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Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes

Art. 106 StPO, Art. 417 StPO. Erhebt ein Rechtsanwalt Beschwerde, ohne über die dafür erforderliche Prozessvollmacht zu verfügen, können ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden.

SOG 2020 Nr. 2

Art. 106 StPO, Art. 417 StPO.Erhebt ein Rechtsanwalt Beschwerde,
ohne über die dafür erforderliche Prozessvollmacht zu verfügen, können ihm die
Verfahrenskosten auferlegt werden.

Sachverhalt:

Ein Rechtsvertreter erhob im Namen
seiner angeblichen Klientin Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft. Die Klientin stand unter umfassender Beistandschaft. Die
KESB und das im Anschluss daran angerufene Verwaltungsgericht hatten vorher
rechtskräftig entschieden, dass der Rechtsanwalt über keine Prozessvollmacht im
Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht verfügt. Die Beschwerdekammer des
Obergerichts trat deshalb auf die Beschwerde mangels Prozessfähigkeit (Art. 106
Abs. 2 StPO) nicht ein.

Aus den Erwägungen:

4.1 Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1
StPO). Mangels Prozessvollmacht wird A.___ durch das vorliegende Verfahren
nicht verpflichtet, weshalb ihr die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden
können.

4.2 Zu prüfen ist die Kostenauflage an
Rechtsanwalt B.___ in Anwendung von Art. 417 StPO.

4.2.1 Nach Art. 417 StPO kann die
Strafbehörde bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und
Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten
Person auferlegen, die sie verursacht hat. Bundesgericht und Lehre gehen in
Anlehnung an die zu Art. 66 Abs. 3 BGG bzw. Art. 156 Abs. 6 aOG ergangene
bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass auch ein Vertreter bzw. ein
Rechtsbeistand einer Partei kosten- und entschädigungspflichtig im Sinne von
Art. 417 StPO werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_364 vom 26. Juli 2018
E. 3.3.3 mit diversen Hinweisen). Es entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass
unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat, wie er in Art. 66 Abs.
3 BGG ausdrücklich verankert ist (sog. Verursacherprinzip). Dieser Grundsatz
liegt auch Art. 417 StPO zugrunde. Nach der zu Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 156
Abs. 6 aOG ergangenen Rechtsprechung kann das Gericht ausnahmsweise die
Gerichtskosten anstatt der unterliegenden Partei ihrem Rechtsanwalt auferlegen,
wenn dieser bei Beachtung elementarster Sorgfalt erkennen musste, dass das von
ihm eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist (BGE 129 IV 206 E. 2
S. 207 f.). Desgleichen können die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 66
Abs. 3 BGG dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen überbunden werden (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_282/2015 vom 18. März 2015 E. 3; 5D_182/2008 vom
11. Dezember 2008; 5A_704/2007 vom 30. November 2007). Dies muss trotz des im
Vergleich zu Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 156 Abs. 6 aOG (aber auch Art. 108
ZPO, ausführlich dazu: BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429 ff.) engeren Wortlauts von
Art. 417 StPO, der nur die Säumnis und fehlerhafte Verfahrenshandlungen von
verfahrensbeteiligten Personen erwähnt, auch für kantonale Strafverfahren
gelten. Art. 105 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts
6B_364 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Obschon in Art. 105 StPO
nicht ausdrücklich erwähnt, haben auch Rechtsbeistände oder andere Personen,
die als Vertreter einer Partei am Strafverfahren teilnehmen, als Verfahrensbeteiligte
im Sinne von Art. 417 StPO zu gelten.

4.2.2 Rechtsanwalt B.___ hat die
vorliegend zu beurteilende Beschwerde ohne rechtsgenügliche Mandatierung, als
«falsus procurator», erhoben. Dies stellt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung einen hinreichenden Grund für eine Kostenauflage dar (so
ausdrücklich für den Zivilprozess: BGE 141 III 426 2.4.3 S. 431). Bei Beachtung
elementarster Sorgfalt hätte Rechtsanwalt B.___ erkennen müssen, dass auf die
Beschwerde mangels Prozessvollmacht nicht eingetreten werden würde (vgl. BGE
129 IV 206 E. 2 S. 205 f.). Damit sind die Voraussetzungen für eine
Kostenauflage nach Art. 417 StPO erfüllt. Rechtsanwalt B.___ hat die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 800.00 zu tragen.

Beschwerdekammer, Urteil vom 21. Januar
2020 (BKBES.2019.61)