so_gerichte · VWBES.2019.257 · 2019-09-05 · de
Hundehaltung


Urteilvom5. September 2019

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Oberrichter Frey

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Oberamt
Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendHundehaltung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 Am 27. Mai 2014 verfügte das Oberamt
Region Solothurn, A.___ habe ihren Hund B.___ so zu beaufsichtigen bzw.
beaufsichtigen zu lassen, dass er künftig weder Menschen noch Tiere belästigen
oder verletzen könne.

1.2 Am 9. April 2015 verfügte das Oberamt
Region Solothurn, A.___ habe ihren Hund B.___ so zu beaufsichtigen bzw.
beaufsichtigen zu lassen, dass er künftig weder Menschen noch Tiere belästigen
oder verletzen könne. Insbesondere habe die Hundehalterin die nötigen
Vorkehrungen zu treffen, dass ihr Hund B.___ nicht eigenständig das Grundstück
verlassen könne. Das Oberamt machte A.___ darauf aufmerksam, dass bei einem
weiteren Vorfall schärfere Massnahmen zu prüfen und nötigenfalls anzuordnen
seien.

1.3 Das Regionalgericht Bern-Mittelland
verurteilte A.___ am 8. Januar 2018 wegen Widerhandlung gegen das kantonale
Hundegesetz, weil sie am 16. Mai 2017 in [] ihre Pflichten als Hundehalterin
zum Schutz von Mensch und Tier im öffentlichen Raum verletzt hat. Dagegen
ergriffene Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.4 Am 13. Dezember 2018 erliess das
Oberamt Region Solothurn folgende Verfügung:

3.1 Die
Hundehalterin, A.___, hat sich strikte an die mit Verfügung vom 27. Mai 2014
und vom 9. April 2015 ausgesprochene Ermahnung im Sinne von § 5 Abs. 2 lit. a
des Hundegesetzes zu halten. Insbesondere darf B.___ unter keinen Umständen
ohne Aufsicht irgendwo angebunden zurückgelassen werden.

3.2 Sollte
sich B.___ unbeaufsichtigt im Garten aufhalten, hat die Hundehalterin dafür zu
sorgen, dass dieser auf keine Art und Weise das Grundstück verlassen kann.

3.3 Drittpersonen,
welche mit B.___ spazieren gehen, haben ihn an der Leine zu führen und stets
unter Kontrolle zu halten.

3.4 Die
Kosten des Verfahrens von total CHF 200.00 sind von der Hundehalterin, A.___,
zu bezahlen. []

2.1 Dagegen erhob A.___ am 14./20.
Dezember 2018 Beschwerde an das Departement des Innern (nachfolgend: DdI). Sie
ersuchte um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtpflege.

2.2 Mit Verfügung vom 14. Januar 2019
wies das DdI das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

2.3 Die dagegen von A.___ am 18. Januar
2019 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit
Urteil vom 4. April 2019 abgewiesen.

2.4 Mit Beschwerdeentscheid vom 10. Juli
2019 wies das DdI die Beschwerde von A.___ ab und auferlegte ihr die
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00.

3.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 19. Juli 2019 (Postaufgabe) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren:

1.    Es
sei die Verfügung des Departements des Innern vom 10. Juli 2019 aufzuheben.

2.    Eventualiter
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zudem
ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.2 Sowohl das Oberamt als auch das DdI
schlossen mit ihren Stellungnahmen vom 24. Juli 2019 auf Beschwerdeabweisung.

3.3 Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli
2019 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
notwendig, wird nachfolgend darauf eingegangen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführerin ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss § 5 Abs. 1 des Hundegesetzes
(BGS 614.71) hat das Oberamt, die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn der Hundehalter
oder die Hundehalterin seinen respektive ihren Pflichten nicht nachkommt. Es
kann insbesondere Ermahnungen und Verwarnungen aussprechen (§ 5 Abs. 2 lit. a
Hundegesetz).

3.1 Die Vorinstanz hielt im
angefochtenen Entscheid zusammengefasst und im Wesentlichen Folgendes fest: Aufgrund
der rechtskräftigen Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz
sei das Oberamt beim Erlass seiner Verfügung an den im Urteil des
Regionalgerichts festgehaltenen Sachverhalt gebunden. Mit der Verfügung vom 13.
Dezember 2018 habe das Oberamt lediglich festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin sich an die bereits seit mehreren Jahren rechtskräftigen
Verfügungen vom 27. Mai 2014 und vom 9. April 2015 und die darin ausgesprochene
Ermahnung im Sinne des Hundegesetzes zu halten habe. Die vorliegend angefochtene
Verfügung beinhalte keine neue, weitergehende Sanktion, sondern bestätige lediglich
die Ermahnungen aus den Jahren 2014 und 2015.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine
willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die angefochtene Verfügung stütze sich
auf einen falschen Sachverhalt. Die Sachverhalte, welche den Verfügungen aus den
Jahren 2014 und 2015 sowie dem Strafgerichtsurteil aus dem Jahr 2018 zugrunde
gelegt worden seien, stimmten nicht. Das Strafgericht gehe von falschen
Tatsachen aus, so sei der Hund an einer kurzen Leine angebunden gewesen.
Deshalb habe er gar niemanden anspringen können. Sie habe ihren Hund immer beaufsichtigt.

4.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Zeugenbefragung
von C.___. Dies würde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
voraussetzen, was von der Beschwerdeführerin nicht verlangt wurde. Gemäss
§ 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG,
BGS 124.11) sind die Verwaltungsgerichtsbehörden nicht an die Beweisanträge der
Parteien gebunden. Nach § 71 VRG finden mündliche Verhandlungen nur bei Disziplinarbeschwerden
statt. In allen übrigen Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden
aufgrund der Akten; sie können jedoch, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine
Verhandlung anordnen, sofern dies als notwendig erachtet wird und Sinn macht. Im
vorliegenden Fall wurden die Vorakten beigezogen und die Beschwerdeführerin hat
ihren Standpunkt in der Beschwerdeschrift ausführlich aufgezeigt. Es ist nicht
ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten Erkenntnisse das Gericht durch eine
Befragung anlässlich einer Verhandlung gewinnen könnte. Der Antrag ist deshalb
abzuweisen.

4.2 Die Pflicht zur Durchführung einer
öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt im Übrigen nach der Rechtsprechung einen
klaren Parteiantrag voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung
einer Befragung, reichen nicht aus (Urteil des EGMR i.S. Hurter gegen die
Schweiz vom 15. Dezember 2005, Nr. 53146/99, Ziff. 34; BGE 134 I 140). Die
Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung gestellt, sondern lediglich um Zeugenbefragungen im Sinne von
Beweisanträgen ersucht. Art. 6 Ziff. 1 derKonvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,SR 0.101)hat im vorliegenden Zusammenhang daher
keine über Art. 29 Abs. 2 derBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV,
SR 101)hinausgehende
Bedeutung (BGE 134 I 140 E. 5.2).

5.1 Das Verwaltungsgericht hatte bereits
darüber zu befinden, ob das DdI der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend
Hundehaltung die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigerte. Es erwog im
Urteil vom 4. April 2019 (VWBES.2019.21), die Beschwerdeführerin sei mit Urteil
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 8. Januar 2018 rechtskräftig wegen
Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz verurteilt worden, weil sie am
16. Mai 2017 in [] ihre Pflichten als Hundehalterin zum Schutz von Mensch und
Tier im öffentlichen Raum verletzt habe. Mit Beschwerde an das DdI vom 14.
Dezember 2018 stelle die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des rechtskräftigen
Urteils erneut in Zweifel. Zwar könnten rechtkräftige Urteile in Revision
gezogen werden. Da die Beschwerdeführerin aber zum einen keinen einzigen
Revisionsgrund anrufe und zum andern das DdI offensichtlich für eine Revision
eines Strafurteils nicht zuständig wäre, sei es nur folgerichtig, dass das DdI
den gerichtlich festgestellten Sachverhalt für verbindlich erklärt habe.

5.2 Da die Beschwerdeführerin auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich die Richtigkeit des
rechtskräftigen Strafurteils bzw. den ihm zugrundeliegenden Sachverhalt in
Zweifel zieht, kann vollständig auf die bereits im Urteil VWBES.2019.21 gemachten
Erwägungen (vgl. Erw. II/5.1 hievor) verwiesen werden: Der vom Strafgericht
rechtskräftig festgestellte Sachverhalt ist vorliegend sowohl für die
Verwaltungsbehörden wie auch für das Verwaltungsgericht verbindlich. Demnach
steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2017 ihre Pflichten als
Hundehalterin verletzt hat.

5.3 Nach zwei Meldungen an das Oberamt
des Kantons Solothurn in den Jahren 2014 und 2015, wonach der Hund der
Beschwerdeführerin öfters unbeaufsichtigt in [...] herumspaziere und sich
gegenüber Personen aggressiv verhalte, wurde die Beschwerdeführerin ermahnt und
darauf hingewiesen, dass sie sich an das Hundegesetz zu halten habe. Nachdem
das Strafgericht mit Urteil vom 8. Januar 2018 rechtskräftig festgestellt hat,
dass die Beschwerdeführerin ihren Pflichten als Hundehalterin (erneut) nicht
nachgekommen ist, ist es nur folgerichtig, dass das Oberamt (gestützt auf § 5
Hundegesetz) eine Verfügung mit dem Inhalt erliess, die Beschwerdeführerin habe
sich an die Verfügungen vom 27. Mai 2014 und vom 9. April 2015 zu halten, sie
dürfe den Hund B.___ unter keinen Umständen ohne Aufsicht irgendwo angebunden
zurücklassen und müsse dafür besorgt sein, dass er das Grundstück nicht
eigenständig verlassen könne. Damit wird denn auch nur bestätigt, was bereits
in den Jahren 2014 und 2015 verfügt worden ist. Nicht zu beanstanden ist die
Weisung, wonach Drittpersonen, welche mit B.___ spazieren gehen, ihn an der
Leine zu führen und stets unter Kontrolle zu halten haben, dies nachdem das
Strafgericht festgestellt hat, dass der Hund B.___ eine Person verletzt hat und
Hunde gemäss § 3 Hundegesetzstets unter Kontrolle zu
halten sind.

6.1 Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen.

6.2 Bei diesemAusgang hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald die
Beschwerdeführerin dazu in der Lage ist (§ 76 Abs. 4 VRG i.V.m. Art. 123 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ dazu in der
Lage ist (§ 76 Abs. 4 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Stöckli                                                                               Kofmel