so_gerichte · SGSTA.2018.27 · 2018-11-05 · de
Staats- und Bundessteuer 2015

Abzüge, selbständige Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Ausgaben; Verfahren, Ermessensveranlagung, Verfahrenspflichten, StG § 34 Abs. 1, § 141 Abs. 2DBG Art. 27 Abs. 1, Art. 125 Abs. 2.In casu kein Nachweis, dass bei einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit Ausgaben entstanden sind, welche nicht verbucht wurden. Vorliegend keine ordnungsgemässe Buchhaltung mangels Kassabuch und Verkaufsbelegen.

Solothurn Steuergericht 05.11.2018 SGSTA.2018.27
Soleure Steuergericht 05.11.2018 SGSTA.2018.27
Soletta Steuergericht 05.11.2018 SGSTA.2018.27

Steuergericht
Urteil
vom
5. November 2018
Es wirken
mit:
Präsident:     Müller
Richter:         Flury,
Kellerhals
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2018.27;
BST.2018.27
A
und B
X
gegen
Veranlagungsbehörde Y
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2015
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit Datum vom 29.
Mai 2016 reichten die Steuerpflichtigen A und B X die Steuererklärung 2015 ein.
In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2015 vom 16. Januar 2017 nahm
die Veranlagungsbehörde (VB) Y verschiedene Korrekturen vor. Beim Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit wurde ein Betrag von total CHF 32'248
aufgerechnet inkl. eines Zuschlags nach Ermessen von CHF 1'503, da die
Beweiskraft der Buchhaltung v.a. infolge eines fehlenden Kassabuchs abgelehnt
wurde. Weiter wurde ein Pauschalabzug von CHF 800 für das Nebeneinkommen des
selbständigen Ehemanns und Landwirts nicht zugelassen. Das galt auch für den
Kinderabzug von CHF 6'000 und den Abzug für Versicherungsprämien von CHF 650
für die in Ausbildung stehende Tochter C wegen deren steuerbaren Einkommens von
über CHF 11'000. Stattdessen wurde der Unterstützungsabzug von CHF 2'000
gewährt. Bei der Bundessteuer erfolgte betragsmässig indes keine Korrektur. Gegen
diese Veranlagung liessen die Steuerpflichtigen am 9. Februar 2017 Einsprache
erheben. Sie machten im Wesentlichen geltend, die Aufrechnungen der
Privatanteile Autokosten, Eigenmietwert, Naturallieferungen und allgemeine
Betriebskosten seien zu korrigieren. Zudem seien die Schuldzinsen von CHF 500
und der Kinderabzug für die Tochter C zu gewähren. Ausserdem wurde um eine Einspracheverhandlung
ersucht. Diese fand denn am 21. Juli 2017 statt. In der Folge reichte der
Vertreter der Steuerpflichtigen zusätzliche Unterlagen und eine Stellungnahme
ein. Am 19. Dezember 2017 erfolgte eine zweite und am 17. Januar 2018 eine
dritte Einspracheverhandlung. Am 12. Februar 2018 ging noch eine Rückäusserung
der Einsprecher ein.
Mit
Einspracheentscheid vom 26. März 2018 wurde die Einsprache teilweise
gutgeheissen und das steuerbare Einkommen bei der Staatssteuer von CHF 69'784
um CHF 11'649 auf CHF 58'135 reduziert und bei der direkten Bundessteuer
von CHF 62'300 um CHF 7'000 auf CHF 55'300. Dazu wurde im Wesentlichen
ausgeführt, aufgrund der zusätzlich eingereichten Unterlagen könnten die
folgenden Korrekturen vorgenommen werden: Beim Eigenmietwert eine Differenz von
CHF 3'929 (Veranlagung: CHF 13'200; Pachtzinsgesetzgebung: CHF 9'271);
beim Privatanteil Naturallieferungen eine Differenz von CHF 1'680 und beim
Privatanteil Betriebskosten eine solche von CHF 1'260. Sodann hätten sich die
Einsprecher in der Rückäusserung vom 12. Februar 2018 mit den Korrekturen
einverstanden erklärt, aber noch folgende Forderungen geltend gemacht: Bei den Ausgaben
für Aushilfen von CHF 530 könne die Zahlung an D über CHF 400 mangels Belegen
nicht zum Abzug zugelassen werden. Bezüglich des Zuschlags nach Ermessen sei
die Buchhaltung wegen fehlender Beweiskraft abzuweisen. Es sei ein
Ermessenszuschlag von CHF 1'503 zu erheben. Ein höherer Zuschlag sei im
Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Lebenshaltungskosten indes nicht angezeigt.
