so_gerichte · VWBES.2025.79 · 2025-08-12 · de
Nichteinhalten der Beschwerdefrist


Urteilvom12. August 2025

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn,vertreten durch Bau- und
Justizdepartement, Rechtsdienst,

Beschwerdegegner

betreffendNichteinhalten
der Beschwerdefrist

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) war Fachbereichsleiter [...]. Am 26. Juni 2024 beantragte die
Departementssekretärin des zuständigen Departements beim Personalamt die
fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer.

2. Mit Schreiben vom 3. Juli 2024
wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beantragten fristlosen
Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gewährt und dazu Frist bis zum
12. Juli 2024 gesetzt. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht
vernehmen.

3. Am 17. Juli 2024 ersuchte der
Beschwerdeführer um Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen die
Departementssekretärin und seinen direkten Vorgesetzten. Am gleichen Tag löste
das Personalamt das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per
25. Juli 2024 fristlos auf.

4. Gegen diesen Entscheid erhob der
Beschwerdeführer am 13. August 2024 Beschwerde an den Regierungsrat.

5. Das Verfahren wurde zur Instruktion
dem Finanzdepartement zugewiesen. Dieses gewährte dem Beschwerdeführer zuerst
Frist, um seine Beschwerde zu verbessern. Mit Verfügung vom 15. November
2024 trat es aber sodann zufolge Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht auf
die Beschwerde ein.

6. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 29. November 2024 Beschwerde an den Regierungsrat.
Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2025 ab.

7. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss
erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2025 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:

In der Beschwerdebegründung bezog sich
der Beschwerdeführer fast ausschliesslich auf den Konflikt mit dem Arbeitgeber
und ging nur nebenbei auf die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist ein.

8. Mit Verfügung vom 14. März 2025
wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Beschwerde aufgefordert, da
Rechtsgegenstand des Verfahrens einzig die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
sein könne.

9. Mit verbesserter Beschwerde vom
2. April 2025 stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag:

Meine Beschwerde vom
13. August 2024 im Zusammenhang mit der Selbstschutzaktion vom Freitag,
31. Mai 2024, wegen Plagens durch Vorgesetzte sei gültig zu erklären, da
die Einreichungsfrist von zehn Tagen seit Zustellung eingehalten ist. Der Regierungsratsbeschluss
Nr. 2025/271 vom 25. Februar 2025 sei aufzuheben.

Zur Begründung führte er aus, die
Verfügung des Personalamts vom 17. Juli 2024 sei ihm erst am
5. August 2024 zugestellt worden, weshalb seine Beschwerde vom
13. August 2024 rechtzeitig erfolgt sei. Die Beschwerdefrist habe erst am
15. August 2024 geendet.

Mit Anzeigen vom 31. Mai 2024,
20. Juni 2024 und 17. Juli 2024 habe er seinen Arbeitgeber um
Unterstützung gegen das Plagen durch Vorgesetzte ersucht. Es sei für ihn nicht
verständlich, weshalb seine Anzeigen ohne Antwort geblieben seien. Er zähle auf
die Abwendung des missbräuchlichen Stellenkündigungsverfahrens und habe im Juli
2024, kurz vor seinen schon länger geplanten Ferien keineswegs mit der
Zustellung einer fristlosen Kündigung rechnen müssen. Zu erwarten gewesen sei
zweckmässige Unterstützung und Hilfe gegen Mobbing, wie sie nach
Gesamtarbeitsvertrag geschuldet sei. Er habe in seinen Beschwerden mehrfach
darauf hingewiesen, dass ihm der Arbeitgeber am 27. Februar 2024 einen
Ferienbezug für die Zeit vom 22. Juli bis 2. August 2024 gewährt habe
und er sich während dieser Zeit mehrere Flugstunden entfernt am Ostrand des
europäischen Kontinents aufgehalten habe. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gelte Landesabwesenheit als erheblicher Grund, unverschuldet an
der rechtzeitigen Einreichung einer Beschwerde verhindert zu sein. Der
Arbeitgeber habe von seiner Landesabwesenheit im entfernten Ausland gewusst und
habe dieses Wissen beim Versenden seiner Verfügung schamlos mit böser Absicht
ausgenutzt, ihm gezielt maximale Not bei der Abwehr der fristlosen
Stellenkündigung zuzufügen. Auch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei
ihm ein einziger Tag vor Fristablauf geblieben, um Stellung zu nehmen. Dies sei
verdächtig. Der Arbeitgeber habe bisher keinen Beweis erbracht, dass die Regeln
zum vorzeitigen Fristenlauf auch im arbeitsrechtlichen Verfahren gelten würden.
Die Vorsteherin des Departements des Innern habe am Regierungsratsbeschluss
mitgewirkt, obwohl sie und ihre Departementssekretärin alleinzuständig seien
für das Plagen durch Vorgesetzte und das Ignorieren seiner beiden Anzeigen vom
20. Juni und 17. Juli 2024 sowie für die europaweise Ausschreibung
von ihm im automatisieren Fahndungssystem RIPOL als Fahrzeugdieb. Dies sei
nicht haltbar.

10. Das instruierende Bau- und
Justizdepartement beantragte am 22. April 2025, die Beschwerde sei
abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Auf eine
Begründung wurde verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist
grundsätzlich zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).
Gemäss § 68 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) dürfen
jedoch keine neuen Begehren vorgebracht werden, die nicht bereits Gegenstand
des angefochtenen Entscheids waren. Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids
war einzig die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist. In diesem Umfang ist der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert undzur Beschwerdelegitimiert. Auf die
Beschwerde ist in diesem Umfang einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer
weiteres geltend macht, kann darauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden.

2.1 Gemäss § 32 Abs. 1 VRG sind
Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art innert zehn Tagen seit Zustellung
der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz
einzureichen. Sind Verfügungen oder Entscheide nicht eröffnet worden, so läuft
die Beschwerdefrist vom Zeitpunkt an, in welchem die Partei davon Kenntnis
erhielt (Abs. 2).

2.2 Das VRG enthält keine Bestimmung
dazu, wann eine Verfügung oder ein Entscheid als zugestellt oder eröffnet gilt.
In § 21 Abs. 1 VRG wird lediglich festgehalten, dass die Eröffnung
grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
finden auf das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde keine Anwendung. Nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt jedoch Folgendes: Wird der
Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher
eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt
die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post
abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern
der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen. Diese Rechtsprechung ist
nur dann massgebend, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Indessen entsteht erst mit
der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien
verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür
zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt
werden können. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der
Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des
hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung
eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S.
399; BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.).

2.3 Vorliegend wurde die
Kündigungsverfügung am Mittwoch, 17. Juli 2024, per Einschreiben an den Beschwerdeführer
verschickt und ihm per Sendungsverfolgung der Post am Donnerstag, 18. Juli
2024 zur Abholung gemeldet. Der Beschwerdeführer holte die Sendung jedoch nicht
ab, sondern verlängerte die Aufbewahrungsfrist bei der Post am Montag, 22. Juli
2024 und holte die Sendung erst am 5. August 2024 ab. Am 13. August
2024 erhob er Beschwerde. Es ist zu prüfen, ob die Zustellfiktion vorliegend
zum Tragen kommt und die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellversuch, also am 25. Juli 2024 als zugestellt gilt. In diesem Fall
wäre die zehntägige Beschwerdefrist bis zum Sonntag, 4. August 2024
gelaufen und hätte sich noch bis zum Montag, 5. August 2024 verlängert.
Die Beschwerde vom 13. August 2024 wäre diesfalls verspätet erfolgt. Käme
die Zustellfiktion nicht zum Tragen, und die Verfügung wäre erst mit der
effektiven Entgegennahme der Postsendung am 5. August 2024 rechtsgültig
zugestellt worden, wäre die Beschwerde vom 13. August 2024 innerhalb der
zehntägigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erfolgt.

2.4 Dem Beschwerdeführer war bekannt,
dass ein Verfahren wegen fristloser Kündigung gegen ihn eingeleitet worden war.
Er war mit Schreiben vom 10. Juni 2024 formell verwarnt und für den
21. Juni 2024 zu einem persönlichen Gespräch eingeladen worden, zu welchem
er nicht erschienen ist. Gleichzeitig war er dazu aufgefordert worden, am
24. Juni 2024 an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, was der
Beschwerdeführer ebenfalls nicht tat. Mit Schreiben vom 24. Juni 2024
wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, unverzüglich zur Arbeit zu
erscheinen, ansonsten sein Verhalten als unentschuldigte Arbeitsverweigerung
betrachtet werde, was personalrechtliche Massnahmen bis zu einer Auflösung des
Anstellungsverhältnisses zur Folge haben könne. Am 26. Juni 2024 erfolgte
ein Antrag auf fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigen
Gründen durch die zuständige Departementssekretärin an das Personalamt. Mit
Schreiben vom 3. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer dieser Antrag
zugestellt und ihm eine Frist zur Stellungnahme bis 12. Juli 2024 gesetzt.

Sämtliche Schreiben wurden dem
Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt und der entsprechende
Zustellnachweis liegt vor. Das Schreiben vom 3. Juli 2024, welches mit
«Gewährung des rechtlichen Gehörs zur fristlosen Kündigung» betitelt ist, wurde
dem Beschwerdeführer sowohl per Einschreiben als auch per A-Post Plus
zugestellt und es liegen die entsprechenden Zustellnachweise vor. Der
Beschwerdeführer wusste somit zweifellos, dass ein Verfahren auf fristlose
Kündigung gegen ihn eingeleitet worden war. Er musste somit damit rechnen,
innerhalb einer kurzen Frist die Verfügung zur fristlosen Auflösung seines
Anstellungsverhältnisses zu erhalten, da das Recht zur fristlosen Kündigung
verwirkt, wenn zu lange damit zugewartet wird. Es kann nicht von bösem Willen
des Arbeitgebers gesprochen werden, wenn die Kündigung kurz vor den Ferien des
Arbeitnehmers verschickt wird, sondern ist dem Verfahren geschuldet, welches
unverzügliches Handeln erfordert.

2.5 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im
Sinn eines Gesuchs um Fristwiederherstellung vor, der Arbeitgeber habe ihm vom
22. Juli bis 2. August 2024 einen Ferienbezug gewährt und habe
gewusst, dass er sich während dieser Zeit im Ausland befinden würde. Die
Zustellfiktion könne deshalb in seinem Fall nicht zur Anwendung kommen.

Der Beschwerdeführer übersieht dabei,
dass ihm die Abholungseinladung bereits vier Tage vor Antritt seiner Reise
zugestellt wurde und es ihm somit ohne Weiteres möglich gewesen wäre, die
Postsendung vor seinen Ferien abzuholen. In einem ähnlich gelagerten Fall, in
welchem der dortige Beschwerdeführer noch vor Beginn seiner Ferien von der
Sendung Kenntnis erhalten hatte, und die postalische Abholfrist verlängerte,
erachtete es das Bundesgericht geradezu als rechtsmissbräuchlich, wenn sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt stelle, er habe gemeint, mit dem Begriff
der Zustellung sei die effektive Entgegennahme gemeint (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1430/2020 vom 15. Juli 2021 E. 1.3).

Der Beschwerdeführer bleibt vorliegend jeglichen
Beweis schuldig, weshalb es ihm nicht hätte möglich gewesen sein sollen, die
Sendung noch vor seinen Ferien entgegenzunehmen und reicht nicht einmal Belege
ein, dass er tatsächlich ortsabwesend war. Bis zum Antritt seiner Reise am
22. Juli 2024 wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, die Sendung
entgegenzunehmen und immerhin Vorkehrungen zur Fristwahrung zu treffen, indem er
einen Vertreter mit der Beschwerdeführung beauftragt hätte oder selbst eine
Beschwerde eingereicht und um Frist zur Begründung ersucht hätte. Selbst nach
Rückkehr aus dem Urlaub wäre es dem Beschwerdeführer noch möglich gewesen,
rechtzeitig eine Beschwerde einzureichen, da die Beschwerdefrist erst am
5. August 2024 ablief, an dem Tag also, an welchem er die Sendung
tatsächlich entgegengenommen hat.

3. Unter diesen Umständen erweist sich
die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, welche auf CHF 800.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 800.00 zu tragen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann