so_gerichte · VWBES.2013.323 · 2014-01-27 · de
Kostenverteilung

Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG. Die Vermieterin eines Grundstücks ist Zustandsstörerin und hat 30 % des Kostenanteils der Sanierung eines belasteten Grundstücks zu tragen, wenn sie bereits im Zeitpunkt der Belastung für den Standort verantwortlich war und diese hätte verhindern können. Der Vermieterin ist anzurechnen, dass sie einen Nutzen aus dem Betrieb des Mieters gezogen hatte und massgeblich von der Sanierung des Grundstücks profitieren wird. Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen der Vermieterin und dem Mieter sind bei der öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung nicht relevant.

Solothurn Verwaltungsgericht 27.01.2014 VWBES.2013.323
Soleure Verwaltungsgericht 27.01.2014 VWBES.2013.323
Soletta Verwaltungsgericht 27.01.2014 VWBES.2013.323

SOG 2014 Nr. 16
Art.
32d Abs. 2 Satz 3 USG.
Die Vermieterin eines
Grundstücks ist Zustandsstörerin und hat 30 % des Kostenanteils der
Sanierung eines belasteten Grundstücks zu tragen, wenn sie bereits im Zeitpunkt
der Belastung für den Standort verantwortlich war und diese hätte verhindern können.
Der Vermieterin ist anzurechnen, dass sie einen Nutzen aus dem Betrieb des
Mieters gezogen hatte und massgeblich von der Sanierung des Grundstücks
profitieren wird. Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen der Vermieterin und
dem Mieter sind bei der öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung nicht relevant.
Sachverhalt:
Die Parzelle X. wurde am 27. Juli 2006 im
kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. In der
Detailuntersuchung wurden die Teilbereiche A (chemische Reinigung) und B
(Lagerraum) der Parzelle X. als «belastet mit Sanierungsbedarf» bezeichnet. Das
kantonale Amt für Umwelt forderte von der Grundeigentümerin, der Gemeinde G.,
die Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts. Die Gemeinde G. reichte darauf eine
Kostenschätzung für die Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts beim Amt für
Umwelt ein. Sie ersuchte um Erlass einer Kostenverteilungsverfügung. Das Bau-
und Justizdepartement auferlegte F. (Betreiber der ehemaligen chemischen
Reinigung) 70 % und der Gemeinde G. 30 % der Kosten. Den Kostenanteil
von F. habe der Kanton im Sinne von Ausfallkosten zu tragen. Die Gemeinde G.
erhob gegen den Entscheid des Bau- und Justizdepartements
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte eine Verteilung von 90 %
zulasten von F. (Beschwerdegegner) und 10 % zulasten der Gemeinde G. Das
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2. Unbestritten ist, dass es sich bei GB G.
Nr. X. um einen sanierungsbedürftigen belasteten Standort, mithin um eine
Altlast im Sinn von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die Sanierung
von belasteten Standorten (Altlastenverordnung, AltlV; SR 814.680) handelt. Die
Beschwerdeführerin wehrt sich aber dagegen, als (aus eigener Sicht schuldlose)
Zustandsstörerin eine Quote von 30 % an die Kosten gemäss Art. 32d USG
übernehmen zu müssen.
2.1 Zwar ist der «Verursacher» in Art. 32d
Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) nicht näher definiert. Das Bundesgericht
hat sich aber jüngst in BGE 139 II 106 eingehend mit der bis anhin
praktizierten, weitgehenden Gleichsetzung von (polizeirechtlich motiviertem)
Störer- und Verursacherbegriff auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt,
dass – gerade mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers – trotz der Kritik in
der Lehre daran festzuhalten ist (BGE 139 II 106 E. 3.1 bis 3.6 S.
109 ff.). Verhaltensverursacher ist demnach, wer durch eigenes Verhalten
oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden
oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44 E. 2c/bb S. 51). Zustandsstörer
ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche
oder tatsächliche Gewalt hat. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige
Zustand der Sache verursacht worden ist; entscheidend ist allein die objektive
Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die
Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat (BGE 114 Ib 44 E. 2c/aa S. 50
f.). Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim
Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches)
Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2011 E. 2).
2.2 Die natürliche Kausalität reicht für sich
allein nicht aus, um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu
begründen. Zur Begrenzung der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von
Art. 59 USG bzw. Art. 54 Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) das
Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE 118 Ib 407 E. 4c
S. 415; 114 Ib 44 E. 2a S. 48; Urteil des Bundesgerichts 1A.366/1999,
publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2c). Die Lehre
stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf die Adäquanz der
Kausalität ab. In vielen Fällen führt aber die Adäquanztheorie zum gleichen
Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747
f.).
3. Nicht bestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin als Grundstückseigentümerin Zustandsstörerin bzw.
–verursacherin ist. Der Beschwerdegegner geht zudem mit dem BJD einig darin,
dass die von der Beschwerdeführerin zu tragende Quote an der Verursachung 30 %
betragen soll. Das BJD und die Beschwerdeführerin wiederum sind einhellig der
Auffassung, dass der Beschwerdegegner als einziger Verhaltensverursacher zu
belangen ist.
3.1 In dieser Hinsicht gehen die Vorbringen
des Beschwerdegegners fehl, wonach der Sachverhalt unvollständig erhoben worden
sei. Soweit die Vorinstanz den Beschwerdegegner als Betreiber der chemischen
Reinigung als alleinigen Verhaltensverursacher qualifiziert hat, kann sie sich
auf vier (bzw. fünf) Untersuchungen stützen, die – zum Teil von
unterschiedlichen Büros – allesamt zum selben Schluss gelangt sind:
3.2 Zunächst ergab die historische
Untersuchung, dass die D. AG die beiden Gebäude an der K. nie als Arbeitsräume
benutzt hat. Sie hatte die Parzelle wahrscheinlich gemietet, um sich
Erweiterungsoptionen Richtung Süden offen zu halten. Ende der 70-er Jahre wurde
absehbar, dass sich diese Pläne nicht realisieren würden, weshalb sie das
Grundstück der Beschwerdeführerin verkauft hat (historische Untersuchung). Das
Gebäude Nr. 01 wurde bis 1973 landwirtschaftlich genutzt. Bei der
Schmiede-Werkstatt soll es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um eine
Werkstatt für den Eigengebrauch des Landwirts gehandelt haben (historische
Untersuchung). Das BJD hält dem Beschwerdegegner in dieser Hinsicht entgegen,
eine Schmiede bearbeite Metall und entfette dieses nicht, weshalb auch kein
Perchlor­ethylen eingesetzt werde. Ob dem so ist, kann offen bleiben. Die
weiteren Untersuchungen konnten belegen, dass die massgeblichen
Schadstoffe mit grösster Wahrscheinlichkeit
aus dem Betrieb der Reinigung stammen dürften.
3.3 Die Messresultate der technischen
Untersuchung zeigten noch eine diffuse Belastung über der gesamten Parzelle. Da
in G. mehrere Chlorkohlenwasserstoff/(CKW)-Belastungen des Grundwassers bekannt
sind, konnte die vorliegende Grundwasserbelastung nicht eindeutig und alleinig
dem Betrieb des Beschwerdegegners angelastet werden. Da der Beschwerdegegner
bereits im damaligen Stadium seine Vorbehalte angebracht hatte, wurde
berücksichtigt, dass ca. 1976 auf der Parzelle Material der benachbarten D. AG
aufgeschüttet worden war, dass die Westseite des Areals während der Um- und
Neubauphase der Alterssiedlung K. als Maschinenpark verwendet worden war und
dass ein pensionierter Arbeiter der D. AG allenfalls in seiner Freizeit
Arbeiten zu Hause in der Liegenschaft Nr. 02 (Teile auswaschen) verrichtet und
dort auch Material gelagert hatte. Auf diese Umstände wurde bei der
nachfolgenden Detailuntersuchung besonderes Augenmerk gerichtet. Indes wurde
bereits im Rahmen der technischen Untersuchung deutlich gemacht, dass der
Hinweis, wonach in der chemischen Reinigung kein Trichlorethylen verwendet
worden sei, zwar korrekt sein möge. Trichlorethylen sei jedoch ein Abbauprodukt
von Perchlorethylen. Daher könne Trichlorethylen im Untergrund vorhanden sein,
obwohl es in der chemischen Reinigung nie zum Einsatz gekommen sei. Das
Vorhandensein von Trichlorethylen im Untergrund und Grundwasser sei keine
Entlastung für die chemische Reinigung.
