so_gerichte · ZKBES.2018.70 · 2018-05-14 · de

Berichtigung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 14.05.2018 ZKBES.2018.70

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
14. Mai 2018
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichterin Jeger
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___
, vertreten durch B.___, hier vertreten durch C.___ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
D.___
,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Berichtigung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
1.1 Die D.___ ersuchte das Richteramt
Olten-Gösgen am 20. November 2017 in der gegen A.___ geführten Betreibung Nr. 490'752
des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF 13'198.20 nebst Zins
zu 5 % seit 11. Juli 2017 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
1.2 Mit im Dispositiv eröffneten Urteil
vom 9. Januar 2018 erteilte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen in der
Betreibung Nr. 490'752 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF
13’1980.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Juli 2017 die definitive
Rechtsöffnung.
2.1 Mit Schreiben vom 30. April 2018
ersuchte die C.___ AG sinngemäss um Berichtigung des obgenannten Urteils.
2.2 Am 2. Mai 2018 erliess der
Amtsgerichtspräsident folgende Verfügung:
1.
Vom Eingang des Gesuches um
Urteilsberichtigung wird Kenntnis genommen.
2.
Je eine Kopie der Eingabe vom 30. April 2018
geht an die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin.
3.
Es wird festgestellt, dass der
Antragsteller weder Partei im vorliegenden Verfahren ist, noch der Antrag auf
Urteilsberichtigung begründet ist.
4.
Es wird festgestellt, dass das Urteil
vom 9. Januar 2018 am 31. Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Auf das Begehren um Urteilsberichtigung
wird nicht eingetreten.
3. Dagegen erhob die C.___ AG am 4. Mai
2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn
und ersuchte um Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
4.1 Ist das Dispositiv unklar,
widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im
Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen
eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die
beanstandeten Stellen und die gewünschte Änderung anzugeben (Art. 334 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Ein Entscheid über das
Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 334
Abs. 3 ZPO).
4.2 Gegenstand der Berichtigung ist eine
falsche Äusserung. Es muss sich um einen Fehler im Ausdruck und nicht um einen
solchen in der Willensbildung handeln. Eine Berichtigung eines Entscheids kann
erfolgen, wenn das Urteilsdispositiv unrichtig ist, wenn es Rechnungsfehler
oder Schreibfehler enthält oder wenn es den Erwägungen widerspricht (Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 334 N 7).
4.3 Legitimiert sind die Parteien.
Ausserdem können die Erläuterungen und die Berichtigung von Amtes wegen
vorgenommen werden (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. Art. 334 N 8).
5.1 Grundsätzlich zu Recht führte der
Vorderrichter aus, dass die C.___ AG nicht Partei (im Rechtsöffnungsverfahren
gewesen) ist. A.___ hat sich im Rechtsöffnungsverfahren nicht vertreten lassen.
Zusammen mit dem Berichtigungsgesuch vom 30. April 2018 reichte die C.___ AG
zwei Vollmachten ein. Zum einen eine Vollmacht von A.___ vom 25. März 2018
worin sie erklärt, sie trete alle ihre Rechte und Pflichten in der
Betreibungsangelegenheit Nr. 490'752 ihrem Ehemann B.___ ab. Zum andern eine
Vollmacht vom 21. April 2018, worin B.___ erklärt, dass er der C.___ AG seine
ihm von seiner Frau übertragenen Rechte gemäss Vollmacht vom 25. März 2018 einräumt.
5.2 Die C.___ AG hat sich demnach
mittels Vollmacht ausgewiesen und ist folglich dazu legitimiert, im Namen von A.___
eine Berichtigung des Urteilsdispositivs vom 9. Januar 2018 zu verlangen.
6.1 Dass das Dispositiv des
Rechtsöffnungsurteils vom 9. Januar 2018 einen Schreibfehler enthält, ist
offensichtlich. Verlangt wurde die Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 13'198.20,
erteilt wurde die Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 13’1980.20. Diesen
Verschrieb hat der Vorderrichter zu berichtigen. Dazu geht die Angelegenheit
zurück an die Vorinstanz, denn für die Berichtigung sachlich zuständig ist das
Gericht, welches den betreffenden Entscheid gefällt hat (vgl. Art. 334 Abs. 1
ZPO). Entsprechend werden die Ziffern 3 und 5 (durch die übrigen
Verfügungsziffern ist A.___ nicht beschwert) der Verfügung des
Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen aufgehoben. Die Beschwerde ist
gutzuheissen.
6.2 Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird vorliegend verzichtet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die D.___.
2.
In Gutheissung der Beschwerde werden die
Ziffern 3 und 5 der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom
2. Mai 2018 aufgehoben und die Angelegenheit geht zur Berichtigung des
Dispositivs des Rechtsöffnungsurteils vom 9. Januar 2018 zurück an die
Vorinstanz.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt weniger als CHF 30'000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Frey                                                                                   Kofmel
Das Bundesgericht ist mit
Urteil vom 15. Juni 2018 auf die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht
eingetreten (BGer 5D_106/2018).