so_gerichte · VWBES.2026.208 · 2026-07-13 · de
Nichteintreten


Urteilvom13. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

1.Volkswirtschaftsdepartement,vertreten durch Amt für Gemeinden AGEM,

2.B.___

Beschwerdegegner

betreffendNichteintreten

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin
genannt) erhob am 20. April 2026 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim
Volkswirtschaftsdepartement gegen B.___.

2. Auf eine E-Mail-Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 25. April 2026 antwortete das instruierende Amt,
E-Mail-Eingaben seien im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ungültig und würden schlicht
als nicht erfolgt gelten. Das Amt werde daher auf allfällige weitere Eingaben
per E-Mail im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht mehr
reagieren.

3. Da der fragliche Beschluss des B.___
am 4. Mai 2026 ergangen war, schrieb das Volkswirtschaftsdepartement das
Verfahren wegen Rechtsverzögerung mit Verfügung vom 7. Mai 2026 von der
Geschäftskontrolle ab.

4. Am 6. Mai 2026 erhob die
Beschwerdeführerin beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde gegen die
Verfügung des B.___ vom 4. Mai 2026.

5. Am 11. Mai 2026 verfügte das
instruierende Amt für Gemeinden unter Ziffer 4.2 Folgendes:

Gestützt auf § 38 Abs. 2
VRG hat die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200. bis
15. Mai 2026 an die Staatskasse des Kantons Solothurn (2006079/052) zu
bezahlen oder das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bis 15. Mai 2026
dem Amt für Gemeinden einzureichen. Wird der Kostenvorschuss nicht innert Frist
geleistet oder das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht innert Frist
eingereicht, so wird das Volkswirtschaftsdepartement eine
Nichteintretensverfügung erlassen. Der Nichteintretensentscheid wird
gebührenpflichtig sein (Nichteintretensgebühr mindestens 200 Franken).
Ausschliesslich bei schriftlichem Rückzug bis zum 15.05.2026 bzw.
Gegenstandsloserklärung der Beschwerde ist keine Gebühr zu entrichten.

6. Mit E-Mail vom 12. Mai 2026
teilte die Beschwerdeführerin einem Mitarbeiter des instruierenden Amts mit,
sie habe bereits im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2026 ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Nun habe sie erneut eine
Verfügung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses erhalten. Sie gehe davon aus,
dass ihr bereits eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege weiterhin
hängig sei und nicht erneut eingereicht werden müsse. Sie bitte höflich um
Mitteilung, ob die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sistiert bzw. ausgesetzt werde.

7. Am 27. Mai 2026 verfügte das
Volkswirtschaftsdepartement, wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses werde
auf die Beschwerde vom 6. Mai 2026 nicht eingetreten. Die
Beschwerdeführerin habe die Verfahrenskosten von CHF 200.00 zu bezahlen.

8. Gegen diese Verfügung erhob die
Beschwerdeführerin am 2. Juni 2026 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf ihre Beschwerde
sei einzutreten, eventualiter sei ihr eine angemessene Nachfrist zur
Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. zur Leistung eines
Kostenvorschusses anzusetzen und ihr sei für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

9. Mit Vernehmlassung vom 10. Juni
2026 beantragte das Volkswirtschaftsdepartement, die Beschwerde sei
vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Kanton Solothurn gelte das Prinzip der
Schriftlichkeit, wobei damit unterzeichnete Eingaben auf Papier gemeint seien.
Halte sich eine Partei nicht an dieses Prinzip, würden es bei Laien die
Grundsätze eines fairen Verfahrens allenfalls gebieten, diese einmalig darauf
aufmerksam zu machen. Eine weitergehende Kommunikation per E-Mail würde das
Prinzip der Schriftlichkeit jedoch unzulässigerweise verwässern. Vorliegend sei
der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 27. April 2026 mitgeteilt worden,
auf weitere E-Mail-Eingaben werde man nicht mehr reagieren. Damit sei das Amt
seiner einmaligen Aufklärungspflicht nachgekommen. Entsprechend habe das Amt
auf die E- Mail vom 12. Mai 2026 nicht mehr reagiert. Hinzu komme,
dass es nicht die Aufgabe des VWD als Beschwerdeinstanz sei, die Parteien
rechtlich zu beraten. Wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung gewesen sein
sollte, die Frist sei (zu) kurz gewesen, hätte sie ein Gesuch um Erstreckung
einreichen können.

10. Mit Eingabe vom 17. Juni 2026
führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, als juristische Laiin habe
sie davon ausgehen dürfen, dass ihr am 27. April 2026 gestelltes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege noch hängig sei. Sie habe nie einen Bescheid
darüber erhalten, dass dieses gegenstandslos geworden sei. Sie habe mit E-Mail
vom 12. Mai 2026 aber extra noch nachgefragt, ob ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege noch hängig sei, dazu aber keine Antwort erhalten.
Da die Einreichung eines solchen Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden sei,
habe sie dies angesichts der kurzen Frist als naheliegendes und vernünftiges
Vorgehen empfunden. Erst als sie am 19. Mai 2026 noch einmal telefonisch
nachgefragt habe, habe man ihr erklärt, dass sie ein neues Gesuch hätte
einreichen müssen und die Frist nun bereits abgelaufen sei. Hinzukomme, dass
sie während des fraglichen Zeitraums wegen psychischen Beschwerden zu
100 % krankgeschrieben gewesen sei, was ihr die Bewältigung des Verfahrens
zusätzlich erschwert habe. Der Nichteintretensentscheid erscheine als
unverhältnismässig formalistisch.

11. Der B.___ unterstützte mit Eingabe
vom 6. Juli 2026 die Anträge und Ausführungen des
Volkswirtschaftsdepartements.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Nichteintretens­entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss § 38 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann im Beschwerdeverfahren
die Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte
Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet,
wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Eine Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann nach § 39teri.V.m. § 76 Abs. 1 VRG die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
verlangen.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin
innert Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet und im fraglichen Verfahren
auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Sie hat jedoch
unmittelbar nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung (genau 6 Minuten nach
Erhalt des Einschreibens) eine E-Mail an den Mitarbeiter der Behörde gesendet
und erklärt, sie gehe davon aus, dass ihr bereits eingereichtes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege weiterhin hängig sei und sie dieses nicht erneut
einreichen müsse. Sie bitte höflich um Mitteilung, ob die Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses bis zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sistiert bzw. ausgesetzt werde. Diese E-Mail wurde nicht
beantwortet.

Die Beschwerdeführerin hatte ihre E-Mail
am 12. Mai 2026 an jenen Mitarbeiter gerichtet, welcher ihr im
Vorverfahren am 27. April 2026 einen Link zum Gesuchsformular um
unentgeltliche Rechtspflege zugestellt und mitgeteilt hatte, sie habe das
Gesuch per Briefpost einzureichen. Dies hatte die Beschwerdeführerin noch am
selben Tag (27. April 2026) getan. Dass sie nun rund zwei Wochen später
als juristische Laiin davon ausging, dass dieses noch hängig sei und auch für
das Folgeverfahren verwendet werden könnte, ist nachvollziehbar.

3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen unter anderem Anspruch auf eine gerechte Behandlung. Dies
beinhaltet insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung und des überspitzten
Formalismus. Die prozedurale Fairness ist ein grundlegendes rechtsstaatliches
Anliegen, dessen Einhaltung Voraussetzung dafür ist, dass staatliche
Anordnungen bei den entscheidbetroffenen Personen auf Akzeptanz stossen (René
Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020,
S. 3 Rz. 9). Behördliche Handlungs- bzw. Beurteilungspflichten dürfen an
formelle Voraussetzungen geknüpft werden, solange diese nicht derart restriktiv
sind, dass die Rechtsweggarantie in ihrer Substanz berührt wird
(Wiederkehr/Plüss, a.a.O., S. 9 Rz. 53). Überspitzter Formalismus ist eine
besondere Form der formellen Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von
Art. 29 Abs. 1 BV. Das Formalismusverbot verpflichtet die Rechtsanwendung, die
prozessualen Formvorschriften nicht mit übertriebener Strenge anzuwenden,
sondern mit Augenmass. Wird das erforderliche Augenmass nicht eingehalten, so
liegt überspitzter Formalismus vor (Wiederkehr/Plüss, a.a.O., S. 28 Rz. 159).

In einem Fall, in welchem bereits in der
Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen worden war, dass Einsprachen per
E-Mail ungültig seien, erachtete es das Bundesgericht als überspitzt
formalistisch, wenn das Amt den Laien-Einsprecher nicht auf den Formmangel
einer bloss per E-Mail erhobenen Einsprache aufmerksam mache, solange die
Rechtsmittelfrist noch laufe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.254/2005 vom
30. August 2005 E. 2.6; siehe auch BGE 142 V 152 E. 4.6 S. 160 f.).

In einem anderen Fall entschied das
Bundesgericht, dass auch eine unnötig kurze Frist gegen das Verbot des
überspitzten Formalismus verstossen kann. Dies sei dann der Fall, wenn eine
Frist trotz fehlender Dringlichkeit derart kurz angesetzt werde, dass sie eine
eigentliche Überraschungsklausel bzw. eine regelrechte Prozessfalle darstelle
(vgl. BGE 135 III 489 E. 6 ff. S. 495 f. mit Hinweis auf BGE 95 I 1 E. 2b S. 5).

In Bezug auf eine zehntägige
Kostenvorschusspflicht (ohne Gewährung einer Nachbesserungsfrist) wurde in
einem älteren Bundesgerichtsurteil überspitzter Formalismus bejaht (BGE 95 I 1)
und in einem neueren Entscheid verneint (BGE 136 II 380 E. 3.1 S. 383). In
BGE 136 II 380 E. 3.1 S. 383 verwies das Bundesgericht allerdings auf sein
Urteil 1P.400/1995 vom 23. Februar 1996, in welchem angemerkt worden sei,
dass eine Zahlungsfrist von zehn Tagen knapp bemessen sei und auch ein
aufmerksamer Gesuchsteller, der sich ohne Verzug um die Beschaffung der
amtlichen Belege über seine finanziellen Verhältnisse kümmere, auf die volle
Frist angewiesen sein könne.

4. Vorliegend hatte das instruierende
Amt mit Verfügung vom 11. Mai 2026 eine Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses oder zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege bis 15. Mai 2026 angesetzt, also gerade einmal vier Tage seit
Ausstellung der Verfügung. Das Schreiben wurde per Einschreiben verschickt,
wobei der Empfängerin eine Abholfrist von sieben Tagen zustand. Hätte sie diese
Frist ausgeschöpft, wäre die gesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
bereits abgelaufen gewesen. Bereits dies zeigt, dass die Frist unzulässig kurz
angesetzt wurde. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Verfügung am 12. Mai
2026 entgegengenommen hat, blieben ihr bloss drei Tage Zeit (wovon einer gar
ein Feiertag war), um den Kostenvorschuss zu bezahlen oder das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Wie oben ausgeführt wurde, erkannte
das Bundesgericht, dass auch ein aufmerksamer Gesuchsteller, der sich ohne
Verzug um die Beschaffung der amtlichen Belege über seine finanziellen
Verhältnisse kümmere, auf eine Frist von zehn Tagen angewiesen sein könne. Die
Frist von bloss drei Tagen war somit unzulässig kurz bemessen und stellte eine
regelrechte Prozessfalle dar, zumal kein Grund zu besonderer Dringlichkeit
bestand. Bereits dies rechtfertigt die Gutheissung der Beschwerde und die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

5. Hinzu kommt vorliegend, dass die
Beschwerdeführerin gar mit E-Mail vom 12. Mai 2026 nachgefragt bzw.
ausgeführt hatte, sie gehe davon aus, ihr bereits eingereichtes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sei weiterhin hängig und müsse nicht erneut eingereicht
werden. Sie bitte höflich um Mitteilung, ob die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses bis zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sistiert bzw. ausgesetzt werde.

Es stellt geradezu eine
Rechtsverweigerung dar und verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren in
erheblichem Masse, wenn die Vorinstanz diese E-Mail-Anfrage unbeant­wortet
lässt und sich auf den Standpunkt stellt, man habe der Beschwerdeführerin in
einem Vorverfahren mitgeteilt, dass auf weitere E-Mail-Eingaben nicht mehr
reagiert werde und man sei nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin rechtlich
zu beraten. Wenn die Behörde ein im Vorverfahren zwei Wochen zuvor gestelltes
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht für das Folgeverfahren gelten
lässt, kann sie sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, sie habe der
Beschwerdeführerin bereits im Vorverfahren vor zwei Wochen mitgeteilt, dass
Eingaben per E- Mail unzulässig seien, zumal sie dabei auch bloss ausgeführt
hatte, sie würde auf allfällige Eingaben per E-Mail «im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens» nicht mehr reagieren. Auch wenn im Verwaltungsbeschwerdeverfahren
grundsätzlich das Prinzip der Schriftlichkeit gilt und die Behörde nicht
verpflichtet ist, die Parteien rechtlich zu beraten, so gebietet es doch das
Gebot des fairen Verfahrens, eine einfache Verfahrensfrage einer Laienpartei,
ob per Telefon oder E-Mail gestellt, zu beantworten, insbesondere wenn sich
abzeichnet, dass die Partei andernfalls durch Fristablauf ihrer Rechte
verlustig geht.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet; sie ist gutzuheissen: Die Verfügung vom 27. Mai 2026 des
Volkswirtschaftsdepartements ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Verfahren
wieder aufzunehmen und über das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege zu befinden oder eine neue und angemessene Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses anzusetzen. Bei diesem Ausgang hat der Kanton Solothurn die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen: Die
Verfügung vom 27. Mai 2026 des Volkswirtschaftsdepartements wird
aufgehoben.

2.Die Vorinstanz hat das Verfahren wieder
aufzunehmen.

3.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann