so_gerichte · ZZ.1995.36 · 1995-08-16 · de
Schadenersatzverfahren Art. 52 AHVG - Arbeitgeberhaftung

Art. 52 AHVG, § 33 KZG - Arbeitgeberhaftung. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Schaden, der durch die Nichtbezahlung von auf das kantonale Recht gestützten Beiträgen entstanden ist, nicht im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG geltend gemacht werden (Praxisänderung).

SOG 1995 Nr. 36

Art. 52 AHVG, § 33 KZG- Arbeitgeberhaftung.
Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Schaden, der durch die Nichtbezahlung
von auf das kantonale Recht gestützten Beiträgen entstanden ist, nicht im
Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG geltend gemacht werden (Praxisänderung).

Im Konkurs der X. AG kam die Ausgleichskasse
unter anderem wegen der Nichtablieferung von Arbeitgeberbeiträgen an die
kantonale Familienausgleichskasse zu Verlust. Das Versicherungsgericht wies die
gegen den verantwortlichen Verwaltungsrat angehobene Klage ab. Aus den
Erwägungen:

2. c) Die Vorschriften über die
Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG (SR 831.10) und Art. 81 f. AHVV finden
sinngemäss Anwendung in den bundesrechtlich geregelten Gebieten der Invalidenversicherung,
Erwerbsersatzordnung, Familienzulagen in der Landwirtschaft und
Arbeitslosenversicherung, soweit die gesetzlichen Vorschriften des Bundes in
diesen Bereichen keine anderslautende Regelung enthalten (Knus Marlies, Die
Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989, S. 78).
Die Familienzulagenordnung stellt demgegenüber, mit Ausnahme derjenigen in der
Landwirtschaft, kantonales Recht dar (Pra. Bd. 77, Nr. 183). Zu prüfen ist
somit, ob das kantonale Recht eine analoge Bestimmung zu Art. 52 AHVG enthält,
aufgrund derer der Arbeitgeber zum Schadenersatz für entgangene Beiträge an die
kantonale Familienausgleichskasse verpflichtet werden kann. Nach der geltenden
Praxis konnte die Schadenersatzforderung bezüglich nicht mehr einforderbarer Beiträge
an die kantonale Familienausgleichskasse "im Rahmen, Verfahren und Kleid
des Schadenersatzprozesses nach Art. 52 AHVG geltend gemacht werden (nicht
publ. Entscheid des kant. Versicherungsgerichts in Sachen AKS / R.F. vom 13.
August 1992). Diese Praxis stützt sich auf die Bestimmung von § 33 des
kantonalen Kinderzulagengesetzes (KZG; BGS 833.11), welche lautet: "Soweit
dieses Gesetz, andere kantonale Gesetze und Vollzugsvorschriften des
Regierungsrates keine Regelung enthalten, finden die Bestimmungen der Gesetzgebung
über die AHV als ergänzendes Recht Anwendung." Systematisch ist diese Norm
unter dem Abschnitt "V. Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen"
angesiedelt und trägt als Marginalie "Ergänzendes Recht". Im V.
Abschnitt des KZG wird der Vollzug der Rechtspflege geregelt. Für den
Rechtsuchenden einschneidende oder "schwergewichtige" Bereiche, in
denen das KZG auf die AHV-Gesetzgebung verweist, sind demgegenüber ausdrücklich
in Spezialnormen geregelt, so etwa in den §§ 1 (Begriffe der unterstellten
Personen), 11 (Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Zulagen), 20
(Kassenzugehörigkeit und Kassenwechsel), 21 (Kassenrevisionen und
Arbeitgeberkontrollen), 27 (Nachzahlung geschuldeter Beiträge, Rückerstattung
zuviel bezahlter Beiträge, Erhebung von Verzugszinsen und Ausrichtung von
Vergütungszinsen) sowie 34 (Hinweis auf die Strafbestimmungen). Die
Formulierung von § 33 KZG geht auf das alte Gesetz über die Familienzulagen für
Arbeitnehmer vom 13. Dezember 1959 zurück, in welchem § 22 (Marginalie:
"Subsidiäres Recht") bestimmte: "Soweit dieses Gesetz keine
Regelung enthält, gelangen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung, insbesondere betreffend Schweigepflicht (Art.
50), die Arbeitgeberkontrolle (Art. 68 Abs. 2), die Auskunftspflicht der
Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden (Art. 93)
sinngemäss zur Anwendung." Im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom
4. Februar 1958 zu diesem Gesetz wurde dazu vermerkt: "Durch die
subsidiäre Anwendung des AHVG soll den FAK die Entscheidung von Einzelfragen
erleichtert werden. Des weiteren wird dadurch die Aufnahme von
Detailvorschriften in den Gesetzesentwurf überflüssig" (Bericht S. 26).
Mit der Einführung des neuen Kinderzulagengesetzes vom 20. Mai 1979 wurde in §
33 die Formulierung von § 22 des alten Familienzulagengesetzes weitgehend
übernommen, und sie hat auch heute noch Geltung. Aufgrund der Materialien zum
KZG ist somit der Schluss zu ziehen, dass es sich bei § 33 KZG lediglich um
eine Blankettnorm in bezug auf Bestimmungen des Gesetzesvollzugs handelt.
Finanzierungsvorschriften, wie etwa die Beitragspflicht der Arbeitgeber, werden
demgegenüber, wie bereits ausgeführt, im KZG speziell normiert (§ 24 KZG), bzw.
es wird im Gesetz ausdrücklich auf die Gesetzgebung über die AHV verwiesen, wie
etwa bezüglich der Nachzahlung geschuldeter und die Rückerstattung zuviel
bezahlter Beiträge (§ 27 KZG). Den Materialien zum KZG ist auch kein Hinweis zu
entnehmen, weshalb der Gesetzgeber im Abschnitt über die Finanzierung nicht
auch eine Bestimmung über die Arbeitgeberhaftung in Analogie zu Art. 52 AHVG
aufgenommen hat. Wie oben erwähnt, bedarf aber die Verpflichtung des
Arbeitgebers zur Leistung eines Schadenersatzes für entgangene Beiträge an die
FAK einer klaren kantonalen gesetzlichen Grundlage. An einer solchen mangelt es
aber gemäss den vorstehenden Ausführungen. An der bisherigen Praxis kann
demzufolge nicht mehr festgehalten werden. Entsprechend ist die Klage in bezug
auf die FAK-Beiträge abzuweisen.

Schliesslich sei vermerkt, dass die
Arbeitgeberhaftung in den kantonalen Kinderzulagengesetzen bzw. in der
kantonalen Gerichtspraxis unterschiedlich behandelt wird. So nehmen etwa die
Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, gestützt auf eine § 33 KZG
entsprechende kantonale Norm, eine analoge Anwendung von Art. 52 AHVG an, während
das Versicherungsgericht des Kantons Neuenburg die Arbeitgeberhaftung gestützt
auf eine Blankettnorm verneint (SVR-Rechtsprechung 1995, S. 127). Klar geregelt
ist die Arbeitgeberhaftung andererseits im Kinderzulagengesetz des Kantons
Bern, in dessen Art. 32 Abs. 2 die Arbeitgeberhaftung unter Verweis auf Art. 52
AHVG ausdrücklich stipuliert wurde.

Versicherungsgericht, Urteil vom 16. August 1995