so_gerichte · VSBES.2024.49 · 2025-11-26 · de
Hilfsmittel IV


Urteilvom26. November 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendHilfsmittel
IV(Verfügung vom 7. Februar 2024)

zieht der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts inErwägung:

1.

1.1    A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1966, meldete sich am 1. Juli 2019 bei der IV-Stelle
des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum Bezug von
Hilfsmitteln («Invalidenscooter») an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 15.1). In
der Folge sprach die Beschwerdegegnerin dem BeschwerdeführermitMitteilung vom 4. Oktober
2019 (IV-Nr. 19) einen Kostenbeitrag an das Elektromobil «Ecomobil 2500»
von CHF 4'320.65 zu. Es handelte sich um die Summe, die nach der Gewährung
eines Kostenbeitrags an die Ehefrau des Beschwerdeführers offen geblieben war.

1.2    Am 13. Dezember 2019 meldete sich
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (berufliche Massnahmen und Rentenleistungen; IV-Nr.
20). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin medizinische Unterlagen ein und
veranlasste beim B.___ ein polydisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen
Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie und Allgemeine Innere Medizin. Im
Gutachtensbericht vom 2. Dezember 2021 (IV-Nr. 58.1) wurde dazu festgehalten, für
die bisherige Tätigkeit als Sachbearbeiter bestehe aus somatischer Sicht eine
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der Konversionsstörung sei der
Beschwerdeführer im ausserhäuslichen Bereich arbeitsunfähig. Aus somatischer
Sicht könnten angepasste leichte Tätigkeiten mit grösseren Sitzanteilen ohne
weitere Einschränkung vollschichtig durchgeführt werden. Aus psychiatrischer
Sicht kämen Tätigkeiten, die von zuhause aus ausführbar seien, in Betracht. In
einer solchen Tätigkeit wäre der Beschwerdeführer ca. 50 % arbeitsfähig.

1.3Am 29.
Juni 2022 meldete der Beschwerdeführer der IV-Stelle, dass sein Elektromobil
einen Totalschaden erlitten habe (s. IV-Protokolleintrag vom 29. Juni 2022). Er
beantragte deshalb einen neuen Kabinenroller mit zwei Sitzplätzen.In der
Folge reichte der Beschwerdeführer diverse Kostenvoranschläge und Rechnungen
ein.

1.4    Sodann veranlasste die
Beschwerdegegnerin im laufenden Verwaltungsverfahren beim C.___ ein
polydisziplinäres Verlaufsgutachten in den Fachrichtungen Ophthalmologie,
Endokrinologie, Dermatologie,Psychiatrie,
Neurologie, Orthopädie und Allgemeine Innere Medizin. Im diesbezüglichen
Gutachtensbericht vom 5. Juni 2023 (IV-Nr. 152.1) hielten die
Gutachter fest, es bestehe sowohl in der bisherigen als auch in einer
angepassten Tätigkeit eine 70%ige Arbeitsfähigkeit bei erhöhtem Pausenbedarf
und reduziertem Rendement.Körperlich
schwere bis mittelschwere Tätigkeiten, welche überwiegend im Stehen und Gehen
durchgeführt werden müssten, seien schon aufgrund der objektivierbaren Befunde
von Seiten des Bewegungsapparates für den Exploranden ungeeignet. In einer
adaptierten Verweistätigkeit bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit
von 30 %, welche kombiniert durch die desolate Blutzuckereinstellung von Seiten
des Diabetes mellitus Typ II, Sehstörungen bei Benetzungsstörung, gestörter
Binocularfunktion, Exophorie und einem erhöhten Aufwand für Wundversorgung und
Verbandswechsel bei Acne inversa bedingt sei.

1.5    Schliesslich lehnte die
Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache für das Elektromobil «Toledo
SuperCharger» nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 204) mit
Verfügung vom 7. Februar 2024 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab.

2.      Dagegen erhebt der
Beschwerdeführer am 6. März 2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde und stellt sinngemäss
folgende Rechtsbegehren:

3.      Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai
2024 (A.S. 24) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

4.      Mit Verfügung vom 13. November
2024 (A.S. 26) wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ab
Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen
Gerichtskosten und von der Kostenvorschusspflicht) bewilligt.

5.      Auf die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1    Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2    Am 1. Januar 2022 trat die
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) vom
19. Juni 2020 (AS 2021 705 ff.) in Kraft. Vorbehältlich besonderer
übergangsrechtlicher Bestimmungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen materiellen Rechtssätze anwendbar, die bei der Erfüllung des
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben
(BGE 144 V 210 E. 4.3.1 m.w.H.). Die angefochtene Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 2. April 2024 (A.S. 1 f.) betrifft die mit E-Mail vom 5. September
2023 (IV-Nr. 179) vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragte Kostengutsprache
für das Elektromobil «Toledo SuperCharger». Massgebend ist somit das ab dem 1. Januar
2022 geltende Recht.

1.3    Wie aus den Akten hervorgeht, ist
vorliegend ein Kostenanteil an das Elektromobil «Toledo SuperCharger» von CHF
5'500.00 strittig. Somit liegt der Streitwert unter CHF 30'000.00, womit
der Vizepräsident als Vertreter der Präsidentin des Versicherungsgerichts als
Einzelrichter über die vorliegende Sache entscheidet (§ 54bisAbs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]).

2.

2.1    Invalide oder von einer
Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen
(Art. 8 Abs. 1 IVG), soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a), und die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind
(lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in der Abgabe von
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).

2.2    Versicherte haben im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie
für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich,
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die
Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen
(Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf
solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).

2.3    Der Bundesrat hat die ihm vom
Gesetzgeber übertragene Kompetenz zum Erlass der Hilfsmittelliste in Art. 14
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert. Dieses hat gestützt
darauf die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit einer im Anhang aufgeführten
Liste der Hilfsmittel erlassen. Die Liste ist insoweit abschliessend, als sie
die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist bei jeder
Hilfsmittelkategorie zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel
ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 105 V 23). Laut
Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf
Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes
mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf
die in der Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für
die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der
zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind
(Abs. 2).

3.      Strittig und zu prüfen ist
vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf
einen Kostenanteil an das Elektromobil «Toledo SuperCharger» zurecht verneint
hat.

4.

4.1    Wie in E. I. 1. dargelegt, sprach
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 4. Oktober 2019
(IV-Nr. 19) an das Elektromobil «Ecomobil 2500» einen Kostenanteil von CHF
4'320.65 zu.Am 29. Juni
2022 meldete der Beschwerdeführer der IV-Stelle, dass dieses Elektromobil einen
Totalschaden erlitten habe (s. IV-Protokolleintrag vom 29. Juni 2022), weshalb
er einen Kostenbeitrag an einen neuen Kabinenroller beantragte.Diesbezüglich stellte sich die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2024 im
Wesentlichen auf den Standpunkt, Fahrzeuge wir der «Toledo SuperCharger» seien
in der Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt
und könnten keiner der Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden. Es könnten auch
keine Leistungen in Rahmen einer Austauschbefugnis für einen Elektrorollstuhl
ausgerichtet werden. Zudem sei bereits der Entscheid vom 4. Oktober 2019, in
welchem die Kosten für das Elektromobil «Ecomobil 2500» auf den
Beschwerdeführer und seine Frau aufgeteilt worden sei, nicht korrekt gewesen. Somit
werde das Begehren auf Kostengutsprache für den «Toledo SuperCharger»
abgewiesen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 6.
März 2024 vor, die Ablehnung in der Verfügung vom 7. Februar 2024 werde damit
begründet, die Mitteilung vom 4. Oktober 2019 sei nicht korrekt gewesen,
obwohl diese von der gleichen Abteilung erlassen worden und rechtskräftig sei. Zudem
habe ihm Frau D.___ von der IV-Stelle am 27. August 2023 geschrieben, dass ihm
die IV-Stelle einen Betrag von CHF 5500.00 bezahlen werde. Aber leider
sei dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Am 25. August 2023 habe
ihn Frau D.___ einen Lieferanten aussuchen lassen, um ein ähnliches Fahrzeug zu
beschaffen.

4.2    Der Ersatz eines Hilfsmittels ist
möglich, wenn die anfallenden Reparaturkosten wirtschaftlich gesehen eine
Weiterverwendung als nicht mehr angezeigt erscheinen lassen (s. Rz 1044 des
Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung [KHMI; Stand 1. Januar 2024]). Muss ein von der
Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch repariert,
angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die
Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Versicherten kann
eine Kostenbeteiligung verlangt werden (Art. 7 Abs. 2 HVI). Der Anspruch
auf Ersatz eines einmal zugesprochenen Hilfsmittels besteht aber nur dann, wenn
die Anspruchsvoraussetzungen für das betreffende Hilfsmittel nach wie vor
gegeben sind. Hier gelten die Revisionsbestimmungen gemäss Art. 17 ATSG sinngemäss.

4.3    Ob eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Anspruch auf Hilfsmittel erheblichen Tatsachen
eingetreten ist, beurteilt sich grundsätzlich durch Vergleich des Sachverhalts,
wie er im Zeitpunkt der letzten Leistungsverfügung bzw. Leistungsmitteilung vom
4. Oktober 2019 bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_413/2009 vom
11. September 2009 E. 4), mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen
Verfügung vom 7. Februar 2024 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist
nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372, mit Hinweisen; SVR
1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis
rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Leistungsanspruchs zum
Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313).

4.4         Vorweg ist hinsichtlich der
Begründung aus der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2024 (s. E. II.
4.1 hiervor) festzuhalten, dass es sich hierbei um eine unter
revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche unterschiedliche Beurteilung
eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handelt. Wie aus dem
Bericht der E.___ vom 30. September 2019 (IV-Nr. 18) ersichtlich, handelte es
sich beim Elektromobil «Ecomobil 2500», für welches die Beschwerdegegnerin mit
Mitteilung vom 4. Oktober 2019 Kostengutsprache erteilte, um einen zweisitzigen
Elektroscooter. Somit kann die Beschwerdegegnerin die Leistungsverneinung
betreffend das als Ersatz für das Elektromobil «Ecomobil 2500» beantragte  und
mit dem «Ecomobil 2500» durchaus vergleichbare  Elektroscooter-Modell «Toledo
SuperCharger» unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mit der
Begründung verneinen, dieses sei in der Liste der Verordnung über die Abgabe
von Hilfsmitteln nicht aufgeführt und könne keiner der Hilfsmittelkategorien
zugeordnet werden, zumal auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis
grundsätzlich keine Revision des laufenden Leistungsanspruchs zum Nachteil des
Versicherten rechtfertigt (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313).

4.5         Weiter ist zu prüfen, ob
sich eine Verneinung des Anspruchs auf einen Kostenbeitrag an den
Elektroscooter «Toledo SuperCharger» in revisionsrechtlicher Hinsicht mit einer
allfälligen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
begründen lässt.

4.5.1      Im Zeitpunkt der
ursprünglichen Leistungszusprechung mit Mitteilung vom 4. Oktober 2019
lagen aus medizinischer Sicht im Wesentlichen der Austrittsbericht des F.___ vom
8. April 2019 (IV-Nr. 10) sowie die ärztliche Verordnung der damaligen Hausärztin
des Beschwerdeführers, med. pract. G.___, vom 2. Juli 2019 (IV-Nr. 15.3, S. 1)
vor. Im Austrittsbericht des F.___ wurden eine Spondylolisthesis L4/5 mit einer
leichten Spinalkanalstenose auf gleichem Niveau sowie eine leichte bis mässige
Degeneration der LWS mit links betonter Diskusprotrusion L3/4 und leicht auch
L4/5 extraforaminal diagnostiziert. Am 1. April 2019 sei eine
wirbelsäulenchirurgische Transforaminale Lumbale Interkorporelle Fusion (TLIF)
L4/5 durchgeführt worden. Dem Austrittsbericht ist weiter zu entnehmen, die
postoperative Röntgenkontrolle habe regelrechte Stellungsverhältnisse gezeigt.
Es sei eine Mobilisation unter physiotherapeutischer Anleitung gemäss
hausinternem Rückenschema erfolgt. Der Beschwerdeführer habe in einem guten
Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden können. Sodann hielt die
Hausärztin in ihrem Attest vom 2. Juli 2019 lediglich fest, hiermit attestiere
sie für den Beschwerdeführer, dass dieser einen Invalidenscooter brauche.

4.5.2      Sodann sind im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2024 in medizinischer
Hinsicht im Wesentlichen die polydisziplinären Gutachten des B.___ vom 2.
Dezember 2021 (IV-Nr. 58.1) sowie des C.___ vom 5. Juni 2023 (IV-Nr. 152.1) von
Belang.

4.5.2.1   Im B.___-Gutachten vom 2.
Dezember 2021 wurden folgende Diagnosen gestellt:

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

Ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:

Zur Beurteilung hielten die Gutachter
fest, aus orthopädischer und neurologischer Sicht lasse sich eine leicht bis
mässiggradige Einschränkung der Beweglichkeit und Belastbarkeit der LWS auf dem
Hintergrund des komplexen chronischen lumbovertebrogenen Syndroms benennen. Es
liege eine Polyneuropathie der unteren Extremitäten vor, welche jedoch nicht
die gezeigte Gehunfähigkeit zu erklären vermöge. Nach objektiven Kriterien sei
die Geh- und Stehfähigkeit nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt. Eine
regelmässige mittelschwere oder schwere körperliche Belastbarkeit sei jedoch
nicht mehr gegeben. Aus neurologischer und orthopädischer Sicht bestünden
erhebliche Inkonsistenzen bezüglich der anamnestischen Angaben, der gezeigten
Funktionsstörungen in Rahmen der Befundung und der objektivierbaren Befunde
sowohl klinisch als auch radiologisch. Diese Diskrepanzen seien im Rahmen der
psychiatrischen Diagnosen zu verstehen. Aus psychiatrischer Sicht stehe
insgesamt eine dissoziative Störung (Konversionsstörung) im Vordergrund. Weiter
wurde hierzu im Gutachten ausgeführt, der Versicherte präsentiere ein buntes
Bild von verschiedenen körperlichen Symptomen, die ihn quasi immobil
beziehungsweise mobil an einem Rollator und Gehstock machten, ohne dass dafür
eine körperliche Erkrankung ursächlich sei. Das Vorliegen einer funktionellen
Überlagerung sei bereits früh in der Behandlungsphase durch den Neurologen
gesehen worden. Der Versicherte habe nach der Operation im September 2020 eine
Halbseitenlähmung gezeigt, die als funktionell interpretiert worden sei. Der
Versicherte sei 2019 erstmals operiert worden, 2020 sei im H.___ eine
Folgeoperation erfolgt. Nach der ersten Operation sei dem Versicherten ein
Elektromobil durch die IV-Stelle zugesprochen worden. Es habe nicht geklärt
werden können, was hierfür der Anlass gewesen sei. In den Akten finde sich
lediglich die Verordnung ohne Beschreibung.Betreffend den zeitlichen
Verlauf der Konversionsstörung werde postuliert, dass es eine schleichende
Entwicklung ab 2012 gegeben habe. Der Versicherte habe im Verlauf Symptome
entwickelt, die medizinisch nicht hätten nachvollzogen werden könnten. Die
erkrankte Ehefrau könne den Beschwerdeführer nicht ausreichend narzisstisch
aufwerten, sodass er sich letztendlich in seine Erkrankungen flüchte. Nach
aussen werde der Versicherte durch die scheinbare Immobilität (Elektromobil,
Rollator, gebeugte Gehhaltung) als «krank und bedürftig» angesehen. Er erhalte
eine entsprechende Fürsorge sowie Verständnis beziehungsweise es werde auch auf
ihn Rücksicht genommen. Diese Entwicklung sei unbewusster Natur. Würde der
Versicherte keine dissoziative Störung haben, müsste er zu 100 % arbeiten
gehen, was bedeute, dass er wiederum um seine Ehe fürchten müsse. Seine Ehefrau
bräuchte dann von Anderen Hilfe bzw. er wäre mit der Doppelbelastung
überfordert. Das wäre quasi eine Reinszenierung der Erlebnisse der ersten Ehe,
was der Versicherte abwehre. Für den Versicherten seien somit seine
körperlichen Erkrankungen beziehungsweise seine körperlich präsentierten
Symptome ein unbewusster Schutz und diene der inneren emotionalen
Stabilisierung.

Sodann hielten die B.___-Gutachter zur
Arbeitsfähigkeit fest, der Versicherte habe zuletzt am 31. April 2006 als
Sachbearbeiter in einer festen Arbeitsstelle gearbeitet, danach nur noch kurze
Zeit temporär. Der letzte Arbeitstag sei im Jahre 2015 gewesen. Für die
Tätigkeit als Sachbearbeiter bestehe aus somatischer Sicht eine
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Durch die Medikation seien die kognitiven
Funktionen beeinträchtigt, sodass gewisse Tätigkeiten nicht ausführbar seien,
zum Beispiel Überwachungsaufgaben oder Fehlerkontrollen und repetitive
Tätigkeiten, die zu raschem Ermüden führten. Aufgrund der Konversionsstörung sei
er im ausserhäuslichen Bereich arbeitsunfähig. Aus somatischer Sicht könnten angepasste
leichte Tätigkeiten mit grösseren Sitzanteilen ohne weitere Einschränkung
vollschichtig durchgeführt werden. Aus psychiatrischer Sicht kämen Tätigkeiten,
die von zuhause aus ausführbar seien, in Betracht. Diese würden den inneren
Konflikt des Verlassenmüssens der Ehefrau umgehen. In einer solchen Tätigkeit
wäre er zu circa 50 % arbeitsfähig. Es sei hier anzumerken, dass der
Versicherte pflegerische Tätigkeit in Bezug auf seine Ehefrau übernehme. Er
organisiere die medizinischen Belange, inklusive die Pflege und die
Medikamentenabgabe für die Ehefrau. Im Rahmen der Pflege seiner Ehefrau führe
der Versicherte quasi eine administrative/pflegerische Tätigkeit und
Haushaltstätigkeit aus. Der Beginn dieser Einschränkung sei in Anbetracht nicht
vorhandener Unterlagen nicht genau zu datieren. Vermutet werde ein Beginn dieser
Einschränkung zum Zeitpunkt der Verordnung des Elektromobils im Jahre 2019.

4.5.2.2   Im C.___-Gutachten vom 5. Juni
2023 (IV-Nr. 152.1) wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit Einfluss auf
Arbeitsfähigkeit

Diagnosen ohne Einfluss auf
Arbeitsfähigkeit

Zur Beurteilung hielten die C.___-Gutachter
fest, beim Exploranden liessen sich in den verschiedenen Fachdisziplinen
multiple Krankheiten feststellen, welche durchaus Krankheitswert aufwiesen. Die
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit werde erschwert durch eine
Verdeutlichungstendenz seitens des Exploranden und eine Malcompliance bei der
Medikamenteneinnahme. Aus orthopädischer Sicht im Vordergrund stehe ein
chronisches lumbo- und thorakovertebrales Schmerzsyndrom bei St. n. mehrfachen
lumbalen Rückenoperationen mit fremdkörperassoziierter Osteomyelitis im
September 2020, postoperativ aber regelrechtem Befund im Röntgenbild vom Mai
2021. Aus orthopädischer Sicht bestehe klar der Verdacht auf eine
Schmerzausweitung. Die klinisch in sehr auffallender Weise präsentierten
Beschwerden liessen sich durch die objektiven Befunde keinesfalls klar
begründen. Prinzipiell nachvollziehbar sei aus orthopädischer Sicht eine
gewisse Restsymptomatik nach wiederholtem lumbalem Eingriff bei kompliziertem
Verlauf, doch liessen die ausserhalb der fokussierten Prüfung durchaus
flüssigen Bewegungen des Rumpfes bei ansonsten erheblichem Schmerzgebaren im
Rahmen der fokussierten Untersuchung doch an eine deutliche nicht-organische
Beschwerdekomponente denken. Aus orthopädischer Sicht sei zudem die Verwendung
des Rollators nicht nachvollziehbar. Sodann werde aus dermatologischer Sicht die
Diagnose einer Acne inversa gestellt, teils mit Fieber einhergehenden Abszessen
axillär sowie im Bereich des Unterbauches. Aus allgemeininternistischer / endokrinologischer
Sicht liege das Vollbild eines metabolischen Syndroms mit aktuell
insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ und desolater Blutzuckereinstellung
bei einem aktuellen HbA1C Wert von 12,7 % vor. Dies führe zu einer
leichten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Bisher sei es nicht zu
mikro- oder makrovaskulären Komplikationen von Seiten des Diabetes gekommen
(mit Ausnahme einer möglicherweise diabetisch mitbedingten Polyneuropathie,
wenn auch eine alkoholtoxische Vorschädigung möglich erscheine). Diese schienen
aber nur eine Frage der Zeit zu sein. Aus ophthalmologischer Sicht könne als
einzige Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diejenige von
Sehstörungen bei Benetzungsstörung und gestörter Binocularfunktion wegen
Exophorie gestellt werden, welche zu einer leichten Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit führten. Aus neurologischer Sicht könnten abgesehen von einer leichten
Polyneuropathie gemischter Ätiologie keine weiteren Diagnosen mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Das sehr auffällige Gangbild des
Beschwerdeführers sei neurologisch nicht erklärbar. Dies sei im Einzelnen schon
im neurologischen Teilgutachten des B.___ erörtert worden und die
diesbezüglichen Schlussfolgerungen seien vollumfänglich nachvollziehbar. Hier
sei eine nicht unwesentliche funktionelle Überlagerung anzunehmen. Schliesslich
seien aus psychiatrischer Sicht keine Diagnosen zu stellen. Insbesondere könne
die im Vorgutachten des B.___ vom 2. Dezember 2021 gestellte Diagnose
einer Konversionsstörung nicht bestätigt werden, da kriteriengeleitet hierfür
jegliche organischen Ursachen ausgeschlossen werden müssten. Es hätten sich
jedoch durchaus pathoanatomische Befunde gefunden, mit welchen zumindest ein
Teil der vom Exploranden beklagten Beschwerden zu erklären seien. Es sei
darüber hinaus von einer wenngleich auch regelmässigen Einnahme von Rohypnol in
einer Dosierung von einer Tablette zur Nacht nicht zwangsläufig eine
Abhängigkeitsproblematik abzuleiten, da keine Anhaltspunkte für eine
Unfähigkeit zur Abstinenz, für Entzugserscheinungen sowie für eine
Toleranzsteigerung vorlägen. Auch für eine rezidivierende depressive
Symptomatik hätten sich keine Anhaltspunkte gefunden, es seien vielmehr
möglicherweise zumindest subdepressiv herabgesetzte Stimmungslagen als
normalpsychologisch aus der Gesamtsituation heraus erklärbar und nicht im Sinne
einer eigenständigen Depressionserkrankung anzusehen. Bezüglich der
Einschätzung im B.___-Gutachten einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit und von einer 50 % Arbeitsunfähigkeit in angepasster
Tätigkeit sei festzuhalten, dass diese Einschätzung nicht nachvollziehbar sei,
auch zumal keine Angaben zu etwaigen Einschränkungen gemacht würden.Sodann
führten die Gutachter zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit weiter aus,
körperlich schwere bis mittelschwere Tätigkeiten, welche überwiegend im Stehen
und Gehen durchgeführt werden müssten, seien schon aufgrund der
objektivierbaren Befunde von Seiten des Bewegungsapparates für den Exploranden
ungeeignet. In einer adaptierten Verweistätigkeit bestehe eine Einschränkung
der Leistungsfähigkeit von 30 % welche kombiniert durch die desolate
Blutzuckereinstellung von Seiten des Diabetes mellitus Typ II, Sehstörungen bei
Benetzungsstörung, gestörter Binocularfunktion, Exophorie und einem erhöhten
Aufwand für Wundversorgung und Verbandswechsel bei Acne inversa bedingt sei.
Die Einschränkungen der verschiedenen Fachrichtungen ergänzten sich dabei,
addierten sich aber nicht, da die gleichen Zeitabschnitte für Pausen und
Erholung genutzt werden könnten. Zuletzt habe der Explorand als Sachbearbeiter
gearbeitet, in dieser Tätigkeit sei ein Pensum von 6  8 Stunden pro
Tag möglich. Es bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei erhöhtem
Pausenbedarf und reduziertem Rendement. Dies resultiere in einer
Arbeitsfähigkeit von 70 %. Möglich seien zudem körperlich nur leichte, immer
wieder auch sitzende Tätigkeiten unter Wechselbelastung, ohne Einnahme
gebückter Positionen, ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, ohne
längerdauernde Einnahme von Zwangshaltungen des Rumpfes und Reibbelastung
axillär/inguinal. Tätigkeiten mit erhöhtem Gefahrenpotential (z.B. Arbeiten an
schnell drehenden Maschinen oder auf Gerüsten) seien nicht geeignet. Für solche
angepassten Tätigkeiten bestehe ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 70 %.

4.5.3 Aus den vorstehend aufgeführten
medizinischen Akten ergibt sich, dass sich der Gesundheitszustand hinsichtlich
der Gehfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in revisionsrelevanter Weise
verändert hat. Zwar wird die Gehfähigkeit des Beschwerdeführers von den
behandelnden Ärzten und den Gutachtern teilweise unterschiedlich beurteilt.
Aber ein veränderter Gesundheitszustand liegt diesen unterschiedlichen
Beurteilungen nicht zugrunde. Vielmehr handelt es sich auch hierbei um eine
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Sachverhalts. Die mit Verfügung vom 7. Februar 2024 erfolgte Verneinung
des Anspruchs auf einen Kostenbeitrag an den Elektroscooter «Toledo
SuperCharger» lässt sich somit nicht mit einer revisionsrelevanten Veränderung
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers begründen.

5.

5.2    Die Erheblichkeit ist vorliegend
aufgrund der im Streit stehenden Kostenbeitrages von CHF 5'500.00 zu bejahen.
Sodann ist die Unrichtigkeit dann zweifellos, wenn kein vernünftiger Zweifel
daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger
Schluss  derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung  möglich (BGE 125
V 383 E. 6a S. 393; Urteil des EVG U 378/05 vom 10. Mai 2006, E. 5.2 und
5.3, publ. in: SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 f. und Urteil des EVG C 29/04 vom 24.
Januar 2005, E. 3.1.1, publ. in: SVR 2005 Arbeitslosenversicherung Nr. 8 S. 27,
ferner etwa Urteil des EVG I 912/05 vom 5. Dezember 2006, E. 3.2, je
mit Hinweisen). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel
erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder
unzutreffender Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht
oder unrichtig angewandt wurden (BGE 103 V 126 E. 2a S. 128; Urteil
des EVG C 151/94 vom 30. Mai 1995, E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S.
158). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich
materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf
gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessung, Einschätzungen der
Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise
Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher
Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und
Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung
darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus
(Urteile des Bundesgerichts l 907/06 vom 7. Mai 2007, E. 3.2.1 mit Hinweisen,
9C_215/2007 vom 2. Juli 2007, E. 3.2 mit Hinweisen, und 9C_845/2009 vom 10.
Februar 2010, E. 3.2 mit Hinweisen). Zweifellose Unrichtigkeit der
ursprünglichen Verfügung kann jedoch auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne
der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine
unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c
ATSG). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der
massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht
rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wiedererwägungs-rechtlichen Sinne (Urteile des Bundesgerichts 9C_1014/2008 vom
14. April 2009, E. 3.2.2, und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E.
6.2.1 je mit Hinweisen).

Im Lichte der obigen Erwägungen ist
somit die mit Verfügung vom 7. Februar 2024 erfolgte Abweisung des
Kostengutsprachegesuchs für das Elektromobil «Toledo SuperCharger» nicht zu
beanstanden.

6.      Schliesslich macht der Beschwerdeführer
geltend, Frau D.___ von der IV-Stelle habe ihm geschrieben, dass ihm die
IV-Stelle einen Betrag von CHF 5500.00 bezahlen werde. Aber leider sei dieses
Versprechen nicht eingehalten worden. Zudem habe ihn Frau D.___ am 25. August
2023 (recte: 2022) einen Lieferanten aussuchen lassen, um ein ähnliches
Fahrzeug zu beschaffen.

Der Grundsatz von
Treu und Glauben nach Art. 9BVschützt die Bürger in ihrem berechtigten
Vertrauen auf behördliches Verhalten. Dies bedeutet unter anderem, dass
behördliche Zusicherungen, analog zu falschen Auskünften, bindend sind, wenn
kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480;
s.a. die zu Art. 4 aBV ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung: BGE 121
V 65 E. 2a S. 66 f.):

1)Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt.

2)Die Behörde war in der Sache zuständig oder der Bürger durfte sie aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten.

3)Der Bürger konnte die Unrichtigkeit der Zusicherung nicht ohne weiteres
erkennen.

4)Im Vertrauen auf die Zusicherung wurden Dispositionen getroffen, die
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.

5)Die gesetzliche Ordnung hat seit der Zusicherung keine Änderung erfahren.

Der Beschwerdeführer kann indes daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar teilte die Mitarbeiterin der IV-Stelle,
D.___, dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 1. September 2022 (IV-Nr. 112) tatsächlich
mit, «unsere definitiven Abklärungen haben ergeben, dass wir Ihnen einen
Beitrag im Rahmen von CHF 5'500.00 an den Dreiradroller vergüten können.
Grundsätzlich müssten wir Ihnen einen Vorbescheid zustellen, damit Sie die
Möglichkeit hätten, einen Einwand zu machen. Wenn Sie uns jedoch mitteilen,
dass Sie mit dem Kostenbeitrag einverstanden sind, erstelle ich Ihnen die
Verfügung und leite die Rechnung für den Kostenbeitrag gleich weiter, damit Sie
möglichst rasch das Geld erhalten würden.» Bei dieser E-Mail ging es jedoch um
einen Kostenbeitrag an den Dreirad Roller «Yummy V 60» und nicht um das
vierrädrige Elektromobil «Toledo SuperCharger» (s. IV-Nr. 198), für
welchen der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einen Kostenbeitrag
verlangt. Somit kann der Beschwerdeführer aus der E-Mail der Mitarbeiterin der
IV-Stelle vom 1. September 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche
gilt auch hinsichtlich der E-Mail von D.___ vom 25. August 2022 (IV-Nr. 106),
worin diese Bezug auf eine E-Mail vom 25. August 2022 des Beschwerdeführers
nahm, in welchem er mitteilte, weil die Sache so lange gedauert habe, sei die
Rechnung vom Lieferanten (des Dreiradrollers) storniert worden. Darauf
antwortet D.___ Folgendes: «Besteht die Möglichkeit, dass der Lieferant bald
wieder ein weiteres Fahrzeug abgeben kann? Oder haben Sie die Möglichkeit bei
einem anderen Lieferanten ein ähnliches Fahrzeug?» Aus dieser Äusserung vermag
der Beschwerdeführer aber keine Zusicherung auf einen Kostenbeitrag an das
Elektromobil «Toledo SuperCharger» abzuleiten. Demnach besteht auch unter
diesem Blickwinkel kein Anspruch auf den beantragten Kostenbeitrag.

7.      Somit ist die Beschwerde
abzuweisen.

7.2    Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlungin der
Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

2.Es besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung.

3.Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch