so_gerichte · BKAUS.2026.5 · 2026-04-15 · de
Ausstand


Beschlussvom 15. April

Es wirken mit:

VizepräsidentinKofmel

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Schmid

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,

Gesuchsteller

gegen

B.___

Gesuchsgegnerin

betreffendAusstand

Die Beschwerdekammer des Obergerichts
zieht inErwägung:

I.

[...]

II.

1. Der Gesuchsteller stellt ein Ausstandsbegehren
gegen die Amtsgerichtspräsidentin von [...]. Darüber hat die Beschwerdekammer des
Obergerichts zu entscheiden (Art. 59 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung,
StPO, SR 312.0).

2. Der Gesuchsteller macht als Ausstandsgrund
Art. 56 lit. c StPO geltend. Gemäss dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde
tätige Person in den Ausstand, wenn sie mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder
einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet
ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
führt.

3. Unbestritten ist vorliegend, dass die
Amtsgerichtspräsidentin [...] in einer Lebensgemeinschaft mit dem leitenden
Staatsanwalt der Abteilung [...], [...], lebt. Eine solche Beziehung fällt
grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 56 lit. c StPO. Fraglich ist
jedoch, ob der leitende Staatsanwalt im konkreten Verfahren als «Partei» im
Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist.

4.1 Amtsgerichtspräsidentin [...] führte
zum Ausstandsgesuch im Wesentlichen aus, gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung dürfe sie nicht in Verfahren urteilen, in denen der leitende
Staatsanwalt der Abteilung [...] tatsächlich mit­gewirkt und/oder durch eine
Weisung Einfluss auf das Verfahren genommen habe. Ob der leitende Staatsanwalt
der Abteilung [...] im vorliegenden Verfahren tatsächlich mitgewirkt und/oder
durch eine fallbezogene konkrete Weisung persönlich operativ Einfluss auf die
Fallführung genommen (und sich nicht mit der blossen administrativen Leitung
begnügt) habe, könne ohne Aktenkenntnis nicht beurteilt werden. Vor diesem
Hintergrund ersuchte sie die Verfahrensleitung die entsprechenden Abklärungen
zu tätigen und davon abhängig über das weitere Vorgehen zu befinden.

4.2 Die fallführende Staatsanwältin
hielt in ihrer Eingabe fest, der leitende Staatsanwalt der Abteilung [...] sei
 soweit bekannt und beurteilbar  am Strafverfahren nicht beteiligt gewesen
und habe auch nicht durch eine fallbezogene konkrete Weisung Einfluss auf die
Fallführung genommen. Die Fallverantwortung liege vollumfänglich bei der
fallführenden Staatsanwältin.

4.3 Der Amtsgerichtspräsident verweist
auf die Ausführungen der fallführenden Staatsanwältin. Dass der leitende
Staatsanwalt der Abteilung [...] im vorliegenden Strafverfahren nicht aktiv
mitgewirkt habe, ergebe sich im Weiteren auch aus dem Verfahrensjournal der
Staatsanwaltschaft.

5.1 Der Gesuchsteller liess in seinem
Gesuch im Wesentlichen vorbringen, der leitende Staatsanwalt der Abteilung [...]
sei am vorliegenden Strafverfahren beteiligt. Insofern liege eine
Lebensgemeinschaft zu einer verfahrensbeteiligten Person im Sinne von Art. 56
lit. c StPO vor. Ein solches Verhältnis sei typischerweise von besonderer
persönlicher Nähe sowie gegenseitiger Loyalität und Rücksichtnahme geprägt.
Unter diesen Umständen erscheine es aus objektiver Sicht zumindest als möglich,
dass sachfremde Einflüsse auf die Entscheidfindung nicht ausgeschlossen werden
könnten. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Beeinflussung vorliege, vermöge
die bestehende Lebensgemeinschaft jedenfalls den Anschein der Befangenheit zu
begründen.

5.2 In der Stellungnahme liess der
Gesuchsteller ergänzen, die Amtsgerichtspräsidentin sei der Ansicht, bei
jeglicher Mitwirkung des leitenden Staatsanwalts der Abteilung [...] habe sie
in den Ausstand zu treten. Die Ausführungen der fallführenden Staatsanwältin
und des Amtsgerichtspräsidenten würden keine Gewissheit der Unparteilichkeit
schaffen. Die relativierende Ausdrucksweise lasse erkennen, dass keine klare
und vorbehaltlose Bestätigung gegeben werden könne. Der Amtsgerichtspräsident
beziehe sich auf das Journal der Staatsanwaltschaft, es sei jedoch
gerichtsnotorisch, dass darin lediglich die wichtigsten Verfahrensschritte
oberflächlich festgehalten und zahlreiche Einzelentscheidungen oder
Einflussnahmen gar nicht erst dokumentiert würden. Auf diese Aufzeichnungen
könne nicht abgestellt werden. Sie würden keineswegs die notwendige Gewissheit
vermitteln, dass der leitende Staatsanwalt der Abteilung [...] nicht in
irgendeiner Form auf das Verfahren Einfluss genommen haben könnte. Damit
verbleibe eine objektive Unsicherheit, welche nicht geeignet sei, den Anschein
einer möglichen Mitwirkung des leitenden Staatsanwalts auszuräumen. Aufgrund
der Funktion des leitenden Staatsanwalts könne eine Mitwirkung zumindest in
übergeordneter oder organisatorischer Hin­sicht keineswegs ausgeschlossen
werden. Gerade bei leitenden Funktionen sei es erfahrungsgemäss üblich, dass
eine Einbindung in Verfahren zumindest in Form von Rücksprachen, Instruktionen
oder strategischer Mitwirkung erfolge. Gerade in einem lang andauernden und
umfangreichen Verfahren wie diesem, sei es unabdingbar, dass jeglicher Zweifel
an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des entscheidenden Gerichts restlos
ausgeschlossen werde. Bereits verbleibende Restzweifel würden genügen, um das
Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des Gerichts zu beeinträchtigen und
stünden mit den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht in Einklang. Die
Art und Dauer der Beziehung zwischen der Amtsgerichtspräsidentin und dem
leitenden Staatsanwalt sei für die Beurteilung des Anscheins der Befangenheit
zudem von entscheidender Bedeutung. Je länger und enger eine solche Beziehung
bestehe, desto deutlicher verstärke bereits eine potenzielle Mitwirkung den
objektiven Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit und beeinträchtige das
Vertrauen in die Unabhängigkeit des entscheidenden Gerichts.

6.1 Die Bestimmung von Art. 56 lit. c
erfasst eheliche und eheähnliche Verhältnisse zu einer Partei (Art. 104),
d. h. der beschuldigten Person (Art. 111 ff.), der Privatklägerschaft
(Art. 118 ff.) oder (im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren) der Staatsanwaltschaft
(Art. 16, 104 Abs. 1 lit. c) sowie den in ihren Rechten unmittelbar betroffenen
weiteren Verfahrensbeteiligten (Art. 105 Abs. 2), ihrem Rechtsbeistand (Art.
127 ff.) oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der
(gerichtlichen) Vorinstanz tätig war (Zwangsmasssnahmengericht,
erstinstanzliches Gericht und Beschwerdeinstanz im Beschwerdeverfahren;
erstinstanzliches Gericht und Berufungsgericht im Berufungsverfahren). Als
Mitglied der Vorinstanz wird hier erfasst, wer am Verfahren konkret mitwirkte
und dieses in der Sache durch Antragsrechte, Mitwirkung bei der
Entscheidberatung oder durch Ausfertigung der Entscheidgründe beeinflussen
konnte, mithin auch Gerichtsschreiber. Mitglieder anderer Behörden, Zeugen oder
Sachverständige fallen nicht unter diese Bestimmung, wohl aber gegebenenfalls
unter die Auffangklausel von Art. 56 lit. f. Die Staatsanwaltschaft ist im
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht Vorinstanz, wohl aber Partei (Art.
104 Abs. 1 lit. c, 328 ff.) (Markus Boog in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
3. Auflage, Basel 2023 [BSK-StPO], Art. 56 StPO N 35).

6.2 Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV hat
jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden
muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und
unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird
verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen
vermögen, wenn also Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem
bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter
tatsächlich befangen ist. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das
Bundesgericht frei (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; zum Ganzen BGE 139 I 121
E. 5.1 S. 125 f.; BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit weiteren Hinweisen).

In diesem Leitentscheid BGE 140 I 240 musste
sich das Bundesgericht mit dem Fall eines Ausstandsbegehrens gegen einen
mitwirkenden Richter des Verwaltungsgerichts in einer Steuersache befassen, der
mit der stellvertretenden Abteilungschefin der kantonalen Steuerverwaltung
verheiratet war. Infolge der tatsächlichen Mitwirkung der stellvertretenden
Abteilungsleiterin an der angefochtenen Steuerveranlagung bejahte das
Bundesgericht das offensichtliche Bestehen von Umständen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des mitentscheidenden Richters zu erwecken.
Auf das konkrete Stellvertreterverhältnis ging es dabei aufgrund der direkten
Mitwirkung nicht ein (E. 2.3.3). Zuvor hielt es Folgendes fest: «Ist nun ein
Verwaltungsrichter bzw. eine Verwaltungsrichterin mit einer solchen
weisungsberechtigten Person verheiratet oder in einer dauernden
Lebensgemeinschaft, so liegen Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit dieses Richters bzw. dieser
Richterin zu erwecken, weil die Urteilsfindung des Richters bzw. der Richterin
von der Rechtsauffassung seiner Ehefrau bzw. ihres Ehemanns (positiv oder
negativ) beeinflusst werden könnte. Daher kann bei solchen Konstellationen der
Richter bzw. die Richterin nicht über Entscheide einer Behörde urteilen, welche
seine Ehefrau bzw. ihr Ehemann durch deren bzw. dessen  oben dargestellte 
Weisung veranlasst hat.» (E. 2.3.2, mit Hinweisen).

7.1 Vor dem Hintergrund dieser
Rechtsprechung hält die Amtsgerichtspräsidentin zu Recht selbst fest, dass sie
in Verfahren, in denen der leitende Staatsanwalt der Abteilung [...]
tatsächlich oder durch eine Weisung nachweislich Einfluss auf das Verfahren
nahm, in den Ausstand zu treten hat.

7.2 Eine direkte Mitwirkung ist im
vorliegenden Fall aus den Akten zwar nicht erkennbar. Weder wirkte der leitende
Staatsanwalt der Abteilung [...] durch eine Unterschrift mit, noch ist aus dem
Journal der Staatsanwaltschaft erkennbar, dass er irgendwelche
Verfahrensschritte vorgenommen hätte. Die Akten enthalten sodann auch keine
Hinweise darauf, dass er fallbezogene Weisungen erteilt oder in anderer Weise
operativ Einfluss auf die Fallführung genommen hätte. Wie der Gesuchsteller
aber zu Recht vorbringt, wären solche fallbezogenen Weisungen oder
Besprechungen, sei es in Form einer Rücksprache oder anderweitigem Austausch,
in den Akten auch gar nicht festgehalten. Es ist gerichtsnotorisch, dass gerade
Rückfragen oder Fallbesprechungen nicht in den Akten, geschweige denn im
Verfahrensjournal, dokumentiert werden. Aufgrund der Akten lässt sich eine
derartige Mitwirkung oder Einflussnahme des leitenden Staatsanwalts der
Abteilung [...] weder belegen, noch ausschliessen. Sodann formuliert die
fallführende Staatsanwältin selbst, dass der leitende Staatsanwaltsoweit
bekannt und beurteilbarnicht beteiligt gewesen sei bzw. auch nicht durch
eine fallbezogene konkrete Weisung Einfluss auf die Fallführung genommen hätte.
Diese Formulierung schliesst eine Einflussnahme in irgendeiner Art gerade nicht
aus. Vorliegend handelt es sich um eine Strafsache, die im Juni 2019 eröffnet
wurde und einen beachtlichen Aktenumfang mit mehreren Bundesordnern aufweist.
Das Strafverfahren wurde von Beginn an in der Abteilung [...] geführt. Der
leitende Staatsanwalt der Abteilung [...] ist letztlich gemäss § 8 Abs. 3
der Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung der
Staatsanwaltschaft (RRB Nr. 2005/1580 vom 12. Juli 2005) gegenüber dem
juristischen und administrativen Personal der Abteilung allgemein und betreffend
den einzelnen Strafuntersuchungen weisungsbefugt. Infolgedessen besteht nicht
nur die bloss abstrakte oder theoretische Möglichkeit, sondern es bestehen
Anhaltspunkte für eine funktionelle Beteiligung am Verfahren, die über eine
generelle Vermutung entsprechender Einflussnahme hinausgehen. Dies vermag
zumindest den Anschein der Befangenheit zu begründen.

8. Das Ausstandgesuch ist daher gutzuheissen.
Es treten die Folgen gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO ein.

III.

[]

Demnach wirdbeschlossen:

1.Dem Ausstandsgesuch wird
stattgegeben und Amtsgerichtspräsidentin B.___ wird in den Ausstand versetzt.

2.Die Kosten des Ausstandsverfahrens gehen
zu Lasten des Staates.

3.Der Staat Solothurn
hat dem Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann, [],
eine durch die Zentrale Gerichtskasse auszahlbare Entschädigung von
CHF 1'170.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid
kanninnert 30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14).
Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und
wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des Obergerichts

Die Vizepräsidentin                                                           Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                              Schmid