so_gerichte · ZKBES.2025.80 · 2025-05-27 · de

Beschluss der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, Solothurn-Lebern vom 5. Mai 2025

Solothurn Obergericht Zivilkammer 27.05.2025 ZKBES.2025.80

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
27. Mai 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Zimmermann
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
B.___
,
vertreten durch
C.___ AG
,
Beschwerdegegner
betreffend
Beschluss
der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, Solothurn-Lebern vom 5. Mai 2025
hat die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung, dass
:
B.___ (nachfolgend: Vermieter) mit
amtlichem Formular A.___ (nachfolgend: Mieter) das Ladenlokal an der [...]strasse
[...] in [...] per 30. September 2025 wegen Eigenbedarfs kündigte,
der Mieter mit Schlichtungsgesuch vom 3.
April 2025 an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht Solothurn-Lebern
gelangte,
er sinngemäss um Aufhebung der Kündigung
ersuchte,
der Mieter mit Vorladung vom 17. April
2025 zur Schlichtungsverhandlung am 5. Mai 2025 vorgeladen wurde,
in der Vorladung auf die Säumnisfolgen
nach Art. 206 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) aufmerksam
gemacht wurde,
die Schlichtungsbehörde für Miete und
Pacht Solothurn-Lebern mit Beschluss vom 5. Mai 2025 das Verfahren infolge
Säumnis abschrieb,
der Beschluss damit begründet wurde,
dass die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung trotz gehöriger Vorladung
ferngeblieben sei, gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO bei Säumnis der klagenden Partei
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gelte und das Verfahren abgeschrieben
werde,
der Mieter dagegen am 19. Mai 2025
fristgerecht an das Obergericht gelangte und den Grund für seine Abwesenheit
vor der Schlichtungsbehörde erklärte,
das Schreiben vom 19. Mai 2025 als
Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegengenommen wird,
der Mieter (nachfolgend auch:
Beschwerdeführer) ausführt, am 6. April 2025 nach [...] gereist, um an der
Beerdigung seiner Schwester teilzunehmen, und am 6. Mai 2025 in die
Schweiz zurückgekehrt zu sein,
mit Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 320 ZPO),
obschon die Vorladung dem
Beschwerdeführer nicht zugestellt werden konnte, die Zustellfiktion greift,
wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_53/2019 E. 4.4.2),
der Beschwerdeführer aufgrund des durch
ihn eingeleiteten Verfahrens mit einer Zustellung rechnen musste,
die Vorladung vom 17. April 2025 am 24.
April 2025 als zugestellt gilt,
bei Säumnis der klagenden Partei das
Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt und das Verfahren als gegenstandslos
abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 ZPO),
unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer nicht an der Schlichtungsverhandlung vom 5. Mai 2025
teilgenommen hat,
der Beschwerdeführer trotz gehöriger
Vorladung der Schlichtungsverhandlung vom 5. Mai 2025 fern blieb und die
Schlichtungsbehörde das Verfahren gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZPO zu
Recht als gegenstandslos abschrieb,
selbst wenn die Beschwerde vom 19. Mai
2025 als Wiederherstellungsgesuch entgegengenommen würde, dieses verspätet
eingereicht worden wäre, da ein Wiederherstellungsgesuch innert zehn Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen ist (Art. 148 Abs. 2 ZPO),
der Beschwerdeführer eigenen Angaben
zufolge am 6. Mai 2025 in die Schweiz zurückkehrte, womit ein allfälliges
Wiederherstellungsgesuch am 19. Mai 2025 verspätet erfolgt wäre,
die Beschwerde demnach im Sinne von Art.
322 ZPO offensichtlich unbegründet ist und deshalb sogleich ohne Stellungnahme
der Gegenpartei abgewiesen werden kann,
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang
des Verfahrens dessen Kosten mit einer Entscheidgebühr von CHF 300.00 zu
bezahlen hat,
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 15'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Kofmel                                                                              Zimmermann