so_gerichte · ZZ.1974.18 · 1974-09-11 · de
Hunde im Walde an der Leine

§ 25 Abs. 7 und § 48 VVo zum kant. Gesetz über Jagd und Vogelschutz.- Die Vorschrift, dass Hunde im Walde an der Leine zu führen sind, ist nach wie vor in Kraft und ist - insbesondere auch vor dem Bundesrecht - rechtmässig (Erw. 1).- Das Laufenlassen des Hundes ohne Leine ist nach dieser Vorschrift auch dann strafbar, wenn der Meister den Hund mit den Mitteln der Dressur unter Kontrolle hält (Erw. 2).

SOG 1974 Nr. 18

X. Y. ritt an mehreren Tagen in Begleitung seines Hundes
durch die Wälder von N. Der Hund wurde nicht an der Leine geführt. Der
Wildhüter erstattete Anzeige, wobei er bemerkte, er habe X. Y. bereits verschiedentlich
darauf aufmerksam gemacht, dass Hunde im Walde nicht frei herumlaufen dürfen.
Der Amtsgerichtspräsident sprach X. Y. von der Anschuldigung einer
Widerhandlung gegen die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Jagd und
Vogelschutz frei. Der Staatsanwalt erhob dagegen Kassationsbeschwerde. Das
Obergericht hob als Kassationsinstanz das angefochtene Urteil auf und zwar mit
der folgenden Begründung:  1. Dr. H. macht im Namen des Beschuldigten geltend,
erstens sei die Bestimmung des § 25 Abs. 7 der VVO zum Gesetz über Jagd und
Vogelschutz vom 15. Dezember 1964 (GS 1964, 139) nicht mehr in Kraft und zweitens,selbst
wenn sie noch in Kraft wäre, würde ihr die Rechtmässigkeit fehlen. Er will
damit offenbar ausdrücken, dass mit der Anwendung des § 25 Abs. 7 der VVO der
in Art. 1 StGB festgehaltene Grundsatz "nullum crimen sine lege"
verletzt würde.

a) Zur Stützung seiner These, § 25 Abs. 7 sei nicht mehr in
Kraft, beruft sich Dr. H. auf die 1974 im solothurnischen Amtsblatt Nr. 11 erfolgte
Publikation bezüglich Massnahmen gegen wildernde Hunde und Katzen, zum andern
auf derogierendes Gewohnheitsrecht.

Was die angeführte Veröffentlichung im Amtsblatt betrifft,
steht dort zwar: "Nach Massgabe der Artikel 23 und 45 Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes
über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925/23. März 1962 hat der Regierungsrat
des Kantons Solothurn, gestützt auf § 25 der kantonalen Vollziehungsverordnung
vom 15. Dezember 1964, folgende Vorschrift erlassen:..." (Abl. 1974, 319).
Es wird im Folgenden wortgetreu § 25 der VVO wiedergegeben, mit einer Ausnahme:
es fehlt die Bestimmung des § 25 Abs. 7, wonach Hunde im Walde an der Leine geführt
werden müssen. Indessen ist zum vornherein klar, dass eine Neuregelung des § 25
der VVO - wie sie der Vertreter des Beschuldigten behauptet - sich auf § 31 des
kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 6. Dezember 1931 (GS 1931,
168) stützen müsste und nicht auf die VVO selbst. Dass es sich bei der im
Amtsblatt erschienenen Publikation nicht um eine neue Verordnung handeln kann,
ergibt sich im übrigen auch aus § 7 des Reglements für die Staatskanzlei (RRB
vom 19. April 1968, BGS 122.51). Danach zeichnet der Staatsschreiber mit dem
Landammann die Erlasse und Schreiben des Regierungsrates. Die alljährlich im
Amtsblatt durch das Finanzdepartement veröffentlichten Bestimmungen dienen
damit rein informatorischen Zwecken; die Rechtskraft des § 25 VVO und insbesondere
Abs. 7 wurde durch die Publikation im Amtsblatt Nr. 11 (1974) nicht berührt.

Der Vertreter des Beschuldigten macht zudem geltend, die
Bestimmung des § 25 Abs. 7 sei gewohnheitsrechtlich aufgehoben. - Zwar
verbietet es der Grundsatz der Legalität nicht, dass der Richter zugunsten des Angeschuldigten
Gewohnheitsrecht heranzieht (Schulz, Einführung in den Allgemeinen Teil des
Strafrechts, Bd. I, S. 47; vgl. a. Hafter, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2.
Auflage, S. 15 Ziff. 2). Indessen ist ganz klar, dass an das Vorliegen von
derogierendem Gewohnheitsrecht sehr strenge Anforderungen gestellt werden
müssen. Hafter (a.a.O.) verlangt, dass sich in weiten Kreisen die Überzeugung
von der Unnötigkeit und Unhaltbarkeit einer Strafsatzung festgesetzt haben muss;
Schulz (a.a.O., S. 52) bezeichnet als Gewohnheitsrecht die Regel, die in
langjähriger Übung aufgrund der allgemeinen Überzeugung ihrer Notwendigkeit und
Verbindlichkeit als Rechtsbestimmung durch einen Personenkreis befolgt wird.
Was § 25 Abs. 7 der VVO betrifft, kann aber nicht im Ernst behauptet werden,
diese Bestimmung werde in weiten Teilen der Bevölkerung als unnötig oder gar
unhaltbar empfunden. Dass heute viele Hundebesitzer ihre Tiere im Walde frei
herumlaufen lassen, mag zutreffen. Begründet liegt dieser Zustand aber in der
Tatsache, dass die Ahndung dieser Verstösse gegen eine bestehende Vorschrift
von der Situation her schwierig ist, und nicht darin, dass allgemein an eine
Gefährdung des Wildes durch frei herumlaufende Hunde nicht mehr geglaubt oder
eine solche Gefährdung gar gebilligt würde. Eine Aufhebung des § 25 Abs. 7 der
VVO durch Gewohnheitsrecht kann demnach nicht angenommen werden.

b) Dr. H. bringt als zweiten Einwand vor, selbst wenn § 25
Abs. 7 der VVO noch in Kraft wäre, würde ihm die Rechtmässigkeit fehlen. Die regierungsrätliche
Vollziehungsverordnung stütze sich zwar auf das kantonale Gesetz über Jagd und
Vogelschutz, dieses wiederum auf das gleichbenannte Bundesgesetz (BS 9, 544). Indessen
würden die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes (Art. 39-65) eine
abschliessende Regelung dieser Materie darstellen. In diesem Bereich sei eine Legiferierung
durch den Kanton im übrigen auch gemäss Art. 335 StGB ausgeschlossen. Einzig
Art. 23 des Bundesgesetzes ermächtige die Kantone, Massnahmen gegen Hunde und
Katzen zu treffen. Dabei spreche das Bundesgesetz von Massnahmen gegen
wildernde Hunde. Gleiches werde auch in § 31 des kantonalen Gesetzes gesagt,
wogegen die Vollziehungs-Verordnung generell bestimme, Hunde seien im Walde an
der Leine zu führen. § 25 Abs. 7 der VVO verstosse deshalb gegen Bundes- wie gegen
kantonales Recht; er sei folglich nicht rechtmässig.

Der Richter besitzt gegenüber Vorschriften der kantonalen
Rechtsordnung ein allgemeines akzessorisches, materielles Prüfungsrecht, das
ihm erlaubt, solche Bestimmungen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen
(SJZ 62, 1966, Nr. 119, S. 202). Unbestritten ist, dass sich § 25 VVO formell
auf § 31 des kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz stützt. § 31 ermächtigt
den Regierungsrat aber nicht - wie der Vertreter des Beschuldigten vorbringt -,
Massnahmen gegen wildernde Hunde zu erlassen, vielmehr heisst es in dieser
Bestimmung: "Die Massnahmen zur Verhinderung des Wilderns durch Hunde und
Katzen werden in der Vollziehungs-Verordnung festgesetzt." Der
Regierungsrat ist also ermächtigt, Präventiv-Massnahmen zu erlassen. Als eine
solche gilt zweifellos die Bestimmung, dass Hunde im Walde an der Leine zu
führen sind. Durch das Anleinen besteht eine wesentliche Gewähr dafür, dass
Hunde nicht wildern. § 25 Abs. 7 der VVO befindet sich demnach in Einklang mit der
Delegationsnorm des kantonalen Gesetzes; die Bestimmung der Rechtsverordnung
widerspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Ermächtigung.

Gemäss Praxis des Bundesgerichtes hat der kantonale Richter
kantonale Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen (BGE
92 I 482; 82 I 219). Es stellt sich damit die Frage, ob die kantonalrechtliche
Bestimmung, welche von Massnahmen zur Verhinderung des Wilderns spricht, noch
in Einklang mit dem Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz steht, insbesondere
mit § 23, der die Kantone ermächtigt, Massnahmen gegen wildernde Katzen und
Hunde zu treffen. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 20. März 1922 ist ersichtlich,
dass man mit der Aufnahme dieser Bestimmung "den Schädigungen des
Wildbestandes und der geschützten Vögel durch wildernde Hunde und Katzen
vorbeugen" wollte (BBl 1922, Bd. I, S. 369). Dem Gericht erscheint es
deshalb nicht unzulässig, dass der kantonale Gesetzgeber den Gedanken der
Vorbeugung stärker als das Bundesgesetz betonte und insofern konkretisierte,
als er einen Gesetzestext schuf, der Massnahmen zulässt, welche die Möglichkeit
einschränken sollen, dass Hunde überhaupt zu einer Gefährdung des Wildes werden
können. § 31 des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz verletzt deshalb kein
Bundesrecht.

Selbst wenn das Gericht zum Schluss gekommen wäre, das
kantonale Gesetz und die darauf basierende VVO widersprächen dem
eidgenössischen Jagd und Vogelschutzgesetz, würde die Bestrafung wegen
Nichtanleinens eines Hundes im Walde nicht der gesetzlichen Grundlage
entbehren. § 5 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden
bestimmt nämlich: "In Wäldern und Parkanlagen ... müssen Hunde an der Leine
geführt werden".(GS 1972, 1133)

Dr. H. führt im weiteren an, das Bundesgesetz über Jagd und
Vogelschutz habe das mögliche strafbare Verhalten abschliessend geregelt. Ein
Legiferieren der Kantone in diesem Bereich sei gemäss Art. 335 StGB ausgeschlossen.
- Die Strafbestimmungen der Art. 39-65 des BG über Jagd und Vogelschutz sind
indessen nur insofern abschliessend, als sie sich auf die im Bundesgesetz
geregelte Materie beziehen (vgl. Art. 65 des BG über Jagd und Vogelschutz). Indem
der Bundesgesetzgeber in Art. 23 die Kantone dazu ermächtigte, Massnahmen gegen
wildernde Hunde zu treffen, hat er den Kantonen auch das Recht eingeräumt, Verstösse
gegen die von ihnen zu erlassenden Vorschriften mit strafrechtlichen Sanktionen
zu belegen. Von einem qualifizierten Schweigen des Bundesgesetzgebers kann
deshalb vernünftigerweise nicht gesprochen werden (vgl. BGE 74 IV 109).

Aufgrund der gemachten Überlegungen steht fest, dass § 25
Abs. 7 der VVO zum Gesetz über Jagd und Vogelschutz eine in vollem Umfange gültige
Rechtsverordnung darstellt.

2. Der § 25 Abs. 7 der VVO zum Gesetz über Jagd und
Vogelschutz ist in seiner Aussage eindeutig. Mit dem statuierten Gebot, Hunde
seien im Walde an der Leine zu führen, soll einer möglichen Gefährdung des Wildes
begegnet werden. Diese Gefährdung ist nicht nur darin zu erblicken, dass ein
frei herumlaufender Hund Jagd auf Tiere des Waldes machen könnte, sondern sie
besteht schon in einem Erschrecken oder Scheuchen des Wildes.

Der Beschuldigte gibt zu, während seiner Ausritte in den
Wäldern von N. den Hund Prinz nicht an der Leine geführt zu haben. Der Vorderrichter
hat den Freispruch folgendermassen begründet: Um der Bestimmung des § 25 Abs. 7
Genüge zu tun, ist nicht Voraussetzung, dass der Hund an einer stofflichen Leine
gehalten wird, ausreichend ist auch eine Dressur-"Leine".Der
Vertreter des Beschuldigten schliesst sich heute der Begründung des
Vorderrichters an. Dieser Argumentationsweise kann indessen nicht gefolgt
werden. Wollte man eine Dressur-"Leine" als der gesetzlichen
Vorschrift entsprechend ansehen, würde die besondere Art der Vorbeugung gegen
das Wildern illusorisch gemacht, Die Fähigkeit, einen Hund mittels Dressur
unter Kontrolle zu halten, müsste nämlich grundsätzlich jedem Hundehalter
zugebilligt werden. Das würde bedeuten, dass sämtliche Hunde primär im Walde
frei herumlaufen dürften. Die Frage, ob die Dressur-"Leine" wirklich
"hält", könnte erst entschieden werden, wenn eine Konfrontation
zwischen Hund und Wild stattfindet. Die Vorschrift des § 25 Abs. 7 kann deshalb
nur so interpretiert werden, dass sämtliche Hunde im Walde an einer stofflichen
Leine zu führen sind. Der Gesetzgeber nahm damit in Kauf, dass mit einer
solchen Regelung auch Hunde betroffen sein können, die keine Gefährdung für das
Wild darstellen, sei dies weil ihnen ein Jagdtrieb abgeht oder dieser durch den
Meister unter Kontrolle gehalten wird. Das freie Laufenlassen des Hundes stellt
damit objektiv einen Verstoss gegen § 25 Abs. 7 der VVO zum Gesetz über Jagd
und Vogelschutz dar. Der Amtsgerichtspräsident hat die erwähnte VVO des
Regierungsrates unrichtig angewendet (§ 190 Abs. 1, lit. c StPO).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 11. September 1974