so_gerichte · VSBES.2024.257 · 2026-04-20 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom20. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 27. August 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Der 1956 geborene, verheiratete A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht seit dem 1. April 2021 eine Altersrente
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse
[AK-Nr.] 580). Im Juni 2021 (Eingang bei der AHV-Zweigstelle) stellte er
bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
ein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL;
AK-Nr. 593 ff.). Mit Verfügung vom 2. März 2022 lehnte die
Beschwerdegegnerin dieses Gesuch zufolge eines Einnahmeüberschusses ab
(AK-Nr. 491 ff.).

1.2     Im Oktober 2023 meldete sich der
Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Ergänzungsleistungen an (AK-Nr. 396 ff.). Die Beschwerdegegnerin lehnte
das Gesuch mit Verfügung vom 16. April 2024 ab. Zur Begründung führte sie aus, unter
Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von CHF 53'604.00 für das Jahr
2023 respektive CHF 43'604.00 für das Jahr 2024 und eines entsprechenden
Ertrags bestehe ein Einnahmeüberschuss (AK-Nr. 275 ff.). Gegen diese
Verfügung liess der Beschwerdeführer am 23. Mai 2024 (AK-Nr. 261 ff.)
sowie ergänzend dazu am 23. Juni 2024 (AK-Nr. 248 ff.) Einsprache
erheben und am 23. Juli 2024 Belege über die Verwendung seines Vermögens
einreichen (AK-Nr. 211 ff.). Die Beschwerdegegnerin wies die
Einsprache mit Einspracheentscheid vom 27. August 2024 ab (AK-Nr. 204
ff.).

2.

2.1     Gegen den Einspracheentscheid
vom 27. August 2024 lässt der Beschwerdeführer am 27. September 2024
Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben mit
folgenden Rechtsbegehren (AK-Nr. 3 ff.; Aktenseiten [A.S.] 8 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 17 ff.).

2.3     Der Beschwerdeführer hält mit
Replik vom 24. Dezember 2024 an der Beschwerde fest (A.S. 26 ff.). Die
Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (A.S. 30).

2.4     Mit Eingabe vom 17. Februar 2025
teilt der Vertreter des Beschwerdeführers mit, er verzichte auf das Einreichen
einer Honorarnote. Er beantragt, die Parteientschädigung sei nach richterlichem
Ermessen festzusetzen (A.S. 31).

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Strittig ist der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2023 sowie ab 1.
Januar 2024.

2.       Am 1. Januar 2021 traten
revidierte Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft. Der angefochtene
Einspracheentscheid datiert vom 27. August 2024 und bezieht sich auf ein
Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2023 (Datum des Eingangs bei
der Beschwerdegegnerin, vgl. AK-Nr. 396). Nach den allgemeinen
intertemporalen Grundsätzen beurteilt sich die vorliegende Angelegenheit
demnach nach den seit dem 1. Januar 2021 geltenden gesetzlichen Bestimmungen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4.Juli 2024 E. 4.1
m. w. H.).

3.       Strittig ist zunächst, ob die
Beschwerdegegnerin bei der Anspruchsberechnung des Beschwerdeführers zu Recht
ein Verzichtsvermögen berücksichtigt hat. Gesetz und Verordnung enthalten dazu
insbesondere die folgenden Bestimmungen:

3.1     Gemäss Art. 9 Abs. 1
ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, wobei das Gesetz
einen Mindestbetrag festlegt. Die jährliche Ergänzungsleistung ist als
Jahresleistung konzipiert und kann daher grundsätzlich für jedes Kalenderjahr
neu, ohne Bindung an frühere Beurteilungen, festgelegt werden
(BGE 128 V 39).

3.2

3.2.1  Einnahmen, Vermögenswerte und
gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht
und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden als Einnahmen
angerechnet, als wäre darauf nie verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2
ELG). Diese Bestimmung, die seit Anfang 2021 gilt, ist inhaltlich nicht neu,
sondern übernimmt den bereits zuvor in Art. 11 lit. g ELG enthaltenen
Grundsatz, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden
ist, als Einnahmen (sei es direkt oder über den Vermögensverzehr) anzurechnen
sind.

3.2.2  Gemäss Art. 11a Abs. 3
ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs
auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro
Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger
Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis CHF 100'000.00 liegt die Grenze bei
CHF 10'000.00 pro Jahr. Massgeblich sind die Vermögensstände per
1. Januar des jeweiligen Jahres. Um die Höhe des zulässigenVermögensverbrauchs für den zu betrachtenden Zeitraum zu
ermitteln, wird gemäss Art. 17d Abs. 2 ELV der zulässige Verbrauch
für jedes Kalenderjahr des zu betrachtenden Zeitraums separat berechnet. Die
einzelnen Jahresbeträge werden anschliessend addiert (Carigiet/Koch,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, 2021, S. 249
N 640).

3.2.3  Art. 17b ELV präzisiert den
Vermögensverzichtstatbestand. Danach liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine
Person Vermögenswerte veräussert hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein,
und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht
(lit. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als
gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b; Urteil
des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4.Juli 2024 E. 4.2.4
m. w. H.).

3.2.4  Der anzurechnende Betrag des
Vermögens, auf das gemäss Artikel 11aAbsätze 2 und 3 ELG
verzichtet wurde, wird für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um
10 000 Franken vermindert.Der
Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den
1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
jeweils nach einem Jahr zu vermindern.Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17e
ELV).

3.3     Die genannten Gesetzesbestimmungen
beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte (vgl. zu den drei Varianten
eines Vermögensverzichts auch das Urteil des Versicherungsgerichts
VSBES.2023.271 vom 7. Mai 2025 E. 5.2): Art. 11a Abs. 2 ELG betrifft den
«klassischen Vermögensverzicht», der zwei Erscheinungsformen aufweist: Einerseits
tritt er in Form von Schenkungen, Erbvorbezügen oder -verzichten und
dergleichen auf. Er kann aber auch dann zur Diskussion stehen, wenn ein
grösseres Vermögen am Ende eines Kalenderjahres nicht mehr vorhanden ist, ohne
dass nachgewiesen werden kann, dass es für eine gleichwertige Gegenleistung
verbraucht wurde. Diesfalls beschränkt sich die Betrachtung der
Vermögensverwendung auf das Jahr, in dem der allfällige Vermögensverzicht
stattgefunden haben soll (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV
und IV [WEL], Rz. 3532.09 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom
17. Mai 2022 E. 7.2). Inhaltlich unterscheidet sich die Bestimmung nicht
von der früheren, bis Ende 2020 bestehenden Rechtslage, so dass auch die zu
aArt. 11 Abs. 1 lit g ELG ergangene Rechtsprechung weiterhin wegleitend bleibt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.2
und 4.2.5). Art. 11a Abs. 3 ELG, der eine Änderung gegenüber dem früheren Recht
darstellt, bezieht sich dagegen auf die Situation, dass sich ein früher
vorhandenes Vermögen erheblich reduziert hat, wobei die Ausgaben hinreichend nachgewiesen
sind und gegen adäquate Gegenleistungen erfolgten, aber der tatsächliche
Verbrauch den zulässigen Verbrauch übersteigt. Diesfalls erstreckt sich der zu
betrachtende Periode auf die Zeit von Anfang 2021 bis zum Ende des Jahres, das
dem Kalenderjahr vorausgeht, für welche die EL-Berechnung folgt (vgl. WEL Rz.
3533.01 ff. sowie die Beispiele in WEL Ziffer 14.4, S. 340 ff.). Hier
steht die durch Art. 11a Abs. 2 ELG erfasste Konstellation eines unbelegten
Vermögensverbrauchs zur Diskussion. Dies bedeutet erstens, dass sich die
Prüfung eines Vermögensverzichts in zeitlicher Hinsicht auf das betreffende
Jahr zu konzentrieren hat, und zweitens, dass die frühere Rechtsprechung massgebend
bleibt.

