so_gerichte · ZZ.1980.10 · 1980-07-24 · de
Güterverzeichnis, Gefährdung der Gläubigerrechte

Art. 162 SchKG. Güterverzeichnis. Der Verkauf eines Bauernhofes an den Sohn zum landwirtschaftlichen Wert stellt nicht ohne weiteres eine Gefährdung der Gläubigerrechte im Sinne dieser Bestimmung dar.

SOG 1980 Nr. 10

Art. 162 SchKG.Güterverzeichnis. Der Verkauf
eines Bauernhofes an den Sohn zum landwirtschaftlichen Wert stellt nicht ohne
weiteres eine Gefährdung der Gläubigerrechte im Sinne dieser Bestimmung dar.

Die Bürgergemeinde N. betrieb L. K. für eine Forderung in
der Höhe von rund 10.000 Franken. Sie erhielt für die betreffende Forderung die
provisorische Rechtsöffnung. In der Folge stellte sie beim
Amtsgerichtspräsidenten das Begehren um Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Zur
Begründung führte sie aus, der Schuldner beabsichtige, Grundbesitz zu
veräussern und den Hof an den Sohn abzutreten. Der Amtsgerichtspräsident
entsprach dem Begehren. L. K. erhob gegen diesen Entscheid Rekurs. Das
Obergericht hiess den Rekurs gut mit folgender Begründung:

Der Richter darf die weitgehende Massnahme des Art. 162
SchKG nur dann anordnen, wenn sie zur Sicherung der Gläubigerrechte wirklich
geboten ist. Die Gläubigerin begründet ihr Begehren damit, dass der Rekurrent
beabsichtige, Grundbesitz zu veräussern und den Hof abzutreten. Die Abtretung
des Hofes ist in der Zwischenzeit Tatsache geworden; der Rekurrent hat ihn dem
Sohn verkauft. Der Verkauf des Hofes kann aber nicht ohne weiteres als
vermögensvermindernde Handlung und Gefährdung der Gläubigerrechte angesehen
werden. Nach den Angaben des Rekurrenten wurde der Hof von einem
Landwirtschaftsexperten geschätzt und zu diesem Schätzungspreis vom Sohn
übernommen. Wenn ein Landwirt, der wie der Rekurrent 65jährig ist, den
Bauernhof dem Sohn zum landwirtschaftlichen Wert veräussert, liegt darin nichts
Aussergewöhnliches. Eine solche Handlung liegt im Sinne der
landwirtschaftlichen Gesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über die
Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes. Es würde zu weit gehen, eine solche Massnahme
nur deshalb als unzulässig anzusehen, weil gegen den Rekurrenten die
provisorische Rechtsöffnung bewilligt worden ist. Der landwirtschaftliche Wert
ist zwar vermutlich gegen den Rekurrenten die provisorische Rechtsöffnung
bewilligt worden ist. Der landwirtschaftliche Wert ist zwar vermutlich
geringer, als der Preis, der bei einer zwangsweisen Versteigerung erzielt
werden könnte. Bei einem Verkauf an einen Dritten zu einem höheren Preis, hätte
jedoch der Sohn nach Art. 12 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des
bäuerlichen Grundbesitzes als Selbstbewirtschafter das Vorkaufsrecht zum
Ertragswert geltend machen können. Sollte der Rekurrent entgegen seiner
Behauptung unter einem angemessenen landwirtschaftlichen Wert verkauft haben,
läge darin hingegen eine vermögensvermindernde Handlung. Das steht jedoch nicht
fest, und es ist auch nicht Sache des Richters, das von Amtes wegen abzuklären.
Sollte sich zeigen, dass zu billig verkauft worden ist, könnte das ein Grund
für ein neues Begehren um Aufnahme eines Güterverzeichnisses sein, da es sich
um einen neuen Gesichtspunkt handeln würde (Jaeger, Kommentar, Art. 162 N 3).Im
Übrigen hat die Rekursgegnerin keine Tatsachen behauptet, die eine Gefährdung
der Gläubigerrechte glaubhaft machen. Insbesondere hat sie nicht behauptet,
dass sich der Rekurrent in einer schwierigen finanziellen Lage befinde und
neben dem Hof über keine Aktiven verfüge. Die Tatsache allein, dass der Hof
verkauft worden ist, rechtfertigt die Aufnahme des Güterverzeichnisses nicht.
Die Voraussetzungen für die Anordnung eines solchen Verzeichnisses sind somit
nicht erfüllt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 24. Juli 1980