so_gerichte · ZZ.1981.30 · 1981-05-08 · de
Haftung für Schaden, der aus der Grundbuchführung entstanden ist

§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation. Auf Grund dieser Bestimmung sind Klagen gegen den Staat, die sich auf Art. 955 ZGB berufen, vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Diese Regelung ist nicht bundesrechtswidrig.

SOG 1981 Nr. 30

§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation.Auf Grund
dieser Bestimmung sind Klagen gegen den Staat, die sich auf Art. 955 ZGB
berufen, vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Diese Regelung ist nicht
bundesrechtswidrig.

Beim Verwaltungsgericht wurde eine erstinstanzliche
Schadenersatzklage eingereicht, welche sich auf das kantonale
Verantwortlichkeitsgesetz wie auch auf Art. 955 ZGB (Haftung für Schaden, der
aus der Führung des Grundbuches entstanden ist) berief. Das Verwaltungsgericht
untersuchte vorab seine Zuständigkeit und führte darüber das Folgende aus:

Als Grundlage für die von den Klägern geltend gemachte
Staatshaftung kommt einerseits § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes in Frage,
anderseits kann sich die Verantwortlichkeit des Staates aus Art. 955 ZGB
ergeben. In beiden Fällen ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nach §
48 Abs. 1 lit. a und c des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gegeben. Zwar
mag es nicht ganz unproblematisch sein, dass der kantonale Gesetzgeber für die
Haftungsfälle nach Art. 955 ZGB das Verwaltungsgericht als zuständig erklärte.
Der Kanton Solothurn scheint gegenüber andern Kantonen, welche die
Zivilgerichte zuständig erklären, eine Sonderregelung getroffen zu haben
(Schwarzenbach, Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz, 1970, S.
62).Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. A., S. 36, zitiert eine Weisung
zum zürcherischen Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, in welcher
erklärt wird, dass Haftpflichtansprüche gegenüber Beamten und Staat aus dem
Betreibungs-, Zivilstands-, Vormundschafts- und Grundbuchwesen nach Art. 955
ZGB kraft Bundesrechts im gleichen Verfahren zu behandeln seien wie
privatrechtliche Streitigkeiten. Guldener bezweifelt, ob das Bundesrecht
wirklich ausschliesst, dass Verwaltungsgerichte zur Entscheidung von an sich
der Zivilgerichtsbarkeit unterstellten Fällen der Staatshaftung eingesetzt
werden können. Private und öffentlichrechtliche Staatshaftung sind eben eng
verbunden. Wenn in den andern Kantonen die Staatshaftung nach Bundesrecht den
Zivilgerichten übertragen ist, so offensichtlich deshalb, weil dort die
Zivilgerichte wegen des engen innern Zusammenhangs der Materie auch
Staatshaftungsfälle des -- kantonalen -- öffentlichen Rechts beurteilen. Im
Kanton Solothurn drängte sich wegen des Sachzusammenhangs die umgekehrte Lösung
auf. Das Verantwortlichkeitsgesetz vorn 26. Juni 1966 hatte die Beurteilung von
Schadenersatzansprüchen gegenüber Staat und Gemeinden (Staatshaftung) als
vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur richtigerweise
bereits dem Verwaltungsgericht übertragen und nicht wie in andern Kantonen den
Zivilgerichten. Es drängte sich daher aus Zweckmässigkeitsgründen auf, auch die
ähnlich gelagerten Staatshaftungsfälle aus Bundesrecht in die Kompetenz des
Verwaltungsgerichts zu verlegen (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26.
August 1969 betreffend das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen,
S. 24/25), was denn auch mit der Inkraftsetzung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 15. November 1970 geschehen ist. Durch den materiellrechtlichen
Sachzusammenhang im Gebiete der privaten und öffentlichrechtlichen
Staatshaftung, sowie durch die bereits bestehende Zuständigkeitsordnung und die
Zweckmässigkeit, diese beizubehalten und im Zuge des Ausbaus der
Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Verwandtes auszudehnen (Prozessökonomie),
erscheint die solothurnische Regelung als durchaus gerechtfertigt, zumal sich
das verwaltungsgerichtliche Verfahren ohnehin eng an die kantonale Zivilprozessordnung
anlehnt (§§ 56 und 58 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes).Die angeführte
Rechtfertigung zeigt jedenfalls, dass die Zweifel, die Guldener gegen die
Annahme, das Bundesrecht schliesse im Gebiet der bundesrechtlichen
Staatshaftung die Einschaltung von Verwaltungsgerichten aus, sehr wohl
begründet sind. Unter diesen Umständen kann es nicht Sache des
Verwaltungsgerichtes sein, die sachliche Zuständigkeit für bundesrechtliche
Staatshaftungsfälle zu verneinen. Der kantonale Gesetzgeber hat mit guten Gründen
und ohne ersichtliche Nachteile, allenfalls ohne dass erkennbar wäre, warum
nicht statt der Zivilgerichtsbarkeit das Verwaltungsgericht sollte entscheiden
können, eine der kantonalen Gerichtsorganisation und Zuständigkeitsordnung
angepasste Regelung getroffen. Die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts, den vorliegenden Staatshaftungsfall auch nach der
Bestimmung von Art. 955 ZGB, welche die Kläger ausdrücklich anrufen, zu
beurteilen, ist demnach als gegeben zu erachten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 1981