so_gerichte · ZZ.1974.7 · 1974-02-07 · de
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Obergerichts

§ 305 Abs. 1 ZPO. Auch gegen Entscheide des Obergerichtes kann nur im ordentlichen Verfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

SOG 1974 Nr. 7

§ 305 Abs. 1 ZPO.Auch
gegen Entscheide des Obergerichtes kann nur im ordentlichen Verfahren Nichtigkeitsbeschwerde
erhoben werden.

Nach § 305 ZPO kann
Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden "Gegen Urteile und Einredeentscheide
des Gerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren und gegen solche des
Obergerichtes, die durch kein ordentliches eidgenössisches Rechtsmittel
anfechtbar sind...". Es stellt sich die Frage, ob gegen alle Urteile und
Einredeentscheide des Obergerichtes - soweit sie nicht durch ein ordentliches
eidgenössisches Rechtsmittel anfechtbar sind -, Nichtigkeitsbeschwerde erhoben
werden kann oder nur gegen solche im ordentlichen Verfahren. Unsicherheit besteht,
weil im Gesetzestext das Wort "solche" mehrdeutig ist, indem ungewiss
ist, welche Teile der vorangehenden Satzperiode es umfassen will: Es ist
denkbar, dass sich das Wort "solche" nur gerade auf "Urteile und
Einredeentscheide" bezieht; es ist aber auch möglich, dass es das Element
"im ordentlichen Verfahren" mitenthalten soll. Die beigezogenen Materialien
(Protokoll der kantonsrätlichen Spezialkommission; Verhandlungen des
Kantonsrates) geben keine eindeutigen Auskünfte über die Frage. Es ist demnach
vom Sinn, der der Bestimmung vernünftigerweise beizulegen ist, auszugehen: Neben
dem ordentlichen Verfahren kennt die Zivilprozessordnung das Untersuchungs-verfahren
und das summarische Verfahren. Für das Untersuchungsverfahren ist die
vorliegende Frage wenig wichtig, weil zum mindesten die Urteile, die das
Obergericht in dieser Verfahrensart erlässt, zum grössten Teil mit Berufung
(also mit dem ordentlichen eidgenössischen Rechtsmittel) ans Bundesgericht
weitergezogen werden können, so dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hier
ohnehin nur selten Platz greifen könnte. Die Frage spitzt sich auf das
summarische Verfahren zu, wo nur ausnahmsweise Berufung ans Bundesgericht
möglich ist. Gerade für das summarische Verfahren drängt sich nun aber eine kantonalrechtliche
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Obergerichtsurteile keineswegs auf. Das
summarische Verfahren dient zur schnellen und - nicht ausschliesslich, aber oft
(s. die einstweiligen Verfügungen) - zur vorläufigen Erledigung. Die
Einschaltung einer kantonalrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde nach dem
Rekursentscheid des Obergerichtes und vor der Möglichkeit einer
staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht, oder, anders ausgedrückt, die
Verdoppelung des obergerichtlichen Verfahrens erscheint bei dieser
Verfahrensart als recht abwegig. Es besteht hier ein besonderes Bedürfnis danach,
dass der Instanzenzug nicht zu lang wird. Andererseits besteht gegenüber eventuellen
starken Entgleisungen des Obergerichtes immer noch die Sicherheitsvorrichtung
der staatsrechtlichen Beschwerde. Da die Frage, ob alle Obergerichtsentscheide
oder nur diejenigen des ordentlichen Verfahrens unter die
Nichtigkeitsbeschwerde fallen, wie gesagt vor allem das summarische Verfahren
betrifft, ist auf Grund der eben angestellten Überlegungen zu sagen: § 305 ZPO
ist vernünftigerweise dahin auszulegen, dass nur Entscheide des Obergerichtes
im ordentlichen Verfahren mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können.

Obergericht Zivilkammer, Urteil
vom 7. Februar 1974