so_gerichte · SGNEB.2007.5 · 2007-10-12 · de
Schenkungssteuer

StG § 4 Abs. 3, StG § 241 Abs. 3 - Schenkungssteuer. Steuerumgehung. Vertrauensschutz.1. Schenkt ein Ehemann seiner Ehefrau eine Liegenschaft und wird diese dann in der gleichen öffentlichen Urkunde im Rahmen einer gemischten Schenkung an die Tochter der Ehefrau (Stieftochter des Ehemannes) weiterverkauft, liegt eine Steuerumgehung vor. Entsprechend hat die Tochter eine Schenkungssteuer zu entrichten.2. Die Auskunft der Amtschreiberei, bei einem bestimmten Rechtsgeschäft würden keine Schenkungssteuern anfallen, hat keine vertrauensbegründende Wirkung.

StG § 4
Abs. 3, StG § 241 Abs. 3- Schenkungssteuer.
Steuerumgehung. Vertrauensschutz.

1.Schenkt ein
Ehemann seiner Ehefrau eine Liegenschaft und wird diese dann in der gleichen
öffentlichen Urkunde im Rahmen einer gemischten Schenkung an die Tochter der Ehefrau
(Stieftochter des Ehemannes) weiterverkauft, liegt eine Steuerumgehung vor. Entsprechend
hat die Tochter eine Schenkungssteuer zu entrichten.

2.Die Auskunft
der Amtschreiberei, bei einem bestimmten Rechtsgeschäft würden keine Schenkungssteuern
anfallen, hat keine vertrauensbegründende Wirkung.

Sachverhalt

1.Mit
Schenkungsvertrag vom 1. Februar 2005 schenkte H. K. seiner Ehefrau ein ihm gehörendes
Grundstück in L./SO. In der gleichen öffentlichen Urkunde verkaufte die Ehefrau
dieses Grundstück an ihre Tochter, B. D. (die Stieftochter von H. K.). Der
Kaufpreis wurde auf Fr. 420'480.-- festgelegt. Getilgt wurde dieser Kaufpreis
durch eine lebenslängliche monatliche Leibrente von Fr. 2'000.-- an Frau K. und
deren Ehemann. Die kapitalisierte Leibrente entsprach dem festgelegten Kaufpreis.

Das Steueramt
des Kantons Solothurn (KStA) ermittelte in der Folge einen Verkehrswert dieses
Grundstücks von Fr. 1'200'000.-- und beurteilte den Differenzbetrag von
Fr. 779'520.-- als steuerpflichtige Schenkung. ()

2.Mit Schreiben
vom 1. Juni 2007 liess die steuerpflichtige Stieftochter/Tochter B. D. Einsprache
erheben. () Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 wurde die Einsprache abgewiesen,
mit der Begründung, dass die Voraussetzungen einer Steuerumgehung erfüllt
seien. ()

3.Gegen den
Einsprache-Entscheid liess die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin
genannt) mit Schreiben vom 14. November 2007 Rekurs erheben mit dem Antrag, die
angefochtene Schenkungssteuerveranlagung sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolge vollumfänglich aufzuheben. ()

In seiner
Vernehmlassung vom 22. Januar 2008 beantragte das Steueramt des Kantons
Solothurn (KstA) den Rekurs kostenfällig abzuweisen. ()

In der Replik
vom 6. März 2008 liess die Rekurrentin festhalten, dass die Übertragung des
Grundstücks auf die Ehefrau von H. K. durchaus sinnvoll gewesen sei, weil er
ihr habe einen Vermögensvorteil zukommen lassen wollen. ()

Erwägungen

2.Gemäss § 233
Abs. 1 StG unterliegen der Schenkungssteuer alle Zuwendungen unter Lebenden,
mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines andern ohne entsprechende
Gegenleistung bereichert ist. Nach Lehre und Rechtsprechung wird eine Schenkung
angenommen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. ZBl 1982 S.
275; Klötli-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, § 142 N
24):

3.Vorliegend
hat H. K. mit Schenkungsvertrag vom 1. Februar 2005 seiner Ehefrau das
Grundstück in L./SO geschenkt. Dieser Schenkungsvertrag löste keine
Schenkungssteuer aus, da Geschenke unter Ehegatten nach § 236 Abs. 1 lit. a StG
steuerfrei sind. Im gleichen Vertragsdokument verkaufte die Ehefrau die
erwähnte Liegenschaft für Fr. 420'480.-- sogleich an die Rekurrentin, ihre
Tochter und Stieftochter ihres Ehemannes. Der Kaufpreis wurde getilgt durch
Einräumung einer Leibrente von monatlich Fr. 2'000.--. Unbestrittenermassen
hatte das Grundstück zum damaligen Zeitpunkt einen Verkehrswert von
Fr. 1'200'000.--. Das Geschäft muss daher als gemischte Schenkung
angesehen werde, weil Frau K. ihrer Tochter bewusst ein Grundstück zu einem
Preis, der wesentlich unter dem Verkehrswert lag, verkaufte, und den
Differenzbetrag ihrer Tochter unentgeltlich zukommen lassen wollte (BGE 98 II
358; Vogt, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 239 OR N 5). Auch dieses
Geschäft löste aber für sich betrachtet keine Schenkungssteuer aus, weil Geschenke
an Nachkommen nach § 236 Abs. 1 lit. b StG steuerfrei sind.

4.Nachdem das
Grundstück in L./SO in der gleichen Vertragsurkunde zunächst von H. K. an
seine Ehefrau und von dieser sogleich an ihre Tochter übertragen wurde, stellt
sich die Frage, ob die Parteien diese komplizierte Vorgehensweisegewählt haben,
um der Schenkungssteuer entgehen zu können. Eine direkte Übertragung des
Grundstücks von H. K. an seine Stieftochter hätte unbestrittenermassen die
Schenkungssteuer ausgelöst. Somit ist zu klären, ob die gewählte Vorgehensweise
eine Steuerumgehung darstellt.

5.Die
Rekurrentin bestreitet nun ihre Steuerpflicht mit dem Argument, dass ihr die
Steuerfreiheit dieses Geschäfts von der Amtschreiberei zugesichert worden sei.
Die Rekurrentin beruft sich damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben, der
das individuelle Vertrauen einer Privatperson in eine behördliche Auskunft oder
Zusicherung schützt. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der sich aus Art.
9 BV ableitet, kann selbst eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung, welche
eine Amtsstelle einem Bürger erteilt hat, Rechtswirkungen entfalten, wenn
kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Rohner, Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Art. 9 N 52; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., N 668 ff.; Gueng, Zur Verbindlichkeit
verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusagen, S. 18 ff.; Grundsätzliche
Entscheide des Solothurnischen Kantonalen Steuergerichts 1990, Nr. 18 E. 2; Urteil
des Steuergerichts vom 10. Dezember 2007 i.S. L.):

6.Unbestrittenermassen
hatte der Leiter des Grundbuchamts Region Solothurn den Parteien ursprünglich
empfohlen, zwei getrennte Schenkungsverträge abzuschliessen. Daraufhin liess er
eine Mitarbeiterin des Grundbuchamts beim KStA abklären, ob dieser Sachverhalt
die Schenkungssteuer auslöse, was gemäss dieser Mitarbeiterin vom KStA verneint
wurde. Die Parteien entschieden sich darauf, die beiden Schenkungsverträge in
einer einzigen Urkunde abzuwickeln.

Doch selbst
wenn man hier von einer falschen Auskunft des zuständigen Mitarbeiters des KStA
ausgehen würde, müsste hier das Bestehen des Vertrauensschutzes verneint
werden, denn den Ausführungen der Amtschreiberei in den Akten kann entnommen
werden, dass im Rahmen der Beratungsgespräche darüber diskutiert wurde, ob das
Geschäft in einem oder in zwei verschiedenen Dokumenten abgewickelt werden
soll. Das Grundstück aber gar nicht zu übertragen, sondern lediglich
erbrechtliche Ansprüche zu vereinbaren, stand demgegenüber offenbar nie, auch
nichtvorder Auskunft des KStA zur Diskussion. Ein solches Rechtsgeschäft
hätte für die Parteien zu ganz andern rechtlichen Konsequenzen geführt. Ob die
beiden Schenkungen nun aber in einem oder in zwei verschiedenen Dokumenten
vollzogen wurden, war für die Schenkungssteuer irrelevant. Effektiv ist es
somit mehr als fraglich, ob die angeblich falsche Auskunft des KStA überhaupt
kausal für irgendwelche finanziellen Dispositionen war, die in Kenntnis der
effektiven Steuerfolgen nicht getätigt worden wären.

7.Unbestrittenermassen
hat der Leiter des Grundbuchamts und stellvertretende Amtschreiber den Parteien
mitgeteilt, dass das KStA bestätigt habe, dass keine Schenkungssteuer anfalle.
Es stellt sich somit die Frage, ob er eine falsche Auskunft erteilt hatte, die
einen Vertrauensschutz rechtfertigen würde. § 26 der Amtschreibereiverord-nung
kann dazu entnommen werden, dass der Amtschreiber eine Beurkundung mit aller
Sorgfalt vorzubereiten hat. Dabei hat er namentlich den Willen der Parteien zu
ermitteln und die Parteien über Form und Bedeutung des Rechtsgeschäftes zu belehren.
Widersprüche und Unklarheiten hat er zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass
der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt. Die Beratung
über die Steuerfolgen eines Geschäfts gehört demgegenüber entgegen der Ansicht
der Rekurrentin nicht zu den Aufgaben des Amtschreibers.

Zuständig für
die Beantwortung von Steuerfragen im Zusammenhang mit Grundstückgeschäften ist
ausschliesslich das KStA. Das KStA gibt aus diesem Grund das Merkblatt
"Steuerliche Hinweise zu Grundstückgeschäften" heraus, das von den
Amtschreibereien vor einem Grundstücksgeschäft allen Parteien abgegeben wird.
Auf diesem Merkblatt (sowohl in der Ausgabe 2004 als auch in der Ausgabe 2006)
ist ausdrücklich festgehalten, dass nur das KStA verbindliche Auskünfte zu Steuerfragen
erteilen darf. Im Bereich der Handänderungssteuer bereitet die Amtschreiberei
die Veranlagung vor (§ 213 Abs. 1 StG). Hier darf sie zumindest über bestehende
Handänderungssteuern informieren. Im Bereich der Schenkungssteuer hat die
Amtschreiberei demgegenüber keinerlei Kompetenzen. Die Schenkungssteuer wird
gemäss § 241 Abs. 3 StG vom KStA veranlagt. Die Entscheidzuständigkeit
beinhaltet nach h.L. auch die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung (vgl. Gueng,
a.a.O., S. 27 f.). Die Zuständigkeiten waren somit in casu klar geregelt und
wurden auch gegenüber den Parteien korrekt kommuniziert.

Wenn die
Rekurrentin in ihrer Replik juristisch unpräzis festhält, dass sie die
"amtsinterne Rollenverteilung" zwischen der Amtschreiberei und den
Steuerbehörden nichts angehe, so irrt sie. Die korrekt kommunizierten
Zuständigkeiten gelten für jedermann. Demnach steht fest, dass sich die
Rekurrentin hier betr. Schenkungssteuer an die unzuständige Behörde gewandt hat
(vgl. Urteil des Steuergerichts vom 18. Februar 2002 i.S. R.; Urteil vom 10. Dezember
2007 i.S. L.). Durch Auskünfte einer unzuständigen Amtsstelle, wird die
zuständige Amtsstelle nicht gebunden. Nachdem die Rekurrentin das erwähnte
Formular erhalten hat und die Zuständigkeiten auch in Ziff. 7.4 des Schenkungs-
und Abtretungsvertrags vom 1. Februar 2005 ausdrücklich festgehalten worden
sind, kann die Rekurrentin auch nicht behaupten, dass sie die Amtschreiberei
berechtigterweise in Steuerfragen als zuständig ansehen durfte. Somit steht
fest, dass eine wesentliche Voraussetzung der Anwendung des Vertrauensprinzips
nicht gegeben ist. Es erübrigt sich daher, das Vorhandensein der weiteren
Voraussetzungen zu prüfen.

(Die gegen
diesen Entscheid vor Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom
4. Mai 2010 vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde  [Nr. 2C.45/2010])

Steuergericht,
Urteil vom 16. November 2009