so_gerichte · VSKLA.2021.2 · 2021-03-26 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom26. März 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Klägerin

gegen

B.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 21. Januar 2021)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.       Die
Beklagte reicht innert der Frist bis 3. März 2021 keine Klageantwort ein. Sie
lässt sich auch nach der Verfügung des Präsidenten des Versicherungsgerichts
vom 10. März 2021, worin dieser den Verzicht auf eine Klageantwort feststellt
(A.S. 7), nicht vernehmen.

II.

2.

2.1     Der
Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11
Abs. 1 BVG). Die Beklagte kam dieser Verpflichtung nach, indem sie mit der
Klägerin am 1. / 14. Oktober 2019 per 1. September 2019 einen
Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 1). Gemäss dessen Art. 2 Abs.
2 bildeten das Vorsorgereglement (KB-Nr. 3, ab 1. Januar 2019 geltende
Fassung) sowie das Kostenreglement der Klägerin (KB-Nr. 1 in fine)
integrierende Vertragsbestandteile.

2.2     Die
Klägerin kündigte den Anschlussvertrag am 27. Juli 2020 per 31. August 2020, da
die im Zahlungsaufschub vom 5. Februar 2020 vereinbarten Raten nicht bezahlt
worden waren (KB-Nr. 7).

2.3     Die
Klägerin forderte die Beklagte am 31. August 2020 auf, bis 28. September 2020 einen
Betrag von CHF 2'743.00 (inkl. CHF 500.00 Vertragsauflösungskosten und CHF 9.30
Zins) zu bezahlen, andernfalls man den Rechtsweg beschreiten werde (KB-Nr. 8).
Da keine Zahlung erfolgte, stellte die Klägerin ein Betreibungsbegehren über
den Betrag von CHF 2'733.70 nebst 5 % Zins ab 1. Oktober 2020, CHF 16.05 Zins
vom 1. Januar bis 30. September 2020 sowie CHF 300.00 Beitreibungsspesen.
Gegen den am 16. Oktober 2020 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte
ohne Begründung Rechtsvorschlag im Umfang der gesamten Forderung (KB-Nr. 9).

3.

3.1     Durch die
Anschlussvereinbarung vom 1. / 14. Oktober 2019 ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrags einschliesslich Vorsorge- und
Kostenreglement geregelt wurde (E. II. 2.1 hiervor). Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge fristgerecht zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1
BVG sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 Anschlussvertrag). Durch die eingereichten
Unterlagen, d.h. das Verzeichnis der Belastungen und Gutschriften aus
Mutationen (KB-Nr. 5), die Prämienabrechnungen (KB-Nr. 6) sowie die
Schlussabrechnung vom 31. August 2020 (KB-Nr. 8), ist eine Beitragsforderung
der Klägerin über CHF 2'233.70 ausgewiesen. Die Beklagte hat im Übrigen
nie konkrete Einwände gegen Bestand und Höhe dieser Forderung erhoben, weshalb
sich weitere Abklärungen erübrigen.

3.2     Aus
dem Kostenreglement ergibt sich, dass die Klägerin Anspruch auf die Kosten der
Vertragsauflösung von CHF 500.00 sowie auf eine Umtriebsentschädigung von
CHF 300.00 für das Betreibungsbegehren hat (Art. 2.2 + 3 Kostenreglement,
s. unter KB-Nr. 1). Die Forderung der Klägerin erweist sich daher
auch in dieser Hinsicht als berechtigt, was die Beklagten denn auch nicht nicht
in Frage gestellt.

3.3     Die
Klägerin hat für die nicht rechtzeitig bezahlten Beiträge Anspruch auf einen Verzugszins
(Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG sowie Art. 12 Abs. 1 Anschlussvertrag), wobei
sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen und ansonsten
nach den gesetzlichen Bestimmungen richten (s. Urteile des Bundesgerichts
9C_602/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.2.4 und 9C_527/2019 vom 4. Mai 2020
E. 5.1). Im vorliegenden Fall beläuft sich der Verzugszins, da aus den
eingereichten Unterlagen kein anderer Satz hervorgeht, auf 5 % (Art. 104
Abs. 1 Obligationenrecht / OR, SR 220). Was den Beginn des Zahlungsverzugs
angeht, so werden die Sparbeiträge jeweils am Jahresende (31. Dezember) fällig,
die anderen Beiträge inkl. Risikobeiträge hingegen jeweils zu Beginn des
Versicherungsjahres (1. Januar); ausserdem tritt die Fälligkeit für alle
Beiträge mit dem Wirkungsdatum einer unterjährigen Mutation ein, bei der
Altersguthaben abfliessen (Art. 10 Abs. 2 Anschlussvertrag). Vor diesem
Hintergrund ist festzuhalten, dass der Arbeitgeber, wenn für die Erfüllung ein
bestimmter Verfalltag verabredet wurde, schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug
gerät, ohne dass er gemahnt werden müsste (Art. 102 Abs. 2 OR). Dasselbe gilt
für den Fall, dass sich ein Verfalltag aus einer vorbehaltenen und gehörig
vorgenommenen Kündigung ergibt (a.a.O.). Dies bedeutet hier, dass der Klägerin
auf den Risikobeiträgen ab dem 1. Januar 2020 ein Verzugszins zusteht, auf
den Altersgutschriften hingegen ab der Vertragsauflösung per 31. August 2020. Die
Betreibung gegen die Beklagte umfasste indes bereits den vom 1. Januar bis 30. September
2020 aufgelaufenen Verzugszins von CHF 16.05 (KB-Nr. 9). Dementsprechend
ist der Klägerin antragsgemäss ab 1. Oktober 2020 ein Verzugszins von 5 %
zuzusprechen. Die Beklagte hat weder den anwendbaren Zinssatz noch den
Verzugsbeginn oder die Berechnung des Zinsanspruchs konkret beanstandet. Allerdings
ist nur auf dem Beitragsausstand vonCHF
2'233.70 ein Verzugszins geschuldet. Für die
Kosten der Vertragsauflösung von CHF 500.00, die im Betrag der
Schlussabrechnung vom 31. August 2020 enthalten sind (E. II. 2.3 hiervor), besteht
entgegen dem Klagebegehren kein Anspruch auf einen Verzugszins, da es sich hierbei
um eine Aufwandentschädigung handelt (s. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019
vom 2. März 2020 E. 3.2.1).

3.4     Die Klage
ist zusammenfassend insoweit teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der
Klägerineine Forderung vonCHF 2'733.70 (2'233.70 + 500.00), den
Zinsbetrag von CHF 16.05, CHF 300.00 Umtriebsentschädigung sowie Zins
zu 5 % ab 1. Oktober 2020 auf dem Betrag von CHF 2'233.70zu
bezahlen hat. Der in der Betreibung Nr. [...]
des Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang aufgehoben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beklagte B.___
wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ eine
Forderung von CHF 2'733.70, den Zinsbetrag von CHF 16.05, CHF 300.00
Umtriebsentschädigung sowie Zins zu 5 % ab 1. Oktober 2020 auf dem Betrag
von CHF 2'233.70 zu bezahlen.

2.Der in der
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag
wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben.

3.Die Beklagte B.___
hat der Klägerin A.___ für das Klageverfahren eine Entschädigung von CHF
1000.00 zu leisten.

4.Die Beklagte B.___
hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann