so_gerichte · ZZ.1982.30 · 1982-03-08 · de
Delegationsaugenschein, Anforderungen an ein Augenscheinsprotokoll

§ 56 VRG; § 187 ZPO.- Augenschein durch eine Delegation des Gerichts; zu einzelnen Verfahrensproblemen, die sich dabei stellen.- Anforderungen an ein Augenscheinsprotokoll.

SOG 1982 Nr. 30

§ 56 VRG; § 187 ZPO.

-Augenschein durch eine Delegation des Gerichts; zu einzelnen
Verfahrensproblemen, die sich dabei stellen.

-Anforderungen an ein Augenscheinsprotokoll.

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
betreffend Grundeigentümerbeiträge erhoben die Beschwerdeführer gegen das
Urteil der Schätzungskommission formelle Einwände, die mit der Durchführung
eines Augenscheins durch eine Delegation der Schätzungskommission
zusammenhingen. Das Verwaltungsgericht äusserte sich zu diesen Einwänden wie
folgt:

Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die
Schätzungskommission habe grundlegende Verfahrensprinzipien verletzt, indem
einer der Richter nicht am Augenschein teilgenommen habe. Dass nicht die
vollzählige Schätzungskommission den Augenschein nahm, sondern nur eine
Delegation, trifft zu. Allein, das stellt keinen Verfahrensmangel dar: Nach §
56 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG), der zu den allgemeinen
Vorschriften über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden gehört (zu
denen auch die Schätzungskommission zu zählen ist -- § 40 Abs. 1 lit. a VRG),
richtet sich der Augenschein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Nach § 187 Abs. 2 ZPO ist der Augenschein durch das Gesamtgericht oder eine
Delegation vorzunehmen, ausnahmsweise durch den Instruktionsrichter allein. Die
Vornahme des Augenscheins durch eine Delegation gehört also zum ordentlichen
Verfahren. Wenn eine Partei der Meinung ist, wegen besonderer Umstände sei es
unerlässlich, dass sämtliche Richter das Augenscheinsobjekt besichtigen, kann
sie das beantragen und das Gericht hat darüber zu befinden. Vorliegend ist
jedoch, wie sich aus dem Protokoll ergibt (und etwas anderes wird auch nicht
behauptet), kein solcher Antrag gestellt worden. Die Bestimmungen über die
Besetzung des Gerichtes sind somit bezüglich der Augenscheinsnahme nicht
verletzt worden.

Die Beschwerdeführer machen geltend, das nicht vollzählige
Gericht habe am 25. November 1981 abgesehen von der Augenscheinsnahme auch eine
Parteibefragung durchgeführt und Parteivorträge entgegengenommen. Hiezu ist zu
sagen: Es versteht sich von selbst, dass die in § 187 Abs. 2 ZPO erwähnte
Delegation die Parteien zum Augenschein befragen darf. Was die Parteivorträge
anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass in den Perimeter-Sachen das
Verfahren vor der Schätzungskommission und vor dem Verwaltungsgericht im
Gegensatz zum Enteignungsverfahren nicht ein Klageverfahren nach §§ 60 ff. VRG,
sondern ein Beschwerdeverfahren nach § 66 ff. darstellt, in welchem in der
Regel auf Grund der Akten (schriftliches Verfahren) entschieden wird und nur
ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet (§ 71 VRG).Wird nun in
einem an sich schriftlichen Verfahren, in dem sich die Parteien bereits
ergiebig schriftlich geäussert haben, durch eine Gerichtsdelegation ein
Augenschein durchgeführt, so widerspricht es keineswegs den Prinzipien eines
geordneten Verfahrens, wenn an dieser Verhandlung auch noch Parteivorträge
entgegengenommen (und protokolliert) werden, welche die schriftlichen
Parteiäusserungen in bezug auf die Ergebnisse des Augenscheins ergänzen. Auch
hier gilt: Wenn eine Partei findet, es sei nach der Sachlage nötig, dass sie
sich noch dem kompletten Gericht gegenüber äussern könne -- schriftlich oder
mündlich --, so kann sie einen entsprechenden Antrag auf Fristsetzung,
beziehungsweise auf Anberaumung einer Verhandlung mit dem Gesamtgericht
stellen. Nach dem Protokoll ist -- und es wird auch nichts anderes behauptet --
nie ein solcher Antrag gestellt worden. Nach allem sind die Bestimmungen über
die Besetzung des Gerichtes auch bezüglich Parteibefragung und Parteivorträge
nicht verletzt worden. Schliesslich wird noch geltend gemacht, das Ergebnis des
Augenscheins sei nicht protokollarisch festgehalten worden. Die
Zivilprozessordnung enthält keine Vorschriften über die Frage, wie ein
Augenschein zu protokollieren ist. Was das Gericht am Augenschein feststellt,
kann nur beschränkt durch Protokollierung festgehalten werden. Es ist, wenn es
sich um einen Augenschein des erkennenden Gerichts (oder einer Delegation
davon) handelt, auch unzweckmässig, in dieser Beziehung weit zu gehen. Sofern
es nicht um Ausmessungen und dergleichen geht, wird in der Regel nicht in einem
Verhandlungsprotokoll über den Augenschein, sondern in den Urteilserwägungen
zum Ausdruck gebracht, was das Gericht festgestellt hat, da die Feststellungen
sehr oft gleichzeitig Würdigungen sind. Wo der Augenschein durch eine
Delegation vorgenommen wird, werden die andern Richter gewöhnlich mündlich an
der Urteilsberatung über die Feststellungen der Delegation orientiert. Die
Beschwerdeführer geben nicht an, welche Fakten im Besonderen hätten
protokollarisch festgehalten werden sollen. Effektiv gehen die
Urteilserwägungen der Vorinstanz überhaupt nicht von Feststellungen aus, für
die ein Augenschein nötig war, sodass die Protokollierung des Augenscheins für
das Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens ohnehin unwesentlich war. Damit
kann das Urteil der Vorinstanz nicht mit der Rüge, das Augenscheinsprotokoll
genüge nicht, angefochten werden. Es ergibt sich, dass sämtliche formellen
Einwände der Beschwerdeführer unbegründet sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. März 1982