so_gerichte · ZZ.1979.7 · 1979-08-28 · de
Gesetzliches Grundpfandrecht, fällige und bedingte Forderung

Art. 285 EGZGB. Auch für nicht fällige und bedingte Forderungen kann ein gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen werden.

SOG 1979 Nr. 7

Art. 285 EGZGB.Auch für nicht fällige und
bedingte Forderungen kann ein gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen werden.

Die Baukommission der Einwohnergemeinde G. verpflichtete XY
als Eigentümer des Grundstückes GB G. Nr. 4209, für den Bau der Hohlenstrasse
einen Perimeterbeitrag von Fr. 15'462.85 zu bezahlen. Da das Grundstück
ausserhalb der Bauzone liegt, bestimmte sie, dass der Beitrag erst bei Übergang
des Grundstücks in die Bauzone fällig werde. XY anerkannte die Forderung und erklärte
sich mit dem Eintrag des Pfandrechts einverstanden. Die Einwohnergemeinde
meldete beim zuständigen Grundbuchamt ein gesetzliches Pfandrecht nach Art. 836
ZGB und § 284 EGZGB zur Eintragung im Grundbuch auf GB G. Nr. 4209 an. Der
Grundbuchverwalter lehnte die Eintragung ab. Er begründete dies damit, dass es
um eine noch nicht bestehende, bloss mögliche Forderung gehe. Nach § 285 Abs. 2
EGZGB müsse die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts drei Monate nach
Fälligkeit der Forderung erfolgen. Die Fälligkeit sei im vorliegenden Fall noch
gar nicht eingetreten. Die Einwohnergemeinde G. erhob gegen die Verfügung des
Grundbuchverwalters beim Obergericht Beschwerde. Das Obergericht hiess die
Beschwerde gut mit der folgenden Begründung:

a) Nach Art. 22 GBV wird der Ausweis für die Eintragung
eines gesetzlichen Pfandrechtes durch die Urkunden geleistet, die zur
Begründung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden
soll, nötig sind. Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer des Pfandobjektes in
einer schriftlichen Erklärung die Forderung anerkannt und sich mit der
Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes einverstanden erklärt. Diese
Erklärung und die schriftliche Anmeldung der Einwohnergemeinde G. genügen als
Ausweis für den Grundbucheintrag. Der Grundbuchverwalter hat die Richtigkeit
der Beitragsverfügung nicht zu überprüfen. Hingegen hat er zu prüfen, ob ein
eintragungsfähiges Recht besteht, das heisst konkret, ob das Gesetz für eine
solche Forderung einen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen
Grundpfandrechtes mit Eintragung gewährt. Dass für die Grundeigentümerbeiträge
an den Bau öffentlicher Strassen ein gesetzliches Pfandrecht eingetragen werden
kann, ergibt sich aus § 284 lit. a EGZGB. Die Beitragsforderung der
Einwohnergemeinde G. weist jedoch insofern eine Besonderheit auf, als sie noch
nicht fällig ist. Da sie erst mit dem Übergang des Grundstückes in die Bauzone
fällig wird, handelt es sich sogar nur um eine bedingte Forderung. Eine
Gewissheit, dass das Grundstück später der Bauzone zugeteilt wird, besteht
nicht. Demnach ist zu untersuchen, ob für eine nicht fällige und bedingte
Forderung ein gesetzliches Grundpfand eingetragen werden kann.

