so_gerichte · ZZ.2000.11 · 2000-06-02 · de
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz; Pflicht zum Einschreiten der Behörde

Art. 1 StGB, Art. 25 Abs. 1 und Art. 29 Ziff. 2 TSchG. Die ungenaue gesetzliche Umschreibung der Pflicht der Behörde zu unverzüglichem Einschreiten bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz und der unklare Anwendungsbereich der entsprechenden Strafnorm sind mit dem Legalitätsprinzip nicht zu vereinbaren. Straflosigkeit trotz Verletzung der behördlichen Interventionspflicht.

SOG 2000 Nr. 11

Art. 1 StGB, Art. 25
Abs. 1 und Art. 29 Ziff. 2 TSchG.Die ungenaue gesetzliche Umschreibung der Pflicht der Behörde zu
unverzüglichem Einschreiten bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz und der
unklare Anwendungsbereich der entsprechenden Strafnorm sind mit dem Legalitätsprinzip
nicht zu vereinbaren. Straflosigkeit trotz Verletzung der behördlichen
Interventionspflicht.

(Art 25 Abs. 1 TSchG,
SR 455, lautet:Die Behörde schreitet unverzüglich ein, wenn feststeht,
dass Tiere stark vernachlässigt oder völlig unrichtig gehalten werden. Sie kann
die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und sie auf Kosten des Halters an einem
geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder
töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.)

1. Der Wortlaut von Art.
25 Abs. 1 TschG entzieht sich einer eindeutigen Auslegung. Unter welchen
Umständen die Behörde unverzüglich einzuschreiten hat, ist unklar. Fest steht
allein, dass die Vernachlässigung von Tieren oder eine unrichtige Tierhaltung
an sich die behördliche Interventionspflicht noch nicht auslöst. Nach dem
Gesetzestext ist die Behörde erst dann gehalten, umgehend einzuschreiten,
"wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlässigt oder völlig unrichtig
gehalten werden". Nun ist aber offen, wo die Trennlinie zwischen
unrichtiger und "völlig" unrichtiger Tierhaltung verläuft. Ebenso
unklar ist, wann Tiere vernachlässigt und wann sie "stark"
vernachlässigt werden. Die Grenze zwischen strafloser und strafbarer Unterlassung
behördlichen Einschreitens bleibt daher im Dunkeln. Zwar wollte der Gesetzgeber
die Behördenpflicht zu sofortigem Einschreiten offensichtlich auf krasse Fälle
beschränken. Damit aber ist für die Auslegung nicht viel gewonnen, hängt doch
die Antwort auf die Frage, wann ein solcher Fall vorliegt, mangels objektiver
Kriterien von der subjektiven Sichtweise des den Sachverhalt Beurteilenden ab.
Das aber ist im Rahmen des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt des
Legalitätsprinzips bedenklich. Die massgebenden Tatbestandskriterien erlauben
keine präzise Deutung. Ihre Vagheit verletzt das aus Art. 1 StGB und Art. 7
EMRK folgende und Verfassungsrang beanspruchende Bestimmtheitsgebot, welches
auch für das gesamte Nebenstrafrecht, also auch für die Strafbestimmungen im
Bereiche des Tierschutzes, gilt. Danach müssen Gesetze so präzise formuliert
sein, dass der Rechtsanwender sein Verhalten danach richten und die Folgen bei
Widerhandlung voraussehen kann.

2. Ein zweites Hindernis
steht der strafrechtlichen Erfassung behördlicher Unterlassung entgegen. Art.
25 Abs. 1 TSchG enthält selber keine Strafdrohung. Ob sich die Behörde, welche
die umschriebene Handlungspflicht verletzt, indem sie es unterlässt, trotz
Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich einzuschreiten,
aufgrund des Tierschutzgesetzes strafbar macht, steht nicht fest. Zwar bietet
das Gesetz eine Palette von Strafnormen an (Art. 27-29 TSchG), doch beziehen
sie sich in der Regel auf den Tierhalter und andere Personen, die mit Tieren unmittelbar
zu tun haben. Einzig im Falle von Art. 29 Ziff. 2 TSchG entfällt die
Anwendbarkeit dieser Strafnorm auf den Tatbestand von Art. 25 Abs. 1 TSchG
nicht zum vorneherein. Auch hier aber bleibt unklar, worin das strafbare
Verhalten besteht. Es handelt sich um eine Generalklausel, mit der der
Gesetzgeber offenbar all jene Tierschutzverstösse strafrechtlich erfassen
wollte, für die sich keine andere Strafbestimmung findet. Derartige
Blankettnormen, deren Anwendungsbereich nicht ohne Weiteres feststeht und die
bezüglich des verbotenen Verhaltens, statt es selber genau zu umschreiben, auf
andere Rechtsnormen oder Verwaltungsakte verweisen, stehen in einem
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Gesetzmässigkeit (vgl. auch die Bedenken
von Antoine F. Goetschel: Kommentar zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz, Bern
1986, S. 203 unten).

3. Im vorliegenden Falle
erweisen sich sowohl der Tatbestand von Art. 25 Abs. 1 TSchG als auch die
Rechtsfolge von Art. 29 Ziff. 2 TSchG als rechtsstaatlich bedenklich. Ihre
Kombination sprengt den Rahmen des unter dem Aspekt von Art. 1 StGB noch
Vertretbaren. Sie führt zu einer Kumulation von Faktoren, die diesem
Grundsatzartikel zuwiderlaufen und mit dem Legalitätsprinzip nicht mehr zu
vereinbaren sind. Demnach steht fest, dass im vorliegenden Falle eine anwendbare
Strafnorm fehlt.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 2. Juni 2000