so_gerichte · ZZ.1980.4 · 1980-11-12 · de
Güterausscheidungsverfahren, Amtschreiber

§ 68 Abs. 2 EGZGB; § 115 Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien. Zur rechtlichen Natur des Güterausscheidungsverfahrens vor dem Amtschreiber.

SOG 1980 Nr. 4

§ 68 Abs. 2 EGZGB; § 115 Verordnung über die Geschäftsführung
der Amtschreibereien.Zur rechtlichen Natur des
Güterausscheidungsverfahrens vor dem Amtschreiber.

Die Ehegatten S.-K. wurden vom Obergericht des Kantons
Solothurn rechtskräftig geschieden. Auf der zuständigen Amtschreiberei fand in
der Folge eine Güterausscheidungsverhandlung statt, an der man versuchte, die
Aktiven und Passiven festzustellen. Der Amtschreiber beauftragte später auf
Antrag der Frau S. eine Treuhandgesellschaft, den inneren Wert der Aktien der
der Familie S. gehörenden Aktiengesellschaft festzustellen. Er verlangte von
der Antragstellerin einen Kostenvorschuss, den sie leistete. Dann teilte aber
der Ehemann mit, dass er die Vergleichsverhandlungen als gescheitert erachte
und dass die Amtschreiberei den Fall abschreiben und die Parteien an den
Richter weisen möge. Gleichzeitig erhob er beim Gericht Klage betreffend
Güterausscheidung. Hierauf verfügte der Amtschreiber, dass die Parteien auf den
Gerichtsweg verwiesen würden und dass das Güterausscheidungsverfahren der
Amtschreiberei abgeschrieben werde. - Frau S. erhob gegen diese Verfügung beim
Obergericht Beschwerde. Sie beantragte, der Amtschreiber sei anzuweisen, den
Bestand und Umfang des ehelichen Vermögens detailliert, vollständig und
fachmännisch festzustellen und in einem tailliert, vollständig und fachmännisch
festzustellen und in einem Inventar zusammenzustellen, sowie das erstellte
Inventar den Parteien zur Kenntnisnahme zuzustellen und anschliessend die Parteien
zu einer Güterausscheidungsverhandlung vorzuladen. - Das Obergericht wies die
Beschwerde ab mit folgender Begründung:

Gemäss § 68 Abs. 2 EGZGB hat der Amtschreiber die
Güterausscheidung, wenn die Ehegatten im Kanton wohnhaft sind, von Amtes wegen vorzunehmen,
sofern sie nicht schon erfolgt ist. Diese Aufgabe des Amtschreibers ist jedoch
eingeschränkt. Das kommt deutlich in § 115 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung
über die Geschäftsführung der Amtschreibereien zum Ausdruck. Danach sind die
Parteien, wenn sie sich nicht einigen können, an den Richter zu verweisen. Das
deckt sich mit der Tatsache, dass nach Bundesrecht auch für das güterrechtliche
Nachverfahren der Scheidungsrichter zuständig bleibt. Eine endgültige
Übertragung der Auseinandersetzung an eine Verwaltungsbehörde ist nicht
zulässig (Egger, Art. 154 N 11; Bühler/Spühler, Vorbemerkungen zu Art. 149 bis
157 N 84). Die von Amtes wegen wahrzunehmende Aufgabe des Amtschreibers soll
die Auseinandersetzung erleichtern und deren reibungslosen Abschluss fördern.
Der Amtschreiber fungiert dabei als überparteiliches Organ. Diese amtliche
Mitwirkung muss sich aber darauf beschränken, durch die in § 115 der
Amtschreibereiverordnung vorgesehenen Massnahmen eine gütliche Regelung durch
die Parteien selbst herbeizuführen. Die Mitwirkung des Amtschreibers bewegt
sich in ähnlichem Rahmen wie die amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung gemäss
Art. 609 Abs. 2 ZGB, resp. § 219 EGZGB. Auch dort kann es nur um eine freie
Vereinbarung unter den Parteien gehen. Die Alternative dazu ist nur das
richterliche Urteil (Hauser, Erbteilungsvertrag 1973, S. 76). Die amtliche
Mitwirkung des Amtschreibers wird somit hinfällig, sobald feststeht, dass eine
gütliche Regelung nicht möglich ist. Das kann in jedem Stadium des Verfahrens
auf der Amtschreiberei eintreten. Im vorliegenden Fall erklärte die eine Partei
die Vergleichsverhandlungen als gescheitert und erhob hierauf gerichtliche
Klage. Dadurch wurde die Mitwirkungsbefugnis des Amtschreibers eindeutig
beendet. Jede weitere Tätigkeit des Amtschreibers würde der rechtlichen und
sachlichen Grundlage entbehren. Sie würde auch gegen den Anspruch auf den
verfassungsmässigen Richter verstossen (Art. 58 BV und § 1 ZPO) und auch das
Prinzip der Gewaltentrennung verletzen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin,
dass sie sich nicht auf das gerichtliche Verfahren einzulassen habe, ist
unzutreffend. Weder das Vorliegen eines vollständigen Inventars der
Amtschreiberei noch die Durchführung einer Verhandlung auf der Amtschreiberei
können als Prozessvoraussetzung angesehen werden (Obergericht Solothurn RB
1968, Nr. 3).Das Recht jeder Partei, jederzeit den Richter anrufen zu können,
muss gewahrt bleiben. Es wird nochmals auf die vorn zitierten Kommentarstellen
verwiesen (Egger und Bühler/Spühler).

Es ergibt sich, dass für das Beschwerdebegehren auf
Weiterführung des Verfahrens durch den Amtschreiber die rechtliche Grundlage
fehlt.

Gesamtgericht, Urteil vom 12. November 1980