so_gerichte · ZZ.1992.1 · 1992-09-14 · de
Vorläufige vorsorgliche Massnahmen, Anfechtung

Art. 145 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen mit vorläufiger Geltung können nur als solche angefochten und nur im Rahmen ihres provisorischen Charakters überprüft werden.

SOG 1992 Nr. 1

Art. 145 ZGB.Vorsorgliche Massnahmen mit
vorläufiger Geltung können nur als solche angefochten und nur im Rahmen ihres
provisorischen Charakters überprüft werden.

Der Gerichtspräsident verpflichtete den Ehemann in einem
Ehescheidungsverfahren, der Ehefrau vorläufig monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'300.-- zu bezahlen, und bestimmte, dass die Beiträge später (an der
Aussöhnungsverhandlung) definitiv festgesetzt würden. Die Ehefrau erhob dagegen
Rekurs und machte einen Unterhaltsanspruch von Fr. 1'950.- geltend. Das
Obergericht wies den Rekurs im Hinblick auf die vorläufige Geltung der
Unterhaltsbeiträge ab und führte dazu aus: Da der Gegenpartei vor Erlass der
angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör gewährt worden ist, liegt kein
sog. Superprovisorium vor (§ 240 Abs. 3 ZPO).Der vom Rekursgegner gezogene
Vergleich ist dennoch nicht abwegig. Gegenstand der Überprüfung ist nämlich
eine Massnahme nach Art. 145 ZGB, welche jedoch bloss die Tragweite einer
einstweiligen Verfügung hat. Der Vorderrichter hat nämlich den
Unterhaltsbeitrag nicht für die Dauer des Prozesses festgelegt, sondern ihn nur
vorläufig bestimmt. Diese Regelung stellt ein Provisorium dar, das längstens
bis zur Aussöhnungsverhandlung dauern soll. Erst dann wird der Unterhaltsbeitrag
definitiv festgelegt werden. Dieser Entscheid wirkt rückwirkend auf den
Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht am 14. Mai 1992. Mit anderen Worten:
die Höhe des definitiven Unterhaltsbeitrages steht heute noch nicht fest.
Dieser Entscheid ist aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit vom
erstinstanzlichen Richter und nicht vom Obergericht zu fällen, wie dies die
Rekurrentin offenbar verlangt. Soweit ihr Begehren also auf eine Vorwegnahme
des definitiven Entscheides hinausläuft, ist darauf nicht einzutreten. Da
dieser noch aussteht, kann er nicht angefochten werden. überprüft werden kann
nur, was angefochten ist, nämlich eine Massnahme nach Art. 145 ZGB, deren
provisorischer Charakter sich aus der Möglichkeit einer rückwirkenden Korrektur
ergibt. Der vorinstanzliche Entscheid beruht auf der Überlegung, dass es der
Rekurrentin nicht zuzumuten ist, bis zu der auf den 22. Oktober 1992
angesetzten Aussöhnungsverhandlung auf Unterhaltsleistungen zu verzichten, bzw.
sich mit den vom Ehemann freiwillig erbrachten Leistungen zu begnügen. Um die
Zeit bis dahin zu überbrücken, hat ihr der Vorderrichter eine Art Vorschuss auf
den noch zu bestimmenden Unterhaltsbeitrag gewährt. Er ging dabei nach eigenen
Angaben von einem Mindestanspruch aus, den er aufgrund noch unvollständiger
Entscheidgrundlagen bemass.

Eine obergerichtliche Überprüfung der angefochtenen
Verfügung kommt nur insoweit in Frage, als ihr provisorischer Charakter
unangetastet bleibt. Abzustellen ist daher ausschliesslich auf die Entscheidgrundlagen
im Zeitpunkt ihres Erlasses (ex tunc).Inzwischen gewonnene neue Erkenntnisse
können vom Obergericht nicht berücksichtigt werden. Dies ist vielmehr Sache des
Vorderrichters, der jederzeit und ohne weiteres auf seinen vorläufigen
Entscheid zurückkommen kann.

Als der Gerichtspräsident am 24. Juni 1992 seine Verfügung
erliess, ergab sich folgender Sachverhalt: Gemäss Lohnausweis vom 11.6.1992
bezog der Ehemann einen Monatslohn von Fr. 4'992.30 (inkl. Anteil 13.
Gehalt).In seinem Schreiben vom 19.6.1992 erklärte er sich ferner bereit, die
Krankenkassenbeiträge für die Ehefrau bei der betriebseigenen Krankenkasse bei
der SBB weiterhin zu bezahlen. -- Aus der Eingabe der Ehefrau vom 29.5.1992
geht hervor, dass sie bestrebt war, ein gewisses Einkommen in der Hauspflege zu
erzielen, wobei dessen Höhe offen blieb. Weiter stellte sie fest, dass sie
vorübergehend bei ihrem Sohn lebe. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass die
Ehefrau anfangs Juni 1992 auf ihrem Bankkonto über einen Betrag von Fr.
4'812.15 verfügte.

Bei dieser Sachlage und in Anbetracht seiner provisorischen
Natur -- sie erweitert noch den Ermessensspielraum des Massnahmerichters -- ist
der angefochtene Entscheid durchaus vertretbar. Der Gerichtspräsident durfte
von geringen Wohnkosten der Rekurrentin ausgehen. Da sie zudem für ihre
Krankenkassenprämien nicht selber aufkommen musste und die Steuern bis zum
definitiven Entscheid vernachlässigt werden können, war anzunehmen, dass Fr.
1'300.-- zusammen mit einem, allenfalls auch bescheidenen, Eigenverdienst zur
Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Ehefrau vorerst ausreichen würden.
Zudem war die Ehefrau in der Lage, einen allfälligen finanziellen Engpass durch
Rückgriff auf ihr Sparguthaben bis zur Aussöhnungsverhandlung zu überbrücken.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. September.1992