so_gerichte · VSBES.2023.107 · 2023-03-14 · de
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose


Urteilvom17. Juli 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Marti

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Nussbaumer

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendÜberbrückungsleistungen
für ältere Arbeitslose(Einspracheentscheid vom 14. März 2023)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Der 1959 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 4. Mai 2022 bei der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum
Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (nachfolgend: ÜL) an.
Er erklärte, sein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung werde am
30. Juni 2022 enden (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 14). Mit Verfügung vom
3. August 2022 entschied die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe
keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen ab Juli 2022. Zur Begründung wurde
erklärt, das Vermögen des Beschwerdeführers überschreite die Schwelle von
CHF 50'000.00 (AK-Nr. 34). Der Beschwerdeführer könne einen neuen Antrag
stellen, wenn sein Vermögen unter dieser Summe liege.

2.

2.1     Am 1. September 2022 erkundigte
sich der Beschwerdeführer, was er vorkehren müsse, damit er die ÜL wieder
beantragen könne. Die Beschwerdegegnerin erteilte eine entsprechende Auskunft
und der Beschwerdeführer reichte weitere Unterlagen ein (AK-Nr. 43 ff.). Es
folgten telefonische Unterredungen (vgl. AK-Nr. 73 S. 4 f.) und Korrespondenzen
(AK-Nr. 53, 58 ff.).

2.2     Mit Verfügung vom 25. November
2022 verneinte die Beschwerdegegnerin wiederum einen Anspruch auf ÜL. Zur
Begründung wurde erklärt, zwischen Ende Juni 2022 und dem 26. September 2022
sei es zu einer unbelegten Vermögensabnahme in der Höhe von CHF 14'445.00
gekommen, welche zusammen mit dem vorhandenen Vermögen weiterhin zu einer
Überschreitung der Vermögensschwelle führe. Der Beschwerdeführer habe es trotz
entsprechender Aufforderung unterlassen, entsprechende Beweismittel
einzureichen, daher werde aufgrund der Akten entschieden (AK-Nr. 75).

2.3     Mit Schreiben vom 9. Januar 2023
liess der Beschwerdeführer Einsprache gegen die Verfügung vom 25. November 2022
erheben (AK-Nr. 78). Diese wurde am 20. Februar 2023 ergänzend begründet. Der
Beschwerdeführer liess geltend machen, die Vermögensschwelle von CHF 50'000.00
sei Ende November unterschritten worden und er habe deshalb Anspruch auf
Überbrückungsleistungen ab 1. Dezember 2022 (AK-Nr. 80).

2.4     Mit Einspracheentscheid vom 14.
März 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nr. 81; Aktenseiten
[A.S.] 1 ff.).

3.

3.1     Mit Zuschrift vom 1. Mai 2023
lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. März 2023 erheben. Er
stellte den Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm seien ab 1.
Dezember 2022 die gesetzlichen Überbrückungsleistungen auszurichten (A.S. 9
ff.).

3.2     Die Beschwerdegegnerin schliesst
in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2023 auf Abweisung der Beschwerde,
soweit auf diese eingetreten werden könne (A.S. 18 ff.).

3.3     Der Beschwerdeführer verzichtet
in der Folge auf das Einreichen einer Replik (Schreiben vom 23. Mai 2023, A.S.
25). Seine Vertreterin reicht am 5. Juni 2023 ihre Honorarnote ein (A.S. 28
ff.).

4.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Streitig und zu prüfen ist der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Überbrückungsleistungen für ältere
Arbeitslose (ÜL) für die Zeit ab 1. Dezember 2022.

2.

2.1     Gemäss Art. 3 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR
837.2) haben Personen ab 60 Jahren, die ausgesteuert sind, Anspruch auf
Überbrückungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs bis zum Zeitpunkt, in
dem sie entweder das ordentliche Rentenalter der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) erreichen (lit. a) oder die Altersrente
frühestens vorbeziehen können, wenn dann absehbar ist, dass sie bei Erreichen
des ordentlichen Rentenalters einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss
dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG, SR 831.30) haben werden (lit. b).

2.2     Anspruch auf
Überbrückungsleistungen haben laut Art. 5 Abs. 1 ÜLG Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie im Monat, in dem sie das 60.
Altersjahr vollenden, oder danach ausgesteuert werden (lit. a); sie mindestens
20 Jahre in der AHV versichert waren, davon mindestens 5 Jahre nach Vollendung
des 50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt
haben oder entsprechende Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gemäss AHVG
geltend machen können (lit. b) und ihr Reinvermögen unterhalb der Hälfte der
Vermögensschwelle nach Artikel 9a ELG liegt (lit. c).

2.3     Die Vermögensschwelle für eine
alleinstehende Person gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG beläuft sich auf
CHF 100'000.00, für die ÜL gilt demnach eine Schwelle von CHF 50'000.00.
Zum für die Vermögensschwelle massgebenden Reinvermögen gehört auch Vermögen,
auf welches im Sinne von Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde (vgl. Art. 9a
Abs. 3 ELG). Meldet sich eine Person für Überbrückungsleistungen an, so ist für
die Ermittlung des Reinvermögens das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des
Monats vorhanden ist, ab dem die Überbrückungsleistungen beansprucht werden
(Art. 2 der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
[ÜLV], SR 837.21).

2.4     Die jährliche
Überbrückungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 7 Abs. 2 ÜLG).

3.

3.1     Die Beschwerdegegnerin hat mit
dem angefochtenen Einspracheentscheid einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
Überbrückungsleistungen verneint, weil sein Reinvermögen nicht unterhalb der
Vermögensschwelle von CHF 50'000.00 gemäss dem zitierten Art. 5 Abs. 1 lit. c
ÜLG (vgl. E. II. 2.2 hiervor) liege. Der hierfür massgebende Vermögensstand per
30. November 2022 belaufe sich auf CHF 67'67275. Er setze sich
zusammen aus Guthaben von insgesamt CHF 32'209.93 und einem unbelegten
Vermögensverbrauch (vom 30. Juni 2022 bis zum 30. November 2022) von CHF
35'462.82.

3.2     Der Beschwerdeführer macht
geltend, die Anrechnung eines Vermögensverzichts respektive unbelegten
Vermögensverbrauchs von CHF 35'462.82 sei nicht gerechtfertigt. Vielmehr
habe die unbelegte Vermögensabnahme zwischen Ende Juni 2022 und Ende November
2022 weniger als CHF 10'000.00 betragen.

4.       Unbestritten ist, dass sich der
tatsächliche Vermögensstand des Beschwerdeführers am 30. November 2022 auf
CHF 32'209.93 belief (vgl. die Berechnung im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 14. März 2023, S. 7). Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist dagegen, ob
die Beschwerdegegnerin zu Recht überdies einen unbelegten Vermögensverbrauch
von CHF 35'462.82 angerechnet hat.

4.1

4.1.1  Gemäss Art. 13 Abs. 2 ÜLG werden
(analog zu Art. 11a Abs. 2 ELG) u.a. Einnahmen und Vermögenswerte, auf die eine
Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als
Einkünfte angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Ein Verzicht
liegt laut Abs. 3 derselben Bestimmung (analog zu Art. 11a Abs. 3 ELG) auch
vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen pro Jahr
mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger
Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis CHF 100'000.00 liegt die Grenze bei
CHF 10 000.00 pro Jahr. In Art. 26 ÜLV hat der Bundesrat dazu (gestützt
auf Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ÜLG) ergänzende Regeln erlassen. Danach entspricht
die Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch der Differenz
zwischen dem tatsächlichen Vermögensverbrauch und dem zulässigen
Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum (Art. 26 Abs. 1 ÜLV). Der
zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem die Obergrenze für den
Vermögensverbrauch nach Art. 13 Abs.  3 ÜLG auf jedes Jahr des zu
betrachtenden Zeitraums angewendet wird und die auf diese Weise ermittelten
Jahresbeträge zusammengerechnet werden (Art. 26 Abs. 2 ÜLV).

4.1.2  Die vom Bundesamt für
Sozialversicherungen verfasste Wegleitung über die Überbrückungsleistungen für
ältere Arbeitslose (WÜL) enthält dazu eine ergänzende Regelung. Danach
entspricht die Höhe des Vermögensverzichts dann dem Vermögensrückgang, wenn die
ÜL-beziehende Person in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang
stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen verfügte. Wenn sie nicht über
ein genügendes Einkommen verfügte, entspricht der Vermögensverzicht der
Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens,
der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (WÜL Rz. 3462.10).
Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt, und als ungenügend, wenn es darunterliegt
(WÜL Rz. 3462.11 erster Satz). Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt
wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer
alleinstehenden Person nach Anhang 8.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang
13 multipliziert wird (WÜL Rz. 3462.12). Für eine alleinstehende Person ohne
Kinder sieht Anhang 13 einen Faktor von 3,2 vor (vgl. WÜL S. 200).

4.1.3  Das konkrete Vorgehen zur
Ermittlung von Verzichtsvermögen wird in der WÜL wie folgt beschrieben: Wenn
der tatsächliche Vermögensverbrauch während des zu betrachtenden Zeitraums
höher ist als der zulässige Verbrauch nach Rz. 3463.05 (d.h. höher als 10 %
des Vermögens pro Jahr, bei Vermögen bis CHF 100'000.00 höher als
CHF 10'000.00 pro Jahr), so sind vom übermässigen Vermögensverbrauch 
d.h. von der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem zulässigen Verbrauch
 zunächst die Auslagen zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach Rz. 3463.11
[] in Abzug zu bringen (WÜL Rz. 3463.20), anschliessend die hier nicht
interessierenden weiteren gerechtfertigten Vermögensminderungen (vgl. WÜL Rz. 3463.21).
Verbleibt danach noch ein Restbetrag, liegt ein Vermögensverzicht vor (vgl. WÜL
Rz. 3463.22 erster Satz).

4.2

4.2.1  Die Beschwerdegegnerin hat für
die Prüfung des Vermögensverzichts und Vermögensverbrauchs den Zeitraum ab 30.
Juni 2022 herangezogen. Mit diesem Datum endete der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Es erscheint als korrekt,
diesen Moment jedenfalls im Zusammenhang mit der Vermögensschwelle als
«Entstehung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen» im Sinne von Art. 13
Abs. 3 ÜLG (vgl. E. II. 4.1.1 hiervor) zu verstehen. Wollte man stattdessen auf
das Datum der Neuanmeldung abstellen, würde die in Art. 5 Abs. 1 enthaltene
Bezugnahme auf Art. 9a ELG, der ausdrücklich den Einbezug von Verzichtsvermögen
vorsieht (vgl. E. II. 2.2 und 2.3), obsolet und die versicherte Person hätte es
in der Hand, mit der Anmeldung zuzuwarten und damit die entsprechenden Regeln
zu umgehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer
tatsächlich schon vor Ende Juni 2022 angemeldet hatte.

4.2.2  Die Beschwerdegegnerin geht von
einem Ausgangsvermögen auf den Bankkonten des Beschwerdeführers per 30. Juni
2022 von CHF 66'769.67 aus (CHF 77'769.00 minus zwei Zahlungen von B.___
auf das gemeinsame Konto Ferien), was im Beschwerdeverfahren nicht bestritten
wurde (vgl. Beschwerdeschrift, S. 5 oben). Wie der Ausgangsbetrag von CHF
77'769.00 ermittelt wurde, ist aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten
nicht vollständig klar, denn die Addition der in der Aktennotiz der
Beschwerdegegnerin vom 27. Juli 2022 aufgeführten Beträge (vgl. AK-Nr. 33 S. 3),
welche soweit ersichtlich korrekt sind, ergibt eine Summe von
CHF 78'369.00, also CHF 600.00 mehr. Die Grössenordnung stimmt jedoch und
die Differenz wirkt sich, wie sich zeigen wird, nicht entscheidend aus. Die genannte
Summe setzt sich aus drei Elementen zusammen: Erstens aus den Guthaben aus fünf
Konten (vgl. AK-Nr. 16 S. 1-5) bei der C.___ Bank («D.___»; E.___»; «F.___» [Guthaben
in Euro, gemeinsam mit B.___]; «G.___» [gemeinsam mit B.___] und «H.___ [gemeinsam
mit B.___]), wobei bei den gemeinsamen Konten jeweils nur die Hälfte des
Guthabens berücksichtigt wurde. Zweitens aus dem Wert eines Wertschriftendepots
von CHF 12'262.00 (vgl. AK-Nr. 16 S. 7 ff.). Und drittens schliesslich aus dem
Rückkaufswert einer Lebensversicherungspolice, der sich Ende 2021 auf CHF
44'484.10 belief (vgl. AK-Nr. 17; zum Ganzen AK-Nr. 33 S. 3). Verglichen mit
dem ebenfalls unbestrittenen Vermögensstand per 30. November 2022 von
insgesamt CHF 32'209.93 (vgl. Einspracheentscheid S. 7; Beschwerdeschrift
S. 5) ergibt sich eine Reduktion um CHF 34'559.67. Insoweit ist die Beurteilung
unbestritten. Falls der Ausgangswert, wie oben als Möglichkeit erwogen, auf CHF
78'369.00 festzusetzen wäre, ergäbe sich ein Vermögensverbrauch von CHF 35'159.67.

