so_gerichte · ZKEIV.2025.7 · 2025-11-13 · de

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 13.11.2025 ZKEIV.2025.7

Obergericht
Zivilkammer
Beschluss
vom
13. November 2025
Es wirken mit:
Vizepräsident Hagmann
Oberrichter Flückiger
a.o. Ersatzrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Vertreten durch Rechtsanwalt Jonas
Stüssi und/oder Rechtsanwältin Jennifer Dürst,
Gesuchsteller
gegen
B.___
,
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie
Muhr,
und/oder vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Grütter,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Die Parteien führen vor dem
Richteramt Olten-Gösgen ein Scheidungsverfahren. Für die Dauer des Verfahrens
hatten die Parteien am 1. Mai 2020 eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen.
Mit Entscheid vom 6. Mai 2024 setzte der Amtsgerichtspräsident auf Gesuch der
Ehefrau die Kinder- und die Ehegattenunterhaltsbeiträge neu fest (Ziffer 1). In
Ziffer 2 verpflichtete er den Ehemann zur Bezahlung eines
Parteikostenvorschusses an die Ehefrau im Betrag von CHF 15’000.00. Weiter
verfügte er in Ziffer 3 ein Kontakt- und Annäherungsverbot gegen den Ehemann
sowie seine Verpflichtung zur Herausgabe eines Fahrzeugschlüssels. Der
Entscheid wurde den Parteien ohne schriftliche Begründung zugestellt. Der
Ehemann verlangte am 17. Mai 2024 die schriftliche Begründung. In derselben
Eingabe stellte er ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die
schriftliche Begründung des Entscheids vom 6. Mai 2024 wurde bis heute noch
nicht ausgefertigt.
2. Am 3. Januar 2025 reichte der Ehemann
beim Obergericht ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ein. Auf dieses Gesuch
trat das Obergericht mit Beschluss vom 9. Januar 2025 nicht ein, da bereits am
17. Mai 2024 bei der Vorinstanz ein Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht
worden war und dieses noch beim Amtsgerichtspräsidenten rechtshängig war.
3. Am 3. Juni 2025 stellte
der Ehemann beim Richteramt Olten-Gösgen die folgenden Anträge:
1.  Es
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen in dem Sinne, dass Dispositiv-Ziffern
1, 2 und 3 des Entscheids vom 6. Mai 2025 nicht vollstreckbar sind.
2.  Die
aufschiebende Wirkung gemäss Ziff. 1 des prozessualen Antrags sei ohne
vorgängige Anhörung der Klägerin – superprovisorisch – zu erteilen.
4. Am 26. Juni 2025
erliess der Amtsgerichtspräsident die folgende Verfügung:
1.  Die
Eingabe des Ehemannes vom 3. Juni 2025 geht zur Kenntnis an die Ehefrau.
2.  Die
beantragte superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung für den
Entscheid vom 6. Mai 2024 (bzw. für die Ziffern 1, 2 und 3) wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
3.  Der
Antrag, die aufschiebende Wirkung sei in dem Sinne zu erteilen, dass die
Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheides vom 6. Mai 2024 nicht vollstreckbar seien,
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
4.  Die
Eingabe des Ehemannes vom 30. Mai 2025 geht zur Kenntnis und zur Stellungnahme
zum Sistierungsantrag bis zum
28. Juli 2025
an die Ehefrau.
5. Am 4. Juli 2025 stellte
der Ehemann beim Obergericht erneut ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung der vorsorglichen Massnahmen vom 6. Mai 2024.
6. Ausserdem erhob der Ehemann am 9.
Juli 2025 form- und fristgerecht beim Obergericht Berufung gegen die Verfügung
des Amtsgerichtspräsidenten vom 26. Juni 2025.
7. Die Ehefrau (im
Folgenden auch die Gesuchsgegnerin) stellte in ihrer Gesuchsantwort vom 18.
August 2025 die folgenden Rechtsbegehren:
1. Auf
das Gesuch um Erteilung aufschiebender Wirkung vom 4. Juli 2025 sei nicht
einzutreten.
2. Eventualiter:
Das Gesuch um Erteilung
aufschiebender Wirkung vom 4. Juli 2025 sei vollumfänglich abzuweisen.
- unter Kosten- und
Entschädigungsfolge-
8. Nach mehreren Fristerstreckungen nahm
der Gesuchsteller am 22. September 2025 Stellung zur Gesuchsantwort. Die
Gesuchsgegnerin duplizierte darauf am 6. Oktober 2025. Der Gesuchsteller reichte
am 29. Oktober 2025 eine weitere Stellungnahme ein. Beide Parteien hielten an
den bereits gestellten Anträgen fest.
9. Auf die Ausführungen der Parteien und
der Vorinstanz wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Die Gesuchsgegnerin wendet gegen das
eingereichte Gesuch ein, der Gesuchsteller gehe offenbar fälschlicherweise
davon aus, dass sich die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 26. Juni
2025 sowohl auf das Gesuch vom 17. Mai 2024 als auch auf das Gesuch vom 3. Juni
2025 beziehe. Das treffe nicht zu. Das Verfahren um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung vom 17. Mai 2024 sei somit noch vor der Vorinstanz
hängig. Mit dieser Einwendung macht sie geltend, die Sache sei anderweitig
rechtshängig (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Da es sich dabei um eine
Prozessvoraussetzung handelt, ist diese vorab zu prüfen.
