so_gerichte · SGBST.2005.36 · 2006-06-26 · de
Steuerbefreiung gemeinnützige/öffenliche Zwecke

DBG Art. 56 lit. g - Steuerbefreiung; gemeinnützige/öffentliche Zwecke.1. Sogenannte Thesaurus-Stifungen (Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse Kapitalansammlung darstellt) haben keinen Anspruch auf Steuerbefreiung.2. Die Gründung einer Stiftung durch eine Bank steht einer Uneigennützigkeit der Stiftung nicht zwingend entgegen.3. Wirtschaftsfördernde Tätigkeiten sind im Kanton Solothurn eine öffentliche Aufgabe - eine entsprechende Stiftung kann daher wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke von der direkten Bundessteuer befreit werden.

Solothurn Steuergericht 26.06.2006 SGBST.2005.36 (Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse Kapitalansammlung darstellt)
Soleure Steuergericht 26.06.2006 SGBST.2005.36 (Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse Kapitalansammlung darstellt)
Soletta Steuergericht 26.06.2006 SGBST.2005.36 (Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse Kapitalansammlung darstellt)

KSGE 2006 Nr. 14
DBG
Art. 56
lit. g
-
Steuerbefreiung; gemeinnützige/öffentliche Zwecke.
1.
Sogenannte
Thesaurus-Stifungen (Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse
Kapitalansammlung darstellt) haben keinen Anspruch auf Steuerbefreiung.
2.
Die Gründung
einer Stiftung durch eine Bank steht einer Uneigennützigkeit der Stiftung nicht
zwingend entgegen.
3.
Wirtschaftsfördernde
Tätigkeiten sind im Kanton Solothurn eine öffentliche Aufgabe - eine
entsprechende Stiftung kann daher wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke von der
direkten Bundessteuer befreit werden.
Urteil
SGBST.2005.36 vom 26. Juni 2006
Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 ersuchte die Stiftung der
X. Bank (nachfolgend Stiftung) um Steuerbefreiung für die Staats- und
Gemeindesteuern evtl. auch für die direkten Bundessteuern. Mit Schreiben vom
28. Mai 2003 erkundigte sich das Kant. Steueramt (KStA) bei der Eidg.
Steuerverwaltung (EStV), ob das Steuerbefreiungsgesuch aus ihrer Sicht
gutgeheissen werden könne. Die EStV teilte mit Schreiben vom 28. Juli 2003 mit,
dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung knapp nicht erfüllt seien,
weil der Stiftungszweck in den Statuten zu allgemein gehalten sei. Mit
Verfügung vom 15. April 2005 hiess das KStA das Gesuch der Stiftung dennoch gut
und befreite sie von der direkten Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer. Im
wesentlichen führte das KStA aus, dass die Tätigkeit der Stiftung im Interesse
der Allgemeinheit und uneigennützig erfolge, weshalb die Gemeinnützigkeit
bejaht werden könne.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die EStV (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 19. Mai 2005 Beschwerde und beantragte, die
Steuerbefreiungsverfügung sei betreffend direkte Bundessteuer aufzuheben.
Namentlich wurde geltend gemacht, dass die Wahrung und Förderung der Interessen
des Handels und der Industrie in einer bestimmten Region nicht als gemeinnützige
Tätigkeit angesehen werden könnten. Hinter der Stiftung stehe eine Bank.
Wirtschaftsförderung durch eine Bank sie nicht altruistisch oder uneigennützig.
Der Bank spiele die Imageförderung, die mit der Stiftung erreicht werden könne,
eine wichtige Rolle. Auch eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung eines öffentlichen
Zweckes komme hier nicht in Frage, weil der Zweck in den Statuten viel zu allgemein
umschrieben werde. Auch die Unabhängigkeit des Stiftungsrates von der Bank sei
nicht gewährleistet.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2005 beantragte das KStA die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies das KStA auf die
Ausführungen im Steuerbefreiungsentscheid. Die EStV verzichtete auf eine
Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 beantragte auch die Stiftung die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dabei wurde ausgeführt, dass die
Stiftung nicht der Förderung von Handel und Industrie diene, sondern dass sie
Massnahmen zur Stärkung des solothurnischen Wirtschaftsraums unterstütze. Es
würden namentlich Projekte unterstützt, die Arbeitsplätze schaffen oder die den
Know-how Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft anregen würden. Der Stiftungsrat
sei mit namhaften und hochqualifizierten Persönlichkeiten bestückt, die Garanten
für die Gemeinnützigkeit der Stiftungstätigkeit seien. Die Stärkung des
Wirtschaftsraumes sei eine öffentliche Aufgabe und daher würde die Stiftung
auch einen öffentlichen Zweck verfolgen.
Erwägungen:
2.
Gemäss Art. 56 lit. g DBG sind von der Steuerpflicht
befreit: "juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke
verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen
Zwecken gewidmet ist. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht
gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen
Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse
an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und
keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden".
3.
Es stellt sich nun die Frage, ob die Stiftung
gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgt, aufgrund derer sie
vollumfänglich oder teilweise von der direkten Bundessteuer zu befreien ist.
Gemäss Art. 2 des Stiftungsstatuts bezweckt die Stiftung die Förderung der solothurnischen
Wirtschaft. Sie initiiert und unterstützt Massnahmen zur Stärkung des solothurnischen
Wirtschaftsraums mit dem Ziel einer gedeihlichen, strukturell und regional
ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung.
a) Die EStV hat mit Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994
(abgedruckt in: ASA 63 S. 130 ff.) die Voraussetzungen definiert, damit
eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g DBG Platz greifen könne.
Kreisschreiben sind keine Gesetze, sondern blosse Verwaltungsverordnungen.
Gerichte sind aber immerhin in dem Ausmass an diese Kreisschreiben gebunden,
soweit sie den Sinn des Rechts richtig wiedergeben (BGE 123 II 30; 121 II 478;
117 Ib 231). Die im Kreisschreiben erwähnten Voraussetzungen sind somit immer
auch auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Damit eine juristische Person von
der Steuerpflicht nach Art. 56 lit. g DBG befreit werden kann, müssen zunächst
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
-
Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung
-
Unwiderruflichkeit der Zweckbindung
-
Tatsächliche Verwirklichung der vorgegebenen Zwecksetzung
b) Die steuerbefreite Tätigkeit muss zunächst ausschliesslich auf
die öffentliche Aufgabe oder das Wohl Dritter ausgerichtet sein. Die Zielsetzung
der juristischen Person darf somit nicht mit Erwerbszwecken oder sonstigen
eigenen Interessen der juristischen Person oder ihren Mitgliedern bzw.
Gesellschaftern verknüpft sein. Dem Stiftungsstatut kann entnommen werden, dass
die Stiftung ausschliesslich Massnahmen zur Struktur- und Innovationsförderung
für die Solothurner Wirtschaft unterstützt.
Den vorliegenden Jahresrechnungen kann entnommen werden, dass die
Mittel effektiv - von den unvermeidbaren Verwaltungskosten abgesehen - für
Vergabungen im Sinne des Stiftungszwecks verwendet werden. Dass die Stiftung
für die Verwaltung ihres Wertschriftendepots Depotgebühren bezahlen muss, ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dass die von der depotführenden Bank
verlangten Depotgebühren über den Ansätzen der Konkurrenz liegen, wird zu Recht
nicht geltend gemacht. Dass die X. Bank hier marktkonforme Depotgebühren
verlangt, kann allerdings dazu führen, dass die Ausschliesslichkeit der
Mittelverwendung verneint werden müsste. Zweifellos würde es der X. Bank gut
anstehen, wenn sie gegenüber der Stiftung auf den Erhalt von Depotgebühren
verzichten würde.
c) Die Unwiderruflichkeit der Zweckbindung ist erfüllt. Gemäss
Art. 9 des Stiftungsstatuts ist festgehalten, dass das Stiftungsvermögen bei
Auflösung der Stiftung im Sinn und Geist des Stiftungszwecks zu verwenden ist
und nicht an die Stifterin zurückfallen oder zu deren Nutzen verwendet werden
darf und gemäss Art. 8 darf das Stiftungsstatuts nur unter Wahrung des
Stiftungszwecks geändert werden.
d) Die Befreiung von der Steuerpflicht darf nur dann gewährt
werden, wenn die vorgegebene Zwecksetzung auch tatsächlich verwirklicht wird.
Die bloss statutarische Proklamation einer steuerbefreiten Tätigkeit genügt
nicht. Stiftungen, deren tatsächlicher Hauptzweck die blosse Kapitalansammlung
darstellt (Thesaurus-Stiftungen), haben keinen Anspruch auf Steuerbefreiung
(vgl. P. Locher, Kommentar zum DBG, Art. 56 N 80). Den eingereichten Beweisurkunden
kann entnommen werden, dass in den Jahren 2000, 2001, 2003, 2004 und 2005
Vergaben erfolgt sind, während in den Jahren 1999 und 2002 keine Ausschüttungen
an Dritte getätigt wurden. Grundsätzlich sind jährliche Vergabungen
anzustreben. Da aber in den Jahren 2000 und 2003 aufgrund der im Vorjahr
ausgefallenen Vergabungen annähernd doppelt so hohe Preisgelder ausgeschüttet
worden sind, kann hier noch von einer tatsächlichen Tätigkeit gesprochen werden.
4.
a) Während im allgemeinen Sprachgebrauch jede im
Interesse der Allgemeinheit liegende Tätigkeit als gemeinnützig gilt, ist die
Gemeinnützigkeit im Steuerrecht enger gefasst. Gemeinnützig im
steuerrechtlichen Sinn ist nur die statutengemässe und tatsächliche Betätigung
zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zugunsten einer
unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig und auf Dauer Opfer erbracht
werden (F. Richner/W. Frei/St. Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Art. 56 N
60; StE 1993 B 71.63 Nr. 11; ASA 60 S. 625 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9; StE 1987 B
71.63 Nr. 4). Damit die Tätigkeit einer juristischen Person als gemeinnützig
bezeichnet werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. P.
Locher, a.a.O., Art. 56 N 85 ff.; vgl. auch KSGE 2003 Nr. 10; KSGE 1988
Nr. 22):
-
Verfolgung des Allgemeininteresses
-
Uneigennützigkeit
-
keine unternehmerische Zwecke
b) Der Begriff des Allgemeininteresses ist für eine
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit von zentraler Bedeutung. Namentlich kann
das Gemeinwohl gefördert werden durch Tätigkeiten im Bereich der Fürsorge (für
Jugendliche, Studierende, Kranke, Bedürftige, Invalide etc.), im Bereich des
Gesundheitsdienstes, der Kulturförderung, der Wissen­schaft oder des Denkmal-,
Heimat- und Umweltschutzes. Grundsätzlich fallen alle Tätigkeiten darunter, die
in den Aufgabenbereich eines Gemeinwesens fallen. Auch Tätigkeiten in
wirtschaftlichen Bereichen können durchaus das Gemeinwohl fördern und liegen
daher im Allgemeininteresse (M. Reich, Gemeinnützigkeit als
Steuerbefreiungsgrund, ASA 58 S. 469; A. Haefliger, Zum steuerrechtlichen
Begriff der Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit, in: Festschrift 500 Jahre
Solothurn im Bund, S. 311). Ob eine bestimmte Tätigkeit im Interesse der
Allgemeinheit liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden
Volksauffassung. Wichtige Erkenntnisquellen bilden rechtsethische Prinzipien, wie
sie in der Bundesverfassung und in den schweizerischen Gesetzen und Präjudizien
zum Ausdruck kommen (M. Reich, a.a.O., S. 493 ff.).
Eine Tätigkeit liegt weiter nur dann im Allgemeininteresse, wenn
die Allgemeinheit auch Nutzen aus dieser Tätigkeit ziehen kann. Beschränkungen
des Destinatärkreises sind nur insoweit möglich, als die Allgemeinheit noch ein
mittelbares Interesse an der Tätigkeit hat (A. Haefliger, a.a.O., S. 311 f.).
Ein allzu enger Destinatärkreis (z.B. Familienmitglieder, Vereinsmitglieder
oder Angehörige eines bestimmten Berufs) schliesst eine Steuerbefreiung aus
(Kreisschreiben Nr. 12, a.a.O., S. 131 f.)
Die Stiftung der X. Bank zur Förderung der solothurnischen
Wirtschaft will die Wirtschaft des Kantons Solothurn nachhaltig fördern, indem
Projekte finanziell unterstützt werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die den
Know-how Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft unterstützen. Zu diesem
Zweck verleiht sie regelmässig den "R.-Preis" dessen Preissumme bis
zu Fr. 25'000.-- pro unterstütztes Projekt beträgt. Nebst den bereits erwähnten
wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird bei den prämierten Projekten auch die
technische, finanzielle und zeitliche Machbarkeit, die Erfolgschancen und die
Innovation beurteilt.
Wirtschaftsfördernde Tätigkeiten kommen zweifellos zunächst einmal
den geförderten Unternehmungen selbst zugute. Im vorliegenden Fall geht es
jedoch nicht in erster Linie darum, den Gewinn der prämierten Unternehmungen zu
steigern, sondern mit dem Wettbewerb "R.-Preis" Anreize für sämtliche
Wirtschaftssubjekte zu schaffen, vermehrt innovative Projekte zu initiieren,
die Arbeitsplätze schaffen oder den Know-how-Transfer unterstützen. Die Durchführung
entsprechender Projekte liegt letztlich im Interesse der Allgemeinheit. Gemäss
Art. 2 des Stiftungsstatuts sollen denn auch nicht in erster Linie erfolgreiche
Unternehmungen weiter gefördert werden. Angestrebt wird vielmehr eine
strukturell und regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung, die zweifellos im
Allgemeininteresse liegt.
c) Als zweites Element ist neben der Verfolgung von
Allgemeininteressen die Uneigennützigkeit zu überprüfen. Wer sich gemeinnützig
betätigt, handelt selbstlos, altruistisch und leistet Verzicht. Die
Uneigennützigkeit kann in der Hingabe von materiellen Mitteln oder von Arbeitsleistungen
bestehen, denen keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht (M.
Reich, a.a.O., S. 472; M. Greter, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht
I/2a, Art. 56 N 31). Aus dem Zweckartikel geht hervor, dass die Stiftung
Massnahmen zur Struktur- und Innovationsförderung für die solothurnische
Wirtschaft initiiert oder unterstützt. Den Jahresrechnungen 1999 bis 2002 kann
entnommen werden, dass die Stiftung den Stiftungszweck mit Vergabungen an
Dritte zu erreichen versucht. Abgesehen von administrativen Auslagen (Sitzungsgelder
etc.) und den Auslagen für die Vermögensverwaltung (Depotgebühren) werden keine
weiteren Ausgaben getätigt. Die Uneigennützigkeit kann daher bejaht werden.
d) Die juristische Person darf zudem keine unternehmerischen
Zwecke verfolgen. Diese Voraussetzung liegt unbestrittenermassen vor. Die
uneigennützige Förderung des solothurnischen Wirtschaftsraumes stellt keinen
unternehmerischen Zweck dar. Die Stiftung übt ihre Tätigkeit gemäss Art. 2 Abs.
3 des Stiftungsstatuts eigenständig und unabhängig aus. Sie nimmt über eine
allfällige Unternehmensbeteiligung auch keinerlei Einfluss auf die Führung der
entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligungen stellen reine Kapitalanlagen dar.
e) Nachdem die in E. 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
die Stiftung aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht zu befreien.
5.
Der Vollständigkeit halber ist hier noch zu prüfen, ob
die Steuerbefreiung auch aufgrund der öffentlichen Zwecksetzung gewährt werden
könnte. In Art. 56 lit. g DBG sind die "öffentlichen Zwecke" neben
den gemeinnützigen Zwecken aufgeführt. Schon daraus ergibt sich, dass es sich
bei den öffentlichen Zwecken nur um eine begrenzte Kategorie von Aufgaben
handeln kann, die - im Gegensatz zur Gemeinnützigkeit - eng an die
Staatsaufgaben anzulehnen sind und grundsätzlich kein Opferbringen verlangen.
Bei juristischen Personen, die in erster Linie Erwerbs- oder
Selbsthilfezwecke verfolgen, ist eine Steuerbefreiung wegen der Verfolgung
"öffentlicher Zwecke" grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGE i.S. K.
vom 2.7.1991 = ASA 60 S. 625 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9). Ausnahmsweise kann eine
Steuerbefreiung solchen juristischen Personen trotzdem gewährt werden, wenn die
juristische Person vom Gemeinwesen durch öffentlichrechtlichen Akt mit der Erfüllung
einer solchen Aufgabe betraut worden ist oder das Gemeinwesen zumindest ein ausdrückliches
Interesse an der juristischen Person ausgedrückt hat, eine gewisse Aufsicht des
Gemeinwesens vorgesehen ist und die unwiderrufliche Widmung des Eigenkapitals
für den öffentlichen Zweck in den Statuten stipuliert wird.
Bei juristischen Personen ohne Erwerbs- und Selbsthilfezwecke ist
nur notwendig, dass tatsächlich eine umfassende Tätigkeit zugunsten eines
öffentlichen Zwecks ausgeübt wird und die finanziellen Mittel ausschliesslich
und unwiderruflich dem statutarischen und tatsächlichen Zweck gewidmet sind
(vgl. ASA 63 S. 133 f.; P. Locher, a.a.O., Art. 56 N 98 ff.; M. Greter, a.a.O.,
Art. 56 N 37; StE 2001 B 71.63. Nr. 18).
Dass die Wirtschaftsförderung als öffentliche Aufgabe anerkannt
werden kann, wird grundsätzlich auch von der heutigen Lehre anerkannt (vgl. F.
Richner/W. Frei/St. Kaufmann, a.a.O., Art. 56 N 53). Zur Feststellung, ob eine
Aufgabe im entsprechenden Gemeinwesen effektiv als öffentliche Aufgabe
betrachtet wird, ist die entsprechende Verfassung oder Gemeindeordnung
heranzuziehen (BGE i.S. G. vom 30.10.1942 = ASA 11 S. 348). Im Kanton Solothurn
werden die Staatsaufgaben im 6. Abschnitt der Kantonsverfassung (Art. 92 ff.
KV) aufgezählt. Gemäss Art. 121 KV fördert der Kanton eine strukturell und
regional ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Mit der Gewährleistung von
günstigen Rahmenbedingungen strebt der Kanton eine leistungsfähige Wirtschaft
mit einem höchstmöglichen Beschäftigungsgrad an. Die verfassungsmässigen Ziele
der kantonalen Wirtschaftspolitik sind somit durchaus mit dem Zweckartikel der
Stiftung (vgl. Art. 2 Stiftungsstatut) kompatibel. Auch die Stiftung unterstützt
Massnahmen zur Stärkung des solothurnischen Wirtschaftsraums mit dem Ziel einer
gedeihlichen, strukturell und regional ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung.
Nachdem in E. 3 d) bereits festgehalten wurde, dass die effektiven Tätigkeiten
der Stiftung der statutarisch vorgegebenen Zwecksetzung entsprechen, kann hier
somit festgehalten werden, dass die Stiftung eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Dass das Vermögen der Stiftung ausschliesslich und unwiderruflich dem
statutarischen und tatsächlich ausgeübten Zweck gewidmet ist, wurde bereit in
E. 3 c) festgehalten.
Nachdem feststeht, dass die Stiftung effektiv eine umfassende
Tätigkeit zugunsten eines öffentlichen Zwecks ausübt und ihr Vermögen
ausschliesslich und unwiderruflich dem statutarischen und tatsächlichen Zweck
gewidmet sind und im Fall einer Liquidation der öffentlichen Hand oder einer
steuerbefreiten Institution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung anheimfällt
(vgl. E. 3 c), kann die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift
erhobene Kritik, dass die Aktivitäten der Stiftung nicht bereits aus den
Statuten konkret und klar strukturiert hervorgehen und dass die Unabhängigkeit
des Stiftungsrats statutarisch nicht gewährleistet ist, für die Frage der
Steuerbefreitung keine Rolle mehr spielen. Somit steht fest, dass die Stiftung
auch wegen öffentlicher Zwecksetzung von der direkten Bundessteuer zu befreien
ist.
6.
Die Beschwerde
erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Steuergericht,
Urteil vom 26. Juni 2006