4.2.3  Die vorstehende Berechnung ist
allerdings in seinem Punkt zu korrigieren: Die Beschwerdegegnerin hat, wie
bereits erwähnt, im Einspracheentscheid den Ausgangsbetrag von
CHF 77'769.00 um zwei Zahlungen aus den Jahren 2020 und 2021 von B.___ auf
das Konto «F.___» von insgesamt CHF 11'000.00 (vgl. AK-Nr. 16 S. 3, AK-Nr.
80 S. 5 f.) reduziert. Die Berücksichtigung dieser Zahlungen ist
grundsätzlich korrekt. Allerdings handelt es sich um ein gemeinsames Konto,
welches dem Beschwerdeführer nur zur Hälfte angerechnet wird, so dass auch die
Reduktion auf die Hälfte, also auf CHF 5'500.00, zu beschränken ist. Mit
Blick auf das Ergebnis kann offenbleiben, ob es sich bei den CHF 11'000.00
allenfalls um den Anteil von B.___ handelte, während der ungefähr gleich hohe
Restbetrag dem Beschwerdeführer zustünde, so dass überhaupt keine Reduktion vorzunehmen
wäre (vgl. E. II. 4.4 hiernach). Der Ausgangsbetrag von CHF 77'769.00 reduziert
sich somit lediglich auf CHF 72'269.00. Verglichen mit dem Restvermögen
Ende November 2022 von CHF 32'309.00 ergibt dies einen Vermögensverbrauch
von CHF 39'960.00. Mit einem Ausgangsbetrag auf CHF 78'369.00 würde er
sich auf CHF 40'560.00 erhöhen.

4.2.4  Unter den Parteien ist in erster
Linie umstritten, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem weiteren,
zusätzlichen Vermögensverbrauch ausgeht. Dieser hat den folgenden Hintergrund: Am
1. September 2022 wurde dem Beschwerdeführer aus einer
Lebensversicherungspolice eine Summe von CHF 46'137.60 auf das Konto bei der C.___
Bank mit der Bezeichnung «E.___» ausbezahlt (AK-Nr. 41 f.), welches zuvor
einen Saldo von CHF 348.00 aufgewiesen hatte (vgl. Kontoauszug, AK-Nr. 63 S. 1).
Das dortige Guthaben reduzierte sich in der Folge durch verschiedene
Belastungen bis am 26. September 2022 auf CHF 34'464.85. Hiervon wurden am 29.
September 2022 CHF 30'000.00 auf das Konto «D.___» übertragen (vgl. AK-Nr.
63, 64). Von dort erfolgten im Oktober und November 2022 drei Übertragungen von
je CHF 5'000.00, das Konto «D.___» wies Ende November 2022 noch ein Guthaben
von CHF 15'101.60 auf (vgl. AK-Nr. 80 S. 16). Die Überträge von je CHF 5'000.00
flossen ihrerseits zurück auf das Konto mit der Bezeichnung «E.___» . Dieses
wies Ende November 2022 ein Guthaben von CHF 4'413.30 auf (vgl.
Kontoauszug, AK-Nr. 80 S. 14 f.).

Die Beschwerdegegnerin hat in diesem
Zusammenhang eine zusätzliche Vermögensabnahme von CHF 27'049.00 ermittelt. In
diesem Punkt kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. Insbesondere scheint sie zu
übersehen, dass die Lebensversicherung respektive deren Rückkaufswert bereits
einen Teil (und zwar mehr als die Hälfte) des Ausgangsvermögens von CHF
77'769.00 bildete (vgl. E. II. 4.2.2 hiervor). Die am 1. September 2022
erfolgte Auszahlung führte deshalb nicht zum Anfall zusätzlichen Vermögens,
dessen anschliessender Verbrauch zum Verbrauch des Ausgangsvermögens
hinzukommen würde. Vielmehr handelt es sich lediglich um die Verschiebung des
zuvor in der Lebensversicherung gebundenen Vermögens auf ein Bankkonto. Indem
die Beschwerdegegnerin die Reduktion des aus der Lebensversicherung
ausbezahlten Betrags als zusätzlichen Vermögensverbrauch behandelt, kommt es zu
einer doppelten Berücksichtigung, wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird.
Der Einspracheentscheid ist daher insoweit zu korrigieren, als er eine zusätzliche
Vermögensabnahme von CHF 27'049.00 als unbelegten Vermögensverbrauch behandelt.

4.2.5  Zusammenfassend ist von einem
Vermögensverbrauch von CHF 39'960.00 oder CHF 40'560.00 auszugehen.

4.3     Nach der vorstehend
wiedergegebenen Regelung (E. II. 4.1 hiervor) ist ein Vermögensverzicht
anzunehmen, wenn und soweit der tatsächliche Vermögensverbrauch den zulässigen
Vermögensverbrauch um mehr als CHF 10'000.00 pro Jahr übersteigt. Wenn die
versicherte Person  wie hier der Beschwerdeführer  nicht über ein genügendes
Einkommen verfügt, entspricht der Vermögensverzicht der Differenz zwischen dem
unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den
Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. Die für den Lebensunterhalt
notwendigen Ausgaben entsprechen bei einer alleinstehenden Person dem Betrag
für den allgemeinen Lebensbedarf, der sich im Jahr 2022 auf CHF 19'610.00
belief (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ÜLG [in der bis Ende 2022 gültig gewesenen
Fassung]), multipliziert mit dem Faktor 3.2. Dies entspricht einem «zulässigen
Vermögensverbrauch» von CHF 62'752.00 pro Jahr oder CHF 26'146.00 für den
fünf Monate umfassenden Zeitraum von Ende Juni bis Ende November.

4.4     Der zulässige Vermögensverbrauch
beläuft sich bei einem massgebenden Vermögen von unter CHF 100'000.00 auf CHF
10'000.00 pro Jahr. Bezogen auf die fünf Monate von Juli bis November 2022
entspricht dies einem Betrag von CHF 4'166.00. Die Differenz zum tatsächlichen
Vermögensverbrauch (vgl. E. II. 4.1.3 hiervor) von CHF 40'560.00
oder CHF 39'960.00 beläuft sich demnach auf CHF 36'394.00 respektive CHF
35'794.00. Nach Abzug des zulässigen Vermögensverbrauchs von CHF 26'146.00
resultiert ein anzurechnender Vermögensverzicht von CHF 10'248.00
respektive CHF 9'648.00. Zusammen mit dem tatsächlichen Vermögen per 30.
November 2022 von CHF 32'209.93 resultiert ein Wert, der unter der
Schwelle von CHF 50'000.00 liegt. Daran würde sich auch dann nichts
ändern, wenn man davon ausginge, die Zahlungen von B.___ von CHF 11'000.00
seien überhaupt nicht  auch nicht im Umfang von CHF 5'500.00  vom
Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen (vgl. E. II. 4.2.3 hiervor).

4.5     Zusammenfassend erweist sich die
Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 14.
März 2023 ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Überbrückungsleistungen ab 1. Dezember 2022 betragsmässig festlege.

5.

5.1     Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach
der Schwierigkeit des Prozesses bemessen(Art. 61 lit. g ATSG, anwendbar gemäss Art. 1 ÜLG).Rechtsanwältin Nussbaumer macht in ihrer
Honorarnote vom 5. Juni 2023 einen Zeitaufwand von 9.75 Stunden, einen
Stundenansatz von CHF 250.00 und Auslagen von CHF 68.20 geltend
(A.S. 29 f.), was als angemessen gelten kann. Die Parteientschädigung ist
dementsprechend auf CHF 2'698.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen. Dieser Betrag ist durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

5.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisBundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die
Bestimmungen des ÜLG sehen keine Kostenpflicht vor; das Verfahren ist daher
kostenlos.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer