so_gerichte · ZZ.1985.16 · 1985-04-09 · de
Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Konkurs, Nachlassstundung

Art. 28 ff. Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes; Art. 317 SchKG. Auf das vom Gemeinschuldner während des Konkursverfahrens bei der Nachlassbehörde gestellte Gesuch, es sei ihm eine Nachlass-Stundung sowie ein Pfandnachlassverfahren zu bewilligen, ist nicht einzutreten.

SOG 1985 Nr. 16

Art. 28 ff. Bundesgesetz über die Erhaltung des
bäuerlichen Grundbesitzes; Art. 317 SchKG.Auf das vom Gemeinschuldner
während des Konkursverfahrens bei der Nachlassbehörde gestellte Gesuch, es sei
ihm eine Nachlass-Stundung sowie ein Pfandnachlassverfahren zu bewilligen, ist
nicht einzutreten.

F., Eigentümer und Bewirtschafter eines Bauerngutes sowie
Inhaber eines Forstunternehmens, erklärte sich insolvent. In der Folge gelangte
er während des Konkursverfahrens an das Amtsgericht und stellte das Gesuch um
Bewilligung einer Nachlass-Stundung und eines Pfandnachlassverfahrens im Sinne
von Art. 28 ff. EGG. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtes, auf das Gesuch
nicht einzutreten, erhob F. erfolglos Appellation. Aus den Erwägungen des
Obergerichts:

1. F. stützt sein Gesuch auf die Bestimmungen des sechsten
Abschnitts des EGG mit dem Titel "Schutz gegen unwirtschaftliche
Zwangsverwertungen". Nach diesen Bestimmungen kann der Eigentümer eines
landwirtschaftlichen Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen um die
Bewilligung eines Nachlassverfahrens ersuchen und dieses Begehren mit einem
Gesuch um Bewilligung eines Pfandnachlassverfahrens verbinden. Vorbehältlich
der besondern Bestimmungen des EGG richtet sich das bäuerliche
Nachlassverfahren nach den Vorschriften des elften Titels des SchKG (Art. 37
Abs. 3 EGG; vgl. auch Fritzsche, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, 1.
A., Bd. II, S. 459).

2. Der Umstand, dass gegen ihn ein Konkursverfahren hängig
ist, hindert einen Gemeinschuldner nicht, einen Nachlassvertrag vorzuschlagen
(Art. 317 SchKG).Ebensowenig hindert ein hängiges Konkursverfahren den
Gemeinschuldner, ein Begehren um Bewilligung eines Pfandnachlassverfahrens zu
stellen (vgl. BGE 59 III 220 ff.).Zu beachten ist indessen: a) Während eines
hängigen Konkursverfahrens gelten für das Nachlassverfahren einige
Besonderheiten. Wie aus Art. 317 Abs. 2 SchKG deutlich wird, geht dem
Bestätigungsverfahren insbesondere kein (Stundungs-) Bewilligungsverfahren
voraus. Ein solches wäre nämlich zwecklos, da zufolge des hängigen
Konkursverfahrens ohnehin alle Betreibungen gegen den Gemeinschuldner
aufgehoben sind und neue Betreibungen (für Konkursforderungen) während der
Dauer des Verfahrens nicht angehoben werden können (Art. 206 SchKG); die
Aufgaben des Sachwalters, sofern solche überhaupt noch bestehen, kann die
Konkursverwaltung wahrnehmen (vgl. Amonn, Grundriss, 3. A., § 54 N 4). Während
eines hängigen Konkursverfahrens hat deshalb der Schuldner seinen
ausgearbeiteten Nachlassvertragsentwurf direkt bei der Konkursverwaltung zur
Begutachtung zuhanden der Gläubigerversammlung einzureichen (Art. 317 Abs. 1
SchKG).Nach der Behandlung durch die Gläubigerversammlung hat die
Nachlassbehörde nurmehr darüber zu befinden, ob der Nachlassvertrag allenfalls
bestätigt werden kann. Diese eigene Regelung gilt auch dann, wenn der Schuldner
während eines Konkursverfahrens einen Nachlassvertrag im Sinne der Art. 28 ff.
EGG vorschlägt (vgl. Jost, Handkommentar zum EGG, N 4 zu Art. 28 EGG). Es zeigt
sich somit, dass das Amtsgericht grundsätzlich zurecht nicht auf das bei ihm
eingereichte Begehren um Bewilligung einer Nachlass-Stundung eingetreten ist.

b) Zurecht hält das Amtsgericht dafür, auch auf das Gesuch
um Bewilligung eines Pfandnachlasses -- konkret wird eine Stundung der
Pfandschulden für zwei Jahre verlangt -- sei zur Zeit nicht einzutreten.
Solange das Konkursverfahren andauert, bedarf es überhaupt keiner Stundung
(vgl. Art. 206 SchKG).Eine Stundung der Pfandschulden kann allenfalls dann
erforderlich werden, wenn der angestrebte Nachlassvertrag zustande kommt und
der Konkurs widerrufen wird. Uber die Zulässigkeit eines Pfandnachlasses ist
folglich erst im Zusammenhang mit dem Bestätigungsentscheid über den
Nachlassvertrag zu befinden.

3. Der Vertreter des Gesuchstellers führt aus, in casu sei
die gerichtliche Bewilligung nicht wegen der damit verbundenen Stundungswirkung
erforderlich. Einen gerichtlichen Entscheid brauche es aber im Hinblick auf die
drohende Liegenschaftsverwertung. Nur die Gerichtsbehörden seien in der Lage,
die in Art. 39 Abs. 4 EGG vorgesehene vorsorgliche Einstellung der
Verwertungshandlungen anzuordnen. Solange es an einer solchen Anordnung fehle,
sei es die Pflicht des Konkursverwalters, das hängige Verfahren voranzutreiben
und die Konkursaktiven zu verwerten. Das vom Gesetz angestrebte Ziel, dem
Landwirt seinen Boden zu erhalten, lasse sich deshalb nur verwirklichen, wenn
die Verwertungshandlungen bis zum Entscheid über den Nachlassvertrag
eingestellt würden.

Der Vertreter des Gesuchstellers übersieht, dass eine
vorsorgliche Anordnung, die Verwertung einzustellen, gar nicht erforderlich
ist. Abgesehen vom Notverkauf wegen schneller Wertverminderung oder
kostspieligen Unterhalts, den die Konkursverwaltung von sich aus oder auf
Anordnung der ersten Gläubigerversammlung sofort vornehmen darf, sowie von der
Verwertung von Wertpapieren und Waren zum Börsen- oder Marktpreis, dürfen die
Bestandteile der Aktivmasse erst verwertet werden, wenn die zweite
Gläubigerversammlung stattgefunden hat (vgl. Art. 243 SchKG).Die zweite
Gläubigerversammlung hat aber auch gerade über einen allfälligen
Nachlassvertrag des Gemeinschuldners zu befinden (Art. 252 Abs. 2, 317 Abs. 1
SchKG).Wird der Nachlassvertrag von der Gläubigerversammlung angenommen, so
müssen die Verwertungshandlungen von Gesetzes wegen ausgesetzt oder eingestellt
werden, bis die Nachlassbehörde über die Bestätigung des Nachlassvertrages
entschieden hat (Art. 81 KOV).Die vom Gesuchsteller beschworene Gefahr, der
Nachlassvertrag könne durch nach seiner Einreichung vorgenommene
Verwertungshandlungen vereitelt werden, kann demnach im Regelfall gar nicht
aktuell werden.

Probleme können sich allenfalls dann ergeben, wenn der
Gemeinschuldner erst nach Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung einen
Nachlassvertrag vorschlägt. In einem solchen Fall hat die Konkursverwaltung dem
Gemeinschuldner eine kurze Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Kosten
einer ausserordentlichen Gläubigerversammlung anzusetzen; die
Verwertungshandlungen brauchen jedoch vorerst nicht eingestellt zu werden. Dazu
ist die Konkursverwaltung erst verpflichtet, wenn die ausserordentliche
Gläubigerversammlung den Nachlassvertrag angenommen hat (vgl. BGE 78 III 18).

Im Konkursverfahren über den Gesuchsteller hat die zweite
Gläubigerversammlung noch nicht stattgefunden. Unter diesen Umständen besteht
nach den vorstehenden Erwägungen zum vornherein kein Anlass, die Einstellung
der Verwertungshandlungen anzuordnen.

4. Nach den vorstehenden Erwägungen erweisen sich die vom
Gesuchsteller anbegehrten Massnahmen durchwegs als zur Zeit überflüssig. Auf
sein Gesuch um Bewilligung einer Nachlass-Stundung und eines
Pfandnachlassverfahrens bzw. auf das Begehren um Einstellung der
Verwertungshandlungen ist folglich nicht einzutreten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. April 1985