so_gerichte · ZZ.1996.24 · 1996-08-13 · de
Grundeigentümerbeiträge, keine Winkelhalbierende wegen angrenzender Privatstrasse

§ 108 PBG, §§ 12 GBV. Erschliessungsbeiträge an eine Quartierstrasse. Grenzt ein Grundstück an einen Privatweg, ist keine Winkelhalbierende zu ziehen (Erw. 2). Das Beitragsverfahren braucht für zwei Bauetappen nicht aufgeteilt zu werden, sofern vorerst bloss eine mässige Akontozahlung verlangt wird (Erw. 3).

SOG 1996 Nr. 24

§ 108 PBG, §§ 12 GBV. Erschliessungsbeiträge an
eine Quartier-strasse. Grenzt ein Grundstück an einen Privatweg, ist keine
Winkelhalbierende zu ziehen (Erw. 2). Das Beitragsverfahren braucht für zwei
Bauetappen nicht aufgeteilt zu werden, sofern vorerst bloss eine mässige
Akontozahlung verlangt wird (Erw. 3).

Die Einwohnergemeinde O. beschloss, die erste
Etappe der K.-Strasse gemäss Erschliessungsplan auszubauen. Der Ausbau umfasste
den östlichen Teil der Strasse mit Gesamtkosten von ca. 350'000.--. Zur
Finanzierung dieses Vorhabens legte der Gemeinderat einen Beitragsplan und die
Beitragsberechnung mit Kostenverteiler öffentlich auf und teilte dies den
betroffenen Grundeigentümern schriftlich mit. In der Beitragsberechnung sind
die Erschliessungskosten (inkl. Landerwerb) der ersten und zweiten Etappe der
K.-Strasse, insgesamt Fr. 590'000.--, enthalten. Unter anderen erhoben die
Herren G. und W. Einsprache. Der Gemeinderat wies diese ab. Beide beschwerten
sich bei der Schätzungskommission. Herr G. beantragte, die beiden Grundstücke
GB O. Nrn. 613 (Dr. B.) und 604 (Frau E.) seien nicht als Eckgrundstükke zu
behandeln. Die Winkelhalbierende zu ziehen, sei nicht gerechtfertigt, weil die
Parzellen an einen Privatweg grenzen. Herr W. beantragte, es seien zwei separate
Beitragsverfahren für die K.-Strasse durchzuführen. Die Schätzungskommission
des Kantons Solothurn hiess die Beschwerden gut. Die Einwohnergemeinde O.
erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Rechtsmittel wird aus folgenden
Gründen teilweise gutgeheissen:

2. Die Schätzungskommission verlangt, dass der
Perimeter des Beitragsplanes geändert wird. Sie verfügt dessen Ergänzung mit
zusätzlichen Flächen der Parzellen GB Nrn. 604  und 613. Nach § 108 des
Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) sind von allen Grundeigentümern
angemessene Beiträge zu verlangen, deren Grundstücke durch die Erstellung
öffentlicher Erschliessungsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile erwachsen. Die
Erschliessungsbeiträge sind im einzelnen Fall im Verhältnis zu den Vorteilen zu
bemessen (§ 110 PBG). Massgebend für die Perimeterpflicht ist nach solothurnischem
Beitragsrecht nicht der (direkte) Anstoss an die Erschliessungsanlage, sondern
das Vorteilsprinzip, das darauf abzielt, alle Grundstücke zu erfassen, welche
aus der Erschliessung einen Vorteil erlangen. Darunter fallen nach konstanter
Praxis nicht nur die direkt an die Anlage grenzenden Grundstücke, sondern auch
alle weiteren, die z.B. mittels dazwischen liegenden Privaterschliessungen an
die öffentliche Anlage anschliessen bzw. von ihr erschlossen werden, insbesondere
wenn sie über keine anderweitige direkte öffentliche Erschliessung oder
zumindest Erschliessungsmöglichkeit verfügen (z.B. VWGE i.S. F. c. EG G. vom
13. März 1987, bestätigt vom Bundesgericht; VWGE i.S. H. c. EG R. vom 14. März
1988).

In der kantonalen
Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS 711.41) werden diese Grundsätze
konkretisiert. Nicht genau definiert wird, wie der Beitragsperimeter zu ziehen
ist. Dem Anhang zur GBV kann aber entnommen werden, dass im Normalfall alle
Grundstücke eines Quartiers an mindestens eine Erschliessungs- oder Sammelstrasse
Beiträge zu leisten haben. Der Muster-Beitragsplan geht davon aus, dass eine
flächendeckende, gleichmässige Belastung der erschlossenen Parzellen einer Zone
erreicht werden soll. Aus dem Sinn der Vorschriften ergibt sich zudem, dass die
Grundstücksflächen in den Beitragsperimeter der Anlage einzubeziehen sind,
durch die sie erschlossen werden.

Im angefochtenen Beitragsplan werden die über
den gemeinschaftlichen privaten Erschliessungsweg erschlossenen Grundstükke GB
Nrn. 613 und 604 nur teilweise belastet, denn es wird zwischen der öffentlichen
und der privaten Strasse eine Winkelhalbierende gebildet. Die Privatstrasse ist
aber nicht Bestandteil der öffentlichen Erschliessungsplanung und soll von der
Gemeinde auch nicht übernommen werden. Der Einsatz der Winkelhalbierenden
bewirkt in diesem Fall, dass ein Teil der Grundstücksflächen nicht zur
Perimetrierung herangezogen wird. Der Einsatz der Winkelhalbierenden nach § 108
PBG und § 12 Abs. 2 GBV soll die Doppelbelastung von Eigentümern verhindern,
deren Grundstücke an zwei öffentlichen Strassen liegen. Im vorliegenden Fall
wird eine flächendeckende Perimetrierung verunmöglicht. Die Entlastung der
Grundstücke GB Nrn. 613 und 604 gegenüber andern Parzellen im Perimeter ist
aber auch aus einem anderen Grund nicht sachgerecht. Die Parzelle GB Nr. 612
ist mit Wegrechten zugunsten der übrigen Grundstücke des Perimeters belastet.
Auch diese Parzellen sind also bereits über die private Wegparzelle
erschlossen, ohne dass sie entlastet werden. - Da die Wegparzelle GB Nr. 612 in
der Bauzone liegt und nicht als Strassenareal ausgeschieden ist, kann deren
Ausnützungsziffer beansprucht werden. Die nördlichen Teile der Parzellen GB
Nrn. 604 und 613 werden perimeterrechtlich von der K.-Strasse her erschlossen.
Der Beitragsperimeter hat deshalb zumindest die erste Bautiefe dieser
Grundstücke zu umfassen, denn diese Flächen ziehen nach solothurnischem
Beitragsrecht aus der Anlage den entsprechenden Vorteil. Die Beschwerde gegen
den Entscheid der Schätzungskommission ist in diesem Punkt abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt, die von der
Schätzungskommission angeordnete Etappierung des Perimeterverfahrens sei
aufzuheben. Die Besonderheit des vorliegenden Planes besteht darin, dass,
zusammen mit den Kosten einer sofort realisierten Strassenetappe, Bau- und
Landerwerbskosten für einen Strassenteil in den Beitragsplan aufgenommen
wurden, der vorläufig nicht gebaut wird. Die Grundeigentümer werden mit einem
Perimeterbeitrag belastet, der sich aus Kosten für eine realisierte Etappe und
aus Kosten für ein geplantes Projekt zusammensetzt. Mehrwerte und Sondervorteile
für Grundeigentümer entstehen erst durch den Bau einer Anlage (§ 108 Abs. 1
PBG; § 20 Abs. 5 GBV). Perimeterbeiträge können deshalb in der Regel erst nach
deren Erstellung eingefordert werden. Für künftige öffentliche
Erschliessungsanlagen kann die Gemeinde Beiträge von dem Zeitpunkt an erheben,
wo der Grundeigentümer daraus Vorteile zieht (§ 114 Abs. 1 PBG). Weil Mehrwerte
und Sondervorteile für Grundeigentümer erst durch die Erstellung der Anlagen entstehen,
und die Beiträge erst mit der Vollendung der Anlage geschuldet sind, kann die
endgültige Belastung (§ 111 Abs. 4 PBG) der Beiträge erst nach Erstellung der
zweiten Strassenetappe definitiv verfügt werden.

Die Gemeinde hat die Problematik der
etappenweisen Realisierung erkannt. Ihr Beitragsplan sieht deshalb vor, dass
die Gesamtabrechnung und die Ermittlung der definitiven Erschliessungsbeiträge
nach der baulichen Vollendung des ganzen Werkes (1. und 2. Etappe) erfolgen
soll. Dabei würden Mehr- und Minderkosten proportional verteilt. § 18 GBV
bleibe vorbehalten. Nach der Fertigstellung der ersten Etappe soll den
Grundeigentümern vorerst ca. 60 % der Beiträge als Akontozahlung in Rechnung
gestellt werden. Dieses Vorgehen ist beitragsrechtlich nicht zu beanstanden,
denn alle Grundstücke werden durch den Bau der ersten Etappe der K.-Strasse
besser erschlossen, und im Rahmen der Investitionen in die erste Etappe
entstehen den einbezogenen Grundeigentümern auch Sondervorteile. Dieses Vorgehen
wird auch durch § 20 Abs. 5 GBV nicht ausgeschlossen. Die Einforderung einer
Teilzahlung für die erstellte Etappe ist rechtlich zulässig, denn der Gemeinderat
ist berechtigt, dem Fortgang der Arbeiten entsprechende Teilzahlungen
einzufordern, sofern dem Grundeigentümer schon vor der Vollendung
Sondervorteile erwachsen. Aus den allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechtes
und aus § 20 Abs. 5 GBV kann deshalb nicht gefolgert werden, bei einem
gestaffelten Bau einer Strasse müsse auch der Beitragsplan etappiert werden.

Das Begehren nach Etappierung des
Beitragsverfahrens wurde vor erster Instanz auch mit dem Umstand begründet, es
handle sich bei der ersten Etappe um einen Strassenausbau, bei der zweiten
Etappe hingegen um einen -neubau. Für die erste Etappe müsse Strassenareal, für
die zweite Etappe teures Bauland erworben werden. Dabei würden sehr
unterschiedliche Kosten pro Laufmeter Strasse anfallen. Auch wenn diese
Annahmen stimmen würden, verlangt dies nicht zwingend eine Etappierung des
Beitragsplanes. Bei der K.-Strasse handelt es sich um ein einheitliches
Bauwerk, das einem Erschliessungsplan entspricht. Die K.-Strasse dient allen
ins Perimeterverfahren einbezogenen Grundstücken und verbindet sie mit dem
übergeordneten Strassennetz. Sie schafft für diese Parzellen Sondervorteile. Es
ist deshalb in der Regel beitragsrechtlich unbedenklich, den einzelnen Perimeterpflichtigen
ihren Anteil an den Durchschnittskosten unterschiedlich teurer Anlagenteile
einer Strasse in Rechnung zu stellen. Nur Mehrkosten, die durch
ausserordentliche Massnahmen (z.B. Unterführungen) entstehen, können von der
Überwälzung ausgenommen werden (§ 14 Abs. 4 GBV). In diesem Punkt ist die
Beschwerde gutzuheissen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 1996