so_gerichte · VWBES.2018.3 · 2018-08-16 · de

Kostenverteilung nach USG

Solothurn Verwaltungsgericht 16.08.2018 VWBES.2018.3
Soleure Verwaltungsgericht 16.08.2018 VWBES.2018.3
Soletta Verwaltungsgericht 16.08.2018 VWBES.2018.3

Kostenverteilung nach USG

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
16. August 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wisler,
Beschwerdeführerin
gegen
Bau- und Justizdepartement,
Beschwerdegegner
betreffend
Kostenverteilung
nach USG
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Am 14. Juli 2016 kam es bei
einem Wohnhaus in [...] zu einer Überfüllung des Heizöltanks. Dabei flossen
mehrere hundert Liter Heizöl über die Druckausgleichsleitung an der
Gebäudefassade in den Aussenbereich und verunreinigten den Untergrund. Das
Ereignis wurde umgehend der Polizei und dem Schadendienst des Amts für Umwelt
(AfU) gemeldet. Das belastete Boden- und Untergrundmaterial (56 m
3
) wurde
in der Folge ausgehoben und sachgerecht entsorgt.
2. Mit Schreiben vom 11. Oktober
2016 teilte das Amt für Umwelt den Parteien mit, dass die Kosten von insgesamt
CHF 42'957.60 zu je 50 % von der A.___ (diese hatte zwei Tage vor der
Befüllung eine Tankrevision durchgeführt) und von der B.___ AG (Öllieferant) zu
tragen seien, und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Die A.___ bestritt eine
Mitschuld.
3. Mit Verfügung vom 12. Dezember
2017 auferlegte das Bau- und Justizdepartement die Kosten für den Schadensfall von
CHF 42'957.60 wie auch die Verfahrenskosten von CHF 1'600.00 der A.___
und der B.___ AG je zur Hälfte.
4. Dagegen erhob die A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) am 29. Dezember 2017, vertreten durch
Rechtsanwalt Jürg Wisler, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte
die Aufhebung der Verfügung.
5. Mit Vernehmlassung vom
31. Januar 2018 beantragte das Bau- und Justizdepartement die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge.
6. Die Beschwerdeführerin nahm am
23. Februar 2018 dazu Stellung.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die A.___ ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Festzuhalten ist, dass bloss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
beantragt wurde, wodurch die übrigen Parteien nicht beschwert würden, weshalb
diese nicht ins Verfahren miteinzubeziehen sind.
2. Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) werden die Kosten von Massnahmen, welche
die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren
Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. In
Übereinstimmung damit regelt auch Art. 54 des Bundesgesetzes über den Schutz
der Gewässer (GSchG, SR 814.20), dass Kosten von Massnahmen, welche die
Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie
zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher
überbunden werden.
3. Die Vorinstanz qualifizierte die
Eigentümerin des Heizöltanks, [...], als schuldlose Zustandsstörerin, sowie die
B.___ AG und die A.___ beide als für den Schaden verantwortliche
Verhaltensstörerinnen. Der Chauffeur der B.___ AG habe den aktuellen
Heizölstand falsch abgelesen (1'200 statt 1'700 Liter) und habe damit eine
Ursache des Schadens geschaffen, was unbestritten sei. Der Tankfachmann der A.___
habe zudem durch unsorgfältiges Ausmessen des Tanks nicht erkannt, dass der
Messstab ein zu grosses Nutzvolumen ausweise und hätte ersetzt werden müssen.
Auch dadurch sei eine Ursache des Schadenseintritts geschaffen worden.
Im Detail wurde ausgeführt, der
Spezialist für Tanksicherheit mit eidgenössischem Fachausweis werde nach dem
«Handbuch Spezialist für Tanksicherheit» der CITEC SUISSE geschult und geprüft.
Das Ausführen der Tankkontrolle erfolge nach diesem Handbuch. Der Tankfachmann
habe vorliegend den Tankinhalt nicht nach der Formel des Handbuchs berechnet.
Das Amt für Umwelt habe die Tankanlage am 22. Juli 2016 mit Hilfe der A.___
und in Anwesenheit eines Vertreters der Grundeigentümerin nach den Vorgaben des
Handbuchs untersucht und die Resultate mit denjenigen der Tankkontrolle
verglichen:
Tankkontrolle
Untersuchung
AfU
12.07.2016                             22.07.2016
Tankanlage
Ausführung
prismatischer Sikkentank
prismatischer Sikkentank
Innenmasse
(Länge x Breite)
2710 x 920 mm
2683 x 890 mm
Höhe T-Verstrebungen
nicht berücksichtigt
35 mm
Nutzbare Tankhöhe
1'800 mm
1'765 mm
Nennvolumen 100 %
4'230 Liter
3'965 Liter
Nutzvolumen 95 %
4'020 Liter
3'767 Liter
Toleranzbereich 2 %
3'939 – 4'100 Liter
3'691 – 3'842 Liter
Messstabangaben
Nutzvolumen 95 %
4'090 Liter
3'767 Liter
Marke Nutzvolumen
1'711 mm
1'676 mm
Überfüllsicherung
Einbautiefe nach Hersteller
40 mm
40 mm
Höhe T-Verstrebungen
nicht berücksichtigt
35 mm
Effektive Einbautiefe
Ist 20 mm
Soll 75 mm
Der Tankfachmann habe bei seiner
Berechnung zwar die richtige Formel verwendet, jedoch Länge und Breite des
Tanks falsch gemessen und zufolgedessen den falschen Messstab nicht ersetzt.
Die in der Stellungnahme der A.___ angegebene Bemessungsmethode entspreche
nicht den Regeln der Technik der Tankbranche.
Der Tankfachmann habe zudem am
12. Juli 2018 bestätigt, dass die mechanische Überfüllsicherung funktionstüchtig
sei. Er habe aber deren Einbauhöhe entgegen den Vorgaben im Handbuch nicht
angegeben. Die Kontrolle des Amts für Umwelt habe ergeben, dass die
Überfüllsicherung auf einer Höhe von 20 mm statt 40 mm eingebaut sei.
Weiter habe das Amt für Umwelt
festgestellt, dass die T-Verstrebungen (Deckenversteifungen) keine
Verbindungsöffnungen hätten, weshalb die Überfüllsicherung entweder noch um
weitere 35 mm tiefer (Luftpolster), also auf 75 mm hätte eingebaut oder die
T-Verstrebungen mit Öffnungen hätten versehen werden müssen. Die Einbauhöhe der
Überfüllsicherung habe somit nicht den Vorgaben des Herstellers entsprochen.
Bei der Tankkontrolle sei dies weder bemängelt noch korrigiert worden. Eine
korrekt eingebaute und funktionstüchtige Überfüllsicherung hätte den
Füllvorgang früher abgebrochen, den Austritt des Heizöls verhindern müssen,
bzw. das Schadensausmass reduziert.
4. Die Beschwerdeführerin lässt dagegen
vorbringen, die im Handbuch genannte Formel zur Bemessung des Tankinhalts sei
nicht zwingend anzuwenden. Bei Tanks mit kleinen Sicken wie vorliegend sei es
in der Praxis zweifellos üblich und zulässig, das durch die Sicken reduzierte
Gesamtvolumen effektiv zu berechnen. Damit werde ein gegenüber der
schematischen Formel präziseres Resultat erzielt. Relevant sei alleine die
korrekte Eruierung des Tankvolumens. Zwar würden die vom Tankfachmann
eingesetzte Länge und Breite von der Messung des AfU abweichen, doch sei dessen
Volumenberechnung korrekt. Der Tankinhalt berechne sich wie folgt:
Grundfläche:
Länge x Breite:                         2.688
m x 0.896 m                                      =       2'408 m
2
Abzug Sikken:                          (0.122
m x 0.061 m) : 2 = 0.0037 m
2
x 12 Stk.             =
- 0.044 m
2
Grundfläche effektiv:
2.364
m
2
Gesamtvolumen:
Grundfläche x Höhe innen:      2.364 m
2
x 1.800 m                                     =       4.255 m
3
Unterbruch Sikke Mannloch:    0.0037 m
2
x 0.600 m                                   =  +   0.002 m
3
Mannloch:                                 (0.300
m)
2
x π = 0.283 m
2
x 0.025 m          =
+   0.007
m
3
Gesamtvolumen:
4.264
m
3
Füllstand 95 %:
4'264 m
3
bzw. Liter x 0.95                           =
4'051 l
Füllhöhe:
Volumen : Grundfläche:           4'051 m
3
: 2.364 m
2
=
1.714 m
Bei einer Füllhöhe von 1.714 m (95 %)
bleibe ein Gasraum von 86 mm oder 213 Liter. Die mechanische Überfüllsicherung
sei 23 mm unterhalb des Tankdeckels montiert und verschliesse die Zuleitung bei
einem verbleibenden Gasraum von 73 mm oder 182 Liter. Dies entspreche einem
Füllstand von 95.7 % und liege innerhalb des Toleranzbereichs von 1 %. Selbst
wenn die Überfüllsicherung an der Tankdecke montiert wäre, würde sie 50 mm
bevor der Tank zu 100 % gefüllt wäre, die Einfüllleitung schliessen.
Bei der bestehenden mechanischen
Füllsicherung werde die Leitung aufgrund des Anhebens des Schwimmers
verschlossen. Bei dem Druck von 6 bar, mit dem heute das Heizöl in die Tanks
gepumpt werde, könne die Klappe und somit der Schwimmer trotz des erreichten
Füllstandes heruntergedrückt werden. Bei unvermindertem Druck schiesse das
eintretende Heizöl dann folgedessen über die Entlüftungsleitung heraus.
Weiter sei es nicht korrekt, dass die
Höhe der beiden T-Verstrebungen an der Tankdecke hätten in Abzug gebracht
werden müssen. Im Gasraum seien diese zulässig, nicht aber im Bereich der Sonde.
Somit hätte auch die Überfüllsicherung nicht auf 75 mm und keine Öffnungen
in den T-Verstrebungen eingebaut werden müssen. Diesbezüglich sei der
Sachverständige der CITEC Suisse zu befragen.
Würde der Tank ausgelitert, also
leergepumpt und neu gefüllt, liesse sich der Vorwurf, es sei ein falscher
Messstab eingesetzt gewesen, entkräften. Die Messstabangabe sei 4'090 Liter bei
95 %, was innerhalb der Toleranz von 1 % zum effektiven Inhalt bei 95 % von
4'051 Litern liege. Die A.___ sei somit keine Verhaltensstörerin.
5. Die Vorinstanz brachte in ihrer
Vernehmlassung dagegen vor, der technische Mitarbeiter des Amts für Umwelt, der
den Vorfall untersucht habe, sei Sachverständiger für Tankanlagen. Eine weitere
Befragung eines Sachverständigen sei daher nicht erforderlich. Die Berechnung
des Tankvolumens habe zwingend nach den Vorgaben des Handbuchs der CITEC Suisse
zu erfolgen. Der Tankfachmann habe dies auch getan, jedoch falsche Masse
eingesetzt, wodurch er ein zu grosses Volumen berechnet habe. Die nach dem
Schadenfall gemachte Untersuchung habe das AfU unter anderem zusammen mit dem
Tankfachmann der Beschwerdeführerin gemacht. Dabei seien die Innenmasse gar
zweimal ermittelt worden. Die gemessenen Werte und die Berechnung des Volumens
seien damals von keiner Partei bestritten worden.
Die T-Verstrebungen würden bei der
Befüllung zu Luftpolstern führen. Da keine Verbindungsöffnungen existieren
würden, könne die Luft nicht über die Druckausgleichsleitung entweichen. Das
Nennvolumen der Tankanlage reduziere sich deshalb (vorliegend um ca. 50 Liter).
