so_gerichte · ZZ.1978.2 · 1978-07-18 · de
Grundbuchberichtigungsverfahren

Art. 975 und Art. 977 ZGB. Zum Unterschied der beiden Grundbuchberichtigungsverfahren.

SOG 1978 Nr. 2

Art. 975 und Art. 977 ZGB.Zum Unterschied der beiden Grundbuchberichtigungsverfahren.

In den Jahren 1955 und 1956 erwarb der Staat
Solothurn für den Ausbau der Kantonsstrasse S.-L. mehrere Parzellen. Vom Ausbau
waren u. a. die Anstösser Frau A. B., Eigentümerin des Grundstücks Nr, 2662 und
Herr L. Z., Eigentümer des Grundstücks Nr. 2841, betroffen. Im Auftrag des
Baudepartementes des Kantons Solothurn arbeitete die zuständige Amtsschreiberei
zwei Verkaufsverträge aus, die diese beiden Grundeigentümer betrafen. Nach dem
einen hätte Frau B. dem Staat ab ihrem Grundstück die Parzellen X und W
verkauft. Die Parzelle X im Halte von 2 a 78 m2 war als Strassengebiet
bestimmt, während die Parzelle W, bei der es sich um eine isolierte Fläche von
10 m2 auf der gegenüberliegenden Strassenseite handelte, an L. Z.
weiterverkauft und mit dessen Grundstück vereinigt werden sollte In diesem
Sinne sah der zweite Kaufvertrag u. a. vor, dass der Staat die Parzelle W an L.
Z. verkaufte. Der Kaufvertrag zwischen Frau B. und Staat Solothurn wurde bis
heute nicht unterzeichnet. Hingegen wurde der Kaufvertrag zwischen dem Staat
und L. Z. am 21. Februar 1966 von den Parteien unterzeichnet, trotzdem er
hinsichtlich der Parzelle W vorausgesetzt hätte, dass das Eigentum daran von
Frau B. auf den Staat übergegangen wäre. Am gleichen Tag wurde der Kaufvertrag
vom Amtschreiber beurkundet und die Parzelle W im Halte von 10 m2 im Grundbuch
bei der Fläche von Nr. 2841 hinzugefügt. Da der Irrtum offenbar auch vom
Geometer nicht bemerkt wurde, wurde auf dem Grundbuchplan Nr. 41 der Gemeinde
S. die Parzelle W zum Grundstück Nr. 2841 geschlagen und die Parzelle X als
Strassengebiet erzeigt. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1977 erhob Frau B. beim
Obergericht Beschwerde gegen die betreffende Amtschreiberei und beantragte, der
Vertrag zwischen Staat und L. Z. sei hinsichtlich ihres Grundstückes zu
annullieren und der Grundbuchplan und die Marchsteine seien hinsichtlich ihres
Grundstückes zu berichtigen. Der Amtschreiber beantragte die Abweisung der
Beschwerde. Er stellte fest, dass dem frühern Amtschreiber tatsächlich ein
Irrtum unterlaufen und L. Z. zu Unrecht als Eigentümer der Parzelle W im
Grundbuch eingetragen worden sei. Für solche Fälle sei jedoch nicht die
Beschwerde, sondern die sogenannte Berichtigungsklage im Sinne von Art. 975 ZGB
gegeben.

Das Obergericht wies die Beschwerde ab mit
folgender Begründung:

1. Nach Art. 956 Abs. 2 ZGB kann gegen die
Amtsführung des Grundbuchverwalters bei der Kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde
geführt werden, sofern nicht gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist (vgl, Art.
102 ff, GBV und § 144 Abs. 3 der Verordnung über die Geschäftsführung der
Amtschreiberei).Kantonale Aufsichtsbehörde ist nach § 298 EGZGB das
Obergericht. 2. Die Beschwerdeführerin verlangt zur Hauptsache die Berichtigung
einer unrichtigen Eintragung im Grundbuch. Das ZGB kennt zwei
Berichtigungsverfahren, nämlich die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975
bei ungerechtfertigtem Eintrag und das Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB
und Art. 98 bis 101 GBV (vgl. auch §§ 119 bis 121 der kantonalen GBV).Ist ein
Grundbucheintrag ungerechtfertigt, weil der grundbuchlichen Änderung die materiell-rechtlichen
Grundlagen fehlten (Fehlen des Rechtsgrundes, sogenannte anfängliche Unrichtigkeit),
hat der Verletzte, sofern sich die Beteiligten nicht verständigen, zur
Richtigstellung des Grundbuches eine Grundbuchberichtigungsklage anzuheben
(Homberger N 2, 6 und 9 zu Art. 975 ZGB, Tuor/Schnyder 9. Aufl. S. 514 f., A.
Harnisch, die Grundbuchberichtigungsklage nach dem Schweiz. ZGB, Diss. Bern
1941. Beim Berichtigungsverfahren nach Art. 977 sind hingegen die
materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, und nur durch Versehen des
Grundbuchführers widerspricht der Eintrag den gültigen Belegen. Bei der
Feststellung solcher versehentlicher Abweichungen von den gültigen Belegen hat
der Grundbuchverwalter das Berichtigungsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.
Er hat den zuständigen Richter um Anordnung der Berichtigung zu ersuchen, wenn
einer der Beteiligten seine Zustimmung verweigert (Art. 977 Abs. 1 ZGB und Art.
98 Abs. 4 GBV).In diesem Fall entscheidet der Richter im summarischen Verfahren
(§ 302 EGZGB und § 237 Abs. 2 ZPO), während die Grundbuchberichtigungsklage im
ordentlichen Verfahren zu beurteilen ist. Die Weigerung des
Grundbuchverwalters, das Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB
durchzuführen, kann mit der allgemeinen Grundbuchbeschwerde bei der
Aufsichtsbehörde angefochten werden (Komm. Homberger N 1 zu Art. 977 und
Harnisch a.a.O. S. 113).

3. Im vorliegenden Fall ist nicht nur der
Grundbucheintrag mangelhaft, sondern auch der Kaufvertrag, worauf er sich
stützt. In diesem Kaufvertrag hat nämlich ein Nichtberechtigter die Parzelle W,
die immer noch Frau B. gehörte, an L. Z. verkauft. Hier fehlt es also an der
materiell-rechtlichen Voraussetzung der Eintragung und es kann kein Zweifel
bestehen, dass für die Berichtigung eine Grundbuchberichtigungsklage im Sinne
von Art. 975 ZGB erforderlich ist, wenn ihr die Beteiligten nicht schriftlich
zustimmen. Da demnach gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist, ist die
Beschwerde nicht zulässig. Es kann somit auf die Beschwerde der Frau B. nicht
eingetreten werden. Ob die Grundbuchberichtigungsklage Erfolg haben wird oder
im Hinblick darauf, dass der unrichtige Eintrag seit 12 Jahren besteht, die
Ersitzung nach Art. 661 ZGB entgegengehalten werden kann, ist für die
Zulässigkeit der Beschwerde ohne Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass für
diese Art der Berichtigung der Klageweg vorgeschrieben ist.

4. Mit der Beschwerde wird nicht ausdrücklich
angefochten, dass die der Beschwerdeführerin gehörende Parzelle W im
Grundbuchplan als Strassengebiet erzeigt wird, Hier scheint nur der Eintrag
selbst, nicht aber der Rechtsgrund mangelhaft zu sein, so dass Möglichkeit
einer Berichtigung nach Art. 977 ZGB bestehen dürfte. Die Beschwerdeführerin
hat ein solches Berichtigungsverfahren beim Grundbuchverwalter bisher nicht
verlangt. Auf die Beschwerde könnte deshalb, sofern sie sich überhaupt darauf
bezieht, auch in dieser Hinsicht nicht eingetreten werden.

Gesamtgericht, Urteil vom 18. Juli 1978