so_gerichte · VWBES.2017.448 · 2018-04-04 · de

Pflegefamilienfinanzierung

Solothurn Verwaltungsgericht 04.04.2018 VWBES.2017.448
Soleure Verwaltungsgericht 04.04.2018 VWBES.2017.448
Soletta Verwaltungsgericht 04.04.2018 VWBES.2017.448

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
4. April 2018
Es wirken
mit:
Präsidentin Scherrer
Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin
Gottesman
In Sachen
Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) Biel/Bienne,
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Departement
des Innern,
Solothurn
2.
Sozialkommission
Oberer Leberberg,
vertreten durch Rechtsdienst der Stadt Grenchen,
Beschwerdegegner
betreffend
Pflegefamilienfinanzierung
zieht das
Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Mit Entscheid vom
29. Dezember 2016 platzierte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
Biel/Bienne A.___ (geboren 2011) per 10. Januar 2017 in eine Pflegefamilie
in Bettlach, nachdem sie bereits Ende 2013 die Kindesschutzmassnahmen von der
KESB Solothurn übernommen hatte. Gleichzeitig wurde für den Aufenthalt des
Kindes in der Pflegefamilie von der KESB Biel/Bienne eine subsidiäre
Kostengutsprache erteilt. Die Beistandsperson wurde aufgefordert, mit der
Pflegefamilie einen Pflegevertrag auszuarbeiten. Die KESB Biel/Bienne finanziere
die Kosten der Massnahme vor und rechne mit dem Sozialdienst Grenchen ab. Die
Pflegefamilie wurde aufgefordert, betreffend Nebenkosten dem zuständigen
Sozialdienst eine Kostenaufstellung einzureichen.
Betreffend die Fremdplatzierungskosten
wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, vorliegend komme Art. 7 Abs. 3
Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 851.1) zum Tragen. Das Kind habe einen eigenen
Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz, wenn es dauernd nicht
bei den Eltern oder einem Elternteil wohne. A.___ sei bereits ab Geburt durch
die damals zuständige Vormundschaftsbehörde Grenchen zur Grossmutter in Selzach
platziert worden, nachdem der Mutter die Obhut schon vor der Geburt entzogen
worden war. Somit sei Grenchen der letzte Unterstützungswohnsitz von A.___ und
für die Finanzierung der Massnahmenkosten zuständig. Die Pflegefamilie habe die
Anerkennung als sozialpädagogische Pflegefamilie und habe den Ansatz von
CHF 220.00/Tag. Ein gleiches Angebot im Kanton Solothurn existiere
offenbar nicht. Ein vergleichbares Angebot im Kanton Solothurn sei der Verein
Kompass mit einem Ansatz von CHF 220.00/Tag. Auf weitere Abklärungen für
eine geeignete andere Pflegefamilie sei verzichtet worden. Der Ansatz von
CHF 220.00/Tag ohne Nebenkosten sei somit verhältnismässig.
Im Pflegevertrag vom
22. März / 3. April 2017 wurden Pflegekosten von CHF 5325.00 monatlich
vereinbart, was einem Tagessatz von ca. CHF 175.00 entspricht, zudem
Nebenkosten von CHF 300.00 monatlich.
2. Mit Beschluss der
Sozialkommission Oberer Leberberg in Grenchen vom 6. Februar 2017 wurde
verfügt, dass für die Platzierung von A.___ in der Pflegefamilie mit Wirkung ab
10. Januar 2017 Kostengutsprache in der Höhe von CHF 150.00/Tag,
zuzüglich Nebenkosten in der Höhe von maximal CHF 300.00/Monat geleistet
werde. Die Nebenkosten seien mit Belegen zu dokumentieren und den Sozialen
Diensten Oberer Leberberg mittels Rechnung einzureichen.
3. Gegen diesen
Beschluss wandte sich die KESB Biel/Bienne erfolglos an das Departement des
Innern des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Verfügung vom
7. November 2017 abwies und auf die Erhebung von Verfahrenskosten
verzichtete.
4. Mit Beschwerde vom
20. November 2017 wandte sich die KESB Biel/Bienne (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) an das Verwaltungsgericht Solothurn und beantragte,
die Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom
7. November 2017 sei aufzuheben und die Sozialkommission Oberer Leberberg
anzuweisen, die gesamte von der KESB Biel/Bienne vorfinanzierte Entschädigung
für die Pflegeeltern von A.___ zu finanzieren.
5. Am 11. Dezember
2017 liess sich das Departement des Innern (DdI) zur Beschwerde vernehmen und
schloss auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
6. Mit Vernehmlassung
vom 12. Dezember 2017 nahm der Rechtsdienst der Stadt Grenchen namens der Sozialkommission
Oberer Leberberg zur Beschwerde Stellung und beantragte die Abweisung der
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
7. Mit Eingabe vom
1. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen zu den
Akten, was den andern Beteiligten zur Kenntnis gebracht wurde.
8. Auf die Ausführungen
der Parteien im Einzelnen wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im
Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1. Die Beschwerde ist
rechtzeitig und formrichtig eingereicht worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel
gegen den Beschwerdeentscheid des Departementes des Innern, das
Verwaltungsgericht zuständige Beschwerdeinstanz (§ 49 Abs. 1 Gesetz über die
Gerichtsorganisation, GO, BGS 125.12; § 29 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG,
BGS 124.11; vgl. auch§ 159 Sozialgesetz, SG, BGS 831.1). Zur Beschwerde
legitimiert ist, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders
berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat (§ 12 VRG). Zur Vertretung von Gemeinden ist der Gemeinderat befugt; er
kann diese Befugnis generell oder im Einzelfall an ein anderes Gemeindeorgan
delegieren. Zur Vertretung anderer Personen des öffentlichen Rechts ist das
leitende Organ befugt (§ 13 VRG). Da nach Art. 40 ff. des bernischen Gesetzes
über den Kindes- und Erwachsenenschutz und Art. 9 der entsprechenden Verordnung
die KESB befugt ist, über die Vorfinanzierung der Kosten von
Kindesschutzmassnahmen durch die entsprechenden Kostenträger des Kantons zu
entscheiden, ist ihre Legitimation zu bejahen und auf ihre Beschwerde
einzutreten.
2. Vorab ist bezüglich
der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren betreffend Kostengutsprache
vor dem DdI klarzustellen, dass diese keinen Einfluss auf den Abschluss des
Pflegevertrages zwischen der Beschwerdeführerin und den Pflegeeltern haben
konnte oder kann. Die Entscheidung der KESB Biel/Bienne, in welcher die
Platzierung des Kindes in der Pflegefamilie angeordnet wurde, ist längstens unangefochten
in Rechtskraft erwachsen, der entsprechende Vertrag musste abgeschlossen werden.
Die aufschiebende Wirkung im Verfahren hier bewirkt höchstens, dass die
Kostengutsprache durch den Sozialdienst noch nicht gilt. Die Beschwerdeführerin
war demnach verpflichtet und berechtigt, den Pflegevertrag während des
laufenden Beschwerdeverfahrens abzuschliessen. Eine mutwillige Missachtung von
§ 36 VRG (aufschiebende Wirkung) oder ein anderweitig gesetzeswidriges
Verhalten liegt entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht vor, die
entsprechenden Vorwürfe erweisen sich als deplatziert.
3. Zwischen den
Beteiligten ist nicht streitig, dass der unterstützungsrechtliche Wohnsitz von A.___
im Kanton Solothurn liegt (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. c Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG, SR 851.1]), der
zivilrechtliche Wohnsitz, abgeleitet vom Wohnsitz der Mutter, welche Trägerin
der elterlichen Sorge ist, nach bisheriger Praxis hingegen im Kanton Bern.
Demnach liegt die eher unübliche Konstellation vor, in welcher zivil- und unterstützungsrechtlicher
Wohnsitz nicht zusammenfallen (vgl. BGE 135 V 134, E. 2.1, vgl. auch 143 V
451). Ob es in einer Konstellation wie der vorliegenden tatsächlich sinnvoll
ist, von einem zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes im Kanton Bern auszugehen,
obwohl es nie dort gewohnt hat und seit Geburt auf Grund einer
Kindesschutzmassnahme nie bei der Inhaberin der elterlichen Sorge lebte, ist
eine Frage, die von der Vorinstanz zu Recht aufgeworfen wird, hier aber nicht
beantwortet werden kann. Immerhin waren sich die beteiligten KESB bei der
Übertragung der Zuständigkeit in den Kanton Bern vor einigen Jahren
diesbezüglich offenbar einig.
Die subsidiäre
Kostenübernahme durch die Sozialkommission Oberer Leberberg wird dem Grundsatz
nach ebenfalls nicht bestritten. Streitig ist, ob die Sozialkommission Oberer
Leberberg betreffend die Fremdplatzierungskosten sich auf die vom Regierungsrat
festgelegte Höchsttaxe von CHF 150.00/Tag stützen durfte oder an den
Entscheid der KESB Biel/Bienne bzw. den Pflegevertrag gebunden war.
4.1 Das Bundesgericht
hat in seinem Urteil BGE 135 V 134 vom 29. Januar 2009, welches noch unter
dem früheren Vormundschaftsrecht erging, festgehalten, die Kindesschutzbehörde
bedürfe für die von ihr zu treffenden, kostenauslösenden
Kindesschutzmassnahmenentscheide keiner Kostengutsprache einer
Sozialhilfebehörde, da kantonale Verfahrensbestimmungen infolge der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) nicht dazu führen dürfen, dass
die Umsetzung oder Durchführung von Bundesrecht (z.B. Kindesschutzmassnahmen)
verhindert oder übermässig erschwert wird (E. 4.2). Diese Rechtsprechung hat
das Bundesgericht auch unter Geltung des neuen Kindes- und
Erwachsenenschutzrechts bestätigt. Im Bundesgerichtsentscheid 8D_4/2013 vom
19. März 2014 wird ausgeführt, die Kostenübernahme durch die Gemeinde sei
die Folge der durch die Vormundschaftsbehörde rechtskräftig beschlossenen
Massnahme und könne von der Sozialhilfebehörde grundsätzlich nicht verweigert
werden (E. 5.1; zustimmend: Christiana Fountoulakis/Kurt Affolter-Fringeli/Yvo
Biderbost/Daniel Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht, Zürich Basel Genf 2016, N 19.22, sowie Der Einbezug von
Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane,
Empfehlungen der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz
[KOKES] vom 24. April 2014, S. 4). Das Bundesgericht hält weiter dafür, es
lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass die Kindesschutzbehörde bei ihrem
Entscheid auch die wirtschaftlichen Interessen der Wohnsitzgemeinde als
Kostenträgerin der Massnahme berücksichtigen müsste (Urteil des Bundesgerichts
5A_979/2013 vom 28. März 2014, E. 4.3 f.).
4.2 In der Lehre wird in
diesem Zusammenhang ausgeführt, es verstehe sich von selber – müsse aber in der
Praxis immer wieder betont werden – , dass die zahlungspflichtige Sozialbehörde
weder dem Beistand noch der KESB Weisungen erteilen könne, wie möglichst
günstig die Betreuung zu organisieren sei. Darüber würden ausschliesslich die
KESB und der Beistand entscheiden. Die Kosten möchten zwar sehr wohl ein
Kriterium für die Wahl einer bestimmten Betreuung sein. Sie seien aber weder
das einzige Kriterium noch das vorrangige, auch nicht, wenn die Sozial-hilfe
für die Kosten aufzukommen habe (vgl. Thomas Geiser: Behördenzusammenarbeit im
Erwachsenenschutzrecht, in: AJP 2012 S. 1698).
4.3 Im bereits (in Erw.
3) zitierten neuesten Entscheid BGE 143 V 451 vom 21. November 2017 hat das
Bundesgericht diese Praxis, in einem mit der vorliegenden Konstellation
vergleichbaren Fall, in einem Grundsatzentscheid ausdrücklich bekräftigt und
verdeutlicht. Ein Kind, das dauernd fremdplatziert wird, begründet einen
eigenen Unterstützungswohnsitz. Es gilt das ZUG, welches den Bestimmungen der
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) als einer
interkantonalen Vereinbarung vorgeht, da diese als kantonales Recht gilt. Die
(oben in Erw. 4.1) zitierte Rechtsprechung habe «nicht nur für die Bestimmungen
des kantonalen Sozialhilferechts zu gelten, sondern auch für das im Rahmen von
Art. 48 und Art. 49 Abs. 1 BV ebenfalls auf der Stufe kantonales Recht
befindliche interkantonale Recht» (a.a.O., Erw. 9.4 S. 459), auch wenn sich
dadurch in der Praxis in einzelnen Fällen Probleme ergeben könnten.
5.1 Für den
vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Sozialkommission Oberer Leberberg an
den rechtskräftigen Entscheid der KESB Biel/Bienne vom 29. Dezember 2016
gebunden ist und für die gesamten Kosten der Fremdplatzierung aufzukommen hat,
soweit diese nicht durch Ergänzungsleistungen (vgl. Verfügung der
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Dezember 2017) oder anderweitig
gedeckt sind. Indem sich die Sozialkommission Oberer Leberberg über den im
Platzierungsentscheid vorgesehenen maximalen Ansatz von CHF 220.00/Tag bzw.
über das im Pflegevertrag rechtskräftig vereinbarte Pflegegeld von CHF 5'325.00
hinwegsetzte und die Höchsttaxe von CHF 150.00/Tag für anwendbar erklärte,
verletzte sie die der Beschwerdeführerin kraft Bundesrecht zustehenden
Kompetenzen und griff unrechtmässig in diese ein (vgl. BGE 135 V 134,
E. 4.2).
5.2 Weiter begnügt sich
die Sozialkommission Oberer Leberberg in ihrem Beschluss vom 6. Februar
2017 mit der kurzen Wiedergabe des Sachverhalts und der allgemeinen
Feststellung, dass die Höchsttaxe gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2016/2157
vom 13. Dezember 2016 CHF 150.00/Tag beträgt. Eine einlässliche
Begründung fehlt, was im hier zu beurteilenden Fall nicht angehen kann, weil
von den Kostenfolgen der von der Beschwerdeführerin rechtskräftig angeordneten
Kindesschutzmassnahme abgewichen wird. Damit muss sich die Sozialkommission
Oberer Leberberg auch eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des
Anspruchs auf rechtliches Gehör vorwerfen lassen (vgl. Ulrich Häfelin et al.:
Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, N 1070 ff. mit
Hinweisen).
5.3 Schliesslich haben
sich die Vorinstanzen auf das solothurnische Sozialgesetz gestützt, welches
jedoch einerseits nur auf Personen anwendbar ist, die ihren zivilrechtlichen
Wohnsitz in einer Einwohnergemeinde des Kantons haben (§ 3 SG), was für das in
der Pflegefamilie untergebrachte Kind eben gerade nicht der Fall ist, und
anderseits sich nicht auf die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden im Kindes-
und Erwachsenenschutzrecht bezieht (Art. 2 Abs. 2 lit. c SG). Dass die
anfallenden Kosten aus Kindesschutzmassnahmen nach § 151 SG unter dem Vorbehalt
der Spezialgesetzgebung als Sozialhilfeleistung gelten, ändert daran nichts,
sondern bewirkt wohl einzig, dass sie innerkantonal unter den entsprechenden
Lastenausgleich fallen.
5.4 Der Beschluss der Sozialkommission
Oberer Leberberg erweist sich nach dem Gesagten materiell-rechtlich als
bundesrechtswidrig und in formeller Hinsicht als offensichtlich fehlerhaft. Das
DdI hat die Beschwerde folglich zu Unrecht abgewiesen, weshalb dieser Entscheid
aufzuheben ist. Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Sozialkommission
Oberer Leberberg zurückgewiesen.
5.5 Kosten sind
praxisgemäss keine zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat zu Recht keine
Parteientschädigung beantragt, weshalb ihr keine zuzusprechen ist. Das Gesuch
der Stadt Grenchen um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist nach dem
Ergebnis des Verfahrens abzuweisen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
werden die Verfügung des Departements des Innern vom 7. November 2017 und
der Entscheid der Sozialkommission Oberer Leberberg vom 6. Februar 2017 aufgehoben.
2.
Die
Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Sozialkommission
Oberer Leberberg zurückzuweisen.
3.
Es
werden keine Kosten erhoben.
4.
Das Gesuch um Parteientschädigung
der Stadt Grenchen wird abgewiesen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen
seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei
der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im
Namen des Verwaltungsgerichts
Die
Präsidentin                                                              Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer
Reber                                                              Gottesman
Das
vorliegende Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_358/2018 vom 22.
Oktober 2018 bestätigt.