so_gerichte · VWBES.2026.93 · 2026-04-30 · de
Rechtsverweigerung


Urteilvom30. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant
ARC-EN-CIEL,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsverweigerung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Der aus Sri Lanka stammende
Beschwerdeführer, A.___ (geb. am [...]), hatte bereits in den Jahren 2010 und
2014 bei der Schweizer Vertretung in Colombo Asylgesuche eingereicht, welche
abgewiesen wurden. Am 9. November 2016 stellte er am Flughafen in Zürich
ein Asylgesuch, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung
vom 28. Dezember 2020 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2025 ab. In der Folge
wies das SEM den Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 19. Februar 2026
zu verlassen.

2. Mit Schreiben vom 28. Januar
2026 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Solothurn um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei dieser Entscheid dem SEM zur
Zustimmung zu unterbreiten sei. Gleichzeitig seien als superprovisorische
Massnahme der Vollzug der Wegweisung und deren Vorbereitungsmassnahmen
auszusetzen.

3. Mit Schreiben vom 3. Februar
2026 teilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, eine
Aufenthaltsbewilligung könne in seinem Fall nur erteilt werden, wenn ein
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. Ein solcher sei in seinem Fall
nicht ersichtlich, halte er sich doch illegal im Land auf und habe im
Heimatland Ehefrau, Tochter, Eltern und Geschwister, welche ihn bei der
Reintegration unterstützen könnten. Seinem Gesuch könne daher nicht entsprochen
werden und die Wegweisung bleibe rechtskräftig und vollstreckbar.

4. Mit Schreiben vom 23. Februar
2026 ersuchte der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Alexandre Mwanza,
Migrant ARC-EN-CIEL, erneut um Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung.

5. Mit Schreiben vom 24. Februar
2026 führte das Migrationsamt aus, sofern keine beschwerdefähige Verfügung
verlangt werde, werde auf das Schreiben vom 3. Februar 2026 verwiesen.

6. Mit Schreiben vom 3. März 2026
liess der Beschwerdeführer um einen Entscheid mit Rechtsmittel ersuchen.

7. Mit Schreiben vom 5. März 2026
teilte das Migrationsamt mit, man habe irrtümlich auf die Möglichkeit einer
beschwerdefähigen Verfügung verwiesen. Mangels Parteistellung des
Beschwerdeführers (Art. 14 Abs. 4 Asylgesetz, AsylG, SR 142.31) könne keine
Verfügung erlassen werden und man halte am Schreiben vom 3. Februar 2026
fest.

8. Am 11. März 2026 fand mit dem
Beschwerdeführer ein Heimreisegespräch statt.

9. Am 12. März 2026 liess der
Beschwerdeführer beim Regierungsrat eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
gegen das Migrationsamt einreichen. Dabei wurden folgende Rechtsbegehren
gestellt:

10. Am 19. März 2026 unterzeichnete
der Beschwerdeführer eine Erklärung über die freiwillige Rückkehr.

11. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde
vom 12. März 2026 war vom Regierungsrat an das Departement des Innern
überwiesen worden. Mit Schreiben vom 20. März 2026 überwies das
Migrationsamt dieses an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kostenfolgen
nicht darauf einzutreten, da dem Beschwerdeführer gemäss Art. 14 Abs. 4
AsylG keine Parteistellung zukomme.

12. Mit Verfügung vom 23. März 2026
wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zum Schreiben des
Migrationsamts zu äussern. Zudem wurde er aufgefordert, die Beschwerde
eigenhändig zu unterzeichnen und einen Kostenvorschuss zu bezahlen.

13. Am 15. April 2026 reichte der
Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde ein. Dabei
beantragte er die Befreiung von den Verfahrenskosten. Zudem seien vorläufige
Massnahmen zu ergreifen, um die Vollstreckung seiner Rückführung auszusetzen.

14. Das Verwaltungsgericht ersuchte in
der Folge das Migrationsamt um Einreichung der vollständigen Verfahrensakten.

15. Mit Schreiben vom 28. April
2026 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Abschiebung nach Sri Lanka sei für
den 6. Mai 2026 vorgesehen. Er bitte darum, vorläufig die Aussetzung
seiner Abschiebung anzuordnen.

II.

1. Eine Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung kann jederzeit erhoben werden und das Verwaltungsgericht ist
zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Zur Beschwerdeführung vor
Verwaltungsgericht ist nur legitimiert, wem Parteistellung zukommt

1.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der
Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person
eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (lit.
a); der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war
(lit. b); wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher
Härtefall vorliegt (lit. c); und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 des
Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorliegen (lit. d). Will
der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM
unverzüglich (Abs. 3). Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren
des SEM Parteistellung (Abs. 4). Art. 31 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) zählt auf, was für die
Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, zu
berücksichtigen ist.

1.2 Die Vorinstanz hat in ihrem
Schreiben vom 3. Februar 2026 sinngemäss und im Wesentlichen ausgeführt,
ausländische Personen müssten sich den ausländerrechtlichen Kontrollen und
Verfahren unterziehen und hätten das Land zu verlassen, wenn sie durch einen
rechtskräftigen Entscheid hierzu verpflichtet worden seien. Anders zu
entscheiden hiesse, jene Personen, die sich über rechtskräftige Wegweisungen
hinwegsetzten, gegenüber denjenigen zu bevorzugen, die sich an die
beförderlichen Vorgaben hielten, was rechtsstaatlich nicht angehe. Der
Beschwerdeführer sei rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Darüber
hinaus weise er keine derart enge Bindung zur Schweiz auf, die einen Härtefall
begründen würden. Gemäss Befragung lebten seine Ehefrau, seine Tochter, seine
Eltern, seine Schwester und sein Bruder im Heimatland. Zudem habe er weitere
Verwandte im Heimatland. Er würde somit bei seiner Rückkehr ein intaktes
soziales Beziehungsnetz vorfinden, das ihn in seiner Reintegration unterstützen
könne. Eine persönliche Notlage sei somit nicht festzustellen. Ein Härtefall
nach Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 31 VZAE sei vorliegend nicht ersichtlich.
Dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG
sei somit nicht zu entsprechen.

1.3 Der Beschwerdeführer rügt nun eine
Rechtsverweigerung und beantragt den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung
und das Bewilligungsgesuch dem SEM zur Genehmigung vorzulegen. Zur Begründung
bringt er vor, er bestreite nicht in erster Linie, nicht Partei in diesem
Verfahren zu sein. Er erfülle aber alle Kriterien für den Härtefall. Seit 2018
arbeite er, sei nicht straffällig geworden, habe keine Schulden und Schweizer
Bürger würden seine erfolgreiche Integration bestätigen. Zudem halte er sich
seit zehn Jahren in der Schweiz auf. Er mache einen Verstoss gegen die
Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) geltend.
Die Weigerung der Behörde, dem Beschwerdeführer die Gründe für ihre Ablehnung
zu erläutern, stelle eine Rechtsverweigerung dar.

1.4 Gemäss Art. 14 Abs. 4 AsylG hat die
betroffene Person nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Sie
kann also keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kantons, eine Bewilligung
aus eigenen Überlegungen heraus abzulehnen, erheben (vgl. Constantin Hruschka
in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Zürich 2026, Art. 14 AsylG N
8). Das Bundesgericht hat in BGE 137 I 128 festgehalten, dass diese fehlende
Parteistellung auf kantonaler Ebene gegen das Recht auf eine wirksame
Beschwerde gemäss Art. 29a BV verstösst. Aufgrund des klaren Willens des
Gesetzgebers bei Erlass der Regelung sei es aber wegen Art. 190 BV nicht
möglich, eine Beschwerdemöglichkeit mittels einer verfassungskonformen
Auslegung von Art. 14 Abs. 4 AsylG anzunehmen (BGE 137 I 128 E. 4.3.2 S. 133). In
BGE 149 I 72 E. 2.3.1 S. 78 führte das Bundesgericht sodann aus, der
Gesetzgeber habe mit dieser Einschränkung der Parteistellung verhindern wollen,
dass durch die Einreichung unbegründeter Gesuche und mit der Ausschöpfung des
Rechtsmittelwegs auf kantonaler Ebene der Vollzug der Wegweisung im
Asylverfahren ungebührlich verzögert werde. Er habe es ausdrücklich abgelehnt,
diese Regelung an die verfassungsrechtliche Situation anzupassen (Motion
10.4107, eingereicht im Nationalrat am 17. Dezember 2010; Stellungnahme
des Bundesrats vom 11. März 2011; Ablehnung des Nationalrats vom
28. September 2011). Das Bundesgericht schloss es aber nicht aus, dass
eine spezifische ausländerrechtliche Situation im Anwendungsbereich von Art. 14
AsylG tatsächlich unter die Garantien von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) fallen und nach
einer Interessenabwägung im Rahmen von dessen Ziffer 2 rufen könnte. In dieser
Situation hätte das nationale Recht den Vorgaben von Art. 13 EMRK zu genügen.

1.5 Einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1
EMRK macht der Beschwerdeführer vorliegend gar nicht geltend und ein solcher
ist auch nicht ersichtlich. Das rechtmässige Verhalten ohne Straffälligkeit und
Schuldenanhäufung, wie er es vorbringt, war von ihm zu erwarten und auch aus
der langen Dauer des Asylverfahrens (9 Jahre) lässt sich kein
Aufenthaltsanspruch ableiten. Spätestens seit der rechtskräftigen Abweisung
seines Asylgesuchs hält sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz auf
und hat das Land zu verlassen.

1.6 Wie erwähnt kommt dem
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu, womit er
nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert ist. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Vorinstanz sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
in Form einer Verfügung oder lediglich eines Briefs abgelehnt hat. Der
Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 14 Abs. 4 AsylG weder zur Erhebung einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde noch zur Einreichung eines ordentlichen
Rechtsmittels ermächtigt.

2. Auf die Beschwerde ist entsprechend
nicht einzutreten. Damit wird auch das Gesuch um Erlass von vorsorglichen
Massnahmen für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos und die Vollstreckung
der Rückführung ist nicht auszusetzen.

3. Der Beschwerdeführer hat um
unentgeltliche Rechtspflege ersucht, seine Bedürftigkeit bisher aber nicht
nachgewiesen. Nachdem seine Arbeitsstelle gekündigt wurde und vorgesehen ist,
dass er die Schweiz am 6. Mai 2026 verlässt, ist ausnahmsweise auf das
Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Eine Kopie der Eingabe vom
28. April 2026 geht zur Kenntnis an das Migrationsamt.

2.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

3.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Blut-Kaufmann