so_gerichte · ZZ.1981.7 · 1981-01-12 · de
Abweisung des Rechtsvorschlags

Art. 74 SchKG. Das Betreibungsamt hat die Nichtzulassung des Rechtsvorschlages formell zu eröffnen.

SOG 1981 Nr. 7

Art. 74 SchKG.Das Betreibungsamt hat die
Nichtzulassung des Rechtsvorschlages formell zu eröffnen.

In der Betreibung E. gegen J. reagierte der Schuldner J. auf
den Zahlungsbefehl mit einem innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist aufgegebenen
Schreiben ans Betreibungsamt. Das Betreibungsamt erachtete das Schreiben seinem
Inhalt nach nicht als gültigen Rechtsvorschlag, teilte dies aber dem Schuldner
nicht mit. Dieser erfuhr davon erst auf Grund einer telefonischen Erkundigung
beim Betreibungsamt. Das Datum der Auskunft wurde nicht registriert. -- In der
Folge erhob der Schuldner gegen die Ungültigerklärung des Rechtsvorschlages bei
der Aufsichtsbehörde Beschwerde. In der Beschwerdevernehmlassung erklärte das
Betreibungsamt u. a., es sei nicht gehalten gewesen, dem Schuldner anzuzeigen,
dass sein Schreiben nicht als Rechtsvorschlag akzeptiert werde. -- In den
Erwägungen des Beschwerdeentscheides stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass
die Beschwerdefrist als eingehalten gelte, da mangels einer Aktennotiz des
Betreibungsamtes über die telefonische Auskunft nicht nachweisbar sei, wann der
Schuldner davon Kenntnis erhalten habe, dass sein Schreiben nicht als
Rechtsvorschlag akzeptiert worden sei. Die Aufsichtsbehörde äusserte sich nach
der Eintretensfrage vorab zur Auffassung des Betreibungsamtes, es sei nicht
verpflichtet, dem Schuldner in einer speziellen Mitteilung zu eröffnen, sein
Schreiben werde nicht als Rechtsvorschlag akzeptiert. Die Behörde führte
darüber folgendes aus:

Die Auffassung des Betreibungsamtes kann nicht geteilt
werden. Aus BGE 85 III 15 ff. lässt sich zwar folgern, dass es statt einer
formellen Eröffnung genügt, dem Schuldner in konkludenter Weise durch
Fortsetzung der Betreibung den negativen Entscheid hinsichtlich der Gültigkeit
des Rechtsvorschlages zur Kenntnis zu bringen. Es widerspricht jedoch einem
geordneten Verfahren, bei Nichtzulassung des Rechtsvorschlages erst mit der
Fortsetzung der Betreibung die Frist für die Beschwerde auszulösen und ein
eventuelles Beschwerdeverfahren erst im schon fortgeschrittenen Stadium der
Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung in Gang zu bringen. Dem Schuldner
ist daher unmittelbar nach der Prüfung und ablehnenden Entscheidung eine
entsprechende formelle Verfügung zuzustellen, wobei Briefform genügt. Dies
entspricht nicht nur einer moderneren Auffassung, wie sie in der Abhandlung von
Walder, "Der Rechtsvorschlag", BlSchKG 1972, S. 138, vertreten wird,
sondern auch der altbewährten Ansicht im Kommentar Jaeger von 1911 zu Art. 74 N
4, S. 168 und von Jaeger/Daeniker, SchKG-Praxis Bd. I (1947) zu Art. 74 N 4, S.
103. Im vorliegenden Fall wären bei formeller Eröffnung der Ablehnung des
Rechtsvorschlages keine Unsicherheiten bezüglich des Beginns der
Rechtsmittelfrist aufgetreten und es wären bezüglich Stand des Verfahrens
rechtzeitig klare Verhältnisse erreicht worden, an welchen nicht nur der
Schuldner, sondern auch der Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat. Der
letztere kann sich nämlich unter Umständen unnötige Umtriebe ersparen, indem er
mit der Stellung des Fortsetzungsbegehrens zuwartet, bis die Rechtsmittelfrist
unbenützt abgelaufen ist oder bis im Beschwerdeverfahren über die Gültigkeit
des Rechtsvorschlages verbindlich entschieden ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. Januar 1981