so_gerichte · ZZ.1994.30 · 1994-10-20 · de
Willkürliche Sachverhaltsfeststellung

§ 190 Abs. 1 lit. b StPO - willkürliche Sachverhaltsfeststel­lung. Ist das Untersuchungsergebnis in einem entscheidenden Punkt derart unvollständig, dass sich mögliche weitere Abklärun­gen geradezu aufdrängen, ist es willkürlich, unter Heranziehung der Unschuldsvermutung zu einem für den Beschuldigten günstigen Beweisergebnis zu gelangen.

SOG 1994 Nr. 30

§ 190 Abs. 1 lit. b StPO- willkürliche
Sachverhaltsfeststellung. Ist das Untersuchungsergebnis in einem entscheidenden
Punkt derart unvollständig, dass sich mögliche weitere Abklärungen geradezu
aufdrängen, ist es willkürlich, unter Heranziehung der Unschuldsvermutung zu
einem für den Beschuldigten günstigen Beweisergebnis zu gelangen.

B. hatte sich wegen Widerhandlungen gegen das
Tierschutzgesetz vor dem Strafrichter zu verantworten. Nach der
Tierschutzgesetzgebung hängt die bei einem Transport erforderliche
Mindestladefläche und damit die Strafbarkeit des Beschuldigten vom Gewicht der
transportierten Schweine ab (Art. 29 Ziffer 1 lit. b Tierschutzgesetz i.V.m.
Anhang zu Art. 80 der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren
und Tierprodukten: durchschnittlicher Platzbedarf für Schweine von 75 - 100 kg:
0,35 m2, für Schweine von 100-125 kg: 0,51 m2).

Der Gerichtspräsident sprach den Beschuldigten
aufgrund folgender Überlegung frei: "Nachdem den Akten kein Waagschein
beiliegt und sich nirgends Angaben über das Stückgewicht der durch B.
transportierten Schweine finden lassen, ist zugunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass keines der Tiere mehr als 100 kg wog." Gegen diesen
Freispruch erhob der Staatsanwalt Kassationsbeschwerde. Das Obergericht hob den
angefochtenen Entscheid gestützt auf die folgenden Erwägungen wegen
willkürlicher Sachverhaltsfeststellung auf, entschied unter Beizug des
Waagscheins selbst und verurteilte den Beschuldigten:

2.a)      Die Kognitionsbefugnis des Obergerichts im
Kassationsverfahren ist, soweit Tatsachenfeststellungen gerügt werden, stark
eingeschränkt. Diese sind, unter Vorbehalt willkürlicher Entscheide, für das
Obergericht verbindlich. Gerügt und gegebenenfalls kassiert werden können lediglich
krass unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellungen. Solche liegen
vor, wenn sie auf einer aktenwidrigen Annahme oder einer sachlich unrichtigen
Beweiswürdigung beruhen, den Gesetzen der Logik widersprechen oder in sich
widersprüchlich sind. Willkür in diesem Sinne liegt dann vor, wenn aufgrund der
in der Voruntersuchung ermittelten Tatsachen die Beweiswürdigung so erfolgt,
dass der für den richterlichen Entscheid als massgebend erachtete Sachverhalt
durch die aktenmässigen Fakten offensichtlich nicht gedeckt ist.

b)         Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung kann
aber auch auf einer unvollständigen Beweiserhebung beruhen. Sofern nämlich das
in der Voruntersuchung gesammelte Tatsachenmaterial entscheidrelevante Lücken
aufweist, die durch entsprechende Erhebungen ohne weiteres hätten geschlossen
werden können, drängen sich ergänzende Ermittlungen auf, ansonsten die Sache
noch nicht spruchreif ist. Eine Vervollständigung des Untersuchungsergebnisses
wird im übrigen bereits durch den in den §§ 1, 88 und 104bis StPO verankerten
Ermittlungsgrundsatz geboten. Ein Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen
Beweiserhebungen kann daher ebenfalls eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung zur Folge haben (vgl. BGE 118 Ia 146). Wurden
Beweiserhebungen versäumt und hängt das richterliche Urteil von eben diesen
ungeklärten Umständen ab, ist der Willkürvorwurf demnach ebenfalls begründet.

3.         Der angefochtene Freispruch des Vorderrichters
beruhte darauf, dass ihm das für die Bestimmung der vorgeschriebenen Ladefläche
massgebliche Gewicht der transportierten Schweine nicht bekannt war. Diesen
Punkt hätte er vor seinem Urteil klären müssen, was nach der Aktenlage ohne
weiteres möglich erschien, zumal die in der Strafanzeige und der
Schlussverfügung gegen den Beschuldigten erhobenen Vorhalte gerade
voraussetzen, dass die transportierten Schweine über 100 kg schwer gewesen
sind. Der Vorderrichter hat aber auf die Abklärung dieses für den Frei- bzw.
Schuldspruch entscheidenden Punktes verzichtet, so dass er die Beweiswürdigung
auf unvollständigen Grundlagen vornehmen musste. Damit er doch noch ein
Beweisergebnis erreichen konnte, musste er in der Folge den Grundsatz "in
dubio pro reo" heranziehen. Solange aber das Untersuchungsergebnis in
einem entscheidenden Punkt derart unvollständig ist, dass sich mögliche weitere
Abklärungen geradezu aufdrängen, ist es willkürlich, unter Heranziehung der
Unschuldsvermutung zu einem für den Beschuldigten günstigen Beweisergebnis zu
gelangen. Indem der Vorderrichter auf die Abklärung des Gewichtes der
transportierten Schweine verzichtete und deshalb die Feststellung des
Sachverhaltes auf ein unvollständiges Untersuchungsergebnis abstützte, ist er
daher in Willkür verfallen. Die Beschwerde des Staatsanwaltes erweist sich
somit als begründet.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. Oktober 1994