so_gerichte · SGSTA.2004.50 · 2004-03-24 · de
Abzüge Berufskosten: Weiterbildungskosten, Fahrtkosten

StG § 33 Abs. 1 lit. a und d, DBG Art. 26 Abs. 1 lit. d - Abzüge Berufskosten: Weiterbildungskosten, Fahrtkosten.1. Die Abziehbarkeit für die Kosten eines Nachdiplomstudienganges hängt u.a. davon ab, ob die dafür aufgebrachten Auslagen dazu dienten, im angestammten Beruf, bzw. in der zur Hauptsache ausgeführten beruflichen Tätigkeit auf dem Laufenden zu bleiben, bzw. um deren steigenden Anforderungen zu genügen.2. Die Wortwahl in Zeugnissen und Bescheinigungen (Weiterbildung oder Ausbildung) hat keinen Einfluss auf die steuerrechtliche Behandlung der geltendgemachten Kosten3. Es werden nur die notwendigen Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz als Berufsunkosten berücksichtigt. Die Kosten für ein GA können nicht in voller Höhe abgezogen werden, sondern nur in Höhe des effektiv benötigten Jahresabonnements (Wohnort-Arbeitsort).

KSGE 2005 Nr. 2

StG § 33
Abs. 1 lit. a und d, DBG Art. 26 Abs. 1 lit. d-Abzüge
Berufskosten: Weiterbildungskosten, Fahrtkosten.

1.Die
Abziehbarkeit für die Kosten eines Nachdiplomstudienganges hängt u.a. davon ab,
ob die dafür aufgebrachten Auslagen dazu dienten, im angestammten Beruf, bzw.
in der zur Hauptsache ausgeführten beruflichen Tätigkeit auf dem Laufenden zu
bleiben, bzw. um deren steigenden Anforderungen zu genügen.

2.Die Wortwahl
in Zeugnissen und Bescheinigungen (Weiterbildung oder Ausbildung) hat keinen
Einfluss auf die steuerrechtliche Behandlung der geltendgemachten Kosten

3.Es werden nur
die notwendigen Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz als
Berufsunkosten berücksichtigt. Die Kosten für ein GA können nicht in voller
Höhe abgezogen werden, sondern nur in Höhe des effektiv benötigten Jahresabonnements
(Wohnort-Arbeitsort).

Sachverhalt:

-Weiterbildungs-
und Umschulungskosten der Ehefrau nicht zum Abzug zuliess

-sowie
beim Ehemann bei den Kosten für das Generalabonnement (Fahrtkosten zwischen
Wohn- und Arbeitsstätte) einen Privatanteil von Fr. 1'200.-- aufrechnete.

Mit
Einsprache-Entscheid vom 24.März 2004 wies die Veranlagungsbehörde (nachfolgend:
Vorinstanz) die Einsprache ab. Als Begründung führte sie aus, dass nur die mit
dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten abgezogen
werden könnten, nicht aber Kosten für die Ausbildung.

Die
Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrer Auffassung fest,

-Bezüglich
der durch den Ehemann geltend gemachten Berufsunkosten (Fahrtkosten zwischen
Wohn- und Arbeitsort) führte die Vorinstanz aus, die Aufrechnung eines Privatanteils
von Fr. 1'200.-- (bei Kosten von Fr. 4'600.-- für das Erstklass-Generlabonnement
SBB) sei durchaus gerechtfertigt, zumal die effektiven Reisekosten an den
Arbeitsort (Jahresabonnement 1. Klasse) nur Fr. 3'312-- betragen würden und der
Bund als Arbeitgeber sämtliche anfallenden Spesen (somit auch Reisespesen)
separat entschädigen würde. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass 20% der
GA-Kosten vom Arbeitgeber zurückerstattet würden.

Erwägungen:

Weiterbildungskosten

Abziehbare
Weiterbildungskosten sind gemäss Gesetz und langjähriger Praxis die Kosten, die
dazu dienen, im angestammten erlernten und ausgeübten Beruf à jour zu bleiben
und den steigenden oder neuen Anforderungen, die sich darin stellen, zu genügen.

Umschulungskosten
sind nach Lehre und Praxis abzugesberechtigt, wenn sie dem Steuerpflichtigen
aufgrund bestimmter Umstände anfallen, um einen neuen Beruf zu erlernen. Diese
Umstände sind fremdbestimmt, sei es, dass sie in äusseren Ursachen bestehen,
wie z.B. einer Betriebsschliessung und einer fehlenden beruflichen Zukunft im
angestammten und ausgeübten Beruf, oder auch Folgen eines Unfalls oder einer
Krankheit sind, welche die weitere Berufsausübung verunmöglichen. Dies hält § 6
bis Absatz 3 der Steuerverordnung Nr. 13 ausdrücklich fest.

Auslagen
für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf
zu unterscheidende höhere Berufsstellung oder gar zum Umstieg in einen anderen
Beruf dienen, sind nach der Praxis des Bundesgerichtes zum Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer keine Weiterbildungskosten im Sinne von Art. 26 Abs. 1
lit. d DGB. Sie werden nicht für eine Weiterbildung im Rahmen des bereits
erlernten und ausgeübten Berufs erbracht, sondern letztlich für eine neue
Ausbildung (Bundesgerichtsentscheid vom 18. Dezember 2003, unter Hinweis auf
BGE 113 lb 114 E. 3a S. 120; ASA 60, 356; Peter Locher, Kommentar zum DGB, I.
Teil, Therwil/Basel 2001, N 62-64 zu Art. 26; Bruno Knüsel, in:
Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. 1/2a, Basel
2000, N 8 f. zu Art. 26; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 1998, Basel und
Frankfurt am Main, § 7, N 144, S. 116 f.; Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum
Bundesgesetz über die direkte Bundes- steuer, Zürich, 1995, N 6 zu Art. 26;
Ernst Känzig, Die eidgenössische Wehrsteuer, I. Teil, 2. Aufl. 1982, N 18 zu
Art. 22bis WStB, Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach
schweizerischem Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1988, S. 95 ff.).
Auslagen die anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zur
Ausübung einesBerufs zu erlernen, (z.B. Lehre, Handelsschule, Matura, Studium usw.) sind nach
diesem Entscheid als Ausbildungskosten nicht abziehbar (Art. 34 lit. b DGB;
Locher, a.a.O., N 61 zu Art. 26). Dies entspricht auch der Praxis zur
Solothurner Staatssteuer (vgl. dazu z.B. Urteil des KSG vom 3. November 2003
[SGSTA. 2003.61; BST. 2003.31]).

Auf die
Wortwahl Weiterbildung oder Ausbildung in Zeugnissen, Bescheinigungen oder
auch in Rechtsschriften, kann es nicht ankommen, wenn zu entscheiden ist, ob es
sich um abzugsfähige Auslagen im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen und
der dazu ergangenen Rechtsprechung handelt, werden diese Begriffe doch in der
Umgangssprache austauschbar gebraucht und nicht immer im steuerrechtlichen
Sinne unterschieden.

Dies ist
vorliegend nicht ersichtlich. Es mag zwar zutreffen, dass die während des
Nachdiplomstudiums erworbenen Kenntnisse in Interkulturalität und Kommunikation
usw. für einen lebendigen und praxisnahen Spanischunterricht hilfreich sein
können; ein Zusammenhang mit der Erteilung von Spanischunterricht ist aber
nicht erkennbar. Ebenso wenig ist aus der aufgeführten Wissenserweiterung der
Rekurrentin (Erwachsenenbildung usw.) ein Bezug zum erlernten bzw. zum
tatsächlich ausgeübten Beruf auszumachen.

Auch das
Zeugnis des Schulamtes von D. ist hiefür unbehelflich. Dieses bestätigt lediglich,
dass die durch die Rekurrentin für D. von August 2002 bis Dezember 2003 ausgeübte
Tätigkeit als Leiterin für die Themenvermittlung Migration, Integration, Kultur
usw. just deshalb möglich wurde, weil sich die Steuerpflichtige in Luzern mit
diesem Studiengang ganz offensichtlich die hiefür nötige Grundlagenausbildung
aneignete.

Berufsunkosten