so_gerichte · ZZ.1992.10 · 1991-10-18 · de
Firmenrecht, Verwechslungsgefahr

Art. 951 Abs. 2 OR - Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firma einer Aktiengesellschaft (Verwechslungsgefahr)

SOG 1992 Nr. 10

Art. 951 Abs. 2 OR- Anforderungen an die
Unterscheidbarkeit der Firma einer Aktiengesellschaft (Verwechslungsgefahr)

Die Biopharm A.G., Glarus, erhob Klage gegen
die Biopharma Nagel AG, Solothurn, u.a. mit dem Begehren, die Beklagte habe den
Gebrauch ihres Firmennamens zu unterlassen. Zur Begründung führte sie an, dass
sich dieser Name von der älteren klägerischen Firma nicht deutlich
unterscheide. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Obergericht hiess sie im
Appellationsverfahren demgegenüber gut. Aus der Begründung des
obergerichtlichen Entscheides:

Der Name einer später entstandenen
Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen
Firma deutlich unterscheiden. Deren Exklusivrecht bedeutet also nicht nur, dass
die jüngere Firma nicht identisch sein darf, sondern dass ihr auch die
Verwendung eines verwechselbaren Namens verwehrt ist. Die Rechtsprechung stellt
hier hohe Anforderungen, weil die Aktiengesellschaft ihre Firma grundsätzlich
frei wählen kann (Art. 950 Abs. 1 OR; Einschränkungen ergeben sich aus Art. 944
OR). Firmeninhalte können Namen, Sachbegriffe oder Phantasiebezeichnungen sein,
wobei auch entsprechende Wortverbindungen oder Abkürzungen zulässig sind.
Familiennamen wird - vorab dann, wenn sie an erster Stelle stehen, erhöhte
Kennzeichnungskraft zugeschrieben. Besonders hohe Anforderungen werden an die
Unterscheidbarkeit gestellt, wenn die ältere Firma aus einer
Phantasiebezeichnung besteht. Anders liegt der Fall, wenn eine Sachbezeichnung
vorliegt, welche als sprachliches Gemeingut nicht von Einzelnen mit Beschlag
belegt werden darf. Hier sind die Anforderungen weniger hoch anzusetzen. Im
vorliegenden Fall liegt eine Mischform vor:

Der beiden Firmen eigene, charakteristische
Bestandteil Biopharm/a enthält zwei Wortelemente, die beide aus dem
Griechischen stammen. Der Ausdruck "Bio-" ist ein in
Zusammensetzungen auftretendes Bestimmungswort mit der Bedeutung von Leben,
Lebensvorgänge, Lebewesen, Lebensraum etc. (z.B. biologisch, Biochemie etc.; vgl. 
BGE 99 11 403). In jüngerer Zeit hat der Begriff im Zuge der Stärkung des
allgemeinen Gesundheitsbewusstseins eine Bedeutungserweiterung erfahren.  Er
ist zunehmend zum Stichwort für alles Natürliche und Unverfälschte geworden und
bedeutet in seiner negativenAbgrenzung
das Fehlen chemischer Zusätze (z.B. Bioladen, Biogärtner etc.; siehe Duden,
Fremdwörterbuch 1990, S. 114).  Diese neue Begriffsbedeutung hat stark an Boden
gewonnen.  Sie enthält eine deutlich positive Wertung, was ihr zunehmende
Werbeattraktivität beschert.  Sie hat aber den ursprünglichen Wortsinn, nämlich
den wertneutralen Begriff des Lebens, nicht verdrängt, sondern steht
gleichwertig neben ihm.  Insofern ist der Begriff "Bio-" an sich
zweideutig.  Der Sprachzusammenhang kann ihm aber durchaus auch Eindeutigkeit
und damit den Charakter einer gemeinfreien Sachbezeichnung verschaffen.

Der zweite Wortteil "-pharm/a"
stammt vom griechischen Wort pharmakon", welches mit Heil- oder
Arzneimittel zu übersetzen ist.  Es liegt dem französischen und dem
italienischen Wort für Apotheke (pharmacie/farmacia) zugrunde und wird auch in
seiner deutschen Abwandlung unter Anknüpfung an den Arzneimittelbegriff häufig
verwendet (z.B. Pharmaka, pharmazeutisch etc.). Bei visueller Wortvermittlung
ist dieser Sinngehalt eindeutig, weshalb diesfalls wiederum eine gemeinfreie
Sachbezeichnung vorliegt (vgl.  BGE 95 II 460).  Phonetisch aber kann sich in
der deutschen Sprache eine Verwechselbarkeit mit dem aus dem Englischen
stammenden Wort "Farm" ergeben.  Dieses bedeutet Landgut,
landwirtschaftlicher Betrieb, grosser Bauernhof. Liegt aufgrund der
Lautgleichheit - sie kann auch bei nicht identischer Schreibweise gegeben sein
- solche Zweideutigkeit Vor, was zumindest bei der klägerischen Firma kaum je
auszuschliessen ist, kann nach Lehre und Praxis nicht mehr von einer
Sachbezeichnung gesprochen werden.

Im vorliegenden Fall steht eine Mischform der
beiden besprochenen Wortteile zur Beurteilung, die beide zweideutig sein
können, was in ihrer Kombination die Mehrdeutigkeit noch erhöht.  Dies lässt
sich wiederum am Beispiel der klägerischen Firma veranschaulichen, welche
praktisch nur aus dem Mischbegriff Biopharm besteht.  Wohl legt der zweite
Wortteil bei visueller Erfassung den Rückschluss auf ein Unternehmen aus der
Arzneimittelbranche bzw. auf entsprechende Erzeugnisse nahe, doch stellt sich
bei Einbezug des ersten Wortteils sofort die Frage, ob darin ein Hinweis auf
die Natürlichkeit der verwendeten Verfahren oder Stoffe zu erblicken sei, oder
ob es sich bloss um eine pleonastische Verstärkung des zweiten Wortteils handle
(z.B. im Sinne von lebenserhaltendem oder gesundheitsförderndem Arzneimittel). 
Im zweiten Falle müsste wohl in Anlehnung an BGE 99 II401 ff. (betr. die Marke Biovital) von einem Phantasiebegriff
ausgegangen werden.  Vollends offen ist der Sinn der Wortkombination Biopharm
bei ihrer auditiven Wahrnehmung.  Sie könnte dann nämlich ohne weiteres die
Bedeutung des biologischen Landhaus (Biofann) vermitteln, eine Sinndeutung, die
sich jedenfalls nicht weniger aufdrängt, als jene, die sich am Pharmaziebegriff
orientiert.  Damit steht fest, dass die Wortkombination Biopharm ein
mehrdeutiger Begriff ist (anders z.B. das Wort "Enterocura" in BGE 96
I 752 ff.). Es handelt sich um eine sprachliche Originalbenennung, die für den
Durchschnittsbürger nicht zwangsläufig auf eine bestimmte Beschreibung von
Gegenstand, Ziel oder Tätigkeit des Unternehmens hinausläuft.  Damit greift das
firmenrechtliche Monopolisierungsverbot, das auf eindeutige Sachbezeichnungen
beschränkt ist, nicht Platz.  Zumindest sind an den Grad der Unterscheidbarkeit
höchste Anforderungen zu stellen.

Diese Anforderungen erfüllt die Beklagte
gewiss nicht schon dadurch, dass sie der Wortkombination den Vokal a anfügt. 
Zwar entfällt damit jene Deutung, die darauf ber-uht, dass der zweite Wortteil
als "Farm" verstanden wird.  Die Verwechslungsgefahr wird jedoch
schon deswegen nicht behoben, weil in der klägerischen Firma der
Wortkombination Biopharm die Abkürzung A.G. folgt, was im mündlichen Verkehr zu
einem fliessenden Übergang der beiden Firmenbestandteile und damit zum
irrtümlichen Eindruck führen könnte, dass der Buchstabe a auch zum ersten
Bestandteil gehöre (gespr.:"Biopharmage").

Nun wendet die Beklagte aber ein, dass sie ein
klares Unterscheidungsmerkmal dadurch geschaffen habe, dass sie den
Familiennamen "Nagel" in ihre Firma aufgenommen habe.  Bei näherer Prüfung
dieses Arguments stellt sich heraus, dass der erwähnte Name zwar keineswegs
alltäglich ist.  Das bedeutet aber noch nicht, dass er das hervorstechende
Merkmal der Firma darstellt.  Wohl mag es zutreffen, dass das Publikum dazu
neigt, der in einer Geschäftsbezeichnung enthaltenen Namensangabe besondere
Beachtung zu schenken, weil sich damit oft die Vorstellung einer Person, einer
persönlichen Beziehung oder einer Familientradition verbindet.  Im vorliegenden
Fall tritt jedoch die Wirkung des Namens "Nagel" auf die
Öffentlichkeit gegenüber der Wortkombination Biopharma eindeutig zurück (SGGVP
1973 Nr. 10, S. 23).  Es genügt nicht, dass zwei Firmen bei aufmerksamem
Vergleich unterscheidbar sind.  Entscheidend ist vielmehr der Allgemeineindruck, wie er im Gedächtnis haften bleibt
(BGE 97 11 236).  Der Name "Nagel" erweist sich nun aber als
klanglich schwach und begrifflich wenig einprägsam.  Er ist jedenfalls nicht
geeignet, den durch die gemeinsame Bezeichnung.. Biopharm/a am Anfang beider
Firmen erweckten Eindruck der Übereinstimmung in der Erinnerung auszulöschen. 
Da der Namenscharakter des Ausdrucks "Nagel" zudem keineswegs offenkundig
ist, vermag er die Vermutung, zwischen den Parteien bestehe ein rechtlicher
oder wirtschaftlicher Zusammenhang, nicht zu unterbinden (vgl.  BGE 100 II
227).  In Anbetracht jener dominierenden Wortkombination kann der Name
"Nagel" in der beklagtischen Firma deren offenkundige
Verwechselbarkeit nicht bannen.  Dies umso weniger, als er nicht etwa am Anfang
des Firmennamens steht (im Unterschied zu BGE 74 Il 235 ff.), sondern zwischen
zwei weitgehend übereinstimmenden Firmenbestandteilen eingebettet ist. 
Besondere Prägekraft aber kommt den am Beginn einer Firma stehenden
Wortelementen zu, in casu also der "starken" Wortkombination
Biopharm/a.  Deren kennzeichnende Wirkung fällt hier umso mehr ins Gewicht, als
beide Firmen der pharmazeutischen Branche zuzuordnen sind.  Dass sie
unterschiedliche Geschäftssitze haben, schliesst die Gefahr von Verwechslungen
nicht aus, zumal weder der eine noch der andere Firmenname eine Ortsangabe
enthält (vgl.  BGE 92 11 98 E).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Firma
der Beklagten die Anforderung der deutlichen Unterscheidbarkeit gegenüber der
Firma der Klägerin nicht erfüllt und damit gegen Art. 951 Abs. 2 OR verstösst. 
Der Gebrauch des Namens Biopharma Nagel AG er-weist sich als unbefugt i.S. von
Art. 956 Abs. 2 OR.  Die Unterlassungsklage ist begründet und das klägerische
Rechtsbegehren gutzuheissen.

ObergerichtZivilkammer, Urteil vom18. Oktober 1991

Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung ist
vom Bundesgericht am 26.  März 1992 abgewiesen worden.

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