so_gerichte · SGSTA.2017.27 · 2018-10-22 · de
Hinterziehungsversuch Staats- und Bundessteuern 2007

Steuerhinterziehung; rechtliches Gehör, StG § 151, § 161 Abs. 2, § 189 Abs. 1, DBG Art. 135, Art. 175 Abs. 1.1. Versuchte Steuerhinterziehung hier bejaht infolge verdeckter Gewinnausschüttung; der Beizug eines Steuerberaters ändert nichts.2. In casu keine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Hinreichende Begründung des Einspracheentscheids; antizipierte Beweiswürdigung; kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung.

Solothurn Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2017.27
Soleure Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2017.27
Soletta Steuergericht 22.10.2018 SGSTA.2017.27

Steuergericht
Urteil
vom
22. Oktober 2018
Es wirken
mit:
Präsident:     Müller
Richter:         Acemoglu,
Roberti
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2017.27;
BST.2017.26
A. Y
v.d.
gegen
Kant. Steueramt
betreffend
Hinterziehungsversuch Staats- und Bundessteuern 2007
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Der Steuerpflichtige
A. Y war in der hier relevanten Steuerperiode 2007 bei der C, Z,
Zweigniederlassung X, als Geschäftsführer angestellt. Die Zweigniederlassung X
bezweckt laut Handelsregisterauszug die Beratung, Konsultation und Analytik
welcher Art auch immer für alle Handels-, Kommerz-, Industrie- und
Finanzbranchen. Der Hauptsitz, die C, befindet sich in Z, auf den Britischen
Jungferninseln (British Virgin Islands, im Folgenden: BVI) und ist eine
Aktiengesellschaft nach dortigem Recht. Die Gesellschaft verfügt über ein
genehmigtes Aktienkapital in der Höhe von USD 50'000.--, bestehend aus 50'000
Aktien zu USD 1.--, wovon 1 Aktie zu USD 1.-- ausgegeben ist. Der
Steuerpflichtige besitzt gemeinsam mit seiner Ehefrau G. Y 100 % der Anteile an
der Gesellschaft.
Der
Steuerpflichtige wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau infolge Nichteinreichens
der Steuererklärung 2007 mit Verfügung vom 4. Mai 2009 nach Ermessen veranlagt.
Dagegen liess er Einsprache erheben und reichte ausserdem die Selbstdeklaration
2007 ein. Aufgrund einer Meldung des Kantonalen Steueramts teilte die
Veranlagungsbehörde Solothurn den Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 10. Mai
2010 mit, dass verschiedene Beträge aufgerechnet würden, so dass eine
reformatio in peius erfolgen werde. Dies betraf unter anderem den Gewinn der C,
Z, für das Geschäftsjahr 2007 von CHF ……….--, welcher als verdeckte
Gewinnausschüttung aufgerechnet wurde. Am 7. September 2010 erfolgte der
entsprechende Einspracheentscheid. Mit Urteil des Kantonalen Steuergerichts vom
7. November 2011 wurden Rekurs und Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid
der Veranlagungsbehörde abgewiesen (SGSTA.2010.76; BST.2010.71). Das Urteil des
Kantonalen Steuergerichts ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.
1.1 Mit Schreiben vom
5. März 2012 wurde die damalige Vertreterin des Rekurrenten (die E AG, S,
handelnd durch H. I) durch das kantonale Steueramt darüber informiert, dass ein
Hinterziehungsverfahren in Bezug auf die Staats- und Bundessteuern 2007
eingeleitet werde. Als Begründung wurden nicht ordnungsgemäss deklarierte
Dividendeneinnahmen aus der C., Z, im Betrag von CHF …….-- angegeben und
auf das Urteil des Steuergerichts vom 7. November 2011 verwiesen. Zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs wurde auf ein Gespräch mit dem Steuerpflichtigen und
seinem Vertreter vom 1. März 2012 verwiesen. Das Verschulden wurde als
vorsätzlich eingestuft und die Einsatzstrafe mit dem Faktor 2.0 angesetzt.
Mit Schreiben
vom 18. Oktober 2012 nahmen die Steuerpflichtigen durch ihre damalige
Vertreterin zur Einleitung eines Hinterziehungsverfahrens Stellung. Dabei
äusserten sie ihr Bedauern darüber, dass es zu kleineren Unregelmässigkeiten im
Zusammenhang mit den nicht vorliegenden Geschäftsabschlüssen der C., Z gekommen
sei. Eine Absicht, Steuern zu hinterziehen, sei jedoch nicht vorhanden gewesen.
Die Steuerpflichtigen seien überzeugt, dass in der Steuerperiode 2007 keine
Dividendenausschüttung zu ihren Gunsten erfolgt sei. Sie hätten in gutem
Glauben ihre Aktienbeteiligung an der C., Z mit 1 USD in den jährlichen
Steuererklärungen aufgeführt. Die Veranlagungsbehörde hätte aufgrund ihrer
Untersuchungspflicht im Rahmen der früheren Einschätzungen den korrekten
vermögenssteuerrelevanten Aktienwert ermitteln und einsetzen müssen. Dabei
hätte eine Bewertungsanfrage gestellt werden müssen. Da die Bewertung anhand
der Jahresrechnungen erfolgen müsste, hätte daraufhin spätestens für das
Steuerjahr 2004 der entsprechende Jahresabschluss der C., Z durch die
Steuerbehörden bei den Steuerpflichtigen eingefordert werden müssen, woraus die
irrtümlich unterlassene Deklaration der Aktionärsschulden der Steuerpflichtigen
gegenüber der Gesellschaft offensichtlich geworden wären. Die Jahresrechnung
2007 zeige klar auf, dass der Gewinn von CHF ……-- sich im Eigenkapital
(Bilanzgewinn) der Gesellschaft befinde, und nicht bei den Steuerpflichtigen.
Dass das von der Gesellschaft an ihren Aktionär gewährte Darlehen nicht im
Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2007 deklariert worden sei, sei
bedauerlich. Ebenso sei unschön, dass die C., Z, selber eine unvollständige
Deklaration abgegeben habe. Den bestens ausgewiesenen Rechnungslegungsexperten
des Steueramtes hätte aber auffallen müssen, dass es sich nur um die
Filialbuchhaltung handle, und nicht um diejenige des Hauptsitzes oder um die
konsolidierte Jahresrechnung. In Bezug auf das Verschulden wurde ausgeführt,
die Steuerpflichtigen seien im Bereich der Beratung und Vermittlung von
Versicherungen tätig. Sie - die sich hätten selbständig machen wollen, aber von
«solchen Dingen» keine Ahnung gehabt hätten - seien von L. K. aus
unerfindlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen dahingehend beraten worden,
dass eine Gesellschaft mit Sitz in Z und mit einer Zweigniederlassung in X
gegründet werden solle. Er habe ihnen erläutert, dass mit diesem
«Offshore-Konstrukt» Steuern gespart werden könnten. Dabei habe der Berater
ausdrücklich bejaht, dass dieses Vorgehen legal sei. Sie hätten sich darauf
verlassen, dass ihre Treuhänder alles richtig verbuchen und ordentlich
deklarieren würden, und hatten keine Ahnung, wie ihre Einkünfte bzw. die
Darlehen richtig hätten deklariert werden müssen. Es sei rückwirkend absolut
unverständlich, wie den Steuerpflichtigen, welche praktisch ausschliesslich in
der Schweiz tätig waren, geraten werden konnte, eine Offshore-Gesellschaft auf den
BVI zu gründen. Die Steuerpflichtigen hätten in der Folge die Löschung der C.,
Z in Auftrag gegeben, und eine GmbH nach schweizerischem Recht gegründet. Aus
alldem ergebe sich, dass die Steuerpflichtigen höchstens fahrlässig gehandelt
hätten. Der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung werde mangels Vorsatz
nicht erfüllt. Werde das Hinterziehungsverfahren nicht eingestellt, werde eine
persönliche Anhörung beantragt, um die Sachlage näher zu erläutern.
1.2 Auf Einladung vom
16. September 2013 wurde - nachdem ein erster Termin am 18. Oktober 2013 wieder
abgesagt werden musste - am 29. Oktober 2013 eine Einigungsverhandlung
durchgeführt. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2013 wurden dem kantonalen Steueramt
diverse Jahresrechnungen und Kontoauszüge 2005-2007 eingereicht. Am 1. April
2015 erfolgte eine weitere Einigungsverhandlung, woraufhin mit Verfügung vom 9.
April 2015 das Verfahren mit Bussen von CHF ……..-- (Staat) und CHF ……-- (Bund)
wegen versuchter Steuerhinterziehung gegenüber dem Steuerpflichtigen A. Y
abgeschlossen wurde.
2.    Dagegen liess der
Steuerpflichtige mit Eingabe seines Vertreters vom 7. Mai 2015 Einsprache
erheben und eine Einspracheverhandlung beantragen. Die Einsprachebegründung
erfolgte innert der erstreckten Frist am 30. Juni 2015. Darin rügte der
Einsprecher im Wesentlichen zusammengefasst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, da in der Verfügung des Kantonalen Steueramtes nicht auf die im
Schreiben vom 18. Oktober 2012 und an den Einigungsverhandlungen vorgebrachten
Äusserungen eingegangen worden sei. Ein Vorsatz zur Steuerhinterziehung sei auf
Seiten der Ehegatten Y nicht vorhanden gewesen. Sie seien im Bereich der
Beratung und Vermittlung von Versicherungen tätig gewesen und hätten weder
Erfahrungen noch Kenntnisse im Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften oder
Zweigniederlassungen gehabt. Die Steuerpflichtigen hätten auf die Beratung der
beigezogenen Fachleute und die korrekte Verbuchung und Deklaration der Vorgänge
durch diese vertraut und vertrauen dürfen. Im Nachhinein sei absolut unverständlich,
dass dem Ehepaar Y, welches ausschliesslich in der Schweiz tätig war und kaum
einen internationalen Bezug hatte, zu einer Offshore-Gesellschaft auf den BVI mit
Zweigniederlassung in X habe geraten werden können.
Dass die
Privatschulden gegenüber der Gesellschaft nicht ordentlich ausgewiesen worden
seien, werde ausserordentlich bedauert, liege jedoch im nicht rechtzeitigen
Vorliegen der Abschlüsse der Gesellschaft in Z begründet. Sie hätten aber die
notwendigen Konsequenzen daraus gezogen und die Löschung der Gesellschaft
eingeleitet. Zwischenzeitlich sei eine GmbH mit Sitz im Kanton Solothurn
gegründet worden. Abschliessend wurde zusätzlich zur Einspracheverhandlung die
Einvernahme diverser Vertreter der Steuerpflichtigen als Zeugen sowie eine
Parteibefragung des Einsprechers beantragt.
3.    Nachdem die
beantragte Einspracheverhandlung am 28. Juli 2015 durchgeführt und das
entsprechende Protokoll mit dem Vertreter des Rekurrenten bereinigt worden war,
wurde die Einsprache mit Entscheid vom 13. Februar 2017 teilweise gutgeheissen.
Das Verfahren gegen G. Y wurde eingestellt. Der Antrag auf Zusprechung einer
Parteientschädigung wurde abgelehnt. Zur Begründung führte das Kantonale
Steueramt im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass das Kantonale Steuergericht
im Urteil vom 7. November 2011 festgehalten hatte, an Zahlungen ins Ausland und
an entsprechende Zahlungsempfänger seien strenge Anforderungen zu stellen. Die
Steuerpflichtigen hätten damals vor Steuergericht eingeräumt, dass Zahlungen an
sie erfolgt seien, jedoch nicht an den Hauptsitz, was mit der Deponierung an
der Verhandlung vom 29. Oktober 2013 übereinstimme, dass von der
Zweigniederlassung kein Geld ins Ausland geflossen sei. Der Einsprecher habe
allerdings weder als Privatanteil noch als Dividende jeglichen Zufluss von
Mitteln aus dem Hauptsitz oder der Zweigniederlassung als Einkommen deklariert.
Auch das Darlehen des Hauptsitzes an ihn sei nicht deklariert worden. Nicht
relevant sei in diesem Zusammenhang, ob Zweigniederlassung und Hauptsitz sich
gegenseitig geldwerte Leistungen zukommen lassen können oder dem kantonalen
Steueramt hätte ins Auge springen müssen, dass es sich bei der Buchhaltung der
Zweigniederlassung um eine Filialbuchhaltung handle. Auch die durch die
Einsprecher aufgeworfene Frage, zu welchem Wert die Beteiligung des
Einsprechers am Hauptsitz in der Steuererklärung deklariert sei, berühre die
ordentliche Deklaration der Zuflüsse durch den Einsprecher nicht. Gemäss
Wegleitung zur Steuererklärung - welche als bekannt vorausgesetzt
werden dürfe - müsse der Inhaber von nichtkotierten Wertpapieren bei der
Gesellschaft den Steuerwert nachfragen, woraufhin die Gesellschaft diesen vom
zuständigen Steueramt erfragen könne. Dem Einsprecher als Alleininhaber der
Gesellschaft hätte es somit oblegen, den Steuerwert (allenfalls am Sitz der
Gesellschaft) nachzufragen und dazu die notwendigen Unterlagen zur Berechnung
einzureichen. Zudem sei die Aktionärsschuld von CHF ……-- eine steuermindernde
Tatsache und als solche durch den Steuerpflichtigen darzulegen.
Werde durch den
Steuerpflichtigen ein Vertreter bestellt, so sei bei dessen Auswahl,
Instruktion und Überwachung, aber auch bei der Überprüfung des
Arbeitsergebnisses eine hohe Sorgfalt anzuwenden. Der Steuerpflichtige habe
nämlich für dessen Handlungen einzustehen und mit seiner Unterschrift die
Richtigkeit der Steuererklärung sowie der zugrundeliegenden Jahreszahlen
bestätigt. Es sei davon auszugehen, dass sich der Einsprecher durch seine
Berater und Vertreter genau habe aufklären lassen und er dem Vorgehen in
Kenntnis der Rechts- und Sachlage zugestimmt habe. Der Zweck des
Offshore-Konstruktes habe gerade darin bestanden, die in der Zweigniederlassung
erwirtschafteten Gewinne steuerfrei an den Einsprecher zufliessen zu lassen.
Durch die Tatsache, dass der von der Zweigniederlassung verbuchte Gewinn nicht
in der Buchhaltung des Hauptsitzes verbucht war, und der Abfluss an den
Hauptsitz nicht nachgewiesen werden konnte, gelte dieser als dem Einsprecher
zugeflossen. Die gewählte Konstruktion gebe den dahinterliegenden Willen
wieder, sich Gewinnanteile der Zweigniederlassung über einen von der Schweiz
aus nicht kontrollierbaren Hauptsitz im Ausland zukommen zu lassen. Aus diesem
Grund sei der Einsprecher auch nicht von einem Darlehen vom Hauptsitz
ausgegangen und habe nicht auf deren Deklaration geachtet. Die Ausschüttung von
2007 sei denn auch im Hauptsitz gar nicht mehr nachgeführt worden, sondern dem
Einsprecher direkt zugeflossen. Der Einsprecher habe aber wissen müssen, dass
Dividenden zu deklarieren wären, was nicht erfolgt sei. Damit sei der Vorsatz
zur versuchten Steuerhinterziehung nachgewiesen. Die Zuhilfenahme eines
Offshore-Konstrukts sei als besondere Machenschaft zu würdigen, die einen
Bussenfaktor von 2.0 rechtfertige. Die Bemühungen um eine Wiederherstellung
steuerrechtskonformer Zustände sei in der Strafzumessung mit dem Faktor 0.3
berücksichtigt worden, ebenso wie mit einem Faktor von 0.2 die Verfahrensdauer.
Die zusätzliche Verfahrensdauer bis zum Einspracheentscheid werde zusätzlich
mit einem Faktor von 0.1 berücksichtigt, weshalb die Einsprache teilweise
gutgeheissen werde. Die Bussen wurden denn mit einem neuen Faktor 1.4 auf nunmehr
CHF …..-- (Staat) und CHF …..-- (Bund) festgelegt. Mangels gesetzlicher
Grundlage dürfe jedoch trotz teilweiser Gutheissung keine Parteientschädigung
zugesprochen werden.
4.    Gegen diesen
Einspracheentscheid erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend: Rekurrent) am 17.
März 2017 beim Kantonalen Steuergericht Rekurs und Beschwerde mit den folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Die
Verfügung vom 13. Februar 2013 sei aufzuheben, soweit die Einsprache nur
teilweise gutgeheissen wurde.
2.
Die
Bussenverfügungen wegen Hinterziehungsversuchs der Staats- sowie der direkten
Bundessteuer der Steuerperiode 2007 vom 9. April 2015 seien vollumfänglich und
ersatzlos aufzuheben.
3.
Das
mit Schreiben vom 5. März 2012 gegen A. Y eingeleitete Hinterziehungsverfahren
bezüglich der Staats- sowie der direkten Bundessteuer der Steuerperiode 2007
sei einzustellen.
4.
Es
sei dem Rekurrenten und seiner Ehefrau eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung
wird in der weitgehend an die Einsprachebegründung angelehnten Rechtsschrift im
Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das Urteil des Steuergerichts
betreffend die steuerlichen Aufrechnungen (SGSTA.2010.76; BST.2010.71)
lediglich aus prozessökonomischen Gründen nicht angefochten wurde. Im hier
relevanten Verfahren bezüglich Hinterziehungsversuch habe die Vorinstanz das
rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt, indem auf die diversen mündlichen
und schriftlichen Vorbringen nicht eingegangen worden sei. Zudem sei über die
gestellten Beweisanträge nicht befunden worden, was ebenfalls eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf Beweisabnahme darstelle. Die
Beweisanträge würden vorliegend wiederholt. Der Einsprecher habe keinen Vorsatz
gehabt, Steuern zu hinterziehen. Er sei - wie auch seine Ehefrau - in
buchhalterischer und steuertechnischer Sicht unerfahren. Sie seien falsch
beraten und nicht genügend instruiert worden. Hauptproblem sei die fehlerhafte
Buchführung und die mangelhafte Koordination durch die beiden Treuhänder
gewesen, was dem Rekurrenten nicht bekannt war. Die Beteiligung am Hauptsitz
sei mit USD 1 ordentlich deklariert. Der Rekurrent habe die erfolgten Fehler
mangels Kenntnissen gar nicht erkennen können, weshalb nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch kein Eventualvorsatz vorliege. Die
Rechtsschrift schliesst mit Stellungnahmen zu den einzelnen Ziffern des
Einspracheentscheides, auf welche im Folgenden soweit notwendig eingegangen
wird.
5.    Mit Vernehmlassung
vom 31. Mai 2017 beantragte das kantonale Steueramt die kostenfällige Abweisung
von Rekurs und Beschwerde. Zur Begründung wird in erster Linie auf die
Ausführungen im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2017 verwiesen. Darüber
hinaus wird insbesondere zu den behaupteten Verletzungen des rechtlichen Gehörs
auf den begründeten Einspracheentscheid sowie die durchgeführten Verhandlungen
verwiesen. Auf die beantragten Zeugen Q und K sei in antizipierter
Beweiswürdigung verzichtet worden. Der Treuhänder I wiederum habe sich bereits
wiederholt mündlich und schriftlich vernehmen lassen, weshalb diesbezüglich
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Es liege nicht wie vom
Rekurrenten behauptet eine «Schnittstellen-Problematik» vor, die Mandate bezüglich
privater Steuererklärung und Buchhaltung der Zweigniederlassung sowie bezüglich
dem Konstrukt C seien an zwei verschiedene Treuhänder vergeben worden, welche
je einzeln dem Geschäftsgeheimnis unterliegen würden. Der Umweg über ein
Darlehen eines vom Rekurrenten beherrschten Hauptsitzes in Z habe die
Möglichkeit eröffnet, diesen Hauptsitz zu einem ihm geeignet erscheinenden
Zeitpunkt schliessen zu lassen. Für den Hauptsitz wäre dann das Darlehen
uneinbringlich erklärt worden, was im Kanton Solothurn unbemerkt geblieben
wäre. Dazu passe die Nichtdeklaration des Darlehens, da beim plötzlichen
Wegfall auch keine Fragen der Veranlagungsbehörden gestellt worden wären. All
dies lasse den Schluss zu, dass es sich um ein insgesamt von Beginn weg so
geplantes Vorgehen zur Hinterziehung von Steuern gehandelt habe. Schliesslich
weist das Steueramt darauf hin, dass der Rekurrent auf der ersten Seite der
Steuererklärung 2007 als Beruf «Kaufmann» angegeben habe, was darauf schliessen
lasse, er habe die Fähigkeit, kaufmännische Begebenheiten zu verstehen. In
Bezug auf die C in Z sei nie deklariert worden, dass eine 100 % Beteiligung
bestehe.
6.    Mit Verfügung vom
6. Juni 2017 wurde dem Rekurrenten Gelegenheit zur Einreichung einer Replik
gegeben. Innert zweimalig erstreckter Frist ging diese am 3. Oktober 2017
(Postaufgabe 28. September 2017) ein. Darin hält dieser an den gestellten
Rechtsbegehren fest und führt ergänzend zu den bisherigen Rechtsschriften im
Wesentlichen zusammengefasst aus, dass der relevante Sachverhalt von der
Vorinstanz noch nirgends festgestellt worden sei, weshalb weiterhin eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. In Bezug auf die beantragten Zeugen
sei nie ein Entscheid ergangen und der Rekurrent nie dazu angehört worden. Die
Zeugen hätten selbstverständlich zu seinen Gunsten ausgesagt, sonst wären sie
nicht beantragt worden. Die Zeugen K/I hätten bestätigen können, dass es nie
darum ging, den Gewinn der Zweigniederlassung steuerfrei dem Rekurrenten
zukommen zu lassen. Die Zweigniederlassung sei auch buchhalterisch Teil der
Gesellschaft in Z. Weder der Rekurrent noch der Treuhänder I hätten das
«Konstrukt» C «begriffen». Der Treuhänder K habe auch die Anweisung erteilt,
die Aktionärsdarlehen in der Steuererklärung zu deklarieren. Dass dies nicht
erfolgt sei, sei ein Fehler von I. Die sehr abenteuerliche Verschwörungstheorie
der Steuerverwaltung, dass der Hauptsitz durch den Rekurrenten zu einem ihm
geeignet erscheinenden Zeitpunkt hätte schliessen können, und dass dies von
Beginn weg so gewollt gewesen sei, werde bestritten. Ein Vorsatz zur
Steuerhinterziehung sei nicht nachgewiesen. Das Fehlen des wesentlichen
Abschlusses der Gesellschaft hätte einem Buchprüfer, Treuhänder oder
Steuerrevisor auffallen müssen. Die Zweigniederlassung führe nur eine
Filialbuchhaltung ohne Eigenkapital. In der Bilanz des Hauptsitzes hätte man
die Darlehen feststellen können. Darin sei der kumulierte Gewinn von CHF ……--
per 31. Dezember 2017 korrekt ausgewiesen. Damit sei bewiesen, dass das Geld an
den Hauptsitz «geflossen» sei. Natürlich werde das Geld jedoch nicht «ins
Ausland ausbezahlt», es gehe um Forderungen und Guthaben, die verbucht würden.
Dass Treuhänder I an der Verhandlung vom 29. Oktober 2013 ausgesagt habe, es
sei kein Geld an den Hauptsitz geflossen, werde bestritten. Das
handschriftliche Protokoll der Vorinstanz habe keinen Beweiswert. Der Rekurrent
verfüge trotz der Berufsangabe nicht über einen kaufmännischen Hintergrund.
Seine Stärken lägen im Bereich Coaching.
7.    Die
Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Rekurs und
Beschwerde wurden frist- und formgerecht eingereicht. Das Kantonale
Steuergericht ist gemäss § 160 des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern (StG, BGS 614.11) sowie Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer (DBG) in Verbindung mit § 4 der Vollzugsverordnung zum
DBG (BGS 613.31) sachlich zuständig. Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.
2.    In Bezug auf den
Streitgegenstand (Bussen betreffend die Staats- bzw. die Bundessteuer 2007)
sind die Regelungen des kantonalen Steuergesetzes (§ 188 ff. StG) und jene des
Gesetzes über die direkte Bundessteuer (Art. 174 ff. DBG) im Wesentlichen
gleichlautend, so dass es sich rechtfertigt, Rekurs und Beschwerde gemeinsam zu
behandeln. Differenzierungen werden soweit nötig vorgenommen.
3.    Wer als
Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt hat, dass eine
Veranlagung zu Unrecht unterblieb, oder dass eine rechtskräftige Veranlagung
unvollständig ist, wird mit Busse bestraft (Art. 175 Abs. 1 DBG; § 189 Abs. 1
StG). Wer eine Steuerhinterziehung zu begehen versucht, wird mit Busse
bestraft.
3.1 In objektiver
Hinsicht setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung voraus, dass dem
Gemeinwesen aufgrund des Verhaltens der steuerpflichtigen Person ein
Steuerausfall entsteht. Bei der versuchten Steuerhinterziehung tritt kein
Deliktserfolg ein, die ausgebliebene oder unvollständige Veranlagung ist
vermieden worden und die Veranlagung konnte aus steuerrechtlicher Sicht korrekt
und umfassend erfolgen.
3.2 Den
Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Rekurrent in der
Selbstdeklaration 2007 seine Beteiligung an der C, Z, mit 1 USD im
Wertschriften- und Guthabenverzeichnis deklariert hat. Darüber hinaus hat er
eingestandenermassen unterlassen, die ihm angeblich von dieser Gesellschaft
ausgerichteten Darlehen über insgesamt CHF …….-- auszuweisen. Die
Veranlagung für die Staats- und Bundessteuer 2007 mündete in einem Urteil des
Kantonalen Steuergerichts vom 7. November 2011 (SGSTA.2010.76; SGBST.2010.71).
Vom darin als verbindlich festgehaltenen Sachverhalt ist auch vorliegend
auszugehen, soweit nicht im vorliegenden Verfahren betreffend
Steuerhinterziehung damals nicht vorliegende, neue Beweismittel eingereicht
worden sind, welche nunmehr einen anderen Schluss rechtfertigen würden.
3.3 Das Steuergericht
kam im erwähnten Entscheid zum Schluss, dass in Bezug auf den von der
Zweigniederlassung ordentlich in der Schweiz versteuerten Gewinn von CHF ……--,
welcher in der Bilanz des Hauptsitzes als Darlehen an den Aktionär deklariert
war, eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen sei. Das Steuergericht führte
dazu unter anderem aus (E. 5 am Ende): «Wie die Rekurrenten mit Schreiben vom
31. März 2011 selber einräumten, seien Zahlungen zwar an die Rekurrenten in der
Schweiz, jedoch nicht an die C geleistet worden. Zudem werde es wohl für immer
ein Rätsel bleiben, inwiefern Zahlungen ins Ausland geflossen seien. Diese
Aussagen sind deckungsgleich mit dem vorliegenden Zahlenmaterial in den
Jahresrechnungen und bestätigen, dass Zahlungen zwar an die Rekurrenten, aber
nicht an den ausländischen Hauptsitz geflossen sind. Daran vermag auch die
Tatsache nichts zu ändern, dass die Gewinne der Zweigniederlassung als
Bilanzgewinn in der Jahresrechnung des Hauptsitzes im Eigenkapital und die
Zahlungen an die Rekurrenten als Darlehen ausgewiesen werden.»
3.4 Vorliegend lässt
der Rekurrent zwar die Tatsache, es sei eine verdeckte Gewinnausschüttung
erfolgt, abstreiten. Er legt jedoch keine neuen Beweismittel ins Recht, welche
tatsächlich ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im zitierten
Entscheid rechtfertigen würden. Im Gegenteil führt der Vertreter des
Rekurrenten selbst aus, dass das Geld «natürlich» nicht physisch ins Ausland
transportiert oder «ausbezahlt» worden sei. Es gehe lediglich um
Buchforderungen und Guthaben, die dem ausländischen Hauptsitz verbucht worden
seien (Ziff. 25 der Replik vom 28. September 2017). Dass lediglich Buchungen
erfolgt sind, und «keinerlei Geldflüsse», wird auch mit E-Mail vom 31. Oktober
2013 der E AG an das Kantonale Steueramt festgehalten (Akten der Vorinstanz,
Beilage 11). Mit dem Argument, die Gewinne seien in der Bilanz des Hauptsitzes
verbucht worden, hat sich das Kantonale Steuergericht jedoch bereits im Urteil
vom 7. November 2011 ausgiebig und nachvollziehbar auseinandergesetzt, und es
ist weiterhin von der rechtskräftigen Beurteilung des Kantonalen Steuergerichts
auszugehen, dass die verdeckte Gewinnausschüttung an den Rekurrenten erfolgt
ist.
3.5 Soweit der
Rekurrent geltend macht, die Veranlagungsbehörde sei ihren
Untersuchungspflichten bei der Veranlagung ungenügend nachgekommen, fehlt eine
Relevanz zum hier zu beurteilenden Verschulden des Rekurrenten. Im
Steuerstrafverfahren ist das Verhalten der steuerpflichtigen Person zu beurteilen.
Ob den Steuerbehörden allenfalls eine Verletzung der Untersuchungspflicht
vorzuwerfen sei, kann grundsätzlich keinen Einfluss auf die Strafbarkeit der
steuerpflichtigen Person haben, die durch ihre fehlerhafte Deklaration das
Risiko einer Steuerhinterziehung eingegangen ist. Dies würde zu einer nach
strafrechtlichen Grundsätzen unzulässigen Schuldkompensation führen (vgl. dazu
Richner
et al., Handkommentar zum DBG,
3. A., Zürich 2016, Art. 175 N 15 mit weiteren Hinweisen).
3.6 Aus dem
Ausgeführten ist zu schliessen, dass der objektive Tatbestand der
Steuerhinterziehung, nämlich das Erwirken eines Steuerausfalls beim Gemeinwesen
durch das Verhalten des Steuerpflichtigen, aufgrund der erfolgten verdeckten
Gewinnausschüttung an den Rekurrenten gegeben ist. Der Erfolg ist wie bereits
ausgeführt nur aufgrund einer Meldung durch das kantonale Steueramt nicht
eingetreten.
4.    Die versuchte
Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar. Vorsätzlich
handelt, wer eine Tat mit Wissen und Willen ausführt, aber auch, wer die
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2
StGB). Hingegen ist Fahrlässigkeit gegeben, wenn der Täter die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht
Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als
erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der
Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben
bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er
auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt
und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in
Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht
entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (BGE 114 Ib
27 E. 3a S. 29 f.; Urteile 2C_241/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.2 und
2C_533/2012 vom 19. Februar 2013, E. 5.2, je mit Hinweisen).
4.1 Der Rekurrent
lässt dazu ausführen, er sei gelernter Elektriker. Er sei während mehreren
Jahren Coach bei O gewesen. Später hätten er und seine Ehefrau Versicherungen
vermittelt, unter anderem sei der Rekurrent bis 2003 bei der Firma P AG
angestellt gewesen. Er und seine Ehefrau hätten weder Erfahrungen noch
Kenntnisse im Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften oder
Zweigniederlassungen gehabt. Im Nachhinein sei völlig unverständlich, wie ihnen
zu diesem Konstrukt habe geraten werden können. Sie hätten aber in ihre Berater
vertraut und vertrauen dürfen. Der Rekurrent habe die erfolgten Fehler mangels
Kenntnissen gar nicht erkennen können. In der Vernehmlassung lässt der
Rekurrent ausführen, weder der Treuhänder (E K) noch der Buchhalter (E I) hätten
das Konstrukt C begriffen.
4.2 Die
steuerpflichtige Person hat das Formular für die Steuererklärung
wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und unterzeichnet samt Belegen
einzureichen (§ 140 Abs. 2 StG; Art. 124 Abs. 2 DBG). In seiner
Selbstdeklaration hatte der Rekurrent nach dem Beweisergebnis weder angegeben,
dass er mit seiner Ehefrau Alleinaktionär der Gesellschaft ist, noch hat er die
angeblich von der Gesellschaft erhaltenen zinslosen Darlehen deklariert. Er hat
auch bei der Angabe des Steuerwerts der Beteiligung das angebliche Eigenkapital
der Gesellschaft nicht einfliessen lassen. Aufgrund dieser unvollständigen
Deklarationen war es der Veranlagungsbehörde nicht möglich, von sich aus auf
die Existenz der verdeckten Gewinnausschüttung zu schliessen.
4.3 Der Rekurrent,
welcher seinen Beruf im Formular der Steuererklärung mit «Kaufmann» angibt, und
mit Jahrgang 1957 auf eine langjährige erfolgreiche Lebens- und Berufserfahrung
zurückgreifen kann, konnte mit Sicherheit (bei der geforderten Sorgfalt)
erkennen, dass ein geldwerter Zufluss, sei es als Darlehen, als Dividende, oder
in anderer Form, zu deklarieren ist. Er hat seine Unterschrift unter die
Steuererklärung 2007 gesetzt, und damit deren Richtigkeit und Vollständigkeit
bestätigt. Soweit er vorbringt, über das notwendige Wissen nicht verfügt zu
haben, erscheint dies vor diesem Hintergrund als nicht glaubhafte
Schutzbehauptung. Um zu wissen, dass ein Geldfluss von über CHF ……..-- auf die
eine oder andere Art zu deklarieren wäre, ist keine Fachkenntnis zu
Offshore-Konstrukten erforderlich.
4.4 Der Beizug eines
oder mehrerer Vertreter ändert nichts an der Verantwortlichkeit der
steuerpflichtigen Person. Diese ist nach wie vor für die Auswahl, Instruktion
und Überwachung sowie die Überprüfung des Arbeitsergebnisses verantwortlich,
und hat bei einer Missachtung dieser Pflichten für deren Handlungen einzustehen
(
Richner
et al., a.a.O., N 72 ff.
zu Art. 175). Soweit der Rekurrent demzufolge geltend macht, nicht für das «Vergessen»
der Darlehensdeklarationen oder den Wert der deklarierten Beteiligung an der C
verantwortlich zu sein, da seine Treuhänder dies für ihn erledigt hätten, so
greift dieses Argument ins Leere, da er sich dann die Missachtung seiner
Pflicht, das Arbeitsresultat der Treuhänder zu überprüfen, vorwerfen lassen
muss (vgl.
Richner
et al., a.a.O.,
N 75 zu Art. 175). Und soweit er darüber hinaus vorbringt, die
beigezogenen Berater hätten das von ihnen empfohlene Konstrukt selbst nicht
begriffen, muss er sich Auswahl und Instruktion seiner Vertreter vorwerfen
lassen. Die Darstellungen des Rekurrenten, wonach weder er, noch seine Berater
begriffen hätten, was sie taten (oder tun mussten), erscheinen allerdings in
keiner Weise glaubhaft. Immerhin hat sich der Rekurrent von renommierten
Treuhand- bzw. Steuerberatungsfirmen beraten lassen.
Umso mehr gilt
das Gesagte vor dem Hintergrund, dass der Rekurrent in der Rekursbegründung
wiederholt selbst die Ausgefallenheit der ihm seitens seiner Berater
empfohlenen Konstruktion betont. Gerade aufgrund des nicht alltäglichen
Offshore-Konstruktes ist der Steuerpflichtige gehalten gewesen, sich alles
genau erklären zu lassen, bevor er seine Unterschrift unter die Steuererklärung
setzt. Und es ist davon auszugehen, dass der geschäftserfahrene Rekurrent dies
auch tatsächlich getan hat. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass ein
Steuerpflichtiger, der von seinem Treuhänder erstellte Unterlagen unbesehen
unterschreibt, ohne sich darum zu kümmern, ob seine Angaben richtig sind,
ebenfalls eventualvorsätzlich handelt (
Richner
et al., a.a.O., N 73 zu Art. 175).
4.5 Im Ergebnis ist
dem Rekurrenten somit vorzuwerfen, in schuldhafter Weise durch die
unvollständige Selbstdeklaration für das Steuerjahr 2007 mindestens bewusst in
Kauf genommen zu haben, dass eine unvollständige Steuerveranlagung erfolgt. Der
Erfolg ist aufgrund einer Meldung des kantonalen Steueramtes nicht eingetreten
und die Veranlagung konnte danach korrekt erfolgen. Der Tatbestand der
versuchten Steuerhinterziehung ist in objektiver und subjektiver Hinsicht
erfüllt.
5.    Der Rekurrent
bemängelt im Weiteren das vorinstanzliche Verfahren und macht eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend. Er bringt zur Begründung im Wesentlichen
zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe den Einspracheentscheid zu wenig
ausführlich begründet, gewisse Eingaben nicht gewürdigt und sei auf
Beweisanträge überhaupt nicht eingegangen.
5.1 Bei
Einspracheentscheiden (wie auch Beschwerdeentscheiden) muss aus der Begründung
ersichtlich sein, gestützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und aus
welchen rechtlichen Erwägungen die Behörde ihren Entscheid getroffen hat. Die
Begründung muss aber trotzdem nur die für den Verfahrensausgang wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgründe enthalten. Nicht notwendig
ist, dass die Begründung eine Auseinandersetzung mit allen Parteierörterungen
enthält; es genügt, wenn sich aus den Erwägungen die Unerheblichkeit oder
Unrichtigkeit des Vorbringens mittelbar ergibt und die Begründung sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt.
In der
fehlenden, irreführenden oder (wesentlich) ungenügenden Begründung einer
Entscheidung liegt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Durch Anordnung
eines zweiten Schriftenwechsels darf die Beschwerdeinstanz diesen Fehler selber
beheben, sofern die Veranlagungsbehörde die bisher fehlende Begründung in der
Beschwerdeantwort nachschiebt (vgl.
Richner
et al., a.a.O., N 9 ff zu Art. 135). Dem Steuerpflichtigen darf aus der
mangelnden Begründung kein Nachteil erwachsen (
Zweifel/Hunziker
,
in: Zweifel/Beusch, DBG, 3. A. 2017, N 20 zu Art. 135).
5.2 Die Vorinstanz hat
die Einspracheverfügung vom 13. Februar 2017 auf neun Seiten ausführlich genug
begründet. Die relevanten Fragen wurden darin behandelt und dem Rekurrenten war
es möglich, aufgrund dieser Begründung die Gründe für den Entscheid
nachzuvollziehen.
In Bezug auf die
offensichtlich durch die Vorinstanz abgewiesenen Beweisanträge fehlt
andererseits sowohl eine separate Verfügung, als auch eine Begründung in der
Einspracheverfügung. Die Vorinstanz hat allerdings in der Vernehmlassung vom
31. Mai 2017 eine Begründung für die Abweisung der Beweisanträge nachgeliefert.
Demnach wurde auf Rechtsanwalt Q und Treuhänder K als Zeugen in antizipierter
Beweiswürdigung verzichtet, hingegen habe der Treuhänder I im Rahmen der
Sitzungen vom 1. März 2012, 29. Oktober 2013, 1. April 2015 und 28. Juli 2015
teilgenommen und habe sich auch schriftlich mit Schreiben vom 18. Oktober 2012
vernehmen lassen.
5.3 Zunächst ist dem
Rekurrenten insofern beizupflichten, dass die Abweisung der in der
Einsprachebegründung gestellten Beweisanträge spätestens im Einspracheentscheid
kurz zu begründen gewesen wäre, auch wenn es sich dabei, wie die Vorinstanz
richtig ausführt, nicht um separat anfechtbare Zwischenverfügungen handelte.
Die Begründung wurde in der Vernehmlassung nachgeliefert und der Rekurrent
konnte in der Replik vom 28. September 2017 darauf Stellung nehmen. Das Kantonale
Steuergericht hat im Rekurs- und Beschwerdeverfahren volle Kognition und könnte
die beantragten Beweise im vorliegenden Verfahren einholen, zumal sie
wiederholt worden sind. Die Beweisanträge, einschliesslich der beantragten
Parteibefragung, sind jedoch aus nachfolgenden Gründen abzuweisen:
5.3.1 Nach konstanter
Praxis des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteil 2C_576/2010 vom 29. November 2010,
E. 2.2) kann das Gericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von
beantragten Beweismitteln verzichten, wenn es aufgrund bereits erhobener
Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend
geklärt hält und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die
noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen,
oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich
abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich
ist.
5.3.2 In Bezug auf die
beantragte Befragung von Rechtsanwalt Q als Zeuge ist festzuhalten, dass der Rekurrent
eine Befragung zu den Beweissätzen 31-35 beantragt. Diese sind mit «Exkurs»
tituliert, womit er selbst bereits ausreichend klargestellt hat, dass das
Beweisthema keine direkte Relevanz zum vorliegendem Verfahren besitzt.
Rechtsanwalt Q wurde nämlich wie die Vorinstanz richtigerweise festhält erst
für die nachfolgende Aufarbeitung und die Wiederherstellung des
steuerrechtskonformen Zustandes beigezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass er
zum hier relevanten Beweisthema nützliche Angaben machen kann, weshalb auf
seine Befragung in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden durfte und
auch vorliegend weiterhin verzichtet wird.
5.3.3 Die Treuhänder K
und I wiederum können nicht als Zeugen befragt werden, da es sich bei ihnen
nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 128 DBG und § 144 StG
handelt. Sie waren vielmehr als Treuhänder und Vertreter des Rekurrenten an der
Tatbegehung nach dem Beweisergebnis beteiligt (vgl. auch Art. 162 StPO). Sie
wären allenfalls als Teilnehmer einzubeziehen gewesen. Der Beweisantrag zur
Befragung dieser beiden Personen als Zeugen ist aus diesem Grund abzuweisen.
Ergänzend sei
festzuhalten, dass in Bezug auf den Treuhänder K zudem aktenkundig ist, dass er
in einer E-Mail vom 7. März 2007 an den Treuhänder I auf die
Deklarationspflicht bezüglich der Darlehen hingewiesen haben soll. Es ist -
auch vor dem Hintergrund des offenbar gegen ihn durch den Rekurrenten
angestrengten zivilrechtlichen Verfahrens - nicht davon auszugehen, dass er an
einer Befragung von diesem Standpunkt abweicht. Der Treuhänder I hat sich wie
die Vorinstanz zu Recht vorbringt ausführlich - noch als Vertreter des
Rekurrenten - äussern können. Auch bei ihm ist nicht von abweichenden oder
weitergehenden Erkenntnissen auszugehen. Somit wäre auch bei einer möglichen
Befragung als Zeugen oder Auskunftspersonen aufgrund antizipierter
Beweiswürdigung auf eine Befragung beider Personen zu verzichten.
5.3.4 Schliesslich
beantragt der Rekurrent eine Parteibefragung. Dabei unterlässt er es, zu
substantiieren, zu welchen Tatsachenbehauptungen eine solche Parteibefragung
beantragt wird. Der Rekurrent hatte im vorliegenden Verfahren ausreichend
Möglichkeit, seinen Standpunkt kundzutun, und er hat dies vorwiegend durch
seine Vertreter teilweise sehr ausführlich getan. Gemäss § 161 Abs. 2 StG kann
das Steuergericht im Rekursverfahren zwar eine mündliche Verhandlung
durchführen, an welcher auch eine Parteibefragung erfolgten kann. Eine solche
ist jedoch insbesondere dann angezeigt, wenn sich aus den Akten Unklarheiten
ergeben, die mit einer mündlichen Verhandlung rasch und umfassend geklärt
werden können. Anstatt eine mündliche Verhandlung anzusetzen, kann das
Steuergericht aber auch einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, was vorliegend
erfolgt ist. Weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK kann
grundsätzlich ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung abgeleitet werden
(vgl. KSGE 2009 Nr. 10 E. 7; KSGE 2013 Nr. 5 E. 3.2.3). Aus diesem Grund wird
auch der Antrag des Rekurrenten auf Durchführung einer Parteibefragung
abgewiesen.
5.4 Im Ergebnis ist
festzuhalten, dass dem Rekurrenten unter Einbeziehung des vorliegenden Rekurs-
und Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör korrekt gewährt worden ist.
6.    Die Busse bei
Steuerhinterziehung beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer.
Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem
Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG; § 189
Abs. 2 StG). Die Busse für versuchte Steuerhinterziehung beträgt zwei Drittel
der Busse, die bei vollendeter Hinterziehung geschuldet gewesen wäre (§ 190
StG; Art. 176 DBG).
Der Rekurrent
hat die Berechnung der Busse (nunmehr CHF ……-- [Staat] und CHF …….--
[Bund]) durch die Vorinstanz nicht bemängelt, und es besteht aufgrund der Akten
kein Anlass, vorliegend von Amtes wegen in deren Ermessen einzugreifen.
7.    Nach dem
Ausgeführten erweisen sich Rekurs und Beschwerde als unbegründet und sind
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent die
Verfahrenskosten. Diese werden in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs
(BGS 615.11) auf CHF 2'400.00 festgelegt (Grundgebühr: CHF 2'000.00;
Zuschlag: CHF 400.00).
Demnach
wird
erkannt
:
1.
Rekurs und Beschwerde
werden abgewiesen.
2.
Dem
Rekurrenten/Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von CHF 2'400.00 zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                      Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                  W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Vertreter des
Rekurrenten/ Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- KStA, Sondersteuern
(mit Steuerakten)
- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern
- KStA, Recht und
Aufsicht
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer
der EG