so_gerichte · VSBES.2016.151 · 2016-04-25 · de
Arbeitslosentaggelder / Versicherter Verdienst


Versicherungsgericht

Urteilvom21. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch Advokat Daniel Riner,

Beschwerdeführer

gegen

Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH West,Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23

Beschwerdegegnerin

betreffendArbeitslosentaggelder
/ Versicherter Verdienst

(Einspracheentscheid
vom 25. April 2016)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.2     Der Beschwerdeführer hält mit Replik
vom 21. Juni 2016 an seinen Rechtsbegehren fest (A.S. 24 ff.), während die
Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2016 unter Verweis auf ihre früheren Ausführungen
auf eine Duplik verzichtet (A.S. 30).

Der Vertreter des Beschwerdeführers
reicht am 20. Juli 2016 eine Kostennote ein (A.S. 33 ff.).

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichts beurteilt sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 als Einzelrichter (§ 54bislit. aKantonalesGesetz über die
Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12, in der ab 1. März 2015 geltenden Fassung).Diese Grenze wird angesichts der strittigen
Reduktion des Taggeldes um CHF 25.15 für die Restanspruchsdauer von knapp drei
Monatennicht überschritten,weshalbdie Angelegenheit in die Präsidialkompetenz fällt.

1.3     Bei der Beurteilung des Falles
ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass des angefochtenen
Entscheides am 25. April 2016 eingetreten ist (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366).

2.

Bei Versicherten, die unmittelbar vor
oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung
ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der
verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht (Art. 40b Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIV,
SR 837.02). Eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist dann
unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit eingetreten, wenn sie sich (noch) nicht im
Lohn niedergeschlagen hat, welcher Bemessungsgrundlage für den versicherten
Verdienst bildet(s. Barbara Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4.Aufl., Zürich
2013, S. 128; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur lassurance-chômage, Genf
2014, Art. 23 N 29).

3.

3.1     Der obsiegende und anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Diese bemisstsich
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt sowie
der Schwierigkeit des Prozesses und ist in einer Pauschalsumme festzusetzen
(Art.61 lit. g Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).Der
anwaltliche Stundenansatz bewegt sich in einem Rahmen von CHF 230.00 bis 330.00
(§ 160 Abs. 2 i.V.m. § 161 Kantonaler Gebührentarif / GebT, BGS 615.11, in
der seit 1. Juli 2016 geltenden Fassung).

3.2Die vom Vertreter eingereichte
Kostennote (A.S. 34 f.) weist einen Zeitaufwand von 12,9 Stunden aus. Davon
entfallen jedoch fünf Stunden auf das
Einspracheverfahren (bis und mit dem Studium des Einspracheentscheides am 27.April 2016), für das in der Regel  abgesehen vom
hier nicht vorliegenden Fall der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 37
Abs. 4 ATSG  keine Entschädigungen ausgerichtet werden (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Sodann
werden für die Beschwerdeschrift und die Replik insgesamt 6,75 Stunden
ausgewiesen. Der Auf-wand für die Replik erscheint als zu hoch, nachdem sich
die Beschwerdeantwort der Unia in Wiederholungen aus dem Einspracheentscheid
erschöpft hatte, weshalb dieser Aufwand um eine Stunde gekürzt wird. Weiter enthält
die Kostennote Briefe an den Beschwerdeführer, bei denen mangels näherer
Bezeichnung davon auszugehen ist, dass es sich um Begleitschrieben zu
Orientierungskopien u. ä. handelt (2., 16. und 17. Juni2016; 0,15
+ 2 x 0,25 Stunden) sowie die Einreichung
der Kostennote (0,25 Stunden). Dabei handelt es sich um reinen Kanzleiaufwand,
welcher im Stundenansatz eines Anwaltes bereits inbegriffen und nicht separat
zu vergüten ist. Anzurechnen ist folglich ein Aufwand von insgesamt sechs
Stunden, so dass sich mit dem beantragten Ansatz von CHF250.00 eine Entschädigung von CHF 1500.00
ergibt. Die Auslagen von CHF 103.50 werden, da mangels Detaillierung nicht
ersichtlich ist, inwieweit sie vorprozessual sind, pauschal auf CHF 80.00
gekürzt. Zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, d.h. CHF 126.40, beläuft sich die
Parteientschädigung demnach auf insgesamt CHF 1706.40.

4.       In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. aATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Der Einspracheentscheid der Unia
Arbeitslosenkasse vom 25. April 2016 wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben.
Die Akten gehen an die Beschwerdegegnerin, damit diese im Sinne der Erwägungen
verfährt.

2.Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung vonCHF 1706.40(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann