so_gerichte · VWBES.2020.103 · 2020-06-02 · de
vorsorglicher Führerausweisentzug / verkehrsmedizinische Untersuchung


Urteilvom2. Juni 2020

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle

Beschwerdegegner

betreffendvorsorglicherFührerausweisentzug / verkehrsmedizinische Untersuchung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) wurde von der Polizei wegen Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss,
begangen am 20. Februar 2020,10:30 Uhr, in Weiningen, zur Anzeige
gebracht. Der Führerausweis war ihm dabei von der Polizei abgenommen und am 2.
März 2020 von der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unter Vorbehalt wieder
ausgehändigt worden.

2. Das pharmakologisch-toxikologische
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 4. März
2020 ergab, dass sich im Blut des Beschwerdeführers eine Konzentration an THC
von minimal 1.8 µg/L, an Hydroxy-THC von 1.2 µg/L und eine Konzentration
an THC-COOH von 41 µg/L befanden.

3. Mit Verfügung der MFK namens des Bau-
und Justizdepartements (BJD) vom 16. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer
mitgeteilt, das pharmakologisch-toxikologische Gutachten vom 4. März 2020
bestätige das Fahren unter Cannabiseinfluss (THC minimal 1.8 µg/L) ohne
Unfallfolge, begangen am 20. Februar 2020, 10:30 Uhr, in Weiningen. Aus
Gründen der Verkehrssicherheit werde der Führerausweis vorsorglich entzogen. Es
sei vorgesehen, ihn auf seine Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
inklusive Haaranalyse zuzuweisen. Zugleich setzte man dem Beschwerdeführer eine
Frist zur Stellungnahme.

4. Der Beschwerdeführer, v.d.
Rechtsanwalt Roland Winiger, liess sich mit Eingabe vom 17. März 2020 dazu
vernehmen und die Herausgabe des Führerausweises bzw. die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung beantragen. Im Eventualantrag begehrte er die
Ausstellung einer beschwerdefähigen Verfügung.

5. Mit Verfügung vom 18. März 2020
bestätigte die Motorfahrzeugkontrolle namens des BJD den vorsorglich
angeordneten Führerausweisentzug und wies den Beschwerdeführer einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung inklusive Haaranalyse am
Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin (bzvm) in Zürich zu. Das Gesuch um
Wiederaushändigung des Führerausweises bzw. um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung wurde abgewiesen.

6. Dagegen wandte sich der
Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 23. März 2020 an das Verwaltungsgericht und
beantragte, die angefochtene Verfügung vom 18. März 2020 sei aufzuheben und es
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Von der Erhebung
eines Kostenvorschusses sei abzusehen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

7. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
24. März 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und die
MFK angewiesen, den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen.

8. Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 reichte
der Beschwerdeführer die negativen Testergebnisse der freiwilligen Urinkontrolle
vom 30. April 2020 ein.

I.

1. Der vorsorgliche Führerausweisentzug
schliesst das Verfahren vor dem BJD nicht ab, weshalb seine Anordnung einen
Zwischenentscheid darstellt. Vor- und Zwischenentscheide, die entweder
präjudizierlich oder für eine Partei von erheblichem Nachteil sind, sind
Hauptentscheiden gleichgestellt (§ 66 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, BGS
124.11]). Ein solcher Nachteil ist bei einem vorsorglich angeordneten Führerausweisentzug
zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 1). Die
Beschwerde ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.

2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1
Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über
Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Ausweise und Bewilligungen sind zu
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (vgl. Art. 16 Abs. 1 SVG). Wenn eine
Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, ist der
Führerausweis nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen
(sogenannter Sicherungsentzug).

2.2 Cannabis beeinträchtigt bei Sucht
die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die Fahrfähigkeit
unmittelbar nach der Einnahme der Droge (BGE 130 IV 32 E. 5.2). Ein verkehrsrelevanter
Cannabis Konsum liegt dann vor, wenn das Führen von Motorfahrzeugen und ein die
Fahrfähigkeit beeinträchtigender Drogenkonsum nicht hinreichend sicher getrennt
werden können und/oder zu erwarten ist, dass die untersuchte Person zukünftig
ein Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss lenken wird und/oder als Folge eines
unkontrollierten Drogenkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere
Führen eines Motorfahrzeugs in Frage stellen (vgl. B. Liniger in: Arbeitsgruppe
Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (Hrsg.),
Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 32).

2.3 Nach der Rechtsprechung lässt ein
regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum für sich allein
noch nicht auf eine fehlende Fahreignung schliessen (BGE 130 IV 32 E. 5.2; 127
II 122 E. 4b; 124 II 559 E. 4d und e). Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben
über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge
und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer
Betäubungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit,
insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt
werden (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a; Urteil 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 2
mit weiterem Hinweis). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so
wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren
unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von
Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes
Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Wecken konkrete
Anhaltspunkte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, ist eine
verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt und/oder eine psychologische
Abklärung durch einen Verkehrspsychologen anzuordnen (Art. 28a Abs. 1 der
Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51; Urteil 1C_76/2017 vom 19. Mai
2017 E. 5). Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der
Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (Urteil des
Bundesgerichts 1C_41/2019 vom 4. April 2019, E. 2.1. mit weiteren
Hinweisen).

2.4 Angesichts des grossen
Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist,
erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko für die
anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner
Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für
die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser
erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können
die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden,
soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden
können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen
Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im
anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts
1C_423/2010 vom 14. Februar 2011, E. 3, u.a. mit Hinweis auf BGE 125 II 492 E.
2b).

2.5 Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a
Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) gilt die Fahrunfähigkeit als erwiesen,
wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Tetrahydrocannabinol (THC, [Hauptwirkstoff von
Cannabis]) nachgewiesen wird. Gemäss Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) gilt THC als nachgewiesen,
wenn der Messwert im Blut den Grenzwert von 1.5 µg/L erreicht oder
überschreitet. Dieser Grenzwert dient in erster Linie als Richtwert für die
Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und
Art. 91 Abs. 2 SVG).

3. Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen
Gutachten vom 4. März 2020 wurde im Blut des Beschwerdeführers am 20. Februar
2020 um 12:07 Uhr eine THC-Konzentration von minimal 1.8 µg/L gemessen, der
Mittelwert lag bei 2.7 µg/L. Dies ergibt, dass der Beschwerdeführer Cannabis
konsumiert hat, den THC-Nachweisgrenzwert klar überschritten und damit im
Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung fahrunfähig war.

4. Unabhängig davon, ob der genannte
THC-Substanznachweis-Grenzwert erreicht wurde oder nicht: Weist die betroffene
Person einen THC-COOH-Gehalt (Carbonsäure; inaktiver Abbaustoff von Cannabis)
im Vollblut von ≥ 40 µg/L auf, deutet dies gemäss der Schweizerischen
Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) auf einen mehr als gelegentlichen resp.
häufigen Cannabiskonsum (mehr als zweimal pro Woche) hin, welcher Zweifel an
der Fahreignung aufkommen lässt und somit eine Indikation für eine
verkehrsmedizinische Abklärung darstellt. Ein weiteres Merkmal für eine
verkehrsmedizinische Abklärung stellt nach Ansicht der SGRM ein Mischkonsum mit
anderen psychotropen Substanzen wie Alkohol, Drogen oder Medikamenten dar (vgl.
Claudio Reich: Besteht zwischen der Nulltoleranz bei Cannabis (THC) im
Strassenverkehr und der Fahreignung ein Zusammenhang?, in: Strassenverkehr
2/2018, S. 31 ff., S. 31 f.; Institut für Rechtsmedizin [IRM] Bern,
Jahresbericht 2015, S. 11).

5. Gemäss bisheriger Praxis des
Verwaltungsgerichts wird eine Fahreignungsbegutachtung sowohl bei einem Vorfall
mit Fahren unter Cannabiseinfluss als auch beim Nachweis einer
THC-Carbonsäure-Konzentration von ≥ 75 µg/L im Blut als indiziert
erachtet (vgl. VWBES.2012.178 vom 16. August 2012, E. 4. c mit Hinweis). Im
jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde bei einer nachgewiesenen THC-Carbonsäure-Konzentration
von 14 µg/L das Vorliegen eines chronischen Cannabiskonsums verneint und die
Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung als nicht angezeigt erachtet (vgl.
VWBES.2019.408). Der Kanton Glarus hat ebenfalls in einem jüngeren Entscheid erwogen,
es erscheine naheliegend, zumindest bei Fahrzeugführern, welche einen
einwandfreien automobilistischen Leumund aufwiesen und bei denen keine Gefahr
eines Mischkonsums oder andere Hinweise bestünden für eine fehlende Fähigkeit,
Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr trennen zu können, eine
verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert von 75 μg/L
anzuordnen. Im Rahmen der angeordneten Untersuchung sei im Blut des
Beschwerdeführers der THC-Nachweisgrenzwert nicht überschritten worden, die im
konkreten Fall nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von 68 μg/L
genüge deshalb für sich allein nicht, um daraus auf einen chronischen
Cannabiskonsum zu schliessen, welcher die Anordnung einer Fahreignungsabklärung
rechtfertigen würde (Urteil VG.2017.00034 vom 29. Juni 2017, E 4.1 und 5.3 f.).
Das Bundesgericht kam in seinem Entscheid 1C_618/2015 vom 7. März 2016 zum
Ergebnis, dass bei einem Fahrzeuglenker, der noch nie in fahrunfähigem Zustand
angetroffen worden sei und bei dem die Blutergebnisse lediglich einen THC-COOH-Gehalt
von 49 µg/L ergeben hätten, ein vorsorglicher Führerausweisentzug und eine
verkehrsmedizinische Abklärung nicht indiziert seien.

6. Die Gefahr eines Mischkonsums fällt
vorliegend ausser Betracht. Der Beschwerdeführer wurde einzig auf Cannabis
positiv getestet. Das pharmakologisch-toxikologische Gutachten des Instituts
für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 4. März 2020 ergab, dass sich
im Blut des Beschwerdeführers eine THC-COOH-Konzentration von 41 µg/L befand.
Dieser Wert liegt knapp über dem von der SGRM publizierten Richtwert von 40
µg/L aber deutlich unter 75 µg/L, weshalb es sich  diesen Wert isoliert betrachtet
 um einen Grenzfall handeln könnte. In der Gesamtschau lassen die erwiesene Fahrunfähigkeit
des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung, die Sicherstellung
von 2.5g Marihuana in seinem Fahrzeug und der erhöhte THC-COOH-Wert, begründete
Zweifel seiner Fahreignung aufkommen. Im Rahmen der Verkehrskontrolle gab der
Beschwerdeführer der Kantonspolizei zu Protokoll, nur «sehr selten» Cannabis zu
konsumieren. Die gutachterlichen Abklärungsergebnisse zeigen indes ein anderes
Bild: Aufgrund der THC-COOH-Konzentration von 41 µg/L ist eine gewisse
Regelmässigkeit des Cannabiskonsums nachgewiesen. Daran vermögen auch die
negativen Testergebnisse der freiwillig erbrachten Urinkontrolle vom 30. April
2020 nichts zu ändern.

7. Im Übrigen erweist sich der Verweis des
Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung als unbehilflich. Im zitierten Entscheid
des Bundesgerichts 1C_618/2015 wurde der beschwerdeführende Fahrzeuglenker 
anders als vorliegend  nicht in fahrunfähigem Zustand angehalten und Marihuana
hatte dieser, soweit ersichtlich, ebenfalls nicht mit sich geführt. Und auch den
Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach das Verwaltungsgericht in
VWBES.2019.408 einen beinahe deckungsgleichen Sachverhalt beurteilt habe, kann nicht
gefolgt werden. In jenem Fall wurde der Fahrzeuglenker zwar auch in
fahrunfähigem Zustand angehalten, der THC-Gehalt wurde dabei aber nur um 0.04
µg/L überschritten und der nachgewiesene THC-COOH-Gehalt im Blut des Fahrzeuglenkers
erwies sich dannzumal als derart gering, dass bereits aus diesem Grund ein chronischer
Cannabiskonsum ausgeschlossen werden konnte. Dies im Gegensatz zum THC- bzw.
THC-Carbonsäure-Nachweis im Blut des Beschwerdeführers. Dass für die Vorinstanz
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestanden, ist nach
dem Gesagten nicht zu beanstanden. Für die Dauer des Abklärungsverfahrens zur
Frage, ob eine verkehrsrelevante Drogenproblematik vorliegt, ist der
vorsorgliche Führerausweisentzug jedenfalls gerechtfertigt.

8. Die Beschwerde ist demnach
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind.

9. Der Beschwerde wurde mit
Präsidialverfügung vom 24. März 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt. Dem
Beschwerdeführer ist demnach neu Frist zu setzen, um den Führerausweis und den
Lernfahrausweis der Kategorie BE der MFK auszuhändigen und sich zur
verkehrsmedizinischen Untersuchung anzumelden.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten vor Verwaltungsgericht
in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezahlen.

3.A.___ hat den Führerausweis aller
Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien und den Lernfahrausweis der
Kategorie BE innert 14 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils der MFK auszuhändigen.

4.A.___ hat sich innert 14 Tagen ab
Eröffnung dieses Urteils zur verkehrsmedizinischen Untersuchung in Zürich
anzumelden, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Trutmann

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_330/2020 vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben.