so_gerichte · ZZ.1998.21 · 1997-09-10 · de
Einfuhr harter Pornografie zum Eigengebrauch

Art. 197 Ziff. 3 StGB. Die Einfuhr harter Pornografie zum Eigengebrauch ist strafbar.

SOG 1998 Nr. 21

Art. 197 Ziff. 3
StGB.Die Einfuhr harter
Pornografie zum Eigengebrauch ist strafbar.

X. kaufte in
Amsterdam drei Videokassetten, die sexuelle Handlungen mit Tieren und
Gewalttätigkeiten zum Inhalt hatten. Die Kassetten sandte er auf dem Postweg an
seine Adresse in der Schweiz. Die Sendung wurde durch die Zollbehörde
abgefangen. In der Folge wurde X. vom Amtsgerichtspräsidenten schuldig
gesprochen. Das Obergericht bestätigte dieses Urteil:

7. b)
Während Erwerb und Besitz im Katalog der Tathandlungen in Art. 197 Ziff. 3 StGB
fehlen, der blosse Eigenkonsum harter Pornografie somit straflos bleibt, werden
u.a. Herstellung, Lagerung und Einfuhr genannt, und zwar ohne irgendwelche
einschränkenden Zusätze. Die Strafbarkeit dieser Vorbereitungshandlungen wird
für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sie dem reinen Eigenkonsum dienen. Das
Erfordernis der Verbreitungsabsicht fehlt, das z.B. in der entsprechenden
Bestimmung des deutschen Strafgesetzbuches oder in Art. 244 StGB bezüglich der
Einfuhr von Falschgeld ausdrücklich verlangt wird. So ist Rehberg
beizupflichten, wenn er ausführt, das Gesetz verbiete in absoluter Weise zehn
verschiedene Verhaltensweisen (Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 1993, S.
29). Der Wortlaut der Bestimmung erweist sich folglich als klar, womit zu
prüfen bleibt, ob Hinweise dafür bestehen, dass er nicht deren wahren Sinn
wiedergibt.

8. a) Der
Beschäftigung mit den Materialien ist vorauszu-schicken, dass auch die
Entstehungsgeschichte von Art. 135 StGB betreffend Gewaltdarstellungen von
Interesse ist, da sich die dortige Umschreibung der Tathandlungen vollständig
mit derjenigen von Art 197 Ziff. 3 StGB deckt und beide Bestimmungen in demselben
Revisionsverfahren entstanden und den gleichen gesetzgeberischen Willen ausdrücken.

b) Laut der
bundesrätlichen Botschaft zu Art. 197 StGB (BBl 1985, S. 1088 ff.) kommen dem
Strafrecht auf dem Gebiet der Pornografie drei Aufgaben zu: Schutz Jugendlicher
vor der Wahrnehmung solcher Darstellungen, Schutz auch Erwachsener vor ungewollter
Konfrontation mit Pornografie sowie Verbot der harten Pornografie schlechthin.
Dieses absolute Verbot dient in erster Linie dem vorbeugenden Jugendschutz,
doch sollen daneben auch Erwachsene geschützt werden (a.a.O., S. 1091). Die Expertenkommission
wollte demgegenüber die harte Pornografie lediglich einschränken. Nach ihrem
Vorentwurf hätte sich nur strafbar gemacht, wer harte Pornografie an Personen
unter 18 Jahren vermittelt oder in Verkehr setzt bzw. an die Öffentlichkeit
bringt (SJZ 78, S. 252); straflos wäre zudem geblieben, wer solche Werke
aufgrund persönlicher Beziehungen im Familien- oder Freundeskreis einer Person
unter 18 Jahren vermittelt hätte (BBl 1985, S. 1091). Der Bundesrat erachtete
allerdings auch das Weiterreichen im privaten Kreis für nicht weniger schädlich
als die Vermittlung an einen grösseren Kreis. Ein grundsätzliches Verbot
erleichtere überdies einen konsequenten Jugendschutz, da keine Ausnahmen
missbräuchlich in Anspruch genommen werden könnten. Ziff. 3 beziehe - im
Unterschied zu Ziff. 1 bezüglich der weichen Pornografie - nicht nur
Verletzungs-, sondern auch Vorbereitungshandlungen wie Einfuhr und Lagern ein,
um legale Umgehungsmöglichkeiten auszuschalten (a.a.O., S. 1091).

In seiner
Botschaft zu Art. 135 StGB verwies der Bundesrat hinsichtlich der Tathandlungen
vollumfänglich auf seine Ausführungen zu Art. 197 Ziff. 3 StGB (a.a.O., S.
1045).

c) In der
Erstbehandlung im Ständerat wollte die vorberatende Kommission beim
Gewaltdarstellungsverbot in Art. 135 StGB einen Abs. 4 einfügen, wonach
straflos bleibe, wer solche Gegenstände oder Vorführungen Personen unter 18
Jahren zeige, zu denen er eine enge persönliche Beziehung hat, sowie wer solche
Gegenstände zu diesem Zweck herstelle, einführe oder lagere (Amtl. Bull. StR
1987, S. 370). Der Bundesrat wollte jedoch an einem generellen Verbot
festhalten, damit schon die Einfuhr solcher Produkte verhindert und diese
bereits an der Grenze beschlagnahmt werden könnten. Bei Schaffung einer Nische,
wie sie die Kommission vorsehe, werde es dazu kommen, dass auch Jugendliche
unter 18 Jahren diese Darstellungen zu Gesicht bekämen (a.a.O., S. 371). Der
Antrag der Kommission wurde in der Folge mit 15 gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der
nachfolgenden Beratung zu Art. 197 Ziff. 3 StGB stand ein analoger Antrag der
Kommission zur Debatte. Ständerat Arnold als Mitglied der Kommissionsminderheit
bemerkte, harte Pornografie sei auch für Erwachsene "Gift" und es
solle mit einem entschiedenen Verbot ohne Einschränkungen dafür gesorgt werden,
dass solche Darstellungen in der Schweiz nicht möglich seien. Man sei sich
einig, dass Gewaltdarstellungen abzulehnen seien und alles vorgekehrt werden
müsse, damit solche Bänder weder über die Grenze kämen, noch in der Schweiz
hergestellt, verbreitet oder gezeigt würden. Die harte Pornografie aber sei
Gewaltdarstellungen gleichzustellen. Folge man dem Mehrheitsantrag und lasse
Vorführungen im Familienkreis zu, so habe er grosse Befürchtungen, dass die
Bänder dann auch in die Hände von Jugendlichen und zum Haus hinaus in beliebige
weitere Kreise gelangen würden (a.a.O., S. 402). Obwohl Ständerat Hänsenberger
dafür plädierte, man solle nicht eigenartige Menschen, welche solche Dinge für
sich persönlich oder ihren engsten Kreis sammeln würden, kriminalisieren,
wandte der Bundesrat wiederum ein, eine Lockerung des Verbotes öffne dem
Missbrauch Tür und Tor. Ein ab solutes Verbot liege im Interesse eines
wirksamen Jugendschutzes (a.a.O., S. 402). Der Antrag der Kommission wurde
sodann mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Bei der
Beratung von Art. 135 StGB im Nationalrat war die vorberatende Kommission
einstimmig zu der Auffassung gelangt, nur ein vollkommenes Verbot sei
durchsetzbar (Amtl. Bull. NR 1989, S. 708). Es wurden zwar diverse
Änderungsanträge gestellt, welche auf eine Lockerung der Strafbarkeit
hinzielten (z.B. Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen resp. Strafbarkeit
derselben nur bei Gewerbsmässigkeit, vgl. Anträge Bodenmann bzw. Nabholz,
a.a.O., S. 706), jedoch allesamt verworfen. Es wurde vorgebracht, ein generelles
Verbot schiesse weit über das Ziel hinaus (Nationalrat Bodenmann, a.a.O., S.
710 f.), es könne nicht Sache des Staates sein, Erwachsenen vorzuschreiben, was
sie sehen dürften (Nationalrat Müller, a.a.O., S. 716) und mit einem totalen
Verbot würden private Konsumenten, welche sich solche Dinge allenfalls aus
Neugier zu Gemüte führten, gewerbsmässigen Importeuren, etc., gleichgestellt
(Nationalrätin Nabholz, a.a.O., S. 712). Diese Argumente konnten sich jedoch
gegenüber der bei weitem überwiegenden Auffassung nicht durchsetzen, dass
solange man "Brutalos" für Erwachsene zulasse, seien diese
Erzeugnisse im Umlauf, und es sei unmöglich, den angestrebten Jugendschutz
durchzuführen (s. nur Nationalrätin Spoerry, a.a.O., S. 716; Bär, S. 715; Nationalrat
Nussbaumer, S. 709; Bundesrat Koller, S. 723); auch hier wurde betont, man
könne nur bei einem generellen Verbot die Ware bereits an der Grenze beschlagnahmen
und damit den Zugang zum Markt erschweren (Nationalrätin Zölch, a.a.O., S. 714;
Grendelmeier, S. 719).

Im
Differenzbereinigungsverfahren vor dem Ständerat fragte Ständerat Schoch unter
Hinweis auf den verworfenen Zusatzantrag der Kommission an, ob es richtig sei,
dass nach dem Sinn der Norm ein "skurriler Vogel", der zu Hause
"Brutalos" aufbewahre und nur selbst von diesen Gebrauch mache, nicht
strafbar sei, da der Sinn der Norm der Jugendschutz sei (Amtl. Bull. StR 1989,
S. 296). Der Bundesrat erwiderte unter Hinweis auf die Botschaft zu Art. 197
Ziff. 3 StGB, dass mit dem Einbezug von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen
und Lagern legale Umgehungsmöglichkeiten ausgeschaltet werden sollen. Lagern
sei also im Sinne der Absicht gemeint, die Gewaltdarstellungen später Dritten
zu zeigen oder gar in Verkehr zu bringen. Er verwies dabei auf BGE 103 IV 249 betr.
das Lagern von Falschgeld (a.a.O., 299).

9. Aus der
Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass es kein Versehen oder Zufall ist, wenn
Art. 197 Ziff. 3 StGB - entgegen anderen Strafbestimmungen, z.B. Art. 244 StGB
oder 204 a.F. StGB - bezüglich der Einfuhr der inkriminierten Gegenstände keine
Verbreitungsabsicht fordert. Art. 197 Ziff. 3 und 135 StGB wurden bewusst als
abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet; die Intention des Gesetzgebers ging
dahin, die Schweiz so weit als möglich von den betreffenden Erzeugnissen
freizuhalten und, wie mehrmals betont wurde, diese schon an der Grenze aus dem
Verkehr zu ziehen. So erklärt sich denn auch die auf den ersten Blick
befremdliche Konsequenz, dass sich strafbar macht, wer harte Pornografie aus
dem Ausland zum Eigenkonsum in die Schweiz bringt, hingegen straflos bleibt,
wer solche Produkte in der Schweiz für denselben Zweck erwirbt, denn die
Einfuhr auch ohne Verbreitungsabsicht erhöht die abstrakte Gefahr, dass harte
Pornografie auf den schweizerischen Markt gelangt. Diejenigen Stimmen, welche
eine Einschränkung der Strafbarkeit für sinnvoller hielten, konnten sich in den
Räten nicht durchsetzen; hervorgehoben sei insbesondere die Streichung des
Zusatzes zu Art. 197 Ziff. 3 StGB, wonach straflos geblieben wäre, wer harte Pornografie
einführt, um sie einer Person unter 18 Jahren zu zeigen, zu der er eine enge
Beziehung hat. Im übrigen lässt sich der Hinweis des Bundesrates auf das Lagern
von Falschgeld, einmal abgesehen davon, dass in Art. 244 StGB die Absicht, das
Geld in Umlauf zu bringen, ausdrücklich genannt wird, von vornherein nicht auf
die Einfuhr übertragen, da sich der Bundesrat dabei auf die Abgrenzung von
strafbarem Lagern zu straflosem Besitz bezog.

Zusammenfassend
ist somit festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 197 Ziff. 3 StGB den wahren
Sinn der Bestimmung wiedergibt und folglich auch die Einfuhr harter Pornografie
mit der Absicht, sie für sich allein zu konsumieren, unter Strafe steht. Man
kann sich natürlich mit einem Teil der Lehre fragen, ob es sinnvoll ist, eine
Vorbereitungshandlung derart weitgehend zu kriminalisieren (s. z.B. Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1989, N 10 zu Art. 135),
und die gegenwärtige Regelung als zu restriktiv und unliberal kritisieren, genauso,
wie man auch mit guten Gründen fordern könnte, dass bereits der Besitz harter
Pornografie strafbar sein soll. Es ist jedoch Sache des Gesetzgebers,
keinesfalls aber des Richters, eine Änderung der Rechtslage in der einen oder
anderen Richtung herbeizuführen. (...)

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 10. September 1997

Das Bundesgericht
schützte am 3. April 1998 die Verurteilung des X. und wies die
Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab.