so_gerichte · BKBES.2023.122 · 2024-03-22 · de
Beschwerden gegen Entschädigung amtl. Verteidigung


Verfügungvom22. März 2024

Es wirken mit:

Präsident Frey

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Amtsgericht Solothurn-Lebern,

Beschwerdegegnerin

betreffendBeschwerde
gegen Entschädigung amtl. Verteidigung

zieht der Präsident der
Beschwerdekammer des Obergerichts inErwägung:

I.

1. Mit Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern
vom 6. November 2023 wurde B.___ im abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Sachbeschädigung mit grossem Schaden,
mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs und
Missachtung der Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt,
teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau
vom 15. November 2022. Der Beschuldigte war amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin A.___. Ihre Kostennote wurde auf CHF 8'844.45 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Ziff. 9).

2. Gegen Ziff. 9 dieser Verfügung erhob
Rechtsanwältin A.___ am 21. Dezember 2023 Beschwerde mit den Anträgen auf deren
Aufhebung sowie auf Festsetzung ihrer Entschädigung auf CHF 11'811.55 (inkl.
Auslagen und MwSt.).

3. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern
beantragte am 3. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Auf eine
Vernehmlassung wurde verzichtet.

4. Am 15. Januar 2024 ging die
Honorarnote von Rechtsanwältin A.___ für das Beschwerdeverfahren ein.

II.

1. Die amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten hatte im erstinstanzlichen Verfahren einen Entschädigungsanspruch
von CHF 11'946.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend gemacht. Das Urteil im
abgekürzten Verfahren erging am 6. November 2023, zugesprochen wurde wie
erwähnt eine Entschädigung von CHF 8'844.45 (inkl. Auslagen und MwSt.). Die
amtliche Verteidigerin wurde im Urteil darauf hingewiesen, dass sie  da eine
Begründung nur erfolge, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergriffen werde
oder dies verlangt werde  innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung des
Entschädigungsentscheids verlangen müsse, wenn sie dagegen eine Beschwerde
erheben wolle. Am 16. November 2023 ersuchte Rechtsanwältin A.___ um eine
Begründung der Kürzung. Diese Begründung wurde ihr am 11. Dezember 2023
zugestellt. Wie erwähnt, erhob sie am 21. Dezember 2023 dagegen Beschwerde. Der
Entscheid über die Kürzung ergeht daher noch unter den bis Ende Dezember 2023
geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0).
Für die Beurteilung ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz zuständig,
hier der Präsident der Beschwerdekammer (Art. 395 lit. b StPO).

2. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können mit
der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c). Die Bemessung resp. die von
der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen sind im Folgenden auf ihre
Angemessenheit bzw. auf Ermessenüberschreitungen zu prüfen.

Bezüglich der rechtlichen Erwägungen
hinsichtlich Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung kann
vollumfänglich auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Ziff. 1). Diese sind auch nicht bestritten worden.

3. Die Vorinstanz hat die Kostennote der
amtlichen Verteidigerin in mehreren Punkten gekürzt. Darauf ist nachfolgend
einzugehen. Festzuhalten ist vorgängig, dass bezüglich des Aufwandes vom 30.
August 2023 unbestrittenermassen ein Fehler vorlag, indem in der Kostennote der
Aufwand von 2,5 Stunden mit CHF 240.00 berechnet worden war, statt mit CHF
190.00 pro Stunde. Dies führt zu einer Kürzung von CHF 125.00 und einer
entsprechend tieferen Mehrwertsteuer.

3.1 Aufwand vom 11. Dezember 2022: Hier
rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin den geltend gemachten Aufwand von
4,5 Stunden zu entschädigen. Sie hat zu diesem Zeitpunkt erstmals Einblick in
die Akten erhalten, musste diese studieren, sich mit dem Haftantrag
auseinandersetzen und eine Stellungnahme verfassen.

3.2 Aufwand vom 12. Dezember 2022:
Diesbezüglich rechtfertigt sich die Kürzung um eine Stunde, da bereits am Tag
zuvor Zeit für das Verfassen der Stellungnahme aufgewendet worden war, dieser
Aufwand als ausreichend zu qualifizieren ist und er nun auch vollumfänglich entschädigt
wird (vgl. Ziff. 3.1). Für die anderen Aufwendungen erscheint die zugesprochene
Stunde als angemessen.

3.3 Aufwand vom 14. Dezember 2022: Auch
diesbezüglich überschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie nur
0,75 Stunden entschädigte. Während einer Dreiviertelstunde sollte es möglich
sein, den Entscheid des Haftgerichts zur Kenntnis zu nehmen und den Beschwerdeführer
über das weitere Vorgehen, inkl. Prüfung eines allfälligen Rechtsmittels, zu
orientieren, auch wenn diese Orientierung teilweise schriftlich erfolgte.

3.4 Aufwand vom 29. Dezember 2022: Betreffend
diesen Aufwand rechtfertigt sich keine Kürzung. Die Beschwerdeführerin
erläutert in ihrer Beschwerde einleuchtend, weshalb sie die entsprechenden
Reise- und Wartezeiten hatte, insbesondere weil sie ihren Arbeitsort in [...]
hat.

3.5 Aufwand vom 14. Februar 2023: Diesbezüglich
ist der Beschwerdeführerin ebenfalls der geltend gemachte Aufwand zu
entschädigen. Es haben an diesem Tag tatsächlich fünf Einvernahmen stattgefunden
und nicht nur zwei, welche insgesamt zwei Stunden dauerten. Inklusive Weg- und
Wartezeiten, der Vorbesprechung und der Vorarbeitszeit für den Antrag auf
Durchführung des abgekürzten Verfahrens erscheinen 3,42 Stunden gerechtfertigt.

3.6 Aufwand vom 15. Februar 2023: Auch
diesbezüglich erscheint es gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin den geltend
gemachten Aufwand für den Antrag auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens
und den vorzeitigen Strafantritt zu vergüten. Die Beschwerdeführerin hat auch
dargelegt, weshalb es sich bei ihren Schreiben nicht um Kanzleiaufwand
gehandelt hatte. Von einer Kürzung hätte daher abgesehen werden müssen.

3.7 Aufwendungen vom 30. Mai 2023 bis
und mit 16. August 2023: Während dieser Zeit macht die Beschwerdeführerin einen
Aufwand von 6,58 Stunden geltend, was tatsächlich sehr hoch ist, angesichts des
Umstandes, dass es sich dabei hauptsächlich um Korrespondenzaufwendungen mit
dem Beschuldigten handelte. Auch wenn der Beschuldigte gesundheitliche Probleme
hatte und dies einen erhöhten Betreuungsaufwand benötigte, kann ein
übermässiger sozialer Betreuungsaufwand nicht entschädigt werden. Auch in Bezug
auf die Besprechung des weiteren Vorgehens rechtfertigt es sich nicht, dies 
wie die Beschwerdeführerin selber ausführt  immer wieder von Neuem zu
besprechen. Eine Kürzung um 3,08 Stunden, d.h. um fast die Hälfte des geltend
gemachten Aufwandes erscheint aber zu stark. Gerechtfertigt erscheint eine
Kürzung um zwei Stunden.

3.8 Aufwendungen vom 30. und 31. August
2023: Diesbezüglich erscheint eine Kürzung angemessen, nicht aber um 1,67
Stunden. Eine Kürzung rechtfertigt sich einerseits, weil für die Sichtung der
Anklageschrift und den Beschlagnahmebefehl bereits am 21. August 2023 0,75
Stunden (inkl. Korr. UPD Triage Etoine) geltend gemacht wurden und es sich bei
der Eingabe vom 31. August 2023 tatsächlich nur um ein kurzes Schreiben
hinsichtlich des abgekürzten Verfahrens und der Beschlagnahme handelte. Eine
geringere Kürzung rechtfertigt sich, weil das Studium der Anklageschrift und
der Beschlagnahmen vorliegend doch zweifelsohne eine gewisse Zeit in Anspruch
nahm. Angemessen erscheint eine Kürzung um 0,67 Stunden.

3.9 Aufwand vom 18. September 2023:
Dieser Aufwand ist der Beschwerdeführerin vollumfänglich zu entschädigen. Sie
legt überzeugend dar, dass sie die erhaltenen Unterlagen dem Beschuldigten
schriftlich erklärt hat und ihm den Ablauf der Verhandlung aufgezeigt hat.
Dafür 0,67 Stunden zu veranschlagen ist nicht unangemessen.

3.10 Aufwendungen vom 20. und 26.
September 2023: Hier rechtfertigt sich eine Kürzung, wenn auch nicht im Umfang
von 2,33 Stunden. Für die Eingabe vom 20. September 2023 ist
unbestrittenermassen eine Viertelstunde angemessen. Dies bedeutet, dass die
Beschwerdeführerin für die Sichtung der Akten und die Vorbereitung der
Verhandlung in einem abgekürzten Verfahren 3,58 Stunden aufgewendet hat. Dies
erscheint unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin zu
diesem Zeitpunkt bereits über Aktenkenntnis verfügte, zu viel. Andererseits
muss auch für die Vorbereitung auf eine Verhandlung in einem abgekürzten
Verfahren genügend Zeit zur Verfügung stehen. Angemessen erscheint daher nur
eine Kürzung um eine Stunde.

3.11 Aufwendungen vom 19. und 26.
Oktober 2023: Diese Aufwendungen sind zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin
hat näher begründet, weshalb sie für das Gespräch mit dem Beschuldigten (unter
Beizug eines Dolmetschers) den geltend gemachten Aufwand benötigte; ebenso,
weshalb sie eine gute halbe Stunde für die Besprechung mit dem Klienten
aufwendete.

3.12 Aufwand vom 2. November 2023: Mit
dieser Kürzung um eine Stunde hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht
überschritten. Der Beschwerdeführerin sind für die Sichtung der Akten und die
Vorbereitung der Verhandlung bereits Aufwendungen vom 20. und 26. September
2023 zu entschädigen (2,58 Stunden) und nun nochmals eine halbe Stunde. Dies
scheint angemessen, zumal sich die Beschwerdeführerin in ihrem Plädoyer vollumfänglich
der Staatsanwaltschaft anschloss und auf weitergehende Ausführungen
verzichtete.

3.2 Zusammenfassend erscheint somit eine
Kürzung des Aufwandes um insgesamt 6,42 Stunden als angemessen (12.12.2022: 1
Std., 14.12.2022: 0,75 Std., 30.5.-16.8.2023: 2 Std., 30./31.8.2023: 0,67 Std.,
20./26.10.2023: 1 Std., 2.11.2023: 1 Std). Dies bedeutet im Jahr 2022 eine
Kürzung um 1,75 Stunden und im Jahr 2023 um 4,67 Stunden. Hinzu kommt eine
Kürzung um CHF 125.00 betreffend den Fehler vom 30. August 2023. Für das Jahr
2022 hat die Beschwerdeführerin einen Aufwand von 21,51 Stunden geltend
gemacht, womit ihr nun 19,76 Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 180.00 zu
entschädigen sind. Für das Jahr 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Aufwand
von 32,24 Stunden geltend gemacht, womit ihr nun 27,57 Stunden bei einem
Stundenansatz von CHF 190.00 zu entschädigen sind. Dies führt zu einer
Entschädigung von CHF 8'670.10 (CHF 3'556.80 für 2022; CHF 5'113.30 für 2023
[inkl. Kürzung um CHF 125.00]). Inklusive mehrwertsteuerpflichtige Auslagen von
CHF 603.70 und der MwSt. von 7,7 % führt dies zu einer Entschädigung von CHF 9'987.90
resp. unter Einbezug der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Auslagen von CHF
394.20 zu einer Entschädigung von total CHF 10'382.10.

4. Die Beschwerde ist somit teilweise
gutzuheissen und der Beschwerdeführerin sind zusätzlich CHF 1'537.65 zu
entschädigen. Der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren ist
somit auf CHF 10'382.10 festzusetzen, dies, sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. B.___ ist aus diesen Gründen eine
Kopie der vorliegenden Verfügung zuzustellen.

5. Gestützt auf diesen Ausgang des
Verfahrens gehen dessen Kosten von total CHF 800.00 zur Hälfte zu Lasten
der Beschwerdeführerin. Die andere Hälfte geht zu Lasten des Staates.

Der Beschwerdeführerin steht für das
Beschwerdeverfahren infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde eine
reduzierte Parteientschädigung zu. Rechtsanwältin A.___ macht eine
Entschädigung von total CHF 1'708.05 geltend, was angemessen erscheint. Die ihr
zuzusprechende (reduzierte) Entschädigung ist damit auf CHF 854.00 (50 %
von CHF 1'708.05) festzusetzen.

Die Entschädigung ist mit den von ihr zu
tragenden Kosten von CHF 400.00 zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO), womit der
Beschwerdeführerin noch eine Entschädigung von CHF 454.00 auszubezahlen ist.

Demnach wirdverfügt:

1.   In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 9 des Urteils des
Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 6. November 2023 dahingehend abgeändert,
als die Kostennote für die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten B.___,
Rechtsanwältin A.___, [...], auf CHF 10'382.10 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt wird, zahlbar durch den Staat Solothurn. Nach Abzug der bereits
geleisteten Zahlung von CHF 8'844.45 verbleibt eine Restanz von
CHF 1'537.65 (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 10'382.10,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

2.   Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 hat die Beschwerdeführerin
zur Hälfte zu bezahlen, d.h. CHF 400.00.

3.   Der
Staat Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 854.00 auszurichten (vgl. nachfolgend
Ziff. 4).

4.   Die
von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrenskosten von CH 400.00
sind mit der ihr zuzusprechenden Entschädigung von CHF 854.00 zu verrechnen,
sodass ihr noch eine Entschädigung von CHF 454.00 auszubezahlen ist.

Rechtsmittel: Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Ramseier