so_gerichte · ZZ.1995.34 · 1995-06-21 · de
Überprüfung von Nutzungsplänen

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Nutzungsplänen, die der Regierungsrat genehmigt hat.

SOG 1995 Nr. 34

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG-
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Nutzungsplänen, die
der Regierungsrat genehmigt hat.

1. a) Es ist zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist, denn gegen
Entscheide des Regierungsrates, auch Planungsentscheide, ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Regel nicht zulässig (§ 50 Abs. 1 GO, BGS
125.12).

Im vorliegenden Verfahren hat der Regierungsrat
die Änderung eines Zonen- und Erschliessungsplanes, einen neuen Gestaltungsplan
sowie die Neuzuteilung der Parzellen innerhalb einer Baulandumlegung, alles im
Gebiet "D.-Nord", genehmigt. Die Planungsentscheide sind sachlich
derart miteinander verknüpft, dass die Zuständigkeit gesamthaft überprüft
werden muss. Der gesamte Beschluss des Regierungsrates müsste gerichtlich überprüft
werden können, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen der Planungsbeschlüsse
zulässig wäre.

b) Gegen Entscheide des Regierungsrates über
Gestaltungspläne ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, wenn es
sich um Pläne im Sinne von § 134 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS
711.1) handelt. Den Materialien zur Teilrevision des Baugesetzes kann entnommen
werden, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Überprüfung bestimmter
Gestaltungspläne eingeführt wurde, wenn sich dies aufgrund der vom
Bundesgericht geforderten Koordination der Verfahren (BGE 116 Ib 50) aufdrängt
(Ergänzende Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat
betreffend Verfahrenskoordination vom 25. November 1991 [RRB Nr. 3617;
Ergänzende Botschaft], S. 27). In der kantonsrätlichen Kommission zur Vorbereitung
der Teilrevision des Baugesetzes wurde darauf hingewiesen, nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei bei Verfahren, welche umweltschutz- und
raumplanungsrelevante Bewilligungen zum Inhalt hätten, in einer Leitentscheidung
eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen. Bei Vorhaben von einer gewissen
Grösse könne der Regierungsrat nicht nur über den Gestaltungsplan entscheiden.
Er müsse auch beurteilen, ob Bewilligungen anderer Instanzen erteilt werden
müssten. Da die Spezialbewilligungen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen, der Gestaltungsplan jedoch nicht richterlich kontrolliert werden
könne, müsse dafür gesorgt werden, dass Gestaltungspläne, die einer derartigen
Koordination dienten, vom Verwaltungsgericht überprüft werden können (Protokoll
der Kommission zur Vorbereitung der Teilrevision: Baugesetz, Baureglement und
Erschliessungsbeiträge; 9. Sitzung vom 12. Dezember 1991, S. 224). Diese
Überlegungen führten zur heute geltenden gesetzlichen Regelung der Verfahrenskoordination.
Demnach entscheidet der Regierungsrat anstelle der Departemente zusammen mit
der Genehmigung des Gestaltungsplanes auch über allfällige gesonderte Bewilligungen
(§ 134 Abs. 4 PBG). In diesen Fällen wird das Gestaltungsplanverfahren zum Leitverfahren.
Ein solcher Gestaltungsplan kann beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
werden (§ 17 Abs. 2 PBG).

Der vorliegende Gestaltungsplan bezieht sich nur
auf einige wenige Parzellen. Seine räumlichen Auswirkungen auf die weitere
Umgebung sind beschränkt. Er legt Baufelder fest, regelt die Erschliessung und
die Freiflächengestaltung. Wie das Verfahren vor dem Regierungsrat zeigt,
wurden keine Nebenbewilligungen erteilt. Es handelt sich deshalb nicht um einen
Gestaltungsplan nach § 134 Abs. 4 PBG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
diesen Plan ist deshalb nach kantonalem Recht nicht zulässig.

c) Der Beschwerdeführer verlangt im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Überprüfung der regierungsrätlichen
Entscheide durch einen Richter in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es ist
deshalb zu prüfen, ob ein gerichtlicher Rechtsschutz nach den verfassungsrechtlichen
Anforderungen des Bundesrechts, denen die Kantone Rechnung zu tragen haben (BGE
119 Ia 88), zu gewähren ist.

Das Bundesgericht hat unter dem Gesichtswinkel
von Art. 6 EMRK verschiedene planungsrechtliche Entscheide, die nach
solothurnischem Recht vom Verwaltungsgericht nicht überprüft werden könnten,
als zivilrechtliche Streitigkeiten anerkannt. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung muss die Festsetzung von Sondernutzungsplänen, mit deren
Genehmigung zugleich das Recht zur formellen Enteignung verliehen wird, den
Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entsprechen. Gleiches gilt für
Einleitungsbeschlüsse zu einer Landumlegung und die Abgrenzung des Perimeters,
da der Einbezug eines Grundstückes in die Umlegung jedenfalls zu
Eigentumsbeschränkungen und allenfalls zu enteignenden Eingriffen führt (BGE
120 Ia 214; BGE 118 Ia 353). Auch die Neuzuteilung im Landumlegungsverfahren
betrifft Zivilrechte im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 EMRK (ZBl. 1993, S. 39 ff.).

Um den von Art. 6 Ziffer 1 EMRK geforderten
richterlichen Rechtsschutz sicherzustellen, hat der Regierungsrat am 2. März
1993 (RRB Nr. 806) im Einvernehmen mit dem Verwaltungsgericht als
Sofortmassnahme festgelegt, dass u.a. Entscheide des Regierungsrates über
Beschwerden gegen Nutzungspläne, welche einen Enteignungstitel bilden und Beschwerden
i.S. Baulandumlegung und Grenzbereinigung (§§ 85, 94 und 97 Planungs- und
Baugesetz (PBG; BGS 711.1) mit der Rechtsmittelbelehrung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde versehen werden (vgl. Kley-Struller Andreas, Der
Anspruch auf richterliche Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten im
Bereich des Verwaltungsrechts sowie von Disziplinar- und Verwaltungsstrafen
gemäss Art. 6 EMRK, in AJP 1/1994, S. 36). Im vorliegenden Fall wurde das
Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht zu Recht eröffnet. Im Entscheid des Regierungsrates
wird die Neuzuteilung des Landes innerhalb der Baulandumlegung genehmigt,
wodurch eine Neuverteilung der Parzellen von Gesetzes wegen erfolgt. Ein
derartiger Eingriff ist der formellen Enteignung sachverwandt (Schürmann/Hänni,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S.
206). Es handelt sich deshalb um eine Streitigkeit über zivilrechtliche
Ansprüche, welche von einem verwaltungsunabhängigen kantonalen Gericht überprüft
sein muss. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

d) Die gerichtliche Überprüfung nach Art. 6
Ziff. 1 EMRK umfasst die Zweckmässigkeit des Entscheides der Vorinstanz nicht.
Zu prüfen ist deshalb die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
dessen Rechtmässigkeit nach § 52 Abs. 1 GO.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 1995