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Taggelder IV (inkl. Kindergeld)

Solothurn Versicherungsgericht 24.09.2018 VSBES.2018.7
Soleure Versicherungsgericht 24.09.2018 VSBES.2018.7
Soletta Versicherungsgericht 24.09.2018 VSBES.2018.7

Urteil
vom
24. September 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Jäggi
In Sachen
A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Taggelder IV (inkl. Kindergeld)
(Verfügungen vom 14. Dezember 2017,
13. Februar und 4. April 2018)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.       Der 1974 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 22. Oktober 2003 bei der
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle; nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle [IV-Nr.] 9).
Nach medizinischen Abklärungen sprach ihm die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
30. November 2004 (IV-Nr. 25) aufgrund eines Invaliditätsgrades von
100 % rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Diese
wurde im Rahmen amtlicher Revisionsverfahren überprüft und zunächst bestätigt
(Mitteilung vom 23. August 2005, IV-Nr. 35; Mitteilung vom
10. März 2009, IV-Nr. 45).
2.       Im Januar 2010 leitete die
Beschwerdegegnerin eine eingliederungsorientierte Renten-Revision ein
(IV-Nr. 46). In der Folge gab sie bei der Begutachtungsstelle B.___ ein
polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am 15. Mai 2012 erstattet
wurde (IV-Nr. 79). Gestützt darauf hob die Beschwerdegegnerin die
Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 (IV-Nr. 97) auf
Ende November 2012 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)
mit Urteil vom 5. Mai 2014 (VSBES.2012.296, IV-Nr. 120) in dem Sinne
gut, dass es die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückwies, damit diese eine
neue MEDAS-Abklärung nach dem Zufallsprinzip veranlasse. Auf die dagegen durch
die Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde (IV-Nr. 122) trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 31. Juli 2014 (IV-Nr. 126) nicht ein.
Die neue Begutachtung wurde durch die Begutachtungsstelle C.___ durchgeführt,
welche ihr Gutachten am 1. Mai 2015 erstattete (IV-Nr. 142). Mit
Verfügung vom 29. April 2016 (IV-Nr. 163) wurde die Rente auf den 1. Dezember
2012 aufgehoben. Gleichzeitig wurden berufliche Eingliederungsmassnahmen
abgelehnt.
3.       Mit Beschwerde vom 31. Mai
2016 (IV-Nr. 170) liess der Beschwerdeführer beantragen, es seien ihm
berufliche Massnahmen, insbesondere in Form einer Umschulung, zuzusprechen. Das
Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Mai 2017 (VSBES.2016.158,
IV-Nr. 187) in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. In den Erwägungen
wurde festgehalten, der Invaliditätsgrad betrage 25 %, so dass ein
Anspruch auf Umschulung infrage komme. Die übrigen Voraussetzungen dieses
Anspruchs seien noch abzuklären.
4.
4.1     Am 12. September 2017
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sie leiste
Kostengutsprache für eine Berufliche Abklärung vom 20. September 2017 bis
20. Oktober 2017 (IV-Nr. 198). Gleichentags erging eine Mitteilung an
die zuständige Ausgleichskasse, wonach der Beschwerdeführer ab dem 20. September
2017 Anspruch auf ein Taggeld habe (IV-Nr. 197). Die Berechnungsbasis wurde
wie folgt bezeichnet: «CHF 5'520.00 x 12 (gemäss Tabellenlohn
Schweiz 2014 / TA1_tirage_skill_level / Kompetenzniveau 2 Total Männer //
Sektor 3 Dienstleistungen / 45 - 46 Reparatur von Fahrzeugen /
5520)». Mit Verfügung vom 27. September 2017 sprach die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 20. September 2017 bis 20. Oktober
2017 ein Taggeld in der Höhe von CHF 154.60 (inkl. Kindergeld CHF 9.00)
pro Tag zu (IV-Nr. 200).
4.2     Am 9. November 2017
erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für die Vorbereitung auf
berufliche Massnahmen vom 21. Oktober 2017 bis 21. Januar 2018
(IV-Nr. 209). Gleichentags erging eine neue Mitteilung der
Beschwerdegegnerin an die zuständige Ausgleichskasse (IV-Nr. 208). Diese
bezog sich auf den Taggeldanspruch für die Zeit vom 21. Oktober 2017 bis
21. Januar 2018. Die Berechnungsbasis wurde neu wie folgt umschrieben:
«CHF 47'050.00 aufgerechnet und indexiert auf 2017 (gemäss IK-Auszug März - Dezember
2001 / CHF 33'083.00 aufgerechnet auf 12 Monate = CHF 39'700.00 /
Indexierung auf 2017 (Total): 2001 - 2005 (: 109.6 x 115.2)
/ 2005 - 2010 (: 100 x 108) / 2010 - 2016 (: 100
x 104.4) = CHF 47'050.00 aufgerechnet und indexiert auf 2017)».
4.3     Mit Verfügung vom 14. Dezember
2017 wurde der Taggeldanspruch für die Zeit vom 21. Oktober 2017 bis
31. Dezember 2017 auf dieser Basis auf CHF 112.20 festgesetzt (IV-Nrn. 215,
223). Am 28. Dezember 2017 erging eine analoge Verfügung für die Zeit vom
1. Januar 2018 bis 21. Januar 2018 (IV-Nr. 224).
4.4     Laut Mitteilung vom 21. November
2017 (IV-Nr. 212) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die
Kosten für einen Lehrgang als Marketingfachmann vom 24. November 2017 bis
29. Mai 2020 zu.
5.
5.1     Mit Zuschrift vom
10. Januar 2018 (IV-Nr. 227 S. 3 ff., A.S. [Akten-Seiten] 4 ff.)
lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht Beschwerde gegen die
Verfügung vom 14. Dezember 2017 erheben und die folgenden Rechtsbegehren
stellen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
14. Dezember 2017 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei ein Taggeld
inkl. Kindergeld in der Höhe von CHF 206.45 (nach Massgabe eines
durchschnittlichen Jahreseinkommens in der Höhe von CHF 90'077.00) zu
entrichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Versicherungsgericht eröffnet in der
Folge das Verfahren VSBES.2018.7.
5.2     Mit Verfügung vom 13. Februar
2018 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 22. Januar 2018 bis
18. März 2018 ebenfalls ein Taggeld von CHF 112.20 zugesprochen
(IV-Nr. 234). Dagegen lässt der Beschwerdeführer am 23. Januar 2018
ebenfalls Beschwerde erheben und ein Taggeld von CHF 206.45 verlangen
(IV-Nr. 239). Das Versicherungsgericht eröffnet in diesem Zusammenhang das
Verfahren VSBES.2018.62.
5.3       Nachdem die Kostengutsprache
für die Vorbereitungszeit im Rahmen von beruflichen Massnahmen für die Zeit vom
19. März 2018 bis 17. Juni 2018 verlängert worden war (Mitteilung vom
21. März 2018, IV-Nr. 244), setzte die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 4. April 2018 (IV-Nr. 245) das entsprechende Taggeld
wiederum auf CHF 112.20 fest. Der Beschwerdeführer lässt dagegen am
23. April 2018 ebenfalls Beschwerde erheben und ein Taggeld von
CHF 206.45 verlangen (IV-Nr. 248). Das Versicherungsgericht eröffnet
in diesem Zusammenhang das Verfahren VSBES.2018.109.
5.4       Die drei Beschwerdeverfahren
VSBES.2018.7, VSBES.2018.62 und VSBES.2018.109 werden in der Folge vereinigt.
Das Verfahren wird unter der Nummer VSBES.2018.7 fortgesetzt.
6.       Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihren Vernehmlassungen vom 8. März 2018, 13. März 2018 (IV-Nrn. 240,
241) und 16. Mai 2018 (A.S. 21 ff., 24), die Beschwerden seien abzuweisen,
die Verfügungen vom 14. Dezember 2017, 13. Februar 2018 und
4. April 2018 im Sinne einer reformatio in peius aufzuheben und dem
Beschwerdeführer kein Taggeld zuzusprechen; eventualiter seien die Verfügungen
vom 14. Dezember 2017, 13. Februar 2018 und 4. April 2018 zu bestätigen.
7.       Mit Verfügung vom 24. August
2018 verzichtet der Instruktionsrichter auf ein Vorgehen nach Art. 61
lit. d Satz 2 ATSG (reformatio in peius; A.S. 25). Der Vertreter
des Beschwerdeführers reicht in der Folge am 12. September 2018 seine
Kostennote ein (A.S. 28 ff.). Diese geht mit Verfügung vom 13. September
2018 (A.S. 32) zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.
8.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Angefochten sind die Verfügungen
vom 14. Dezember 2017, 13. Februar 2018 und 4. April 2018. Diese
beziehen sich auf den Taggeldanspruch für den 240 Kalendertage umfassenden
Zeitraum vom 21. Oktober 2017 bis 17. Juni 2018. Aufgrund der
gestellten Rechtsbegehren, unter Berücksichtigung der durch die
Beschwerdegegnerin beantragten reformatio in peius, beläuft sich der Streitwert
auf über CHF 30'000.00, so dass die Angelegenheit durch das Versicherungsgericht
in Dreierbesetzung zu entscheiden ist (§ 54
bis
Abs. 1
lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,
BGS 125.12]).
2.
2.1     Versicherte haben während der
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie
an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert
sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens
50 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) sind (Art. 22
Abs. 1 IVG). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die
alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit
Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 %
des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens,
jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach
Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die
Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1 IVG bildet das
durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) erhoben werden
(massgebendes Erwerbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Als erwerbstätig
gelten gemäss Art. 20
sexies
Abs. 1 Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) Versicherte, die unmittelbar vor
Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt haben oder die glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten.
Den erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt sind arbeitslose Versicherte,
die Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung haben oder
mindestens bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hatten sowie Versicherte,
die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit Taggelder
als Ersatzeinkommen beziehen (Art. 20
sexies
Abs. 2 IVV).
Liegt die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als
zwei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das die
versicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der
Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21
Abs. 3 IVV).
2.2     Personen, die in einem auf Dauer
angelegten Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen starken
Schwankungen ausgesetzt ist, gelten als Versicherte mit regelmässigem Einkommen,
auch wenn sie ihre Arbeit infolge Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Dienst,
oder aus anderen, von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben
(Art. 21
bis
Abs. 1 IVV). Ein auf Dauer angelegtes
Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es unbefristet ist oder für mindestens ein
Jahr eingegangen wurde (Art. 21
bis
Abs. 2 IVV). Hat die
versicherte Person kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 21
bis
IVV, so wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens auf das während der
letzten drei Monate ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte und auf den Tag
umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 21
ter
Abs. 1
IVV). Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Erwerbseinkommens
nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt,
wobei diese maximal zwölf Monate beträgt (Art. 21
ter
Abs. 2
IVV).
2.3     Macht eine versicherte Person
glaubhaft, dass sie während der Zeit der Eingliederung ohne Eintritt der
Invalidität eine andere als die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung
ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, bemisst sich das Taggeld nach dem
Verdienst, der mit dieser neuen Tätigkeit erzielt worden wäre (Art. 21
bis
Abs. 5 IVV). Der Nachweis der Ausübung einer anderen Tätigkeit als der
angestammten ist infolgedessen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu erbringen, sondern es genügt die Glaubhaftmachung (Urteil
des Bundesgerichts 9C_942/2009 vom 15. März 2010 E. 3.3).
3.
3.1     Die Beschwerdegegnerin stellt
bei ihrer Taggeldberechnung, welche den angefochtenen Verfügungen zugrunde
liegt, auf den letzten Verdienst ab, den der Beschwerdeführer vor dem Eintritt
des Gesundheitsschadens erzielt hatte. Laut den Auszügen aus dem Individuellen
Konto (IK; IV-Nrn. 10, 132) erzielte der Beschwerdeführer zuletzt im Jahr
2001 ein beitragspflichtiges Einkommen. Dieses belief sich im März auf
CHF 262.00, von April bis Dezember auf CHF 9'859.00 und von Mai bis
September zusätzlich auf CHF 22'962.00. Total ergibt sich damit eine Lohnsumme
von CHF 33'083.00. Diesen Betrag rechnete die Beschwerdegegnerin zunächst
von 10 Monaten auf ein ganzes Jahr hoch, was einen Jahresverdienst von CHF
39'670.00 ergab. Durch die Aufrechnung dieses Betrags aufgrund der
Nominallohnentwicklung resultierte ein für die Taggeldberechnung massgebender
Jahreseinkommen von CHF 47'050.00 (vgl. E. I. 4.2 hiervor),
entsprechend einem massgebenden durchschnittlichen Tageseinkommen von
CHF 129.00. 80 % dieses Betrags plus das Kindergeld von CHF 9.00
pro Tag ergeben die in den angefochtenen Verfügungen enthaltene Taggeldhöhe von
CHF 112.20.
3.2     Der Beschwerdeführer wendet ein,
er habe seine letzte Arbeitsstelle als Carrosseriespengler bereits vor Eintritt
des für die Invalidenversicherung massgebenden Gesundheitsschadens aufgegeben.
Wie das Versicherungsgericht im Urteil VSBES.2016.158 vom 3. Mai 2017
festgehalten habe, fehlten aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte im Hinblick
auf den letzten vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Lohn. Deshalb
müssten Erfahrungs- und Durchschnittswerte herangezogen werden und es sei auf
die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Der analog zum
Vorgehen des Versicherungsgerichts im zitierten Urteil vom 3. Mai 2017 E. II.
8.2.4 bestimmte Tabellenwert gemäss LSE 2014 ergebe einen monatlichen Bruttolohn
von CHF 7'118.00. Damit resultiere ein massgebendes Jahreseinkommen von
CHF 90'077.00 und ein Taggeld von CHF 197.45 zuzüglich Kindergeld von
CHF 9.00, total CHF 206.45.
4.
4.1     Zur Ausbildung- und Berufsbiographie
lässt sich den Akten entnehmen, dass der 1974 geborene Beschwerdeführer sechs
Jahre die Primarschule und anschliessend drei Jahre die Oberschule in [...]
besuchte. Anschliessend absolvierte er laut den Angaben in der Anmeldung von
1991 bis 1995 eine Lehre als Carrosseriespengler, welche er mit dem
Fähigkeitsausweis abschloss (gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers
gegenüber den Ärzten der Begutachtungsstelle C.___ fand die praktische Prüfung
1994 statt und die theoretische Prüfung wurde 1997 / 98 nachgeholt
[IV-Nr. 142.2 S. 4], wobei die Verzögerung mit einer strafrechtlichen
Massnahme wegen Betäubungsmitteldelikten zusammenhing [IV-Nr. 142.4
S. 3]). Wie sich den Auszügen aus dem Individuellen Konto (IK;
IV-Nrn. 10, 132) entnehmen lässt, war er in den Folgejahren nur sporadisch
erwerbstätig. Das beitragspflichtige Erwerbseinkommen im Jahr 1996 belief sich
auf etwas mehr als CHF 12'000.00, in den Folgejahren lag es unter diesem
Betrag. 1997 ist eine Erwerbstätigkeit von vier Monaten, 1998 eine solche
während zwei Monaten und 1999 während einem Monat vermerkt, während im Jahr
2000 kein beitragspflichtiges Einkommen erfasst wurde. Im Jahr 2001 sind CHF 262.00
im März (Arbeitgeberin D.___), CHF 9'859.00 von April bis Dezember
(Arbeitgeberin E.___) und CHF 22'962.00 von Mai bis September (Arbeitgeber
F.___) vermerkt. Gemäss den Angaben in der Anmeldung vom 22. Oktober 2003
(IV-Nr. 9) bestand im Jahr 2001 eine Anstellung als Carrosseriespengler
und weiter wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe von Oktober 2001 bis
Mai 2002 eine (offenbar selbständige) Nebenbeschäftigung (Carrosseriespengler,
Autohandel) ausgeübt. Bei der Exploration durch die Begutachtungsstelle C.___
gab der Beschwerdeführer an, er habe sich selbständig gemacht und für vier bis
fünf Werkstätten Auftragsarbeiten erledigt (IV-Nr. 142.2 S. 4 f.).
