so_gerichte · ZZ.1976.13 · 1976-02-19 · de
Störung von Betrieben, Beschädigung Telefonkabel

Art. 239 StGB. Wird durch die Beschädigung eines neuen Telefonkabels die Benützbarkeit und rechtzeitige Inbetriebnahme des telefonischen Verkehrs weder gestört noch gefährdet, so ist eine Verurteilung nach Art. 239 StGB nicht möglich.

SOG 1976 Nr. 13

Ein Traxführer beschädigte bei Baggerarbeiten ein nicht
angeschlossenes Telefonkabel. Die Rechtsabteilung der Generaldirektion PTT reichte
gegen den Traxführer, den Traxunternehmer und den bauleitenden Architekten
Strafanzeige wegen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art.
239 StGB), ein. Der Amtsgerichtsstatthalter sprach die Beschuldigten frei. Die
PTT erhoben gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde, die das Obergericht mit
der folgenden Begründung abwies:

1. Art. 239 StGB lautet:

"1Wer vorsätzlich den Betrieb einer
öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegraphen-
oder Telephonbetrieb hindert, stört oder gefährdet, ... wird mit Gefängnis
bestraft.

2Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Gefängnis oder Busse."

Schwierigkeiten bietet die Umschreibung und Abgrenzung des Schutzobjektes.
Seitens des Rechtsdienstes der PTT wurden ursprünglich unter dem Schutzobjekt
nur "Anlagen", nicht aber der administrative Betrieb verstanden (vgl.
Rychner in SJZ Bd. 39 1942/43 S. 500 f.). Im Entscheid 72 IV 68 erweiterte das
Bundesgericht das Schutzobjekt von Art. 239 StGB insofern, als unter dem
"Betrieb ... die Abwicklung der gesamten technischen, administrativen und
kommerziellen Vorgänge verstanden" wird, "durch welche die Anstalt
den öffentlichen Verkehr besorgt ... Art. 239 schützt das Interesse der Allgemeinheit,
dass die Anstalt ungestört ihren Dienst versehe".

In BGE 85 IV 232 wird präzisiert, dass Art. 239 StGB
"die ungestörte Aufrechterhaltung von Betrieben" sichern wolle.
Geschützt sei "das öffentliche Interesse an der Benützbarkeit einer für
die Allgemeinheit bestimmten Verkehrsanlage, nicht das Interesse, das der Eigentümer
an der Unversehrtheit seines Eigentums oder an der Ertragsfähigkeit seines
Unternehmens" habe.

In 90 IV 253 sah das Bundesgericht die Störung durch
Beschädigung einer Gasleitung darin, "dass deswegen eine Menge Gas
verloren ging" und dass "das Gas für ein ganzes Quartier abgestellt
werden musste".

Auch in der von der Kassationsbeschwerdeführerin zitierten
Dissertation (Staub, Hinderung, Störung und Gefährdung von Betrieben, die der Allgemeinheit
dienen; Diss. Zürich 1941) werden deutliche Einschränkungen gemacht. Danach
wolle Art. 239 StGB "nicht den Betrieb an sich garantieren, sondern die
Erfüllung der eigentlichen Betriebsaufgabe sicherstellen". Der Begriff
"Betrieb" sei funktionell aufzufassen. Bei einer Unterscheidung nach
technischem und administrativem Betrieb sei jedoch nicht nur die Störung des
ersteren strafbar. Es gebe gewisse, mit der unmittelbaren Erfüllung der
Betriebsaufgaben in engem Zusammenhang stehende Arbeiten administrativer Natur,
die bei Störung oder Gefährdung zu einer sofortigen Störung des technischen
Betriebes führen müssten. "Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche
Funktion einer bestimmten Sache oder einem gewissen Vorgang innerhalb der
gesamten Betriebstätigkeit zukommt" (alle Zitate a.a.O. S. 38). Damit
werden die in BGE 72 IV 68 angeführten "administrativen Vorgänge"
relativiert und eingeschränkt.

Dieser Betriebsschutz wird begrenzt durch die Fixpunkte der Betriebseröffnung
und Betriebseinstellung. Jedoch ist diese Begrenzung nicht eine absolute. Eine
Bestrafung nach Art. 239 StGB ist nämlich schon dann am Platze, wenn durch ein
Vergehen gegen ein im Bau befindliches Unternehmen die Betriebsaufnahme
verunmöglicht oder verspätet wird. Und selbst dann, wenn es durch Forcierung
der Arbeiten noch gelänge, den Betrieb rechtzeitig aufzunehmen, so würde doch
mindestens eine Gefährdung vorliegen (vgl. Staub, a.a.O. S. 58 f.).

2. Unbestritten ist, dass das beschädigte Kabel noch nicht
in Betrieb war und dass die Beschädigung keine Gesprächsstörungen und keine Verzögerung
in der Benützbarkeit zur Folge hatte. Auch hatten keine anderen Telefonabonnenten
auf das Funktionieren ihres Apparates warten müssen. Es lag auch keine
dementsprechende Gefährdung vor. Die Vorinstanz sprach daher die Beschuldigten
mangels Erfüllung des Tatbestandes frei. Der Tatbestand wäre ihrer Meinung nach
nur erfüllt gewesen, wenn ein schon bestehender Telefonbetrieb, insbesondere das
Führen von Telefongesprächen beeinträchtigt oder gefährdet worden wäre.

Unbestritten ist auch, dass den PTT-Betrieben durch die
Beschädigung des Telefonkabels Arbeit verursacht wurde. Darauf stützt sich die Kassationsbeschwerdeführerin
im wesentlichen. Sie fasst das Schutzobjekt, den der Allgemeinheit dienenden
Betrieb, nämlich weiter und sieht die den Tatbestand erfüllende Störung schon
darin, dass den PTT-Betrieben Arbeit verursacht wurde, die nicht eigentlich zum
Aufgabenbereich dieser Verkehrsanstalt gehört. Schon deshalb habe dies störend
wirken müssen. Es genüge, dass die PTT-Betriebe in ihren Dispositionen
beeinträchtigt und gestört würden, indem Techniker und Messleute auf die
Schadenstelle geschickt, Reparaturaufträge erteilt werden müssten und
Büroarbeiten notwendig würden. Damit werde der sich mit dem technischen Betrieb
direkt befassende administrative Betrieb gestört. Es spiele dabei keine Rolle,
ob es sich um ein stillgelegtes, noch nicht oder schon im Betrieb stehendes Kabel
handle. Nach dem Sinn des Gesetzes könne es nicht auf Zufälligkeiten, wie auf
das Inbetrieb- oder Nichtinbetriebstehen, ankommen.

Offenbar möchte also die Kassationsklägerin Art. 239 StGB im
Sinne eines "Schutzes der öffentlichen Betriebe schlechthin"
verstanden wissen. Dies geht jedoch zu weit und kann nicht mehr Aufgabe des Strafrechtes
sein.

BGE 85 IV 232 sagt ausdrücklich, dass nicht das Interesse,
das der Eigentümer an der Unversehrtheit seines Eigentums oder an der Ertragsfähigkeit
seines Unternehmens hat, geschützt sei. Würde man der Auffassung der PTT
folgen, so würde z. B. jede vorsätzliche auch noch so geringfügige
Sachbeschädigung zum Nachteil eines öffentlichen Betriebes in Anwendung von
Art. 239 StGB zum Offizialdelikt und selbst bei Fahrlässigkeit, ja sogar jede
Behinderung oder Erschwerung des internen administrativen Ablaufs strafbar.
Dass dem nicht so sein kann, liesse sich an Hand von Beispielen leicht
begründen. So kann doch beispielsweise nicht richtig sein, dass jemand, der den
Lochkarten-Einzahlungsschein der PTT zerknittert, in der Folge nicht auf dem
ordentlichen Weg seine Telefon-Rechnung bezahlen kann und also der PTT unnötige
Arbeit verursacht, gemäss Art. 239 StGB bestraft wird.

Vielmehr muss die Auslegung des Wortes "Betriebe"
unter dem Gesichtspunkt des Zusatzes, "die der Allgemeinheit dienen"
gesehen werden. Dies hat das Bundesgericht gemacht, indem es das Interesse der
Allgemeinheit am ungestörten Betrieb oder an der Besorgung des öffentlichen
Verkehrs (72 IV 68) als Abgrenzungskriterien hervorhebt. Art. 239 StGB will die
ungestörte Aufrechterhaltung des Betriebes, das Interesse an der Benützbarkeit
der Anlage sichern (85 IV 232).

In casu wurde durch die Beschädigung des Telefonkabels die
Benützbarkeit und rechtzeitige Inbetriebnahme des telefonischen Verkehrs weder
gestört noch gefährdet. Es ist nicht einmal dargetan, dass durch die
vorgenommenen Reparaturarbeiten überhaupt andere Arbeiten verzögert wurden,
welche das öffentliche Interesse unmittelbar hätten berühren können. Somit
fehlte es an einem "Betrieb, der der Allgemeinheit dient" im Sinne
des Gesetzes, den die Beschuldigten gestört, behindert oder gefährdet hätten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. Februar 1976