so_gerichte · ZZ.1988.28 · 1988-06-01 · de
Untergang der Beseitigungspflicht durch Zeitablauf

§ 151 BauG. Untergang der Beseitigungspflicht durch Zeitablauf? Steht der Pflicht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Baute der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen oder geht die Pflicht durch eine (spezielle) Verjährung unter, wenn eine an sich rechtskräftige Beseitigungsverfügung über lange Zeit nicht durchgesetzt wird?

SOG 1988 Nr. 28

§ 151 BauG.Untergang der Beseitigungspflicht
durch Zeitablauf? Steht der Pflicht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Baute
der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen oder geht die Pflicht durch eine
(spezielle) Verjährung unter, wenn eine an sich rechtskräftige
Beseitigungsverfügung über lange Zeit nicht durchgesetzt wird?

A.K. erstellte auf seinem Grundstück in L. im Bereich des
gesetzlichen Waldabstandes ohne Bewilligung einen Pferdestall. Hinterher
stellte er das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 des
Forstgesetzes. Mit Beschluss vom 5.12.1978 wies der Regierungsrat -- der damals
für solche Bewilligungen zuständig war -- das Gesuch ab; gleichzeitig verfügte
er, dass die bereits bestehende Baute bis Ende Februar 1979 zu entfernen sei.
Ebenfalls noch im Dezember 1978 ersuchte A.K. den Regierungsrat um
Wiedererwägung seines Entscheides. An 16.3.1979 lehnte es der Regierungsrat ab,
auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten; gleichzeitig verlangte er erneut die
Entfernung der Baute. Im Mai 1986 eröffnete der zuständige Oberamtmann auf
Ersuchen des Forstdepartementes ein Verfahren auf Vollstreckung der
Beseitigungsverfügung des Regierungsrats. Im Rahmen dieses Verfahrens reichte
A.K. ein Schreiben ein, welches der Oberamtmann als (erneutes)
Wiedererwägungsgesuch zum Beseitigungsbeschluss auffasste und in diesem Sinne
dem Forstdepartement zur Behandlung überwies. Das Forstdepartement, das
mittlerweile an Stelle des Regierungsrats zuständige Behörde für
Ausnahmebewilligungen nach § 9 des Forstgesetzes geworden war, nahm das
Schreiben als Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 28.10.1986
lehnte das Departement aber das Eintreten auf das Gesuch ab; gleichzeitig
setzte es erneut Frist für die Wegschaffung des Pferdestalls, nämlich bis Ende
Februar 1987. A.K. erhob gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Beim Verwaltungsgericht machte A.K. u.a. geltend, die Aufforderung
zur Wegschaffung des Stalls lasse sich heute, mehr als 8 Jahre nach dem
ablehnenden Entscheid des Regierungsrats nicht mehr aufrecht halten; sie
verstosse insbesondere gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. -- Das
Verwaltungsgericht äusserte sich hiezu wie folgt:

Der Beschwerdeführer beruft sich vergeblich auf den
Grundsatz von Treu und Glauben. Die zuständige Instanz (der Regierungsrat als
Rechtsvorgänger des Forstdepartementes) hat dem Beschwerdeführer bereits zwei
Male mit klarer Verfügung zur Kenntnis gebracht, dass die Baute rechtswidrig
und zu beseitigen ist. Er kann deshalb nicht geltend machen, er habe
angenommen, dass die Behörden den Zustand duldeten, und sei in diesem Vertrauen
zu schützen. (Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen
Treu- und Glauben-Problem, welches das Bundesgericht in den Entscheiden BGE 105
Ib 272 Ende von Erw. 6c und 107 Ia 124 Erw. 1c im Auge hatte.) Der
Beschwerdeführer wusste vielmehr ganz klar, was er zu tun hatte, hat es aber
nicht getan; er hat somit in keiner Weise gutgläubig, sondern klar bösgläubig
mit der Beseitigung zugewartet. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben lässt
sich hier nichts rechtfertigen.

Hingegen kann man sich fragen, ob eine
Beseitigungsverfügung, die lange Zeit nicht durchgesetzt wird, eventuell einer
(speziellen) Verjährung unterliegt. Das Bundesgericht hat die Verjährungsfrage
inbezug auf einen verwandten Tatbestand (Anordnung einer Wiederaufforstung)
aufgeworfen; es ist dem Problem allerdings mit offensichtlicher Zurückhaltung
begegnet und hat die Frage dann schliesslich offen gelassen (BGE 105 Ib 270
Erw. 5b).Auch das Verwaltungsgericht hat gegenüber der Annahme einer derartigen
speziellen Verjährung Bedenken, kann aber die Frage ebenfalls offen lassen.
Denn wie das Bundesgericht dies für die auf Bundesrecht beruhende Anordnung der
Wiederaufforstung angenommen hat, käme auch in der kantonalrechtlichen
Angelegenheit des vorliegenden Falles auf keinen Fall eine kurze
Verjährungsfrist in Frage. Wenn überhaupt müsste es um eine Frist von
allermindestens 10 Jahren gehen; 10 Jahre, gerechnet ab der Beseitigungsverfügung,
waren aber bei der Einleitung des Exekutionsverfahrens noch keineswegs
abgelaufen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Juni 1988