so_gerichte · ZZ.1994.23 · 1994-05-26 · de
Opferhilfegesetz, Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes

§§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 3 Abs. 4 Opferhilfegesetz - Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Strafpunkt für das Opfer ist nach der StPO nicht möglich. Das Opfer hat sich dafür an die Beratungsstelle gemäss Opferhilfegesetz zu wenden.

SOG 1994 Nr. 23

§§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 3 Abs. 4 Opferhilfegesetz- Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Strafpunkt für das
Opfer ist nach der StPO nicht möglich. Das Opfer hat sich dafür an die
Beratungsstelle gemäss Opferhilfegesetz zu wenden.

Die StPO des Kantons Solothurn bestimmt in § 16,
dass der Zivilpartei imZivilpunktein unentgeltlicher Rechtsbeistand
gewährt werden kann, sofern die Voraussetzungen gemäss §§ 106 ff. ZPO vorliegen
und die Interessen der Partei es erfordern. Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege imStrafpunktist jedoch in der Strafprozessordnung nicht
vorgesehen, weder für die Zeit vor Einführung des Opferhilfegesetzes noch nach
dessen Inkrafttreten. Gemäss § 37 Abs. 2 StPO kann dem Verletzten resp.
gestützt auf § 14 StPO dem Opfer im Strafpunkt lediglich eine
Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn der Verletzte oder das Opfer im
Strafpunkt Antrag gestellt hat - was nur möglich ist, wenn nicht der
Staatsanwalt die Anklage vertritt - und der Beschuldigte verurteilt oder die
Zivilklage ganz oder teilweise gutgeheissen worden ist (vgl. Verhandlungen des
Kantonsrates, März 1993, S. 244 f.). Eine Parteientschädigung kann folglich -
bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - erst nach Abschluss des
Verfahrens zugesprochen werden.

Mit dem Opferhilfegesetz (OHG) soll den Opfern
von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert
werden. Darunter fällt auch die Wahrung der Rechte des Opfers im Strafverfahren
(Art. 1 OHG). Diese Besserstellung wird unter anderem dadurch erreicht, dass
dem Opfer Beratungsstellen zur Verfügung stehen, die neben weitern Auslagen
auch Anwaltskosten übernehmen (Art. 3 Abs. 4 OHG). Gestützt auf das
Opferhilfegesetz ist es dem Opfer folglich möglich, bereits zu Beginn des
Verfahrens eine Kostengutsprache erhältlich zu machen, was bis anhin angesichts
der oben erwähnten, in der StPO fehlenden Bestimmungen nicht möglich war. Das
Opfer erfährt somit eine Besserstellung, indem es unter gewissen Voraussetzungen
für die Dauer des Verfahrens auch im Strafpunkt eine unentgeltliche
Verbeiständung erhalten kann und nicht nur nach Abschluss des Verfahrens
allenfalls eine Parteientschädigung.

Der Beschwerdeführerin ist insofern
beizupflichten, als diese Regelung in dem Sinne eine Doppelspurigkeit bewirken
kann, dass sich zwei Amtsstellen mit demselben Fall zu befassen haben. Dieser
Umstand war der Arbeitsgruppe, die sich mit der Einführung des
Opferhilfegesetzes zu befassen hatte, jedoch bewusst. So geht aus deren
Berichten vom 30. März und 4. Juni 1992 (S. 2 f. bzw. 6 f.) hervor, dass das
Opferhilfegesetz den bis anhin in der Strafprozessordnung zur Ausübung von
Verfahrensrechten im Strafpunkt nicht vorgesehenen unentgeltlichen
Rechtsbeistand für das Opfer nicht fordert. Ebensowenig gebiete das
Opferhilfegesetz die Einführung eines "notwendigen amtlichen
Opferbeistandes" analog zum notwendigen amtlichen Verteidiger. Gemäss
Arbeitsgruppe ginge diese Neuerung über die rechtlichen Möglichkeiten einer
kantonsrätlichen Verordnung hinaus, weil das Opferhilfegesetz auch ohne dieses
Institut praktisch vollzogen werden könne. Das Opfer habe sich an eine in Art.
3 Abs. 4 OHG vorgesehene Beratungsstelle zu wenden. Auf den vorliegenden Fall
bezogen bedeutet dies somit, dass sich die Beschwerdeführerin für die
Geltendmachung eines juristischen Beistandes im Strafpunkt an die
Koordinationsstelle Opferhilfe zu wenden hat (§ 15 VO OHG).

Wie eine Rückfrage beim Departement des Innern
ergeben hat, leistet die Koordinationsstelle Opferhilfe denn auch derartige
Kostengutsprachen, sofern die nötigen Kriterien dafür erfüllt sind. Dabei ist
nicht von Belang, dass für die Kostengutsprachen der Sofort- und Langzeithilfe
lediglich jährliche Mittel von Fr. 50'000.-- budgetiert wurden, da es sich bei
den erwähnten Kosten um gebundene Ausgaben handelt. Zudem steht der
Koordinationsstelle Opferhilfe für geleistete Zahlungen ein
Rückerstattungsanspruch zu. Eine gestützt auf § 37 Abs. 2 StPO erhaltene
Parteientschädigung wäre der Koordinationsstelle Opferhilfe somit
zurückzuerstatten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 26. Mai 1994

Durch die seit dem 1. August 1994 geltende Fassung von § 16
Abs. 2 StPO ist die Rechtslage nicht verändert worden.