so_gerichte · SCBES.2026.66 · 2026-07-09 · de
Herabsetzung Mietzins


Urteilvom9. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendHerabsetzung
Mietzins

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Am 6. Mai 2026 berechnete das
Betreibungsamt Region Solothurn das Existenzminimum von A.___. Dabei setzte es
einen Mietzins von CHF 2250.00 zuzüglich Nebenkosten ein. Am 11. Mai 2026
pfändete es den CHF 6204.00 übersteigenden Betrag des Nettoeinkommens und
verfügte, ab 1. November 2026 (nächstmöglichen Umzugstermin) könne nur noch ein
Mietzins von CHF 1500.00 inklusive Nebenkosten, Garage, Parkplatz etc.
berücksichtigt werden. Das Existenzminimum betrage ab diesem Zeitpunkt neu noch
CHF 5454.00.

2. Gegen die Herabsetzung des
anrechenbaren Mietzinses erhob A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) am 21.
Mai 2026 (Postaufgabe) form- und fristgerecht Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Er ersucht darum, den
bisherigen Mietzins weiterhin im Existenzminimum zu berücksichtigen bzw. eine
angemessene individuelle Lösung zu prüfen.

3. Das Betreibungsamt stellte in seiner
Vernehmlassung vom 1. Juni 2026 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, sein
Kind benötige ein eigenes Zimmer. Zudem lebten insgesamt vier Hunde in seinem
Haushalt. Einer der Hunde begleite ihn bereits seit rund zehn Jahren und sei
ein wichtiger Bestandteil seines Lebens. Die drei weiteren Hunde stammten von
diesem Tier ab. Unter diesen Umständen sei es faktisch kaum möglich, eine
geeignete und bezahlbare Ersatzwohnung zu finden, welche sowohl den Platzbedarf
seines Kindes als auch die Mehrfachhaltung zulasse. Ein Umzug innert der
vorgesehenen Frist erscheine deshalb unrealistisch.

2. Nach BGE 129 III 526 muss der von der
Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem
ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen. Dies gilt auch in Bezug auf die
Wohnkosten. Die effektiv anfallenden Auslagen können nur vollumfänglich
berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den
ortsüblichen Ansätzen entsprechen. Dem Schuldner ist die Möglichkeit zu geben,
seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den für die Berechnung des
Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupassen: Ein überhöhter Mietzins kann
in der Regel nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein Normalmass
herabgesetzt werden, auch wenn der Schuldner nicht unmittelbar zum Bezug einer
günstigeren Wohnung gezwungen werden kann.

3. Der Beschwerdeführer hat für sich und
seine Hunde eine 4-Zimmerwohnung für einen Mietzins von CHF 2250
inklusive Nebenkosten gemietet. Sein Kind wohnt nicht ständig bei ihm, sondern
bei seiner Mutter. Der Mietzins ist eindeutig zu hoch und entspricht nicht den
Verhältnissen eines betriebenen Schuldners, der sich in seiner Lebenshaltung
einschränken muss. Das Betreibungsamt hat den anrechenbaren Mietzins zu Recht herabgesetzt,
wobei festzuhalten ist, dass auch der Mietzins, den das Betreibungsamt künftig
berücksichtigen will, für einen Einpersonenhaushalt recht grosszügig bemessen
ist, selbst wenn der Beschwerdeführer Wochenendbesuche seines Kindes erhält.
Sollte keine Wohnung zu finden sein, in welcher vier Hunde gehalten werden
können, kann vom Beschwerdeführer verlangt werden, sich von den überzähligen
Hunden zu trennen. Denn es ist weder angemessen noch nachvollziehbar, wenn der
Beschwerdeführer wegen der Haltung von vier Hunden auf Kosten seiner Gläubiger
einen seinen Verhältnissen nicht entsprechenden hohen Mietzins für sich in
Anspruch nimmt. Im Übrigen scheint lediglich eine hohe emotionale Bindung zu
einem Hund zu bestehen. Aktuell finden sich auf der Webseite www.immoscout24.ch
im Umkreis von 15 km vom derzeitigen Wohnort des Beschwerdeführers nun sogar
176 Wohnungen bis zu einem Mietzins von CHF 1500.00 bei welchen eine Haustierhaltung
erlaubt ist (zuletzt besucht am 8. Juli 2026). Die für den Umzug gewährte Frist
von sechs Monaten ist angesichts der gegebenen Umstände angemessen.

4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht
in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Die Vizepräsidentin                                                           Der
Gerichtsschreiber

Obrecht SteinerSchaller