so_gerichte · ZZ.1976.24 · 1976-11-20 · de
Ausweissperre

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG.- Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausweissperre, die wegen charakterlicher Nichteignung ausgesprochen worden ist.- Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung Wesentliches geändert hat?- Bedeutung der psychologischen Begutachtung.

SOG 1976 Nr. 24

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG.

Nach einem Unfall mit Todesfolge, für den XY verantwortlich
war, wurde diesem von den damals zuständigen basellandschaftlichen Behörden der
Führerschein auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Behörden stützten sich auf Art.
14 Abs. 2 lit. d SVG. Sie nahmen an, XY habe durch sein bisheriges Verhalten
gezeigt, dass er charakterlich nicht fähig sei, als Motorfahrzeugführer die
Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Sie
beriefen sich dabei auf die Schwere des Verkehrsunfalls von 1969, dazu auf
einen früheren Unfall mit Todesfolge, an dem XY beteiligt war, und ferner auf
eine ausserordentlich hohe Zahl von weitern Verkehrsdelikten. - XY stellte in
der Folge mehrmals das Gesuch, es sei ihm der Führerausweis wieder zu erteilen.
Die Gesuche wurden abgelehnt. Nach Verlegung des Domizils in den Kanton
Solothurn stellte XY das Gesuch um Wiedererteilung eines Führer- bzw. eines
Lernfahrausweises auch bei den solothurnischen Behörden. Das Polizeidepartement
ordnete - neben der Einholung von Polizeiberichten - eine psychologische
Begutachtung durch ein verkehrspsychologisches Institut an. (Schon die
basellandschaftlichen Behörden hatten bei Behandlung des letzten bei ihnen
eingereichten Gesuches eine solche Begutachtung durchgeführt.) Gestützt auf den
im Gutachten gestellten Antrag, es sei XY kein Führerausweis auszuhändigen,
wies das Polizeidepartement dann das Gesuch ab. XY erhob beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Neben andern Einwänden machte er geltend, dass
überhaupt nicht auf ein psychologisches Gutachten abgestellt werden sollte;
statt auf ein solches Gutachten sollte abgestellt werden: auf das Ergebnis
einer Führerprüfung, zu der er zuzulassen sei, auf das Ergebnis einer ärztlichen
Prüfung bezüglich Sinnesorgane, die anzuordnen sei, und auf den Umstand, dass
der Beschwerdeführer täglich schwere Baumaschinen bediene und sich dabei
bewähre. Das Verwaltungsgericht, das zur Abweisung der Beschwerde kam, führte
zum genannten Einwand folgendes aus:

Bei einer Aufhebung der Sperre muss die verfügende Behörde
davon überzeugt sein, dass der Hinderungsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG
heute nicht mehr besteht. Er kann weggefallen sein, weil der zu Beurteilende
durch den Ablauf der Zeit oder durch sein Erleben gereift ist. Einen solchen
Prozess stellt man vor allem bei jungen Menschen vielfach fest, und so werden
denn auch öfters Ausweissperren, die gegenüber jüngeren Menschen auf Grund von
Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG ausgesprochen worden sind, später aufgehoben. Bei
Menschen im Alter des Beschwerdeführers dürfte ein solcher Prozess eher selten
sein. Deshalb erscheint es denn auch richtig, hier die Sperre nur dann
aufzuheben, wenn besondere Umstände die Änderung der charakterlichen Eigenschaften
glaubhaft machen. Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer nun anders ist als
1969, muss überzeugen. Es ist zu sehen: Die Gründe, die seinerzeit zur Sperre
auf unbestimmte Zeit geführt haben, wiegen schwer. Der ganze Vorstrafenkatalog
ist von einem seltenen Ausmass; neben den beiden fahrlässigen Tötungen sind
recht viele Strafen darunter, die vorwiegend in charakterlicher Beziehung zu
denken geben.

Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher
Eignung etwas geändert hat? Selbstverständlich nützt eine Überprüfung der
Sinnesorgane durch den Arzt, wie der Beschwerdeführer sie verlangt, nichts.
Auch die Führerprüfung nützt hiefür nichts oder wenigstens zu wenig, denn für
die kurze Zeit der Prüfung kann sich der betreffende Motorfahrzeugführer
zusammennehmen; es fragt sich indessen, wie er sich nachher im Alltag verhalten
wird. Wenn der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften immer wieder
vorbringen lässt, man solle ihn die Führerprüfung machen lassen, dann werde man
ja sehen, ob er als Fahrzeugführer tauglich sei oder nicht, übergeht er das
eigentliche Problem, das sich hier stellt, nämlich dasjenige der
charakterlichen Eignung. Zuzugeben ist, dass durch die verkehrspsychologischen
Gutachten, insbesondere durch das zweite von Dr. R. R., noch ein weiteres
Problem zutage getreten ist, nämlich die Frage, wieweit sich der
Beschwerdeführer auch abgesehen von den charakterlichen Anlagen zum
Fahrzeugführer eignet. Dieses zweite Problem liesse sich allenfalls mit einer
Führerprüfung annähernd ebenbürtig abklären. Es bleibt aber das primäre
Problem, das den Grund für die Ausweissperre gelegt hat, und für dieses hilft
die Führerprüfung nichts.

Bezüglich der charakterlichen Eignung müssen, wie gesagt,
bei einem Menschen im Alter des Beschwerdeführers besondere Umstände für eine
Veränderung sprechen. Einmal ist zu denken an besondere Umstände im allgemeinen
Verhalten des betreffenden Menschen seit den Geschehnissen, welche seinerzeit
die charakterliche Nichteignung dargetan haben. Der Beschwerdeführer vermag
hier nichts Wesentliches vorzubringen. Er weist darauf hin, dass er täglich
schwere Baumaschinen bediene und sich hier bewähre. Die Bewährung auf der
Baustelle lässt aber noch nicht wesentliche Schlüsse auf das zu erwartende
Verhalten im öffentlichen Verkehr zu, wo es um schnelle Fahrzeuge geht, wo auf
viel mehr Menschen Rücksicht genommen werden muss und wo viel mehr schematische
Regeln bestehen, denen sich der Beschwerdeführer unterziehen müsste.

Im weitern kann auf eine positive charakterliche Änderung
aus einem psychologischen Gutachten geschlossen werden. Dementsprechend hat
schon die basellandschaftliche Behörde wie nun auch das Polizeidepartement des
Kantons Solothurn ein verkehrspsychologisches Gutachten angeordnet. Beide
Gutachten sind für den Beschwerdeführer ungünstig ausgefallen. Das zweite
Gutachten hat insbesondere auch auf das Alter des Beschwerdeführers hingewiesen
mit der Bemerkung, dass er sich in den anvisierten Eigenschaften mit seinen 62
Jahren nicht mehr ändern werde. Bei diesem Ergebnis konnte die solothurnische
Entzugsbehörde nicht anders entscheiden als sie es getan hat.

Die verkehrspsychologischen Gutachten sind heute ein in der
Praxis der Strassenverkehrsbehörden eingebürgertes Beweismittel. Der
Beschwerdeführer täuscht sich, wenn er meint, nur bei ihm basiere man den
Entscheid auf ein solches Gutachten. Das Polizeidepartement hat eine Liste
eingereicht, die über die von ihm in den Jahren 1974 und 1975 angeordneten
verkehrspsychologischen Untersuchungen Auskunft gibt, Im Jahre 1974 waren es
79, im Jahre 1975 (bis Mitte Oktober) 63. Im Jahre 1974 wurde die Begutachtung
in sieben Fällen wegen Vorstrafen (allgemeine oder verkehrsstrafrechtliche),
und im übrigen wegen mehrmaligen Nichtbestehens der Führerprüfung sowie wegen
Krankheit, bzw. Gebrechen angeordnet. Im Jahre 1975 betrafen sechs den
Begutachtungsgrund Vorstrafen (allgemeine oder verkehrsstrafrechtliche). Man
ersieht daraus, dass das Abstellen auf verkehrspsychologische Gutachten üblich
ist und dem Beschwerdeführer gegenüber keine rechtsungleiche Behandlung
bedeutet. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht in
einem vorderen Teil der Urteilsbegründung das vom Polizeide-partement
eingeholte Gutachten näher gewürdigt, es als detailliert und reichhaltig
bezeichnet und ihm attestiert hat, es mache einen guten Eindruck. - Gegen das
Urteil wurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, die das Bundesgericht mit
Urteil vom 9. Dezember 1976 abwies.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1975