so_gerichte · BKBES.2022.87 · 2022-08-16 · de

Nachentscheid bezüglich Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme

Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 16.08.2022 BKBES.2022.87

Obergericht
Beschwerdekammer
Beschluss
vom 16. August 2022 zum Nachentscheid
des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 13. Juni 2022 (zum Urteil des Amtsgerichts
von Olten-Gösgen vom 18. November 2020)
Es wirken mit:
Präsident Müller
Oberrichter Frey
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Schenker
In Sachen
A.___
, vertreten durch Fürsprecher Philipp
Kunz,
Beschwerdeführer
gegen
Straf- und Massnahmenvollzug,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Nachentscheid
bezüglich Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme
zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen
vom 18. November 2020 (nachfolgend erstinstanzliches Urteil) wurde das
Verfahren gegen A.___ (Beschwerdeführer) wegen der Vorhalte der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, angeblich begangen in der Zeit vom
24. April 2017 bis 18. November 2017 (Ziff. 3.1. der Anklageschrift vom
30.04.2020, nachfolgend AKS) und des geringfügigen Diebstahls, angeblich
begangen am 11. Oktober 2017 (AKS Ziff. 15) eingestellt (Ziff. 8 des
erstinstanzlichen Urteils). Schuldig gesprochen wurde er dagegen
-
der mehrfachen
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 1. August
2016 bis 8. Mai 2018 (AKS Ziff. 1);
-
der mehrfachen
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 9. März
2018 bis 7. Juli 2018 (AKS Ziff. 2);
-
der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 19. November
2017 bis 4. Juni 2018 (AKS Ziff. 3.1. – 3.3.);
-
des mehrfachen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug; andere Gründe), begangen am 9.
März 2018 und 13. Mai 2018 (AKS Ziff. 4);
-
des mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, begangen am 9.
März 2018 und 13. Mai 2018 (AKS Ziff. 5);
-
des Führens eines
nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs durch Fahren mit verbogenem Kontrollschild,
begangen am 9. März 2018 (AKS Ziff. 6);
-
des Fahrens ohne
Haftpflichtversicherung, begangen am 9. März 2018 (AKS Ziff. 7);
-
der Verletzung der
Verkehrsregeln durch Unterlassen der Richtungsanzeige, begangen am 9. März 2018
(AKS Ziff. 8);
-
der widerrechtlichen
Aneignung von Kontrollschildern, begangen am 9. März 2018 (AKS Ziff. 9);
-
des Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern, begangen am 9. März 2018 (AKS Ziff. 10);
-
des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall, begangen am 13. Mai 2018 (AKS Ziff. 11);
-
der versuchten
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am
13. Mai 2018 (AKS Ziff. 12);
-
der Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, begangen am 13. Mai 2018 (AKS Ziff. 13);
-
des Vergehens gegen
das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung, begangen in den Monaten Mai 2016, Juli 2016 und
Dezember 2016 (AKS Ziff. 14, s. zum Ganzen Ziff. 9 des erstinstanzlichen
Urteils).
Der Beschwerdeführer wurde verurteilt zu
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Ziff. 10 lit. a des
erstinstanzlichen Urteils), einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00
unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren
(Ziff. 10 lit. b) sowie einer Busse von CHF 500.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Ziff. 10 lit. c); dies unter Anrechnung der
Untersuchungshaft (19.4.2017 – 11.08.2017 und 10.8.2018 – 5.11.2018), des
vorzeitigen Strafvollzugs (6.11.2018 – 23.6.2019) sowie des vorzeitigen Massnahmevollzugs
seit dem 26. Juni 2019 (Ziff. 12 des erstinstanzlichen Urteils, recte 24.
Juni 2019). Gleichzeitig ordnete das Amtsgericht von Olten-Gösgen eine
stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 60 StGB an. Die gemäss Ziff. 10
lit. a des erstinstanzlichen Urteils ausgesprochene Freiheitsstrafe wurde zu
Gunsten der suchttherapeutischen Massnahme aufgeschoben (Ziff. 11 des
erstinstanzlichen Urteils).
2.1. Der Beschwerdeführer befand sich im
bisherigen Verlauf seiner Inhaftierungen in verschiedenen Vollzugsanstalten in
verschiedenen Strafregimes, so auszugsweise:
-
19. April 2017:            Beginn
der
Untersuchungshaft
im UG Solothurn
-
11. August 2017:        Ende
der Untersuchungshaft im UG Solothurn
***
-
10. August 2018:        Beginn
der Untersuchungshaft im UG Solothurn
-
5. November 2018:    Ende
der Untersuchungshaft im UG Solothurn
***
-
6. November 2018:    Beginn
des
vorzeitigen Strafvollzugs
im UG Solothurn
-
12. Dezember 2018: Übertritt
in die Justizvollzugsanstalt Witzwil
-
5. April 2019:              Übertritt
ins UG Solothurn
-
9. April 2019:              Versetzung
in den geschlossenen Strafvollzug (nach
Drogenfund
nach erstem Beziehungsurlaub)
-
23. Juni 2019:            Ende
des vorzeitigen Strafvollzuges
***
-
24. Juni 2019:            Beginn
des
vorzeitigen Massnahmevollzugs
im
UG
Solothurn
-
5. August 2019:          Übertritt
in die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen
-
2. Oktober 2019:        Abweisung
des Antrags um Versetzung in die Stiftung
[...]
in [...], eventualiter in das [...]
in
[...]
-
3. Dezember 2019:    Bewilligung
Übertritt von der geschlossenen
Beobachtungs-
und Triageabteilung in den offenen
Bereich
-
21. September 2020: Bewilligung
der Progressionsstufe A gemäss                                              Stufenkonzept
der JVA St. Johannsen
-
5. November 2020:    Abweisung
des Antrags um Versetzung in die Stiftung
[...]
in [...], eventualiter in die [...]
in
[...]
***
-
18. November 2020:  Beginn
des
Massnahmevollzugs
nach Art. 60 StGB
-
21. Januar 2021:        Bewilligung
der Progressionsstufen B und C gemäss
Stufenkonzept
der JVA St Johannsen
-
22. Dezember 2021:  Ablehnung
der bedingten Entlassung
-
25. April 2022:            Entweichung
/ Flucht
-
10. Mai 2022              Anhaltung
& Verbringung ins UG Solothurn
2.2. Am 8. Februar 2022 beschloss die
Beschwerdegegnerin, die angeordnete stationäre Massnahme weiterführen zu wollen
und dem Amtsgericht Olten-Gösgen die Verlängerung um ein Jahr zu beantragen,
beginnend ab Ende der Höchstdauer der angeordneten Massnahme am 23. Juni 2022.
2.3. Am 25. April 2022 entzog sich der
Beschwerdeführer durch Nichtrückkehr aus seinem Beziehungsurlaub seinem
Massnahmenvollzug. Aufgrund der gesamten Umstände teilte die JVA St. Johannsen
dem Straf- und Massnahmenvollzug (SMV, Beschwerdegegnerin) nach dessen
Verhaftung am 10. Mai 2022 unverzüglich mit, den Beschwerdeführer wieder zur
Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 hielt die
Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag vom 8. Mai 2022 fest und teilte mit, es
seien mit dem Massnahmezentrum Bitzi sowie der Suchtfachklinik Zürich zwei
spezialisierte Fachinstitutionen um Aufnahme des Beschwerdeführers ersucht worden,
damit er die benötigte suchtspezifische Behandlung möglichst zeitnah wieder aufnehmen
könne. Seit seiner Anhaltung am 10. Mai 2022 hält sich der Beschwerdegegner im
UG Solothurn auf.
3. Mit Nachentscheid vom 13. Juni 2022
zum Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 18. November 2020 (nachfolgend
erstinstanzlicher Nachentscheid) verlängerte das Amtsgericht von Olten-Gösgen
die angeordnete stationäre therapeutische Massnahme – beginnend ab dem 24. Juni
2022 – um ein Jahr (Ziff. 1 des erstinstanzlichen Nachentscheids), ordnete bis
zum Eintritt der Rechtskraft dieses Nachentscheids ab dem 24. Juni 2022 gegen
den Beschwerdeführer die Sicherheitshaft an (Ziff. 2), setzte die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers auf CHF 1'956.50 fest, zahlbar durch den Staat
(Ziff. 3), und auferlegte die Kosten von CHF 665.00 dem Beschwerdeführer (Ziff.
4).
4. Gegen dieses Urteil liess A.___ durch
seinen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Philipp Kunz, am 24. Juni 2022
frist- und formgerecht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids vom 13. Juni 2022 und dass die stationäre
therapeutische Massnahme nicht zu verlängern sei. Zusammenfassend begründete er
seine Beschwerde dahingehend, dass der schwere Grundrechtseingriff, bedingt
durch die gemessen an der Grundstrafe überaus lange Haftzeit, in Kombination
mit der Aussichtslosigkeit der weiteren Behandlung, sich vorliegend nicht
rechtfertigen lasse. Den Beschwerdeführer zur Weiterführung einer Therapie zu
zwingen, obwohl er diese vehement ablehne, wäre nicht nur unverhältnismässig,
sondern, in Anbetracht des Therapieverlaufes geradezu kontraproduktiv. Der
Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme sei
abzuweisen und die Massnahme werde wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben sein.
Die Vollzugsbehörde sei somit zur Antragsstellung i.S.v. Art. 61c Abs. 1 lit. a
StGB i.V.m. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
einzuladen.
5. Unter Verweis auf den Antrag der Verlängerung
der stationären therapeutischen Massnahme vom 8. Februar 2022 sowie die
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin an das Richteramt Olten-Gösgen vom 25. Mai
2022 beantragt diese mit Schreiben vom 19. Juli 2022 die Abweisung der
Beschwerde. Zusammengefasst bringt sie vor, in Würdigung der in den Akten
liegenden Gutachten und Berichte sei zu bedenken, dass es auch in einer guten
Therapie einige Zeit benötige, an den fest eingeschliffenen Konsummustern zu
arbeiten und Einstellungs- und Haltungsänderungen bewirken zu können. Der
Massnahmeverlauf sei im Grossen und Ganzen als günstig zu bezeichnen. Die
geltend gemachte fehlende Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers gründe
aus Sicht der Vollzugsbehörde drin, dass die vorliegende Massnahme verlängert
werden solle. Auf eine Untherapierbarkeit könne nicht geschlossen werden,
ebenso wenig darauf, dass der Therapiewille gänzlich erloschen bzw. die Massnahme
aussichtslos geworden sei. Gemäss Rückmeldung vom 7. Juli 2022 sei die [...]
in [...] bereit, den Beschwerdeführer aufzunehmen und die Suchttherapie
weiterzuführen. Es sei vorgesehen, beim Beschwerdeführer nach dem vorgesehenen
Übertritt zeitnah stufenweise, jedoch weitgehende Vollzugsöffnungen zu prüfen,
um innerhalb eines Jahres möglichst viele kontrollierte und verantwortbare
Übungsfelder zu eröffnen und bis zu einer bedingten Entlassung ein möglichst
deliktprotektives Entlassungssetting aufzubauen. Werde die Massnahme nach Art.
60 StGB nicht verlängert, bestehe die erhebliche Gefahr, dass der
Beschwerdeführer zeitnah wieder in sein altes Konsumverhalten zurückfalle und
sich seine Lebenssituation innert kürzester Zeit wieder ähnlich darstellen
werde, wie zum Zeitpunkt der Anlassdelikte.
6. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 liess
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer des Obergerichts drei Aktennotizen
betr. Unterbringung des Beschwerdeführers zukommen.
7. Das Obergericht des Kantons Solothurn
urteilt im schriftlichen Verfahren gestützt auf die Akten (Zirkularbeschluss).
II. Eintretensfrage
Gemäss BGE 141 IV 396 ist gegen
selbständige, nachträgliche Entscheide nach Art. 363 ff. der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde das
zulässige Rechtsmittel. Somit ist die Beschwerdekammer zur Behandlung zuständig
(§ 33
bis
GO). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
III. Rechtliche Grundlagen
1. Für die rechtlichen Grundlagen der
Anordnung bzw. Verlängerung einer Massnahme ist vorab auf die zusammenfassenden
Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 24. Juni 2022 zu
verweisen. Um Ausschweifungen zu vermeiden, wird vorliegend auf deren
Wiederholungen verzichtet.
2. Ist der Täter von Suchtstoffen oder
in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung
anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit
seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht (Art. 60 Abs. 1 lit. a StGB);
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der
Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Das Gericht
trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung
(Art. 60 Abs. 2 StGB). Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten
Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den
besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen (Art. 60
Abs. 3 StGB). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug
beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die
bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der
Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen
begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung
der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene
Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der
bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht
überschreiten (Art. 60 Abs. 4 StGB).
2. Bei der Prüfung der Verlängerung ist,
über die ordentliche Prüfung der Indikation der Massnahme hinaus, dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit verstärkt Beachtung zu schenken, zumal der
Verlängerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecha-rakter zukommt bzw. diese
besonders zu begründen ist. Eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ist
dabei allerdings nicht zwingend erforderlich (BGE 135 IV 139, E. 2.1. mit
Hinweisen). Im Falle einer Verlängerung der Massnahme muss diese aber weiterhin
auch erforderlich, geeignet und verhältnismässig sein (Trechsel/Borer, in:
Trechsel/Pieth, Praxiskommentar StGB, 4. Auflage 2021, Art. 60 N 1).
3. Die gesetzlich geschaffene
Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft mithin an zwei Bedingungen an.
Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung
nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine
günstige Prognose gestellt werden kann. Sodann muss – im Sinne von Art. 60 Abs.
4 StGB – erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung der Massnahme
der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender
Verbrechen und Vergehen begegnen lasse. Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen
gegeben, so kann das zuständige Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswortlaut
einmal um ein Jahr verlängern. Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass eine
Massnahmenverlängerung selbst bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen nicht
zwingend erfolgen muss («Kann-Vorschrift»). Das Gericht hat insofern abzuwägen,
ob die vom Betroffenen ausgehende Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme
verbundenen Eingriff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermag. Neben
der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen
milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs verlangt das
Verhältnismässigkeitsprinzip demnach besonders, dass zwischen dem Eingriff und
dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (BGE 142 IV 105, E.
5.4., BGE 137 IV 201 E. 1.2., Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2017 vom
22.3.2018 E. 5.2.2., je m.w.Verw.). Dabei ist v.a. der Dauer des bereits
erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen. Bei lang andauernder Unterbringung
gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (BGE 137
IV 201 E. 1.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_643/2018 vom 5.9.2018 E. 1.2.2.
und Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19.7.2013).
IV. Prüfung dieser Voraussetzungen in
Bezug auf A.___
1. Vorbemerkung
Für die Standpunkte der Parteien ist
grundsätzlich auf die Akten zu verweisen. Soweit notwendig, wird nachfolgend
spezifisch darauf eingegangen.
2. Verlauf der Massnahme
Zum Verlauf der Massnahme ist
grundsätzlich auf die in den Akten liegenden, sehr detaillierten Berichte,
Vollzugsverläufe und Stellungnahmen wie auch auf deren Zusammenfassung im
Antrag der Beschwerdegegnerin an das Amtsgericht von Olten-Gösgen vom 8.
Februar 2022 (O-G 001 ff.). zu verweisen. Nachfolgend ist im Sinne eines
Auszugs auf die wichtigsten davon einzugehen:
a.
Führungsbericht UG Solothurn, 31. Januar
2019
Der Beschwerdeführer hat Mühe, Kritik
anzunehmen. Weisungen der Betreuung werden oft kommentiert und hinterfragt. In
den ersten zwei Monaten befand er sich in einer Einzelzelle. In dieser Zeit
beschränkte sich der Kontakt mit den anderen Insassen auf die Stunde im
Spazierhof. Die letzten zwei Monate war er mit sechs Gefangenen in der
Wohngemeinschaft. Er hat sich gut in die Gruppe eingefügt und es gab keine
Konflikte mit anderen Insassen. Das Verhalten des Beschwerdeführers wird als
angepasst, korrekt und freundlich beschrieben. Es wurden keine
Disziplinierungen ausgesprochen. Die Hygiene und die Zellenordnung wurden
eingehalten.
b.
E-Mail des Vollzugsverantwortlichen der
JVA Witzwil vom 14. März 2019
Der Beschwerdeführer hat am 7. März 2019
eine positive Urinprobe auf Cannabis abgegeben. Nach Rückkehr aus seinem
Ausgang am 13. März 2019 wurden ihm ein Alkohol-Blastest (0.00 ‰) sowie eine
Urinprobe (pos. auf Cannabis) abgenommen. Aufgrund der Unterschreitung der
Karenzfrist wurde die Urinprobe jedoch nicht sanktioniert.
c.
Bericht der JVA Witzwil vom 3. April
2019
Der Beschwerdeführer befindet sich zum
ersten Mal in der JVA Witzwil, seit seinem Eintritt wurden keine
Konfliktsituationen mit Mitgefangenen beobachtet. Gegenüber dem
Anstaltspersonal tritt der Beschwerdeführer freundlich und korrekt auf. Seine
Leistungen am Arbeitsplatz sind zufriedenstellend, Mitgefangenen begegnet er
freundlich und angemessen. Im Vollzugsalltag kooperiert der Beschwerdeführer
gut. Zudem zeigt er sich motiviert und kooperativ bei der Erstellung seines
Vollzugsplans. Dem Beschwerdeführer wurden im Rahmen des Urinprobeprogramms der
JVA Witzwil fünf Urinproben abgenommen, wovon vier ein positives Resultat auf
Cannabis anzeigten. Ein erster fünfstündiger Ausgang zusammen mit seiner
Lebenspartnerin in […] verlief klaglos, der Beschwerdeführer kehrte pünktlich
in die JVA Witzwil zurück. Auch am 31. März 2019 kehrte der Beschwerdeführer
von einem ersten Beziehungsurlaub (52 h) pünktlich zurück. Beim Zelleneinschluss
durch den Sicherheitsdienst konnte jedoch ein Haschischgeruch festgestellt werden,
wobei anlässlich der anschliessenden Zellenkontrolle in zwei aufgeschnittenen
Bepanthen-Salbentuben 15 g Haschisch und 0.5 g Crystal Meth sichergestellt
werden konnten. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit sechs Tagen Arrest
sanktioniert. Als begleitende Vollzugsanordnung wurde die Einziehung der Ware, eine
Anzeige bei der Polizei und die Überprüfung des weiteren Vollzugs angeordnet.
In der Folge entschied sich die JVA Witzwil, den Beschwerdeführer trotz des
bislang eigentlich guten Verlaufes zur Verfügung zu stellen.
d.
Führungsbericht UG Solothurn, 2.
September 2019
Nach seiner Rückkehr ins UG verhält sich
der Beschwerdeführer gegenüber dem Personal stets freundlich und korrekt. Er
sucht aktiv Kontakt zu anderen Gefangenen, wobei diese, sofern sie möglich
waren und zustande kamen, in der Regel problemlos verlaufen. Am 28. Mai 2019 hat
der Beschwerdeführer in der Werkstatt einen leicht reizbaren Mitgefangenen
bewusst derart verbal gereizt, dass es in der Folge zu einem heftigen Disput
zwischen den beiden kam. Nur dank raschem und beherztem Eingreifen eines
Mitarbeiters konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.
Disziplinierungen wurden keine ausgesprochen. Insgesamt lotet der Beschwerdeführer
die Grenzen oft aus. Er wirkt etwas träge und verhält sich angepasst. Die Hygiene
und die Zellenordnung werden gerade noch eingehalten.
e.
Verfügung SMV vom 3. Dezember 2019
Der Beschwerdeführer befindet sich
mittlerweile in der JVA St. Johannsen. Er nimmt seit seinem Eintritt in die
Beobachtungs- und Triagestation wöchentlich an der delikt- sowie
störungsunspezifischen Gruppentherapie teil. Er erscheint jeweils pünktlich zu
den Sitzungen, erledigt seine Hausaufgaben zuverlässig und er bringt sich aktiv
ein. Seine Motivation kommt hauptsächlich davon, dass er Vollzugsöffnungen will.
Formell sei er somit gut in die Therapie eingestiegen, er scheint aber noch
nicht genau zu wissen, um was es geht. Bezüglich dem beantragten und
vorgesehenen Wechsel auf eine offene Abteilung der JVA St. Johannsen und den
begleiteten Ausgängen und Urlauben bei vorhandener Absprachefähigkeit und
Behandlungscompliance sowie engmaschigen Abstinenzkontrollen geht die
Vollzugsbehörde nicht von einer erhöhten Gefahr für erneute Delinquenz aus dem
bekannten Spektrum aus.
f.
Stellungnahme JVA St. Johannsen vom 18.
September 2020
Im Verlauf des letzten Jahres ist beim
Beschwerdeführer wiederholt auf eine mangelhafte intrinsische (d.h. von innen
her kommende) Motivation und/oder ein fehlendes Verständnis des Nutzens der
psychotherapeutischen Behandlung zu schliessen. Die Klärung eines gemeinsamen
Therapieverständnisses mit der Herausarbeitung eines persönlichen Nutzens wurde
deshalb in die Zielvereinbarung aufgenommen. Der Beschwerdeführer befindet sich
in Bezug auf die suchttherapeutische Auseinandersetzung mitten im
therapeutischen Prozess. In Bezug auf sein individuelles Risikomanagement zeigt
sich der Beschwerdeführer über die gesamte Aufenthaltsdauer in der JVA
abstinent in Bezug auf jegliche illegale Substanzen und Alkohol, auch unter
erhöhter emotionaler Vulnerabilität wie bzw. die Trennung von der langjährigen
Partnerin. In der psychotherapeutischen Zusammenarbeit zeigt er sich nach wie
vor kooperativ und absprachefähig. Ihm gelingt es aber noch unvollständig,
Inhalte aus der Psychotherapie in den Alltag zu transferieren, wobei er sich
jedoch vermehrt bemüht zeigt, sich zu öffnen und aktiv an der Erreichung der
formulierten Vollzugsziele mitzuwirken. Die Weiterführung der Massnahme nach
Art. 60 StGB mit aufeinander aufbauenden Vollzugsöffnungen wird als
sinnvoll und für die Verbesserung der Legalprognose zweckmässig erachtet.
g.
Verfügung des SMV vom 21. September 2020
Der Beschwerdeführer hat bislang fünf
begleitete Beziehungsurlaube zu je 12 Stunden absolviert, wobei alle fünf
Urlaube ausnahmslos als bestanden gelten. Er weist bis anhin einen konstanten
positiven Vollzugsverlauf auf, er erweist sich als absprachefähig, kooperativ
und transparent. Er nimmt nach wir vor regelmässig an den therapeutischen
Programmen teil. Seine Freizeit gestaltet er nach den vorhandenen Angeboten, er
initiiert Gruppenaktivitäten wie Karten– oder Brettspiele und ist auch des
Öfteren beim Unihockey- oder Fussballspielen anzutreffen. Bei der Vereinbarung
und der Erreichung der im Vollzugsplan festgehaltenen psychotherapeutischen
Ziele hat der Beschwerdeführer mitgewirkt. Insgesamt befindet sich die
psychotherapeutische Zusammenarbeit am Anfang eines Prozesses. Eine risikorelevante
Beeinflussbarkeit bei weiterem Aufbau der aktuell vorwiegend extrinsisch
wirkenden Veränderungsmotivation wird als gegeben eingeschätzt. Im bisherigen
Berichtszeitraum kam es zu keinen kritischen Zwischenfällen. Mit der Zunahme
von Eigenverantwortung wachse aber auch die Herausforderung, nach jahrelangem
Konsum illegaler Substanzen mit einem früher darauf ausgerichteten Lebensstil
die Abstinenz aufrechtzuerhalten. Um ein stabiles, individuelles Risikomanagement
aufzubauen und damit die Legalprognose fortlaufend zu verbessern, bedürfe es
aus psychotherapeutischer Sicht weiterer Übungsfelder mit zunehmender
Aussenorientierung. Eine Lockerung auf die nächste Vollzugsstufe wird daher als
sinnvoll und vertretbar erachtet. Eine bedingte Entlassung steht zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht zur Diskussion.
h.
Aktennotiz des SMV zur Rücksprache mit der
JVA St. Johannsen am 30. Juli 2021
Es wird zurückgemeldet, dass die
Fortschritte beim Beschwerdeführer stagnieren, man merkt, dass er nicht mehr
motiviert sei und die Gespräche seien sehr oberflächlich. Er unternehme nicht
viel und eine Verletzung am Ellenbogen, die im August operiert werden müsse,
komme noch dazu. Er sei krankgeschrieben und «lebe in den Tag hinein, was ihn
aber nicht zu stören scheine». Weitere Vollzugsstufen seien wieder etwas nach
hinten verschoben worden; legalprognostische Bedenken habe man (noch) keine.
Eine Haaranalyse habe er verweigert, es bestehe aber der Verdacht auf Konsum,
auch wenn die Urinproben immer negativ seien.
i.
Vollzugsbericht St. Johannsen 18.
Oktober 2021
Der Beschwerdeführer hält sich
grundsätzlich an die internen Regeln sowie die Hausordnung. Nach einem
Cannabisfund in seiner Zelle vom 25. März 2021 sei eine Arreststrafe von drei
Tagen ausgesprochen worden; alle weiteren Kontrollen verliefen negativ.  Im
Umgang mit Mitarbeitern der Soziotherapie wird der Beschwerdeführer eher als
meidend wahrgenommen. Sozial hat er an vielem etwas auszusetzen oder zu
kritisieren. In der Psychotherapie zeigt er sich aber weiterhin absprachefähig
und zuverlässig, die in der Therapieplanung vereinbarten Ziele hat er
vollständig oder teilweise erreicht. Die geringe Normengebundenheit sowie
dissoziale Bereitschaft haben sich bestätigt wie sich auch bestätigt hat, dass er
in Bezug auf den Konsum illegaler Substanzen als emotionsregulierende und leistungssteigernde
Strategie für die Zukunft keine passende Alternative sieht.
Einstellungsänderungen mit allfälligen Verhaltenskonsequenzen nach einer
kritischen Auseinandersetzung mit seinem risikorelevanten Konsummuster scheinen
kaum erfolgt zu sein. Die risikorelevante Beeinflussbarkeit ist zudem aufgrund
der mangelhaften (langfristigen) Abstinenzmotivation bei gleichzeitig
ausgeprägter Abhängigkeitsproblematik und geringer Normgebundenheit als gering
einzuschätzen. Bei einer unruhigen und durch viel Frustration und
Unzufriedenheit geprägten Gruppe ist er durch teilweise gereizte Befindlichkeit
aufgefallen. Es wird weiterhin von einem hohen Risiko für BetmG-Delikte und
SVG-Delikte ausgegangen. Der Beschwerdeführer wirkt mehr oder weniger aktiv an
der Erreichung der im Vollzugsplan festgehaltenen Ziele mit, seine
Veränderungsmotivation ist aber (rein) extrinsisch. Für die
Progressionsschritte C und das nächste Lockerungsmodul gingen sie bei hoher Kontrolle
von einer eher günstigen Lockerungsprognose aus; es seien weitere
Vollzugslockerungen sinnvoll und vertretbar, um die Motivation und die
Eigeninitiative des Beschwerdeführers zu stärken.
Ebenfalls am 18. Oktober 2021 erging
eine Disziplinarverfügung der JVA St. Johannsen wegen Ein- und Ausfuhr,
Beschaffung, Herstellung; Besitzes, Konsum von und Handel mit Alkohol und
Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauchs von
Arzneimitteln (Anm.: konkret Einfuhr von Cannabis).
j.
Disziplinarverfügung JVA St. Johannsen
vom 2. November 2021
Mittels Kontrolle mit einem
Betäubungsmittelsuchhund wurden am Fahrrad des Beschwerdegegners nach dessen
Rückkehr vom ersten Übernachtungsurlaub am 30. November 2021 4 g Cannabis gefunden.
Der Beschwerdeführer war bei dessen Rückkehr mit dem Fahrrad angekommen und
beabsichtigte, dieses mit auf die Wohngruppe zu nehmen. Die Darstellung des
Sachverhalts wurde akzeptiert. Es wurde eine Arreststrafe von vier Tagen
ausgesprochen.
k.
Aktennotiz SMV vom 9. Dezember 2021
Eine Mitarbeiterin der Vollzugsbehörden
informierte den SMV am 7. Dezember 2021 dahingehend, ein Miteingewiesener des
Beschwerdeführers habe gemeldet, dass dieser im letzten Urlaub nicht wie im
Urlaubsprogramm angegeben ausschliesslich bei seiner Mutter gewesen sei,
sondern er als […] in […] […] habe. Im Rahmen der mündlichen Anhörung hat der
Beschwerdeführer die Vorhalte bestätigt.
l.
Verfügung AJUV vom 22. Dezember 2021
Die Voraussetzungen für eine bedingte
Entlassung werden derzeit durch keine der involvierten Fachstellen und
–personen als erfüllt erachtet, d.h. es wird beim Beschwerdegegner derzeit
nicht davon ausgegangen, dass sich die Bewährungsrisiken ausreichend durch
flankierende Massnahmen wie Bewährungshilfe und eine ambulante forensische
Therapie senken lassen.  Mit der JVA St. Johannsen steht eine geeignete
Vollzugseinrichtung zur Verfügung und die Weiterführung der stationären
Massnahme nach Art. 60 StGB erscheint weiterhin geeignet, die Legalprognose des
Beschwerdeführers zu verbessern. Anlässlich des rechtlichen Gehörs habe sich
der Beschwerdeführer auch nicht gegen die Weiterführung der Massnahme
ausgesprochen. Die stationäre Massnahme sei fortzusetzen; die bedingte
Entlassung abzulehnen.
m.
Antrag der Vollzugsbehörde vom 8.
Februar 2022 (O-G 001 ff.)
Die Vollzugsbehörde gelangt zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die letzten Vorkommnisse und dem
fehlenden Willen zur Totalabstinenz wie vom Gutachter beschrieben derzeit noch
nicht bereit sei, mit den Freiheiten, welche ihm bei einer bedingten Entlassung
zukommen würden, umzugehen. Es sei nach wie vor von einer bestehenden
Behandlungsbedürftigkeit bei bestehender Behandlungsfähigkeit auszugehen. Die
Rückfallprävention werde weiterhin wesentlich von aussen, d.h. durch das
kontrollierende und schützende Setting der JVA St. Johannsen gewährleistet.
Entsprechend bestehe aus der Sicht der Vollzugsbehörde unverändert Behandlungs-
und Kontrollbedarf im Rahmen einer stationären Massnahme nach Art. 60 StGB.
Beim Richteramt Olten-Gösgen wird entsprechend Antrag auf Verlängerung
gestellt.
n.
E-Mail B.___, JVA St. Johannsen, vom 13.
April 2022 / Disziplinarverfügung vom 14. April 2022
Der Beschwerdeführer wird aufgrund eines
Cannabisfundes in seiner Zelle (2 g am Fenstergitter) für vier Tage in den
Arrest versetzt.
o.
E-Mail B.___, JVA St. Johannsen, vom 25.
April 2022
Der Beschwerdeführer ist am 24. April
2022 nicht aus seinem Beziehungsurlaub zurückgekehrt. Er wurde noch am Abend
des 24. April 2022 zur Verhaftung ausgeschrieben.
p.
Zwischenfazit
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass
die Massnahme während der ersten ca. zwei Jahre recht gut verlief, mit den
üblichen Problemen, die vor allem im Zusammenhang mit der diagnostizierten
Suchtstörung des Beschwerdeführers stehen. Der Beschwerdeführer nahm an
Therapien teil, arbeitete an den Zielen der jeweiligen Vollzugspläne mit und
zeigte eine grundsätzliche Absprachebereitschaft. Im Verlauf des Jahres 2021 kam
es aber zunehmend zu Problemen, dies insbesondere im Zusammenhang mit den dem
Beschwerdeführer gewährten Urlauben. Funktionierten diese am Anfang ohne
Beanstandungen bzw. galten sie anfänglich ausnahmslos als bestanden, so kam es
im Laufe der Zeit zu stetig neuen Schwierigkeiten. Als dem Beschwerdeführer die
Durchführung einer Haarprobe angekündigt wurde, obwohl die letzten Urinproben
allesamt negativ waren, hat dies der Beschwerdeführer mit der Begründung
abgelehnt, er stehe unter Dauerverdacht des Konsums. Die anschliessend
durchgeführten Kontrollen führten wiederholt zu Funden von Betäubungsmitteln;
ebenso konnte dem Beschwerdeführer eine Lüge über den tatsächlichen Verbleib
während eines Urlaubs nachgewiesen werden. Eine vollständige Abstinenz war
gemäss Angaben des Beschwerdeführers seinerseits nie beabsichtigt und die
ständigen Kontrollen hätten ihn zu stark in Anspruch genommen. Aufgrund dessen
lässt sich im Verlauf der Behandlung konstant wachsender Unmut und auch eine
gewisse Frustration über die immer neu hinzugetretenen Disziplinierungen und
die nicht erreichten Therapieziele feststellen. Konnte den Verlaufsberichten
und Verfügungen der zuständigen Behörden anfänglich noch entnommen werden, dass
sie dem Beschwerdeführer eine risikorelevante Beeinflussbarkeit zusprachen und eine
grundsätzliche Absprache- sowie Teilnahmebereitschaft an den Therapiezielen
bestand, stagnierte diese Bereitschaft ab einem gewissen Punkt und ging im
weiteren Verlauf der Massnahme immer mehr verloren. Diese Entwicklung gipfelte darin,
dass der Beschwerdeführer nach seinem letzten Urlaub im April 2022 nicht in die
JVA St. Johannsen zurückzukehren gewillt war, auf Kurve ging und für die
Vollzugsbehörden vorübergehend nicht mehr erreichbar war. Seit seiner Anhaltung
und seinem Verbringen ins UG Solothurn verweigert der Beschwerdeführer nun
jegliche Teilnahme an einer störungs- oder deliktorientierten Therapie; seit
seiner Flucht konnte die angeordnete Massnahme demnach nicht mehr durchgeführt
werden. Der Beschwerdeführer konnte bislang nicht dazu gebracht werden, sich
(wieder) auf die Therapie einzulassen, seine Verweigerungshaltung aufzugeben
oder zumindest ein wenig nachzugeben. Nicht einmal die in Aussicht gestellte
Verlegung in die […] […] – deren Besuch von ihm selbst vorgängig zweimal
beantragt worden war – vermochte, an seiner ablehnenden Haltung etwas zu
ändern. Statt einer Verbesserung der Ausgangslage ist vielmehr eine
Verschlechterung, wenn nicht gar eine vollständige Blockade festzustellen.
2. Begutachtung
Im Zusammenhang mit dem ursprünglichen
Strafverfahren erstellte Dr. C.___ zuhanden der Staatsanwaltschaft am 11. Juli
2019 ein forensisch-psychiatrisches Gutachten. Er diagnostizierte beim
Beschwerdeführer eine Abhängigkeitsproblematik für Cannabinoide, Nikotin und
Stimulanzien (Amphetamine) (ICD-10: 12.2., F15.2., F17.2., s. Gutachten vom
11.7.2019, S. 29). Es seien keine statistischen oder klinischen Verfahren bekannt,
die eine Unterstützung zur systematischen Behandlung der Legalprognose bei
Drogendelinquenten geben würden; die bekannten Prognoseverfahren seien
durchgehend für Sexual- und Gewaltstraftäter entwickelt. Bezüglich allgemein
bekannter kriminogener klinischer Merkmale liessen sich beim Beschwerdeführer
als besonders bedeutsam und für die Prognose belastend, eine langjährige Suchtproblematik,
die einschlägigen Vorstrafen aber auch aktuell das weitere Delinquieren trotz
laufender Strafuntersuchung als besonders bedeutsam und belastend erkennen.
Auch für den Verkehrsdelinquenzbereich sei ein hartnäckig erscheinendes
Delinquenzverhalten mit mehreren Verurteilungen und trotz Führerausweisentzugs
zu erkennen, was die Prognose deutlich belaste. Sowohl für die Drogen- und die
Strassenverkehrsdelinquenz sei das Rückfallrisiko in einem sehr hohen Bereich
zu verorten (a.a.O., S. 30 f.). Zur Frage einer Massnahme hielt der Gutachter fest,
es lasse sich eine stationäre Suchttherapie empfehlen (a.a.O., S. 31).
Gestützt auf den Antrag der
Beschwerdegegnerin, woraus hervorgeht, dass die aktuellen Entwicklungen wie die
Verweigerung einer Haaruntersuchung auf Substanzkonsum nun Zweifel an der
Transparenz und Therapiemotivation hätten aufkommen lassen bzw. dass sich
Fragen zur Entwicklung der Legalprognose und der Erfolgsaussichten aufdrängten,
hat Dr. C.___ am 30. November 2021 eine ergänzende Stellungnahme
erarbeitet. Unter Verweis auf die zwischenzeitlich erstatteten Therapieberichte
hielt der Gutachter zusammenfassend fest, dass sich der Vollzugsverlauf in
weiten Zügen unauffällig darstelle und vielerlei Ressourcen beim
Beschwerdeführer vorlägen, die im Massnahmevollzug auch zur Geltung kämen, z.B.
eine allgemeine soziale Kompetenz, den Umgang mit Finanzen, seine Selbständigkeit
und basale Kooperation. Der Massnahmeverlauf sei im Grossen und Ganzen als
günstig zu bezeichnen. Es sei dem Beschwerdeführer gelungen, eine therapeutische
Beziehung aufzubauen. In vielen Bereichen verhalte er sich angemessen. Der
bisherige Massnahmeverlauf habe mutmasslich schon zu einer Verbesserung der
Legalprognose geführt. Die Massnahme sei aber noch keineswegs am Ende. Der
Beschwerdeführer zeige sich noch nicht genügend offen für die Konsumproblematik
und sei auch nicht ausreichend einsichtig in Bezug auf die Schwere der bei ihm
vorliegenden Suchtstörung. Nebst der Berücksichtigung der verschiedenen
Suchtpotentiale der durch den Beschwerdeführer konsumierten Betäubungsmittel
sei auch zu bedenken, dass beim Beschwerdeführer eine sehr langjährige Konsumproblematik
vorliege. In einer solchen Situation brauche es auch in einer guten Therapie
einfach einiges an Zeit, um an den eingeschliffenen Konsummustern zu arbeiten
und Einstellungs- und Handlungsänderungen bewirken zu können. Insgesamt sollte
aus gutachterlicher Sicht die bisherige Massnahme weitergeführt werden; der
Therapieprozess und die angestrebten Veränderungen bräuchten mehr Zeit. Eine
Verlängerung könne in Erwägung gezogen werden unter Berücksichtigung des
weiteren Vollzugsverlaufs in den nächsten Monaten und in enger Absprache mit
den Therapeut:innen und der Fallführung in der JVA St. Johannsen. Die Aussichtslosigkeit
der Massnahme verneinte er.
3. Voraussetzungen der bedingten
Entlassung / Erforderlichkeit der Massnahme
Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer
Verfügung vom 22. Dezember 2021 detailliert mit der Frage, ob beim
Beschwerdeführer die Voraussetzungen der bedingten Entlassung i.S.v. Art. 62
StGB gegeben sind, auseinandergesetzt. Gestützt auf die Umstände ging die
Vollzugsbehörde damals davon aus, dass beim Beschwerdeführer die
Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Seine Fortschritte rechtfertigten
nicht, dass ihm Gelegenheit gegeben werde, um sich in Freiheit zu bewähren.
Daran hat sich bis dato nichts geändert. Ebenfalls kann auf die Ausführungen im
erstinstanzlichen Nachentscheid S. 9 verwiesen werden. Dass der
Beschwerdeführer weiterhin eine suchttherapeutische Behandlung benötigt, ist offensichtlich.
Daran ändert auch nichts, dass er selber der Meinung ist, er sei in der Lage,
zukünftig suchtmittelfrei sein Leben meistern zu können. So ist mit der
Beschwerdegegnerin zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer dies bislang nicht
einmal im gestützten, geführten Setting gelungen ist und infolge des Mangels an
geeigneten Abstinenzstrategien (geschweige denn einer Abstinenzmotivation) eine
solche auch nicht per se als überwiegend wahrscheinlich scheint. Dass die
Legalprognose des Beschwerdeführers erheblich belastet und ohne weitere
Massnahmen das Rückfallrisiko für Drogen- und Strassenverkehrsdelikte sehr hoch
ist, wurde im Gutachten vom 11. Juli 2019 unmissverständlich festgestellt. Ob
ihm die Legalbewährung im Falle der Aufhebung der Massnahme gelingen wird, wird
sich zeigen müssen. Eine günstige Prognose kann dem Beschwerdeführer jedenfalls
nicht gestellt werden. Die Notwendigkeit der Weiterführung der Massnahme ist daher
weiterhin zu bejahen.
4. Therapiefähigkeit / Eignung der
Massnahme
4.1. Mit der Weiterführung der
stationären therapeutischen Massnahme muss der Gefahr weiterer Delinquenz
begegnet werden können, wozu es einer ausreichenden Therapiefähigkeit sowie der
Eignung der Massnahme bedarf. Dies ist vorliegend mindestens zweifelhaft. So
ist insbesondere auf den fehlenden Willen des Beschwerdeführers zur
Weiterführung jeglicher Therapien hinzuweisen. Der Beschwerdeführer erklärte
unmissverständlich, er glaube, bereits sämtliche Themen in genügender Weise mit
seinen Therapeuten besprochen zu haben, weswegen weitere Behandlungsmassnahmen
obsolet seien. Seine (weitere) Therapiewilligkeit fehlt gänzlich. Seinen
(fehlenden) Willen hat er nach seiner Flucht vom April 2022 unmissverständlich
kundgetan. Nicht einmal die in Aussicht gestellte Verlegung in die […] […] hat
ihn zum Einlenken bewegt, obwohl er vorgängig mehrfach den Wunsch dazu geäussert
hatte.
Diese Umstände können nicht ignoriert
werden. Die konsequente Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers geht weit
über die mit der Massnahme verbundenen «kleinen Rückfälle» wie bspw. Konsumieren
oder Verbringen von Betäubungsmitteln in die Institution hinaus. Objektiv
ergeben sich daher aktuell erhebliche Zweifel an der (weiteren)
Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers und damit verbunden an der Eignung der
Verlängerung der Massnahme zur Erreichung eines nachhaltigen Therapieerfolgs. An
der Haltung des Beschwerdeführers hat auch das erstinstanzliche Urteil nichts
geändert. Es wird nicht verkannt, dass die Therapie zuweilen den Willen zur
Veränderung erst hervorbringen oder unterstützen kann. Vorliegend fehlte dem
Beschwerdeführer der Wille zu Beginn der Therapie nicht. Er hat diesen vielmehr
in deren Verlauf verloren und ist seither nicht zum Umdenken zu bewegen. Vor
diesem Hintergrund scheint die Aussicht auf eine Veränderung der
Motivationslage infolge weiterer Therapie als wenig erfolgversprechend. Der
Beschwerdeführer ist mittlerweile […] Jahre alt und hat eine langjährige
Erfahrung mit dem Drogenkonsum. Er weiss worauf er sich einlässt, wenn er
wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt. Wenn bei ihm trotz Absolvierung
eines Grossteils der Therapie kein Wille zur nachhaltigen Veränderung vorhanden
ist, besteht wenig Hoffnung, diesen innerhalb eines weiteren Therapiejahres zu
erreichen. Das gilt umso mehr, als es im bisherigen Therapieverlauf nicht
gelungen ist, bei ihm eine intrinsische Einstellung zur Therapie zu wecken. Der
äussere Zwang fällt mit dem Erreichen der Maximaldauer der Strafe dahin.
Der Gutachter wies darauf hin, dass beim
Beschwerdeführer eine bedeutsame Suchtstörung vorliege und die Therapie
unbedingt auf eine Totalabstinenz ausgerichtet sein müsse, also auch von THC.
Eine solche konnte im bisherigen Therapieverlauf mit Blick auf die zahlreichen
Sanktionierungen wegen Drogenkonsums und Drogenbesitzes zu Beginn der Therapie
lange nicht erreicht werden. Der Verlaufsbericht des Massnahmezentrums St.
Johannsen vom 18. Oktober 2021 zeigt auch, dass der Beschwerdeführer, obwohl er
sich auf die Therapie eingelassen und motiviert mitgearbeitet hat, dieses Ziel
im bisherigen Therapieverlauf nie wirklich angestrebt hat und auch für die
Zukunft nicht anstrebt, wie er selber sagt (vgl. Ziff. 2, S. 2 unten).
Objektiv ergeben sich daher erhebliche Zweifel
an der Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers und damit verbunden an der Eignung
der Verlängerung der Massnahme zur weiteren Verbesserung der Legalprognose. So
hält das Massnahmezentrum Bitzi in seinem Schreiben vom 2. Juni 2022
ausdrücklich fest (O-G 076):
«A.___ war vom
24.06.2019 – 23.04.2022, also knapp während drei Jahren in einer stationären
Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB im Massnahmenzentrum St. Johannsen
und nun ist man dort nicht bereit, die letzten Integrationsschritte während
einem allenfalls zu erhaltenen Verlängerungsjahr zu Ende zu führen. In diesem
Sinne, glauben wir, kann die Massnahme nur infolge Aussichtslosigkeit
eingestellt werden. Was wir jedoch ganz sicher sind, was das Massnahmenzentrum
St. Johannsen während drei Jahren nicht geschafft hat, können wir unmöglich in
einem Jahr bewerkstelligen.»
Dem ist eigentlich nichts beizufügen.
Fehlt die Motivation des Beschwerdeführers so macht die Weiterführung der
Therapie gegen seinen Willen keinen Sinn. Er wird bestenfalls die verbleibende
Zeit «abhocken». Schliesslich war es auch die die Massnahme umsetzende
Institution, welche dem Beschwerdeführer eine einzig extrinsisch gespiesene
bzw. eine gänzlich fehlende intrinsische Motivation zur Abstinenz und damit
eine nur geringe risikorelevante Beeinflussbarkeit bescheinigte. Letztlich
bleibt fraglich, inwiefern die von den Beteiligten angestrebte Totalabstinenz
des Beschwerdeführers nach dem Gesagten überhaupt realistisch erscheint.
4.2. Es ist festzustellen, dass entgegen
den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2022 infolge
der stark veränderten Gesamtumstände seit Erlass der Stellungnahme vom 30.
November 2021 mittlerweile nicht mehr auf die Ausführungen des Gutachters abgestellt
werden kann. Lagen beim Beschwerdeführer im Verlauf der bisherigen Therapie
insbesondere zu Beginn eine Therapiewilligkeit und damit auch –fähigkeit vor,
so sind diese gegen Ende der Massnahme gänzlich verloren gegangen. Die Ausführungen
des Gutachters erfolgten in einem Zeitpunkt, in dem gegen den Beschwerdeführer noch
nicht wiederholt Disziplinarstrafen angeordnet werden mussten und insbesondere
vor dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer sich der Therapie komplett
verweigerte und sich der Massnahme durch Flucht entzog. Von einer «basalen
Kooperationsbereitschaft», wie sie der Gutachter seinen Einschätzungen noch
zugrunde legen konnte, oder davon, dass dem Beschwerdeführer eine
therapeutische Beziehung zugeordnet werden könnte, welche es ihm – wenn auch verzögert,
dann doch ganz grundsätzlich – ermöglicht, seine Probleme aufzuarbeiten, kann
vorliegend nicht mehr ernsthaft gesprochen werden. Auch geht das vom
Beschwerdeführer an den Tag gelegte Verhalten über «Konsumrückfälle und
gelegentliche Krisen» hinaus, welche im Rahmen eines normalen Therapieprozesses
zu erwarten wären. Ein therapeutischer Zugang fehlt nun gänzlich. Die
Verlängerung der Massnahme ist deshalb auch aus diesen Gründen nicht angezeigt.
5. Verhältnismässigkeit
5.1. Neben der Erforderlichkeit und der
Eignung der Massnahme bzw. deren Verlängerung (bzw. den Voraussetzungen zur
bedingten Entlassung und der Therapiefähigkeit des Betroffenen) muss die
(Verlängerung der) Massnahme auch an sich verhältnismässig sein. Im weiteren
Sinn muss die Verhältnismässigkeit dabei mit Blick auf andere Massnahmen
gegeben sein. Im engeren Sinn müssen die Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Betroffenen einerseits und sein Behandlungsbedürfnis sowie
die Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten andererseits beachtet und
in Relation gesetzt werden. Einer besonderen Rechtfertigung bedarf der Teil,
der über eine verschuldensangemessene Strafe hinausgeht.
5.2. Vorliegend fehlt es bereits an der
Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers und damit an der Eignung der
Verlängerung der Massnahme, weswegen die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit
im engeren Sinn nicht mehr näher zu prüfen sind. Ebenso wenig zu prüfen ist, ob
ein Wechsel von der JVA St. Johannsen in die […] […] weitere Lockerungen mit
sich bringen könnten, welche der Verhältnismässigkeit ebenfalls zuträglich
wären. Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass infolge
Anrechenbarkeit des mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs auf die
Strafe i.S.v. Art. 57 Abs. 3 StGB eine vertiefte Prüfung der Frage der
Verhältnismässigkeit vorzunehmen wäre. Auch wenn die Dauer der Massnahme nur zu
einem gewissen Teil an die Sanktion angerechnet werden (s. Christoph
Mettler/Nicolas Spichting, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage
2019, Art. 51 N 38 m.w.Verw.) und grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass
die Massnahme über die Dauer der Freiheitsstrafe hinausgehen kann (s.
diesbezüglich BGE 136 IV 156 E 3.1. m.w.Verw.), sind die Berechnungen der
Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2022 betreffend den bereits ausgestandenen
Freiheitsentzug zu berücksichtigen (rechnerisches Strafende 23. Juni 2022),
weswegen eine besondere Rechtfertigung für die Verlängerung der Massnahme
gegeben sein müsste. Ob diese vorliegend gegeben ist, darf mit Blick auf die
Behandlungsresistenz des Beschwerdeführers zumindest in Zweifel gezogen werden.
6. Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass
es an der erforderlichen Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers und damit an
der Eignung der Verlängerung der Massnahme fehlt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen
und der Nachentscheid des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 13. Juni 2022 ist aufzuheben.
Die vom Richteramt Olten-Gösgen mit Urteil vom 18. November 2020 angeordnete
Massnahme wird nicht verlängert. Die Akten sind zusammen mit dem vorliegenden
Beschluss an die Beschwerdegegnerin zu retournierten zwecks Festlegung des
weiteren Vorgehens.
V. Kosten und Entschädigungen
1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen
die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde
durchgedrungen. Daher gehen sowohl die Kosten des amtsgerichtlichen wie auch
diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens zu Lasten des Staates.
2. Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Philipp Kunz, wurde für das
amtsgerichtliche Verfahren auf CHF 1'956.50 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt, zahlbar durch den Staat Solothurn, auszahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse. Da der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu bezahlen hat,
besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates.
3. Rechtsanwalt Philipp Kunz ist wie
beantragt auch für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger von A.___
einzusetzen. Der von ihm geltend gemachte Aufwand von 4.75 Stunden ist
angemessen und – wie beantragt – zu einem Stundenansatz von CHF 180.00 (resp.
CHF 90.00) zu vergüten (§ 158 Abs. 3 Gebührentarif, BGS 615.11). Insgesamt
resultiert eine Entschädigung von CHF 928.15 (inkl. Auslagen von CHF 31.55 und
MwSt.), zahlbar durch den Staat Solothurn, auszahlbar durch die Gerichtskasse.
Da der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu bezahlen hat, besteht kein
Rückforderungsanspruch des Staates. Aus denselben Gründen besteht auch kein
Nachforderungsanspruch des amtlichen Verteidigers (Art. 135 Abs. 3 StPO).
Demnach wird
beschlossen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde vom 24.
Juni 2022 wird der Nachentscheid des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 13. Juni
2022 zum Urteil des Amtgerichts von Olten-Gösgen vom 18. November 2020
aufgehoben.
2.
Der Antrag des Straf- und
Massnahmenvollzugs vom 10. Februar 2022 auf Verlängerung der mit Urteil des
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 18. November 2020 für A.___ angeordneten
stationären Massnahme nach Art. 60 StGB um ein Jahr wird abgewiesen.
3.
A.___ ist unverzüglich aus der
Sicherheitshaft zu entlassen.
4.
Die Kosten des Verfahrens vor
Amtsgericht mit einer Urteilsgebühr von CHF 600.00, total CHF 665.00,
gehen zu Lasten des Staates.
5.
Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Philipp Kunz, wird für das Verfahren vor
Amtsgericht auf CHF 1'956.50  (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar
durch den Staat Solothurn, auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse.
6.
Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Philipp Kunz, wird für das Verfahren vor Obergericht
auf CHF 928.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat
Solothurn, auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
gehen zu Lasten des Staates.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Müller                                                                                Schenker