so_gerichte · BKBES.2020.82 · 2020-08-20 · de
Entschädigung amtliche Verteidigung


Verfügungvom20. August 2020

Es wirken mit:

Präsident Müller

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

AmtsgerichtBucheggberg-Wasseramt,Amthaus 1, Postfach
157, 4502 Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendEntschädigung
amtliche Verteidigung

zieht der Präsident der Beschwerdekammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1. Mit Urteil des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 29. Mai 2020 wurde B.___ wegen mehrfacher
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig
gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der
Beschuldigte war amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin A.___. Ihre Kostennote
wurde auf CHF 29'114.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Ziff. 8).

2. Gegen Ziff. 8 dieser Verfügung erhob
Rechtsanwältin A.___ am 15. Juni 2020 Beschwerde (im ausdrücklichen
Einverständnis mit dem Beschuldigten) mit den Anträgen auf deren Aufhebung
sowie auf Genehmigung der Kostennote im Umfang von mindestens CHF 30'002.80. Ihr
Nachforderungsanspruch sei auf CHF 8'325.25 festzulegen. Der
Amtsgerichtspräsident habe die Kürzung des Honorars anlässlich der mündlichen
Urteilseröffnung kurz begründet und ausgeführt, der verrechnete Aufwand für die
Vor- bzw. Nachbesprechung bei den Einvernahmen sei zu hoch. Man habe daher
pauschal je 30 Minuten eingesetzt und die restliche Differenz zur
Einvernahmezeit gekürzt. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht
vor, weshalb vorliegend nur auf die in der mündlichen Urteilsbegründung
genannten Gründe Bezug genommen werden könne. Sie behalte sich aber
ausdrücklich vor, die Beschwerde nach Erhalt der schriftlichen Begründung bzw.
einer Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin eingehender zu begründen.

3. Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt
beantragte am 30. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde. Vergütet werde nicht
der betriebene, sondern der für die amtliche Verteidigung notwendige Aufwand. Für
die Hauptverhandlung sei eine Stunde entschädigt worden, statt der geltend
gemachten 1,5. Im Übrigen seien alle Positionen, bei welchen es um die
Teilnahme an Einvernahmen gegangen sei, der richterlichen Kontrolle unterzogen
worden. Der Zeitaufwand für die An- und Rückreisen sei mitberechnet worden. Es
sei um 37 Einvernahmen gegangen, die aber teilweise am selben Tag durchgeführt
worden seien. Tage mit Einvernahmen habe es insgesamt 28 gegeben. Für die Vor-
und Nachbereitung seien jeweils 30 Minuten entschädigt worden, d.h. 14 Stunden.
Dafür seien aber 30 Stunden verrechnet worden, also 16 Stunden mehr als
angemessen. Diese Kürzung betrage rund 10 % des geltend gemachten Aufwandes von
159,56 Stunden. Der zu vergütende Aufwand von total 130 Stunden erscheine auch
im Ergebnis als für dieses Verfahren angemessen.

4. Rechtsanwältin A.___ führte dazu in
der Stellungnahme vom 14. Juli 2020 aus, in Ziff. 2 der Rechtsbegehren sei ihr
ein Fehler unterlaufen. Das geforderte Honorar betrage inkl. Auslagen und MwSt.
CHF 32'313.00. Im Unterschied zum angefochtenen Urteil betrage die effektive
Restanz also nicht CHF 4'091.30, sondern CHF 7'290.00. Das amtliche
Honorar sei um CHF 3'198.70, entsprechend 16,5 Stunden, gekürzt worden. In
Bezug auf den notwendigen Verteidigungsaufwand sei generell festzuhalten, dass
es ein äusserst aufwändiger Fall gewesen sei. Die Verteidigungsstrategie und
das weitere Vorgehen hätten immer wieder von Neuem diskutiert werden müssen.
Weiter sei das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten lange Zeit stark
eingeschränkt gewesen, was dazu geführt habe, dass dem Beschuldigten und der
Verteidigung jeweils an den Einvernahmen umfangreiche Aktenstücke eröffnet
worden seien. Dies habe anschliessend zu einem grossen Gesprächsbedarf geführt.

Für die Hauptverhandlung seien die
geltend gemachten 1,5 Stunden zu entschädigen. Es habe sich für sie nicht
gelohnt, ins Büro zurückzugehen. Schliesslich sei der Vorinstanz in Tabelle 1
ein Fehler unterlaufen, wenn unbestritten sei, dass die Reisezeit pro
Einvernahme / Einvernahmetag 30 Minuten in Anspruch nehme, sie die Reisezeit
dann aber mit 0,3 beziffere, statt mit 0,5 Stunden. So sei die effektive Zeit
bereits unabsichtlich um 26 x 0,2 Stunden, d.h. um 5,2 Stunden gekürzt worden.

Im Folgenden wurde zu einzelnen
Positionen der Tabelle 1 nochmals Stellung genommen (vgl. nachfolgende
Erwägungen).

5. Der Amtsgerichtspräsident von
Bucheggberg-Wasseramt führte dazu am 16. Juli 2020 ergänzend aus, es habe zu Beginn
der Urteilseröffnung tatsächlich eine Verzögerung gegeben. Eine Rückkehr ins
nahegelegene Büro wäre aber möglich gewesen. Zudem sei nochmals darauf
hingewiesen, dass ein Zeitaufwand für die Nachbereitung eines Urteils im
abgekürzten Verfahren von 60 Minuten hätte gekürzt werden können. Angemessen
und üblich seien 30 Minuten. Beim berechneten Zeitaufwand für An- und
Rückreisen zu Einvernahmen ins Untersuchungsgefängnis sei kein Fehler
unterlaufen. 18 Minuten seien ausreichend.

6. Für die Standpunkte der Parteien wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend
darauf eingegangen.

II.

1. Gegen den Entschädigungsentscheid
kann die amtliche Verteidigerin Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz führen,
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen
Gericht gefällt wurde (Art. 135 Abs. 3 lit. a Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn ist zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde demnach zuständig (§ 33bisAbs. 1 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). Da der Streitwert
weniger als CHF 5'000.00 beträgt (Kürzung von CHF 3'198.70), ist die
Angelegenheit von der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz, hier vom
Präsidenten der Beschwerdekammer, zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO).

Bezüglich der Frage, ob ein genügendes
Anfechtungsobjekt vorliegt, kann auf den Entscheid vom 10. August 2020
(BKBES.2020.85; im Internet publiziert) verwiesen werden. Aus diesem Grund
nicht auf die Beschwerde einzutreten, würde zudem zu einem unnötigen Leerlauf
führen, konnte vorliegend doch auch im Rahmen der Vernehmlassung eine
Begründung des Entscheides erfolgen (zu der die Beschwerdeführerin wiederum
Stellung nehmen konnte). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.1 Gemäss § 158 Abs. 1 des
Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) setzt der Richter die Entschädigung der privat
bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten
sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem
Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung
erforderlich ist. Es war somit Aufgabe und Pflicht des Amtsgerichtspräsidenten,
die Honorarnote der amtlichen Verteidigerin zu überprüfen.

2.2 Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können mit
der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c). Die Bemessung resp. die von
der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen sind im Folgenden auf ihre
Angemessenheit bzw. auf Ermessenüberschreitungen zu prüfen.

3. Die amtliche Verteidigerin hat ihre
Honorarnote vorgängig zur Verhandlung vom 29. Mai 2020 am 18. Mai 2020
eingereicht. Ihr Honorar hat sie dabei mit CHF 230.00 pro Stunde
verrechnet und die Honorarnote an ihren Mandanten adressiert. Dies ist
unverständlich und für ein Gericht unnötig erschwerend, nachdem bekannt ist,
dass das Honorar einer amtlichen Verteidigung CHF 180.00 pro Stunde
beträgt und sie vom Gericht resp. der Staatsanwaltschaft eingesetzt wurde. Da gewisse
Aufwendungen von einer Rechtspraktikantin oder einem Rechtspraktikanten
geleistet wurden, dies in der Honorarnote am Schluss aber nicht gesondert
aufgeführt wird, kann ein Gericht nicht einfach die geltend gemachten Stunden
mit CHF 180.00 resp. CHF 90.00 pro Stunde umrechnen, sondern muss bei
jeder Position schauen, welche Leistung von der amtlichen Verteidigung erbracht
wurde und welche von einem Rechtspraktikanten oder einer Rechtspraktikantin, um
anschliessend die Rechnung mit CHF 180.00 resp. CHF 90.00 pro Stunde vornehmen
zu können.

4. Rechtsanwältin A.___ machte in ihrer
Honorarnote einen Aufwand von 158,56 Stunden, ohne Hauptverhandlung, geltend,
dies wie erwähnt zu unterschiedlichen Stundenansätzen. Das Amtsgericht hat
gemäss Urteilsanzeige 138,1 Stunden entschädigt zu einem Stundenansatz von CHF
180.00, für die Hauptverhandlung hat es eine Stunde veranschlagt (vgl. auch
entsprechende Tabelle zur Kostennote). Die geltend gemachten Auslagen von CHF
2'174.80 wurden nicht gekürzt. In den Stellungnahmen vom 30. Juni und 16. Juli 2020
wurden die Kürzungen resp. Abweichungen zu den Vorbringen der
Beschwerdeführerin wie folgt begründet:

5.1 Bezüglich Hauptverhandlung ist der
Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass es sich nicht gelohnt hätte, für 20
Minuten in ihr Büro zurückzukehren, auch wenn sich dieses in unmittelbarer Nähe
zum Gericht befindet. Zu entschädigen ist ihr auch eine Viertelstunde für den
Weg, inklusive Empfang ihres Klienten, was zu einer Entschädigung von 1,5
Stunden für die Hauptverhandlung führt. Der Amtsgerichtspräsident macht
diesbezüglich zusätzlich geltend, dass für die Nachbereitung eines Urteils im
abgekürzten Verfahren ein Aufwand von 30 Minuten genügt hätte, es seien
indessen 60 Minuten entschädigt worden. Es trifft grundsätzlich zu, dass im
abgekürzten Verfahren eine Nachbereitung resp. Abschlussarbeiten von 30 Minuten
als ausreichend zu bezeichnen sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich
indessen um einen umfangreichen Fall (die Akten umfassen 8 Bundesordner),
weshalb sich ausnahmsweise 60 Minuten für Abschlussarbeiten rechtfertigen. Der
Beschwerdeführerin ist somit eine halbe Stunde zusätzlich zu entschädigen resp.
die Nachbereitung/Abschlussarbeit ist nicht zu kürzen, d.h. zusätzlich CHF
90.00.

5.2 Hinsichtlich der An- und Rückreisen
ins Untersuchungsgefängnis Solothurn scheint der geltend gemachte Aufwand von total
je einer halben Stunde ebenfalls als angemessen. 18 Minuten sind, inklusive
Parkieren und Sicherheitscheck/Einlass, zu knapp. Der Beschwerdeführerin sind
unter diesem Punkt somit 26 x 12 Minuten mehr zu entschädigen, d.h. 25 x 12
Minuten (5 Stunden) zu einem Stundenansatz von CHF 180.00 und 1 x 12 Minuten (0,2
Stunden) zu einem Stundenansatz von CHF 90.00 (Einvernahme vom 24. Januar
2019), folglich CHF 918.00.

5.3 Im Folgenden ist auf die Einwände
der Beschwerdeführerin zur Tabelle 1 hinsichtlich der gekürzten Zeiten für die
Vor- und Nachbesprechungen näher einzugehen, wobei betreffend die Reisezeit ins
Untersuchungsgefängnis Solothurn bereits berücksichtigt wird, dass jeweils 10
Minuten mehr zu entschädigen sind:

6. In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde sind der Beschwerdeführerin folglich zusätzlich CHF 2'196.45 (11,23 Stunden
zu je CHF 180.00, 0,2 Stunden zu CHF 90.00 = CHF 2'039.40, plus MwSt.) zu
bezahlen. Der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren ist somit
auf CHF 31'310.75 festzusetzen (CHF 29'114.30 + CHF 2'196.45), der
Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin ist um CHF 610.10 (11,23
Stunden zu CHF 50.00, 0,2 Stunden zu CHF 25.00, plus MwSt.) zu erhöhen, was zu
einem Nachforderungsanspruch von total CHF 8'046.80 führt. Beides, sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. B.___ ist aus
diesen Gründen eine Kopie der vorliegenden Verfügung zuzustellen.

7. Gestützt auf diesen Ausgang des
Verfahrens gehen dessen Kosten von total CHF 800.00 zu 70 % zu Lasten des
Staates. 30 % gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, d.h. CHF 240.00.

Der Beschwerdeführerin steht für das
Beschwerdeverfahren infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde eine
reduzierte Parteientschädigung zu. Rechtsanwältin A.___ macht eine Entschädigung
von total CHF 1'159.30 geltend, was angemessen erscheint. Die ihr
zuzusprechende (reduzierte) Entschädigung ist damit auf CHF 811.50 (70 % von
CHF 1'159.30) festzusetzen.

Die Entschädigung ist mit den von ihr zu
tragenden Kosten von CHF 240.00 zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO), womit der
Beschwerdeführerin noch eine Entschädigung von CHF 571.50 auszubezahlen ist.

Demnach wirdverfügt:

1.   In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 8 des Urteils des
Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 29. Mai 2020 dahingehend abgeändert,
als die Kostennote für die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten B.___ Rechtsanwältin
A.___, [], auf CHF 31'310.75 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt wird,
zahlbar durch den Staat Solothurn. Nach Abzug der bereits geleisteten
Akontozahlungen von CHF 15'223.00 und CHF 9'800.00 verbleibt eine
Restanz von CHF 6'287.75 (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn).

Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin im Umfang von CHF 8'046.80;
beides, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

2.   Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 hat die Beschwerdeführerin
im Umfang von 30 %, d.h. CHF 240.00, zu bezahlen.

3.   Der
Staat Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 811.50 auszurichten (vgl. nachfolgend
Ziff. 4).

4.   Die
von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrenskosten von CH 240.00
sind mit der ihr zuzusprechenden Entschädigung von CHF 811.50 zu verrechnen, sodass
ihr noch eine Entschädigung von CHF 571.50 auszubezahlen ist.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Müller                                                                                Ramseier