3.4     Nach der erwähnten Rechtsprechung
ist bei der Beurteilung eines Vermögensverzichts abzuklären, was mit einem
Vermögen, das früher vorhanden war und jetzt fehlt, geschehen ist. Die
leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat
sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu
behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht
ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt
sie die (objektive) Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen
Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei
gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser wird im
vorliegenden Kontext erreicht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach
objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen.
Bei Beweislosigkeit wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein
hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet
(BGE 150 V 198 E. 7.2.3.4.2; 146 V 306
E. 2.3.2 mit Hinweisen; vgl. auch das bereits zitierte Urteil des
Bundesgerichts 8C_217/2025 vom 24. Februar 2026 E. 4.4 und 7.2). Im Urteil
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 hat das Bundesgericht erkannt, im Sinne einer
Beweiserleichterung sei in diesem Zusammenhang auch der Pauschalbetrag für den
Lebensbedarf, der in der seit Anfang 2021 geltenden Regelung vorgesehen ist, zu
berücksichtigen, soweit im betreffenden Jahr ein Vermögensverzicht zur
Diskussion steht. Gegenstand der Prüfung ist in diesem Zusammenhang, wie
bereits erwähnt, nicht ein übermässiger Vermögensverbrauch, sondern ein
solcher, der entweder gar nicht nachgewiesen ist oder für den keine
Rechtspflicht und keine adäquate Gegenleistung erstellt ist.

4.       Die Beschwerdegegnerin geht von
einem Vermögensverzicht im Jahr 2021 aus. Sie begründet dies damit, dass der
Beschwerdeführer im April 2021 eine Kapitalauszahlung der Pensionskasse von
(nach Abzug der Steuern) rund CHF 175'000.00 erhalten und ausserdem zusammen
mit seiner Ehefrau über zusätzliche Einkünfte von rund CHF 65'000.00
verfügt habe, während sein Vermögen von Ende 2020 bis Ende 2021 lediglich um
rund CHF 56000.00 gestiegen sei. Der Beschwerdeführer lässt einwenden,
bei korrekter Anwendung des Pauschalbetrags, insbesondere unter Einbezug des im
gleichen Haushalt lebenden Sohns, und Berücksichtigung aller nachgewiesenen
Ausgaben resultiere kein Vermögensverzicht.

4.1     Gemäss der definitiven
Steuerveranlagung für das Jahr 2020 betrug das Vermögen des Beschwerdeführers,
bestehend aus Wertschriften und Guthaben sowie einem Motorfahrzeug, Ende 2020
CHF 15'447.00. Gleichzeitig bestanden Schulden in Höhe von CHF 21'119.00
(AK-Nr. 297). Der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2021 zufolge
verfügte der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2021 über Wertschriften und
Guthaben im Wert von CHF 82'170.00 (inkl. CHF 10'000.00 für
Motorfahrzeuge) und Schulden in Höhe von CHF 5'421.00 (AK-Nr. 294),
also ein Reinvermögen von CHF 76'749.00. Das Vermögen (Wertschriften,
Guthaben und Fahrzeuge) steigerte sich somit im Vergleich zum Vorjahr um
CHF 66'723.00, während die Schulden um CHF 15'698.00 abnahmen. Das
Reinvermögen erhöhte sich demnach gesamthaft um CHF 82'421.00.

4.2     Die Beschwerdegegnerin beziffert
die Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Jahr 2021 auf
insgesamt CHF 241'355.55 (vgl. AK-Nr. 281). Den grössten Teilbetrag bildet die
Kapitalauszahlung aus der beruflichen Vorsorge vom 1. April 2021 in der
Höhe von CHF 186'434.75 (AK-Nr. 588). Nach Abzug der darauf zu
entrichtenden Steuern von insgesamt CHF 10'594.70 (vgl. AK-Nr. 220
[CHF 8'435.90; kantonale und kommunale Steuern] und AK-Nr. 222
[CHF 2'158.80; direkte Bundessteuer]) verblieb eine Summe von CHF 175'840.05
(AK-Nr. 208, 502). Wird in Übereinstimmung mit den Parteien noch der
Verzugszins von CHF 41.25 berücksichtigt (vgl. AK-Nr. 224), ergibt
sich ein anzurechnender Betrag von CHF 175'798.80. Die Ehefrau erzielte im
Jahr 2021 Netto-Erwerbseinkommen in Höhe von CHF 40'317.00 (vgl. die
Lohnausweise 2021 der B.___ [CHF 27247.00] in AK-Nr. 505 und der C.___
[CHF 13'070.00] in AK-Nr. 506). Der Beschwerdeführer bezog ab dem
1. April 2021 eine Altersrente der AHV von CHF 1'401.00 pro Monat
(AK-Nr. 359), was bis zum Jahresende einem Betrag von CHF 12'609.00
entspricht (9 Monate x CHF 1'401.00, vgl. auch die Details zur
Steuerveranlagung AK-Nr. 294). Ausserdem war er weiterhin bei der D.___
angestellt; sein Verdienst im Jahr 2021 belief sich laut dem Lohnausweis auf
CHF 2'227.00 brutto respektive CHF 1'925.00 netto (AK-Nr. 504). Damit
resultiert insgesamt ein Einkommen von CHF 230'649.80 (CHF 175'840.05 plus
CHF 1'925.00 plus CHF 12'609.00 plus CHF 40'317.00). Die
Steuerveranlagung für das Jahr 2021 erwähnt ausserdem «übrige Renten» des
Beschwerdeführers von CHF 10'664.00 (vgl. AK-Nr. 294 f.). Es handelt
sich dabei um eine Rente der Stiftung E.___, welche vom 1. April 2016 bis 31.
März 2021 lief (vgl. Rentenbestätigung vom 4. April 2016, AK-Nr. 649), und sich
im Jahr 2020 auf CHF 42'654.60 belaufen hatte (vgl. AK-Nr. 541), was für
das erste Quartal 2021 dem genannten Betrag von CHF 10'664.00 entspricht.
Das anrechenbare Einkommen erhöht sich damit auf CHF 241'313.80, was
(abgesehen von der minimalen Anpassung wegen des Verzugszinses) mit dem durch
die Beschwerdegegnerin berücksichtigten Betrag übereinstimmt. Nach Abzug der
Vermögenserhöhung um CHF 82'421.00 (E. II. 4.1 hiervor) resultiert ein
Vermögensverbrauch von CHF 158'892.00.

4.3

4.3.1  Wenn ein bedeutender
Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann,
wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht
auszugehen (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL],
Rz. 3532.09). Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in
den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein
genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des
Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen,
entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem
unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den
Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. Das Einkommen gilt als genügend,
wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt
und als ungenügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren
Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte
und diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der
Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung
befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. Der Pauschalbetrag
für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen
Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 der WEL mit dem
entsprechenden Faktor nach Anhang 8 der WEL multipliziert wird (WEL,
Rz. 3532.09 ff. und Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom
17. Mai 2022 E. 7.2).

4.3.2  Die Beschwerdegegnerin hat für
die Bestimmung des Pauschalbetrags den Faktor für ein Ehepaar von 5.3 zur
Anwendung gebracht. Der Beschwerdeführer macht geltend, neben seiner Ehefrau
sei auch sein Sohn zu berücksichtigen und deshalb der Faktor 6.2 heranzuziehen.

Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG
werden im Bereich der Ergänzungsleistungen nur die anerkannten Einnahmen und
Ausgaben von Ehegatten oder von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit
Kindern, die Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
zusammengerechnet. In einer gewissen Anlehnung daran hält die WEL fest, bei der
Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrags und des Einkommens seien diejenigen
Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht
ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das
25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten (WEL, Rz. 3532.11; vgl.
auch Carigiet/Koch, a.a.O., S. 252 N 649). Der Pauschalbeitrag ist um
geschuldete oder tatsächlich geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
zu erhöhen (WEL, Rz. 3532.13; 3533.17). Nach der Rechtsprechung ist
für die Berücksichtigung einer Ausgabe als familienrechtliche Unterhaltszahlung
im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG vorausgesetzt, dass sie
richterlich, behördlich oder vertraglich festgesetzt und betraglich
konkretisiert worden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_42/2021 vom
1. September 2021 E. 3.3.1 m. w. H.).

Der Sohn des Beschwerdeführers wurde
1995 geboren und hatte demnach das 25. Altersjahr vor dem Jahr 2021
vollendet. Er befand sich nicht in Ausbildung, sondern war gemäss den Angaben
des Beschwerdeführers seit längerer Zeit arbeitslos (A.S. 10). Die
zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 10 Abs. 3
lit. e ELG bezieht sich auf die Berücksichtigung von familienrechtlichen
Unterhaltszahlungen als anerkannte Ausgabe bei der Berechnung des
Ergänzungsleistungsanspruchs. Für die Belange des Pauschalabzugs rechtfertigt
sich, entsprechend der zitierten WEL-Bestimmung, eine analoge Beurteilung. Der
Sohn des Beschwerdeführers ist mehr als 25 Jahre alt, nicht in Ausbildung und
es besteht nach Lage der Akten keine richterlich, behördlich oder anderswie
vertraglich festgelegte Unterhaltsverpflichtung. Er ist deshalb bei der Bestimmung
des Faktors gemäss Anhang 8 der WEL nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend
ist der Pauschalbetrag für den Lebensbedarf anhand einer Multiplikation des
Betrags für den allgemeinen Lebensunterhalt einer alleinstehenden Person nach
Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 mit dem Faktor 5.3 (Ehepaar
ohne Kinder, vgl. Anhang 8 der WEL) zu bestimmen. Im Jahr 2021 belief sich der
Betrag für den allgemeinen Lebensunterhalt einer alleinstehenden Person (Art. 10
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) auf CHF 19'610.00. Der
Pauschalbetrag beträgt folglich CHF 103'933.00 (CHF 19'610.00 x 5.3).

4.3.3  Zusätzlich zum Pauschalbetrag für
den Lebensbedarf sind nachgewiesene Ausgaben zu berücksichtigen, welche gegen
eine adäquate Gegenleistung erfolgten und nicht dem allgemeinen Lebensbedarf
zuzuordnen und damit auch nicht in der Pauschale enthalten sind. Der
Beschwerdeführer liess diesbezüglich im Einspracheverfahren Belege betreffend
eine Kreditrückzahlung und die Begleichung von Autoreparatur- und
Servicerechnungen einreichen (vgl. AK-Nr. 230 ff.). Konkret steht die Rückzahlung
eines Privatkredits der Bank F.___ in der Höhe von CHF 10'459.95 im
November 2021 zur Diskussion (AK-Nr. 230). Die Beschwerdegegnerin hat den
Einbezug dieser Zahlung abgelehnt, weil es sich um Schulden handle, welche
bereits einbezogen worden seien. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn man die
Schuldenreduktion um CHF 15'698.00 als Vermögensverwendung respektive
-erhöhung akzeptiert (vgl. E. II. 4.1 hiervor), denn andernfalls würde sie
doppelt berücksichtigt. Die Rechnungen für die Autoreparaturen von total CHF
7'215.55 (AK-Nr. 731 ff.) betreffen nur zu einem sehr geringen Teil (CHF
434.05, Rechnung von Januar 2021) das Jahr 2021 und sind insoweit in der
Lebensbedarfspauschale enthalten. Im Übrigen, also im Betrag von CHF 6'781.50,
handelt es sich ebenfalls um Schuldentilgung. Diese Ausgabe ist daher zu
berücksichtigen, soweit sie zusammen mit der Kreditrückzahlung von CHF 10'459.95
die Schuldentilgung von CHF 15'698.00 übersteigt, also im Betrag von CHF 1'543.45.
Weiter anzurechnen sind die das Jahr 2021 betreffenden Kosten für zahnärztliche
Behandlungen, da diese gemäss der Verordnungsregelung (Art. 17d Abs. 3
lit. b ELV) durch den Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt nicht abgedeckt
sind. Der Beschwerdeführer liess Zahlungsbelege aus dem Jahr 2021 für
Überweisungen an die Zahnärztin G.___ im Totalbetrag von CHF 1391.55
einreichen (AK-Nr. 35 ff.). Auch wenn der Zahlungsgrund jeweils nicht
ersichtlich ist, erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass damit
Rechnungen für zahnärztliche Behandlungen beglichen wurden, welche als
zusätzliche Ausgaben einzubeziehen sind. Die finanzielle Unterstützung
erwachsener Kinder, die, wie hier, nicht unter Art. 277 Abs. 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu subsumieren ist, ist dagegen
rechtsprechungsgemäss als Vermögensverzicht zufolge Veräusserung anzurechnen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_813/2019 vom 10. Mai 2020). Die dem
Sohn des Beschwerdeführers geleistete finanzielle Unterstützung, die im Übrigen
vom Beschwerdeführer weder quantifiziert oder belegt wird, ist daher nicht vom
Verzichtsvermögen in Abzug zu bringen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
8C_217/2025 vom 24. Februar 2026 E. 7.2). Die relevanten Ausgaben entsprechen
demnach der Lebensbedarfspauschale von CHF 103'933.00, erhöht um die
genannten Beträge von CHF 1'543.45 (zusätzliche Schuldenreduktion) und CHF 1'391.55
(zahnärztliche Behandlungen). Damit resultiert eine Summe respektive ein
hinreichend nachgewiesener Vermögensverbrauch von CHF 106'868.00. Verglichen
mit der gesamthaften, in den Steuerveranlagungen ausgewiesenen Vermögensreduktion
um CHF 158'892.00 (E. II. 4.2 hiervor) ergibt dies einen nicht erklärten
Vermögensrückgang und damit einen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs.
2 ELG im Jahr 2021 von CHF 52'024.00. Dieser reduziert sich gemäss Art.
17e ELV per 1. Januar 2023 auf CHF 42'024.00 und per 1. Januar 2024 auf
CHF 32'024.00.

5.       Die Berechnung des Anspruchs
für die Zeit ab 1. Oktober 2023 präsentiert sich vor diesem Hintergrund wie
folgt (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 279 f.): Die Ausgaben von CHF 48'610.00
bleiben unverändert. Der aufgerechnete Vermögensverzicht von CHF 42'024.00
ergibt zusammen mit den tatsächlichen Vermögenswerten von CHF 74'917.00 nach
Abzug des Freibetrags von CHF 50'000.00 ein Reinvermögen von CHF 66941.00
und einen Vermögensverzehr von CHF 6'694.00. Der Ertrag auf dem
Verzichtsvermögen (0.29 %) reduziert sich leicht von CHF 135.00 auf
CHF 121.00. Als einzige weitere Position lässt der Beschwerdeführer das
ihm angerechnete Erwerbseinkommen 2023 von brutto CHF 17'912.00 respektive
netto CHF 17'173.00 oder (nach Abzug der Berufsauslagen von CHF 542.00)
CHF 16'631.00 bestreiten. Er führt aus, es handle sich dabei um das
Erwerbseinkommen des Jahres 2021 (A.S. 10), was jedoch mit Blick auf den
Lohnausweis 2021 der Arbeitgeberin D.___ nicht zutreffen kann (vgl. AK-Nr.
504). Die Beschwerdegegnerin wiederum bezieht sich auf einen Lohnausweis dieser
Arbeitgeberin vom 9. Februar 2024. Ein solcher findet sich jedoch in den
Akten nicht. Der einzige aktenkundige Lohnausweis mit diesem Datum ist
derjenige über ein im Jahr 2023 erzieltes Erwerbseinkommen der Ehefrau bei B.___
(vgl. AK-Nr. 352), wobei das dort ausgewiesene Einkommen nicht mit dem
Betrag von CHF 17'912.00 übereinstimmt, was eine Verwechslung des
Lohnausweises der Ehefrau mit demjenigen des Beschwerdeführers ausschliesst.
Ausweislich der Akten hat der Beschwerdeführer in den Monaten Juni 2023 bis und
mit September 2023 mit seiner Tätigkeit für D.___ Einkommen in Höhe von
CHF 5'057.15 netto (vgl. die Lohnabrechnungen der jeweiligen Monate in
AK-Nr. 436 ff.) vereinnahmt. Weitere Lohnabrechnungen aus dem Jahr
2023 finden sich in den Akten nicht. Aus den das Jahr 2023 betreffenden
Kontoauszügen der H.___ Bank geht aber hervor, dass der Beschwerdeführer in den
Monaten Oktober, November und Dezember 2023 jeweils Lohnzahlungen der D.___ in
Höhe von insgesamt CHF 3'916.85 netto erhalten hat (vgl.
AK-Nr. 114 ff.). Die Löhne im Juni und Juli 2023 wurden gemäss den
entsprechenden Lohnausweisen auf ein Konto der Bank I.___ überwiesen, von dem
sich keine Auszüge in den Akten befinden, weshalb sich nicht überprüfen lässt,
ob bereits vor dem Juni 2023 Lohnzahlungen diesem Konto gutgeschrieben
wurden. Das im Jahr 2023 durch den Beschwerdeführer erzielte Erwerbseinkommen
lässt sich somit anhand der Akten nicht vollständig überprüfen. Zur Beurteilung
des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers im Jahr 2023 kann
diesbezüglich aber von weiteren Abklärungen abgesehen werden: Die in den Akten
nachvollziehbaren Lohnzahlungen 2023 belegen Auszahlungen in Höhe von
mindestens CHF 8'974.00. Wenn man der Berechnung der Ansprüche ab Oktober
2023 statt Einkommen des Beschwerdeführers in Höhe von (brutto)
CHF 17'912.00 bloss das aktenmässig mindestens nachgewiesene
Nettoeinkommen von CHF 8'974.00 zugrunde legt und keine Berufsauslagen
berücksichtigt, resultiert nach Abzug des Freibetrags von CHF 1500.00 ein
anrechenbares Erwerbseinkommen (zwei Drittel) von CHF 4'982.00. Mit dem
reduzierten Vermögensverzehr von CHF 6'694.00, dem ebenfalls reduzierten
Vermögensertrag von CHF 121.00 sowie der AHV-Rente von CHF 17'232.00 und dem
anrechenbares Erwerbseinkommen der Ehefrau von CHF 21'958.00 (diesbezüglich
liegen die Lohnausweise 2023 der Arbeitgeberinnen B.___ vom 9. Februar 2024
[Nettolohn CHF 19'981.00, AK-Nr. 352] und C.___ vom 15. Januar 2024
[Nettolohn CHF 8'291.25, AK-Nr. 353] vor) belaufen sich die Einnahmen auf
CHF 50'987.00, was verglichen mit den Ausgaben von CHF 48'610.00
weiterhin zu einem Einnahmeüberschuss führt. Die Beschwerdegegnerin hat somit
einen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Oktober
2023 bis 31. Dezember 2023 zu Recht verneint. Die Beschwerde ist
diesbezüglich abzuweisen.

6.       Die Berechnung für die Zeit ab
1. Januar 2024 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 281 f.) wird dagegen durch
die vorstehend erwähnten Anpassungen anspruchsrelevant beeinflusst: Da der
Vermögensverzehr von CHF 47.00 entfällt und der Ertrag von CHF 106.00 auf
CHF 92.00 (0.29 % von CHF 32'024.80) sinkt, reduzieren sich die
anrechenbaren Einnahmen unter diesem Titel zwar nur um CHF 61.00. Dies reicht
aber angesichts des zuvor ermittelten minimalen Einnahmeüberschusses von CHF
34.00 bereits aus, damit die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen. Auch hier ist überdies das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers
umstritten, welches die Beschwerdegegnerin wiederum auf brutto CHF 17'912.00
beziffert hat, wobei sie sich erneut auf einen Lohnausweis 2023 vom 9. Februar
2024 stützt, der in den Akten nicht zu finden ist. Falls man bei ansonsten
unveränderten Positionen auf diesen Bruttolohn abstellt, resultiert eine
jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrags gemäss Art. 9 Abs.
1 ELG (vgl. E. II. 3.1 hiervor). Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn man
stattdessen wiederum das dokumentierte Erwerbseinkommen der Monate Juni bis
Dezember 2023 von total CHF 8974.00 abstellt und das anrechenbare
Erwerbeinkommen des Beschwerdeführers auf CHF 4'982.00 statt
CHF 10'087.00 beziffert (vgl. E. II. 5 hiervor). Die Folge wäre eine
Verminderung der Einnahmen um weitere CHF 5'105.00 oder, mit den erwähnten
CHF 61.00, um insgesamt CHF 5'166.00. Der damit entstehende Ausgabenüberschuss
von CHF 5'132.00 dürfte den Mindestbetrag gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
unterschreiten, so dass ebenfalls Anspruch auf eine jährliche
Ergänzungsleistung in der Höhe dieses Mindestbetrags besteht. Die Sache ist daher
zur Festlegung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine jährliche
Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen und
der Einspracheentscheid ist aufzuheben, soweit er diesen Zeitraum betrifft.

7.

7.1     Der teilweise obsiegende
Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
ATSG). Diese ist mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses sowie das Ausmass des Obsiegens auf
CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

7.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisATSG). Da das
ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

4.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer