so_gerichte · ZZ.1989.29 · 1989-12-19 · de
Wirtschaftsgesetz, Patenterteilung

§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz. - Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung nach WG.

SOG 1989 Nr. 29

§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz.--
Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung
nach WG.

Die S. AG ist Eigentümerin eines Restaurants am Rande eines
Wohngebietes. Sie ersuchte das Polizei-Departement um Umwandlung des
bestehenden Patentes für eine Wirtschaft mit Alkoholausschank in ein solches
für einen Gasthof mit Alkoholausschank. Das Departement entsprach dem Gesuch im
Sinne einer Zusicherung. Gegen diesen Entscheid, von welchem er zufällig Kenntnis
erhielt, erhob K. als Eigentümer einer benachbarten Wohnliegenschaft
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil er Immissionen befürchtete. Das
Verwaltungsgericht äusserte sich zur Legitimation des Nachbarn wie folgt:

Während im Baubewilligungsverfahren der Eigentümer einer
Liegenschaft, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft einer geplanten baulichen
Anlage befindet, grundsätzlich ohne weiteres als legitimiert gilt, gegen das
Bauvorhaben des Nachbarn Rechtsmittel zu ergreifen, wenn es ihm um die Vermeidung
störender Auswirkungen geht (§§ 146 BauG und 61 KBR), bedarf eine solche
Berechtigung unter gewerbepolizeilichen Gesichtspunkten nach dem
Wirtschaftsgesetz (WG) einer näheren Prüfung. Nach § 21 Abs. 1 WG ist die
Patenterteilung für die in § 4 Ziff. 1, 2, 4-6 aufgeführten Gastgewerbebetriebe
ausdrücklich von einem Bedürfnisnachweis abhängig gemacht. Da in Ziff. 1 und 2
von § 4 WG "Gasthöfe (Hotels) mit oder ohne Alkoholausschank" und
"Hotels garnis" zu diesen dem Bedürfnisnachweis unterstellten
Wirtschaftsgewerben gehören, kann entgegen der Ansicht des Polizei-Departements
allein daraus, dass in § 5 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum WG (VV WG) für
"Gasthöfe (Hotels)" im Gegensatz zu anderen Arten von
Wirtschaftsgewerben keine besondere Bedürfnisnormzahl festgelegt ist, nicht
geschlossen werden, die Bedürfnisfrage spiele weiter keine Rolle, wenn es nur
um die Erteilung der Polizeierlaubnis zwecks Beherbergung gehe. Der
Bedürfnisnachweis hat sich nämlich nicht nur nach der jeweiligen festgelegten
Bedürfnisnormzahl zu richten, sondern es sind gemäss § 22 Abs. 1 WG neben
weitern Umständen auch die "örtlichen Verhältnisse" zu
berücksichtigen. Zu den örtlichen Verhältnissen, die bei der Abwägung, ob ein
Bedürfnis für einen Hotelbetrieb besteht, mitzugewichten sind, zählt aber
namentlich auch der Standort des Wirtschaftsgewerbes, um dessen Bewilligung es
geht. So kann sehr wohl auch die standortbedingte Störung der Nachbarschaft
durch Lärm (und andere Immissionen) beachtlich sein. Lärm wirkt vor allem
nachts und in einem ruhigen Wohnquartier störend, sei es, dass er aus den
Lokalitäten selbst oder von Gästen kommt, die sich hinbegeben oder wegziehen,
insbesondere wenn sie mit Motorfahrzeugen zu- und wegfahren (Mangisch, Die
Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verhältnis zur Handels- und
Gewerbefreiheit, 1982, S. 154 und bezüglich Immissionen S. 192 ff.; Entscheid
des Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 1.9.1989, S. 9 und dortige Zitate).

Sind im Rahmen der Prüfung der Bedürfnisfrage solche
standortbedingte Lärmeinwirkungen auf benachbarte Liegenschaften
mitzuberücksichtigen, so kann dem Eigentümer eines dem Gastgewerbebetrieb nahe
gelegenen Hauses die Legitimation, sich im Rechtsmittelverfahren gegen
Störungen zur Wehr zu setzen, nicht abgesprochen werden, wenn er geltend macht,
die zusätzlichen Immissionen, die aus der Erweiterung eines Restaurants in
einen Hotelbetrieb zu erwarten sind, stünden der Bejahung der Bedürfnisfrage
entgegen. Dem Beschwerdeführer ist vielmehr zuzubilligen, dass er eine
"besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache" aufweist,
mithin die Voraussetzung der speziellen Beziehungsnähe erfüllt, die nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und der Praxis des Verwaltungsgerichts
erforderlich ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts i.S. N. vom 14.9. 1989, S.
3, BGE 111 Ib 160, 112 Ib 158 und 174).

Wird die Legitimation des Beschwerdeführers unter dem
erwähnten Einzelaspekt störender Immissionen bejaht, so hat dies zur Folge,
dass auch seine weiteren Einwendungen, die zur Verneinung des Anspruchs auf die
angefochtene Zusicherung der Patentumwandlung führen könnten, in die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung einzubeziehen sind, ohne dass die
Legitimation im beschriebenen Sinne auch diesbezüglich gegeben sein müsste. Ist
nämlich aus einem bestimmten angerufenen Grund das Rechtsschutzinteresse als
gegeben zu erachten, so hat dies prozessrechtlich die Konsequenz, dass der
Beschwerdeführer umfassend Schutz verdient, unabhängig davon, ob er aus dem
materiellen Recht, das er als verletzt hinstellt, für sich selbst
Schutzwirkungen ableiten kann. Bei Bejahung des Rechtsschutzinteresses ist
eben, sofern die sonstigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,
"einfach zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung an einem der objektiven
Beschwerdegründe leidet, die das Gesetz zulässt" (Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 158 und dortige Zitate).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1989