Die Einsprache sei in diesem Punkt unbegründet. Weiter sei bei der Festsetzung
des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Verlust von -CHF 12'000
um CHF 6'999 auf -CHF 18'999 zu erhöhen. In Bezug auf die Auslagen bei
Nebenerwerb erziele der Einsprecher nebst seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
als Landwirt noch unselbständige Nebeneinkommen aus diversen Tätigkeiten. Dafür
seien ihm die geltend gemachten Berufsunkosten von CHF 800 nicht zum Abzug
zugelassen worden. Üben selbständig Erwerbende Nebenbeschäftigungen aus, seien
die damit zusammenhängenden Unkosten in der Regel bereits in der Buchhaltung
der selbständigen Erwerbstätigkeit enthalten. Dass dies nicht zutreffe, hätten
die Einsprecher nicht nachgewiesen. Dass die entstandenen Kosten ihrer Ansicht
nach nicht im Geschäftsabschluss enthalten seien, genüge nicht. Die Einsprache
sei in diesem Punkt ebenfalls unbegründet. Indessen sei die Einsprache bei den
steuerfreien Beiträgen der Kinder begründet; der Kinderabzug von CHF 6'000 und
der Versicherungsabzug von CHF 650 seien anstelle des Unterstützungsabzugs
von CHF 2'000 zum Abzug zuzulassen. Bei der Bundessteuer erfolge betragsmässig
indes keine Korrektur, da die Abzüge für Unterstützungsbedürftige und Kinder
gleich hoch seien.
2.    Gegen diesen
Einspracheentscheid reichten die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) am
27. April 2018 (Postaufgabe) beim Kantonalen Steuergericht Rekurs ein. Dazu
wurde vorab angeführt, ihnen sei es wichtig, die Sachlage auch auf der
menschlichen Ebene darzulegen. Sie hätten während den Gesprächen mit der VB das
Gefühl gehabt, sie würden auf der Anklagebank sitzen und hätten versucht, den
Staat zu betrügen. Dies habe sie zermürbt und verletzt. Der Sachverhalt sei
einseitig dargelegt und es sei kein Protokoll erstellt worden. Betreffend den
1. Punkt der Abschreibung auf dem Wohnhaus sei laut Merkblatt für selbständige
Erwerbende in der Landwirtschaft auf Wohnhäuser eine Abschreibung bis max. 4 %
zulässig. Die Rekurrenten beantragten, die Aufrechnung von CHF 1'754 zu
streichen. Bezüglich des 2. Punktes der Auslagen bei Nebenerwerb sei gemäss
Wegleitung zur Steuererklärung ein entsprechender Abzug möglich. Gemäss
Buchhaltung seien dem Betrieb rund CHF 40 für Büromaterial belastet worden.
Diese Ausgaben würden nicht einmal den Betriebsaufwand decken. Die Auslagen für
den Nebenerwerb wie PC Benützung, Büromaterial und Autospesen seien vom
Privatkonto bezahlt worden. Es wurde beantragt, die Auslagen beim Nebenerwerb
von CHF 800 zu gewähren. Schliesslich hielten die Rekurrenten in Bezug auf den
3. Punkt des Ermessenszuschlags bzw. die Erfolgsaufrechnung von CHF 1'503 fest,
dass das Kassabuch digital geführt werde. Die Quittungen würden abgelegt. Der
Barverkehr sei sehr gering und nicht höher als ca. 2-3 % des Umsatzes. Die
Buchhaltung als fehlende Beweiskraft abzulehnen und einen Zuschlag vorzunehmen,
werde beanstandet. Dieser Ermessenszuschlag sei rechtlich nicht begründet
worden. Die Bearbeitung des Steuerjahrs 2015 habe viel Zeit beansprucht und die
Rekurrenten hätten einige Prüfungen durch Steuerexperten tätigen lassen. Sie
ersuchten um Prüfung der Angelegenheit.
Mit
Vernehmlassung vom 29. Juni 2018 beantragte die VB Y (Vorinstanz), Rekurs und
Beschwerde seien in einem Punkt gutzuheissen und in zwei Punkten kostenfällig
abzuweisen. Betreffend die Jahresrechnung 2015 resp. den Ermessenszuschlag
wurde v.a. festgehalten, dass aufgrund der zum Teil gravierenden Mängel keine
ordnungsgemässe Jahresrechnung vorliege; dies habe auch der damalige Vertreter anerkannt.
Das Kassabuch sei nicht beweiskräftig und es seien nicht alle Einnahmen
verbucht worden. Wie hoch die wirklichen Einnahmen gewesen seien, sei ungewiss;
daher könne das selbständige Einkommen nur nach Ermessen festgelegt werden.
Eine solche Aufrechnung könne nur dann angefochten werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig sei. Die Rekurrenten könnten den entsprechenden
Nachweis aber nicht erbringen. Zudem sei der Ermessenszuschlag sehr moderat mit
CHF 1'503. Die Rechtsmittel seien in diesem Punkt unbegründet. Bezüglich der
Abschreibung auf dem Wohnhaus sei der falsche Abschreibungssatz zur Anwendung
gelangt. Der Steuersatz betrage 4 %. Die Rechtsmittel seien in diesem Punkt begründet
und die Abschreibungen auf dem Wohnhaus von CHF 1'754 zu gewähren. Die
Rekurrenten wären schon im Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen, wenn
sie diesen Punkt bereits beanstandet hätten. Dies hätten sie indes erst
vorliegend getan. Daher seien ihnen die Gerichtskosten für diesen Punkt aufzuerlegen.
Schliesslich seien in Bezug auf die Berufsauslagen für den Nebenerwerb - für
die Einwohner- und Bürgergemeinde E, die Einwohnergemeinde F und die G, H - die
entstandenen zusätzlichen Kosten nicht nachgewiesen worden. Es sei auch unklar,
was für zusätzliche Kosten entstanden seien. In der Regel würden bei einer
Nebenerwerbstätigkeit keine oder sehr geringe Kosten für Büromaterial anfallen.
Relevante Kosten seien sicher die Wegkosten zum Arbeitsort. Diese Kosten seien
aber in der Jahresrechnung bereits berücksichtigt. Die Rechtsmittel seien in
diesem Punkt unbegründet, da die Nebenerwerbstätigkeiten einen kausalen
Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit hätten und daher die
effektiv entstandenen Kosten im Geschäftsaufwand der Jahresrechnung bereits
berücksichtigt seien.
Dazu ist von den
Rekurrenten beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr eingelangt.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Die Rekurrenten
haben nur Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht. Aus ihrer
Eingabe geht aber hervor, dass sie auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte
Bundessteuer) erheben wollten. Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe
als Rekurs und Beschwerde entgegen. Ansonsten wurden die Rechtsmittel form- und
auch fristgerecht eingereicht. Das Kantonale Steuergericht (KSG) ist sachlich
zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der
Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.1.1 Selbständig
Erwerbende können die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abziehen
(§ 34 Abs. 1 StG; Art. 27 Abs. 1 DBG). Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit
ist, dass der Aufwand mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit direkt
zusammenhängt. Wesentlich ist, dass die Aufwendung mit dem objektiven Ziel
erfolgt, Erträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit zu bewirken (
Reich/Züger/Betschart
, in Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 27 N 8). Ein
selbständig Erwerbender hat seine Aufwendungen zu belegen. Beim unselbständigen
Nebenerwerb ist die Anerkennung pauschaler Unkosten von 20 % des Nettolohns
vorgesehen (
Richner
et al., Handbuch
zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 26 N 134). Beim selbständigen
Nebenerwerb wie hier erscheint eine analoge Regelung als angemessen (KSG vom
12.6.2017, SGSTA.2017.17; BST.2017.17, E. 3.2, unter https://gerichtsentscheide.so.ch).
2.1.2 Zu den geschäfts-
oder berufsmässig begründeten Kosten gehören auch Abschreibungen (§ 34 Abs. 1
lit. a StG; Art. 27 Abs. 2 lit. a DBG). Diese sind für Wertverminderungen von
Aktiven des Geschäftsvermögens zulässig, soweit sie buchmässig oder wenn eine
kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen
ausgewiesen sind (§ 35 Abs. 1 StG, Art. 28 Abs. 1 DBG).
2.2.1 Im vorliegenden
Fall stellt sich nicht zuletzt auch die Frage nach der Beweiskraft der eingereichten
Buchhaltung bzw. der eingereichten Buchhaltungsunterlagen. Natürliche Personen
mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen
müssen der Steuererklärung die unterzeichnete Jahresrechnung (Bilanz,
Erfolgsrechnung, Anhang) der Bemessungsperiode oder, wenn eine kaufmännische
Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und
Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen (§ 141 Abs. 2 StG;
Art. 125 Abs. 2 DBG). Damit auf diese Unterlagen abgestellt werden kann, müssen
sie formell und materiell richtig sein. Die Geschäftsvorfälle müssen
fortlaufend, lückenlos, übersichtlich und klar verzeichnet und belegt sein (§ 8
Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum StG, BGS 614.12). Können die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt
werden, nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Ver-mögensentwicklung und
Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (statt vieler:
Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2004 Nr. 6; vgl. auch KSGE
2016 Nr. 11 E. 2.1). Bei bargeldintensiven Betrieben steht und fällt die
Beweiskraft der Buchhaltung mit der Kassabuchführung. Bargeldverkehr bedingt Aufzeichnung
in einer Form, die eine zuverlässige Erfassung und Kontrolle der Bareinnahmen
erlaubt. Es sind deshalb jene Aufzeichnungen vorzunehmen, die zunächst eine
korrekte Deklaration des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit und des
Geschäftsvermögens möglich machen und sodann die allseitige Überprüfung durch
die Steuerbehörden erlauben. Dies gilt auch für Einzelunternehmen und
Personengesellschaften mit weniger als CHF 500'000 Umsatzerlös im letzten
Geschäftsjahr, die lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie die
Vermögenslage Buch führen müssen (Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR).
2.2.2 Die Führung eines
Kassabuchs ist auch für Kleinbetriebe, deren Einnahmen zur Hauptsache oder
ausschliesslich in Bargeld bestehen, essentiell. Dabei ist zu verlangen, dass
im Kassabuch die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah
aufgezeichnet werden. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die
erfassten Barein-nahmen vollständig sind, d.h. den effektiven Bareinnahmen
entsprechen. Ein halbwöchent-liches, wöchentliches oder gar zehntägiges
Zuwarten mit der Eintragung vermag das Erfordernis der zeitnahen Aufzeichnung
nicht zu erfüllen. Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer
2A.350/2005 vom 3.6.2005, E. 2). Die Führung eines Kassabuchs ist gerade auch
für Kleinbetriebe unabdingbar. Wer überwiegend Einnahmen aus formlos
geschlossenen Verträgen erzielt, in der Regel bar bezahlt wird und nicht
regelmässig Rechnungen oder zumindest Quittungen auszustellen hat, ist ohne
Einschränkung zur Führung eines Kassabuches verpflichtet. Dieses bildet den
Dreh- und Angelpunkt der Aufzeichnung (BGer 2C_835/2011 vom 4.6.2012, E.
2.2.1). Insofern ist auch die unter dem revidierten Rechnungslegungsrecht neu
gesetzlich zugelassene „Milchbüchleinrechnung“ bzw. eine blosse Einnahmen- und
Ausgabenrechnung nicht larger als die bisherige steuerliche
Aufzeichnungspflicht (vgl.
Peter Locher
,
Kommentar DBG, Basel 2015, Art. 125 N 21 ff.; siehe auch
Richner
et al., a.a.O., Art. 125 N 19).
2.3 Nach der
allgemeinen Beweislastregel hat die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden
oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, die steuerpflichtige Person indes jene
Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (
Richner
et al., a.a.O., Art. 123 N
77). Mithin obliegt den Rekurrenten im Rechtsmittelverfahren die Pflicht zur
substantiierten Sachdarstellung und die Beweislast für den von ihnen
geschilderten Sachverhalt (
Richner
et al., a.a.O., Art. 123 N 77 und Art. 140 N 55;
Reich/Züger/Betschart
, a.a.O., Art. 27 N 39).
3.1 Im konkreten Fall
sind die Rekurrenten Landwirte. In einem relativ komplizierten
Einspracheverfahren konnte einige umstrittene Punkte geklärt werden. Offen sind
hier noch folgende 3 Punkte: (1.) In Bezug auf die Abschreibung betreffend das
Wohnhaus machen die Rekurrenten einen Satz von 3 % geltend und die Vorinstanz ursprünglich
einen solchen von 2 %. Sie rechnete denn den Betrag von CHF 1'754 auf. Im
vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz indessen den Satz von 3 % akzeptiert.
(2.) Sodann hat der Rekurrent diverse kleinere Nebenerwerbe und möchte in
dieser Hinsicht den Betrag von CHF 800 abziehen. Die Vorinstanz ist dagegen der
Ansicht, dass entsprechende Auslagen - soweit sie überhaupt angefallen seien -
sich in der Buchhaltung befinden würden. (3.) Schliesslich hat die Vorinstanz
die Buchhaltung, v.a. auch das Kassabuch, als unkorrekt angesehen und den
Betrag von CHF 1'503 aufgerechnet.
3.2.1 Es ist
unbestritten, dass landwirtschaftliche Gebäude wie hier zu max. 4 %
abgeschrieben werden dürfen (Merkblatt für Selbständigerwerbende,
Landwirtschaftsbetriebe). Auf die Aufrechnung von CHF 1'754 ist daher nach dem
Gesagten unbestrittenermassen zu verzichten. Die Rechtsmittel sind in diesem
Punkt begründet.
3.2.2 Ausgaben für
einen Nebenerwerb sind bei selbständig Erwerbenden häufig in der Buchhaltung
als Geschäftsaufwand enthalten. Dies muss aber so nicht überall zutreffen.
Selbständig Erwerbende sind denn frei, die Auslagen nicht zu verbuchen; dann
kann aber eine entsprechende Pauschale abgezogen werden. Hier weisen die
Rekurrenten indes nicht nach, dass Auslagen entstanden sind, welche nicht
verbucht wurden. Der geforderte Abzug (CHF 800) kann daher nicht gewährt
werden. Die Rechtsmittel sind insoweit unbegründet.
3.2.3 Sodann wurde im
Revisionsbericht aufgezeigt, dass die Buchhaltung hier nicht ordnungsgemäss
geführt worden ist. Weder ist ein Kassabuch noch sind Belege für Barverkäufe
vorhanden. Die umstrittene Aufrechnung ist daher nicht zu beanstanden; mit der
relativ bescheidenen Höhe von CHF 1'503 wurde auch das Ermessen nicht
überschritten. Die Rechtsmittel sind demnach auch in diesem Punkt unbegründet.
3.3 Was die
Rekurrenten weiter eingewendet haben, kann zu keinem andern Ergebnis führen. Zwar
ist es möglich, ein Kassabuch digital zu führen (vgl. bereits KSGE 2004 Nr. 6
E. 9). Dass Belege im Barverkehr fehlten bzw. unvollständig waren
(Revisionsbericht), ist an sich unbestritten. Insofern ist denn nicht zu
beanstanden, wenn die Vorinstanz von einem nicht ordnungsgemässen Kassabuch
ausgegangen ist, diesem in der Folge die Beweiskraft abgesprochen und einen
Ermessenszuschlag vorgenommen hat. Gegen den relativ moderaten Zuschlag von CHF
1'503 ist nichts einzuwenden; er erscheint nicht als offensichtlich unrichtig. Die
Rekurrenten konnten die Mängel in der Kassabuchhaltung nicht beseitigen, so
dass die Vorinstanz diese Buchhaltung als Veranlagungsgrundlage zu Recht
abgelehnt hat. Die ermessensweise Aufrechnung durch die VB erfolgte damit zu Recht
(vgl. § 147 Abs. 2 StG; Art 130 Abs. 2 DBG; Ermessensveranlagung). Sodann ist
unbestritten, dass der Rekurrent als selbständig erwerbender Landwirt mehrere
Nebenerwerbe ausübt, die seinem Haupterwerb als Landwirt zusammenhängen, namentlich
Erhebungen für die Landwirtschaft. Die Zusatzkosten aus diesen Nebenerwerben
wurden aber nicht nachgewiesen. Dass diese Kosten privat bezahlt worden seien,
reicht nicht aus. Zudem sind im eingereichten Kontenblatt 6793 noch weitere
Büromaterial-Kosten verbucht als die geltend gemachten Kosten.
3.4 Nach den
Erwägungen erweisen sich Rekurs und Beschwerde als teilweise begründet und sind
daher teilweise gutzuheissen. Die Aufrechnung von CHF 1'754 ist aufzuheben. Im
Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet und damit abzuweisen.
4.    Die
Verfahrenskosten sind grundsätzlich nach dem Prozessausgang den Parteien
aufzuerlegen (vgl. § 163 StG; Art. 144 DBG). Hier unterliegen die Rekurrenten
nach dem Gesagten zu 56 % (Streitwert: CHF 4'057; unterliegender Anteil: CHF
2'303; obsiegender Anteil: CHF 1'754). Auch (teilweise) obsiegenden
Rekurrenten können Kosten auferlegt werden, wenn sie bei pflichtgemässem
Verhalten schon im Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wären (vgl. § 163
Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Nachdem die Rekurrenten das
Einspracheverfahren aber teilweise ohne Vertretung absolviert haben, kann hier
nicht von einem pflichtwidrigen Verhalten ausgegangen werden. Demnach haben die
Rekurrenten nur im Umfang des Unterliegens (56 %) die Gerichtskosten zu tragen.
Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf
CHF 305 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 45; ausmachend
CHF 545; davon 56 %). Eine Parteienschädigung ist mangels Antrags bzw.
Vertretung nicht zuzusprechen.
****************
Demnach
wird
erkannt
:
1.
In teilweiser
Gutheissung von Rekurs und Beschwerde wird die Aufrechnung von CHF 1'754
aufgehoben. Im Übrigen werden Rekurs und Beschwerde abgewiesen.
2.
Den
Rekurrenten/Beschwerdeführern werden die Gerichtskosten von CHF 305 zur
Bezahlung auferlegt.
Im
Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                      Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                  W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/
Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und
Aufsicht
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer
der EG E
- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern
Expediert am: