so_gerichte · VWBES.2016.404 · 2017-03-02 · de
Sozialhilfe / Ausrichtung von Taschengeld

Art. 77a, 81 Abs. 1, 380 Abs. 2 StGB, §§ 9 und 10 SG, § 93 Abs. 1 lit. n SV. Sozialhilfe im Straf- und Massnahmenvollzug: Ein Gefangener, der dem Straf- und Massnahmenvollzug untersteht, hat keinen Anspruch auf eine Integrationszulage für Nichter-werbstätige im Sinn der SKOS-Richtlinien.

Solothurn Verwaltungsgericht 02.03.2017 VWBES.2016.404
Soleure Verwaltungsgericht 02.03.2017 VWBES.2016.404
Soletta Verwaltungsgericht 02.03.2017 VWBES.2016.404

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
2. März 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
Departement
des Innern,
vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,
2.
Sozialregion
Thal-Gäu,
Beschwerdegegner
betreffend
Sozialhilfe
/ Ausrichtung von Taschengeld
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Mit Schreiben vom 7. Juni 2016
ersuchte der Leiter der Bewährungshilfe die Sozialregion Thal-Gäu im Namen von A.___
um Kostengutsprache für Taschengeld von CHF 300.00 im Monat und Reisekosten
für zwei bis drei Termine pro Monat in Bern für CHF 60.00. A.___ befinde
sich in einer stationären Massnahme. Im Hinblick auf eine bedingte Entlassung
sei ihm eine Vollzugsöffnung in Form eines Wohn- und Arbeitsexternats bewilligt
worden. Zurzeit befinde er sich im Wohnheim der Stiftung [...]. Aufgrund der
körperlichen Einschränkungen von A.___ sei es diesem nur möglich, ein
durchschnittliches Einkommen von CHF 50.00 pro Monat zu verdienen. Die
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug bezahle zwar den Aufenthalt sowie
Reisekosten für die gerichtlich angeordnete Therapie, nicht aber das
Taschengeld und die Reisekosten für die Arztbesuche im Inselspital in Bern.
2. Mit Verfügung vom 12. Juli
2016 wurden zwar die Anträge durch den Zweckverband der Sozialregion Thal-Gäu rückwirkend
per 1. April 2016 bewilligt, jedoch wurde erwähnt, dass sämtliche
Einnahmen von A.___ mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet würden.
3. Gegen diesen Entscheid erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 22. Juli 2016 Beschwerde an das
Departement des Innern und beantragte unter anderem sinngemäss, dass der
Verdienst, den er in der Stiftung [...] erziele, bis zu einer Höhe von
CHF 200.00 nicht mit dem Taschengeld zu verrechnen sei. Er arbeite zwar zu
einem Pensum von 90 %, doch erhalte er nach Definition der Stiftung [...] keinen
Lohn sondern eine Motivationszulage. Es gehe um die Reintegration in den Arbeitsprozess.
Nach den SKOS-Richtlinien bestehe keine Rückerstattungspflicht für Leistungen,
welche zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration gewährt worden
seien.
4. Mit Vernehmlassung vom
16. August 2016 beantragte der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit der
sozialhilferechtlichen Integrationszulage würden Leistungen anerkannt, welche
die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten würden. Die
Sozialhilfe wolle damit einen Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen.
Die SKOS-Richtlinien würden einen Einkommensfreibetrag auf Erwerbseinkommen aus
dem ersten Arbeitsmarkt und Integrationszulagen für nichterwerbstätige
Personen, welche sich um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemühten,
vorsehen. Die Integrationszulagen würden zwischen CHF 100.00 und
CHF 300.00 pro Monat betragen. Ausgeschlossen von diesem Anreizsystem der
Sozialhilfe bleibe der Straf- und Massnahmenvollzug und alle Beschäftigungs-
und Arbeitseinsätze in diesem Kontext (Art. 3 Abs. 2 Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG, SR 851.1], § 2 Abs. 2
lit. d Sozialgesetz [SG, BGS 831.1]). Im Straf- und Massnahmenvollzug seien
durch die Sozialhilfe allenfalls die Kosten für die medizinische
Grundversorgung inkl. nötige Zahnbehandlungen zu übernehmen. Die Frage der Kostenübernahme
eines Taschengeldes werde vom Konkordat der Kantone der Nordwest- und
Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie der Kostgeldliste
nicht beantwortet. Nach der Sozialgesetzgebung des Kantons Solothurn (insb.
§ 93 lit. n Sozialverordnung [SV, BGS 831.2]: Pauschale für Personen in
stationären Einrichtungen) sei bei nachgewiesener Bedürftigkeit die
Finanzierung von ungedeckten Ausgabenpositionen für Personen im
Massnahmenvollzug über die Sozialhilfe grundsätzlich möglich. Die Taschengeldpauschale
stehe vorliegend im Einklang mit den Vollzugszielen.
5. Mit Entscheid vom 17. Oktober
2016 wies das Departement des Innern die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat. Nach dem Subsidiaritätsprinzip werde Sozialhilfe nur gewährt, wenn
sich die Person nicht selber helfen könne und Hilfe von dritter Seite nicht
oder nicht rechtzeitig erhältlich sei. Nach den SKOS-Richtlinien sei bei der
Bemessung der finanziellen Sozialhilfeleistungen prinzipiell das ganze
verfügbare Einkommen einzubeziehen. Auf Erwerbseinkommen aus dem ersten
Arbeitsmarkt werde auf ein volles Arbeitspensum ein monatlicher Freibetrag von
CHF 400.00 gewährt. Damit solle die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im
ersten Arbeitsmarkt attraktiv gemacht werden. Bedürftigen Personen in
stationären Einrichtungen, therapeutischen Wohngemeinschaften oder Pensionen
sei an Stelle des Grundbedarfs eine Pauschale zur Deckung der nicht im
Arrangement enthaltenen Ausgabepositionen zu gewähren. Nach § 93 Abs. 1 lit. n
SV betrage die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen
im Kanton Solothurn CHF 300.00. Integrationszulagen für
Nicht-Erwerbstätige würden nur denjenigen Personen gewährt, die an einem
qualifizierenden Programm teilnehmen würden. Die Integrationszulage könne
maximal CHF 200.00 betragen. Als qualifizierend würden dabei alle
Integrationsprogramme gelten, die einen unmittelbaren Anschluss an den ersten
Arbeitsmarkt gewährleisten wollten bzw. bei denen nachgewiesen sei, dass
regelmässig Ablösungen infolge Aufnahme einer bezahlten Arbeit erfolgten. Zwar
bezwecke das Wohn- und Arbeitsexternat durchaus die schrittweise Reintegration
in die Gesellschaft, doch sei dieses als Schritt des Massnahmenvollzugs und
nicht als freiwilliger Beitrag zur Integration zu verstehen. Die Arbeit in der
Stiftung [...] sei deshalb nicht vergleichbar mit denjenigen Leistungen, die
eine Integrationszulage rechtfertigten. Im Übrigen hätten Abklärungen des
Departements bei der Stiftung [...] ergeben, dass das Geld durchaus einem Lohn
entspreche. Wenn der Beschwerdeführer arbeite, erhalte er Geld, sonst nicht.
Das Geld sei als Lohn und nicht als Integrationszulage gedacht und müsse
deshalb aufgrund des Subsidiaritätsprinzips an die Pauschale von
CHF 300.00 angerechnet werden. Da es sich nicht um ein Einkommen aus dem
ersten Arbeitsmarkt handle, könne auch kein Einkommensfreibetrag gewährt
werden.
6. Mit Beschwerde vom 31. Oktober
2016, welche am 21. November 2016 ergänzend begründet wurde, gelangte der
Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht und beantragte, das durch ihn im
Atelier der Stiftung [...] erzielte Einkommen sei als Motivationszulage
anzuerkennen und gleich wie eine Integrationszulage zu behandeln und als solche
nicht vom Taschengeld von CHF 300.00 abzuziehen. Falls dies aus formellen
Gründen nicht möglich sei, werde beantragt, ihm dieses Einkommen als situationsbedingte
Leistung, welche nach den Umständen des Einzelfalls bemessen würden und zur
materiellen Grundsicherung hinzukomme, zu überlassen.
Die Sozialregion solle ihre internen
Richtlinien bekanntgeben, damit der Entscheid nachvollzogen werden könne. Es
sei vom Verwaltungsgericht die Behauptung der Sozialregion zu klären, «Die
Kleidung sei Bestandteil des Kostgelds und somit in den mit der Massnahme
verbundenen Vollzugskosten integriert». Das Verwaltungsgericht solle dafür
sorgen, dass sich negative Kompetenzkonflikte zwischen den verschiedenen
kantonalen und kommunalen Behörden und Diensten nicht zu Lasten des betroffenen
Bürgers auswirkten. Zu den Zielen des Strafvollzugs gehöre die Wiedereingliederung
in die Gesellschaft. Es sei willkürlich, wenn einfach gesagt werde, vom
Anreizsystem der Integrationszulage sei der Straf- und Massnahmenvollzug ausgenommen,
ohne dass dies weiter begründet werde. Auch in anderen Fällen würden
Leistungen, die zu einer Integrationszulage führten, meist durch den
Sozialdienst verfügt und bei Nichtbefolgung würden Kürzungen der Sozialhilfe
angedroht. Somit könne auch dort nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden. Der
Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht
vermittelbar. Im Rahmen seiner Möglichkeiten leiste er aber sehr wohl einen grossen
freiwilligen Beitrag zu einer möglichen sozialen Reintegration. Er sei zu 90 %
in diesem Atelier tätig, bringe eigene Ideen ein, schlage neue Produkte vor und
verhalte sich ganz allgemein tadellos. Die 10 %, die er nicht arbeite, seien
für Therapien und Termine mit der Bewährungshilfe reserviert. Er sei im Wohn-
und Arbeitsexternat massiv schlechter gestellt als im Massnahmenvollzug in St.
Johannsen. Dort habe er am Tag ca. CHF 26.00 verdienen können, womit auch
ein Sperrkonto geäufnet worden sei. Zu Beginn des Wohn- und Arbeitsexternats
habe er vom Straf- und Massnahmenvollzug noch ein Taschengeld von
CHF 350.00 erhalten und habe die Motivationszulage bzw. den Lohn zusätzlich
behalten können. Es sei die Frage erlaubt, ob nicht der durch Arbeit eines im
Massnahmenvollzug stehenden Menschen erarbeitete Lohn als Pekulium angesehen
werden müsse. Er habe Auflagen erhalten (Urlaub, Ausgänge, Teilnahme an Aktivitäten
in Vereinen), die er erfüllen müsse. Wenn der Lohn weder als Einkommensfreibetrag
noch als Integrationszulage betrachtet werde, dann müsse er zumindest bedarfsbezogene
situationsbedingte Leistungen zugute haben, da er völlig unverschuldet in einer
Situation sei, in welcher ihm von einer Behörde Auflagen gemacht würden, die
seinen Lebensunterhalt verteuerten und ihm gleichzeitig vom Sozialdienst die einzig
mögliche bescheidene Einnahmequelle beschlagnahmt werde. Weder die Bewährungshilfe
noch der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) oder die Stiftung [...] bezahlten
Kleider- und Schuhgeld. Der Vertrag zwischen dem SMV und der Stiftung [...] betreffe
die Aufenthaltskosten im Wohn- und Arbeitsbereich sowie die Verpflegung.
Konkret müsste er also vom Taschengeld auch noch Kleider und Schuhe
finanzieren, was nicht möglich sei.
7. Sowohl das Departement des Innern als
auch der Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu beantragten die Abweisung der
Beschwerde und verzichteten auf weitere Ausführungen.
8. Mit Verfügung vom 19. Januar
2017 wurde das Amt für Justizvollzug zur Stellungnahme aufgefordert. Am
3. Februar 2017 beantragte dieses die Abweisung der Beschwerde.
Vollzugskosten und vollzugsbedingte Nebenkosten würden durch die einweisende
Behörde oder die Vollzugseinrichtungen getragen. Für die nicht vollzugsbedingten
Kosten müsse die inhaftierte Person selber aus ihren eigenen Mitteln aufkommen.
Aus Sozialhilfemitteln könnten nur Leistungen bewilligt werden, für welche kein
Dritter aufkommen müsse und zu deren Begleichung die inhaftierte Person aus eigenen
Mitteln nicht in der Lage sei. Es sei zu bestimmen, ob die Ausführungen im Strafgesetzbuch
oder die Bestimmungen und Gesetze der Sozialhilfe höher zu gewichten seien. Je
nach dem könnte die Justiz vor der Sozialhilfe eine Beteiligung an ihren
Auslagen geltend machen. Nach Art. 380 StGB werde nämlich der Verurteilte in angemessener
Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, unter anderem durch Abzug eines
Teils des Einkommens aus dem Arbeitsexternat. Grundsätzlich werde während des
Wohn- und Arbeitsexternats von einem Lohn ausgegangen. Beim Beschwerdeführer
habe die Invalidenversicherung zum zweiten Mal eine Zuständigkeit abgelehnt,
womit dieser aus Sicht der IV als arbeitsfähig zu betrachten sei. Mit der
aktuellen Beschäftigung sollte somit eine Integration in den ersten
Arbeitsmarkt angestrebt werden. Damit würde es sich bei der aktuellen Tätigkeit
nicht «nur» um eine Beschäftigung, sondern um eine Integration in den ersten
Arbeitsmarkt handeln, woraus ein Motivationszuschlag abgeleitet werden könnte.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. § 159 Sozialgesetz, SG, BGS 831.1). A.___ ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Das Verwaltungsgericht überprüft
den angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Verletzung von kantonalem oder
Bundesrecht. Die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als
Rechtsverletzung (vgl. § 67
bis
Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz
[VRG, BGS 124.11]). Weil das Departement des Innern in der Sache bereits als
zweite Instanz entschieden hat, steht es dem Verwaltungsgericht nicht zu, den
Entscheid auf Unangemessenheit hin zu überprüfen (vgl. § 67
bis
Abs.
2 VRG).
3.1 Laut § 2 Abs. 2 lit. d SG bezieht
sich das Sozialgesetz grundsätzlich nicht auf die Aufgaben des Kantons und der
Gemeinden im Straf- und Massnahmenvollzug. Nach Art. 380 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) tragen die Kantone die Kosten
des Straf- und Massnahmenvollzugs. Der Verurteilte wird laut Abs. 2 in
angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, durch deren Verrechnung
mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug (lit. a); nach Massgabe
seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit
verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt
(lit. b); oder durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer
Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des Wohn-
und Arbeitsexternats erzielt (lit. c). § 37 des kantonalen Gesetzes über den
Justizvollzug (JUVG, BGS 331.11) hält ebenfalls fest, dass der Kanton die
Kosten des Justizvollzugs trägt und
die Gefangenen sich
im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten angemessen an den Vollzugskosten zu
beteiligen haben. Nach § 32 der kantonalen Justizvollzugsverordnung (JUVV, BGS
331.12) tragen die Gefangenen jene Kosten, welche nicht durch Kostgelder
abgegolten werden. Für die Kosten, die durch das Befolgen von Weisungen während
der Probezeit entstehen, und für die Kosten von ambulanten Massnahmen hat die
verurteilte Person aufzukommen. Der Kanton kann Beiträge ausrichten, sofern die
finanzielle Situation der verurteilten Person dies erfordert und kein anderer
Kostenträger die Kosten übernimmt.
Das Strafvollzugskonkordat der
Nordwest- und Innerschweiz enthält einen «Schlussbericht Schnittstelle
Justizvollzug und Sozialhilfe (Dezember 2015)». Gemäss diesem kann unter
Offenlegung der finanziellen Verhältnisse und der finanziellen Verpflichtungen
gemäss Vollzugsplan ein begründetes Gesuch um Finanzierung notwendiger Ausgaben
durch die Sozialhilfe gestellt werden, wenn die betroffene Person diese nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Dabei
kann, nebenbei gesagt, unter anderem auch um Übernahme der Kosten für die Anschaffung
von Kleidern und Schuhen ersucht werden.
3.2 Die Ausrichtung von
Sozialhilfeleistungen ist im Kanton Solothurn grundsätzlich im Sozialgesetz
geregelt. In dessen §§ 9 und 10 ist das Subsidiaritätsprinzip festgehalten,
wonach Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet werden können, wenn sich die
bedürftige Person nicht selber helfen kann und Hilfe von Dritter Seite nicht
oder nicht rechtzeitig erhältlich gemacht werden kann. Nach § 152 SG
richtet sich
die Bemessung der
Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen
Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen. Gemäss Kapitel B.2.5 dieser
SKOS-Richtlinien
ist
bedürftigen Personen
in stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken usw.), in therapeutischen Wohngemeinschaften
oder in Pensionen an Stelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine
Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen
Ausgabepositionen zu gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der körperlichen
und geistigen Mobilität abzustufen. Die Pauschale beträgt 255 bis 510 Franken
pro Monat, falls nicht anderweitige kantonale Regelungen gelten. Der Kanton
Solothurn hat eine abweichende Bestimmung getroffen und in § 93 Abs. 1 lit. n
SV festgelegt, dass die Pauschale für bedürftige Personen in stationären
Einrichtungen CHF 300.00 beträgt. Dieser Betrag wurde dem Beschwerdeführer
denn auch zugesprochen. Jedoch erfolgt eine Verrechnung mit den (übrigen)
Einnahmen des Beschwerdeführers, womit dieser nicht einverstanden ist.
4. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips
ist es grundsätzlich richtig, dass die Einnahmen des Beschwerdeführers
verrechnet werden. Soweit er sich nämlich selber helfen kann, hat er keinen
Anspruch auf Sozialhilfegelder. Es ist jedoch zu prüfen, ob ein Ausnahmegrund besteht,
aus welchem beim Beschwerdeführer von einer Verrechnung abgesehen werden sollte.
Er beruft sich auf eine Integrationszulage, einen Einkommensfreibetrag oder auf
eine situationsbedingte Leistung, die er zugute habe.
4.1 Klar ist,
dass das Einkommen des Beschwerdeführers, das er in der Stiftung [...] verdient,
nicht als situationsbedingte Leistung betrachtet und verbucht werden kann. Nach
den SKOS-Richtlinien ermöglichen es situationsbedingte Leistungen einerseits,
Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf auszurichten und andererseits, das
Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen
(SKOS-Richtlinien Ziff. C.1). Situationsbedingte Leistungen beziehen sich also
auf einen bestimmten Bedarf, der ausgewiesen sein muss. Es geht dabei nicht um
die Einnahmen, wie beim Beschwerdeführer, sondern um die Ausgaben. Wenn ein bestimmter
Bedarf besteht, können dafür situationsbedingte Leistungen ausgerichtet werden.
Der Beschwerdeführer macht einen generellen Bedarf geltend, wonach er in der
Strafanstalt mehr verdient habe und er jetzt wesentlich schlechter gestellt
sei. Dafür sind situationsbedingte Leistungen nicht bestimmt.
4.2 Weiter ist
zu prüfen, ob die Einnahmen dem Beschwerdeführer als Einkommensfreibetrag
belassen werden sollten. Auch dies ist klar zu verneinen. Die SKOS-Richtlinien
bestimmen in Ziffer E.1.2, dass es sich beim Einkommensfreibetrag um einen
Betrag handelt, der auf dem Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt gewährt
wird. Der Beschwerdeführer verrichtet Arbeit im Atelier der Stiftung [...],
wobei es sich nicht um den ersten Arbeitsmarkt handelt.
4.3.1 Letztlich
ist zu klären, ob dem Beschwerdeführer seine Einnahmen als Integrationszulagen
zu belassen sind. Diesbezüglich halten die SKOS-Richtlinien unter Ziffer C.2
fest, mit der Integrationszulage würden Leistungen nicht erwerbstätiger
Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt.
Sie betrage je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel
CHF 100.00 bis CHF 300.00 pro Person und Monat. Als anerkannte
Leistungen würden solche gelten, welche die Chance auf eine erfolgreiche
Integration erhöhten oder erhielten. Sie seien überprüfbar und setzten eine
individuelle Anstrengung voraus.
4.3.2 Die
Vorinstanz verneinte die Anrechnung als Integrationszulage mit der Begründung,
dass das Wohn- und Arbeitsexternat als Schritt des Massnahmevollzugs und nicht
als freiwilliger Beitrag zur Integration zu verstehen sei. Bei der
Integrationszulage gehe es darum, dass sich die bedürftige Person aus freien
Stücken bemühe. Die Sozialregion gab an, sämtliche Beschäftigungs- und
Arbeitseinsätze im Kontext des Straf- und Massnahmenvollzugs fielen nicht unter
dieses Anreizsystem der Sozialhilfe. Diese Argumentation ist einleuchtend. Die
Sozialhilfe ist im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nicht für die
Förderung und Wiedereingliederung der Häftlinge zuständig und deshalb auch
nicht gehalten, entsprechende Anreizsysteme zu schaffen.
4.3.3 Es ist
jedoch nicht so, dass die Sozialhilfe die Integrationszulage zusätzlich ausrichten
müsste. Es geht um die Frage, ob die Sozialregion dem Beschwerdeführer ein
volles Taschengeld von CHF 300.00 ausrichten müsste (zusätzlich zu seinen Einnahmen
aus der Arbeit im Atelier der Stiftung [...]), oder ob sie dessen Verdienst aus
der Ateliertätigkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als Einnahme anrechnen
darf und ihm nur die Differenz zum vollen Taschengeld von CHF 300.00
ausbezahlen muss.
4.3.3.1 Auch
wenn klar ist, dass die Sozialhilfe im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs
nicht für die Förderung und Wiedereingliederung der Häftlinge zuständig ist, so
wäre es mit dieser Argumentation auch von Seiten des Straf- und Massnahmenvollzugs
her nicht möglich, ein entsprechendes Anreizsystem zu schaffen und dem Beschwerdeführer
das Geld als Integrationszulage auszubezahlen, da die Sozialregion die
Einnahmen ohnehin mit dem Taschengeld verrechnen würde.
4.3.3.2 Sind
die Voraussetzungen nach den SKOS-Richtlinien für eine Integrationszulage
erfüllt, so muss es darauf ankommen, ob der Verdienst des Beschwerdeführers von
Seiten des Straf- und Massnahmenvollzugs als Motivations- oder Integrationszulage
gemeint ist oder nicht. Falls ja, darf keine Verrechnung seitens der
Sozialhilfe erfolgen.
4.3.3.3 Das
Amt für Justizvollzug beantragt zwar in seiner Vernehmlassung namens des
Departements des Innern in Übereinstimmung mit dem Rechtsdienst des Departements
des Innern, die Abweisung der Beschwerde, doch widerspricht sich das Amt für
Justizvollzug selber (wie auch dem anderen Vertreter des Departements des Innern),
wenn es ausführt, es handle sich bei der aktuellen Tätigkeit um eine
Integration in den ersten Arbeitsmarkt, woraus ein Motivationszuschlag
abgeleitet werden könne.
4.3.3.4 Prüft
man die Voraussetzungen der SKOS-Richtlinien, welche für eine Integrationszulage
gelten, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht als erwerbstätige Person gilt
und seine Arbeit im Atelier der Stiftung [...] eine Leistung zur Erhöhung oder
Erhaltung der Chance auf eine erfolgreiche berufliche Integration bildet. Der
Einsatz des Beschwerdeführers wird täglich durch die Stiftung [...] überprüft. Fraglich
ist jedoch, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers als individuelle Anstrengung
zu bewerten ist oder nicht.
4.3.3.5 Auch
wenn sich der Beschwerdeführer nun im Wohn- und Arbeitsexternat befindet,
untersteht er weiterhin der Strafvollzugsbehörde (Art. 77a Abs. 3 StGB). Gemäss
Art. 81 Abs. 1 StGB ist der Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Art. 380 Abs. 2
lit. b StGB sieht vor, dass der
Verurteilte
nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens in angemessener Weise an den
Kosten des Vollzugs beteiligt wird
,
wenn er eine
ihm zugewiesene Arbeit verweigert
. Daraus folgt, dass
der Beschwerdeführer die Arbeit nicht freiwillig im Sinn einer individuellen
Anstrengung, wie sie die SKOS-Richtlinien für die Gewährung einer
Integrationszulage voraussetzen, leistet, sondern dass er unter dem Druck der
Vollzugsbestimmungen vielmehr dazu verpflichtet ist. Daraus ergibt sich, dass
dem Beschwerdeführer der Verdienst, den er im Atelier der Stiftung [...] erzielt,
nicht als Integrationszulage angerechnet werden kann. Dabei ist es nicht so,
dass der Beschwerdeführer seinen Verdienst an die Sozialregion abtreten müsste,
was nach Art. 83 Abs. 2 StGB nichtig wäre, sondern kann er sein Arbeitsentgelt
behalten und die Sozialhilfe bezahlt ihm die Differenz zum vollen Taschengeld
von CHF 300.00 für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen.
5. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. In Verfahren betreffend Sozialhilfe sind
praxisgemäss keine Kosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6. 6004 Luzern). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann