so_gerichte · ZZ.1985.18 · 1985-12-19 · de
Androhung einer Ungehorsamsstrafe unzulässig

Art. 292 StGB. Die Androhung einer Ungehorsamsstrafe ist unzulässig, wenn das Verwaltungsrecht als Sanktion nur eine Massnahme zulässt. So im Falle von Ungehorsam gegen ein Alkoholverbot des Oberamtmannes.

SOG 1985 Nr. 18

Art. 292 StGB.Die Androhung einer
Ungehorsamsstrafe ist unzulässig, wenn das Verwaltungsrecht als Sanktion nur
eine Massnahme zulässt. So im Falle von Ungehorsam gegen ein Alkoholverbot des
Oberamtmannes.

S. wurde von der Polizei u.a. wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung, ein vom Oberamtmann erlassenes Alkoholverbot, angezeigt.
Der Amtsgerichtspräsident sprach ihn in diesem Punkte frei. Das Obergericht
bestätigte den Freispruch mit folgender Begründung:

Die Ausfällung einer Ungehorsamsstrafe auf Grund von Art.
292 StGB setzt insbesondere voraus, dass das Gesetz für den Fall der
Nichtbefolgung einer gestützt darauf ergangenen Verfügung eine Bestrafung wegen
Ungehorsams nicht ausschliesst. Denn wo das Verwaltungsrecht klar zum Ausdruck
bringt, dass die Missachtung einer bestimmten Anordnung keine Strafe nach sich
zieht, kann dies nicht mit einer individuell verfügten Strafandrohung nach Art.
292 StGB abgeändert werden (Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
5. A., Bd. I, S. 305 ff; RB 1970 Nr. 14).

Das Gesetz betreffend die Trinkerfürsorge vom 3.7.1938 (GS
74, 348) gab dem Oberamtmann die Möglichkeit, verschiedene progressive
Massnahmen anzuordnen. Eine erste Stufe sah eine Ermahnung vor (Abs. 1 von §
3).War diese erfolglos, konnte eine Verwarnung ausgesprochen und der Fehlbare
zur völligen Enthaltsamkeit verpflichtet werden mit der Androhung, es würden
allenfalls weitere Massnahmen ergriffen (Abs. 2).Eine dritte Stufe sah dann vor
der Einleitung eines Entmündigungsverfahrens (Abs. 4) die Bestellung eines
Patrons und das Verbot des Besuchs von Wirtschaften mit Berechtigung zum
Alkoholausschank vor (Abs. 3).Die §§ 4 ff. schliesslich ermöglichten als ultima
ratio die Versorgung in einer Trinkerheilanstalt. Diese Reihenfolge der
einzelnen Massnahmen lässt erkennen, dass der Gesetzgeber das Wirtshausverbot
als einschneidenderen Eingriff erachtete als das Alkoholverbot. In § 14 stellte
er denn auch nur die Übertretung des Wirtshausverbotes unter Strafe. Eine
Bestrafung wegen Missachtung des Alkoholverbots war offensichtlich nicht
gewollt, sonst wäre § 14 entsprechend ausgestaltet worden. Das
Einführungsgesetz zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung vom 2.12.1984 (BGS
212.233.1), das seit 1.1.1985 in Kraft ist und das Trinkerfürsorgegesetz vom
3.7.1938 ablöste, enthält überhaupt keine Strafbestimmungen mehr, sondern nur
noch Massnahmen. Aus den Materialien geht hervor, dass anlässlich der Beratung
des Gesetzes die Frage, ob ein Wirtshausverbot aufgenommen werden solle oder nicht,
kontrovers war. Zwei Mal wurde ein solches vorgesehen, später wieder
gestrichen. Schliesslich entschied man sich endgültig für die Weglassung,
nachdem ein Kommissionsmitglied zu Recht geltend gemacht hatte, primär gehe es
darum, den Süchtigen von seinem Leiden zu befreien; über den Weg des
Wirtshausverbots sei dies nicht zu erreichen.

War es aber der Wille des Gesetzgebers, eine Missachtung des
Alkoholverbots nicht zu bestrafen, bleibt für Art. 292 StGB kein Raum.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. Dezember 1985