so_gerichte · VSBES.2026.27 · 2026-02-10 · de
Krankenversicherung KVG


Beschlussvom10. Februar 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Jana Sadik

Beschwerdeführer

gegen

Mutuel Krankenversicherung AG
Rechtsdienst,

Beschwerdegegnerin

betreffendKrankenversicherung
KVG(Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

II.

1.       Zwischen den Parteien ist
umstritten, ob es zulässig war, dass die Beschwerdegegnerin ihren
Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2025 mit dem als Verfügung deklarierten
Schreiben vom 15. Januar 2026 wieder aufgehoben hat, um weitere Abklärungen zu
treffen.

1.1     Gemäss dem im Schreiben vom 15.
Januar 2026 genannten Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine
Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde,
so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt
(sogenannte Wiedererwägung lite pendente). Diese Regelung, welche inhaltlich
weitgehend den für das Bundesverwaltungsverfahren geltenden Art.58 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) übernimmt, bezieht sich auf eine
Wiedererwägung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens. Eine solche führt,
wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführen lässt, nur insoweit (grundsätzlich)
zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens, als den materiellen Anträgen
der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird. Ein sogenannter «reiner
Widerruf», mit dem der Einspracheentscheid lediglich aufgehoben, aber nicht
durch einen neuen materiellen Entscheid ersetzt wird, ist grundsätzlich
unzulässig und führt nur dann zur Abschreibung des Verfahrens, wenn die
Gegenpartei zustimmt (vgl. zum Ganzen Thomas Flückiger, Basler Kommentar zum
ATSG, 2. Auflage 2025, N 96 ff.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Tobias
Bolt, Zulässigkeit eines reinen Widerrufs lite pendente, in: Kieser/Lendfers
[Hrsg.], Jahrbuch für Sozialversicherungsrecht [JaSo] 2019, 231 ff.). Diese
Konstellation liegt hier aber nicht vor, denn am 15. Januar 2026, als die
Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2025 aufhob,
war noch keine Beschwerde erhoben worden. Ein hängiges Verfahren lag somit
nicht vor, eine Wiedererwägung «lite pendente» konnte daher schon begrifflich
nicht stattfinden.

1.2     Das Bundesgericht anerkennt
jedoch darüber hinaus in ständiger, langjähriger Rechtsprechung die Möglichkeit
des Versicherungsträgers, unabhängig von Art. 53 Abs. 3 ATSG auf eine Verfügung
oder einen Einspracheentscheid zurückzukommen, solange die Rechtsmittelfrist
noch läuft und kein Rechtsmittelverfahren hängig, also keine Litispendenz
eingetreten ist, so dass der Devolutiveffekt, der durch die Beschwerdeerhebung
ausgelöst wird, noch nicht greift. Auf formelle Verfügungen und
Einspracheentscheide darf die Verwaltung nach dieser Rechtsprechung während der
Rechtsmittelfrist zurückkommen, solange nicht eine Anfechtung erfolgt ist oder
der Verzicht auf eine solche erklärt wurde (BGE 134 V  257 E. 2.2 S. 260 f.;
129 V 110 E. 1.2.1 S. 111; 124 V 246 E. 2 S. 247 f.; 122 V 367 E. 3 S. 368
f. am Ende; 107 V 191 E. 1; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts
1C_381/2022 vom 3. September 2023 E. 2.4 und  9C_188/2019 vom 10. September
2019 E. 4.2). In der Lehre wurde diese Rechtsprechung bisher, soweit
ersichtlich, nicht infrage gestellt. Diese Befugnis umfasst grundsätzlich auch
die Möglichkeit eines «reinen Widerrufs», wenn der Versicherer zum Ergebnis
gelangt ist, es seien weitere Abklärungen erforderlich. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin lässt sich daher aus formeller Sicht nicht beanstanden. Als
die Beschwerde vom 21. Januar 2026 erhoben wurde, hatte die Beschwerdegegnerin
den Einspracheentscheid bereits aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist daher
als gegenstandslos abzuschreiben.

1.3     Falls das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin im weiteren Verlauf zu einer übermässigen Verzögerung des
Verfahrens führen sollte, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, dagegen mit
einer Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG vorzugehen.

2.       Die Abschreibung des Verfahrens
fällt in die Präsidialkompetenz, wenn kein Urteil und kein
Nichteintretensentscheid zu fällen ist (§ 54bisAbs. 1 lit. b GO). Der
Vizepräsident des Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der Präsidentin)
ist damit für den Beschluss in vorliegender Angelegenheit zuständig.

3.

3.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn die Gründe,
welche zur Beschwerdeerhebung geführt haben, der Beschwerdegegnerin anzulasten
sind (vgl. Susanne Bollinger, Basler Kommentar zum ATSG, 2. Auflage, 2025, Art.
61 N 85). Wie erwähnt, ist eine Aufhebung eines gefällten und anfechtbaren
Entscheids in der gegebenen Konstellation gemäss langjähriger Rechtsprechung
zulässig. Der Beschwerdegegnerin könnte daher nur dann vorgeworfen werden, sie
habe das Rechtsmittelverfahren veranlasst, wenn keine vernünftigen Gründe für
ihr Vorgehen ersichtlich wären. So verhält es sich jedoch nicht, denn es
erscheint  im Rahmen der summarischen Prüfung, welche bei der Beurteilung des
Anspruchs auf eine Parteientschädigung stattzufinden hat  als grundsätzlich
nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin durch das von ihr eingereichte
Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 18. November 2025 veranlasst wurde, die
Abklärungen von sich aus, im Verwaltungsverfahren, zu ergänzen.

3.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Das
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht keine
Kostenpflicht vor. Daher sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4.
Februar 2026 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

2.Das Verfahren wird als gegenstandslos
geworden von der Geschäftskontrolle des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn abgeschrieben.

3.Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch