so_gerichte · STBER.2015.33 · 2016-06-22 · de
Veruntreuung, Urkundenfälschung, Ungehorsam im Betreibungsverfahren

Art. 3 Abs. 2 lit. b, Art. 132 Abs. 2 und Art. 409 Abs. 1 StPO sowie Art. 32 BV. Anspruch auf amtliche Verteidigung. Das Gebot der Waffengleichheit kann die Einsetzung eines Verteidigers zwingend  d.h. ohne Zutun des betroffenen Beschuldigten  erfordern, auch wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO nicht erfüllt sind. Ein solcher Anwendungsfall liegt vor, wenn der nicht fachkundige Beschuldigte im Strafverfahren nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch einem Privatkläger mit einem vom Staat bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand gegenüber steht, es sich um einen komplexen Verfahrensgegenstand mit einem aufwändigen Beweisverfahren handelt und die dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatvorwürfe seine berufliche Tätigkeit betreffen. Die unterbliebene anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten stellt einen wesentlichen und nicht heilbaren Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt.

Solothurn Obergericht Strafkammer 22.06.2016 STBER.2015.33

SOG
2016 Nr. 10
Art. 3 Abs. 2 lit. b, Art. 132 Abs. 2
und Art. 409 Abs. 1 StPO sowie Art. 32 BV.
Anspruch auf amtliche
Verteidigung. Das Gebot der Waffengleichheit kann die Einsetzung eines
Verteidigers zwingend – d.h. ohne Zutun des betroffenen Beschuldigten –
erfordern, auch wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach Art.
130 StPO nicht erfüllt sind. Ein solcher Anwendungsfall liegt vor, wenn der
nicht fachkundige Beschuldigte im Strafverfahren nicht nur der
Staatsanwaltschaft, sondern auch einem Privatkläger mit einem vom Staat
bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand gegenüber steht, es sich um einen
komplexen Verfahrensgegenstand mit einem aufwändigen Beweisverfahren handelt
und die dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatvorwürfe seine berufliche
Tätigkeit betreffen. Die unterbliebene anwaltliche Verteidigung des
Beschuldigten stellt einen wesentlichen und nicht heilbaren Verfahrensmangel
dar, der zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz führt.
Sachverhalt:
Der
Beschuldigte wurde am 2. März 2015 erstinstanzlich wegen mehrfacher
Veruntreuung, Urkundenfälschung und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs-
und Konkursverfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen und zu einer
Busse von CHF 200.00 sowie zur Zahlung von Schadenersatz an den
Privatkläger verurteilt. Der Beschuldigte zog das Urteil mit Berufung ans
Obergericht weiter.
Dem
Privatkläger war bereits mit Wirkung ab dem 15. Mai 2013 vom Staat ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden, der auch an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit einem umfangreichen Beweisverfahren
teilnahm und im Straf- und Zivilpunkt Anträge stellte. Nicht anwaltlich
vertreten war hingegen der Beschuldigte. Der Amtsgerichtspräsident klärte
diesen zwar über die Möglichkeit, einen Verteidiger beizuziehen, auf. Da er
sich aber innert Frist nicht vernehmen liess, ging der Amtsgerichtspräsident
androhungsgemäss von einem Verzicht auf einen Verteidiger aus.
Das
Obergericht kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte auf den Beizug eines
Verteidigers nicht rechtswirksam verzichten konnte, sondern die Vorinstanz
diesem zur Wahrung der Waffengleichheit zwingend einen Verteidiger hätte
zuordnen müssen. Es hebt deshalb in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO das
erstinstanzliche Urteil auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurück.
Aus
den Erwägungen:
3.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 wurde dem Beschuldigten Frist gesetzt, bis
zum 6. Februar 2015 einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen,
wobei im Falle nicht ausreichender finanzieller Mittel eine Einsetzung als
amtlicher Verteidiger in Betracht falle. Ohne Mitteilung innert gesetzter Frist
werde davon ausgegangen, dass der Beschuldigte auf den Beizug eines
Verteidigers verzichte (AS 317). Der Beschuldigte liess diese Frist unbenutzt
verstreichen.
4.
Am 2. März 2015 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt.
4.1
Der Geschädigte B. war seit dem 15. Mai 2013 von Fürsprecher C. vertreten. Mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2014 wurde dieser dem
Geschädigten mit Wirkung ab 15. Mai 2013 (Datum des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege) als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (AS 230). Die
Einsetzung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfolgte durch die
Staatsanwaltschaft rückwirkend, nachdem das Gesuch ursprünglich abgewiesen
worden war und die Beschwerdekammer des Solothurner Obergerichts die
Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 21. Juli 2014 anwies, nach Prüfung der finanziellen
Mittel des Privatklägers erneut über das Gesuch zu entscheiden (AS 189 ff.).
Fürsprecher C. begleitete den Geschädigten auch an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung.
4.2
Die Hauptverhandlung dauerte von 08:20 Uhr bis 18:50 Uhr mit einem gut einstündigen
Unterbruch über den Mittag. Anlässlich dieser Verhandlung wurden drei Zeugen
sowie der Privatkläger als Auskunftsperson und der Beschuldigte befragt. Es
wurden an der Verhandlung diverse Beweisanträge sowohl des Beschuldigten als
auch des Privatklägers behandelt. Der Privatkläger stellte im Straf- und
Zivilpunkt Antrag, während der Beschuldigte auf das Stellen konkreter Anträge
verzichtete (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung AS 340 ff.).
5.
Es ist bei dieser Ausgangslage zu prüfen, ob das erstinstanzliche Verfahren an
einem wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mangel litt, weil der
Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung und in der Strafuntersuchung
anwaltlich nicht vertreten war.
5.1
Gemäss Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und
weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können.
Wesentliche
Mängel, die im Berufungsverfahren nicht ohne den Verlust einer Instanz behoben
werden können, sind etwa die nicht richtige Besetzung des Gerichts, fehlende
Zuständigkeit, Verweigerung von Teilnahmerechten oder eine nicht gehörige
Verteidigung (Luzius Eugster in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, nachfolgend
BSK StPO, Art. 409 StPO N 1).
5.2
Im vorliegenden Fall liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung i.S. von
Art. 130 StPO vor. Wie der Gerichtspräsident in seiner Verfügung vom 23. Januar
2015 durchblicken liess, stellte sich jedoch die Frage einer amtlichen
Verteidigung des Beschuldigten i.S. von Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO.
Da sich der Beschuldigte auf diese Verfügung nicht fristgerecht vernehmen
liess, ging der Gerichtspräsident androhungsgemäss davon aus, dass dieser auf
den Beizug eines Verteidigers verzichten würde.
5.3
Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte in der gegebenen Situation rechtswirksam auf
den Beizug eines Verteidigers verzichten konnte.
5.3.1
Gemäss dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 2 StPO ist eine Verteidigung namentlich
geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die
beschuldigte Person allein nicht gewachsen ist.
5.3.2
In der Lehre wird zu Art. 132 Abs. 2 StPO die Auffassung vertreten, dass im
Falle, da die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung als geboten
erachtet, weil die beschuldigte Person nicht in der Lage ist, ihre Interessen
selbst zu wahren, unabhängig von der Frage der Mittellosigkeit von einer
notwendigen
Verteidigung i.S. von Art. 130 lit. c StPO auszugehen sei (Niklaus Ruckstuhl
in: BSK StPO, Art. 132 StPO N 21). Ob diese Schlussfolgerung in dieser
allgemeinen Weise zutreffend ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu
werden, sondern kann offen bleiben, denn es erschliesst sich aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Gebot der Waffengleichheit, welches sich
aus dem Fairnessgebot nach Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO bzw. der Garantie des fair
trial nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und der richterlichen Fürsorgepflicht nach Art.
32 BV ableitet, dass die Einsetzung eines Verteidigers durch den Staat im
vorliegenden Fall zwingend – d.h. auch ohne entsprechendes Zutun des
betroffenen Beschuldigten – erforderlich gewesen wäre.
5.3.3
Das Bundesgericht führt hierzu Folgendes aus (Urteil 1B_224/2013 vom 27.8.2013
E. 2.3): «Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann überdies das
Prinzip der Waffengleichheit die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers
erfordern. Dieser Grundsatz ist als formales Prinzip schon dann verletzt, wenn
eine Partei bevorteilt wird; es ist nicht notwendig, dass die Gegenpartei
dadurch tatsächlich einen Nachteil erleidet. Das Bundesgericht leitet daraus
etwa ab, dass ein Angeklagter jedenfalls dann Anspruch auf amtliche
Verteidigung hat, wenn auch der geschädigten Person im Strafverfahren ein amtlicher
Rechtsvertreter beigeordnet wird (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1P.14/2005 vom 28.2.2005 E. 3.4, publ. in: Pra 2006 Nr. 2 S. 9). Auch in der
Lehre wird dieser Standpunkt vertreten, vgl. Viktor Lieber in: Andreas
Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2014, nachfolgend Zürcher Kommentar StPO, Art. 132
StPO N 15, ebenso Niklaus Ruckstuhl in: BSK StPO, Art. 132 StPO N 36).
5.3.4
Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben: Dem Privatkläger wurde vom
Staat ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser vertrat den
Privatkläger auch anlässlich der eintägigen erstinstanzlichen Hauptverhandlung,
an welcher eine einlässliche Beweisaufnahme vorgenommen wurde, und stellte im
Straf- und Zivilpunkt Anträge, währenddem der nicht anwaltlich vertretene
Beschuldigte gemäss Protokoll der Hauptverhandlung «auf das Stellen konkreter
Anträge» verzichtete. Der in strafrechtlicher Hinsicht nicht fachkundige
Beschuldigte stand somit im Strafverfahren nicht nur einer professionellen
Staatsanwaltschaft (im Vorfeld der Verhandlung) gegenüber, sondern auch einem
anwaltlich vertretenen Privatkläger, der im Zivil- und Strafpunkt Parteirechte
ausübte. Es kommt des Weiteren hinzu, dass die dem Beschuldigten zur Last
gelegten Tatvorwürfe in einem direkten Zusammenhang mit seiner beruflichen
Tätigkeit und somit auch mit seinen beruflichen Perspektiven standen. Zudem
muss der Verfahrensgegenstand als komplex bezeichnet werden, was sich insbesondere
in den umfangreichen Beweisabnahmen vor erster Instanz und der ausführlichen
Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil (40 seitige Abhandlung)
widerspiegelt. Indem der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung und auch im Vorfeld zu dieser Verhandlung – im Unterschied zum
Privatkläger, dem ein vom Staat bestellter unentgeltlicher Rechtsbeistand zur
Seite stand – anwaltlich nicht vertreten war, wurde das Gebot der
Waffengleichheit verletzt. Zu keinem anderen Schluss vermag der vom
Privatkläger vor Obergericht geltend gemachte Einwand zu führen, wonach der
Amtsgerichtspräsident seiner Aufklärungspflicht in Bezug auf die amtliche
Verteidigung nachgekommen sei (vgl. Plädoyernotizen Fürsprecher C., S. 3), denn
das Gebot umfasst nicht nur eine Pflicht der richterlichen Behörden, den
Beschuldigten auf sein Recht, einen amtlichen Verteidiger zu verlangen,
hinzuweisen, sondern der Richter hat vielmehr auch die Pflicht, für eine
tatsächliche, wirksame Verteidigung zu sorgen (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2).
Der Beschuldigte konnte somit auf den Beizug eines Verteidigers nicht
verzichten; nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Bezeichnung eines
Verteidigers gemäss Verfügung vom 23. Januar 2015 hätte deshalb dem
Beschuldigten aus Gründen der Waffengleichheit sowie gestützt auf die
richterliche Fürsorgepflicht (vgl. hierzu Viktor Lieber in: Zürcher Kommentar
StPO, Art. 132 StPO N 6) ein Verteidiger zugeordnet werden müssen.
6.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die anwaltliche Verbeiständung des
Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Wahrung der
Waffengleichheit mit dem durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vertretenen
Privatkläger zwingend erforderlich war. Ein Verzicht des Beschuldigten auf
dieses Recht war nicht möglich. Die Verletzung des Gebotes der Waffengleichheit
stellt einen nicht heilbaren Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar (vgl.
Ziff. 5.1 hiervor). Das erstinstanzliche Urteil muss deshalb aufgehoben werden
und es sind die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine neue
Hauptverhandlung durchführe und ein neues Urteil fälle.
Obergericht
Strafkammer, Beschluss vom 22. Juni 2016 (STBER.2015.33)