so_gerichte · ZZ.1993.17 · 1993-10-13 · de
Voraussetzungen für Strafbefreiung

Art. 66bis StGB. Voraussetzungen für eine Strafbefreiung (Erw. 2). Der Verlust der langjährigen Lebenspartnerin begründet in der Regel die geforderte schwere Betroffenheit (Erw. 3).

SOG 1993 Nr. 17

Art. 66bis StGB.Voraussetzungen für eine
Strafbefreiung (Erw. 2). Der Verlust der langjährigen Lebenspartnerin begründet
in der Regel die geforderte schwere Betroffenheit (Erw. 3).

Der in der Schweiz wohnhafte Gastarbeiter R. hatte die fast
2000 Kilometer lange Heimfahrt aus den Ferien in Spanien ohne
Übernachtungspause und nur mit kurzen Unterbrechungen hinter sich gebracht und
war demzufolge unausgeruht und übermüdet, als er den Rastplatz Deitingen-Süd in
falscher Richtung verliess. Nach kurzer Geisterfahrt prallte er frontal in
einen korrekt auf der Überholspur entgegenkommenden Personenwagen. Bei der
Kollision starben sowohl der Beifahrer im entgegenkommenden Fahrzeug als auch
die Ehefrau des Beschuldigten auf der Stelle. Die übrigen Insassen beider
Fahrzeuge, u.a. auch zwei Kinder R.s, wurden teilweise schwer verletzt. Das
Amtsgericht sprach R. der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen
Körperverletzung schuldig, nahm aber in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer
Bestrafung Umgang, weil R. durch die Folgen des Unfalles unmittelbar und
äusserst schwer betroffen worden sei. Auf Appellation des Staatsanwaltes
bestätigte das Obergericht diesen Entscheid. Aus der Begründung:

2. Ist die Anwendung von Art. 66bis StGB nicht schon zum vornherein
auszuschliessen, so ist in erster Linie das Verschulden des Täters in Anwendung
von Art. 63 StGB zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind sämtliche relevanten
Elemente, sei es, dass sich diese auf die Umstände der Straftat oder auf die
Person des Täters beziehen, zu berücksichtigen. Diesem so ermittelten
Verschulden sind die direkten (und nur diese) Folgen der Straftat für den Täter
gegenüberzustellen. Dabei sind die körperlichen Verletzungen und die
psychischen Störungen des Täters ebenso aufzuführen wie die Gründe zu nennen
sind, welche dazu bewegen, das vom Täter Erlittene als im Sinne von Art. 66bis
StGB genügend schwerwiegend (oder auch nicht) zu betrachten. Je schwerer das
Verschulden, desto ausserordentlicher müssen die Folgen für den Täter sein, um
eine Strafe als unangemessen erscheinen zu lassen (BGE 117 IV 247 ff.). Bei der
Frage, ob es unangemessen wäre, einen Täter zu bestrafen, ist kein
Durchschnittsmassstab anzuwenden. Zu beurteilen ist, ob sich die eingetretenen
Folgen gerade für diesen Angeklagten als schwerer Nachteil darstellen, den er
wie eine Strafe des Schicksals gleich schwer oder schwerer als eine staatliche
Strafe empfindet (Schönke/Schröder, Kommentar zum deutschen Strafgesetzbuch,
22. Aufl., N 5 zu § 60). Massgebend ist allein die Tatsache, dass im Hinblick
auf das Verschulden des Täters sowie die direkten Folgen der Straftat die
Bestrafung als derart unangemessen erscheint, dass das simple
Gerechtigkeitsempfinden verlangt, von jeder Strafverfolgung abzusehen (BGE 117
IV 248).Die Verhängung einer Strafe muss offensichtlich verfehlt sein. Das ist
dann anzunehmen, wenn die Strafe unter keinem der für sie massgebenden
Gesichtspunkte eine sinnvolle Funktion hat, also die Zufügung des staatlichen
Strafübels im Verhältnis zu der schweren Folge der Tat für den Täter nicht mehr
ins Gewicht fällt. Die Anwendung dieses Artikels sollte denn auch auf Fälle
beschränkt sein, in denen die indirekte Bestrafung des Täters durch die von ihm
erlittenen Tatauswirkungen streng genug ist, um eine Besserungs- und
Resozialisierungswirkung erwarten zu lassen, so dass eine Freiheitsstrafe
überflüssig wird (Pr 81 Nr. 211, S. 794).

Dass Drittpersonen von den Folgen der Tat ebenfalls schwer
betroffen sein können, schliesst grundsätzlich die Anwendung von Art. 66bis
StGB nicht aus. Über den Anwendungsbereich dieser Bestimmung hielt schon die
Botschaft des Bundesrates fest: "Zuweilen treffen die Folgen eines
strafbaren Verhaltens nicht nur Dritte, sondern zugleich oder gar
ausschliesslich den Täter selber" (BBl 1985 II 1016).

Im übrigen reicht nicht, dass sich eine Strafe unter
täterbezogenen Gesichtspunkten erübrigt; von den Tatfolgen muss vielmehr eine
hinreichende generalpräventive Wirkung ausgehen (Schönke/Schröder, a.a.O., N 8
zu § 60) bzw. die Strafverfolgung muss unter sämtlichen denkbaren
Gesichtspunkten, insbesondere spezial- wie generalpräventiv unangemessen sein,
damit Strafbefreiuung in Frage kommen kann (Pr 81 Nr. 211, S. 793).

(Das objektiv und subjektiv schwere Verschulden wäre in casu
mit einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe zu ahnden).

3. Im vorliegenden Fall gründet die schwere Betroffenheit
des Beschuldigten darauf, dass er durch den von ihm verschuldeten Unfall seine
langjährige Lebenspartnerin verloren hat.

Der Verlust einer dem Täter nahe stehenden Person wird denn
auch als häufigstes Beispiel für die Anwendung von Art. 66bis StGB genannt
(vgl. Trechsel, Kurzkommentar zum StGB, N 2 zu Art. 66bis; Hauser/Rehberg,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 12. Aufl., S. 104). Der in Spanien in ärmlichen
bäuerlichen Verhältnissen aufgewachsene und bloss mit ungenügender Schulbildung
versehene Beschuldigte hat seine ebenfalls aus Spanien stammende Frau verloren,
mit welcher er vier Söhne hatte und die er als alles, was er hatte,
bezeichnete. Der Beschuldigte gab sich an der Hauptverhandlung sichtlich Mühe,
seine Ergriffenheit über das Vorgefallene nicht zu zeigen. Seine wohl auf
tradiertem Rollenverständnis basierende Erziehung, wonach Männer nicht weinen
dürfen, hat ihm das offensichtlich verboten. Tatsächlich muss es für ihn aber
unfassbar gewesen und immer noch sein, seine Lebenspartnerin durch sein
Verschulden verloren zu haben. Daran wird er sein ganzes Leben lang zu tragen
haben. Da den Akten nichts anderes zu entnehmen ist, kann davon ausgegangen
werden, dass seine Ehe- und Familiengemeinschaft in harmonischen Bahnen ohne
aussergewöhnliche Auffälligkeiten verlief. Der Beschuldigte hat bei seiner Frau
und seiner Familie wohl den Rückhalt gefunden, welchen er als nicht Deutsch
sprechender Gastarbeiter hier in der Schweiz wahrscheinlich besonders benötigte
und den er jetzt vermisst. Nicht von ungefähr drängt es ihn nun zurück nach
Spanien in seine Heimat, zu seinen beiden noch schulpflichtigen Kindern und zu
seiner übrigen Verwandtschaft, obwohl ein solches Vorhaben nach knapp 25 Jahren
Aufenthalt in der Schweiz nicht so einfach sein dürfte.

Es wäre verfehlt, den Beschuldigten zu bestrafen. Dass sein
Verhalten nicht nur zum Tod seiner Ehefrau, sondern auch zum Tod eines weiteren
Menschen und zu Verletzungen einer Drittperson geführt hat, ändert an dieser
Beurteilung nichts, auch wenn man berücksichtigt, dass die Unfallfolgen für die
genannten Personen und ihre Angehörigen ebenso schwer zu tragen und
unabänderlich sind wie für den Beschuldigten selber. Eine staatliche Strafe
wäre unangemessen und sinnlos, auch im Hinblick auf ihren generalpräventiven
Aspekt. Die tragischen Folgen des von R. verschuldeten Unfalles sind für jeden
Menschen erkennbar und abschreckend genug. Dem schweren Verschulden steht eine
durch die direkten Tatfolgen ausgelöste ebenso schwere Betroffenheit des
Beschuldigten gegenüber. Tat und Schuld erscheinen als hinreichend kompensiert,
weshalb von einer Bestrafung abzusehen ist.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. Oktober 1993