so_gerichte · ZZ.1986.19 · 1986-05-15 · de
Immissionshemmende Massnahmen

§§ 30, 33, 146 BauG; § 61 Abs. 1 Kantonales Baureglement. In welchem Ausmass können vom Bauherrn immissionshemmende Massnahmen verlangt werden? Welcher Massstab gilt insbesondere bei zonenüberschreitenden Immissionen?

SOG 1986 Nr. 19

§§ 30, 33, 146 BauG; § 61 Abs. 1 Kantonales Baureglement.In welchem Ausmass können vom Bauherrn immissionshemmende Massnahmen verlangt
werden? Welcher Massstab gilt insbesondere bei zonenüberschreitenden
Immissionen?

Die Firma M. stellte ein Baugesuch für eine Erweiterung
ihrer Fabrikgebäude in B. Die Gebäude befinden sich am Rande einer
Industriezone. Die Grenzen des Fabrikgrundstücks fallen über eine gewisse
Strecke mit der Zonengrenze zusammen. Die Nachbargrundstücke gehören dort zur
Wohnzone. Zwei Eigentümer solcher benachbarter Wohnzonen-Grundstücke erhoben
gegen das Baugesuch Einsprache, wobei sie vor allem einwandten, dass aus dem
erweiterten Betrieb übermässige Immissionen auf ihre Grundstücke zu erwarten
seien. Die Baubehörde erteilte die Baubewilligung, auferlegte aber der
Bauherrin diverse Auflagen, welche die befürchteten Immissionen vermindern
sollten. Sowohl die Bauherrin wie die Einsprecher zogen dann die Frage der
Auflagen bis ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses machte zu Beginn seiner
Erwägungen folgende Ausführungen über die Rechtsgrundlage derartiger Auflagen
und über das Problem der zonenüberschreitenden Immissionen:

Rechtsgrundlage für derartige Auflagen sind § 146 BauG und §
61 KBR. Nach diesen Vorschriften sind die Bauten nach dem jeweiligen Stand der
Technik so auszuführen, abzuändern oder zu unterhalten, dass sie
"möglichst wenig" Immissionen erzeugen. Gemeint ist dabei nicht -- so
ist die Auslegung nach ständiger Praxis --, dass der Eigentümer alles unternehmen
muss, was technisch überhaupt möglich ist, sondern es genügt, dass er innerhalb
des Rahmens des technisch Möglichen das tut, was ihm zugemutet werden kann. Was
ihm zugemutet werden kann, hängt andrerseits auch wieder mit der Frage
zusammen, was der Nachbarschaft an Immissionen zugemutet werden kann (s. § 61
KBR, zweiter Halbsatz).

Für die Frage, was dem Eigentümer an Einschränkungen und dem
Nachbar an Immissionen zugemutet werden kann, spielt u.a. der Zonencharakter
eine Rolle. Die Fabrik befindet sich in der Industriezone, die Liegenschaften
der einsprechenden Nachbarn liegen in der Wohnzone. Es geht also um
zonenübergreifende Immissionen. Man kann nun für das Grenzgebiet zweier
aneinandergrenzender Bauzonen nicht einfach den Immissionsmassstab der einen oder
andern Zone anwenden. Das Grenzgebiet ist vielmehr als Übergangsbereich
anzusehen, wo auf beiden Seiten der Zonengrenze auf die Nachbarschaft Rücksicht
zu nehmen ist: Den Einwohnern der Wohnzone ist etwas mehr an Immissionen
zuzumuten, als wenn sie im Innern einer ruhigen Wohnzone sich befänden, und den
industriellen Betrieben ist etwas mehr an immissionshemmenden Massnahmen
zuzumuten, als wenn sie im Innern einer (grossen) Industriezone sich befänden
(zum Gedanken des Übergangsbereichs s. Meier-Hayoz, Kommentar zum Sachenrecht,
N 266 zu Art. 684).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1986