so_gerichte · SGSTA.2018.14 · 2018-10-22 · de
Staats- und Bundessteuer 2013 und 2015

Steuerruling.Ein Steuerruling eines Steuerpflichtigen mit den Steuerbehörden eines andern Kantons ist für die Steuerbehörden des Kantons Solothurn nicht verbindlich.

Solothurn Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2018.14
Soleure Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2018.14
Soletta Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2018.14

Steuergericht
Urteil
vom 22. Oktober 2018
Es wirken
mit:
Präsident:     Müller
Richter:         Roberti,
Winiger
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2018.14;
BST.2018.14
A. + B.  Y
v.d.
gegen
Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2013 und 2015
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Die
Steuerpflichtigen A. und B. Y reichten mit Datum vom 5.1.2015 die
Steuererklärung 2013 und mit Datum vom 29.11.2016 die Steuererklärung 2015 ein.
Die Veranlagungen der beiden Steuerperioden erfolgte am 20.2.2017 (Staats- und
Bundessteuer 2013) und am 20.3.2017 (Staats- und Bundessteuer 2015). In beiden
Veranlagungen berechnete die zuständige Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
jeweils einen Verkaufsgewinn aus dem Verkauf von Bauland in Z. Diese Gewinne
addierte die Veranlagungsbehörde zum Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit, mit der Begründung, beim Bauland in Z handle es sich um
Geschäftsvermögen.
2.    Die
Steuerpflichtigen liessen am 9.3.2017 durch die beigezogene Vertretung
Einsprache gegen die Veranlagung 2013 und mit Schreiben vom 28.3.2017 gegen die
Veranlagung 2015 erheben. In beiden Einspracheschreiben verlangten die
Steuerpflichtigen, die Grundstückverkäufe mittels Grundstückgewinnsteuer
abzurechnen, zumal ein entsprechendes Ruling mit dem Gemeindesteueramt Z
vorliege, welches die fraglichen Liegenschaften in Z dem Privatvermögen der
Steuerpflichtigen zuweise.
3.    Mit Verfügung
(Einspracheentscheid) vom 5.2.2018 wies das Steueramt des Kantons Solothurn
(nachfolgend Vorinstanz) die beiden Einsprachen ab. Es treffe zwar zu - so die
Vorinstanz -, dass den Einsprachen ein Steuerruling vom 8.2.2012 beigelegt
worden sei, in welchem der Steuerkommissär des Kantons X bestätigte, dass die
Liegenschaften in Z von A. und B. Y als Privatvermögen zu qualifizieren seien.
Die Veranlagungsbehörden des Kantons Solothurn seien von diesem Ruling aber nie
in Kenntnis gesetzt worden. Ebenso wenig sei an diese eine Rulinganfrage
gestellt worden, obwohl das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen in V/SO
liege. Im Einspracheschreiben vom 9.3.2017 sei argumentiert worden, dass gemäss
Steuerharmonisierungsgesetz die Steuergesetzgebung und die Steuerpraxis des
Liegenschaftskantons massgebend seien. Diese Praxis ergebe sich auch für
Kantone mit dem dualistischen Grundstücksteuersystem; der Wohnsitzkanton könne
diese Regel nicht einseitig abändern. Im Einspracheschreiben vom 28.3.2017
stünde zudem, dass gemäss Rechtsprechung nur die kantonale Aufsichtsbehörde für
Feststellungsverfügungen zu Steuerfolgen im Bereich der direkten Steuern
zuständig sei. Am 14.3.2017 habe sich die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
telefonisch mit dem Gemeindesteueramt Z besprochen. Dabei sei der
Veranlagungsbehörde mitgeteilt worden, dass man mit dem Ruling des
Steuerkommissärs absolut nicht einverstanden sei; die fraglichen Liegenschaften
seien als Geschäftsvermögen zu qualifizieren, keinesfalls als Privatvermögen.
Man habe auch nie eine Steuererklärung für Grundstückgewinn verschickt,
geschweige denn die Grundstückgewinnsteuer veranlagt. Der Kanton X kenne wie
der Kanton Solothurn das dualistische System; die Grundstückgewinnsteuer komme
somit nur für die Liegenschaften des Privatvermögens zum Zug. Im konkreten Fall
stelle sich somit die Frage, ob die vom X Steuerkommissär bescheinigte
Qualifikation der Liegenschaften als Privatvermögen für den Kanton Solothurn
überhaupt verbindlich sei. Im Übrigen seien die Gewinnberechnungen aus den
Liegenschaftsverkäufen, wie sie die Veranlagungsbehörde für 2013 und 2015
vorgenommen habe, nicht bemängelt worden. Des Weiteren sei festzuhalten, dass
Steuerrulings keine gesetzliche Grundlage hätten. Weder die Gesetzgebung über
die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn noch das Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer noch das Steuerharmonisierungsgesetz, auf welches
sich die Steuerpflichtigen ohne Angabe eines Artikels berufen, würden
irgendwelche Aussagen zu Steuerrulings enthalten. Allerdings treffe es zu, dass
Rulings in der Steuerpraxis durchaus vorkämen; die einschlägige Gerichtspraxis
verlange für deren Verbindlichkeit die Erfüllung diverser kumulativ erfüllter
Voraussetzungen. Mit Verweis auf BGE 121 II 479 wird ausgeführt, dass
unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von
Behörden nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtswirkungen entfalten, wenn
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt habe, wenn die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig gewesen sei oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als
zuständig habe betrachten dürfen, wenn der Bürger die Unrichtigkeit der
Auskunft nicht ohne weiteres habe erkennen können, wenn dieser im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne
Nachteil rückgängig zu machen seien und wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung kein Änderung erfahren hätte. Im vorliegenden Fall sei
insbesondere die Zuständigkeit der Behörde, konkret des X Steuerkommissärs,
nicht gegeben. Beträfe ein steuerlicher Vorbescheid mehrere Kantone, so seien
mit den Behörden der betroffenen Kantone separate Rulings einzugehen.
Gegenstand eines Rulingantrags könnten aber nur die in der Zuständigkeit der
jeweiligen Steuerverwaltung liegenden Steuern sein. Die hierfür zuständige
Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen habe in der vorliegend zu beurteilenden
Angelegenheit nie eine Rulinganfrage erhalten; an eine Abmachung mit einem
anderen Kanton sei die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn jedenfalls nicht
gebunden. Fraglich sei zudem, ob die in BGE 121 II 479 genannte Voraussetzung,
die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft nicht ohne weiteres erkennen zu
können, vorliegend erfüllt sein könne. Die Steuerpflichtigen wüssten längstens,
dass die Solothurnischen Steuerbehörden die Qualifikation des zur Debatte
stehenden Baulandes als Privatvermögen für unrichtig ansähen und eine
entsprechende Rulinganfrage nie unterzeichnet hätten. So habe auch das
Steuergericht des Kantons Solothurn bereits in zwei Urteilen aus den Jahren
2004 und 2007 bestätigt, dass die Baulandparzellen des Steuerpflichtigen dem
Geschäftsvermögen zuzuweisen seien. Trotz dieser Gerichtsentscheide hätten sich
die Steuerpflichtigen nach einer Besprechung mit dem X Steuerkommissär von
diesem bescheinigen lassen, dass die Grundstücke in Z als Privatvermögen gelten.
Ob bei dieser Besprechung alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten und ob der X
Steuerkommissär von den Urteilen des Solothurner Steuergerichts gewusst habe,
sei zu bezweifeln. Falls dabei Fakten unterschlagen worden seien, könne die
Qualifikation der Liegenschaften als Privatvermögen gar für die Steuerverwaltung
des Kantons X unverbindlich sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben gelte
sowohl für die Steuerpflichtigen, als auch für die Steuerbehörden. Ein unter
fragwürdigen Umständen zustande gekommenes Ruling könne widerrufen werden.
4.    Mit Einschreiben
vom 20.2.2018 liessen die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) Rekurs
ans Kantonale Steuergericht (KSG) erheben (Postaufgabe: 1.3.2018). Darin
erneuerten diese ihr Begehren, die Landparzellen in Z «auf Grund der
tatsächlichen Verhältnisse und gemäss Ruling vom 8.2.2012 dem Privatvermögen
zuzuordnen». Zur Begründung führten sie aus, dass der Rekurrent A. Y Mitglied
der Erbengemeinschaft S. Y war. Bezüglich des Erbanteils von 50 % an den
Grundstücken in Z habe die Steuerkommission Z am 24.10.1989 die
Liquidationsgewinnsteuer für die Überführung aus dem Geschäftsvermögen
abgerechnet. Mit Vertrag vom 26.1.1990 habe der Onkel seinen halben Anteil an
seine Nichte und seine beiden Neffen verkauft. Gleichzeitig sei ein
Dienstbarkeitsvertrag mit einer Nutzniessung zugunsten des Onkels und seiner
Ehefrau abgeschlossen worden. Dieser halbe Anteil sei mit der
Liquidationsgewinnsteuer rechtskräftig vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen
überführt worden; somit seien die geerbten und durch Erbauskauf gehaltenen
Grundstücke in Z als Privatvermögen geführt worden. Die Rekurrenten lassen
zudem ausführen, dass aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und der geführten
Korrespondenz die Grundstücke im Liegenschaftskanton durch die zuständige
Steuerbehörde dem Privatvermögen zugerechnet worden seien. Insbesondere sei dem
Umstand Rechnung getragen worden, dass die Grundstücke aus Erbschaft stammten
und nicht aus Gewinnmotiven erworben worden seien. Daran vermöge auch der
Umstand, dass der Rekurrent A. Y als Bauingenieur und Lehrer für zukünftige
Bauingenieure tätig sei, nichts zu ändern. Die Zuordnung der Grundstücke zum
Privatvermögen habe deshalb zur Folge, dass entsprechende Teilverkäufe der
Parzelle Z mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst worden seien. Den Rekurrenten
sei bewusst, dass der eigentliche Haupterwerb im Zusammenhang mit dem Besitz
von Liegenschaften zu Abgrenzungsfragen bezüglich der Zuweisung in Privat- oder
Geschäftsvermögen führen könne. So sei der Kauf und spätere Verkauf von zwei Landparzellen
in R über die Einkommenssteuer abgerechnet worden. Es sei ihnen auch bekannt,
dass sich durch Zeitablauf die Rahmenbedingungen für die Qualifikation bzw.
Zuordnung von Grundstücken ändern können. Eine Umqualifizierung könne aber nie
stillschweigend erfolgen, sondern habe auf einen bestimmten Zeitpunkt mit der
entsprechenden steuerlichen Behandlung zu erfolgen. So sei am 8.2.2012 auf dem
Steueramt Z mit dem zuständigen Steuerkommissär eine Besprechung durchgeführt
worden; anlässlich dieser Besprechung sei die Zugehörigkeit der Parzellen in Z
zum Privatvermögen bestätigt worden. Die (kantonale) Veranlagungsbehörde der
gelegenen Sache sei unbestrittenermassen aufgrund ihrer Veranlagungskompetenz
auch für die Erteilung eines Steuerrulings zuständig. So sei das entsprechende
Steuerruling gestützt auf einer umfassenden und prägnanten Darstellung des
Sachverhalts erfolgt. Aus unerfindlichen Gründen werde nunmehr dieses Ruling
vom 8.2.2012 infrage gestellt. Zusicherungen und Auskünfte von Behörden würden nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtswirkungen entfalten. Aus diesem
Grundsatz resultiere auch die Verbindlichkeit von Steuerrulings. Vorliegend sei
den Rekurrenten zu einem sie betreffenden sowie konkret und umfassend
dargestellten Sachverhalt eine vorbehaltlose Auskunft von der hierfür
zuständigen Behörde erteilt worden. Die Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen
würde zudem der Steuerpraxis des entsprechenden Liegenschaftskantons
unterliegen. Auch sei das Verhalten der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
vorliegend sachwidrig. So sei im Einspracheentscheid durch diese auf ein
Telefongespräch mit dem Gemeindesteueramt Z Bezug genommen worden, ohne die
entsprechende Person erkenntlich zu machen. Dieser Verweis müsse letztlich
ohnehin als irrelevant betrachtet werden, zumal die getätigten Teilverkäufe
aufgrund der effektiven Verhältnisse mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst
worden seien.
