so_gerichte · ZZ.1987.8 · 1987-03-11 · de
Namenssparheft als Rechtsöffnungstitel

Art. 82 SchKG. Namenssparheft einer Bank als Rechtsöffnungstitel?

SOG 1987 Nr. 8

Art. 82 SchKG.Namenssparheft einer Bank als
Rechtsöffnungstitel?

K. verlangte in der Betreibung gegen die Ersparniskasse S.
Rechtsöffnung und legte seinem Gesuch als Rechtsöffnungstitel ein auf seinen
Namen lautendes Sparheft bei. Der Gerichtspräsident wies das Gesuch ab. Im
Rekursverfahren untersuchte das Obergericht zunächst, ob es sich beim
Namenssparheft um ein Wertpapier handle und gelangte dabei zum Schluss, das
Sparheft stelle zwar eine qualifizierte Schuldurkunde (einfaches Legitimationspapier)
dar, nicht aber ein Wertpapier, Es wies den Rekurs sodann mit folgender
Begründung ab:

Nach Art. 82 SchKG ist dem Gläubiger die provisorische
Rechtsöffnung zu gewähren, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung
beruht und der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, die die
Schuldanerkennung entkräften. Als Schuldanerkennung gilt die öffentliche, oder
die vom Schuldner oder seinem Vertreter unterschriebene private Urkunde, aus
der der Wille des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine bestimmte und
fällige Geldsumme zu bezahlen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, §§ 1 u. 13
ff.; Fischer, Rechtsöffnungspraxis in Basel-Stadt, in BJM 1980, S. 131 ff.).

Die Vorinstanz hat das Sparheft Nr. .... der Ersparniskasse
S. als Titel qualifiziert, der zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt.
nach Art. 82 SchKG bedarf es dazu einer unterschriftlichen Schuldanerkennung.
Welche Anforderungen an die "Unterschrift" nach Art. 82 SchKG zu
stellen sind, bestimmt sich nach dem Allgemeinen Teil des schweizerischen
Obligationenrechts. Nach Art. 14 Abs. 1 OR ist die Unterschrift eigenhändig zu
schreiben. Ersatz der eigenhändigen Unterschrift ist nur durch beglaubigtes
Handzeichen oder öffentliche Beurkundung möglich (Art. 15 OR).

Die einzige Buchung über eine Einlage des Rekurrenten im
Betrag von Fr. 19'083.--, die mit dem in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag
übereinstimmt, wurde durch die Bank, resp. eine von ihr ermächtigte Person,
nicht eigenhändig unterschriftlich bestätigt. Die Buchung wurde in der
besonderen Spalte "Quittung" lediglich mit dem Aufdruck einer
Schaltermaschine versehen ("151 A"). Jede Art. mechanischer
Unterzeichnung, so etwa durch den Gebrauch von Stempeln (mit Ausnahme der
Sonderregel von Art. 14 Abs. 2 OR) oder einer Schreibmaschine, selbst wenn der
Namensträger sich ihrer persönlich bedient, vermag das Erfordernis der
Eigenhändigkeit jedoch nicht zu erfüllen (vgl. Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar,
N 4 ff. zu Art. 14/15 OR; Pra 70 Nr. 87, S. 220 f.; BGE 86 III 3).Zwar enthält
das "Reglement" unter Ziffer 3 die Bestimmung, dass die Einlagen im
Heft durch das Visum des Kassiers oder den Aufdruck einer Schaltermaschine
rechtsgültig quittiert werden. Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt,
bestimmt sich jedoch nicht nach allfälligen (standardisierten)
Parteivereinbarungen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 1 Nr. 3, S. 2).

Weil es sich beim fraglichen Namenssparheft nicht um ein
Wertpapier handelt (vorne Ziff. 1), ist auch nicht zu untersuchen, ob sich aus
dem Wertpapierrecht irgendwelche Grundsätze ergeben, die darauf schliessen
lassen, dass es sich bei einem Namenssparheft mit Wertpapiercharakter um einen
Titel handelt, der zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt.

Liegt mit dem Sparheft Nr.... der S. kein gültiger
Rechtsöffnungstitel vor, so ist der Rekurs abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. März 1987