so_gerichte · ZZ.1987.20 · 1987-01-07 · de
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Anwesenheit der Presse

§ 107 StPO. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Anwesenheit der Presse.

SOG 1987 Nr. 20

§ 107 StPO.Öffentlichkeit der Hauptverhandlung;
Anwesenheit der Presse.

Ein Beschuldigter, dessen Strafsache bei Bekanntwerden
grosses Aufsehen erregt hatte, stellte im Appellationsverfahren vor Obergericht
den Antrag, die Presse sei auszuschliessen. Er begründete dies damit, dass er
an einen neuen Wohnort gezogen und eine neue Arbeitsstelle angetreten habe. Die
erneute Publizität seines Falles, insbesondere eine Bekanntgabe seines
Wohnortes und Arbeitgebers, würde seine Bemühungen, sich eine neue Existenz
aufzubauen, zu Nichte machen. Das Obergericht nahm zu diesem Antrag wie folgt
Stellung:

Durch die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung wird es der
Allgemeinheit ermöglicht, den Strafprozess unmittelbar zu verfolgen. Dieses
Informationsinteresse wird nicht allein durch die Zugänglichkeit der
Gerichtsverhandlung, sondern auch dadurch befriedigt, dass das Geschehen im
Gerichtssaal durch die Berichterstattung in den Massenmedien einer breiten
Öffentlichkeit vermittelt wird (BGE 108 Ia 92).Es ist in erster Linie Aufgabe
der Presse, weite Kreise über die Tätigkeit der Gerichte objektiv zu
informieren (Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Aufl.
1984, S. 141).Die Sonderstellung der Presse als Bindeglied zwischen Allgemeinheit
und Justiz betont, hat auch der Berichterstatter des Regierungsrates anlässlich
der Detailberatung der Strafprozessordnung im Kantonsrat. Mit der vorberatenden
Kommission vertrat er die Meinung, "dass hier auch besonders gegenüber den
Presseberichterstattern eine large Praxis durch die Gerichte gehandhabt wird,
wie das übrigens bisher schon der Fall war. Zum Beispiel beim Schwurgericht
lässt man die Presseberichterstatter in der Regel zu, auch bei Sitzungen, bei
denen sonst die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Es hat also die Meinung,
dass diese large Praxis in Bezug auf die Berichterstattung durch die Presse
auch inskünftig beibehalten werden soll" (Verhandlungen des Kantonsrates
von Solothurn vom 24. Februar 1970, S. 203).

Verschiedene Autoren weisen darauf hin, dass die
Öffentlichkeit dem Beschuldigten nicht immer dienlich ist (Roxin,
Strafverfahrensrecht, München 1983, § 45 A; Hünig, Probleme des Schutzes des
Beschuldigten vor den Massenmedien, Diss. Zürich 1973, S. 29; Bischofberger,
Die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, Diss. Zürich 1972, S. 111; Hauser, a.a.O.,
S. 142 f.).Die solothurnische Strafprozessordnung ordnet den Ausschluss der
Öffentlichkeit nur an, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Sittlichkeit zu befürchten ist (§ 107 Abs. 2 StPO).Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK
erlaubt darüber hinaus, die Öffentlichkeit auszuschliessen, wenn "der
Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangt" (vgl. auch Art.
24 Abs. 2 BstP: ". .. wenn und soweit das Interesse eines Beteiligten es
erfordert". ).Da die EMRK dem kantonalen Recht übergeordnet ist, sind die
in ihr genannten Ausschlussgründe zu berücksichtigen, obwohl die StPO sie nicht
ausdrücklich erwähnt. Das Bundesgericht hat es denn auch als zulässig erachtet,
dass die Öffentlichkeit zum Schutze überwiegender Interessen eines Privaten
ausgeschlossen wurde, obwohl die anwendbaren kantonalen Prozessvorschriften
diesen Ausschlussgrund nicht erwähnten (BGE 102 Ia 218).Es ist demnach in
Abwägung aller erkennbaren Umstände zu prüfen, ob das Interesse des
Beschuldigten am Schutze seiner Privatsphäre dasjenige der Allgemeinheit und
der Presse an der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung überwiegt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Öffentlichkeit
der Verhandlungen die Stigmatisierung des Beschuldigten bewirken und seine - vom
Strafgesetzbuch angestrebte - Resozialisierung gefährden kann (vgl. Hauser,
a.a.O., S. 142 f.; Roxin, a.a.O.).Gerade weil im Strafrecht als Ausfluss des
Schuldprinzips die Person und Schuld des Täters im Vordergrund stehen, bilden
die Verhandlungen darüber einen wichtigen Teil des Verfahrens (vgl. Wettstein,
Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozess, Diss. Zürich 1966, S. 126).Es
liegt deshalb in der Natur der Sache, dass zur Untersuchung der
Täterpersönlichkeit in seine Privat- und Geheimsphäre eingegriffen wird.
Dadurch erfahren nicht nur die Richter, sondern auch das anwesende Publikum und
die Berichterstatter von Angelegenheiten aus dem Privatbereich des
Beschuldigten. Insofern handelt es sich bei der Frage, ob die Presse von der
Verhandlung auszuschliessen sei, um ein generelles Problem des
Öffentlichkeitgrundsatzes, das sich in jedem Strafverfahren und für jeden
Beschuldigten stellt. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte kein grösseres
Interesse am Schutz des Privatlebens als irgend jemanden sonst, der sich vor
Gericht zu verantworten hat. Der einzige anwesende Journalist vertritt ein
Blatt der Meinungspresse; es ist daher anzunehmen, dass er mit der gebotenen
Zurückhaltung über die persönlichen Belange des Beschuldigten berichten und
insbesondere dessen Namen verschweigen wird. Wollte man unter diesen Umständen
dem Antrag des Beschuldigten stattgeben, so könnte die Presse -- und mithin die
Öffentlichkeit -- in allen Strafverfahren ausgeschlossen werden, was die
Negierung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedeutete. Dem stehen einerseits
positives Recht, andererseits schwerwiegende staatspolitische Bedenken
entgegen, wie sie aus den einleitenden Ausführungen hervorgehen.

Ausserdem ist das Interesse der Allgemeinheit an einer
öffentlichen Hauptverhandlung im vorliegenden Fall besonders gewichtig, weil
der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Handlung als Polizist und somit als
Vertreter der Staatsgewalt begangen hat. Hier spielt der Gedanke der Kontrolle
der Staatsmacht eine bedeutende Rolle.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Januar 1987