so_gerichte · ZZ.1996.21 · 1996-03-13 · de
Gutachten, Kosten

§§ 31 ff. und 72 StPO, §§ 2 und 174 GT. Bestellung und Entschädigung des Gutachters im Strafprozess (Erw. 2 bis 5). Kostenumfang eines Gutachtens (Erw. 6).

SOG 1996 Nr. 21

§§ 31 ff. und 72 StPO, §§ 2 und 174 GT.Bestellung
und Entschädigung des Gutachters im Strafprozess (Erw. 2 bis 5). Kostenumfang
eines Gutachtens (Erw. 6).

2. In § 33 der solothurnischen
Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) wird statuiert, dass im Fall der
Verurteilung des Beschuldigten in der Regel die Prozesskosten von diesem zu
tragen sind. Ausnahmsweise können sie zum Teil dem Staat auferlegt werden. Nach
§ 31 StPO gehören zu den Prozesskosten unter anderem die durch den Gebührentarif
bestimmten staatlichen Gebühren, die Auslagen und die Kosten des
Strafverfahrens.

Nach der Bestimmung von § 2 des kantonalen
Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) sind die Honorare für Experten sowie die
Entschädigungen für Gutachten und Berichte als Auslagen zu betrachten, welche
unter Vorbehalt besonderer Vorschriften, die den Ersatz der Auslagen
ausschliessen, dem Staat zu ersetzen sind. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen
Regelung der Kostentragungspflicht ist in Absatz 3 der zitierten Bestimmung des
Gebührentarifs enthalten, wonach bei Verrichtungen zugunsten des Staates keine
Auslagen verrechnet werden dürfen. In Absatz 2 von § 2 GT wird präzisierend
festgehalten, dass die Besoldungen der Beamten und Angestellten, die Tag- und
Sitzungsgelder etc. nicht als Auslagen zu betrachten sind.

3. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsorgane, im
Strafverfahren die materielle Wahrheit zu ermitteln (Niklaus Schmid:
Strafprozessrecht, 2. A., Zürich 1993, Rz 269). § 88 StPO bestimmt in diesem
Sinne, dass in der Voruntersuchung die Umstände der Tat abzuklären sind, die
für das richterliche Urteil von Bedeutung sein können. Gemäss § 72 Abs. 1 StPO
ist in einer Strafuntersuchung oder einem Ermittlungsverfahren, bei denen es
zur Sachverhaltsabklärung besonderer Fachkenntnisse bedarf, ein
Sachverständiger beizuziehen. (...)

4. Nach Absatz 2 des § 72 StPO gelten für den
Sachverständigen sinngemäss die Ausstandsbestimmungen des Gesetzes über die
Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12). Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind
unabdingbare Voraussetzungen einer korrekten Expertentätigkeit. In
verschiedenen Kantonen bestimmen die Prozessgesetze, dass vor Bestellung eines
Gutachters den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist. Im Kanton
Solothurn fehlt es an einer solchen expliziten Regelung. Indessen ist es auch
hier tunlich, ein Einvernehmen zur Person des Gutachters herzustellen,
ansonsten die Gefahr besteht, dass die Arbeit des Experten durch nachträglich
geltend gemachte Ausstandsgründe wertlos wird (Niklaus Schmid: Der Büchersachverständige
im Strafverfahren, ZStR 1987, S. 383 f.). Die vorgängige Anhörung der Parteien
ist demnach bei der Bestellung eines Experten geboten. (...)

5. Bezüglich der Ausführung von
Sachverständigengutachten enthalten weder die Strafprozessordnung noch der
Gebührentarif Bedingungen über den Kostenumfang und die finanziellen Aspekte im
allgemeinen. § 72 StPO sieht für den Experten lediglich vor, dass ihm die
Aufgaben und die zu beantwortenden Fragen klar zu umschreiben und die Akten und
Beweisgegenstände nötigenfalls auszuhändigen sind, wobei er auch zu Prozesshandlungen
(Augenschein, Einvernahmen) beigezogen werden kann. Ausserdem bestimmt § 174
GT, dass der Richter die Entschädigung für Sachverständige nach deren Anhören
festlegt. Bei schriftlicher Erledigung des Auftrages haben sie für Aufwand und
Auslagen Rechnung zu stellen. Diese ist vom Richter zu genehmigen, wobei er
übertriebene Forderungen zu ermässigen hat.

Dass der richterlich bestellte Sachverständige
Anspruch auf Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen hat, ist unbestritten.
Es handelt sich hierbei, dies im Gegensatz zum Zeugengeld, um ein echtes
Leistungsentgelt. Die Höhe der Entschädigung wird von derjenigen Behörde
festgelegt, welche den Sachverständigen bestellt und an die er sein Gutachten
erstattet hat. Die zuständige Behörde trifft diesen Entscheid im allgemeinen
nach ihrem Ermessen, wobei sie von der vom Sachverständigen eingereichten
Honorarrechnung auszugehen hat (Marc Helfenstein: Der Sachverständigenbeweis im
schweizerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1978, S. 265). (...)

6. a) Der Entschädigungsanspruch des Experten
besteht gegenüber dem Staat und ist öffentlich-rechtlicher Natur, wie auch das
Auftragsverhältnis zwischen Sachverständigem und Auftraggeber dem öffentlichen
Recht untersteht (Marc Helfenstein, a.a.O., S. 268). Daraus ergibt sich, dass
das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. Für den Richter hat dies zur
Folge, dass er sein Ermessen pflichtgemäss auszuüben hat.

b) Aus diesen Grundsätzen lässt sich ableiten,
dass der Richter das Kostenproblem beim Sachverständigengutachten immer im Auge
zu behalten hat. Zwischen ihm als auftragerteilender Behörde und dem Experten
sind deshalb klare Absprachen über die Kosten erforderlich (Niklaus Schmid, a.a.O.,
S. 385). Dabei sind folgende Punkte zu beachten: Zunächst hat der Richter eine
Offerte einzuholen. Ist dies angesichts der komplexen Materie noch nicht
möglich, weil zum Beispiel die Zeitspanne und der Umfang der deliktischen Tätigkeit
nicht im voraus abzuschätzen sind, so hat der Richter zumindest eine
Kostenlimite zu setzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der
Expertenaufwand in einem vernünftigem Rahmen bleibt und die entsprechenden Kosten
nicht ausufern.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. März 1996