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so_gerichte · ZZ.1988.34 · 1988-02-17 · de
Werkeigentümerhaftung bei Mängeln einer Verkehrsanlage

§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation; Art. 58 OR. - Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Verkehrsanlage fallen nicht unter § 48 Abs. 1 lit. c GO. Sie sind beim Zivilrichter geltend zu machen (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte).

SOG 1988 Nr. 34

§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation; Art. 58 OR.Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer
Verkehrsanlage fallen nicht unter § 48 Abs. 1 lit. c GO. Sie sind beim
Zivilrichter geltend zu machen (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte).

Der Halter eines Motorfahrzeuges, der bei einer
Fahrzeugkollision, geschehen im Bereich einer Lichtsignalanlage, Schaden
erlitten hatte, reichte beim Verwaltungsgericht mit Berufung auf § 48 Abs. 1
lit. c GO eine Schadenersatzklage nach Art. 58 OR ein. Er machte geltend, zur
Kollision sei es deshalb gekommen, weil die Lichtsignalanlage nicht
funktioniert habe; der Staat habe deshalb als Werkeigentümer für den Schaden
aufzukommen. Der Staat beantragte Nichteintreten wegen Unzuständigkeit des
Gerichts. Das Verwaltungsgericht beschloss Nichteintreten, mit folgender
Begründung:

Der Beklagte wendet ein, der Kläger mache einen Anspruch aus
Werkhaftung nach Art. 58 OR und damit eine rein privatrechtliche Forderung
geltend. Für die Beurteilung solcher Forderungen sei nicht das
Verwaltungsgericht als einzige, sondern das Amtsgericht bzw. der
Gerichtspräsident als erste Instanz zuständig. Der vom Kläger angerufene § 48
Abs. 3 lit. a GO sei Zuweisungsbestimmung für Forderungen, die ihrer Natur nach
eher öffentlich-rechtlicher Natur seien, wie die Grundbuchhaftung (Art. 955
ZGB), die Haftung des Zivilstandsbeamten (Art. 42 ZGB) u.a. mehr, wie dies auch
in SOG 1976 Nr. 37 festgestellt worden sei.

Der Kläger macht ausdrücklich einen Anspruch aus Werkhaftung
nach Art. 58 OR geltend. Das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten hat in einem
Entscheid vom 4. Mai 1976 (publiziert in SOG 1976 unter Nr. 37) festgestellt,
dass Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Strasse
nicht unter § 50 Ziff. 3 GO (heute § 48 Abs. 1, lit. b GO) fallen und deshalb
nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Zivilrichter geltend zu machen sind
(für die Begründung vgl. den zit. Entscheid).Wie eine Umfrage ergeben hat, ist
dies immer noch Praxis der solothurnischen Richterämter. Es besteht für das
Verwaltungsgericht kein Anlass, anders zu entscheiden, als dies das Amtsgericht
Bucheggberg-Kriegstetten im zitierten Entscheid getan hat. Bei der Haftung nach
Art. 58 OR stand die zivilrechtliche Natur nie zur Diskussion, sie
unterscheidet sich zudem stark von den bundesrechtlichen Haftungsfällen, die
(inhaltlich) nahe Verwandtschaft mit der Staatshaftung nach dem
Verantwortlichkeitsgesetz aufweisen (vgl. die Beispiele in SOG 1976, S. 74
oben), und zeigt überhaupt eine eigenständige Struktur auf. Ansprüche gegen das
Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Strasse sind deshalb beim
Zivilrichter geltend zu machen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Februar 1988
so_gerichte · ZZ.1988.19 · 1988-01-21 · de
Beweis für Empfang, Verwarnung wegen Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes, Verweigerung des Empfangs

Art. 42 Abs. 1 MPG. Für den Beweis, dass der Ersatzpflichtige die vorgeschriebene Verwarnung wegen der Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes zur Kenntnis genommen hat, ist grundsätzlich eine Empfangsbestätigung erforderlich. Es genügt jedoch auch der Nachweis, dass er den Empfang eingeschriebener Postsendungen verweigert, weil er das Eintreffen der Verwarnung erwartet.

SOG 1988 Nr. 19

Art. 42 Abs. 1 MPG.Für den Beweis, dass der
Ersatzpflichtige die vorgeschriebene Verwarnung wegen der Nichtbezahlung des
Militärpflichtersatzes zur Kenntnis genommen hat, ist grundsätzlich eine
Empfangsbestätigung erforderlich. Es genügt jedoch auch der Nachweis, dass er
den Empfang eingeschriebener Postsendungen verweigert, weil er das Eintreffen
der Verwarnung erwartet.

Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Militärpflichtersatz (MPG) wird der Ersatzpflichtige, der die Ersatzabgabe
schuldhafterweise, ungeachtet vorausgegangener Verwarnung, nicht innert der in
Art. 33 Abs. 3 MPG bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt, mit Haft bis zu zehn
Tagen bestraft. Damit wird die Missachtung einer vorausgegangenen Verwarnung
verlangt. Sie setzt sowohl eine ordnungsgemässe Zustellung als auch eine
entsprechende Kenntnisnahme der Verwarnung durch den Ersatzpflichtigen voraus.
Sowohl Zustellung als auch Kenntnisnahme sind Tatbestandsmerkmale und damit
Strafbarkeitsvoraussetzungen (vgl. BGE 89 IV 223 f.).

Unter diesen Umständen genügt eine eingeschriebene
Verwarnung, die dem Ersatzpflichtigen nicht ausgehändigt werden kann und von
ihm innert der ihm avisierten Frist nicht abgeholt wird, nicht. Die prozessuale
Regel, dass in einem solchen Fall die Sendung als am letzten Tag der Abholfrist
zugestellt gilt (BGE 100 III 3 ff. und 104 Ia 466 ff.), findet hier keine
Anwendung. Für den Beweis, dass die in Art. 42 Abs. 1 MPG verlangte Verwarnung
zugestellt und zur Kenntnis genommen wurde, ist vielmehr grundsätzlich eine
Empfangsbestätigung erforderlich. Es genügt jedoch auch der Nachweis, dass der
Ersatzpflichtige die Kenntnisnahme eingeschriebener Postsendungen in der
sicheren Erwartung, dass eine Verwarnung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 MPG
eintrifft, vorsätzlich verweigert, um sich dadurch einer Bestrafung zu
entziehen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 21. Januar 1988
so_gerichte · ZZ.1988.9 · 1988-01-15 · de
Sistierung, Abweisung, Rekurs

§ 59 Abs. 3 ZPO. Der Rekurs ist nicht nur bei Anordnung oder Aufhebung einer Sistierung, sondern auch bei Abweisung eines Sistierungsgesuchs gegeben.

SOG 1988 Nr. 9

§ 59 Abs. 3 ZPO.Der Rekurs ist nicht nur bei
Anordnung oder Aufhebung einer Sistierung, sondern auch bei Abweisung eines
Sistierungsgesuchs gegeben.

Die Bank X hatte gegen B. Forderungsklage erhoben. Nach
mehrmaliger Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Klageantwort wies der
Instruktionsrichter ein Gesuch des Beklagten um vorläufige Sistierung des
Prozesses ab. Der Beklagte erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Die Bank stellte
beim Obergericht den Antrag, auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Sie führte
zur Begründung an, § 59 Abs. 3 ZPO beziehe sich auf Absatz 2 dieses
Paragraphen, so dass der Rekurs nur zulässig sei gegen Verfügungen betreffend
die Aufhebung einer Sistierung. Sie verwies für diese Auffassung auf das
Inhaltsverzeichnis der ZPO-Ausgabe 1966 und machte zudem geltend, nach der
Schweizerischen Zivilprozessrechtslehre sollte gegen einen prozessleitenden
Entscheid, der einen Antrag auf Sistierung des Prozesses abweist, kein
Rechtsmittel gegeben werden. -- Das Obergericht trat mit folgender Begründung
auf den Rekurs ein: Der Rekurs nach solothurnischem Zivilprozessrecht ist
"in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen" zulässig (§ 300 ZPO).§ 59 ZPO
regelt, wann der Richter die Sistierung des Verfahrens verfügt (Abs. 1) und
wann er sie wieder aufhebt (Abs. 2), und bestimmt dann in Abs. 3, dass
"gegen solche Verfügungen" der Rekurs zulässig ist. Es trifft zwar
zu, dass im Inhaltsverzeichnis der Zivilprozessordnung unter dem Stichwort
"Rekurs" nur gerade die Aufhebung der Sistierung im Sinne von § 59
Abs. 2 erwähnt wird. Das kann jedoch für die Auslegung der Bestimmung nicht
massgebend sein. Dass sich § 59 Abs. 3 auch auf Abs. 1 bezieht, hat das
Obergericht schon am 7. April 1967 entschieden (RB 1967 Nr. 5): Danach ist der
Rekurs auch zulässig bei der Anordnung einer Sistierung. In diesem Sinn hat das
Obergericht auch später wiederholt entschieden. Daran hat sich durch die
Revision der Zivilprozessordnung vom 7. Dezember 1986 nichts geändert.

Fraglich bleibt allerdings, ob der Rekurs auch gegeben sein
soll bei der Abweisung eines Sistierungsgesuches. Dem Wortlaut von § 59 kann
nicht entnommen werden, dass der Rekurs nur möglich sein soll bei der Anordnung
und Aufhebung einer Sistierung. Es erscheint auch sachlich nicht gerechtfertigt,
die Rekursmöglichkeit bei einer Abweisung zu verneinen. Es ist nicht
einzusehen, warum dort, wo möglicherweise ein bestehender Sistierungsgrund
verkannt und demzufolge einem begründeten Gesuch zu Unrecht nicht stattgegeben
wurde, der Rekurs nicht zuzulassen und damit eine solche Verfügung der
Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zu entziehen ist. Aus
prozessökonomischen Gründen kann ein Interesse an der Überprüfung gegeben sein.
In Bestätigung der Praxis ist deshalb auf den Rekurs gegen die Abweisung des
Sistierungsbegehrens einzutreten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Januar 1988
so_gerichte · ZZ.1987.25 · 1987-12-30 · de
Gestaltungsplanpflicht für Einkaufszentren

§ 46 lit. b BauG. Gestaltungsplanpflicht für Einkaufszentren. Von welcher Grösse an stellt ein Ladengebäude ein Einkaufszentrum im Sinne dieser Bestimmungen dar?

SOG 1987 Nr. 25

§ 46 lit. b BauG.Gestaltungsplanpflicht für
Einkaufszentren. Von welcher Grösse an stellt ein Ladengebäude ein
Einkaufszentrum im Sinne dieser Bestimmungen dar?

Die Coop Olten plante in N. ein Ladengebäude mit rund 500 m2
Verkaufsfläche. Im Baugesuchsverfahren wurde gegen das Bauvorhaben eingewendet,
ein solches Objekt setze auf Grund von § 46 lit. b. BauG das Bestehen eines
Gestaltungsplans voraus. Das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz äusserte
sich zu diesem Punkt wie folgt:

Nach Angabe des Baudepartements bezeichnet die kantonale
Praxis als Einkaufszentrum im Sinne von § 46 lit. c BauG nur Geschäfte mit
einer Verkaufsfläche von 2000 m2 und mehr. Die Einsprecher haben nicht
behauptet, dass eine derartige Praxis gar nicht bestehe. Eine solche lässt sich
auch durchaus vertreten. Auf jeden Fall steht es ausser jeder ernsthaften
Diskussion, dass ein Ladengebäude mit nur rund 500 m2 Verkaufsfläche, wie es
von der Coop Olten geplant wird, die Bestimmung des § 46 lit. b BauG über die Einkaufszentren
unterstehen würde. Ein Laden, wie er hier geplant wird, stellt einen
mittelgrossen Verkaufsbetrieb dar, wie er bald in Jedem grösseren Dorf
realisiert wird, wobei anderorts nie von einer obligatorischen
Gestaltungsplanpflicht nach § 46 BauG die Rede ist. Der Einwand ist abzulehnen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. Dezember 1987
so_gerichte · ZZ.1987.13 · 1987-10-02 · de
Raub, Herbeiführung einer Lebensgefahr mit Dolch

Art. 139 Ziff. 3 StGB. Raub unter Herbeiführung einer Lebensgefahr für das Opfer mit einem Dolch.

SOG 1987 Nr. 13

Art. 139 Ziff. 3 StGB.Raub unter Herbeiführung
einer Lebensgefahr für das Opfer mit einem Dolch.

Das Obergericht hatte sich mit einem Räuber zu befassen, der
seinem Opfer einen 22 cm langen Pfadidolch, Klinge geschliffen und 12 cm lang,
an die Halsseite drückte. Die Frage, ob der Täter damit das Opfer in
Lebensgefahr brachte und den qualifizierten Raubtatbestand Art. 139 Ziff. 3
StGB erfüllte, beurteilte es wie folgt:

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die
Todesdrohung objektiv ausführbar sein und das Opfer in eine hochgradige
Todesgefahr versetzt werden. Auf die Bereitschaft oder Absicht des Täters, die
Todesdrohung zu verwirklichen, kommt es nicht an (BGE 102 IV 19).Dass die
Todesdrohung objektiv ausführbar war, bedarf angesichts der Tatwaffe keiner
weiteren ausführlichen Begründung. Zu prüfen bleibt aber, ob das Opfer nach den
Umständen, insbesondere nach der Art der Drohung, tatsächlich einer
hochgradigen Todesgefahr ausgesetzt war.

Allein schon die bekannten Schusswaffenentscheide zum Art.
139 Ziff. 3 StGB machen deutlich, dass das Bundesgericht diesen Artikel eher
extensiv ausgelegt haben will. So genügt zum Beispiel für die Bejahung einer
konkreten Lebensgefahr die Bedrohung mit einer geladenen Schusswaffe, selbst wenn
diese zum Gebrauch noch entsichert und durchgeladen werden muss oder dafür --
bei einem Trommelrevolver -- noch vier Druckbewegungen erforderlich sind.
Entscheidend ist allein der Umstand, dass die Waffe objektiv innert kürzester
Zeit schussbereit gemacht werden kann (BGE 109 IV 108; Pra 75 (1986), Nr. 44,
66 und 105).Daneben hat aber das Bundesgericht auch in einem zum vorliegenden
ganz ähnlichen Fall die durch ein Messer hervorgerufene Todesgefahr im Sinne
von Art. 139 Ziff. 3 StGB bejaht. Dort brachte der Täter eine Bankkundin durch
einen überraschenden Griff von hinten in seine unmittelbare Gewalt und bedrohte
sie mit dem Tod, indem er ihr die Spitze eines langen Küchenmessers an die
Kehle setzte, um das Bankpersonal zur Herausgabe des geforderten Geldes zu
zwingen. Im vorliegenden Fall hat S. bei seiner Tat nicht ein Küchenmesser,
sondern einen Pfadidolch verwendet und zudem diesen dem Opfer nicht an die
Kehle, sondern an die Halsseite gedrückt. Das sind indessen Nuancen, die für
die rechtliche Qualifikation unbeachtlich sind. Es ist gerichtsnotorisch, dass
eine tiefe Schnittwunde sowohl an der Kehle als auch an der Halsseite
(Blutgefässe) zum Tod des Verletzten führen kann. Unter Berücksichtigung der
zitierten Bundesgerichtspraxis muss das Verhalten des Beschuldigten als Raub,
bei dem das Opfer in Lebensgefahr gebracht wurde, qualifiziert werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 1./2. Oktober 1987
so_gerichte · ZZ.1987.7 · 1987-08-17 · de
Befreiung von der Unterhaltspflicht im Pfändungsverfahren

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 276 Abs. 3 ZGB. Die Befreiung der Eltern von der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das voll erwerbstätig ist, kann auch im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden.

SOG 1987 Nr. 7

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 276 Abs. 3 ZGB.Die
Befreiung der Eltern von der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das voll
erwerbstätig ist, kann auch im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden.

Aus den Erwägungen zu einem Urteil, welches das Obergericht
als Rekursinstanz im Rechtsöffnungsverfahren gefällt hat:

Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob Einwänden im Sinne von
Art. 276 Abs. 3 ZGB vom Rechtsöffnungsrichter Rechnung zu tragen ist oder ob
ihre Prüfung dem Zivilrichter im Rahmen eines Abänderungsverfahrens vorbehalten
bleibt. Einerseits ist es so, dass diese Befreiung von der Unterhaltspflicht
von Gesetzes wegen besteht und unabhängig davon gilt, ob sie im Dispositiv
eines Scheidungsurteils erwähnt wird oder nicht (BGE 104 II 295f).Anderseits
gilt es im Auge zu behalten, dass der Rechtsöffnungsrichter als
Vollstreckungsrichter im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG eine rasche und
formelle Prüfung vorzunehmen hat, und es nicht seine Sache ist, im Rahmen eines
aufwendigen Verfahrens abzuklären, ob und allenfalls inwiefern sich die
Verhältnisse seit Erlass des Scheidungsurteils geändert haben. Die Abwägung
dieser Gesichtspunkte führt zu folgendem Ergebnis: Der Rechtsöffnungsrichter
darf und soll (nicht zuletzt auch aus prozessökonomischen Gründen), Einwände im
Sinne von Art. 276 Abs. 3 ZGB Rechnung tragen, wenn Urkunden oder die
vorbehaltlose Anerkennung es als offensichtlich erscheinen lassen, dass eine
wesentliche Grundlage der im Scheidungsurteil statuierten Alimentenzahlungspflicht
insofern weggefallen ist, als der Alimentenberechtigte vollständig allein in
der Lage ist, den Unterhalt durch seinen Arbeitserwerb oder andere Mittel zu
bestreiten (vgl. SJZ, 1982, S. 236 f und dortige Hinweise).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. August 1987
so_gerichte · ZZ.1987.28 · 1987-03-31 · de
Ausnützungsziffer, Zufahrt

§ 34 Abs. 1 Kantonales Baureglement. Zum Begriff der "der Öffentlichkeit offenstehenden Fahrbahn" im Sinne dieser Bestimmung.

SOG 1987 Nr. 28

§ 34 Abs. 1 Kantonales Baureglement.Zum Begriff
der der Öffentlichkeit offenstehenden Fahrbahn" im Sinne dieser
Bestimmung.

In einem Rechtsstreit um eine Baubewilligung, wo die
Berechnung der für die Ausnützungsziffer massgeblichen Ausnützung umstritten
war, hatte sich das Verwaltungsgericht u.a. zum oben erwähnten Begriff zu
äussern. Aus der betreffenden Erwägung:

Der Beschwerdeführer beruft sich für seinen Standpunkt auf
die Praxis zum Begriff der öffentlichen Strasse nach Art. 1 Abs. 1 SVG und Art.
1 Abs. 2 VRV. Bei diesen Bestimmungen geht es um den Geltungsbereich des
Strassenverkehrsrechts. Das Bundesgericht fordert hier um der allgemeinen
Verkehrssicherheit willen eine ausdehnende Interpretation des Begriffes der
öffentlichen Strasse (BGE 86 IV 30; Giger, Kommentar zum SVG,4. A., S. 13).Es
besteht nun aber kein Anlass, die strenge Praxis des Verkehrsstrafrechts auf
den Begriff der der Öffentlichkeit offenstehenden Fahrbahn" nach § 34 KBR
anzuwenden, denn § 34 KBR hat mit dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit
überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil rechtfertigt es sich, um der
Eigentumsfreiheit willen, den Begriff der Öffentlichkeit hier zurückhaltend
auszulegen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1987
so_gerichte · ZZ.1987.21 · 1987-01-07 · de
Keine Beurteilung einen überwiesener Straftat, Freispruch

§§ 119 und § 173 Abs. 3 StPO. Beurteilt der erstinstanzliche Richter eine ihm durch Schlussverfügung des Untersuchungsrichters überwiesene Straftat nicht kommt dies einem Freispruch gleich (Bestätigung der Praxis).

SOG 1987 Nr. 21

§§ 119 und § 173 Abs. 3 StPO.Beurteilt der
erstinstanzliche Richter eine ihm durch Schlussverfügung des
Untersuchungsrichters überwiesene Straftat nicht kommt dies einem Freispruch
gleich (Bestätigung der Praxis).

Der Untersuchungsrichter warf X. u.a. vor, sich des
Amtsmissbrauches schuldig gemacht zu haben, indem er einen amtlichen Ausweis
abgeändert habe, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Das Amtsgericht sprach X.
wegen eines anderen, vom Untersuchungsrichter als Nötigung qualifizierten
Vorfalles des Amtsmissbrauches schuldig, erwähnte das Abändern des Ausweises in
seinem Urteil indessen nicht. Der Staatsanwalt appellierte gegen das Urteil des
Amtsgerichtes, beschränkte seine Appellation jedoch auf einzelne Punkte des
Urteilsdispositives. Das Obergericht prüfte die Frage, ob das eigenmächtige
Abändern des Ausweises Gegenstand des Appellationsverfahrens bildete:

Das Abändern des Ausweises, die gesetzliche Bezeichnung der
Straftat (als Amtsmissbrauch) und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen
waren in der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters enthalten und bildeten
folglich Gegenstand der Entscheidung (RB 1973 Nr. 21).  Das Amtsgericht ging
jedoch weder im Dispositiv noch in den Erwägungen seines Urteils darauf ein, so
dass darüber formell kein Entscheid getroffen wurde. Nach ständiger
Rechtsprechung des Obergerichts (RB 1963 Nr. 23) kommt dies einem Freispruch
gleich. Das Abändern des Ausweises ist indessen nicht Gegenstand des
Appellationsverfahrens, weil es einen selbständigen und aus dem äusseren
Zusammenhang isolierbaren Lebensvorgang darstellt, der, in der Schlussverfügung
als Amtsmissbrauch qualifiziert, durch die Beschränkung der Appellation auf
andere Vorhalte der Überprüfung durch das Obergericht entzogen ist.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Januar 1987
so_gerichte · ZZ.1986.5 · 1986-09-19 · de
Abholungseinladung, Zeitpunkt der Zustellung

§§ 73 und 85 ZPO in Verbindung mit Art. 25 Ziff. 1 SchKG. Zustellung gerichtlicher Akte durch die Post im beschleunigten Verfahren. Wann ist zugestellt, wenn der Postbote keine zur Entgegennahme berechtigte Person antrifft und eine Abholungseinladung mit Fristangabe in den Briefkasten legt?

SOG 1986 Nr. 5

§§ 73 und 85 ZPO in Verbindung mit Art. 25 Ziff. 1 SchKG.Zustellung gerichtlicher Akte durch die Post im beschleunigten Verfahren. Wann
ist zugestellt, wenn der Postbote keine zur Entgegennahme berechtigte Person
antrifft und eine Abholungseinladung mit Fristangabe in den Briefkasten legt?

Was das Bundesgericht zu dieser Frage inbezug auf das
Rechtsöffnungsverfahren festgestellt hat (BGE 104 Ia 465), gilt auch für das
beschleunigte Verfahren nach Art. 25 Ziff. 1 SchKG. Insbesondere gilt auch
hier, dass sich der rechtsunkundige Bürger, der von der Post die Mitteilung
über einen eingeschriebenen Brief mit einer Abholungsfrist von sieben Tagen
erhält, darauf verlassen darf, dass ihm diese Frist wirklich zur Verfügung
steht.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. September 1986
so_gerichte · ZZ.1986.12 · 1986-05-12 · de
Transfersummen für Fussballspieler, Pfändbarkeit

Art. 95 Abs. 1 SchKG. Transfersummen für Fussballspieler sind keine pfändbaren Aktiven, sondern blosse Anwartschaften, wenn deren Entstehung vom Eintritt ungewisser, zukünftiger Tatsachen abhängt.

SOG 1986 Nr. 12

Art. 95 Abs. 1 SchKG.Transfersummen für
Fussballspieler sind keine pfändbaren Aktiven, sondern blosse Anwartschaften,
wenn deren Entstehung vom Eintritt ungewisser, zukünftiger Tatsachen abhängt.

Das Betreibungsamt pfändet beim FC X. die Transfersummen von
8 auf der Transferliste erschienenen Spielern. Die von der Gläubigerin dagegen
erhobene Beschwerde hiess die Aufsichtsbehörde aus folgenden Gründen gut:

1. Die Aufsichtsbehörde forderte das Betreibungsamt dazu
auf, in der Vernehmlassung zur Beschwerde zu den Fragen Stellung zu nehmen, ob
es sich bei den gepfändeten Transfersummen um bestehende oder zukünftige
Forderungen handle und wer allenfalls Schuldner dieser Forderungen des
Fussballclubs X. sei. Das Betreibungsamt hat in der Vernehmlassung keine
konkreten Angaben darüber gemacht, ob bereits Übertrittsverträge mit Dritten
bestehen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei den
Transfersummen, wenn überhaupt, nur um Aktiva handelt, die im Hinblick auf
mögliche Transfers, bzw. als Kapitalwert für die genannten Spieler in der
Buchhaltung des Fussballclubs X. aufgeführt sind.

Voraussetzung jeder Pfändung ist das Vorhandensein eines
Vermögenswertes (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. 1, § 24 Rz 96, S. 352).Blosse Anwartschaften oder
Erwartungen hingegen bilden keine pfändbaren Aktiven (Fritzsche/Walder, a.a.O.,
§ 24 Rz 97, S. 256 f.; BGE 97 III 27; BlSchKG 40/1976, Nr. 10, S. 17).Um eine
Anwartschaft handelt es sich dann, wenn nicht nur der Zeitpunkt der Fälligkeit
der Forderung ungewiss ist (dies incertus quando), sondern die Entstehung der
Forderung überhaupt vom Eintritt einer ungewissen Tatsache (dies incertus an)
abhängt (BGE 99 II 55; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen
Obligationenrechtes, 3. Aufl., Bd. 2, S. 46 f.).Ungewiss ist im vorliegenden
Fall, ob

-- die Spieler, deren Transfersummen gepfändet wurden, den
Verein überhaupt wechseln werden (darüber sagt allein die Transferliste nichts
aus, vielmehr ist dazu die Bindung an einen neuen Verein notwendig),

-- bei einem Wechsel überhaupt Transfersummen bezahlt werden
müssten, was der freien Disposition der Parteien unterliegt (insofern sich die
Parteien darüber nicht einig sind, entscheidet die Transferkommission der
Nationalliga),

-- allfällige Transfersummen verfallen werden, weil Spieler
in einen Klub der Regionalliga wechseln, oder ganz mit dem Fussball aufhören.

Es ist deshalb noch ungewiss, ob der FC X. jemals Ansprüche
auf Transfersummen durch einen allfälligen Vereinswechsel der auf der
Transferliste aufgeführten Spieler erwerben wird. Die Transfersummen stellen
somit zumindest einstweilen keine pfändbaren Vermögenswerte dar, weshalb deren
Pfändung aufzuheben ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. Mai 1986