so_gerichte · STBER.2015.65 · 2016-05-09 · de
versuchter Mord, eventualiter versuchte vorsätzliche Tötung

Art. 19 Abs. 1 StGB, Art. 374 f. StPO. Im Verfahren bei schuldunfähigen beschuldigten Personen nach Art. 374 f. StPO wird keine Anklage im eigentlichen Sinne erhoben, es wird insbesondere dem Beschuldigten nicht der Vorwurf einer schuldhaften Tatverwirklichung gemacht. Deshalb muss er davon auch nicht freigesprochen werden.

Solothurn Obergericht Strafkammer 09.05.2016 STBER.2015.65

SOG
2016 Nr. 9
Art. 19 Abs. 1 StGB, Art. 374 f. StPO.
Im Verfahren
bei schuldunfähigen beschuldigten Personen nach Art. 374 f. StPO wird keine
Anklage im eigentlichen Sinne erhoben, es wird insbesondere dem Beschuldigten
nicht der Vorwurf einer schuldhaften Tatverwirklichung gemacht. Deshalb muss er
davon auch nicht freigesprochen werden.
Sachverhalt:
Unbestritten
sind von Seiten des Berufungsklägers die sachverhältliche und die rechtliche
Beurteilung der Tat durch die Vorinstanz, wonach das Verhalten von D. vom 6.
Dezember 2013 als versuchter Mord zu qualifizieren ist. Ebenso wenig bestritten
ist, dass sich der Berufungskläger dabei im Zustand der unverschuldeten
Schuldunfähigkeit befunden hat. Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 des
Urteilsdispositivs festgehalten:
«
Es wird festgestellt, dass D. am 6. Dezember
2013 schuldlos einen versuchten Mord begangen hat.
»
In der
Urteilsbegründung ist dazu nichts ausgeführt, obwohl die Verteidigung wegen
fehlender Schuldfähigkeit einen Freispruch vom Vorhalt beantragt hatte. Der
Berufungskläger verlangt im Berufungsverfahren einen Freispruch vom Vorhalt des
versuchten Mordes.
Aus
den Erwägungen:
5.1
Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Bommer/Dittmann führen im Basler Kommentar (Strafrecht I,
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2013, Art. 19 StGB N 44 f.) aus: komme das
Gericht nach erfolgter Anklage vor Gericht zum Schluss, der Beschuldigte sei
zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, habe bei gegebenen
Prozessvoraussetzungen und unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB
ein Sachurteil in Gestalt eines Freispruchs zu ergehen (mit Verweis auf die
überwiegend zustimmende Lehre). Dies gelte ungeachtet der Schwere der Straftat
und für alle Straftaten. Es verfehle den sachlichen Gehalt mangelnder
Schuldfähigkeit, an deren Feststellung nicht einen Freispruch, sondern ein
Prozessurteil in Form einer Verfahrenseinstellung zu knüpfen; denn in der
Anklage liege der Vorwurf schuldhafter Unrechtsverletzung, woran es im Falle
der Schuldunfähigkeit gerade fehle. Die Urteilsform sei nunmehr auch qua Art.
80 Abs. 1 StPO verlangt. Die Vorläufernorm von Art. 19 Abs. 1 StGB (aArt. 10)
habe noch zutreffend die Verwendung des Begriffs
«
Täter
»
vermieden,
weil im strengen Sinn davon bei einem Freispruch nicht die Rede sein könne; die
aktuelle Bestimmung habe diese Zurückhaltung aufgegeben. Das ändere nichts
daran, dass freizusprechen sei, wer infolge einer schweren psychischen Störung
das Unrecht seiner Tat nicht einsehen oder sein Verhalten nicht an der
(vorhandenen) Unrechtseinsicht ausrichten könne. Art. 19 Abs. 3 StGB stelle
ausdrücklich klar, dass vom Freispruch infolge Schuldunfähigkeit Massnahmen
nach den Art. 59 – 61, 63 f., 67 und 67b nicht berührt würden. Dies sei
insofern selbstverständlich, als die Verhängungsvoraussetzungen der einzelnen
Massnahmen den Bestimmungen zu entnehmen seien, in denen sie sich geregelt
fänden. Auch die Sicherungseinziehung nach Art. 69 (aArt 58) StGB oder die
Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 (aArt. 59) StGB seien bei einem
Freispruch infolge Schuldunfähigkeit zulässig, sofern ihre Voraussetzungen
vorlägen, ohne dass dies Art. 19 Abs. 1 StGB explizit erwähnen müsste.
5.2
Das Bundesgericht verwendete in den letzten Entscheiden folgende Formulierung:
«Gegenüber dem Unzurechnungsfähigen, also etwa gegenüber dem Mörder, der
zufolge geistiger Umnachtung in völliger Unzurechnungsfähigkeit getötet hat,
darf auch bei objektiv sehr schweren Straftaten nach der klaren Anordnung des
Gesetzes keine Strafe ausgesprochen werden
»
(BGE 134 IV 132 E. 6.1
betr. Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit). Hingegen hatte das
Bundesgericht in BGE 120 IV 315, Regeste, festgehalten:
«
Wird in Anwendung von
Art. 20 StGB von Bestrafung Umgang genommen, weil den Angeklagten kein
Verschulden trifft, muss er freigesprochen werden
»
(E. 2). Diese Praxis
hat die Strafkammer übernommen (Entscheid vom 17. Januar 2007, STAPP.2005.75;
Entscheid vom 13. März 2013, STBER.2012.6). Was für den Fall der
Schuldlosigkeit gemäss aArt. 20 StGB (Verbotsirrtum) galt, musste auch für die
Schuldlosigkeit wegen Schuldunfähigkeit gelten. So entschied denn bisher auch
die Strafkammer (Entscheid vom 29. April 2013, STBER.2012.105; ebenso bspw. das
Amtsgericht Solothurn-Lebern am 15. Januar 2013 im Entscheid der Strafkammer
vom 4. Juli 2013, STBER.2013.16).
5.3
Die aufgeführte Praxis der Strafkammer bezieht sich auf Fälle, in denen die
Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte. Im vorliegenden Fall wurde aber keine
Anklage erhoben, sondern das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten
Person nach Art. 374 f. StPO durchgeführt. Die Strafkammer musste noch nie
beurteilen, ob in diesem durch die Schweizerische Strafprozessordnung
eingeführten Verfahren nach Art. 374 f. StPO ein Freispruch bei schuldloser
Tatbegehung erfolgen muss, oder ob – wie durch die Vorinstanz gemacht – die Tat
sowie die Schuldlosigkeit festzustellen sind.
Der
Gesetzestext beantwortet diese Frage nicht. Dort wird Folgendes zum Entscheid
festgehalten: Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn
es die Täterschaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für
erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten
Zivilansprüche (Art. 375 Abs. 1 StPO). Die Anordnung der Massnahme und der
Entscheid über die Zivilansprüche ergehen in einem Urteil (Art. 375 Abs. 2
StPO). Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als
für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich,
so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses
Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt
(Art. 375 Abs. 3 StPO).
Die
Kommentare sind sich in dieser Frage einig: Liegen die Voraussetzungen von Art.
375 Abs. 1 StPO vor und ordnet das Gericht eine Massnahme an, so soll kein
Freispruch ergehen. Denn ein solcher erfolge stets mit Blick auf den Vorwurf
schuldhafter Tatverwirklichung, und dieser Vorwurf werde im Verfahren gegen
Schuldunfähige nicht erhoben. Deshalb stellt das Gericht im Urteil(sdispositiv)
die schuldlose Begehung der Straftat(en) nur fest und ordnet als Rechtsfolge
die beantragte oder eine andere Massnahme an. Die Feststellung der schuldlosen
Unrechtsverwirklichung trete an die Stelle der Schuldig­erklärung, die
Anordnung der Massnahme an diejenige einer Strafe (Felix Bommer in: Marcel
Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2014, Art. 375 N 10 StPO). Im Dispositiv sei die Tat
(allenfalls summarisch zusammengefasst), die fehlende Tatschuld sowie die
verhängte Massnahme aufzuführen (Niklaus Schmid: Praxiskommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2013, Art. 375 N 3 StPO; Christian
Schwarzenegger in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 375 N 5 StPO). Auch die
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005
hält fest, dass die Schuldlosigkeit im Urteil festgehalten wird, was implizit
auch die Nennung der Tat beinhalten muss, weil sonst die Schuldlosigkeit
nirgends festgemacht werden kann (vgl. Botschaft 1305).
Im
Verfahren bei schuldunfähigen beschuldigten Personen nach Art. 374 f. StPO
wird keine Anklage im eigentlichen Sinne erhoben, es wird insbesondere dem
Beschuldigten nicht der Vorwurf einer schuldhaften Tatverwirklichung gemacht.
Dies ist der wesentliche und entscheidende Unterschied zum ordentlichen
Verfahren mit Anklageerhebung. Es rechtfertigt sich daher, diese beiden
Verfahren in Bezug auf das Urteilsdispositiv unterschiedlich zu behandeln. Die
zitierten Kommentarstellen leuchten ein: Wenn der Beschuldigte die Tat begangen
hat, aber schuldunfähig und massnahmebedürftig ist, ist mit dem Entscheid nach
Art. 375 StPO genau das festzustellen. Da ihm der Vorhalt einer schuldhaften
Tatbegehung nicht gemacht worden ist, muss er davon auch nicht freigesprochen
werden. Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
Obergericht,
Strafkammer, Urteil vom 9. Mai 2016 (STBER.2015.65)