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so_gerichte · ZZ.1992.25 · 1992-08-19 · de
Entschädigung bei keiner Folge einer Strafanzeige

§ 36 f., § 80 StPO. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Strafanzeige keine Folge gegeben wird.

SOG 1992 Nr. 25

§ 36 f., § 80 StPO.Der Beschuldigte hat keinen
Anspruch auf Entschädigung, wenn der Strafanzeige keine Folge gegeben wird.

Die gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von
Schadenersatz oder Genugtuung an einen Beschuldigten findet sich in § 36 StPO.
Danach kann ein Beschuldigter Entschädigung für erlittene Nachteile verlangen,
wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt oder er freigesprochen wird. Unter
denselben Voraussetzungen kann der Beschuldigte ein Begehren auf eine durch den
Staat auszurichtende Parteientschädigung stellen (§ 37 StPO).In casu wurde der
Strafanzeige gegen den Beschuldigten jedoch keine Folge gegeben, d.h. es wurde
gar kein Verfahren gegen ihn eröffnet. Demgemäss kann eine Entschädigung für
Nachteile nicht zugesprochen werden, da sie die Eröffnung zumindest eines
Ermittlungsverfahrens voraussetzt.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 19. August 1992
so_gerichte · ZZ.1992.4 · 1992-07-14 · de
Unterhaltsbeiträge, Kosten der Kinderbetreuung

Art. 145 ZGB. Kosten der Kinderbetreuung als Unterhaltskosten.

SOG 1992 Nr. 4

Art. 145 ZGB.Kosten der Kinderbetreuung als
Unterhaltskosten.

Ein Ehemann, dem für die Dauer des Ehescheidungsprozesses
die Kinder zugeteilt wurden, stellte für die Betreuung der Kinder eine
Haushalthilfe an und verlangte, dass die Lohnkosten der Angestellten bei der
Bemessung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder vollumfänglich berücksichtigt
würden. Der Gerichtspräsident berücksichtigte nur einen Teil der Lohnkosten.
Das Obergericht schützte diesen Entscheid und führte dazu aus: Zur Ermittlung
der Beitragshöhe hat der Vorderrichter das Einkommen, die Steuern sowie die
Anwaltskosten der Parteien als Berechnungsfaktoren eingesetzt. Sie blieben
unangefochten. Umstritten ist alleine der Betrag von Fr. 2'000.--, den der
Gerichtspräsident dem Ehemann für die Betreuung der Kinder im Sinne eines
ausserordentlichen Vorabzugs zugestanden hat. Dieser macht höhere
Betreuungskosten geltend. Er beschäftigt seit anfangs Jahr eine Angestellte,
deren Arbeitszeit von Montag bis Freitag,jeweils von 07.15 bis 17.00 Uhr,
dauert. Nach dem vorliegenden Arbeitsvertrag beträgt der monatliche Bruttolohn
Fr. 2'631.--. Unter Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts resultiert eine
jährliche Bruttolohnsumme von Fr. 34'203.--. Die Sozialabzüge betragen 10,5%,
die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen werden, womit
sich für diesen der jährliche Lohnaufwand auf Fr. 35'998.65 oder pro Monat auf
rund Fr. 3'000.-- beläuft. Hinzu kommen die Prämien für die Unfallversicherung,
so dass der vom Kläger angegebene Kostenaufwand von Fr. 3'100.-- zutreffen
dürfte. Er blieb denn auch von seiten der Beklagten der Höhe nach unbestritten.
Der Vorderrichter hat die drei Töchter der Parteien der Obhut des Ehemannes
unterstellt. Im Alter von 6, 8 und 10 Jahren sind sie in besonderem Masse auf
durchgehende Pflege und Betreuung angewiesen. Die Anstellung einer Frau, die --
mit Ausnahme der Wochenenden -- tagsüber für sie da ist, erscheint daher als
gerechtfertigt. Dies umso mehr, als der Vater während der Woche beruflich offenbar
stark beansprucht wird. Einschränkend ist allerdings festzustellen, dass sich
eine Hausangestellte schon begrifflich nicht nur der Kinderbetreuung widmet,
sondern namentlich auch die Haushaltsführung besorgt. Davon profitieren sowohl
die drei Kinder als auch der Kläger. Der Vorabzug kann daher nicht die vollen
Kosten der Haushaltshilfe umfassen und muss folglich entsprechend herabgesetzt
werden. Nach den dargelegten Gesichtspunkten erscheint für die sich aus der
Obhutszuweisung ergebenden, abzugsfähigen Sonderkosten der vom Vorderrichter
festgelegte Betrag von Fr. 2'000.-- als angemessen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. Juli 1992
so_gerichte · ZZ.1992.24 · 1992-03-13 · de
Entschädigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens

§§ 36 f. StPO; Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Entschädigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens.

SOG 1992 Nr. 24

§§ 36 f. StPO; Art. 6 Ziff. 2 EMRK.Entschädigung
bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens.

Die Herabsetzung oder Verweigerung einer Entschädigung für
Nachteile gemäss § 36 StPO bzw. einer Parteientschädigung gemäss § 37 StPO ist
unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, wie die Kostenauflage zu Lasten
des Beschuldigten (SOG 1991 Nr. 32).Sie kommt nur in Frage, wenn der
Beschuldigte die Untersuchung durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten
veranlasst oder erschwert hat. Das bedeutet, dass der Entscheid über die
Ausrichtung von Entschädigungen gemäss § 36 f. StPO grundsätzlich demjenigen
über die Tragung der Verfahrenskosten zu folgen hat (vgl. BGE 116 Ia 164 f.,
115 Ia 310).

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 13. März 1992
so_gerichte · ZZ.1992.8 · 1992-03-06 · de
Revisionsverfahren, vorsorgliche Massnahmen

Art. 282 f. ZGB; § 315 ZPO. Im Revisionsverfahren kann der Gesuchsgegner nicht zur Hinterlegung und vorläufigen Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werden.

SOG 1992 Nr. 8

Art. 282 f. ZGB; § 315 ZPO.Im Revisionsverfahren
kann der Gesuchsgegner nicht zur Hinterlegung und vorläufigen Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werden.

In einem Revisionsverfahren verlangten H. und S. die
Aufhebung der Verfügung des Gerichtspräsidenten, womit ihre Vaterschafts-,
Unterhalts- und Entschädigungsklage gegen W. zufolge Rückzuges abgeschrieben
worden war. Der Rückzug war erfolgt, nachdem ein Blutgutachten ergeben hatte,
dass W. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes S.
auszuschliessen war. Die Gesuchsteller machten im Revisionsverfahren geltend,
die Vaterschaft des Gesuchsgegners könne mit einer DNA-Analyse nachgewiesen
werden. Das Amtsgericht trat auf das Revisionsgesuch ein und beauftragte die
Universität Bern mit der Durchführung der beantragten Analyse. Der
Gesuchsgegner kam dem Aufgebot zur notwendigen Blutentnahme in der Folge nicht
nach, worauf die Gesuchsteller dem Gerichtspräsidenten beantragten, den
Gesuchsgegner in Anwendung der Art. 281 ff. ZGB zu verpflichten, für das Kind
schon jetzt monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten und für die
Entbindungskosten einen vorläufigen Betrag von Fr. 2'500.-- zu hinterlegen. Der
Gerichtspräsident wies das Begehren um vorsorgliche Massregeln ab. Im
Rekursverfahren bestätigte das Obergericht diesen Entscheid mit folgender
Begründung:

Ein Beklagter kann zur Hinterlegung und zur vorläufigen
Zahlung von Beiträgen gemäss Art. 282/283 ZGB verpflichtet werden, wenn die
Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden ist (Art.
282 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechtes, 1989, N 21.10 ff.).Die Beiträge
sind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist (Art. 282 ZGB)
und vorläufig zu zahlen, wenn sie zu vermuten ist (Art. 283 ZGB).

Die Vaterschafts- und Unterhaltsklage der Gesuchsteller ist
mit der Abschreibung des Verfahrens rechtskräftig erledigt worden. Es liegt
keine Klage mehr vor. Das Revisionsgesuch hat zunächst nicht die ursprünglichen
Rechtsbegehren zum Gegenstand, sondern die Frage, ob das Abschreibungsurteil
aufzuheben ist. Erst wenn darüber entschieden und das Revisionsgesuch
gutgeheissen ist, sind die Voraussetzungen für ein neues Urteil gegeben (§ 315
ZPO).Ob dann auch noch vorsorgliche Massnahmen in Frage kommen, kann hier
offengelassen werden. Zur Zeit jedenfalls fehlt es für den Erlass solcher
Massnahmen an einer Klage.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1992
so_gerichte · ZZ.1992.22 · 1992-01-08 · de
Fahren in angetrunkenem Zustand, Strafzumessung

Art. 91 Abs. 1 SVG; Art. 50 Abs. 2 StGB. Strafzumessung beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand. In nicht geringfügigen Fällen rechtfertigt sich mit Blick auf den Präventionsgedanken die Kumulation von bedingter Gefängnisstrafe und Busse.

SOG 1992 Nr. 22

Der nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde vom Vorderrichter
wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs rechtskräftig schuldig gesprochen und mit einer
Busse belegt. Auf Appellation des Staatsanwaltes hatte sich das Obergericht nur
noch mit der Frage der Strafzumessung zu befassen, insbesondere ob eine
Freiheitsstrafe und/oder bloss eine Busse auszusprechen sei.

1. Beim Fahren in angetrunkenem Zustand kann nur in unter
allen Gesichtspunkten als geringfügig erscheinenden Fällen auf Busse erkannt
werden (vgl. Nr. 21 Erw. 1 hievor). (In casu verneinte das Obergericht das
Vorliegen eines solchen geringfügigen Falles schon deshalb, weil die gemessene
minimale Blutalkoholkonzentration von 1,38 Promille die forensische Grenze von
0,8 Promille um über 50% überstieg und mithin nicht mehr als an der unteren
Grenze liegend bezeichnet werden konnte.)

2. Liegt weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht
ein geringfügiges Tatverschulden vor, so ändern der einwandfreie Leumund, die
Vorstrafenlosigkeit und die übrigen günstigen Verhältnisse des Beschuldigten
nichts daran, dass kein leichter Fall im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG vorliegt.
Es ist daher eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Diese kann aufgrund von Art.
50 Abs. 2 StGB mit Busse verbunden werden, was bei diesem Delikt auch
verbreiteter Praxis entspricht (vgl. BGE 116 IV 4 ff.; Stefan Trechsel,
Kurzkommentar zum StGB, N 2 zu Art. 50 StGB; Hans Giger, SVG-Kommentar, 1985,
S. 246).Denn in nicht wenigen Fällen, in denen ein wegen Fahren in
angetrunkenem Zustand Verurteilter mit einer bedingten Strafe belegt wird,
bleiben einige Zweifel, ob er die Bedeutung des bedingten Strafvollzuges
wirklich erfasst und dieser damit seinen Zweck hinsichtlich des künftigen
Wohlverhaltens erfüllt. Deshalb und angesichts der Tatsache, dass die Anzahl
der angetrunkenen Fahrzeuglenker, namentlich auch der Rückfälligen, nicht etwa
ab-, sondern zunimmt, sowie unter Berücksichtigung der steten Zunahme der
Verkehrsdichte und der damit verbundenen Gefährdung der übrigen, sich in aller
Regel korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer, rechtfertigt sich die Kumulation
der beiden Strafarten bei nicht geringfügigen Fällen des Fahrens in
angetrunkenem Zustand. Diese Kombinationsstrafe ist der Prävention wohl eher
dienlich als bloss eine bedingt ausgesprochene kurze Freiheitsstrafe, die bei
vielen Verurteilten zuwenig Eindruck erzeugt und deshalb von geringer Wirkung
bleibt. (Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten zu zwei Wochen Gefängnis
unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren
und zu einer Busse von Fr. 400.--.)

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8. Januar 1992
so_gerichte · ZZ.1991.27 · 1991-12-12 · de
Verjährungsfrist im Baugestz

§ 153 Abs. 2 BauG; § 1 EG StGB; Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2, 109, 335 Ziff. 1 StGB. Die im solothurnischen Baugesetz statuierte Verjährungsfrist von 3 Jahren ist die ordentliche, nicht die absolute Verfolgungsverjährungsfrist.

SOG 1991 Nr. 27

§ 153 Abs. 2 BauG; § 1 EG StGB; Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2,
109, 335 Ziff. 1 StGB.Die im solothurnischen Baugesetz statuierte
Verjährungsfrist von 3 Jahren ist die ordentliche, nicht die absolute Verfolgungsverjährungsfrist.

Gemäss § 1 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EG StGB)
gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch für das gemäss
Art. 335 StGB dem Kanton vorbehaltene Strafrecht, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. § 153 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG)
nennt als Frist für die Verfolgungsverjährung 3 Jahre. Der Vertreter der
Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich dabei um die absolute und nicht um
die ordentliche Verjährungsfrist handle.

Der Sinn von Art. 152 Abs. 2 BauG ist auf dem Wege der
Auslegung zu ermitteln. Die ordentliche Verjährungsfrist der
Verfolgungsverjährung ist für eidgenössisch geregelte Übertretungen in Art. 109
StGB auf ein Jahr festlegt. Für die absolute Verjährung von Übertretungen
enthält Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht eine bezifferte Frist, sondern die
Umschreibung "wenn die ordentliche Verjährungsfrist (...) um ihre ganze
Dauer überschritten ist." Daraus ergibt sich, dass die ordentliche
Verjährungsfrist der Verfolgungsverjährung mit einer konkreten Ziffer und die
absolute Verjährungsfrist als Vielfaches der ordentlichen Verjährungsfrist
festgelegt wird. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die 3-jährige Frist
des § 153 Abs. 2 BauG als ordentliche Verjährungsfrist zu verstehen ist.

Die ratio dieser länger angesetzten Frist ist im übrigen in
der Tatsache zu sehen, dass Bauangelegenheiten oft langwierigere Unternehmungen
sind, und diesbezügliche Unregelmässigkeiten ab und zu erst in der Endphase
eines Projektes zutage treten. Um eine Ahndung rechtswidriger Vorgänge noch
möglich zu machen, ist es daher aus gesetzgeberischer und rechtspolitischer
Sicht notwendig, eine längere ordentliche Verfolgungsverjährungsfrist als bei
herkömmlichen Übertretungen zu statuieren.

Aus diesen grammatikalischen und teleologischen Aspekten ist
also abzuleiten, dass § 153 Abs. 2 des Baugesetzes die ordentliche
Verjährungsfrist nennt und dass sich die absolute Frist der
Verfolgungsverjährung nach Art. 72 Ziff. 2 StGB berechnet. Sie beträgt
demzufolge 6 Jahre.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. Dezember 1991
so_gerichte · ZZ.1991.49 · 1991-12-04 · de
Wiedererwägungsgründe

§ 28 Abs. 1 VRG. - Wiedererwägungsgründe, welche nicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, können nicht im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht nachgeschoben werden.

SOG 1991 Nr. 49

§ 28 Abs. 1 VRG.-- Wiedererwägungsgründe, welche
nicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, können
nicht im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht nachgeschoben werden.

In einem Urteil aus jüngster Zeit (Entscheid vom 11.3.1991
i.S. E. gegen Volkswirtschafts-Departement, S. 10 ff.) hat das
Verwaltungsgericht erwogen, in der Kann-Vorschrift von § 28 VRG werde zum
Ausdruck gebracht, dass die Wiedererwägung bzw. ein diesbezügliches Gesuch kein
eigentliches Rechtsmittel, sondern ein blosser Rechtsbehelf sei, der
grundsätzlich keine Eintretenspflicht auslöse. Daraus und aus dem Grundsatz,
dass die Wiedererwägung nicht auf Wiederherstellung abgelaufener Fristen
hinauslaufen, d.h. kein Ersatz für ein nicht ergriffenes Rechtsmittel sein
dürfe, ergebe sich bei der Behandlung von Beschwerden gegen die vorinstanzlich
verweigerte Wiedererwägung das Erfordernis beschränkter Kognition auch in
folgender Hinsicht: Wiedererwägungsgründe, die nicht im Gesuch an die zuständige
Verwaltungsbehörde geltend gemacht wurden und von dieser folglich ungeprüft
blieben, könnten im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht in die Überprüfung
einbezogen werden. Wenn neben den im Gesuch geltend gemachten Noven auch
solche, die erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wurden,
mitberücksichtigt würden, wäre nämlich das Verwaltungsgericht nicht nur Instanz
zur Überprüfung, ob die hierfür kompetente Verwaltungsbehörde eine nachgesuchte
Wiedererwägung rechtmässig verweigert hat, sondern es würde - bezogen auf die
nachgeschobenen Wiedererwägungsgründe - an Stelle der Verwaltungsbehörden
erstinstanzliche und zudem richterliche Wiedererwägungsinstanz. Die
Wiedererwägung als Angelegenheit der verwaltungsinternen
Verwaltungsrechtspflege wäre so auf das Verwaltungsgericht verlagert, was dem
Prinzip widerspräche, dass § 28 VRG sie in die primäre Zuständigkeit derjenigen
Verwaltungsbehörde weist, deren Verfügung Gegenstand des Wiedererwägungsgesuchs
ist. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Auf erst mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte neue Tatsachen oder Beweismittel
nicht einzugehen, lässt sich auch deshalb rechtfertigen, weil dem
Rechtsschutzbedürfnis des Gesuchstellers dadurch Rechnung getragen ist, dass
diesem ohne weiters der Weg offen steht, bei der betreffenden
Verwaltungsbehörde ein neues Wiedererwägungsgesuch zu stellen, um sein Anliegen
nun zusätzlich auf die erst im Verwaltungsgerichtsverfahren angerufenen Noven
zu stützen, und zwar unter erneuter Anfechtungsmöglichkeit mit Beschwerde.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. Dezember 1991
so_gerichte · ZZ.1991.33 · 1991-11-29 · de
Kostenauflage bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

§ 32 Abs. 2 StPO. Kostenauflage bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Wann dürfen die Kosten der Strafanzeigerin auferlegt werden?

SOG 1991 Nr. 33

§ 32 Abs. 2 StPO.Kostenauflage bei Einstellung
eines Ermittlungsverfahrens. Wann dürfen die Kosten der Strafanzeigerin
auferlegt werden?

Gestützt auf eine Strafanzeige eröffnete der
Untersuchungsrichter gegen E. ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsversuchs.
Nach Vorliegen verschiedener polizeilicher Einvernahmen stellte er das
Strafverfahren ohne Entschädigung an den Beschuldigten wieder ein. Der
Strafanzeigerin auferlegte er die Verfahrenskosten von Fr. 306.-. Gegen diese
Kostenauflage wehrte sich die Anzeigerin mit Rekurs bei der Anklagekammer.
Diese wies den Rekurs mit folgender Begründung ab:

2. Der Untersuchungsrichter auferlegte der Rekurrentin die
Kosten des eingestellten Ermittlungsverfahrens gestützt auf § 32 Abs. 2 StPO. Danach
können dem Strafanzeiger die Kosten eines Verfahrens ganz oder teilweise
auferlegt werden, wenn er schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene
Anzeige erhoben hat.

a) Währenddem es bei Antragsdelikten für die Kostenauflage
auf den Antragsteller in der Regel genügt, dass dieser objektiv (durch
Antragserhebung) eine Strafuntersuchung veranlasst hat (§ 32 Abs. 3 StPO), wird
für die Kostenauflage auf den Strafanzeiger ein Verhalten vorausgesetzt, das
nicht nur objektiv kostenverursachend (durch Einreichung einer Strafanzeige),
sondern darüber hinaus subjektiv vorwerfbar, d.h. schuldhaft ist. In diesen
Fällen ist es nicht gerechtfertigt, den Staat die Kosten tragen zu lassen, die
vom Anzeiger in vorwerfbarer Weise unnötig verursacht worden sind.

b) Das Gesetz spricht von schuldhaft wahrheitswidriger oder
schuldhaft übertriebener Anzeige. Daraus erhellt, dass den Anzeiger vor
Einreichung einer Strafanzeige gewisse Pflichten treffen. Diese bestehen darin,
den Verdacht bzw. die Umstände, die ihn zu diesem Verdacht veranlasst haben, zu
überprüfen, um nicht einem Missverständnis zu erliegen (BGE 96 I 534 E.
4).Dabei kann und darf eine gründliche Abklärung des Sachverhalts vom Anzeiger
nicht verlangt werden. Die in der Strafanzeige behaupteten Tatsachen müssen
z.B. nicht bewiesen sein. Andererseits rechtfertigt nicht schon jeder mögliche
Verdacht auf eine Straftat gleich die Einreichung einer Strafanzeige. Für eine
solche muss zumindest ein begründeter Anlass vorliegen.

(Die Prüfung dieser Frage ergab im vorliegenden Fall, dass
die Rekurrentin bewusst eine wahrheitswidrige Strafanzeige erhoben und somit
schuldhaft gehandelt hatte, sodass ihr die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt
worden waren und der Rekurs abgewiesen werden musste.)

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 29. November 1991
so_gerichte · ZZ.1991.20 · 1991-06-10 · de
Rechtsmissbräuchliche Betreibung ?

Art. 67 SchKG. -- Anhebung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung?

SOG 1991 Nr. 20

Art. 67 SchKG.Anhebung einer
rechtsmissbräuchlichen Betreibung?

Die E. AG, Generalbau- und Architekturbüro in B., betrieb
den Architekten N. über Fr. 520000.- nebst Zins. N. erhob Rechtsvorschlag und
verlangte im Sinne von Art. 73 SchKG, die E. AG solle ihre Forderungstitel zur
Einsicht auflegen. Er liess hierauf Beschwerde führen mit den Anträgen, die
Betreibung sei aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen. Zur Begründung
führte er aus: Wohl habe er in den achtziger Jahren als Architekt für die E. AG
gearbeitet. Aus keiner der von der E. AG vorgelegten Urkunden gehe jedoch
hervor, dass dieser eine (so hohe) Forderung zustehe. Vielmehr sei ihm das
Honorar für seine Arbeit noch nicht bezahlt worden. Er sei bloss betrieben
worden, weil man ihm als Konkurrenten die Mittelbeschaffung bei Banken habe
erschweren wollen. Dieses Vorgehen dürfe unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsmissbrauches keinen Schutz finden. Die E. AG hingegen liess ausführen,
zwischen N. und der E. AG hätten verschiedene Vertragsverhältnisse bestanden.
Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handle es sich um
Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen.

Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Aus den
Erwägungen:

4. a) Jeder Gläubiger darf eine Betreibung einleiten, ohne
Bestand und Höhe seiner Forderung nachweisen zu müssen. Ein Zahlungsbefehl kann
selbst dann erwirkt werden, wenn gar keine Schuld besteht. Ob aber ein Anspruch
materiell begründet sei, darf von der Aufsichtsbehörde nicht überprüft werden.

Zwar ist der Grundsatz von Treu und Glauben auch im
Zwangsvollstreckungsrecht zu beachten. Aber angesichts der Möglichkeit, einen
Zahlungsbefehl zu erwirken, ohne den Bestand des in Betreibung gesetzten
Anspruches nachweisen zu müssen, ist die Bejahung eines Rechtsmissbrauches nur
selten möglich, so etwa, wenn ein (angeblicher) Gläubiger mit dem
Betreibungsverfahren Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit
Zwangsvollstreckung zu tun haben, den Betriebenen zum Beispiel bedrängen oder
an seinem Kredit schädigen will (BGE 115 III 18 ff.; 113 III 2 ff.).

b)Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, er sei einzig zum
Zwecke der Kreditschädigung betrieben worden. Die E. AG legt aber glaubhaft
dar, dass zwischen ihr und dem Beschwerdeführer Vertragsbeziehungen bestanden
hätten, die, was im Zivilprozess zu klären sei, Schadenersatzforderungen
begründen könnten. Eine strittige und nicht durch Urkunden belegte Forderung
vor der Anhebung eines prozesses in Betreibung zu setzen - und damit die
Verjährung zu unterbrechen - ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 10. Juni 1991
so_gerichte · ZZ.1991.3 · 1991-05-31 · de
Art. 145 ZGB, Abänderung des Unterhaltsbeitrages, Mitbenützung der ehelichen Liegenschaft durch Freund der Ehefrau

Art. 145 ZGB. Abänderung des Unterhaltsbeitrages. Wenn die eheliche Liegenschaft neben der unterhaltsberechtigten Ehefrau regelmässig von einem Dritten (Freund der Ehefrau) mitbenutzt wird, kann es zu einem Gebot der Billigkeit werden, dass der Ehemann, der für den Unterhalt der Liegenschaft aufkommen muss, angemessen entlastet wird.

SOG 1991 Nr. 3

Art. 145 ZGB.Abänderung des Unterhaltsbeitrages.
Wenn die eheliche Liegenschaft neben der unterhaltsberechtigten Ehefrau
regelmässig von einem Dritten (Freund der Ehefrau) mitbenutzt wird, kann es zu
einem Gebot der Billigkeit werden, dass der Ehemann, der für den Unterhalt der
Liegenschaft aufkommen muss, angemessen entlastet wird.

In einem Ehescheidungsprozess musste der Ehemann u.a. für
die Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft aufkommen, die von der Ehefrau
und den Kindern benutzt wurde. Im Verlauf des Prozesses stellte sich heraus,
dass ein Freund bei der Ehefrau regelmässig ein und aus geht und die eheliche
Liegenschaft als Zweitwohnung benutzt. Der Ehemann verlangte deshalb, dass er
nur noch die Hälfte des Hypothekarzinsen zahlen müsse. Das Obergericht führte
dazu aus:

Unter solchen Umständen ist es gerechtfertigt, dass der
Ehemann nicht mehr für die gesamten Wohn- bzw. Hypothekarkosten aufkommen muss.
Er ist aber daran interessiert, dass die Hypothekarzinsen bezahlt werden. Die
Lösung des Vorderrichters, der den Unterhaltsanspruch der Ehefrau gekürzt hat,
ist zweckmässig. Das Mass der Entlastung ist eine Frage der Billigkeit und
ermessensweise festzulegen. Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Hypothekarzins
von Fr. 2900.- im Monat und aus dem Mietwert der Wohnung, der Fr. 2300.-
beträgt. Der Ehemann ist angemessen entlastet, wenn er der Ehefrau im Rahmen
von Fr. 500.- weniger Unterhaltsbeitrag zahlen muss. Der Rekurs erweist sich in
diesem Sinne teilweise als begründet.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. Mai 1991