so_gerichte · VSBES.2016.289 · 2016-10-05 · de
Invalidenrente - Frühinvalidität


Urteilvom22. August 2018

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Kt. Solothurn,Postfach, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente
- Frühinvalidität(Verfügung vom 5. Oktober 2016)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die 1989 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) meldete sich am 21. Juli 2014 unter Hinweis auf ein
psychisches Leiden bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn
(IV-Stelle; nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-Stelle Beleg
[nachfolgend: IV-Nr.] 6). Gleichentags hatte bereits ein
Früherfassungs-/Intake-Gespräch stattgefunden (IV-Nr. 3). Die
Beschwerdegegnerin holte einen Arbeitgeberbericht der Firma B.___, [...], vom
21. August 2014 (IV-Nr. 14) sowie einen Bericht von Dr. med. C.___,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, [...], vom 6. Juli 2015 (IV-Nr.
25) ein. Weiter sprach sie der Beschwerdeführerin Frühinterventionsmassnahmen
in Form eines Coachings (IV-Nr. 16, 30 f.) sowie eines Aufbautrainings in der
Institution D.___ (IV-Nr. 18, 20) zu. Ab 1. August 2015 wurde die
Beschwerdeführerin in der Institution D.___ mit einem Pensum von 50 %
angestellt (IV-Nr. 22).

1.2     Die Beschwerdegegnerin nahm am
21. August 2015 eine Abklärung durch ein psychiatrisches Gutachten in Aussicht
(IV-Nr. 23). Nachdem sich die Beschwerdeführerin gegen diese Begutachtung
ausgesprochen hatte (IV-Nr. 26), holte die Beschwerdegegnerin einen weiteren
Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. C.___ vom 22. Februar 2016
(IV-Nr. 37, mit Beilagen) ein. Dr. med. E.___, Fachärztin für Neurologie FMH,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) empfahl am 29. März 2016 (IV-Nr. 39),
auf die Einschätzung der behandelnden Psychiaterin abzustellen, wonach die
Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Detailhandelsangestellte
seit Juni 2014 vollständig arbeitsunfähig sei, während in einer angepassten
Tätigkeit von Juni 2014 bis Juli 2015 ebenfalls von einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit sowie ab August 2015 von einer Arbeitsfähigkeit von 50 %
auszugehen sei. Die weiteren Empfehlungen von Dr. med. E.___ lauteten, die
Begleitung durch die berufliche Eingliederung fortzusetzen und eine
kurzfristige Rentenrevision vorzusehen. In der Folge wurde die berufliche
Eingliederung jedoch abgeschlossen (IV-Nr. 40).

2.       Mit Vorbescheid 24. Mai 2016 (IV-Nr.
41) stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Aussicht, sie
werde ihr für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2015 eine ganze Rente
und ab 1. November 2015 eine Viertelsrente zusprechen. Die Beschwerdeführerin
erhob am 25. Juni 2016 Einwände (IV-Nr. 42), welche sie in der Folge
ergänzend begründete (undatiertes Schreiben, bei der IV-Stelle eingegangen am
13. Juli 2016, IV-Nr. 44). Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. C.___
nahm ihrerseits am 12. Juli 2016 zur medizinischen Sachlage Stellung
(IV-Nr. 45).

3.       Mit Verfügung vom 5. Oktober
2016 entschied die Beschwerdegegnerin im Sinne des Vorbescheids. Sie sprach der
Beschwerdeführerin ab 1. März 2015 eine ganze Rente zu, welche per 1. November
2015 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

4.       Mit Schreiben vom 7. November
2016 lässt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn gegen die Verfügung vom 7. November 2016 Beschwerde erheben. Sie
stellt die folgenden Anträge:

5.       Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Eingabe vom 16. Januar 2017 (A.S. 22) auf eine ausführliche Beschwerdeantwort
und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

6.       Am 8. Februar 2017 lässt die
Beschwerdeführerin weitere Unterlagen (Arbeitsvertrag mit der Institution D.___
für die Zeit ab 1. Februar 2017 mit einem Pensum von noch 20 %)
einreichen.

7.       Das Versicherungsgericht holt
Angaben der Beschwerdeführerin zu der durch sie erwähnten psychiatrischen
Behandlung im Kindes- bzw. Jugendalter sowie eine entsprechende
Entbindungserklärung vom Arztgeheimnis ein (Verfügungen vom 18. Januar und 2.
März 2017; A.S. 23, 29, 33). In der Folge werden mit Verfügung vom 4. April
2017 (A.S. 34) beim F.___, [...], und bei der Kinder- und Jugendpsychiaterin Dr. med.
G.___, [...], entsprechende Unterlagen angefordert. Dr. med. G.___ reicht mit
Schreiben vom 10. April 2017 (A.S. 38) Berichte vom 2. Februar 2006, 9. Juli
2010 und 12. Juli 2012 ein. Der F.___ teilt dem Gericht am 29. Mai 2017 mit, es
seien keine Unterlagen zur Beschwerdeführerin vorhanden (A.S. 48).

8.       Am 22. August 2018 findet  wie
durch die Beschwerdeführerin beantragt  eine öffentliche Verhandlung vor dem
Versicherungsgericht statt. Die rechtsgenüglich vorgeladene Beschwerdegegnerin
bleibt, nachdem ihr das Erscheinen freigestellt worden ist (A.S. 50), der
Verhandlung fern. Das Gericht nimmt die durch den Vertreter der Beschwerdeführerin
eingereichte Urkunde (7) zu den Akten. Ferner gibt er seine Kostennote vom 22. August
2018 über insgesamt CHF 3'492.20 zu den Akten (A.S. 55 ff.). Bezüglich
seiner Rechtsbegehren und des Plädoyers wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen (A.S. 53 f.).

Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird in den folgenden Erwägungen, soweit
erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

8.       Gestützt auf die vorstehenden
Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

10.     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Als
unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF
1000.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
zu verrechnen sind.

Demnach wirderkannt:

4.Die Beschwerdeführerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Häfliger