so_gerichte · ZZ.1974.36 · 1974-10-16 · de
Widerruf einer Baubewilligung

§ 22 VRG - Wann kann eine Baubewilligung widerrufen werden?

SOG 1974 Nr. 36

§ 22 VRG.- Wann kann eine Baubewilligung
widerrufen werden?

Nach § 22 Abs. 1 VRG kann eine Verwaltungsverfügung u. a.
dann widerrufen werden, wenn wichtige Interessen dies erfordern. Absatz 2 des
genannten Paragraphen behält indessen diejenigen Verfügungen vor, die nach
besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nach nicht oder nur unter
erschwerten Voraussetzungen widerrufen werden können. Es fragt sich, wie es mit
den Baubewilligungen steht. Ihnen geht ein Verfahren voraus, in welchem die
Rechtmässigkeit des Baugesuchs und die von ihm tangierten öffentlichen
Interessen überprüft werden; die Baupublikation mit der Einsprachemöglichkeit
dient dazu, die Überprüfung wirksamer zu machen. Bei einem solchen vorgängigen
Verfahren muss die Abändbarkeit der Bewilligung erschwert sein (vgl. BGE 94 I
343 E. 4 und die dort angeführten Urteile; Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Bern, N 1 zu Art. 58).Die Praxis erachtet es als entscheidend, ob im Zeitpunkt
des Widerrufs von der Baubewilligung bereits Gebrauch gemacht, d. h. mit der
Bauausführung begonnen worden ist oder nicht. Nach Baubeginn ist ein Widerruf
nur noch ausnahmsweise, d. h. nur bei besonders schwerwiegendem Verstoss gegen
das materielle Recht und damt gegen die öffentlichen Interessen zulässig
(Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. A., S. 170 lit. a; aus der
solothurnischen Praxis insbesondere GE 1961 Nr. 13).Vor Baubeginn ist es
anders. Wenn es darum geht, dass eine im Widerspruch zu den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilte Baubewilligung nicht bloss vor
Baubeginn, sondern überhaupt nur kurz nach der Erteilung widerrufen werden
soll, sind keine grossen Anforderungen an das öffentliche Interesse, das mit
dem Widerruf gewahrt werden soll, zu stellen.

Dass im vorliegenden Fall die Baubewilligung im Widerspruch
zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, wird unten noch darzutun
sein. Dass mit der Bauausführung noch nicht begonnen worden ist, ist
unbestritten. Dass die Baubewilligung relativ kurz nach Erteilung widerrufen
worden ist, ergibt sich aus den folgenden Daten: 24.9.1973 Beschluss der
Baukommission über die Baubewilligung; 27.9.1973 Mitteilung des Beschlusses
eingelangt bei der Bauherrschaft; 10.10.1973 Widerruf der Baubewilligung durch
den Gemeinderat; 17.10.1973 Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses an
Bauherrschaft. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, sie hätten bis
zur Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses noch Aufwendungen für Projektierungsarbeiten
gehabt. Gewiss kann es vorkommen, dass die Bauherrschaft auch in anderer Weise
als durch Bauausführung im Vertrauen auf die erteilte Baubewilligung handelt.
Wesentlich könnten in diesem Zusammenhang insbesondere Rechtsgeschäfte über das
Baugrundstück sein. Vorliegend geht es aber offenbar ausschliesslich um Projektierungsarbeiten.
Bei der kurzen Zeitspanne, die in Frage steht, ändert der Umstand, dass die
Projektierungsarbeiten unverzüglich weitergeführt worden sind, nichts daran,
dass keine grossen Anforderungen an das öffentliche Interesse zu stellen sind,
das den Widerruf zu begründen hat.

Beim öffentlichen Interesse, welches das Baudepartement mit
seinem für die Bauherrschaft ungünstigen Entscheid wahren will, geht es um den internen
Gebäudeabstand der Teppichsiedlung und damit um die Wohnhygiene. Es mag sein,
dass in concreto kein allzugrosses Risiko auf dem Spiel steht und betreffend
wichtiges öffentliches Interesse eher ein Grenzfall vorliegt. Da aber
anderseits, wie dargelegt, wegen der besondern Umstände des Widerrufs an das
öffentliche Interesse keine grossen Ansprüche zu stellen sind, ist der
Entscheid des Baudepartements von diesem Gesichtspunkt aus haltbar.

(Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss daran noch
überprüft, ob das betreffende Bauprojekt tatsächlich rechtswidrig sei, hat dann
die Rechtswidrigkeit bejaht und hat demgemäss festgestellt, dass der Widerruf
der Baubewilligung zulässig sei. Am Schluss hat es noch bemerkt, der
Bauherrschaft bleibe vorbehalten, aus dem Widerruf Entschädigungsbegehren abzuleiten.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 1974