so_gerichte · STBER.2019.81 · 2020-11-18 · de
gewerbsmässiges Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Urteilvom18. November 2020

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Bachmann

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28, Postfach 157,4502Solothurn,

Anschlussberufungsklägerin

gegen

A.___,amtlich verteidigt durchRechtsanwältinSabrinaWeisskopf,

Beschuldigter und
Berufungskläger

betreffendgewerbsmässiges
Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-gesetz

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

Der Vorsitzende eröffnet
die Berufungsverhandlung und gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Die
Berufung des Beschuldigten richtet sich primär gegen den Schuldspruch wegen
Verbrechens gegen das BetmG, die diesbezügliche Sanktion sowie die Einziehung
des Geldbetrags von CHF 292'000.00. Die Staatsanwaltschaft hat die
Anschlussberufung erklärt und verlangt eine höhere Sanktion sowie die
Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 317'700.00 in seiner
Gesamtheit. Das erstinstanzliche Urteil ist betreffend den Mitbeschuldigten B.___,
der auf die Berufungserklärung verzichtete, rechtskräftig geworden. Überdies
rechtskräftig sind die Einziehung diverser in Zusammenhang mit der Hanfindooranlage
stehender Gegenstände sowie die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung der Höhe nach.

Die Staatsanwaltschaft
wirft keine Vorfragen auf. Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf als amtliche
Verteidigerin gibt ein Schreiben von C.___, der ehemaligen Freundin des
Beschuldigten, zu den Akten. Diesem lässt sich die Bestätigung von C.___
entnehmen, dass sie das später sichergestellte Bargeld mehrmals im Frühjahr
2011 im Schlafzimmer-Kleiderschrank beim Beschuldigten bei der Reinigung gesehen
habe. Das Geld sei in Plastiksäcken vakuumiert gewesen und habe sich in einem
Plastikkessel befunden. Auf die Frage an den Beschuldigten, woher das Geld
stamme, habe er geantwortet, es handle sich um Erspartes aus seiner früheren
Erwerbstätigkeit (Barentlöhnung) als Chauffeur und Bauarbeiter bei
verschiedenen Arbeitgebern. Rechtsanwältin Weisskopf weist darauf hin, dass es
sich beim Schreiben nicht um das Original, sondern um eine Kopie handle. Man
habe versucht, das Schreiben [im Ausland] notariell beglaubigen zu lassen, was
jedoch infolge der Corona-Krise gescheitert sei. Sollte das Gericht zur
Auffassung gelangen, dass das Schreiben den Anforderungen an ein Beweismittel
nicht genüge, werde der Beweisantrag auf Einvernahme von C.___ als Zeugin
wiederholt. C.___ könne Auskunft geben zur Frage, ob das sichergestellte Geld
bereits vor dem Betrieb der Hanfanlage vorhanden gewesen sei oder nicht. Staatsanwalt
E.___ beantragt die Ablehnung des Beweisantrags aus den vom Gericht bereits genannten
Gründen. Von einer Einvernahme von C.___ seien keine neuen Erkenntnisse zu
erwarten. Das Gericht weist den Beweisantrag des Beschuldigten nach kurzer
Beratung ab. Zur Begründung hält der Vorsitzende fest, dass C.___ bei einer
Vorladung als Zeugin das im Schreiben Gesagte bestätigen würde, weshalb die
Zeugenaussage keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse verspreche.

Anschliessend wird der
Beschuldigte zur Sache und zur Person befragt. Für die Aufnahmen wird auf das
separate Einvernahmeprotokoll und die Tonaufnahme verwiesen.

Es werden keine weiteren
Beweisanträge gestellt, weshalb das Beweisverfahren geschlossen werden kann.
Die Parteien stellen und begründen folgende Anträge:

Staatsanwalt E.___:

Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf:

Der Beschuldigte nimmt die
Gelegenheit zum letzten Wort wahr und führt aus, es sei ein riesiger Eingriff
in sein Leben, wenn er sein Geld verliere. Er habe keine Altersvorsorge ausser
der AHV. Bezüglich dem Hanf habe er noch eine Bemerkung. Dessen THC-Gehalt sei
nie festgestellt worden. Es könne ja sein, dass der Hanf gar kein THC gehabt
habe.

Damit endet die
öffentliche Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Beratung
zurück. Die Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil
wird den Parteien durch den Gerichtsschreiber telefonisch mitgeteilt. Das
Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I.          Prozessgeschichte

1. Die Polizei [...] wurde durch
verschiedene Personen immer wieder darauf angesprochen, dass auf dem Hof von A.___
(Beschuldigter) in [Ort] Hanf angepflanzt werde (Akten Seite [AS] 3).

2. Am 24. März 2014 erliess die Staatsanwaltschaft
einen Hausdurchsuchungsbefehl betreffend die Wohnräume des Beschuldigten
einschliesslich der dazugehörigen Estrich- und Kellerräume (AS 429).

3. Am 31. März 2014 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen A.___ eine Strafuntersuchung wegen Vergehen gegen das BetmG
(Art. 19 Abs. 1 BetmG, AS 420).

4. Am 10. April 2014 führte die Polizei
Kanton Solothurn gestützt auf den Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft
vom 24. März 2014 in der Liegenschaft [Adresse] 19 in [Ort] eine
Hausdurchsuchung durch. In der ehemaligen, am Wohnhaus angebauten Scheune stellten
die Polizeibeamten eine Hanf-Indooranlage fest (AS 4 ff.).

Gleichentags wurde auch eine
Strafuntersuchung gegen den [Anverwandten] von A.___, B.___, wegen Vergehen
gegen das BetmG eröffnet (AS 421).

5. Am 11. April 2014 wurde dem
Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt (AS 455).

6. Die Anklageschrift datiert vom 4.
Juni 2018 (AS 549 ff.).

7. Am 29. Januar 2019 erliess das
Amtsgericht Thal-Gäu folgendes Urteil (AS 671 ff.):

2.A.___ wird verurteilt zu
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit
von 2 Jahren.

3.B.___hat sich
schuldig gemacht des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
gewerbsmässig begangen in der Zeit von August 2011 bis 10. April 2014.

4.B.___wird
verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

5.Die von B.___ ausgestandene
Untersuchungshaft vom 10. April 2011 bis 11. April 2011 (2 Tage) wird im
Erstehungsfall an die Freiheitsstrafe angerechnet.

6.Die
Entschädigungsforderungen von B.___ werden abgewiesen.

7.Der bei A.___ sichergestellte
Bargeldbetrag vonCHF 317'700.00wird im Umfang vonCHF 292'000.00eingezogen und verfällt nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Staat
Solothurn. Der Betrag vonCHF 25'700.00ist nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils A.___auszuzahlen, unter Verrechnung mit
dessen Kostenanteil für die Gerichtskosten gemäss Ziffer 11 hiernach.

8.Die restlichen
sichergestellten Gegenstände gemäss Verzeichnissen vom 10. April 2014 (2
Bücher, 1 Hanf-Zentrifuge, 1 Hanf-Trocknungsanlage sowie eine Hanf-Indooranlage
gemäss separaten Materiallisten Nr. 1 und Nr. 2) werden eingezogen und sind zu
verwerten resp. zu vernichten.

9.Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung von A.___, Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, wird auf
CHF 9'531.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Das Honorar von Sabrina
Palermo-Walker als vormalige amtliche Verteidigerin von A.___ ist in diesem
Betrag inbegriffen. Das Honorar, abzüglich der bereits geleisteten
Akonto-Zahlung von CHF 4'000.00, ist zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).

10.Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Dominik Schnyder, wird auf
CHF 6'941.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn unter Abzug der bereits geleisteten
Akonto-Zahlung von CHF 3'000.00. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

11.Die Verfahrenskosten mit
einer Urteilsgebühr von CHF 3'700.00, total CHF 7'500.00, haben A.___ und B.___
je zur Hälfte zu bezahlen. Der Anteil von A.___ von CHF 3'750.00 wird mit dem
ihm zurückzuerstattenden Betrag gemäss Ziffer 7 hiervor verrechnet.

8.1 B.___ meldete am 11. Februar 2019
gegen dieses Urteil die Berufung an (AS 678).

8.2 Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019
teilte der amtliche Verteidiger mit, dass auf eine Berufungserklärung
verzichtet werde.

8.3 Das Berufungsverfahren wurde mit
Beschluss der Strafkammer vom 2. März 2020 abgeschrieben.

9.1 Der Beschuldigte meldete ebenfalls
am 11. Februar 2019 gegen das Urteil die Berufung an (AS 682).

9.2 Gemäss Berufungserklärung vom 10.
Dezember 2019 richtet sich das Rechtsmittel gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

10. Am 23. Januar 2020 erklärte die
Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung.

Diese richtet sich gegen folgende
Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

11. Damit sind folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand
des Berufungsverfahrens:

12. Mit Verfügung vom 9. November 2020
wurde den Parteien mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem sichergestellten
Betrag von CHF 317'700.00 neben den Voraussetzungen der Einziehung (Art. 70
StGB) auch diejenigen der Festsetzung einer Ersatzforderung (Art. 71 StGB)
geprüft werden.

II.         Die Hausdurchsuchung vom 10.
April 2014

1.Polizeiliche
Sicherstellungen

1.1 Am 24. März 2014 erliess die
Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl betreffend die Wohnräume des
Beschuldigten [an der] [Adresse] 9 in [Ort] einschliesslich der dazugehörigen
Estrich- und Kellerräume (AS 9). Die Hausdurchsuchung wurde am 10. April 2014
durch die Polizei Kanton Solothurn durchgeführt. Vor Ort wurde durch die
Polizei bei der Staatsanwaltschaft ein mündlicher Durchsuchungsbefehl betreffend
die von [] seinem [Anverwandten] bewohnte Wohnung im 1. Stock eingeholt (AS
12).

1.2 Anlässlich der Hausdurchsuchung
wurden folgende Gegenstände sichergestellt (AS 15 ff.):

1.3 Gemäss Protokoll der Geldzählung (AS
24) wurde das Bargeld sichergestellt in insgesamt 6 Vakuum-Säcken und einem
Couvert der [Bank]. Die sichergestellte Summe betrug total CHF 317'700.00 und
war wie folgt gestückelt:

1.4 Gemäss dem
Hanf-Probeentnahme-Protokoll (AS 22 f.) wurden in der am Wohnhaus angebauten
Scheune 983 Hanfpflanzen festgestellt mit einer Höhe von 20-50 cm sowie 100 cm.
Die Pflanzen wurden unmittelbar nach der Hausdurchsuchung ohne Prüfung des
THC-Gehalts im Einverständnis des Beschuldigten vernichtet (AS 3).

2.Formelle Einwände des
Beschuldigten

Anlässlich der Berufungsverhandlung
machte die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten geltend, die
Hausdurchsuchung vom 10. April 2014 sei infolge formeller Mängel des
Hausdurchsuchungsbefehls vom 24. März 2014 widerrechtlich gewesen.

2.1Gesetzliche Ausgangslage

Nach Art. 241 Abs. 1 StPO werden
Durchsuchungen und Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In
dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich
schriftlich zu bestätigen. Der Befehl bezeichnet nach Art. 241 Abs. 2 StPO die
zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände
oder Aufzeichnungen (lit. a), den Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit
der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (lit. c). Als
Zwangsmassnahme hat ein Hausdurchsuchungsbefehl zudem den allgemeinen
Grundsätzen nach Art. 197 StPO zu genügen. Namentlich muss ein hinreichender
Tatverdacht vorliegen (Art. 197 Abs. 1 StPO).

2.2Wortlaut des
Hausdurchsuchungsbefehls

Mit dem Hausdurchsuchungsbefehl vom 24.
März 2014 verfügte die zuständige a.o. Staatsanwältin «die Durchsuchung der
Wohnräume von A.___, geb. [Datum], [] [Ort], [Adresse] 9, einschliesslich der
dazugehörigen Estrich- und Kellerräume nach zu beschlagnahmenden Gegenständen
und Vermögenswerten, auszuführen durch die Polizei Kanton Solothurn.» Zur
Begründung wurde Folgendes ausgeführt: «Gestützt auf die bisherigen
Erkenntnisse ist zu vermuten, dass sich in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten
Beweismittel des strafbaren Verhaltens finden lassen (Hanfpflanzen,
BetmG-Utensilien, etc.).»

2.3Formaler Mangel

2.3.1 Der Beschuldigte macht geltend,
der Hausdurchsuchungsbefehl habe sich nicht auf das durchsuchte Objekt bezogen.
So sei die «[Adresse] 19» durchsucht worden, jedoch beziehe sich der
Hausdurchsuchungsbefehl auf die «[Adresse] 9». Bereits aus diesem Grund sei die
Hausdurchsuchung widerrechtlich gewesen.

2.3.2 Der Einwand des Beschuldigten
verfängt nicht. Der Umstand, dass bei der Hausnummer eine Zahl vergessen wurde,
vermag sich auf die Gültigkeit des Hausdurchsuchungsbefehls nicht auszuwirken.
Es handelt sich um einen offensichtlichen Verschrieb. Aufgrund der übrigen
Angaben (Name des Beschuldigten und persönliche Angaben, Strasse und Ort) war
für jedermann  und insbesondere den Beschuldigten selbst  klar, dass sich der
Hausdurchsuchungsbefehl auf dessen Grundstück [an der] [Adresse] 19 bezog. Der
Hausdurchsuchungsbefehl hat Begrenzungs- und Überprüfungsfunktion. Es soll den
Betroffenen ermöglicht werden, die Durchführung der Massnahmen zu überprüfen
und gegebenenfalls rechtzeitig Einwände zu erheben (Diego R. Gfeller in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2014,
Art. 241 StPO N 8). Durch den Verschrieb im Hausdurchsuchungsbefehl wurden die
Verteidigungsrechte des Beschuldigten nicht tangiert. Die Rüge ist unbegründet.

2.4Durchsuchungsobjekt

2.4.1 Der Beschuldigte macht geltend,
die Durchsuchung sei im Hausdurchsuchungsbefehl auf die Wohnräume sowie die
Keller- und Estrichräume beschränkt worden. Die Scheune, in welcher die
Hanf-Indooranlage gefunden worden sei, werde hiervon jedoch nicht erfasst. Was
nicht als Durchsuchungsobjekt bezeichnet werde, dürfe auch nicht durchsucht
werden. Wenn sich die Anordnung im Hausdurchsuchungsbefehl als zu eng erweise,
müsse ein neuer Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt werden. Vorliegend sei eine
unzulässige Beweisausforschung vorgenommen worden.

2.4.2 Der Begriff der im
Hausdurchsuchungsbefehl genannten «Wohnräume» des Beschuldigten kann nicht
anders verstanden werden, als dass sämtliche dem Herrschaftsbereich des
Beschuldigten unterstehenden Räume am Durchsuchungsort erfasst wurden. Den
Strafbehörden sind die räumlichen Verhältnisse bei der zu durchsuchenden
Liegenschaft in der Regel im Voraus nicht im Detail bekannt und können auch
nicht bekannt gemacht werden. Der Schutzzweck der genauen Bezeichnung des
Durchsuchungsobjekts im Hausdurchsuchungsbefehl bezieht sich zudem in erster
Linie auf den verfassungsrechtlich besonders geschützten Privatbereich des
Adressaten und mithin dessen Wohnung. Dass Nebenräume auch erfasst werden, lässt
sich der Formulierung «einschliesslich der dazugehörigen Estrich- und
Kellerräume» klar entnehmen. Hinzu kommt, dass sich die Strafbehörden der
Grenze des Hausdurchsuchungsbefehls durchaus bewusst waren. Hinsichtlich der
Wohnung [] des Beschuldigten  und mithin eines Objekts ausserhalb des
Herrschaftsbereichs des Beschuldigten  wurde vor Ort ein separater
Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt. Die Rüge der ungenügenden Umschreibung des
Durchsuchungsobjekts ist unbegründet.

2.5Durchsuchungszweck

2.5.1 Der Beschuldigte bringt vor, dass
der vermutete strafbare Sachverhalt im Hausdurchsuchungsbefehl klar geschildert
werden müsse. Im vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl liesse sich Folgendes
lesen: «Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse ist zu vermuten, dass sich in
den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweismittel des strafbaren Verhaltens
finden lassen (Hanfpflanzen, BetmG-Utensilien, etc.).» Die verfolgte Straftat
sei zu bezeichnen. Vorliegend würden bloss Beweismittel strafbaren Verhaltens
genannt. Der vermutete Sachverhalt müsse aber summarisch geschildert werden
(BSK StPO II, Art. 241 N 13 ff.). Es müsse präzise angegeben werden, welcher
Tatbestand vermutet werde (a.a.O., N 16). Vorliegend sei von einer
Hanf-Indooranlage keine Rede. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der
hinreichende Tatverdacht erst durch die Zwangsmassnahme habe geschaffen werden
sollen, was einer unzulässigen Beweisausforschung gleichkomme.

2.5.2 Aus dem Hausdurchsuchungsbefehl
geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung zum Zweck der
Sicherung von betäubungsmittelstrafrechtlich relevanten Beweismitteln wie
Hanfpflanzen und weiteren BetmG-Utensilien anordnete. Dem Beschuldigten war
damit klar, dass es um eine Hausdurchsuchung im Hinblick auf
Betäubungsmitteldelikte ging. Zu verlangen, dass als Zweck die Aushebung einer
Hanf-Indooranlage hätte genannt werden müssen, würde zu weit gehen und auf die Erforderlichkeit
eines dringenden Tatverdachts für Hausdurchsuchungen hinauslaufen. Im Zeitpunkt
der Ausstellung des Hausdurchsuchungsbefehls bestand ein hinreichender
Tatverdacht, dass in der Liegenschaft des Beschuldigten
betäubungsmittelstrafrechtlich relevante Handlungen begangen würden bzw.
entsprechende Beweismittel vorzufinden wären. Dies genügt. Der Verzicht auf die
Nennung genauer Tatbestände schadet nicht, zumal die Palette an
Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit Cannabis weit ist. Die Rüge ist
unbegründet.

2.6Tatverdacht

2.6.1 Der Beschuldigte macht geltend,
chronologisch erscheine als erstes der Hausdurchsuchungsbefehl vom 24. März 2014.
Zu diesem Zeitpunkt sei noch gar kein Verfahren eröffnet worden. Es sei nicht
nachvollziehbar, wie es zu dieser Hausdurchsuchung gekommen sei. Zum
Tatverdacht finde sich nur ein einziger Satz in der Strafanzeige: Aufgrund
mehrerer Meldungen habe man Vorabklärungen eingeleitet. Informationen über die
Melder lägen aber keine vor. Das Strafverfahren habe deshalb auf blossen
Gerüchten beruht. Ebenso sei die Einholung der Stromrechnungen nicht
dokumentiert worden. Im Ergebnis habe man ohne konkreten, hinreichenden Tatverdacht
den Bauernhof des Beschuldigten durchsucht, was einer unzulässigen
Beweisausforschung gleichkomme.

2.6.2 Vorliegend steht nicht der
Tatverdacht an sich in Frage, sondern dessen Zustandekommen. Zu prüfen ist
zunächst, ob die Kenntnis der Identität der anonymen Melder sowie des Inhalts
deren Aussagen Voraussetzung für die Verwertung dieser Informationen im Rahmen
der Tatverdachtsprüfung ist. Das Wissen der anonymen Melder ist der Polizei
zuzurechnen. Nach Art. 306 Abs. 1 StPO stellt die Polizei im
Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der
Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten
Sachverhalt fest. Es handelt sich bei den Meldungen mit Blick auf diese
Bestimmung nicht um Anzeigen Privater, welche Gegenstand der Verfahrensakten
sind, sondern «eigene Feststellungen» der Polizei. Diese fallen in den
Anwendungsbereich der sicherheitspolizeilichen Tätigkeit nach dem Gesetz über
die Kantonspolizei (BGS 511.11). Dass den Meldern Anonymität zugesichert wird, ist
der Polizei zuzugestehen (vgl. Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 76 StPO N 3).
Die StPO ist nicht anwendbar. Die anonymen Meldungen können damit zur
Begründung des Tatverdachts verwertet werden.

2.6.3 Der Beschuldigte rügt weiter, der
Beizug der Stromrechnungen sei nicht dokumentiert worden, weshalb diese nicht
zur Begründung des Tatverdachts hätten beigezogen werden dürfen. Die
Stromrechnungen waren aufgrund der anonymen Meldungen im Rahmen der
sicherheitspolizeilichen Tätigkeit der Kantonspolizei Solothurn beigezogen
worden. Es bestand damit bereits ein Anfangsverdacht, weshalb die StPO zu
beachten war (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Rechtsnatur der Stromrechnungen
kann letztlich offengelassen werden, wobei die Qualifikation als schriftlicher
Bericht nach Art. 145 StPO naheliegend erscheint. Massgebend ist letztlich,
dass nach Art. 76 StPO sämtliche Verfahrenshandlungen  und mithin auch die
Einholung der Stromrechnungen  protokolliert werden mussten. Vorliegend ist offensichtlich,
dass die Stromrechnungen von der Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
eingeholt wurden (Art. 299 Abs. 2 StPO; AS 4 f.). Aus den Akten ergibt sich
zudem, dass die Unterlagen betreffend den Stromverbrauch bei der Polizei am 16.
Januar 2014 per E-Mail eingingen (AS 4850). Zutreffend ist, dass die
eigentliche Anfrage an die [Stromlieferantin] durch die Polizei nicht
dokumentiert ist. Dieser Mangel führt jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der Stromrechnungen
im Zusammenhang mit der Beurteilung des Tatverdachts, da damit keine
Einschränkungen der Verteidigungsrechte und -möglichkeiten des Beschuldigten
verbunden waren. Die Stromrechnungen selbst bildeten jederzeit Bestandteil der
Akten und der Beschuldigte hatte entsprechend Gelegenheit, sich dazu zu
äussern.

2.6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass
sowohl die anonymen Meldungen wie auch die daraufhin beigezogenen
Stromrechnungen geeignet waren, einen hinreichenden Tatverdacht gegen den
Beschuldigten wegen möglicher Betäubungsmitteldelikte zu begründen. Es handelte
sich bei der beanstandeten Hausdurchsuchung somit nicht um eine
Zwangsmassnahme, welche gestützt auf blosse Gerüchte und Mutmassungen erfolgte,
um eventuell Beweise eines strafbaren Verhaltens zu finden (Beweisausforschung
bzw. «fishing expedition»). Vielmehr war der hinreichende Tatverdacht
rechtskonform begründet worden. Die entsprechende Rüge des Beschuldigten ist
unbegründet.

III.        Die Verwertbarkeit von
Einvernahmen

Die Vertreterin des Beschuldigten
stellte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Rahmen der
Vorfragen den Antrag, es seien sämtliche Einvernahmeprotokolle gestützt auf
Art. 141 Abs. 4 StPO und Art. 168 Abs. 1 i.V. mit Art. 141 Abs. 2 StPO als unverwertbar
aus den Akten zu weisen (AS 629). Das Amtsgericht qualifizierte in der Folge
diverse Einvernahmen bzw. Teile davon des Beschuldigten und von mehreren
Auskunftspersonen als unverwertbar, ohne dies allerdings im Dispositiv bzw. in
einem separaten  und anfechtbaren  Beschluss zum Ausdruck zu bringen.

A.Die Einvernahmen des
Beschuldigten

1. Der Beschuldigte wurde polizeilich
erstmals am 10. April 2014, 12:55 h, einvernommen (AS 228 ff.). In diesem
Zeitpunkt waren der Staatsanwaltschaft folgende Umstände bekannt:

2.1 Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss
eine beschuldigte Person verteidigt werden, wenn ihr (u.a.) eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (notwendige Verteidigung). Wurden
in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise
erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so
ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre
Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO).

2.2 An die «Erkennbarkeit» der
notwendigen Verteidigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen und sie hat
sich an objektiven Massstäben zu orientieren (Niklaus Ruckstuhl in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 131 StPO, N 12).

Gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG beträgt die
Mindeststrafe bei einer schweren Widerhandlung gegen das BetmG ein Jahr
Freiheitsstrafe. Ein schwerer Fall liegt u.a. bei einer gewerbsmässigen
Tatbegehung vor (Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG). Auf Grund der nach der
Hausdurchsuchung vom 10. April 2014 vorliegenden Erkenntnisse (mögliche
Tatbegehung seit knapp drei Jahren, Sicherstellung von knapp 1'000 Hanf-Pflanzen
und Bargeld von über CHF 300'000.00) hätte die Staatsanwaltschaft erkennen
müssen, dass ein schwerer Fall einer Widerhandlung gegen das BetmG vorliegen
und dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr drohen könnte.
Sie hätte ihm deshalb vor der Einvernahme vom 10. April 2014 (AS 228 ff.) einen
Verteidiger bestellen müssen. Da diese Beweiserhebung ohne Verteidigung
erfolgte und der Beschuldigte während des Verfahrens nie auf eine Wiederholung
der Einvernahme verzichtet hat, muss sie gestützt auf Art. 131 Abs. 3 StPO als
ungültig bezeichnet werden.

2.3.1 Gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO sind
Beweiserhebungen, die ohne erkennbar notwendige Verteidigung durchgeführt
wurden, nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung
verzichtet. Unterbleibt ein solcher Verzicht, ist ein solcher Beweis in keinem
Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dasselbe gilt auch für weitere
Beweise, die durch eine rechtswidrige Beweiserhebung ermöglicht wurde (Art. 141
Abs. 4 StPO).

2.3.2 Die Einvernahme des Beschuldigten
vom 10. April 2014 ist absolut unverwertbar. Sie ist aus den Akten zu weisen
und nach Rechtskraft des Urteils zu vernichten. Das gleiche gilt für sämtliche
späteren Aussagen des Beschuldigten, welche sich auf diese erste Einvernahme
stützen; soweit in diesen Einvernahmen Fragen gestellt werden, welche auf
Aussagen des Beschuldigten vom 10. April 2014 Bezug nehmen und der Beschuldigte
diese beantwortete, handelt es sich um Folgebeweise, die ebenfalls nicht
verwertbar sind (Art. 141 Abs. 4 StPO). Diese Einvernahmen sind, da nicht
vollumfänglich ungültig, in den Akten zu belassen, die betreffenden Aussagen
sind aber schwarz einzufärben.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende
Aussagen:

B.Die Einvernahmen des
Mitbeschuldigten B.___

1. Die gleiche Problematik stellt sich
auch beim Beschuldigten B.___, dem [Anverwandten] des Beschuldigten, der das
erstinstanzliche Urteil akzeptiert hat. B.___ wurde ebenfalls am 10. April 2014
als Beschuldigter einvernommen, ohne dass ein Verteidiger anwesend war. Ein
amtlicher Verteidiger wurde zwar noch am 10. April 2014, aber offenbar nach
dieser Einvernahme, bestellt (AS 484). Da B.___ anlässlich dieser Einvernahme
die Aussage verweigerte (AS 257 ff.), blieb dieser Umstand ohne Relevanz.

2. Soweit aber in späteren Einvernahmen
auf Aussagen von A.___ Bezug genommen wurde, die nicht verwertbar sind, müssen
auch die entsprechenden Aussagen von B.___ als unverwertbar bezeichnet werden.
In seinem Fall sind folgende Aussagen ungültig und damit unverwertbar:

Fragen 19-21, 23, 25-29,
32, 33, 42-43, 46, 49-51, 55-58, 77

Fragen 3, 4, 8, 12-21,
26-28, 40, 41, 45

Der Beschuldigte verlangt zusätzlich, es
seien die Zeilen 224-231 der Einvernahme vom 5. Mai 2015 (AS 284) aus den Akten
zu weisen. Entsprechende Frage bezieht sich auf die von der Polizei
beigezogenen Stromrechnungen und konfrontiert B.___ mit deren extremen Anstieg
im zweiten Halbjahr 2011. Da die Stromrechnungen verwertbar sind (E. II.2.5.3
hiervor), erweist sich auch die diesbezügliche Frage als zulässig und damit als
verwertbar.

C.Die Einvernahmen von
Auskunftspersonen

1. Art. 178 und Art. 179 StPO regeln,
wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Die Polizei befragt eine Person, die
nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson (Art. 179
StPO). Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage
verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme
der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen die
Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre
Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO).

2. Zeugin oder Zeuge ist eine an der
Begehung einer Strafftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende
Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist (Art. 162 StPO). Jede
zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet;
vorbehalten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte (Art. 162 Abs. 2 StPO). Das
Zeugnis können unter anderem verweigern die Ehegattin der beschuldigten Person,
wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt und die in gerader Linie
Verwandten der beschuldigten Person (Art. 168 Abs. 1 lit. a  c StPO). Die einvernehmende
Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der Einvernahme auf ihre
Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und
der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die
Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist
die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 177 Abs. 3 StPO).

3. Die Auskunftsperson ist der
beschuldigten Person bezüglich Mitwirkungspflichten in einer Strafuntersuchung
gleichgestellt, indem sie generell nicht zur Aussage, geschweige denn zur
wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet ist. Zur wahrheitsgemässen Aussage sind
einzig der Zeuge oder die Zeugin verpflichtet, die definitionsgemäss an der
abzuklärenden Straftat nicht beteiligt sind und deshalb im Hinblick auf den
Gang des Strafverfahrens keine eigenen Interessen verfolgen (BGE 144 IV 28 E.
1.3.1).

4. Entsprechend der unterschiedlichen
strafprozessualen Stellung dient das Aussageverweigerungsrecht der
Auskunftsperson und dasjenige der Zeugin oder des Zeugen unterschiedlichen
Zielsetzungen: Mit dem allgemeinen Hinweis des Aussageverweigerungsrechts der
Auskunftsperson wird dieser signalisiert, dass sie nicht zu Aussagen
verpflichtet ist, welche ihr möglicherweise schaden könnten. Demgegenüber
betrifft das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nicht den Schutz der
befragten, sondern den Schutz der beschuldigten Person. Dieser nahestehende
Personen sollen aus Rücksichtnahme auf besonders enge persönliche Beziehungen
zu ihr vor dem Interessenkonflikt bewahrt werden, entweder wahrheitsgemäss
auszusagen und damit die persönliche Beziehung zur beschuldigten Person aufs
Spiel zu setzen oder eine Verurteilung wegen falschen Zeugnisses in Kauf zu
nehmen. Es ist angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen des allgemeinen
Aussageverweigerungsrechts der Auskunftsperson und des spezifischen
Aussageverweigerungsrechts der Zeugin oder des Zeugen unerlässlich, die zu
befragende Person über beide Arten der Mitwirkungsrechte zu belehren, wenn die
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (BGE 144 IV 28 E. 1.3.1).

5. Die Polizei befragt eine Person, die
nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, generell als Auskunftsperson
(Art. 179 Abs. 1 StPO). Wenn vor Einvernahmebeginn klar ist, dass es sich bei
der einzuvernehmenden Person um einen Quasi-Zeugen handelt, ist sie auf die
Zeugnisverweigerungsrechte gemäss Art. 168 ff. StPO aufmerksam zu machen. Das
Verwertungsverbot einer Einvernahme gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO gilt auch
für den Fall, da die Einvernahme von der Polizei durchgeführt worden ist.
Früher gemachte Aussagen bleiben bei einer späteren Geltendmachung des
Zeugnisverweigerungsrechts nur verwertbar, wenn der Zeuge schon bei der
früheren Einvernahme hinreichend über seine Zeugnisverweigerungsrechte belehrt
wurde (BGE 144 IV 28 E. 1.3.3).

6. Gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO hat die
einvernehmende Behörde die einzuvernehmende Person auf ihre
Aussageverweigerungsrechte aufmerksam zu machen, sobald sie aufgrund der
Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und
beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das
Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar. Letzteres
ist eine eigentliche «Holschuld» der Strafverfolgungsbehörden: Die
Auskunftsperson muss nachträglich aktiv darauf hingewiesen werden, dass bei der
betroffenen früheren Einvernahme ein Zeugnisverweigerungsrecht bestanden hätte
und ein entsprechender Hinweis unterblieben ist. Nur falls die betroffene
Person auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet, sind auch die früheren
Aussagen verwertbar. Das gegenteilige Resultat  die Annahme der Verwertbarkeit
bei fehlender nachträglicher Berufung auf das Verweigerungsrecht  hätte eine
Aushöhlung des Aussageverweigerungsrechts und namentlich auch der gesetzlich
explizit statuierten Hinweispflicht nach Art. 177 Abs. 1 StPO zur Folge. Von
einer Auskunftsperson zu verlangen, selbständig auf den unterlassenen Hinweis
auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu werden und sich nachträglich
darauf zu berufen, würde zu weit gehen.

7.1 Am 10. April 2014 wurde F.___, die
Tochter des Beschuldigten, polizeilich als Auskunftsperson befragt (AS 197
ff.). Die Einvernahme erfolgte ohne vorgängigen Hinweis auf das
Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. c StPO. F.___ wurde auch
später nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, weshalb die
Einvernahme unverwertbar ist.

7.2 Gleich verhält es sich mit der
polizeilichen Einvernahme von G.___, dem Sohn des Beschuldigten, vom12. April
2014 (AS 214 ff.). Auch bei dieser Einvernahme erfolgte auch nachträglich kein
Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Die Einvernahme ist nicht
verwertbar.

7.3 H.___, ein weiterer Sohn des Beschuldigten,
wurde ebenfalls am 12. April 2014 polizeilich als Auskunftsperson einvernommen
(AS 205 ff.). Am 26. März 2018 erfolgte eine weitere Einvernahme von H.___
durch die Staatsanwaltschaft, diesmal als Zeuge (AS 208 ff.). H.___ wurde nicht
auf den unterlassenen Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht an der ersten
Einvernahme hingewiesen, weshalb diese unverwertbar ist.

7.4 C.___ war 2014 seit 4 Jahren die
Freundin des Beschuldigten. Sie lebt [im Ausland] und besucht den Beschuldigten
jeweils in der Schweiz. So war sie im Januar 2014 und im März/April 2014 für je
14 Tage in der Schweiz. Im Februar 2014 hielt sich der Beschuldigte nach einer
Operation für eine Woche [im Ausland] auf.

Der Begriff der «faktischen
Lebensgemeinschaft» gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO bezieht sich auf zwei
Personen, die eine eheähnliche Beziehung pflegen, d.h. eine Wohn-, Tisch- und
Bettgemeinschaft bilden, wobei nicht in jedem Fall zwingend alle
Begriffselement gegeben sein müssen (Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art.
168 StPO, N 7). Das Bundesgericht geht bei einer auf Dauer oder längere Zeit
angelegten, umfassenden Lebensgemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter,
welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente
aufweist, von einer faktischen Lebensgemeinschaft aus (6B_967/2020 E.2.3.4).

Angesichts des Umstandes, dass der
Beschuldigte zur Zeit der Einvernahme von C.___ im April 2014 in der Schweiz
und diese [im Ausland] lebte und sie sich jeweils lediglich vorübergehend für
kürzere Zeit gegenseitig besuchten, kann nicht von einer faktischen
Lebensgemeinschaft im beschriebenen Sinne gesprochen werden. Die Aussagen von C.___
vom 12. April 2014 sind deshalb verwertbar.

Die Einvernahme von C.___ enthält
keinerlei Aussagen, welche für den rechtsrelevanten Sachverhalt von Bedeutung
sind. Es wird deshalb in der Folge nicht weiter auf sie eingegangen.

IV.       Die verwertbaren Aussagen

A.Beschuldigter

1. Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 13. Juni 2014 führte der Beschuldigte auf den Vorhalt, der
Minimalertrag aus dem Hanfanbau habe CHF 360'000.00 betragen, aus, dass dies
unmöglich sei. Es treffe zu, dass beim beschlagnahmten Bargeld von CHF
317'700.00 ein Teil aus dem Hanfverkauf stamme. Der grösste Teil sei aber seine
Altersvorsorge, die er in den letzten 30 Jahren zusammengespart habe. Er habe
keinen Drittel in der Anlage gearbeitet, den Rest habe sein [Anverwandter]
gemacht. Beim Verkauf sei der [Anverwandte] auch immer dabei gewesen. Vom Erlös
habe er manchmal etwas gebraucht, die Pflanzen und die Anlage hätten auch Geld
gekostet und den Rest habe er mit dem [Anverwandten] geteilt. Bei dem Geld, das
die Polizei gefunden habe, sei von diesem Geld dabei gewesen.

2. Am 5. Mai 2015 wurde der Beschuldigte
durch die Staatsanwaltschaft einvernommen (AS 242 ff.). Er führte aus, dass der
Umsatz bei CHF 100'000.00  120'000.00 gewesen sei. Er könne nicht mehr sagen,
welche Aufwendungen er für die Anlage erbracht habe. Pro Kilo habe er ca. CHF
4'000.00 bis 4'500.00 verdient. Dieser Erlös sei jeweils mit dem [Anverwandten]
geteilt worden. Die beschlagnahmten CHF 317'700.00 sei seine Altersvorsorge.
Seit er 20 Jahre alt sei, lege er immer etwas auf die Seite. Das Geld bestehe
ganz sicher nicht aus dem Hanf. Er habe Frau C.___ angewiesen, das Geld zu
verstecken, weil er davon ausgegangen sei, es würde sicher heissen, dass das
Geld aus dem Verkauf der Drogen stamme.

3. Am 22. September 2017 erfolgte eine
weitere Einvernahme des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft (AS 249
ff.). Zu den beschlagnahmten CHF 317'700.00 führte er aus, dass er bei den
Eltern gewohnt und gegessen und alles, was er seit dem Stiftenlohn nebenbei
erarbeitet habe, dort dabei sei. Er habe neben der Landwirtschaft auf dem Bau
als Maschinist und Chauffeur gearbeitet. Letztmals habe er kurz vor der
Hausdurchsuchung den Erlös aus einem Mastvieh-Verkauf von ca. CHF 20'000.00 
30'000.00 hinzugelegt. Seine Ex-Frau habe sicher von dieser Altersvorsorge gewusst.
Er habe das Geld als Einkommen versteuert, als Anlage aber nicht. Auf Vorhalt,
dass er am 29. Juni 2011 einen Bargeldbetrag von CHF 32'000.00 auf sein Konto
bei der [Bank] einbezahlt habe, führte der Beschuldige aus, dass er
Bareinkünfte auf sein Konto einbezahlt und nicht zur Altersvorsorge gelegt
habe, wenn er Betriebskapital gebraucht habe für eine Investition.

4. Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung machte der Beschuldigte keine Aussagen (AS 643 f.).

5. Anlässlich der Verhandlung vor
Obergericht gab der Beschuldigte an, zum Betrieb der Hanf-Indooranlage wolle er
sich nicht mehr äussern. In den sichergestellten CHF 317'700.00 sei auch
sein erster Lohn als «Stift» enthalten. Bis 1988 habe er seinen Lohn im
«Zahltagseckli» erhalten. Er habe zuhause im Betrieb der Eltern und auswärts
gearbeitet und das Einkommen immer sparen können. Aus dem Hanfverkauf stammten
höchstens CHF 50'000.00. Dies sei die Differenz zu dem Betrag, den er bereits
vorher gehabt habe. Das Geld habe seine Ex-Frau damals gezählt, eingepackt und
vakuumiert. Der grösste Teil des Betrags sei damals schon vorhanden gewesen. Er
habe auch heute noch Bargeld zuhause.

B.B.___

1. Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 11. April 2014 (AS 260 ff.) führte B.___ aus, er sei [2011] auf
dem Hof des Beschuldigten eingezogen []. Die Indoor-Anlage in [Ort] habe er
installiert. Er betreibe die Anlage seit Dezember 2013, also seit 5 Monaten.
Mit der Anlage seien maximal 1'000 Pflanzen bewirtschaftet worden, manchmal
auch nur 500, 400 oder 300. Die Blüten könne man pro Jahr vielleicht dreimal
schneiden. Pro Ernte seien 2  5 Kilo eingefahren worden. Er wisse nicht, ob
die Blüten verkauft worden seien. Er selbst konsumiere Hanf, ca. 3 Gramm pro
Woche.

2. Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 15. Juli 2014 (AS 271 ff.) führte B.___ aus, dass er am Gewinn
zu 50% beteiligt gewesen sei. Der Ertrag habe maximal CHF 200'000.00 betragen.
Es seien viele Pflanzen kaputt gegangen, es seien viele Insekten drin gewesen,
erst beim zweiten oder dritten Mal sei es gut gegangen. Wenn sie pro Pflanze 10
Gramm Ertrag gehabt hätten, sei dies gut gewesen. Er habe von A.___ aus dem
Hanfverkauf ca. CHF 70  80'000.00 erhalten. Von diesem Betrag habe er ca.
(«plus minus») CHF 20'000.00 an die Produktionskosten bezahlen müssen.

3. Anlässlich der Einvernahme vom 5. Mai
2015 durch die Staatsanwaltschaft (AS 278 ff.) führte B.___ aus, dass der
Umsatz um die CHF 100'000.00 betragen habe. Die Anschaffungskosten hätten um die
CHF 50'000.00 betragen. Die Unterhaltskosten für sich und für den Beschuldigten
bezifferte er auf je CHF 20'000.00. B.___ korrigierte das Datum seines Einzugs
im Hof des Beschuldigten: Er [] sei [] bereits im März 2010 dort eingezogen.

C.Drittpersonen

1. I.___ war von [1987 bis 2016] mit dem
Beschuldigten verheiratet. Wie den beigezogenen Ehescheidungsakten entnommen
werden kann, lebten die Ehegatten A.___-I.___ bis September 2009 in gemeinsamem
Haushalt.

Anlässlich ihrer Befragung als Zeugin
durch die Staatsanwaltschaft am 14. November 2017 (AS 221 ff.) führte sie aus,
ihr sei nicht bekannt, dass der Beschuldigte zuhause grössere Bargeldbeträge
gespart habe. Es sei auf Grund der finanziellen Verhältnisse möglich gewesen,
dass sie hätten sparen können. Sie habe nicht gewusst, dass der Beschuldigte
zuhause CHF 317'700.00 aufbewahrt habe.

D.Objektive Beweismittel

1. Die Polizei erhob bei der [Stromlieferantin]
die Rechnungen für die Stromnutzung der Liegenschaft [Adresse] 19 in [Ort]. Es wurden
folgende Beträge in Rechnung gestellt (AS 32 ff.):

-           1.1.2010  30.6.2010:            CHF
1'621.70

-           1.7.2010  31.12.2010:          CHF
1'738.80

-           1.1.2011  30.6.2011:            CHF
1'243.00

-           1.7.2011  31.12.2011:          CHF
3'194.85

-           1.1.2012  30.6.2012:            CHF
2'920.30

-           1.7.2012  31.12.2012:          CHF
2'857.25

-           1.1.2013  30.6.2013:            CHF
6'422.80

-           1.7.2013  31.12.2013:          CHF
4'660.40

E.Beweiswürdigung und
Beweisergebnis

1.1 Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift vorgehalten, zusammen mit B.___ eine Hanf-Indoor-Anlage mit bis
zu 983 Pflanzen in Betrieb genommen zu haben. Er habe am Anfang die
Gerätschaften finanziert und sei vorwiegend für den Verkauf zuständig gewesen.
Er habe auch bei der Verarbeitung der Hanfpflanzen geholfen. Die Arbeit sei zu
1/3 auf ihn und zu 2/3 auf B.___ aufgeteilt gewesen. Bis zur polizeilichen
Intervention am 10. April 2014 seien ca. 6 Ernten eingebracht worden, was pro
Ernte zu einem Ertrag von ca. 31'500 Gramm geführt habe, für den gesamten
Zeitraum 189'000 Gramm. Die jeweilige Ernte sei zu einem Preis von ca. CHF
5'000.00 pro Kilo an eine unbekannte, französisch sprechende Person verkauft
worden. Im gesamten Deliktszeitraum sei ein Umsatz von ca. CHF 945'000.00
und  nach Abzug der Investitionen von ca. CHF 90'000.00  ein Gewinn von ca.
CHF 855'000.00 erwirtschaftet worden, welcher unter den Beschuldigten
aufgeteilt worden sei. Der Beschuldigte habe im Zusammenwirken mit B.___ die
genannten Widerhandlungen gegen das BetmG nach Art eines Nebenberufs ausgeübt
und sich darauf eingerichtet, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner
Lebensgestaltung dargestellt hätten (Gewerbsmässigkeit).

1.2 Das Gericht würdigt das Ergebnis der
Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach seiner freien, aus der
Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung (Art. 350 Abs. 2 i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass jede verurteilende
Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Überzeugung des Gerichts
von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die freie Beweiswürdigung
gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logischen
Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse
Vermutung stützen (Esther Tophinke in: Niggli et al. [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 10 StPO N 58 und 61,
m.w.H.). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die
beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).

1.3 Der Grundsatz «in dubio pro reo» als
Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich das Gericht nicht von einem für die
angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis
zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht
unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl
von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die
Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht
verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver
Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010, E. 3.2).

2. B.___ zog 2010 [] auf dem Hof des
Beschuldigten ein. B.___ und [] der Beschuldigte, richteten in der Folge auf
dem Hof des Beschuldigten eine Indoor-Anlage zwecks Herstellung und Anbau von
Cannabis ein. Der Beschuldigte und B.___ nahmen dann den Betrieb der Anlage ab
dem 1. August 2011 auch auf; eine andere Erklärung für den sprunghaften und
massiven Anstieg des Stromverbrauchs ab dem 1. Juli 2011 liegt nicht vor. Der
Beschuldigte und sein [Anverwandter] bauten mit dieser Anlage Hanfpflanzen an
und ernteten Hanfblüten, welche sie trockneten und verkauften.

3. Zu seinem Tatbeitrag führte der
Beschuldigte aus, dass er in der Anlage selber auch mitgearbeitet habe, wenn
auch weniger als B.___. Er war auch anwesend, wenn die Hanfblüten an den
(unbekannten) Abnehmer verkauft wurden. Aus den Aussagen des Beschuldigten ist
ebenfalls zu schliessen, dass er auch im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Anlage
und dem Kauf der Hanfpflanzen tätig war, führte er doch in der Einvernahme vom
13. Juni 2014 aus, dass die Pflanzen und die Anlage auch Geld gekostet hätten
und er deshalb vom Erlös manchmal etwas dafür gebraucht habe. Zu
berücksichtigen ist auch, dass der Beschuldigte zum Betrieb der Anlage die
Scheune seines Bauernhofes zur Verfügung gestellt hat.

4. Folgende Umstände deuten auf eine
illegale Herstellung von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 1% hin:

4.1 B.___ sagte anlässlich der polizeilichen
Befragung vom 11. April 2014 aus, dass er selbst Hanf konsumiere, ca. 3 Gramm
pro Woche. Dabei konsumierte er  ebenfalls nach eigenen Aussagen  den selbst
angebauten Hanf (AS 262). Er bestätigte auch, dass er den sichergestellten
Pollinator auf dem Estrich verwendet habe, um die Schnittresten zu verwenden;
diese habe er dann geraucht (AS 267).

Bereits diese Aussagen weisen darauf
hin, dass es dem Beschuldigten und B.___ darum ging, Hanf mit einem THC-Wert
von mehr als 1% und damit Hanf, der als Betäubungsmittel zu qualifizieren ist,
anzubauen und sie dies auch umgesetzt und realisiert haben.

4.2 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom
10. April 2014 wurden zwei Bücher mit einschlägigem Inhalt sichergestellt:
«Marihuana-Anbau in der Wohnung» und «Hanf-Art  Die Kunst des Züchtens». Auch
diese Werke stellen ein Indiz für einen illegalen Hanfanbau dar.

4.3 Der Beschuldigte führte aus, dass
sie das Cannabis für CHF 4'000.00  4'500.00 pro Kilogramm verkauft hätten. Die
Höhe dieses Verkaufspreises weist klar auf einen illegalen THC-Gehalt hin, wird
doch legaler Hanf zu viel tieferen Preisen gehandelt.

4.4 Es fanden sich im Übrigen in den
Akten keinerlei Hinweise, welche auf einen legalen Hanfanbau, d.h. auf eine
Herstellung von Hanf mit einem THC-Wert von weniger als 1%, hinweisen würden.
Wenn der Beschuldigte die Hanfpflanzen legal bewirtschaftet hätte, so hätte
sich diese Tätigkeit in seiner Buchhaltung und seinen Geschäftsunterlagen
niedergeschlagen und die Geschäftsvorfälle wären dokumentiert. Es bestünden
Dokumente und Korrespondenz betreffend die abgeschlossenen Kaufverträge und es lägen
Lieferscheine und Rechnungen im Zusammenhang mit dem eingekauften Material vor,
und zwar sowohl hinsichtlich der Investitionen der Anlage als auch der
Produktionskosten. All diese Auslagen wären steuerrelevant und wären deshalb
aus den Geschäftsunterlagen ersichtlich. Es liegen jedoch keinerlei Unterlagen
dieser Art vor. Es gibt auch keinerlei Hinweise auf die Person des Abnehmers
der Hanfblüten. Der Beschuldigte konnte (oder wollte) keine Angaben machen,
welche eine Identifikation dieser Person möglich gemacht hätten. Die ganze
Tätigkeit des Beschuldigten und von B.___ zielte somit darauf ab, den Anbau der
Hanfpflanzen möglichst unauffällig und ohne Spuren vorzunehmen. Der einzige
Grund für ein solches Vorgehen kann nur das Bestreben sein, die Tätigkeit vor
Dritten zu verbergen, weil diese Tätigkeit eben illegal ist.

4.5 Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschuldigte nach der Hausdurchsuchung vom 10. April 2014
der Vernichtung der sichergestellten Hanfpflanzen zustimmte (AS 21) und damit
deren Widerrechtlichkeit implizit anerkannte. Der Mitbeschuldigte B.___ hat den
Schuldspruch wegen Verbrechen gegen das BetmG anerkannt.

4.6 Es ist deshalb erstellt, dass der
Beschuldigte und B.___ Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von mehr als 1% und
damit Hanfpflanzen, die unter das BetmG fallen, anbauten, bewirtschafteten und
die gewonnenen Hanfblüten veräusserten.

5. Für die Bestimmung der vom
Beschuldigten und B.___ angebauten und verkauften Menge von Hanfblüten liegen
mit Ausnahme der Stromrechnungen keine objektiven Beweismittel vor. Die
Festlegung des diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts muss deshalb
gestützt auf die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung vom 10. April 2014 sowie
die Aussagen der Beschuldigten, soweit diese verwertbar sind, ermittelt werden.

5.1 Am 10. April 2014 wurden 983
Hanfpflanzen sichergestellt. Es ist zwar festzustellen, dass die Stromkosten ab
dem 1.1.2013 gegenüber dem Vorjahr nochmals höher ausfielen, weder der
Beschuldigte noch B.___ machten aber auf diesen Zeitpunkt eine Erweiterung der
Anlage geltend. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Anlage seit dem 1.
August 2011 für den Anbau von 1'000 Hanfpflanzen konzipiert war und
entsprechend genutzt wurde. Andererseits ist es nachvollziehbar, wenn B.___
geltend machte, dass es schlechte Ernten gegeben habe und «Insekten drin»
gewesen seien und deshalb die Produktion nicht von Anfang an optimal gelaufen
sei. Es ist deshalb ermessensweise ein Anteil von ca. 10% als Ausschuss
anzunehmen. Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte und B.___ pro Ernte
von 900 Hanfpflanzen die Blüten gewinnen, bearbeiten und veräussern konnten.

5.2 Die Vorinstanz ging von einem Ertrag
von 15 Gramm pro Hanfpflanze aus und stützte diese Annahme auf die Faustregel,
wonach pro eingesetztem Watt Licht ein Gramm Hanfblüten geerntet werden könnte.
Der Beschuldigte und B.___ hätten 22 600-Watt-Natriumdampflampen eingesetzt (AS
18), was einen Ertrag von 13,2 Kilogramm pro Ernte ergebe. Dieser Annahme wird
allerdings im Kommentar BetmG von Fingerhuth/Schlegel/Jucker, 3. Auflage, 2016,
widersprochen: Bei der Schätzung von Ertrag und Umsatz sei Zurückhaltung
geboten. Ein realistischer Wert sei 0,5 Gramm pro Watt/m2 oder bei klassischer
Berechnung 10-15 Gramm/Pflanze (Art. 2 BetmG, N 83).

Gestützt auf die Aussagen von B.___ ist
deshalb in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» von einem Ertrag von 10
Gramm Hanfblüten pro Pflanze auszugehen. Ein höherer Ertrag ist nicht bewiesen.

Ebenfalls gestützt auf die Aussagen von B.___
ist im Weiteren von drei Ernten pro Jahr auszugehen. Dieser sagte anlässlich
der Einvernahme vom 11. April 2014 auf die Frage, wie oft man die Blüten pro
Jahr schneiden könne, aus, dass dies vielleicht drei Mal im Jahr möglich sei
(AS 265). Damit ergibt sich für das Jahr 2011 (zu Gunsten des Beschuldigten
nur) eine Ernte, für die Jahre 2012 und 2013 insgesamt 6 Ernten und für das
Jahr 2014 noch eine Ernte, wobei bei dieser Ernte zu berücksichtigen ist, dass
diese beschlagnahmt und die Pflanzen vernichtet wurden. Einen Ertrag brachte
diese Ernte somit nicht mehr.

5.3 Der Beschuldigte und B.___ gewannen
pro Ernte somit Hanfblüten von insgesamt 9 kg (900 Pflanzen zu je 10 Gramm).
Während der gesamten Dauer des Anbaus wurden somit aus sieben Ernten insgesamt
63 kg Hanfblüten gewonnen (die Ernte des achten und letzten Anbaus wurde
vernichtet).

5.4 Gemäss Aussagen des Beschuldigten
erzielten sie pro Kilogramm einen Verkaufserlös zwischen CHF 4'000.00 
4'500.00. Auch hier liegen keine Hinweise für einen höher erzielten Kaufpreis
vor. Im Jahr 2015, also ein Jahr nach der vorliegend zu beurteilenden Tatzeit,
lagen die Preise für Grossmengen gemäss Angaben der Stadtpolizei Zürich für
Marihuana und Haschisch pro Kilogramm zwischen CHF 4'000.00 bis CHF 7'000.00
(Fingerhuth/Schlegel/Jucker, Kommentar BetmG, 3. Auflage, 2016, Art. 2 BetmG, N
71; vgl. hierzu auch STBER.2017.2 und STBER.2020.7). Es ist deshalb von einem
durchschnittlichen Verkaufspreis von CHF 4'250.00 auszugehen. Bei einem Verkauf
von insgesamt 63 Kilogramm Hanfblüten wurde somit ein Erlös von CHF 267750.00
erzielt.

5.5 Zu den Anlage- und Betriebskosten
sagte B.___ am 15. Juli 2014 aus, die Unterhaltskosten hätten pro Person CHF
20'000.00 und die Investitionskosten CHF 50'000.00 betragen (AS 276). Er sagte
weiter aus, er habe vom Beschuldigten aus dem Hanfverkauf ca. CHF
70'000.0080'000.00 erhalten. Auszugehen ist damit von einem Mittelwert von CHF
75'000.00. Für den Beschuldigten ergibt sich damit folgender Nettogewinn:

5.6 Es ist aus folgenden Gründen davon
auszugehen und als erstellt zu betrachten, dass der Erlös aus dem Verkauf der Hanfblüten
im beschlagnahmten Bargeldbetrag von CHF 317'700.00 enthalten ist:

5.6.1 Der Beschuldigte hat anlässlich
der Einvernahme vom 13. Juni 2014 eingeräumt, dass ein Teil des beschlagnahmten
Bargeldbetrages aus dem Hanfverkauf stamme; der grösste Teil sei aber seine
Altersvorsorge, die er sich zusammengespart habe. In sämtlichen späteren
Einvernahmen hat der Beschuldigte dann bestritten, dass das beschlagnahmte Geld
auch nur zum Teil aus dem Erlös der Hanfverkäufe stamme. Diese erste 
verwertbare  Aussage des Beschuldigten war differenziert, indem er zwischen
Erlösen aus dem Hanfverkauf und den Ersparnissen aus seiner Erwerbstätigkeit
unterschied. Die Fragestellung war klar und ein Irrtum des Beschuldigten bei
der Beantwortung der Frage deshalb ausgeschlossen. Es gibt deshalb keinen
Grund, nicht auf diese Aussage abzustützen.

5.6.2 Es sprechen aber auch weitere
Umstände dafür, dass das beschlagnahmte Bargeld zumindest teilweise aus dem
Erlös der Hanfverkäufe stammt.

5.6.2.1 So ist einmal auf die sonderbare
Art der Aufbewahrung des Bargeldes hinzuweisen. Das Bargeld wurde in 6
vakuumverpackten Säcken und einem Couvert sichergestellt. Gemäss Protokoll der
Hausdurchsuchung trug die Freundin des Beschuldigten die Geldbündel teilweise
auf sich, teilweise versuchte sie, diese im Schlafzimmer zu verstecken (AS 15,
24). Die Aussage des Beschuldigten, er habe seine Freundin angewiesen, das Geld
zu verstecken, weil er befürchtet habe, dass es sicher heissen würde, das Geld
stamme aus dem Drogenverkauf, weist darauf hin, dass der Beschuldigte selbst
die Aufbewahrungsart des Geldes auch als auffällig und verdächtig erkannte. Und
tatsächlich trifft der Verdacht ja auch zu, stammt doch das Geld nach seinen
eigenen Aussagen  zumindest zu einem Teil  aus dem Erlös des Hanfverkaufs.

5.6.2.2 Der Beschuldigte führte
anlässlich der Einvernahme vom 22. September 2017 (AS 249 ff.) aus, dass er
letztmals «kurz vorher» (d.h. kurz vor der Hausdurchsuchung im April 2014)
Mastvieh verkauft und vom Erlös Geld zu dem beschlagnahmten Betrag hinzugelegt
hatte. Dies seien sicher CHF 20'000.00  30'000.00 gewesen.

Wie dem Kontoauszug der [Bank] des auf
den Namen des Beschuldigten lautenden Privatkontos per 31. Dezember 2011 zu
entnehmen ist (AS 256), wurde auf dieses Konto am 29. Juni 2011 ein
Bargeldbetrag von CHF 32'000.00 mit dem Vermerk «Viehverkauf» einbezahlt. Der
Beschuldigte hat somit zumindest anlässlich eines früheren Viehverkaufs den
Erlös nicht zum Bargeld gelegt, welches er zuhause aufbewahrte, sondern hat
diesen bei der Bank einbezahlt. Anlässlich der Einvernahme vom 22. September
2017 wurde er auf dieses Verhalten angesprochen. Darauf erwiderte er: «Wieso
muss ich alles einbezahlen»? und führte aus, dass er ja noch Betriebsmaterial
brauche, um z.B. einen Traktor oder eine Sähmaschine zu kaufen.

Es ist aber festzustellen, dass der
Kontostand des Privatkontos des Beschuldigten im Zeitpunkt der Überweisung vom
29. Juni 2011 knapp CHF 59'000.00 betrug, so dass eine Überweisung zufolge
Sicherstellung der Liquidität nicht zwingend erscheint. Kurz vor der
Hausdurchsuchung will er dann einen Barbetrag in einer ähnlichen Grössenordnung
nicht auf die Bank einbezahlt, sondern diesen zu seinem «Alterskapital» gelegt
haben, weil er offenbar betrieblich über genügend Liquidität verfügte.

Das Vorgehen des Beschuldigten erweckt
somit eher den Eindruck, dass er Überweisungen auf sein Bankkonto machte, wenn
der entsprechende Betrag mit seiner Tätigkeit als Landwirt zusammenhing, und
dies auch bei vorhandener Liquidität. Bei welcher Gelegenheit er Einkünfte
nicht auf ein Bankkonto einbezahlte, sondern zuhause bar aufbewahrte, konnte er
nicht schlüssig erklären.

5.6.2.3 Anlässlich der Einvernahme vom
22. September 2017 führte der Beschuldigte aus, dass seine Ex-Frau sicher
gewusst habe, dass er Bargeld zuhause habe. Gemäss den Aussagen der geschiedenen
Ehefrau trifft dies nicht zu (AS 221 ff.).). Der Beschuldigte war seit 1987 mit I.___ verheiratet und lebte bis
September 2009 mit ihr zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ehefrau
während der gesamten Dauer des ehelichen Zusammenlebens nicht mitbekommen hat,
dass ihr Partner Bargeld zur Seite legt und auf diese Weise für die
Altersvorsorge spart. Der Beschuldigte hat denn auch, wie den beigezogenen
Ehescheidungsakten entnommen werden kann, nie auf die Existenz von Bargeld
hingewiesen. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass die Ehefrau das
Bargeld im Scheidungsprozess thematisiert hätte, standen doch die
güterrechtlichen Fragen im Zentrum des Interesses. Sie soll gemäss Aussage des
Beschuldigten vor Obergericht das Geld ja eigenhändig abgepackt haben. All
diese Umstände sprechen dafür, dass das Bargeld tatsächlich erst ab einem
späteren Zeitpunkt angehäuft wurde. Die Aussagen der geschiedenen Ehefrau
lassen aber doch auch den Schluss zu, dass dem Beschuldigten ein Sparen von
Bargeld legaler Herkunft möglich war, weil die Familie in finanziell guten
Verhältnissen lebte.

5.7 Damit ist unter Abwägung aller
Umstände davon auszugehen, dass der Nettogewinn von CHF 122'750.00 im
sichergestellten Betrag von CHF 317'700.00 enthalten ist. Bezüglich der Differenz
von CHF 194'950.00 ist ein Ertrag aus deliktischer Tätigkeit nicht
nachgewiesen. Es ist gestützt auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau
denkbar, dass der Beschuldigte, der in finanziell gesicherten Verhältnissen
lebte, Geld zur Seite legen konnte. Wenn er dieses Geld «schwarz» aufbewahrte,
ist auch denkbar, dass er der Ehefrau von diesem Geld nichts sagte. Erst recht
würde es unter diesen Umständen auch nicht überraschen, wenn der Beschuldigte
dieses Geld im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens nicht erwähnte, weil er
andernfalls die Ehefrau daran güterrechtlich hätte beteiligen müssen.

V.        Rechtliche Subsumtion

1. Als «Betäubungsmittel» gilt gemäss
Art. 2 lit. a BetmG unter anderem Cannabis (Blüten- oder Fruchtstände der
Hanfkrautpflanze, denen das Harz nicht entzogen worden ist; vgl.
Fingerhuth/Schlegel/Jucker, Kommentar BetmG, 3. Auflage, Art. 2 N 33). Cannabis
ist verboten, wenn der durchschnittliche Gesamt-THC (Tetrahydrocannabinol)-Gehalt
mindestens 1% beträgt (a.a.O., Art. 8 BetmG, N 24).

2. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG wird mit
Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer
Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt (lit.
a), sie unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern
verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c)  und sie unbefugt besitzt,
aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d).

3. Der Täter wird mit einer
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden
kann, bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder
einen erheblichen Gewinn erzielt (Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG).

Gross im Sinn dieser Bestimmung ist ein
Umsatz von über CHF 100'000.00, erheblich ein Gewinn von über CHF 10'000.00.
Der schwere Fall setzt darüber hinaus voraus, dass die von der Rechtsprechung
entwickelten Bedingungen der Gewerbsmässigkeit erfüllt sind. Nach der
Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den
Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie aus den angestrebten und
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art
eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf
einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung
darstellen. Zudem muss er die Tat mehrfach begangen haben (6B_976/2015 E.
10.3.2).

4. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist Mittäter, wer Tatherrschaft ausübt, d.h. wer bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als
Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach
den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des
Delikts so wesentlich ist, dass diese mit ihm steht oder fällt. Das blosse
Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von
Mittäterschaft nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt
ist oder sie zu beeinflussen vermag (vgl. u.a. BGE 133 IV 76 E. 2.7, 130
IV 58 E. 9.2.1). Für Mittäterschaft wird ein koordinierter Vorsatz
vorausgesetzt, Eventualvorsatz genügt. Nicht erforderlich ist, dass der
Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkte, es genügt, wenn er sich später
den Vorsatz seines Mittäters zu eigen macht. Der Tatentschluss muss nicht
ausdrücklich bekundet werden, er kann auch nur konkludent zum Ausdruck kommen.
Es ist also nicht erforderlich, dass die Tat im Voraus geplant und aufgrund
eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wird. Eine blosse
Billigung genügt aber nicht (vgl. Stefan Trechsel/Marc Jean-Richard in: Stefan
Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2018, nachfolgend zit. «PK StGB», Vor Art. 24 StGB N 13; vgl.
u.a. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1, 120 IV 265 E. 2c, 118 IV 227
E. 5d/aa).

Jedem Mittäter werden  in den Grenzen
seines Eventualvorsatzes bzw. Vorsatzes  die kausalen Tatbeiträge der
anderen Mittäter angerechnet (vgl. Marc Forster in: Marcel Alexander
Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl.,
Basel 2013, nachfolgend zitiert: «BSK StGB I», Vor Art. 24 StGB N 8). Ein Indiz
für Mittäterschaft ist das Interesse an der Tat, insbesondere die
anteilsmässige Beteiligung an der Beute, ebenso die
Rollen-Austausch-Bereitschaft (vgl. Stefan Trechsel/Marc Jean-Richard in: PK
StGB, Vor Art. 24 StGB N 15; Marc Forster in: BSK StGB I, Vor Art. 24 StGB
N 11).

5. Der Beschuldigte hat die Indooranlage
zusammen mit B.___, der gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BetmG
rechtskräftig wegen Anbau, Besitz und Veräusserung von Betäubungsmitteln
verurteilt wurde, betrieben. Der Beschuldigte arbeitete, wenn auch weniger als B.___,
in der Anlage selber mit, er war am Einkauf der Betriebsmittel (Anlage,
Hanfsamen) und beim Verkauf der Hanfblüten beteiligt. Die Tathandlungen des
Beschuldigten beinhalteten den Anbau (Art. 19 Abs. 1 lit. a), die Veräusserung
(Art. 19 bs. 1 lit. c) und den Besitz (Art. 19 bs. 1 lit. d) von
Betäubungsmitteln. Er war bei der Planung und Ausführung des Hanfanbaus an
wichtigen Tathandlungen beteiligt und wirkte mit B.___ in massgeblicher Weise
«auf Augenhöhe» zusammen. Der Beschuldigte übte Tatherrschaft aus und ist  wie
B.___  als Hauptbeteiligter und damit als Mittäter zu qualifizieren. Der
Beschuldigte hat demnach Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG erfüllt.

6. Der Beschuldigte hat die Indooranlage
von August 2011 bis im April 2014 und damit während 32 Monaten betrieben. In
dieser Zeit haben der Beschuldigte und B.___ achtmal Hanfpflanzen angebaut,
sieben Mal geerntet und dabei einen Umsatz in der Grössenordnung von CHF
267'000.00 erzielt. Es ist offensichtlich, dass diese Tätigkeit mit einem
erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden war und auch den Einsatz
erheblicher finanzieller Mittel in der Grössenordnung von CHF 90'000.00
erforderte.  Der Beschuldigte erzielte in dieser Zeit einen Gewinn von rund CHF
120'000.00, was pro Monat ca. CHF 3700.00 ergibt. Gemäss Steuererklärungen
2012 und 2013 deklarierte der Beschuldigte für das Jahr 2011 ein Einkommen von
CHF 42'378.00 bzw. CHF 3'531.00 pro Monat (AS 65 ff.) und für das Jahr 2012 ein
solches von CHF 61'565.00 bzw. CHF 5'130.00 pro Monat (AS 162 ff.). Das
Einkommen aus der illegalen Tätigkeit des Anbaus und Verkaufs von Cannabis
stellte somit für den Beschuldigten einen erheblichen Teil seiner Einkünfte
dar, der Umsatz war «gross» und der Gewinn «erheblich» i.S. von Art. 19 Abs. 2
lit. c BetmG. Die gewerbsmässige Tatbegehung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG
ist deshalb zu bejahen.

Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Anbau,
Besitz und Veräusserung von Marihuana ist nicht zu beanstanden und zu
bestätigen.

VI.       Strafzumessung

1.Allgemeines zur
Strafzumessung

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldge­halt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher umschrieben wird, und
der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu unterscheiden (vgl. Heidi
Affolter-Eijsten in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 47 StGB
N 16 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

Bei der Tatkomponente sind das Ausmass
des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses
Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die
Beweggründe des Schuldigen, die Art. 47 Abs. 2 StGB ausdrücklich erwähnt, zu
beachten (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

1.2 Die Täterkomponente umfasst das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Die Strafempfindlichkeit (neu in Art. 47
Abs. 1 StGB als «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» erfasst) betrifft
nicht mehr die Frage des Verschuldens, sondern des ihm entsprechenden Masses an
Strafe. Die Schwere des dem Betroffenen mit der Strafe zugefügten Übels kann
auch von seiner persönlichen Situation abhängen. So wird ein alter Mensch durch
den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen als ein jüngerer mit weitaus
grösserer Lebenserwartung, ein kranker härter als ein gesunder, und das sollte
strafmindernd ins Gewicht fallen.

1.3 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die
diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7).

Die tat- und täterangemessene Strafe ist
grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen
wäre. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer
Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn
verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen
objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. Die
verminderte Schuldfähigkeit allein führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, den
ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Dazu bedarf es weiterer, ins Gewicht
fallender Umstände, die das Verschulden als besonders leicht erscheinen lassen
(BGE 136 IV 55 E. 5.8, S. 63, mit Hinweisen).

1.4 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die
Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für den Strafaufschub liegen
nach neuem Recht etwas tiefer. Während nach früherem Recht eine günstige
Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen
Prognose. Der Strafaufschub ist nach neuem Recht die Regel, von der grundsätzlich
nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (6B.214/2007 vom
13.11.2007). Relevante Faktoren für die Einschätzung des Rückfallrisikos sind
etwa die strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen oder Hinweise auf
Suchtgefährdungen (6B.103/2007 vom 12.11.2007).

Auch bei der Aussprechung einer
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Beim Institut des teilbedingten
Strafvollzuges ist der Strafzweck der Spezialprävention in den Vordergrund zu
stellen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des
Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die
Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Als Bemessungsregel für die
Bestimmung des bedingten und des unbedingten Anteils der Strafe ist vom
Verschulden auszugehen: das Verhältnis soll die Wahrscheinlichkeit der
Legalbewährung des Täters einerseits und seine Einzeltatschuld andererseits
hinreichend zum Ausdruck bringen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die
Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser soll der auf Bewährung ausgesetzte
Strafteil sein (vgl. zum Ganzen Entscheid 6B.43/2007 vom 12.11.2007).

2.Konkrete Strafzumessung

2.1 Der Strafrahmen für die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beträgt
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren, allenfalls verbunden mit einer
Geldstrafe. Auch im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz ist für die
Strafzumessung das Verschulden massgebend. Dabei ist die Betäubungsmittelmenge
bzw. in casu der Umsatz ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, aber keineswegs
von vorrangiger Bedeutung. Das Verschulden hängt wesentlich davon ab, in
welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte (BGE 121 IV 202
E. 2 d cc). Im Entscheid 6B_699/2010 vom 13. Dezember 2010, E. 4, wies das
Bundesgericht ebenfalls darauf hin, dass die hierarchische Stellung in der
Drogenorganisation (im konkreten Fall war der Beschuldigte Dreh- und Angelpunkt
zwischen ausländischen Organisatoren und den Verkäufern des Stoffes in der
Schweiz) straferhöhend zu gewichten sei. Es hielt zudem auch in diesem Entscheid
fest, dass der Drogenmenge nicht vorrangige Bedeutung zukomme, jedoch dem
Ausmass eines qualifizierenden Umstandes Rechnung zu tragen sei.

2.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst zu
beachten, dass es sich beim verkauften Cannabis um Hanfprodukte und damit um
sogenannte «weiche» Drogen handelte: das Sucht- und Gefährdungspotential von
Cannabis ist im Vergleich zu den «harten» Drogen gering (Urteil des
Bundesgerichts 6S.231/2005 vom 21. September 2005 E 2.2). Der THC-Gehalt ist
nicht bekannt und so ist zu Gunsten des Beschuldigten von einem vergleichsweise
eher tiefen Gehalt auszugehen. Andererseits wurde über einen langen Zeitraum
von gut zweieinhalb Jahren Hanf angebaut und damit gehandelt, was allerdings zu
einer gewerbsmässigen Begehung in der Regel notwendig ist. Es wurden dafür
umfangreiche und auch kostspielige Investitionen getätigt im Hinblick auf das
erwartete lukrative illegale Geschäft. Es handelte sich bei der Indooranlage um
eine "mittlere Anlage" (Fingerhuth/Schlegel/Jucker a.a.O. N 63 zu Art.
2 BetmG). Es wurde ein Umsatz und auch ein Gewinn erzielt, die ein Mehrfaches
der Grenzwerte von CHF 100'000.00 (Umsatz) bzw. CHF 10'000.00 (Gewinn) gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung betragen. Der Beschuldigte und B.___
handelten in «Eigenregie», es liegen keine Hinweise dafür vor, dass sie Teil
einer grösseren Drogenhandelsorganisation waren.

Subjektiv hat der Beschuldigte aus rein
finanziellen und damit egoistischen Beweggründen mit direktem Vorsatz
gehandelt. Eine Drogensucht lag nicht vor, der Beschuldigte konsumierte selbst
kein Cannabis. Der Beschuldigte lebte, wie dies auch die geschiedene Ehefrau
betätigte, in finanziell sicheren bzw. guten Verhältnissen, so dass er seinen
Lebensunterhalt ohne Weiteres mit legalen Mitteln hätte bestreiten können.

Insgesamt ist  namentlich vor dem
Hintergrund des Geschäfts mit «weichen» Drogen  von einem leichten
Tatverschulden auszugehen, das angesichts des zur Verfügung stehenden
Strafrahmens von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe sowie mit Blick auf die
Praxis des Obergerichts in vergleichbaren Fällen (vgl. STBER.2011.11; 2017.2;
2020.7) mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten abzugelten ist.

2.3Täterkomponenten

Der Beschuldigte wurde am [Datum]
geboren. Er ist in [Ort] aufgewachsen und hat eine landwirtschaftliche Lehre []
absolviert. 1981 übernahm er den elterlichen Hof in [Ort] und arbeitete
zeitweise auch ausserhalb des Bauernbetriebs auf dem Bau. 1987 erfolgte die
Heirat []. Im Jahr 2016 wurde die Ehe geschieden. Der Beschuldigte hat keine
Vorstrafen. Er lebt momentan alleine und führt keine Beziehung. Er arbeitet
noch immer auf dem Bauernhof, der mittlerweile von [] geführt wird. Einen Lohn
für seine Tätigkeit erhält er nicht, sein einziges Einkommen besteht aus der
AHV-Rente. Die Täterkomponenten sind damit neutral zu bewerten. Es bleibt bei
einem Strafmass von 20 Monaten Freiheitsstrafe.

2.4Beschleunigungsgebot

2.4.1    Allgemeines

Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1
StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) gilt für das ganze Verfahren und verpflichtet die
Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person
nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE
143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61; BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; BGE 130 I 269 E. 3.3 S.
274). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu einer Strafreduktion, zu einer
Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen 
als ultima ratio  zur Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S.
61; BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170 mit Hinweisen).

2.4.2 Gemäss Journal Verfahrensschritte
der Staatsanwaltschaft (AS 419.1 ff.) sind in folgenden Zeitperioden keine
Verfahrenshandlungen zu erkennen:

Das Verfahren ruhte während mehrerer
Perioden ohne ersichtlichen Grund während ca. 1.5 Jahren. Immerhin ist zu
beachten, dass vom 12. Mai 2015 (Antrag der Verteidigung) bis zum 25. August
2016 (Verfügung betr. Scheitern) Gespräche über ein abgekürztes Verfahren
geführt wurden. Angesichts der Tatsache, dass es weder in tatsächlicher noch
rechtlicher Hinsicht von aussergewöhnlicher Komplexität war, dauerte das
Verfahren jedoch klar zu lange. Hinzu kommt: Die erstinstanzliche
Hauptverhandlung fand am 29. Januar 2019 statt, der Versand des begründeten
Urteils erfolgte am 28. November 2019, somit nach 10 Monaten und damit in
deutlicher Überschreitung der Fristen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO.

Es liegt eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes vor und die Strafe ist deshalb um 2 Monate zu
reduzieren. Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv
festzuhalten.

2.4.3 Es ergibt sich somit, dass das
vorinstanzliche Strafmass von 18 Monaten Freiheitsstrafe zu bestätigen ist.

2.5       Bedingter Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer
Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel
auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Diesfalls ist nach Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei bis fünf
Jahren zu bestimmen. Vorliegend erscheint die Ausfällung einer unbedingten
Strafe nicht notwendig, ist doch der Beschuldigte mit Ausnahme des hier zu
beurteilenden Verhaltens noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die
Probezeit ist bei zwei Jahren anzusetzen.

VII.      Einziehung

1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt
das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt
worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu
belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

2. Hinsichtlich des Umfangs der
Einziehung stellt sich die Frage, ob der gesamte, dem Betroffenen im
Zusammenhang mit der Straftat zugeflossene Vermögenswert, ohne Berücksichtigung
der dafür vorgenommenen Aufwendungen, abgeschöpft werden soll (Bruttoprinzip)
oder ob lediglich der nach Abzug der Aufwendungen und Gegenleistungen
verbleibende Betrag einzuziehen ist (Nettoprinzip).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des
allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. In der Lehre wird die
Auffassung vertreten, dass bei generell verbotenen Handlungen das Bruttoprinzip
anzuwenden ist, während bei an sich rechtmässigem, nur in seiner konkreten
Ausrichtung rechtswidrigem Verhalten das Nettoprinzip gelten soll. Beim
illegalen Betäubungsmittelhandel hat sich das Bundesgericht verschiedentlich
für das Bruttoprinzip ausgesprochen, ebenso bei der gewerbsmässigen Hehlerei
oder bei Geldwäschereihandlungen; in all diesen Fällen liegen generell verbotene
Handlungsweisen vor (6B_178/2019 vom 1. April 2020). Demgegenüber brachte das
Bundesgericht das Nettoprinzip wiederholt bei blossen Übertretungen zur
Anwendung; im zitierten Entscheid ging es um einen Beschuldigten, der an einem
illegalen Glückspiel teilnahm, was kein strafrechtliches Verhalten darstellt.
Die Anwendung des reinen Bruttoprinzips war bei dieser Ausgangslage nicht zu
rechtfertigen.

3. Der sichergestellte Bargeldbetrag von
CHF 317'700.00 stellt im Umfang von CHF 122'750.00 den Nettoerlös aus dem Anbau
und Verkauf von Hanfblüten dar, welcher vom Beschuldigten aus dem Betrieb und
der Bewirtschaftung der Indooranlage gewonnen wurde (vgl. E. IV.4.8 hiervor).
Dieser Betrag ist somit durch die illegale Tätigkeit des Anbaus und Verkaufs
von Betäubungsmitteln erlangt worden und ist gestützt auf Art. 70 StGB
einzuziehen.

4.1 Gestützt auf die vorstehenden
Ausführungen (Ziff. 2 hiervor) ist jedoch bei der Einziehung der Bruttogewinn
relevant, weil der Erlös aus generell verbotenen Handlungen des Beschuldigten
resultiert. Der Bruttoerlös aus dem Anbau und dem Verkauf der Hanfblüten betrug
CHF 267'750.00. Im Umfang von CHF 145'000.00 ist dieser Erlös nicht mehr
vorhanden (CHF 50'000.00 Anlagekosten; CHF 20'000.00 Betriebskosten; CHF 75'000.00
Anteil B.___). Es ist deshalb gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB für diesen
Betrag eine Ersatzforderung festzusetzen.

4.2 Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB kann die
Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung
Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Im Entscheid 1B_350/2011
vom 21. März 2012 führte das Bundesgericht aus, dass eine Beschlagnahme während
des laufenden Berufungsverfahrens zulässig sei, wenn sich die Massnahme als
geboten erweise. Rechtsgrundlage hierfür bilde Art. 388 StPO; nach dieser
Bestimmung treffe die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen
und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen, worunter
auch Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme fallen würden (E. 3). Die
Untersuchungsbehörde könne gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung
einer Ersatzforderung des Staats einen Vermögenswert der beschuldigten Person
mit Beschlag belegen, z.B. mit einer Kontosperre. Über den Wortlaut von Art. 71
Abs. 3 StGB hinaus könne nicht einzig die Staatsanwaltschaft, sondern gestützt
auf Art. 388 StPO auch das Gericht eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer
Ersatzforderung anordnen (E. 4.3.1 und 4.3.2).

4.3 Vom sichergestellten Bargeldbetrag
von CHF 317'700.00 ist demzufolge ein Betrag von CHF 145'000.00 zur
Durchsetzung der Ersatzforderung des Staats mit Beschlag zu belegen. Der
beschlagnahmte Bargeldbetrag wird mit der gemäss E. 4.1 hiervor angeordneten
Ersatzforderung in gleicher Höhe verrechnet.

5. Der Beschuldigte hat somit
grundsätzlich Anspruch auf die Herausgabe von CHF 49'950.00 (CHF 317'700.00
minus CHF 122'750.00 minus CHF 145'000.00). Dieser Betrag ist jedoch zu
verrechnen, soweit der Beschuldigte Gerichtskosten zu tragen hat (vgl. Ziff.
VIII. hiernach).

VIII.     Kosten und Entschädigung

A.Verfahrenskosten

1.         Verfahren vor der Vorinstanz

Die Kosten des Verfahrens vor dem
Amtsgericht Thal-Gäu mit einer Urteilsgebühr von CHF 3'700.00, total CHF
7'500.00, welche dem Beschuldigten im Umfang von 50%, d.h. CHF 3'750.00,
auferlegt wurden, sind ausgewiesen und zu bestätigen. Ebenfalls Teil der Verfahrenskosten
sind die  der Höhe nach unangefochtenen  Verteidigungskosten des
Beschuldigten vor der Vorinstanz von CHF 9'531.55 (vgl. Art. 422 Abs. 2
lit. a StPO). Für den Gesamtbetrag von CHF 13'281.55 wird in Anwendung von Art.
442 Abs. 4 StPO die Verrechnung mit den beim Beschuldigten beschlagnahmten
Vermögenswerten angeordnet.

2.         Berufungsverfahren

Bezüglich der Einziehung erzielt der
Beschuldigte im Berufungsverfahren einen Teilerfolg. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft erweist sich als erfolglos, verursachte jedoch keinen zusätzlichen
Aufwand, weshalb keine diesbezügliche Kostenausscheidung vorzunehmen ist. Es
rechtfertigt sich nach dem Gesagten, die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF 3'173.20, im Umfang von 95%, d.h.
CHF 3'014.55, dem Beschuldigten und im Umfang von 5%, d.h. CHF 158.65, dem
Staat Solothurn aufzuerlegen. Ebenfalls Teil der Verfahrenskosten sind die
Verteidigungskosten des Beschuldigten im Berufungsverfahren von CHF 2'913.70 im
Umfang von 95%, d.h. CHF 2'768.00 (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Für
den Gesamtbetrag von CHF 5'782.55 wird in Anwendung von Art. 442 Abs. 4 StPO
die Verrechnung mit den beim Beschuldigten beschlagnahmten Vermögenswerten
angeordnet.

B.Entschädigung

Der Kostenentscheid präjudiziert die
Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine
Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf
Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (BGE 137
IV 352 E. 2.4.2 S. 357; Urteile 6B_410/2018 vom 20. Juni 2018 E. 6.5;
6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4; je mit Hinweisen).

1.         Verfahren vor der Vorinstanz

Die der amtlichen Verteidigerin vor der
Vorinstanz zugesprochene amtliche Entschädigung von CHF 9'531.55 (inkl.
Auslagen und MWST) blieb hinsichtlich der Höhe unangefochten und ist zu
bestätigen.

2.         Berufungsverfahren

Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf ist
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten. In ihrer Kostennote macht sie für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 4'542.10 (Honorar 8.08h à
CHF 180.00 = CHF 1'454.40, Honorar juristische Mitarbeiterin 18.99h à CHF
135.00 = CHF 2'563.65, total CHF 4'018.05, Auslagen CHF 199.30, zzgl.
MWST) geltend. Zwar ist der Aufwand der juristischen Mitarbeiterin für die
Einarbeitung in das Dossier und die Arbeiten namentlich mit Blick auf das
Plädoyer grundsätzlich nachvollziehbar. Durch die Einsetzung als amtliche
Verteidigerin entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der
Verteidigerin (vgl. BGE 141 I 124, E. 3.1). Die persönliche Arbeit der
amtlichen Verteidigerin muss deshalb gegenüber den an juristische Mitarbeiter
delegierten Arbeiten in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht überwiegen.
Da die amtliche Verteidigerin das vorliegende Dossier bereits aufgrund der
Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren kannte, hätte sie die durch die
juristische Mitarbeiterin ausgeführten Arbeiten rascher und ohne zusätzliche
Einarbeitungszeit bewältigen können. Es rechtfertigt sich deshalb, die
Positionen der juristischen Mitarbeiterin zu kürzen und einen angemessenen
Aufwand für die diesbezügliche Bearbeitung durch die amtliche Verteidigerin
einzusetzen. In erster Linie geht es um ein Durchforsten der Aussagen auf unverwertbare
Beweismittel sowie um Recherchearbeiten. Dafür ist der amtlichen Verteidigerin
ein Aufwand von 5 Stunden zum amtlichen Tarif von CHF 180.00 zuzugestehen. Zu
ergänzen sind ebenso 1.5 Stunden für die Berufungsverhandlung sowie 0.5 Stunden
für die Nachbearbeitung. Es ergibt sich eine Entschädigung von CHF 2'913.70
(Honorar 15.08h à CHF 180.00 = CHF 2'714.40, Auslagen CHF 199.30, zzgl. MWST).
Vorbehalten bleibt der Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin
gegenüber dem Beschuldigten im Umfang von CHF 859.55 (Differenz zum vollen
Honorar von CHF 904.80 im Umfang des Unterliegens von 95%), sobald es dessen
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).

Demnach wird in
Anwendung der Art. 71 Abs. 3 StGB und Art. 388 StPObeschlossen:

sowie in Anwendung der Art. 19 Abs. 1
Bst. a, Art. 19 Abs. 1 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 Bst. d, Art. 19 Abs. 2
Bst. c BetmG; Art. 40, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47,
Art. 69, Art. 70, Art. 71 StGB; Art. 135, Art. 379 ff., Art. 398 ff.; Art.
416 ff., Art. 428 Abs. 1, Art. 442 Abs. 4 StPOerkannt:

1.Der Beschuldigte A.___ hat
sich schuldig gemacht des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
gewerbsmässig begangen in der Zeit von August 2011 bis 10. April 2014.

2.Der Beschuldigte A.___ wird
verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

3.Es wird festgestellt, dass
das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

4.Der beim Beschuldigten A.___
sichergestellte Bargeldbetrag von CHF 317'700.00 wird im Umfang von CHF
122'750.00 in Anwendung von Art. 70 StGB eingezogen und verfällt nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils dem Staat Solothurn.

5.Der Beschuldigte A.___ hat
dem Staat Solothurn in Anwendung von Art. 71 StGB eine Ersatzforderung im
Umfang von CHF 145'000.00 zu leisten. Die Ersatzforderung wird mit dem gemäss
vorstehendem Beschluss beschlagnahmten Bargeldbetrag in gleicher Höhe
verrechnet.

6.Der Betrag von CHF
49'950.00 ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils A.___auszuzahlen,
unter Verrechnung mit dessen Kostenanteil für die Gerichts- und
Verteidigungskosten gemäss Ziffern 10 und 11 hiernach.

7.Gemäss rechtskräftiger
Ziffer 8 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 29. Januar 2019 werden
die sichergestellten Gegenstände gemäss Verzeichnissen vom 10. April 2014 (2
Bücher, 1 Hanf-Zentrifuge, 1 Hanf-Trocknungsanlage sowie eine Hanf-Indooranlage
gemäss separaten Materiallisten Nr. 1 und Nr. 2) eingezogen und sind zu
verwerten resp. zu vernichten.

8.Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten A.___ im erstinstanzlichen Verfahren
vor dem Amtsgericht Thal-Gäu, Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, wird auf CHF
9'531.55 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Das Honorar von Sabrina
Palermo-Walker als vormalige amtliche Verteidigerin von A.___ ist in diesem
Betrag inbegriffen. Das Honorar, abzüglich der bereits geleisteten
Akonto-Zahlung von CHF 4'000.00, ist zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn.

9.Die Entschädigung der
amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten A.___ im Berufungsverfahren, Rechtsanwältin
Sabrina Weisskopf, wird auf CHF 2'913.70 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt
und ist zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt
der Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin gegenüber dem
Beschuldigten im Umfang von CHF 859.55 (Differenz zum vollen Honorar im Umfang
des Unterliegens), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten A.___ erlauben.

10.Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Thal-Gäu mit einer
Urteilsgebühr von CHF 3'700.00 und Verteidigungskosten von CHF 9'531.55,
total CHF 17'031.55, hat der Beschuldigte A.___ im Umfang von CHF
13'281.55 zu bezahlen. Der vom Beschuldigten A.___ zu bezahlende Anteil von
CHF 13'281.55 wird mit dem ihm zurückzuerstattenden Betrag gemäss Ziffer 6
hiervor verrechnet.

11.Die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00 und
Verteidigungskosten von CHF 2'913.70, total CHF 6'086.90, hat der Beschuldigte A.___
im Umfang von 95%, d.h. CHF 5'782.55, zu bezahlen. Sie werden mit dem ihm
zurückzuerstattenden Betrag gemäss Ziffer 6 hiervor verrechnet. Die übrigen
Kosten gehen zulasten des Staats Solothurn.

12.Dem Beschuldigten ist in
Anwendung der Ziff. 6, 10 und 11 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
von der Zentralen Gerichtskasse Solothurn somit ein Betrag von CHF 30'885.90
auszubezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Marti                                                                                  Bachmann

Der vorliegende
Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_181/2021 vom 29. November
2022 bezüglich Einziehung und Ersatzforderung aufgehoben