so_gerichte · VSBES.2018.267 · 2019-06-06 · de

Bundesgerichtsurteil vom 29. Oktober 2018

Solothurn Versicherungsgericht 06.06.2019 VSBES.2018.267
Soleure Versicherungsgericht 06.06.2019 VSBES.2018.267
Soletta Versicherungsgericht 06.06.2019 VSBES.2018.267

Urteil
vom
6. Juni 2019
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Bundesgerichtsurteil vom 29. Oktober 2018
(Invalidenrente –
Rückforderungsverfügung vom 8. März 2017)
zieht die Vizepräsidentin
des Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.       A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1960, [...], meldete sich erstmals am 20. November 1997
bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum
Bezug von IV-Leistungen an (IV-Stelle Beleg [IV-]Nr. 1.1 in VSBES.2017.104).
2.       Was den weitergehenden
Sachverhalt anbelangt, kann auf die Erwägungen I 1.2 ff. im Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Mai 2018
(VSBES.2017.104) verwiesen werden.
3.       Am 22. Mai 2018 erhob die Beschwerdegegnerin
gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht in Luzern. Das
Bundesgericht hiess die Beschwerde am 29. Oktober 2018 teilweise gut und hob den
Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Mai 2018 auf,
soweit dieser den Anspruch auf Rückerstattung der vom 1. Februar 2010 bis 31.
Januar 2012 bezogenen Leistungen betrifft; im Übrigen wies es die Beschwerde ab
(Aktenseiten [A.S.] 1 ff. im vorliegenden Verfahren VSBES.2018.267).
4.       In Ziffer 1 der Verfügung vom 8.
November 2018 hat die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn festgehalten, dass das Verfahren aufgrund des Urteils des
Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018 wiederaufgenommen und bis zum
rechtskräftigen Abschluss des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten
Strafverfahrens (STA.2017.01614) sistiert werde (A.S. 8).
5.       Am 7. Dezember 2018 teilt die
Vertreterin des Beschwerdeführers mit, dass die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Einstellungsverfügung am 8.
November 2018 eingestellt habe und diese in Rechtskraft erwachsen sei. Ihrer
Mitteilung legt sie ferner die Honorarnoten vom 8. August 2017 und 5. Juli 2018
bei (A.S. 10 ff.).
6.       Die mit richterlicher Verfügung
vom 12. Dezember 2018 eingeräumte Frist, sich zur Eingabe der Vertreterin des
Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2018 zu äussern (A.S. 21), lässt die
Beschwerdegegnerin ungenutzt verstreichen.
Auf die weiteren Ausführungen in der
Eingabe der Vertreterin des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2018 wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die
Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die seinerzeitige Beschwerde ist
– wie bereits mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom
2. Mai 2018 festgestellt – rechtzeitig erhoben worden und erfüllt die
formellen Voraussetzungen. Das angerufene Gericht ist sachlich, örtlich und
funktionell zuständig.
1.2     Streitig und zu prüfen verbleibt
einzig, ob der Beschwerdeführer die im Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 31.
Januar 2012 bezogenen Rentenleistungen der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten
hat.
1.3     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Streitigkeiten nach §
54 mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30‘000.00 (54
bis
Abs. 1
lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO], in der seit 1. Juli 2016
gültigen Fassung). Im Falle der hier strittigen Rückforderung von insgesamt CHF
11’936.00 (11 x CHF 493.00 [1. Februar – 31. Dezember 2010], 13 x CHF 501.00 [1.
Januar 2011 – 31. Januar 2012] ist die Vizepräsidentin als
Stellvertreterin des Präsidenten für die Beurteilung der Streitsache zuständig.
2.
2.1     Bei den Fristen nach Art. 25
Abs. 2 Satz 1 ATSG (Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen) handelt
es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck
«nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt
zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren
Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine
Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a; vgl. auch BGE 139 V 6 und
139 V 106). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung
hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so
ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG).
2.2     Einschlägig ist im vorliegenden
Fall – wie dies das Bundesgericht am 29. Oktober 2018 festgestellt hat (A.S. 4)
– die Strafbestimmung von Art. 87 Abs. 6 (bis 31. Dezember 2017: Abs. 5)
und 9 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG: Wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31
Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 77 IVV [SR 831.201]) verletzt, wird, sofern nicht
ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des
Strafgesetzbuches vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Die
entsprechende Verfolgungsverjährung (vgl. BGE 138 V 74 E. 5.2 S. 79) beträgt
sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Hat der Beschwerdegegner (im
vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer) – so hält das Bundesgericht im
besagten Entscheid weiter fest – den Tatbestand von Art. 87 Abs. 6 AHVG
erfüllt, folgt mit Blick auf Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG, dass er auch die vom 1.
Februar 2010 bis 31. Januar 2012 ausgerichteten Rentenbetreffnisse
zurückzuerstatten hat (vgl. A.S. 4 bzw. E. 4.1 des Urteils des Bundesgerichts
vom 29. Oktober 2018).
3.
3.1     Am 8. November 2018 hat die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen den Beschwerdeführer
wegen Vergehens gegen das BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe (Anzeige IV-Stelle Solothurn vom 3. Mai 2017) eingestellt. Der
Begründung des Entscheids lässt sich im Wesentlichen Folgendes entnehmen: «Bereits
im Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Mai 2018 wurde
festgehalten, dass das Vorgehen von A.___ im November 2011, als er die
Einstellung der Ergänzungsleistungen beantragt habe, eher nicht darauf
schliessen lasse, dass er den Antritt des 100%-Pensums grundsätzlich hätte
verheimlichen wollen. Der Beschuldigte bestreitet dies denn auch vehement.
Gestützt auf die Akten kann dem Beschuldigten ein diesbezüglicher Vorsatz zumindest
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Weitere Beweismittel sind nicht
vorhanden und es kann ausgeschlossen werden, dass sich der Verdacht durch
allfällige weitere Beweiserhebungen erhärten lässt. Demzufolge wäre im
Hauptverfahren – mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit – ein Freispruch zu erwarten, weshalb das Strafverfahren
gegen A.___ wegen Vergehens gegen das BG über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO einzustellen ist.» (A.S. 12 ff.). Diese Einstellungsverfügung
ist in Rechtskraft erwachsen (A.S. 16).
3.2     In seinem Entscheid vom 29.
Oktober 2018 hat das Bundesgericht dem kantonalen Gericht aufgetragen,
bezüglich des Vorsatzes des Beschwerdeführers eigene Feststellungen zu treffen
oder den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (A.S. 6
bzw. E. 5). Die a.o. Staatsanwältin hat in der erwähnten Einstellungsverfügung festgestellt,
dem Beschuldigten könne nach Lage der Akten ein Vorsatz zumindest nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden, woran auch weitere Beweiserhebungen nichts
ändern würden (A.S. 13). Vor diesem Hintergrund ist auf weitere gerichtliche
Abklärungen zu verzichten. Folglich bleibt kein Raum für die Anwendung der
Verfolgungsverjährung von sieben Jahren (vgl. E. II 2.2 hiervor). Die Frist zur
Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 31. Januar 2012
bezogenen Rentenleistungen ist – wie im Übrigen auch jene für die Zeit der
zuvor bzw. ab 1. August 2009 erfolgten Rentenbezüge – daher verwirkt. Somit hat
es – wie im Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Mai
2018 festgelegt – mit der Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers bezüglich
der Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 28. Februar 2017 im
Betrag von CHF 30'863.00 sein Bewenden.
4.       Folglich ist die Beschwerde,
soweit diese die Rückerstattung der vom 1. Februar 2010 bis 31. Januar 2012
bezogenen Rentenleistungen betrifft, gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist demnach
kraft Verwirkung für die unrechtmässig erfolgten Rentenbezüge vom 1. Februar
2010 bis 31. Januar 2012 im Betrag von CHF 11’936.00 nicht
rückerstattungspflichtig. So ist zusammenfassend festzustellen, dass der
Beschwerdeführer die in der Zeit vom 1. Februar 2012 bis 28. Februar 2017
zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen im Betrag von CHF 30'863.00
zurückzuzahlen hat (vgl. Ziff. 1 Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 2. Mai 2018).
5.
5.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
werden (Art. 61 lit. g ATSG).
5.2     Vorab gilt es festzustellen,
dass die Kostenliquidation im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 2. Mai 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen und somit
darauf nicht mehr zurückzukommen ist, was insbesondere für die durch die
Vertreterin des Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote vom 8. August 2017
(A.S. 17 f.) gilt. Über die dem Beschwerdeführer im eingestellten
Strafverfahren zustehende Parteientschädigung hat im Übrigen die a.o.
Staatsanwältin am 8. November 2018 entschieden (A.S. 14).
5.3     Soweit die Vertreterin des
Beschwerdeführers Aufwand im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren
geltend macht, kann darüber im vorliegenden Verfahren mangels Zuständigkeit nicht
befunden werden.
5.4     Für das vorliegende Verfahren
ist für das Verfassen der Eingabe vom 7. Dezember 2018 (A.S.10) sowie für die Besprechung
des Urteils mit dem Beschwerdeführer eine Stunde anzurechnen. Die Auslagen sind
ermessensweise auf CHF 10.00 (Einschreibebrief, Fotokopien) festzusetzen. Folglich
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
CHF 280.00 (1 Stunde zu CHF 250.00, zuzgl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.
6.       Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1’000 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von
CHF 200.00 zu bezahlen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit
diese die Rückerstattung der vom 1. Februar 2010 bis 31. Januar 2012
bezogenen Rentenleistungen betrifft.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
gemäss Ziffer 1 des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom
2. Mai 2018 die für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 28. Februar 2017 zu
Unrecht bezogenen Invalidenrenten von insgesamt CHF 30'863.00 zurückzuzahlen
hat.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung von CHF 280.00 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.
4.
Die Verfahrenskosten von CHF 200.00 hat
die Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Vizepräsidentin                   Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Häfliger