so_gerichte · SGBST.1997.29 · 1997-11-06 · de
Übergangsrecht, Bemessungslück, Lückenfüllung

BdBSt Art. 43, DBG Art. 47 - Übergangsrecht, Bemessungslücke, Lückenfüllung.Bezüglich der bundesrechtlichen Besteuerung von Liquidationsgewinn im Jahre 1994 besteht eine unechte Lücke. Der Gewinn ist gemäss dem alten Recht (BdBSt) zu besteuern.

BdBSt Art. 43, DBG Art. 47-Übergangsrecht, Bemessungslücke, Lückenfüllung.

Urteil
BSt 1997/29, 36-37 vom 15.2.1999

Sachverhalt:

4.    Nachdem
die Kantonale Steuerverwaltung Kenntnis vom Einspracheentscheid vom 6. November
1997 erhielt, erhob sie Beschwerde betreffend die Veranlagungen 1993/94 und
1995 und stellte die Anträge, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu
vereinigen, der Einspracheentscheid betr. Bundessteuer 1995/96 sowie derjenige
betr. Bundessteuer 95 seien aufzuheben und das Verfahren sei an die Vorinstanz
zur Veranlagung unter Zusammenrechnung der Liquidationsgewinne 1994 und 1995
und unter Berücksichtigung des AHV-Sonderbeitrags zurückzuweisen. Der
Sachverhalt, der der Beschwerde des Steuerpflichtigen zugrunde liege, müsse
umfassender behandelt werden. Es sollten sämtliche Liquidationsgewinne in einer
Steuerperiode besteuert werden. In ihren weiteren Ausführungen bestätigt die
Steuerverwaltung vorab die Praxis zu Art. 43 BdBSt, wonach Liquidationsgewinne,
erzielt bei der Aufgabe der Erwerbstätigkeit, stets zusammen mit der
Zwischenveranlagung besteuert wurden, und zwar mit einer vollen Jahressteuer,
berechnet auf dem Liquidationsgewinn allein, also unabhängig vom übrigen
Einkommen. Dies sei vorliegend nicht möglich, weil der BdBSt zum fraglichen Zeitpunkt,
nämlich 1995, nicht mehr in Kraft gewesen sei. Nach dem neuen Recht würden
Liquidationsgewinne gleich besteuert, aber im Jahr, in dem sie anfielen. Die
Vorinstanz habe sich an diese Grundsätze gehalten und den Liquidationsgewinn
1994 nach Art. 43 BdBSt in der Periode 1993/94 und den Liquidationsgewinn 1995
im gleichen Jahr besteuert. Weil Art. 47 DBG aber nur die alte Ordnung
fortschreibe, stelle sich nicht bloss ein übergangsrechtliches Problem.
Vielmehr gehe es - aus ihrer Sicht sogar hauptsächlich - darum, wie Art. 47 DBG
in Zukunft anzuwenden sei. Generell sei davon auszugehen, dass Art. 47 DBG
missraten sei und sein Wortlaut daher nicht unbesehen massgeblich sei. Vielmehr
müsse davon ausgegangen werden , dass der Gesetzgeber gewollt habe, dass unter
der Herrschaft des DBG wie vorher schon alle Liquidationsgewinne zusammenzurechnen
und mit einer einzigen Jahressteuer zu belasten sei. Die 1994 erzielten
Liquidationsgewinne seien deshalb zusammen mit denjenigen von 1995 mit einer
Jahressteuer im Jahr 1995 zu erfassen. Mit Fr. 740'000.-- erreiche er dann aber
eine Höhe, die einen AHV-Sonderbeitrag auslöse, der vom Liquidationsgewinn
abzuziehen sei, weil der Steuerpflichtige seine Erwerbstätigkeit ja aufgegeben
habe und ihn sonst nicht mehr in Abzug bringen könne.

Die
Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
schliesst sich dem Standpunkt der Kantonalen an.

Der
Steuerpflichtige schliesst in seiner Rückäusserung auf Abweisung der Beschwerde
der Steuerverwaltung. Dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei, werde
bestritten, weil der Steuerpflichtige nicht wisse, ob der Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung tatsächlich nicht eröffnet worden sei. Die Praxis zu Art.
3 BdBSt werde richtig beschrieben. Es bestehe aber eine echte Gesetzeslücke,
die auch durch das Kreisschreiben Nr. 7 nicht geschlossen werde. Dieses äussere
sich zu dieser übergangsrechtlichen Frage auch gar nicht. Das Legalitätsprinzip
stehe einer Lückenfüllung entgegen.

Erwägungen:

1.    Die
beiden Beschwerden beziehen sich auf die gleichen Sachumstände, die Liquidationsgewinne
in den Jahren 1994 und 1995 nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Zudem betreffen sie teilweise die gleiche Steuerperiode. Die beiden Verfahren
sind deshalb zu vereinigen, und über die Beschwerden ist in einem einzigen
Urteil zu entscheiden.

Die
beiden Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht worden. Das Steuergericht
ist sachlich zuständig (vgl. § 56 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die Gerichtsorganisation).
Auf die Beschwerden ist einzutreten.

5.    Die
Beschwerde des Steuerpflichtigen ist daher abzuweisen. Damit wird bestätigt,
dass der Liquidationsgewinn 1994 nach Art. 43 BdBSt besteuert werden muss.
Damit entsteht keine Bemessungslücke. Die Beschwerde der kantonalen
Steuerverwaltung ist ebenfalls abzuweisen, weil Liquidationsgewinne
entsprechend dem Wortlaut von Art. 47 DBG pro Steuerjahr einzeln und gesondert
vom übrigen Einkommen zu besteuern sind.

Steuergericht, Urteil vom 15.
Februar 1999