so_gerichte · VSBES.2022.31 · 2023-05-17 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 17.05.2023 VSBES.2022.31
Soleure Versicherungsgericht 17.05.2023 VSBES.2022.31
Soletta Versicherungsgericht 17.05.2023 VSBES.2022.31

Urteil
vom
17. Mai 2023
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichter Flückiger
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Grob Hügli
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Solothurn
, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 7. Januar 2022)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1    Die 1965 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete sich am 16. Dezember 2004 bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Sie gab an,
sie leide seit 10 Jahren unter immer schlimmer werdenden Rückenbeschwerden. Die
IV-Stelle des Kantons Solothurn (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) holte
medizinische Unterlagen ein. Am 6. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin
in der B.___ am Rücken operiert. Am 7. August 2006 erfolgte eine Abklärung
im Haushalt der Beschwerdeführerin (IV-Nr. 23). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit
vier rechtskräftigen Verfügungen vom 23. Februar 2007 aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 82 % eine ganze Invalidenrente vom 1. Januar
bis 30. Juni 2005, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57 % eine
halbe Invalidenrente vom 1. bis 31. Juli 2005, aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 75 % erneut eine ganze Invalidenrente vom
1. August bis 30. September 2005 und aufgrund eines Invaliditätsgrades
von 50 % wiederum eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2005 zu
(IV-Nr. 32 f.).
1.2    Im März 2010 leitete die
Beschwerdegegnerin von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein (IV-Nr. 39).
Bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades konnte keine Änderung festgestellt
werden (IV-Grad von 50 %; Mitteilung vom 9. August 2010,
IV-Nr. 43).
1.3    Am 31. März 2015 stellte die
Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch mit der Begründung, zum Rückenproblem
sei aktuell noch ein neuer Fall hinzugekommen (Hand; IV-Nr. 53). Im April
2015 leitete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren ein (IV-Nr. 54).
In der Folge veranlasste sie ein ergotherapeutisches Gutachten im C.___,
Universitätsklinik für Plastische- und Handchirurgie, welches am 5. und
9. Februar 2016 durchgeführt wurde (Gutachten vom 6. Juni 2016; IV-Nr. 70.2).
Am 24. Oktober und 2. Dezember 2016 erliess die Beschwerdegegnerin je
eine Verfügung, womit die bisher zugesprochene halbe Invalidenrente aufgrund
eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. März 2015 auf eine ganze
Rente erhöht wurde (IV-Nr. 79 S. 2 ff. und 81). Diese Verfügungen
erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
1.4    Im September 2018 leitete die
Beschwerdegegnerin von Amtes wegen ein weiteres Revisionsverfahren ein
(A.S. 83). Am 14. August 2019 veranlasste sie eine polydisziplinäre
(allgemeininternistische, angiologische, kardiologische, orthopädische, handchirurgische
und psychiatrische) Begutachtung durch die Gutachterstelle D.___ (D.___), [...],
welche im November 2019 durchgeführt wurde (Gutachten vom 17. Dezember
2019, IV-Nr. 112). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die Beschwerdegegnerin die
bisher zugesprochene ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 7. Januar 2022
aufgrund eines neu ermittelten Invaliditätsgrades von nurmehr 15 % auf
Ende Februar 2022 auf. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, eine
Verbesserung gegenüber dem Jahr 2016 (Rentenerhöhung) sei aus handchirurgischer
Sicht ausgewiesen. Für eine leichte, wechselbelastende Verweistätigkeit bestehe
eine 80%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Aus orthopädischer Sicht habe sich
der Gesundheitszustand verschlechtert. Bei Rentenzusprache habe eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit im Service bestanden. Diese
Tätigkeit sei der Beschwerdeführerin nicht mehr zumutbar. In einer
Verweistätigkeit bestehe jedoch ebenfalls eine 80%ige Arbeits- und
Leistungsfähigkeit. Der neu errechnete IV-Grad betrage nurmehr 15 %,
weshalb die ganze Rente aufgehoben werde. Den im Vorbescheidverfahren erhobenen
Einwänden könne nicht gefolgt werden. Die Rente könne ohne vorgängige
berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgehoben werden (IV-Nr. 136;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).
2.
2.1    Mit fristgerechter Beschwerde vom
7. Februar 2022 lässt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren
stellen (A.S. 7 ff.):
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
07.01.2022 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei weiterhin
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
3.
Eventualiter
sei die Angelegenheit zu weiteren
Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und sie sei von allfälligen
Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihr die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die
Unterzeichnende
zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.
2.2    In ihrer Beschwerdeantwort vom
16. Februar 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde, wobei sie auf eine Stellungnahme verzichtet (A.S. 28).
2.3    Mit Instruktionsverfügung vom 19. Juli
2022 wird der Beschwerdeführerin ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin Gabriela Grob Hügli als
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (A.S. 29 f.).
2.4    Am 19. August 2022 reicht
die Vertreterin der Beschwerdeführerin ihre Kostennoten ein (A.S. 31 ff.).
Diese werden in der Folge der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(A.S. 36).
II.
1.
1.1    Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2    Streitig ist, ob die
Beschwerdeführerin ab 1. März 2022 weiterhin Anspruch auf eine
Invalidenrente hat. Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf den
Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 7. Januar 2022 eingetreten ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1
S. 220 mit Hinweisen).
1.3    Am 1. Januar 2022 sind
zahlreiche Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG,
SR 831.20) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201)
in Kraft getreten. Die im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführerin, deren
Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist, hat das 55. Altersjahr
bei Inkrafttreten dieser Änderung vollendet, weshalb für sie das bisher
geltende Recht anzuwenden ist (vgl. IVG, Übergangsbestimmungen zur Änderung vom
19. Juni 2020 [Weiterentwicklung der IV], lit. c). Die bisher gültig
gewesenen Bestimmungen werden in der Folge auch zitiert.
2.
2.1    Als
Invalidität im Sinne des Gesetzes gelten gemäss Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann nach Art. 4 Abs. 1
IVG
Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 %
invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).
Arbeitsunfähigkeit
ist nach Art. 6 Satz 1 ATSG die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Das Wartejahr gilt als eröffnet, sobald eine solche
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % eingetreten ist (AHI-Praxis 1998,
S. 124). Der Rentenanspruch entsteht indes laut Art. 29 IVG frühestens
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG.
Erwerbsunfähigkeit
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG;
BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 f.). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
(Art. 7 Abs. 2 ATSG; vgl. auch BGE 135 V 215 E. 7 S. 228
ff.).
2.2
Gemäss
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad ab 40 %
ein Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab
60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente.
2.3    Für die Bemessung der Invalidität
von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar. Für die
Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine
ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des
Einkommensvergleichs). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu
erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343
E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a
und b S. 136 f.).
3.
3.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad
eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
(Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass
zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit
Hinweisen). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich
die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes
erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch
dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung
gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Unerheblich unter
revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung
die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen
Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372, vgl. auch BGE 135 V 201
E. 5.2 S. 205). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen
Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine
unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt
somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten
Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr
eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_541/2020 vom
1. März 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2    Zeitlicher Referenzpunkt für die
Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten
Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133
V 108 E. 5 S. 110 ff., 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
Im vorliegenden Fall wurde der
Beschwerdeführerin mit vier rechtskräftigen Verfügungen vom 23. Februar
2007 eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2005, eine halbe Invalidenrente
ab 1. Juli 2005, erneut eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2005
und wiederum eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2005 zugesprochen. Am
24. Oktober und 2. Dezember 2016 erliess die Beschwerdegegnerin je
eine Verfügung, worin die bisher zugesprochene halbe Invalidenrente ab
1. März 2015 auf eine ganze Rente erhöht wurde (IV-Nr. 79 S. 2
ff. und 81). Auch diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Somit
ist der aktuelle Sachverhalt mit demjenigen zu vergleichen, wie er den Verfügungen
vom 24. Oktober und 2. Dezember 2016 zu Grunde lag.
3.3    Gemäss Art. 88a Abs. 1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV [SR 831.201]) führt
eine Verbesserung der Erwerbstätigkeit zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der
Rente, wenn angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit
dauern wird; die Verbesserung ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich
weiterhin andauern wird. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
Monats an (Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV).
4.
4.1    Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute
zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren
bilden die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden
können. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Arztes, die Invaliditätsbemessung
vorzunehmen (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
4.2    Der Versicherungsträger und das
Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG) haben die Beweise frei,
das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das
Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die
Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische
These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, vgl. auch BGE 132 V 393
E. 2.1 S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese – abgegeben worden
ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351
E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.).
4.3    Die Rechtsprechung erachtet es
jedoch als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
So ist einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen
Gutachten durch externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt
wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137
V 210 E. 2.2.2 S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb
S. 353).
4.4    Die behandelnden Ärztinnen und
Ärzte stehen in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person
und haben sich in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren. Die
unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen
Fachpersonen einerseits und Begutachtungsauftrag der amtlich oder gerichtlich
bestellten fachmedizinischen Experten andererseits lässt es nicht zu, ein
Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass
für weitere Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu
anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen
sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige
Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben
sind (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_793/2016 vom 3. März
2017 E. 4.1.2 und 9C_276/2016 vom 19. August 2016 E. 3.1.1 mit
Hinweisen).
4.5    In Revisions- und Neuanmeldungsfällen
ist zusätzlich zu beachten, dass sich eine medizinische Beurteilung, welche von
einer früheren ärztlichen Einschätzung abweicht, hinreichend darüber
aussprechen muss, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes
stattgefunden hat. Die Feststellung einer Veränderung erfolgt durch eine
Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Der Beweiswert
eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt also wesentlich davon
ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema der erheblichen Änderung des
Sachverhalts bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen,
nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Stellungnahme, die im Hinblick
auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung tauglich wäre, mangelt
es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sie sich
nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des
Gesundheitszustandes eingetreten ist. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen
es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben
(Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2013 vom 2. September 2013
E. 4.4.3). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der
materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (a.a.O. E. 2.4).
5.      Vorliegend ist strittig, ob sich
der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit den Verfügungen vom 24. Oktober
und 2. Dezember 2016 (Referenzzeitpunkt) relevant verbessert hat. Im
Folgenden ist zunächst der medizinische Sachverhalt darzulegen, wie er den Verfügungen
vom 24. Oktober und 2. Dezember 2016 zu Grunde lag:
5.1    Der damalige Hausarzt, Dr. med.
E.___, Innere Medizin FMH, hielt in seinem Bericht zu Handen der
Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2005 folgende Diagnosen mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit fest: Chronisches Lumbovertebralsyndrom bei
Osteochondrose L4/L5 und L5/S1, Status nach mikrotechnischer Fenestration,
Disketomie, Sequesterentfernung L5/S1 16.03.01 (recte: 16.03.04) wegen
Diskushernie L5/S1 mit radikulärem Reiz- und Ausfallsyndrom der Wurzel L5
links. Die weiteren Diagnosen (AV-Knoten-Reentry-Tachykardie, Untergewicht)
hatten nach den ärztlichen Angaben keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Für die Tätigkeit als Serviceangestellte wurde eine Arbeitsunfähigkeit von
50 % vom 1. Juni bis 31. Juli 2004, eine solche von 75 %
vom 1. August bis 30. September 2004 und eine solche von 100 %
ab 1. Oktober 2004 angegeben. Im Weiteren wurde festgehalten, seit Januar
2004 bestünden Lumbalgien mit Ausstrahlungen in das linke Bein. Es sei die
Diagnose einer Diskushernie L5/S1 mit radikulärem Reizsyndrom der Wurzel L5
links gestellt worden. Es sei keine Besserung nach chiropraktischer Behandlung
eingetreten. Am 16. März 2004 sei im F.___ eine mikrotechnische
Fenestration, eine Diskektomie und eine Sequesterentfernung L5/S1 erfolgt. Im
Verlauf des Sommers seien progrediente Lumbalgien ohne radikuläre
Ausstrahlungen aufgetreten. Es bestehe ein sehr therapieresistentes Verhalten
trotz Analgetika. Die Patientin könne den Beruf als Serviceangestellte nicht
mehr ausüben.
Auf dem Beiblatt wurde angegeben, es
bestünden starke Rückenschmerzen bei geringen Belastungen (Serviceangestellte).
Zeitweise bestünden Schmerzen in Ruhe nachts. Die bisherige Tätigkeit sei nicht
mehr zuzumuten. Eventuell könne die Arbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz
verbessert werden. Durch die vorgesehene chirurgische Intervention sei
möglicherweise eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erreichbar. Ob die
Patientin weiterhin im Serviceberuf arbeiten könne (evtl. Teilzeit), sei noch
nicht vorauszusehen. Andere Tätigkeiten seien jedoch zuzumuten. Es müsse sich
dabei um wenig belastende Tätigkeiten mit Vermeiden von Heben von schweren
Lasten, repetitivem Bücken sowie dauerndem Sitzen handeln (IV-Nr. 10
S. 1 ff.).
5.2    Am 6. April 2005 wurde die
Beschwerdeführerin in der B.___, Orthopädie, erneut operiert (I. Spondylodese
von dorsal L4-S1, instrumentiert mit USS II Titan, Knochenentnahme Beckenkamm
dorsal re; II. Ventrale Spondylodese L4-S1 mit Titan Cage und autologem
Knochen, retroperitonealer Zugang von rechts durch paramediane Hautinzision;
IV-Nr. 16.2 S. 2 f.).
5.3    Im Bericht der B.___ vom
26. April 2005 über die Hospitalisation vom 5. bis 12. April 2005 wurde
angegeben, der postoperative Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet. Die
postoperative Röntgenkontrolle habe eine korrekte Implantatlage gezeigt. Die
Patientin habe am 12. April 2005 gut mobilisiert bei reizlosen
Wundverhältnissen nach Hause entlassen werden können (IV-Nr. 16.2
S. 1).
5.4    Dem Bericht der B.___ vom
21. Juni 2005 können folgende Diagnosen entnommen werden: St.n.
Spondylodese von dorsal L4 bis S1 und ventral Spondylodese L4 bis S1 mit Titan
und artologem Knochen am 6. April 2005 bei St.n. Segmentdegeneration L4/5,
L5/S1 und St.n. Dekompression L5/S1, auswärts. Zur Beurteilung wurde dargelegt,
es bestehe ein regelrechter Verlauf sechs Wochen postoperativ. Die
Restbeschwerden seien nicht untypisch bei derart grossen Eingriffen. Die
Hypersensibilität werde im weiteren Verlauf beobachtet und sollte sich
eigentlich zurückbilden. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
17. Mai bis 30. Juni 2005, ab 1. Juli 2005 erfolge eine 50%ige
Wiederaufnahme der Arbeit als Servicefachangestellte (IV-Nr. 13 S. 5
f.).
5.5    Der RAD hielt in seinem Bericht
vom 1. Juli 2005 fest, die Versicherte sei mit präziser Indikation am
Rücken operiert worden. Der postoperative Verlauf sei komplikationslos gewesen.
Das Schmerzausmass habe einem durchschnittlichen postoperativen Verlauf
entsprochen. Die Arbeitsfähigkeit sei mit 50 % als Servicefachangestellte
ab 1. Juli 2005 bestimmt worden. Somit bestehe aktuell und wahrscheinlich andauernd
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit im Service und sicher eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit in einem Bereich mit Wechselbelastungen (IV-Nr. 14).
5.6    Dr. med. E.___ hielt in
seinem Bericht vom 2. September 2005 zum bisherigen Verlauf fest, nach der
letzten Operation bestünden etwas weniger Beschwerden. Die Patientin mache
Physiotherapie. Es bestehe immer noch eine deutlich eingeschränkte Motilität
der LWS; es seien keine neuen neurologischen Ausfälle vorhanden. Es erfolge
eine physikalische Behandlung sowie eine analgetische Therapie. Die
Arbeitsunfähigkeit bezifferte er wie folgt: 100 % vom 17. Mai bis
30. Juni 2005, 75 % ab 1. Juli 2005 (IV-Nr. 16.3
S. 1).
5.7    Im Bericht der B.___ vom
20. Februar 2006 wurde zur Anamnese festgehalten, die belastungsabhängigen
Schmerzen hätten deutlich gebessert, bestünden jedoch insbesondere während der
Arbeit immer noch. Alle drei bis vier Tage erreichten die Schmerzen ein
Ausmass, dass die Patientin ein Dafalgan zur Analgesie einnehme. Insgesamt
jedoch sei die Patientin mit dem Verlauf zufrieden. Das bekannte
Taubheitsgefühl am ventralen linken Oberschenkel bestehe unverändert weiter,
störe die Patientin jedoch nicht. Die Arbeit sei inzwischen wieder aufgenommen
worden, aktuell zu 25 %. Die Patientin wolle im Verlauf dieses Monats auf
50 % steigern. Zum Röntgenbild vom 11. Oktober 2005 wurde erklärt, es
bestehe eine unveränderte Implantatlage ohne Lockerungszeichen oder
Materialbrüche. Es bestehe nach wie vor ein regelrechter Verlauf ein halbes
Jahr postoperativ mit noch etwas Restbeschwerden, welche jedoch bereits
gebessert hätten. Die Hyposensibilität am Oberschenkel bestehe nach wie vor
weiter. Die weitere Arbeitsfähigkeit werde wie bis anhin vom Hausarzt
koordiniert werden (IV-Nr. 18 S. 3).
5.8    Der RAD hielt in seinem Bericht
vom 12. Juni 2006 fest, es bestehe eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit von 50 %. Eine Steigerung sei wohl im Moment nicht
sinnvoll. Verweistätigkeiten seien auch nicht sinnvoll, da die Versicherte am
alten Arbeitsplatz integriert sei (IV-Nr. 20).
5.9    Aus dem Bericht der B.___ vom
14. August 2006 gehen folgende Diagnosen hervor: Persistierende Lumbalgien
rechtsseitig bei Status nach Spondylodese von dorsal L4 bis S1 und ventral
Spondylodese L4 bis S1 mit Titan und autologem Knochen am 6. April 2005 bei
Status nach Segmentdegeneration L4/5, L5/S1, Status nach Dekompression L5/S1,
auswärts. Die Patientin berichte, dass sie seit der letzten Konsultation vom
17. März 2006 unverändert Kreuzschmerzen habe, mehr rechtsseitig. Auch die
damals durchgeführte Infiltration habe keine Linderung gezeigt. Insgesamt seien
die Schmerzen besser als vor der Operation, aber mehr als 50 % könne sie
nicht arbeiten, sie benötige weiterhin Schmerzmittel. Die Schmerzen seien typischerweise
belastungsabhängig. Die Restschmerzen der Patientin seien im Moment noch unklar
(IV-Nr. 22).
5.10  Aus dem Bericht der G.___ vom
23. November 2006 gehen folgende Diagnosen hervor: Periostreizung bei
Spongiosaentnahme bei Status nach Spondylodese von dorsal L4 bis S1 und
ventraler Spondylodese L4 bis S1 mit Titan und autologem Knochen am 6. April
2005 bei Status nach Segmentdegeneration L4/5, L5/S1 und Status nach
Dekompression L5/S1, auswärts. Die Patientin berichte, dass die Infiltration
loco dolenti an der rechten Spina iliaca posterior für 10 Tage eine deutliche
Linderung der Schmerzen erzielt habe. Sie habe unverändert die bekannten
Kreuzschmerzen rechts. Das CT der LWS habe Folgendes ergeben: Bei Status nach
Spondylodese L4-S1 zeige sich ein regelrechtes Alignement und eine regelrechte
Lage des Spondylodesematerials ohne Lockerung. Es zeige sich eine Fusion der
operierten Segmente. Des Weiteren zeige sich im Bereich der
Knochenentnahmestelle am rechten hinteren Beckenkammknochen ein entsprechender
Defekt mit einer geringen prominenten Hyperostose dorsal. Die Beurteilung
lautete wie folgt: Es bestehe weiterhin der Verdacht auf eine Periostreizung im
Bereich der Knochenentnahmestelle rechts. Aufgrund des hohen Leidensdruckes der
Patientin sei ihr die Möglichkeit einer Hyperostosenabtragung dargelegt worden.
Die Patientin sei mit dem Vorgehen einverstanden. Die Operation werde am
15. Januar 2007 stattfinden (IV-Nr. 28).
5.11  Im Rahmen des Protokollgesprächs
vom 5. Augst 2010 gab RAD-Arzt Dr. med. H.___ zur medizinischen
Situation an, als beeinträchtigendes Leiden bestehe ein lumbovertebrales
Syndrom bei Status nach Diskushernien-Operation L5/S1 2005 sowie Status nach
Spondylodese L4 bis S1 im gleichen Jahr. Eine Hyperostose an der Knochenentnahmestelle
im Bereich der rechten Beckenschaufel sei am 15. Januar 2007 abgetragen
worden und habe lokal eine leichte Besserung gebracht. Die Rückenschmerzen
seien sonst gleichgeblieben. Aus medizinischer Sicht sei die 50%ige
Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar. Die Versicherte sei optimal eingegliedert
(IV-Nr. 42 S. 2).
5.12  Aus dem Bericht des I.___,
Orthopädische Klinik, vom 18. März 2015 gehen folgenden Hauptdiagnosen
hervor: 1. St.n. Trapezektomie und Aufhängungsplastik nach Lundborg mit
Resektion des proximalen Trapezoideumpols, Karpaldachspaltung rechts am 24. November
2014 bei Rhizarthrose Stadium IV nach Eaton und Littler und STT-Arthrose
rechts, CTS rechts; 2. Heberden-Arthrose Dig V rechts;
3. Ulnokarpales Handgelenksganglion rechts. Zur Beurteilung wurde
angegeben, bei regredienten Beschwerden nach Trapezektomie stünden aktuell
ulno-karpale Handgelenksschmerzen im Vordergrund. Sonographisch zeige sich ein
ulno-karpales Handgelenksganglion. Zur weiteren Diagnostik sei ein Arthro-MRI
des rechten Handgelenks in den kommenden Tagen veranlasst worden. Zur Schonung
des Handgelenks sei eine Klettmanschette abgegeben worden. Die Ergotherapie zur
Daumenmobilisation sei weiterzuführen. Es bestehe weiterhin eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit bis zum 29. März 2015 (IV-Nr. 53 S. 4 f.).
5.13  Dr. med. E.___ gab in seinem
Bericht zu Handen der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2015 folgende
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an: Chronisches
Lumbovertebralsyndrom bei degenerativer Veränderung der LWS L4/5 L5/S1, Status nach
mikrotechnischer Fenestration Diskektomie L5 S1, wegen Diskushernie
Spondylodese L5 S1 und ventrale Spondylodese L4 bis S1 mit autologem Knochen,
Status nach Trapezektomie Aufhängungsplastik nach Lundborg mit Resektion des
proximalen Trapezoideumpols, Karpaldachspaltung rechts 24.11.14, Rhizarthrose
Stadium IV und STT-Athrose rechts, CTS rechts, Heberden-Arthrose Dig V rechts.
Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 4. Juni bis
31. Juli 2004, von 75 % vom 1. August 2004 bis
30. September 2004 und von 100 % ab 1. Oktober 2004 angegeben.
Der Gesundheitszustand sei stationär. Auf dem Beiblatt zum Arztbericht wurde
vermerkt, die Rückenschmerzen und die Schmerzen in der rechten Hand wirkten
sich auf die bisherige Tätigkeit aus. Diese sei noch mit einer um 50 %
verminderten Leistungsfähigkeit zumutbar. Andere Tätigkeiten ohne
Rückenbelastung seien im Ausmass von vier Stunden pro Tag ebenfalls zuzumuten
(IV-Nr. 55).
5.14  Aus dem Bericht des I.___,
Orthopädische Klinik, vom 22. Mai 2015 geht hervor, seit längerem
bestünden progrediente Schmerzen über der Daumenbasis rechts. Zudem bestünden
Sensibilitätsstörungen über dem palmaren rechten Daumen. Klinisch zeigten sich
eine deutliche Subluxation des Daumensattelgelenks sowie ein positiver
Grind-Test. Die Sensibilität über dem palmarseitigen Daumen sei vermindert
gewesen. Radiologisch habe sich eine fortgeschrittene Rhizarthrose mit
STT-Arthrose gezeigt. Am 24. November 2014 seien daher die Trapezektomie mit
Aufhängungsplastik nach Lundborg und Resektion des proximalen Trapezoiddeumpols
und die Karpaldachspaltung rechts erfolgt. Postoperativ hätten die Schmerzen
über dem Handgelenk sowie dem DIP des Dig V rechts persistiert. Radiologisch hätten
sich eine fortgeschrittene Heberdenarthrose Dig V rechts sowie sonographisch
ein ulnocarpales Handgelenksganglion gezeigt. Aufgrund dessen sei am
11. Mai 2015 die Resektion des Ganglions mit Arthrodese des DIP Dig V
rechts erfolgt. Folgende Diagnosen beeinflussten die Arbeitsfähigkeit:
1. Ulnocarpales Handgelenksganglion rechts, St.n. Resektion ulnocarpales
Handgelenksganglion rechts am 11. Mai 2015; 2. Heberden-Arthrose Dig
V rechts, Status nach Heberden-Arthrodese Dig. V rechts am 11.05.2015; 3. Status
nach Trapezektomie und Aufhängungsplastik nach Lundborg mit Resektion des
proximalen Trapezoiddeumpols, Karpaldachspaltung rechts am 24.11.2014 bei
Rhizarthrose Stadium IV nach Eaton und Littler und STT-Arthrose rechts, CTS
rechts. Nach Ausheilung der Arthrodese sollte eine weitgehende Besserung der
Beschwerden erreicht werden. Bleibend seien allenfalls eine Kraftminderung des
Daumens sowie eine Bewegungseinschränkung des Kleinfingers. Aktuell bestehe
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Servicefachangestellte. Diese bestehe
minimal für acht Wochen postoperativ. In einer Tätigkeit, in der der rechte Arm
vollständig entlastet werden könne, sei die Patientin zu 100 %
arbeitsfähig. Ebenfalls könnten leichte Tätigkeiten wie Schreib- oder
Computerarbeiten rechts in verminderter Geschwindigkeit ausgeführt werden. Bei
körperlich belasteten Arbeiten sei maximal von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit
(volle Arbeitszeit, 50%ige Leistung) auszugehen. Aktuell seien Arbeiten mit nur
geringer Belastung der rechten Hand wie Schreib- oder Computerarbeiten rechts
zumutbar. Zudem koordinierende Tätigkeiten ohne Belastungen des rechten Armes.
Tätigkeiten mit diesen Einschränkungen seien zu 100 % zumutbar
(IV-Nr. 59 S. 2 f.).
5.15  J.___, Praktischer Arzt, hielt in
seinem Bericht vom 19. Dezember 2015 fest, nach der Schliessung der Praxis
von Dr. med. E.___ sei die Patientin zu ihm gekommen. Die Diagnosen seien
unverändert. Die Patientin habe mehrere Handoperationen gehabt. Zurzeit sei sie
100 % arbeitsunfähig. Die Ausübung ihres Berufes als Serviertochter sei wegen
der Schmerzen erschwert. Gleichzeitig sei die Patientin auch deprimiert und
demotiviert, weil sie weitere chirurgische Eingriffe habe. Der Patientin seien
eine Ergotherapie und bei Bedarf auch eine Physiotherapie empfohlen worden.
Dies werde mit Analgesie unterstützt (IV-Nr. 66).
5.16  Dem Gutachten des C.___,
Universitätsklinik für Plastische- und Handchirurgie, vom 6. Juni 2016
(Untersuchungen vom 5. und 9. Februar 2016) können folgende Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit entnommen werden: «1. Rehabilitationsdefizit,
Narbenbeschwerden Hand rechts mit ulnopalmaren Narbenschmerzen und
Kraftminderung bei Status nach Exzision eines Ganglionrezidivs rechts am
28.09.2015, Status nach Resektion eines ulnokarpalen Handgelenkganglions rechts
am 11.05.2015, aktuell sonographisch und klinisch kein Hinweis auf Rezidiv; 2. Polyarthrose
mit/bei Status nach Trapezektomie und Aufhängeplastik nach Lundborg mit
Resektion des proximalen Trapezoideumpoles (Zitat OP-Bericht) am 24.11.2014
wegen Rhizarthrose Stadium IV nach Eaton Littler und STT Arthrose, Status nach
DIP V Arthrodese rechts am 11.05.2015, konsolidiert; 3. Status nach
Karpaltunnelspaltung rechts am 24.11.2014 wegen Karpaltunnelsyndrom, klinisch
und anamnestisch beschwerdefrei; 4. Morbus Dupuytren Strahl IV/V rechts
Tubiana Stadium 0; 5. Asymptomatische midkarpale Hyperlaxität, dorsale
Extensionsfehlstellung der proximalen Reihe nach Resektion des proximalen
Trapezoids im Rahmen der STT Arthrose; 6. Chronische Rückenbeschwerden
mit/bei Status nach Spondylodese von dorsal sowie ventral L4 bis S1 am
06.04.2005, Status nach mikrotechnischer Fenestration, Sequesterentfernung,
Diskektomie und Recessotomie L5/S1 links am 16.03.2004; 7. Behandelte
arterielle Hypertonie, ED 2015; 8. Nikotinabusus».
Im Rahmen der Beurteilung wurde
angegeben, am ehesten bestünden bei der Explorandin ein Rehabilitationsdefizit
sowie Narbenbeschwerden nach den genannten multiplen handchirurgischen
Eingriffen. Hauptsächlich als störend und einschränkend auf die
Arbeitsfähigkeit werde der Narbenschmerz nach zweimaliger Operation eines
histologisch bestätigten ulnopalmaren Handgelenksganglions beschrieben.
Dahingehend würden Ergo- und Physiotherapie zur Narbentherapie wie z.B. eine
Narbenspange mit Silikonputty zur Nacht und Ultraschall oder Laseranwendungen
empfohlen. Auch könnte im weiteren Verlauf eine sonographisch gesteuerte
Infiltration (diagnostisch/therapeutisch) in das schmerzhafteste Gebiet oder
eine TENS Behandlung erfolgen. Ein erneutes Ganglion vom Handgelenk oder der
Sehne des Muskulus flexor carpi ulnaris ausgehend habe man weder sonographisch
noch klinisch nachweisen können. Auch bestehe kein Hinweis für eine aktuell
akute Tenosynovitis der FCU-Sehne. Die in der Untersuchung gefundene midkarpale
Hyperlaxität könne die Handgelenkschmerzen unterhalten, weswegen die
Explorandin von der Therapie mit Kräftigungs- und Koordinationstraining
profitieren könne. Die dorsale Streckstellung der proximalen Handwurzelreihe
lasse sich aber nicht korrigieren, sollte aber mit der Behandlung der
midkarpalen Laxität mitbehandelt werden. Auch sehe man einen Vorteil der
Handtherapie zur Behandlung der Daumeninstabilität sowie Dyskoordination des
Daumens nach Trapezektomie und Aufhängeplastik. Aktuell drängten sich keine
weiteren handchirurgischen Operationen auf. Zusammenfassend schlage man eine
intensive Handtherapie zur Narbenbehandlung und Kräftigung sowie verbesserten
Koordination vor.
Im Weiteren wurde dargelegt, es bestehe
ein Rehabilitationsdefizit, welches sich in der objektiven Kraftminderung rechts
zeige sowie einer Koordinationsstörung des Daumens mit Z-Deformität und Antepulsionsstellung
sowie vermindertem Öffnungswinkel der 1. Kommissur. Die Kraftwerte der
Explorandin seien unter der Norm. Die Narbenbeschwerden seien mit
reproduzierbarer Druckdolenz objektivierbar; auch zeige sich mit noch geröteten
Narben im Vergleich zur umliegenden Haut, dass die Narbenreifung noch nicht
abgeschlossen sei. Eine globale Funktionsminderung mit verminderter Kraft sowie
eine Bewegungseinschränkung mit Koordinationsstörung insbesondere des Daumens
der rechten Hand könnten objektiviert werden. Auch seien die geschilderten
Narbenbeschwerden klar mit den erhobenen Untersuchungsbefunden erklärbar. Bis
zu den aktuell angegebenen Beschwerden bzw. der handchirurgischen Behandlung
mit den daraus resultierenden aktuellen Beschwerden sei die Explorandin
vollumfänglich arbeitsfähig im bestehenden Arbeitspensum von 50 %. Die
anderen 50 % seien bereits durch die IV übernommen worden aufgrund der
Rückenbeschwerden mit zuletzt durchgeführter Operation im Jahr 2005. Seitdem
sei die Explorandin im oben genannten Pensum von 50 % arbeitsfähig.
Aktuell bestünden keine Rückenbeschwerden, vielmehr beklage die Explorandin vor
allem die Narbenbeschwerden, eine Kraftminderung und eine
Koordinationsschwäche. Invaliditätsfremde Faktoren seien nicht bekannt. Die von
der Explorandin geschilderten Beschwerden seien in der Qualität und im Ausmass
glaubhaft ohne einen Hinweis für eine Diskrepanz zwischen den gefundenen
objektiven Befunden und den geschilderten Beschwerden. Die Patientin gebe eine
glaubhafte Motivation an, wieder in der angestammten Tätigkeit im vorherigen
Pensum von 50 % zu arbeiten. Das Heben und insbesondere Tragen von Lasten,
wie sie im Beruf einer Kellnerin verlangt würden, bereiteten der Explorandin
Beschwerden. In der ergotherapeutischen Abklärung sei das Tragen eines Tellers
(700 Gramm) getestet worden. Bereits nach 30 Sekunden sei eine deutliche
Kraftminderung zu beobachten gewesen. Eine fest verschlossene Flasche habe erst
nach Lockerung des Verschlusses geöffnet werden können. In der Kraftmessung habe
mit der adominanten, nicht operierten Hand eine 3 bis 4-fache Kraftentwicklung
gemessen werden können. Aufgrund der Kraftminderung und der mit der Belastung
zunehmenden Schmerzentwicklung werde eine Ausweichhaltung eingenommen, welche
wiederum zu zusätzlichen Beschwerden u.a. der HWS führen könne. Verstärkend
komme die Vorerkrankung der Wirbelsäule hinzu. Aus handchirurgischer Sicht
benötige die Explorandin eine fachgerechte ergotherapeutische Betreuung mit
Ausschöpfen der konservativen Therapie. Es bestünden keine Anzeichen für eine
fehlende Motivation für die vorgeschlagene Therapie. Die angebotene
postoperative Handtherapie sei ungenügend ausgeschöpft worden. Das
Rehabilitationsdefizit der Hand (Störungsbild) führe zu einer verminderten Belastungsfähigkeit
im Beruf als Kellnerin.
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten,
es bestehe in der bisherigen Tätigkeit seit dem 21. November 2014 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit bis aktuell. Nach erfolgter Handtherapie könne eine
Wiedereingliederung mit einem 50%-Pensum mit dem Ziel einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
erfolgen. Inwieweit wieder die gleiche Arbeits- und Leistungsfähigkeit erreicht
werden könne wie vor den handchirurgischen Eingriffen im Jahr 2014, könne zum
aktuellen Zeitpunkt nicht sicher vorausgesagt werden. Sicherlich sei eine
stufenweise Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu empfehlen, z.B. beginnend mit
einer 50 % Arbeitsfähigkeit mit einem 50%-Pensum (IV-Nr. 70.2).
6.      Der aktuelle Sachverhalt
präsentiert sich demgegenüber wie folgt:
6.1    J.___ hielt in seinem Bericht zu
Handen der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2018 fest, er betreue die
Patientin seit September 2015. Es bestehe seit dem Jahr 2015 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten. Es bestehe der Verdacht auf eine
mittelgradige depressive Episode bei psychosozialen Belastungsfaktoren sowie
ein Status nach symptomatischer, hochgradiger Abgangsstenose der Arteria
carotis interna links. Die Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei ungünstig
(IV-Nr. 85).
6.2    Aus dem Bericht des I.___,
Angiologie (Dr. med. K.___, Leitender Arzt), vom 14. März 2019 (Sprechstundenbericht
vom 11. März 2019) gehen folgende Hauptdiagnosen hervor: «1. Obliterierende
Atheromatose mit zerebrovaskulärer Verschlusskrankheit, vaskuläres
Risikoprofil: Raucherin, gut 25 py, arterielle Hypertonie (ED 2015),
Dyslipidämie, Carotis-TEA, Rinderperikard-Patchplastik links bei >70%iger,
symptomatischer (Amaurosis fugax 08/2018) Abgangsstenose A. carotis interna
links am 11.09.2018, aktuell: regelrechter Befund 6 Monate postoperativ;
2. Paroxysmales Vorhoffflimmern, Pulmonalvenenisolation 2002,
Antikoagulation mit Xarelto; 3. St.n. mehrfachen Diskushernienoperationen;
4. Handgelenksarthrose rechts, Zustand nach mehreren Operationen;
5. Vd.a. Restless-Legs-Syndrom». Zur Anamnese wurde angegeben, es erfolge
eine planmässige Halbjahreskontrolle nach Carotisoperation links bei
hochgradiger Interna-Stenose und im Vormonat stattgehabter Amaurosis fugax
ipsilateral. Die Beurteilung lautete wie folgt: Es liege subjektiv wie objektiv
ein regelrechtes postoperatives Ergebnis ein halbes Jahr nach der
Carotisoperation links vor. Als Basismassnahme sei aus vaskulärer Sicht
natürlich der komplette Rauchstopp zu fordern. Anamnestisch plage die Patientin
ein Restless-Legs Syndrom (IV-Nr. 101 S. 10 ff.).
6.3    Dem Bericht des I.___,
Angiologie, zu Handen der Beschwerdegegnerin vom 5. August 2019 kann
Folgendes entnommen werden: Im August 2018 sei eine Amaurosis fugax (arterieller
Gefässverschluss der die Netzhaut versorgende Arteria centralis retinae) am
linken Auge aufgetreten. Laut Arztbericht sei der peri- und postoperative
Verlauf im September 2018 problemlos gewesen. Aktuell bestünden keine
neurologischen Residuen bezüglich der Carotisstenose, es bestehe ein objektiv
regelrechter postoperativer Befund nach einem halben Jahr (03/2019). Als
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden aktenanamnestisch ein
Status nach mehrfachen Diskushernien-Operationen sowie eine
Handgelenks-Arthrose rechts angegeben. Das Gefässleiden sowie das paroxysmale
Vorhofflimmern wurden als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vermerkt. Aus angiologischer Sicht sei die Prognose zur Arbeitsfähigkeit
mittelfristig gut, längerfristig möglicherweise durch persistierenden
Zigarettenkonsum reduziert. Rein aus angiologischer Sicht sei die Patientin bis
zur Entlassung aus dem Spital nach dem operativen Gefässeingriff im Herbst 2018
arbeitsunfähig gewesen, anschliessend sei ihre Arbeitsfähigkeit als
Serviceangestellte nicht mehr tangiert. Er, Dr. med. K.___, habe keine
Arbeitsunfähigkeit attestiert (IV-Nr. 101 S. 1 ff.).
6.4    Im polydisziplinären
(allgemeininternistischen, angiologischen, kardiologischen, orthopädischen,
handchirurgischen und psychiatrischen) Gutachten des D.___ vom
17. Dezember 2019 (Untersuchungen vom 6., 12. und 15. November 2019)
wurden im Rahmen der interdisziplinären Gesamtbeurteilung folgende Diagnosen mit
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: «1. Chronisches
lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5/Z98.8), St.n. mikrotechnischer
Fenestration, Sequesterentfernung, Diskektomie und Rezessotomie LWK5/SWK1 links
am 16.03.2004 bei Diskushernie LWK5/SWK1 links mit radikulärem Reiz- und
sensomotorischem Ausfallsyndrom L5 links (Dr. [...], Spital [...]), St.n.
Diskographie LWK3/4/5 von links am 01.12.2004 (G.___, [...]), St.n.
Spondylodese von dorsal LWK4-SWK1, instrumentiert mit USS II Titan und Knochenentnahme
vom dorsalen rechten Beckenkamm sowie ventraler Spondylodese LWK4/SWK1 mit
Titancage und autologem Knochen über einen retroperitonealen Zugang von rechts
am 06.04.2005 bei Segmentdegeneration LWK4/5/SWK1 (PD Dr. [...][...] und
Dr. [...] B.___, Zürich), St.n. Entfernung einer Hyperostose am dorsalen
rechten Beckenkamm im Bereich der Knochenentnahme am 15.01.2007 (PD Dr. [...]
und Dr. [...], B.___, [...]), radiologisch deutliche Anschlussdegeneration
im Sinne einer Spondylarthrose und Anterolisthese LWK3/4 (MRI 08.11.2019);
2. Polyarthrose Hände beidseits mit St.n. Rhizarthrosenoperation rechts
und Arthrodese DIP-Gelenk V rechts (ICD-Code M15.0); 3. Narbenbeschwerden
ulnar volar Handgelenk rechts nach zweimaliger Ganglionexzision (ICD-Code
M67.44); 4. Paroxysmales Vorhofflimmern (ICD-Code I48.0), 04/2002
paroxysmales Vorhofflimmern mit Präsynkopen oder Synkopen bei 2:1 Überleitung,
St.n. Pulmonalvenen-Isolation 05/2002 (C.___), St.n. Synkope 12/2016 bei
tachykardem Vorhofflimmern ohne Metoprolol, Dauer-Antikoagulation mit Xarelto
bei CHA2DS2 VASc Score >2 Punkte (arterielle Hypertonie ED 2015 mit
Arteriosklerose der Carotis)». Die weiteren gestellten Diagnosen (arterielle
Hypertonie; chronischer Nikotinabusus, ca. 25 py; Dyslipidämie; Untergewicht,
BMI 17.5 kg/m
2
; St.n. symptomatischer, >70%iger Stenose der
Arteria carotis interna links, St.n. Karotisthrombendarteriektomie mit
Rinderperikard-Patchplastik links 11.09.2018, aktuell: einwandfreies Resultat;
St.n. Karpaltunnel-Spaltung rechts; asymptomatische mittkarpale Hyperlaxität
beidseits) haben nach den gutachterlichen Angaben keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit.
Zur Beurteilung wurde dargelegt, aus
orthopädischer Sicht bestehe aufgrund des chronischen lumbovertebralen
Schmerzsyndroms eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Serviceangestellte und in jeder anderen andauernd stehend und
gehend zu verrichtenden oder körperlich mittelschwer oder schwer belastenden
Tätigkeit. Für körperlich sehr leichte, wechselbelastende Tätigkeiten bestehe aus
orthopädischer Sicht eine 80%ige Arbeitsfähigkeit, vollschichtig umsetzbar bei
um 20 % reduzierter Leistungsfähigkeit aufgrund vermehrten Pausenbedarfs.
Auch aus handchirurgischer Sicht sei die angestammte Tätigkeit aufgrund der
Polyarthrose beider Hände mit Status nach Rhizarthrosen-Operation rechts und
Arthrodese der IP-Gelenke V rechts sowie den Narbenbeschwerden ulnar, volar
rechts am Handgelenk nach zweimaliger Ganglionexzision nicht mehr möglich. Für
körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten bestehe hingegen aus
handchirurgischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Aus
kardiologischer Sicht seien aufgrund des paroxysmalen Vorhofflimmerns ebenfalls
körperlich schwer belastende Tätigkeiten nicht mehr möglich. Weder aus
angiologischer noch aus allgemeininternistischer Sicht finde sich eine weitere
Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Namentlich der Zustand nach
Karotisthrombendarteriektomie links am 11.09.2018 beeinflusse die
Arbeitsfähigkeit bei aktuell einwandfreiem Resultat nicht. Eine psychiatrische
Diagnose könne nicht gestellt werden. Insgesamt könne somit aus
polydisziplinärer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
als Serviceangestellte und in jeder anderen andauernd stehend und gehend zu
verrichtenden oder körperlich mittelschwer und schwer belastenden Tätigkeit
festgestellt werden. Für körperlich nur leichte, wechselbelastende, adaptierte
Tätigkeiten bestehe eine Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit von 80 %, vollschichtig
umsetzbar bei vermehrtem Pausenbedarf.
Zur Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit wurde angegeben, retrospektiv könne eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit seit November 2014 angenommen
werden. Zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit legten die Gutachter dar,
geeignet seien körperlich nur leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtungen
unter Wechselbelastung, ohne wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über 5
kg, ohne die Einnahme von Zwangshaltungen sowie ohne längeres Stehen und Gehen.
Arbeiten mit repetitiven Arbeitsabläufen und Kälteexposition seien nicht
möglich. Eine solche Tätigkeit wäre für 8 Stunden pro Tag zuzumuten. Es bestehe
jedoch eine reduzierte Leistungsfähigkeit aufgrund eines vermehrten
Pausenbedarfs. Damit bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von
80 %. Zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit gaben
die Gutachter an, bei leichter Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit aus
orthopädischer und kardiologischer Sicht seit der letzten Verfügung aus dem
Jahr 2016 und Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aus handchirurgischer Sicht
ergebe sich insgesamt eine Verbesserung der interdisziplinären Arbeitsfähigkeit
in adaptierten Tätigkeiten. Effektiv sei die Arbeitsfähigkeit bereits im Jahr
2016 im handchirurgischen Gutachten auf 50 % eingeschätzt worden mit
voraussichtlicher Verbesserung auf 100 % im Verlauf. Seither seien keine
validen fachärztlichen Einschätzungen mehr vorhanden. Somit hätten die
obenstehenden Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit mit Sicherheit ab dem
Zeitpunkt der Untersuchung im November 2019 Gültigkeit. Die
Gesamtarbeitsunfähigkeit sei durch die genannten Diagnosen mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit begründet. Die um 20 % reduzierte Leistungsfähigkeit in
adaptierten Tätigkeiten bestehe aufgrund der orthopädischen Diagnose. Die
geringe kardiologische Einbusse wirke sich nicht additiv aus. Medizinische
Massnahmen mit Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit könnten keine vorgeschlagen
werden. Berufliche Massnahmen seien aufgrund der ausgeprägten subjektiven
Krankheits- und Behinderungsüberzeugung kaum durchführbar und könnten deshalb
nicht empfohlen werden (IV-Nr. 112.3).
6.4.1 Gemäss der Beurteilung im
allgemeininternistischen Teilgutachten von Dr. med. L.___, FMH Allgemeine
Innere Medizin (Fallführung; Untersuchung vom 6. November 2019), wurden
von der Explorandin keine spezifischen Beschwerden durch allgemeininternistische
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit geltend gemacht. Die
Explorandin könne wegen ihres Rückens nicht arbeiten. Die Handschmerzen seien
stark im Hintergrund. Andere Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
gebe die Explorandin auch auf Nachfrage hin nicht an. Die Explorandin sei stets
als Serviceangestellte arbeitstätig gewesen. Letzte mittels
Arbeitgeberfragebogen dokumentierte Tätigkeit ab dem 18. März 2013 als
Serviceangestellte mit unregelmässigem Teilzeitpensum sei diejenige im
Restaurant [...], [...], gewesen. Nach der Handoperation im Mai 2015 sei die
Explorandin arbeitsunfähig geschrieben worden und seither nicht mehr
erwerbstätig gewesen. Mit ihren chronischen Beschwerden könne sie sich keine
Arbeitstätigkeit vorstellen. Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
konnten keine gestellt werden. Die gestellten Diagnosen (arterielle Hypertonie,
chronischer Nikotinabusus, Dyslipidämie, Untergewicht) haben nach den Angaben
des allgemeininternistischen Gutachters keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Retrospektiv gesehen finde man keine Hinweise auf eine lang
andauernde Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit aufgrund einer
allgemeininternistischen Diagnose. Aus rein allgemeininternistischer Sicht
bestehe eine uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit
(IV-Nr. 112.5).
6.4.2 Der angiologische Teilgutachter,
Dr. med. M.___, FMH Angiologie, konnte aufgrund seiner Untersuchung vom
12. November 2019 keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
stellen. Die Diagnosen St.n. symptomatischer, mehr als 70%iger Stenose der
Arteria carotis interna links, St.n. Karotisthrombendarteriektomie mit
Rinderperikard-Patchplastik links vom 11. September 2018, aktuell
einwandfreies Resultat, sowie das paroxysmale Vorhofflimmern haben gemäss
seiner Einschätzung keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Im Rahmen der
Beurteilung wurde festgehalten, aus angiologischer Sicht sei im Rahmen eines
Arteriosklerosescreenings beim Kardiologen eine signifikante und symptomatische
Karotisstenose diagnostiziert worden, welche von den Angiologen bestätigt und
am 11. September 2018 operativ saniert worden sei. Seitdem seien keine
angiologischen Probleme mehr aufgetreten. Ausser einer konsequenten Therapie
der kardiovaskulären Risikofaktoren und einem Nikotinstopp seien keine weiteren
angiologischen Massnahmen notwendig. Eine Arbeitsunfähigkeit habe aus
angiologischer Sicht nur perioperativ im September 2019 bestanden. Der Eingriff
sei komplikationslos gewesen und es bestünden keine neurologischen Residuen.
Aus angiologischer Sicht bestünden keine Einschränkungen und die Patientin sei
voll belastbar (IV-Nr. 112.8).
6.4.3 Im kardiologischen Teilgutachten
(Dr. med. N.___, FMH Kardiologie) wurde gestützt auf die Untersuchung vom
12. November 2019 die Diagnose (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit)
«paroxysmales Vorhofflimmern (ICD-Code I48.0)» gestellt. Die Diagnose
«obliterierende Atheromatose mit cerebro-vaskulärer Verschlusskrankheit» hat nach
den Angaben des Kardiologen keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die
kardiologische Gesamtbeurteilung lautete dahingehend, bei der Explorandin
bestehe ein paroxysmales Vorhofflimmern, welches seit dem Jahr 2002 bekannt sei
und bereits damals interventionell behandelt worden sei. Im Jahr 2016 sei es zu
einer erneuten Symptomatik im Rahmen einer Synkope bei tachykardem
Vorhofflimmern und notfallmässiger Hospitalisation im I.___ gekommen. Die
kardiologischen Nachkontrollen hätten im Jahr 2018 neben dem weiter paroxysmal
auftretenden Vorhofflimmern eine Carotisstenose links ergeben. Diese sei im
September 2018 chirurgisch saniert worden. Bei der aktuellen klinischen
Untersuchung sei die Explorandin kardiopulmonal kompensiert, im Sinusrhythmus.
Die körperliche Leistungsfähigkeit sei, wie in der Ergometrie dokumentiert,
reduziert. Prophylaktisch sei die Indikation zur Beibehaltung der
Antikoagulation bis auf weiteres gegeben. Aus kardialer Sicht bestehe keine
Einschränkung bezüglich der Anwesenheit in der bisherigen Tätigkeit. Die
körperliche Leistungsfähigkeit sei jedoch reduziert, insbesondere beim
Auftreten von Vorhofflimmern, welches weiter paroxysmal möglich sei. Die
Explorandin sei seit ca. 4 Jahren im angestammten Beruf als
Service-Angestellte nicht mehr tätig, weshalb eine entsprechende Angabe zur
Arbeitsfähigkeit aus kardialer Sicht gegenwärtig nicht realistisch sei. Eine
körperlich schwer belastende Tätigkeit sei nicht möglich. Die Explorandin sei
seit dem Jahr 2015 bzw. 2016 nicht mehr regelmässig beruflich tätig gewesen.
Initial sei sicher nur ein Teilzeitpensum realistisch. In einer angepassten
Tätigkeit sei die körperliche Leistungsfähigkeit gering reduziert. Die
Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt betrage
90 % (bezogen auf ein 100%-Pensum). Eine weitere kardiologische
Verlaufskontrolle und Betreuung sei notwendig, ebenso die Beibehaltung der
prophylaktischen Antikoagulation (IV-Nr. 112.9).
6.4.4 Im orthopädischen Teilgutachten von
Dr. med. O.___, FMH Orthopädische Chirurgie, wurde gestützt auf die
Untersuchung vom 6. November 2019 dargelegt, die Explorandin berichte, dass
die Rückenschmerzen im letzten halben bis Dreivierteljahr deutlich zugenommen
hätten. Die rechtsbetonten Schmerzen strahlten dezidiert nicht in die Beine,
sondern zum Schulterblatt der dominanten rechten Seite aus. Bei Drehung des
Kopfes werde es hier wie bei einer Halskehre ganz verhärtet. Aktuell sei dies
jedoch nicht der Fall. Überdies schone sie die Extremität wegen der Problematik
an der Hand. Diese sei permanent eiskalt und kraftlos, zeitweise ohne Gefühl
sowie nicht vollständig zu öffnen. Immer wieder bitte sie den Hausarzt darum,
Physiotherapie zu verordnen, was dieser als unnötig abtue. Sie wolle deshalb
den Arzt wechseln. Die Explorandin berichte, die Ausbildung zur Coiffeuse nicht
abgeschlossen und diesen Beruf später nicht mehr ausgeübt zu haben. Sie sei bis
zum Jahr 2015 stets im Service tätig gewesen. Als Diagnose mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit wurde ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom
(ICD-10 M54.5/Z98.8) gestellt. Im Rahmen der Beurteilung wurde dargelegt, die
Explorandin beklage neben chronischen Beschwerden der dominanten rechten Hand
chronische, seit etwa einem Jahr deutlich zunehmende tieflumbale Rückenschmerzen
ohne Ausstrahlung in die unteren Extremitäten. Nach bei Diskushernie mit
Radikulopathie L5 links vor fünfzehn Jahren erfolgtem Eingriff sei es zu keiner
Linderung, nach vor vierzehn Jahren durchgeführter Spondylodese LWK4/5/SWK1
aber zu einer gewissen Besserung gekommen. Sie sei bei den haushaltlichen
Verrichtungen deutlich eingeschränkt und spreche gut auf die bedarfsweise wie
zuletzt vor einigen Tagen eingenommenen Analgetika an. Sie werde weder orthopädisch,
rheumatologisch noch neurochirurgisch betreut. Die Indikationsstellung zu den
an der Wirbelsäule erfolgten Eingriffen könne soweit nachvollzogen werden.
Zur Konsistenz und Plausibilität in der
Untersuchungssituation wurde im Weiteren dargelegt, aktuell seien auf
orthopädischer Ebene folgende Befunde objektivierbar: das Gangbild auf Treppe
und ebenem Terrain sei mitsamt der geprüften Varianten weitgehend unauffällig.
Bei der Untersuchung der Wirbelsäule zeige sich die Beweglichkeit unter
Gegenhalten und langsam durchgeführter Auslenkung zervikal weitgehend frei,
thorakal mittelgradig eingeschränkt und lumbal nach Spondylodese klar
vermindert. An den unteren Extremitäten sowie den Schultern bestehe eine freie
Auslenkung. Bezüglich der übrigen Abschnitte der oberen Extremitäten sei auf
das handchirurgische Teilgutachten abzustellen. Die gesamte ausführliche
Untersuchung im Stehen, Gehen, Sitzen und Liegen könne bei guter Kooperation
problemlos durchgeführt werden. Während die Prüfung der unteren Extremitäten in
Rückenlage zur wiederholten Angabe tieflumbaler Rückenschmerzen führe, gelinge
die forcierte Vornahme derselben Manöver in sitzender Position ganz offenbar
beschwerdefrei. Auf radiologischer Ebene zeige sich eine deutliche
Anschlussdegeneration LWK3/4 bei im Übrigen regelrechtem Befund nach mehrsegmentaler
lumbaler Spondylodese. Der Befund an Hüft- und Iliosakralgelenken sei
weitgehend regelrecht. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sich die
beklagten Beschwerden durch die klinischen und radiologischen Befunde im Sinne
einer Anschlussdegeneration nach lumbaler Spondylodese weitgehend begründen
liessen, die doch etwas inkonstante klinische Präsentation weise aber auf eine
gewisse nicht-organische Beschwerdekomponente hin. Die im Alltag bezüglich
höherer körperlicher Belastungen geltend gemachten Einschränkungen könnten
dezidiert nachvollzogen werden.
Zu den Akten und früheren Untersuchungen
wurde vermerkt, gemäss dem Austrittsbericht der G.___ vom 26. April 2005
habe sich der Verlauf nach Spondylodese komplikationslos gestaltet. Im
Schreiben vom 26. Juni 2005 seien «in den letzten Wochen etwas
unterschiedliche Symptome mit zuweilen Schmerzfreiheit und andererseits
Auftreten von belastungsabhängigen Schmerzen in der LWS» angeführt worden. Objektiv
habe ein regelrechter Verlauf bei nach derart grossen Eingriffen nicht
untypischen Restbeschwerden bestanden. Auch am 20. Februar 2006 sei ein
«nach wie vor regelrechter Verlauf» festgehalten worden. Es habe eine
Hyposensibilität am Oberschenkel ventral links persistiert. Im Schreiben vom
14. August 2006 sei das fehlende Ansprechen auf eine am 17. März 2006
durchgeführte, nicht näher bezeichnete Infiltration erwähnt worden.
Anamnestisch seien die Schmerzen insgesamt besser als präoperativ gewesen, doch
berichte die Explorandin, nicht mehr als 50 % arbeiten zu können und
weiterhin Analgetika zu benötigen. Die Symptomatik sei unklar gewesen, wogegen
am 23. November 2006 der Verdacht auf Periostreizung im Bereich der
Knochenentnahmestelle am dorsalen rechten Beckenkamm, an welchem eine geringe
Hyperostose vorgelegen sei, angeführt worden sei. Gemäss letztem Bericht vom
27. Februar 2007 habe sechs Wochen nach Abtragung einer Exostose am
dorsalen Beckenkamm ein sehr guter Verlauf bestanden, sodass die Behandlung
abgeschlossen worden sei. Die Arbeitsfähigkeit im Service von weiterhin
50 % habe im Weiteren gesteigert werden können. Diesen Einschätzungen
könne aufgrund der dokumentierten Befunde gut gefolgt werden. Für körperlich
sehr leichte Verrichtungen könne auf Ebene des Bewegungsapparates von einer nur
wenig eingeschränkten Einsetzbarkeit ausgegangen werden.
Zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit wurde aus orthopädischer Sicht festgehalten, für andauernd stehende
und gehende sowie körperlich mittelschwere und schwere Verrichtungen
einschliesslich jener im Service bestehe aufgrund der aktuellen Untersuchung
eine bleibende und vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die retrospektive
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit anhand anamnestischer Angaben und vorliegender
Akten sei schwierig, doch sei spätestens ab dem Zeitpunkt der aktuellen
Untersuchung von einer bleibenden und vollständigen Arbeitsunfähigkeit
auszugehen. Für körperlich sehr leichte, immer wieder auch sitzende
Verrichtungen unter Wechselbelastung bestehe aufgrund der aktuellen
Untersuchung eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bei ganztägigem Pensum mit um
20 % reduzierter Leistung aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs. Das
wiederholte Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, die Einnahme von
Zwangshaltungen sowie das längere Stehen und Gehen sollten dabei vermieden
werden. Die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei schwierig, doch
sei davon auszugehen, dass auch in der Vergangenheit keine längerdauernde,
obgenanntes Ausmass übersteigende Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Die
Arbeitsfähigkeit könne durch medizinische Massnahmen nicht relevant verbessert
werden. Aufgrund der erheblichen Krankheitsüberzeugung könnten keine
beruflichen Massnahmen vorgeschlagen werden.
Zur Frage, ob sich im Vergleich zur
medizinischen Aktenlage, wie sie der rechtskräftigen Verfügung vom
2. Dezember 2016 zugrunde gelegen sei, eine Veränderung des
Gesundheitszustands ergeben habe, und ob sich durch die genannten Veränderungen
die Arbeitsunfähigkeit in angestammter und die Arbeitsfähigkeit in angepasster
Tätigkeit verändert hätten, hielt der orthopädische Teilgutachter fest, es sei
nach lumbaler Spondylodese zur Veränderung des Gesundheitszustandes im Sinne
einer Anschlussdegeneration LWK3/4 sowie zur Veränderung der Arbeitsfähigkeit
im angestammten und angepassten Bereich gekommen, wobei der zeitliche Verlauf
angesichts der Aktenlage nicht beurteilt werden könne (IV-Nr. 112.7).
6.4.5 Der handchirurgische
Teilgutachter, Dr. med. P.___, FMH Handchirurgie, gab aufgrund seiner Untersuchung
vom 15. November 2019 an, aus handchirurgischer Sicht seien an der rechten
Hand bisher drei Operationen durchgeführt worden. Die erste Operation habe am
24. November 2014 stattgefunden, es sei eine Rhizarthrosenoperation im
Daumensattelgelenk rechts nach Lundborg mit Resektion des Os trapezium und
Teilresektion Os trapezoideum sowie Karpaltunnel-Spaltung rechts durchgeführt
worden. Am 11. Mai 2015 sei dann zusätzlich ein volar ulnares
Handgelenksganglion rechts exzidiert sowie die Schraubenarthrodese des
DIP-Gelenkes V rechts durchgeführt worden. Beim Ganglion sei es zum Rezidiv
gekommen und es sei ulnokarpal erneut eine Operation am 18. September 2015
durchgeführt worden. Sämtliche handchirurgischen Eingriffe hätten im I.___
stattgefunden. Die linke Hand sei beschwerdefrei und bisher sei keine Operation
durchgeführt worden. Am 6. Juni 2016 seien die Hände ausführlich durch die
Handchirurgie des C.___ beurteilt worden. Zum damaligen Zeitpunkt sei eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Kellnerin attestiert
worden. Es sei davon ausgegangen worden, dass in einer angepassten Tätigkeit
wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit 50%-Pensum erfolgen werde. Die
Explorandin habe seit der Operation im November 2014 nicht mehr gearbeitet.
Die Explorandin berichte, dass sie
belastungs- und bewegungsabhängige Schmerzen an der rechten Hand habe. Sie sei
dort auch im Alltag stark eingeschränkt. Auch sei das Tragen von Tellern oder
schwerem Geschirr nicht möglich. Die linke Hand sei beschwerdefrei und bereite
keine Schmerzen oder Probleme. Die Diagnosen (mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit) lauteten auf «1. Polyarthrose Hände beidseits mit St.n.
Rhizarthrosenoperation rechts und Arthrodese DIP-Gelenk V rechts (ICD-Code
M15.0)» sowie «2. Narbenbeschwerden ulnar volar Handgelenk rechts nach
zweimaliger Ganglionexzision (ICD-Code M67.44)». Als Diagnosen ohne Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein «1. St.n. Karpaltunnel-Spaltung rechts
(ICD-Code G56.0)» und «2. Asymptomatische mittkarpale Hyperlaxität
beidseits (ICD-Code M25.34)» angegeben. Die Zusammenfassung der
gesundheitlichen und beruflichen Entwicklung aus handchirurgischer Sicht lautete
dahingehend, es bestünden polyarthrose Hände beidseits und Beschwerden aufgrund
der belastenden Arbeit als Kellnerin zu 50 %. Die durchgeführten
Operationen hätten objektiv wie subjektiv zu einer Verbesserung geführt. Es
seien eine Einschränkung der Belastbarkeit und Beweglichkeit sowie
Restbeschwerden nach zweimaliger Ganglionexzision ulnovolar des Handgelenks
rechts zu erwarten. Nach vorübergehend 100%iger Arbeitsunfähigkeit postoperativ
sei nun zumindest aus handchirurgischer Sicht wieder eine Arbeitstätigkeit mit
leichter Belastung der Hände zu erwarten. Aus handchirurgischer Sicht bestehe
ein nachvollziehbarer Verlauf bei Fingerpolyarthrose mit bisher zwei operativen
Eingriffen. Diese hätten jeweils zu einer Verbesserung der Situation geführt.
Die Druckdolenz und Narbenbeschwerden nach zweimaliger Ganglionexzision ulnar
volar am Handgelenk rechts seien schwierig einzuschätzen. Es bestehe kein
Verdacht auf eine Nervenläsion in diesem Bereich und es bestehe auch klinisch
und radiologisch keine Arthrose im DRU-Gelenk oder eine Problematik im
TFCC-Bereich. Hier empfehle sich allenfalls eine MRI-Untersuchung als weiterer
Abklärungsschritt.
Die Beurteilung von Konsistenz und
Plausibilität aus handchirurgischer Sicht lautete dahingehend, es bestehe eine
nachvollziehbare leichtgradige Einschränkung der rechten Hand mit Krafteinbusse
und Restbeschwerden. Die Einschränkung im Haushalt sei ebenfalls
nachvollziehbar auf Grund der verminderten Belastbarkeit der rechten Hand. Die
Explorandin weiche auf die linke Hand aus und bekomme Entlastung durch die
Mithilfe der Tochter. Die Befunde stimmten weitgehend mit der gutachterlichen
Untersuchung der Handchirurgie des C.___ vom 6. Juni 2016 überein. Bei
subjektiv unveränderter Beschwerdeangabe seien objektiv leichte Verbesserungen
zu verzeichnen, insbesondere im Narbenbereich ulnovolar rechts, wo sich nun
kein Tinel-Hoffmann-Zeichen mehr finde und die Druckdolenz und
belastungsabhängigen Schmerzen eher nachgelassen hätten. Es bestünden
nachvollziehbare Restbeschwerden der rechten Hand bei klinisch und radiologisch
nachgewiesener Polyarthrose und Status nach Rhizarthrosenoperation rechts sowie
Arthrodese DIP-Gelenk V rechts. Zusätzlich seien unklare Restbeschwerden im
Narbenbereich volar ulnar im Handgelenk rechts nach zweimaliger Ganglionexzision
ohne Hinweis auf ein Rezidiv vorhanden. Die Diagnosen seien ungeeignet für
einen belastenden, repetitiven Arbeitsablauf, wie z.B. im Service.
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten,
in der bisherigen Tätigkeit bestehe seit November 2014 keine Arbeitsfähigkeit.
Eine optimal angepasste Tätigkeit wäre eine leicht belastende Arbeit für die
Hände beidseits ohne repetitive Arbeitsabläufe und ohne Kälteexposition. Eine
solche Tätigkeit sei während 8 bis 8.5 Stunden pro Tag zuzumuten. Dabei bestehe
keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Zum zeitlichen Verlauf wurde
angegeben, die im Gutachten der Handchirurgie des C.___s im Juni 2016 in
Aussicht gestellte mittelfristige Erhöhung der Arbeitsfähigkeit auf 100 %
sei im Laufe der letzten Jahre realisiert worden. Mangels zwischenzeitlicher
fachärztlicher Beurteilungen sei die aktuelle Arbeitsfähigkeit spätestens ab
November 2019 zu bestätigen. In einer Verweistätigkeit bestehe aus rein
handchirurgischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100 %
(IV-Nr. 112.10).
6.4.6 Der psychiatrischer Teilgutachter
Dr. med. Q.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hielt aufgrund seiner
Untersuchung vom 6. November 2019 fest, die Explorandin habe über
Rückenbeschwerden und Beschwerden in der rechten Hand, ansonsten über keine
weiteren Beschwerden geklagt. Es könnten keine Diagnosen (mit und ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) gestellt werden. Es wurde dargelegt, die
Explorandin leide seit Jahren unter Rückenschmerzen und Beschwerden in der
rechten Hand. Sie gehe seit dem Jahr 2014 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
Aufgrund ihrer Schmerzen fühle sie sich kaum arbeitsfähig. Im Laufe der letzten
Jahre sei es nicht zu einer Schmerzausweitung gekommen. Die Explorandin klage
einzig über Schmerzen im unteren Teil des Rückens und über Schmerzen im Bereich
der rechten Hand. Trotz ihrer Beschwerden gestalte sie den Alltag aktiv. Mit
Hilfe der Schmerzmittel könne sie gut schlafen. Sie habe am Morgen keine Mühe
aufzustehen. Bis auf schwere Arbeiten führe sie den Haushalt selbstständig. Sie
habe eine gute Beziehung mit ihrem Partner, mit ihren beiden Kindern und sie
lebe zusammen mit ihrer jüngeren Tochter in einer gemeinsamen Wohnung.
Autofahren sei möglich. Die Explorandin sei im Alltag nicht durch psychische
Beschwerden beeinträchtigt. Es sei nicht zu einer Schmerzausweitung gekommen,
die Explorandin sehe sich auch in der Lage, allenfalls einer angepassten
Tätigkeit nachgehen zu können. Eine Schmerzverarbeitungsstörung oder eine
Schmerzstörung könnten nicht diagnostiziert werden. Die Arbeitsfähigkeit müsse
rein aus somatischer Sicht beurteilt werden. Die Explorandin habe sich auch
noch nie in psychiatrischer Behandlung befunden. Sie werde auch nicht
psychopharmakologisch behandelt.
Die Beurteilung lautete dahingehend, die
Explorandin habe seit jeher eine gute Beziehung mit ihrer Herkunftsfamilie.
Nach einer Coiffeurlehre, die sie nicht erfolgreich habe abschliessen können,
habe sie bis 2014 im Service gearbeitet, wobei sie ihr Pensum nach der
Rückenoperation im Jahre 2003 auf 50 % reduziert habe. Die Explorandin
habe zwei Kinder, mit denen sie einen guten Kontakt habe, sie habe eine gute
Beziehung mit ihrem aktuellen Freund. Finanziell sei die Situation etwas
angespannt. Die Explorandin leide vor allem unter ihren körperlichen Schmerzen.
Im Alltag sei sie nicht durch psychopathologische Symptome beeinträchtigt. Eine
Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe nicht (IV-Nr. 112.6).
6.5    RAD-Ärztin Dr. med. R.___,
Fachärztin für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, äusserte sich in ihrer
Stellungnahme vom 26. Februar 2020 dahingehend, seit November 2019 bestehe
eine Verbesserung mit einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer optimal
angepassten Verweistätigkeit. Bei leichter Verschlechterung der
Arbeitsfähigkeit aus orthopädischer und kardiologischer Sicht seit der letzten
Verfügung aus dem Jahr 2016 und einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aus
handchirurgischer Sicht ergebe sich insgesamt eine Verbesserung der
interdisziplinären Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten. Effektiv sei
die Arbeitsfähigkeit bereits im Jahr 2016 im handchirurgischen Gutachten auf 50 %
eingeschätzt worden mit voraussichtlicher Verbesserung auf 100 % im
Verlauf. Seither liege keine valide fachärztliche Einschätzung mehr vor. Somit
habe die obgenannte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit mit Sicherheit ab dem
Zeitpunkt der Untersuchung im November 2019 Geltung (IV-Nr. 115
S. 2).
6.6    In ihrer Stellungnahme vom
20. April 2020 hielt die RAD-Ärztin zur Frage, ob sich der
Gesundheitszustand aus orthopädischer Sicht seit der Rentenzusprache im Jahr
2007 verbessert habe, noch fest, in der vorherigen RAD-Stellungnahme
(Dr. med. S.___) sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jegliche
Tätigkeiten vorgelegen. Dies könne anhand des vorliegenden D.___-Gutachtens
nicht mehr bestätigt werden, da zwischenzeitlich die empfohlenen Therapien
durchgeführt worden seien. Die aktuelle Situation präsentiere sich wie folgt: Aus
orthopädischer Sicht bestehe aufgrund des chronischen lumbovertebralen
Schmerzsyndroms eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Serviceangestellte und in jeder anderen andauernd stehend und
gehend zu verrichtenden oder körperlich mittelschwer oder schwer belastenden
Tätigkeit. Für körperlich sehr leichte, wechselbelastende Tätigkeiten bestehe aus
orthopädischer Sicht eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Auch aus handchirurgischer
Sicht sei die angestammte Tätigkeit aufgrund der Polyarthrose beider Hände mit
Status nach Rhizarthrosen-Operation rechts und Arthrodese der IP-Gelenke V
rechts sowie den Narbenbeschwerden ulnar, volar rechts am Handgelenk nach
zweimaliger Ganglionexzision nicht mehr möglich. Für körperlich leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten bestehe hingegen aus handchirurgischer Sicht eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit. Aus kardiologischer Sicht seien aufgrund des paroxysmalen
Vorhofflimmerns ebenfalls körperlich schwer belastende Tätigkeiten wie die
angestammte Tätigkeit nicht mehr möglich, hingegen körperlich leichte
Tätigkeiten. Weder aus angiologischer noch aus allgemeininternistischer Sicht
finde sich eine weitere Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Namentlich der Zustand nach Karotisthrombendarteriektomie links am
11. September 2018 beeinflusse die Arbeitsfähigkeit bei aktuell einwandfreiem
Resultat nicht. Eine psychiatrische Diagnose könne nicht gestellt werden.
Insgesamt könne somit aus polydisziplinärer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in
der angestammten Tätigkeit als Serviceangestellte und in jeder anderen
andauernd stehend und gehend zu verrichtenden oder körperlich mittelschwer und
schwer belastenden Tätigkeit festgestellt werden. Für körperlich nur leichte,
wechselbelastende, adaptierte Tätigkeiten bestehe eine Arbeits- bzw.
Leistungsfähigkeit von 80 %, vollschichtig umsetzbar bei vermehrtem
Pausenbedarf. Die Limitierung betreffe das Lumbovertebralsyndrom
(IV-Nr. 117 S. 2 f.).
6.7    Dr. med. T.___ , FMH Int.
Schmerztherapie, hielt in seinem Bericht vom 9. Oktober 2020 folgende
Diagnosen fest: «1. Invalidisierendes therapieresistentes gemischtes
(nozizeptives und neurogenes) Schmerzsyndrom bei FBSS; 2. St. nach Postdiscectomie
– Diskushernienoperation L5/S1 links im Jahre 2004;
3. Liquorverlustsyndrom; 4. St. nach dorsoventraler Spondylodese
L4/S1 im B.___ 2005; 5. St. nach Exostoseabtragung im B.___ 2007;
6. St. nach mehreren Infiltrationen nach Spondylodese im B.___ und in den
letzten zwei Jahren in [...] ohne zufriedenstellende Schmerzreduktion;
7. Rhythmogene und hypertensive Kardiomyopathie mit tachykardem
Vorhofflimmern, aktuell Antikoagulation mit Xarelto seit 2016; 8. Bekannte
Abgangsstenose der Arteria carotis interna links mit
Carotisgabel-Endarterektomie im Jahr 2018; 9. Chronisches
therapieresistentes Schmerzsyndrom in der rechten Hand bei St. nach mehreren
Operationen bei Polyarthrosen». Unter dem Vermerk «Subjektiv» wurde erwähnt,
die Patientin habe im Jahr 2004 erste Beschwerden in Bezug auf Lumbalgie und
Ausstrahlung nach links verspürt. Die Diskushernienoperation sei durchgeführt
worden. Es habe sich ein Liquorverlustsyndrom und eine Schwäche im linken Bein
entwickelt. Es seien weitere drei Operationen erfolgt. Zwischen dem Jahr 2007
und dem Jahr 2016 sei die Patientin nicht beschwerdefrei gewesen, habe mit den
Restschmerzen jedoch zu 50 % arbeiten können. Im Jahr 2016 sei die
Situation exazerbiert. Zusätzlich sei es zur massiven Problematik mit der
rechten Hand gekommen und es seien weitere Operationen erfolgt. Im Jahr 2018
sei es zu einer massiven Exazerbation der Beschwerden in Bezug auf bewegungs-
und belastungsabhängige Lumbalgien mit weiterhin Ausstrahlungen ins linke Bein
gekommen. Die Patientin sei in [...] beurteilt worden. Es seien diverse
diagnostische Infiltrationen durchgeführt worden. Diese hätten jedoch nie eine
zufriedenstellende Schmerzreduktion gebracht. Somit hätten keine Indikationen
für weitere Operationen gestellt werden können. Die Patientin nehme Pregabalin
ein und verspüre jedoch weiterhin massive Schmerzen. Eine Therapie mit Opioiden
sei bis anhin nicht durchgeführt worden. Unter dem Vermerk «Objektiv» wurde
dargelegt, bei der aktuellen Untersuchung bestehe ein hinkfreies Gangbild.
Zehen- und Fersengang seien linksseitig leicht erschwert, jedoch durchführbar.
Die LWS-Beweglichkeit sei vor allem bei Reklination massiv eingeschränkt. Die
Patientin verspüre Schmerzen lumbosakral. Es bestehe eine Klopfdolenz in den
distalen Segmenten im Bereich der Operationsnarbe und eine leichte Druckdolenz
über dem Iliosakralgelenk (ISG) links. Zum «Procedere» wurde angegeben, es
bestehe ein chronisches therapieresistentes Schmerzsyndrom bei FBSS
(Failed-Back-Surgery-Syndrom). Die Infiltrationen hätten keine wesentliche
Schmerzreduktion gebracht. Eine Indikation für weitere Operationen habe durch
Dr. med. U.___ nicht gestellt werden können. Somit stehe eine
Langzeitopiattherapie oder Neuromodulation zur Diskussion. Bei der Konsultation
am 8. Oktober 2020 sei die Patientin gründlich über die Testimplantation
eines Rückenmarkstimulators informiert worden. Es werde in der Regel eine ca.
10-tägige Testphase mit einem externen System durchgeführt. Im Falle einer
zufriedenstellenden Schmerzreduktion während der Testphase könne zu einem
späteren Zeitpunkt ein definitiver Stimulator implantiert werden
(IV-Nr. 139 S. 29 f.; BB 5).
6.8    Dem Arztbericht der aktuell
betreuenden Hausärztin, pract. med. V.___, vom 23. November 2021 kann
entnommen werden, die Patientin werde von ihr seit dem 29. Juni 2021 ärztlich
betreut. Aktenanamnestisch bestehe bei der Patientin ein invalidisierendes,
therapieresistentes gemischtes (nozizeptives und neurogenes) Schmerzsyndrom bei
FBSS. Die geplante Implantation eines Neurostimulators habe im letzten Jahr
aufgrund von COVID verschoben werden müssen. Im Juni 2021 (Erstkonsultation)
seien bei der Patientin neu Thoraxschmerzen im Vordergrund gestanden, weshalb
eine Abklärung bei den Kardiologen erfolgt sei. Dabei hätten sich
glücklicherweise keine Hinweise auf eine koronare Herzkrankheit ergeben, sodass
man auch hier von einem muskuloskelettalen Problem, möglicherweise im Rahmen
der Skoliose der Wirbelsäule, sowie bei Trichterbrust ausgehe. Akzentuiert werde
dieses Problem durch die Schonhaltung der Patientin, welche sie aufgrund der
lumbalen Rückenschmerzen einnehme (Inklination/gebückte Haltung). Aktuell
berichte die Patientin über permanente lumbospondylogene Schmerzen, welche
unter Belastung (vor allem bei Reklination der Wirbelsäule) exazerbierten,
sodass die Patientin Haushaltarbeiten nicht ohne Unterbruch durchführen könne.
Da diverse Analgetika keinen oder einen ungenügenden Effekt hätten und man eine
Opiatabhängigkeit vermeiden wolle, sei die Patientin nun nochmals zu Dr. med.
T.___ (Schmerzzentrum [...]) zugewiesen worden, um die Option des
Neurostimulators nochmals zu besprechen (IV-Nr. 135 S. 2).
6.9    Dr. med. T.___ hielt in
seinem Arztbericht vom 7. Januar 2022 fest, die Situation habe sich in
letzter Zeit deutlich verschlechtert. Die Patientin erwache mehrmals pro Nacht
und schätze die Schmerzstärke zwischen 3 und 9 in der visuellen Analogskala (VAS)
ein. Bei Bewegungen und Belastungen komme es zur massiven Zunahme der
Beschwerden. Im Herbst 2020 sei mit der Patientin bereits eine eventuelle
Testimplantation eines Rückenmarkstimulators besprochen worden. Seitdem habe
sich die Situation verschlechtert. Um die Implantation vornehmen zu können,
müsste zuerst eine Testphase mit einem externen System durchgeführt werden. Vor
der Testphase müsste die Patientin die Xarelto-Therapie absetzen, was mit
erheblichen Komplikationen verbunden sein könnte. Zum Procedere wurde Folgendes
festgehalten: das MRI und die Röntgenbilder seien zu aktualisieren.
Gleichzeitig werde die Patientin noch als letzte Option eine orale Therapie mit
Palexia ausprobieren. Mit der Patientin sei ein weiterer Termin vereinbart
worden zur Beurteilung der Röntgenbilder und zur Kontrolle in Bezug auf die
Opiattherapie. Es sei auch über eine eventuelle Akupunktur-Therapie und eine
Selbsthilfegruppe für Schmerzpatienten diskutiert worden (IV-Nr. 139
S. 27 f.; BB 4).
6.10  Aus dem Bericht von Dr. med. T.___
von 19. Januar 2022 geht hervor, die Palexia-Therapie habe bis anhin sehr
starke Nebenwirkungen gebracht und die Patientin sei wegen
Gleichgewichtsstörungen gestürzt. Die Schmerzsituation habe sich noch nicht
gebessert. Bei Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Nebenwirkungen
sei der Patientin empfohlen worden, die Therapie abzubrechen. Es bestehe eine
sehr unzufriedenstellende Situation. Die MRI-Untersuchung der LWS sei
inzwischen durchgeführt worden. Eine Lockerung der Schraube habe nicht
bestätigt werden können, auch bestehe keine Fraktur, dafür eine deutliche
Segmentdegeneration L3/4 (Nachbarsegment). In diesem Bereich sei eine
Spondylarthrose sowie eine relative Spinalkanalstenose diagnostiziert worden.
Diesbezüglich könnten eventuell die Infiltrationen diskutiert werden. Für die
Infiltrationen müsste natürlich die Xarelto-Therapie sistiert werden, was mit
Komplikationen verbunden sei. Es bestehe wirklich eine invalidisierende
Situation. Die Patientin sei für eine interdisziplinäre Beurteilung im Rahmen
des Wirbelsäulenforums angemeldet worden; wegen Corona finde dieses erst Ende
März 2022 statt (IV-Nr. 139 S. 26; BB 3).
7.
7.1
7.1.1 Die Beschwerdegegnerin hob mit
vorliegend angefochtener Verfügung vom 7. Januar 2022 die der
Beschwerdeführerin bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Februar
2022 auf und begründete dies im Wesentlichen damit, eine Verbesserung des
Gesundheitszustands aus handchirurgischer Sicht sei im Vergleich zum Jahr 2016
(Rentenerhöhung) ausgewiesen. Für eine leichte, wechselbelastende Verweistätigkeit
bestehe eine 80%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Die geringe kardiologische
Einbusse wirke sich nicht zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Aus
orthopädischer Sicht habe sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Bei
Rentenzusprache habe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
im Service bestanden. Diese Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. In einer
Verweistätigkeit bestehe jedoch ebenfalls eine 80%ige Arbeits- und
Leistungsfähigkeit. Der neu errechnete Invaliditätsgrad betrage nurmehr
15 %, weshalb die ganze Invalidenrente aufgehoben werde. Bereits aus dem
Umstand, dass sich der Gesundheitszustand aus handchirurgischer Sicht seit der
Rentenerhöhung im Jahr 2015 gebessert habe, sei ein Revisionsgrund abzuleiten. Somit
könne im Rahmen der Invaliditätsbemessung auch die Arbeitsfähigkeit aus
orthopädischer Sicht neu beurteilt werden. Auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
in einer Verweistätigkeit könne abgestellt werden. Diesbezüglich sei ausserdem
darauf hinzuweisen, dass bereits im Rahmen der ursprünglichen Rentenzusprache
der RAD in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2005 erwähnt habe, dass in
einem Bereich mit Wechselbelastung eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehen
würde. Da die Beschwerdeführerin dazumal aber eine 50%ige Anstellung im Service
gehabt habe, sei sie als optimal eingegliedert beurteilt worden und es sei auf
die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit abgestellt worden. Inzwischen
gehe die Beschwerdeführerin aber keiner Arbeitstätigkeit mehr nach, weshalb es
naheliegend und zulässig sei, nun im Rahmen der umfassenden Revision auf die
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit abzustellen. Damit seien keine
revisionsrechtlichen Bestimmungen verletzt worden. An dieser Einschätzung
vermöge auch der Bericht der aktuellen Hausärztin med. pract. V.___ vom
23. November 2021 (vgl. E. II. 6.8 hiervor) nichts zu ändern
(A.S. 1 ff.).
7.1.2 Die Beschwerdeführerin macht
demgegenüber geltend, es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente
zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen
dargelegt, die Erhöhung auf eine ganze Invalidenrente sei wegen der
Handproblematik erfolgt. Damals sei ein handchirurgisches Gutachten durch das C.___
erstellt worden, welches zum Schluss gekommen sei, dass wegen der
Beeinträchtigung der rechten Hand aktuell keine Arbeitsfähigkeit vorliege. Zur
Rückenproblematik habe sich das C.___ nicht explizit geäussert, sodass als Referenzzeitpunkt
für die Rückenbeeinträchtigung die Verfügung vom 23. Februar 2007
herangezogen werden müsse. Als zeitlicher Anhaltspunkt für den
Gesundheitsschaden an der rechten Hand sei hingegen die Verfügung vom 24. Oktober
2016 zu berücksichtigen. Im Weiteren sei im Rahmen der orthopädischen
Teilbegutachtung vom 6. November 2019 die Diagnose eines chronischen
lumbovertebralen Schmerzsyndroms mit Status nach diversen Operationen gestellt worden.
Zudem sei radiologisch eine deutliche Anschlussdegeneration im Sinne einer
Spondylarthrose und Anterolisthese festgestellt worden. Dabei handle es sich – mit
Ausnahme der Verschlechterung durch die Anschlussdegeneration – im Wesentlichen
um die gleiche Diagnose, welche mit Verfügung vom 23. Februar 2007 zur
Zusprache der halben Invalidenrente geführt habe. Im Gegensatz zur damaligen
Rentenzusprache erachte der D.___-Gutachter die Beschwerdeführerin in der
angestammten Tätigkeit als Serviceangestellte neu zu 100 % arbeitsunfähig;
bei der ersten Rentenzusprache sei die Arbeitsfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit noch auf 50 % festgesetzt worden. Der Gutachter gehe somit von
einer Verschlechterung des Gesundheitszustands aus, welche er mit der
Anschlussdegeneration nach lumbaler Spondylodese begründe. Aufgrund dieser
objektiven Verschlechterung komme der Gutachter zum Schluss, dass die
Beschwerdeführerin zumindest seit der Begutachtung in der angestammten
Tätigkeit bleibend und vollständig arbeitsunfähig sei. Für körperlich sehr
leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtungen unter Wechselbelastung, ohne
wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, ohne die Einnahme von
Zwangshaltungen sowie ohne längeres Gehen und Stehen attestiere der Gutachter
eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Wie der Gutachter richtig bemerke, sei
eine rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit schwierig. Vorliegend
handle es sich seit der ersten Rentenzusprache denn auch um einen weit
zurückliegenden Zeitraum. Es sei somit nicht nachvollziehbar, inwieweit
zuverlässig beurteilt werden könnte, dass eine Verweistätigkeit zu 80 %
allenfalls seit jeher möglich gewesen wäre. Eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten
Tätigkeit von 80 % könne nicht nachvollzogen werden. Vergleiche man die
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin im Februar 2007 (Erlass der
Rentenverfügung) mit derjenigen zum Zeitpunkt des aktuellen Verfügungserlasses,
so sei keine Verbesserung ersichtlich. Im Ergebnis handle es sich also
lediglich um eine andere Einschätzung eines an sich gleichen Sachverhaltes.
Dies habe revisionsrechtlich keine Bedeutung. Die Schmerzzunahme habe sogar
dazu geführt, dass das Einsetzen eines Neurostimulators vorgesehen gewesen sei.
In der Zwischenzeit habe sich jedoch herausgestellt, dass der Einsatz eines
solchen Implantats zu heikel sei. Dass sich der Gesundheitsschaden nicht
verbessert habe, belegten neue schmerzmedizinische Berichte. Im Weiteren sei
die Beschwerdeführerin am 15. November 2019 durch das D.___
handchirurgisch begutachtet worden. Die Ausführungen des Gutachters seien
widersprüchlich. Im Vergleich zum Gutachten des C.___ könne nicht von einer
subjektiv wesentlichen Verbesserung ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin
präsentiere ihre Angaben in etwa gleich. Lediglich das Einschlafgefühl und das Kribbeln
der Hände habe nicht mehr bestanden, dafür sei es zu zusätzlichen Schmerzen bei
Belastung im DIP-Gelenk des Zeigefingers rechts gekommen. Ebenso seien Kraft
und Beweglichkeit weiterhin eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin mache zudem
Schmerzen bei Belastung und Bewegung ulnar volar am Handgelenk rechts im
Narbenbereich geltend. Der Gutachter hingegen sehe eine leichte Verbesserung
insbesondere im Narbenbereich, weil die Druckdolenz und belastungsabhängigen
Schmerzen eher nachgelassen hätten. Eine überzeugende Begründung, welche dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen könnte, liege nicht
vor. Ein Revisionsgrund könne auch aus handchirurgischer Sicht nicht erblickt
werden. Schliesslich seien die Voraussetzungen einer zweifellosen Unrichtigkeit
der Verfügung vom 23. Februar 2007 nicht erfüllt, weshalb die Rente auch
gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht aufgehoben werden könne (A.S. 7
ff.).
7.2    Zunächst
ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdegegnerin veranlasste, sechs Disziplinen
umfassende polydisziplinäre (allgemeininternistische, angiologische, kardiologische,
orthopädische, handchirurgische und psychiatrische) Gutachten des D.___ vom 17. Dezember
2019 für die streitigen Belange auf allseitigen Untersuchungen der
Beschwerdeführerin vom 6., 12. und 15. November 2019 beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten abgegeben wurde (vgl.
Aktenauszug, IV-Nr. 112.3 S. 10 ff.). Die aus sämtlichen
Teilgutachten hervorgehenden Abklärungsergebnisse wurden im Rahmen einer
gutachterlichen Konsensbeurteilung (Interdisziplinäre Gesamtbeurteilung)
zusammengefasst und gemeinsam beurteilt (vgl. IV-Nr.112.3 S. 1 ff.), wobei
sowohl die Konsensbeurteilung als auch die Teilgutachten von sämtlichen
Gutachtern unterzeichnet wurden. Die Expertise kann sich somit auf vollständige
Grundlagen stützen. Die einzelnen Teilgutachter geben jeweils die
fachspezifische Anamnese, die Angaben der Beschwerdeführerin und die erhobenen
Befunde wieder. Daraus werden die relevanten Diagnosen und die Auswirkungen der
Symptomatik auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit hergeleitet, wobei zu
abweichenden Einschätzungen in den medizinischen Vorakten Stellung genommen
wird. Schliesslich werden die gestellten Fragen beantwortet. Inhaltlich
gelangen die einzelnen Teilgutachten und die Konsensbeurteilung zu schlüssigen Ergebnissen,
welche nachvollziehbar hergeleitet werden. Das D.___-Gutachten bezieht sich
ausreichend auf das Beweisthema der erheblichen Änderung des Sachverhalts (vgl.
E. II. 4.5 hiervor). Es wird damit den durch die Rechtsprechung
formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme
gerecht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a
S. 352, vgl. E. II. 4.3 hiervor).
7.3
7.3.1 Bei der vorliegend zu prüfenden Frage,
ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG gegeben ist, ist zunächst
der Verlauf des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin aus
handchirurgischer Sicht zu beurteilen. Der mit rechtskräftigen Verfügungen vom
24. Oktober 2016 (IV-Nr. 79 S. 2 ff.) und 2. Dezember 2016
(IV-Nr. 81) erfolgten Erhöhung der Invalidenrente von 50 % auf
100 % ab 1. März 2015 lag das Gutachten des C.___, Universitätsklinik
für Plastische- und Handchirurgie, vom 6. Juni 2016 (Untersuchungen vom 5.
und 9. Februar 2016) zu Grunde, worin im Rahmen der Gesamtbeurteilung
zusammenfassend festgestellt wurde, die Beschwerdeführerin sei
ergotherapeutisch noch nicht genügend behandelt worden. Mittels einer
klientenzentrierten und ganzheitlichen Therapie könnten weitere Fortschritte
und dadurch eine Schmerzlinderung erzielt werden. Es wurden aus handchirurgischer
Sicht die Diagnosen eines Rehabilitationsdefizits mit Narbenbeschwerden an der
Hand rechts mit ulnopalmaren Narbenschmerzen und Kraftminderung, einer
Polyarthrose, eines Status nach Karpaltunnelspaltung, eines Morbus Dupuytren
Strahl IV/V rechts und einer asymptomatischen midkarpalen Hyperlaxität gestellt
und dargelegt, am ehesten bestünden ein Rehabilitationsdefizit sowie
Narbenbeschwerden nach multiplen handchirurgischen Eingriffen. Es werde eine
intensive Handtherapie zur Narbenbehandlung und Kräftigung sowie zur
verbesserten Koordination vorgeschlagen. Zur Arbeitsfähigkeit aus
handchirurgischer Sicht wurde erklärt, nach der empfohlenen Handtherapie
erfolge eine Wiedereingliederung in die Arbeitstätigkeit mit einem Pensum von
50 % und dem Ziel einer 100%igen Arbeitsfähigkeit. Inwieweit wieder die
gleiche Arbeits- und Leistungsfähigkeit erreicht werden könne, wie vor den
handchirurgischen Eingriffen im Jahr 2014, könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht
sicher vorausgesagt werden. Sicherlich sei eine stufenweise Steigerung der
Arbeitsfähigkeit zu empfehlen, z.B. beginnend mit 50 % Arbeitsfähigkeit
(IV-Nr. 70.2 S. 12 ff.).
7.3.2 Demgegenüber stellte der
handchirurgische D.___-Teilgutachter, Dr. med. P.___, in seinem aufgrund
seiner Untersuchung vom 15. November 2019 erstellten Teilgutachten die
Diagnosen (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) einer Polyarthrose der
Hände beidseits mit Status nach Rhizarthrosenoperation rechts und Arthrodese
DIP-Gelenk V rechts sowie Narbenbeschwerden ulnar volar am Handgelenk rechts
nach zweimaliger Ganglionexzision und legte dar, die durchgeführten Operationen
hätten sowohl objektiv als auch subjektiv zu einer Verbesserung geführt. Nach
vorübergehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit postoperativ sei nun zumindest aus
handchirurgischer Sicht wieder eine Arbeitstätigkeit mit leichter Belastung der
Hände zu erwarten. Der handchirurgische D.___-Teilgutachter kam zum Schluss, es
bestehe eine nachvollziehbare leichtgradige Einschränkung der rechten Hand mit
Krafteinbusse und Restbeschwerden. Die Befunde stimmten weitgehend mit der
gutachterlichen Untersuchung der Handchirurgie des C.___ vom 6. Juni 2016
überein. Bei subjektiv unveränderter Beschwerdeangabe seien objektiv leichte
Verbesserungen zu verzeichnen, insbesondere im Narbenbereich ulnovolar rechts,
wo sich nun kein Tinel-Hoffmann-Zeichen mehr finden lasse und die Druckdolenz
und die belastungsabhängigen Schmerzen eher nachgelassen hätten. In der
bisherigen Tätigkeit im Service bestehe seit November 2014 zwar nach wie vor
keine Arbeitsfähigkeit, eine leicht belastende Arbeit für die Hände beidseits
sei jedoch zuzumuten, wobei repetitive Arbeitsabläufe und eine Kälteexposition
zu vermeiden seien. In einer solchen adaptierten Arbeitstätigkeit bestehe eine
vollumfängliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Dr. med. P.___ stellte
abschliessend fest, die im Gutachten der Handchirurgie des C.___ vom
6. Juni 2016 in Aussicht gestellte mittelfristige Erhöhung der
Arbeitsfähigkeit auf 100 % sei im Laufe der letzten Jahre realisiert
worden. Mangels zwischenzeitlicher fachärztlicher Beurteilungen sei die
aktuelle Arbeitsfähigkeit spätestens ab November 2019 zu bestätigen. Verglichen
mit der Situation zum Zeitpunkt der Rentenerhöhung im Jahr 2016 (IV-Grad von
100 %) hätten sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit
wesentlich verbessert (IV-Nr. 112.10 S. 4 ff.). Diese Einschätzung
wurde im Rahmen der Gesamtbeurteilung übernommen (IV-Nr. 112.3 S. 6
Ziff. 4.3).
7.3.3 Nach einem Vergleich der
handchirurgischen Begutachtungsergebnisse des C.___ vom 6. Juni 2016 und
von Dr. med. P.___ vom 15. November 2019 ist davon auszugehen, dass
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus handchirurgischer Sicht nach
den durchgeführten Operationen insoweit verbessert hat, als sich insbesondere im
Narbenbereich ulnovolar rechts kein Tinel-Hoffmann-Zeichen (Hinweis auf ein
Karpaltunnelsyndrom mit Kompression bzw. Schädigung des Nervus medianus) mehr
finden lässt und die Druckdolenz und die belastungsabhängigen Schmerzen eher
nachgelassen haben. Während im Zeitpunkt der Beurteilung durch die
Handchirurgie des C.___ in einer angepassten Tätigkeit noch keine
Arbeitsfähigkeit attestiert werden konnte, stellte Dr. med. P.___ in einer
angepassten Tätigkeit (leicht belastende Arbeit für die Hände beidseits, keine
repetitiven Arbeitsabläufe, keine Kälteexposition) eine vollumfängliche
Arbeits- und Leistungsfähigkeit fest. Zum zeitlichen Verlauf hielt er fest, die
im Gutachten der Handchirurgie des C.___ im Juni 2016 in Aussicht gestellte
mittelfristige Erhöhung der Arbeitsfähigkeit auf 100 % sei im Laufe der
letzten Jahre realisiert worden und könne spätestens seit seiner Begutachtung
im November 2019 bestätigt werden. Dementsprechend gab auch die
Beschwerdeführerin in ihrer Selbsteinschätzung an, eine leichte Arbeit könne
sie sich rein aus Sicht der Hände vorstellen (IV-Nr. 112.10 S. 3). Diese
Einschätzung entspricht auch der Auffassung der RAD-Ärztin Dr. med. R.___
in ihren Stellungnahmen vom 26. Februar und 20. April 2020, wonach
sich die Arbeitsfähigkeit aus handchirurgischer Sicht verbessert habe und für
körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
bestehe (IV-Nr. 115 S. 2 und 117 S. 2). Damit übereinstimmend
geht aus dem Protokoll betreffend berufliche Massnahmen vom 29. September
2020 hervor, die Beschwerdeführerin habe angegeben, die Handproblematik habe
sich verbessert und sie könne mit den bestehenden Einschränkungen leben
(IV-Nr. 121 S. 2). Damit ist im Vergleich zur Situation im Jahr 2016 eine
relevante gesundheitliche Verbesserung der Handproblematik ausgewiesen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gesagt werden, bei
der nun neu attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit
handle es sich um eine andere Einschätzung eines gleichgebliebenen
Sachverhalts. Es bestehen auch keine Hinweise für widersprüchliche Angaben
seitens des handchirurgischen Teilgutachters.
7.3.4 Anlass zu einer Rentenrevision
gibt grundsätzlich jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu
beeinflussen. Zu vergleichen sind der Sachverhalt, wie er der letzten
Leistungsverfügung zugrunde lag mit demjenigen, der sich im Zeitpunkt der
neuerlichen Leistungsverfügung präsentiert. Die Rechtsprechung geht dabei
keineswegs davon aus, dass nur eine direkt anspruchserhebliche tatsächliche
Veränderung des Gesundheitszustands der versicherten Person zur Revision führen
kann. Massgebend ist vielmehr das gesamte anspruchserhebliche
Tatsachenspektrum. Die Änderung tatsächlicher Natur muss nur – aber immerhin –
so beschaffen sein, dass sie sich rechtlich erheblich auf den laufenden
Rentenanspruch auswirkt. Dies trifft zu auf Tatsachen, die neu zum Ausschluss
eines potentiell die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsschadens
führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_113/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.3.
mit Hinweisen). Die weggefallene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus
handchirurgischer Sicht in einer angepassten Verweistätigkeit kann sich auf den
laufenden Rentenanspruch der Beschwerdeführerin auswirken. Ein Revisionsgrund
liegt somit vor. Demnach ist der Rentenanspruch in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro umfassend zu prüfen.
Hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus handchirurgischer
Sicht seit den Verfügungen vom 24. Oktober und 2. Dezember 2016
gebessert und ist (bereits) insofern ein Revisionsgrund gegeben, ist im Rahmen
der Invaliditätsbemessung auch die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin bezüglich
ihres Rückenleidens neu zu beurteilen (BGE 141 V 9; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_289/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 5).
8.
8.1    Zur Rückenproblematik äusserte
sich das C.___ in seinem Gutachten vom 6. Juni 2016 nicht explizit, sodass
als Referenzzeitpunkt für die Rückenproblematik die früheren ärztlichen Berichte
heranzuziehen sind, welche Grundlage der leistungszusprechenden Verfügungen vom
23. Februar 2007 waren. Im Bericht der G.___ vom 23. November 2006 wurden
die Diagnose «Periostreizung bei Spongiosaentnahme bei Status nach Spondylodese
von dorsal L4 bis S1 und ventraler Spondylodese L4 bis S1 mit Titan und
autologem Knochen am 6. April 2005 bei: Status nach Segmentdegeneration
L4/5, L5/S1 und Status nach Dekompression L5/S+, auswärts» gestellt. Zum CT der
LWS wurde angegeben, bei Status nach Spondylodese L4-S1 zeigten sich ein
regelrechtes Alignement und eine regelrechte Lage des Spondylodesematerials
ohne Lockerung. Es zeige sich eine Fusion der operierten Segmente. Des Weiteren
zeige sich im Bereich der Knochenentnahmestelle am rechten hintern
Beckenkammknochen ein entsprechender Defekt mit einer geringen prominenten
Hyperostose dorsal. Zur Beurteilung wurde dargelegt, es bestehe weiterhin der
Verdacht auf eine Periostreizung im Bereich der Knochenentnahmestelle rechts.
Aufgrund des hohen Leidensdruckes der Patientin sei die Möglichkeit einer
Hyperostosenabtragung dargelegt worden (IV-Nr. 28). Gemäss letztem Bericht
vom 27. Februar 2007 bestand sechs Wochen nach Abtragung einer Exostose am
dorsalen Beckenkamm ein sehr guter Verlauf, sodass die Behandlung abgeschlossen
worden sei. Die Arbeitsfähigkeit im Service von weiterhin 50 % habe gesteigert
werden können (vgl. IV-Nr. 112.7 S. 8).
8.2    Demgegenüber stellte
Dr. med. O.___ im orthopädischen D.___-Teilgutachten aufgrund seiner Untersuchung
vom 6. November 2019 die Diagnose (mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit) «Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10
M54.5/Z98.8)», wobei u.a. vermerkt wurde, radiologisch bestehe eine deutliche
Anschlussdegeneration im Sinne einer Spondylarthrose und Anterolisthese LWK3/4
(MRI 08.11.2019). Es wurde angegeben, die Beschwerdeführerin beklage
chronische, seit etwa einem Jahr deutlich zunehmende tieflumbale
Rückenschmerzen ohne Ausstrahlung in die unteren Extremitäten. Nach bei Diskushernie
und Radikulopathie L5 links vor fünfzehn Jahren erfolgtem Eingriff sei es zu
keiner Linderung, nach vor vierzehn Jahren durchgeführter Spondylodese
LWK4/SWK1 aber zu einer gewissen Besserung gekommen. Der orthopädische
Teilgutachter stellte aufgrund der aktuellen Untersuchung zusammenfassend fest,
die beklagten Beschwerden durch die klinischen und radiologischen Befunde im
Sinne einer Anschlussdegeneration nach lumbaler Spondylodese liessen sich
weitgehend begründen. Für andauernd stehende und gehende sowie körperlich
mittelschwere und schwere Verrichtungen einschliesslich jene im Service bestehe
aufgrund der aktuellen Untersuchung eine bleibende und vollständige Arbeitsunfähigkeit.
Für körperlich sehr leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtungen unter
Wechselbelastung bestehe aufgrund der aktuellen Untersuchung eine
Arbeitsfähigkeit von 80 % bei ganztägigem Pensum mit um 20 %
reduzierter Leistung aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs. Das wiederholte
Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, die Einnahme von Zwangshaltungen
sowie das längere Stehen und Gehen sollten vermieden werden. Auf die Frage, ob
sich die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und diejenige in einer
angepassten Verweistätigkeit verändert hätten, gab der orthopädische Teilgutachter
an, es sei nach lumbaler Spondylodese zur Veränderung des Gesundheitszustands im
Sinne einer Anschlussdegeneration LWK3/4 sowie zur Veränderung der
Arbeitsfähigkeit im angestammten und angepassten Bereich gekommen, wobei der
zeitliche Verlauf angesichts der Aktenlage nicht beurteilt werden könne (IV-Nr. 112.7
S. 6 ff.). Diese Einschätzung des orthopädischen Teilgutachters wurde im
Rahmen der Gesamtbeurteilung übernommen (IV-Nr. 112.3 S. 6
Ziff. 4.3).
8.3    Aufgrund der Angaben von
Dr. med. O.___ ist von einer leichten Verschlechterung des
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin aus orthopädischer Sicht auszugehen,
da es nach der lumbalen Spondylodese zu einer Veränderung des
Gesundheitszustands im Sinne einer Anschlussdegeneration LWK3/4 sowie zu einer Veränderung
der Arbeitsfähigkeit im angestammten und angepassten Bereich kam. Im Gegensatz
zur damaligen Rentenzusprache erachtet der orthopädische Teilgutachter die
Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit als Serviceangestellte neu als
zu 100 % arbeitsunfähig. Bei der ersten Rentenzusprache wurde noch von
einer Arbeits(un)fähigkeit in der angestammten Tätigkeit im Ausmass von
50 % ausgegangen. Für körperlich sehr leichte, immer wieder auch sitzende
Verrichtungen unter Wechselbelastung besteht aufgrund der aktuellen
Untersuchung des orthopädischen Teilgutachters eine Arbeitsfähigkeit von
80 % bei ganztägigem Pensum mit um 20 % reduzierter Leistungsfähigkeit
aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs. Anlässlich der ursprünglichen
Rentenzusprache wurde in der Stellungnahme des RAD vom 1. Juli 2005
erwähnt, in einem Bereich mit Wechselbelastung würde eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit bestehen (vgl. IV-Nr. 14). Da die Beschwerdeführerin
damals aber ein 50%-Anstellung im Service hatte, wurde sie als optimal
eingegliedert beurteilt und es wurde auf die Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit abgestellt (vgl. A.S. 3).
8.4    Im Rahmen der Gesamtbeurteilung
kommen die D.___-Gutachter zum Schluss, bei leichter Verschlechterung der
Arbeitsfähigkeit aus orthopädischer und kardiologischer Sicht und einer
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aus handchirurgischer Sicht ergebe sich
insgesamt eine Verbesserung der interdisziplinären Arbeitsfähigkeit in
adaptierten Tätigkeiten. Die Gesamtarbeitsunfähigkeit sei durch die genannten
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit begründet. Die um 20 %
reduzierte Leistungsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten bestehe aufgrund der
orthopädischen Diagnose. Die geringe kardiologische Einbusse wirke sich nicht
additiv aus. Abschliessend wird die den Gutachtern gestellte Frage, ob sich im
Vergleich zur medizinischen Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügungen vom
24. Oktober und 2. Dezember 2016 eine Veränderung des
Gesundheitszustandes ergeben habe, bejaht (vgl. IV-Nr. 112.3 S. 7 f.).
In diesem Sinne äussert sich auch die RAD-Ärztin Dr. med. R.___ in ihren
Stellungnahmen vom 26. Februar und 20. April 2020, wonach seit
November 2019 eine Verbesserung des Gesundheitszustands mit einer 80%igen
Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Verweistätigkeit bestehe
(IV-Nr. 115 S. 2 und 117 S. 2). Auf diese durch die D.___-Gutachter
vorgenommene, plausibel begründete und damit überzeugende
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, welche von der RAD-Ärztin bestätigt wird, ist
abzustellen. Dass sich die Beschwerdeführerin wegen Beschwerden im lumbalen
Bereich von Dr. med. T.___ ([...] behandeln lässt (vgl. Berichte vom
9. Oktober 2020, 7. und 19. Januar 2022 [BB 3 ff.]) vermag die
Untersuchungsergebnisse und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den
orthopädischen Teilgutachter Dr. med. O.___ nicht in Frage zu stellen. Im
Rahmen der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten
Verweistätigkeit wurde den bestehenden Beschwerden mit der um 20 %
verminderten Leistungsfähigkeit wegen des vermehrten Pausenbedarfs Rechnung
getragen.
9.
9.1    Für die Ermittlung des
Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte
Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und
nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Dabei wird in der Regel am zuletzt
erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit
ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem
Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE
135 V 58 E. 3.1 S. 59 und 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f.).
Die Beschwerdeführerin begann eine Lehre
als Coiffeuse, schloss diese jedoch nicht ab. In der Folge war sie als Serviceangestellte
von 2000 bis 2001 im Restaurant [...], [...], und ab 1. Februar 2002 im
Café [...], [...], tätig (IV-Nr. 1 S. 5, 11 und 23 S. 2). Am
1. Juni 2010 konnte sie eine neue Stelle im Service und am Buffet im
Zunfthaus [...], [...], antreten (IV-Nr. 42 S. 1). Sodann war sie zuletzt
ab dem 18. März 2013 als Serviceangestellte mit unregelmässigem
Teilzeitpensum im Restaurant [...], [...], tätig (IV-Nr. 54 S. 2 und
57). Seit der ersten Handoperation vom 24. November 2014 ist sie nicht
mehr erwerbstätig (IV-Nr. 112.3 S. 4, 112.5 S. 2, 112.6
S. 2, 112.7 S. 3 und 112.10 S. 2). Die Beschwerdegegnerin
ermittelte das Valideneinkommen anhand der Tabellenwerte der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2018, wobei sie das Valideneinkommen unter
Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit auf CHF 51'222.00
(recte: CHF 51'122.00) festsetzte (TA1_tirage_skill_level, Monatlicher
Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und
Geschlecht, Privater Sektor, Ziff. 55 bis 56 [Gastronomie], Frauen,
Kompetenzniveau 1 [Einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art],
CHF 4'019.00 x 12 Monate, Aufrechnung Wochenstunden [: 40 x 42.4]). Dieses
Vorgehen lässt sich mit Blick darauf, dass die letzte unregelmässige Erwerbstätigkeit
schon einige Jahre zurückliegt, nicht beanstanden. Demnach ist von einem
Valideneinkommen von CHF 51'122.00 auszugehen.
9.2
9.2.1 Da die Beschwerdeführerin seither
keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat, sind zur Bestimmung des
Invalideneinkommens ebenfalls die Tabellenwerte der LSE 2018 heranzuziehen
(BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). Nach den hier massgebenden Angaben
der D.___-Gutachter ist die Beschwerdeführerin in der Lage, eine ihrem Rücken-
und Handleiden optimal angepasste Verweistätigkeit, d.h. eine körperlich sehr leichte,
wechselbelastende (immer wieder auch sitzende) Tätigkeit, ohne wiederholtes
Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, ohne die Einnahme von
Zwangshaltungen sowie ohne längeres Stehen und Gehen, ohne repetitive
Arbeitsabläufe und ohne Kälteexposition, mit einem Pensum von 100 %
auszuüben, wobei wegen des vermehrten Pausenbedarfs eine um 20 %
reduzierte Leistungsfähigkeit besteht. Demnach ist sie in der Lage, ein
Einkommen von CHF 43'745.00 (vgl. LSE 2018, TA1_tirage_skill_level, Total,
Frauen, Kompetenzniveau 1, CHF 4'371.00 x 12, Aufrechnung Wochenstunden [:
40 x 41.7; 80 %) zu erzielen.
9.2.2 Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann bei einer invaliden versicherten Person, die wegen ihrer gesundheitlichen
Beeinträchtigung bloss noch leichte Hilfstätigkeiten auszuüben vermag und das
durchschnittliche Lohnniveau einer voll leistungsfähigen Hilfsarbeiterin in der
Regel nicht erreicht, ein Abzug von maximal 25 % gewährt werden. Der Abzug
von 25 % kommt nicht generell und in jedem Fall zur Anwendung. Vielmehr
ist anhand der gesamten Umstände des konkreten Falles zu prüfen, ob und in
welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als Invalider zusätzlich reduziert
werden muss. Dabei ist auch ein Abzug von weniger als 25 % denkbar (BGE
126 V 75 ff.). Weil gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei
leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll
leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig
benachteiligt sind und daher in der Regel mit unterdurchschnittlichen
Lohnansätzen rechnen müssen, sind die statistischen Tabellenlöhne
gegebenenfalls zu kürzen. Daher ist zwar nicht automatisch und in jedem Fall,
aber doch in aller Regel bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und/oder
behinderungsbedingten zusätzlichen Limitierungen ein Abzug vom Tabellenlohn
vorzunehmen (
Meyer/Reichmuth
,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl., 2022, Art. 28a,
S. 331 f. Rz. 105).
Die Beschwerdegegnerin gewährte keinen
leidensbedingten Abzug. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur noch
körperlich sehr leichte, wechselbelastende und rücken- sowie handadaptierte Verweistätigkeiten
ausüben kann, rechtfertigt keinen Abzug vom Tabellenlohn, zumal mit der um
20 % verminderten Leistungsfähigkeit dem vermehrten Pausenbedarf Rechnung
getragen wird. Mit Blick auf den herangezogenen Tabellenlohn besteht kein
Anlass für einen leidensbedingten Abzug, weil jener im hier anwendbaren
Kompetenzniveau bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren
Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März
2017 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Die mehrjährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
und das fortgeschrittene Arbeitsalter von 56 ½ Jahren im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung begründen bezogen auf das Kompetenzniveau 1 keinen
Abzug. Damit bleibt es bei einem Invalideneinkommen von CHF 43'745.00 pro
Jahr. Verglichen mit dem Valideneinkommen von CHF 51'122.00 pro Jahr
resultiert ein Invaliditätsgrad von 14.43 % bzw. – abgerundet – von
14 %. Damit besteht kein Rentenanspruch mehr
(vgl. E. II. 2.2 hiervor). Dies wäre selbst bei Gewährung eines
leidensbedingten Abzugs von 10 % der Fall. Sowohl das Validen- als auch
das Invalideneinkommen werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
10.
10.1  Bei Personen, deren Rente
revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens
fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt
haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung
durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder)
ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und
erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich
("vermutungsweise") anzunehmenden Unzumutbarkeit einer
Selbsteingliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom
Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die
versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben
integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und
Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den
Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres
fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit
entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das
Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass
entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das
medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg
der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1 S. 211
f.).
10.2  Vorliegend bezieht die 1965
geborene Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 2005 eine halbe bzw. ganze
Invalidenrente, im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen, rentenaufhebenden
Verfügung vom 7. Januar 2022 somit seit mehr als 15 Jahren; ausserdem
war sie bei Erlass der Rentenverfügung 56 ½ Jahre alt. Deshalb ist im Sinne der
vorerwähnten Rechtsprechung vor einer Rentenaufhebung zu prüfen, ob
Eingliederungsmassnahmen erforderlich sind. Die Beschwerdegegnerin hob die
bisher gewährte ganze Invalidenrente mit vorliegend angefochtener Verfügung auf
Ende Februar 2022 auf, ohne berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren.
Sie begründete dies damit, die Beschwerdeführerin sei anlässlich des Gesprächs
vom 29. September 2020 über die Möglichkeit der Teilnahme an beruflichen
Eingliederungsmassnahmen aufgeklärt worden. Sie habe sich in diesem Zeitpunkt
noch nicht entscheiden können, ob sie an beruflichen Eingliederungsmassnahmen
mitwirken wolle bzw. könne und habe sich für eine entsprechende Bedenkfrist von
7 Tagen entschieden. Eine schriftliche Rückmeldung, ob die Beschwerdeführerin
an beruflichen Eingliederungsmassnahmen mitwirken wolle oder nicht, sei nicht
eingegangen. Dementsprechend sei von einem Verzicht auszugehen. Einzig beim
Telefongespräch vom 9. Oktober 2020 habe sich die Beschwerdeführerin
geäussert, dass aus ihrer Sicht aktuell Eingliederungsmassnahmen nicht möglich
seien. Aus diesem Grund könne die Rente ohne vorgängige berufliche
Eingliederungsmassnahmen aufgehoben werden (A.S. 3). Die Beschwerdeführerin
macht demgegenüber geltend, sie sei beruflichen Massnahmen in keiner Weise
abgeneigt. Aus gesundheitlichen Gründen sei eine Eingliederung im Oktober 2020
jedoch nicht möglich gewesen. Dabei sei auch auf den Bericht der W.___ vom
9. Oktober 2020 zu verweisen. Sofern die Beschwerdegegnerin das allfällige
Ausbleiben einer schriftlichen Rückmeldung zum Anlass nehme, künftige
Eingliederungsmassnahmen zu verweigern, so sei darauf hinzuweisen, dass mit
Schreiben vom 26. November 2021 mitgeteilt worden sei, dass aus Sicht der
Beschwerdeführerin das entsprechende Formular der Beschwerdegegnerin
übermittelt worden sei. Eine Verweigerung entsprechender Massnahmen aufgrund
einer allfällig fehlenden Mitwirkungspflicht wäre denn auch erst nach korrekter
Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens möglich (Beschwerde,
S. 12 f.).
10.3  Gemäss Aktenlage wurde die
Beschwerdeführerin am 29. September 2020 zu einem Gespräch mit der
Beschwerdegegnerin über das weitere Vorgehen eingeladen (IV-Nr. 120),
wobei vorgängig zwei Termine auf Bitte der Beschwerdeführerin verschoben worden
waren (IV-Nr. 118 f.; vgl. Protokolleinträge vom 8. und 26. Juni
2020). Beim Telefongespräch vom 26. Juni 2020 wurde laut Protokolleintrag
ein «Anspruch auf berufliche Massnahmen (15/55)» erwähnt, wobei die
Beschwerdeführerin erklärt habe, sie sei zurzeit nicht arbeitsfähig und wolle
eine Untersuchung bei Dr. med. U.___ abwarten. Am 21. August 2020
fragte die Beschwerdegegnerin telefonisch bei der Beschwerdeführerin nach und
erfuhr, die Untersuchung bei Dr. med. U.___ habe nichts Neues ergeben. Die
Schmerzen hätten keinen Zusammenhang mit den Schrauben. Gemäss dem Protokoll über
das Gespräch vom 29. September 2020 unterbreitete die Beschwerdeführerin
einen konkreten Vorschlag für Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8
IVG. Auf die Frage, ob sie sich eine aktive Mitwirkung vorstellen könne,
antwortete die Beschwerdeführerin, dies sei der Fall, sie wolle diesen Schritt aber
zuerst mit dem Arzt der W.___ besprechen (IV-Nr. 121 S. 2). Das
Protokoll hält weiter fest, der Beschwerdeführerin werde nach Abschluss des
Gesprächs das Erklärungsschreiben zum Entscheid und anschliessender
Unterschrift vorgelegt (IV-Nr. 121 S. 3). Auf der «Erklärung
betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen» vom 29. September 2020 gab
die Beschwerdeführerin an, sie benötige eine Bedenkzeit, um sich zu
entscheiden, ob sie an beruflichen Eingliederungsmassnahmen mitwirken wolle
bzw. könne. Ihren Entscheid teile sie der Beschwerdegegnerin innert 7 Tagen schriftlich
mit (IV-Nr. 121 S. 5). Vermerkt ist weiter, am 8. Oktober 2020
finde ein Termin in der W.___ statt (Abklärung Schmerzpumpe) und die
Beschwerdeführerin werde nach dem Termin vom 8. Oktober 2020 eine Rückmeldung
geben (IV-Nr. 121 S. 1 und 3). Demnach wurde die Frist von sieben
Tagen offenbar insofern modifiziert, als vereinbart wurde, die
Beschwerdeführerin werde (erst) nach dem Termin vom 8. Oktober 2020 sagen,
ob sie bereit sei, an Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken.
Am 9. Oktober 2020 rief die Beschwerdeführerin
an und erklärte, es werde nochmals ein Gespräch geben (betreffend Implantation
einer Schmerzpumpe und Morphen), welches Anfang November 2020 stattfinde.
Aktuell seien aus ihrer Sicht Eingliederungsmassnahmen nicht möglich. Es wurde
vereinbart, das Gespräch von Anfang November 2020 abzuwarten (vgl.
Protokolleintrag vom 9. Oktober 2020). Am 27. November 2020 fragte
die Beschwerdegegnerin nach, worauf die Beschwerdeführerin erklärte, es werde
keine Schmerzpumpe implantiert. Der Arzt werde jedoch eine Bestätigung
betreffend Verschlechterung senden (vgl. Protokolleintrag vom 27. November
2020). Nachdem keine solche eingetroffen war, erging am 12. Januar 2021
eine Mahnung mit Frist bis zum 22. Januar 2021 und der Androhung, ohne
Meldung innert dieser Frist gehe man von einem Verzicht auf
Eingliederungsmassnahmen aus. Mit dem Schreiben wurde der Beschwerdeführerin
nochmals das Erklärungsformular zugestellt (IV-Nr. 122). Am
20. Januar 2021 ging bei der Beschwerdegegnerin ein Bericht von
Dr. med. T.___ vom 1. Dezember 2020 ein, wonach ein Testimplantat
eines Rückenmarkstimulators geplant sei, sobald sich die Corona-Situation
beruhigt habe (IV-Nr. 124). Daraufhin erging am 3. Februar 2021 der
Vorbescheid, in dem die Beschwerdegegnerin festhielt, sie gehe von einem
Verzicht auf Eingliederungsmassnahmen aus, nachdem auch die neue Frist bis
22. Januar 2021 unbenützt abgelaufen sei (IV-Nr. 125). In der
Einwandbegründung vom 30. März 2021 wurde auf Eingliederungsmassnahmen
nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 22. November 2021 teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bezugnehmend auf ein Telefongespräch
vom 8. November 2021 mit, sie benötige den Operationsbericht oder -termin
betreffend Testimplantat eines Rückenmarkstimulators. Dieser sei bisher noch
nicht eingegangen. Bei dieser Gelegenheit sei darauf aufmerksam zu machen, dass
das Formular «Erklärung betreffend berufliche Eingliederungsmassnamen», welches
am 29. September 2020 der Beschwerdeführerin mitgegeben worden sei, auch
noch ausstehend sei. Damit der Einwand weiterbearbeitet werden könne, seien die
fehlenden Unterlagen bis am 2. Dezember 2021 zuzustellen
(IV-Nr. 134). Mit Schreiben vom 26. November 2021 liess die
Beschwerdeführerin einen Bericht der betreuenden Hausärztin pract. med. V.___
vom 23. November 2021 einreichen und festhalten, die Hausärztin habe
erklärt, sie habe T.___ nun nochmals Dr. med. T.___ zugewiesen, um die
Option eines Neurostimulators nochmals zu besprechen (IV-Nr. 135). Am
7. Januar 2022 erging die vorliegend angefochtene Verfügung
(IV-Nr. 136).
10.4  Angesichtes des oben dargelegten Verlaufs
ist festzustellen, dass nach dem Gespräch vom 29. September 2020
vereinbart wurde, die Beschwerdeführerin werde nach dem Arzttermin vom
8. Oktober 2020 mitteilen, ob sie bereit sei, an Eingliederungsmassnahmen
mitzuwirken. Am 9. Oktober 2020 wurde telefonisch vereinbart, den
Arzttermin von «Anfang November» 2020 abzuwarten. Während der ganzen
anschliessenden Zeit bis zur Verfügung vom 7. Januar 2022, also mehr als
ein Jahr lang, erklärte die Beschwerdeführerin nie ihre Bereitschaft, die
gutachterlich festgestellte Arbeitsfähigkeit im Rahmen von beruflichen
Eingliederungsmassnahmen umzusetzen. Stattdessen wurde immer wieder auf noch
ausstehende medizinische Abklärungen Bezug genommen. Eine Bereitschaft, die
gutachterlich festgestellte Arbeitsfähigkeit (80 % in einer adaptierten
Verweistätigkeit) im Rahmen der im Gespräch erwähnten Massnahmen (vgl.
IV-Nr. 121 S. 2) zu verwerten, wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt,
stattdessen wurden laufende Abklärungen geltend gemacht und/oder die
Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt. Damit ist das Fehlen der subjektiven Eingliederungsfähigkeit
hinreichend erstellt. Dies kann auch der Beschwerdeschrift vom 7. Februar
2022 entnommen werden, worin ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe
bisher aus medizinischen Gründen nicht an beruflichen Eingliederungsmassnahmen
teilnehmen können. Demnach fühlte sich die Beschwerdeführerin selbst – entgegen
dem D.___-Gutachten – nicht fähig, an Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken,
oder es fehlte ihr die Bereitschaft dazu. Welche Variante zutrifft ist nicht
entscheidend, so oder anders fehlt es an der subjektiven
Eingliederungsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Fehlt der Eingliederungswille
bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, d.h. ist die
Eingliederungsbereitschaft aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben, darf
die Rente ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-)eingliederung und
ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21
Abs. 4 ATSG aufgehoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2021
vom 2. August 2021 E. 3.2.2. mit Hinweisen).
11.    Nach dem Gesagten ist die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Januar 2022, worin die der
Beschwerdeführerin bisher gewährte Invalidenrente ohne die Durchführung von beruflichen
Eingliederungsmassnahmen auf Ende Februar 2022 aufgehoben wurde, nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
12.
12.1  Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung
(Art. 61 lit. g ATSG).
12.2  Die Beschwerdeführerin steht ab
Prozessbeginn im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Verfügung vom
19. Juli 2022 [A.S. 29]; vgl. E. I. 2.3 hiervor).
Die Kostenforderung ist bei Unterliegen
der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der
Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen
Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
Rechtsanwältin Grob Hügli hat am 19. August 2022 zwei Kostennoten
eingereicht, worin sie einen Kostenersatz von CHF 2'083.15 (URP-Ansatz von
CHF 180.00 pro Stunde) bzw. CHF 2'987.80 (Normalansatz von
CHF 260.00 pro Stunde) geltend macht (10.5 Stunden zuzüglich
Spesenersatz von CHF 44.20; A.S. 32 ff.). Die Höhe des geltend
gemachten Zeitaufwands erscheint für den vorliegenden Fall als angemessen. Der
Stundenansatz gemäss § 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 des
Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) beträgt CHF 180.00. Damit beläuft
sich die Kostenforderung auf insgesamt CHF 2'083.15 (Honorar von
CHF 1'890.00 zuzüglich Auslagen von CHF 44.20 und Mehrwertsteuer von
CHF 148.95). Dieser Betrag ist von der Zentralen Gerichtskasse des Kantons
Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin im Umfang von CHF 565.40 (Differenz zu dem mit einem
Stundenansatz von CHF 230.00 ermittelten Honorar; eine Honorarvereinbarung
mit einem Stundenansatz von CHF 260.00 liegt nicht vor), wenn die
Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
12.3  Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1’000.00 festgelegt.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten
von CHF 600.00 zu bezahlen, welche jedoch infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind
(Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn die
Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kostenforderung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Grob Hügli wird auf CHF 2'083.15 (inkl.
Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des
Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin im Umfang von CHF 565.40, wenn die Beschwerdeführerin
zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.00
werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege sind sie durch den Staat Solothurn zu übernehmen.
Vorbehaltend bleibt der Rückforderungs-
anspruch des Staates
während zehn Jahren, wenn die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage
ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Schmidhauser