so_gerichte · ZZ.1990.25 · 1990-06-13 · de
Konkursite Kommanditgesellschaft, Abschreibungsverfügung, Anfechtung

§ 30 AGG; § 215 Abs. 2 ZPO. Die Komplementärin einer konkursiten Kommanditgesellschaft kann die Verfügung, mit welcher eine vor Konkurseröffnung angehobene Klage gegen die Gesellschaft nach der Konkurseröffnung abgeschrieben wird, nicht durch Rekurs anfechten.

SOG 1990 Nr. 25

§ 30 AGG; § 215 Abs. 2 ZPO.Die Komplementärin
einer konkursiten Kommanditgesellschaft kann die Verfügung, mit welcher eine
vor Konkurseröffnung angehobene Klage gegen die Gesellschaft nach der
Konkurseröffnung abgeschrieben wird, nicht durch Rekurs anfechten.

Frau G. klagte beim Arbeitsgericht gegen die
Kommanditgesellschaft L. & Co., über welche einige Zeit später der Konkurs
eröffnet wurde. Der Obmann des Arbeitsgerichtes sistierte daraufhin das
Verfahren. Das Konkursamt teilte später mit, die Forderung von Frau G. gelte im
Konkurs aufgrund von Art. 63 Abs. 2 der Konkursverordnung als anerkannt, da die
Konkursmasse auf eine Fortführung des Prozesses verzichtet habe und kein
Gläubiger sich die Prozessführungsbefugnis nach Art. 260 SchKG habe abtreten
lassen. Daraufhin schrieb der Obmann des Arbeitsgerichtes das Verfahren infolge
Klageanerkennung von der Geschäftskontrolle ab. Frau L., die Komplementärin der
konkursiten Kommanditgesellschaft, erhob gegen die Abschreibungsverfügung Rekurs,
auf den das Obergericht aus folgenden Gründen nicht eintrat:

1. Die Rekurrentin ist Komplementärin der im
arbeitsgerichtlichen Verfahren beklagten Kommanditgesellschaft. Als solche
konnte sie die Gesellschaft in dem gegen diese angehobenen Prozess vertreten
(Art. 603 OR).Die Kommanditgesellschaft wurde jedoch durch die Konkurseröffnung
aufgelöst (Art. 619 i.V. mit Art. 574 OR).Dadurch ist die Vertretungsmacht der
Rekurrentin für die Gesellschaft erloschen (Siegwart, Zürcher Kommentar, Band
V/4, 1938, N 5 zu Art. 563 OR; von Steiger, Die Personengesellschaften, in
Schweiz. Privatrecht, Band VIII/1, 1976, S. 520).Die Rekurrentin ist deshalb
nicht mehr befugt, die Gesellschaft im Prozess zu vertreten; sie kann den
Abschreibungsbeschluss des Obmanns des Arbeitsgerichtes somit nicht im Namen
einer Prozesspartei anfechten.

2. Die Rekurrentin macht geltend, das Verfahren vor
Arbeitsgericht hätte nicht zufolge Klageanerkennung abgeschrieben werden
dürfen. Die Forderungen der Klägerin seien von ihr und der Kommanditgesellschaft
stets bestritten worden; sie gölten zwar gemäss öffentlichrechtlicher
Vorschrift (Art. 63 KOV) als anerkannt, doch sei die Klage weder durch die
beklagte Kommanditgesellschaft anerkannt noch materiellrechtlich behandelt
worden.

Die Konkurseröffnung bewirkt, dass mit Ausnahme dringlicher
Fälle Zivilprozesse, in welchen der Gemeinschuldner Beklagter ist, eingestellt
werden (Art. 207 SchKG).Streitige Forderungen gegen den Gemeinschuldner, welche
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden,
sind im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung
lediglich pro memoria vorzumerken. Wird der Prozess weder von der Masse noch
von einzelnen Gläubigern nach Art. 260 SchKG fortgeführt, so gilt die Forderung
als anerkannt, und die Gläubiger haben kein Recht mehr, ihre Kollokation nach
Art. 250 SchKG anzufechten (Art. 63 Abs. 1 und 2 KOV).Als Folge dieser
Anerkennung muss die bisher bestrittene Forderung des Klägers im Konkurs
zugelassen und bei der Verteilung berücksichtigt werden. Für den im Konkurs
ungedeckten Betrag erhält der Kläger einen Verlustschein, doch ist in diesem
vorzumerken, dass die Forderung vom Gemeinschuldner, der es ja darüber zum
Prozess kommen liess, bestritten war (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs
nach schweiz. Recht, Band II, 1968, S. 47).Ein solcher Verlustschein aus dem
Gesellschaftskonkurs ist gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter nur
dann als Schuldanerkennung anzusehen, wenn ein bevollmächtigter
Gesellschaftsvertreter gemäss Art. 244 SchKG zur Erwahrung der
Gesellschaftsschulden herangezogen wurde und dieser die Existenz der Schuld
anerkannt hat (Siegwart, N 32 zu Art. 568 OR).

Durch die Anerkennung gemäss Art. 63 KOV ist der Streit
zwischen der Masse und ihrer Prozessgegnerin materiell erledigt. Der Prozess
bleibt zwar noch hängig und muss vom Richter noch förmlich abgeschrieben
werden, doch vermag die Abschreibungsverfügung an der erfolgten Kollokation der
Forderung des Klägers nichts mehr zu ändern (BGE 109 III 35); die Bedeutung des
Abschreibungsbeschlusses kann deshalb nicht über die erfolgte Kollokation
hinausreichen. Immerhin dürfte sich zur Klarstellung empfehlen, solche
Verfahren als zufolge Anerkennung gemäss Art. 63 Abs. 2 KOV erledigt
abzuschreiben. Indessen muss die Frage, ob das Dispositiv der
Abschreibungsverfügung des Obmannes des Arbeitsgerichtes unrichtig abgefasst
ist, nicht näher untersucht werden: Zur Erhebung von Rechtsmitteln sind nämlich
grundsätzlich nur die Prozessparteien, Nebenparteien und ihre Rechtsnachfolger
befugt. Dritte können gerichtliche Entscheide nur dann auf dem Rechtsmittelweg
anfechten, wenn diese in ihre Rechte eingreifen (Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechtes, 2. Aufl. 1988, 13. Kap. Rz 55 f.).Das Urteil, das eine
Forderung gegen eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zuspricht, ist zwar
auch für die Gesellschafter verbindlich, soweit deren solidarische Haftung in
Frage steht (Vogel, 8. Kap. Rz 85), doch gestattet dies den Gesellschaftern
nicht, Urteile, die in Prozessen gegen die Gesellschaft ergangen sind, in
eigenem Namen anzufechten, weil die Gesellschafter sich die Prozessführung
durch die Gesellschaft entgegenhalten lassen müssen. Davon im vorliegenden
Falle abzuweichen, rechtfertigt sich nicht. Letztlich geht es um die Frage, ob
die Abschreibungsverfügung des Obmannes des Arbeitsgerichts ein Prozessurteil
oder ein Sachurteilssurrogat darstellt. Diese Frage kann aber ohne weiteres in
einem Prozess zwischen der Klägerin und der Rekurrentin geklärt werden. Dort
ist zu entscheiden, welche Tragweite der im Konkursverfahren über die
Gesellschaft durch Masse und Gläubiger erfolgten Anerkennung der Forderung der
Klägerin im Verhältnis zwischen Klägerin und Rekurrentin zukommt. Die Abfassung
des Dispositivs der Abschreibungsverfügung präjudiziert dieses Verfahren nicht,
denn zur Ermittlung seiner Bedeutung müssen die Urteilsmotive (BGE 101 II 378)
oder im vorliegenden Falle die Prozessgeschichte herangezogen werden. Auf den
Rekurs kann somit nicht eingetreten werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Juni 1990