so_gerichte · ZZ.1984.33 · 1984-07-06 · de
Bedürfnisklausel für Gastgewerbebetriebe

§ 22 Wirtschaftsgesetz. Bedürfnisklausel für Gastgewerbebetriebe. Der Umstand, dass die Erteilung des Wirtschaftspatentes eine vom Denkmalschutz aus gesehen wünschbare Restaurierung eines alten Gebäudes ermöglichen würde, macht kein "Bedürfnis" im Sinne der Bedürfnisklausel des Wirtschaftsgesetzes aus.

SOG 1984 Nr. 33

§ 22 Wirtschaftsgesetz.Bedürfnisklausel für
Gastgewerbebetriebe. Der Umstand, dass die Erteilung des Wirtschaftspatentes
eine vom Denkmalschutz aus gesehen wünschbare Restaurierung eines alten
Gebäudes ermöglichen würde, macht kein "Bedürfnis" im Sinne der
Bedürfnisklausel des Wirtschaftsgesetzes aus.

In Solothurn befindet sich nördlich der Aare und östlich der
Rötistrasse das alte Schützenhaus, ein aus den Jahren 1585/87 stammender Bau.
1983 stellten die Eigentümer des Gebäudes beim Polizeidepartement das Begehren,
es sei für die Liegenschaft des alten Schützenhauses das Wirtepatent, das
früher einmal bestand, wieder zu erteilen. Zur Begründung führten sie unter
anderem aus, es handle sich um eines der letzten vier aus dem 16. Jahrhundert
stammenden Schützenhäuser in der Schweiz, das zudem neben dem alten Zeughaus
der bedeutendste Profanbau aus dieser Zeit in Solothurn sei; eine Renovation
sei nur dann sinnvoll, wenn es einem vernünftigen Zweck zugeführt werden könne;
es seien heute Interessenten vorhanden, welche das Schützenhaus unter der
Bedingung, dass das einst dafür bestehende Wirtepatent neu erteit werde,
erwerben möchten. Die kantonale Denkmalpflege empfahl dem Departement die
Erteilung des Wirtschaftspatentes, da sich das Haus nur mit Wirtepatent an
restaurierungswillige Interessenten verkaufen lasse. Das Polizeidepartement
lehnte das Gesuch ab; es berief sich dabei darauf, dass in Solothurn die
Bedürfnisnormzahl für Gastgewerbebetriebe wesentlich unterschritten sei und
dass auch nicht anhand der örtlichen Verhältnisse ein besonderes Bedürfnis für
eine Wirtschaft der geplanten Art am betreffenden Ort festzustellen sei. Die
Eigentümer erhoben gegen den Entscheid des Departementes
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie insbesondere wieder mit der
Denkmalwürdigkeit des Gebäudes argumentierten. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde ab. In den Erwägungen äusserte es sich speziell zur Argumentation
der Beschwerdeführer betreffend Denkmalwürdigkeit des alten Schützenhauses die
folgt:

Das Hauptgewicht ihrer Begründung legen die Beschwerdeführer
auf die Betonung der Denkmalwürdigkeit des alten Schützenhauses mit seiner
grossen Tradition, dessen Erhaltung und Restaurierung jetzt unter der
Voraussetzung, dass dafür ein Wirtschaftspatent erteilt werde, gesichert wäre.
Wie sich aus den Akten ergibt (insbesondere dem Schreiben der Denkmalpflege an
den Vorsteher der Gewerbe- und Handelspolizei vom 28. Juni 1983), wird der
Zusammenhang zwischen Denkmalschutzwürdigkeit und Wirtschaftspatent darin
gesehen, dass die Eigentümer, welche offenbar das Gebäude nicht selbst
restaurieren wollen, restaurierungswillige Käufer der Liegenschaft angeblich
nur dann finden, wenn diese darin ein Restaurant eröffnen dürfen. Das
Wirtschaftspatent soll also wirtschaftliche Grundlage der denkmalschützenden
Restaurierung sein. Es hält indessen schwer, hierin einen Umstand zu sehen,
welcher ein Bedürfnis im Sinne der Bedürfnisklausel des Wirtschaftsgesetzes
(beziehungsweise der Art. 31ter und 32quater BV) zu begründen oder
mitzubegründen vermöchte. So etwas ist doch nicht gemeint, wenn die besagten
Bestimmungen von "Bedürfnis" sprechen. Im übrigen könnte eine derart
large Auslegung des Begriffs des Bedürfnisses nach einer weitern Wirtschaft
unliebsame präjudizielle Auswirkungen haben: Es gibt in der Stadt wie auch im
Kanton Solothurn verschiedene denkmalgeschützte Bauten, wo die Finanzierung der
Restaurierung Mühe bereitet und wo man auf die Idee kommen könnte, zur Lösung
des Finanzproblems die Erteilung eines Wirtschaftspatentes zu verlangen. Es mag
sein, dass die Bewilligungsinstanz in einem Grenzfall Überlegungen, wie sie
hier bezüglich der Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes und der damit
zusammenhängenden Finanzprobleme vorgetragen werden, einbezieht. Bei der justizmässigen
Überprüfung des Bewilligungsentscheids ist indessen hiezu kein Platz, und das
umso weniger, als es sich vorliegend bezüglich der Bedürfnisnormalzahl und der
andern Umstände eindeutig nicht um einen Grenzfall handelt. Die Abweisung des
Gesuches kann somit nicht mit diesen Argumenten beanstandet werden. Dem ist
noch beizufügen, dass heute ja noch gar nicht feststeht, ob das Gebäude
(wiederum) unter Denkmalschutz gestellt wird. Es könnte ohnehin nicht Aufgabe
des Verwaltungsgerichtes sein, auf dem Wege der Erteilung eines
Wirtschaftspatentes einen Vorentscheid über die Frage der Denkmalwürdigkeit und
der Unter-Schutzstellung eines Gebäudes zu treffen, die nach den Bestimmungen
der Altertümer-Verordnung vom 18. April 1962 (insbesondere § 5 Abs. 1) vom Regierungsrat
zu entscheiden ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1984