so_gerichte · ZZ.1984.14 · 1984-02-08 · de
Fristberechnung, Berchtoldstag

Art. 63 SchKG. Der 2. Januar (Berchtoldstag) ist bei der Berechnung der Zusatzfrist von drei Werktagen im Sinne von Art. 63 SchKG nicht mitzuzählen.

SOG 1984 Nr. 14

Art. 63 SchKG.Der 2. Januar
(Berchtoldstag) ist bei der Berechnung der Zusatzfrist von drei Werktagen im
Sinne von Art. 63 SchKG nicht mitzuzählen.

Am 1.12.1983 verarrestierte das Betreibungsamt auf Begehren
des Gläubigers ein Bankkonto der Schuldnerin. Die Abschrift der Arresturkunde
wurde vom Gläubiger am 16.12.1983 bei der Post abgeholt. Mit Begehren vom
5.1.1984 (Postaufgabe) wollte der Gläubiger für die arrestversicherte Forderung
die Betreibung anheben. Das Betreibungsamt stellte sich indes auf den
Standpunkt, die Prosequierung sei nicht rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Punkt
führte die Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren aus:

1. Hat ein Arrestgläubiger nicht schon vor der Bewilligung
des Arrestes Betreibung oder Klage angehoben, so ist er gehalten, binnen zehn
Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung einzuleiten. Wird diese
Frist nicht eingehalten, so fällt der Arrest dahin (Art. 278 Abs. 1/4 SchKG).

Vorliegend wurde die Abschrift der Arresturkunde vom
Gläubiger am 16. Dezember 1983 bei der Post eingelöst. Unter normalen Umständen
wäre demnach die Frist zur Arrestprosequierung am 26. Dezember 1983 abgelaufen.
Nun gilt es aber zu beachten, dass dieses Datum in die
Weihnachtsbetreibungsferien fällt, welche gemäss Art. 56 Ziff. 3 SchKG jeweils
schon vom 18. Dezember bis zum 1. Januar dauern. Diese Schonzeit gilt auch für
die in Art. 278 SchKG vorgesehenen Vorkehren des Arrestgläubigers (Jäger,
Kommentar, 3. A., N 1 zu Art. 56 SchKG).Zwar laufen die Fristen grundsätzlich
auch während der Betreibungsferien ungehemmt weiter. Art. 63 SchKG bestimmt
aber, dass eine Frist, deren Ende in die Zeit der Betreibungsferien fällt, bis
zum dritten Tag nach dem Ende der Schonzeit verlängert wird. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Verlängerungsfrist drei Werktage
ab Ferienende umfassen, während Sonn- und Feiertage nicht mitgezählt werden
(BGE 108 III 50 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob der 2. Januar in
diesem Zusammenhang als Werktag zu gelten hat oder ob er den Sonn- und
Feiertagen gleichzustellen ist. -- Das Betreibungsamt ist zurecht davon
ausgegangen, der Berchtoldstag zähle nach dem Gesetz über die öffentlichen
Ruhetage vom 24. Mai 1964 (BGS 512.41) und der dazugehörenden Verordnung (BGS 512.42)
im Kanton Solothurn nicht zu den staatlichen Feiertagen. Aus dieser negativen
Feststellung lässt sich aber nicht ohne weiteres ableiten, der 2. Januar sei
ein Werktag im Sinne von Art. 63 SchKG. Im Entscheid 108 III 49 ff. hat das
Bundesgericht festgehalten, die Zusatzfrist müsse drei Werktage umfassen, an
denen von morgens bis abends die fragliche Handlung vorgenommen werden könne.
Dies treffe für einen Samstag (2. Januar 1982) längst nicht mehr zu, weil
sowohl Amtsstellen als auch private Unternehmen an solchen Tagen ihre Büros und
Schalter überwiegend geschlossen hielten. Der Samstag dürfe deshalb bei der
Berechnung der dreitägigen Zusatzfrist nicht mitgezählt werden.

Nichts anderes kann für den Berchtoldstag gelten. Auch an
diesem Datum sind nämlich die Büros und Schalter der Amtsstellen und der
privaten Unternehmen geschlossen. Eine Anfrage hat ergeben, dass am 2. Januar
1984 namentlich die Postämter im Kanton Solothurn (und auch am Wohnsitz des
Beschwerdeführers in Flamatt) geschlossen blieben. Mithin konnte der
Beschwerdeführer am Berchtoldstag den Arrest gar nicht prosequieren. Unter
diesen Umständen darf aber dieser Tag bei der Fristbestimmung nach Art. 63
SchKG nicht mitgezählt werden. Es ist angebracht, den 2. Januar im Kanton
Solothurn für die Ausnahmefälle, in denen eine Frist an einem Werktag zu laufen
beginnt, einem staatlichen Feiertag gleichzustellen (vgl. auch § 82 Abs. 3 ZPO,
wonach der Berchtoldstag im Zusammenhang mit dem Ablauf einer Frist einem
Feiertag gleichgesetzt wird).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 8. Februar 1984