so_gerichte · ZZ.1981.22 · 1981-12-11 · de
Gestaltungsplanpflicht, Bohrungen der NAGRA

§ 46 BauG. Zur Tragweite dieser Bestimmung. Ist sie anwendbar auf Sondierbohrungen der NAGRA?

SOG 1981 Nr. 22

§ 46 BauG.Zur Tragweite dieser Bestimmung. Ist
sie anwendbar auf Sondierbohrungen der NAGRA?

Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (im folgenden mit NAGRA abgekürzt) reichte bei der Baukommission
Hägendorf ein Baugesuch ein für ein Bauprojekt "Bohrplatz
Schürmatten", das für Sondierbohrungen auf GB Hägendorf Nr. 180 dienen
soll. Der Bohrplatz soll 73 m lang und 40 m breit werden. Im zentralen Bereich
des Platzes sollen Bohrturmfundament und Bohrkeller aus Stahlbeton erstellt
werden und im übrigen will sich die Tiefbohrfirma mit den benötigten Maschinen,
Geräten, Magazinen, Baubaracken, Lagern usw. auf dem Platz installieren. Die
Baubehörden von Hägendorf lehnten es ab, das Baugesuch materiell zu behandeln. Sie
stellen sich auf den Standpunkt, dass das Baugesuch nach § 46 BauG einen
Gestaltungsplan voraussetze, dass die Gemeinde indessen nicht bereit sei, einen
solchen zu erlassen. Die NAGRA erhob beim Baudepartement Beschwerde, welche
abgewiesen wurde. Hierauf gelangte die NAGRA ans Verwaltungsgericht. Dieses
hiess die Beschwerde gut und wies die Baukommission an, das
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Das Urteil wurde im Hauptpunkt wie
folgt begründet:

Die Vorinstanzen berufen sich auf § 46 BauG. Es ist vorab zu
prüfen, ob das vorliegende Baugesuch -- rein vom solothurnischen und noch nicht
vom Bundesrecht aus gesehen -- dieser Bestimmung überhaupt untersteht. Die
Tragweite des § 46 BauG ist nicht leicht zu erfassen. In den Verlautbarungen
zum neuen Baugesetz hat man stets darauf hingewiesen, dass der Gestaltungplan
der Nachfahre des früheren speziellen Bebauungsplans sei (vgl. z. B. das Votum
des kantonalen Baudirektors in KRV 1978 S. 82 f.).Das alte Recht kannte aber
kein Obligatorium des speziellen Bebauungsplanes, das soweit ging wie heute §
46 lit. b mit seinem Beispiel-Katalog. Unklar ist nun bei dieser neuen,
weitreichenden Bestimmung vor allem, ob die Gemeinde in Ausübung ihrer
Rechtssetzungshoheit frei ist, einen Gestaltungsplan zu erlassen oder nicht --
oder ob ein Eigentümer, der eine Anlage im Sinne von § 46 BauG errichten will,
einen Rechtsanspruch auf Erlass eines Gestaltungsplans hat und diesen Anspruch
mit Beschwerde an den Regierungsrat durchsetzen kann -- sofern der gewünschte
Gestaltungsplan nicht übergeordnetes Recht verletzt. Die Frage ist schwierig zu
beantworten, kann aber offen bleiben. Es ist folgendes zu überlegen: Sollte die
Gemeinde die Möglichkeit haben, den Erlass eines Gestaltungsplans einfach zu
verweigern -- so wie der einzelne Bürger die Gemeinde auch sonst nicht zur
Rechtssetzung verpflichten kann -- stellte §46 eine sehr strenge Bestimmung
dar, der letztlich auch materiellrechtliche Bedeutung (Bauverbot) zukäme. Eine
so geartete Bestimmung wäre bezüglich der Frage, welche Bauten und Anlagen
darunter fallen, ausgesprochen restriktiv auszulegen. Aber auch wenn man mit
dem Baudepartement annehmen will, die Bestimmung sei anders gemeint, der
Eigentümer könne -- wenn die materielle Rechtslage dafür spreche -- den Erlass
eines Gestaltungsplans durchsetzen, stellt § 46 für den Bauwilligen immer noch
eine recht spürbare verfahrensmässige Komplizierung dar; so bietet insbesondere
auch das Verfahren, in dem gegebenenfalls der Anspruch des Eigentümers
durchzusetzen wäre, reichlich Probleme. Es besteht deshalb Anlass, auch bei
einer Auslegung im Sinne des Baudepartementes mit der Anwendung des § 46 eher
zurückhaltend zu sein. Geht man davon aus, so fällt das Bauvorhaben der NAGRA
nicht unter § 46 BauG: Entscheidend ist, dass die geplante Anlage nur für
längstens 1 1/2 Jahre (ab Baubeginn) erstellt werden soll und dass nachher das
Gelände wieder in den heutigen Zustand gebracht werden soll (vgl. Baugesuch,
Technischer Bericht, S. 1).Nach 1 1/2 Jahren wird demnach in raumplanerischer
Beziehung wieder die genau gleiche Situation vorliegen wie heute; im Grunde
genommen hat man es -- planerisch gesehen -- mit einem Provisorium zu tun. Wenn
§ 46 im Sinne der obigen Ausführungen eher restriktiv auszulegen ist, geht es
eindeutig zu weit, wenn für ein solches Provisorium der Erlass eines
Gestaltungsplans verlangt wird. Gewiss erwähnt § 46 ausdrücklich auch Anlagen,
welche ihrer Natur nach nur für eine beschränkte Zeit gedacht sind, nämlich die
"Ausbeutungen und Deponien".Aber gerade diese Anlagen bestehen, auch
wenn schon zu Beginn klar ist, dass sie einmal ihren Zweck erfüllt haben
werden, sehr oft über eine lange Zeit (man denke z. B. an die Kiesgruben!).
Wenn eine Anlage wirklich nur derart kurzfristig benutzt und nachher weggeräumt
werden soll, wie das vorliegend der Fall ist, kann dies von Anfang an in der
Baubewilligung als Auflage festgehalten werden, so dass -- zu mindesten
rechtlich gesehen -- keine Gefahr besteht, dass es zu einem "provisoire
qui dure" kommt. Das vorliegende Baugesuch setzt demnach keinen
Gestaltungsplan voraus. Damit ist nichts gesagt über die materiellrechtlichen
Anforderungen an das Bauvorhaben; alle Anforderungen, die nach Meinung des
Baudepartementes im Rahmen eines Gestaltungsplans gestellt werden könnten,
können auch im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens berücksichtigt werden
(sofern sie bundesrechtlich zulässig sind -- auf welches Problem hier nicht
einzugehen ist).

Nach allem durften die Baubehörden das Baugesuch nicht mit
Berufung auf § 46 BauG zurückweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 1981