so_gerichte · STBER.2020.71 · 2021-09-28 · de

einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, qualifizierter Raub (Mitführen einer Waffe), evtl. Raub, mehrf. Beschimpfung, mehrf. Drohung, vers. Nötigung, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrf. Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrf. Beschäftigu

Solothurn Obergericht Strafkammer 28.09.2021 STBER.2020.71

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom
28. September 2021
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Riechsteiner
In Sachen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157,
4502
Solothurn,
Anschlussberufungsklägerin
gegen
A.___
,
amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt
Camill Droll,
Beschuldigter
und Berufungskläger
betreffend
einfache
Körperverletzung, Tätlichkeiten, qualifizierter Raub (Mitführen einer Waffe),
evtl. Raub, mehrf. Beschimpfung, mehrf. Drohung, vers. Nötigung,
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrf. Förderung der rechtswidrigen
Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrf. Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, mehrf. Verletzung der
Verkehrsregeln, mehrf. Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug
oder Aberkennung des Ausweises, Fahren ohne Haftpflichtversicherung i. S. des
Strassenverkehrsgesetzes, mehrf. Nichtabgabe von Ausweisen und / oder
Kontrollschildern, Nichtmitführen von Ausweisen oder Bewilligungen i. S. des
Strassenverkehrsgesetzes, mehrf. Vergehen gegen das Waffengesetz
Es erscheinen zur Berufungsverhandlung vor
Obergericht vom 28. September 2021:
-
Staatsanwalt B.___ für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin in Begleitung [einer]
Rechtspraktikantin […];
-
A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Camill
Droll;
Zudem erscheint eine Zuhörerin.
Der Vorsitzende eröffnet um 8:30 Uhr die
Verhandlung. Auf Nachfrage bestätigt der Beschuldigte, Schweizerdeutsch zu
verstehen, weshalb die Verhandlung auf Schweizerdeutsch geführt wird. Der
Vorsitzende stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. Er teilt mit, die Privatklägerin C.___ stehe im Stau
und werde verspätet eintreffen. Der Privatkläger D.___ sei nicht erschienen.
Der Vorsitzende fasst in der Folge das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 2. Juni 2020
zusammen, mit welchem die Vorhalte der Tätlichkeiten und der Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz gemäss Anklageschrift Ziffern II.7, II.9.3.1-3
und II.9.5 eingestellt worden seien. Hinsichtlich der Vorhalte der mehrfachen
Drohung, der versuchten Nötigung, der einfachen Körperverletzung, des Führens
eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung, der Widerhandlungen gegen
das Ausländergesetz gemäss Anklageschrift Ziffern II.3.1, II.3.2, II.3.3, II.4,
II.6, II.9.4, II.10.1 und II.10.2 sei der Beschuldigte freigesprochen worden.
Schuldsprüche seien erfolgt in Bezug auf die Vorhalte der Vernachlässigung der
Unterhaltspflichten, des Raubes, der mehrfachen Beschimpfung, der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, des Missbrauchs von Ausweisen und des mehrfachen
Führens eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises gemäss
Anklageschrift Ziffern II.1, II. 2, II.5, II.8, II.9.1 und II.9.2. Der
Beschuldigte sei vom Amtsgericht von Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von
27 Monaten verurteilt worden, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für
18 Monate, mit einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Geldstrafe von 170
Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für
110 Tagessätze mit einer Probezeit von vier Jahren, dies teilweise als
Zusatzgeldstrafe. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu CHF 30.00 gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 24. Oktober 2015 habe die Vorinstanz verzichtet, den
Beschuldigten aber verwarnt. Weiter sei eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes festgestellt sowie über beschlagnahmte Gegenstände und
Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden worden.
Gegen das Urteil der Vorinstanz habe der
Beschuldigte am 26. Juni 2020 Berufung anmelden lassen und mit
Berufungserklärung vom 31. August 2020 das Urteil in folgenden Teilen
angefochten:
-
Ziffer 3 lit. b:
Schuldspruch wegen Raubes. Hier fordere der Beschuldigte einen Freispruch;
-
Ziffer 4 lit. a: Der
Beschuldigte fordere, auf das Ausfällen einer Freiheitsstrafe sei zu
verzichten, eventualiter sei die Strafe zu reduzieren;
-
Ziffer 10: Zivilforderung
der Privatklägerin E.___;
-
Ziffer 14 und 15 betreffend
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die von der Staatsanwaltschaft am
11. September 2020 erhobene Anschlussberufung richte sich gegen folgende
Teile des erstinstanzlichen Urteils:
-
Ziffer 1a: Vorhalt der
Tätlichkeiten zum Nachteil der Privatklägerin C.___. Hier werde die Aufhebung
der Einstellung beantragt.
-
Ziffer 2a: Freispruch wegen
mehrfacher Drohung zum Nachteil der Privatklägerin C.___ und des Privatklägers D.___.
Hier beantrage die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch.
-
Ziffer 2b: Freispruch wegen
mehrfacher Nötigung zum Nachteil der Privatklägerin C.___; auch hier werde ein
Schuldspruch beantragt.
-
Ziffer 2c: Freispruch vom
Vorhalt der einfachen Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin C.___;
hier beantrage die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch.
-
Weiter richte sich die
Anschlussberufung gegen Ziffer 4 (Strafzumessung), Ziffer 5 (Widerrufsfrage)
und Ziffern 14 Absatz 2 sowie 15 (Kosten- und Entschädigungsfolgen).
In Rechtskraft erwachsen und nicht mehr
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens seien folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:
-
Ziffer 1 lit. b;
-
Ziffer 1 lit. c;
-
Ziffer 2 lit. d;
-
Ziffer 2 lit. e;
-
Ziffer 2 lit. f;
-
Ziffer 3 lit. a;
-
Ziffer 3 lit. c;
-
Ziffer 3 lit. d;
-
Ziffer 3 lit. e;
-
Ziffer 3 lit. f;
-
Ziffer 6;
-
Ziffer 7;
-
Ziffer 8;
-
Ziffer 9;
-
Ziffer 11;
-
Ziffer 12;
-
Ziffer 13;
-
Ziffer 14: Entschädigung
der amtlichen Verteidigung der Höhe nach.
Den vorgesehenen weiteren
Verhandlungsablauf skizziert der Vorsitzende wie folgt:
1.
Behandlung von Vorfragen: Die
Staatsanwaltschaft habe mit Eingabe vom 6. September 2021 einen
schriftlichen Antrag betreffend die Verwertbarkeit der Ergebnisse der
Hausdurchsuchung vom 4. Februar 2016 eingereicht. Der Vorsitzende lädt den
Verteidiger ein, sich diesbezüglich zu äussern. Weiter erläutert der
Vorsitzende, vorgesehen sei, die Frage mit dem Endurteil zu behandeln, wobei
sich die Parteien zum geplanten Vorgehen äussern könnten. Der Verteidiger macht
von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch;
2.
Befragung der Privatkläger C.___ und D.___;
3.
Befragung des Beschuldigten zur Sache
und zur Person;
4.
Allfällige weitere Beweisanträge;
5.
Parteivorträge;
6.
Letztes Wort des Beschuldigten;
7.
Geheime Urteilsberatung;
8.
Mündliche Urteilseröffnung am
29. September 2021 um 11:00 Uhr, wobei mit der Zustimmung der Parteien auf
eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet werden könne und die Parteien durch
die Gerichtsschreiberin telefonisch orientiert würden.
In der Folge wird der amtliche Verteidiger
aufgefordert, seine Honorarnote für das Berufungsverfahren Staatsanwalt B.___
zur Einsicht auszuhändigen.
Die Parteien verzichten auf das Stellen
von Vorfragen.
Die Verhandlung wird für zehn Minuten
unterbrochen zwecks telefonischer Nachfrage bei den beiden Privatklägern. C.___
teilt mit, sie werde demnächst beim Obergericht eintreffen; D.___ ist
telefonisch nicht erreichbar.
Um 8:50 Uhr erscheint die Privatklägerin
C.___ in Begleitung ihres Lebenspartners. Der Vorsitzende stellt ihr die
anwesenden Personen sowie die Gerichtsbesetzung vor und erläutert ihr den
Verhandlungsablauf.
Anschliessend wird die Befragung der Privatklägerin
C.___ durchgeführt, unter Hinweis auf ihre Rechte und Pflichten (vgl. CD und
separates Einvernahmeprotokoll vom 28. September 2021). Nach Beendigung
von C.___s Einvernahme teilt ihr der Vorsitzende mit, als Partei stehe es ihr
zu, der ganzen Verhandlung beizuwohnen, sich zur Sache zu äussern und Anträge
zu stellen. Es sei ihr aber freigestellt, den Saal zu verlassen, wenn sie dies
wünsche. Daraufhin entgegnet Frau C.___, sie wolle die Verhandlung verlassen.
In der Folge bricht sie aus gesundheitlichen Gründen zusammen. Die Verhandlung
wird bis um 9:25 Uhr unterbrochen.
Um 9:25 Uhr wird die Verhandlung wieder
aufgenommen. Es wird festgestellt, dass die Privatklägerin C.___ den
Gerichtssaal verlassen hat. Weiter stellt der Vorsitzende fest, dass der
Privatkläger D.___ zur heutigen Verhandlung nicht erschienen ist und auch die
telefonische Nachsuche ergebnislos erlief.
Auf Anfrage des Vorsitzenden teilen
Staatsanwalt B.___ und Rechtsanwalt Droll mit, sie hätten keine weiteren Anträge.
Anschliessend wird die Befragung des
Beschuldigten A.___ durchgeführt, unter Hinweis auf sein Recht, die Aussagen
und die Mitwirkung zu verweigern (vgl. CD und separates Einvernahmeprotokoll
vom 28. September 2021), wovon der Beschuldigte betreffend Befragung zur
Sache Gebrauch macht.
Rechtsanwalt Droll reicht Beilagen zu
seinem Plädoyer ein, darunter ein Auszug betreffend Nutzung des Mobiltelefons
des Beschuldigten (Urkunde 14), welche Staatsanwalt B.___ vorgelegt
werden. Nachdem Staatsanwalt B.___ erklärt hat, sich nicht zu den eingereichten
Unterlagen äussern zu wollen und nachdem keine weiteren Beweisanträge gestellt
worden sind, wird das Beweisverfahren vom Vorsitzenden geschlossen.
Anschliessend wird die Verhandlung von 9:35
Uhr bis um 10:00 Uhr unterbrochen.
Die Verhandlung wird um 10:00 Uhr wieder
aufgenommen.
Staatsanwalt B.___ stellt und begründet
für die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin folgende
Anträge
(vgl. auch schriftliche Plädoyernotizen und schriftliche Anträge):
1.
Es sei
festzustellen, dass die Ziffern 1b, 1c, 2d, 2e, 2f, 3a, 3c, 3e, 3f, 6, 7, 8, 9,
11, 12 und 13 des Urteils des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 2. Juni 2020
in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
Der Beschuldigte sei
– zusätzlich zu den in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüchen
– wie folgt schuldig zu sprechen:
a)
des Raubes gemäss
Anklageziffer 2
b)
der mehrfachen
Drohung gemäss Anklageziffern 3.1, 3.2 und 3.3
c)
der versuchten
Nötigung gemäss Anklageziffer 4
3.
Der dem
Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
24. Oktober 2015 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sei zu widerrufen und die Strafe sei
zu vollziehen.
4.
Der Beschuldigte sei
mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu bestrafen.
5.
Die ausgestandene
Haft sei dem Beschuldigten an die unbedingte Freiheitsstrafe anzurechnen.
6.
Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten nach richterlichem
Ermessen aufzuerlegen.
7.
Die Verfahrenskosten
des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
8.
Das Honorar des
amtlichen Verteidigers sei nach gerichtlichem Ermessen festzusetzen, unter dem
Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO.
Hierauf stellt und begründet der
amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Camill Droll, im Namen und Auftrag des
Beschuldigten und Berufungsklägers folgende
Anträge
(vgl. schriftliche
Anträge)
:
1.
A.___ sei vom Vorwurf des Raubes
freizusprechen.
2.
A.___ sei zu einer teilbedingten
(Zusatz-)Geldstrafe von 147 Tagessätzen zu je CHF 30.00 zu verurteilen, unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges für 100 Tagessätze zu einer Probezeit
von 3 Jahren.
3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft sei
gemäss Art. 51 StGB im Umfang von 147 Tagen an den unbedingten Teil der
Geldstrafe von 147 Tagessätzen anzurechnen.
4.
Die Zivilforderungen von E.___ seien
abzuweisen.
5.
Es sei festzustellen, dass für die
Kosten der amtlichen Verteidigung im Verfahren vor der ersten Instanz der
Rückforderungsanspruch des Staates auf 20% der Kosten, total CHF 3'962.10,
zu reduzieren sei. Die übrigen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen.
6.
Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers im Berufungsverfahren sei gemäss eingereichter Kostennote vom
Staat zu vergüten. Auf die Rückforderung beim Berufungskläger sei zu
verzichten.
7.
Die Verfahrenskosten bis zum
erstinstanzlichen Urteil seien zu 20% dem Berufungskläger aufzuerlegen.
8.
Die Kosten für das Berufungsverfahren
seien vom Staat zu tragen.
Die Parteien halten einen zweiten
Parteivortrag.
Die Beschuldigte verzichtet auf das
letzte Wort.
In Absprache mit den Parteien wird auf
eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet und stattdessen die telefonische
Orientierung durch die Gerichtsschreiberin vereinbart.
Um 11:25 Uhr endet der öffentliche Teil
der Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung
zurück.
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I.        Prozessgeschichte
1. Am Freitag, 29. Januar 2016, 22:39
Uhr, meldete I.___, Inhaber des [Restaurants in Ort 1] in [Ort 1], bei der
Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn, dass zwei maskierte Täter unter
Vorhaltung einer Faustfeuerwaffe und eines Pfeffersprays das
Serviceportemonnaie gestohlen hätten (Aktenseite 46, 52, nachfolgend AS).
2. Gestützt auf die Aussagen einer
Auskunftsperson wurde der Beschuldigte als Halter des am 29. Januar 2016 vom [Restaurant
in Ort 1] wegfahrenden PW’s ermittelt und am 4. Februar 2016 an seinem Domizil […]
in [Ort 2] angehalten sowie vorläufig festgenommen (AS 578 ff.). Gleichzeitig
erfolgte in seiner Wohnung eine Hausdurchsuchung (AS 59).
3. Am 30. Januar 2016 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen
einfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) (AS 569 f.).
4. Am 5. Februar 2016 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen
qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 2 StGB; AS 582). Gleichentags wurde für
den Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt (AS 583).
5. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
ordnete das Haftgericht mit Verfügung vom 8. Februar 2016 für die Dauer von sechs
Wochen Untersuchungshaft an (AS 596 f.). Am 18. März 2016 wurde der
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen (AS 637).
6. Weitere Eröffnungsverfügungen
erfolgten am 26. Oktober 2016 (Art. 217 Abs. 1 StGB; AS 644), 9.
Mai 2017 (AS 673 ff.), 28.
September 2017 (AS 680.19 ff.),
20. Oktober 2017 (AS 680.33 ff.), 31. Oktober 2017 (AS 680.51 ff.), 14.
April 2018 (AS 680.66 ff.) und am 7.
Februar 2019 (AS 680.99 ff.).
7. Die Anklageschrift datiert vom 12.
Juli 2019.
8. Am 2. Juni 2020 fällte das
Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes Urteil (O-G 84 ff.):
1.       Das Verfahren
gegen den Beschuldigten A.___ wird eingestellt, wegen:
a.      Tätlichkeiten,
angeblich begangen am 10. Oktober 2016 (Ziff. II. 7. AnklS);
b.      Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz durch mehrfache Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, angeblich begangen am 6. und 11. August
sowie am 25. Dezember 2016 (Ziff. II. 9.3.1, 9.3.2 und 9.3.3 AnklS);
c.      Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Nichtmitführen des Fahrzeugausweises,
angeblich begangen am 14. Februar 2017 (Ziff. II. 9.5 AnklS).
2.       Der
Beschuldigte A.___ hat sich nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen von
den Vorhalten:
a.      der
mehrfachen Drohung, angeblich begangen am 4. September und 10. Oktober 2016
(Ziff. II. 3.1, 3.2 und 3.3 AnklS);
b.      der
versuchten Nötigung, angeblich begangen am 10. Oktober 2016 (Ziff. II. 4.
AnklS);
c.      der
einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 10. Oktober 2016 (Ziff. II.
6. AnklS);
d.      des
Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung, angeblich begangen
am 4. Januar 2017 (Ziff. II. 9.4 AnklS);
e.      der
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigung von Ausländerinnen
und Ausländern ohne Bewilligung, angeblich begangen in der Zeit vom 29.
Dezember 2015 bis 11. Januar 2016 (Ziff. II. 10.1 AnklS);
f.       der
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung der rechtswidrigen
Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes, angeblich begangen in der Zeit
vom 9. bis 14. Juli 2017 (Ziff. II. 10.1 AnklS).
3.       Der
Beschuldigte A.___ hat sich schuldig gemacht:
a.      der
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 13. April
2015 bis 16. September 2016 (Ziff. II. 1. AnklS);
b.      des
Raubes, begangen am 29. Januar 2016 (Ziff. II. 2. AnklS);
c.      der
mehrfachen Beschimpfung, begangen am 4. September 2016 (Ziff. II. 5. AnklS);
d.      der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe
ohne Ausnahmebewilligung, begangen in der Zeit vom 1. September 2015 bis 4.
Februar 2016 (Ziff. II. 8. AnklS);
e.      des
Missbrauchs von Ausweisen, begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 4.
Februar 2016 (Ziff. II. 9.1 AnklS);
f.       des
mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises,
begangen am 25. und 29. Januar, am 4 Februar und am 25. Dezember 2016 sowie am
14. Februar 2017 (Ziff. II. 9.2 AnklS).
4.       Der
Beschuldigte A.___ wird verurteilt zu:
a.      einer
Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges
für 18 Monate, mit einer Probezeit von vier Jahren. Im Übrigen ist die Strafe
zu vollstrecken.
b.      einer
teilweisen (Zusatz-)Geldstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Lenzburg –
Aarau vom 31. Mai 2018 von 170 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, unter Gewährung des
bedingten Strafvollzuges für 110 Tagessätze, mit einer Probezeit von vier
Jahren. Im Übrigen ist die Strafe zu vollstrecken.
Die
Untersuchungshaft vom 4. Februar bis 18. März 2016 und vom 12. bis 14. Oktober
2016, total 47 Tage, ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe gemäss Ziff.
4 lit. a hiervor anzurechnen.
5.       Auf
den Widerruf des dem Beschuldigten A.___ mit Urteil der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 24. Oktober 2015 bedingt gewährten Strafvollzugs (90 Tagessätze
zu Fr. 30.00) wird verzichtet, hingegen wird der Beschuldigte verwarnt.
6.       Es
wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
7.       Folgende
beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und sind nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten:
-      1
Pistole Walther PPK, Kaliber 6.35 mm, Nummer: […];
-      1
Magazin zu Pistole;
-      26
Schuss Pistolenmunition, Sellior + Bellot, Kaliber 6.35 mm;
-        1
Damenbluse, Langarmbluse, weiss, BC „Best Connections“, Gr. 36 (getragen durch
die Geschädigte E.___);
-        1
Klappmesser, schwarz, C. JUI. HERBERTZ AISI 420;
-        1
Verpackung transparente Verschlussbeutel 6 cm x 8 cm;
-        1
Mobiltelefon VIP, rot;
-        1
Mobiltelefon Samsung;
-        1
Kuvert Beschriftung "Embassy of Switzerland" und 1 Bescheinigung
Dokument Rep. Albanien.
8.       Auf
die Zivilforderung von F.___, [...], vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,
wird nicht eingetreten.
9.       Die
Privatklägerin C.___, [...], vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin, wird
zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.
10.     Der
Beschuldigte A.___ hat E.___, [Ort 1]: Fr. 250.00 Schadenersatz und Fr. 500.00
Genugtuung zu bezahlen.
11.     Die
von C.___, [...], vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin, beantragte
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'609.50 wird abgewiesen.
12.     Der
Beschuldigte A.___ hat der Privatklägerin F.___, [...], vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Arnold, eine Parteientschädigung von Fr. 1‘898.25 (inkl.
MwSt und Auslagen) zu bezahlen.
13.     Es
wird festgestellt, dass der Beschuldigte A.___ in der Zeit vom 12. Oktober bis
24. November 2016 durch Rechtsanwalt Simon Epprecht, amtl. verteidigt und
letzterer mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 2.
Dezember 2016 für seine Aufwendungen bereits mit Fr. 3'825.15 entschädigt
wurde. Diese Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates.
14.     Die
Kostennote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, amtl.
verteidigt durch Rechtsanwalt Roland Winiger, wird auf Fr. 19'810.55 (inkl.
MwSt [8 % bis 31. Dezember 2017 / 7.7 % ab 1. Januar 2018] und Auslagen)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 80 % = Fr.
15'848.45, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben. Die restlichen Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates
Solothurn.
15.     Die
Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 18‘000.00 belaufen sich auf
total Fr. 26'069.20. Davon hat der Beschuldigte 80 % = Fr. 20'855.35 zu
bezahlen, die restlichen Kosten gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
9. Am 26. Juni 2020
meldete der Beschuldigte gegen dieses Urteil die Berufung an (O-G 97).
10. Gemäss Berufungserklärung vom 31.
August 2020 richtet sich die Berufung gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:
-        Ziff. 3 lit. b (Schuldspruch
Raub);
-        Ziff. 4 lit. a
(Freiheitsstrafe bzw. Strafmass);
-        Ziff. 10
(Zivilforderung E.___);
-        Ziff.
14 zweiter Absatz (Umfang des Rückforderungsanspruchs für Verteidigerkosten);
-        Ziff.
15 (Verfahrenskosten).
11. Die Staatsanwaltschaft erhob am 11.
September 2020 Anschlussberufung. Es werden folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils angefochten:
-        Ziff. 1 lit. a
(Einstellung Vorhalt Ziff. II. 7 AnklS);
-        Ziff.
2 lit. a, b und c (Freisprüche von den Vorhalten Ziff. II. 3.1, 3.2, 3.3, 4.
und 6. AnklS);
-        Ziff.
4. (Strafzumessung);
-        Ziff.
5. (Widerruf);
-        Ziff.
14. zweiter Absatz (Rückforderungsanspruch Verteidigungskosten);
-        Ziff.
15. (Verfahrenskosten).
12. In Rechtskraft erwachsen und damit
nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens sind folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:
-        Ziff. 1 lit. b und c
(Einstellungen);
-        Ziff. 2 lit. d, e und
f (Freisprüche);
-        Ziff. 3 lit. a, c, d,
e und f (Schuldsprüche);
-        Ziff. 6 (Feststellung
der Verletzung des Beschleunigungsgebotes);
-        Ziff. 7
(Einziehungen);
-        Ziff. 8 und 9
(Zivilforderungen);
-        Ziff. 11 und 12
(Parteientschädigungen);
-        Ziff. 13 (Kosten
amtliche Verteidigung);
-        Ziff.
14 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers, soweit die Höhe betreffend).
13. Die Hauptverhandlung vor Obergericht
Solothurn fand statt am 28. September 2021 statt.
II.       Anklageschrift
Ziff. II. 2: Qualifizierter Raub (Mitführen einer Waffe), evtl. Raub (Art. 140
Ziff. 1 und 2 StGB)
1.
Vorhalt
Dem Beschuldigten wird in Ziff. II. 2.
AnklS vorgehalten, am 29. Januar 2016, um 22:35 Uhr, in [Ort 1], […], [Restaurant
in Ort 1], zum Nachteil der beiden Geschädigten E.___ und [Restaurant in Ort 1],
handelnd durch I.___, in Mittäterschaft mit einer unbekannten Täterschaft unter
(zumindest konkludenter) Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit
einer Pistole (und damit mit einem Gegenstand, der bestimmungsgemäss zu Angriff
oder Verteidigung dient) einen Diebstahl begangen zu haben.
Der Beschuldigte habe sich, zusammen mit
einer unbekannten weiblichen Mittäterin, via Haupteingang in das Restaurant
begeben, wobei beide Täter schwarz angezogen gewesen seien und ihre Gesichter
vermummt hätten. Der als erstes eintretende Beschuldigte habe eine
Faustfeuerwaffe (Pistole) sichtbar vor seinem Oberkörper in der Hand gehalten
und sich auf direktem Weg hinter die Theke zur Kasse begeben. Obwohl er die
Pistole nie direkt gegen die alleine im Restaurant anwesende Serviceangestellte
E.___ gerichtet habe, habe die dergestalt offen vorgezeigte Waffe dennoch eine
gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben für sie dargestellt.
Hinter der Theke habe der Beschuldigte
versucht, durch die mit einer Lichtschranke versehene Tür in den
dahinterliegenden Raum zu gelangen. Dabei habe er das Wort "Chef"
gesagt. Da er den Sensor an der falschen Stelle vermutet und sich deshalb die
Türe auf seine Armbewegung hin nicht geöffnet habe, habe sich der Beschuldigte
zur Kasse begeben und aus der sich darunter befindlichen obersten Schublade in
unrechtmässiger Bereicherungsabsicht das Servierportemonnaie weggenommen. Der
Deliktsbetrag betrage total ca. CHF 1'581.00 und setze sich wie folgt zusammen:
-
1 Servierportemonnaie,
Leder, schwarz, Wert ca. CHF 100.00;
-
Schweizer Bargeld CHF
600.00, „Stock“ der Servicefachfrau in unbekannter Stückelung;
-
Schweizer Bargeld,
Tagesumsatz in unbekannter Stückelung, CHF 881.00.
Währenddessen habe die unbekannte
Mittäterin der Geschädigten gezeigt, dass sie einen Pfefferspray auf sich trug
und diese so dazu gebracht, stehen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten.
Als die beiden Täter das Restaurant
verlassen hätten, habe die unbekannte Mittäterin der Geschädigten Pfefferspray
ins Gesicht zu sprühen versucht. Da sich die Geschädigte habe abdrehen können,
sei sie lediglich am Hals und an der rechten Handoberfläche getroffen worden,
habe sich dabei jedoch Hautrötungen zugezogen. In der Folge seien beide Täter
zusammen mit dem Personenwagen Ford Focus, blau, SO [Nummer], eingelöst auf den
Beschuldigten A.___, in Richtung [Ort 3] geflüchtet.
Eventualvorhalt: Mittäterschaft zu
qualifiziertem Raub, evtl. Mittäterschaft zu Raub, subeventualiter
Gehilfenschaft dazu
Subeventualiter hielt die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, er habe in Mittäterschaft zu zwei
unbekannten Tätern, die den Raubüberfall ausgeführt hätten, im Anschluss an den
vollendeten Raub das auf ihn eingelöste Fluchtfahrzeug gelenkt. Diesfalls wäre
der Beschuldigte wegen Mittäterschaft zu qualifiziertem Raub, evtl.
Mittäterschaft zu Raub, zu verurteilen. Subeventualiter wäre seine
Tatbeteiligung als Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub, evtl. Gehilfenschaft
zu Raub, zu qualifizieren.
2.
Die Aussagen
2.1.1 Die Service-Angestellte E.___
führte anlässlich der ersten Befragung (AS 112 f.) unmittelbar nach der Tat
aus, dass sie sich alleine im Restaurant aufgehalten habe, als zwei Personen
das Restaurant betreten hätten. Beide seien vermummt gewesen. Die eine Person
sei ein grosser Mann gewesen, ca. 180 – 185 cm gross und schlank. Dieser habe
eine Waffe in der Hand gehabt, schwarz und eher klein. Er sei direkt zur Kasse
gegangen. Die zweite Person sei vor ihr gestanden und habe ihr einen Spray
gezeigt, den sie in der Hand gehalten habe. Diese Person dürfte weiblich
gewesen sein, ca. 160 cm gross und schlank. Der Mann habe die oberste Schublade
unter der Kasse geöffnet und das Serviceportemonnaie herausgenommen. Die Beiden
hätten das Restaurant direkt wieder verlassen, die Frau habe noch Pfefferspray
gegen sie versprüht.
2.1.2 Anlässlich der Einvernahme vom 1.
Februar 2016 (AS 116 ff.) bestätigte E.___ ihre ersten Aussagen und führte aus,
dass beide Täter dunkel gekleidet gewesen seien. Sie könne zu Haarfarben und
Herkunft nichts sagen.
2.1.3 Am 23. März 2016 wurde mit E.___
eine Tatrekonstruktion durchgeführt (AS 329 ff.).
2.1.4 Anlässlich der Befragung durch den
Staatsanwalt am 14. Januar 2019 (AS 361.1 ff.) führte E.___ aus, dass der
Überfall etwa eine Minute gedauert habe.
2.2.1 J.___ wurde am 29. Januar 2016,
23:45 Uhr, also unmittelbar nach den Ereignissen, polizeilich befragt (AS 124
f.). Sie habe, als sie parkiert habe, gesehen, wie aus dem [Restaurant in Ort
1] zwei Personen in Richtung Kirche gerannt seien. Dies sei ihr komisch
vorgekommen. Sie sei deshalb wieder auf die Strasse gefahren. Da habe sie ein
Fahrzeug hinter der Kirche auf die Strasse Richtung [Ort 3] einbiegen sehen.
Das Fahrzeug sei sehr schnell gefahren. Sie sei dem Fahrzeug bis zur
Stauwehrstrasse gefolgt. Sie habe sich das Kennzeichen SO [Nummer] merken
können. Sie denke, es sei ein dunkler Ford gewesen, sie sei aber nicht ganz
sicher.
2.2.2 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung wurde J.___ als Zeugin befragt (O-G AS 48.7 ff.).
J.___ führte aus, dass sie gesehen habe,
wie eine Person aus dem [Restaurant in Ort 1] gerannt sei, als sie parkiert
habe. Sie habe das Bauchgefühl gehabt, Nachschau halten zu müssen. Sie habe
deshalb den Rückwärtsgang eingelegt und sei zum [Restaurant in Ort 1] gefahren.
Dann sei sie [in] Richtung [Ort 3] gefahren. Nach dem [Restaurant in Ort 1]
komme links die Kirche und dann der Friedhof. Plötzlich sei ein Auto im Schuss
aus dem Kirchparkplatz gefahren. Ihre Logik sei gewesen, dass es sich um jene
Person gehandelt habe, welche aus dem Restaurant gerannt sei. Sie sei dann
hinter dem Auto Richtung [Ort 3] gefahren, mit ungefähr 60 km/h. In [Ort 3] sei
das Auto […] nach links abgebogen. Sie habe die Autonummer auf dem Natel
gespeichert und sei zurück nach [Ort 1] gefahren. Sie sei sicher, dass sie die
richtige Nummer gespeichert habe. Zum Auto sagte die Zeugin, es sei «etwas
Grösseres» gewesen, dunkel. Sie kenne sich etwas aus mit Autos.
Auf Frage des Verteidigers des
Beschuldigten führte die Zeugin aus, dass sie nicht gesehen habe, wie die
Person in das Auto gestiegen sei, welches sie dann verfolgt habe.
2.2.3 L.___ sagte am Abend des Vorfalls
aus, er und seine Freundin seien auf dem Parkplatz vor dem [Restaurant in Ort
1] gestanden und hätten geraucht. Ihm und seiner Freundin sei ein dunkel
gekleideter Mann aufgefallen, der das Restaurant verlassen und in Richtung
Kirche gegangen sei. In der Folge hätten sie mit dem Auto abfahren wollen, als
auf einmal ein Mann gekommen sei, der ihnen erzählt habe, er sei soeben
überfallen worden.
2.3 M.___ wurde am 29. Februar 2016
polizeilich befragt (AS 151 ff.). Er kenne den Beschuldigten seit anfangs
Januar 2016, habe ihm in [Ort 4] ein Studio und in [Ort 2] eine Wohnung
vermietet. Das Studio in [Ort 4] habe der Beschuldigte für seine Leute
gebraucht, die in dem von ihm geführten Nachtclub gearbeitet hätten, die
Wohnung in [Ort 2] für sich selbst. Beim Mietobjekt in [Ort 4] habe der
Beschuldigte eines seiner Fahrzeuge parkiert, er glaube, dunkelblau oder
schwarz, ein Kastenwagen, vielleicht ein Opel. Seine Leute hätten dieses
Fahrzeug gebraucht.
Im Studio seien zuerst zwei Frauen
einquartiert gewesen, aber nur zwei Tage. Danach seien dort zwei bis drei junge
Männer einquartiert gewesen. Vielleicht habe er einmal unbewusst gesehen, dass
diese Männer das Auto benutzt hätten. Er habe auch den Beschuldigten mit dem PW
fahren sehen.
2.4 N.___ ist ein guter Kollege des
Beschuldigten, den er seit seiner Einreise in die Schweiz vor 18 Jahren (d.h.
ca. seit 1998) kennt. Anlässlich der Einvernahme vom 11. März 2016 bestätigte N.___,
dass er am 29. Januar 2016 mehrmals mit dem Beschuldigten telefoniert habe. Er kontaktiere
ihn oft (AS 163 ff.).
2.5 O.___ übernahm in [Ort 3] die
Wohnung des Beschuldigten und kaufte ihm ein Sofa und einen Tisch ab. In der
Einvernahme vom 30. Januar 2016 (AS 138 f.) führte er aus, dass er den
Beschuldigten am letzten Donnerstag (28. Januar 2016) um ca. 17:40 Uhr vor dem
Manor in Aarau getroffen habe, wo er ihm das Geld übergeben habe (CHF
1'000.00). Der Beschuldigte sei mit seinem Ford gekommen. Er sei eingestiegen
und südlich des Bahnhofs wieder ausgestiegen. Der Beschuldigte habe ihm gesagt,
dass er das Geld nach Rheinfelden bringen müsse, weil er dort Schulden habe.
2.6.1 Der Beschuldigte wurde erstmals am
5. Februar 2016 polizeilich befragt (AS 185 ff.). Er führte aus, dass er
insgesamt drei Autos habe, einen Audi 4, einen BMW und einen Ford Focus. Der
BMW sei bei N.___, der Ford stehe in [Ort 4], er glaube, an der [Adresse]. In
den letzten zwei Wochen sei er mit dem BMW und dem Ford Focus gefahren. Er
arbeite momentan nicht regelmässig und habe kein Einkommen. Die Rufnummern [07___88]
und [07___27]  würden einzig von ihm verwendet.
In der Nacht vom 29./30. Januar 2016
(Freitag/Samstag) habe er sich zu Hause aufgehalten. Er habe am 1. Dezember den
Führerausweis abgeben müssen und fahre seither nicht mehr Auto.
2.6.2 Am 5. Februar 2016 wurde der
Beschuldigte ein zweites Mal durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit
der vorläufigen Festnahme befragt (AS 584 ff.). Auf den Hinweis, dass der Ford
Focus entgegen seinen Angaben nicht an der [Adresse] parkiert sei, führte der
Beschuldigte aus, dass er sich das nicht erklären könne. Er wisse nicht, wo das
Fahrzeug sei.
Der Beschuldigte bestätigte, sich am
Abend des 29. Januar 2016 zu Hause und in einem Club in [Ort 2] aufgehalten zu
haben, wo er einen Kaffee getrunken habe. Er trage immer zwei Handy auf sich ([07
___88] und [07___27]).
2.6.3 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 11. Februar 2016 (AS 195 ff.) führte der Beschuldigte aus, er
habe sich am 29. Januar 2016, nachdem er von der Arbeit in [Ort im Kanton AG]
zurückgekommen war, zu Hause in [Ort 2] aufgehalten (auf Vorhalt der Resultate
der Rück-ID): Er sei vielleicht in der Region [Ort 2] oder in Solothurn, sonst
aber nirgendwo gewesen. Er habe an diesem Abend niemanden getroffen.
Er glaube, dass er am Tag zuvor (28.
Januar 2016) in [Ort 3] gewesen sei. Er glaube, er habe dort Möbel geholt.
(Auf Vorhalt der Kontakte auf dem Handy
des Beschuldigten): P.___ sei ein Kollege von ihm aus Albanien. Er sei ab und
zu in der Schweiz. Er sei seit zwei, drei Wochen in der Schweiz und wohne mit
ein paar Kollegen in [Ort 4] an der [Adresse]. Es könne sein, dass dieser
seinen Ford benutzt habe. Er habe gewusst, wo der Schlüssel des Fahrzeuges sei.
Es sei nicht möglich, dass er am 29.
Januar 2016 in der Region Aarau gewesen sei. Es könne sein, dass er das Handy
im Ford vergessen habe.
2.6.4 Am 18. Februar 2016 erfolgte eine
weitere polizeiliche Einvernahme (AS 207 ff.).
Der Beschuldigte führte aus, dass der
Ford zuletzt von P.___ gelenkt worden sei, er habe bei der Tankstelle Brot
gekauft. Nach der Fahrt würde der Schlüssel normalerweise unter der
Sonnenblende deponiert. P.___ habe den Ford benutzen können, wenn er ihn
dringend gebraucht habe.
Er selbst sei letztmals am ersten oder
zweiten Februar im Ford gefahren, P.___ habe ihn gelenkt.
Auf erneute Konfrontation mit den
Ergebnissen der Rück-ID führte der Beschuldigte aus, dass es sein könne, dass
er am 29./30. Januar 2016 in der Region Aarau, [Ort 1], [Ort 3], Olten gewesen
sei. Er sei im [Restaurant in Ort 5] gewesen. Er wisse nicht mehr, ob Freitag
oder Samstag, mit P.___ und zwei seiner Kollegen, mit denen er in [Ort 4]
zusammenwohne. Er sei dort gewesen, weil er den Inhaber fragen wollte wegen des
Systems, das dieser habe. Er (A.___) habe am 1. März in [Ort 2] die [Disco]
übernehmen wollen. Dies sei zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr gewesen.
Am 29. Januar 2016 sei er nicht in [Ort
1] gewesen. Es sei nicht möglich, dass der Ford an diesem Abend in [Ort 1]
gesehen worden sei. Sie seien mit dem Ford im [Restaurant in Ort 5] gewesen und
dann nach [Ort 2] zurückgefahren.
Der Beschuldigte machte unvermittelt und
ungefragt plötzlich folgende Aussage (AS 214, Antwort zu Frage 73): Er sei am
Donnerstag, 28. Januar 2016, mit P.___ mit dem Ford in [Ort 3] gewesen. Er habe
sich im [Restaurant in Ort 3] nach 21:00 Uhr mit dem Nachmieter seiner
Wohnung in [Ort 3] getroffen (O.___), dieser habe ihm CHF 1'000.00 für die
Möbel in der Wohnung gegeben. P.___ habe den Wagen gelenkt. Er sei dann etwas
schnell Richtung Aarau losgefahren. Es sei dann ein Auto von hinten gekommen,
ein VW. Er habe zu P.___ gesagt, er solle etwas Gas geben, weil er gemeint
habe, es sei die Polizei und sie wollten ihn anhalten, weil er keinen Ausweis
habe. Das Auto sei ihnen bis nach [Ort 3], wo man Richtung [Fabrik] links
abbiegen könne, gefolgt und habe dann gewendet. Er habe die Autonummer im
Rückspiegel gesehen und über 939 eine Abfrage gemacht. Es sei «[Vorname von
J.___]» gemeldet worden und der Nachname müsse mit «[J]» beginnen. Auf
Nachfrage seines Verteidigers führte der Beschuldigte aus, dass er die Abfrage
über die Nummer 939 mit seinem Handy gemacht habe.
2.6.5 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 3. März 2016 (AS 217 ff.) wurde der Beschuldigte erneut auf die
von ihm vorgenommenen Abfragen über 939 befragt. Er führte auf Vorhalt, wonach
er am 29. Januar 2016, 20:22 Uhr, eine Abfrage über 939 gemacht habe
(Frage 39) aus, dass ihm an der [Adresse] in [Ort 4] der Ford durch einen
grossen Porsche blockiert worden sei und er den Halter habe herausfinden
wollen.
Auf einen weiteren Vorhalt, wonach der
PW der Auskunftsperson, der ihm gefolgt sei, nicht auf J.___ eingelöst sei und
er deshalb diesen Namen nicht habe mitgeteilt erhalten können, bestand der
Beschuldigte darauf, die Angaben entsprechend mitgeteilt bekommen zu haben.
Der Beschuldigte führte erneut aus, dass
er sich am 29. Januar 2016 zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr im [Restaurant
in Ort 5] in [Ort 5] aufgehalten habe. Er habe sich vom Inhaber des Restaurants
betreffend die Eröffnung einer Shisha Bar beraten lassen wollen. Auf Vorhalt,
dass der Inhaber (Q.___) nichts davon wisse, dass der Beschuldigte bei ihm
gewesen sei, blieb dieser bei seiner Aussage. Er sei mit P.___ und zwei seiner
Kollegen unterwegs gewesen.
Zu seinem Verhältnis zu P.___ führte der
Beschuldigte aus, dass dieser am 11. oder 12. Januar 2016 in die
Schweiz gekommen sei. Er sei der Bruder von R.___, den er besser kenne und habe
ihn ein paar Mal gefahren. Er habe vorübergehend mit seinen Kollegen in dem
Studio, welches er an der [Adresse] in [Ort 4] gemietet habe, gewohnt.
2.6.6 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 18. März 2016 (AS 241 ff.) wurde der Beschuldigte betreffend
seiner SMS-Kontakte befragt. Auf die Frage, er habe am 27. Januar 2016 diversen
Personen geschrieben, dass er dringend CHF 1'000.00 benötige und was der Grund
dafür sei, führte er aus, dass er Geld gebraucht habe, um in den Kosovo zu
gehen. Er habe das Geld nicht beschaffen können.
2.6.7 Anlässlich der Einvernahme vom 23.
August 2016 wurde dem Beschuldigten ein Radarfoto vom 29. Januar 2016, 00:50
Uhr, vorgelegt (AS 265, 287). Die Aufnahme wurde auf der Autobahn A1 in
Wiedlisbach, Richtung Bern gemacht. Der Beschuldigte bestätigte, dass es sich
bei der Person am Lenkrad um ihn handle. Er wisse nicht mehr, warum er das
Fahrzeug gelenkt habe. Auf den Vorhalt, er habe wiederholt ausgesagt, dass er
nie einen PW gelenkt habe, weil ihm der Führerausweis entzogen worden war, gab
der Beschuldigte keine Antwort.
2.6.8 Anlässlich der Schlusseinvernahme
durch die Staatsanwaltschaft am 10. Mai 2017 (AS 556 ff.), der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung (O-G 48.1 ff.) und vor Obergericht machte
der Beschuldigte Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf die
Einvernahme zur Sache.
3.
Die sachlichen Beweismittel
3.1       Hausdurchsuchung
3.1.1 Am 4. Februar 2016 wurde am
Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchgeführt (AS 355 ff.). Die
Verfügung betr. Beschlagnahme datiert vom 29. Mai 2017 (AS 680.2).
3.1.2 Die Vorinstanz stellte anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fest, dass die Erkenntnisse aus dieser
Hausdurchsuchung nicht verwertbar seien, da der Beschuldigte im Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung nicht verteidigt gewesen sei. Es verwies deshalb die
Aktenstücke AS 355-361 aus den Akten.
3.1.3 Mit Eingabe vom 6. September 2021
stellte der Staatsanwalt vor Obergericht den Antrag, es sei festzustellen, dass
die von der Vorinstanz aus den Akten gewiesenen AS 355-361 verwertbar seien und
entsprechend wieder zu den Akten zu nehmen seien. Zur Begründung wurde auf die
obergerichtliche Rechtsprechung gemäss SOG 2018 Nr. 19 verwiesen. Dem amtlichen
Verteidiger wurde mitgeteilt, dass er anlässlich der Berufungsverhandlung
Gelegenheit habe, sich zu diesem Antrag mündlich zu äussern. Der Verteidiger
machte von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch.
3.1.4 Der diesbezügliche Verfahrensgang
präsentiert sich wie folgt:
Am 29. Januar 2016 erfolgte die
Beanzeigung des Raubes durch den Inhaber des [Restaurants in Ort 1] bei der
Alarmzentrale. Am 30. Januar 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen
den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen einfachen Raubes (Art. 140 Ziff.
1 StGB; AS 569 f.). Am 4. Februar 2016 führte die Polizei am Domizil des
Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch. Das Verzeichnis der sichergestellten
Gegenstände sowie weitere Akten zu dieser Hausdurchsuchung finden sich in den
Akten auf den Seiten 355 – 361.
Am 5. Februar 2016 wurde für den
Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger eingesetzt (AS 583). Im Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung war der Beschuldigte somit noch nicht verteidigt.
3.1.5 Es ist offensichtlich, dass im
Zeitpunkt der Hausdurchsuchung vom 4. Februar 2016 erkennbar war, dass dem
Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte. Es lagen zu
diesem Zeitpunkt Aussagen vor, wonach zwei Personen auf das [Restaurant in Ort
1] einen Raubüberfall verübt hätten und dabei eine Faustfeuerwaffe mitgeführt
worden sei. Eine Zeugin sagte aus, dass ein Fahrzeug mit einer Kontrollnummer,
die auf den Beschuldigten eingelöst war, unmittelbar nach dem Raub sehr schnell
vom nahe gelegenen Kirchparkplatz weggefahren sei. Es bestand somit im
damaligen Zeitpunkt ein erheblicher Verdacht, dass der Beschuldigte an einer
schweren Straftat beteiligt war. Entsprechend hätte bereits im Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung ein amtlicher Verteidiger eingesetzt sein müssen.
3.1.6 Zu entscheiden ist, welche
Konsequenzen die Durchführung einer Hausdurchsuchung in einem Fall von
notwendiger Verteidigung hat, wenn in diesem Zeitpunkt (noch) kein notwendiger
Verteidiger eingesetzt worden war.
3.1.7 Gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO ist
eine Beweiserhebung, die in einem Fall einer erkennbar notwendigen Verteidigung
vorgenommen wurde, bevor ein Verteidiger oder eine Verteidigerin bestellt
worden ist, nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung
verzichtet.
3.1.8 Die Strafkammer des Obergerichts
hat in einem grundsätzlichen Entscheid vom 13. September 2018 (SOG 2018
Nr. 19) festgehalten, dass es sich bei einer Hausdurchsuchung nicht um eine
Beweiserhebung i.S. von Art. 147 Abs. 1 StPO handle, an welcher die Parteien
Teilnahmerechte ausüben könnten. Die Hausdurchsuchung stelle auch keine
Beweiserhebung i.S. von Art. 131 Abs. 3 StPO dar, die erst nach der Bestellung
der notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürfe. Vielmehr handle es sich
um eine Zwangsmassnahme, bei welcher der beschuldigten Person keine
Mitwirkungsrechte zustünden.
Im erwähnten Grundsatzentscheid mass das
Obergericht der Unterscheidung zwischen «Beweiserhebung» und «Zwangsmassnahme»
entscheidendes Gewicht zu. Verwiesen wurde dabei auf die Systematik des
Gesetzes, wo die Hausdurchsuchung im 5. Titel der StPO («Zwangsmassnahmen») und
nicht im 4. Titel («Beweismittel») geregelt sei. Die Hausdurchsuchung setze die
Anwesenheit der beschuldigten Person bzw. seines Verteidigers nicht voraus und
sehe keine Teilnahmerechte des Beschuldigten vor, dies im Gegensatz zu den
Befragungen, welche eigentliche Beweiserhebungen darstellten. Diese
Unterscheidung führte das Obergericht zum Schluss, dass die Beweisverwertung
von Erkenntnissen aus einer Hausdurchsuchung, die durchgeführt wurde, obwohl
ein notwendiger Verteidiger (noch) nicht eingesetzt war, zulässig sei.
3.1.9 Es ist jedoch festzustellen, dass
der Begriff «Hausdurchsuchung» vom Begriff der «Beweiserhebung» nicht völlig
klar abgegrenzt werden kann. Eine Hausdurchsuchung kann angeordnet werden, wenn
zu vermuten ist, dass sich in den betreffenden Räumen gesuchte Personen
aufhalten oder Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder
Vermögenswerte befinden (Art. 244 Abs. 2 StPO). Eine Hausdurchsuchung dient
somit vor allem der Beweissicherung. Gleichzeitig führt sie aber auch zu einer
Beweiserhebung. Falls nämlich die vermuteten Gegenstände tatsächlich gefunden
werden, führt dies zu deren Beschlagnahme und sie werden Teil der Akten.
Trotz dieser Berührungspunkte der
Hausdurchsuchung mit Elementen einer Beweiserhebung ist doch ein entscheidender
Unterschied zu den eigentlichen Beweiserhebungen (Befragung der beschuldigten
Person, von Auskunftspersonen und Zeugen sowie Bestellung von Sachverständigen)
offensichtlich: Eine Hausdurchsuchung kann nicht wiederholt werden. Art. 131
Abs. 3 StPO bezieht sich aber ausschliesslich auf Beweiserhebungen, die
wiederholt werden können. Wenn also ein Zeuge, eine Auskunftsperson oder die
beschuldigte Person selbst befragt werden, ohne dass eine notwendige
Verteidigung bestellt ist, muss diese Beweiserhebung wiederholt werden, wenn
der Beschuldigte nicht darauf verzichtet. Diese Bestimmung korrespondiert mit
Art. 147 Abs. 3 StPO, wo ebenfalls vorgesehen ist, dass die Wiederholung einer
Beweiserhebung verlangt werden kann, wenn der Rechtsbeistand einer Partei aus
zwingenden Gründen an deren Teilnahme verhindert war. Beide Bestimmungen sollen
gewährleisten, dass Beweiserhebungen, welche für die Parteien Teilnahmerechte
vorsehen, wiederholt werden sollen, wenn diese Teilnahmerechte nicht gewährt
wurden.
Die StPO sieht für die Hausdurchsuchung
– trotz den erwähnten Berührungspunkten mit Elementen einer Beweiserhebung –
für die beschuldigte Person und ihren Anwalt keine Teilnahmerechte vor. Eine
Wiederholung einer Hausdurchsuchung ist zudem von der Natur der Sache her nicht
möglich. Aus diesen Gründen kann sie auch nicht unter Art. 131 Abs. 3 (und Art.
147 Abs. 3) StPO subsumiert werden. Überdies ist festzuhalten, dass ein
Verteidiger auf die Durchführung einer Hausdurchsuchung keinerlei Einfluss
nehmen kann. Die Verwertung von Erkenntnissen aus einer Hausdurchsuchung, die
durchgeführt worden ist, bevor ein notwendiger Verteidiger eingesetzt wurde,
ist deshalb – sofern die Voraussetzungen dazu vorlagen – zulässig.
3.1.10 Das Fehlen dieser Voraussetzungen
(hinreichender Tatverdacht, Hinweise auf Tatspuren oder zu beschlagnahmende
Gegenstände, Verhältnismässigkeit, gültiger Hausdurchsuchungsbefehl, Art. 196
ff., 244 ff. StPO) wurde – zu Recht – von keiner Seite behauptet.
Zusammenfassend ist somit festzustellen,
dass an der im Entscheid SOG 2018 Nr. 19 begründeten Praxis festzuhalten
ist. Die Erkenntnisse aus der am 4. Februar 2016 durchgeführten
Hausdurchsuchung sind beweisrechtlich verwertbar und die entsprechenden
Unterlagen (AS 355 – 361) sind zu den Akten zu nehmen.
3.1.11 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom
4. Februar 2016 wurden (u.a.) folgende Gegenstände sichergestellt:
-
1 PPK (Spielzeugwaffe)
schwarz;
-
1 Pistole PPK (Walther)
635, verpackt;
-
20 Schuss .25 Auto;
-
In der Strafanzeige wird
erwähnt, dass eine leere Verpackung der gleichen Imitationswaffe (also einer
PPK Spielzeugwaffe) gefunden werden konnte, die aber offenbar nicht
sichergestellt wurde und deshalb im «Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände»
(AS 356 f.) nicht enthalten ist.
3.2     Teilnehmeridentifikation
3.2.1 Am 8. Februar 2016 stellte die
Staatsanwaltschaft beim Haftgericht das Gesuch um eine rückwirkende
Teilnehmeridentifikation der vom Beschuldigten verwendeten Rufnummern [07___88]
und [07___27] für den Zeitraum vom 5. August 2015 bis zum 4. Februar 2016 (AS
598 ff.). Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 hiess das Haftgericht diese Gesuche
teilweise, d.h. lediglich ab dem 8. Januar 2016, gut (AS 626 ff.). Die
Mitteilung an den Beschuldigten (Art. 279 StPO) erfolgte am 29. Mai 2017
(AS 680.6).
3.2.2 Wie dem Bericht der Polizei vom
13. Februar 2016 (AS 75 ff.) entnommen werden kann, wurde das Handy mit der
Rufnummer [07___88] am 29. Januar 2016, 16:35 Uhr, bis am 30. Januar 2016,
03:09 Uhr, nicht benutzt.
Der Beschuldigte liess vor Obergericht
geltend machen, Urkunde 14 belege, dass er zur Zeit des Überfalls sein
Mobiltelefon mit der Rufnummer [07___88] benutzte. Auf dem Auszug (Urk. 14)
sind folgende Uhrzeiten vermerkt:
-
29. Januar 2016,
22:30:36 (UTC+0): WhatsApp-Nachricht von der Nummer [07___88] an [07___14] («U.___»);
-
29. Januar 2016,
22:34:24 (UTC+0): WhatsApp-Nachricht von der Nummer [07___88] an [07___99] («V.___»);
-
29. Januar 2016,
22:34:54 (UTC+0): WhatsApp-Nachricht von der Nummer [07___88] an [07___99] («V.___»).
Die Uhrzeiten auf dem Auszug stimmen
aber mit dem Zeitpunkt des Überfalls nicht überein, da es sich bei «UTC+0» um
die koordinierte Weltuhrzeit handelt. In der Schweiz galt im Januar Winterzeit,
was «UTC+1» entspricht. Wenn auf dem Auszug die Uhrzeit 22:34 Uhr ausgewiesen
ist, war das in der Schweiz im Januar aufgrund der Winterzeit bereits 23:34
Uhr. Auf dem Auszug (Urk. 14) ist deshalb ersichtlich, dass der Beschuldigte
sein Mobiltelefon mit der Nummer [07___88] in der Tatnacht von 21:47:45 (UTC+1)
bis 23:30:32 (UTC+1) nicht benutzte. Dies belegt, dass der Beschuldigte sein
Mobiltelefon vor, während und rund eine Stunde nach der Tat nicht benutzte.
Des Weiteren wurde in einer SMS zwischen
dem Beschuldigten und C.___ vom 20. Januar 2016, 23:37 Uhr, ein
Raubüberfall bzw. die Planung erwähnt: «Du organisierst Raub und bedrohst Leute
mit der Pistole. Genau wie du mich mit der Pistole bedroht hast» (AS 89).
3.2.3 Am 28. Januar 2016 verzeichnete
die Rufnummer [07___27] ab 18:00 Uhr folgende Antennenstandorte:
-        18:03 Uhr und 18:11
Uhr: Aarau;
-        18:15 Uhr: Frick;
-        19:14 Uhr:
Nennigkofen;
-        19:52 Uhr: [Ort 4], […];
-        20:21 Uhr – 22:29
Uhr: [Ort 2], […];
-        22:29 Uhr – 01:08
Uhr: keine Aktivitäten;
-        01:08 Uhr: [Ort 4], […].
3.2.4 Die Rufnummer [07___27] wurde am
29. Januar 2016 wie folgt benutzt:
-        Zwischen
16:35 Uhr und 21:45 Uhr sind zahlreiche Kontakte mit der Rufnummer [07___50]
registriert, die auf S.___ eingelöst ist, bei der es sich um die Ehefrau von N.___
handelt.
-        Als
Antennenstandort der Rufnummer des Beschuldigten ist dabei bis 20:15 Uhr
jeweils «[Ort 2], […]» bzw. «[Ort 4], […]» vermerkt.
-        Um
21:19 Uhr ist der Antennenstandort «Subingen […]» registriert.
-        Um
21:37 Uhr ist «Oftringen, […]» registriert.
-        Um
21:45 Uhr ist «Oberentfelden, […]» registriert.
-        In
der Folge ist erst am 30. Januar 2016, 00:30 Uhr, somit nach ca. 2¾ Stunden
Pause, wiederum eine Aktivität der Rufnummer registriert. Der Antennenstandort
für einen vom Beschuldigten getätigten Anruf war wiederum in [Ort 2], […].
3.3 Am 29. Januar 2016, 00:50 Uhr, wurde
auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Wiedlisbach, Fahrtrichtung Bern, der PW
Ford Focus des Beschuldigten mit der Kontrollnummer SO [Nummer] geblitzt (AS
285 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2016 bestätigte der
Beschuldigte, dass es sich beim Lenker auf dem Radarbild um ihn gehandelt habe
(AS 287, 265, Frage 51).
Der Beschuldigte ist diesbezüglich
rechtskräftig schuldig gesprochen wegen Führen eines Personenwagens trotz
entzogenem Führerausweis (Anklageschrift Ziff. 9.2; Urteilsdispositiv Ziff. 3
lit. f).
3.4 Am 24. März 2016 wurde [in] Wolhusen
der auf den Beschuldigten eingelöste PW Ford D Focus 2.0 16V, schwarz, mit dem
Kennzeichen SO [Nummer] festgestellt, nachdem dieser seit längerer Zeit dort
stand und dies einem Passanten verdächtig vorkam. Das Fahrzeug wurde dem
Beschuldigten nach durchgeführter Spurensicherung am 12. April 2016
ausgehändigt (AS 303 ff.).
Im Personenwagen wurden die DNA-Profile
des Beschuldigten sowie von zwei weiteren Personen sichergestellt (N.___ und T.___,
AS 339 ff.).
Ausserdem wurde der Beschuldigte
rechtskräftig der Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Besitz
einer Feuerwaffe ohne Ausnahmebewilligung, begangen in der Zeit vom 1.
September 2015 bis 4. Februar 2016, schuldig gesprochen.
4.
Beweiswürdigung und
Beweisergebnis
4.1 Es ist unbestritten, dass der
Beschuldigte anfangs 2016 von [Ort 3] nach [Ort 2] umzog und gleichzeitig in [Ort
4] an der [Adresse] ein Studio mietete. In diesem Studio wollte der
Beschuldigte Personen unterbringen, die in dem von ihm geplanten Nachtclub
hätten arbeiten sollen. Im Januar 2016 wohnten in diesem Studio für wenige Tage
zwei Frauen und anschliessend P.___, ein Kollege des Beschuldigten, der in
Albanien lebte und sich ab und zu in der Schweiz aufhielt. P.___ wohnte
offenbar ab ca. dem 11. Januar 2016 mit zwei weiteren Kollegen im besagten
Studio.
4.2 Ebenfalls unbestritten ist, dass der
Beschuldigte den PW Ford Focus mit der Kontrollnummer SO [Nummer] beim Studio
in [Ort 4] parkiert hatte. P.___ hat den PW offenbar ab und zu benutzt. So
führte M.___, der Vermieter des Studios, aus, er habe «unbewusst» gesehen, dass
die Männer, welche im Studio wohnten, das Auto benutzt hätten. Am 19. Januar
2016 wurde der PW Ford Focus geblitzt (AS 239); der Beschuldigte führte aus,
dass es sich beim Lenker um P.___ handle (AS 228).
4.3 Es ist weiter unbestritten, dass der
Beschuldigte während der vorliegend interessierenden Zeit stets zwei Handys mit
den Rufnummern [07___88] und [07___27] auf sich trug. Sie wurden gemäss seinen
eigenen Aussagen ausschliesslich von ihm selbst benutzt.
4.4 Der Beschuldigte war im Januar 2016
arbeitslos und ohne festes Einkommen. Am 27. Januar 2016 fragte er mehrere
Kollegen mittels SMS an, ihm Geld zu leihen. Er benötige dringend CHF 1'000.00,
weil er in den Kosovo reisen wolle.
4.5 Der Beschuldigte hat mehrfach
nachweislich unwahre und widersprüchliche Aussagen gemacht:
4.5.1 Am 5. Februar 2016 führte er aus,
dass er am 1. Dezember 2015 den Führerausweis habe abgeben müssen und seither
nicht mehr Auto gefahren sei. Am 29. Januar 2016, 00:50 Uhr, wurde der Ford
Focus mit dem Kontrollschild SO [Nummer] auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet
Wiedlisbach, geblitzt. Der Beschuldigte gab am 23. August 2016 zu, den Ford
Focus zu diesem Zeitpunkt gelenkt zu haben. Er ist bezüglich dieses Datums
sowie in zwei weiteren Fällen (25. Januar und 4. Februar 2016) rechtskräftig
schuldig gesprochen, trotz entzogenem Führerausweis einen PW gelenkt zu haben.
4.5.2 Am 18. Februar 2016 wurde der
Beschuldigte u.a. zu seinem Verhältnis zu Frau C.___ befragt (Fragen 71 und
72). Ohne jeden Anlass und völlig aus dem Zusammenhang gerissen kam der
Beschuldigte dann auf den Abend des 28. Januar 2016 – also den Vorabend der Tat
– zu sprechen (AS 214). Der Beschuldigte schilderte, wie er mit P.___ vom [Restaurant
in Ort 3] etwas schnell weggefahren sei und ihnen in der Folge ein VW gefolgt
sei. Er habe über die Nummer 939 das Kontrollschild dieses VW bei der MFK
abgefragt und via SMS die Auskunft erhalten, es handle sich um eine «Vorname
von J.___», der Nachname beginne mit «K».
Das SMS an die MFK gab es am
29. Januar 2016 um 19:22:07 Uhr (UTC+0), also vor dem Raub und der
Verfolgung und bezog sich auf das Nummernschild [SO ___ ] (Urk. 14).
Der Beschuldigte kannte im Zeitpunkt
dieser Aussage aus den Akten und dem Haftverfahren die Aussage von J.___. Sein
Aussageverhalten vom 18. Februar 2016 zielte offensichtlich darauf ab, die von J.___
geschilderten Ereignisse zeitlich vom 29. Januar auf den 28. Januar 2016
vorzuverlegen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang aber vor allem auch,
dass der Beschuldigte das von J.___ geschilderte Nachfahrmanöver im Grundsatz
nicht bestreitet. Damit ist erstellt, dass J.___ den PW Ford Focus tatsächlich
bis nach [Ort 3] verfolgte, wo dieser nach links Richtung [Fabrik] abbog.
Erstellt ist auch, dass der PW Ford Focus seine Fahrt «etwas schnell» aufnahm;
dies bestätigten sowohl der Beschuldigte als auch J.___.
Zum Aussageverhalten des Beschuldigten
in diesem Zusammenhang ist eine weitere Unstimmigkeit festzuhalten: Der
Beschuldigte führte aus, er habe P.___, der den PW lenkte, angewiesen, etwas
Gas zu geben, weil er vorerst geglaubt habe, sie würden durch die Polizei
verfolgt und diese wolle ihn anhalten, weil er keinen Ausweis habe. Da der
Beschuldigte aber nicht am Steuer sass, ist diese Angst aber vollkommen
unbegründet und nicht nachvollziehbar.
Schliesslich ist die Aussage des
Beschuldigten, dass sich das Nachfahrmanöver am 28. Januar 2016 nach 21:00 Uhr
ereignete, aus einem weiteren Grund offensichtlich unwahr:
Gemäss Aussagen von O.___, dem
Nachmieter des Beschuldigten in [Ort 3], traf er diesen zwar tatsächlich am 28.
Januar 2016, aber nicht in [Ort 3] und nicht nach 21:00 Uhr, sondern um 17:40
Uhr in Aarau. Die Aussagen von O.___ werden durch die Antennenstandorte der vom
Beschuldigten benutzten Rufnummer [07___27] gestützt: Um 18:03 Uhr wurde der
Antennenstandort Aarau registriert; O.___ sagte weiter aus, der Beschuldigte
sei anschliessend nach Rheinfelden gefahren, weil er dort habe Schulden
bezahlen müssen. Auch diese Aussage wird durch den um 18:15 Uhr registrierten
Antennenstandort Frick gestützt. Wie den Ergebnissen der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation
weiter entnommen werden kann, fuhr der Beschuldigte anschliessend nach Hause.
Ab 19:52 Uhr bis 22:29 Uhr wurde mehrfach der Antennenstandort [Ort 2]
registriert. Der Beschuldigte befand sich somit nach 21:00 Uhr nachweislich
nicht in [Ort 3], sondern in [Ort 2]. Entsprechend kann das Nachfahrmanöver von
J.___ auch nicht am 28. Januar 2016 erfolgt sein.
4.5.3 Der Beschuldigte machte auch
bezüglich des Ablaufs des Abends vom 29. Januar 2016 widersprüchliche Aussagen:
So sagte er am 5. Februar 2016 aus, er
sei am Abend zu Hause gewesen. Am 11. Februar 2016 führte er aus,
vielleicht sei er in der Region [Ort 2] oder in Solothurn gewesen, er habe aber
niemanden getroffen. Am 18. Februar 2016 führte er dann aus, er sei gemeinsam
mit P.___ und dessen Kollegen zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr im [Restaurant
in Ort 5] gewesen, anschliessend seien sie nach Hause nach [Ort 2] gefahren.
Auch zum Grund, warum er ins [Restaurant
in Ort 5] gefahren sei, machte der Beschuldigte widersprüchliche Aussagen. Am
18. Februar 2016 führte er aus, er habe sich vom Inhaber des Restaurants
beraten lassen wollen; er habe am 1. März 2016 [eine] [Disco] übernehmen und
den Inhaber fragen wollen, welches System er benutze. Da die Übernahme einer
Disco geplant gewesen sein soll, muss es sich dabei wohl um ein Ton-System
handeln. Demgegenüber führte der Beschuldigte am 3. März 2016 aus, er habe
sich beim Inhaber des [Restaurants in Ort 5] wegen der geplanten Eröffnung
einer Shisha-Bar beraten lassen wollen. Er wisse aber nicht mehr, wie der
Geschäftsführer des [Restaurants in Ort 5] heisse (AS 223, Fragen 55-57).
4.5.4 Wie erwähnt, führte der
Beschuldigte mehrfach aus, dass das Handy mit der Rufnummer [07___27]
ausschliesslich durch ihn selbst benutzt worden sei. Diese Rufnummer loggte
sich am 29. Januar 2016 um 21:45 Uhr in Oberentfelden ein. Der Beschuldigte
hielt sich somit um diese Zeit in Oberentfelden und entgegen seinen Aussagen
nicht in [Ort 5] auf.
Gestützt auf die Aussage von J.___ ist
zudem erstellt, dass diese den Ford Focus mit dem Kontrollschild SO [Nummer] an
diesem Abend vor 23:00 Uhr hinter der Kirche in [Ort 1] auf die Strasse
Richtung [Ort 3] in schnellem Tempo wegfahren sah. Entgegen seinen Aussagen
fuhren somit der Beschuldigte und seine Begleiter nach 22:00 Uhr nicht nach [Ort
2] zurück. J.___ folgte dem PW bis nach [Ort 3] […]. Der Beschuldigte
bestätigte, dass er den PW von J.___ in [Ort 3] hinter sich bemerkt habe und
dieser abgedreht und zurückgefahren sei, als sie nach links abgebogen seien. Es
ist somit gestützt auf die Ergebnisse der Rück-ID und der Aussagen von J.___
erstellt, dass das Nachfahrmanöver entgegen den Aussagen des Beschuldigten am
29. und nicht am 28. Januar 2016 erfolgte.
4.5.5 Gemäss ihrer tatnächsten Aussage
sah J.___ vor der Wegfahrt des Ford Focus, wie zwei Personen aus dem [Restaurant
in Ort 1] in Richtung Kirche rannten. Kurz darauf fuhr der Ford Focus, dem sie
anschliessend folgte, mit schnellem Tempo hinter der Kirche hervor auf die
Strasse Richtung [Ort 3]. Auch wenn J.___ nicht sah, dass die beiden Personen
in den Ford Focus stiegen, ist es undenkbar, dass die zwei rennenden Personen
und der kurz darauf wegfahrende Ford Focus zwei voneinander unabhängige
Ereignisse darstellen.
Es ist deshalb erstellt, dass die beiden
Personen zum Ford Focus rannten und dieser, nachdem sie eingestiegen waren,
Richtung [Ort 3] wegfuhr. Im Ford Focus befanden sich somit die zwei Personen,
welche vorher im [Restaurant in Ort 1] das Serviceportemonnaie entwendet hatten,
und es befand sich im Ford Focus der Beschuldigte. Es handelte sich damit beim
Ford Focus um das Fluchtfahrzeug dieser beiden Personen.
4.5.6 Ob der Beschuldigte eine der
beiden Personen war, die zum Auto rannten, oder ob er am Steuer sass, auf die
beiden Personen wartete und anschliessend wegfuhr, ist nicht erstellt. Gestützt
auf die Aussagen von E.___ (eine Person klein und weiblich, die zweite Person
180 – 185 cm gross und schlank) lassen sich keine Rückschlüsse auf die
Teilnahme des Beschuldigten am Raubüberfall im Restaurant selbst ziehen.
Immerhin wirkt der Beschuldigte auf dem Foto der Kantonspolizei Zürich (AS 705)
nicht «schlank». Es ist deshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass der
Beschuldigte nicht im Restaurant anwesend war.
Wie erwähnt, hat zwar auch P.___ den PW
wiederholt gefahren; der Beschuldigte hat aber erwiesenermassen den PW Ford
Focus ebenfalls bei anderen Gelegenheiten trotz entzogenem Führerausweis
gelenkt, so auch gleichentags um 00:50 Uhr auf der Autobahn A1 in
Wiedlisbach. Zudem macht die Aussage des Beschuldigten vom 18. Februar 2016 (AS
214), er habe gedacht, die Polizei sei hinter ihnen und er habe Angst vor einer
Kontrolle gehabt, weil ihm der Führerausweis entzogen worden war, nur dann
Sinn, wenn er tatsächlich den PW gelenkt hat. Und er konnte von der Verfolgung
durch ein Fahrzeug einer «Vorname von J.___» mit einem Nachnamen, der mit «[J]»
beginnt, nur wissen, wenn er am 29. Januar 2016 tatsächlich in seinem Ford Focus
anwesend war und das Fluchtfahrzeug lenkte.
4.5.7 Schliesslich ist festzuhalten,
dass das Handy des Beschuldigten mit der Rufnummer [07___27] am 29. Januar 2016
ab 21:45 Uhr bis 00:30 Uhr, also während ca. 2¾ h, keinerlei Aktivitäten
aufweist. Die Tat gemäss Anklageschrift Ziff. 2 ereignete sich kurz nach 22:30
Uhr. Diese Inaktivität ist angesichts des Handy-Benutzerverhaltens des
Beschuldigten sehr bemerkenswert: Der Beschuldigte hatte, wie den Ergebnissen
der Rück-ID (AS 86) entnommen werden kann, am 29. Januar 2016 insgesamt 95
Kontakte und einzig zwischen 11:05 Uhr und 13:42 Uhr einen längeren Unterbruch.
Die «Pause» in den Aktivitäten mit seinem Handy ab 21:45 Uhr stellt deshalb ein
weiteres Indiz für eine Mitwirkung des Beschuldigten an der Tat in [Ort 1] dar.
Auch das Mobiltelefon mit der Rufnummer [07___88] wurde am 29. Januar 2016
von 21:47 Uhr bis 23:30 Uhr nicht benutzt (Urk. 14).
4.5.8 Schliesslich ist auf die
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Februar 2016 sichergestellte
schwarze Spielzeugwaffe PPK sowie die in der Strafanzeige erwähnte Verpackung
für eine solche Waffe hinzuweisen, was ebenfalls ein – wenn auch nicht
gewichtiges – Indiz für eine Mitwirkung des Beschuldigten darstellt. Ausserdem
wurde der Beschuldigte rechtskräftig der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
durch Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe ohne Ausnahmebewilligung, begangen in
der Zeit vom 1. September 2015 bis 4. Februar 2016, schuldig gesprochen.
4.5.9 Gleiches gilt für die eklatante
Widersprüchlichkeit im gesamten Aussageverhalten des Beschuldigten, was
vorstehend aufgezeigt wurde.
4.5.10 Des Weiteren wurde in einer SMS
zwischen dem Beschuldigten und C.___ vom 20. Januar 2016, 23:37 Uhr,
ein Raubüberfall bzw. die Planung erwähnt: «Du organisierst Raub und bedrohst
Leute mit der Pistole. Genau wie du mich mit der Pistole bedroht hast»
(AS 89).
4.5.11 Zusammenfassend ist damit erstellt,
dass der Beschuldigte an der Tat gemäss Eventualvorhalt in der Anklageschrift
Ziff. 2 beteiligt war, indem er das Fluchtauto, in welches die beiden Personen
nach dem Verlassen des [Restaurants in Ort 1] rannten, lenkte.
4.6     Rechtliche Subsumtion
4.6.1 Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB macht sich des Raubes schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder
unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er den
Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Die
Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
4.6.2 Der Grundtatbestand von Ziff. 1
verlangt somit das Verüben von Gewalt, d.h. die unmittelbare Einwirkung auf den
Körper des Opfers, oder eine Drohung, welche objektiv eine solche Intensität
erreicht, dass ein durchschnittlicher Einsichtiger dem Ansinnen des Täters
nachgebe (vgl. Stefan Trechsel/Dean Crameri in: Stefan Trechsel/Mark Pieth
[Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, nachfolgend
zitiert «PK StGB», Art. 140 StGB N 5).
4.6.3 Das von der Service-Angestellten E.___
geschilderte Ereignis, wobei kein Grund zum Zweifeln besteht, erfüllt sämtliche
objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 140 Ziff. 1 StGB. Die
beiden Personen, welche am 29. Januar 2016, ca. 22:41 Uhr, das Restaurant
betraten, entwendeten aus der Schublade unter der Kasse das
Service-Portemonnaie, welches einen Bargeldbetrag von ca. CHF 1'500.00
enthielt. Die Service-Angestellte wurde dabei von der einen Person mit einer
Waffe bedroht, die andere Person hielt ihr einen Pfefferspray entgegen, den sie
ihr beim Hinausgehen noch entgegensprühte. Die beiden Personen machten durch
diese Nötigungsmittel der Drohung und Gewalt die Service-Angestellte
widerstandsunfähig.
4.6.4 Zu entscheiden ist, ob der Beschuldigte,
welcher nach dem Beweisergebnis das Fluchtfahrzeug lenkte, als Mittäter oder
Gehilfe zu qualifizieren ist.
4.6.4.1 Die Mittäterschaft ist
gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei
der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den
Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes
so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter muss bei
der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken.
Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von
Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an
der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag.
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung
für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10 S. 371 f.; 135
IV 152 E. 2.3.1 S. 155; Urteil 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E 2.3.2, nicht
publ. in BGE 144 IV 198; je mit Hinweisen).
Gehilfe ist demgegenüber, wer zu einem
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Die
Strafbarkeit der Teilnahme setzt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige
Haupttat voraus (limitierte Akzessorietät). Als Hilfeleistung im Sinne von Art.
25 StGB gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert. Nicht erforderlich
ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 132 IV 49
E. 1.1 S. 51 f.). Der Gehilfe weiss oder rechnet damit, die Haupttat zu fördern
und nimmt zumindest in Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert.
Er handelt diesbezüglich vorsätzlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 13 IV
49 E. 1.1 S. 51 f.; 121 IV 109 E. 3a S. 120; je mit Hinweisen).
Für die Abgrenzung zwischen
Mittäterschaft und Gehilfenschaft setzt das Bundesgericht auf die
Tatherrschaftstheorie: Im Unterschied zu Täter und Mittäter besitzt der Gehilfe
keine Herrschaft über den Tatablauf; sein Beitrag besteht in der blossen
Förderung der Tat anderer (BGE 111 IV 51 E. 1b). Wie der Mittäter setzt auch
der Gehilfe einen kausalen Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese
ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Im Unterschied zum
Tatbeitrag des Mittäters verlangt Beihilfe jedoch nicht, dass die Realisierung
der Straftat von der Hilfeleistung geradezu abhinge (Marc Forster in: Basler Kommentar
zum StGB I [BSK StGB I], 4. Auflage, Basel 2019, Vor Art. 24 StGB N 39). Für
die Gehilfenschaft genügt die blosse Förderung der Tat. Diese Unterstützung
muss jedoch in dem Sinne kausal sein, als sie tatsächlich zur Straftat beiträgt
und ihre praktischen Erfolgschancen erhöht. Der Gehilfe leistet also durchaus
auch Beiträge zur Straftat, aber – und das ist das entscheidende
Abgrenzungskriterium zur Mittäterschaft – nicht derart wichtig, dass im Sinne
einer «conditio sine qua non» die Realisierung von diesem Beitrag abhängen
würde. Immerhin muss der Beteiligte – damit von Tatherrschaft ausgegangen
werden kann – in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den anderen Tätern
zusammenwirken. Dabei ist die Gesamtheit der Umstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts 6S.424/2006 vom 21. Februar 2007).
4.6.4.2 Es ist erstellt, dass die beiden
Personen, welche das Restaurant betraten und dort den Raub verübten,
anschliessend zum PW des Beschuldigten rannten und mit diesem flüchteten. Der
Tatbeitrag des Beschuldigten bestand somit einerseits im Zur Verfügung stellen
seines Fahrzeugs und andererseits darin, das Fluchtfahrzeug zu lenken. Eine
weitere Tätigkeit des Beschuldigten bei der Tatausübung ist nicht erstellt,
insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er während des Raubüberfalls die
Aufgabe hatte, Schmiere zu stehen und die beiden anderen Personen
gegebenenfalls zu warnen, da das Auto vom Restaurant versetzt parkiert war. Es
ist auch nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte bei der Entschlussfassung
oder Planung der Tat einen Beitrag leistete. Die beiden Personen, welche den
Raubüberfall verübten, blieben unbekannt und der Beschuldigte bestritt jegliche
Tatbeteiligung. Es liegen somit keinerlei Aussagen über die Entschlussfassung
und Planung der Tat vor. Auch über eine Verteilung der Beute unter die
Teilnehmer ist nichts bekannt. Es muss bei dieser Ausgangslage in Anwendung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» von dem für den Beschuldigten günstigsten
Sachverhalt ausgegangen werden: Dem Beschuldigten kann keine Tatherrschaft und
Gestaltungsmacht nachgewiesen werden; vielmehr muss davon ausgegangen werden,
dass der Beschuldigte den Raubüberfall mit seinem Tatbeitrag gefördert und
unterstützt hat. Das blosse «Schmierestehen» oder die Fluchthilfe bei einem
Raubüberfall stellen in aller Regel eine Gehilfenschaft i.S. von Art. 25 StGB
dar, es sei denn, die Beteiligten seien sich bewusst, dass der Tatbeitrag des
Schmierestehens oder der Fluchthilfe derart wichtig war, dass ohne ihn der
Raubüberfall nicht verübt worden wäre (Marc Forster in: Basler Kommentar StPO,
4. Auflage, Vor Art. 24 StGB N 11). Solche Hinweise liegen, nachdem zwei Täter
unbekannt blieben, vorliegend nicht vor. Es ist deshalb der Beschuldigte wegen
Gehilfenschaft zu Raub i.S. von Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4.6.4.3 Dieses Ergebnis wird mit einem
Blick auf die Rechtsprechung bestätigt:
Bundesgericht:
-        BGE
98 IV 83: Der Beschuldigte begleitete seine Freundin in ein Modegeschäft und
übergab ihr dort eine Plastiktasche, in welcher sie in der Umkleidekabine
diverse Kleidungsstücke verstaute. Vor der Kabine übergab sie dem Beschuldigten
die Tasche zum Tragen und beide verliessen ohne zu zahlen den Laden.
Verurteilung der Vorinstanz wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl bestätigt.
-        Urteil
6S.240/2005 vom 9. Oktober 2005: Der Tatbeitrag des Teilnehmers beschränkte
sich nicht auf blosse Fluchthilfe. Er wirkte massgebend mit an der
Entschlussfassung und der Planung der Tat, indem er durch den Tipp den Anstoss
zum Raubüberfall gab. Ferner trug er zur Verwirklichung des Tatplanes
wesentlich bei, indem er das Auto zur Verfügung stellte, den Transport
gewährleistete, den Spielsalon auskundschaftete und die Flucht sicherte.
Schliesslich bekam er einen nicht geringen Anteil an der Beute. Unter diesen
Umständen und auch wegen seiner Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und
seiner Erfahrung mit Spielsalons erschien der Beitrag des Teilnehmers nach dem
gemeinsamen Tatplan als derart wesentlich, dass er als Hauptbeteiligter dastand
und damit als Mittäter zu qualifizieren war.
-        Urteil
6S.193/2006 vom 3. November 2006: Mittäter, da der Beschuldigte für die
Bereitstellung der Infrastruktur für die Einbrecherbande (Wohnungen, Chalet)
zuständig war und an der Planung der Delikte mitwirkte. Daneben wurde ihm zur
Last gelegt, an der Durchführung einzelner Delikte auch direkt beteiligt
gewesen zu sein.
-        Urteil
6B_520/2011 vom 8. Dezember 2011: Entgegen der beschwerdeführenden
Staatsanwaltschaft wurde der Teilnehmer, der mit einem Funkgerät «Schmiere» stand
und seine Wohnung zur Verfügung stellte, als Gehilfe und nicht als Mittäter
qualifiziert.
-        Urteil
6B_207/2013 vom 10. September 2013: Chauffeurdienste an 110 Tatorten für
Einbruchdiebstähle wurde als Gehilfenschaft qualifiziert (Vorinstanz). Entgegen
der Vorinstanz, welche den Beschuldigten wegen Gehilfenschaft zu banden- und
gewerbsmässigem Diebstahl schuldig gesprochen hat, hätte ein Schuldspruch wegen
mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl erfolgen müssen (E. 1.3.2).
-        Urteil
6B_688/2019 vom 26. September 2019: Zu beurteilen war ein Teilnehmer, der bei
sämtlichen Delikten anwesend war, wobei er sich nie ins Gebäude begab. Er
leistete zu den meisten Delikten Chauffeurdienste, fungierte mehrfach als
Aufpasser, war drei Mal bei der Beschaffung des Tatwerkzeugs dabei, half einmal
beim Einladen und einmal auch beim Öffnen eines abtransportierten Tresors und
erhielt bei allen sechs vollendeten Einbruchdiebstählen denselben Anteil der
Beute. Er hatte ein früheres Bandenmitglied ersetzt, verfügte über Ortskenntnisse,
stellte Wohnraum zur Verfügung und beförderte einen Mitbeschuldigten nach der
Verhaftung eines Anderen über die Grenze bzw. holte einen Mitbeteiligten in
Italien ab. Auch wenn der Beschwerdeführer am Tatort selber weder in die
Gebäude hineinging noch Sachen beschädigte, durfte er gemäss Bundesgericht im
Rahmen einer Gesamtwürdigung «seiner Beteiligung in Bezug auf alle Straftaten
gesamthaft» als Mittäter (und nicht wie beantragt lediglich als Gehilfe)
qualifiziert werden.
Urteile der Strafkammer des Obergerichts
Solothurn:
-        Urteil
vom 26. Januar 2021 (STBER.2020.45): Gehilfenschaft in mehreren Fällen von
Diebstahl. Der Beschuldigte leistete für zwei Mitbeteiligte Chauffeurdienste.
Er fuhr die beiden Personen jeweils an den Tatort, wobei er auf dessen
jeweilige Auswahl keinen Einfluss hatte. Der Beschuldigte wurde mit insgesamt
CHF 500.00 entschädigt, was die Benzinkosten zwar überstieg, für die Annahme
von Mittäterschaft aber nicht ausreichte. Weitere Tätigkeiten im Rahmen der
Entschlussfassung, Planung oder Tatausübung (Schmierestehen etc.) konnten dem
Beschuldigten nicht nachgewiesen werden.
-        Urteil
vom 28. Februar 2019 (STBER.2017.78): Gehilfenschaft in zwei Fällen beim
Diebstahl von Kupferrollen durch: a) Zur-Verfügung-Stellen seines Lieferwagens
zum Abtransport des Diebesguts, und b) Abholen des Diebesguts im Firmenareal.
Der Gehilfe war nachfolgend auch noch Hehler des Deliktsgutes.
-        Urteil
vom 8. Januar 2019 (STBER.2018.79): Drei Beschuldigte, die sich seit der Jugend
kannten, fuhren aus Osteuropa in die Schweiz und verübten da drei (auch
versuchte) Einbruchsdiebstähle. Der eine stand jeweils «Schmiere» und betrat
die Einbruchsobjekte nicht, gilt aber als Mittäter (gemeinsamer Tatentschluss
und gemeinsame Einreise in die Schweiz, Verbringen der ganzen Zeit zusammen,
Anteil an Beute, fest verbundenes und stabiles Team).
-        Urteil
vom 16. November 2010 (STAPA.2009.18): Der Mitbeteiligte, der die beiden
Haupttäter nur an die Tatorte fuhr und nach den Delikten wieder mitnahm, und
darüber hinaus nicht in die Deliktsbegehung involviert war, ist als Gehilfe zu
qualifizieren. Er war damit auch nicht Mitglied der (Zweier-)Bande.
4.6.4.4 Zusammenfassend ist der
Beschuldigte wegen Gehilfenschaft zu Raub i.S. von Art. 140 Ziff. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
III.      Ziff.
II. 3.1 AnklS: Drohung zum Nachteil von D.___ (Art. 180 Abs. 1 StGB)
1.
Vorhalt
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 3.1 AnklS vorgehalten, am 4. September 2016, ab 22:41 Uhr, in [Ort 2], [...],
den Geschädigten D.___ am Telefon und bildlich via WhatsApp mit dem Tod bedroht
zu haben. Konkret habe er dem Geschädigten auf WhatsApp mehrere Revolver-Emoji
geschickt und diesem während des darauffolgenden Telefonats gesagt «Ich mach
dich kaputt». Dadurch sei der Geschädigte in Angst und Schrecken versetzt
worden.
2. Am 5. September 2016 erschien D.___
(Geschädigter) auf der Polizeistation [...] und führte aus, vom Beschuldigten
bedroht und beschimpft worden zu sein (AS 382 ff.).
3.1 Am 6. September 2016 wurde der
Geschädigte als Auskunftsperson polizeilich befragt (AS 399 ff.). Dabei führte
er aus, dass er seit mehr als 20 Jahren mit C.___ zusammenlebe. Diese habe dem
Beschuldigten immer wieder Geld ausgeliehen. Der Beschuldigte habe immer wieder
versprochen, das Geld zurückzuzahlen, sich aber praktisch nicht an dieses
Versprechen gehalten. Am 4. September 2016 habe seine Partnerin mit dem
Beschuldigten telefoniert und sie habe ihm gesagt, dass sie ihr Geld
zurückwolle. Er habe dann gesagt, der Beschuldigte solle nun das Geld bringen.
Der Beschuldigte habe ihm dann per SMS diverse obszöne Bilder geschickt. Er
habe den Beschuldigten darauf angerufen, um ihn auf diese Bilder anzusprechen.
Dieser habe gesagt: «Ich mache dich tot» und habe ihn beleidigt sowie
beschimpft. Darauf seien erneut SMS gekommen. Er sei erschrocken und habe Angst
vor diesem Typ; man wisse nie, was passiere. Er nehme die Drohung ernst.
3.2 Anlässlich der Verhandlung vor
Obergericht am 28. September 2021 erschien D.___ nicht.
4.1 Der Beschuldigte wurde am 30.
September 2016 polizeilich befragt (AS 403 ff.). Er bestätigte, dass er dem
Geschädigten am 4. September 2016 obszöne Bilder geschickt habe, weil ihn
dieser provoziert habe. Er habe ihm dann am Telefon gesagt «Ich mach dich
kaputt». Er habe das nicht ernst gemeint. Er habe mit dem Geschädigten Streit
gehabt, weil sich dieser immer wegen der Schulden eingemischt habe. Dies gehe
ihn nichts an. Die Pistolen, die er dem Geschädigten per SMS geschickt habe (AS
393 f.), seien eine Provokation gewesen.
4.2 Anlässlich der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft am 10. Mai 2017 (AS 556 ff.) führte der Beschuldigte
aus, dass der Geschädigte dies zuerst bei ihm gemacht habe. Wenn er so
provoziert werde, antworte er halt.
4.3 Vor Obergericht verweigerte der
Beschuldigte die Aussage.
5.1 Der vom Geschädigten geschilderte
Sachverhalt ist vom Beschuldigten bestätigt worden und somit unbestritten. Der
Beschuldigte schickte dem Geschädigten per SMS diverse Pistolen-Emojis und
sagte ihm während eines Telefongesprächs, dass er ihn kaputt mache.
5.2 Es handelte sich damit klarerweise
um eine Todesdrohung, die der Beschuldigte in einer Kombination von Wort und
Bild gegenüber dem Geschädigten aussprach. Der Beschuldigte fühlte sich vom
Geschädigten provoziert, weil ihn dieser aufgefordert hatte, seine Schulden
gegenüber C.___ zurückzubezahlen und sich damit in eine Angelegenheit eingemischt
hatte, die ihn – aus seiner Sicht – nichts anging. Ob der Beschuldigte seine
Drohung ernst meinte oder nicht, ist unerheblich. Nach den glaubhaften Aussagen
des Geschädigten nahm dieser die Drohung ernst: Er führte aus, vor dem
Beschuldigten Angst zu haben, man wisse nie, was passiere.
5.3 Damit ist der Tatbestand der Drohung
gemäss Art. 180 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt. In subjektiver Hinsicht
musste der Beschuldigte zumindest damit rechnen, dass der Geschädigte seine
Drohung ernst nehmen würde. Der Beschuldigte nahm diese Reaktion des
Geschädigten somit in Kauf und handelte deshalb eventualvorsätzlich. Der
Tatbestand ist auch subjektiv erfüllt.
5.4 In der Einvernahme des Geschädigten
vom 6. September 2016 (AS 399 ff.) kommt klar zum Ausdruck, dass dieser die
Strafverfolgung des Beschuldigten wegen Drohung will. Die ganze Einvernahme drehte
sich um die telefonische Drohung vom 4. September 2016. Am Schluss der
Einvernahme (AS 401) fragte der einvernehmende Polizist den Geschädigten, ob er
gegen den Beschuldigten
ebenfalls
Strafantrag wegen Beschimpfung
stellen wolle, was der Geschädigte bejahte. Dieses «ebenfalls» kann sich nur
auf einen Strafantrag
neben
bzw.
zusätzlich
zum
Strafantrag wegen Drohung beziehen. Ein gültiger Strafantrag des Geschädigten
liegt damit für die Drohung vor.
5.5 Der Beschuldigte ist somit der
Drohung gemäss Art. 180 StGB zum Nachteil von D.___ schuldig zu sprechen.
IV.     Ziff.
II. 3.2, 4, 6 und 7 AnklS: Drohung, versuchte Nötigung, einfache
Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil von C.___ (Art. 180 Abs. 1, 181
i.V.m. Art. 22, 123 Ziff. 1 und 126 Abs. 1 StGB)
1.       Vorhalte
1.1     Ziff. II. 3.2 AnklS: Drohung zum
Nachteil von C.___
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 3.2 AnklS vorgehalten, am 10. Oktober 2016, um ca. 10:15 Uhr, in […], die Geschädigte
C.___ mündlich mit dem Tod bedroht zu haben. Der Beschuldigte habe sich mit der
Geschädigten zusammen vorne in seinem Fahrzeug befunden, wobei die Geschädigte
auf dem Beifahrersitz gesessen sei. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung
habe der Beschuldigte zur Geschädigten gesagt: «Das ist dein Ende, du weisst,
wozu ich fähig bin. Ich selber werde mir die Hände nicht schmutzig machen. Aber
deine Tage sind gezählt!». Weiter habe der Beschuldigte zur Geschädigten
gesagt: «Ich bringe dich um». Durch diese Drohungen sei die Geschädigte in
Angst und Schrecken versetzt worden.
1.2     Ziff. II. 4 AnklS: Versuchte
Nötigung zum Nachteil von C.___
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 4. AnklS vorgehalten, am 10. Oktober 2016, um ca. 10:15 Uhr, in […], die
Geschädigte C.___ unter Androhung ernstlicher Nachteile genötigt zu haben,
etwas zu unterlassen. Konkret habe der Beschuldigte, als er sich mit der
Geschädigten zusammen vorne in seinem Fahrzeug befunden habe, im Zuge einer
verbalen Auseinandersetzung zu ihr gesagt: «Du bist erledigt, wenn Du U.___
nochmals anrufst». Da die Geschädigte trotz der Äusserung des Beschuldigten
weiter den Kontakt zu «U.___» gesucht habe, sei es bei der versuchten
Tatbegehung geblieben.
1.3 Ziff. II. 6 AnklS: Einfache Körperverletzung
zum Nachteil von C.___
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 6. AnklS vorgehalten, am 10. Oktober 2016, um ca. 10:15 Uhr, in [...], zum
Nachteil der Geschädigten C.___ eine Körperverletzung begangen zu haben. Der
Beschuldigte habe sich mit der Geschädigten zusammen vorne in seinem Fahrzeug
befunden, wobei die Geschädigte auf dem Beifahrersitz gesessen sei. Im Zuge
einer verbalen Auseinandersetzung habe er den Schal ergriffen, welchen die
Geschädigte um ihren Hals getragen habe und derart stark daran gezogen, dass
sie das Gefühl gehabt habe, keine Luft mehr zu bekommen. Durch diese Handlung
habe die Geschädigte leichte Rötungen im Halsbereich erlitten.
1.4 Ziff. II. 7 AnklS: Tätlichkeiten zum
Nachteil von C.___
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 7. AnklS vorgehalten, am 10. Oktober 2016, um ca. 10:15 Uhr, in [...], zum
Nachteil der Geschädigten C.___ Tätlichkeiten begangen zu haben. Der
Beschuldigte habe sich mit der Geschädigten zusammen vorne in seinem Fahrzeug
befunden, wobei die Geschädigte auf dem Beifahrersitz gesessen sei. Im Zuge
einer verbalen Auseinandersetzung habe der Beschuldigte die Geschädigte mit
seinem rechten Handrücken auf deren linke Gesichtshälfte geschlagen und ihr so
leichte Rötungen im Gesichtsbereich zugefügt.
2.1 Diese Vorhalte beziehen sich alle
auf den Zeitpunkt des 10. Oktober 2016, 10:15 Uhr. Gemäss Anklageschrift
habe sich der Beschuldigte mit C.___ (Geschädigte) in seinem Fahrzeug befunden.
Der Beschuldigte sei auf dem Fahrersitz und die Geschädigte auf dem
Beifahrersitz gesessen. Im Verlauf einer verbalen Auseinandersetzung sei es zu
den Ereignissen gemäss den erwähnten Ziffern der Anklageschrift gekommen.
2.2 Am 10. Oktober 2016, 10:50 Uhr,
meldete sich die Geschädigte bei der Stadtpolizei […]. Sie führte aus, um 10:15
Uhr von ihrem Ex-Freund in einem Fahrzeug tätlich angegangen worden zu sein.
Dies habe sich im Rahmen eines Streits wegen nicht bezahlter
Mobiltelefonrechnungen ereignet (Strafanzeige, AS 415 ff.).
3.1 Die Geschädigte führte anlässlich
einer polizeilichen Einvernahme vom 19. Februar 2016, also in einem Zeitpunkt
vor den Ereignissen gemäss Anklageschrift (AS 142 ff.) aus, dass sie mit
dem Beschuldigten vor fast sechs Jahren eine kleine Beziehung gehabt habe. Sie
habe dann relativ schnell Schluss gemacht, weil er zu dieser Zeit verheiratet
gewesen sei. Sie habe ihn im Januar letztmals gesehen. Sie habe für ihn eine
Mobiltelefonnummer eingelöst, weil er sonst keine bekommen habe. Sie habe mit
dem Beschuldigten ab und zu immer noch ein freundschaftliches Verhältnis, das
wisse jedoch ihr aktueller Lebenspartner nicht. Ihr Sohn sei vom Beschuldigten,
die Vaterschaftsanerkennung habe jedoch ihr Lebenspartner unterzeichnet.
3.2 Anlässlich der Vorsprache der
Geschädigten auf der Polizeistation [...] am 10. Oktober 2016 wurden von ihrem
Gesicht Fotos erstellt, um die geltend gemachten Verletzungen zu dokumentieren.
Gemäss Strafanzeige handelte es sich dabei um leichte Rötungen im Gesichts- und
Halsbereich (AS 416, 421 ff.).
Die Geschädigte wurde in der Folge am
10. Oktober 2016 nicht befragt. Sie verspürte auf der Polizeistation starke
Schmerzen in der linken Brust, worauf die Polizei die Sanität aufbot und die
Geschädigte sodann ins Unispital […] verbracht wurde, wo sie bis am Abend
verblieb. Die Ärzte des Spitals konnten keine Verletzungen feststellen; der
Zusammenbruch auf der Polizeistation sei auf psychische Gründe zurückzuführen
(AS 417).
3.3 Am Folgetag, dem 11. Oktober 2016,
wurde die Geschädigte polizeilich als Auskunftsperson befragt (AS 495 ff.). Sie
führte aus, dass sie den Beschuldigten am Vortag wegen offener Rechnungen des
Mobiltelefons, welches auf ihren Namen laufe, getroffen habe. Sie seien
nebeneinander in seinem PW gesessen. Da habe sie auf ihr Handy eine Nachricht
erhalten, diese sei von der künftigen Ehefrau des Beschuldigten, die in Serbien
lebe, gewesen. Der Beschuldigte habe ihr das Handy aus der Hand gerissen und
ihr mit der Hand ins Gesicht auf die linke Wange geschlagen. Er habe sie dann
noch am Schal, den sie getragen habe, gepackt und daran gezogen. Sie wisse
nicht mehr, ob sie nach Luft geschnappt habe. Er habe zu ihr im Fahrzeug immer
wieder gesagt: «Das ist dein Ende, du weisst, wozu ich fähig bin. Ich selber
werde mir die Hände nicht schmutzig machen. Aber deine Tage sind gezählt».
Diese Aussagen hätten bei ihr Angst und Panik ausgelöst. Im Krankenhaus hätten
sie sie dann beruhigt. Der Beschuldigte habe solche Aussagen schon oft gemacht.
Sie habe genug, sie wolle, dass er endlich zur Rechenschaft gezogen werde.
Der Beschuldigte habe einmal im Jahr
2015 vor den Sommerferien eine Pistole hervorgenommen und auf sie gerichtet.
Die Waffe sei nur wenige Zentimeter vor ihrer Brust gewesen. Der Beschuldigte
habe mit einem Lächeln im Gesicht gesagt, dass er jetzt einfach abdrücken
könnte. Da sei ihr Sohn ins Zimmer gekommen und der Beschuldigte habe die Waffe
in die Jackentasche gesteckt.
3.4 Vor Obergericht bestätigte die
Geschädigte ihre bisherigen Aussagen. Sie sagte aus, mit dem Beschuldigten eine
geheime Beziehung geführt zu haben, weil sowohl der Beschuldigte als auch sie
gleichzeitig in einer anderen Partnerschaft gewesen seien. Am 10. Oktober
2016 hätten sie sich auf einem Parkplatz in einer Nebenstrasse von ihrem
damaligen Wohnort in [...] getroffen. Der Beschuldigte und sie seien im Auto
gesessen, wobei es einen Streit über ausstehende Handy-Rechnungen gegeben habe.
Der Beschuldigte habe damals nur ein Prepaid-Handy gehabt und er habe sie
überredet, auf ihren Namen – aber auf seine Kosten – ein Mobiltelefon einzulösen,
was sie gemacht habe. Eine Zeit lang habe er die Rechnungen bezahlt, dann aber
habe er nicht mehr bezahlt. Im Tatzeitpunkt sei ein Streit ausgebrochen, weil
sie das Mobiltelefon zurückverlangt habe. Sie habe versucht, ihm das Handy aus
der Hand zu nehmen und gesagt, sie werde alles seiner Frau und Familie
erzählen, wenn er ihr das Mobiltelefon nicht gebe. Streit habe es auch gegeben,
weil sie Kontakt mit «U.___», der damaligen Partnerin des Beschuldigten
aufgenommen und ihr von der Affäre erzählt habe. Daraufhin habe er ihr mit der
rechten Hand eine recht starke Ohrfeige gegeben, sie am Foulard gepackt und
zugezogen. Während des Gesprächs habe er sie auch bedroht, er habe ihr gesagt,
er mache sie fertig und sie wisse, wozu er im Stande sei. Unter Tränen sagte
die Geschädigte vor Obergericht aus, sie habe grosse Angst vor dem
Beschuldigten verspürt. Auch heute noch verspüre sie grosse Angst vor dem
Beschuldigten; deshalb habe sie darauf bestanden, dass sie ihr heutiger Partner
vor Obergericht begleite. Es sei alles sehr belastend. Er habe sie ja schon
einmal mit einer Waffe bedroht; dann sei aber ihr Sohn ins Zimmer gekommen. Heute
sei sie gescheiter und lasse sich nicht mehr von jedem Typen schlecht machen.
Sie habe viele Therapien gemacht und sei zur Frauenhilfe gegangen.
4.1 Der Beschuldigte wurde am 12.
Oktober 2016 polizeilich befragt (AS 502 ff.). Er bestätigte, dass er die
Geschädigte am 10. Oktober 2016 getroffen habe und sie eine Auseinandersetzung
wegen eines Handys, welches auf die Geschädigte eingelöst, aber von ihm benutzt
worden sei, gehabt habe. Der Beschuldigte bestritt, der Geschädigten einen
Schlag ins Gesicht versetzt zu haben. Er habe auch nicht am Halstuch, welches
sie getragen habe, gezogen. Der Beschuldigte bestritt zudem, die Geschädigte
bedroht zu haben. Die Geschädigte wolle, dass er mit der anderen Frau Schluss
mache, deshalb sei sie so aggressiv ihm gegenüber.
4.2 Im Nachtragsrapport der
Kantonspolizei Zürich vom 14. November 2016, welcher der Staatsanwaltschaft
Solothurn am 21. November 2016 zugestellt wurde (AS 523), ist aufgeführt, dass
der Beschuldigte der Geschädigten im Weiteren gesagt haben soll: «Du bist
erledigt, wenn du U.___ (seine Freundin) nochmals anrufst» (AS 526 unten).
4.3 Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
vom 10. Mai 2017 führte der Beschuldigte aus, dass er die Geschädigte
beschimpft, aber sicher nicht diese Worte (Drohung) gebraucht habe (AS 564).
Der Beschuldigte bestritt auch die Vorhalte der Körperverletzung und
Tätlichkeiten; er habe die Geschädigte nicht geschlagen und auch nicht am Schal
gezogen (AS 565).
5. Am 10. Oktober 2016 stellte die
Geschädigte gegen den Beschuldigten Strafantrag wegen Körperverletzung und
Drohung, begangen am 10. Oktober 2016, 10:15 Uhr (AS 529).
6.       Beweisergebnis und rechtliche
Subsumtion
6.1     Ziff. II. 3.2 AnklS: Drohung zum
Nachteil von C.___
Die Geschädigte und der Beschuldigte
hatten zur Zeit der Ereignisse eine bereits langjährige und offenbar komplexe
sowie komplizierte Beziehung, während welcher es immer wieder zu heftigen
Streitigkeiten mit gegenseitigen Provokationen und Beschimpfungen gekommen war.
Die Geschädigte schilderte ein Ereignis vom Vorjahr (2015), als sie mit einer
Waffe bedroht worden sei. Sie schilderte dabei insofern eine Komplikation im
Ablauf, als ihr Sohn ins Zimmer gekommen sei und der Beschuldigte deshalb die
Waffe in seiner Jackentasche verstaut habe. Diese Aussage ist glaubhaft. Auch
die Schilderung der Bedrohung vom 10. Oktober 2016 ist glaubhaft. Die Aussagen «ich
werde mir die Hände nicht schmutzig machen» und «du weisst, wozu ich fähig bin»
sind nicht erfunden. Wenn die Geschädigte den Beschuldigten zu Unrecht hätte
belasten wollen, hätte sie einfachere Todesdrohungen («Ich bringe dich um»; «Ich
töte Dich» etc.) zu Protokoll gegeben. Gestützt auf die Aussagen der
Geschädigten ist der vorgehaltene Sachverhalt erstellt. Dies deckt sich auch
mit den vor Obergericht getätigten, glaubhaften Aussagen der Geschädigten und
dem überzeugenden persönlichen Eindruck.
Die Geschädigte wurde durch die Drohung
des Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt, was angesichts des
beschriebenen Ereignisses aus dem Vorjahr mit der Pistole nicht erstaunt. Die
Geschädigte musste in der Folge am 10. Oktober 2016 in akute Spitalpflege
verbracht werden. Es ist dabei nicht davon auszugehen, dass die Drohung die
alleinige Ursache des psychischen Zusammenbruchs darstellte, trug aber ihren
Teil dazu mit Sicherheit bei. Ihre Aussagen bei der Polizei am 11. Oktober 2016
weisen denn auch klar auf eine Verängstigung hin (AS 497 Frage 12). Der
Beschuldigte nahm dabei zumindest in Kauf, mit seiner Äusserung die Geschädigte
in Angst und Schrecken zu versetzen.
Der Tatbestand der Drohung zum Nachteil
von C.___ gemäss Art. 180 StGB ist deshalb in objektiver und subjektiver
(Eventualvorsatz) Hinsicht erfüllt.
6.2     Ziff. II. 4 AnklS: Versuchte
Nötigung zum Nachteil von C.___
In der Einvernahme vom 11. Oktober 2016
erwähnte die Geschädigte den Streit mit dem Beschuldigten aufgrund ihres
Kontakts mit «U.___». Er habe sie unter Androhung ernstlicher Nachteile («Du
bist erledigt, wenn du U.___ nochmals anrufst») dazu nötigen wollen, etwas zu
unterlassen. Der Beschuldigte wurde mit diesem Vorhalt konfrontiert (AS 564,
Zeile 306 f.). Auf die glaubhaften und nachvollziehbaren Aussagen der
Geschädigten C.___ ist auch in Bezug auf diesen Tatvorhalt abzustellen. Weil
die Geschädigte trotz Äusserung des Beschuldigten weiter Kontakt zu «U.___»
hatte, blieb es bei einer versuchten Nötigung. Der Beschuldigte ist der
versuchten Nötigung schuldig zu sprechen.
6.3     Ziff. II. 6 AnklS: Einfache
Körperverletzung zum Nachteil von C.___
6.3.1 Anlässlich der Vorsprache der
Geschädigten am 10. Oktober 2016 auf der Polizeistation [...] wurden dort leichte
Rötungen im Hals- und Gesichtsbereich festgestellt und diese fotographisch
dokumentiert (AS 415 f., 421 ff.). Anlässlich des Spitalaufenthalts vom
gleichen Tag konnten die Ärzte allerdings keine Verletzungen feststellen (AS
417). Es ist zudem fraglich, wie die Rötungen im Gesichtsbereich durch ein
Ziehen am Schaal, den die Geschädigte trug, hätten entstehen können. Der
objektive Tatbestand der Körperverletzung ist deshalb nicht erfüllt.
6.3.2 Es erfolgt allerdings zu Folge der
ne bis in idem-Problematik auch bezüglich dieses Vorhaltes auch kein Freispruch
(BGE 144 IV 362).
6.4     Ziff. II. 7 AnklS: Tätlichkeiten
zum Nachteil von C.___
Der Vorhalt war im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils (2. Juni 2020) verjährt (Art. 109 StGB).
Auch hier kommt es wegen der ne bis in idem-Problematik nicht zu einem
Freispruch.
V.      Ziff.
II. 3.3 AnklS: Drohung zum Nachteil von C.___ (Art. 180 Abs. 1 StGB)
1.       Vorhalt
Dem Beschuldigten A.___ wird in Ziff.
II. 3.3 AnklS vorgehalten, am 10. Oktober 2016, um 17:42 Uhr, an einem
unbekannten Ort, die Geschädigte C.___ fernmündlich mit dem Tod bedroht zu
haben. Der Beschuldigte habe der Geschädigten von seinem Anschluss mit der
Nummer [07___88] folgendes auf ihre Combox gesprochen: «Ja, ja, du hast mit F.___
meine Familie kaputt gemacht und mit U.___ hast du auch kaputt gemacht. Gott
ist mein Zeuge, denn du wirst sterben. Es gibt einen Gott und Gott bestraft
Dich». Dadurch sei die Geschädigte in Angst und Schrecken versetzt worden.
2. Anlässlich der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2017 wurden dem Beschuldigten die Aussagen, die
er gegenüber der Geschädigten am 10. Oktober 2016, 17:42 Uhr, auf die
Combox gemäss Anklageschrift gemacht haben soll, vorgehalten. Er führte dazu
aus, dass er das gesagt habe. Gott solle sie (die Geschädigte) strafen, nicht
er. Er habe ihr das gesagt, weil sie sein Leben kaputt gemacht habe.
3. Für den Vorhalt der Drohung,
angeblich begangen am 10. Oktober 2016, 17:42 Uhr, liegt kein Strafantrag
der Geschädigten vor. Der Strafantrag vom 10. Oktober 2016 (AS 529) bezieht
sich einzig auf die Ereignisse vom gleichen Tag, 10:15 Uhr. Es fehlt damit
an einer Strafbarkeitsvoraussetzung, das Verfahren ist bezüglich des Vorhalts
der Drohung zum Nachteil von C.___ (Ziff. II.3.3 AnklS) einzustellen.
VI.     Zusammenfassung
1.1 Folgende Vorhalte wurden
erstinstanzlich rechtskräftig eingestellt:
-
Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz durch mehrfache Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, angeblich begangen am 6. und
11. August sowie am 25. Dezember 2016 (Ziff. II. 9.3.1, 9.3.2,
9.3.3 AnklS);
-
Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz durch Nichtmitführen des Fahrzeugausweises, angeblich
begangen am 14. Februar 2017 (Ziff. II. 9.5 AnklS).
Das Verfahren ist im Weiteren bezüglich
des Vorhalts der Drohung zum Nachteil von C.___ (Ziff. II.3.3 AnklS)
einzustellen.
1.2 Der Beschuldigte wurde
erstinstanzlich wie folgt rechtskräftig freigesprochen:
-
des Führens eines
Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung, angeblich begangen am 4. Januar
2017 (Ziff. II. 9.4 AnklS);
-
der Widerhandlung gegen das
Ausländergesetz durch Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Bewilligung, angeblich begangen in der Zeit vom 29. Dezember 2015 bis 11.
Januar 2016 (Ziff. II. 10.1 AnklS);
-
der Widerhandlung gegen das
Ausländergesetz durch Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des
rechtswidrigen Aufenthaltes, angeblich begangen in der Zeit vom 9. bis 14. Juli
2017 (Ziff. II. 10.2 AnklS).
1.3 Der Beschuldigte wurde
erstinstanzlich wie folgt rechtskräftig schuldig gesprochen:
-
der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 13. April 2015 bis 16. September
2016 (Ziff. II. 1. AnklS);
-
der mehrfachen Beschimpfung
zum Nachteil von D.___, begangen am 4. September 2016 (Ziff. II. 5. AnklS);
-
der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe ohne Ausnahmebewilligung,
begangen in der Zeit vom 1. September 2015 bis 4. Februar 2016 (Ziff. II. 8.
AnklS);
-
des Missbrauchs von
Ausweisen, begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 4. Februar 2016 (Ziff.
II. 9.1 AnklS);
-
des mehrfachen Führens
eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises, begangen am 25. und 29.
Januar, am 4. Februar und am 25. Dezember 2016 sowie am 14. Februar 2017
(Ziff. II. 9.2 AnklS).
2. Der Beschuldigte ist weiter schuldig
zu sprechen wegen:
-
der Gehilfenschaft zum Raub
(Ziff. II. 2 AnklS);
-
der mehrfachen Drohung zum
Nachteil von D.___ und C.___ (Ziff. II. 3.1 und 3.2 AnklS);
-
der versuchten Nötigung zum
Nachteil von C.___ (Ziff. II. 4 AnklS).
VII.    Strafzumessung
A.      Allgemeine Ausführungen
1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorlegen, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden.
1.2 Nach Art. 50 StGB hat der Richter
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung
der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die
Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die
Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die
ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV
17, E. 2.1, S. 20 mit Hinweisen).
1.3 Die tat- und täterangemessene Strafe
ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen
wäre. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn
ausgewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55, E.
5.8, S. 63, mit Hinweisen).
1.4 Hat der Beschuldigte mehrere
Straftaten begangen und ist eine Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB zu bilden, so
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (6B_218/2010) vorab der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin
in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den
jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile 6B_579/2008 vom
27. Dezember 2008 E. 4.2.2, 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und
6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2.2).
1.5.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für
den Strafaufschub liegen nach neuem Recht etwas tiefer. Während nach früherem
Recht eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Der Strafaufschub ist nach neuem Recht die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil 6B_214/2007
vom 13. November 2007). Relevante Faktoren für die Einschätzung des
Rückfallrisikos sind etwa die strafrechtliche Vorbelastung,
Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen
oder Hinweise auf Suchtgefährdungen (Urteil 6B_103/2007 vom 12. November
2007).
1.5.2 Auch bei der Aussprechung einer
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Beim Institut des teilbedingten
Strafvollzuges ist der Strafzweck der Spezialprävention in den Vordergrund zu
stellen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des
Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die
Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Als Bemessungsregel für die Bestimmung
des bedingten und des unbedingten Anteils der Strafe ist vom Verschulden
auszugehen: das Verhältnis soll die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des
Täters einerseits und seine Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum
Ausdruck bringen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit
der Tat, desto grösser soll der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein (vgl.
zum Ganzen: Urteil 6B_43/2007 vom 12. November 2007).
B.      Konkrete Strafzumessung
1.       Sanktionsart
Vorweg ist bezüglich der Strafart
festzustellen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verübung der vorliegend
zu beurteilenden Delikte bereits fünffach vorbestraft war. Es handelte sich
dabei zwar überwiegend um eine Delinquenz im Bagatellbereich, es muss aber
gleichzeitig festgestellt werden, dass der Beschuldigte bezüglich der beiden
Schuldsprüche wegen Drohung und wegen Widerhandlungen gegen das SVG einschlägig
rückfällig wurde. Es ist deshalb, da mehrfache Geldstrafen den Beschuldigten
nicht zu beeindrucken vermochten, für alle Delikte eine Freiheitsstrafe
auszusprechen.
2.       Einsatzstrafe für das schwerste
Delikt
2.1     Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1
StGB (Ziff. II. 2 AnklS)
Das schwerste Delikt ist vorliegend die
Gehilfenschaft zum Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (Ziff. II. 2 AnklS).
Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
2.2 Tatkomponenten
Der Deliktserfolg ist mit ca. CHF
1'500.00 relativ gering. Unabhängig davon war aber der Überfall für die
Geschädigte E.___ mit einem grossen Schrecken verbunden. Ein Täter richtete
eine Waffe auf sie; auch wenn nicht erstellt ist, dass es sich dabei um eine
richtige Waffe handelte, hinterliess dieses Vorgehen bei der Geschädigten
naturgemäss einen nachhaltigen Eindruck. Straferhöhend wirkt sich der Umstand
aus, dass der Raub durch zwei Personen verübt wurde, was deren Gefährlichkeit
erhöhte. Der Beschuldigte unterstützte den Raubüberfall mit direktem Vorsatz,
was allerdings beim Tatbestand des Raubes regelmässig der Fall ist. Über seine
Beweggründe herrscht Unklarheit; ob und in welchem Umfang er an der Beute
beteiligt war, ist nicht erstellt. Insgesamt ist angesichts des geringen
Delikterfolges und des geringen Planungsaufwandes von einem gerade noch
leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist demnach für einen
Mittäter auf (hypothetisch) 30 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. Da der
Beschuldigte als Gehilfe zu qualifizieren ist und damit ein
Strafmilderungsgrund vorliegt, ist die Einsatzstrafe für den Beschuldigten auf
15 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
2.3     Asperation
2.3.1  Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
(Ziff. II. 1 AnklS)
Der Deliktsbetrag ist von beträchtlicher
Höhe (CHF 36'750.00) und es liegt eine lange Deliktsdauer vor. Der Beschuldigte
war im Januar 2016 (Tatzeitpunkt des Raubes) Halter von drei Fahrzeugen, er
schickte zudem während der Deliktszeit mehrfach Geld ins Ausland. Der arbeits-
und damit auch leistungsfähige Beschuldigte setzte somit falsche Prioritäten
und kam damit seinen Unterhaltspflichten nicht nach. Er verfügte allerdings
nicht dauernd über eine Arbeitsstelle. Insgesamt ist nicht mehr von einem ganz
leichten Verschulden auszugehen.
Sechs Monate Freiheitsstrafe, asperiert
drei Monate.
2.3.2  Drohung zum Nachteil von D.___
(Ziff. II. 3.1 AnklS)
Der Beschuldigte sprach eine
Todesdrohung und damit eine schwere Drohung aus. Es ist aber, da der
Beschuldigte die Drohung in einem verbalen Streit aussprach, in welchem er sich
provoziert fühlte, von einem leichten Verschulden auszugehen.
Vier Monate Freiheitsstrafe, asperiert zwei
Monate.
2.3.3  Drohung zum Nachteil von C.___
(Ziff. II. 3.2 AnklS)
Auch hier liegen eine Todesdrohung und
damit eine massive Drohung vor. Der Anlass zur Drohung – die Geschädigte
korrespondierte per SMS mit der künftigen Ehefrau des Beschuldigten – war aus
der Sicht des Beschuldigten eine Provokation, welche ihn wütend machte. Er war
deshalb beim Aussprechen der Provokation emotional aufgeladen.
Vier Monate Freiheitsstrafe, asperiert
zwei Monate.
2.3.4  Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz (Ziff. II. 8 AnklS)
Der Beschuldigte machte sich der
mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer
Faustfeuerwaffe ohne Ausnahmebewilligung schuldig, in der Zeit von ca. 1.
September 2015 bis 4. Februar 2016. Der Beschuldigte erwarb eine Pistole mit 26
Schuss Munition und trug diese zwei Mal auf sich.
Sechs Monate Freiheitsstrafe, asperiert
drei Monate.
2.3.5  Missbrauch von Ausweisen (Ziff. II.
9.1 AnklS)
Der Beschuldigte hätte aufgrund eines
Ausweisentzuges seinen Führerausweis abgeben müssen, gab den Behörden jedoch
an, er habe seinen Führerausweis verloren. Er gab einen entzogenen Ausweis in
der Zeit vom 1. Dezember 2015 (Beginn des Führerausweisentzuges) bis
4. Februar 2016 (Festnahme des Beschuldigten) trotz entsprechender
behördlicher Aufforderung nicht ab.
Zwei Monate Freiheitsstrafe, asperiert
einen halben Monat.
2.3.6  Mehrfaches Führen eines
Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises (Ziff. II. 9.2 AnklS)
Der Beschuldigte fuhr mehrfach trotz
Entzug seines Führerausweises seinen Personenwagen Ford Focus bzw. einen
anderen Personenwagen. Dieses Verhalten zeigt die ausserordentliche Renitenz
des Beschuldigten.
Je zwei Monate Freiheitsstrafe, asperiert
je einen halben Monat, asperiert total (fünf Mal einen halben Monat) zweieinhalb
Monate.
2.3.7  Versuchte Nötigung zum Nachteil
von C.___ (Ziff. II. 4 AnklS)
Der Beschuldigte versuchte die
Geschädigte C.___ unter Androhung ernstlicher Nachteile («Du bist erledigt,
wenn Du U.___ nochmals anrufst») dazu zu bringen, keinen Kontakt mehr zu «U.___»
zu haben. Da die Geschädigte trotz der Äusserung des Beschuldigten weiter den
Kontakt zu «U.___» gesucht hat, blieb es bei der versuchten Tatbegehung. Auch hier
zeigt sich das rücksichtslose und aggressive Verhalten des Beschuldigten.
Drei Monate Freiheitsstrafe, asperiert
zwei Monate.
2.3.8  Zwischenfazit
Damit ergibt sich unter
ausschliesslicher Berücksichtigung der Tatkomponenten eine Gesamtstrafe von 30
Monaten Freiheitsstrafe.
2.4     Täterkomponenten
2.4.1  Vorleben
Vor Obergericht sagte der Beschuldigte
aus, er sei […] im Kosovo geboren worden, dort mit sieben Geschwistern bei den
Eltern aufgewachsen und habe im Kosovo die obligatorische Schule von acht
Jahren sowie eine 3-jährige Lehre als Automechaniker absolviert. [Im] Jahr
1996, sei er in die Schweiz gekommen, wo er eine in der Schweiz wohnhafte
Landsfrau geheiratet und mit ihr zwei Töchter (geb. 1999 und 2004) bekommen
habe. Der Beschuldigte ist seit 2005 geschieden und hat zwei erwachsene Töchter
aus früherer Ehe.
2.4.2
Vorstrafen (AS 847.1 ff.)
-
5. Juli 2013: Staatsanwaltschaft
Abteilung 3 Sursee
Widerhandlung
SVG: Nichtabgabe Kontrollschilder
5 Tagessätze
Geldstrafe zu je CHF 100.00, bedingter Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre, Busse
CHF 100.00;
-
30. September 2013:
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Widerhandlung
SVG: Nichtabgabe Kontrollschilder
3 Tagessätze
Geldstrafe zu je CHF 100.00, bedingter Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre, Busse
CHF 100.00;
-
28. Mai 2014:
Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee
Widerhandlung
SVG: Nichtabgabe Kontrollschilder
8 Tagessätze Geldstrafe
zu je CHF 70.00;
-
1. September 2014:
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Diverse
Widerhandlung SVG
20 Tagessätze
Geldstrafe zu je CHF 100; Busse CHF 100.00;
-
24. Oktober 2015:
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
Drohung,
Nötigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage
90 Tagessätze
Geldstrafe zu je CHF 30.00, bedingter Strafvollzug, Probezeit 4 Jahre.
2.4.3  Nachtatverhalten
Im Rahmen der Täterkomponente ist neben
den Vorstrafen deutlich straferhöhend zu gewichten, dass der Beschuldigte die
aktuell zu beurteilenden Taten während laufender Probezeit beging. Auch die
vielen Vorstrafen hielten den Beschuldigten nicht davon ab, erneut zu
delinquieren. Nach Eröffnung des Strafverfahrens am 30. Januar 2016 und auch
nach verbüsster Untersuchungshaft vom 4. Februar 2016 bis am 8. März 2016
delinquierte er weiter. Während der laufenden Strafuntersuchung kam zudem der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Mai 2018 (geringfügige
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, Führen eines Motorfahrzeugs trotz
Entzug des Führerausweises; 90 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 90.00,
Busse CHF 300.00) hinzu. Seit nunmehr drei Jahren lebt der Beschuldigte
aber nun deliktsfrei.
2.4.4  Aktuelle Verhältnisse
Der Beschuldigte sagte vor Obergericht
aus, er sei gegenüber seiner Frau und den Töchtern unterhaltspflichtig, könne
seinen Unterhaltspflichten aber aufgrund seines geringen Einkommens nicht
nachkommen. Zu seinen Töchtern habe er kaum Kontakt. Seit September 2020
arbeite er […] bei der [Baufirma] in […], wo er ein monatliches Nettoeinkommen
von rund CHF 3'500.00 bis CHF 3'600.00 erziele. Er sei kurz nach
Arbeitsbeginn verunfallt, erhalte von der SUVA jedoch Taggelder im Umfang
seines vollen Nettolohnes. Sein Lohn werde jedoch monatlich mit
CHF 2'000.00 gepfändet, so dass ihm kaum etwas bleibe. Er wohne mit seiner
neuen Partnerin zusammen.
Insgesamt wirken sich die
Täterkomponenten straferhöhend aus. Die Strafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe
ist deshalb um vier Monate auf 34 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2.5     Verletzung
des Beschleunigungsgebots
2.5.1  Allgemein
Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO,
Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das
Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über
die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze
Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die
Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen
Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das
Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die
Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht
sich starren Regeln. Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden,
dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen
faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren
stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend,
ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver
behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in
denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine
Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende
krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene
Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Als krasse Zeitlücke,
welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14
Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den
Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von
zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die
Beschwerdeinstanz (Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24. April
2017 E. 2.1 mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung).
2.5.2  Die Vorinstanz hat rechtskräftig
eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Sie führte aus, dass
die Strafuntersuchung bei der Staatsanwaltschaft spätestens Ende 2017/anfangs
2018 hätte abgeschlossen sein können und müssen. Die Anklageschrift sei aber
erst am 12. Juli 2019 erstellt und die Akten seien am 23. Juli 2019 dem
Amtsgericht überwiesen worden. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht habe
sodann erst am 28. Mai 2020 stattgefunden.
2.5.3 Wie dem Verfahrensjournal der
Staatsanwaltschaft (AS 567.83 ff.) entnommen werden kann, erfolgten ab anfangs
2018 bis zur Erstellung der Anklageschrift tatsächlich nur wenige das Verfahren
weiterführende Tätigkeiten. Immerhin muss aber auch festgehalten werden, dass
der amtliche Verteidiger in dieser Zeit mehrmals Fristerstreckungsgesuche
stellte (AS 567.98 und 99) und dass am 14. Januar 2019 die Einvernahme von E.___
durchgeführt wurde. Insgesamt ist aber in der Zeitspanne ab Anfangs 2018 bis
Mitte 2019 doch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Ab
Überweisung der Akten an das Amtsgericht dauerte es 10 Monate bis zur
Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Das Berufungsverfahren
nahm 11 Monate in Anspruch; diese Zeitabschnitte können nicht als Verletzung
des Beschleunigungsgebotes qualifiziert werden. Das Verfahren vor Obergericht
verzögerte sich zudem auch aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschuldigten.
So musste die auf den 29. Juni 2021 angesetzte Berufungsverhandlung
aufgrund einer Operation des Beschuldigten am 28. Mai 2021 auf den
28. September 2021 verschoben werden.
Es rechtfertigt sich insgesamt eine
Reduktion der Strafhöhe um sechs Monate auf 28 Monate Freiheitsstrafe.
2.6     Vollzugsform der Freiheitsstrafe
Die Sozialisationsbiographie des
Beschuldigten erweist sich als neutral. Wie bereits ausgeführt, gab der
Beschuldigte an, mit sieben Geschwister im Kosovo aufgewachsen, dort die
obligatorische Schulzeit und eine 3-jährige Lehre als Automechaniker absolviert
zu haben.
In Bezug auf sein Arbeitsverhalten gab
der Beschuldigte an, seit Herbst 2020 eine Stelle […] bei der [Baufirma] in […]
zu haben, wo er ein Nettoeinkommen von rund CHF 3'500.00 bis
CHF 3'600.00 erziele. Der Beschuldigte verunfallte am 9. Oktober
2020. Gemäss eigenen Angaben erhält er von der SUVA Taggelder im Umfang seines
vollen Nettolohnes. Sein Lohn werde jedoch monatlich mit CHF 2'000.00
gepfändet. Ob der Beschuldigte Sozialhilfe oder andere Unterstützungsleistungen
bezieht, ist unklar. Er wurde im Jahr 2019 ermessensweise eingeschätzt.
Die strafrechtliche Vorbelastung des
Beschuldigten ist angesichts seiner zahlreichen Vorstrafen als negativ zu
qualifizieren.
Hinsichtlich seiner sozialen Bindungen
ist festzustellen, dass der Beschuldigte zu seinen beiden erwachsenen Töchtern
aus früherer Ehe keinen bzw. kaum Kontakt pflegt. Aktuell lebt der Beschuldigte
zwar mit seiner neuen Partnerin zusammen. Es kann aber insgesamt nicht von
stabilen persönlichen Verhältnissen ausgegangen werden.
Vor allem die strafrechtliche
Vorbelastung des Beschuldigten spricht für das Vorliegen einer schlechten
Legalprognose. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nach Eröffnung des
Strafverfahrens am 30. Januar 2016 und verbüsster Untersuchungshaft vom 4.
Februar 2016 – 8. März 2016 weiter delinquierte (Ziff. II. 3.1, 3.2, 5, 9.2
AnklS) und am 31. Mai 2018 ein weiterer Strafbefehl erlassen werden musste.
Insgesamt sind deshalb von der
ausgesprochenen Strafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe 12 Monate zu vollziehen.
Der Vollzug einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten erlaubt es dem Beschuldigten,
bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Gesuch um Vollzug der
Strafe in Form der Halbgefangenschaft zu stellen. Wenn somit geregelte und
stabile Verhältnisse vorliegen, wird der Beschuldigte mit dem Vollzug des
unbedingten Teils der Strafe nicht aus diesen Verhältnissen herausgerissen.
Für den verbleibenden Strafteil von 16
Monaten kann mit Blick auf die präventive Wirkung, die der Strafvollzug auf den
Beschuldigten ausüben wird, und den Widerruf der Vorstrafe vom 24. Oktober 2015
(vgl. Ziff. 4 hiernach) das Vorliegen einer schlechten Legalprognose verneint
werden. Es ist ihm deshalb für diesen Strafteil der bedingte Strafvollzug mit
einer Probezeit von vier Jahren zu gewähren.
Die erstandene Untersuchungshaft vom
4. Februar 2016 bis 18. März 2016 und vom 12. bis 14. Oktober
2016 sind dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
3.       Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Mai 2018
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich
rechtskräftig wegen mehrfacher Beschimpfung schuldig gesprochen. Gemäss Art.
177 Abs. 1 StGB wird der Täter einer Beschimpfung mit Geldstrafe bis zu 90
Tagessätzen bestraft.
Am 31. Mai 2018 wurde der
Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen geringfügiger
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und Führens eines Motorfahrzeugs
trotz Entzug des Führerausweises mit 90 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 90.00
sowie einer Busse von CHF 300.00 bestraft. Die Beschimpfungen wurden am 4.
September 2016 begangen und hätten deshalb am 31. Mai 2018 ebenfalls beurteilt
werden können. Es ist deshalb ein Zusatzurteil zu fällen (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Die Beschimpfungen zu Lasten von D.___
erfolgten während eines emotional aufgeladenen verbalen Streits, so dass das
Verschulden des Beschuldigten als sehr leicht zu bezeichnen ist. Wenn die
Beschimpfungen am 31. Mai 2018 ebenfalls beurteilt worden wären, hätte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg zusätzlich eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen
ausgesprochen.
4.       Widerruf
des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 24. Oktober 2015
gewährten bedingten Strafvollzugs für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen
4.1 Begeht der Verurteilte während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er
weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe
oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe
gleicher Art, so bildet das Gericht in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB
eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Die Begehung eines Verbrechens oder
Vergehens während der Probezeit bildet also einen möglichen Widerrufsgrund. Die
neu begangene Straftat muss dabei eine gewisse Mindestschwere aufweisen,
nämlich mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sein. Allerdings führt ein
während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum
Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur
erfolgen, wenn «deshalb», also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu
erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten verüben wird. Das heisst, dass
die Prognose seines künftigen Legalverhaltens in solchem Fall erneut gestellt
werden muss.
Die Anforderungen an die Prognose der
Legalbewährung für den Widerrufsverzicht sind unter neuem Recht weniger streng.
Es soll vom Widerruf abgesehen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der
Täter weitere Straftaten begehen wird. Verlangt wird also nicht eine günstige
Prognose, sondern das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Eine bedingte Strafe
ist also nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der
Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit
eine eigentliche Schlechtprognose besteht.
4.2 Die Prüfung der Bewährungsaussichten
des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände
vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen
auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung
zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der
Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche
Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen
sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen etc. Dabei sind die
persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen.
In die Beurteilung der
Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer
Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die
neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum
Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe
abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte
ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter
Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die
neue Strafe i.S. von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt
ausgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: 134 IV 140, E. 4).
4.3 Der Beschuldigte ist während der
Probezeit der Vorstrafe vom 24. Oktober 2015 in massiver Weise erneut
straffällig geworden, und dies zum Teil einschlägig (erneute Verurteilung wegen
mehrfacher Drohung). Auch die Verbüssung einer Untersuchungshaft von mehr als
einem Monat im Februar/März 2016 hinderte ihn nicht vor weiterer Delinquenz
während der laufenden Probezeit. Der bedingte Strafvollzug gemäss Strafbefehl
vom 24. Oktober 2015 muss deshalb widerrufen werden. Die Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu je CHF 30.00 ist somit zu vollziehen.
5. Zwischen der widerrufenen Strafe vom
24. Oktober 2015 (90 Tagessätze Geldstrafe) und der Zusatzstrafe zum
Urteil vom 31. Mai 2018 (10 Tagessätze, vgl. Ziff. 3 und 4 hiervor) ist,
da es sich um gleichartige Strafen handelt, eine Gesamtstrafe zu bilden. Unter
Berücksichtigung der Asperation ergibt sich damit eine Gesamtstrafe von 98
Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 30.00.
VIII.   Zivilforderungen
1.       Allgemeines
1.1 Die geschädigte Person kann
zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft
adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in
der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist spätestens im Parteivortrag zu beziffern
und unter Angabe der angerufenen Beweismittel zu begründen (Art. 123
StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch
ungeachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Der beschuldigten Person
wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich
zur Zivilklage zu äussern (Abs. 2). Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies
im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten (Abs. 3). Im
Übrigen entscheidet das Gericht über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person schuldig spricht oder wenn bei einem Freispruch der
Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird unter
anderem auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird,
die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert
hat oder die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber
nicht spruchreif ist (Abs. 2). Wäre die vollständige Beurteilung des
Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage
nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg
verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht jedoch nach
Möglichkeit selbst (Abs. 3).
1.2 Zum Schadenersatz nach Art. 41 Abs.
1 OR wird verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es
mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Gemäss Art. 42 Abs. 1 OR muss
derjenige den Schaden beweisen, der Schadenersatz beansprucht. Der nicht
ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht
auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen
Massnahmen abzuschätzen (Abs. 2). Art und Grösse des Ersatzes für den
eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hierbei sowohl die Umstände als
die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat (Art. 43 Abs. 1 OR).
1.3 Wer in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern
die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den
Ausgleich für erlittene Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen,
ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf
Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der
Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich
naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen. Sie ist eine Entscheidung
nach Billigkeit. Es gibt mithin nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern
in einer gewissen Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der
Billigkeit gehorchenden Lösungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2012 vom 18.
Juli 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
2.       Zivilforderungen von E.___
Die Privatklägerin E.___ macht im
Zusammenhang mit dem Raub folgende Zivilforderungen geltend (AS 363 f.):
2.1
Schadenersatz
Die Forderung setzt sich zusammen aus
einem Betrag von CHF 600.00 (Geldstock in Kasse), Portemonnaie (CHF 100.00) und
CHF 50.00 (beschädigte Bluse). Die Diebstahlversicherung Axa bezahlte offenbar
einen Anteil von CHF 500.00 an diesen Schaden, so dass ein offener Betrag von
CHF 250.00 verbleibt. Aufgrund des tatbestandsmässigen und rechtswidrigen
Verhaltens des Beschuldigten in Bezug auf den Raub sind die zivilrechtlichen
Haftungsgrundlagen von Art. 41 Abs. 1 OR erfüllt. Die Zivilforderung von E.___
ist beziffert und rechtsgenüglich substantiiert. Der Beschuldigte ist deshalb
zu verurteilen, E.___ CHF 250.00 zu bezahlen.
2.2     Genugtuung
E.___ macht für die im Zusammenhang mit
dem Raub erlittene immaterielle Unbill eine Genugtuung von CHF 500.00
geltend. Während des Überfalls auf das [Restaurant in Ort 1] war die
Serviceangestellte E.___ alleine im Restaurant anwesend. Es ist glaubhaft, dass
sie durch diesen Vorfall in ihrer Persönlichkeit bzw. in ihrer psychischen
Integrität verletzt wurde, auch wenn der Vorfall nur kurz dauerte und keine
brutale Gewalt angewendet wurde. Es ist deshalb der Beschuldigte zu
verpflichten, E.___ eine Genugtuung von CHF 500.00 zu bezahlen.
IX.     Kosten und Entschädigungen
1.       Erstinstanzliches Verfahren
1.1 Verfahrenskosten
Vorliegend werden
die Vorhalte gemäss Anklageschrift wie folgt behandelt:
1.1.1 Es gibt folgende
Einstellungen:
-
Die
Vorinstanz nahm zwei Einstellungen vor, welche unangefochten blieben:
Ziff. 1 lit. b und c des
erstinstanzlichen Dispositivs (Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz, Ziff. II. 9.3.1, 9.3.2, 9.3.3 und 9.5 AnklS);
-
Die von der Vorinstanz in
Dispositiv-Ziff. 1 lit. a vorgenommene Einstellung hinsichtlich der
Tätlichkeit zum Nachteil von C.___ (Ziff. II. 7 AnklS) fällt wegen der ne
bis in idem-Problematik weg;
-
Vom Obergericht wird der
Vorhalt der Drohung zum Nachteil von C.___, angeblich begangen am 10. Oktober
2016, 17:42 Uhr, eingestellt, weil kein Strafantrag der Geschädigten vorliegt
(Ziff. II. 3.3 AnklS).
1.1.2 Es gibt folgende Freisprüche:
-
Die
Vorinstanz nahm drei Freisprüche vor, welche unangefochten blieben:
Ziff. 2 lit. d, e und f des
erstinstanzlichen Dispositivs (Führen eines Motorfahrzeugs ohne
Haftpflichtversicherung und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, Ziff.
II. 9.4, 10.1 und 10.2 AnklS);
-
Die weiteren Freisprüche
des erstinstanzlichen Dispositivs fallen wegen der ne bis in idem-Problematik
weg (Ziff. 2 lit. c des erstinstanzlichen Dispositivs) bzw. es gibt Schuldsprüche
(teilweise Ziff. 2 lit. a und Ziff. 2 lit. b des erstinstanzlichen Dispositivs).
1.1.3 Der Beschuldigte wurde
erstinstanzlich wie folgt rechtskräftig schuldig gesprochen:
-
der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 13. April 2015 bis 16. September
2016 (Ziff. II. 1. AnklS);
-
der mehrfachen Beschimpfung
zum Nachteil von D.___, begangen am 4. September 2016 (Ziff. II. 5.
AnklS);
-
der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe ohne Ausnahmebewilligung,
begangen in der Zeit vom 1. September 2015 bis 4. Februar 2016 (Ziff. II. 8.
AnklS);
-
des Missbrauchs von
Ausweisen, begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 4. Februar 2016 (Ziff.
II. 9.1 AnklS);
-
des mehrfachen Führens
eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises, begangen am 25. und 29.
Januar, am 4. Februar und am 25. Dezember 2016 sowie am 14. Februar 2017
(Ziff. II. 9.2 AnklS).
1.1.4 Vom Obergericht wurde er zusätzlich
schuldig gesprochen:
-
der Gehilfenschaft zum Raub
(Ziff. II. 2 AnklS);
-
der mehrfachen Drohung zum
Nachteil von D.___ und C.___ (Ziff. II. 3.1 und 3.2 AnklS);
-
der versuchten Nötigung zum
Nachteil von C.___ (Ziff. II. 4 AnklS).
1.1.5 Es rechtfertigt sich deshalb eine
Kostenauferlegung zu Lasten des Beschuldigten von ¾ der Verfahrenskosten vor
erster Instanz. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (exkl. Kosten
der amtlichen Verteidigung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 18'000.00,
total CHF 20'855.35, hat der Beschuldigte CHF 15'641.50 (= 75% von
CHF 20'855.35) zu bezahlen. CHF 5'213.85 (= 25% von
CHF 20'855.35) gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
1.2     Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
1.2.1 Gemäss rechtskräftiger Ziffer 13
des erstinstanzlichen Urteils wurde festgestellt, dass der Beschuldigte A.___
in der Zeit vom 12. Oktober bis 24. November 2016 durch Rechtsanwalt Simon
Epprecht, amtlich verteidigt und letzterer mit Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2016 für seine
Aufwendungen bereits mit CHF 3'825.15 entschädigt wurde. Diese Kosten
gehen definitiv zu Lasten des Staates.
1.2.2 Gemäss der teilweise
rechtskräftigen Ziffer 14 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Honorarnote
für den ehemaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt
Roland Winiger, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 19'810.55
(inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt und sie ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse,
zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren im Umfang von CHF 14'857.90 (= 75% von CHF 19'810.55),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Die
restlichen Kosten von CHF 4'952.65 (= 25% von CHF 19'810.55) gehen
definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.
2.       Berufungsverfahren
2.1     Verfahrenskosten
Die Berufung des Beschuldigten ist weitestgehend
erfolglos. Es erfolgt einzig eine marginale Reduktion seines Kostenanteils vor
erster Instanz. Mit seiner Berufung hinsichtlich des Strafmasses dringt der
Beschuldigte jedoch nicht durch.
Demgegenüber ist die Anschlussberufung
der Stawa zu grossen Teilen erfolgreich:
-
Die Freisprüche fallen weg
mit einer Ausnahme (Einstellung, Ziff. II. 3.3 AnklS).
-
Es erfolgen in drei Fällen Schuldsprüche.
-
Die Einstellung wegen
Tätlichkeit fällt aufgrund der ne bis in idem-Problematik weg.
-
Es wird eine höhere Strafe
(ohne Berücksichtigung der Geldstrafe) ausgesprochen.
Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb,
dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens (exkl. Kosten der
amtlichen Verteidigung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00,
zuzüglich Auslagen und Zeugengeld von CHF 160.00, total CHF 3'300.00,
vollumfänglich aufzuerlegen. Einzig die Kosten für die vertrauensärztliche
Untersuchung des Beschuldigten in den Solothurner Spitälern AG vom
22. Juni 2021 in der Höhe von CHF 277.15 gehen zu Lasten des Staates
Solothurn.
2.2     Amtliche Verteidigung für das
Berufungsverfahren
Rechtsanwalt Camill Droll macht für das
Berufungsverfahren (inkl. Hauptverhandlung vom 28. September 2021) gemäss
eingereichter Honorarnote einen Aufwand von 39.4167 Stunden à CHF 180.00
geltend. Der Aufwand scheint angesichts der Tatsache, dass Rechtsanwalt Camill
Droll das Verfahren vom vorherigen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das Berufungsverfahren neu übernehmen und sich in die Materie und die Akten gänzlich
neu arbeiten musste, angemessen. Da die mündliche Urteilseröffnung nicht
stattgefunden hat, sind ihm jedoch der Aufwand von 2.5 Stunden und die Spesen
von CHF 28.80 zu streichen. Rechtsanwalt Camill Droll ist deshalb ein
Aufwand von 36.9 Stunden (39.4167 – 2.5 Stunden) bei einem Stundenansatz von
CHF 180.00 zu entschädigen. Von den geltend gemachten Auslagen von CHF
571.60 sind ihm CHF 28.80 abzuziehen und total CHF 542.80 Auslagen zu
vergüten. Zum Zwischentotal von CHF 7'184.80 sind 7.7% Mehrwertsteuer (= CHF 553.20)
hinzuzurechnen. Demnach ist die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Camill Droll, für das Berufungsverfahren auf total
CHF 7'738.00 (Aufwand: CHF 6'642.00; Auslagen: CHF 542.80;
MwSt.: CHF 553.20) festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom
Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
Demnach wird in Anwendung von Art. 30.,
Art. 34, Art. 40, Art. 43, Art. 44 Abs. 1,
Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und 2,
Art. 51, Art. 69, Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25,
Art. 177 Abs. 1, Art. 180, Art. 181 i.V.m. Art. 22
Abs. 1, aArt. 217 Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 3 und
Art. 33 Abs. 1 WG; Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 95
Abs. 1 lit. b, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG; Art. 135,
Art. 267, Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO
erkannt
:
1.
Es wird
festgestellt, dass folgende Verfahren gegen den Beschuldigten A.___ gemäss
folgenden Ziffern des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom
2. Juni 2020 (nachfolgend: erstinstanzliches Urteil) rechtskräftig
eingestellt wurden:
a)
Ziffer 1 lit. b:
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz durch mehrfache Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, angeblich begangen am 6.
und 11. August 2016 (Ziffer II.9.3.1, 9.3.2 und 9.3.3 der
Anklageschrift);
b)
Ziffer 1 lit. c:
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Nichtführen des
Fahrzeugausweises, angeblich begangen am 14. Februar 2017 (Ziffer II.9.5
der Anklageschrift).
2.
Das Verfahren gegen
den Beschuldigten A.___ betreffend die Drohung zum Nachteil von C.___,
angeblich begangen am 10. Oktober 2016 um 17:42 Uhr (Ziffer II.3.3
der Anklageschrift), wird eingestellt.
3.
Der Beschuldigte A.___
wurde gemäss folgenden Ziffern des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig
freigesprochen:
a)
Ziffer 2 lit. d:
Führen eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung, angeblich begangen
am 4. Januar 2017 (Ziffer II.9.4 der Anklageschrift);
b)
Ziffer 2
lit. e: Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, angeblich begangen in der Zeit
vom 29. Dezember 2015 bis 11. Januar 2016 (Ziffer II.10.1 der
Anklageschrift);
c)
Ziffer 2
lit. f: Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung der
rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes, angeblich
begangen in der Zeit vom 9. bis 14. Juli 2017 (Ziffer II.10.2).
4.
Der Beschuldigte A.___
wurde gemäss folgenden Ziffern des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig
schuldig gesprochen:
a)
Ziffer 3 lit. a:
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom
13. April 2015 bis 16. September 2016 (Ziffer II.1 der
Anklageschrift);
b)
Ziffer 3 lit. c:
mehrfachen Beschimpfung zum Nachteil von D.___, begangen am 4. September
2016 (Ziffer II.5 der Anklageschrift);
c)
Ziffer 3 lit. d:
Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe
ohne Ausnahmebewilligung, begangen in der Zeit vom 1. September 2015 bis
4. Februar 2016 (Ziffer II.8 der Anklageschrift);
d)
Ziffer 3 lit. e:
Missbrauch von Ausweisen, begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis
4. Februar 2016 (Ziffer II.9.1 der Anklageschrift);
e)
Ziffer 3 lit. f:
mehrfaches Führen eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises,
begangen am 25. und 29. Januar 2016, am 4. Februar 2016, am
25. Dezember 2016 sowie am 14. Februar 2017 (Ziffer II.9.2 der
Anklageschrift).
5.
Der Beschuldigte A.___
hat sich zudem wie folgt schuldig gemacht:
a)
der Gehilfenschaft
zu einem Raub, begangen am 29. Januar 2016 (Ziffer II.2 der
Anklageschrift);
b)
der mehrfachen
Drohung zum Nachteil von D.___, begangen am 4. September 2016, ab 22:41
Uhr (Ziffer II.3.1 der Anklageschrift) und zum Nachteil von C.___,
begangen am 10. Oktober 2016 um ca. 10:15 Uhr (Ziffer II.3.2 der
Anklageschrift);
c)
der versuchten
Nötigung zum Nachteil von C.___, begangen am 10. Oktober 2016 um ca. 10:15
Uhr (Ziffer II.4 der Anklageschrift).
6.
Der Beschuldigte A.___
wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Gewährung
des bedingten Strafvollzuges für 16 Monate, mit einer Probezeit von vier
Jahren. Im Übrigen ist die Strafe zu vollstrecken.
7.
Dem Beschuldigten A.___
wird die vom 4. Februar bis 18. März 2016 sowie vom 12. bis
14. Oktober 2016 erstandene Zeit in Untersuchungshaft angerechnet.
8.1     Der
dem Beschuldigten A.___ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
24. Oktober 2015 gewährte bedingte Strafvollzug einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu je CHF 30.00 wird widerrufen und die Geldstrafe ist zu
vollziehen.
8.2     Der
Beschuldigte wird zu einer Gesamtstrafe von 98 Tagessätzen Geldstrafe zu
je CHF 30.00 verurteilt, dies in teilweisem Zusatz zum Urteil der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Mai 2018.
9.       Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils wurde das
Beschleunigungsgebot verletzt.
10.     Es
wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger Ziffer 7 des erstinstanzlichen
Urteils die nachstehenden sichergestellten Gegenstände einzuziehen und zu
vernichten sind:
-        1
Pistole Walther PPK, Kaliber 6.35 mm, Nummer: […];
-        1
Magazin zu Pistole;
-        26
Schuss Pistolenmunition, Sellior + Bellot, Kaliber 6.35 mm;
-        1
Damenbluse, Langarmbluse, weiss, BC «Best Connections», Gr. 36 (getragen durch
die Geschädigte E.___);
-        1
Klappmesser, schwarz, C. JUI. HERBERTZ AISI 420;
-        1
Verpackung transparente Verschlussbeutel 6 cm x 8 cm;
-        1
Mobiltelefon VIP, rot;
-        1
Mobiltelefon Samsung;
-        1
Kuvert Beschriftung «Embassy of Switzerland» und 1 Bescheinigung Dokument Rep.
Albanien.
11.     Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wurde auf die
Zivilforderung von F.___, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold, nicht
eingetreten.
12.     Die
Zivilforderung der Privatklägerin C.___ wurde gemäss rechtskräftiger Ziffer 9
des erstinstanzlichen Urteils auf den Zivilweg verwiesen.
13.     Der
Beschuldigte A.___ hat E.___ einen Schadenersatz von CHF 250.00 und eine
Genugtuung von CHF 500.00 zu bezahlen.
14.     Die
von der Privatklägerin C.___ geltend gemachte Parteientschädigung in der Höhe
von CHF 3’609.50 wurde gemäss rechtskräftiger Ziffer 11 des
erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.
15.     Der
Beschuldigte A.___ hat der Privatklägerin F.___, vertreten durch Rechtsanwalt
Peter Arnold, gemäss rechtskräftiger Ziffer 12 des erstinstanzlichen
Urteils eine Parteientschädigung von CHF 1'898.25 (inkl. MwSt. und
Auslagen) zu bezahlen.
16.     Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 13 des erstinstanzlichen Urteils wurde festgestellt,
dass der Beschuldigte A.___ in der Zeit vom 12. Oktober bis 24. November
2016 durch Rechtsanwalt Simon Epprecht amtlich verteidigt und letzterer mit
Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 2. Dezember
2016 für seine Aufwendungen bereits mit CHF 3'825.15 entschädigt wurde.
Diese Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates.
17.     Gemäss
der teilweise rechtskräftigen Ziffer 14 des erstinstanzlichen Urteils wurde die
Honorarnote für den ehemaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___,
Rechtsanwalt Roland Winiger, für das erstinstanzliche Verfahren auf
CHF 19'810.55 (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale
Gerichtskasse zu bezahlen.
Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang
von CHF 14'857.90 (= 75% von CHF 19'810.55), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Die restlichen Kosten
von CHF 4'952.65 (= 25% von CHF 19'810.55) gehen definitiv zu Lasten
des Staates Solothurn.
18.     Von
den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (exkl. Kosten der amtlichen
Verteidigung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 18'000.00, total
CHF 20'855.35, hat der Beschuldigte CHF 15'641.50 (= 75% von
CHF 20'855.35) zu bezahlen.
CHF 5'213.85
(= 25% von CHF 20'855.35) gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
19.     Die
Honorarnote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt
Camill Droll, wird für das Berufungsverfahren auf total CHF 7'738.00
(Aufwand: CHF 6'642.00; Auslagen: CHF 542.80; MwSt.: CHF 553.20)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.
Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
20.     Die
Kosten des Berufungsverfahrens (exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) mit
einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00, zuzüglich Auslagen und Zeugengeld
von CHF 160.00, total CHF 3'300.00, hat der Beschuldigte zu bezahlen.
Die Kosten für die vertrauensärztliche Untersuchung des Beschuldigten in den
Solothurner Spitälern AG vom 22. Juni 2021 in der Höhe von CHF 277.15
gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Riechsteiner