so_gerichte · ZZ.1987.17 · 1987-03-24 · de
Besondere Umstände für Ernennung eines amtlichen Verteidigers

§ 9 Abs. 1 lit. c Satz 2 StPO. Besondere Umstände, welche die Ernennung eines amtlichen Verteidigers unabhängig von den im Gesetz enumerativ aufgezählten Gründen erforderlich machen.

SOG 1987 Nr. 17

§ 9 Abs. 1 lit. c Satz 2 StPO.Besondere Umstände,
welche die Ernennung eines amtlichen Verteidigers unabhängig von den im Gesetz
enumerativ aufgezählten Gründen erforderlich machen.

L. war wegen wiederholten einfachen Diebstahls und weiterer
Delikte zusammen mit zwei weiteren Mitbeschuldigten dem Amtsgericht zur
Beurteilung überwiesen worden. Das Amtsgericht hatte ferner in Bezug auf L.
über einen allfälligen Widerruf einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten
zu entscheiden. Der Privatverteidiger des L. verlangte die Beiordnung eines
amtlichen Verteidigers gemäss § 9 StPO. Dieses Begehren wies der
Gerichtspräsident ab mit der Begründung, die Voraussetzungen für die amtliche
Verteidigung seien nicht gegeben, da L. keine Strafe von über 18 Monaten
Gefängnis zu erwarten habe und der Fall in keinerlei Hinsicht Schwierigkeiten
aufwerfe. L. erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an das Obergericht mit dem
Begehren um die Ernennung eines amtlichen Verteidigers. Das Obergericht hatte
die Frage, ob dem Antrag des L. zu entsprechen war, lediglich unter dem
Gesichtspunkt von § 9 Abs. 1 lit. c StPO zu prüfen. Es verneinte das Vorliegen
eines schweren Falles im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. c 1. Satz StPO. Zum
Tatbestand nach Satz 2 dieser Bestimmung führte es folgendes aus:

Ein amtlicher Verteidiger ist auch zu bestellen, wenn in
anderen Fällen von Verbrechen und Vergehen besondere Umstände es erheischen (§
9 Abs. 1 lit. c Satz 2 StPO).Der Richter hat demnach zu prüfen, ob dann, wenn
ein Verbrechen oder Vergehen zur Beurteilung vorliegt, ohne dass die
Voraussetzungen eines schweren Falles im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. c. Satz 1
StPO erfüllt wären, besondere Umstände erfordern, dem Beschuldigten dennoch
einen amtlichen Verteidiger beizugeben. Sind solche besonderen Umstände zu
bejahen, so erwächst dem Beschuldigten ebenfalls ein gesetzlicher Anspruch auf
amtliche Verteidigung.

Auch der einfache Diebstahlstatbestand ist mit einer relativ
hohen Strafe (bis 5 Jahre Zuchthaus) bedroht. Bei den zu beurteilenden
Sachverhalten geht es um Deliktssummen in der Höhe von ca. Fr. 11'000.-- bzw.
Fr. 23'000.--. Es handelt sich demnach nicht um Bagatellfälle. In
tatbeständlicher Hinsicht ist ferner einiges bestritten. Es wird daher über
diese Fragen ein Beweisverfahren durchgeführt werden müssen. Es wird eine Rolle
spielen, wie gut sich der Beschuldigte verteidigen wird. Ein Verteidiger könnte
durch entsprechende Befragung von Zeugen und Beschuldigten einiges zu einer
wirksamen Verteidigung beitragen. Das Amtsgericht wird ferner über den Widerruf
einer früheren, bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe von 15 Monaten Gefängnis
zu befinden haben, weil der Beschwerdeführer innerhalb der Probezeit erneut
straffällig geworden ist. Vor dem Hintergrund dieses Rückfalles wird sich die
heikle Frage der guten Prognose und damit der Gewährung des bedingten Vollzugs
für die neu auszufällende Strafe stellen. Dies wird eine sorgfältige
Beweisabnahme zur Person des Beschwerdeführers nötig machen, die Frage der
guten Prognose wird massgeblich auch von einer guten Verteidigung abhängig
sein.

Für den Beschuldigten steht daher einiges auf dem Spiel, und
er hat ein entscheidendes Interesse an einer wirksamen Verteidigung. In diesem
Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass er schlecht deutsch spricht und für die
Verhandlung ein Dolmetscher beigezogen werden muss. Es sind
Verständigungsschwierigkeiten zu erwarten; der Beschuldigte wird sich selber
nicht optimal verteidigen können.

Als weiterer entscheidender Umstand tritt hinzu, dass die im
selben Verfahren zu beurteilenden Mitbeschuldigten je durch einen privaten
Verteidiger verbeiständet sind. Es wirkt stossend und liegt nicht im Interesse
einer geordneten Rechtspflege, wenn in ein und demselben Verfahren die eine
Seite ihre Interessen durch juristisch geschulte Personen wahrnehmen kann,
während dem die andere Seite -- juristisch ungeschult und der deutschen Sprache
nicht mächtig -- bezüglich ihrer Verteidigung auf eigene Füsse gestellt ist. Es
besteht damit die Gefahr, dass L. schlechter verteidigt sein wird als die
beiden anderen Beschuldigten und dass ihm daraus ein Rechtsnachteil erwachsen
könnte. Es ist auch zu bedenken, dass sich ein Amtsgericht zum grössten Teil
aus Laienrichtern zusammensetzt. Gerade vor einem Laiengericht ist aber
entscheidend, dass Sachverhalt und Persönlichkeit des Beschuldigten umfassend
und klar dargestellt werden. Dies wäre im vorliegenden Fall nicht
gewährleistet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich im
vorliegenden Fall, insbesondere was die beiden Einbruchdiebstähle betrifft, um
keine Bagatellfälle handelt. Der Sachverhalt, der dem Beschuldigten zur Last
gelegten Taten ist zudem nicht in allen Fällen klar und unbestritten, sodass
noch verschiedene Beweisverfahren durchzuführen sein werden. Aus der privaten Verbeiständung
der beiden Mitbeschuldigten kann dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen,
insbesondere auch weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht. Hinzu kommt,
dass der Beschuldigte möglicherweise eine unbedingte Strafe und zusätzlich ein
Widerruf von 15 Monaten Gefängnis zu erwarten hat, so dass ihm ein längerer
Freiheitsentzug droht.

Dies alles sind besondere Umstände, die es notwendig machen,
in diesem Fall dem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger zu ernennen. Da
sich der Anspruch auf amtliche Verteidigung bereits aus dem kantonalen Recht
ergibt, erübrigt es sich zu prüfen, ob allenfalls auch ein unmittelbar aus BV 4
fliessender Anspruch des Beschwerdeführers bestünde.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. März 1987