so_gerichte · ZZ.1991.14 · 1991-12-05 · de
Klageänderung, Forderungsklage, Rechtsöffnungsbegehren

§ 144 ZPO. Klageänderung. Eine Forderungsklage kann nicht in ein Rechtsöffnungsbegehren umgewandelt werden (Erw. 2). Die ursprüngliche Klage bleibt aber rechtshängig, wenn ein Gesuch um Klageänderung abgewiesen wird (Erw. 3).

SOG 1991 Nr. 14

§ 144 ZPO.Klageänderung. Eine Forderungsklage
kann nicht in ein Rechtsöffnungsbegehren umgewandelt werden (Erw. 2). Die
ursprüngliche Klage bleibt aber rechtshängig, wenn ein Gesuch um Klageänderung
abgewiesen wird (Erw. 3).

Die Klägerin B. erhob mit dem Vorladungsbegehren Klage auf
Bezahlung einer Forderung und verlangte nach der Aussöhnungsverhandlung, dass
der Zivilprozess für den eingeklagten Betrag in ein Rechtsöffnungsverfahren
umgewandelt werde. Der Gerichtspräsident lehnte es ab, die beantragte
Umwandlung vorzunehmen, und behandelte die Eingabe als Klagerückzug. Das
Obergericht führte im Rekursverfahren dazu aus:

2. a) Nach der solothurnischen Zivilprozessordnung ist im
ordentlichen Verfahren eine Änderung des Klage- und Widerklagebegehrens, womit
mehr oder anderes verlangt wird, nach Eintritt der Rechtshängigkeit bis zum
Schluss des Beweisverfahrens zulässig (§ 144 Abs. 1 ZPO).Bewirkt die
Klageänderung, dass ein anderer Richter zur Beurteilung zuständig wird, so wird
ihm der Prozess überwiesen. Diese Bestimmung gilt auch im Verhältnis zwischen
Arbeitsgericht und Amtsgericht, da es sich bei beiden Verfahren um
Zivilprozessverfahren handelt und nach § 30 des Gesetzes über die
Arbeitsgerichte die Bestimmungen der solothurnischen Zivilprozessordnung für
das arbeitsgerichtliche Verfahren sinngemäss anzuwenden sind (SOG 1985 Nr. 7).

b) Vorliegend beantragt nun die Rekurrentin, dass ihre
Forderungsklage in ein Rechtsöffnungsverfahren umzuwandeln sei. Während die
Forderungsklage im ordentlichen Verfahren (Amtsgerichtskompetenz) beurteilt
wird, entscheidet der Gerichtspräsident im Summarverfahren über das Begehren um
Erteilung der Rechtsöffnung (§ 244 lit. b ZPO).Es sind somit zwei verschiedene
Rechtsbegehren, welche in unterschiedlichen Verfahrensarten zu beurteilen sind.
Die Bestimmung über die Klageänderung findet sich im Abschnitt über das
ordentliche Verfahren, und gelangt deshalb bei ordentlichen Zivilprozessen und,
sofern die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens anwendbar sind, auch bei
andern Verfahren, so beispielsweise den Verfahren vor dem Arbeitsgericht, zur
Anwendung. Demgegenüber findet sich das Summarverfahren im dritten Teil der ZPO
unter dem Titel "Besondere Verfahren".Im zweiten Abschnitt werden
dort in den §§ 239 ff. ZPO die allgemeinen Verfahrensvorschriften des
Summarverfahrens geregelt. In diesen allgemeinen Verfahrensbestimmungen findet
sich nirgends ein Verweis auf die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens, was
sich mit der grundlegenden prozessualen Verschiedenheit der beiden Verfahren
erklären lässt. Aus dieser systematischen Ordnung kann deshalb geschlossen
werden, dass § 144 ZPO nur bei ordentlichen Zivilprozessen oder in Verfahren,
welche auf die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens verweisen, anwendbar
ist. Diese Auslegung ist umso mehr angebracht, als das Rechtsöffnungsverfahren
ein Vollstreckungsverfahren und nicht ein ordentlicher Zivilprozess
(Erkenntnisverfahren) ist (vgl. auch SOG 1985 Nr. 7).Der Vorderrichter hat
deshalb das Begehren um Umwandlung des ordentlichen Zivilprozesses in ein
Rechtsöffnungsverfahren zu Recht abgewiesen.

3. Fraglich bleibt indessen, ob der Vorderrichter den Antrag
auf Umwandlung als Klagerückzug betrachten und den Prozess abschreiben durfte.

Wie unter Ziffer 2 begründet, ist die Umwandlung oder
Abänderung des Zivilprozesses in ein Rechtsöffnungsverfahren nicht zulässig.
Leuch und Guldener vertreten aber übereinstimmend die Ansicht, dass bei
Abweisung der Klageänderung die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibe. Nur im
Fall der zulässigen Klageänderung werde die ursprüngliche Klage unter
bestimmten Voraussetzungen durch Abstand bzw. stillschweigenden Rückzug als
erledigt betrachtet (Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.
Aufl. 1956, N 8 zu Art. 94; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.
Aufl. 1979, S. 400).Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Der Vorderrichter hätte
deshalb das Verfahren nicht gestützt auf das Änderungsbegehren der Klägerin
abschreiben und die Kosten liquidieren dürfen. Vielmehr hätte er das Gesuch um
Klageänderung abweisen, das Rechtsöffnungsbegehren als neues Verfahren
entgegennehmen und den Fortgang des hängigen Zivilprozesses mittels
prozessleitender Verfügungen bestimmen müssen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. Dezember 1991