so_gerichte · VSKLA.2018.3 · 2018-03-19 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom19. März 2018

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

Personalvorsorgestiftung der Ärzte und
Tierärzte (PAT-BVG),vertreten durch Ausgleichskasse medisuisse

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

II.

1.

1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen
Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110
E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und
i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde
mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den
revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92).

1.3     Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhevon CHF 15'861.95nebst Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem 1.
April 2017 und 5 % Zins auf CHF 7'824.00 seit dem 1. Juli 2017 geltend. Diese
Forderung setzt sich zusammen aus ausstehenden Beiträgen von 2 x CHF
7'824.00, einer Mahngebühr von CHF 40.00 sowie Betreibungskosten von total
CHF 173.95. Damit liegtder Streitwertunter CHF 30000.00, weshalb der Präsident des
Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1 lit. a
GO als Einzelrichter beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 20) ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4
des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der
Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die
Beitragsrechnungen betreffend Januar  März 2017 vom 10. März 2017 (KB 4) sowie
betreffend April  Juli 2017 vom 10. Juni 2017 (KB 7) im Umfang von CHF
15'648.00 (CHF 7'824.00 + CHF 7'824.00) ausgewiesen.

Die Beklagte liess
sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen.

2.2     Gemäss
Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die
verspätete Bezahlung einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der
Klageforderung (CHF 40.00) ebenfalls nicht zu beanstanden.

3.2     Die
Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese
Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im
Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag
bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5).

4.       Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen.
Demnach ist in der Betreibung Nr. 527678 des Betreibungsamtes Region Solothurn
im Umfang von CHF7'824.00nebst 5 %
Verzugszins seit 1. April 2017 sowie in der Betreibung Nr. 542521 des
Betreibungsamtes Region Solothurn im Umfang von 7'824.00 nebst Verzugszins seit
1. Juli 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Zudem hat die Beklagte der Klägerin die
vertraglich geschuldete Mahngebühr von CHF 40.00 zu bezahlen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten
deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das
Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht
möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die
Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe
wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. 527678 des Betreibungsamtes
Region Solothurn im Umfang von CHF 7'824.00 nebst 5 % Verzugszins seit 1.
April 2017 sowie in der Betreibung Nr. 542521 des Betreibungsamtes Region
Solothurn im Umfang von 7'824.00 nebst Verzugszins seit 1. Juli 2017 die
definitive Rechtsöffnung erteilt wird.

2.Die Beklagte hat der
Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 40.00 zu bezahlen.

3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch