so_gerichte · ZZ.1987.12 · 1987-05-13 · de
Fahren in angetrunkenem Zustand, bedingter Strafvollzug

Art. 41 Ziff. 1 StGB. Fahren in angetrunkenem Zustand im Rückfall; zur Frage des bedingten Strafvollzuges.

SOG 1987 Nr. 12

Art. 41 Ziff. 1 StGB.Fahren in angetrunkenem
Zustand im Rückfall; zur Frage des bedingten Strafvollzuges.

B. wurde als Rückfalltäter wegen Fahrens in angetrunkenem
Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen verurteilt. Dagegen
erhob der Staatsanwalt Appellation. Er wandte sich gegen die Strafzumessung,
insbesondere gegen die Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Das Obergericht
überprüfte die Strafzumessung; zur Frage des bedingten Vollzuges äusserte es
sich wie folgt:

Die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten
Strafvollzuges nach Art. 41 Ziff. 1 StGB sind in objektiver Hinsicht erfüllt.
Im Sinne einer subjektiven Voraussetzung verlangt aber Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1
StGB zusätzlich, dass dem Verurteilten eine günstige Prognose gestellt werden
kann.

Gemäss der langjährigen und konstanten Praxis des
Obergerichts des Kantons Solothurn ist gegenüber einem Motorfahrzeugführer, der
in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenkt und der einschlägig vorbestraft
ist, grundsätzlich eine unbedingte Gefängnisstrafe auszufällen. Vom
Bundesgericht und oberen kantonalen Instanzen werden dabei in der Regel
Vorstrafen der letzten 10 Jahre berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Zeit wird
der Vorbestrafte wie ein Ersttäter behandelt und eine günstige Prognose
entsprechend leichter bejaht. In casu erfolgte der Rückfall nach weniger als 4
Jahren seit der Ersttat und lediglich nach 20 Monaten seit Ablauf der
Probezeit.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (101 IV 7 = Pra 64
(1975), Nr. 129) ist eine starre Rückfallsregel unzulässig. Wenn nämlich die
Gesamtwürdigung aller Umstände eine günstige Prognose erlaubt, kann der
bedingte Strafvollzug gewährt werden. Es ist somit zu prüfen, ob im
vorliegenden Fall ausserordentliche Umstände die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges trotz der gewichtigen einschlägigen Vorstrafe rechtfertigen.

Solche ausserordentlichen Umstände werden von der Praxis
etwa darin erblickt, dass erst im Zustand der Angetrunkenheit oder auf Drängen
anderer beschlossen wurde, das Auto zu gebrauchen, dass eine ausserordentliche
Versuchungssituation vorlag, dass die Zehnjahresfrist am Auslaufen war, oder
dass in der Zwischenzeit beim Beschuldigten eine radikale Gesinnungsänderung
bezüglich des Alkoholkonsums eingetreten war. Gerade diesen letztgenannten
Grund macht B. geltend. Er behauptet nämlich, er trinke heute "im
Prinzip" nichts mehr. Verschiedene Überlegungen hätten ihn zu diesem
Wandel gebracht. Er sei einsichtig geworden, und seiner Gesundheit zuliebe
verzichte er heute "weitgehend" auf alkoholische Getränke. Er habe
sich etwa einen Monat nach dem Vorfall in Behandlung seines Hausarztes begeben.
Auf eigenen Wunsch habe er eine 7-monatige Antabuskur durchgemacht. Nach seiner
Festigung habe diese abgebrochen werden können. Parallel dazu sei er auf
Empfehlung des Arztes zu den Anonymen Alkoholikern gegangen. Zudem seien die
beruflichen Stresssituationen, die für seine früheren Verfehlungen
mitausschlaggebend gewesen seien, dank des guten Arbeitsklimas heute nicht mehr
vorhanden. In einem Zeugnis schreibt der Hausarzt: "Er hat bis vor 4
Monaten Antabus eingenommen und sich demgemäss abstinent verhalten. Ich konnte
diese Kur abbrechen, weil sich der Patient inzwischen derart gefestigt erwies,
dass er auch ohne das Hilfsmittel Antabus abstinent leben kann. Er zeigt auch
keinerlei Wesensveränderungen mehr. Zudem konnte das berufliche Milieu geändert
werden, so dass die Hauptursache für den früheren Alkoholkonsum beseitigt ist.
Ich glaube, dass diesem gegenwärtigen Status alkoholfreier Lebensweise
Vertrauen entgegengebracht werden darf." Nur zwei Wochen früher fiel das
Zeugnis desselben Arztes weniger absolut aus. Gegenüber der
Administrativbehörde schrieb er nämlich: "Er hat bis vor 4 Monaten
regelmässig Antabus eingenommen und sich demgemäss abstinent verhalten. Seither
ist er auch ohne Antabus  weitgehend abstinent...".Auch der
Ergänzungsbericht der Kantonspolizei deutet in diese Richtung: "Gemäss
seinen Angaben, den Erhebungen beim Arbeitgeber und der Ehefrau des B., soll der
Vorgenannte nun nur noch zu einem guten Essen gelegentlich ein Glas Wein
trinken." An der heutigen Verhandlung hat B. diese Aussage noch
eingeschränkt und relativiert, indem er nun behauptete, sein gelegentlicher
Alkoholkonsum beschränke sich ausschliesslich auf das Anstossen bei ganz
besonderen Anlässen wie Verlobungs- oder Hochzeitsfeiern oder geraden
Geburtstagen. Nachdem sein Verteidiger in der Beweiseingabe an das Richteramt
noch geltend gemacht hatte, sein Mandant sei willens, in der AA-Gruppe
Solothurn aktiv und dauernd mitzuarbeiten, sagte dieser heute aus, wegen
anderweitiger Verpflichtungen sei ihm das seit drei bis vier Monaten nicht mehr
möglich.

Es ist offensichtlich, dass B. seine Gewohnheiten bezüglich
des Alkoholkonsums geändert hat und dass daneben wohl auch sein Stellenwechsel
zu einer gewissen Festigung beigetragen hat. Für die Annahme einer radikalen
Gesinnungsänderung reicht das aber noch nicht aus. Nachdem sich der
Beschuldigte am Anfang noch total des Alkoholkonsums enthalten hatte und bei Gleichgesinnten
in der AA-Gruppe auch Stützung fand -- von diesen Voraussetzungen ging die
Vorinstanz aus --, scheint er heute nicht mehr willens zu sein, ganz auf den
Alkoholkonsum zu verzichten. Nur unter dieser Voraussetzung wäre aber die
Gefahr eines erneuten Rückfalls hundertprozentig gebannt und die Prognose
könnte dementsprechend gestellt werden. Von ausserordentlichen Umständen, die
eine Gewährung des bedingten Strafvollzuges trotz der gewichtigen Vorstrafe
rechtfertigen würden, kann deshalb nicht gesprochen werden. Es ist eine
unbedingte Strafe auszufällen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. Mai 1987