so_gerichte · ZZ.1991.32 · 1991-07-05 · de
Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens

§ 32 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens. Die Kostenauflage ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte die Strafuntersuchung durch Verletzung rechtlicher Verhaltensnormen ausgelöst oder erschwert hat. Ein bloss ethisch vorwerfbares Verhalten genügt nicht.

SOG 1991 Nr. 32

§ 32 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 2 EMRK.Kostenauflage
bei Einstellung des Verfahrens. Die Kostenauflage ist nur zulässig, wenn der
Beschuldigte die Strafuntersuchung durch Verletzung rechtlicher
Verhaltensnormen ausgelöst oder erschwert hat. Ein bloss ethisch vorwerfbares
Verhalten genügt nicht.

Anlässlich einer Fahrt auf der Autobahn N2 Richtung Basel
wurde das Fahrzeug von X. von einer polizeilichen Radarkontrolle erfasst. Die
Messung ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug der Toleranz von
18 km/h. X. erklärte bei der polizeilichen Einvernahme, er sage überhaupt
nichts, man habe ihm zu beweisen, dass er gefahren sei. Der
Untersuchungsrichter bestrafte X. als Halter des Fahrzeuges wegen der genannten
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fr. 120.- Busse. Dagegen erhob X.
Einsprache. Das daraufhin angehobene Ermittlungsverfahren wurde vom
Untersuchungsrichter mangels Beweisen wieder eingestellt. Gleichzeitig überband
er X. die Verfahrenskosten von Fr. 150.- mit der Begründung, er habe durch sein
leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst und erschwert. Einen von
X. gegen diesen Kostenentscheid erhobenen Rekurs hiess das Obergericht mit
folgender Begründung gut:

2. Massgebend für die Beurteilung der Kostenfrage bei Verfahrenseinstellung
ist § 32 StPO. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung dürfen dem Beschuldigten bei
Freispruch und Einstellung "keine Kosten auferlegt werden. Ausnahmsweise
können sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er durch
verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft
veranlasst oder erschwert hat".

Dieser dem Verursacherprinzip folgenden Bestimmung liegt der
Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat für Verfahrenskosten aufkommen
müssen, die von einem Beschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht
worden sind. Die Kostenauflage darf indessen weder direkt noch indirekt mit
einem strafrechtlichen Schuldverdacht gegenüber dem Beschuldigten begründet
werden. Darin läge ein Verstoss gegen das in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte
Prinzip der Unschuldsvermutung (Fall Minelli: EuGRZ 1983 S. 475).Einem
Beschuldigten dürfen bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung nur dann Kosten
auferlegt werden, wenn er durch Verletzung rechtlicher Verhaltensnormen die
Strafuntersuchung ausgelöst oder erschwert hat. Ein bloss ethisch vorwerfbares
Verhalten genügt neuerdings nicht mehr (BGE 116 Ia 162 ff., vgl. 114 Ia 299
ff.; anders noch BGE 112 Ia 371 ff.).Bei der Kostenpflicht des Beschuldigten
handelt es sich um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für
widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten. Verlangt wird zudem ein
Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und den Kosten verursachenden
behördlichen Handlungen.

3. Dass der Rekurrent das durch die Geschwindigkeitsübertretung
ausgelöste Verfahren schuldhaft veranlasst hat, könnte ihm wohl nur dann
vorgeworfen werden, wenn er damals seinen PW selber gelenkt hätte. Nachdem das
Verfahren aber eingestellt worden ist, entfällt dieser Vorwurf.

Bleibt zu prüfen, ob der Rekurrent "durch verwerfliches
oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft... erschwert
hat".Voraussetzung hiefür wäre nach der angeführten Rechtsprechung die
Verletzung einer rechtlichen Verhaltensnorm. Zunächst ist festzuhalten, dass
einem Beschuldigten sein Schweigen nicht zur Last gelegt werden kann. Dazu ist
er nämlich berechtigt. Anders liegen die Dinge aber, "wenn der
Beschuldigte nicht die Aussage verweigert, sondern durch lügenhaftes Verhalten
die Durchführung der Untersuchung erschwert" (BGE 109 Ia 168).Anlässlich
seiner ersten polizeilichen Befragung vom 14. März 1991 weigerte sich X.,
irgendwelche Aussagen zu machen. Er stellte bloss fest: "Sie haben mir zu
beweisen, dass ich gefahren bin." Darin kann kein lügenhaftes Verhalten
erblickt werden, ist es doch in der Tat die Aufgabe der Untersuchungsbehörden,
den Täter zu überführen. Für den Beschuldigten besteht keine
Mitwirkungspflicht. Später gab X. an, der Täter sei ein Dritter gewesen. Dies
ist nicht zu beanstanden, es sei denn, man unterstelle dem Rekurrenten, er sei
selber der Täter gewesen, was aber nach den erfolgten Darlegungen unzulässig
ist. Kein pflichtwidriges Verhalten kann auch im Umstand erblickt werden, dass
er den Namen des ihm angeblich bekannten Dritten verschwieg. Der Beschuldigte
ist auch dann nicht zum Reden verpflichtet, wenn er "möglicherweise
entlastende Tatsachen angeben könnte" (zit. BGE). Dem scheint allerdings
BGE 116 Ia 172 zu widersprechen. Dort wird nämlich als Beispiel für eine
rechtsmissbräuchliche Aussageverweigerung des Beschuldigten das
"unterlassen der zumutbaren Aufklärung der Strafverfolgungsorgane über
entlastende Momente" erwähnt. Ob vorliegend die Aufklärung der
Ermittlungsbehörden durch die Bekanntgabe des Namens des fehlbaren Dritten für
den Beschuldigten zumutbar gewesen wäre, ist indessen generell zu bezweifeln
und für den Fall klar zu verneinen, dass jener Dritte dem Rekurrenten ein
Zeugnisverweigerungsrecht i.S. von § 63 StPO verschafft hätte. Wie es sich
damit verhält, bleibt offen, da der Rekurrent nie als Zeuge einvernommen worden
ist. Der Rekurs erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 5. Juli 1991