so_gerichte · ZZ.1998.42 · 1998-06-29 · de
Ausgrenzung

Art. 13e Abs. 1 ANAG. Ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Drogenmilieu genügt für die Anordnung einer Ausgrenzung; das private Interesse des Ausländers an Besuchen seiner Freundin hat demgegenüber zurückzutreten.

SOG 1998 Nr. 42

Art. 13e Abs. 1 ANAG.Ein konkreter Verdacht auf strafbare
Handlungen im Drogenmilieu genügt für die Anordnung einer Ausgrenzung; das
private Interesse des Ausländers an Besuchen seiner Freundin hat demgegenüber
zurückzutreten.

Das Amt für
öffentliche Sicherheit machte S. die Auflage, das Gebiet des Kantons Solothurn
nicht mehr zu betreten. Bestandteil der Verfügung bildete eine Kartenkopie, auf
der das betroffene Gebiet schraffiert ist. S. liess gegen diese Verfügung
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit der Begründung, er möchte die
Möglichkeit haben, bei seiner von ihm geschwängerten Freundin im Kanton
Solothurn zu weilen. Die Ausgrenzung sei unverhältnismässig, weil Art. 8 Abs. 1
EMRK das Familienleben schütze. Die Freundin werde sich von ihrem heutigen Mann
scheiden lassen. Er wohne jeweils von Samstag bis Montag bei den Eltern seiner
Freundin in der solothurnischen Gemeinde R. Es treffe zu, dass er auch in
Solothurn bereits wegen Diebstahls verurteilt worden ist. Die Ausgrenzung sei
örtlich unverhältnismässig. Der Verwaltungsgerichtspräsident weist die
Beschwerde ab.

2. Nach Art.
13e Abs. 1 des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18.
März 1994 kann einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet,
die Auflage gemacht werden, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder
ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Die Massnahme dient insbesondere der
Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels. (...)

4. In
materieller Hinsicht ist festzustellen, dass es sich bei der Ausgrenzung nicht
um eine freiheitsentziehende Massnahme, sondern um eine nicht als Eingriff in
die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 5 Ziffer 1 EMRK zu qualifizierende
Beschränkung der Bewegungsfreiheit handelt (vgl. Botschaft des Bundesrates,
BBl. 1993 I 317).

Der
Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Anordnung einer Ein- oder
Ausgrenzung bewusst weit umschrieben; bereits beim Vorliegen konkreter
Anhaltspunkte für den Verdacht, in strafbare Handlungen verwickelt zu sein,
soll es möglich sein, mit einer solchen Massnahme einen Ausländer von
potenziellen Tatorten fernzuhalten (Botschaft, a.a.O.). Es ist von einem weiten
Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen und daher die Schwelle für
Ausgrenzungen nicht hoch anzusetzen.

5. Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, von der Kantonspolizei Solothurn im
Restaurant X. zweimal angetroffen und kontrolliert worden zu sein; er habe aber
dieses Restaurant mit seiner Freundin zusammen aufgesucht. Seine Zusicherung,
nichts mit Drogen zu tun haben zu wollen, erscheint unglaubhaft (...) Hinzu
kommt, dass die Basler Polizei S. bereits 1995 in Drogenkreisen kontrolliert
hatte; damals wurde er im Bett mit einer einschlägig bekannten
Drogendelinquentin vorgefunden, worauf er zu flüchten versuchte. Das
basel-städtische Polizei- und Militärdepartement sah sich ebenfalls zu einer
Ausgrenzung veranlasst. Dieser Vorfall ist deshalb, zumal er sich nach dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen am 1.2.1995 ereignet
hat, als gewichtiges Indiz dafür zu werten, dass der Ausländer schon früher in
Drogenkreisen verkehrte.

6. Das
Bundesgericht zieht den Anwendungsbereich der in Art. 13e ANAG vorgesehenen
Ein- und Ausgrenzung recht weit (vgl. Andreas Zünd: Die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, ZBJV 1996 S. 94).
Deliktisches Verhalten wird nicht vorausgesetzt; es genügen bereits konkrete
Anhaltspunkte für den Verdacht auf strafbare Handlungen beispielsweise im
Drogenmilieu. Dabei muss der Verdacht nicht derart sein, dass gegen den
Ausländer zwingend ein Strafverfahren einzuleiten wäre. Nur 6 Tage, nachdem der
Ausländer in einem als Drogenumschlagsplatz bekannten Restaurant von der
Polizei angetroffen wurde und ihm hätte bewusst werden müssen, dass er dieses
Lokal meiden müsste, fand ihn die Polizei wieder dort vor. Die Voraussetzung
für eine Ausgrenzung ist deshalb vorliegend grundsätzlich erfüllt.

Auf Art. 8
EMRK vermag sich der Beschwerdeführer nicht zu berufen. Wohl kann diese Norm
auch die aussereheliche Gemeinschaft schützen; bei einer bloss beabsichtigten,
künftigen Gemeinschaft müsste das Zusammenleben mindestens möglich sein. Es ist
aber offensichtlich ausgeschlossen, dass der Ausländer in die von seiner
Freundin in W. gemietete Wohnung einziehen kann. Im übrigen müsste er zu diesem
Zweck ohnehin ein entsprechendes Gesuchsverfahren einleiten.

7. Der
Beschwerdeführer bringt im weiteren vor, die Ausgrenzung hindere ihn unter
anderem daran, weiterhin seine Freundin im Kanton Solothurn zu besuchen. Das
private Interesse des Ausländers muss gegenüber dem öffentlichen Interesse an
der Fernhaltung von Orten im Kanton Solothurn, an denen er mit im Drogenhandel
tätigen Personen in Kontakt kommen und sich Betäubungsmittel besorgen und damit
handeln könnte, zurücktreten. Hinzu kommt, dass der Ausländer 1994 wegen
Vermögensdelikten im Kanton Solothurn bereits zu einer unbedingten
Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Dieser Umstand darf in die Würdigung des
Verhaltens des Beschwerdeführers miteinbezogen werden, obwohl die Delinquenz
aus der Zeit vor dem 1.2.1995 datiert; sie bildet aber nicht Grundlage für die
angefochtene Ausgrenzung (zur Zulässigkeit vgl. Pra 1996 Nr. 144; unveröffentlichte
Urteile des Bundesgerichts vom 22.5.1996 i.S. A.K., E. 2a und 7.6.1996 i.S.
A.R.K.).

8. Die Vorinstanz hat eine Ausgrenzung für das
ganze Gebiet des Kantons Solothurn verfügt. Es ist zu prüfen, ob diese Anordnung
auch verhältnismässig ist. Die Einwände des Beschwerdeführers beziehen sich
einzig auf die Absicht des Zusammenlebens mit seiner Freundin; er macht nicht
geltend, sich zwingend auch an andern Orten im Kanton Solothurn aufhalten zu
müssen oder sich dorthin aus einleuchtenden Gründen begeben zu wollen. Es
erscheint daher grundsätzlich als vertretbar, dem Ausländer das Betreten des
ganzen Kantons zu untersagen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1998