Diese Tätigkeit habe er teils in der Schweiz, teils in [...] ausgeübt
(IV-Nr. 142.4 S. 3). Dem IK-Auszug ist allerdings für die Jahre 2002
und 2003 kein Erwerbseinkommen zu entnehmen (IV-Nr. 132). Im Rahmen der
Begutachtung durch die Begutachtungsstelle B.___ gab der Beschwerdeführer an,
er habe (im Zusammenhang mit der damaligen Suchtproblematik) für einige Zeit
weggehen und Abstand bekommen wollen. In dieser Zeit habe sich der Unfall (vom
21. Januar 2003) ereignet. In einem Arztbericht vom 29. Dezember 2003
ist von einem Entzugsprogramm in [...] die Rede. Der Unfall vom 21. Januar
2003 habe sich auf der Rückkehr von diesem Entzugsprogramm ereignet und eine
Verlängerung des [...]-Aufenthalts bis im Juni 2003 bewirkt (IV-Nr. 11 S. 2).
Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008
geheiratet hat (vgl. IV-Nr. 79.1 S. 11) und im Jahr 2012 Vater einer
Tochter wurde (IV-Nr. 85). Die Eingliederungsbemühungen, welche nach der
erwähnten Begutachtung stattfanden, zeitigten gewisse Erfolge, wobei das
gutachterlich festgestellte Leistungsvermögen nicht erreicht wurde und der
Beschwerdeführer noch Ende 2017 die schrittweise Erhöhung des Pensums auf
zunächst 50 %, anschliessend 60 % und schliesslich 70 % als zu
hoch angesetzt bezeichnete (vgl. Protokolleinträge vom 31. Oktober und
4. Dezember 2017).
4.2     Auch wenn eine endgültige
Klärung von der Natur der Sache her nicht möglich ist und beim Beschwerdeführer
invaliditätsfremde Schwierigkeiten (Suchtproblematik) bestanden, ist mit Blick
auf die zwischenzeitliche Entwicklung mit Familiengründung als im Sinne von
Art. 20
sexies
Abs. 1 IVV glaubhaft gemacht anzusehen, dass
er in der Folge eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. Er
gilt demzufolge als erwerbstätig (vgl. E. II. 2.1 hiervor).
Da die Tätigkeit, welche der
Beschwerdeführer zuletzt voll ausgeübt hat, mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist
auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das er durch die gleiche Tätigkeit
unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn er nicht invalid geworden
wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV, vgl. E. II. 2.1 am Ende). Massgebend ist
demnach das mutmassliche Einkommen, das der Beschwerdeführer ohne den
invalidisierenden Gesundheitsschaden bei Beginn des Taggeldanspruchs im Jahr
2017 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielt hätte. Angesichts des grossen
zeitlichen Abstands rechtfertigt es sich nicht, den Verdienst heranzuziehen,
den er im Jahr 2001, als 27-jähriger, erzielt hat, sondern es ist auf
Tabellenwerte abzustellen. Dabei kann das Einkommen, welches der Beurteilung
des Rentenanspruchs zugrunde gelegt wurde, als Anhaltspunkt dienen. Die beiden
Werte müssen aber nicht übereinstimmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2013
vom 4. September 2013 E. 2.3.1; Urteil des Versicherungsgericht
VSBES.2015.152 vom 2. Februar 2017 E. 5.2).
4.3     Zusammenfassend hat der
Beschwerdeführer eine Lehre als Carrosseriespengler absolviert und verfügt
damit über eine berufliche Ausbildung, welche sich erwerblich verwerten lässt. Der
aktenkundige berufliche Werdegang und die ebenfalls dokumentierte, vor dem
Unfall bestehende Suchtproblematik lassen es als wenig wahrscheinlich
erscheinen, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall einen
überdurchschnittlichen beruflichen Einsatz gezeigt hätte. Mit Blick auf die
zwischenzeitliche Entwicklung ist aber davon auszugehen, dass er in seinem
gelernten Beruf arbeiten würde. Das Einkommen, das er mit der gleichen
Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung, die im Oktober 2017 begann,
erzielt hätte (vgl. E. I 4.2 hiervor), ist daher gestützt auf Tabellenwerte zu
bestimmen. Bei deren Festlegung sind die erwähnten invaliditätsfremden Gesichtspunkte,
welche sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Gesundheitsfall auch
weiterhin tendenziell lohnmindernd ausgewirkt hätten, zu berücksichtigen. Eine
Parallelisierung, wie sie in solchen Konstellationen beim Einkommensvergleich
für die Rente infrage kommen kann, rechtfertigt sich beim Taggeld, welches dem
Ersatz der konkreten Lohneinbusse dient, nicht (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts
VSBES.2015.152 vom 2. Februar 2017 E. 6.2).
4.4     Unter der Geltung der
LSE-Ausgaben bis und mit 2010 war bei Personen, welche eine Berufslehre
abgeschlossen haben, in aller Regel das Anforderungsniveau 3 heranzuziehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2
und 3.3). Die LSE-Ausgaben ab 2012 beruhen auf einer neuen, von der früheren
abweichenden Methode. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt dazu
im IV-Rundschreiben Nr. 328 vom Oktober 2014 aus, trotz einiger Anpassungen sei
eine gewisse Kontinuität der LSE gegeben. Allerdings lägen die Tabellen nicht
mehr in der bekannten Form vor. Insbesondere würden die bisherigen
Anforderungsniveaus durch Kompetenzniveaus ersetzt, wobei das Niveau 1 neu das
tiefste Kompetenzniveau bilde. Das Kompetenzniveau 1 in der LSE 2012 entspreche
somit dem Anforderungsniveau 4 bis zur LSE 2010. Das Bundesgericht hat im
Urteil BGE 142 V 178 die Anwendbarkeit der LSE 2012 – mit einer hier nicht
gegebenen Einschränkung – bejaht. Im konkreten Fall untermauerte es die Richtigkeit
dieser Lösung mit der Feststellung, aus der Anwendung des korrespondierenden
Anforderungsniveaus der LSE 2010 ergebe sich dasselbe Resultat (BGE 142 V 178
E. 2.5.8.2 S. 190 f.).
Nach dem Gesagten geht die
Verwaltungspraxis, bestätigt durch das Bundesgericht, von einer grundsätzlich
gegebenen Kontinuität zwischen den LSE-Ausgaben bis 2010 und jenen ab 2012 aus.
Der Tabelle TA1 der LSE entspricht dabei die Tabelle TA1_tirage_skill_level
(monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau
und Geschlecht, Privater Sektor; vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7 S. 188
f.). Den früheren vier Anforderungsniveaus entsprechen neu vier
Kompetenzniveaus, wobei früher das Niveau 1 das höchste und das Niveau 4 das
niedrigste war, während neu das Kompetenzniveau 1 das niedrigste und das
Kompetenzniveau 4 das höchste ist (vgl. BSV-Rundschreiben Nr. 328). Vor
diesem Hintergrund rechtfertigt es sich in der Regel und jedenfalls in der hier
gegebenen Situation, den mutmasslichen Lohn des Beschwerdeführers, der nach der
LSE 2010 aufgrund des Anforderungsniveaus 3 festgelegt worden wäre, in
Anwendung des Kompetenzniveaus 2 der LSE 2014 zu bemessen (vgl. BGE 143 V
295 E. 3.4 S. 298; Urteile des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom
14. Juni 2018 E. 4.2.2, 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017
E. 6.3 und 8C_382/2017 vom 25. August 2017 E. 2.3.3).
Der mutmassliche Lohn des
Beschwerdeführers, der eine Berufslehre absolviert hat und nach der LSE 2010
(und früher) dem Anforderungsniveau 3 zugeordnet worden wäre, ist nach dem
Gesagten aufgrund der LSE 2014, Tabelle TA1_tirage_skill_level, Kompetenzniveau
2 (Praktische Tätigkeiten wie Verkauf / Pflege / Datenverarbeitung und
Administration / Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten /
Sicherheitsdienst / Fahrdienst), zu bestimmen. Abzustellen ist auf den
Tabellenwert der LSE 2014, Tabelle TA1_tirage_skill_level,
Wirtschaftszweig 45 - 46 (Grosshandel; Handel und Reparatur von Motorfahrzeugen).
Dieser beläuft sich für Männer im Kompetenzniveau 2 auf CHF 5'520.00. Damit
ergibt sich unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bei im
Wirtschaftszweig 45 - 47 tätigen Männern (Index 2014 = 102,9; Index
2017 = 104,4 [Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung Tabelle T1.1.10]) und nach
Hochrechnung des auf 40 Wochenstunden basierenden Tabellenwerts auf die
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in dieser Branche im Jahr 2017 von
41,9 Stunden (Bundesamt für Statistik, betriebsübliche Arbeitszeit nach
Wirtschaftsabteilungen) ein Jahreseinkommen von CHF 70'398.00.
Das Taggeld beträgt demnach CHF 154.30
(CHF 70'398.00 : 365 x 80 %) plus das Kindergeld von CHF 9.00,
total somit CHF 163.30. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise
gutzuheissen.
5.
5.1     Bei diesem Verfahrensausgang
steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche Parteientschädigung zu, die von der
Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
5.2     Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Roger Zenari, macht in seiner Kostennote vom 12. September
2018 (A.S. 29 ff.) einen Aufwand von 16,03 Stunden und einen
Stundenansatz von CHF 250.00 (§ 160 Abs. 2 i.V.m. § 161
Kantonaler Gebührentarif [GT, BGS 615.11]) geltend. Der Aufwand enthält fünf
Kurzbriefe an den Klienten vom 23., 25. Januar 2018, 23. Februar
2018, 5. März 2018 und 5. April 2018 à je 0,17 Std. Dieser
Aufwand von total 0,88 Std. ist nicht zu entschädigen. Denn es ist davon
auszugehen, dass es sich dabei um Kanzleiaufwand handelt, der im Stundenansatz
des Anwalts inbegriffen ist. Dies gilt sodann auch für das Einreichen der
Kostennote vom 12. September 2018 à 0,25 Std. Gesamthaft beläuft sich
der zu berücksichtigende Aufwand auf 14,93 Std. Davon entfallen
1,25 Std. auf das Jahr 2017 und 13,68 Std. auf das Jahr 2018.
Unter Berücksichtigung des geltend
gemachten Stundenansatzes von CHF 250.00 sowie Auslagen von total
CHF 609.10 (2017: CHF 4.00 und 2018: CHF 605.10) ergibt sich
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 4'676.85 (2017: 1,25 Std.
x CHF 250.00 = CHF 312.50 + CHF 4.00 + 8 % MwSt =
CHF 341.80 / 2018: 13,68 Std. x CHF 250.00 = CHF 3'420.00 +
CHF 605.10 + 7,7 % MwSt = CHF 4'335.05).
5.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Nach dem
Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von
CHF 600.00 zu bezahlen. Folglich ist dem Beschwerdeführer der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 14. Dezember
2017, 13. Februar 2018 und 4. April 2018 werden in dem Sinne
abgeändert, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ein Taggeld von CHF 163.30
(inkl. Kindergeld) hat.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 4'676.85 (inkl. Auslagen
und MwSt) zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Jäggi