so_gerichte · ZZ.1978.6 · 1978-04-25 · de
Unentgeltliche Rechtspflege, Reisekosten, Ausland

§ 109 Abs. 1 ZPO. Die Partei, die der unentgeltlichen Rechtspflege teilhaftig ist, hat keinen Anspruch auf Begleichung der Reisekosten.

SOG 1978 Nr. 6

§ 109 Abs. 1 ZPO.Die Partei, die der unentgeltlichen Rechtspflege teilhaftig ist, hat
keinen Anspruch auf Begleichung der Reisekosten.

In einer Ehescheidungssache hatten die
Parteien zum Erlass die Beweisführung persönlich zu erscheinen. Die Beklagte,
welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war, verlangte den
Ersatz der Reisekosten Regensburg-Olten. Der Amtsgerichtspräsident wies das
Begehren ab. Die Beklagte erhob Rekurs. Das Obergericht konnte auf den Rekurs
formell nicht eintreten, bestätigte aber doch die Richtigkeit des Standpunktes
des Amtsgerichtspräsidenten und zwar mit der folgenden Darlegung: Der
Gerichtspräsident hat der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Deshalb glaubt sie einen Anspruch gegenüber dem Staat auf Vergütung der ihr
entstandenen Reisekosten geltend machen zu können. Sie geht darin jedoch fehl.
Das Armenrecht der hier massgebenden solothurnischen Zivilprozessordnung
erfasst einen solchen Anspruch nicht, wie schon aus dem Wortlaut von § 109 Abs.
1 ZPO hervorgeht. Nach dieser Bestimmung umfasst die unentgeltliche
Rechtspflege - soweit sie in vollem Umfange gewährt wird - die Befreiung von
sämtlichen Gerichtskosten, von der Kosten. vorschusspflicht und der
Sicherheitsleistung, sowie die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Einen Anspruch der mittellosen Partei auf Reiseauslagenersatz
scheinen auch die anderen kantonalen Zivilprozessordnungen nicht zu kennen. So
zählt Leuch, die ZPO des Kantons Bern, 3. A., N 6 zu Art. 78, als Beispiele für
die "Auslagen", die der Staat der armengenössigen Partei vorschiesst
(Art. 78 Abs. 5 Berner-ZPO), Porti, Kosten der notwendigen Publikation, der
Rechtshilfe, etc. auf, nicht jedoch Reisekosten. Nach dem Zürcher Recht kann
"die Partei selbst für ihre persönlichen Umtriebe keine Entschädigung aus
der Gerichtskasse beanspruchen" (Streuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen ZPO, N 3 i. f. zu § 89. unter Hinweis auf SJZ 39, S. 83 Nr.
42).Auch der bundesrechtliche ("subsidiäre") Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege umfasst lediglich die Befreiung von der Pflicht zur Sicherstellung
oder Hinterlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung vor Beginn des
Prozesses und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl.
Saladin, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in "Erhaltung und Entfaltung
des Rechts in der Rechtssprechung des Schweizerischen Bundesgerichts", 50,
und dort zitierte Judikatur). Auch der Hinweis auf das Haager Abkommen vom 1.
März 1954 hilft der Rekurrentin nicht. In Art. 20 Abs. 1 der Konvention wird
nämlich nur festgehalten, die Angehörigen der Vertragsstaaten seien "unter
denselben Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrecht" zuzulassen
"wie die Angehörigen des Staates, in denen die Bewilligung des Armenrechts
nachgesucht wird".Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass in der Schweiz
Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland das Armenrecht in dem Umfange
gewährt werden muss, wie dies ihr Heimatstaat tut, dass also - wie dies die
Rekurrentin unter Berufung auf Baumbach/Lauterbach, ZPO, N 2B zu § 115, dartut
- auch Reisekosten zu entrichten sind. Massgebend bleibt im vorliegenden Falle
das Zivilprozessrecht des Kantons Solothurn (vgl. Botschaft des Bundesrates zum
Vorgänger der Haager Konvention von 1954, dem Haager Abkommen vom 14. Dezember
1896/22. Mai 1897, BBl 1898 II, 770: "Über (.....) den Inhalt des
Armenrechts, soweit nicht die Bundeskompetenz begründet ist, entscheidet die
kantonale Gesetzgebung.").Dieses gibt - wie erwähnt - der Partei, welche
der unentgeltlichen Rechtspflege teilhaftig wird, keinen Anspruch auf Vergütung
ihrer Reisekosten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25.
April 1978