so_gerichte · ZZ.1992.40 · 1992-08-17 · de
Kostenbeteiligung an Strafvollzug in Halbgefangenschaft

§ 24 Strafvollzugsverordnung. Die im kantonalen Strafvollzugsrecht vorgesehene Kostenbeteiligung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft ist zulässig.

SOG 1992 Nr. 40

§ 24 Strafvollzugsverordnung.Die im kantonalen
Strafvollzugsrecht vorgesehene Kostenbeteiligung für den Vollzug einer
Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft ist zulässig.

Der Gerichtspräsident von Laufen (BE) verurteilte A. wegen
vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten
Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Die Polizeidirektion des Kantons Bern
ersuchte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des solothurnischen
Polizei-Departementes um Vollstreckung. A. stellte ein Gesuch um Verbüssung der
Strafe in Halbgefangenschaft. Die solothurnische Strafvollzugsbehörde hiess das
Gesuch gut, allerdings unter verschiedenen im Formular festgelegten
Bedingungen, zu deren Einhaltung sich der Gesuchsteller unterschriftlich verpflichten
musste. Nachdem sich A. mit den Bedingungen einverstanden erklärt hatte, kam es
zum Vollzug der Strafe im Bezirksgefängnis Breitenbach. Im Anschluss an die
Entlassung wurde A. von der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Rechnung
gestellt, und zwar für 60 Tage ein Betrag von Fr. 900.--, entsprechend der
unterschriftlich akzeptierten Bedingung Ziff. 7, es seien für "besondere
Umtriebe Fr. 15.-- pro Tag" zu bezahlen. Gegen die Rechnung führte A.
Beschwerde an das Polizei-Departement, im wesentlichen mit der Begründung, es
hätte für ihn keine Kostenbeteiligung ausgelöst, wenn er in eine bernische
Strafanstalt eingewiesen worden wäre. Das Departement wies die
Verwaltungsbeschwerde ab. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Entscheid der
Vorinstanz namentlich aus folgenden Gründen:

2. Nach Art. 64 bis BV und Art. 374 Abs. 1 StGB ist der
Strafvollzug Sache der Kantone. Jeder Kanton ist also befugt, in
Angelegenheiten des Strafvollzugs eine eigene Rechtsordnung zu treffen.
Bundesrechtlich sind die Kantone nur gehalten, die von den eigenen Gerichten
gefällten Strafurteile grundsätzlich selbst zu vollziehen, wobei sie jedoch
berechtigt sind, Strafen, deren Vollzug ihnen obliegt, auch in Anstalten
anderer Kantone vollstrecken zu lassen, sei es durch Absprache zwischen den
beteiligten Kantonen im konkreten Fall, sei es generell aufgrund von
interkantonalen Konkordaten. Im übrigen ist ihre Gestaltungsfreiheit in der
Regelung des Strafvollzugs einzig durch Art. 4 BV beschränkt, was vor allem
bedeutet, dass der von einer Anordnung betroffene Strafgefangene rechtsgleiche
Behandlung mit anderen Insassen verlangen kann, ferner dass er aufgrund des
Willkürverbotes gegen getroffene oder verweigerte Massnahmen, die den
Besonderheiten seines Falles nicht in angemessenem Rahmen Rechnung tragen,
geschützt ist. Daraus lässt sich indessen kein Anspruch darauf ableiten, dass
der Verurteilte entgegen einer anders lautenden Vorschrift im einschlägigen
interkantonalen Konkordat in einzelnen Punkten oder generell der Ordnung unterstellt
bleibe, die im einweisenden Kanton gilt (BGE 106 Ia 177 ff.; Trechsel,
Kurzkommentar zum StGB, 1989, Rz 5 zu Art. 374 StGB).Was die Befugnis
anbelangt, im Zusammenhang mit der Ordnung des Strafvollzugs die Tragung der
Vollzugskosten zu regeln, ergibt sich aus Art. 368 StGB klar, dass die Kantone
bundesrechtlich ebenfalls nicht in ihrem gesetzgeberischen Ermessen
eingeschränkt sind; die rechtsanwendenden Behörden, namentlich auch die
richterlichen Instanzen, haben sich deshalb an diesbezüglich getroffene
kantonale Rechtssätze zu halten (VPB 1982 Nr. 51, S. 273 ff.), soweit keine
Bindung an Bestimmungen eines interkantonalen Konkordats besteht.

3. Hinsichtlich der Beteiligung von Strafgefangenen an den
Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen in Anstalten des Kantons Solothurn
sind also nach den erörterten bundesrechtlichen Vorgaben ausschliesslich die
solothurnischen Vorschriften massgebend, soweit nicht übergeordnete
Bestimmungen gelten, nämlich diejenigen des Konkordats über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht
der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4.3.1959, dem neben anderen die
Kantone Bern und Solothurn angeschlossen sind.

a) Das genannte Konkordat bestimmt in Art. 9 Abs. 1, dass alle
in eine Konkordatsanstalt eingewiesenen Verurteilten den gesetzlichen
Vorschriften desjenigen Kantons unterstehen, in dem die Anstalt liegt. über die
Kostenbeteiligung von Strafgefangenen an den Vollzugskosten enthält es weiter
keine Regelung, namentlich keine bezüglich Verurteilten, die in den Genuss der
besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft kommen; auch die in Art. 8 Abs.
2 vorbehaltenen Bestimmungen des Konkordates über die Kosten des
Strafvollzuges, dem der Kanton Solothurn beigetreten ist, schreiben
diesbezüglich nichts vor, wird doch darin die Kostentragung unter den Kantonen
geregelt. Mangels einer einschlägigen konkordatsmässigen Regelung kommt demnach
auf Verurteilte, die zum Strafvollzug in eine solothurnische Anstalt
eingewiesen sind, das vom Kanton Solothurn gesetzte Strafvollzugsrecht zur
Anwendung, auch was die Beteiligung des Strafgefangenen an den Vollzugskosten
anbelangt.

b) In § 10 des Strafvollzugsgesetzes sind die besonderen
Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und der tageweisen Verbüssung von
Freiheitsstrafen verankert, indem Abs. 1 anordnet, dass deren Vollzug in
Untersuchungs- oder Bezirksgefängnissen zu erfolgen hat, und Abs. 2 bestimmt,
dass die Regelung der Einzelheiten dem Regierungsrat obliegt. Gestützt auf die
Delegationsnorm von Abs. 2 hat der Regierungsrat unter anderem die Einzelheiten
der besonderen Vollzugsformen in §§ 21 ff. der am 5.11.1991 beschlossenen
Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und
sichernden Massnahmen (Strafvollzugsverordnung) geregelt, die zusammen mit dem
Gesetz am 1.3.1992 in Kraft getreten ist. Danach können Freiheitsstrafen bis zu
6 Monaten in Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden (§ 25), sofern der
Verurteilte bestimmte formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt und sich
an "Bedingungen über Zeitpunkt, Verpflegung usw." hält, welche die
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug als Bewilligungsbehörde im Zusammenhang
mit der Gewährung der besonderen Vollzugsform genau festzulegen hat (§§ 21, 22
Abs. 2, 26).Was die Vollzugskosten anbelangt, schreibt § 24 vor, dass der
Verurteilte, dem bewilligt wird, die Freiheitsstrafe in einer der besonderen
Vollzugsformen -- also namentlich auch in Form der Halbgefangenschaft -- zu
verbüssen, einen Beitrag zu leisten hat, dessen Höhe der Regierungsrat generell
festsetzt.

c) Das dargestellte solothurnische Strafvollzugsrecht, das
am 1.3.1992 in Kraft getreten ist und auf den Beschwerdeführer -- weil ihm die
im Bezirksgefängnis Breitenbach zu vollziehende Halbgefangenschaft nach
Inkrafttreten des neuen Rechts auf Gesuch hin am 26.3.1992 bewilligt wurde --
ohne weiteres zur Anwendung gelangt, verpflichtet also den Halbgefangenen in §
24 der Strafvollzugsverordnung zu einer Beitragsleistung an die Vollzugskosten,
wie dies schon nach bisheriger Ordnung der Fall war (§ 10 der Verordnung über
die Untersuchungs- und Bezirksgefängnisse vom 19.11.1976).

Um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner
verordnungsgemässen Beitragspflicht nachkommt, und um auch in seinem eigenen
Interesse zum voraus zu bestimmen, welcher Betrag, der wegen der noch fehlenden
generellen Beitragsfestsetzung durch den Regierungsrat im Ungewissen lag,
anfallen wird, hat die Strafvollzugsbehörde durchaus rechtmässig und zudem
pflichtgemäss gehandelt, wenn sie mit der Regelung der Kostenbeteiligung in
Ziff. 7 der Bewilligungsbedingungen eine diesen Zwecken dienende Anordnung
getroffen hat. Da sie ja nach § 22 Abs. 2 der Strafvollzugsverordnung gehalten
ist, im Zusammenhang mit der Gestattung der Halbgefangenschaft die genauen
Bedingungen festzulegen, unter denen sie die nachgesuchte besondere
Vollzugsform bewilligt, drängte es sich geradezu auf, auch die Beitragspflicht
des Beschwerdeführers gemäss § 24 zum Gegenstand der Bedingungen zu machen, sie
dabei genau zu bestimmen und über das unterschriftliche Akzept abzusichern.
Auch wenn die anlässlich der Bewilligung zu treffende Beitragsregelung nicht
mehr wie in § 5 Abs. 2 der alten Verordnung über die Untersuchungs- und
Bezirksgefängnisse ausdrücklich vorgeschrieben ist, so ändert dies angesichts
der zulasten des Verurteilten statuierten Beitragspflicht gemäss § 24 der
Strafvollzugsverordnung weiter nichts; denn in § 22 Abs. 2 der
Strafvollzugsverordnung sind die genau festzulegenden Bedingungen keineswegs abschliessend
aufgezählt, vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut "Bedingungen über
Zeitpunkt, Verpflegung usw." klar, dass es sich bei diesen ausdrücklich
erwähnten nur um Beispiele handelt. Wie die Vorinstanz einleuchtend darlegt,
lässt sich die von der Bewilligungsbehörde in der Verfügung vom 26.3.1992
getroffene Art der Kostenregelung denn auch nach der ratio legis sehr wohl
rechtfertigen: Der Halbgefangene, der im Verhältnis zu andern Verurteilten im
normalen Vollzug von Freiheitsstrafen insbesondere auch finanziell wesentlich
besser gestellt ist, weil ihm das Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit
ausserhalb der Vollzugsanstalt voll zusteht, soll eben vor allem aus
Rechtsgleichheitsgründen wenigstens in bescheidenem Rahmen etwas zu den
Vollzugskosten beitragen.

d) War die Bewilligungsbehörde nach den angestellten
Erwägungen nicht nur befugt, sondern auch gehalten, bei der Gutheissung des
Gesuchs um Gewährung der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft eine
möglichst abgesicherte definitive Regelung der Beitragspflicht des
Beschwerdeführers zu treffen, so kann darin, dass der Gesuchsteller die in der
Verfügung vom 26.3.1992 festgelegten Bedingungen -- wie insbesondere auch den
unter Ziff. 7 stipulierten Vollzugskostenbeitrag von Fr. 900.-- (60 Tage zu Fr.
15.--) -- unterschriftlich zu akzeptieren hatte, entgegen dem in der Beschwerde
erhobenen Einwand offensichtlich keine unzulässige Nötigung erblickt werden.
Ohne Akzept der fraglichen Bedingungen hätte nämlich der Gesuchsteller bzw.
Beschwerdeführer Anlass zu Bedenken gegeben, ob er des Vertrauens würdig sei,
das im Sinne von § 26 lit. c der Strafvollzugsverordnung Voraussetzung für die
Gewährung der begünstigenden Vollzugsform der Halbgefangenschaft ist, so dass
er -- wie er erklärtermassen befürchtete -- das Risiko eingegangen wäre, nicht
in den Genuss der Vorzugsbehandlung zu kommen. Die getroffene einvernehmliche
Beitragsregelung lässt sich demnach weder von den Rechtsgrundlagen noch vom
Vorgehen der Bewilligungsbehörde her beanstanden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 1992