so_gerichte · ZZ.1976.32 · 1974-11-08 · de
Enteignung

§§ 60 ff. VRG; § 7 Abs. 2 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Prozessuales Verhältnis von Klagen aus formeller und Klagen aus materieller Enteignung:- Die Schätzungskommission darf, wenn aus formeller Enteignung geklagt wird, nicht von Amtes wegen auch eine Entschädigung aus materieller Enteignung (einem andern Klagegrund) zusprechen.- Vorgehen, wenn eine Klage aus formeller und eine Klage aus materieller Enteignung in engem Rechts- und Sachzusammenhang (Konnexität) stehen.

SOG 1976 Nr. 32

§§ 60 ff. VRG; § 7 Abs. 2Verordnung über das
Enteignungsverfahren.  - Prozessuales Verhältnis von Klagen aus formeller und
Klagen aus materieller Enteignung:

1. Mit Beschluss vom 8. November 1974 genehmigte der
Regierungsrat den Strassen- und Baulinienplan Altmatt/Neuhüslermatt der Einwohnergemeinde
Wangen. Für die Verlängerung der Neuhüslermattstrasse benötigt die Gemeinde von
J. S. rund 61 m2 Land ab Grundstück GB Wangen Nr. 982. Da sich der
Grundeigentümer mit dem von der Gemeinde offerierten Preis von Fr. 5.--/m2
nicht abfinden wollte, gelangte er an die Schätzungskommission. Diese befasste
sich indessen nicht allein mit dem Preis für das abzutretende Land, sondern überprüfte
auch die Frage, ob durch den Bebauungsplan Pumpwerk-Sägerei-Kleinwangen
(genehmigt mit Änderungen durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 7273 vom 9.
Dezember 1975), der für das Grundstück Nr. 982 ein Bauverbot statuiert hat,
eine materielle Enteignung entstanden ist. Die Schätzungskommission bejahte den
Tatbestand der materiellen Enteignung und sprach dem Grundeigentümer auch aus
diesem Titel eine Entschädigung zu. Die Einwohnergemeinde Wangen erhob gegen
das Urteil der Schätzungskommission beim Verwaltungsgericht Beschwerde.

2. Die Gemeinde macht vorweg geltend, die
Schätzungskommission habe ohne ein entsprechendes Begehren des J. S. die Frage
der materiellen Enteignung aufgenommen, was nicht zulässig sei. Die
Schätzungskommission ist wegen der Entschädigung, die für die abzutretenden 61
m2 zu leisten ist, angegangen worden. Aus dem Protokoll über die Verhandlung
vor der Schätzungskommission ist nicht ersichtlich, dass J. S. das Begehren
gestellt hätte, es sei ihm, abgesehen von der Entschädigung für das
abzutretende Land, eine Entschädigung auszurichten für den Schaden, der ihm
durch die Eigentumsbeschränkung - und zwar nicht allein auf den abzutretenden
61 m2, sondern auf dem ganzen Grundstück -- entstanden sei. In seinen Eingaben ans
Verwaltungsgericht bestreitet denn auch J. S. die Behauptung der
Einwohnergemeinde, die Schätzungskommission habe ohne entsprechendes Begehren
des Grundeigentümers die Entschädigung aus materieller Enteignung zugesprochen,
nicht.

Ohne entsprechendes Begehren durfte die Schätzungskommission
eine Entschädigung aus materieller Enteignung nicht zusprechen, Sie kann sich
für ihr Vorgehen nicht etwa auf § 7 Abs. 2 der Verordnung über das
Enteignungsverfahren berufen, wonach die Schätzungsbehörde an die Anträge der
Parteien nicht gebunden ist. Der Anspruch, der aus der Abtretung von Eigentum
(formelle Enteignung), und der Anspruch, der aus den Auswirkungen einer
öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung (materielle Enteignung) abgeleitet wird,
beziehen sich auf ganz verschiedene Sachverhalte; es liegen, in der
prozessrechtlichen Terminologie gesprochen, verschiedene Klagegründe vor. § 7
Abs. 2 der genannten Verordnung kann auf keinen Fall den Sinn haben, die
Schätzungskommission dürfe, wenn aus dem einen der genannten Gründe geklagt
wird, von Amtes wegen auch eine Entschädigung aus dem andern Grunde zusprechen.
Eine solche Auslegung widerspräche elementarsten Verfahrensprinzipien und
verletzte insbesondere auch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör.

Die Klage aus formeller und die Klage aus materieller
Enteignung können - wie im vorliegenden Fall - in einem so engen Rechts- und Sachzusammenhang
stehen (Konnexität), dass es zweckmässig und erlaubt ist, sie im selben
Verfahren zu beurteilen. Der Kläger kann, wenn diese Voraussetzung gegeben ist,
zum vornherein die beiden Ansprüche in einer gemeinsamen Klage vereinigen
(objektive Klagehäufung).Es ist aber auch zulässig, wenn der Kläger, der in
seinem im Sinne von § 56 Abs. 2 ZPO eingereichten schriftlichen Begehren an die
Schätzungskommission nur die Entschädigung aus formeller Enteignung erwähnt
hat, an der mündlichen Verhandlung zusätzlich Klage aus materieller Enteignung
erhebt. Eine solche zusätzliche Klage kann er natürlich auch dann erheben, wenn
nicht er, sondern der Enteigner zuerst an die Schätzungskommission gelangt ist
und die Feststellung der Enteignungsentschädigung verlangt hat. (Dabei kann
offen bleiben, ob man es in diesem Falle angesichts der Besonderheit des
sogenannten Schätzungsbegehrens mit einer eigentlichen Widerklage zu tun
hätte.) Immer ist aber darauf zu achten, dass das zusätzliche Klagebegehren
eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht und auch protokolliert wird, dass die
Gegenpartei Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen, und dass, wenn die
sofortige Stellungnahme nicht zugemutet werden kann, die Verhandlung verschoben
wird. Eine sofortige Stellungnahme ist z. B. dann nicht zumutbar, wenn die
formelle Enteignung, wegen der die Verhandlung einberufen worden ist, wie im
vorliegenden Fall nur wenige Quadratmeter umfasst, die nachträglich
aufgeworfene Frage der materiellen Enteignung dagegen die Entwertung einer
bedeutenden Landfläche betrifft, so dass die Gemeinde allen Grund hat, für die
Frage der materiellen Enteignung neu einen Anwalt beizuziehen. Rechtsstreitigkeiten
über materielle Enteignungen sind - vor allem wegen der Vorfrage, ob überhaupt
der Tatbestand der materiellen Enteignung gegeben ist - schwierige, heikle
Prozesse. Es besteht reichlich Anlass, sie verfahrensmässig exakt und
sorgfältig durchzuführen. Im Normalfall wird sich empfehlen, in (erlaubter)
Abweichung von der Regel des § 61 Abs. 2 VRG einen Rechtsschriftenwechsel
durchzuführen. Sofern doch auf einen solchen verzichtet wird, kommt auf Grund
von § 58 Abs. 1 VRG das mündliche Verfahren der §§ 218 ff. ZPO sinngemäss zur
Anwendung.

Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das
Urteil der Schätzungskommission in den vom Beschwerdeführer angeführten Punkten
aufzuheben ist. Die Entschädigung, die aus formeller Enteignung zugesprochen
worden ist, bleibt bestehen und ist rechtskräftig. Dagegen ist es Herrn S.
unbenommen, bei der Schätzungskommission eine korrekte Klage aus materieller
Enteignung einzureichen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1976