5.    Die Vorinstanz
äusserte sich mit Vernehmlassung vom 22.3.2018 zum Rekurs der
Steuerpflichtigen; die Steuerpflichtigen nahmen mit Eingabe vom 23.4.2018 dazu
Stellung. Auf diese Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen
eingegangen.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Die als Rekurs
bezeichnete Rechtsschrift vom 20.2.2018 (Postaufgabe: 1.3.2018) bezieht sich
inhaltlich sowohl auf die Staats- und Gemeindesteuern als auch auf die direkte
Bundessteuer. Sie ist deshalb auch als Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
betreffend die direkte Bundessteuer zu behandeln. Das Kantonale Steuergericht (KSG)
ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art.
140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der
Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Die Eintretensvoraussetzungen für den
Rekurs und die Beschwerde sind somit erfüllt. Im Rekursbegehren wird verlangt,
dass die Landparzellen in Z «auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse und
gemäss Ruling vom 8.2.2012 dem Privatvermögen zuzuordnen» seien.
2.1 Umstritten ist, ob
die Liegenschaften des Rekurrenten in Z dem Geschäfts- oder dem Privatvermögen
zuzuordnen sind. Bei Beantwortung dieser Frage darf nicht übersehen werden,
dass sich das KSG bereits in zwei Urteilen (SGSTA.2002.85 vom 21.6.2004;
SGSTA.2006.105/BST.2006.45 vom 17.9.2007) ausführlich dazu geäussert hat.
In beiden
Urteilen stellte das Steuergericht die selbstständige Erwerbstätigkeit des Rekurrenten
als Bauingenieur in den Vordergrund. Es kam zum Schluss, dass dieser
hauptberuflich im Bausektor tätig sei und deswegen der Erwerb und das Halten
der Liegenschaften in Z von vorneherein im Zusammenhang mit seiner selbstständigen
beruflichen Tätigkeit und seinen entsprechenden speziellen Fachkenntnissen als
Bauingenieur stehe. Es hielt fest, dass Ankauf, Verwaltung, Halten und Verkauf
von Liegenschaften bei Fachleuten aus dem Bausektor, wozu neben Architekten und
Bauunternehmern auch im Bausektor selbstständig erwerbende Bauingenieure
gehörten, in der Regel als gewerbsmässig zu gelten haben. In beiden Urteilen
wurde durch das Steuergericht zudem darauf hingewiesen, wie das «Land in Z»
durch den Rekurrenten mit massgeblichen Fremdmitteln sukzessive vergrössert worden
sei. Die sich in Z befindenden Liegenschaften wurden folglich als zum
Geschäftsvermögen des Rekurrenten gehörend qualifiziert.
So erwog das KSG
im Urteil vom 21.6.2004 (SGSTA.2002.85) Folgendes: «7. (…) Mit systematischem
und planmässigem Vorgehen hat er Baulandparzellen erworben, aufgebaut und
schliesslich verkauft. Die von ihm erworbenen Liegenschaften haben während der
Besitzdauer - trotz hoher Belastung mit Fremdkapital und erheblichem
Zinsaufwand - keine Rendite abgeworfen. Erst die Veräusserung brachte den
Gewinn und führte zur Realisierung des Wertzuwaches auf den Liegenschaften. (…)
Diese Fakten zeigen, dass es dem Rekurrenten mit seinen Liegenschaften in Z
nicht bloss um seine private Vermögensverwaltung gegangen ist.»
Und im Urteil
vom 17.9.2007 (SGSTA.2006.105; BST.2006.45) wurde erörtert: «2.4 Die
Argumentation, dass es sich bei den fraglichen Grundstücken um ererbtes Land
handle und dass deswegen Privatvermögen vorliege, trifft nicht zu. Bei den zum
Abzug geltend gemachten Schuldzinsen handelt es sich um Aufwendungen im
Zusammenhang mit nach erfolgter Erbschaft erworbenem Land. Die
Schuldenentwicklung zeigt, dass die Liegenschaften in Z (GB Nr. 0000 und 00)
vor dem Auskauf der übrigen Erben durch den Rekurrenten schuldenfrei waren. (…)
Aufgrund des Schuldenverzeichnisses von 1990 ergibt sich, dass damals auf dem
‘Land in Z’ als Privatliegenschaft zu Lasten des Rekurrenten eine Grundpfandschuld
von Fr. ……. bestand. In der Folge wurde das ‘Land in Z’ immer stärker mit
Schulden belastet, um die Landkäufe zu sichern.»
2.2 Im vorliegenden
Verfahren sind keine Vorbringen der Rekurrenten zu ersehen, welche die
Qualifizierung von deren Liegenschaften in Z als Privatvermögen rechtfertigen
könnten. Insbesondere kann das KSG nicht erkennen, inwiefern das in der
Rekursschrift erneut vorgetragene Argument, ein Teil der «Z Grundstücke» sei
dem Rekurrenten durch Erbschaft zugefallen, die Umqualifizierung zu
Privatvermögen zur Folge haben könnte. Es darf füglich darauf hingewiesen
werden, dass das KSG in den beiden zitierten Urteilen aus den Jahren 2004 und
2007 hinlänglich begründet hat, dass der tatsächliche Gebrauch, die Nutzung und
die Weiterentwicklung der Liegenschaften in Z dem Geschäft bzw. der
selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rekurrenten in bedeutender Weise gedient
haben und deshalb klarerweise als Geschäftsvermögen zu qualifizieren sind. Auch
wird in der Rekursschrift nicht behauptet, dass es sich «heute» um andere «Z
Liegenschaften» handle, als mit den beiden erwähnten Urteilen abgehandelt
wurden.
3.1 Zu beurteilen gilt
allerdings das durch die Rekurrenten - neu - vorgetragene Argument, die
Veranlagungsbehörden des Kantons Solothurn hätten die «Landverkäufe Z» aus den
Jahren 2013 und 2015 nicht (als Geschäftsvermögen) besteuern dürfen, zumal der
Kanton X als Liegenschaftskanton die fraglichen Grundstücke mittels eines
verbindlichen Rulings dem Privatvermögen des Rekurrenten zuwies.
Dabei stützen
sich die Rekurrenten offensichtlich auf ein Schreiben des Gemeindesteueramtes Z
vom 8.2.2012 an ihre Rechtsvertretung, worin der Steuerkommissär fünf «Z
Parzellen» als zum Privatvermögen der Rekurrenten gehörend qualifizierte (vgl.
Akten-Beleg 1b/2). Die Ausführungen in der Rekursschrift insinuieren -
mindestens in indirekter Weise - (vgl. Ausführungen Rekursschrift vom
20.2.2018, S. 3, Abs. 4), dass die fraglichen Grundstücke in den Jahren 2013
und 2015 letztlich (auch) wegen dieses Rulings veräussert worden seien.
Sinngemäss wird mithin geltend gemacht, die Rekurrenten hätten gestützt auf
eine Antwort und Qualifikation des Gemeindesteueramts Z, also im Vertrauen auf
eine ihnen von der zuständigen Behörde vorbehaltlos und gestützt auf einen
«konkret und umfassend dargestellten Sachverhalt» erteilte Auskunft
Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen seien.
Dem ist nicht
so. Die Akten erzeigen keinerlei Anhaltspunkte einer vertieften bzw.
nachvollziehbaren Abklärung, wieso die Landparzellen in Z zum Privatvermögen
der Rekurrenten gehören sollten. Im Schreiben vom 8.2.2012 wird lediglich auf
eine gleichentags durchgeführte Besprechung hingewiesen, anlässlich welcher um
eine aktuelle Beurteilung «der nachstehenden Liegenschaften» gebeten worden
war. Die Vermutung liegt nahe, dass anlässlich dieser Besprechung die beiden
Solothurner Urteile aus den Jahren 2004 und 2007 nicht Gegenstand dieser
Unterredung waren. Überhaupt ist unklar, inwieweit sich selbst die Steuerbehörde
des Kantons X an die im Schreiben vom 8.2.2012 gemachten Aussagen halten
wollte, zumal diese mittels zwei Anfragen vom 19.11.2015 (Akten-Beleg 3/7)
sowie vom 12.9.2013 (Akten-Beleg 3/18) die zuständige Steuerbehörde des Kantons
Solothurn um deren Einschätzung, sprich Qualifizierung der Grundstücke,
ersuchte. Bei dieser Sachlage ist mehr als fraglich, ob die durch den
Steuerkommissär des Kantons X abgegebene Beurteilung vom 8.2.2012 überhaupt als
Steuerruling i.e.S. betrachtet werden kann oder bloss von einer - rechtlich
unverbindlichen - Auskunft gesprochen werden kann (vgl. zum Ganzen:
Markus Reich
, Steuerrecht, 2. A. 2012, Rz.
59 ff., S. 546).
Die Beantwortung
dieser Frage kann jedoch offengelassen werden. Selbst wenn ein verbindliches
Ruling des Kantons X vorliegen würde, vermöchte dieses die Steuerbehörden des
Kantons Solothurn nicht zu binden. Als Wohnsitzkanton der Rekurrenten ist der
Kanton Solothurn zur Veranlagung und Besteuerung des Einkommens aus
selbständiger Erwerbstätigkeit zuständig, wenn dieses - wie in casu - nicht in
einer in einem anderen Kanton (oder im Ausland) gelegenen Betriebsstätte
ausgeübt wird. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Geschäftsliegenschaften in
einem anderen Kanton liegen, allerdings unter Vorbehalt des Verbots der interkantonalen
Doppelbesteuerung und der vorzunehmenden Steuerausscheidung (vgl. E. 3.2. hiernach).
Für die Veranlagung und Erhebung der direkten Bundessteuer ist ohnehin
ausschliesslich und allein der Wohnsitzkanton zuständig. Für den Kanton
Solothurn wäre daher nur eine von der eigenen Steuerverwaltung als zuständiger
Behörde, unter den Voraussetzungen von Treu und Glauben abgegebene Zustimmung,
wonach die fraglichen Liegenschaften als Privatvermögen zu qualifizieren seien,
bindend. Dass sie mit einer solchen Zusicherung nicht rechnen konnten, war den Rekurrenten
wohl selber klar. Das KSG hat die fraglichen Liegenschaften wie erwähnt in zwei
früheren Urteilen als Geschäftsvermögen qualifiziert. Die Vorinstanz weist zu
Recht darauf hin, dass eine solche Qualifikation grundsätzlich bestehen bleibt,
bis eine Überführung der Liegenschaften (zu Verkehrswerten) ins Privatvermögen
vorgenommen wird. Eine solche Überführung der Liegenschaften hat jedoch bis
heute unbestrittenermassen nicht stattgefunden.
3.2 Letztlich versuchen
die Rekurrenten, die Steuerhoheit des Kantons Solothurn mit dem Argument zu bestreiten,
dass der Kanton X als Liegenschaftskanton (gestützt auf seine Einschätzung)
allein zur Besteuerung (mit der Grundstückgewinnsteuer) zuständig und
berechtigt sei. Dies trifft nicht zu. Ein Kanton, der einen im Kantonsgebiet
wohnhaften Steuerpflichtigen in Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung als
Liegenschaftenhändler und dessen in einem anderen Kanton gelegene
Liegenschaften als Geschäftsliegenschaften qualifiziert, überschreitet nach dem
Gesagten keineswegs seine Steuerhoheit. Teil des Gewinns aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen sind deshalb grundsätzlich auch
Wertzuwachsgewinne, die sich bei der Veräusserung von Liegenschaften ergeben.
Allerdings sind Veräusserungsgewinne von Liegenschaftenhändlern, welche in
einem anderen Kanton (ohne Betriebsstätte) gelegene Geschäftsliegenschaften
betreffen, vollumfänglich im Liegenschaftskanton steuerbar (
Höhn
, Interkantonales Steuerrecht, 4. A.,
2000, S. 525;
Locher
, Einführung
in das interkantonale Steuerrecht, 4. A., 2015, S. 113 f.;
Mathias Oertli/Rainer Zigerlig
, in:
Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach, Interkantonales Steuerrecht, § 33 N 108
ff.). Für den Wohnsitzkanton bedeutet dies aber nicht, dass er die
Wertzuwachsgewinne ausseracht zu lassen hat. Vielmehr hat er diese in der von
ihm vorzunehmenden Steuerausscheidung dem Belegenheitskanton zuzuweisen. Er
kann sie aber bei der Einkommensbesteuerung satzbestimmend berücksichtigen.
Gegen diese Regeln hat die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn nicht
verstossen, hat sie doch, wie den Akten zu entnehmen ist, die beiden in Frage
stehenden Verkaufsgewinne bei der Steuerausscheidung in vollem Umfang nach Z
ausgeschieden. Die Regeln zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung
sind somit eingehalten. Auch insoweit kann dem Kanton Solothurn keine Überschreitung
seiner Steuerhoheit vorgeworfen werden.
3.3 Zusammenfassend
kann somit festgehalten werden, dass keine Überschreitung der Steuerhoheit
durch den Kanton Solothurn vorliegt. Das von den Rekurrenten ins Feld geführte
Ruling mit dem Kanton X kann für den Kanton Solothurn keinerlei Verbindlichkeit
beanspruchen. Was die direkte Bundessteuer betrifft, so ist der Kanton X hierfür
ohnehin von vorneherein nicht zuständig. In Bezug auf die Kantons- und
Gemeindesteuern kann das Ruling, sofern es sich denn wirklich um ein solches
handelt, einzig und allein die Frage regeln, ob der Kanton X die ihm vom Kanton
Solothurn zugeschiedenen Veräusserungsgewinne mit der Grundstückgewinnsteuer
oder mit der ordentlichen Einkommenssteuer erfasst.
4.    Nach Ausgeführtem
erweisen sich Rekurs und Beschwerde als unbegründet; sie sind abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten die Gerichtskosten von
insgesamt CHF 2'270.00 zu bezahlen (Grundgebühr: CHF 1'000.00; Zuschlag: CHF 1'270.00;
vgl. §§ 3 und 150 des Gebührentarifs, BGS 615.11).
****************
Demnach
wird
erkannt
:
1.
Rekurs und Beschwerde
werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
CHF 2'270.00 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt.
Im
Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                      Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                  W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Vertreterin der
Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Olten-Gösgen (mit
Steuerakten)
- KStA, Recht und
Aufsicht
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer
der EG V
- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern
Expediert am: