbeit gegen Steueroptimierung wandte, vom Bundesgericht
nicht als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB qualifiziert. Insbesondere
im Wahlkampf müsse es möglich sein, gegen eine politisch tätige Person den
Vorwurf der Doppelmoral zu erheben. Dass der mit dem Aufkleber unter Berufung
auf die legale Steueroptimierung erhobene Vorwurf der Doppelmoral die
Beschwerdeführerin als Mensch geradezu verächtlich erscheinen liesse, sei nicht
ersichtlich (Urteil 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019).
4.1.3 Vorliegend warf der Beschuldigte
dem Privatkläger vor, er fühle sich als Stimmbürger «verarscht und angelogen».
Das sei alles «ein Lug und eine verdammte Sauerei», wenn ein Gemeinderat die
Stimmbürger an der Gemeindeversammlung anlüge. Die Äusserungen des
Beschuldigten erfolgten wohl im Rahmen einer kommunalen Debatte anlässlich
einer Gemeindeversammlung der Gemeinde [Ortschaft] und er sprach von einem
«Gemeinderat», der gelogen habe. Obwohl es sich dabei um eine politische
Auseinandersetzung, die damals in der Gemeinde [Ortschaft] hitzig und ohne
Scheuklappen geführt wurde, handelte und dabei auch harsche Worte fallen
können, gibt es nach der oben dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
auch Grenzen. Die freie Meinungsäusserung anlässlich einer öffentlichen
Diskussion darf nicht als Plattform für Rufschädigungen in irgendeiner Form
dienen. Auch wenn der Beschuldigte den Privatkläger nicht explizit als «Lügner»
bezeichnet hat, bezichtigte er diesen doch zwei Mal der (gleichen) Lüge, dieser
habe die Stimmberechtigten angelogen. Der Vorwurf, «als Gemeinderat» (was
offensichtlich die Schwere des Vorwurfs erhöhen sollte) den Stimmberechtigten
vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben, beschränkt sich nicht darauf, die
Qualitäten des Privatklägers als Politiker herabzusetzen, sondern liess diesen
zugleich als Mensch verächtlich erscheinen. Dies gilt auch, wenn der Vorwurf
der Lüge in der politischen Auseinandersetzung nicht selten ist und sich in der
Schwere nicht mit den oben genannten Nazi- und Pädophilie-Vorwürfen zu
vergleichen ist. Demnach erfüllten die inkriminierten Äusserungen den
objektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
4.2 Hinsichtlich der Zulassung des
Beschuldigten zum Entlastungsbeweis ist dem Beschuldigten zusammen mit der
Vorinstanz zu attestieren, dass er weder ohne begründete Veranlassung, noch
vorwiegend in der Absicht gehandelt hat, dem Privatkläger Übles vorzuwerfen.
Vielmehr wollte er im Rahmen der politischen Diskussion an der GV Kritik üben
am Verhalten des Privatklägers an der vorhergehenden a.o. GV. Die Vorinstanz
nennt das damalige Vorgehen des Privatklägers ein «Verbreiten von
Halbwahrheiten», darauf ist zurückzukommen. Dass es dem Beschuldigten um die
politische Kultur und den korrekten Umgang mit ihm und den anderen damals
anwesenden Stimmberechtigten ging, zeigte sich auch darin, dass er zunächst die
anderen Gemeindeverantwortlichen rügte, weil sie damals die Situation nicht
klargestellt hätten. Wie zu zeigen sein wird, durfte der Beschuldigte davon
ausgehen, dass er mit seiner Unmutsäusserung gegenüber dem Privatkläger keine
Unwahrheiten verbreiten würde. Der Beschuldigte ist somit zum Entlastungsbeweis
zuzulassen.
4.3 Was den Wahrheitsbeweis anbelangt,
ist ebenfalls zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass dieser dem
Beschuldigten nicht gelingt: Wenn der Privatkläger anlässlich der GV [im]
September 2018 gesagt hat, er habe vor 10 Tagen seine Fragen an den Finanzverwalter
weitergeleitet; er habe wissen wollen, was das koste; jedoch habe er die Zahlen
nicht erhalten, dann ist das alles objektiv zutreffend. Der Beweis, dass die
Äusserung des Beschuldigten, der Privatkläger habe an der GV die
Stimmberechtigten angelogen, wahr war, wird vom Beschuldigten deshalb nicht
erbracht.
4.4 Allerdings muss die damalige
Wortmeldung des Privatklägers zusammen mit der Vorinstanz als «Halbwahrheit»
bezeichnet werden: Der unbeteiligte – oder auch unbefangene, durchschnittliche –
Dritte durfte und musste die Äusserung des Privatklägers so verstehen, dass
seine Anfrage nach den Zahlen von den Gemeindeverantwortlichen abschlägig
beantwortet worden war. Auf Intervention des GP musste der Privatkläger in der Folge
einräumen, dass er von diesem und dem Gemeindeverwalter zu einem Gespräch
eingeladen worden war. Dieses nachträgliche Eingeständnis ändert an der ersten
Verlautbarung des Privatklägers nichts. Der Ablauf des Auftrittes des
Privatklägers [an der Gemeinderatssitzung im] September 2018 lässt die begründete
Vermutung aufkommen, dass die Fragestellung abgesprochen war, damit er sein
Votum gegen die Gemeindeverantwortlichen platzieren konnte (so auch der
Vertreter [einer anderen Partei] anlässlich der Gemeinderatssitzung [im] September
2018: AS 048 oben). Das kann aber offen bleiben. Der Beschuldigte stützte seine
Wortmeldung [an der Gemeindeversammlung vom] Dezember 2018 namentlich auch auf
das Protokoll [der Gemeinderatssitzung im] September 2018 ab, wie er auch
ausdrücklich erwähnte. An dieser Sitzung war von verschiedener Seite deutliche
Kritik am Auftritt des Privatklägers an der a.o. GV [im] September 2018 geübt
worden. Dem Privatkläger wurde vom Gemeindeverwalter vorgeworfen, er habe vom
GP auf seine Anfrage hin per E-Mail eine Einladung zum Gespräch erhalten und
darauf nicht reagiert bzw. geantwortet. Man müsse sich das einmal vorstellen im
Hinblick auf dessen Darstellung und Attackierung an der a.o. GV. Der
Privatkläger wies diese Darstellung und Vorwürfe nicht zurück, sondern gab einzig
an, dass er nicht auf die Einladung reagiert habe, sei nicht ganz wahr. Er
wolle sich aber nicht weiter dazu äussern und niemanden weiter belasten. Der GP
führte in der Folge aus, seine Mail sei vom Privatkläger einfach nicht beantwortet
und der Termin nicht wahrgenommen worden. Der Privatkläger gab darauf an, es
sei ihm damals eben um beide Sachen gegangen (womit er der Darstellung des GP,
er habe auf die Mail nicht reagiert – sei diese nun richtig oder falsch – nicht
widersprach). Der GP führte weiter aus, hätte er den Mailverkehr damals offen
gelegt, wäre der Privatkläger wie ein «gekläpfter Affe» da gestanden. Das
Vorgehen an der a.o. GV sei eine «verdammte Schweinerei» gewesen. Abschliessend
hielt der GP fest, es sei nichts vorenthalten worden, der Privatkläger sei offiziell
zu einem Gespräch eingeladen worden und habe den Termin nicht wahrgenommen. Das
genannte Protokoll wurde später einstimmig genehmigt. Unter diesen Umständen hatte
der Beschuldigte aufgrund des Gemeinderatsprotokolls ernsthafte Gründe, in
guten Treuen davon auszugehen, der Privatkläger habe an der a.o. GV [im]
September 2018 nicht die Wahrheit gesagt, als dieser behauptet hatte, ihm
würden die Zahlen vorenthalten. Der Beschuldigte hat praktisch den vom GP anlässlich
der Gemeinderatssitzung erhobenen – vom Privatkläger nicht widersprochenen – Vorwurf
an den Privatkläger wiederholt und etwas pointierter vorgetragen. Dem
Beschuldigten gelingt damit der Beweis des guten Glaubens und er ist vom
Vorhalt der üblen Nachrede freizusprechen. Der Vollständigkeit halber sei
angemerkt, dass die – vom Vertreter des Privatklägers vor dem Berufungsgericht
ins Zentrum gerückte – E-Mail des Privatklägers an den GP vom 5. September 2018
in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung sein kann. Abgesehen davon, dass sie
sich nur am Rande mit der Frage der Zahlen zu […] befasste, war sie dem
Beschuldigten [an der Gemeindeversammlung im] Dezember 2018 nicht bekannt und
der Privatkläger hat sie anlässlich [der Gemeinderatssitzung im] September 2018
auch nicht erwähnt.
Damit ist der Freispruch der
Amtsgerichtsstatthalterin vom 14. September 2021 zu bestätigen.
5.
Genugtuung und Ehrenerklärung
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens
ist die Genugtuungsforderung des Privatklägers abzuweisen.
5.2 Der Privatkläger beantragt, im Falle
des Scheiterns des Wahrheitsbeweises sei dies gestützt auf Art. 173 Ziffer 5
StGB vom Gericht im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten. Die genannte
Bestimmung lautet: «Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht
oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so
hat der Richter dies im Urteil oder in einer anderen Urkunde festzustellen».
Das Bundesgericht erklärte in einem – wenn
auch alten: 1954 – Entscheid (BGE 80 IV 251), eine Feststellung im Sinne von
Art. 173 Ziffer 5 in der schriftlichen Urteilsbegründung sei ausreichend. Dies
stiess in der Lehre auf Kritik (vgl. Trechsel/Lieber in Trechsel/Pieth (Hrsg.):
Praxiskommentar StGB, N. 29 zu Art. 173). Wie der Verteidiger vor dem
Berufungsgericht selbst und korrekt ausführte, erfasst die Rechtskraft eines
Urteils nur das Urteilsdispositiv und nicht die Erwägungen, was dagegen
spricht, dass eine Ehrenerklärung im Rahmen der Erwägungen genügt. Eine
vergleichbare Frage entschied das Bundesgericht in jüngster Zeit denn auch
anders: Die Feststellung, es sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, muss
ausdrücklich in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden (Urteile 6B_987/2016
vom 28. Oktober 2016 E. 1.2.1; 6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.1; je mit
Hinweisen). Es ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht heute hinsichtlich
der Ehrenerklärung zum gleichen Schluss gelangen würde. Dementsprechend ist die
Feststellung, der Beschuldigte habe den Wahrheitsbeweis nicht erbracht, ins
Urteilsdispositiv aufzunehmen.
III.
Kosten und
Entschädigungen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid allein schon mit Blick auf
das Verschlechterungsverbot zu bestätigen.
2.1 Der Privatkläger unterliegt mit
seinem Rechtsmittel weitestgehend, einzig im Nebenpunkt der Aufnahme der
Ehrenerklärung ins Urteilsdispositiv ist er erfolgreich. Die Beantwortung
dieser Frage erforderte aber sowohl auf Seiten der Parteien wie auch des Gerichts
einen weitaus geringeren Aufwand als die Behandlung der Hauptfrage des Schuld-
bzw. Freispruchs. Es ist daher angemessen die Kosten des Berufungsverfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 2'500.00, total CHF 2’725.00, zu
90% dem Privatkläger und zu 10% dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2.2 Der Beschuldigte hat dementsprechend
dem Privatkläger eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 500.00 zu
bezahlen.
2.3 Demgegenüber hat der Privatkläger
dem Beschuldigten eine um CHF 500.00 reduzierte Parteientschädigung von
CHF 3'692.20 (Honorar gemäss eingereichter Honorarnote, zuzüglich 3
Stunden für die Hauptverhandlung und Urteilsmitteilung von total CHF 4'192.20
[15,6 Stunden à CHF 240.00, Auslagen von CHF 148.50, MwSt. von
CHF 299.70]) zu bezahlen (Art. 432 StPO, vgl. BGE 139 IV 45 E. 1).
Demnach wird in Anwendung von Art. 173
Abs. 5 StGB; Art. 398 ff., Art. 423 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und 3,
Art. 436 i.V.m. Art. 432, Art. 436 i.V.m. Art. 433 StPO
erkannt
:
1.
A.___ wird vom Vorhalt der
üblen Nachrede, angeblich begangen [im] Dezember 2018, in [Ortschaft],
freigesprochen.
2.
Es wird festgestellt, dass A.___
den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.
3.
Die Genugtuungsforderung
des Privatklägers B.___ wird abgewiesen.
4.
A.___, verteidigt durch
Rechtsanwalt Christoph Schönberg, wird für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'060.50 (inkl. Auslagen und MwSt.)
zugesprochen, zahlbar durch den Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale
Gerichtskasse.
5.
A.___, verteidigt durch
Rechtsanwalt Christoph Schönberg, wird für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'692.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zugesprochen, zahlbar durch den Privatkläger B.___.
6.
Dem Privatkläger B.___,
vertreten durch Rechtsanwalt David Sassan Müller, wird für das
Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 500.00
(inkl. Auslagen und MwSt) zugesprochen, zahlbar durch A.___.
7.
Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 600.00, total
CHF 1'000.00, gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
8.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2’500.00, total CHF
2'725.00, haben B.___ im Umfang von 90 %, ausmachend CHF 2’452.50, und A.___
im Umfang von 10 %, ausmachend CHF 272.50, zu bezahlen.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Schmid