so_gerichte · SCBES.2026.68 · 2026-06-24 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2026 (Datum
Postaufgabe) erhebt A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die
Berechnung des Existenzminimums vom 19. Mai 2026 und rügt, es seien wesentliche
tatsächliche Ausgaben unberücksichtigt geblieben. Zudem sei das Einkommen
seiner Partnerin angerechnet worden. Seit dem [...] sei er Vater des
gemeinsamen neugeborenen Kindes B.___. Zusätzlich lebe im gemeinsamen Haushalt
das nicht gemeinsame Kind seiner Partnerin, C.___, geboren am [...], für
welches eine IV-Kinderrente ausgerichtet werde. Trotz der Geburt des
gemeinsamen Kindes sei sein Existenzminimum nun sogar auf lediglich CHF 2'176.00
festgesetzt worden. Zusätzlich seien seine effektiven Wohnkosten falsch
berücksichtigt worden. Die tatsächliche monatliche Miete betrage CHF 2'055.00
und nicht CHF 1'590.00. Ebenso sei seine obligatorische Krankenkassenprämie von
CHF 437.05 nicht korrekt berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei er
verpflichtet, monatlich CHF 400.00 Gemeindesteuern zu bezahlen. Des Weiteren
sei die Anrechnung der IV-Rente sowie der IV-Kinderrente seiner Partnerin zu
beanstanden. Zwar bestehe inzwischen ein gemeinsamer Haushalt mit einem
gemeinsamen Kind. Dennoch sei seine Partnerin nicht Schuldnerin im vorliegenden
Verfahren und hafte nicht für seine persönlichen Verpflichtungen. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne bei einem gefestigten Konkubinat zwar
eine anteilsmässige Beteiligung an gemeinsamen Haushaltskosten berücksichtigt
werden. Dies rechtfertige jedoch keine vollständige Anrechnung der persönlichen
IV-Rente seiner Partnerin oder der zweckgebundenen IV-Kinderrente von C.___ zur
Deckung seiner persönlichen Schulden. Insbesondere die IV-Kinderrente diene
ausschliesslich dem Unterhalt von C.___ und dürfe daher nicht zur Reduktion
seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums verwendet werden. Er verweise
diesbezüglich insbesondere auf BGE 130 III 765 und 129 III 242. Er beantrage
daher, die Existenzminimumsberechnung vollständig neu vorzunehmen und dabei
insbesondere die tatsächliche Miete von CHF 2'055.00 vollumfänglich zu
berücksichtigen, seine Krankenkassenprämie von CHF 437.05 vollständig
einzurechnen, die laufenden Gemeindesteuern von CHF 400.00 pro Monat zu
berücksichtigen, den erhöhten Bedarf aufgrund des neugeborenen Kindes B.___
angemessen zu berücksichtigen sowie die IV-Rente seiner Partnerin und die
IV-Kinderrente von C.___ nicht oder höchstens im rechtlich zulässigen Umfang
anzurechnen.

2. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2026
stellt das Betreibungsamt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.

II.

1. Gemäss dem sich in den Akten
befindlichen Mietvertrag vom 19. Dezember 2021 beträgt der Mietzins des
Beschwerdeführers pro Monat CHF 1'590.00, zuzüglich CHF 200.00 Akonto
Nebenkosten. Die Existenzminimumberechnung ist in diesem Punkt somit nicht zu
beanstanden. In diesem Zusammenhang ist auf den grundsätzlichen Entscheid SOG
1996 Nr. 12 zu verweisen, worin die Aufsichtsbehörde erkannt hat, der Schuldner
habe nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf dem
Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim
Betreibungsamt geltend zu machen. Dasselbe gelte, wenn die Angaben, die der
Schuldner bei der Aufnahme des Protokolls gemacht habe, falsch oder
unvollständig gewesen sein sollten. Somit ist der Beschwerdeführer bezüglich
seines Vorbringens, die tatsächliche Miete betrage CHF 2'055.00, auf den
Revisionsweg zu verweisen.

2. Wie sodann aus der Vernehmlassung des
Betreibungsamtes hervorgeht, hat der Beschwerdeführer bezüglich der KVG-Prämien
bis dato weder eine Versicherungspolice vorgelegt noch die Zahlung der Prämien
nachgewiesen. Im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes, wonach Zuschläge in der
Existenzminimumberechnung nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner
sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv
bezahlt, ist es somit nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt die
Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers bislang nicht in dessen
Existenzminimum berücksichtigt hat und diese dem Beschwerdeführers stattdessen
nur gegen Vorweisung von Zahlungsquittungen zurückerstattet.

3. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Steuern ist festzuhalten, dass diese gemäss den Richtlinien
der Aufsichtsbehörde für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 13. Oktober 2014 sowie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
derzeit nicht in das Existenzminimum einzurechnen sind (BGer-Urteil 5A_222/2013
vom 12. Juni 2013, E. 2.3, 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014, E. 4.4.2), auch wenn
diesbezügliche Bestrebungen von gesetzgeberischer Seite laufen.

4. Wie sodann aus der
Existenzminimumberechnung vom 19. Mai 2026 ersichtlich, wurde der Unterhalt für
das gemeinsame Kind B.___ mit CHF 400.00 berücksichtigt. Dies entspricht den
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
13. Oktober 2014 und ist demnach nicht zu beanstanden.

5. Gemäss den Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wird für ein Paar mit
gemeinsamen Kindern ein Grundbetrag von CHF 1'700.00 in die Berechnung
eingesetzt und ein gemeinschaftliches Existenzminimum berechnet. Zur Bestimmung
des pfändbaren Einkommensteils ist vom Gesamteinkommen des Schuldners bzw.
dessen Familie auszugehen (Basler SchKG-Kommentar, 3. Auflage, Basel 2021, Art.
93 N 18). Wie das Betreibungsamt hierzu korrekt ausführt, ist dabei die
Kumulation von absolut und beschränkt pfändbarem Einkommen zulässig; lediglich
die Pfändung der entsprechenden (absolut unpfändbaren) Leistung selbst wäre
nicht zulässig. Im vorliegenden Fall werden die IV-Renten der Konkubinatspartnerin
und deren Tochter nicht in die Pfändung mit einbezogen, sondern nur zur
Berechnung des Anteils des Beschwerdeführers am gemeinschaftlichen
Existenzminimum herangezogen. Dies ist nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der
Kinderrente ist ergänzend anzufügen, dass diese nach Art. 35 IVG den Charakter
eines Erwerbssurrogats hat, das dem betroffenen Elternteil zusteht. Eine solche
Rente stellt Erwerbseinkommen des Schuldners  bzw. im vorliegenden Fall der Konkubinatspartnerin
 dar, das bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote miteingerechnet
werden kann, wenn der Schuldner bzw. die Konkubinatspartnerin über zusätzliches
Einkommen verfügt (vgl. Georges Vonder Mühll in: Adrian Staehelin et al.
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
Basel 2021, Art. 92 N 37). Die Existenzminimumberechnung ist somit auch in
diesem Punkt korrekt.

6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht
in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch