so_gerichte · VWBES.2026.81 · 2026-07-02 · de
Akteneinsicht


Urteilvom2. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Straumann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Oberamt Olten-Gösgen
Alimentenbevorschussung und Inkasso,

Beschwerdegegnerin

betreffendAkteneinsicht

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
ist Vater von [...] (geb.  2006). Mit Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom
8. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, Unterhalt für seine
Tochter zu bezahlen, bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung,
allenfalls über ihre Mündigkeit hinaus. [...] ist inzwischen volljährig und befindet
sich in einer Lehre, welche sie voraussichtlich per 31. Juli 2026 abschliessen
wird.

2. Das Oberamt Olten-Gösgen
bevorschusste die vom Beschwerdeführer geschuldeten Kinderalimente von April 2024
bis Juli 2024 und erneut seit Oktober 2025. Zudem leistet das Oberamt bei
nichtbevorschussten Unterhaltsbeiträgen Inkassohilfe. Der Beschwerdeführer
wurde im Mai 2024 und Dezember 2025 jeweils informiert.

3. Mit Schreiben vom 8. Januar 2026 und
19. Januar 2026 stellte das Oberamt dem Beschwerdeführer den Lehrvertrag von [...],
eine Bestätigung ihres Arbeitgebers sowie eine Aufstellung der seit April 2024
bevorschussten Alimente zu.

4. Am 9. Februar 2026 stellte der
Beschwerdeführer ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht. Dieses wurde mit
Entscheid vom 4. März 2026 mit der Begründung abgewiesen, dass der
Beschwerdeführer nicht Partei des Alimentenbevorschussungsverfahrens sei. Jenes
Verfahren laufe nur zwischen der gesuchstellenden Partei, d.h. der volljährigen
Tochter des Beschwerdeführers, und der zuständigen staatlichen Stelle. Einzig
an den Unterlagen, welche seine Unterhaltspflicht beträfen, habe er ein
schutzwürdiges Interesse. Daher seien ihm der Lehrvertrag sowie die Bestätigung
des Arbeitgebers der Tochter betreffend die Dauer der Lehre bereits im Januar
2026 zur Verfügung gestellt worden.

5. Gegen diesen Entscheid erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2026 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Er beantragt:

6. Mit Eingabe vom 30. März 2026
beantragte das Oberamt Olten-Gösgen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Begründend verwies es auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und wiederholte,
dass der Beschwerdeführer keine Parteistellung im
Alimentenbevorschussungsverfahren habe.

7. Auf die weitergehenden Ausführungen
der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen weiter eingegangen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine
Verletzung seines rechtlichen Gehörs, genauer seines Akteneinsichtsrechts.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör,
wozu auch das Recht auf Einsicht in die Akten gehört. Das Akteneinsichtsrecht
der Parteien bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses
erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend
gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die
fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE144 II 427 S. 435E. 3.1 f.). In das Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Solothurn (VRG, SR 124.11) wurde ausdrücklich aufgenommen, dass den
Parteien das Recht auf Akteneinsichtnahme zusteht (§ 24 Abs. 1 VRG). Die
Einsichtnahme kann verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder
schutzwürdige private Interessen zu wahren sind. Die entsprechenden Aktenstücke
sind als vertraulich zu bezeichnen. Will bei der Verfügung, dem Entscheid oder
der Begründung darauf Bezug genommen werden, so ist der Partei, der die
Einsicht verweigert wurde, vorgängig der wesentliche Inhalt des Aktenstückes
mündlich oder schriftlich bekanntzugeben und ihr Gelegenheit zu bieten,
Gegenbeweismittel zu bezeichnen (§ 24 Abs. 2 VRG).

2.3 Sowohl die Regelung in der
Bundesverfassung als auch jene im VRG beziehen sich ausdrücklich auf die
Parteien des Verfahrens. Personen, denen keine Parteistellung zukommt, haben
demgegenüber grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsichtnahme. Eine Ausnahme
besteht dann, wenn sie ein besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen
können (BGE 147 II 227 S. 239 E. 5.4.5.2; 129 I 249 S. 253 E. 3).

2.4 Dem Beschwerdeführer ist somit zwar
zuzustimmen, dass das Akteneinsichtsrecht auch ohne Parteistellung bestehen
kann. Die Voraussetzungen und der Umfang sind jedoch abhängig von der
Parteistellung. Während einer Partei grundsätzlich Einsicht in die Akten zu
gewähren sind und eine Behörde begründen muss, weshalb die Einsicht verweigert
wird, ist es bei Personen ohne Parteistellung genau umgekehrt. Hier hat die
aussenstehende Person zu begründen, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an
der Einsicht in gewisse Aktenstücke hat. Es ist daher zuerst die Frage nach der
Parteistellung des Beschwerdeführers im Alimentenbevorschussungsverfahren zu
klären.

3.1 Gemäss § 11bisVRG ist im
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren Partei, wer durch eine zu
erlassende Verfügung oder einen Entscheid berührt werden kann.

3.2 Das Oberamt Olten-Gösgen verneint
die Parteistellung des Beschwerdeführers im Alimentenbevorschussungsverfahren
von [...] mit Verweis auf SOG 1984 Nr. 44. In jenem Entscheid wurde
festgehalten, dass dem zahlungspflichtigen Kindesvater kein Recht zustehe,
Beschwerde gegen die Alimentenbevorschussungsverfügung des Oberamtes zu
erheben, da ihm in jenem Verfahren keine Parteistellung im Sinne von § 12 VRG zukomme.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen
vor, dass die kantonale Rechtsprechung aus dem Jahr 1984 nicht die aktuell
geltende Bundesverfassung und damit das seiner Ansicht nach bestehende Recht
auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV derogieren könne. Der
Beschwerdeführer sieht sich als direkt und unmittelbar Betroffenen der
Entscheidungen und Massnahmen des Oberamts, da dieses erhebliche Forderungen
gegen ihn geltend mache und ihm mit Betreibung, Lohnpfändung und Strafklagen
gemäss Art. 217 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) drohe.

3.4 Dem Gesetz kann zum
Alimentenbevorschussungsverfahren folgendes entnommen werden: Erfüllt die
verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen
Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der
Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel
unentgeltlich (Art. 131 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Dem öffentlichen
Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die
verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt (Art. 131aAbs. 1 ZGB). Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person
aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen
über (Art. 131aAbs. 2 und Art. 289 Abs. 2 ZGB).

3.5 Gemäss Art. 94 Sozialgesetz (SG, BGS
831.1) bezweckt die Alimentenbevorschussung die Existenzsicherung des Kindes in
wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch
subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird. Bevorschusst werden
Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einer vollstreckbaren
Verfügung, einem vollstreckbaren Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt
sind (§ 95 Abs. 3 SG). Die zuständige Fachstelle treibt die bevorschussten Unterhaltsbeiträge
beim Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsschuldnerin ein, wobei sie alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft (§ 99 Abs. 1 und 2 SG).

3.6 Ob [...] ihren Unterhaltsanspruch
selbst gegenüber dem Beschwerdeführer geltend macht oder ob sie ihn sich vom
Oberamt bevorschussen lässt, hat demnach keinen Einfluss auf die Rechtsstellung
des Beschwerdeführers. In dem Mass, in dem das Oberamt Olten-Gösgen den
Unterhalt für [...] bevorschusst, geht ihr Anspruch von Gesetzes wegen auf das
Oberamt über. Bevorschusst das Gemeinwesen familienrechtliche
Unterhaltsbeiträge subrogiert es gestützt auf Art. 131a Abs. 2 oder Art. 289
Abs. 2 ZGB in den Unterhaltsanspruch (Entscheid des BGER 5A_75/2020 vom 12.
Januar 2022, E. 2). Das Gemeinwesen subrogiert in die tatsächlich
bevorschussten Unterhaltsbeiträge, nicht in das Stammrecht. In diesem Sinn
macht auch das Oberamt lediglich [...] rechtskräftig verfügten und
durchsetzbaren Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Beschwerdeführer geltend. Es
geht um dieselbe Forderung, die einfach an einen anderen Gläubiger bezahlt
werden muss. Das Alimentenbevorschussungsverfahren aber betrifft nur die Frage,
ob [...] einen Anspruch darauf hatte, die vom Beschwerdeführer nicht
geleisteten aber rechtskräftig festgelegten Unterhaltsbeiträge durch das Oberamt
bevorschusst zu erhalten.

3.7 Ob und wie das Oberamt die
bevorschussten Beträge vom Beschwerdeführer zurückfordern kann, ist entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des
Alimentenbevorschussungsverfahren. Diese Frage wäre in einem allfälligen
Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren zu behandeln, welches das Oberamt
gestützt auf das Urteil des Kreisgericht Gaster-See vom 8. Februar 2007
einleiten könnte, um seine Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer
durchzusetzen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt
ein auflösend bedingtes Forderungsrecht vor, wenn der Unterhaltstitel
 wie vorliegend das Urteil des Kreisgericht Gaster-See vom 8. Februar 2007 
festhält, dass Unterhalt an das Kind bis zum Ende von dessen beruflicher
Ausbildung zu leisten ist (BGE 144 III 193 S. 195 E. 2.2). In einem
allfälligen Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren wäre es somit am
Beschwerdeführer nachzuweisen, dass [...] ihre Erstausbildung bereits
abgeschlossen hat bzw. keine solche macht, womit seine Unterhaltspflicht erloschen
wäre. In diesem Verfahren hätte der Beschwerdeführer Parteistellung.
Dieses Verfahren ist aber nicht initiiert und der Beschwerdeführer hat noch die
Gelegenheit es abzuwenden in dem er die allem Anschein nach tatsächlich
geschuldeten Unterhaltsbeträge freiwillig an das Oberamt zurückerstattet.

3.8 Da der Beschwerdeführer nach dem
Gesagten durch die Alimentenbevorschussung nicht in seinen Rechten berührt
wird, hat er in Bezug auf die Verfügung der Alimentenbevorschussung richtigerweise
keine Parteistellung. Der Entscheid SOG 1984 Nr. 44, auf welchen sich das
Oberamt in seinem Entscheid bezieht, hat auch vor der aktuellen Verfassungs-
und Gesetzeslage Bestand.

3.9 Aufgrund seiner fehlenden
Parteistellung steht dem Beschwerdeführer kein umfassendes Akteneinsichtsrecht
im Alimentenbevorschussungsverfahren zu. Er hat daher von vornherein keinen
Anspruch auf ein Verzeichnis aller Akten jenes Verfahrens oder eine Begründung
des Oberamts für jedes einzelne Aktenstück, weshalb es ihm nicht herausgegeben
werde. Genauso wenig musste das Oberamt prüfen, ob dem Beschwerdeführer
allenfalls geschwärzte Akten hätten zugestellt werden können. Die Beschwerde
ist in diesem Punkten somit unbegründet.

4.1 Will der Beschwerdeführer Einsicht
in die Akten des Alimentenbevorschussungsverfahren nehmen, so hat er mangels
Parteistellung ein besonders schützenswertes Interesse an konkreten
Aktenstücken glaubhaft zu machen. Als konkretes schutzwürdiges Interesse an der
Akteneinsicht bringt er im Wesentlichen vor, dass er seine Unterhaltspflicht
überprüfen wolle. Diese besteht für die bevorschussten Unterhaltsbeiträge
nämlich nur, falls [...] tatsächlich eine Erstausbildung absolviert.

4.2 Das Oberamt bestreitet nicht, dass
der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an Informationen haben
könnte, die seine Unterhaltspflicht betreffen. Es hat dem Beschwerdeführer
daher den Lehrvertrag von [...] sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers von [...]
betreffend die Dauer der Lehre zugestellt, womit seine Unterhaltspflicht
nachgewiesen sei.

4.3 Gemäss Entscheid des Kreisgericht
Gaster-See vom 8. Februar 2007 hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2013
bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung, allenfalls auch über die
Mündigkeit hinaus, monatlich CHF 850.00 Unterhalt für [...] zu bezahlen. Es
wurde eine Formel für die jährliche Anpassung der Unterhaltsbeiträge anhand des
Landesindex der Konsumentenpreise vereinbart. Der Beschwerdeführer bestreitet
nicht, dass dieses Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist. Er bestreitet
auch die Höhe der Beträge nicht.

4.5 [...] wurde am [...] 2006 geboren
und ist somit seit dem [...] 2024 volljährig. Das
Alimentenbevorschussungsverfahren betrifft nur Unterhaltsbeiträge nach der
Volljährigkeit von [...]. Die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers besteht
für diese Zeit nur, wenn und solange [...] in einer Erstausbildung ist. Der
Beschwerdeführer hat somit ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in den
Lehrvertrag von [...].

4.6. Dem Beschwerdeführer liegt
spätestens seit Erhalt des Schreibens vom 8. Januar 2026 der Lehrvertrag von [...]
mit dem [...] vor. Er bestreitet dessen Gültigkeit, da sowohl Lehrvertrags- als
auch Lehrbetriebsnummer sowie Ort, Datum und Stempel der zuständigen Behörde
für die Genehmigung fehlen würden. Auch das Genehmigungsschreiben, welches
gemäss Hinweis auf dem Lehrvertrag Gültigkeitsvoraussetzung sei, sei ihm nie
zugestellt worden. Weiter würden die Adressen von [...] und deren Mutter sowie
der Beruf der Berufsbildnerin fehlen und die Emailadresse der gesetzlichen
Vertreterin sei falsch geschrieben.

4.7 Dem Lehrvertrag kann unter Punkt 15
entnommen werden, dass eine elektronische Genehmigung durch das Amt für Berufsbildung,
Mittel- und Hochschulen vorliege. Diese kantonale Behörde prüft, ob der Vertrag
den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob der Arbeitgeber die
Voraussetzungen für die Bildung in beruflicher Praxis erfüllt (Wolfgang
Portmann / Roger Rudolph in: Corinne Widmer Lüchinger / David Oser [Hrsg.],
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2025, Art. 344aN
10). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass der Lehrvertrag rechtskonform
zustande gekommen ist. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Punkte betreffen
denn auch nicht den vom Gesetz vorgeschriebenen zwingenden Inhalt eines
Lehrvertrags (Art und Dauer der der beruflichen Bildung, den Lohn, die
Probezeit, die Arbeitszeit oder die Ferien, vgl. Art. 344aZivilgesetzbuch [ZGB, SR 220]). Vor allem zusammen mit dem
Bestätigungsschreiben des Lehrbetriebs vom 19. Januar 2026 bestehen keine
vernünftigen Zweifel daran, dass sich [...] tatsächlich noch bis zum 31. Juli
2026 in einer Erstausbildung befindet. Hinweise für einen Abbruch derselben
liegen keine vor. Der Beschwerdeführer ist mit dem ihm vorliegenden Lehrvertrag
von [...] inkl. dem Bestätigungsschreiben des Lehrbetriebs in der Lage, seine
Unterhaltspflicht zu überprüfen. Seine Beschwerde ist in diesem Punkt
unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer verlangt darüber
hinaus Einsicht in die Schulzeugnisse und Ausbildungsnachweise sowie in die
Korrespondenz mit dem Lehrbetrieb von [...]. Da diese Unterlagen keinen
Einfluss auf die Tatsache haben, dass sich [...] in ihrer Erstausbildung
befindet, hat der Beschwerdeführer an der Einsicht in diese Unterlagen kein
schutzwürdiges Interesse. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

6.1 Der Beschwerdeführer ist weiter der
Ansicht, ein Recht auf Einsicht in die von [...] gestellten Anträge auf
Alimentenbevorschussung bzw. deren Rückzug zu haben, da sich die Forderungen
des Oberamts auf diese stützen würden.

6.2 Diese Auffassung ist unzutreffend.
Die Unterhaltsforderungen von [...] gegenüber dem Beschwerdeführer stützen sich
auf das rechtskräftige Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom 8. Februar 2007
und gingen in dem Moment auf das Oberamt über, als dieses den Unterhalt
anstelle des Beschwerdeführers an [...] ausbezahlt hat (Art. 131aAbs. 2
und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Kommt das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den
Unterhalt des Kindes auf, geht der Unterhaltsanspruch im Umfang der einzelnen
bevorschussten Unterhaltsbeiträge (und nicht das Stammrecht) auf dieses über
(vgl. BGE 151 III 249 E. 4.1 m.w.H.). Das Oberamt trat somit mit der Zahlung
von Gesetzes wegen im Umfang der ausbezahlten Beträge in die Rechtsposition von
[...] ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2025
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er Zahlungen für Alimente nur noch gültig
an das Oberamt leisten könne. Er war und ist damit in der Lage, die
Legitimation der Oberamts zu prüfen. Die Einsicht in die Gesuche um
Alimentenbevorschussung bzw. in den Rückzug eines der Gesuche ist für diese
Prüfung nicht notwendig. Die Gründe für die Gesuche oder deren Rückzug sind für
die Zahlungspflicht des Beschwerdeführers irrelevant, weshalb er kein schutzwürdiges
Interesse an deren Kenntnis hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.

7. Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich
eine Debitorenübersicht, da er die vom Oberamt geforderten Beträge nicht
nachvollziehen könne. Gleichzeitig reicht er selbst die Debitorenübersichten der
Jahre 2024, 2025 und 2026 ein, welche er vom Oberamt offenbar schon erhalten
hat. Auf seine Nachfrage vom 14. Januar 2026 hat ihm das Oberamt mit Antwort
vom 19. Januar 2026 zusätzlich erklärt, wie die zurückgeforderten Beträge
zustande kamen. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde somit auch
diesbezüglich nicht verletzt, kann er doch die geforderten Beträge anhand der
ihm vorliegenden Unterlagen überprüfen bzw. von einer Fach- oder
Vertrauensperson überprüfen lassen.

8.1 Insgesamt kann festgehalten werden,
dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, seine
Unterhaltspflicht, die Legitimation des Oberamts sowie die Höhe der geforderten
Beträge zu überprüfen. Das Oberamt hat ihm Einsicht in sämtliche Dokumente gewährt,
die hierzu nötig sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer kein
schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten des
Alimentenbevorschussungsverfahrens bzw. vermag kein solches glaubhaft zu
machen. Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet und wird abgewiesen.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 1200.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 1'200.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Straumann