so_gerichte · ZZ.1981.18 · 1981-11-03 · de
Kollektiv-Fahrzeugausweis

Art. 23 eidg. Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im Strassenverkehr (VVV). Voraussetzungen für die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen. Zur Voraussetzung, dass die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sein müssen, insbesondere auch eine genügende Anzahl von Abstellplätzen. Die Bedingung, dass Betriebsstätte und Abstellplätze nicht räumlich getrennt sein dürfen, geht zu weit.

SOG 1981 Nr. 18

Art. 23 eidg. Verordnung über Haftpflicht und Versicherung
im Strassenverkehr (VVV).Voraussetzungen für die Erteilung von
Kollektiv-Fahrzeugausweisen. Zur Voraussetzung, dass die erforderlichen
Betriebseinrichtungen vorhanden sein müssen, insbesondere auch eine genügende
Anzahl von Abstellplätzen. Die Bedingung, dass Betriebsstätte und Abstellplätze
nicht räumlich getrennt sein dürfen, geht zu weit.

A. St. handelt mit Occasions-Autos. Er hat in Oensingen eine
Betriebsstätte mit Büro und gewissen Werkzeugeinrichtungen. Zudem stehen ihm in
Balsthal auf gemietetem Areal 10 Abstellplätze zur Verfügung. A. St. stellte
bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle das Gesuch, es sei ihm ein
Kollektiv-Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 23 VVV zu erteilen. Das Gesuch
wurde abgewiesen mit der Begründung, dass die vorgeschriebenen Voraussetzungen
nicht erfüllt seien. Der Gesuchsteller erhob beim Polizeidepartement
Beschwerde, welche abgewiesen wurde. Hierauf reichte er beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein. -- Das Verwaltungsgericht überprüfte das Gesuch auf die
einzelnen in Art. 23 VVV genannten Voraussetzungen hin. Vorab hielt es fest,
dass die von der Vorinstanz angerufenen Richtlinien der Vereinigung der Chefs
der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen vom 11. Mai 1978 nach den Feststellungen
des Bundesgerichtes in BGE 106 Ib 252 keine verbindlichen Rechtssätze
enthalten. Im besondern befasste sich das Verwaltungsgericht u. a. mit der
Frage, ob der Gesuchsteller im Rahmen der Vorschrift, dass die erforderlichen
Betriebseinrichtungen vorhanden sein müssen (Art. 23 lit. b VVV) über die
nötige Anzahl von Abstellplätzen verfüge. Es führte zu diesem Punkte folgendes
aus:

In den Erläuterungen des eidg. Justiz- und
Polizeidepartementes vom 12. Mai 1960, Ziff. 111 lit. c, wird für
Motorfahrzeughändler nur verlangt, dass "eine dem Umfang der
Händlertätigkeit entsprechende Anzahl von Abstellräumen oder
Abstellplätzen" vorhanden ist. Die Richtlinien der Chefs der kantonalen
Motorfahrzeugkontrollen verlangen mindestens 5 Abstellplätze. Die Vorinstanz
anerkennt, dass auf dem Areal in Balsthal 10 Abstellplätze vorhanden sind (wozu
noch 2 Plätze in Abstellräumen kommen).Die Voraussetzung wäre demnach erfüllt.
Was die Vorinstanz nun aber beanstandet, ist die räumliche Trennung des
Abstellareals von der eigentlichen Betriebsstätte mit Büro in Oensingen. Ein
solches Kriterium ist jedoch weder aus der VVV, noch den Erläuterungen des EJPD
zu entnehmen. Einzig in den Richtlinien der Chefs der kantonalen
Motorfahrzeugkontrollen ist diesbezüglich eine einschränkende Klausel
enthalten. Es fällt indessen auf, dass es sich um eine "Soll-Klausel"
handelt, während sonst die Voraussetzungen als zwingend hingestellt sind
("hat sich auszuweisen; müssen ... entsprechen; ist erforderlich").Eine
nähere sachbezogene Begründung für das Erfordernis des örtlichen Zusammenhangs
ist weder diesen Richtlinien noch den Motiven des angefochtenen Entscheids zu
entnehmen. Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass das Departement befürchtet,
bei Zulassung einer örtlichen Trennung von Betriebsstätte und Abstellplätzen
würde der Betrieb sogenannter "Hinterhof-Garagen" erleichtert, was
unerwünscht sei. Das gehört aber eher zu den Aspekten gewerbepolitischer Art,
die nach den Erläuterungen des EJPD den Vorschriften über die
Kollektiv-Fahrzeugausweise fremd sind und nicht gewichtet werden dürfen
(Erläuterungen 111. a).Die Voraussetzungen für die Erteilung von
Kollektiv-Fahrzeugausweisen haben ausschliesslich die Verkehrssicherheit und
die Tiefhaltung der Versicherungsprämien (Vermeidung von Unfällen und deren
Folgen, welche zu höheren Versicherungsleistungen und Prämien führen könnten)
im Auge. D. h. es gilt bei allen Einzelvoraussetzungen nach Art. 23 VVV, sich
bei der Auslegung vom gesetzgeberischen Zweck der Verkehrssicherheit leiten zu
lassen. Unter diesem Aspekt könnte das Postulat des räumlichen Zusammenhangs
von Abstellplätzen und Betriebsstätte eventuell sachlich begründet sein, da bei
einer Trennung vermehrt mit ungeprüften Motorfahrzeugen auf öffentlichen
Strassen herumgefahren wird. Diese Gefahr darf indessen nicht überbewertet
werden. Dass Zurückhaltung am Platze ist, ergibt sich schon daraus, dass das
EJPD in den Erläuterungen keinen örtlichen Zusammenhang statuiert und dass
selbst die Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen in ihren
einschränkenden Richtlinien nur eine "Soll-Klausel" aufgenommen
haben. Bei der heutigen Bodenknappheit und den strengen baupolizeilichen
Vorschriften hält es oft schwer, das Postulat des räumlichen Zusammenhangs, das
von Betriebsinhabern aus wirtschaftlichen Gründen offensichtlich gern erfüllt
würde, zu verwirklichen. Es ist denn auch eine relativ häufige Erscheinung im
heutigen Autogewerbe, dass Abstellplätze für Gebrauchtwagen vom
Reparaturbetrieb getrennt unterhalten werden. Die konsequente Handhabung des
Postulats der Chefs der kant. Motorfahrzeugkontrollen würde bedeuten, dass auch
in allen solchen Fällen die Voraussetzungen für die Erteilung oder das
Aufrechterhalten von Kollektiv-Fahrzeugausweisen in Frage gestellt werden
müssten. Dass jedenfalls dann, wenn die Entfernung nicht übermässig gross ist,
die Gefahr aus den vermehrten Fahrten nicht überbewertet werden darf, ergibt
sich aber auch aus folgender Überlegung: Die VVV trägt der Verkehrssicherheit
insbesondere dadurch Rechnung, dass u. a. in Art. 23 lit. c die nötigen
fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nichtgeprüfter Fahrzeuge
vorausgesetzt werden. Bereits damit soll offensichtlich der erhöhten
Unfallgefahr, welche das Verwenden ungeprüfter Fahrzeuge mit sich bringt,
vorgebeugt werden. Diese Absicherung ist denn auch viel zweckmässiger und unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit angemessener als die Vermeidung
etwas vermehrter Fahrten. Das Postulat des räumlichen Zusammenhangs erscheint daher
als zu abstraktes Mittel zur Vermeidung von Unfallgefahren und bedeutet deshalb
eine unverhältnismässige polizeiliche Einschränkung, jedenfalls dann, wenn --
wie vorliegenden Fall -- die Entfernung zwischen Betriebsstätte und
Abstellplatz lediglich 3-4 Kilometer beträgt. Dieses räumliche
Auseinanderfallen stellt demnach keinen Grund dar, die Voraussetzung nach Art.
23 lit. b VVV zu verneinen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1981