Entsprechend müssten auch der Messstab und die Überfüllsicherung angepasst
werden. Der Tankfachmann habe anlässlich der Kontrolle vom 12. Juli 2016
keine Verbindungsöffnungen eingearbeitet und damit nicht nach den Vorgaben des
Handbuchs und den in der Praxis geltenden Regeln der Technik gearbeitet. Eine
Ausliterung sei nicht notwendig; es sei nach den Regeln und Vorgaben des
Handbuchs vorzugehen. Werde das vom Hersteller vorgegebene Einbaumass der
Überfüllsicherung – wie vorliegend – unterschritten, sei deren
Funktionstüchtigkeit nicht mehr gewährleistet.
Hätte der Tankfachmann die Messung
korrekt vorgenommen, hätte er festgestellt, dass zwischen dem berechneten
Nutzvolumen und jenem des Messstabs eine Abweichung von 323 Litern bzw. 7.9 %
bestehe. Er hätte den Messstab deshalb ersetzen müssen.
6. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer
Stellungnahme vom 23. Februar 2018 daran fest, dass die Formel zur
Berechnung des Tankvolumens aus dem Handbuch nicht zwingend angewendet werden
müsse und der Tankinhalt in der Praxis oft anders berechnet werde. Es sei
bereits bei der Untersuchung des Schadenfalls am 22. Juli 2016 darauf
hingewiesen worden, dass der Tankinhalt mittels Auslitern bestimmt werden solle,
und auch auf die konkrete Berechnung bei kleinen Sicken sei hingewiesen worden.
Am Antrag um Befragung des Prüfungsexperten der CITEC Suisse werde
festgehalten.
Der vom Tankfachmann berechnete Wert sei
innerhalb der Toleranz. Massgebend sei das konkrete Volumen. Es fehle der
kausale Zusammenhang, womit die Beschwerdeführerin keine Verhaltensstörerin
sei.
Es sei auch nirgends vorgesehen und
entspreche auch nicht der Praxis, dass die T-Streben zu subtrahieren wären.
Diese befänden sich im Übrigen auf einer Höhe von 98.1 %, womit der Tank
bereits überfüllt wäre, wenn das Öl bis zu den T-Verstrebungen reichen würde.
Bezüglich Überfüllsicherung gelte die
von der Vorinstanz angegebene Einbautiefe von 4 cm für Neueinbauten und nicht
für bestehende Einbauten. Der Öllieferant hätte am Ende des Füllvorgangs den
Einfülldruck vermindern müssen, sonst nütze die Überfüllsicherung nichts.
Mechanische Überfüllsicherungen unterlägen zudem gemäss den Richtlinien keiner
Kontrolle.
Der Tank sei im Übrigen nach der
seinerzeitigen Montage vom Kanton abgenommen und seither zirka fünfzig Mal
befüllt worden.
7. Unbestritten ist, dass der Chauffeur
der B.___ AG den Tankfüllstand falsch ablas (1'200 statt 1'700 Liter), und
deshalb zu viel Öl in den Tank einfüllte. Aus dem Untersuchungsbericht vom
14. September 2016 sowie dem Protokoll zur Überprüfung des Schadensfalls
vom 22. Juli 2016 des Amts für Umwelt zeigt sich aber auch, dass ein
Messstab mit einer falschen Eichung in den Tank eingesetzt war. Dieser zeigte
einen höheren maximalen Füllstand an, als dies bei korrekter Ausmessung nach
den Regeln der Technik der Fall gewesen wäre.
7.1 Die Messung des Sachverständigen des
Amts für Umwelt – welche in Anwesenheit von zwei Mitarbeitern der
Beschwerdeführerin vorgenommen wurde, und nach Feststellung der Abweichung zur
Messung des Tankfachmanns bei der Tankrevision noch einmal wiederholt wurde – ergab
eine Länge des Tanks von 2'683 mm und eine Breite von 890 mm. Der Tankfachmann
der Beschwerdeführerin hatte auf dem Tankkontroll-Rapport eine Länge von 2'710
mm und eine Breite von 920 mm angegeben.
7.2 Weiter wurde die Höhe des Tanks zwar
übereinstimmend mit 1'800 mm angegeben, doch führte der Sachverständige des
Amts für Umwelt in seinem Untersuchungsbericht aus, an der Behälterdecke seien
in der Breite zwei durchgehende T-Verstrebungen mit einer Höhe von 35 mm
eingebaut. Verbindungsöffnungen zwischen den so entstandenen Kammern seien
nicht vorhanden, weshalb sich die Behälter-Höhe um 35 mm reduziere. Die
Beschwerdeführerin bestreitet, dass diese T-Verstrebungen zu berücksichtigen
seien. Da der Tank ohnehin nur zu 95 % gefüllt werden dürfe, befänden sich
diese Verstrebungen im Gasraum und seien nicht zu berücksichtigen. Auch das Handbuch
sehe nirgends vor, dass ein solcher Abzug gemacht werden müsste.
Die Behauptung der Beschwerdeführerin
ist nicht korrekt. Der Grund, weshalb der Öltank nur zu 95 % (vgl. Merkblatt
Nr. 2 der CITEC Suisse) befüllt werden darf, liegt darin, dass sich Öl bei
Wärme ausdehnt. Würde sich vorliegend das bis auf den maximalen Füllstand von
95 % aufgefüllte Öl bis zu den T-Verstrebungen ausdehnen, würden sich (mangels
Verbindungsöffnungen) auf beiden Seiten Luftposter bilden, sodass sich das Öl
nur in jene Kammer weiter ausdehnen könnte, in welcher sich die
Druckausgleichsleitung befindet. Der Tank könnte somit bei einer Ausdehnung um
5 % überlaufen. Es ist deshalb korrekt, wenn für die Volumenberechnung des
Tanks die Höhe nur bis zu den T-Verstrebungen gemessen wird.
7.3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet,
dass das Tankvolumen zwingend nach der Formel im Handbuch zu bemessen sei.
Diese Berechnung ergebe nur eine Annäherung an das reale Tankvolumen. Bei einer
exakten Berechnung oder gar einer Ausliterung des Tanks würde sich zeigen, dass
der Tank ein grösseres Volumen aufweise, als die Rechnung ergebe. Dies gelte
insbesondere bei kleinen Sikken wie im vorliegenden Fall.
7.3.2 Das Handbuch sieht im Merkblatt
Nr. 2 c für einen prismatischen Sickentank folgende Berechnung des Tankvolumens
vor:
100 % = Länge – 40 mm x Breite – 40 mm x
Höhe
Dabei seien die Innenmasse relevant. Es
wird ausdrücklich ausgeführt, diese Berechnung gelte für alle Sickengrössen.
Die Genauigkeit dieser Formel betrage ± 3%.
7.3.3 Gemäss Art. 22 Abs. 1 GSchG müssen
die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dafür sorgen, dass
die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen
Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und
gewartet werden. Absatz 3 dieses Artikels schreibt vor, dass Anlagen mit
wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Personen erstellt, geändert,
kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden
dürfen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten,
dass der Stand der Technik eingehalten wird.
Die Tankkontrolleure werden nach dem
Handbuch der Spezialisten für Tanksicherheit, Fachrichtung Tankkontrolle der
CITEC Suisse (Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit) ausgebildet. Unter
«Regeln der Technik CITEC Suisse für Kontrollarbeiten an Lageranlagen» hält das
Handbuch als Grundsatz fest, dass der Spezialist für Tanksicherheit
sicherzustellen hat, dass er über die notwendige Ausrüstung, das Material, die
Werkzeuge und die Grundlagenpapiere verfügt, welche ihm und der Hilfsperson
erlauben, die Arbeiten nach dem Stand der Technik, gemäss Arbeitsabläufen des
Berufsverbandes (CITEC Suisse), der Qualitätssicherung und der Berufsethik,
auszuführen.
Der Arbeitsablauf der CITEC Suisse für
Kontrollarbeiten an Lageranlagen für freistehende mittelgrosse Lageranlagen
(Nutzvolumen 2'000 bis 250'000 Liter) hält fest, dass der Tank nach dem CITEC
Suisse Merkblatt Nr. 2 auszumessen ist (Ziff. 4.1.17). Das Merkblatt Nr. 2 hält
als Grundsatz fest, dass mittelgrosse, prismatische Tanks nur bis auf 95 %
des Inhalts gefüllt werden dürfen. Die Merkblätter Nr. 2a bis 2e enthalten die Formeln
für die Berechnung des Inhalts der verschiedenen Tankformen. Das Merkblatt Nr.
2c enthält die Formel für die Inhaltsberechnung eines prismatischen Sickentanks,
welche unter Erwägung 7.3.2 festgehalten wurde. Diese Berechnungsmethode
entspricht somit den Regeln der Technik.
Nach den Richtlinien, welche die
Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) erlassen hat,
um die einheitliche Rechtsanwendung und Auslegung von Art. 22 Abs. 1 und 3
GSchG sicherzustellen, werden die «Regeln der Technik» im «Glossar für
Tankanlagen» wie folgt definiert:
«Regeln der Technik sind
Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und
feststehen, in der Praxis bei dem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten
Techniker durchwegs bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer
Erfahrung bewährt haben. Sie stellen für den Sollzustand eine Minimalforderung
dar und bei Nichteinhaltung liegt ein Mangel vor, soweit die Abweichung nicht zuvor
mit dem Auftraggeber vereinbart worden ist.»
Daraus ergibt sich, dass es durchaus
sein mag, dass ein Auslitern des Tankes ein höheres Volumen ergeben, und dass
der Tankinhalt auch mit einer genauen Ausmessung der Sicken berechnet werden
kann. Massgebend ist jedoch die Berechnungsformel, welche den Regeln der
Technik entspricht und im Merkblatt des Handbuchs vorgegeben ist. Die Regeln
der Technik haben sich «aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt».
Bei deren «Nichteinhaltung liegt ein Mangel vor». Die vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin vorgebrachte Berechnungsmethode entspricht nicht den Regeln
der Technik, weshalb der vom Tankfachmann der Beschwerdeführerin errechnete
Tankinhalt nicht als richtig gelten kann. Festzuhalten ist zudem auch, dass der
Tankfachmann bei seiner Berechnung sehr wohl die Formel aus dem Handbuch
angewendet hat, dabei jedoch (primär bei den Grundmassen) zu hohe Werte
eingesetzt hat.
7.4 Der Tankfachmann der
Beschwerdeführerin berechnete auf dem Melderapport ein Tankvolumen von 4'230
Litern ([2.71 – 0.04] x [0.92 – 0.04] x 1.8), bei 95 % 4'020 Liter. Er
bemängelte den Messstab, welcher als maximalen Füllstand (95 %) 4'090 Liter
aufweist, nicht.
Nach der korrekten Berechnung, welche
den Regeln der Technik entspricht, würde das Tankvolumen jedoch bloss 3'965
Liter ([2.683 – 0.04] x [0.89 – 0.04] x [1.8 – 0.035]) fassen, bei 95 % also
3'767 Liter.
Gemäss dem Arbeitsablauf der CITEC
Suisse und gemäss den Richtlinien für Einrichtungen zu Lageranlagen der KVU (vgl.
Ziff. 3.3) wäre es dem Tankfachmann oblegen, den falschen Messstab zu
bemängeln. Dies auch deshalb, weil dieser eine Graduierung von 250
Liter-Schritten aufweist, nach den Richtlinien für Einrichtungen zu
Lageranlagen der KVU aber eine solche von 200 Liter-Schritten aufweisen müsste
(vgl. Ziff. 2.2). Auf seinem Tankkontroll-Rapport wies der Tankfachmann die
Eichung als «korrekt» und die 95 %-Marke als «in Ordnung» aus.
Damit hat er den Schadenseintritt des
Überfüllens des Tanks mitverursacht. Jedenfalls wäre dieser weniger schlimm
ausgefallen (ausgelaufen sind gemäss Untersuchungsbericht theoretisch maximal
568 Liter), wenn der Messstab eine korrekte Eichung und damit ein geringeres
Füllvolumen aufgewiesen hätte. Der Chauffeur hätte dann eine geringere Füllmenge
(nicht bis 4'100 Liter, sondern höchstens bis rund 3'800 Liter) berechnet und
eingefüllt. Um dies festzustellen, ist keine Befragung eines Sachverständigen
der CITEC Suisse erforderlich, und der entsprechende Antrag abzuweisen.
7.5 Weiter ist auch fraglich, weshalb
die Überfüllsicherung den Ölaustritt nicht verhindert hat. Bei der
Schadensuntersuchung durch das AfU war diese funktionstüchtig, und es konnte
nicht geklärt werden, weshalb diese beim Ablad nicht funktioniert hat. Die
Beschwerdeführerin bringt vor, es handle sich bloss um eine Notsicherung. Werde
der Druck nicht vermindert und das Öl weiterhin mit 6 bar in die Leitung
gepumpt, könnten der Schwimmer sowie die Schliessklappe dadurch
heruntergedrückt und weiterhin Öl in den Tank gepumpt werden. Dies ist
glaubhaft. Anders lässt es sich kaum erklären, wie es zur Überfüllung kommen
konnte. Auch dem Merkblatt Nr. 9 der CITEC Suisse lässt sich entnehmen, dass
der Schliessvorgang zu einem Druckstoss führen könne, sodass die Füllleistung
begrenzt werden müsse.
Jedenfalls trifft es nicht zu, dass die
Überfüllsicherung vom Tankfachmann nicht kontrolliert werden müsste und dass
die Einbauhöhe von 40 mm nur für Neubauten gelten würde. Gemäss dem
Arbeitsablauf der CITEC Suisse Ziffer 4.1.18 ist die mechanische
Überfüllsicherung nach dem Merkblatt Nr. 9 zu kontrollieren. Das Merkblatt Nr.
9 listet fünf Überfüllsicherungen auf und gibt für die verschiedenen Tanks die
Einbauhöhen an. Dort heisst es: «Werden neue Überfüllsicherungen zugelassen, so
sind die Einbauhöhen entsprechend den Einbauvorschriften der Hersteller zu
kontrollieren». Gemeint sind damit neuere Modelle von Überfüllsicherungen als
die fünf aufgelisteten. Gemäss dem Untersuchungsbericht des AfU befand sich im
vorliegenden Tank eine Überfüllsicherung vom Typ «Füllstop-automatic Model
1300». Für prismatische Tanks ohne Dom sieht das Merkblatt Nr. 9 bei einer
Tankhöhe von 1'800 mm eine Einbautiefe von 40 mm vor. Wie unter Erwägung 7.2
ausgeführt wurde, hätten auch die 35 mm tiefen T-Verstrebungen berücksichtigt
werden müssen, sodass die mechanische Überfüllsicherung bei 75 mm hätte
eingebaut werden müssen. Vorliegend befand sich die Überfüllsicherung auf einer
Tiefe von lediglich 20 mm, was vom Tankkontrolleur nicht bemängelt wurde. Die
Einbautiefe wurde wohl gar nicht gemessen. Jedenfalls wurde im
Tankkontroll-Rapport zum Einbaumass T der Überfüllsicherung keine Angabe
gemacht. Deren Funktionstüchtigkeit wurde bejaht.
Inwiefern die Überfüllung durch eine
korrekt eingebaute Überfüllsicherung hätte verhindert werden können, wenn der
Chauffeur die Füllleistung nicht reduziert, lässt sich nicht ermitteln.
Jedenfalls entspricht die Einbauhöhe der Überfüllsicherung nicht dem Stand der
Technik, was vom Kontrolleur nicht beanstandet wurde. Dies stellt einen Mangel
dar.
7.6 Wie von der Vorinstanz richtig
erkannt, hat die Beschwerdeführerin den Schaden zur Hälfte mitverursacht, indem
sie den falschen Messstab nicht beanstandet und ausgetauscht hat und damit
wesentlich zur Überfüllung des Tanks beigetragen hat; zudem auch, indem sie die
nicht korrekte Einbautiefe der Überfüllsicherung nicht beanstandet hat.
8. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat die A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00
festzusetzen sind. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss ist der
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe
bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann
Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_484/2018 vom 6. Februar 2020 bestätigt.