so_gerichte · STBER.2018.62 · 2019-08-12 · de
Übertretung des BG über die Spielbanken

Art. 428 Abs. 1 StPO Legt die Staatsanwaltschaft bzw. in einem Verwaltungsstrafverfahren die Verwaltungsbehörde die Berufung zu Ungunsten des Beschuldigten ein und werden ihre Anträge vollständig gutgeheissen, so ist der Beschuldigte als Rechtsmittelgegner als unterliegende und damit kostenpflichtige Partei zu qualifizieren. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Beschuldigte den Anträgen der Berufungsklägerin unterzieht.

Solothurn Obergericht Strafkammer 12.08.2019 STBER.2018.62

Übertretung des BG über die Spielbanken

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom 12. August 2019
Es wirken mit:
Präsident
Marti
Oberrichter Kiefer
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker
In Sachen
Eidgenössische
Spielbankenkommission ESBK,
Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Berufungsklägerin
gegen
A.___
,
amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Therese Hintermann
Beschuldigter
betreffend
.ertretung
des BG über die Spielbanken
Das Berufungsverfahren wird mit
Zustimmung der Parteien schriftlich geführt.
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
1. Die Eidgenössische
Spielbankenkommission (ESBK) sprach A.___ im Verwaltungsstrafverfahren mit der Nummer
[...] mit Strafverfügung vom 21. August 2017 wegen Aufstellens von
Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum
Zwecke des Betriebs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c des alten
Spielbankengesetzes (aSBG, SR 935.52; ab 1.1.2019: Geldspielgesetz, BGS, SR
935.51) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 5'400.00 sowie zu
den Verfahrenskosten von CHF 5'400.00 (Ordner ESBK AS 7045 - 7059).
2. Innert der 10-tägigen Frist gemäss
Art. 72 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0)
verlangte A.___, privat vertreten durch Rechtsanwalt Denis Giovannelli, bei der
ESBK die Beurteilung der Strafverfügung durch das Strafgericht (Ordner ESBK AS
8001).
3. Mit Schreiben vom 11. September 2017
(Dossier Vorinstanz, nachfolgend O-G, AS 5 ff.) überwies die ESBK in
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VStrR die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Die Überweisung gilt als
Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR), eine zusätzliche Untersuchung gemäss StPO
findet nicht statt (Art. 73 Abs. 3 VStrR).
4. Am 25. April 2018 erliess die
Amtsgerichtspräsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen folgendes Urteil (O-G AS
39 ff.):
« 1.  Der
Beschuldigte A.___ hat sich der Übertretung des Bundesgesetzes über
Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz), begangen in der Zeit vom 14.
Februar 2013 bis 8. August 2013 durch Aufstellen von Glücksspielautomaten
ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke dies Betriebs,
schuldig gemacht.
2.  Der
Beschuldigte A.___ wird verurteilt zu einer Busse von 3'000 Franken,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen.
3.  Der
beim Beschuldigten A.___ beschlagnahmte Automat […] wird eingezogen und ist
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vernichten.
4.  Der
beim Beschuldigten A.___ sichergestellte Bargeldbetrag von 390 Franken,
überwiesen an die Eidgenössische Spielbankenkommission, 3003 Bern, wird als
unrechtmässig erworbener Vermögensvorteil eingezogen und verfällt nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
Von der Erhebung einer
weiteren Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten A.___ wird abgesehen.
5.  Der
Staat Solothurn hat dem Beschuldigten A.___, vertreten durch Denis G.
Giovannelli, eine reduzierte Parteientschädigung von 1'000 Franken (inklusive
8% bzw. 7,7% Mehrwertsteuer und Auslagen) zu vergüten, auszahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn, 4502 Solothurn.
6.  Die
Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von 1'000 Franken, total 1'400
Franken, hat der Beschuldigte A.___ zu bezahlen.»
5. Gegen dieses Urteil meldete die ESBK
(nachfolgend Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 7. Mai 2018 fristgerecht die
Berufung an (O-G AS 63 f.).
6. Rechtsanwalt Denis Giovannelli legte
mit Eingabe vom 11. Juli 2018 sein Verteidigungsmandat nieder (O-G AS 72). In
Anbetracht der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. d StPO (vgl. zur
Anwendung dieser Norm im schriftlichen Berufungsverfahren: Urteil des
Bundesgerichts 1B_165/2014 vom 8.7.2014) wurde dem Beschuldigten vom
Präsidenten der Strafkammer Frist zur Bezeichnung eines Anwaltes seiner Wahl
gesetzt.
7. Die Berufungsklägerin ficht gemäss
Berufungserklärung vom 3. August 2018 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf
Dispositivziff. 2, Halbsatz 2 (Ersatzfreiheitsstrafe) an und stellt folgende
Anträge:
« 1.  Dispositivziff.
2, Halbsatz 2 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 25.
April 2018 sei aufzuheben und von der Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe
ist zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.
2.  Eventualiter
ist im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse in der Höhe von CHF
3'000.00 die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 Tage festzusetzen.
3.  Die
Kosten des Berufungsverfahrens sind vollumfänglich dem Berufungsbeklagten
aufzuerlegen.»
8. Mit Verfügung des
Strafkammerpräsidenten vom 28. August 2018 wurde auf den entsprechenden
Vorschlag des Beschuldigten hin Rechtsanwältin Therese Hintermann als dessen
amtliche Verteidigerin bestellt.
9. Die vom Beschuldigten erhobene
Anschlussberufung (vgl. Eingabe vom 18.9.2018) wurde am 14. Januar 2019 wieder zurückgezogen.
Im Berufungsverfahren lässt der Beschuldigte folgende Anträge stellen:
« 1.  Ziff.
1 der Anträge der Berufungsklägerin ist gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2,
Halbsatz 2 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom
25. April 2018 ist aufzuheben und von der Festlegung einer
Ersatzfreiheitsstrafe ist zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.
2.  Der
Eventualantrag in Ziffer 2 der Anträge der Berufungsklägerin ist abzuweisen.
3.  Die
Kosten des Berufungsverfahrens sind vollumfänglich dem Staat Solothurn
aufzuerlegen.»
10. Weder die Staatsanwaltschaft noch
die Bundesanwaltschaft, welcher mit Verfügung vom 25. September 2018 das
vorinstanzliche Urteil nachträglich eröffnet wurde, da sie ebenfalls
selbständig die Berufung ergreifen kann (Art. 80 Abs. 2 VStrR), legten ein
Rechtsmittel ein und erklärten sich damit einverstanden, nur noch mit dem
begründeten Urteil des Berufungsgerichts bedient zu werden.
11. Prüfungsgegenstand des
Berufungsverfahrens bildet gemäss Berufungserklärung einzig die Frage der
Ersatzfreiheitsstrafe (Ziff. 2, Halbsatz 2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Gemäss der Praxis des Obergerichts des
Kantons Solothurn (SOG 1999 Nr. 25, SOG 2005 Nr. 15 mit Hinweis auf BGE
117 IV 97) ist bei der Strafzumessung eine Teilanfechtung abzulehnen, wenn
damit Fragen auseinandergerissen werden, die in einem engen sachlichen
Zusammenhang stehen. Eine gesonderte Anfechtung eines Teilaspektes der Strafe
ist hingegen zulässig, wenn sich dieser selbständig beurteilen lässt und durch
die getrennte Prüfung keine Gefahr von Widersprüchen zwischen dem unangefochten
gebliebenen und dem von der Rechtsmittelinstanz zu erlassenden Teil der
Sanktion besteht (vgl. auch STBER.2012.73 sowie Markus Hug in: Andreas
Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, nachfolgend zitiert «StPO Komm.»,
Art. 399 StPO N 20).
Diese Voraussetzung ist vorliegend
erfüllt: Die Frage, ob (und gegebenenfalls in welcher Höhe) eine
Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist oder ob davon derzeit abzusehen ist,
kann als untergeordnetes Element der Sanktion selbständig, d.h. ohne Einbezug
der erstinstanzlichen Busse, überprüft werden.
Demzufolge ist nicht nur der
erstinstanzliche Schuldspruch (Dispositivziffer 1), sondern auch die unangefochten
gebliebene Busse in der Höhe von CHF 3'000.00 (Dispositivziffer 2, Halbsatz 1)
rechtskräftig. Ebenso sind die Dispositivziff. 3 (Einziehung und Vernichtung
des beschlagnahmten Automaten), 4 (Einziehung des sichergestellten
Bargeldbetrages als unrechtmässig erworbener Vermögensvorteil), 5 (Zusprechung einer
reduzierten Parteientschädigung an den Beschuldigten) und 6 (Verlegung der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten) in Rechtskraft erwachsen.
II. Rechtliche Würdigung
1. Gemäss Art. 2 VStrR gelten die
allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses
Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Dieser
Grundsatz ist auch in Art. 333 Abs. 1 StGB verankert.
2. Die Vorinstanz kam auf US 12 (Erwägung
V., in fine) zum Schluss, dass für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse von CHF 3'000.00 in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB zwingend eine
Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen sei und brachte einen Umwandlungssatz von
einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro CHF 100.00 Busse zur Anwendung (=
Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen).
Damit hat die Vorinstanz die von den
allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches abweichenden spezialgesetzlichen
Regelungen des VStrR, welche gemäss Art. 2 VStrR Vorrang beanspruchen, verletzt.
Das VStrR regelt nämlich nicht nur die massgeblichen Strafzumessungsfaktoren
der Bussen bis zu CHF 5'000.00 (vgl. Art. 8 VStrR), sondern auch die Frage der
Umwandlung der Busse in Haft (Art. 10 VStR, vgl. hierzu auch BGE 141 IV 407 E.
3.5.2) und das hierfür erforderliche Verfahren (Art. 91 VStrR) anders als die
allgemeinen Bestimmungen des StGB. Wie die Berufungsklägerin zutreffend
ausführt (vgl. Berufungserklärung vom 3.8.2018, Ziff. II.1.), wird die Umwandlungsstrafe
nicht bereits im Sachurteil festgesetzt, sondern die Umwandlung einer nicht
einbringlichen Busse erfolgt gemäss Art. 91 VStrR erst durch einen
nachträglichen gerichtlichen Entscheid auf Antrag der Verwaltung (vgl. hierzu
auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.25 vom 19.11.2015 E. 6), was auch
vom Beschuldigten gänzlich unbestritten blieb (vgl. Stellungnahme des
Berufungsbeklagten vom 14.1.2019, Ziff. 1 der Anträge und Ziff. II.3.).
Demzufolge ist Dispositivziffer 2 (Halbsatz 2) des erstinstanzlichen Urteils
aufzuheben und es ist von der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe für die
ausgefällte Busse im jetzigen Zeitpunkt abzusehen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen
sich Ausführungen zum Eventualantrag der Berufungsklägerin. Die Frage nach der
konkreten Höhe einer Umwandlungsstrafe im Sinne von Art. 10 VStrR wird gegebenenfalls
in einem nachträglichen Entscheid zu klären sein.
III. Kostenfolgen
1. Kosten des Berufungsverfahrens (exkl.
Kosten der amtlichen Verteidigung)
1.1 Die Berufungsklägerin beantragt, die
Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich dem Berufungsbeklagten
aufzuerlegen und verweist in ihrer Begründung auf die Bestimmungen von Art. 97
VStrR i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO: Die Parteien hätten die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen.
Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gelte,
hänge davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der Rechtsmittelinstanz gestellten
Anträge gutgeheissen würden (mit Verweis auf Thomas Domeisen in: Marcel
Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, nachfolgend zitiert
«BSK StPO», Art. 428 StPO N 6).
1.2 Demgegenüber lässt der Beschuldigte sinngemäss
Folgendes geltend machen: Die Berufungsklägerin habe mit ihrem Hauptantrag
(derzeitiger Verzicht auf die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe und
Umwandlung der Busse erst in einem nachträglichen gerichtlichen Verfahren und
auf Antrag der Verwaltung hin) offensichtlich ein Rechtsmittel
zugunsten
des Berufungsbeklagten ergriffen. In einem solchen Fall seien die Verfahrenskosten
– unabhängig vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens – dem Bund oder Kanton
aufzuerlegen (mit Hinweis auf Thomas Domeisen in: BSK StPO, Art. 428 StPO N 8).
Selbst wenn die Rechtsmittelinstanz nicht zu diesem Schluss gelange, ändere
sich im Ergebnis nichts, denn die Haftung der beschuldigten Person könne nicht
weitergehen, als ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen dem zur
Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften
Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits
bestehe. Folglich seien von der Kostenauflage diejenigen Verfahrenskosten
ausgeschlossen, welche die beschuldigte Person weder unmittelbar noch mittelbar
verursacht habe (mit Verweis auf Thomas Domeisen in: BSK StPO, Art. 426 StPO N
3). Hinzu komme, dass die Rechtsmittelinstanz die Verfahrenskosten gemäss Art.
428 Abs. 2 lit. b StPO auch einer Partei auferlegen könne, die mit ihrem Rechtsmittel
einen für sie günstigeren Entscheid erwirkt habe, wenn der angefochtene
Entscheid nur unwesentlich abgeändert werde. Vorliegend werde das vorinstanzliche
Urteil nur in geringem Umfang angefochten. Unter diesen Umständen und unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Berufungsbeklagte für die Verletzung
von Bundesrecht durch die Vorinstanz nicht verantwortlich sei, wäre es nicht
verhältnismässig, diesem die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
1.3 Dieser Argumentation hält die
Berufungsklägerin entgegen, die Berufung sei vorliegend nicht zugunsten des
Berufungsbeklagten eingelegt worden. Sie verweist auf den Umstand, dass
einerseits der Zeitpunkt der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe, andererseits
aber auch deren Berechnung mit der Berufung angefochten worden sei und bei der
korrekten Berechnung nach den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen die Ersatzfreiheits-
bzw. Umwandlungsstrafe 90 Tage betrage, während die von der Vorinstanz
festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe nur einen Drittel (= 30 Tage) ausmache.
1.4 Diese Ausführungen der
Berufungsklägerin machen unmissverständlich die Stossrichtung der ergriffenen Berufung
klar: Die Berufungsklägerin wollte mit der Berufung kein für den Beschuldigten
milderes Urteil erwirken, sondern den Weg für eine (allfällige)
Umwandlungsstrafe ebnen, die im Einklang mit Art. 10 Abs. 3 VStrR steht und im
Ergebnis erheblich höher ausfallen würde. Die spezialgesetzliche Bestimmung
besagt nämlich, dass im Falle der Umwandlung CHF 30.00 einem Tag Haft
gleichzusetzen sind, wobei die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten
nicht übersteigen darf (vgl. dementsprechend auch die von der Berufungsklägerin
eventualiter beantragte Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen).
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt,
dass die in Art. 10 Abs. 2 VStrR genannten Möglichkeiten, die sich zugunsten
des Beschuldigten auswirken könnten (nämlich die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges für die Umwandlungsstrafe bzw. der Ausschluss der Umwandlung) von
der Berufungsklägerin nie erwähnt wurden und vorliegend von vornherein ausser
Betracht fallen, weil der Beschuldigte rechtskräftig wegen der vorsätzlichen
Tatbegehung (Art. 56 Abs. 1 aSBG) schuldig gesprochen worden ist. Entgegen den
Ausführungen des Berufungsbeklagten hat die Berufungsklägerin folglich die
Berufung nicht zu dessen Gunsten eingelegt.
1.5 Ebenfalls ist ein Anwendungsfall von
Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO zu verneinen. Gemäss der Lehre erstreckt sich der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Konstellationen, bei welchen der Rechtsmittelinstanz
richterliches Ermessen zusteht, beispielsweise wenn sie die Dauer oder Höhe
einer Sanktion oder die Dauer oder Ausgestaltung einer Probezeit gegenüber dem
angefochtenen Entscheid geringfügig abändert, in aller Regel geringfügig
herabsetzt (vgl. Thomas Domeisen in: BSK StPO, Art. 428 StPO N 21). Keine bloss
(zulässige) andere Gewichtung des richterlichen Ermessens liegt hingegen vor,
wenn die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat (Thomas Domeisen in: BSK
StPO, Art. 428 StPO N 22). Letzteres trifft vorliegend zu: Die Vorinstanz hat
Art. 2 VStrR im Rahmen der Strafzumessung missachtet und die Berufungsklägerin
hat auf dem Rechtsmittelweg die Anwendung des VStrR erreicht. Eine
Kostenauflage nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO zulasten der Berufungsklägerin
fällt demnach ausser Betracht.
1.6 Bei der Kostentragung nach Obsiegen
und Unterliegen im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO handelt es sich um eine den
zivilprozessualen Grundsätzen angenäherte Regelung (Yvona Griesser in: StPO
Komm., Art. 428 StPO N 1). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1118/2016 vom 10.7.2017 E. 1.2.2).
Im vorliegenden Fall werden die von der
Berufungsklägerin gestellten Anträge von der Berufungsinstanz vollumfänglich
gutgeheissen. Sie obsiegt damit vollständig, so dass die Kosten des
Berufungsverfahrens vom Beschuldigten als Berufungsbeklagten bzw. Rechtsmittelgegner
zu bezahlen sind (vgl. hierzu auch Yvona Griesser in: StPO Komm., Art. 428 StPO
N 4; Thomas Domeisen in: BSK StPO, Art. 428 StPO N 8). Daran vermag auch
der Umstand, dass der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren – mit Ausnahme
der beantragten Kostenverlegung – keine von der Berufungsklägerin abweichenden
Anträge gestellt hat, nichts zu ändern. Denn als unterliegend gilt nach den
zivilprozessualen Grundsätzen auch die beklagte Partei, die sich den Anträgen
der Klägerin unterzieht.
Auch die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach eine
private
Partei, welche in einem
Berufungsverfahren gar keine Anträge stellt und deshalb weder obsiegen noch
unterliegen und folglich auch nicht kostenpflichtig werden kann (vgl. BGE 138
IV 248 E. 5.3; 6B_1118/2016 vom 10.7.2017 E. 1.2.2), führt für den vorliegenden
Fall nicht zu einem anderen Schluss. Diese Rechtsprechung lässt sich nicht
analog auf den zu beurteilenden Fall übertragen, da sich die bloss vordergründig
ähnlichen Konstellationen (keine Anträge der beklagten Partei bzw.
gleichlautende Anträge der klagenden und der beklagten Partei) bei näherer
Betrachtung doch erheblich unterscheiden. Während sich die Privatklägerschaft
ohne weiteres einem Berufungsverfahren gänzlich entziehen kann, indem sie es
unterlässt, eigene Anträge zu stellen, fällt diese Möglichkeit für den
Beschuldigten von vornherein ausser Betracht. Er ist im Berufungsverfahren im Unterschied
zur Privatklägerschaft stets notwendige Partei. Legt die Staatsanwaltschaft bzw.
die Verwaltungsbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren die Berufung zu dessen
Ungunsten ein und obsiegt sie vollständig, so ist der Beschuldigte als deren
Gegenpart bzw. Rechtsmittelgegner – unabhängig von den gestellten Anträgen –
stets als unterlegene und damit kostenpflichtige Partei im Sinne von Art. 428
Abs. 1 StPO zu qualifizieren.
Schliesslich rechtfertigt sich die
Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten auch mit Blick auf das
Verursacherprinzip, denn dieser hat durch sein deliktisches Verhalten das Strafverfahren
und die damit einhergehenden Kosten verursacht. Zu diesen Verfahrenskosten
gehören nicht nur die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sondern auch die
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, welches – wie vorliegend – erforderlich
war, um ein rechtskonformes Urteil zu erwirken.
1.7 Als unterliegend muss der
Beschuldigte auch in Bezug auf die von ihm zurückgezogene Anschlussberufung
bezeichnet werden, zumal der Rechtsmittelrückzug dem Unterliegen gleichgesetzt
wird (Art. 428 Abs. 1, Satz 2 StPO). Da der Beschuldigte jedoch den Rückzug derart
früh im Verfahren erklärt hat, sind der Rechtsmittelinstanz aufgrund der
Anschlussberufung keine zusätzlichen Aufwendungen entstanden.
1.8 Abschliessend ist festzuhalten, dass
die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 500.00
insgesamt CHF 590.00 ausmachen. Diese Kosten sind in Anwendung von Art. 428
Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2. Kosten der amtlichen Verteidigung
Die amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten, Rechtsanwältin Therese Hintermann, macht für das
Rechtsmittelverfahren einen Aufwand von 8,66 Stunden zu einem Stundenansatz von
CHF 250.00 geltend, zuzüglich Auslagen und MWST. Berücksichtigt man, dass sich die
amtliche Verteidigerin neu in den Fall einarbeiten musste (vor erster Instanz
nahm die Interessenwahrung des Beschuldigten ein anderer Verteidiger wahr) und
auch mit ihrem Klienten das weitere Vorgehen und insbesondere die Frage der
Anschlussberufung besprechen musste, ist dieser Aufwand gerade noch vertretbar.
Gemäss § 158 Abs. 3 des kantonalen Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) beträgt der
Stundenansatz des amtlichen Verteidigers CHF 180.00, so dass ein Aufwand von
CHF 1'558.80 resultiert. Inkl. Auslagen (= CHF 248.30) und 7,7 % MWST
auf CHF 1'807.10 (= CHF 139.15) ist die Honorarnote der amtlichen
Verteidigerin auf CHF 1'946.25 festzusetzen, zahlbar durch den Staat,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse.
Vorzubehalten ist in Anwendung von Art.
135 Abs. 4 lit. a StPO der Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von CHF
1'946.25, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben.
Die amtliche Verteidigerin macht für das
Berufungsverfahren (implizit) einen Nachforderungsanspruch auf der Grundlage
von CHF 250.00 pro Stunde geltend (vgl. Honorarnote vom 25.2.2019). Gemäss der
obergerichtlichen Praxis wird jedoch zum Schutze des Beschuldigten ein höherer
Ansatz als CHF 230.00 für den Nachforderungsanspruch bloss herangezogen, wenn
eine Honorarvereinbarung eingereicht wurde und darin der abgemachte
Stundenansatz ersichtlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar pro
Stunde CHF 50.00 (CHF 230.00 – CHF 180.00) ausmacht. Vorzubehalten ist
folglich in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO der
Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin von CHF 466.35 (= 8,66 x CHF
50.00, zuzüglich 7,7 % MWST), sobald es die die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten erlauben.
3. Verrechnung
Die dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten
machen insgesamt CHF 1'990.00 (1. Instanz: CHF 1'400.00, 2. Instanz: CHF 590.00)
aus und sind in Anwendung von Art. 442 Abs. 4 StPO mit der ihm
zugesprochenen erstinstanzlichen Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu
verrechnen, so dass der Beschuldigte dem Staat Solothurn noch CHF 990.00
schuldet.
Demnach wird in Anwendung von Art. 2
VStrR, Art. 56 Abs. 1 lit. c aSBG, Art. 69, Art. 71 Abs. 2 StGB, Art. 379 ff.,
398 ff., Art. 416 ff. und Art. 442 Abs. 4 StPO
beschlossen und erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass sich der
Beschuldigte A.___ gemäss rechtskräftiger Ziff. 1 des Urteils der
Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 25. April 2018 (nachfolgend
erstinstanzliches Urteil) der Übertretung des Bundesgesetzes über Glücksspiele
und Spielbanken (Spielbankengesetz) durch Aufstellen von Glücksspielautomaten
ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke dies Betriebs,
begangen in der Zeit vom 14. Februar 2013 bis 8. August 2013, schuldig gemacht
hat.
2.1  Es
wird festgestellt, dass der Beschuldigte gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen
Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils zu einer Busse von CHF 3'000.00
verurteilt worden ist.
2.2  Die
von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen wird
aufgehoben.
3.
Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils der beim Beschuldigten
beschlagnahmte Automat […] eingezogen worden und nach Rechtskraft dieses
Urteils zu vernichten ist.
4.
Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils der beim Beschuldigten
sichergestellte Bargeldbetrag von CHF 390.00, überwiesen an die Eidgenössische
Spielbankenkommission, 3003 Bern (ESBK), als unrechtmässig erworbener
Vermögensvorteil eingezogen worden ist und nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils der ESBK verfällt.
Ebenso
wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger Ziff. 4 des erstinstanzlichen
Urteils auf die Erhebung einer weiteren Ersatzforderung gegenüber dem
Beschuldigten abgesehen worden ist.
5.
Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziff. 5 des erstinstanzlichen Urteils der Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, dem Beschuldigten, vormals privat
vertreten durch Advokat Denis G. Giovannelli, eine reduzierte Parteientschädigung
von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen hat.
6.
Es wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger
Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 1'400.00,
der Beschuldigte zu bezahlen hat.
7.
Die Honorarnote für die amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Therese Hintermann, wird für
das Berufungsverfahren auf total CHF 1'946.25 (inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt, zahlbar durch den Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale
Gerichtskasse.
Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von CHF 1'946.25 sowie der
Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin von CHF 466.35, sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
8.
Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 500.00, total CHF 590.00, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9.    Die
dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten von total CHF 1'990.00 (1. Instanz:
CHF 1'400.00, 2. Instanz: CHF 590.00) werden mit der ihm zugesprochenen
erstinstanzlichen Parteientschädigung von CHF 1'000.00 verrechnet, so dass der
Beschuldigte dem Staat Solothurn noch CHF 990.00 schuldet.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert
10 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Marti                                                                                  Lupi
De Bruycker