so_gerichte · ZZ.1982.18 · 1982-08-17 · de
Vorwirkung von Nutzungsplänen

§§ 15 Abs. 2, 23, 137 BauG. Vorwirkung zukünftiger Nutzungspläne.- Die Vorwirkung beschränkt sich strikte auf drei gesetzlich angeordnete Rechtsinstitute: die Planungszone nach § 23, die Bausperre nach § 15 Abs. 2 und die Sistierung des Baugesuchs nach § 137 BauG (Erw. a).- Mit dem Rückzug des aufgelegten Plans entfällt die Wirkung des § 15 Abs. 2 und zwar auch dann, wenn die Gemeindebehörden grundsätzlich daran festhalten, dass sie die Ortsplanung revidieren wollen (Erw. b).- Zum Verhältnis zwischen Bausperre und Sistierung des Baugesuchs (Erw. c).- Die Ablehnung eines Sistierungsbegehrens, das ein Einsprecher bei der Baubehörde gestellt hat, kann das Verwaltungsgericht nur sehr beschränkt überprüfen (Erw. c).

SOG 1982 Nr. 18

§§ 15 Abs. 2, 23, 137 BauG.Vorwirkung zukünftiger
Nutzungspläne.

-Die Vorwirkung beschränkt sich strikte auf drei gesetzlich
angeordnete Rechtsinstitute: die Planungszone nach § 23, die Bausperre nach §
15 Abs. 2 und die Sistierung des Baugesuchs nach § 137 BauG (Erw. a).

-Mit dem Rückzug des aufgelegten Plans entfällt die Wirkung des
§ 15 Abs. 2 und zwar auch dann, wenn die Gemeindebehörden grundsätzlich daran
festhalten, dass sie die Ortsplanung revidieren wollen (Erw. b).

-Zum Verhältnis zwischen Bausperre und Sistierung des
Baugesuchs (Erw. c).

-Die Ablehnung eines Sistierungsbegehrens, das ein Einsprecher
bei der Baubehörde gestellt hat, kann das Verwaltungsgericht nur sehr
beschränkt überprüfen (Erw. c).

U.L. beabsichtigte, an sein Wohnhaus in Starrkirch-Wil ein
Zimmer anzubauen. Gegen das Bauvorhaben wurden Einsprachen erhoben. Als die
Baukommission das Baugesuch behandelte, war eine Änderung des Zonenplans
hängig; die Gemeinde hatte 1978 einen neuen Zonenplan aufgelegt, in dem das Gebiet
des Grundstückes des U.L., das bisher der Zone W2 (2 Geschosse) angehörte,
einer Zone W1 (1 Geschoss) zugeteilt wurde. Die Baukommission stellte nun fest,
dass der geplante Anbau auf Grund von § 17 Abs. 1 KBR als zweigeschossig
anzusehen sei und deshalb im Widerspruch zur hängigen Planungsrevision stehe.
Sie wies deshalb das Baugesuch ab. Der Eigentümer zog den Entscheid an den
Gemeinderat. Dieser beschloss am 18.1.1982, dass die aufgelegte Ortsplanung
zurückgezogen werde. In der gleichen Sitzung befand er über das Baugesuch des
U.L. Er stellte fest, dass in einer Neuauflage der Ortsplanung das betreffende
Gebiet wiederum (wie in der eben zurückgezogenen Planung) der Zone W1 zugeteilt
werden solle, dass aber das Bauvorhaben zu bewilligen sei, weil ihm -- unter
der zukünftigen Herrschaft einer Zone W1 -- eine Ausnahmebewilligung erteilt
werden könnte. Der Gemeinderat erteilte deshalb die Baubewilligung. Gegen
diesen Beschluss erhob der eine der Einsprecher beim Baudepartement Beschwerde.
Dieses wies die Beschwerde ab, worauf der betreffende Einsprecher
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob. -- Der Beschwerdeführer machte beim
Verwaltungsgericht in erster Linie geltend, dass durch den geplanten Anbau eine
zweigeschossige Baute entstehe, was im Widerspruch stehe zur vorgesehenen neuen
Zoneneinteilung; die vorgesehene neue Einteilung zeitige Vorwirkungen, welche
im vorliegenden Fall zur Anwendung zu bringen seien und das Bauvorhaben
unzulässig machten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde inbezug auf diesen
Hauptpunkt ab und äusserte sich dazu wie folgt:

a) Es ist unbestritten, dass die Einwohnergemeinde
Starrkirch-Wil erneut an einer Ortsplanungsrevision arbeitet und dass der
Gemeinderat das fragliche Gebiet wiederum, wie schon beim zurückgezogenen Plan,
der Zone W1 zuteilen will. Allein, Planungsabsichten und Planungsentwürfe
entfalten nicht beliebige rechtliche Vorwirkungen. Die Vorwirkung zukünftiger
Nutzungspläne beschränken sich nach dem solothurnischen Baurecht streng auf
drei gesetzlich geordnete Rechtsinstitute: die Planungszone nach § 23 BauG, die
Bausperre nach § 15 Abs. 2 BauG und die Sistierung des Baugesuches nach § 137
BauG. Das Institut der Planungszone spielt vorliegend keine Rolle, da niemand
behauptet, es sei für das Gebiet des Grundstücks L. eine solche Zone statuiert
worden. Dagegen ist im Folgenden auf die Frage einzugehen, ob Vorwirkungen im
Sinne von § 15 Abs. 2 oder § 137 BauG zum Zuge kommen. b) Nach § 15 Abs. 2 BauG
dürfen von der Auflage bis zum rechtskräftigen Entscheid über einen Nutzungsplan
an den einbezogenen Grundstücken keine baulichen Massnahmen mehr vorgenommen
werden, welche die Ausführung des Plans behindern könnten. Der 1978 aufgelegte
Zonenplan ist, was unbestritten ist, am 18.1.1982 vom Gemeinderat zurückgezogen
worden. Damit ist die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 BauG weggefallen. Der
Beschwerdeführer scheint das bestreiten zu wollen. Es kann indessen kein
Zweifel bestehen, dass nach dem Rückzug eines aufgelegten Plans die Wirkung des
§ 15 Abs. 2 auch dann entfällt, wenn die Gemeindebehörden grundsätzlich daran
festhalten, dass sie die Ortsplanung revidieren wollen. Der formelle Rückzug
des aufgelegten Plans verpflichtet die Gemeinde, bei der Fortführung der
Ortsplanung selbst dann erneut eine Planauflage durchzuführen, wenn die weitern
Bemühungen und Studien zu einem Ergebnis führen sollten, das mit dem
zurückgezogenen Plan übereinstimmt. Der formelle Rückzug eines bereits
aufgelegten Plans bedeutet somit im Rahmen der ortsplanerischen Bemühungen und
Schritte eine klare rechtliche Zäsur. Dass die Wirkung des § 15 Abs. 2 BauG
trotzdem weiterdauern sollte, ist nicht begründbar. Die Sache wäre nur dann
anders, wenn die Gemeindebehörde den Rückzug des Plans rechtsmissbräuchlich
aussprechen würde, nämlich in der Absicht, einem Baugesuchsteller zu helfen und
den zurückgezogenen Plan wieder aufzulegen, sobald die fragliche Baubewilligung
erteilt ist. Eine solche Absicht ist aber vorliegend nicht ersichtlich und wird
vom Beschwerdeführer auch keineswegs behauptet; die Akten lassen nicht daran
zweifeln, dass der 1978 aufgelegte Plan aus Gründen zurückgezogen wurde, die
mit der Baugesuchssache des U.L. nichts zu tun haben.

c) Kommt somit § 15 Abs. 2 BauG eindeutig nicht zur
Anwendung, so fragt sich, wie es vorliegend mit dem dritten Rechtsinstitut,
welches die Vorwirkung eines zukünftigen Nutzungsplans betrifft, steht, nämlich
mit der Sistierungsmöglichkeit nach § 137 BauG. Nach § 137 Abs. 1 kann die
Baubehörde ein Baugesuch, das dem Erlass oder der Änderung eines Nutzungsplans
hinderlich sein könnte, sistieren. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 2 BauG ist nicht
vorausgesetzt, dass der Nutzungsplan bereits aufgelegt worden ist, vielmehr
genügen hier blosse Planungsabsichten. In dieser Beziehung wäre im vorliegenden
Fall eine Anwendung von § 137 Abs. 1 denkbar, da an der Ortsplanungsrevision
erneut gearbeitet wird und sogar bereits ein Entwurf ausgearbeitet ist, der dem
kantonalen Raumplanungsamt zur Vorprüfung übermittelt worden ist. Der Entscheid
des Gemeinderats läuft, wie das Baudepartement mit Recht bemerkt, auf eine
Ablehnung der Sistierung hinaus. Das Baudepartement macht geltend, dass es sich
bei § 137 Abs. 1 BauG um eine Kann-Vorschrift handle. Für die Baubehörde
bestehe keine Sistierungspflicht. Das Baudepartement könne die Ablehnung der
Sistierung nur auf Ermessensmissbrauch hin überprüfen; ein solcher Missbrauch
liege nicht vor.

In der Tat ist die Ablehnung eines Sistierungsbegehrens, das
ein Einsprecher bei der Baubehörde stellt, nur beschränkt überprüfbar. Das gilt
für das Verwaltungsgericht noch ganz besonders, könnte doch dieses eine
Gemeinde gar nicht verhalten, einen Nutzungsplan zu erlassen (RB 1972 Nr.
31).Nun ist aber vorliegend, wie schon mehrfach erwähnt, eine Zonenplanänderung
tatsächlich in Vorbereitung. Der Gemeinderat darf mit der Ablehnung der
Sistierung nicht in Widerspruch geraten zu den Planungsabsichten, welche er
selbst geäussert hat. Das Verwaltungsgericht kann prüfen, ob die Ablehnung des
Sistierungsbegehrens verglichen mit den feststehenden Planungsabsichten des Gemeinderats
innerhalb des Ermessensspielraums bleibt, welcher der Baubehörde bei der
Kann-Vorschrift zusteht. Vorab ist nun aber auch das zeitliche Moment zu
beachten. In einem Planungsstadium, bei dem die Einhaltung der in § 137 Abs. 3
BauG genannten Fristen als nicht einhaltbar erscheinen, kommt eine
Baugesuch-Sistierung nicht in Frage. Vorliegend handelt es sich um eine
Gesamtrevision der Ortsplanung Starrkirch-Wil, die offenbar -- der Rückzug der
Pläne von 1978 zeigt es -- nicht einfach ist. Zwar weiss der Gemeinderat, was
er speziell im Gebiet des Grundstücks des U.L. will, Die Änderung der Zonierung
in diesem Gebiet ist aber Teilstück der Gesamtrevision. Dem Gemeinderat kann
nicht zugemutet werden, die Revision dieses Teilstücks ausserhalb der Gesamtrevision
aufzulegen. Die Gesamtrevision verlangt nun aber doch reichlich Zeit. Der
Gemeinderat durfte, ohne dass ihm Ermessensüberschreitung oder
Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden könnte, im Januar 1982 von einer
Sistierung des Baugesuches allein schon deswegen absehen, weil eine Einhaltung
der Fristen gemäss § 137 Abs. 3 BauG praktisch ausgeschlossen war.

Dazu kommt: Der Gemeinderat durfte davon ausgehen, dass der
geplante Anbau der eigentlichen Planungsidee, die mit der zukünftigen Zone W1
verfolgt wird, nicht zuwiderlaufe. Die Planungsidee besteht darin, dass
Wohnblöcke, wie sie an der Dullikerstrasse in der Zone W2 entstehen konnten,
verhindert werden sollten (vgl. Schreiben der Planungskommission Starrkirch-Wil
vom 20.11.1981).Das Bauvorhaben des Herrn L. geht offensichtlich nicht in
dieser Richtung; es wird rein optisch durchaus noch als eingeschossig wirken.
Weil zumindest zur Hauptplanungsidee der beabsichtigten Zonenänderung kein
Widerspruch besteht, lässt sich auch vom Inhalt des Bauvorhabens her sagen,
dass der Gemeinderat mit der Ablehnung der Sistierung den ihm zustehenden
Ermessensspielraum nicht überschreitet. Nach dem Gesagten kann man das
Baugesuch nicht, wie das der Beschwerdeführer will, mit Berufung auf die
beabsichtigte Zonenplanänderung ablehnen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 1982