so_gerichte · ZZ.1991.16 · 1991-01-24 · de
Gerichtlicher Vergleich, Begriff, Rechtsmittel dagegen

§ 216 ZPO. Gerichtlicher Vergleich. Ein gerichtlicher Vergleich ist entweder vor Gericht zu Protokoll zu geben oder zur Verurkundung im Protokoll schriftlich einzureichen (Erw. 2). Will geltend gemacht werden, es sei kein gerichtlicher Vergleich zustandegekommen, muss gegen die Abschreibungsverfügung rekurriert werden (Erw. 1).

SOG 1991 Nr. 16

§ 216 ZPO.Gerichtlicher Vergleich. Ein
gerichtlicher Vergleich ist entweder vor Gericht zu Protokoll zu geben oder zur
Verurkundung im Protokoll schriftlich einzureichen (Erw. 2). Will geltend
gemacht werden, es sei kein gerichtlicher Vergleich zustandegekommen, muss
gegen die Abschreibungsverfügung rekurriert werden (Erw. 1).

Der Gerichtspräsident von B. stellte dem Beklagten den
schriftlichen Vorschlag des Klägers zum Abschluss eines Vergleichs zu und
teilte ihm mit, dass ohne seinen Bericht innert Frist angenommen werde, er sei
mit dem Vorschlag einverstanden. Der Beklagte liess sich nicht vernehmen,
worauf der Gerichtspräsident feststellte, dass unter den Parteien ein Vergleich
gemäss Vorschlag des Klägers zustandegekommen sei, und den Prozess demzufolge
abschrieb. Der Beklagte führte dagegen Rekurs, zu dem das Obergericht erwog:

1. Der Beklagte macht geltend, der Amtsgerichtspräsident
hätte das Verfahren nicht abschreiben dürfen, weil zwischen den Parteien kein
rechtsgültiger Vergleich zustande gekommen sei.

Der Kläger hält dafür, der Beklagte sei durch die
angefochtene Verfügung nicht beschwert. Beim Vergleich gehe es lediglich um den
Vollzug des zwischen den Parteien vereinbarten Wohnrechtes. Das Verhalten des
Beklagten dem Kläger gegenüber müsse als schikanös und böswillig erachtet
werden. Die Einreichung des Rekurses sei rechtsmissbräuchlich.

Es kann nicht im Ernst bestritten werden, dass der Beklagte
durch die angefochtene Verfügung beschwert ist, sofern zwischen den Parteien
kein Vergleich zustande gekommen ist. Denn in diesem Falle müsste der Beklagte
auf Grund der Abschreibungsverfügung, welche gleich einem rechtskräftigen
Urteil vollstreckbar ist (vgl. § 216 ZPO), dem Kläger Leistungen erbringen, zu
denen er sich nicht freiwillig verpflichten wollte und die ihm nicht durch
Urteil auferlegt wurden. Der Beklagte hat deshalb ein schützenswertes Interesse
daran, dass im Rekursverfahren geprüft wird, ob ein rechtsgültiger Vergleich
zustande gekommen ist. Diese Frage kann nämlich nur im Rekursverfahren
überprüft werden; wird die Abschreibungsverfügung nicht angefochten, hat dies
zur Folge, dass - unter Vorbehalt der Revision - eine definitive Rechtslage
eintritt (vgl. SOG 1983 Nr. 6 und unveröffentlichtes Urteil des Obergerichtes
vom 28.2.1989 i.S. O.c.R., S. 14, vom Bundesgericht am 13.12.1989 bestätigt).Ob
der Beklagte sich dem Kläger gegenüber schikanös und böswillig verhält, muss
gegebenenfalls im Prozess geprüft werden; selbst wenn der Richter in einem
Sachurteil zum Schluss kommen sollte, der Beklagte verhalte sich
rechtsmissbräuchlich, hindert dies den Beklagten nicht daran, die ihm nach der
Zivilprozessordnung zustehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Auf den Rekurs ist
somit einzutreten.

2. Vergleich ist die durch gegenseitige Zugeständnisse
zustandegekommene vertragliche Bereinigung eines Streites oder einer
Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis (BGE 95 II 423 f. mit
zahlreichen Hinweisen). Den Charakter eines gerichtlichen Vergleiches erhält
der Vergleich dadurch, dass er vor der mit dem Prozess befassten Instanz
abgeschlossen oder - sofern der Abschluss aussergerichtlich erfolgt - dem
Gericht zur Verurkundung im Protokoll eingereicht wird (§ 216 ZPO; Guldener,
Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 394).

Im vorliegenden Fall hat der Amtsgerichtspräsident den
Vergleich in den Abschreibungsbeschluss aufgenommen. Es handelt sich also um
einen gerichtlichen Vergleich. Der Beklagte meint nun, es müsse um der
Rechtssicherheit willen verlangt werden, dass ein gerichtlicher Vergleich
schriftlich ausgefertigt und von den Parteien unterzeichnet oder auf Grund
unmissverständlicher Erklärungen protokolliert werde.

Ein Vergleichsvertrag kann grundsätzlich formlos
abgeschlossen werden. Für den gerichtlichen Vergleich kann jedoch das
Prozessrecht die Beobachtung einer besonderen Form auch dann vorschreiben, wenn
er als Rechtsgeschäft des Privatrechtes formlos abgeschlossen werden kann
(Guldener, S. 395).Aus § 216 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass ein gerichtlicher
Vergleich entweder vor Gericht abgeschlossen (und somit gemäss § 65 lit. c ZPO
vom Gerichtsschreiber protokolliert wird) oder ihm zur Verurkundung im
Protokoll eingereicht werden muss. Letzteres setzt voraus, dass die
Formerfordernisse der Schriftlichkeit (insbesondere also Art. 13 OR) gewahrt
sind. Einen stillschweigenden Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches
dergestalt, dass der Richter einer Partei Frist setzt, einen von ihm oder der
Gegenpartei eingebrachten Vergleichsvorschlag zu verwerfen, sieht die ZPO nicht
vor.

Im vorliegenden Falle haben die Parteien sich weder vor
Gericht mündlich geeinigt, noch hat der Beklagte dem Gericht eine
unterschriebene Erklärung eingereicht, er sei mit den Vorschlägen der
Gegenpartei und des Gerichtspräsidenten einverstanden. Die Formerfordernisse,
welche die Zivilprozessordnung für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
aufstellt, sind somit nicht erfüllt. Das Vorgehen des Gerichtspräsidenten war
also nicht bloss - wie er selber schreibt - eher unkonventionell und unüblich;
es war vielmehr unzulässig, den Rechtsstreit als durch gerichtlichen Vergleich
erledigt abzuschreiben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 24. Januar 1991