so_gerichte · VWBES.2024.283 · 2025-01-28 · de

kindesschutzrechtliche Massnahmen

Solothurn Verwaltungsgericht 28.01.2025 VWBES.2024.283
Soleure Verwaltungsgericht 28.01.2025 VWBES.2024.283
Soletta Verwaltungsgericht 28.01.2025 VWBES.2024.283

kindesschutzrechtliche Massnahmen

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
28. Januar 2025
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiber Kaufmann
In Sachen
A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga,
Beschwerdeführer
gegen
1.
KESB
Region Solothurn,
2.
B.___
,
vertreten durch Rechtsanwältin Anita Hug,
Beschwerdegegnerin
betreffend
kindesschutzrechtliche
Massnahmen
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. C.___ (geb. [...]2018) ist die
gemeinsame Tochter von B.___ und A.___. Die Kindseltern haben die gemeinsame
elterliche Sorge inne. Die Kindsmutter bezieht eine IV-Rente. Es besteht bei
ihr eine leichte Intelligenzminderung mit einem Intelligenzquotienten (IQ) von
58 (Gutachten der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie vom 15. November 2022 [Gutachten], S. 26). Der Kindsvater arbeitet
im Baugewerbe in einem 80% Pensum (Verlaufsbericht der Beiständin vom 25. Juli
2024).
2. Im Juni 2021 trat B.___ (Kindsmutter)
zusammen mit C.___ ins Frauenhaus [...] ein. Am 20. Juli 2021 ging bei der KESB
Region Solothurn (KESB) erstmals eine Gefährdungsmeldung betreffend C.___ ein. A.___
(Kindsvater) hatte in seiner Gefährdungsmeldung ausgeführt, die Kindsmutter
habe ohne Grund ein Frauenhaus aufgesucht. Sie sei ohne Hilfe ihrer Mutter
nicht in der Lage, ein Kind allein zu betreuen.
3. Mit Verfügung vom 28. April 2022
errichtete das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt für C.___ eine Beistandschaft
gemäss Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210).
4. Im Juli 2022 trat die Kindsmutter aus
dem Frauenhaus [...] aus und zog mit der Tochter in die Wohnung ihrer Mutter,
wo der Kindsvater häufig zu Besuch kam.
5. Am 27. September 2022 ging bei der
KESB eine weitere Gefährdungsmeldung ein, in welcher insbesondere auf das
«verbal ausfällige und aggressiv-bedrohende» Verhalten des Kindsvaters
hingewiesen wurde. Hierauf wurde die Kindsmutter am 5. Oktober 2022 mit C.___
in eine Institution im Sinne eines «sicheren Ortes» gebracht. Am 7. November
2022 trat die Kindsmutter mit C.___ in die Mutter-Kind-Institution [...],
Zentrum für Frauen und Kinder, [...], ein.
6. Mit Eheschutzurteil des Richteramtes
Bucheggberg-Wasseramt vom 1. Juni 2023 wurde C.___ für die Dauer des
Getrenntlebens unter die alternierende Obhut der Kindseltern gestellt, die
Beistandsaufgaben wurden angepasst und es wurden den Kindseltern die Weisungen
erteilt, regelmässig an Elterngesprächen durch Fachleute teilzunehmen und die
pädiatrischen Voruntersuchungen von C.___ regelmässig wahrzunehmen.
7. Am 6. Oktober 2023 wechselte die
Kindsmutter zusammen mit C.___ von der Institution [...] in das [...]haus [...].
8. Am 18. März 2024 beantragte die Beiständin
bei der KESB den superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
sowie die superprovisorische (behördliche) Platzierung von C.___ im [...]haus.
Diesen Anträgen wurde mit Entscheid der KESB vom 19. März 2024 gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 ZGB stattgegeben.
9. Im unmittelbaren Anschluss an das
Standortgespräch vom 19. März 2024, bei welchem die Kindsmutter über den
gleichentags ergangenen superprovisorischen Entscheid der KESB informiert
wurde, trat die Kindsmutter im Sinne einer Krisenintervention stationär in die
Kliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (Klinik) ein. Am 20.
März 2024 erfolgte der Austritt der Kindsmutter aus der Klinik.
10. Nach Anhörung der Beteiligten hat
die KESB mit Entscheid vom 16. April 2024 den superprovisorischen Entscheid vom
19. März 2024 betreffend Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und betreffend
Platzierung im [...]haus definitiv bestätigt. Die Kindsmutter wurde im gleichen
Entscheid gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, die Besuche von C.___
beim Kindsvater oder bei der Grossmutter
nicht
zu begleiten. Der Antrag
der Beiständin betreffend ein begleitetes Besuchsrecht für den Vater wurde
abgewiesen. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
11. Am 29. Juni 2024 musste die
Kindsmutter nach vorgängiger Androhung das [...]haus verlassen. Sie und der
Kindsvater holten C.___ am 7. Juli 2024 in die Ferien zu sich. In Missachtung
der behördlichen Anordnung brachten sie C.___ anschliessend nicht ins [...]haus
zurück. Auf eine polizeiliche Rückführung von C.___ wurde seitens Behörde
verzichtet.
12. Mit Eingabe vom 25. Juli 2024
reichte die Beiständin einen Verlaufsbericht ein und beantragte u.a., C.___ per
26. August 2024 in das Wocheninternat [...],[…], umzuplatzieren, den
persönlichen Verkehr der Eltern zu regeln sowie für den Kindsvater und die
Grossmutter eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) anzuordnen, worauf
die KESB gleichentags für C.___ ein entsprechendes Verfahren eröffnete.
13. Mit Schreiben vom 12. August
2024 wurde dem Kindsvater, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga, und der
Kindsmutter das rechtliche Gehör zum geplanten Vorgehen gewährt.
14. Die KESB entschied am
22. August 2024 das Folgende:
«   3.1
C.___ wird gestützt auf Art. 314b i.V.m. Art. 426 ff. ZGB per 26. August 2024
in das Wocheninternat [...][...], [...], umplatziert, dies unter Beibehaltung
des gegenüber den Kindseltern angeordneten Entzugs des
Aufenthaltsbestimmungsrechts. Damit wird die angeordnete Platzierung von C.___
in der Mutter-Kind-Institution [...]haus [...] auf diesen Zeitpunkt hin
aufgehoben.
3.2 Das [...], [...], wird
gebeten, den Sozialen Diensten [...] umgehend die Kostenfolgen anzuzeigen,
damit diese in Zusammenarbeit mit den Kostenträgern (Kanton, evtl.
Volksschulamt) die Kostengutsprache für die stationäre Massnahme organisieren
und die Beteiligung der Eltern an den Kosten abklären können.
3.3 Der persönliche
Verkehr zwischen der Kindsmutter und C.___ wird nach erfolgter Umplatzierung in
das Wocheninternat [...] wie folgt geregelt:
3.3.1 (…)
(…)
3.3.3 (…)
3.4 Der persönliche
Verkehr zwischen dem Kindsvater und C.___ wird nach erfolgter Umplatzierung in
das Wocheninternat [...] wie folgt geregelt:
3.4.1 Der Kindsvater wird
für berechtigt erklärt, seine Tochter C.___ jedes zweite Wochenende von
Freitagabend bis Sonntagabend zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
3.4.2 Die Beistandsperson
legt in Absprache mit dem Kindsvater die konkrete Uhrzeit der Besuche fest.
3.5 Die Kindseltern werden
gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB angewiesen, an ihren jeweilen
Besuchswochenenden die Unterstützung durch eine sozialpädagogische
Familienbegleitung in dem von der Beistandsperson und der SPF empfohlenen
Umfang in Anspruch zu nehmen und aktiv mitzuwirken.
3.6 Die Sozialen Dienste [...]
werden ersucht, Kostengutsprache für die in diesem Entscheid angeordneten
Kindsschutzmassnahme gemäss Art. 273 Abs. 2 ZGB zu leisten und allfällige
Elternbeiträge zu prüfen.
3.7 Im Rahmen der für C.___
bestehenden Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB werden die
Aufgaben der Beistandsperson an die aktuelle Situation angepasst und lauten
fortan wie folgt:
3.7.1 (…)
(…)
3.7.4 die Platzierung von C.___
zu begleiten;
3.7.5 bei der Umsetzung
der angeordneten Besuchsrechtsregelung zu unterstützen und den Tag und die
Uhrzeit der Besuchskontakte der Kindseltern in Absprache mit dem
Platzierungsort (sowie bei den Besuchskontakten der Kindsmutter mit der
Grossmutter) festzulegen sowie regelmässige Rückmeldungen über den Verlauf der
Besuche einzuholen;
3.7.6 (…)
(…)
3.13 (…)»
15. Gegen diesen Entscheid wandte sich A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga,
mittels Beschwerde vom 2. September 2024 an das Verwaltungsgericht und
beantragte das Folgende:
«   1.    Ziffern 3.1, 3.2, 3.4, 3.6 und
3.7.4 des Entscheides der Vorinstanz seien aufzuheben.
2.  Die
stationäre Unterbringung von C.___ sei aufzuheben.
3.  Der
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber dem Kindsvater sei
aufzuheben.
4.  C.___
sei unter die alleinige Obhut des Kindsvaters zu stellen.
5.  Ziffer
3.3 des Entscheides der Vorinstanz sei wie folgt abzuändern:
«Der persönliche Verkehr
zwischen der Kindsmutter und C.___ wird wie folgt geregelt: (…)»
6.  Ziffer
3.5 des Entscheides der Vorinstanz sei wie folgt abzuändern:
«Die Kindsmutter wird
gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB angewiesen, an ihren jeweilen
Besuchswochenenden die Unterstützung durch eine sozialpädagogische
Familienbegleitung in dem von der Beistandsperson und der SPF empfohlenen
Umfang in Anspruch zu nehmen.
Der
Kindsvater wird gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB angewiesen, im Rahmen seiner
alleinigen Obhut die Unterstützung durch eine sozialpädagogische
Familienbegleitung in dem von der Beistandsperson und der SPF empfohlenen
Umfang in Anspruch zu nehmen.»
7.  Ziffer
3.7.5 des Entscheides der Vorinstanz sei wie folgt abzuändern:
« (…) die Kindsmutter bei
der Umsetzung der angeordneten Besuchsrechtsregelung zu unterstützen und den
Tag und die Uhrzeit der Besuchskontakte der Kindsmutter in Absprache mit dem
Kindsvater (sowie bei den Besuchskontakten der Kindsmutter mit der Grossmutter)
festzulegen sowie regelmässige Rückmeldungen über den Verlauf der Besuche
einzuholen;»
8.  Dem
Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu gewähren.
9.  Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
16. Mit Eingabe vom 13. September
2024 nahm B.___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), vertreten durch
Rechtsanwältin Anita Hug, Stellung zur Beschwerde vom 2. September 2024
und beantragte implizit, die Beschwerde abzuweisen.
17. Mit Eingabe vom 23. September
2024 nahm die KESB Region Solothurn (nachfolgend: KESB), Stellung zur
Beschwerde vom 2. September 2024 und beantragte, die Beschwerde unter
Kostenfolge abzuweisen.
18. Mit Eingabe vom 26. September
2024 nahm die Beiständin Stellung zur Beschwerde vom 2. September 2024.
19. Mit Eingabe vom 15. November
2024 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Nachweise über seine
finanziellen Verhältnisse betreffend sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ein.
20. Mit Eingabe vom 9. Dezember
2024 reichte der Beschwerdeführer seine Kostennote ein.
21. Die Sache ist spruchreif. Auf die
Parteistandpunkte wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen
der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die KESB trifft zum Schutze des
Kindes die geeigneten Massnahmen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und
die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind
(Art. 307 Abs. 1 ZGB). Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet
werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern wegzunehmen und in
angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Verändern sich die
Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage
anzupassen (Art. 313 2GB).
2.2 Voraussetzung für jede
Kindesschutzmassnahme ist demnach eine Kindeswohlgefährdung. Der Begriff des
Kindeswohls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und entzieht sich einer
abschliessenden Definition. Der Kernbereich umschreibt Art. 302 Abs. 1
ZGB mit der körperlichen, geistigen und sittlichen Entfaltung. Bei der
Konkretisierung des Begriffs des Kindeswohls sind die Erkenntnisse der
Humanwissenschaften beizuziehen (Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier in: Basler
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Geiser/Fountoulakis (Hrsg.), 7.
Aufl., Art. 301 N 4 ff.). Der staatliche Eingriff muss
verhältnismässig sein, das heisst, er muss den Grundsätzen der
Komplementarität, Subsidiarität und Proportionalität entsprechen. Das
Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass vor der Errichtung einer zivilrechtlichen
Kindesschutzmassnahme die Möglichkeiten des freiwilligen Kindesschutzes geprüft
werden sollen. Der Grundsatz der Komplementarität sieht vor, dass eine
angeordnete Massnahme die elterlichen Fähigkeiten nicht verdrängen, sondern
lediglich unterstützen bzw. allfällige elterliche Defizite kompensieren soll.
Rechtfertigt sich eine behördliche Intervention, so ist im Sinne des Prinzips
der Proportionalität die mildeste im Einzelfall Erfolg versprechende Massnahme
anzuordnen, «so schwach als möglich, aber auch so stark als nötig» (Peter
Breitschmid in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch,
Geiser/Fountoulakis (Hrsg.), 7. Aufl., Art. 307 N 4 ff.).
2.3 Muss das Kind in einer geschlossenen
Einrichtung untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des
Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar
(Art. 314b Abs. 1 ZGB). Ist das Kind urteilsfähig, so kann es selber das
Gericht anrufen (Art. 314b Abs. 2 ZGB). Der Begriff der «geschlossenen
Einrichtung» muss dabei weit ausgelegt werden, d.h. im Sinn der bisherigen
Rechtsprechung zur «Anstalt». Gemeint ist demnach jede Institution, welche die
Bewegungsfreiheit der betroffenen Kinder stärker einschränkt als dies bei
Altersgenossen, die in einer Familie oder Pflegefamilie aufwachsen,
üblicherweise der Fall ist (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2013
[VWBES.2013.131], E. 3).
3.1 Die KESB führt in ihrem Entscheid
vom 22. August 2024 sehr ausführlich aus, dass primär das Verhalten der
Kindsmutter und deren kognitive und psychische Beeinträchtigung das Wohl von C.___
gefährde, indem diese ihre Bedürfnisse über jene des Kindes stelle. In ihrem
Entscheid stützt sie sich insbesondere auf die Aussagen der Beiständin, wonach
sich Kindsmutter und Tochter positiv entwickeln würden, wenn sie getrennt
voneinander seien. Hingegen machten sie grosse Rückschritte, wenn sie zusammen
seien. Die Kindsmutter stehe unter grossem Einfluss des Kindsvaters und der
Grossmutter. Diese seien der Ansicht, dass eine Familie doch zusammenbleibe und
dass die Mutter ihr Kind sehen müsse, weshalb es nicht gelinge, sich
voneinander zu distanzieren und damit auch den negativen Einfluss der
Kindsmutter auf C.___ zu minimieren. Aus diesem Grund sei die Platzierung von C.___
im [...] zur Wahrung des Kindeswohls unumgänglich.
3.2 Der Kindsvater lässt in der
Beschwerde vom 2. September 2024 sinngemäss und im Wesentlichen ausführen,
dass die Voraussetzungen für eine Umplatzierung von C.___ in das Wocheninternat
[...] nicht gegeben seien. Eine solche dürfe nur dann erfolgen, wenn die nötige
Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen könne. Es sei unbestritten,
dass die Kindsmutter einen gefährdenden Einfluss auf C.___ habe und, dass auch
die Grossmutter aufgrund ihres Loyalitätskonflikts den gefährdenden Einfluss
der Kindsmutter auf C.___ nicht eindämmen könne. Aufgrund der
Entwicklungsstörungen von C.___ sei der Besuch einer Sonderschule zwar nötig,
jedoch sei dies nicht genug für eine fürsorgerische Unterbringung. Die
Kindswohlgefährdung gehe eindeutig von der Kindsmutter und nicht vom Kindsvater
aus. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des
Kindsvaters seien nicht gegeben, der vorliegenden Kindswohlgefährdung könne mit
milderen Mitteln begegnet werden.
3.3 Die Kindsmutter lässt in der
Stellungnahme vom 13. September 2024 ausführen, dass sie mit einer Erteilung
des alleinigen Sorgerechts an den Kindsvater nicht einverstanden wäre. Auch
eine dauernde Unterbringung des Kindes im Internat entspreche nicht ihren
Vorstellungen, jedoch sei es richtig, dass das Kind etwas zur Ruhe komme. Sie
selbst habe keinen negativen Einfluss auf das Kind, jedoch sei sie momentan
nicht in der Lage, sich um das Kind zu kümmern, da sie selbst vorerst in einer
betreuten Umgebung wohne. Der Kindsvater arbeite und könne sich nicht um das
Kind kümmern, zumal er nicht einmal die ihm zustehenden Besuchswochenenden
alleine mit dem Kind gemeistert habe. Diese hätten jeweils zu dritt bzw. zu
viert (Kindsmutter, Kindsvater, Grossmutter und Kind) stattgefunden. Der
Kindsvater sei nicht in der Lage, die alleinige Obhut über das Kind auszuüben.
3.4 Die KESB verweist in ihrer
Stellungnahme vom 23. September 2024 grundsätzlich auf ihren Entscheid vom
22. August 2024. Zudem betont sie, dass eine strafbedrohte Weisung an den
Kindsvater, jeglichen Kontakt der Kindsmutter zu C.___ ausserhalb der
begleiteten Besuchswochenenden zu unterbinden, unter den gegebenen Umständen
zweifellos keine zielführende und damit keine geeignete Massnahme sei.
3.5 Die Beiständin führt in ihrer Stellungnahme
vom 26. September 2024 aus, dass eine Platzierung von C.___ im [...]
zwischen Sonntag- und Freitagabend die mildeste Massnahme sei, um der
Kindswohlgefährdung zu begegnen. Die Kindswohlgefährdung durch den Vater
erfolge darin, dass dieser seine Tochter nicht vor den negativen
Verhaltensweisen der Mutter schütze und sein Verhalten nicht darauf schliessen
lasse, dass er C.___ davor schützen wolle. Der Kindsvater habe nicht zeigen
können, dass er C.___ allein betreue oder wie er sie vor den negativen
Verhaltensweisen der Mutter schütze. Das [...] berichte, dass C.___ bereits
Fortschritte mache und die Zusammenarbeit mit den Eltern gut funktioniere.
4.1.1 Die involvierten Parteien sind
sich einig, dass die Kindsmutter momentan nicht in der Lage ist, den
Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden und die alternierende Obhut nicht
mehr aufrechterhalten werden kann. Zu prüfen ist, ob der Kindsvater in der Lage
ist die alleinige Obhut auszuüben bzw. ob mit der Zuteilung der Obhut an den
Vater das Kindswohl gefährdet würde.
4.1.2 Vorderhand ist darauf hinzuweisen,
dass der Entscheid der Vorinstanz auf bemerkenswert umfangreichen Abklärungen
beruht und eingehend begründet ist. Aus den Akten sind folgende Angaben
verschiedener Fachmeinungen zu entnehmen (immer vornehmlich bezogen auf den
Kindsvater):
Gutachten Universitätsklinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 15. November 2022: Die Liebe und
Zuneigung des Kindsvaters gegenüber C.___ sei spürbar. Das Kind habe für ihn
eine hohe Bedeutung. In der Perspektivenübernahme für die Bedürfnisse des
Kindes sei er leicht eingeschränkt. Er nehme die sprachlichen Schwierigkeiten
zwar wahr. Es falle ihm jedoch schwer abzuschätzen, mit welchen
Herausforderungen das Kind dadurch im Kindergarten konfrontiert sei. Insgesamt
sei daher die Beziehungsfähigkeit leicht eingeschränkt. Zudem sei der
Kindsvater nur beschränkt in der Lage, das Verhalten von C.___zu beobachten und
Schlüsse für die weitere Interaktion mit ihr zu ziehen. Das Kind stelle
deutlich erhöhte Erziehungsanforderungen an die Kindseltern, welchen diese
aufgrund ihrer insgesamt vorhandenen Einschränkungen im Bereich der Beziehungs-
und Erziehungsfähigkeit ohne Unterstützungsmassnahmen nicht gerecht werden
können. Die bisherigen Massnahmen hätten nicht verhindern können, dass das Kind
in seiner sprachlichen und motorischen Entwicklung deutliche Rückstände
aufweise. Zudem habe es aufgrund Weigerung des Kindsvaters in Bezug auf
heilpädagogische Frühförderung bisher zu wenig Unterstützung erhalten, wodurch
es nun auf eine intensive Förderung auch ausserhalb der Kindergartenzeit
angewiesen sei. Daher auch die Empfehlung einer Tagesbetreuung im Rahmen einer
sonderpädagogischen Tagesschule. Sollte die Notwendigkeit der Fördermassnahmen
von den Kinds-eltern innerhalb eines Jahres nicht erkannt werden, wäre ein
Entzug der elterlichen Sorge im schulischen Bereich zu prüfen.
Abschlussbericht Institution [...] vom
15. November 2023: C.___ habe von Herbst 2022 bis Ende Juli 2023 keinen Kontakt
zum Kindsvater gehabt. Ende Juli 2023 habe das erste Wiedertreffen im Beisein
der Mutter-Kind-Bezugsperson stattgefunden. Das Kind habe sich sichtlich
gefreut, den Vater wiederzusehen, und sei ihm entgegengerannt, als es ihn
erblickte. Es sei dabei eine innige und liebevolle Beziehung aufgefallen. Seit
Mitte August 2023 verbringe C.___ zwei bis drei Wochenenden pro Monat bei ihrem
Vater oder der Grossmutter mütterlicherseits. Die Grossmutter und der
Kindsvater hätten einen engen Kontakt und würden nebeneinander wohnen. Aufgrund
beruflich bedingter Auslandsabwesenheit des Vaters hätten die Besuche zunächst
bei der Grossmutter stattgefunden. Zusammenfassend hält die Institution [...]
im Wesentlichen fest, um die Kindsmutter und C.___ in der persönlichen
Entwicklung und Beziehung zu unterstützen, werde die Prüfung einer Platzierung
mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Beziehung zur Kindsmutter empfohlen,
eine Förderplanung und/oder Abklärung von C.___ sowie ein begleitetes Wohnen
für die Kindsmutter wie auch deren psychotherapeutische Begleitung.
Zwischenbericht [...]haus vom 7. Februar
2024: Wenn der Kindsvater in der Schweiz sei, könne C.___ an diesen Wochenenden
auch Zeit mit ihm verbringen. Das Kind komme nach den Wochenenden von der
Grossmutter und dem Kindsvater immer gut gelaunt und unbeschwert zurück. Bei C.___
sei im […]haus festgestellt worden, dass ihre kognitiven Fähigkeiten einem etwa
drei- bis vierjährigen Kind gleiche. Je nach Situation sei es schwer
einzuschätzen, ob C.___ Aufforderungen und Aussagen verstehe. In der
Sprachentwicklung habe C.___ ebenfalls grosse Defizite. Der Entwicklungsstand
gleiche hier einem zwei- bis dreijährigen Kind. Für C.___ werde ab Sommer eine
Einschulung in eine Heilpädagogische Sonderklasse im Internat empfohlen.
Abschlussbericht [...]haus (für den
Aufenthalt vom 20. März 2024 bis 5. Juli 2024): C.___ gehe es aktuell sehr gut
im [...]haus und man habe den Eindruck, dass ihr der räumliche Abstand zur
Mutter guttue und sie aufblühen lasse (Anmerkung: die Kindsmutter musste
stationär psychiatrisch behandelt werden). Der Kindsvater und die Grossmutter
seien C.___ in der Zeit, in welcher die Kindsmutter in der Psychatrie gewesen
sei, regelmässig besuchen gekommen. Auch bei den Telefonaten mit dem Kindsvater
verliere C.___ schnell das Interesse. Ansonsten pflege C.___ ein liebevolles
Verhältnis zu ihrem Vater. Es können jedoch auch beobachtet werden, dass C.___
alles abgenommen und sie nicht altersgerecht behandelt werde. Nach den
Wochenendbesuchen bei der Grossmutter und dem Kindsvater komme C.___ immer gut
gelaunt zurück. Aus Sicht des […]hauses können die Kindsmutter Hilfe annehmen,
solange nicht die [Gross-]Mutter oder der Kindsvater involviert seien.
Verlaufsbericht Beistandsperson vom 25.
Juli 2024: Das Wohl von C.___ sei durch die kognitive und psychische
Beeinträchtigung der Kindsmutter gefährdet. Die Kindsmutter stehe unter grossem
Einfluss der Grossmutter und des Kindsvaters. Das Verhalten des Kindsvaters an
den Gesprächen erwecke mittlerweile den Eindruck, dass auch er seine
Bedürfnisse bzw. Ansichten über das Wohl von C.___ stelle. Seiner Meinung nach
bleibe eine Familie zusammen und schaue gemeinsam zu den Kindern. Dadurch
gelinge es ihm nicht, sich von der Kindsmutter zu distanzieren. Die Schuld,
dass die Kindsmutter nicht bei C.___ bleiben könne, gebe er den
Beistandspersonen, die für die Mutter längst eine Therapie hätten organisieren
sollen. Er zeige Verhaltensweisen, die darauf hinwiesen, dass der Kindsvater
die Platzierung unter allen Umständen zu verhindern versuche, ohne dabei das
Wohl von C.___ zu berücksichtigen. Über die Aufteilung der Betreuung zwischen
Grossmutter und dem Kindsvater lasse die Familie nur wenig Einblick zu. Gemäss
ihren Aussagen würden sie die meiste Zeit am Wochenende und während der Ferien
zusammen verbringen. Sie wisse nicht, ob und wie lange der Kindsvater C.___
allein betreue; sie vermute, dass die Betreuung grösstenteils von der
Grossmutter übernommen werde. Ebenfalls könne sich die Beiständin kaum über die
Betreuungs- und Erziehungsqualitäten des Kindsvaters äussern. Das […]haus habe
lediglich zurückgemeldet, dass der Kindsvater bei der Abholung C.___ nicht
altersgerecht behandle. Er ziehe ihr beispielsweise direkt die Kleidung an, was
sie eigentlich selbst könnte. Was er tun könnte, damit C.___ bei ihm wohnen
könnte, habe er noch nie explizit gefragt. Weiter habe er nie angeboten, Ferien
zu beziehen und C.___ zu sich zu nehmen, während die Grossmutter arbeite.
Deshalb komme aus Sicht der Beistandsperson die Option Wohnen beim Kindsvater
aktuell nicht in Frage. Er scheine die alleinige Verantwortung für C.___ nicht
übernehmen zu können oder zu wollen.
C.___ sei einen grossen Teil ihres
bisherigen Lebens bei der Grossmutter aufgewachsen. Die Grossmutter sei daher
eine wichtige Bezugsperson für C.___. Als der Kindsvater im Ausland gearbeitet
habe, habe C.___ die Vaterwochenenden bei ihr verbracht. Die Beistandsperson
vermute, dass C.___ auch seit der Rückkehr des Kindsvaters die meiste Zeit der
Vaterwochenenden und während der Ferien bei ihrer Grossmutter verbringe. Am
Gespräch zur Eröffnung des Platzierungsentscheids habe die Grossmutter gewirkt,
als könnte sie die Begründungen nachvollziehen. Seither habe sie jedoch
gegenüber verschiedenen Personen und an sämtlichen Gesprächen immer wieder
geäussert, dass man eine Mutter und ihr Kind nicht trennen könne; die Mutter
könne ohne C.___ nicht leben; sie werde kaputt gehen. Das Verhalten der
Kindsmutter sehe die Grossmutter als normal an. Beispielsweise meine sie, eine
Mutter kümmere sich gerne um ihr Kind und das Kind geniesse es, von seiner
Mutter umsorgt zu werden. Erklärungen, dass dies (lediglich) zu einem
bestimmten Grad stimme, bei der Kindsmutter aber übergriffig sei, seien an ihr
abgeprallt. Die Grossmutter tue alles für ihre Tochter und C.___. Die Situation
belaste sie sehr, was sie mehrfach geäussert habe. Bei einem Telefonat mit der
Beiständin habe sie geweint und geäussert, sie sei psychisch und emotional am
Ende. C.___ sei wie ein weiteres Kind für sie. Dabei gelinge es ihr aufgrund
ihrer Loyalität zu ihrer Tochter nicht, das Wohl von C.___ über die Bedürfnisse
ihrer Tochter zu stellen. Wenn C.___ die Wochenenden ohne Kindsmutter bei ihr
verbringe, kümmere sie sich sicherlich gut um sie. Jedoch werde sie die
Kindswohlgefährdung durch die Mutter nicht vermindern können, wenn die Mutter
dabei sei; sie werde der Kindsmutter auch nicht verweigern können, C.___ zu
sehen. Weiter wird von der Beistandsperson im Rahmen der Antragsbegründung
ausgeführt, das Wohl von C.___ sei bei allen Familienmitgliedern gefährdet,
weil die Kindsmutter dabei sei und ihre kindswohlgefährdenden Verhaltensweisen
weiterführen könne. Ein Internat stelle sicher, dass C.___ unter der Woche von
dieser Kindswohlgefährdung geschützt sei. Dadurch, dass C.___ in einem Internat
die Wochenenden und nach Absprache die Ferien beim Kindsvater oder bei ihrer
Grossmutter mit ihrer Mutter verbringe, erhielten sie trotzdem die Möglichkeit
zu zeigen, dass sie in der Lage seien, das Wohl von C.___ in dieser Zeit
sicherzustellen. Die Grossmutter und der Kindsvater sollten einzeln an ihren
Besuchswochenenden Unterstützung von einer sozialpädagogischen
Familienbegleitung erhalten. Der Grossmutter solle aufgezeigt werden, weshalb
das Verhalten der Kindsmutter kindswohlgefährdend sei und wie sie darauf reagieren
könne; Ziel bei der Grossmutter sei eine gesunde und sinnvolle Abgrenzung von
der Kindsmutter. Den Kindsvater solle die Familienbegleitung dabei
unterstützen, die Bedürfnisse von C.___ zu erkennen und was es benötige, damit
das Kindswohl gewährleistet sei; Ziel beim Kindsvater sei es, dass er C.___
allein betreuen könne. Die Beiständin erhalte durch die Familienbegleitung
zudem einen besseren Einblick in das Familiensystem und die Betreuungs- sowie
Erziehungsfähigkeiten des Kindsvaters.
4.2.1 Der Sonderschulungsbedarf von C.___
ist ausgewiesen und von allen Verfahrensbeteiligten mittlerweile anerkannt. Entsprechende
Massnahmen konnten in der Zwischenzeit in der Institution [...], Sonderpädagogisches
Zentrum, [...], per 26. August 2024 aufgegleist werden. Umstritten ist, ob die
Massnahme mittels Internatslösung oder in der Form einer Tagesbeschulung
durchgeführt werden soll. Ersteres hätte zur Folge, dass C.___ unter der Woche
im [...] bleibt und jedes Wochenende alternierend zum Kindsvater oder der
Kindsmutter (bei der Grossmutter) zu Besuch geht. Diesfalls würde die
Platzierung aufrechterhalten und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen
bleiben.
4.2.2 Den Akten ist deutlich zu
entnehmen, dass der Umgang zwischen Kindsmutter und C.___ problembehaftet ist
und die Entwicklung von C.___ gefährdet. Die Kindsmutter ist aus kognitiven und
psychischen Gründen momentan nicht in der Lage sich um das Kind zu kümmern.
Dies wird von ihr selbst und den Beteiligten bestätigt. Das Kindswohl bzw. die
weitere Entwicklung von C.___ wäre offensichtlich massivst gefährdet. Die
Wohnsituation der Familie – Kindsmutter, Kindsvater, Grossmutter wohnen in
unmittelbarer Nachbarschaft, wobei es sich hierbei gemäss googlemaps um ein
zusammenhängendes Mehrfamilienhaus mit separaten Eingängen handelt. Ebenfalls
aktenkundig ist, dass das Verhältnis der Grossmutter mütterlicherseits und dem
Kindsvater funktioniert, was eigentlich für C.___ positiv wäre, da sie zu
beiden einen guten Bezug hat. Die aktenkundigen Äusserungen von Kindsvater,
Kindsmutter und Grossmutter sind jedoch unweigerlich so zu verstehen, dass sie
klar der Meinung sind, dass Kindsmutter und C.___ nicht voneinander getrennt
werden können (vgl. insbesondere Verlaufsbericht Beiständin vom 25. Juli 2024,
S. 3, Email [...] vom 4. Juli 2024). Trotz gegenteiliger Weisung der KESB
(Verfügung vom 16. April 2024), die Besuche von C.___ beim Kindsvater oder bei
der Grossmutter nicht zu begleiten, wünschten die Beteiligten, dass alle drei
die Ferien zusammen mit dem Kind verbringen können (Email vom 4. Juli 2024).
Die Ferienreglung mündete dann in Zusammenarbeit mit der Beiständin in einem
Kompromiss. Dies kann den Kindseltern grundsätzlich nicht zum Vorwurf gemacht
werden, zeigt jedoch klar auf, dass weder die Kindsmutter noch der Kindsvater
in der Lage sind, die Bedürfnisse und den problematischen Umgang mit der
Kindsmutter zu erkennen, was aufgrund der damals bekannten und ausgewiesenen
Abläufe zu erwarten gewesen wäre. Selbiges widerspiegelt sich in der
Stellungnahme vom 5. Juli 2024 an die KESB. Obwohl C.___ erkennbare
Entwicklungsstörungen aufweist, welchen notabene mit geeignetem Setting
begegnet werden kann, verlangten sie damals Sonderschulmassnahmen leichterer
Art. Mit einer Trennung von Mutter-Kind und/oder Familie-Kind seien sie nicht
einverstanden. Unterzeichnet wurde diese Stellungnahme vom Kindsvater und der
Kindsmutter.
4.2.3 Weiter zeigt auch das
eigenmächtige Verhalten des Kindsvaters nach den Sommerferien 2024 auf, dass er
die Bedürfnisse von C.___ nicht richtig einschätzen kann. Obwohl sich die
Beiständin für die Sommerferien auf einen Kompromiss einliess, brachte er C.___
nicht mehr wie abgemacht am 28. Juli 2024 in die Institution [...]haus zurück.
Er habe bis am 19. August 2024 Ferien und er wolle C.___ bei sich haben. Tatsächlich
hat sich C.___ bei der Grossmutter zusammen mit der Kindsmutter aufgehalten
(Aktennotiz KESB vom 5. August 2024). Auf eine polizeiliche Rückführung wurde
seitens der KESB verzichtet.
4.2.4 Schliesslich haben die Kindseltern
C.___ nach den Sommerferien 2024 selbständig in [...] in einer Regelklasse
einschulen lassen, obwohl ihnen hätte bewusst (und bekannt) sein müssen, dass C.___
weitergehende schulische Unterstützung braucht. Dies geht aus der Aktennotiz
der KESB vom 12. August 2024 hervor, wonach C.___ heute ihren ersten Schultag
habe. Wiederholt haben beide Elternteile, also auch der Kindsvater, gezeigt,
dass sie die Bedürfnisse des Kindes nicht einschätzen können und damit seine
weitere Entwicklung, mithin das Kindswohl, gefährden. In Beantwortung der
Fragen der Beiständin geben die Klassenlehrperson und die Heilpädagogin mit
Email vom 26. August 2024 zur Auskunft, dass C.___ noch nicht schulreif sei und
mit den Lerninhalten der 1. Klasse absolut nichts anfangen könne. Sie könne Aufträge
auf dem Niveau der 1. Klasse noch nicht verstehen, an einem Pult sitzen und
arbeiten. Erst beim Spielen blühe sie auf. Zudem wird davon berichtet, dass C.___
am 22. August 2024 nicht abgeholt worden sei, da der Vater (gemäss Auskunft der
Mutter), die Abholung vergessen habe.
4.3 Insgesamt entsteht der Eindruck,
dass die Kindseltern bemüht sind, vieles richtig machen und familiäre
Strukturen erhalten zu wollen, dabei aber die Entwicklungsbedürfnisse von C.___
aus den Augen verlieren. Dies bestätigten bereits die gutachterlichen
Erkenntnisse der Universitätsklinik vom 15. November 2022, wonach auch beim
Kindsvater Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit, insbesondere in der
Förderfähigkeit und Interaktions- und Kommunikationsfähigkeit attestiert werden
mussten. Obwohl das Gutachten aus dem Jahre 2022 stammt, bestätigen die
jüngsten Ereignisse, gerade das Verbringen der Sommerferien 2024 zusammen mit
der Kindsmutter, die Einschulung in eine Regelklasse und die herausgezögerte
Platzierung, die damals bereits erkannten Defizite bei den Kindseltern. Eine
erneute Begutachtung erübrigt sich somit.
Immerhin und dies als möglichen ersten
Schritt die Bedürfnisse des Kindes wahrzunehmen, hat der Kindsvater
schliesslich C.___ am 28. August 2024 in das Wocheninternat im [...] übergeben
und dabei offenbar gesagt, dass er mit der Beschulung und dem Wocheninternat
einverstanden sei (Email KESB vom 28. August 2024).
4.4 Dem Kindsvater gelingt es in seiner
Beschwerde nicht, die Argumente der KESB und der Beiständin zu entkräften. Er
führt selbst aus, dass die Beziehung zur Kindsmutter und der Grossmutter
mütterlicherseits insbesondere aufgrund der geringen räumlichen Distanz, welche
die drei Parteien trenne, ein Gefährdungspotential berge. Er beantragt, dass C.___
unter seine alleinige Obhut gestellt werde, obwohl er nicht glaubhaft machen
konnte, dass er sein Kind je allein betreut hat. Von der Beiständin und der
KESB wurde mehrfach ausgeführt, dass der Kindsvater das Besuchsrecht
ausschliesslich in Gegenwart der Kindsmutter und/oder der Grossmutter wahrnimmt.
Zu diesem Vorwurf nimmt er keine Stellung und versucht auch nicht, das
Gegenteil zu behaupten oder zu beweisen. Vielmehr weicht er (bzw. die gesamte
Familie) gemäss den Schilderungen der Beiständin auf Fragen aus, welche auf die
Klärung dieser Problematik abzielen. Es ist davon auszugehen, dass der
Kindsvater bei einer alleinigen Zuteilung der Obhut an ihn C.___ nicht vor den
negativen Einflüssen durch die Kindsmutter fernhalten könnte, was
beispielsweise auch jüngst während den Sommerferien 2024 wieder erkennbar wurde.
Unter diesen Umständen ist eine alleinige Zuteilung der Obhut an den Vater
nicht im Sinne des Kindswohls. Der Kindsvater behandle C.___ zudem nicht
altersgerecht und stelle seine Bedürfnisse (Verhinderung der Platzierung um
jeden Preis, eigenmächtige Verlängerung der Ferien, Einschulung in Regelklasse)
über jene seines Kindes, was ebenfalls nicht im Sinne des Kindswohls ist. Die
gedeihliche Entwicklung von C.___ ist unter diesen Umständen gefährdet.
4.5 Es ist den nachvollziehbaren Schilderungen
und Empfehlungen der Beiständin zu folgen, wonach ein Internat sicherstelle, dass
C.___ unter der Woche von der Kindswohlgefährdung geschützt sei. Dadurch, dass C.___
in einem Internat die Wochenenden und nach Absprache die Ferien beim Kindsvater
oder bei ihrer Grossmutter mit ihrer Mutter verbringen kann, erhalten sie
trotzdem die Möglichkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, das Wohl von C.___
in dieser Zeit sicherzustellen. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Gemäss
den Schilderungen der Beiständin beobachtet das [...] bei C.___ kleine
Fortschritte und auch die Zusammenarbeit mit den Eltern scheine zu
funktionieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die Platzierung im [...] im
Sinne des Kindswohls ist und zurzeit nicht von dieser Vorgehensweise abgewichen
werden sollte. Das Kind soll nach diesen belasteten Jahren nun die Möglichkeit
erhalten sich beständig und in Ruhe zu entwickeln. Die Massnahme ist von
Gesetzes wegen periodisch zu überprüfen, womit die Eltern die Gelegenheit
erhalten auch ihre Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Förderfähigkeit
für C.___, unter Beweis zu stellen.
5. Mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
und der Platzierung von C.___ im Internat [...] hatte die KESB auch die damit
einhergehenden Besuchsrechte der Kindseltern und begleitende Massnahmen zu
regeln. Diese erscheinen den Bedürfnissen des Kindes angemessen und zielen auf
die Förderung der Erziehungsfähigkeit der Kindseltern ab. Insbesondere ist der
Kindsvater gemäss gestellten Rechtsbegehren damit einverstanden, dass eine
sozialpädagogische Familienbegleitung installiert wird. Die Verfügung der KESB
ist auch in diesen Punkten nicht zu beanstanden.
6. Gestützt auf diese Erwägungen erweist
sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang hat der
Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00
festzusetzen sind. Der Beschwerdeführer hat jedoch die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, wobei über das Gesuch bisher nicht
entschieden wurde. Die Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesuchs sind
erfüllt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt der Staat
Solothurn die Verfahrenskosten. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in
der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
8. Rechtsanwalt Boris Banga macht einen
Aufwand von 9,17 Stunden geltend. Der geltend gemachte Aufwand erscheint in
Anbetracht des Umfangs der Beschwerde und der Akten angemessen. Die Stunde ist
jedoch bei unentgeltlicher Rechtspflege mit CHF 190.00 zu entschädigen und
nicht mit CHF 300.00. Dies führt – bei einem Aufwand von 9,17 Stunden –
inklusive Auslagen von CHF 226.80 und der Mehrwertsteuer von 8,1 % zu einer
Entschädigung von CHF 2'128.60, zahlbar durch den Staat. Vorbehalten bleibt auch
hier der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von
CHF 1'090.40 (Differenz zum Stundenansatz von CHF 300.00, inkl. MwSt.),
beides, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
9. Die Kindsmutter hat im vorliegenden
Verfahren keine Anträge gestellt und auch keine Entschädigung geltend gemacht.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege von A.___ unter Beiordnung von Rechtsanwalt Boris Banga als
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird gutgeheissen.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 werden A.___ auferlegt. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der
Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.
Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Boris Banga, wird auf CHF 2'128.60 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege
vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsbeistands im Umfang von CHF 1'090.40 (inkl. MwSt. von 8.1%), beides,
sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Thomann                                                                          Kaufmann