b) Nach § 285 Abs. 2 EGZGB muss das gesetzliche Pfandrecht
"bis spätestens drei Monate nach Fälligkeit der Forderung" im
Grundbuch eingetragen werden. Damit wird nur bestimmt, bis wann das Pfandrecht
für eine fällige Forderung eingetragen werden muss, nicht aber, ob es für eine
nicht fällige oder bedingte Forderung eingetragen werden kann. Das neue
Baugesetz vom 3. Dezember 1978, das am 1. Juli 1979 in Kraft getreten ist, hat
daran nichts geändert. In § 112 Abs. 4 bestimmt es, dass für fällige Beiträge
nach den Bestimmungen des EGZGB innert 3 Monaten seit Fälligkeit ein
gesetzliches Grundpfandrecht errichtet werden kann. Damit wird wiederum nur die
Eintragung für fällige Forderungen behandelt. Dass das Baugesetz hier am EGZGB
nichts ändern will, geht schon daraus hervor, dass es auf dieses Gesetz
verweist. Die Frage, ob für nicht fällige und bedingte Forderungen ein
gesetzliches Pfandrecht errichtet werden kann, wird im EGZGB nicht ausdrücklich
geregelt. Sie ist deshalb nach dem Wesen und dem Sinn dieses Pfandrechts zu
beantworten. Im ZGB ist das gesetzliche Pfandrecht im Abschnitt über die Grundpfandverschreibung
(Art. 824 bis 841) geregelt. Für das gesetzliche Pfandrecht mit Eintragung
fällt nur die Grundpfandverschreibung in Betracht (vgl. Leemann, Kommentar zu
Art. 837 ZGB N 3).Gerade die Grundpfandverschreibung ermöglicht auch die
Sicherung zukünftiger und ungewisser Forderungen. Nach Art. 824 ZGB kann durch
die Grundpfandverschreibung "eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige
oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden". Die
Errichtung von Pfandrechten für nicht fällige und bedingte Forderungen
widerspricht somit dem Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes keineswegs. Das
zeigt sich auch in der Bestimmung von Art. 839 Abs. 1 ZGB, wonach das
gesetzliche Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer
(Bauhandwerkerpfandrecht) bereits eingetragen werden kann, wenn sich die
Handwerker und Unternehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet haben. Der Anspruch
auf das Pfandrecht besteht hier demnach schon, bevor eine Forderung entstanden
ist. Auch dem kantonalen Recht ist ein gesetzliches Pfandrecht für nicht
fällige und bedingte Forderungen nicht fremd. § 284 lit. c EGZGB gewährt den
Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes mit Eintragung auch
"zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Rückerstattungspflicht
für Subventionen und in weiteren von der kantonalen Gesetzgebung über Bau- und
Bodenverbesserungswesen besonders bezeichneten Fällen".Eine Subvention ist
nach den Subventionsbestimmungen nur beim Eintritt bestimmter Tatsachen,
insbesondere einer Zweckentfremdung der subventionierten Anlage,
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung hängt also vom Eintritt einer ungewissen
Tatsache ab. Es ist zweifellos der Sinn des Gesetzes, dass das gesetzliche
Pfandrecht für die Subventionsrückerstattungspflicht bereits bei der Gewährung
der Subvention eingetragen wird. In diesem Zeitpunkt besteht aber nur eine
suspensiv bedingte Forderung auf Rückerstattung der Subvention. Die Zulassung
nicht fälliger und bedingter Forderungen entspricht auch dem Sinn der
gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber wollte dadurch, dass er in § 284 EGZGB
die Entstehung des gesetzlichen Pfandrechtes von der Eintragung ins Grundbuch
abhängig gemacht und dafür in § 285 Abs. 2 eine Verwirkungsfrist von 3 Monaten
seit Fälligkeit der Forderung aufgestellt hat, erreichen, dass die an einem
Grundstück interessierten Personen frühzeitig über die damit verbundenen Lasten
informiert werden. Diesem berechtigten Informationsbedürfnis würde eine
Auslegung, die eine Eintragung frühestens im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung
zulässt, widersprechen. Auch das Gemeinwesen, zu dessen Gunsten der Anspruch
auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechts mit Eintragung besteht, ist an
der Zulassung nicht fälliger und bedingter Forderungen interessiert. Müsste
nämlich mit solchen Forderungen zugewartet werden, bis die Fälligkeit
eingetreten ist, wäre es gut denkbar, dass die dreimonatige Frist zur
Eintragung verpasst würde und damit der Anspruch auf ein Pfandrecht verloren
ginge. Ist das Pfandrecht hingegen bereits eingetragen, hat das Gemeinwesen bei
Eintritt der Fälligkeit zur Sicherung des Anspruches nichts mehr vorzukehren.
Für gestundete Erschliessungsbeiträge besteht nach § 115 Abs. 4 des neuen
Baugesetzes auch die Möglichkeit, die Beitragspflicht als öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken (vgl. auch § 23 Abs. 2 des
Reglementes über Erschliessungsbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des
Kantons Solothurn vom 3. Juli 1978, wonach die Beitragspflicht für unüberbaute
Grundstücke ausserhalb der Bauzone ebenfalls im Grundbuch anzumerken ist).Die
Eintragung eines Grundpfandrechtes schafft jedoch eine klarere Situation als
eine Anmerkung. Zudem besteht auch bei der Anmerkung die Gefahr, dass das
gesetzliche Pfandrecht bei Eintritt der Fälligkeit nicht rechtzeitig angemeldet
wird. Die Frage, ob bei einer solchen Unterlassung die öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung bestehen bleibt, muss hier allerdings nicht untersucht
werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Wesen und der Sinn des gesetzlichen
Pfandrechtes dafür sprechen, dass es auch für nicht fällige und bedingte
Forderungen eingetragen werden kann. Berechtigte Interessen, die dagegen
sprechen, bestehen nicht. Der Eintragung des von der Einwohnergemeinde G.
angemeldeten Pfandrechtes steht somit nichts entgegen.

Gesamtgericht, Urteil vom 28. August 1979