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Sozialhilfe / Auflage Auto

Solothurn Verwaltungsgericht 29.02.2024 VWBES.2024.62
Soleure Verwaltungsgericht 29.02.2024 VWBES.2024.62
Soletta Verwaltungsgericht 29.02.2024 VWBES.2024.62

Sozialhilfe / Auflage Auto

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
29. Februar 2024
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Frey
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann
In Sachen
A.
___ und
B.
___
,
Beschwerdeführer
gegen
1.
Departement
des Innern,
vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,
2.
Sozialregion
Dorneck,
Beschwerdegegner
betreffend
Sozialhilfe
/ Auflage Auto / Nichteintreten
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Mit Verfügung vom 24. Januar
2024 gewährte die Sozialregion Dorneck (SRD) A.___ ab 1. Februar 2024
sozialhilferechtliche Unterstützung und wies diesen mit Dispositiv-Ziffer 7 an,
innert 10 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung die Kontrollschilder seiner
Motorfahrzeuge (Personenwagen, Motorrad und Moped) bei der
Motorfahrzeugkontrolle zu deponieren und den Nachweis der SRD zu erbringen.
Widrigenfalls könne die Unterstützung angemessen herabgesetzt werden.
2. Gegen die Auflage betreffend das Auto
erhob A.___ zusammen mit seiner Ehefrau B.___ (nachfolgend die Beschwerdeführer
genannt) am 8. Februar 2024 Beschwerde beim Departement des Innern (DdI)
und beantragte die Aufhebung bzw. Änderung der Dispositiv-Ziffer 7. Es sei das
Halten des Autos aus medizinischen Gründen zu gewähren.
3. Mit Beschwerdeentscheid vom 15. Februar
2024 trat das DdI auf die Beschwerde nicht ein und begründete dies damit, dass
der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung noch gar nicht beschwert
sei. Er wäre dies erst dann, wenn ihm die sozialhilferechtlichen Leistungen in
einer nächsten Verfügung tatsächlich gekürzt würden.
4. Gegen diesen Entscheid erhoben die
Beschwerdeführer am 23. Februar 2024 erneut Beschwerde beim DdI, welches
diese zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Die
Beschwerdeführer machten erneut materielle Gründe geltend und führten aus,
weshalb sie auf ihr Auto angewiesen seien und hofften, sich bald wieder von der
Sozialhilfe abmelden zu können.
5. Auf das Einholen von Vernehmlassungen
wurde vorliegend verzichtet.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz,
GO, BGS 125.12). A.___ und B.___ sind durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid
beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach § 12
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) ist zur
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert,
wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt wird und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Rechtsprechungsgemäss stellen
Verfügungen, mit welchen Sozialhilfe beziehenden Personen Weisungen zur
Verwendung der zugesprochenen Mittel erteilt oder andere Auflagen auferlegt
werden, Zwischenverfügungen dar. Als solche können sie grundsätzlich erst
zusammen mit einer darauf gestützten Leistungskürzung angefochten werden
(Urteil des Bundesgerichts 8C_886/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.2).
Zwischenverfügungen können jedoch immerhin dann selbständig angefochten werden,
wenn sie entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde. Das Bundesgericht führte mit Urteil vom
14. Januar 2020 aus, es sei indessen kein Fall ersichtlich, in dem das
Bundesgericht einen solchen Nachteil in einem sozialhilferechtlichen Kontext je
bejaht hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_152/2019 vom 14. Januar
2020 E. 5.4.5).
Unter Berücksichtigung dieser
Rechtsprechung kam die Vorinstanz zum Schluss, den Beschwerdeführern erwachse
durch die angefochtene Verfügung kein unmittelbarer, nicht wiedergutzumachender
Nachteil, weshalb sie auf ihre Beschwerde nicht eintrat.
3. Die Beschwerdeführer gehen auf diese
Erwägungen nicht ein und bringen erneut materielle Gründe vor, mit denen sie
aufzuzeigen versuchen, weshalb sie auf ihr Auto angewiesen seien. Auch wenn
diese Gründe gut nachvollzogen werden können, sind diese Rügegründe erst in
einem allfälligen späteren Verfahren von Relevanz, nämlich dann, wenn ihnen später
tatsächlich die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden sollten. Für das
vorliegende Verfahren betreffend den Nichteintretensentscheid des DdI zeigen die
Beschwerdeführer nicht auf, dass ihnen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil
widerfahren würde, weil die Vorinstanz auf ihre Beschwerde gegen die
angeordnete Auflage nicht eingetreten ist und sie legen auch nicht dar, dass
ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren eingespart würde, wenn die Vorinstanz auf ihre Beschwerde gegen
die angeordnete Auflage eingetreten wäre.
Die Beschwerdeführer erfahren durch die
angeordnete Auflage, mit welcher ihnen Nachteile erst angedroht, aber noch
nicht angeordnet wurden, noch keine Nachteile, weshalb die Vorinstanz zu Recht
nicht auf ihre Beschwerde eingetreten ist.
4. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Für Verfahren in Sozialhilfeangelegenheiten
sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Sozialregion Dorneck.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Thomann                                                                          Blut-Kaufmann