so_gerichte · ZZ.2000.31 · 2000-10-31 · de
Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 93 lit. f GO. Ablehnung von Gerichtspersonen. Ein Richter, der nach Studium der Akten einer Partei rät, das Rechtsmittel zurückzuziehen, ist nicht befangen.

SOG 2000 Nr. 31

§ 93 lit. f GO.
Ablehnung von Gerichtspersonen.Ein
Richter, der nach Studium der Akten einer Partei rät, das Rechtsmittel
zurückzuziehen, ist nicht befangen.

Wie sich der Anzeige der
Kantonspolizei entnehmen lässt, soll Herr F. auf der Autobahn A 1 zu schnell
gefahren sein. Die Nachfahrmessung ergab nach Abzug der Toleranz eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h. Das Bezirksamt Baden erliess einen
Strafbefehl: Herr F. wurde zu einer Busse von Fr. 450.- verurteilt. Dagegen
erhob Herr F. Einsprache. Vor dem Bezirksgericht zog er die Einsprache indessen
wieder zurück. Das Verfahren wurde abgeschrieben, der Strafbefehl ist
rechtskräftig. Das Departement des Innern entzog hierauf Herrn F. den
Führerausweis für die Dauer eines Monats. Dagegen führte Herr F.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte in der Hauptsache, die Verfügung
des Departements des Innern sei aufzuheben, eventuell sei eine Verwarnung
auszusprechen. Der Verwaltungsgerichtspräsident erarbeitete einen
Urteilsentwurf. Hierauf liess er dem Beschwerdeführer durch den
Gerichtsschreiber mitteilen, er halte die Sache für aussichtslos. Herr F.
stellte gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts sowie gegen den
Gerichtsschreiber Ausstandsbegehren nach § 93 lit. f GO, wonach
Gerichtspersonen abgelehnt werden können, wenn sie aus irgendeinem Grunde
befangen erscheinen. Das Gesuch begründete er namentlich wie folgt: Am 9.
Oktober 2000 habe ihm der Gerichtsschreiber mündlich mitgeteilt, der Präsident
des Verwaltungsgerichts erachte die von ihm erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos und er habe ihm zu einem Rückzug
der Beschwerde geraten. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei
Befangenheit einer Gerichtsperson immer dann anzunehmen, wenn Umstände vorlägen,
sie geeignet seien, Misstrauen in die Unvoreingenommenheit eines Richters zu
erwe­cken. Da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handle, der
nur schwer nachzuweisen sei, reiche es regelmässig aus, dass konkrete äussere
Umstände als geeignet erschienen, Zweifel an der Unbefangenheit zu wecken (BGE
114 Ia 54; 114 Ia 154). Die Tatsache, dass ein Richter vor Beurteilung einer
Beschwerde diese als aussichtslos erachte und dies dem Beschwerdeführer auch
mitteile, sei ohne weiteres geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit
dieses Richters zu wecken. Auch der Gerichtsschreiber habe klar durchblicken
lassen, dass er die Auffassung des Präsidenten teile. Das Verwaltungsgericht
weist das Begehren ab:

1. Nach § 98 Art. 1 lit.
d GO (BGS 125.12) hat das Gericht über das Ausstandsbegehren in Abwesenheit der
betroffenen Personen und ohne Zuzug eines Ersatzrichters zu entscheiden.

2. Befangenheit ist
anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu
werden, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände
vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen.
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden
Justizperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten begründet sein, wozu auch
verfahrensorganisatorische Aspekte gehören. Das reine subjektive Misstrauen
einer Partei genügt hingegen nicht, um die Unparteilichkeit in Frage zu
stellen. Ebenfalls unerheblich ist der Umstand, dass die abgelehnte Person sich
subjektiv nicht befangen fühlt. Einem Ablehnungsantrag ist stattzugeben, sobald
objektive Umstände den Anschein von Befangenheit hervorrufen können (Jörg Paul
Müller: Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 575 f. mit Hinweisen).

3. a) Jedes Verfahren
dient der Meinungsbildung der Richter, die schliesslich zum Urteil führt. Der
Richter ist nicht bloss berechtigt, sondern gar verpflichtet, sich eine eigene
Meinung zu bilden. Schliesslich verpflichtet ihn die subsidiär anwendbare ZPO
in § 205 Abs. 2 zur Stimmabgabe (BGS 221.1).

Wer sich mit einem Fall
befasst, die Akten studiert und sich eine Meinung bildet, ist als Richter nicht
vor-befasst, wenn das Urteil gefällt wird. Es wäre lebensfremd, anzunehmen, ein
Richter dürfe sich seine Meinung in jedem Fall erst ganz am Ende eines
Verfahrens bilden.

b) Aus der Kasuistik
lässt sich folgern, ein Richter gelte bloss dann als befangen, wenn er seine
Meinung zu einem Sachverhalt ausserhalb des konkreten, ihm aktuell zur
Beurteilung vorliegenden Verfahrens bildet oder aber kund tut. Es soll
verhindert werden, dass ausserhalb des Falles liegende Umstände das Urteil in
sachwidriger Weise beeinflussen (BGE 6P.81/2000, S. 5; Rechenschaftsbericht
über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 50). Bei
dem oft zitierten Fall der Selbstablehnung der Richterin Limbach (EuGRZ 1995,
S. 199) hatte sich die Magistratin früher als städtische Justizsenatorin und
als Rednerin für die Strafbarkeit staatlicher Gewalt in der DDR ausgesprochen.
Bei dem vom Beschwerdeführer selbst zitierten Fall (BGE 114 Ia 153 ff.) ging es
darum, dass ein Richter -anlässlich einer Feuerwehrübung- einen informellen
Augenschein genommen, dabei mit dem Sohn einer Partei gesprochen, darüber eine
Aktennotiz verfertigt und schliesslich auch noch am Entscheid über seine
Ablehnung mitgewirkt hatte. Beim weiter zitierten Fall (BGE 114 Ia  50 ff.)
wurde die Frage beantwortet, ob der Überweisungsrichter und der Strafrichter
identisch sein dürfen. Als befangen galt auch das Mitglied eines
Jugendgerichts, das vor dem Strafverfahren einen Aufruf unterzeichnet hatte,
mit dem Amnestie und Milde gefordert wurden (BGE 108 Ia 53). Als befangen gilt
auch, wer sich vorgängig gegenüber einem Journalisten über die Schuld des
Angeklagten äus­sert (unveröffentlichter BGE, zitiert in 115 Ia 181). Weiter
ist einem Richter untersagt, sich ausserhalb des Verfahrens mit Parteien zu
besprechen und Rat zu erteilen (Merkli/Aeschlimann/Herzog: Kommentar BE-VRPG,
Bern 1997, S. 99).

c) Innerhalb eines
konkreten, anhängigen Verfahrens darf ein Richter hingegen seine Auffassung
schon früh und nicht erst im Urteilszeitpunkt äussern. Die blosse Tatsache,
dass der Richter bereits vor dem (Haupt)Prozess Entscheidungen getroffen hat,
vermag für sich allein den Anschein der Befangenheit nicht zu begründen (BGE
6P.81/2000, S. 6) Den Vorwurf der Befangenheit trifft zum Beispiel nicht, wer
in einer Vergleichsverhandlung (im Kanton Solothurn "Aussöhnungsverhandlung"
genannt (§ 125 ZPO), die meist zu Beginn des Prozesses stattfindet), die
Erfolgsaussichten des Verfahrens erörtert (Kölz/Bosshart/Röhl: Kommentar
ZH-VRG, Zürich 1999, N. 14 zu § 5a). Unbefangen ist auch der Richter, der in
einem frühen Stadium des Prozesses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Dasselbe gilt für den
Richter, der aufgrund der Prozesslage über vorsorgliche Massnahmen oder aber
darüber entscheidet, ob einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu
gewähren sei (Kölz et al., a.a.O., N 10 f zu § 5a; Leuch/Marbach/Kellerhals:
Kommentar BE-ZPO, Bern 1995, N 5c zu Art. 11).

d) Im vorliegenden Fall
hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet (BGE 121 II 28), dass eine Hauptverhandlung
durchgeführt wird. Der Referent hat sich deshalb im schriftlichen Verfahren
aufgrund der Akten seine Meinung gebildet und diese dem Beschwerdeführer
mitteilen lassen. Dies ist zulässig. Das Bundesgericht hat denn auch erkannt,
wer sich in sachlicher und sachlich begründeter prognostischer Weise über den
möglichen Verfahrensgang äussere, lasse objektiv keine berechtigten Zweifel an
seiner Unbefangenheit aufkommen. Ein Richter verliert seine Unbefangenheit
nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE
6P.81/2000, S. 8, zitiert in NZZ vom 12.10.00). Dass die Empfehlung, die
Beschwerde zurückzuziehen, weil das Verfahren wohl aussichtslos sei, nicht mit
der gebührenden Zurückhaltung und unter Vorbehalt erfolgte, wird weder geltend
gemacht, noch ist es erstellt.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 31. Oktober 2000