so_gerichte · VWBES.2026.303 · 2026-07-27 · de
Sozialhilfe


Urteilvom27. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Sozialregion
Olten,

Beschwerdegegner

betreffendSozialhilfe

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Entscheid vom 15. Juli 2026
trat das Departement des Innern auf eine Beschwerde von A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) vom 5. Juli 2026 gegen eine Verfügung der
Sozialregion Olten vom 12. Juni 2026 wegen Verspätung nicht ein und wies
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab.

2. Die Beschwerdeführerin erhebt dagegen
am 23. Juli 2026 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie ersuchte darum,
den Entscheid zu überprüfen und ihr eine Möglichkeit einzuräumen, die
Begründung ihrer Beschwerde einzureichen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen,
die Frist verstreichen zu lassen. Kurz vor Ablauf der Frist habe sie eine neue
Arbeitsstelle mit einem 100 %-Pensum im Nachtdienst angetreten. Aufgrund dieser
Arbeit komme sie in der Regel erst zwischen 1:00 und 2:00 Uhr nachhause.
Tagsüber kümmere sie sich um ihre Tochter und den Haushalt. Die Umstellung auf
diese Arbeit habe zu einer erheblichen körperlichen und psychischen Belastung
sowie grossem Stress geführt. Aufgrund dieser aussergewöhnlichen Situation sei
es ihr nicht möglich gewesen, die Begründung der Beschwerde innerhalb der
vorgesehenen Frist einzureichen. Sobald sie etwas Zeit gehabt habe, um ihre
Post und ihre Unterlagen zu prüfen, habe sie mit grosser Sorge festgestellt,
dass die Frist bereits abgelaufen gewesen sei. Auf Anfrage habe ihre
Sozialarbeiterin ihr bestätigt, dass sie ein Gesuch um Wiederherstellung der
Frist einreichen könne. Das Versäumen der Frist sei nicht auf mangelndes
Interesse oder Nachlässigkeit zurückzuführen, sondern auf die ausserordentliche
Belastung durch die neue Arbeit und die familiären Verpflichtungen. Sie ersuche
darum, ihr die Wiederherstellung der Frist zu gewähren.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführerin ist durch
den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach § 32 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) sind Beschwerden in
Verwaltungssachen jeder Art innert zehn Tagen seit Zustellung der angefochtenen
Verfügung oder des Entscheids bei der oberen Instanz einzureichen. Die
Beschwerdeführerin anerkennt selbst, dass sie diese Frist verpasst hat, womit
die Vor­instanz grundsätzlich zu Recht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten
ist.

3.1 Nach § 10bisVRG
kann eine nicht eingehaltene Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden,
wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist,
innert der Frist zu handeln (Abs. 1). Das Gesuch um Wiederherstellung ist
schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses
einzureichen. Innert derselben Frist muss zudem auch die versäumte
Rechtshandlung nachgeholt werden (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit
gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder
beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die
Wiederherstellung aus. Es gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_305/2024 vom 25. April 2024 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt ihren
Alltagsstress als berufstätige Mutter mit einem Vollzeitpensum zur Begründung
für das Fristwiederherstellungsgesuch vor. Dies ist zwar aus menschlicher Sicht
nachvollziehbar, stellt jedoch aus rechtlicher Sicht keinen Grund für eine
Widerherstellung der Frist dar. Durch den vorgebrachten Alltagsstress war die
Beschwerdeführerin jedenfalls nicht geradezu handlungsunfähig in einem
medizinischen Sinne und sie wäre verpflichtet gewesen, ihre Post zeitnah zu
öffnen und zu bearbeiten. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Wiederherstellung
der Frist daher zu Recht abgewiesen und ist auf die Beschwerde nicht
eingetreten.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. In sozialhilferechtlichen Angelegenheiten wird
praxisgemäss auf das Erheben von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach wirderkannt:

1.Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Vorinstanzen.

2.Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
sind keine Kosten zu erheben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann