so_gerichte · ZZ.1988.30 · 1988-03-31 · de
Verunstaltungsverbot durch Reklamen

§ 7 Reklameverordnung. Zum Verunstaltungsverbot nach Reklamerecht. Die Praxis des Baudepartements, welche für Blindbänder an Tankstellendächern die Einhaltung einer Maximalhöhe verlangt, ist rechtmässig.

SOG 1988 Nr. 30

§ 7 Reklameverordnung.Zum
Verunstaltungsverbot nach Reklamerecht. Die Praxis des Baudepartements, welche
für Blindbänder an Tankstellendächern die Einhaltung einer Maximalhöhe
verlangt, ist rechtmässig.

Die Firma X. stellte bei der Einwohnergemeinde Zuchwil ein
Gesuch um Bewilligung verschiedener Reklameeinrichtungen an ihrer Tankstelle an
der strasse. Vorgesehen war u.a. ein 80 cm hohes Blindband (Reklameband) am
Rand des Tankstellendachs. Da es sich um Reklamen im Bereich einer Kantonsstrasse
handelte, wurde das Gesuch dem Baudepartement unterbreitet. Das Departement war
bereit, die neuen Einrichtungen zu bewilligen, verlangte aber, dass das
Blindband nur 62,5 cm hoch werde. Es erliess eine entsprechende Verfügung,
welche die Firma beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde anfocht. Sie beharrte
darauf, dass ein Blindband von 80 cm Höhe zu bewilligen sei. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, mit folgender Begründung:

Reklamen, die sich im Bereich öffentlicher Strassen
befinden, werden in erster Linie durch das eidgenössische Strassenverkehrsrecht
geordnet und zwar durch die Art. 95 ff. der Strassensignalisationsverordnung
(SSV).Das eidgenössische Strassenverkehrsrecht ordnet diese Materie unter dem
Gesichtswinkel der Verkehrssicherheit. Es lässt aber ausdrücklich zu, dass die
Kantone daneben die Reklamen -- und zwar auch diejenigen im Bereich von
Strassen (wie zum Beispiel die Reklamen bei Tankstellen) -- unter dem
Gesichtswinkel des Landschafts- und Ortsbildschutzes ordnen (vgl. Art. 100 Abs.
2 SSV).Für den Kanton Solothurn findet sich eine solche Ordnung in der
Reklameverordnung vom 14.10.1954, deren gesetzliche Grundlage heute das
Baugesetz bildet (§§ 119 und 126 BauG).Die angefochtene Verfügung beruft sich
ausschliesslich auf die kantonale Reklameverordnung und zwar auf deren § 7,
wonach Reklamen und Hinweise, welche das Landschafts-, Orts- oder Strassenbild
verunstalten, verboten sind. Die Verfügung ist ausschliesslich unter diesem
Gesichtspunkt zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das zur
Diskussion stehende Blindband eine Reklame im Sinne der Reklameverordnung
darstellt und das Verunstaltungsverbot nach § 7 zu beachten hat. Sie behauptet
indessen, das geplante Blindband von 80 cm Höhe stelle keine Verunstaltung im
Sinne der genannten Bestimmung dar.

Das Baudepartement argumentiert, es müsse mit seiner
Bewilligungspraxis der Tendenz, stets grössere und stets auffälligere Reklamen
in die Landschaft zu stellen, Grenzen setzen. Es verfolge die Praxis, für Reklamebänder
an Tankstellen-Dächern eine maximale Höhe von 62,5 cm zuzulassen. Auf diese
Zahl sei es gekommen, weil sie einer der Normgrössen für solche Bänder
entspreche (62,5, 80 und 90 cm).

Diese Argumentation lässt sich durchaus vertreten. Die
Beschwerdeführerin kann ihr gegenüber nicht geltend machen, es komme doch
bezüglich Landschafts- und Ortsbildschutz nicht darauf an, ob sich an der
betreffenden Stelle ein Blindband von 62,5 oder von 80 cm befinde. Beim Schutz
des Landschafts- und Ortsbildes vor (zu vielen) Reklamen gilt seit jeher
folgende Überlegung als wesentlich: Die Verunstaltung entsteht vor allem durch
die Summierung und Massierung von Reklameeinrichtungen und zwar unbekümmert
darum, ob die einzelnen Einrichtungen für sich allein gesehen bereits hässlich
wirken oder nicht. Die Handhabung des Verunstaltungsverbots war deshalb immer
auch darauf gerichtet, die Reklameeinrichtungen quantitativ in Grenzen zu
halten. Dabei war stets auch der Gedanke der Rechtsgleichheit wesentlich,
nämlich die Überlegung, dass angesichts der fast unbegrenzten Nachfrage nach
Reklamemöglichkeiten die Bewilligung einer besonderen Art oder besonderen
Grösse von Reklameeinrichtung aus Gründen der Rechtsgleichheit weitere
Einrichtungen von solcher Art oder von solcher Grösse nach sich ziehen wird. Im
Lichte dieser Überlegungen erscheint die Praxis des Baudepartements, welche für
Blindbänder an Tankstellen-Dächern die Höhe begrenzt und dabei in der Regel
nicht mehr als 62,5 cm Höhe zulässt, als eine dem Ortsbildschutz dienliche, dem
Eigentümer zumutbare und alles in allem korrekte Handhabung des
Beurteilungsspielraums, welcher der Bewilligungsbehörde nach der
Reklameverordnung zusteht.

..... Die Beschwerdeführerin behauptet im weiteren, der
angefochtene Entscheid verletze auch das Gebot der Verhältnismässigkeit. Ein
grösseres Reklameband entfalte bessere Werbewirkung und falle deshalb
wirtschaftlich ins Gewicht. Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an
einem Reklameband von 80 cm Höhe wögen schwerer als das öffentliche Interesse
an einem Band von nur 62,5 cm.

Das öffentliche Interesse an einem um 17,5 cm verschmälerten
Reklameband mag relativ gering sein. Auf der andern Seite ist aber klarerweise
auch das entgegengesetzte private Interesse gering. Die Beschwerdeführerin tut
nicht dar, dass gerade der Unterschied zwischen 80 und 62,5 cm von
entscheidender Bedeutung für die Werbewirkung ist. Es ist nicht einzusehen,
wieso die vom Baudepartement verlangte Einschränkung der Beschwerdeführerin
nicht zumutbar sein soll. Im übrigen ist zu bedenken: Würde das Baudepartement
dem Verhältnismässigkeits-Argument der Beschwerdeführerin folgen und ein Band
von 80 cm Höhe bewilligen, würden auch andere Tankstellen eine solche
Bewilligung beanspruchen. Wenn sich dann aber auf diese Weise eine neue Praxis,
beruhend auf 80 cm entwickelte, würde ein späterer Gesuchsteller geltend
machen, es sei unverhältnismässig, wenn man nicht eine Bandhöhe von 90 cm
bewillige. Und gegenüber einer allfälligen neuen Praxis mit 90 cm würde ein
noch späterer Gesuchsteller geltend machen, es sei unverhältnismässig, wenn man
nicht 1 m bewillige. Und so fort. Die Überlegung zeigt, dass die Argumentation
der Beschwerdeführerin letztlich jeder Begrenzung entgegensteht. Dass aber eine
Bewilligungspraxis, die auf Begrenzung ausgeht, grundsätzlich erwünscht und
legal ist, ist vorn unter Ziff. 2 dargelegt worden. Der Einwand betreffend
Unverhältnismässigkeit ist alles in allem abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1988