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Ergänzungsleistungen IV / Erlass Rückforderung

Solothurn Versicherungsgericht 16.12.2024 VSBES.2024.90
Soleure Versicherungsgericht 16.12.2024 VSBES.2024.90
Soletta Versicherungsgericht 16.12.2024 VSBES.2024.90

Urteil
vom
16. Dezember 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichter Flückiger
Oberrichterin Marti
Gerichtsschreiberin Studer
In Sachen
A.___
vertreten durch Gewerkschaft Unia,
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
IV / Erlass Rückforderung
(Einspracheentscheid vom 5. März 2024)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Mit Verfügung vom 3. November
2020 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) der 1989 geborenen A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) rückwirkend
ab dem 1. Dezember 2019 Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente zu (Akten
der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 1020 ff.). Am 23. Dezember 2022
verfügte die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem
1. Januar 2023 neu (AK-Nr. 709).
1.2     Mit Schreiben vom 12. Januar
2023 teilte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [...] (KESB) der
Beschwerdegegnerin mit, sie habe mit Wirkung ab dem 1. November 2022 über die Beschwerdeführerin
eine Vertretungsbeistandschaft errichtet (AK-Nr. 687). Am 30. Januar 2023
ersuchte der Sozialdienst unter Beilage verschiedener Dokumente um Anpassung
des Ergänzungsleistungsanspruches ab Januar 2023 (AK-Nr. 672). In der Folge überprüfte
und berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch neu und verfügte am 26. Juli
2023 eine Rückforderung von im Zeitraum von November 2021 bis Juli 2023 zu viel
ausgerichteten Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 35'330.00 aufgrund
bisher nicht gemeldeter anspruchsrelevanter Sachverhaltsänderungen (AK-Nr. 569).
Erläuternd wurde ausgeführt, in der Anspruchsberechnung werde während der Dauer
der Arbeitslosigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin von Dezember 2021 bis
April 2022, mangels Vorliegens konkreter Abrechnungen, ein hypothetisches
Einkommen in Form von Arbeitslosentaggeldern in Höhe von 80 % des letzten
Einkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin angerechnet. Ab Mai 2022 werde
sodann statt der Arbeitslosentaggelder des Ehemannes das infolge Antritts einer
neuen Arbeitsstelle neu effektiv erzielte Erwerbseinkommen in der
Anspruchsberechnung berücksichtigt (AK-Nr. 570). Dagegen erhob die Beiständin
der Beschwerdeführerin am 16. August 2023 Einsprache und stellte
gleichzeitig ein Erlassgesuch (AK-Nr. 442 ff). In teilweiser Gutheissung
dieser Einsprache reduzierte die Beschwerdegegnerin die Rückforderung mit
Einspracheentscheid vom 27. September 2023 auf noch CHF 34'768.00 und
entschied, dass Erlassgesuch nach Rechtskraft des Einspracheentscheid zu prüfen
(AK-Nr. 230 ff.).
1.2     Nachdem der Einspracheentscheid
vom 27. September 2023 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war,
verfügte die Beschwerdegegnerin am 1. Dezember 2023 die Abweisung des
Erlassgesuches vom 16. August 2023 (AK-Nr. 189 ff.). Zur Begründung
wurde dargelegt, sowohl der Bezug der Arbeitslosentaggelder wie auch das nach
Antritt der neuen Stelle im Mai 2022 erzielte Erwerbseinkommen des Ehemannes seien
von der Beschwerdeführerin in Verletzung ihrer Meldepflicht verspätet gemeldet
worden (AK-Nr. 189 ff.). Eine dagegen gerichtete Einsprache vom
12. Januar 2024 (AK-Nr. 165) bzw. 9. Februar 2024
(AK-Nr. 143 f.) wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 5. März 2024 ab (AK-Nr. 125 ff., Aktenseiten [A.S.] 1
ff.).
2.
2.1     Gegen den Einspracheentscheid
vom 5. März 2024 lässt die Beschwerdeführerin am 23. April 2024 Beschwerde
erheben mit folgenden Rechtsbegehren (A.S. 5 ff.):
Der Einspracheentscheid
der AKSO vom 5. März 2024 sei aufzuheben und der Rückforderungsbetrag von
CHF 34'768.00 sei zu erlassen.
- Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge -
2.2     Die Beschwerdegegnerin
beantragt am 15. Mai 2024 unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen
Entscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde (A.S. 16 f).
2.3     Die Vertreterin der
Beschwerdeführerin reicht am 20. Juni 2024 eine Honorarnote ein
(A.S. 25).
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, ist zulässiges
Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu deren Beurteilung zuständig. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Unrechtmässig bezogene
Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten,
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
Ein diesbezügliches Erlassgesuch kann behandelt werden, sobald die fragliche
Rückforderung feststeht (Johanna Dormann in: Ghislaine Frésard-Fellay /
Barbara Klett / Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG,
Basel 2020, Art. 25 N 67).
2.1.1  Die Rechtsprechung unterscheidet
zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob
sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben hat berufen
oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
können (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 221 E. 3).
2.1.2  Der gute Glaube muss während des
Bezugs der zurückgeforderten Leistungen gegeben sein (Urteil des Bundesgerichts
9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E. 1). Er entfällt nicht nur bei
wissentlichem Bezug zu Unrecht ausgerichteter Leistungen. Vielmehr darf sich
die leistungsempfangende Person nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube ist
somit von vornherein nicht gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungsausrichtung auf ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten
zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den
guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (z.B. eine Melde- oder
Auskunftspflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in
anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven
Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet
werden darf (BGE 138 V 218 E. 4.; 112 V 97 E. 2c; Urteil des
Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.2).
2.2     Jede wesentliche Änderung in den
für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und
Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem
Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden
(Art. 31 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist diese
in Art. 31 Abs. 1 ATSG vorgesehene Meldepflicht in Art. 24 der
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) konkretisiert, wonach jede
Änderung der persönlichen und jede ins Gewicht fallende Änderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten durch diesen, seinen
gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls eine Drittperson oder eine Behörde,
welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, unverzüglich der kantonalen
Durchführungsstelle mitzuteilen ist. Für den Tatbestand der
Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei
nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE
112 V 97 E. 2a).
3.       Die Beschwerdegegnerin hat die
strittige Rückforderung verfügt, weil ihr aufgrund der im Rahmen der durch die
KESB begehrten Überprüfung des Anspruches für das Jahr 2023 neue Unterlagen
zugekommen sind, aus denen sich retrospektiv eine vergleichsweise bessere
wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin ergab. Die Beschwerdeführerin
bestreitet nicht, dass es sich bei den betreffenden Revisionsgründen um
meldepflichtige Tatbestände handelt. Strittig ist aber, ob die
Beschwerdeführerin die infolge der Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes ab dem 1.
Dezember 2021 erhaltenen Arbeitslosentaggelder und das nach Antritt einer neuen
Arbeitsstelle im Mai 2022 neu erzielte Erwerbseinkommen pflichtwidrig nicht
gemeldet hat. Sie ist der Meinung, ihrer Meldepflicht nachgekommen zu sein bzw.
die Meldung aus entschuldbaren Gründen unterlassen zu haben. Dies ist
nachfolgend zu prüfen. Ob eine grosse Härte vorliegt, ist hingegen nicht weiter
zu prüfen. Diese kumulativ notwendige Voraussetzung ist, da die
Beschwerdeführerin weiterhin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat,
aufgrund von Art. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) ohne Weiteres gegeben.
3.1
3.1.1  Das in den Akten liegende
Kündigungsschreiben der ehemaligen Arbeitgeberin des Ehemannes der
Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2021 (AK-Nr. 843) trägt keinen
Posteingangsstempel der Beschwerdegegnerin oder der Zweigstelle. Auch ein
Begleitschreiben, aus welchem hervorginge, wann dieses der Beschwerdegegnerin
zugegangen ist, findet sich nicht in den Akten. Das Aktenverzeichnis nennt als
Eingangsdatum den 19. November 2019 (AK-Nr. VII); was sich mit den Daten der
unmittelbar davor und danach eingeordneten Dokumente vereinbaren lässt. Die
Beschwerdegegnerin wusste ab diesem Zeitpunkt zwar um die Arbeitslosigkeit des
Ehemannes der Beschwerdeführerin, nicht jedoch um die Höhe der bezogenen
Arbeitslosentaggelder. Diese für die Neuberechnung des
Ergänzungsleistungsanspruches notwendige Information lag der Beschwerdegegnerin
auch im Zeitpunkt der Neuberechnung des Anspruches im Sommer 2023 nicht vor, weshalb
die Beschwerdegegnerin den Rückforderungsanspruch in der Verfügung vom 26. Juli
2023 unter Zugrundelegung eines hypothetischen Anspruches auf
Arbeitslosentaggelder in Höhe von 80 % des zuletzt vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit erzielten Einkommens festsetzte (vgl. A.S. 3). Die zur
korrekten Anspruchsberechnung notwendigen Abrechnungen über den
Arbeitslosentaggeldbezug gingen der Beschwerdegegnerin erst im September 2023 im
Rahmen des Einspracheverfahrens auf die Rückforderungsverfügung zu
(AK-Nr. 391 ff.).
3.1.2  Die Beschwerdeführerin begründet
die unterlassene Meldung der Arbeitslosentaggelder ab Dezember 2021 mit der
Ausnahmesituation, in der sich die Familie aufgrund der
Schwangerschaftskomplikationen und dem damit verbundenen stationären Aufenthalt
der Beschwerdeführerin vor der Geburt des zweiten Kindes befunden habe
(A.S. 8 f.). Zum Beweis legt sie der Beschwerde verschiedene
ärztliche Berichte aus dieser Zeit bei. Diesen ist zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin ab dem 10. Oktober 2021 wegen vorzeitigen,
portiowirksamen Kontraktionen während rund drei Wochen stationär behandelt
werden musste (Beschwerdebeilage [BB] 15) und danach eine ärztliche Verordnung
zur Haushaltshilfe bestand, weil die Beschwerdeführerin sich nach dem
Spitalaustritt körperlich schonen musste (BB 16). Dass die Beschwerdeführerin
während der Dauer ihres Spitalaufenthalts ihrer Meldepflicht nicht persönlich
nachkommen konnte, ist begreiflich. Die Abrechnung über den
Arbeitslosentaggeldbezug im Dezember 2021 datiert jedoch vom 10. Januar 2022 (vgl.
AK-Nrn. 410 ff.). Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin bereits
nicht mehr in stationärer Behandlung, weshalb der stationäre Aufenthalt im
Oktober und November 2021 als Hinderungsgrund für die Weiterleitung dieser
Abrechnung an die Beschwerdegegnerin nicht von Bedeutung ist. Die Abrechnungen
der Monate Januar 2022 bis Mai 2022 wurden jeweils zu Beginn des auf den
Abrechnungsmonat folgenden Monats erstellt. Mit Ausnahme der Zeit um die Geburt
des Sohnes am 22. Januar 2022 und der nachfolgenden Kürettage (BB 17) war
die Beschwerdeführerin während dieser Zeit nicht hospitalisiert. Die
Hospitalisation rund um die Geburt und die nachfolgende Kürettage stellen
hinsichtlich der Weiterleitung der Abrechnungen der Arbeitslosentaggelder somit
höchstens ein kurzfristiges Hindernis dar. Gründe, weshalb vor oder nach der
Geburt eine Meldung nicht hat erfolgen können, lassen sich nicht erkennen. Auch
die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach der ersten Hospitalisation im
November 2021 auf eine Haushaltshilfe angewiesen war, vermag daran nichts zu
ändern, war diese doch notwendig, weil die Beschwerdeführerin körperlicher
Entlastung bedurfte. Eine fortdauernde Unmöglichkeit, administrative
Angelegenheiten zu erledigen, lässt sich daraus nicht ableiten. Zwar ist die
Beschwerdeführerin wegen einer in der Vergangenheit erlittenen Hirnverletzung auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen und bezieht u. a. deswegen eine
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades (BB 14), indes
konnte sie in der Vergangenheit trotz dieser kognitiven Einschränkung mit der
Beschwerdegegnerin korrespondieren bzw. sich helfen und vertreten lassen, wo
dies notwendig war (vgl. AK-Nr. 741, 757, 1004, 1105, 1116). Anhaltspunkte,
wonach dies der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen im relevanten
Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen sei, ergeben sich nicht. Schliesslich
wurde auch die Vertretungsbeistandschaft erst rund ein Jahr später errichtet,
womit im fraglichen Zeitpunkt grundsätzlich von einer vollen Handlungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin ausgegangen werden muss. Auch das Vorbringen, ihr Ehemann
habe aufgrund grosser Sorgen um seine schwangere Ehefrau die Abrechnungen der
Beschwerdegegnerin während der gesamten Bezugsdauer nicht zur Kenntnis bringen
können, ist nicht nachvollziehbar. Zudem erfolgte auch in der Zeit nach der
Geburt und des Antritts der neuen Arbeitsstelle, in der sich die
gesundheitliche Situation wieder beruhigt hatte, keine nachträgliche Meldung. Demnach
liegt in Bezug auf die unterlassene Weiterleitung der Abrechnungen der
Arbeitslosentaggelder des Ehemannes der Beschwerdeführerin eine
Meldepflichtverletzung vor, welche einen gutgläubigen Bezug der
Ergänzungsleistungen während dieser Dauer ausschliesst.
3.2
3.2.1  Ausweislich der Akten ging der
Lohnausweis 2022 (AK-Nr. 677), aus dem sich der Stellenwechsel per 3. Mai
2022 und das neu erzielte Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin ergab,
der Beschwerdegegnerin erstmals als Beilage des Schreibens des Sozialdienstes
vom 30. Januar 2023 zu (vgl. AK-Nr. 672). Darauf basierend ermittelte die
Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2023 die Ergänzungsleistungsansprüche ab
Mai 2022 neu (AK-Nr. 578). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
Standpunkt, sie habe ihre diesbezügliche Meldepflicht bereits am 10. Mai
2022 erfüllt, indem sie der Abteilung persönliche Beiträge der Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn den Arbeitsvertrag ihres Ehemannes, aus dem sich auch das
neue Erwerbseinkommen ergebe, mittels E-Mail an «pb@akso.ch» habe zukommen
lassen und bringt vor, diese Abteilung hätte gestützt auf Art. 31 Abs. 2
ATSG eine Pflicht zur Weiterleitung dieser E-Mail an die Beschwerdeführerin
getroffen (A.S. 9). Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Erhalt dieser
E-Mail (A.S. 3).
3.2.2  Tatsächlich findet sich die betreffende
E-Mail in den Akten der Beschwerdegegnerin erst als Beilage zur Einsprache der
Beiständin vom 16. August 2023 auf die Rückforderungsverfügung vom
27. Juli 2023 (vgl. AK-Nr. 442 und 451). Das Aktenstück zeigt eine
E-Mail des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit dem Betreff «Arbeitsvertrag» an
«pb@akso.ch», deren einziger Inhalt eine angehängte Datei mit dem Namen «Arbeitsvertrag.pdf»
ist (AK-Nr. 451). Die hinsichtlich der Zustellung dieser E-Mail
beweisbelastete Beschwerdeführerin (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2) vermag
keinen Beweis dafür zu erbringen, dass diese E-Mail der Abteilung persönliche
Beiträge oder der Beschwerdegegnerin im Mai 2022 tatsächlich zugestellt wurde.
Überdies ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin
ihre Akten mangelhaft führt und die E-Mail deshalb nicht in den Akten von Mai
2022 vorhanden ist, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht
vorgebracht wird. Da E-Mails ebenso wie Briefe auf dem Weg zum Empfänger
verloren gehen können und die Beschwerdeführerin weder eine Zustellbestätigung
der E-Mail noch eine anderweitige Reaktion der Beschwerdegegnerin erhalten
hatte, durfte sie sich nicht ohne Weiteres auf die erfolgreiche Zustellung der
E-Mail bei der Empfängerin bzw. die Weiterleitung derselben an die
Beschwerdegegnerin verlassen. Spätestens als ihr nach dem Versand der E-Mail
weiterhin Ergänzungsleistungen in unveränderter Höhe ausgerichtet wurden, hätte
sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin nach dem Erhalt der
E-Mail und der Berücksichtigung der darin gemeldeten Einkommensverhältnisse
erkundigen müssen, was sie aber unterlassen hat. Darin liegt eine
Fahrlässigkeit, welche eine Meldepflichtsverletzung begründet und einen
gutgläubigen Bezug ausschliesst.
3.2.3  Vor diesem Hintergrund kann
offenbleiben, ob die Abteilung persönliche Beiträge, wie die Beschwerdeführerin
vorbringt, gestützt auf Art. 31 Abs. 2 ATSG eine Pflicht zur
Weiterleitung der E-Mail an die Beschwerdegegnerin getroffen hätte
(A.S. 9).
3.3     Zusammenfassend ist die
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben, weshalb die
Beschwerdegegnerin den Erlass der Rückforderung im Einspracheentscheid vom 5.
März 2024 zu Recht verweigerte. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist
abzuweisen.
4.
4.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. f
bis
ATSG). Da das Bundesgesetz
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) keine Kostenpflicht vorsieht, sind
keine Verfahrenskosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin
Weber-Probst                           Studer