so_gerichte · ZZ.1998.40 · 1997-03-07 · de
Führerausweisentzug, Massnahmeempfindlichkeit

Bei überaus hoher Massnahmeempfindlichkeit oder ganz geringfügigem Verschulden kann nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten sein, die Dauer des Führerausweisentzuges in Wochen festzusetzen.

SOG 1998 Nr. 40

An einem
Sommerwochenende fuhr A. mit einem Motorrad durchs Emmental. Eine
Radarkontrolle ergab, dass er die signalisierte Innerortshöchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um 45 km/h überschritten hatte. Der Gerichtspräsident von
Signau-Trachselwald erkannte, A. habe sich der groben Verkehrsregelverletzung
schuldig gemacht und verurteilte ihn zu einer saftigen Busse. Vor der
Administrativbehörde machte A. namentlich geltend, er habe am Dorfausgang
offenbar sein schweres Motorrad beschleunigt, ohne auf das Signal "Ende
der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" zu achten. Die Radar-Messung sei
etwa 100 Meter vor dem Signal erfolgt. Mit einem anderen Fahrzeug hätte sich
ein ähnlicher Vorfall nicht ereignen können. Er lege pro Jahr 50'000 bis 60'000
Kilometer zurück, ohne bisher mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Er
arbeite als Fahrlehrer bei der Armee. Ein Führerausweisentzug komme einem
Berufsverbot gleich. Ausserdem müsse er mit einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
rechnen. Das Departement des Innern verfügte gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a
SVG einen Führerausweisentzug von zwei Monaten Dauer. Dagegen erhebt A.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzuges
sei auf einen Monat herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde
teilweise gut. Aus den Erwägungen:

2. (...)
Damit steht fest, dass A. der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
zwingend zu entziehen ist. Der Ausweisentzug wird denn auch zu Recht nicht
bestritten. Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Entzugsdauer für angemessen
gehalten werden kann:

3. a) Die
Dauer des Führerausweisentzuges beträgt nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG
mindestens einen Monat. Die Dauer des Warnungsentzuges des Führerausweises
richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, nach dem Leumund als
Motorfahrzeugführer, sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein
Motorfahrzeug zu führen.

Mit dem Bundesgericht, der Vorinstanz und dem
Strafrichter, der eine empfindliche Busse ausfällte, ist zu schliessen, dass
das Verschulden schwer wiegt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war so massiv,
dass anzunehmen ist, der Lenker habe zumindest grobfahrlässig gehandelt, ja
eine gravierende Verkehrsregelverletzung geradezu in Kauf genommen. Nach der
langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts kommt es nicht in Frage, hier bloss
die minimale Entzugsdauer anzuordnen. Im Gegenteil wären im Prinzip sogar drei
Monate gerechtfertigt (VWGE vom 2. Februar 1993 i.S. U; 17. Februar 1993 i.S.
T). Die Vorinstanz hat grundsätzlich zu Recht auf einen zweimonatigen Ausweisentzug
geschlossen, denn beim gegebenen schweren Verschulden kommt auch bei einer
hohen beruflichen Entzugsempfindlichkeit und einem unbescholtenen Fahrleumund
ein Entzug für die Minimaldauer von einem Monat nicht in Frage. Andererseits
stellt die von der Vorinstanz festgesetzte Entzugsdauer von zwei Monaten eine
überaus harte Massnahme dar, die sich mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip
(vgl. BGE 118 Ib 233) kaum mehr verträgt. Ohne Führerausweis kann der
Beschwerdeführer seinen Beruf nicht mehr ausüben und muss mit einem Disziplinarverfahren,
mithin weiteren finanziellen Konsequenzen rechnen. Es stellt sich deshalb die
Frage, ob in Abweichung von der bisher allgemein üblichen Praxis die
Entzugsdauer statt auf mehrere Monate auch auf einige Wochen beschränkt werden
könne, um so dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besser zu entsprechen. Der
Gesetzgeber hat die Mindestentzugsdauer allgemein auf einen Monat festgelegt
(Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Weitere Einschränkungen hat er nicht vorgenommen
und so insbesondere nicht festgehalten, die Entzugsdauer sei jeweils für einen
oder mehrere Monate festzusetzen. Die Dauer des Führerausweisentzuges hat sich
einzig nach den in Art. 33 Abs. 2 VZV genannten Grundsätzen zu richten. Dem
Verwaltungsgericht ist kein Urteil bekannt, in dem festgehalten würde, ein
Entzug dürfe nur auf einen Monat oder ein Mehrfaches davon festgesetzt werden.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in einem Entscheid vom
25. August 1985 (EGV-SZ 1985, S. 52, zit. bei René Schaffhauser: Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Bern 1995, S. 309) einen
Führerausweisentzug für 6 Wochen festgesetzt. Auch das EJPD hat in einem, wenn
auch älteren Entscheid (Entscheid EJPD 455, v. 28.6.1958, zitiert bei Peter
Stauffer: Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 81), ebenfalls eine
Entzugsdauer von 6 Wochen festgesetzt. Ist demnach eine Entzugsdauer von
einigen Wochen möglich, so ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Entzugsdauer
auf 6 Wochen festzusetzen. Ein solcher Entzug trägt dem Massnahmeziel, die
Ermahnung und Besserung des Beschwerdeführers zu erreichen, eher Rechnung, als
der von der Vorinstanz angeordnete Entzug für zwei Monate.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. März 1998

Ein analoger Entscheid erging bereits am 7. März 1997