so_gerichte · VWBES.2025.372 · 2026-07-16 · de
Annullierung des Führerausweises auf Probe


Urteilvom16. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Rauber

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Tatyana Rodelli,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,

Beschwerdegegner

betreffendAnnullierung
des Führerausweises auf Probe

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer),
geb. [...] 2004, wurde am 6. Februar 2023 ein Führerausweis auf Probe erteilt.
Weil ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 für einen
Monat entzogen werden musste, verlängerte sich die Probezeit um ein Jahr, d.h.
bis 5. Februar 2027.

Am 4. Juni 2025 kam es in [...] zu einem
Verkehrsunfall. Gemäss Strafanzeige der Polizei vom 1. Juli 2025 fuhr der
Beschwerdeführer bei Starkregen und nasser Fahrbahn im Ausserortsbereich mit
einer angegebenen Geschwindigkeit von maximal 50 km/h. Auf der Höhe der
Verzweigung «[...]strasse» verlor er ausgangs einer Kurve, im geraden
Strassenabschnitt, die Herrschaft über sein Fahrzeug, angeblich, weil er einem «grösseren
Kleintier» hatte ausweichen wollen. Er kam nach rechts von seinem Fahrstreifen
ab, fuhr teilweise über die Einmündung der Querstrasse, geriet in der Folge auf
die in gleicher Richtung angrenzende Wiese resp. abfallende Böschung und kam
dort mit einer Verkehrssignalisation kollidierend zum Stillstand.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
annullierte das Bau- und Justizdepartement (BJD), vertreten durch die
Motorfahrzeugkontrolle (MFK), dem Beschwerdeführer den Führerausweis auf Probe
mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 und untersagte ihm das Führen von
Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien ab
Erhalt der Verfügung. Ein neuer Lernfahrausweis könne frühestens ein Jahr nach
Erhalt dieser Verfügung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen
Gutachtens beantragt werden, das die Eignung bejahe und nicht älter als drei
Monate sei.

2. Dagegen liess der Beschwerdeführer am
17. Oktober 2025 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Der
Vorfall vom 4. Juni 2025 sei als leichte Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften zu qualifizieren.

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2025
wurden die Akten beigezogen, vom Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss von CHF
1'000.00 eingefordert und darauf hingewiesen, dass die Beschwerde von Gesetzes
wegen keine aufschiebende Wirkung habe.

3. Mit Vernehmlassung vom 17. November 2025
beantragte die MFK namens des BJD die Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2025
liess der Beschwerdeführer den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme
mitteilen.

5. Für die Standpunkte der Parteien wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend
darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist
frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft vom 8. August 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG, SR 741.01) durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit und Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 600.00, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu 6 Tagen Freiheitsstrafe, sowie den
Verfahrenskosten von CHF 600.00 verurteilt. Er habe als Lenker des PW [...],
seine Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Verhältnisse angepasst, indem
er bei Starkregen und nasser Fahrbahn mit ca. 50 km/h gefahren sei. Deshalb
habe er auf Höhe der Verzweigung «[...]strasse», als er aufgrund eines
angeblich von links nach rechts über die Fahrbahn rennenden Tieres eine
Vollbremsung eingeleitet habe, die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren, sei
rechts von der Fahrbahn abgekommen, sei teilweise über die Einmündung der [...]strasse
gefahren, sei daraufhin in die abfallende Böschung geraten und schliesslich mit
einer Verkehrssignalisation kollidiert.

2.2 Die MFK begründete die angefochtene
Verfügung im Wesentlichen damit, gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG verfalle der
Führerausweis auf Probe, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere
mittelschwere oder schwere Widerhandlung begehe. Der Beschwerdeführer sei wegen
Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und Nichtbeherrschens
des Fahrzeugs, mit Unfallfolge, verzeigt worden. Mit Strafbefehl vom 8. August 2025
sei er u.a. in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG rechtskräftig verurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt verbindlich festgestellt. Von einer
leichten Widerhandlung könne nicht ausgegangen werden. Dies würde vor­aussetzen,
dass der Lenker durch eine Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe und (kumulativ) ihn dabei nur ein
leichtes Verschulden treffe. Vorliegend könne die Gefährdung nicht mehr als
leicht eingestuft werden. Der Beschwerdeführer habe die Geschwindigkeit bei
Starkregen und nasser Fahrbahn nicht angepasst und habe infolgedessen, aufgrund
eines angeblich über die Fahrbahn rennenden Tieres, die Herrschaft über das
Fahrzeug verloren. Das Abkommen von der Fahrbahn und das Hinunterrutschen einer
Böschung zeigten, dass das Fahrzeug zeitweise unkontrolliert gewesen sei. Auch
ohne tatsächlich eingetretenen Drittschaden liege eine ernstliche Gefährdung
der Verkehrssicherheit vor, sodass der Sachverhalt als mittelschwere
Widerhandlung zu qualifizieren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis
auf Probe bereits mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 wegen einer mittelschweren
Widerhandlung entzogen und die Probezeit um ein Jahr verlängert worden.

2.3 Dagegen liess der Beschwerdeführer
im Wesentlichen vorbringen, er habe reflexartig eine Vollbremsung eingeleitet, um
das die Strasse überquerende Tier nicht zu überfahren. Gleichzeitig habe er versucht,
dem Tier auszuweichen. Aufgrund der nassen Fahrbahn sei das Fahrzeug aber ins
Rutschen geraten und sei von der Strasse abgekommen. Er habe sein Fahrzeug
bewusst in Richtung der angrenzenden Wiese gelenkt, wo es schliesslich zum
Stillstand gekommen sei. Während dieses Ausweichmanövers habe er in der Überzeugung
gehandelt, dass durch eine Kollision mit der Verkehrssignalanlage lediglich ein
geringer Sachschaden entstehe. Dass er überhaupt die Möglichkeit gehabt habe,
in dieser Situation eine solch bewusste Entscheidung zu treffen, zeige, dass er
nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Im Übrigen habe die
Staatsanwaltschaft den Vorfall als einfache Verletzung der Verkehrsregeln
qualifiziert. Das Verschulden des Beschwerdeführers sei als leicht zu
qualifizieren. Es habe auch keine konkrete Gefährdung anderer bestanden,
sondern höchstens eine abstrakte. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeige,
dass eine mittelschwere Widerhandlung in der Regel bei Vorfällen auf Autobahnen
anzunehmen sei, wo die Gefährdung der Verkehrssicherheit naturgemäss deutlich
höher sei als auf einer ausserorts gelegenen Strecke wie im vorliegenden Fall.
Eine Annullierung des Führerausweises würde den Beschwerdeführer in besonderem
Masse treffen, da er sich selbstständig gemacht habe und deshalb auf ein
Fahrzeug zwingend angewiesen sei.

3. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist die strassenverkehrsrechtliche Verwaltungsbehörde
grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie
darf davon nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt, die dem Strafgericht
unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht
bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt,
namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die
Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen
Feststellungen eines Strafbefehls gebunden, selbst wenn dieser ausschliesslich
auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene
Person weiss oder wissen musste, dass neben dem Strafverfahren ein
Administrativverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder
darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens ihre Verteidigungsrechte
geltend zu machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_105/2022 vom 14. Februar
2023 E.3.3; 1C_266/2022 vom 26. September 2022 E. 4.3, je mit Hinweisen).

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer
von der MFK mit Schreiben vom 12. August 2025 darüber informiert, dass ein
Administrativverfahren gegen ihn wegen des Vorfalls vom 4. Juni 2025
eingeleitet worden sei. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheids der Strafbehörde sistiert. Zudem wurde er explizit
darauf aufmerksam gemacht, dass er je nach Ausgang des Strafverfahrens auch zu
einem späteren Zeitpunkt mit einer Administrativmassnahme zu rechnen habe und
dass deshalb allfällige Einwände bereits im Strafverfahren anzubringen seien.
Dieses Schreiben datiert zwar nach dem Strafbefehl vom 8. August 2025 (weil
dieser erst am 4. September 2025, nach Rechtskraft, bei der MFK einging). Der
Beschwerdeführer, damals bereits anwaltlich vertreten, erhielt das Schreiben
vom 12. August 2025 aber noch innerhalb der Einsprachefrist gegen den
Strafbefehl. Es war ihm somit bekannt, dass er allfällige Einwände gegen die
tatsächlichen Feststellungen der strafrechtlichen Behörden im Rahmen des
Strafverfahrens hätte geltend machen müssen. Indem er dies nicht getan hat, hat
er die tatsächlichen Feststellungen der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Dies wird
nicht in Abrede gestellt.

4. Wird dem Inhaber der Führerausweis
auf Probe wegen Begehung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung
entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 erster
Satz des Strassenverkehrsgesetzes, SVG, SR 741.01). Der Führerausweis auf Probe
verfällt, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere
oder schwere Widerhandlung begeht (Abs. 4).

Wie erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 der Führerausweis auf Probe wegen einer
mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen
Monat entzogen und die Probezeit um ein Jahr verlängert, d.h. bis 5. Februar
2027. Während dieser Probezeit beging er eine weitere Widerhandlung. Zu prüfen
ist, ob es sich dabei um eine mittelschwere oder  wie der Beschwerdeführer
vorbringt  um eine leichte Widerhandlung handelt.

5.1 Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG
begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine
geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein
leichtes Verschulden trifft. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch
Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

Leichte und mittelschwere
Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache
Verkehrsregelverletzungen erfasst (Urteil 1C_265/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 2.2.2
mit Hinweisen).

Die mittelschwere Widerhandlung bildet
nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbestand. Sie liegt vor, wenn
nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren
Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer
leichten Widerhandlung setzt dementsprechend voraus, dass die Lenkerin oder der
Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorgerufen hat und sie oder ihn dabei nur ein leichtes
Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Ist die Gefährdung gering, aber
das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden
gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Eine Gefahr für die
Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16 a-c SVG ist bei einer konkreten oder
auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte
abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder
Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der
jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C_579/2022 vom 3.
März 2023 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde wegen
Nichtanpassens der Geschwindigkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
verurteilt. Damit hat er wesentliche und grundlegende Verkehrsregeln verletzt. Er
hat die Geschwindigkeit bei Starkregen und nasser Fahrbahn nicht den
Verhältnissen angepasst, ist  angeblich wegen eines über die Strasse rennenden
Tieres  in die Wiese / Böschung geraten und mit einer Verkehrssignalisation
kollidiert. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zeigt dieser Unfall
mit Sachschaden augenscheinlich, dass er die Kontrolle über das Fahrzeug verlor.
Wäre es tatsächlich so gewesen, dass er sein Fahrzeug bewusst und kontrolliert
in Richtung der angrenzenden Wiese gelenkt hat, hätte er kaum eine Kollision
mit der Verkehrssignalisation in Kauf genommen. Es ist auch entgegen seinen
Vorbringen kaum anzunehmen, dass er in diesem Moment daran dachte, lieber in
die Verkehrssignalisation zu fahren, als zu riskieren, bei einer zu starken
Lenkbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug vollständig zu verlieren. Durch
das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für
andere Verkehrsteilnehmer geschaffen.

Es ist aber auch nicht nur von einem
leichten Verschulden auszugehen. Der Beschwerdeführer mag zwar, wie er geltend
macht, mit 50 km/h unterwegs gewesen sein, ganz offensichtlich war dies aber
nicht den Verhältnissen (Starkregen, nasse Fahrbahn) angepasst, so dass es zu
einem Unfall kam. Dass die Vorinstanz von einem leichten Verschulden
ausgegangen wäre, wie der Beschwerdeführer in den Raum stellt, trifft so nicht
zu. Sie hielt in der angefochtenen Verfügung nur fest, dass selbst dann von
einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen sei, wenn von einem leichten
Verschulden ausgegangen würde, da die Gefährdung nicht mehr als leicht
eingestuft werden könne. Nachdem für eine leichte Widerhandlung sowohl eine
geringe Gefahr als auch ein leichtes Verschulden gegeben sein müssen, genügte
dies für die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung. In der Vernehmlassung
vom 17. November 2025 hat sie dies dann präzisiert und darauf hingewiesen,
dass nicht mehr von einem leichten Verschulden gesprochen werden könne (vgl.
Ausführungen S. 3).

Sollte der Beschwerdeführer mit dem
Einwand, die Staatsanwaltschaft habe den Vorfall als einfache Verletzung der
Verkehrsregeln qualifiziert, der Auffassung sein, sie sage damit auch, dass nur
eine leichte Widerhandlung vorliege, würde dies so ebenfalls nicht zutreffen.
Wie erwähnt, werden sowohl leichte als auch mittelschwere Widerhandlungen von
Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst. Die
Strafbehörde hat den Beschwerdeführer verurteilt, weil er die Geschwindigkeit
nicht den herrschenden Verhältnissen angepasst und die Herrschaft über das
Fahrzeug verloren hatte. Ferner trifft nicht zu, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine mittelschwere Widerhandlung in der
Regel bei Vorfällen auf Autobahnen anzunehmen sei, wo die Gefährdung der
Verkehrssicherheit naturgemäss deutlich höher sei als auf einer ausserorts
gelegenen Strecke wie im vorliegenden Fall. Auf Autobahnen kommt es zwar
oftmals zu mittelschweren Widerhandlungen, dies aber auch auf Ausserorts- oder
Innerortsstrassen (vgl. dazu die Kasuistik in Jürg Boll, Handkommentar
Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 883; aber auch beispielsweise die Urteile 1C_311/2021
vom 16. März 2022, 1C_579/2022 vom 3. März 2023, 1C_610/2022 vom 14.
August 2023, 1C_51/2025 vom 24. Oktober 2025). Zudem ist festzuhalten, dass
sich gerade auf einer Ausserortsstrecke schwere Unfälle ereignen können, wenn
ein Fahrzeug ausser Kontrolle gerät.

5.3 Die Vorinstanz ging somit zu Recht
von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
aus.

6. Dies hat zur Folge, dass der
Führerausweis auf Probe mit dieser weiteren mittelschweren Widerhandlung
verfällt und der Führerausweis auf Probe annulliert werden muss (vgl. Art. 35a
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr,
Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51).

7. Der Beschwerdeführer macht weiter
geltend, eine Annullierung des Führerausweises würde ihn aus beruflichen
Gründen in besonderem Masse treffen. Eine Annullierung sei daher
unverhältnismässig. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Härtefallregelung
vorsieht und der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 5
VZV nicht erfüllt. Gemäss dieser Bestimmung kann die kantonale Behörde
Ausweisinhabern eine Bewilligung für Fahrten während des Lernfahr- oder des
Führerausweisentzugs erteilen, sofern diese zu ihrer Berufsausübung notwendig
sind; Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Ausweis wegen einer leichten
Widerhandlung nach Art. 16a SVG entzogen wird (lit. a), er nicht auf
unbestimmte Zeit oder für immer entzogen wird (lit b) und er in den
vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist (lit. c).
Schliesslich weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer
die selbstständige Erwerbstätigkeit in Kenntnis des drohenden
Führerausweisentzuges aufgenommen hat. Er ist auch nicht der einzige
Gesellschafter des neu gegründeten Unternehmens.

8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer den Führerausweis auf Probe folglich zu Recht annulliert.
Nach Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr
nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen
Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Das Gutachten darf
frühestens einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist eingereicht werden und nicht
älter als drei Monate sein (Art. 11 Abs. 5 VZV). Die angefochtene Verfügung ist
demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und
ist entsprechend abzuweisen.

9. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 1000.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung kann
zufolge Unterliegens nicht zugesprochen werden.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1000.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                           Ramseier