so_gerichte · SCBES.2026.20 · 2026-05-22 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom22. Mai 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Am 3. Februar 2026 berechnete das
Betreibungsamt Region Solothurn das Existenzminimum von A.___. Mit Verfügung
vom selben Tag pfändete das Betreibungsamt den das berechnete Existenzminimum
von CHF 5'697.00 übersteigenden Betrag des Nettoeinkommens, zusätzlich in
vollem Umfang allfällige Provisionen, 13. Monatslohn und allfällige
Lohnzulagen; dies bis zur vollständigen Deckung der Forderung, längstens bis 1
Jahr seit Pfändungsvollzug.

2. A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) erhob am 11. Februar 2026 (Postaufgabe) frist- und
formgerecht Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs. Er stellte die folgenden Rechtsbegehren:

3. Das Betreibungsamt stellte in seiner
Vernehmlassung vom 24. Februar 2026 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

4. Der Beschwerdeführer, dem die
Vernehmlassung des Betreibungsamtes zur allfälligen Stellungnahme zugestellt
wurde, liess sich nicht mehr vernehmen.

5. Auf die Ausführungen des
Beschwerdeführers und des Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit
entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Berechnung des Existenzminimums verletze Art. 93 Abs. 1 SchKG, da seine
tatsächlichen und unvermeidbaren Lebenshaltungskosten sowie die familiären
Verpflichtungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Insbesondere sei
seine obligatorische Krankenkassenprämie nicht ins Existenzminimum einbezogen
worden, mit dem Hinweis, dass diese nachträglich gegen Vorlage von Quittungen
rückerstattet werden könnten. Dieses Vorgehen stelle keine gleichwertige
Sicherstellung des Existenzminimums dar, da Krankenkassenprämien regelmässige,
obligatorische Kosten seien, die monatlich und im Voraus bezahlt werden müssten
und somit unmittelbar existenzsichernd seien. Die festgesetzte Lohnpfändung
führe daher faktisch zu einer Unterschreitung des gesetzlich geschützten
Existenzminimums, was gemäss Art. 93 SchKG nicht zulässig sei. Trotz seiner
ausgewiesenen Kooperationsbereitschaft und seines Vorschlags einer
realistischen monatlichen Zahlung von CHF 100.00 sei keine mildere oder verhältnismässigere
Massnahme geprüft worden. Dies stelle eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips dar, welches auch im Schuldbetreibungsrecht
Anwendung finde.

2. Vom Gesamteinkommen kann nur jener
Teil gepfändet werden, der nach Ermessen des Betreibungsbeamten für den
Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Dem Gesamteinkommen
ist also das Existenzminimum gegenüberzustellen, pfändbar ist die verbleibende
Differenz. Der Betreibungsbeamte hat dieses Existenzminimum in jedem einzelnen
Fall festzusetzen. Er darf sich dabei nicht blindlings an die von seiner
kantonalen Aufsichtsbehörde aufgestellten Berechnungsrichtlinien halten,
sondern hat stets zu prüfen, ob deren Anwendung zu einem den konkreten
Umständen angemessenen Ergebnis führt. Seinem Ermessen ist dabei ein weiter
Spielraum gegeben (Georges Vonder Mühll, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1  158 SchKG, 3. Auflage, Basel
2021, Art. 93 N 21 mit Hinweisen). Für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen
für das Existenzminimum gilt, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn
der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie
auch effektiv bezahlt. Dieser Effektivitätsgrundsatz hat allgemeine Tragweite
und entspricht einer festen Bundesgerichtspraxis bezüglich der
Unterhaltsbeiträge an Familienmitglieder, wurde aber in BGE 121 III 20 E. 3
m.H. auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Mietzinsen und
Krankenkassenprämien als zutreffend erkannt. Die Begründung liegt darin, dass
es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum Existenzminimum zugeschlagen
würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck zuführt. Der Schuldner hat dem
Betreibungsbeamten bei der Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, die zeigen,
dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzter Zeit
bezahlt hat. Kommt er seinen Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt
nach und weist sich über deren tatsächliche Zahlung aus, steht ihm die
Möglichkeit offen, die Revision der Einkommenspfändung zu verlangen (a.a.O. N
25 mit mehreren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Nach
einer vom Bundesgericht nicht bean-standeten Berner Praxis kann der Schuldner
die im Existenzminimum nicht berücksichtigten Krankenkassenprämien aus den ihm
für den Grundbedarf zustehenden Mitteln bezahlen und anschliessend gegen
Vorlage der Zahlungsbelege aus dem Betreffnis bereits eingegangener Lohn- bzw.
Rentenabzüge entschädigen lassen, bis nach dreimonatiger Bezahlung die
Zahlungsvermutung greift (a.a.O. m.Verw.a. das Urteil des Bundesgerichts
5A_146/2015 vom 24.6.2015 E. 4.4).

3. Dem Betreibungsprotokoll der
Betreibung Nr. [...] lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von seiner
Krankenkasse für die Prämien vom April 2025 bis September 2025  und damit für
Prämien kein halbes Jahr vor der Pfändung  betrieben werden musste. Gemäss
Stellungnahme des Betreibungsamtes vom 24. Februar 2026 konnten aktuellere
Erkenntnisse als diejenigen, dass der Beschwerdeführer seiner Prämien wiederholt
säumig ist, infolge fehlender Antwort der Krankenkasse bislang nicht erhältlich
gemacht werden. Das Betreibungsamt konnte demnach richtigerweise nicht davon
ausgehen, der Beschwerdeführer habe seine Krankenkassenkassenprämien bislang
effektiv bezahlt. Dass das Betreibungsamt infolgedessen die Krankenkassenprämien
nicht in die Berechnung des Existenzminimums einbezogen resp. den
Beschwerdeführer darauf verwiesen hat, effektiv bezahlte Prämien nachträglich
einzufordern, entspricht demnach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist
nicht zu beanstanden.

4. Der Beschwerdeführer kann auf Art. 93
Abs. 4 SchKG hingewiesen werden. Danach kann er das Betreibungsamt beauftragen,
während der Dauer der Einkommenspfändung die laufenden Krankenkassenprämien der
obligatorischen Krankenversicherung direkt aus der pfändbaren Quote beim
Versicherer zu bezahlen.

5. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61
Abs. 1 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                                                           Schenker