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so_gerichte · VSBES.2019.8 · 2018-11-27 · de
Ergänzungsleistungen IV


Beschlussvom25. April 2019

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherung

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Postadresse: Postfach 116, 4501
Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen zur IV-Rente(Einspracheentscheid vom 27. November
2018 und Verfügung vom 3. Dezember 2018)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichtsin Erwägung:

Demnach wirdbeschlossen:

1.Das Verfahren wird infolge Rückzugs der
Beschwerde von der Geschäftskontrolle des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn abgeschrieben.

2.Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 600.00 (inkl. Auslagen und
MwSt) zu bezahlen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Häfliger
so_gerichte · VWBES.2018.243 · 2018-06-19 · de
Regelung des Besuchsrechts

§§ 9 Abs. 2, 58 Abs. 1, 68 Abs. 1 VRG; 116 GO. In elektronischer Form ist die Eingabe von Rechtsschriften in den Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht zulässig.

SOG 2018 Nr. 6

§§ 9 Abs. 2, 58 Abs. 1,
68 Abs. 1 VRG; 116 GO.In elektronischer Form ist die Eingabe von Rechtsschriften
in den Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht zulässig.

Sachverhalt:

Der Vertreter der Beschwerdeführerin
stellte dem Obergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerdeschrift per
IncaMail zu. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss § 9 Abs. 2
des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11)gilt eine Frist als eingehalten, wenn
die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht
oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird. Wird eine Eingabe
innerhalb der Frist einer unzuständigen solothurnischen Verwaltungs- oder
Gerichtsbehörde eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten. Gemäss § 68
Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich einzureichen.

Diese Bestimmungen des VRG regeln die
Form der Eingabe abschliessend und erlauben einzig die schriftliche Eingabe per
Post oder persönlich. Es besteht damit kein Raum für die sinngemässe Anwendung
von Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. § 58 Abs. 1
VRG), welche die Eingabe in elektronischer Form erlauben würde.

3. Gemäss § 116 des Gesetzes über die
Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) kann das Obergericht in einer Verordnung
den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es
kann insbesondere Bestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften,
die Zustellungen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim
elektronischen Rechtsverkehr erlassen.

Eine entsprechende Verordnung wurde
bisher nicht erlassen, und bis zum Erlass dieser Verordnung ist der
elektronische Rechtsverkehr in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vor
Verwaltungsgericht, Steuergericht, Versicherungsgericht, Schätzungskommission)
nicht zulässig.Das
Obergericht wartet mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung weiterhin zu,
worauf auch auf der Homepage der solothurnischen Gerichte hingewiesen wird
(vgl. https://www.so.ch/gerichte/informationen/elektronischer-rechtsverkehr/).

4. Die per IncaMail an
das Obergericht eingereichte Beschwerde gilt damit als nicht erfolgt, und die
Regelung, wonach die Frist als eingehalten gilt, wenn die Eingabe innert Frist
einer unzuständigen Behörde eingereicht wird, ist damit auch nicht anwendbar.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 19. Juni 2018 (VWBES.2018.243)
so_gerichte · VSBES.2016.109 · 2016-02-25 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung


Versicherungsgericht

Urteilvom19. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des
Kantons Solothurn,Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendVerneinung
der Anspruchsberechtigung

(Einspracheentscheid
vom 25. Februar 2016)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.       Mit
Verfügung vom 13. Oktober 2015 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des
Kantons Solothurn einen Anspruch des Versicherten A.___(fortan: Beschwerdeführer)auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. August 2015,
da die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei (Belege zur Beschwerdeantwort / BA
Nr. 1). Die dagegen erhobene Einsprache (BA Nr. 5) wies die Kasse mit Entscheid
vom25. Februar 2016ab (Aktenseite
/ A.S. 1 ff.).

2.       Der
Beschwerdeführer erhebt mit Schreiben vom 1. April 2016 bei der Öf-fentlichen
Arbeitslosenkasse Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, ihm sei
Arbeitslosenentschädigung zu leisten (A.S. 5). Dieses Schreiben reicht er in
der Folge am 14. April 2016, nachdem ihn die Kasse auf sein Versehen aufmerksam
gemacht hatte, beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht)
ein (A.S. 4).

Die Öffentliche
Arbeitslosenkasse (fortan: Beschwerdegegnerin) stellt mit Beschwerdeantwort vom
16. Juni 2016 folgende Anträge (A.S. 13 ff.):

Der
Beschwerdeführer äussert sich dazu innert Frist nicht mehr (s. A.S. 23).

II.

2.4     Zusammenfassend stellt sich
die Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen.

3.       Bei diesem Verfahrensausgang
steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu.

Die Beschwerdegegnerin hat als mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation  abgesehen von hier
nicht interessierenden Ausnahmen  keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

4.In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind keine
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden
(dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die
zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann
so_gerichte · VSBES.2015.276 · 2016-06-27 · de
Leistungssperre und Aufnahme in die Liste der säumigen Prämienzahler gemäss KVG

§ 64bis Abs. 2 SG: § 64bis Abs. 2 SG schreibt vor, dass das Departement, nachdem es vom Versicherer über die Einleitung der Betreibung oder die Stellung des Fortsetzungsbegehrens orientiert wurde, «prüft und verfügt, ob die Daten der versicherten Person elektronisch in einer Liste zu erfassen [] sind». Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die Information über die Betreibung bzw. das Fortsetzungsbegehren nicht zwingend zur Aufnahme in die Liste und zur Leistungssperre führen muss. Das Departement hat vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person in die Liste aufzunehmen ist. Dieser ist Gelegenheit zu bieten, darzulegen, warum sie die Prämien nicht bezahlen konnte.

SOG
2016 Nr. 28
so_gerichte · ZKBER.2016.17 · 2016-04-20 · de
Güterausscheidung / Zwischenentscheid vom 7. Januar 2016

Art. 204 Abs. 2 i.V.m. Art. 215 ff. ZGB und Art. 127 OR Es ist zu unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung einerseits und der Beteiligungsforderung anderseits. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung beträgt zehn Jahre und beginnt mit der Anhebung der Scheidungsklage.

SOG
2016 Nr. 1
so_gerichte · VWBES.2016.52 · 2016-03-16 · de
Auswärtiger Schulbesuch

§ 12 Abs. 1 VRG. Legitimation: Kreisschulen sind grundsätzlich nicht selbständig rechtsfähig und parteifähig. Um für die Gemeinde als Organ handeln zu können, braucht es einen Gemeinderatsbeschluss

SOG
2016 Nr. 22
so_gerichte · VWBES.2015.410 · 2016-02-10 · de
Spitalrechnung

§ 19 Abs. 2 SpiG. Für Vergütungen von Leistungen, die durch die Sozialversicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Mit Unterzeichnung eines Formulars «Bestätigung für Kostenübernahme» durch Dritte kommt ein öffentlich-rechtlicher-Vertrag (zugunsten Dritter) zustande.

SOG
2016 Nr. 19
so_gerichte · VWBES.2015.190 · 2015-05-28 · de
Submissionsverfahren

§ 30 Abs. 3 SubG. Im Submissionsverfahren besteht keine Beschwerdemöglichkeit ans Verwaltungsgericht, wenn der Schwellenwert für das Einladungsverfahren nicht erreicht ist.

§ 30 Abs. 3 SubG.Im Submissionsverfahren besteht
keine Beschwerdemöglichkeit ans Verwaltungsgericht, wenn der Schwellenwert für
das Einladungsverfahren nicht erreicht ist.

Sachverhalt:

Die Einwohnergemeinde O. führte ein
Vergabeverfahren durch. Drei Offerenten reichten ihre Angebote ein. Nach der
Prüfung der Offerten vergab die Einwohnergemeinde O. den Auftrag an die
Zuschlagsempfängerin. Der Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin und die Absagen
an die beiden anderen Offerenten wurden mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Die
H. AG erhob gegen die Absage Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das
Verwaltungsgericht verzichtete darauf, eine Vernehmlassung einzuholen und trat
auf die Beschwerde nicht ein.

Aus den Erwägungen:

1.1 Die Beschwerde ist rechtzeitig
eingereicht worden. Sie ist grundsätzlich zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zuständige Beschwerdeinstanz in Submissionssachen. Die H. AG
ist als nicht berücksichtigte eingeladene Anbieterin durch den vorinstanzlichen
Entscheid beschwert, da der Zuschlag an einen Dritten erfolgte.

1.2 Nun wurde aber per 1. März 2015 §
30 des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG, BGS 721.54) geändert. Dessen neuer
Abs. 3 lautet: «Bei Beschaffungen, deren Gesamtwert den Schwellenwert für das
Einladungsverfahren nach § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, kann nicht
Beschwerde erhoben werden.» Nach § 1 des Submissionsreglements der
Einwohnergemeinde O. richtet sich die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach
der kantonalen Submissionsgesetzgebung. Eigene tiefere Schwellenwerte
existieren somit nicht. Der Schwellenwert nach § 14 Abs. 1
lit. b SubG liegt für Aufträge des Baunebengewerbes und bei
Dienstleistungen bei CHF 150000.00.

1.3 Nach telefonischer Auskunft bei
der Einwohnergemeinde O., beträgt die Vergabesumme rund CHF 84000.00.
Damit liegt der Gesamtwert der Vergabe deutlich unterhalb des massgebenden
Schwellenwertes. Entsprechend kann seit Inkrafttreten der Änderung des Submissionsgesetzes
vom 1. März 2015 gegen eine solche Vergabe keine Beschwerde erhoben werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai
2015 (VWBES.2015.190)
so_gerichte · STBER.2014.15 · 2015-04-16 · de
mehrfacher Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung

Art. 386 Abs. 2 lit. a und Art. 391 Abs. 2 StPO. Wird mit der Anschlussberufungserklärung eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zuungunsten des Beschuldigten verlangt, dann aber im Parteivortrag vor Berufungsgericht nur noch dessen Bestätigung beantragt, ist von einem impliziten Rückzug der Anschlussberufung auszugehen. Das erstinstanzliche Urteil kann nicht mehr zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden.

Art. 386 Abs. 2 lit. a und Art. 391
Abs. 2StPO.Wird
mit der Anschlussberufungserklärung eine Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils zuungunsten des Beschuldigten verlangt, dann aber im Parteivortrag vor
Berufungsgericht nur noch dessen Bestätigung beantragt, ist von einem
impliziten Rückzug der Anschlussberufung auszugehen. Das erstinstanzliche
Urteil kann nicht mehr zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden.

Sachverhalt:

Der Beschuldigte legte gegen das
erstinstanzliche Urteil Berufung ein. In der Folge erklärte die
Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung bezüglich der Strafzumessung und
verlangte eine höhere Strafe. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte
die Anschlussberufungsklägerin jedoch im Strafpunkt ausdrücklich eine Bestätigung
des erstinstanzlichen Urteils.

Aus den Erwägungen:

4. () Der Anschlussberufung kommt in
gewissem Sinne der Charakter eines Druckmittels zu, mit dem der Berufungskläger
zum Rückzug seines Rechtsmittels bewegt werden soll, zumal die
Staatsanwaltschaft und teilweise auch die Privatklägerschaft mit der
Anschlussberufung das Verbot der reformatio in peius aufheben können (Urteil
des Bundesgerichts 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.3.1). Eine solche
für den Beschuldigten schwer wiegende Folge setzt voraus, dass die
Anschlussberufungsklägerin zumindest eine Abänderung des angefochtenen Urteils
beantragt. Wenn sich aber die Anklägerin  wie im vorliegenden Fall  an der
Hauptverhandlung entgegen der ursprünglichen Erklärung damit begnügt, eine
vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu verlangen, vermag
sie nicht das Verschlechterungsverbot zu beseitigen. Ein solcher Antrag ist
vielmehr als impliziter Rückzug der Anschlussberufung zu werten. Demzufolge
verbleibt allein noch die zu Gunsten des Beschuldigten ergriffene Berufung, so
dass gemäss Art. 391 Abs.  2 StPO das erstinstanzliche Urteil nicht
zu dessen Lasten abgeändert werden darf.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom
16. April 2015 (STBER.2014.15)
so_gerichte · VSBES.2013.351 · 2014-12-12 · de
Einspracheentscheid vom 20. November 2013 - Prämienverbilligung kantonal

§ 74 SV. Rückerstattungspflicht des Krankenversicherers für die Prämienverbilligung von Personen, die während des Anspruchsjahres versterben.

SOG 2014 Nr. 35
so_gerichte · VWBES.2014.39 · 2014-12-04 · de
Anschlussgebühren

§ 31 GBV. Bezieht eine Gemeinde einen funktionell getrennten, nicht angeschlossenen Gebäudeteil in die Bemessung der Anschlussgebühren ein, obwohl sie dafür keine Leistung erbringt, ist das Äquivalenzprinzip in der Regel verletzt; dies wenn der nicht angeschlossene Gebäudeteil in der Gebäudeversicherungssumme oder im Volumen demjenigen des angeschlossenen deutlich überlegen ist und eine übliche Anschlussgebühr klar überschritten wird. .

SOG 2014 Nr. 23
so_gerichte · VWBES.2014.348 · 2014-11-03 · de
Baubewilligung (Hundehaltung)

Art. 22 und 24 RPG, § 3 Abs. 1 und 2 KBV. Baugesuch für Hundehaltung. Ein Baugesuch ist auch bei Änderung der Zweckbestimmung von Bauten, Anlagen und Räumlichkeiten erforderlich. Gemäss der vom Bundesgericht bestätigten «Berner Praxis» ist das Halten von höchstens drei bis vier Hunden in der reinen Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) zulässig.

SOG 2014 Nr. 12
so_gerichte · VSKLA.2012.14 · 2014-10-13 · de
Klage vom 2. Oktober 2012 (Versicherungsvorbehalt / Pensionskasse Staatspersonal)

Art. 49 Abs. 2 BVG; Art. 331c OR. Ist ein im Jahr 2012 durch eine Vorsorgeeinrichtung zulasten einer Versicherten angebrachter Versicherungsvorbehalt in der weitergehenden beruflichen Vorsorge für ein im Jahr 2007 erstmals diagnostiziertes und in der Folge erfolgreich therapiertes Mammakarzinom zulässig? Diese Frage wurde vorliegend bejaht.

SOG 2014 Nr. 33
so_gerichte · VSKLA.2013.3 · 2014-08-29 · de
Austrittsleistungen gemäss Ehescheidungsurteil vom 4. März 2013

Art. 13 Abs. 2 BVG, Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG. Jemand lässt sich mit 58 Jahren durch die Pensionskasse vorzeitig pensionieren, schiebt den Bezug der Rente aber bis zum Alter von 65 Jahren auf: Kann die Austrittsleistung noch geteilt werden, wenn er mit 62 Jahren geschieden wird? Diese Frage wurde mit Blick auf das konkrete Reglement bejaht.

SOG 2014 Nr. 32
so_gerichte · VSBES.2013.225 · 2014-08-28 · de
Einspracheentscheid vom 20. Juni 2013 (Unfallversicherung)

Art. 52 und Art. 61 lit. d ATSG, Art. 24 UVG. Die Beschränkung eines Rechtsbegehrens im Laufe des Einspracheverfahrens ist grundsätzlich zulässig und entspricht im Ergebnis einem Teilrückzug mit der Folge, dass die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwächst. Da es sich bei dem Anspruch auf eine Integritätsentschädigung um ein selbständiges «Rechtsverhältnis» handelt und nicht bloss um ein einzelnes Element, welches sich auf die Beurteilung des Rentenanspruchs auswirken kann, ist die Integritätsentschädigung einer separaten Rechtskraft zugänglich und folglich auch ein entsprechender Teilrückzug möglich.

SOG 2014 Nr. 30
so_gerichte · ZKBER.2014.55 · 2014-08-18 · de
Rückzug des Rückzugs eines Rechtsmittels

Art. 241 Abs. 2 ZPO und Art. 24 Abs. 1 und 2 OR. Der Rückzug eines Rechtsmittels kann nicht zurückgezogen werden. Nur Willensmängel können die Unverbindlichkeit des Rückzugs bewirken. Bei einem Fehler in der Instruktion des Anwalts wegen sprachlicher Probleme liegt lediglich ein unbeachtlicher Irrtum im Beweggrund und kein wesentlicher Grundlagenirrtum vor.

SOG 2014 Nr. 6
so_gerichte · VWBES.2014.162 · 2014-07-21 · de
Umzonung Waldgrundstück

Art. 38a RPG. Keine Einzonungen mehr vor der Anpassung des Richtplans.

Art. 38a RPG.Keine Einzonungen mehr vor der Anpassung
des Richtplans.

Sachverhalt:

Im Mai 2013 reichte Z. einen Antrag auf «Rückzonung
Waldfeststellung» auf der Parzelle Grundbuch B. Nr. 01 bei der Bau- und
Werkkommission (BWK) ein. De BWK lehnte die Anfrage um eine Rückführung in die
Zone W2 ab. Das Grundstück sei vom Kreisförster als Wald festgelegt worden.
Eine Verlegung des Waldes sei unrealistisch. Gegen diesen Entscheid erhob Z.
Einsprache beim Gemeinderat. Er beantragte sinngemäss die Rückführung der
gesamten Parzelle in die Zone W2. Er beschwerte sich sodann erfolglos beim
Regierungsrat und erhob danach Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

2.1 Am 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz
(RPG, SR 700) in Kraft getreten. Nach Art. 38a RPG passen die Kantone ihre
Richtpläne den Anforderungen der Art. 8 und 8a Abs. 1 an. Bis zur Genehmigung
dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die
Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert
werden. Nach Art. 52a Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) dürfen
Einzonungen nur genehmigt werden, wenn im Kanton seit dem Inkrafttreten dieser
Bestimmung mindestens die gleiche Fläche ausgezont wurde oder dies mit dem
gleichen Entscheid erfolgt. Dies abgesehen von Zonen für öffentliche Nutzungen,
in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant. Damit
sollen Fälle erfasst werden, die keinen Aufschub dulden, wie dies beispielsweise
bei der Schaffung einer Zone für ein geplantes und dringend notwendiges
Kantonsspital der Fall sein kann (Bundesamt für Raumentwicklung, ARE: Erläuternder
Bericht zur Teilrevision vom 2. April 2014 der Raumplanungsverordnung, S. 29).

2.2 Derzeit sind also gar keine einzelnen Einzonungen
möglich. Ob es sich dabei um Wald oder Landwirtschaftsland handelt, spielt
keine Rolle. Der Beschwerdeführer ist auf die nächste Revision der kommunalen
Zonenplanung zu verweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juli 2014 (VWBES.2014.162)
so_gerichte · VWBES.2007.404 · 2014-06-18 · de
Baubewilligung (Mobilfunkantenne)

Ziffer 62 Abs. 1 und 2 Anhang 1 NISV. Eine Antennengruppe umfasst alle Sendeantennen, die am selben Mast oder an oder auf demselben Gebäude angebracht sind. Definition des Begriffs «Gebäude» und «Sendeantennen am selben Mast». Ziffer 62 Abs. 2 Anhang 1 NISV als Generalklausel (E. 6.1 ff.).

SOG 2014 Nr. 19
so_gerichte · ZKEIV.2014.1 · 2014-06-02 · de
Kosten vorsorglicher Massnahmen bei Verzicht auf Hauptprozess

Art. 104 Abs. 3 und 106 ZPO. Die Prozesskosten eines Verfahrens auf Erlass vorsorglicher Massnahmen können dem Gesuchsgegner auch dann auferlegt werden, wenn darauf verzichtet wird, den Hauptprozess anzuheben und die vorsorglichen Massnahmen wieder dahinfallen.

SOG 2014 Nr. 4
so_gerichte · ZKBER.2014.6 · 2014-03-28 · de
Abänderung vorsorglicher Massnahmen, Frühpensionierung, Abfindungssumme

Art. 276 ZPO. Eine bei einer Frühpensionierung ausbezahlte Abfindungssumme wird als Lohn- respektive als Rentenersatz betrachtet. Die Abfindungssumme wird im Rahmen eines Gesuchs um Abänderung vorsorglicher Massnahmen auf die bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters verbleibenden Monate aufgeteilt und insofern als Einkommen behandelt.

SOG 2014 Nr. 9
so_gerichte · VSBES.2012.315 · 2014-01-31 · de
Einspracheentscheid vom 13. November 2012

Art. 2 und 3 Abs. 1 lit. b FamZG. Eine junge erwachsene Person, welche die Lehrabschlussprüfung nicht besteht, befindet sich anschliessend weiterhin in Ausbildung, wenn sie die Prüfung zum nächstmöglichen Termin wiederholen will und zu diesem Zweck an vier Tagen pro Woche ein Praktikum (zu einem Lehrlingslohn) im für den Lehrabschluss entscheidenden Berufsfeld absolviert sowie als Repetentin weiterhin an einem Tag pro Woche die Berufsschule besucht.

SOG 2014 Nr. 34
so_gerichte · VSBES.2013.159 · 2014-01-30 · de
Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 (Lohnforderungen)

Art. 27 Abs. 1 ATSG. Aufklärungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Missverständlicher Internetauftritt der Behörde.

SOG 2014 Nr. 29
so_gerichte · VSKLA.2012.17 · 2014-01-13 · de
Klage vom 11. Dezember 2012 (Invalidenrente nach BVG / Vorleistungspflicht)

Art. 2 und Art. 7 BVG. Eine Person, welche im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (Umschulung) bei einem Arbeitgeber angestellt wird, wobei der Lohn, wie im vorliegenden Fall, aus dem IV-Taggeld und einer relativ geringen zusätzlichen Entschädigung des Arbeitgebers besteht, ist in der Regel nicht BVG-versichert. Für das Erreichen der Schwelle zählt einzig der Lohn, den der Arbeitgeber über das Taggeld hinaus bezahlt.

SOG 2014 Nr. 31