so_gerichte · ZZ.1992.16 · 1992-11-05 · de
Eigentumsvorbehaltsregister, Beschwerde gegen Eintrag

Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV).- Die Beschwerde gegen einen aus schuldnerischer Sicht zu Unrecht erfolgten Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister ist unbefristet möglich (Erw. 1).- Ergibt sich aus den Belegen nicht, dass der Erwerber der Eintragung des Eigentumsvorbehaltes zugestimmt hat, ist der Eintrag ohne weiteres abzulehnen (Erw. 2).

SOG 1992 Nr. 16

-Die Beschwerde gegen einen aus schuldnerischer Sicht zu
Unrecht erfolgten Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister ist unbefristet
möglich (Erw. 1).

-Ergibt sich aus den Belegen nicht, dass der Erwerber der
Eintragung des

Im Herbst 1991 schlossen die T. AG und die G. AG folgenden
Vertrag:

A. Lieferung

1. G. AG wird die T. AG weiterhin mit Steuerungen und
Bestandteilen (scil.: für Maschinen) beliefern und akzeptiert, dass die T. AG
weder durch Vorauszahlung noch mittels Bankgarantie eine Sicherheit für die
Lieferungen leisten kann.

2. Die T. AG akzeptiert einen Eigentumsvorbehalt auf
Kreditlieferungen (vgl. unten B).

B. Eigentumsvorbehalt

3. Die T. AG bestätigt und ist damit einverstanden, dass G.
AG die von ihr gelieferten und zukünftig zu liefernden Steuerungen, welche bis
dato unbezahlt geblieben sind bzw. auf Kreditbasis erfolgen, (ins
Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt X. eintragen lässt.) (Diese
Passage in Klammern wurde von der T. AG vor der Unterzeichnung gestrichen.)

4. Die T. AG anerkennt daher, dass die Eigentumsrechte an
den Steuerungen bis zu deren vollständigen Bezahlung bei der G. AG verbleiben.

5. Zahlungen der T. AG an die G. AG werden jeweils auf
diejenigen Steuerungen angerechnet, welche unbezahlt sind und die entsprechende
Rechnung das früheste Fälligkeitsdatum aufweist.

6. Die G. AG ist dafür besorgt, dass bezahlte Steuerungen
aus dem Register gelöscht werden. X., den ...

(Unterschriften)

(Mit dem Eigentumsvorbehalt sind wir voll einverstanden,
jedoch nicht mit dem Eintrag beim Betreibungsamt X.) (Dieser Nachsatz in der
Klammer wurde von der T. AG beigefügt.) Die T. AG erhob im August 1992
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde mit dem Antrag, die im Dezember 1991 und
Februar 1992 aufgrund obenstehender Vereinbarung zu Gunsten der G. AG im
Eigentumsvorbehaltsregister des Amtes X. vorgenommenen Eintragungen seien zu
löschen. Dies geschah vorsorglich, zur Wahrung "allfälliger
Fristen".Am 8. August 1992 hatte die T. AG beim Betreibungsamt nämlich
zudem ein Gesuch um Löschung der Eintragungen im Eigentumsvorbehaltsregister
gestellt, denn diese seien nichtig. Mit Verfügung vom 20. August 1992 wies das
Betreibungsamt das Gesuch ab. Die T. AG stellte daraufhin klar, ihre
vorsorglich erhobene Beschwerde richte sich nunmehr gegen diese Verfügung des
Amtes X. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

1. a) Die Voraussetzungen für die vollständige Löschung der
Eintragungen nach Art. 12 EigVV sind nicht erfüllt. Jedenfalls macht weder eine
der Parteien solches geltend, noch ist dergleichen aus den Akten ersichtlich.
Demnach hat das Betreibungsamt X. das Gesuch um Löschung der beiden
Eigentumsvorbehalte zu Recht abgewiesen. b) Die T. AG beschwert sich aber im
Grunde nicht über eine fälschlicherweise nicht zugelassene Löschung, sondern
macht geltend, dass die Eintragungen gar nie hätten erfolgen dürfen. Es ist zu
prüfen, ob diese Rüge verspätet erfolgt:

Wohl sind nach Art. 17 SchKG Beschwerden wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit binnen einer Frist von zehn Tagen
anzubringen. Nun ist es aber rechtlich zulässig und durchaus üblich,
Eintragungen im Eigentumsvorbehaltsregister nicht umgehend nach Vereinbarung
des Vorbehaltes, sondern erst geraume Zeit später vorzunehmen. Weder das
Betreibungsamt noch der Gläubiger, der in aller Regel die Eintragung anbegehrt,
sind verpflichtet, dem Erwerber hiervon Mitteilung zu machen. Dass einem
Schuldner nicht zugemutet werden kann, das Register dauernd zu überwachen, um
die Frist für eine allfällige Beschwerde zu wahren, versteht sich von selbst.
Im vorliegenden Fall wurde der Erwerberin aber von der Lieferantin zumindest
implicite brieflich mitgeteilt, es sei ein Eintrag im
Eigentumsvorbehaltsregister erfolgt. Es fragt sich, ob dies die Schuldnerin
hätte veranlassen müssen, sich nunmehr binnen zehn Tagen an die Aufsichtsbehörde
zu wenden. Das ist zu verneinen: Wie die Cour de justice de Genève schon früh
entschieden hat, kann die vorschriftswidrige Eintragung eines
Eigentumsvorbehaltes von der Aufsichtsbehörde jederzeit aufgehoben werden, so
dass auch eine betreffende Beschwerde nicht innert einer bestimmten Frist
erhoben werden muss (SJZ, 32. Jg., 1935/36, S. 9, Ziff. 10).Denn ein
Registerführer, der einen Eintrag ohne Zustimmung des Erwerbers vornimmt,
missachtet eine rechtliche Voraussetzung zur Eintragung; seine Amtshandlung ist
ungültig. (...) Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. b) Ein Eigentumsvorbehalt muss ausdrücklich vereinbart
worden sein; er entsteht erst mit dem Eintrag im Register (Art. 715 ZGB; BlSchK
1966, S. 93).Eine Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister kann von beiden
Parteien gemeinsam oder von einer derselben verlangt werden (Art. 4 Abs. 1
EigVV).Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig
das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die
Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird (Art. 4 Abs. 4 EigVV). Zu
beachten ist vorab, dass es nicht Sache des Registerführers ist, eine
materielle Auslegung der ihm eingereichten Vertragsbestimmungen vorzunehmen,
mithin den Eigentumsvorbehalt auf seine zivilrechtliche Wirksamkeit zu
überprüfen. Vielmehr hat er sich an den Wortlaut der Belege zu halten. Genügt
der vorgelegte Ausweis nicht, d.h. ergibt sich daraus nicht ausdrücklich und
zweifelsfrei, dass der Erwerber dem Eigentumsvorbehalt zugestimmt hat, ist der
Eintrag ohne weiteres abzulehnen.

d) (...) Die Zustimmung der Erwerberin hat sich in erster
Linie auf die Errichtung des Eigentumsvorbehaltes selber (BGE 84 III 47), dazu
aber mindestens konkludent auch auf den Registereintrag zu beziehen. (...) Nach
dem Wortlaut der fraglichen Vertragsklauseln hat die T. AG zwar dem
ausbedungenen Eigentumsvorbehalt zugestimmt, jedoch den Registereintrag
ausdrücklich und unmissverständlich abgelehnt. Damit blieb eine Voraussetzung
für die Gültigkeit des Vorbehaltes ohne das erforderliche Akzept. Der
Registerführer konnte daher nicht von einer zweifelsfreien Zustimmungserklärung
ausgehen und hätte den Antrag der G. AG auf Eintragung abweisen müssen. Die
Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Eintragung aufzuheben.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 5. November 1992

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit Urteil vom 8.
Januar 1993 bestätigt.