so_gerichte · VWBES.2026.188 · 2026-07-17 · de
Verlegung


Urteilvom17. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___vertreten durch Advokat Nicolas Roulet,

Beschwerdeführer

gegen

1.Departement
des Innern,

2.Amt
für Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffendVerlegung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 A.___ (geb. 1983) wurde zunächst mit
Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 19. Februar 2015 und
darauffolgend in zweiter Instanz mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 2. Juni 2016 wegen unrechtmässiger Aneignung, Betrugs und
Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs neben einer Busse von
CHF 500.00 zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs für 24 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren,
verurteilt. Dabei wurden A.___ 28 Tage Untersuchungshaft angerechnet. Das
Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte ihn mit Urteil vom
15. Dezember 2021 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung
und Fahrens in fahrunfähigem Zustand als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des
Amtsgerichts Dorneck-Thierstein zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon
15 Monate bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren; dies unter
Anrechnung von 73 Tagen Untersuchungshaft.

1.2 A.___ befand sich zunächst vom 13.
März 2017 bis 12. September 2017 im Vollzugszentrum [...] und  nach einem
Haftunterbruch  ab 10. November 2025 in der JVA [...] (nachfolgend JVA). Per
4. Mai 2026 wurde er von dort zur Verfügung gestellt. Mit Verfügung vom 6. Mai
2026 ordnete das Amt für Justizvollzug (nachfolgend AJUV) die rückwirkende
Versetzung von A.___ per 4. Mai 2026 in das Untersuchungsgefängnis Olten an. Das
Strafende fällt auf den 30. Juli 2026.

1.3 Gegen die Verfügung vom 6. Mai 2026
liess A.___, vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, am 18. Mai 2026 Beschwerde
beim Departement des Innern (nachfolgend DdI) erheben. Mit Entscheid vom 21.
Mai 2026 wies das DdI die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei.

2. Gegen diesen Entscheid erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 22. Mai 2026 (Postaufgabe am
25. Mai 2026) Beschwerde. Gleichzeitig legte er eine Kopie eines Schreibens an
das AJUV vom selben Tag bei. Mit Verfügung des Vizepräsidenten des
Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2026 wurde dem DdI und dem AJUV Frist zur
Akteneinsendung und Stellungnahme bis 17. Juni 2026 gesetzt. Gleichzeitig wurde
Advokat Roulet gebeten, bis 8. Juni 2026 mitzuteilen, ob er den
Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren vertrete. Zudem wurde dem
Beschwerdeführer Frist gesetzt bis 17. Juni 2026, entweder einen
Kostenvorschuss von CHF 800.00 an die Gerichtskasse in Solothurn zu bezahlen
oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.

3. Das Departement des Innern beantragte
am 28. Mai 2026 die Abweisung der Beschwerde.

4. Advokat Roulet teilte am 3. Juni 2026
mit, er vertrete den Beschwerdeführer auch (vgl. das Verfahren VWBES.2026.151)
im vorliegenden Verfahren. Gleichzeitig wurde um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht.

5. Das Amt für Justizvollzug beantragte
am 10. Juni 2026 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

6. Dazu reichte Advokat Roulet am 1.
Juli 2026 eine Stellungnahme ein.

7. Das Amt für Justizvollzug äusserte
sich dazu am 7. Juli 2026. Advokat Roulet verzichtete mit Schreiben vom 15.
Juli 2026 auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe.

8. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf
eingegangen.

II.

1.1 Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 36 Abs. 2 des
Justizvollzugsgesetzes [JUVG, BGS 331.11] i.V.m. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Verletzung von kantonalem oder
Bundesrecht. Die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als
Rechtsverletzung (vgl. § 67bisAbs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz
[VRG, BGS 124.11]). Weil das DdI in der Sache bereits als zweite Instanz
entschieden hat, steht es dem Verwaltungsgericht nicht zu, den Entscheid auf
Unangemessenheit hin zu überprüfen (vgl. § 67bisAbs. 2 VRG).

1.3 Der Beschwerdeführer selbst
beantragt in seiner Eingabe vom 22. Mai 2026 u.a. die Gewährung von Electronic
Monitoring. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Hier geht es um die Versetzung in das
Untersuchungsgefängnis Solothurn. Nicht Gegenstand sind auch die erhobenen
Rügen gegen die von der JVA verfügten Disziplinierungen; diesbezüglich ist
nicht das AJUV oder das DdI zuständig.

2.1 Das AJUV begründete die Verfügung
vom 6. Mai 2026 damit, der Beschwerdeführer sei aufgrund des untragbaren
Verhaltens durch die JVA zur Verfügung gestellt worden. Er sei mit den
Freiheiten des offenen Vollzugs offensichtlich überfordert und sein Verhalten
sei im aktuellen Setting nicht tragbar. Die zahlreich durch ihn erwirkten
Disziplinarverfügungen und das inakzeptable Verhalten untermauere dies in
eindrücklicher Weise. Der Beschwerdeführer werde daher rückwirkend in das UG
Olten versetzt. Zu gegebener Zeit werde eine erneute Platzierung anzustreben
sein.

2.2 Dazu liess der Beschwerdeführer am
18. Mai 2026 ausführen, er sei von der JVA einzig wegen zweier Vorfälle als
untragbar bezeichnet und zur Verfügung gestellt worden. Diese Vorfälle resp.
das Zuspätkommen seien aber entschuldigt resp. erklärt worden. Das AJUV habe
den Beschwerdeführer im Sinne einer weiteren Disziplinierung versetzt. Die
angefochtene Verfügung könne sich auf keine Gesetzesnorm im formellen Sinn
stützen. Die Verfügung sei daher aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der
über ihn verhängten Untersuchungshaft zu entlassen; der Vollzug der noch
offenen (Rest-)Freiheitsstrafe sei zu sistieren, eventualiter sei die
Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerdeführer
unverzüglich aus der über ihn verhängten Untersuchungshaft zu entlassen.

2.3 Das DdI begründete den Entscheid vom
21. Mai 2026 im Wesentlichen damit, sofern der Beschwerdeführer sinngemässe
Rügen gegen die durch die JVA verfügten Disziplinierungen erhebe, sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Betreffend das Gesuch um Erlass einer
vorsorglichen Massnahme sei die Beschwerde abzuweisen. Die Entlassung aus dem
Strafvollzug könne nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme angeordnet
werden. Die Gründe, weshalb der Beschwerdeführer von der JVA zur Verfügung gestellt
worden sei, könnten nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüft werden.
Aufgrund des Umstandes, dass er zur Verfügung gestellt worden sei, habe die
Vorinstanz im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags für ihn innert kürzester Zeit
einen Platz in einer anderen Einrichtung organisieren müssen. Dies habe sie mit
der Verlegung in das Untersuchungsgefängnis getan resp. tun müssen. Der
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden.
Die angefochtene Verfügung stütze sich sehr wohl auf eine gesetzliche
Grundlage.

2.4 In der Eingabe vom 1. Juli 2026 wurde
dazu ausgeführt, dem AJUV sei nur telefonisch mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer
zur Verfügung gestellt werde. Es gebe keine schriftliche Bestätigung. Bekannt
sei nur, dass die JVA am 1. Mai 2026 eine schriftliche
Disziplinierungsverfügung erlassen habe, wonach der Beschwerdeführer mit
Zelleneinschluss und einer Ausgangssperre belegt worden sei. Etwas anderes
lasse sich der Disziplinierungsverfügung nicht entnehmen. Die Verlegung stelle somit
seitens der JVA keine ausgesprochene Disziplinierungsmassnahme dar und sei
seitens der Behörden des Kantons Solothurn nie inhaltlich begründet worden, so
dass die Verlegung auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhe. Festzuhalten sei
zudem, dass der Beschwerdeführer auch zu Unrecht diszipliniert worden sei.
Tatsächlicher Grund für die Verlegung sei, dass die JVA einen als anstrengend
wahrgenommenen Insassen habe los werden wollen. Im Falle einer Gutheissung der
Beschwerde werde für jeden Tag ausgestandenen Haftregimes während des
Strafvollzugs ein Betrag von CHF 67.00 geltend gemacht.

3. Nach § 7 Abs. 1 JUVG ist das AJUV
Vollzugsbehörde im Sinne des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Es
nimmt alle Aufgaben im Bereich des Justizvollzugs wahr, für die nach
Bundesrecht der Kanton zuständig ist und die nach kantonalem Recht keiner
anderen Behörde zugewiesen werden. Dem Amt obliegen u.a. die Erfüllung
sämtlicher mit dem Vollzug und der Sicherung von Strafen und Massnahmen
verbundener Aufgaben (Abs. 2 lit. ater). Nach § 11 Abs. 1octiesJUVG können das Amt sowie die übrigen Vollzugsbehörden die Verlegung von
Gefangenen in eine andere Vollzugseinrichtung anordnen, sofern dies ihr
Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit notwendig machen (lit.
a). Strafen und Massnahmen werden grundsätzlich in Anstalten des Konkordats der
Kantone der Nordwest- und Innerschweiz oder in Vollzugseinrichtungen anderer
Kantone vollzogen (§§ 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den
Justizvollzug [JUVV, BGS 331.12]). Gefängnisse dienen u.a. dem Vollzug von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss StPO und JStPO. In Ausnahmefällen
dienen sie auch dem Vollzug von Strafen und Massnahmen, die aus Disziplinar-,
Sicherheits- oder Platzgründen nicht in einer Konkordatsanstalt vollzogen
werden können (§ 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a JUVV).

Verfügungen und Entscheide sind den
Parteien schriftlich zu eröffnen, soweit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben
zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Bei Dringlichkeit
kann die Eröffnung mündlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu
bestätigen (§ 21 Abs. 1 und 2 VRG). Parteien sind vor Erlass einer Verfügung
oder eines Entscheides anzuhören; sie haben das Recht, sich schriftlich zur
Sache zu äussern und an den Beweisvorkehren teilzunehmen. Die vorgängige
Anhörung kann bei Dringlichkeit unterbleiben; sie ist möglichst bald
nachzuholen (§ 23 Abs. 1 und 2 VRG).

4.1 Wie aus der Aktennotiz des AJUV vom
29. April 2026 hervorgeht, teilte die JVA diesem am 29. April 2026 mit, sie
müsse den Beschwerdeführer zur Verfügung stellen. Er halte sich nicht an
Abmachungen und habe schon diverse Male diszipliniert werden müssen. Eine
Abklärung mit dem UG Olten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai
2026 dorthin versetzt werden könne. Von der JVA sei dem AJUV ein Bericht bis
spätestens am 30. April 2026 in Aussicht gestellt worden. Das AJUV sah vor, ein
Schreiben betreffend rechtliches Gehör für den Beschwerdeführer vorzubereiten
und der JVA zukommen zu lassen, mit der Bitte, dem Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör zu gewähren. Die Verfügung werde anschliessend am Montag
erlassen. Die JVA erliess mit Datum vom 29. April 2026 einen Bericht betreffend
Zurverfügungstellung. In diesem wird das Verhalten des Beschwerdeführers in der
JVA ausführlich dargelegt; darauf ist zu verweisen. Entsprechend dem in der
Aktennotiz erwähnten Vorgehen hat das AJUV das rechtliche Gehör zuhanden des
Beschwerdeführers vorbereitet. In diesem Schreiben wird ebenfalls erwähnt,
weshalb er versetzt werden soll. Der Beschwerdeführer hat das Schreiben am 2.
Mai 2026 zur Kenntnis genommen. Auf die Frage, ob er sich weiter dazu äussern
wolle, schrieb er: «Ich möchte mich bei der ganzen Anstalt für mein Fehlverhalten
entschuldigen. Es tut mir leid Ihnen solche Umstände bereitet zu haben. Ich
wünsche Ihnen trotzdem alles gute». Am 4. Mai 2026 wurde der Beschwerdeführer
in das UG Olten überführt und am 6. Mai 2026 hat das AJUV die entsprechende
Verfügung erlassen.

4.2 Dieses Vorgehen ist absolut nicht zu
beanstanden. Dem Beschwerdeführer wurden die Gründe für seine Versetzung
dargelegt, er konnte sich dazu äussern und es erging innert kürzester Frist
eine anfechtbare Verfügung. Die Versetzung erfolgte wegen des Verhaltens des
Beschwerdeführers in der JVA, die dieses mit einem offenen Vollzugssetting als
nicht vereinbar erachtete (vgl. den Bericht vom 29. April 2026). Eine aus
diesem Grund erfolgte Versetzung sieht § 11 Abs. 1octieslit. a JUVG
ausdrücklich vor. Ebenso sieht § 6 Abs. 2 lit. a JUVV in Ausnahmefällen eine
Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis vor. Nachdem der Beschwerdeführer
von der JVA zur Verfügung gestellt wurde, war das AJUV gehalten, für ihn eine
andere Lösung zu suchen. Dass dies (zunächst) das Untersuchungsgefängnis Olten
war, ist naheliegend, ist es doch kaum möglich, innert kürzester Zeit eine
geeignete Vollzugsanstalt zu finden (Verhalten des Beschwerdeführers, Belegung
der Vollzugsanstalten, Wartelisten, nahes Vollzugsende). Bezüglich dem
Beschwerdeführer lag folglich ein solcher Ausnahmefall vor. Dass es bis jetzt
nicht gelungen ist, den Beschwerdeführer in eine Vollzugsanstalt zu verlegen,
ist bedauerlich, ist aber nicht dem AJUV vorzuhalten, welches offensichtlich
Bemühungen in diese Richtung getätigt hat (vgl. Stellungnahme des AJUV vom 10.
Juni 2026, ad Ziff. 5).

Bezüglich den Vorbringen des
Beschwerdeführers, soweit auf diese vorgängig nicht bereits Bezug genommen
wurde, ist ergänzend festzuhalten, dass es vorliegend «lediglich» um eine
Verlegung in eine andere Anstalt resp. mangels Alternativen in ein Untersuchungsgefängnis
ging, dies aber nichts daran ändert, dass beim Beschwerdeführer eine Strafe
vollzogen wird. Es geht und ging nie um Untersuchungshaft. Zum Einwand des
Beschwerdeführers in der Eingabe vom 22. Mai 2026 bezüglich der
gesundheitlichen Situation im UG Olten ist zu erwähnen, dass sich das AJUV den
gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers angenommen hat (vgl. Schreiben
vom 29. Mai 2026, Aktennotizen vom 28. und 29. Mai 2026). Bezüglich einer
Rückversetzung in die JVA [...] ist festzuhalten, dass eine solche nicht mehr
möglich ist, nachdem der Beschwerdeführer von dort wegen seines Verhaltens zur
Verfügung gestellt worden ist.

5. Zusammenfassend erweist sich die Verlegung
des Beschwerdeführers in das Untersuchungsgefängnis Olten somit als rechtens;
sie beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und war nicht unverhältnismässig.
Dies ist sie auch heute noch nicht. Die Beschwerde ist daher, soweit auf sie
einzutreten ist, abzuweisen.

6. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 800.00 festzusetzen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung verlangt. Gemäss § 76 Abs.
1 VRG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die
Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.
Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Artikel 29 Abs. 3 BV bezweckt, allen
Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächlich Zugang
zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu
ermöglichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Begehren als
aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2025 vom 15. Dezember
2025 E. 4.3 mit Hinweisen).

Die Gewinnaussichten waren vorliegend
deutlich geringer als die Verlustgefahren. Das rechtliche Gehör wurde dem
Beschwerdeführer gewährt, es wurde zeitnah eine anfechtbare Verfügung erlassen,
die Verlegung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und sie erweist sich als
verhältnismässig. Das DdI hat seinen Entscheid auch ausführlich begründet. Der
Prozess vor Verwaltungsgericht war somit aussichtslos, weshalb das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen
ist. Der Beschwerdeführer hat demnach die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht in der Höhe von CHF 800.00 zu bezahlen. Eine
Parteientschädigung ist unter diesen Umständen keine geschuldet.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Ramseier