so_gerichte · ZZ.1991.24 · 1991-12-05 · de
Ampeln bei zwei parallelen Fahrspuren, Defekt einer Ampel

Art. 26, 27 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 68 SSV. Sind zwei parallele Farbspuren durch zwei Ampeln am rechten Rand der rechten und am linken Rand der linken Fahrspur signalisiert, so ist jede der beiden Ampeln nur gerade für die betreffende Fahrspur massgebend (Erw. 4). Ist eine der Ampeln erkennbar defekt, liegt eine unklare Verkehrssituation vor, in welcher der Fahrzeuglenker zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet ist (Erw. 5).

SOG 1991 Nr. 24

Art. 26, 27 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 68 SSV.Sind zwei parallele Farbspuren durch zwei Ampeln am rechten Rand der rechten
und am linken Rand der linken Fahrspur signalisiert, so ist jede der beiden
Ampeln nur gerade für die betreffende Fahrspur massgebend (Erw.  4). Ist eine
der Ampeln erkennbar defekt, liegt eine unklare Verkehrssituation vor, in
welcher der Fahrzeuglenker zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet ist (Erw. 5).

Chauffeur K. befuhr mit seinem Omnibus die rechte Fahrspur
der L.-strasse, die in dieser Richtung zwei durch eine Sicherheitslinie
getrennte Fahrspuren mit gleichen Richtungspfeilen aufweist. Seine
Geschwindigkeit betrug ca. 30 km/h. Vor der folgenden Kreuzung befinden sich
zwei Ampeln mit schwarzen Konturpfeilen in gleicher Richtung. K. orientierte
sich an der rechten Ampel, sah kein Rotlicht und versuchte, die Kreuzung mit
unverminderter Geschwindigkeit zu passieren, in der Meinung, die Fahrt sei für
ihn frei. Auf der Kreuzung kollidierte er mit der von rechts kommenden
Automobilistin A., die erwiesenermassen bei grün losgefahren war. Es stellte
sich heraus, dass die Ampel auf der rechten Fahrspur der L.-strasse nicht
funktioniert, das heisst, überhaupt nichts angezeigt hatte. Der
Gerichtspräsident belegte K. wegen Missachtung eines Rotlichts mit einer Busse
von Fr. 50.-. Das Obergericht hiess die Kassationsbeschwerde des K. gut und hob
das erstinstanzliche Urteil auf, verurteilte aber wegen mangelnder
Aufmerksamkeit. Aus den Erwägungen:

4. Runde Lichtsignale ohne Pfeile gelten an einer
Verzweigung für den gesamten aus der betreffenden Strasse kommenden Verkehr,
unabhängig von der weiteren Fahrtrichtung. Diese verbreitete Art von Signalen
genügt, wenn nur Halt und Fahrt geregelt werden sollen, nicht aber die Richtung
der einzelnen Fahrströme (BGE 104 IV 115). Vorliegend befinden sich an den zu
beurteilenden Fahrspuren aber zwei in die gleiche Richtung weisende
Pfeil-Lichtsignalanlagen. Solche Anlagen ermöglichen bei zwei- oder
dreispurigen Fahrbahnen, allenfalls in Verbindung mit den entsprechenden
Markierungen am Boden, die rechtzeitige Entflechtung der Verkehrsströme. Sie
vermindern so das Risiko von Kollisionen auf der Verzweigung und gewährleisten
die Flüssigkeit des Verkehrs. Besteht die Möglichkeit, links abzubiegen, ist es
vor allem wichtig, die Linksabbieger vom übrigen Verkehr zu trennen, weil diese
oft wegen des Gegenverkehrs warten müssen, währenddessen die übrigen
Verkehrsströme ungehindert rechts an ihnen vorbeiziehen können (BGE 104 IV
113).Auf der zur Beurteilung stehenden Kreuzung wird links und rechts der
Fahrspuren parallel geschaltet das Gleiche angezeigt. Lässt sich daraus
schliessen, wie es der Vorderrichter getan hat, der linke rote Pfeil gelte auch
als Haltesignal für die rechte Fahrspur? Bezüglich einer dreispurigen Fahrbahn
entschied das Bundesgericht in BGE 107 IV 54, die für einzelne Fahrstreifen
getrennt angebrachten, mit Richtungspfeilen versehenen Ampeln würden den
Verkehr je für die betreffenden Fahrspuren regeln. Diese Betrachtungsweise
drängt sich auch vorliegend auf. Zu überlegen ist, wie sich die Situation einem
nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer präsentiert, der auf die fragliche
Verzweigung zufährt; denn der Umstand, dass K. als langjähriger Buschauffeur
die konkrete Verkehrssituation bestens kennen dürfte, ist allenfalls im Rahmen
der individuellen Schuldbeurteilung relevant. Der ortsunkundige
Verkehrsteilnehmer fährt auf der rechten Spur auf die Kreuzung zu. Die
Markierung am Boden ist möglicherweise nur teilweise sichtbar, sei es, weil
Schnee auf der Fahrbahn liegt oder infolge dichten Verkehrs. Er orientiert sich
nach der allgemeinen Lebenserfahrung nach rechts und blickt auf eine nicht
funktionierende Ampel. Der Blick nach links offenbart ihm "Pfeil
geradeaus, rot".Muss er nun annehmen, diese linke Ampel regle auch seine
Fahrspur? Welches Verhalten wäre umgekehrt angezeigt, wenn diese Ampel einen
grünen Pfeil geradeaus anzeigen würde? Dürfte er mit unverminderter
Geschwindigkeit weiterfahren und darauf vertrauen, dass dieses Grün auch für
ihn gilt?

Dem Ortsunkundigen zeigt nichts zwingend an, wie die beiden
Ampeln geschaltet sind. Er weiss insbesondere nicht, ob auf der linken Fahrspur
in der Nähe oder in der Verzweigung selbst nach links abgebogen werden könnte,
denn die kleinen Geradeauspfeile unterhalb der Lichter dürften kaum genügen, um
Verkehrssicherheit zu schaffen. Zudem sind diese und auch die Pfeile in der
Ampel, wenn der Ortsunkundige die Kreuzung nicht mit einem Bus, wo der Lenker
aufgrund des erhöht postierten Fahrersitzes einen besseren Überblick hat,
sondern mit einem normalen Personenwagen befährt, schlechter sichtbar; und zwar
vor allem auch dann, wenn auf der linken Spur vor der Ampel etwa noch andere
Personenwagen oder Lastwagen warten müssen. Das linke Lichtsignal wird für ihn
unter Umständen erst sichtbar, wenn er sich praktisch auf gleicher Höhe mit dem
vordersten Wagen vor der Ampel befindet. Nicht zuletzt aus
Praktikabilitätsüberlegungen ist es deshalb angezeigt, den Verkehrsteilnehmer
auf der rechten Fahrspur zu berechtigen, sich lediglich an die rechte Ampel zu
halten und diesen nicht zu verpflichten, die linke ebenfalls zu konsultieren.
Die Verurteilung wegen Missachtung eines Rotlichts erweist sich dergestalt als
ungerechtfertigt.

5. Zu entscheiden ist, welches Verhalten vom
Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann, nachdem er festgestellt hat oder bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte feststellen können, dass mit der rechten
Ampel offenbar etwas nicht stimmt. Vom Verkehrsteilnehmer wird "situationsangemessene
Aufmerksamkeit" gefordert (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. I, N 403).Damit ist gesagt, dass das Mass der
gebotenen Aufmerksamkeit nicht durchwegs gleich ist. Grundsätzlich genügt
"einfache Aufmerksamkeit".Art. 3 Abs. 1 VRV bestimmt, der
Fahrzeugführer müsse seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden;
er dürfe beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, die die Bedienung seines
Fahrzeugs erschwere. Sog. "erhöht Aufmerksamkeit" und damit gesteigerte
Reaktionsbereitschaft ist beispielsweise gegenüber Kindern oder Gebrechlichen
gefordert oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer
nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG), ebenso bei gelbem Blinklicht
vor einer Kreuzung, das auf besondere Gefährlichkeit hinweist (BGE 91 IV 10).
Erhöhte Aufmerksamkeit wird insbesondere auch dann verlangt, wenn die
Verkehrssituation unübersichtlich und unklar ist (Schaffhauser, a.a.O., N
403).Relativierend verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung während der
täglichen Verkehrsspitzen (Arbeitsbeginn, Feierabend etc.) "zwar eine
erhöhte Konzentration der Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Verkehrsabläufe,
nicht aber auf eine Stelle, die ausserhalb des zu erwartenden Verkehrsgeschehens"
liegt (BGE 103 IV 255).Damit wird die Selbstverständlichkeit ausgedrückt, dass
keiner, selbst bei höchst-möglicher Konzentration, seine Aufmerksamkeit
gleichzeitig in gleichem Masse auf ganz verschiedene Stellen im Verkehrsablauf
richten kann. Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wäre
dem auf die Kreuzung zufahrenden K. ohne die Anforderungen wirklichkeitsfremd
zu überspannen, zuzumuten gewesen, beim Passieren der Kreuzung erhöhte Vorsicht
walten zu lassen. Denn in der zur Verfügung stehenden, zugegebenermassen kurzen
Zeitspanne konnte er unmöglich mit Sicherheit erkennen, welche Teile der Anlage
schlecht funktionierten bzw. ganz ausgefallen waren. Dass die Ampel nicht gelb
blinkte, änderte an der Verpflichtung zu erhöhter Vorsicht nichts. Insbesondere
konnte sich K. in dieser Situation nicht darauf verlassen, dass die Ampel, vor
der Frau A. mit ihrem personenwagen gewartet hatte, tatsächlich auch
ausgefallen war und somit subsidiär die allgemeinen Vortrittsregeln, die ihm
als Benutzer der Hauptstrasse den Vortritt gewährt hätten, gelten würden.
Auszugehen ist somit von einer unklaren Verkehrssituation, von einer ungewissen
Lage, welche die Beobachtung erhöhter Sorgfalt erheischt. Obwohl keine
konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer
vorlagen, wäre angesichts der besonderen Gefahrenträchtigkeit solcher
Situationen risikoarmes Verhalten gefordert gewesen (Schaffhauser, a.a.O., N
324).Da im Rahmen des objektiverweise zu erwartenden Verkehrsgeschehens einzig von
der Einmündung rechts Gefahr zu erwarten war, hätte sich das Augenmerk des
Beschuldigten speziell auf diese Stelle im Verkehrsablauf richten müssen. Das
hat er pflichtwidrig unvorsichtig nicht getan und sich deshalb einer
Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2, in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG,
schuldig gemacht.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 5. Dezember 1991