so_gerichte · ZZ.1990.23 · 1990-04-25 · de
Experte, Befangenheit, Rechtsmittel

§ 98 Abs. 3 GO. Die Beschwerde an das Obergericht nach § 98 Abs. 3 GO steht nicht offen, wenn ein gerichtlicher Experte sich für befangen erklärt und der Gerichtspräsident ihn deshalb von seinem Auftrag entbindet.

SOG 1990 Nr. 23

§ 98 Abs. 3 GO.DieBeschwerde an das
Obergericht nach § 98 Abs. 3 GO steht nicht offen, wenn ein gerichtlicher
Experte sich für befangen erklärt und der Gerichtspräsident ihn deshalb von
seinem Auftrag entbindet.

In einem Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung
legte der vom Amtsgerichtspräsidenten ernannte Experte E. das Mandat nieder,
weil er sich befangen fühlte. Der Amtsgerichtspräsident befreite E. von
weiteren Expertisearbeiten. H., welcher die vorsorgliche Beweisführung beantragt
hatte, gelangte hierauf mit einer Beschwerde nach § 98 Abs. 3 GO ans
Obergericht. Er machte geltend, E. müsse, da gegen ihn kein Ausstandsgrund
vorliege, die Expertise zu Ende führen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde
aus folgenden Gründen nicht ein:

1. Der Sachverständige ist Gehilfe des Richters, und es
gelten für ihn die Ausstands- und Ablehnungsregeln (Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 2. Aufl., 1988, 10 Kap. Rz 154).Deshalb bestimmt § 190 ZPO,
dass nicht Sachverständiger sein kann, wer als Richter abgelehnt werden könnte,
und dass den Parteien vor der Bezeichnung des Sachverständigen Gelegenheit zu
geben ist, Einwendungen vorzubringen. Indessen ist es fraglich, ob die
Beschwerde nach § 98 Abs. 3 GO ans Obergericht offensteht, wenn ein Experte
ernannt wird, gegen den Ausstandsgründe bestehen. Wie der Amtsgerichtspräsident
in der Begründung der angefochtenen Verfügung mit Recht ausgeführt hat, ist
dieser Fall weder in der ZPO noch in der GO ausdrücklich geregelt. Die ZPO
sieht kein Rechtsmittel gegen die Bezeichnung eines Sachverständigen vor und
die GO regelt nur das Verfahren, wenn gegen Gerichtspersonen gerichtete oder
von solchen gestellte Ausstandsbegehren zu beurteilen sind. In Frage käme somit
nur eine analoge Anwendung der Bestimmungen der GO (oder allenfalls derjenigen
der ZPO über den Rekurs), was voraussetzen würde, dass die gesetzlichen
Bestimmungen in dieser Hinsicht eine echte Lücke aufweisen. Davon könnte im
vorliegenden Falle nur gesprochen werden, wenn der gerichtlich bestellte
Sachverständige vom Richter gezwungen werden könnte, die Expertise
fertigzustellen und abzuliefern.

Nach solothurnischem Zivilprozessrecht ist niemand
verpflichtet, einen Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens anzunehmen. Wer
sich als Sachverständigen hat bezeichnen lassen, ist allerdings nach § 192 Abs.
1 ZPO gehalten, sein Gutachten nach Anweisung des Richters entweder schriftlich
innert der ihm vom Richter gesetzten Frist oder mündlich an der Verhandlung zu
erstatten. Dem Richter stehen jedoch keinerlei Disziplinarbefugnisse gegenüber
dem Experten zu, wenn dieser seine Anweisungen nicht befolgt. Es bleibt dem
Richter in einer solchen Situation nichts anderes übrig, als dem
Sachverständigen nach erfolgloser Mahnung den Auftrag zu entziehen und eine
andere Person mit der Ausarbeitung des Gutachtens zu betrauen (vgl. RB 1971 Nr.
6).Daraus folgt, dass ein Sachverständiger den ihm erteilten Auftrag jederzeit
zurückgeben kann. Ob er, wenn dies ohne stichhaltigen Grund geschieht, den
Prozessparteien gegenüber aus Art. 41 OR schadenersatzpflichtig wird, ist hier
nicht näher zu untersuchen. Allein entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass
der Richter keine Möglichkeit hat, einen widerspenstigen Experten zur
Ablieferung des Gutachtens zu zwingen. Es kann deshalb auch keine Rolle
spielen, aus welchen Gründen ein Sachverständiger das ihm erteilte Mandat
niederlegt, und der Richter ist nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob für
einen solchen Schritt ausreichende Gründe bestehen. Der Richter hat insbesondere
nicht darüber zu befinden, ob ein Experte sich zu Recht als befangen erklärt
hat. Infolgedessen hat der Amtsgerichtspräsident, indem er am 27. März 1990
Herrn E. von weiteren Expertisearbeiten befreite, bloss ein fait accompli
akzeptiert, aber keine Entscheidung getroffen; die Beschwerde nach § 98 Abs. 3
GO steht demnach von vornherein nicht offen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. April 1990