Die vom Beschwerdegegner erwähnte
Aufschüttung war zudem im Bereich der Teilfläche C (Porenluftprobe G5) erfolgt
– dieser Bereich ist als unbelastet eingestuft worden.
3.4 Im Rahmen der Detailuntersuchung wurden
in einem ersten Schritt sämtliche Gebäude auf der Parzelle rückgebaut, mit
Ausnahme einer Bodenplatte der chemischen Reinigung auf der Teilfläche A. Diese
Platte wurde belassen, da sie einen Schutz des Untergrunds gegen versickerndes
Regenwasser bietet und somit einer Verfrachtung der potentiellen Belastung in
die Tiefe entgegenwirkt. Danach wurden die Grundwasserprobenahmen bei den
Kernbohrungen (KB) 1 und 2 wiederholt. Sodann wurden zwei weitere Kernbohrungen
bis ins Grundwasser gemacht: KB 3 am Standort der älteren Reinigungsmaschine
auf der Teilfläche A und KB 4 im Oberstrom südwestlich. Mit letzterer sollte
die Verursacherfrage abschliessend geklärt werden können. Insbesondere sollte
sie Aufschluss darüber geben, ob CKW von Verursachern hangaufwärts (Oberstrom)
auf den Standort geschwemmt werden oder ob die CKW-Belastung in KB 1 von der
chemischen Reinigung stammte. Für den Unterstrom ergab sich Folgendes: In KB 1
wurde in allen drei Messungen immer dasselbe Schadstoffspektrum nachgewiesen,
nämlich Per-, Tri- und cis-1,2-Dichlorethylen. Der Wert für Perchlorethylen verdoppelte
sich gegenüber der ersten Analyse. Die Konzentrationen für Tri- und
cis-1,2-Dichlorethylen blieben in allen drei Messungen etwa gleich. Tri- und
cis-1,2-Dichlorethylen sind Abbauprodukte von Perchlorethylen. Dieselben
Schadstoffe fanden sich in KB 3 unter den Reinigungsmaschinen, jedoch in
geringeren Konzentrationen. Das Schadstoffspektrum in KB 1 und KB 3
unterscheidet sich klar von demjenigen im Oberstrom (KB 2 und 4). Damit war für
das untersuchende Büro klar, dass ein grosser Teil der Per-, Tri- und
cis-1,2-Dichlorethylen-Belastung von der chemischen Reinigung selber stammt.
Der grosse Unterschied in der Perchlorethylenkonzentration zwischen KB 1 und 3
könne darauf zurückzuführen sein, dass entweder ein weiterer Eintrag von
Schadstoffen von der 2. Reinigungsmaschine oder vom danebenliegenden Lagerraum
(Teilfläche B) stamme oder dass die Schadstofffahne bereits stromabwärts
gewandert sei.
Das Schadstoffspektrum im neuen KB 4 ergab
einen Mix zwischen den Schadstoffspektren von KB 2 der ersten und zweiten
Analyserunde (Per- und 1,1-Dichlorethylen, 1,1-Di- und 1,1,1-Trichlorethan,
Benzol, MTBE). Weiter zeigte sich, dass Perchlorethylen und seine
Abbauprodukte, weitere Lösungsmittel und Benzin bereits im Oberstrom vorhanden
sind, jedoch in weitaus geringeren Mengen als in KB 1 und 3. Das untersuchende
Büro gelangte zum Schluss, dass grundwasserstromaufwärts weitere Verursacher
von CKW-Belas­tungen vorhanden seien. Verschiedene Betriebe mit Verwendung von
CKW im Oberstrom sind denn auch bekannt. Die chemische Reinigung ist nicht
alleinige Verursacherin. Indes sind die Belastungen im Oberstrom bedeutend
geringer (300mal weniger). Daraus folgerte die W. AG, dass die chemische
Reinigung Hauptverursacherin der Belastung auf dem Standort K.-strasse 01 und
02 sei.
3.5 Im Bericht zur Sanierungsuntersuchung vom
20. Dezember 2010 hält die S. AG unmissverständlich fest, aufgrund der am
Standort vorhandenen Schadstoffe (primär Tetrachlorethen, Per) könne mit
Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Belastungen im Untergrund und
Grundwasser von der ehemaligen chemischen Reinigung stammten. Hinsichtlich der
Sanierungsbedürftigkeit wurde dargelegt, dass selbst bei einer Rückstufung des
Gewässerschutzbereichs A
u
in denjenigen «übrige Bereiche» (üB) die
Konzentrationen im Grundwasser im Abstrom der Schadenherde für Tetrachlorethen
und die reinen Abbauprodukte 1,2-Dirchlorethen und Vinylchlorid zum Teil
deutlich über den erlaubten Werten lägen. Der Sanierungsbedarf wurde bestätigt,
die Dringlichkeit indes als nicht sehr hoch eingeschätzt. Ziel müsse die
Minderung der Schadstofffrachten mit verhältnismässigen Mitteln sein.
Zu diesen Resultaten war die S. AG u.a. auch
aufgrund von 14 MIP-Sondierungen (Membran-Interface-Probe) gelangt. Dabei heizt
die Sonde ihr Umfeld entlang des Sondierkanals auf, die Schadstoffe werden
verflüchtigt und über eine Membrane in ein Kapillarsystem überführt, wo ein
Trägergas die Schadstoffe innerhalb des Rohrstranges zu einer mobilen
Messeinheit transportiert. Im Ergebnis entsteht ein tiefenorientiertes
Schadstoffprofil. Entgegen der bisherigen Annahme, dass sich der CKW-Schaden
direkt unter der ehemaligen chemischen Reinigung befinde, war nach diesen
Sondierungen klar, dass der Eintrag in erster Linie über das
Kanalisationssystem erfolgte. CKW-Einträge rund 1 m unter der Oberfläche
wurden im Bereich von zwei Kanalisationsschächten gefunden. Mit grösserer Tiefe
nimmt die Belastung im Untergrund langsam ab. Neben diesen markanten und hohen
Belastungen finden sich unter dem Lagerraum in einer Tiefe von ca. 3,6 bis
9 m ebenfalls relevante CKW-Belastungen (Sanierungsbericht).
3.6 Im Bericht der S. AG «Ehem. Chem.
Reinigung K.-strasse 01 + 02, Studium der Sanierungsvarianten und
Sanierungsprojekt» vom 11. Juni 2013 schliesslich liefert das Büro eine
Erklärung für die Belastung im Bereich der Kanalisationsschächte.
«Auf welche Weise die CKW in das Kanalisationssystem
gelangten, kann aus den vorhandenen Akten abgeleitet werden. Anhand der alten
Kanalpläne aus der historischen Untersuchung und einer in den historischen
Unterlagen gefundenen Handskizze konnte die Lage des Kanalsystems sowie der
Anschluss an den Ablauf der chemischen Reinigungsanlage schematisch
rekonstruiert werden.
Wie in weiteren Zeichnungen in den Unterlagen
der historischen Untersuchung dargestellt ist, handelte es sich um eine
Reinigungsanlage mit Destillationseinheit. Der Ablauf der Destillation wurde
nach dieser Zeichnung über einen Kondensatabscheider geführt, dessen Überlauf
in diesem Fall direkt in das Kanalsystem führte. In diesem Abscheider wurde das
bei der Destillation rückgewonnene Perchlor­ethylen nach dem Schwerkraftprinzip
von dem gleichzeitig anfallenden Wasser getrennt. Das Per setzt sich in diesem
Abscheider aufgrund des höheren spezifischen Gewichts an der Basis ab, das
darüber liegende Wasser fliesst dann über eine Ablaufleitung in den Kanal.
Dieses bei der Kondensation anfallende Wasser hat durch den direkten Kontakt
mit Per eine Konzentration bis zur maximalen Löslichkeit von Perchlorethylen in
Wasser (ca. 160'000 µg/l). Es wird daher auch als «Kontaktwasser» bezeichnet.
Die Chemische Reinigungsanlage F. wurde seit
den 1970-er Jahren betrieben. Von Seiten der Behörden resp. der zuständigen
Kontrollstellen wurden mehrfach Undichtigkeiten der Anlage und sonstige Mängel
festgestellt. Da die Behandlung des Kontaktwassers teuer war, war es bei vielen
Reinigungen üblich, das Wasser in den Kanal zu leiten oder, falls dies
untersagt wurde, in der Nähe der Anlage zum Beispiel in einer Grube zu
versickern. Gemäss der historischen Untersuchung fehlen auch bei dieser Anlage
über mehrere Jahre die Nachweise für die Entsorgung des Kontaktwassers.
Bei Betriebsstörungen an dieser Art von
Anlagen konnte zudem der Fall eintreten, dass Tröpfchen von Perchlorethylen
oder auch grössere Mengen davon (mehrere kg) in die Abwasserleitung gelangten.
Nach erfolgter Einleitung in den Kanal versickerten die CKW über Tiefpunkte des
Kanalsystems, die rissig oder defekt waren, in den Untergrund. In diesen
Bereichen versickerte neben dem hoch belasteten «Kontaktwasser» auch das in
Phase ausgetretene Per, da dieses spezifisch wesentlich schwerer als Wasser ist
und sich bevorzugt an Tiefpunkten des Kanals absetzt.»
3.7 Die vorstehenden Schilderungen zeigen den
Verlauf der Untersuchungen und den Gewinn neuer Erkenntnisse mit
unterschiedlichen Methoden und durch zwei verschiedene Büros auf. Dabei hat
sich der Verdacht, dass die umweltrechtlich relevanten Verunreinigungen durch
den Betrieb der chemischen Reinigung verursacht wurden, aufgrund der
Schadstoffzusammensetzung klar erhärtet. Es konnte auch aufgezeigt werden, dass
andere Verursacher aufgrund der Schadstoffverteilung und Schadstoffart auf der
Parzelle nicht in Frage kommen. Demnach lässt sich in einem ersten Schritt die
Feststellung des BJD bestätigen, wonach als Verhaltensverursacher der
Beschwerdegegner und als Zustandsverursacherin die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig werden.
4.
Zu klären bleibt, welche Quote als
angemessen erscheint. Bei der Kostenverlegung steht den Behörden ein
beträchtliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts
1A.178/2003 E. 6, in: URP 2004 S. 575). Tschannen (Pierre Tschannen:
Kommentar USG, Zürich 2000, Art. 32d USG N 21 ff.) schlägt vor, zunächst auf
das Mass der Verursachung abzustellen, wobei die Art und das Gewicht der
Verursachung – Verhaltens- oder Zustandsstörer, schuldhaft, fahrlässig oder
schuldlos – zu berücksichtigen sei. In einem nächsten Schritt sei zu prüfen, ob
die Quote aus Billigkeitsgründen herauf- oder herabzusetzen sei. Faktoren, die
zu berücksichtigen sind, sind die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die
wirtschaftliche Interessenlage, wobei bei letzterer auch privatrechtlichen
Rechtsverhältnissen Rechnung zu tragen ist (Karin Scherrer: Handlungs- und
Kostentragungspflichten bei der
Altlastensanierung, Bern 2005, S. 312).
4.1 Das BJD hat im angefochtenen Entscheid
und ergänzend in seiner Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht in
nachvollziehbarer und überzeugender Weise begründet, wie es zur entsprechenden
Quote gelangt ist. Es führt aus, weil das Einzelunternehmen F. die in den MIP-Sondierungen
nachgewiesenen Stoffe in relevanten Mengen eingesetzt habe, könne ein direkter
Zusammenhang mit den festgestellten Belastungen im Untergrund sowie im
Grundwasser und der Tätigkeit der chemischen Reinigung F. als wahrscheinlich
erachtet werden. Das Einzelunternehmen F. sei daher als Verhaltensstörer zu
qualifizieren. Gemäss SHAB sei das Einzelunternehmen F. infolge
Geschäftsaufgabe erloschen. Der Beschwerdegegner als Inhaber dieser Einzelfirma
trage das Unternehmerrisiko, für das er mit seinem gesamten Privat- und
Geschäftsvermögen hafte. Aus der historischen Untersuchung gehe klar hervor,
dass die D. AG die beiden Gebäude an der K.-strasse 01 und 02 nie als
Arbeitsräume genutzt habe. Der Per-Eintrag sei auf dem Grundstück Nr. X
erfolgt. Die CKW-Einträge rund 1 m unter der Oberfläche seien im Bereich
von zwei Kanalisationsschächten gefunden worden. Neben diesen markanten und
hohen Belastungen fänden sich unter dem Lagerraum in einer Tiefe von ca. 3,6
bis 9 m ebenfalls relevante CKW-Belastungen (Sanierungsbericht). Weitere
Personen in diesem Gebiet, die mit Perchlorethylen gearbeitet hätten, seien
nicht relevant, da der CKW-Eintrag direkt auf dem Grundstück via Kanalisation
stattgefunden habe. In der chemischen Reinigung sei während der gesamten
Betriebszeit von 1973 bis 2004 ausschliesslich mit Perchlorethylen gereinigt
worden. In den 1970-er Jahren sei die Maschinenabluft ohne Reinigung direkt
über das Vordach ausgestossen worden. Eine Lüftungsanlage habe gefehlt. Die Perchlorethylen-Rückgewinnungsanlage
mit Aktivkohlefilter sei erst 1978 eingebaut worden. 1994 sei auf geschlossene
Systeme umgestellt worden. Damit könne davon ausgegangen werden, dass von 1973
bis 1978 das perchlorethylenhaltige Kontaktwasser via Kanalisation entsorgt
worden sei. Von 1978 bis 1994 sei in Abhängigkeit des Aktivkohlefilters das
Kontaktwasser, welches abgeleitet
worden sei, mehr oder weniger Per-haltig
gewesen. Es sei aktenkundig, dass 1993 der Aktivkohlefilter durchbrochen
gewesen sei.
4.2 Diese Darstellung wird vollumfänglich
durch die vorerwähnten Untersuchungen gestützt. Hinzu kommt, dass im Jahr 2000
diverse Undichtheiten an der Reinigungsanlage bemängelt wurden. U.a. verlor die
Netztrennung Wasser und es wurde beantragt, diese zu revidieren. Daraufhin
wurde eine neue Netztrennung installiert. Sowohl 2001 als auch 2002 wurden
wiederum Undichtheiten an der Reinigungsanlage bemängelt. Im Jahr 1976 wurden
1'250 l Perchlorethylen verbraucht, 1986 waren es 800 l und 1999 bis
2002 40 l jährlich. Der Beschwerdegegner hat diesen Feststellungen nichts
Stichhaltiges entgegenzuhalten. Auch wenn das Problembewusstsein in den 1970-er
und 80-er Jahren noch nicht wirklich erwacht sein dürfte, war die
Altlastenproblematik ab spätestens Mitte 90-er Jahre ein in den Medien häufiger
diskutiertes Thema. Dem Beschwerdegegner ist aber einerseits zugute zu halten,
dass die gesetzlichen Grundlagen und die behördlichen Kontrollen zu früheren
Zeiten weniger streng waren. Andererseits konnte die korrekte Entsorgung der
Sonderabfälle (also des Kontaktwassers) seit 1990 lückenlos nachgewiesen
werden. In den Inspektionsrapporten des Arbeitsinspektorats sei zudem jeweils
vermerkt gewesen, dass kein oder nur schwacher Per-Geruch wahrnehmbar und der
Raum natürlich gut lüftbar gewesen sei. Dem BJD ist darum kein Ermessensfehler
vorzuwerfen, wenn es die Kostentragungsquote des Beschwerdegegners auf
70 % festgelegt hat. Damit wird einerseits dem Umstand Rechnung getragen,
dass der Beschwerdegegner alleiniger Verhaltensverursacher war und über Jahrzehnte
hinweg für den schädlichen Eintrag von Per unmittelbar verantwortlich war.
Andererseits wird sein weitgehend fehlendes Verschulden (für fahrlässiges
Handeln liegen keine gesicherten Anhaltspunkte vor, obwohl auffällt, dass von
2000 bis 2002 mehrfach Undichtheiten an der Reinigungsanlage gerügt wurden) in
die Gewichtung miteinbezogen. Da er sich Unzulänglichkeiten im Betrieb
anrechnen lassen muss und seine Reinigung über 30 Jahre mit dem für den
Sanierungsbedarf ausschlaggebenden Per betrieben hat, ist eine Quote von
70 % weder übermässig hoch noch unzulässig tief.
4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre
Eigenschaft als Zustandsverursacherin nicht. Nach Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG
trägt, wer lediglich als Inhaber des Standor­tes beteiligt ist, keine Kosten,
wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis
haben konnte. In BGE 139 II 106 E. 3.6 S. 114 hat das Bundesgericht bestätigt,
dass ein Standortinhaber, der das Grundstück bereits mit der Belastung erworben
hat, zu den potenziell zahlungspflichtigen Personen gehört, soweit er sich
nicht nach der soeben genannten Norm von der Haftung befreien kann. Sodann hat
es die vom Bernischen Verwaltungsgericht zitierte Praxis, wonach per se 10 bis
30 % der Kosten auf den schuldlosen Zustandsstörer entfallen, präzisiert
(zu dieser Praxis siehe auch die Zusammenstellung in SOG 2011 Nr. 27 E. 5c;
Amtliches Bulletin des Nationalrats 2005, S. 1107, zu Art. 32b
bis
USG;
VASA-Modul «Realleistungs- und Kostentragungspflichten nach dem Altlastenrecht»
des Bundesamts für Umwelt [BAFU]; Wagner Pfeifer Beatrice:
Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von Altlasten im
Zusammenhang mit Deponien, in: ZBl 105 [2004] S. 117 ff., S. 121 bis
127). Diese Präzisierung der Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall von
Bedeutung: Ein derartiger Kostenanteil (von 10 bis 30 %) ergibt sich laut
Bundesgericht nicht
bereits aus der Eigentümerstellung zum
Zeitpunkt der Kostenverteilungsverfügung, sondern erscheint nur dann
gerechtfertigt, wenn weitere Umstände hinzutreten, z.B. wenn die betroffene
Person schon im Zeitpunkt der Belastung für den Standort verantwortlich gewesen
ist und diese daher hätte verhindern können, wenn sie für den
Verursachungsanteil ihres Rechtsvorgängers haftet (kraft Geschäftsübernahme
oder als Erbe) oder durch die Belastung und/oder Sanierung einen (nicht
unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird (BGE
139 II 106 E. 5.6 S. 118 f.; siehe auch die grundsätzliche Kritik an
der Quote zulasten des Zustandsstörers bei Alain Griffel / Heribert Rausch:
Kommentar zum USG, Zürich 2011, Art. 32d USG N 11).
4.4 Die Vorinstanz hat auch mit Blick auf die
Quote der Beschwerdeführerin dargelegt, weshalb sich letztere nicht von ihrer
Kostenzahlungspflicht befreien kann und warum deren Anteil höher als 10 %
sein muss: Die Beschwerdeführerin hat das Grundstück mit Kaufvertrag vom 17.
Dezember 1979 erworben. Ab dieser Zeit war sie Vermieterin des
Beschwerdegegners, dies bis zur Betriebseinstellung im Jahr 2004. Das BJD
argumentiert, die Beschwerdeführerin sei also im Zeitpunkt, in dem die
Belastung entstanden sei, für den Standort verantwortlich gewesen und hätte die
Belastung etwa mit der Kündigung des Mietverhältnisses verhindern können. Wie
die Bestimmung im Mietvertrag zeige, sei der Beschwerdeführerin die von
chemischen Reinigungen ausgehende Gefahr für das Grundwasser auch bekannt
gewesen. Durch das Vermieten habe die Beschwerdeführerin über mehrere Jahre
einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt. Zudem werde sie vom sanierten
Grundstück allein profitieren. Dieses werde nach der Sanierung einen Mehrwert
aufweisen und könne besser verkauft werden. Die Beschwerdeführerin habe die
bisherigen Untersuchungen denn auch im Hinblick auf dessen Veräusserung
durchgeführt.
4.5 Die Beschwerdeführerin hatte mit dem
Beschwerdegegner per 1. Januar 1980 einen Mietvertrag abgeschlossen und darin
u.a. festgehalten, die bestehenden Mietverträge seien übernommen worden.
Explizit findet sich darin die Klausel: «Der Mieter ist vollverantwortlich und
haftbar für alle Vorkommnisse und Schäden, die aus seiner Tätigkeit entstehen
können und im Besonderen den Gewässerschutz betreffen. Entsprechende
Einrichtungen und Vorkehren sind durch den Mieter zu treffen.» Der Wortlaut war
unverändert vom Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der vorherigen
Eigentümerin, der D. AG, übernommen worden.
Unbehelflich ist die zitierte
Vertrags-Klausel, sofern die Beschwerdeführerin daraus eine Reduktion ihres
eigenen Kostenanteils ableiten will. Die Verteilung der Kosten auf die
Verursacher betrifft nur deren verwaltungsrechtliches Aussenverhältnis.
Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Verursachern über ihre
Kostentragung bzw. ihre Haftung sind grundsätzlich für die
öffentlich-rechtliche Bestimmung der Kostentragungsanteile nach Art. 32d Abs. 2
USG unbeachtlich (Tschannen, a.a.O., Art. 32d USG N 31 und 48). Es steht
der Beschwerdeführerin offen, gegen den Beschwerdegegner zivilrechtliche
Schritte aus Vertragsverletzung in die Wege zu leiten. Die privatrechtliche
Abrede ist für die öffentlich-rechtliche Beurteilung aber insofern von
Bedeutung, weil sie zeigt, dass sich beide Parteien eines gewissen Risikos im
Umgang mit gewässergefährdenden Stoffen durchaus bewusst waren. Die
Beschwerdeführerin kann sich damit nicht auf Unkenntnis und auf gänzliche
Kostenbefreiung berufen. Dies tut sie denn auch nicht. Mit Blick auf die
präzisierte Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 II 106 E. 5.6 S. 118 f.)
ergibt sich aus diesem Vertrag auch, dass die Beschwerdeführerin für das
Grundstück während 24 Betriebsjahren verantwortlich war und dass sie es in der
Hand gehabt hätte, das Risiko einer Grundwassergefährdung mit Kündigung des
Mietvertrags oder strengeren Auflagen an den Mieter zu verhindern. Dies hat sie
nicht getan, sondern über zwei Jahrzehnte hinweg Mietzins eingenommen und damit
auch vom beschwerdegegnerischen Betrieb profitiert, auch wenn die Einnahmen
nicht exorbitant waren. Daran ändert nichts, dass erste Verschmutzungen schon
vor 1980 stattgefunden haben dürften. Ins Gewicht fällt zusätzlich, dass die
Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin für das (undichte) Kanalisationssystem
auf ihrer Parzelle verantwortlich ist. Und letztendlich wird die
Beschwerdeführerin, wie die Vor­instanz richtig in Erwägung gezogen hat, als
einzige und massgeblich aus der Sanierung Vorteile ziehen, ist doch die
Wertsteigerung von der Altlast hin zum unbelasteten Grundstück offensichtlich.
4.6 Zu Recht macht die Beschwerdeführerin
geltend, das «deep-pocket»-Prinzip, wonach der wirtschaftliche
Leistungsfähigere stärker belastet wird (dazu Hans Rudolf Trüeb: Kommentar USG,
Zürich 1998, Art. 59 USG N 42), dürfe nicht zur Anwendung gelangen. Dass dem
vorliegend so wäre, ist nicht ersichtlich. Wie gesehen, ist die Begründung der
Vorinstanz für die von ihr berechneten Quoten nachvollziehbar. Der Umstand,
dass der Kanton aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdegegners für die
Ausfallkosten aufkommen muss, ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht
ausschlaggebend gewesen.
5. Zusammenfassend ist der Vorinstanz weder
unter Berücksichtigung der Praxis noch mit Blick auf die vom Bundesgericht
jüngst erfolgte Präzisierung in BGE 139 II 106 ein Vorwurf zu machen. Ihre
Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdegegner der einzige Verhaltensverursacher
ist, wird durch die zahlreichen Untersuchungen gestützt. Und die darauf
basierende Kostenverteilung lässt sich durch den Umstand rechtfertigen, dass
die Beschwerdeführerin jahrelang Nutzen aus dem beschwerdegegnerischen Betrieb
gezogen hat, ohne dem Risiko einer Umweltgefährdung selber grössere Beachtung
zu schenken, und dass sie es ist, die nun massgeblich von einer Sanierung
profitieren wird.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar
2014 (VWBES.2013.323)