so_gerichte · ZZ.1997.12 · 1997-03-06 · de
Beginn der Frist für Strafantrag, Sachentziehung

Art. 29 und 141 StGB. Die Frist, den Strafantrag zu stellen, beginnt, sobald die Sachentziehung vollendet, mithin dem Berechtigten ein erheblicher Nachteil entstanden ist (Erw. 1). Der Tatbestand der Sachentziehung setzt keine Wegnahme der Sache voraus, sondern umfasst auch Fälle, in denen sich die Sache bereits im Gewahrsam des Täters befand (Erw. 2).

SOG 1997 Nr. 12

Art. 29 und 141 StGB.Die Frist, den Strafantrag
zu stellen, beginnt, sobald die Sachentziehung vollendet, mithin dem
Berechtigten ein erheblicher Nachteil entstanden ist (Erw. 1). Der Tatbestand
der Sachentziehung setzt keine Wegnahme der Sache voraus, sondern umfasst auch
Fälle, in denen sich die Sache bereits im Gewahrsam des Täters befand (Erw. 2).

Der Strafantragsteller X. brachte dem
Beschuldigten Y. im Herbst 1993 einen Motormäher 'Aebi' sowie einen
Selbsfahrladewagen 'Bucher' zur Reparatur. Als Abholdatum für den Motormäher,
den X. verkaufen wollte, wurde der 31. Mai 1994 vereinbart. Y. reparierte den
Selbstfahrladewagen, gab ihn zurück und stellte dafür dem Auftraggeber Rechnung
in der Höhe von total Fr. 1'200.-. X. beglich die Materialrechnung von Fr.
400.-. Hingegen weigerte er sich, den von Y. für den Arbeitsaufwand geltend
gemachten Betrag von Fr. 800.-- zu bezahlen, weil abgemacht gewesen sei, er
könne diese Schuld in Form von Arbeit tilgen. Zur Durchsetzung dieser und einer
anderen, zwischen X. und Y. aus einem Viehsömmerungsauftrag bestehenden
Forderung in der Höhe von Fr. 360.-, weigerte sich in der Folge Y., den
Motormäher an X. zurückzugeben. Er machte an diesem ein Retentionsrecht
geltend.

1. Sachentziehung ist ein Antragsdelikt. Der
Verletzte hat am 30. August 1994 Strafantrag gestellt. Der Beschuldigte
bestreitet dessen Rechtzeitigkeit.

Festzuhalten ist zunächst, dass die
Sachentziehung kein Dauerdelikt ist (Jachen Curdin Bonorand: Die
Sachentziehung, Diss. Zürich 1987, S. 116; Jörg Rehberg / Niklaus Schmid:
Strafrecht III, Zürich 1994, S. 133 f.; Stefan Trechsel: Kurzkommentar zum
StGB, N 10 zu Art. 143; a.M. BJM 1958, S. 101). Nicht in jedem Falle richtig
ist jedoch die von den meisten Autoren vertretene Auffassung, wonach die
Antragsfrist mit der Wegnahme oder dem Vorenthalten der Sache beginne, bzw. mit
dem Zeitpunkt, von dem an der Verletzte davon Kenntnis erhalte. Der Fristenlauf
kann nicht schon vor Vollendung des Delikts einsetzen. Der Tatbestand der
Sachentziehung aber ist erst dann erfüllt, wenn dem Verletzten daraus ein
Schaden (Art. 143 StGB a.F.), bzw. ein erheblicher Nachteil (Art. 141 StGB
n.F.) erwachsen ist. Durch die Entziehung als solche entsteht der Schaden oder
Nachteil noch nicht (Günter Stratenwerth: Strafrecht, BT I, Bern 1993, § 14 N
21; derselbe, BT I, Bern 1995, § 14 N 8; zutreffend daher Bonorand, S. 116
unten; vgl. Peter Noll: Strafrecht, BT I, Zürich 1983, S. 169; derselbe in ZStR
1968, S. 343). Im konkreten Fall begann die Frist in dem Moment zu laufen, als
X. wusste, dass er den Motormäher erst erhalten würde, wenn er den geforderten
Betrag bezahlt. Dies war am vereinbarten Rückgabetag, dem 31. Mai 1994, der
Fall. Die am 30. August 1994 erhobene Strafanzeige erfolgte somit rechtzeitig.

2. Der Tatbestand der Sachentziehung setzt keine
Wegnahme der Sache voraus, sondern umfasst nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts auch Fälle, in denen die Sache bereits im Gewahrsam des Täters
war. Auch eine anvertraute Sache kann dem Berechtigten entzogen werden (BGE 99
IV 155; 77 IV 162; 72 IV 61). Unklar ist allerdings, ob und inwieweit das
Vorenthalten der Sache gegenüber dem dinglich Berechtigten den Tatbestand
verwirklichen kann (Günter Stratenwerth, BT I, Bern 1995, § 14 N 7). Das
Bundesgericht schränkt die Entziehung in Form des Vorenthaltens auf Fälle ein,
wo es der Täter dem Opfer verunmöglicht, eine Sache wiederzuerlangen oder dies
zumindest erheblich verzögert oder erschwert (BGE 115 IV 210). Es hat
andererseits festgehalten, auch ein bloss vorübergehender Schaden könne den
Tatbestand erfüllen und betont: "Gerade auch vor unerlaubter Selbsthilfe
will Art. 143 StGB schützen." (BGE 99 IV 143, BGE 85 IV 20.). Hier liegt
ein klarer und krasser Fall der unerlaubten Selbsthilfe vor. Das Verhalten des
Beschuldigten läuft auf eine dauernde Enteignung des Berechtigten hinaus, es
sei denn, man mute diesem zu, sich den Forderungen des Y. zu beugen. Dieser
weigert sich, den Motormäher an X. herauszugeben, bevor ihm dieser nicht
angebliche Geldschulden bezahlt hat, die aber mit dem Motormäher nichts zu tun
haben. Statt zu versuchen, seine Forderungen auf dem Rechtswege einzutreiben,
verlegt er sich darauf, den Motormäher zu Sicherungszwecken, gewissermassen als
Faustpfand, zu behalten. Er verunmöglicht es damit dem Opfer, sein Eigentum an
der Sache wiederzuerlangen. Dies könnte es nach der eigenmächtig gesetzten
Bedingung des Beschuldigten nur, wenn es dessen Geldforderungen nachkäme und
zwar unbesehen um deren Rechtmässigkeit. Die Weigerung von Y. geht über die
Verletzung einer vertraglichen Rückgabepflicht deutlich hinaus. Ihr
deliktischer Gehalt ist offensichtlich. Er wird mit dem Tatbestand der
Sachentziehung angemessen erfasst, zumal auch in subjektiver Hinsicht die
Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschuldigte will sich am Eigentum des Opfers
für tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche diesem gegenüber schadlos halten.
Aus der Position des Stärkeren setzt er seinen Willen durch und macht sich
dadurch strafbar. Dass er damit X. schädigte, war ihm klar, sei es, weil er von
dessen Verkaufsabsichten wusste, sei es, weil diesem der Motormäher nicht zum
Eigengebrauch zur Verfügung stand. Zwar ist offen, ob der Beschuldigte an die
Begründetheit seiner Gegenforderungen glaubte. Sollte dies aber der Fall gewesen
sein, entfiele bloss die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung, nicht aber
ein Tatbestandsmerkmal der Sachentziehung. Wer einem Eigentümer einen
Gegenstand wegnimmt, weil er sich für dessen Gläubiger hält und sich schadlos
halten will, begeht zwar keinen Diebstahl, wohl aber eine Sachentziehung (BGE
98 IV 19 ff.). Mit Noll ist nun nicht einzusehen, warum der Rechtsgüterschutz
dieses Tatbestandes weniger weit reichen sollte, wenn der Täter die Sache
bereits in seinem Gewahrsam hat (Peter Noll: Die Sachentziehung im System der
Vermögensdelikte, in ZStR 1968, S. 343). Das Opfer ist in beiden Fällen gleich
betroffen, ungeachtet allfälliger zivilrechtlicher Möglichkeiten zur
Wiedererlangung der vom Täter zurückbehaltenen Sache (Rehberg/Schmid, a.a.O.,
S. 131).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. März 1997