2. Zur Begründung bringt die
Gesuchsgegnerin vor, die Verfügung vom 26. Juni 2025 beziehe sich nicht auf das
Gesuch vom 17. Mai 2024. In Ziffer 1 werde Bezug auf die Eingabe vom 3. Juni
2025 genommen und in den Ziffern 2 und 3 werde über das Gesuch vom 3. Juni 2025
befunden, indem dieses abgewiesen werde, soweit darauf eingetreten werde. Wenn
das Gesuch vom 17. Mai 2024 ebenfalls Gegenstand der Verfügung vom 26. Juni
2025 gewesen wäre, hätte die Verfügung auf Abschreibung des Verfahrens lauten
müssen. Nach dem Dispositiv werde von einer materiellen Abweisung ausgegangen,
womit eine materielle Unbegründetheit des Gesuchs festgestellt werde. Bei einer
Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit handle es sich derweil
um eine formell-rechtliche Frage, bei der in der Sache nicht entschieden werde.
Ausserdem hätte es sich ebenfalls in der Begründung widerspiegeln müssen, wenn
sich die Verfügung vom 26. Juni 2025 ebenfalls auf das Gesuch vom 17. Mai 2024
bezogen hätte.
3. Der Gesuchsteller wendet dagegen ein,
in Ziffer 1 der Verfügung vom 26. Juni 2025 werde einzig die Eingabe des
Ehemannes vom 3. Juni 2025 zur Kenntnis an die Ehefrau weitergeleitet. In den
nachfolgenden Ziffern 2 und 3 werde jedoch explizit kein Bezug auf die Eingabe
vom 3. Juni 2025 genommen. Zudem verweise die nachfolgende Ziffer 4
ausdrücklich auf die Eingabe des Ehemannes vom 30. Mai 2025. Daraus ergebe sich
klar, dass die einzelnen Dispositivziffern unabhängig voneinander zu verstehen
seien und jeweils gesonderte Verfügungen und Anordnungen enthielten. Eine
Abschreibung des Verfahrens sei unter keinen Umständen angezeigt gewesen.
Bezüglich des Gesuchs vom 17. Mai 2024 sei keine Gegenstandslosigkeit
vorgelegen, da infolge Unzuständigkeit ein Nichteintretensentscheid und nicht
ein Abschreibungsentscheid habe erfolgen müssen. Das Verfahren um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung sei keinesfalls gegenstandslos, sondern dauere bis heute
an. Lediglich die Zuständigkeit der Vorinstanz sei weggefallen. Aus dem
Umstand, dass die Kurzbegründung keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Gesuch
vom 17. Mai 2024 enthalte, könne nicht abgeleitet werden, die Verfügung habe
sich ausschliesslich auf das Gesuch vom 3. Juni 2025 bezogen. Vielmehr gehe
daraus implizit hervor, dass gesamthaft nicht auf das Gesuch um Erteilung
aufschiebender Wirkung eingetreten worden sei. Zudem würden sich die Gesuche
vom 17. Mai 2024 und vom 26. Juni 2025 bezüglich des Rechtsbegehrens decken. Es
handle sich um denselben Antrag. Mit Gesuch vom 26. Juni 2025 sei der Antrag
vom 17. Mai 2024 mithin lediglich bestätigt, nicht aber neu gestellt worden.
Zudem wäre es schlichtweg sinnwidrig gewesen, wenn die Vorinstanz nur auf das
Gesuch vom 3. Juni 2026 und nicht gleichsam auch auf dasjenige vom 17. Mai 2024
eingetreten wäre. Die Argumentation der Gesuchsgegnerin sei mit dem Grundsatz
von Treu und Glauben nicht vereinbar. Es wäre stossend und überspitzt
formalistisch, wenn die Verfügung vom 26. Juni 2025 dahingehend ausgelegt
würde, dass damit nur auf das Gesuch vom 3. Juni 2025 und nicht auch auf
dasjenige vom 17. Mai 2024 eingetreten worden sei, zumal es ja gerade die
Vorinstanz gewesen sei, die viel zu lange zugewartet und nicht entschieden habe,
bis die Zuständigkeit infolge der ZPO-Revision nachträglich weggefallen sei
. Die Formulierung «wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist» sei dogmatisch zwar unpräzise, bei Gerichten jedoch eine weit
verbreitete Standardformulierung.
Aus der Begründung werde ersichtlich,
dass das Gericht mangels Zuständigkeit nicht auf die Gesuche eingetreten sei.
In der Verfügung vom 26. Juni 2025 sei auch der Antrag gemäss Gesuch vom 17.
Mai 2024 mitumfasst gewesen.
4. Der
Amtsgerichtspräsident begründete den angefochtenen Entscheid wie folgt:
Nach dem Erlass eines
Entscheides, vorliegend demjenigen vom 6. Mai 2024, ist es für die beurteilende
Instanz nicht mehr möglich, die aufschiebende Wirkung nachträglich zu erteilen,
wenn das nicht bereits im Entscheid selbst gemacht wurde. Zudem ist seit dem 1.
Januar 2025 gemäss Art. 315 Abs. 2 ZPO auf Gesuch hin die Rechtsmittelinstanz
(hier das Obergericht des Kanton Solothurn) zuständig, über die
Vollstreckbarkeit, bzw. die aufschiebende Wirkung, zu entscheiden. Dabei kann
die Rechtsmittelinstanz bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden.
5. Das Gesuch des Ehemannes um Aufschub
der Vollstreckung vom 17. Mai 2024 wird weder im Dispositiv noch in der
Begründung der Verfügung vom 26. Juni 2025 erwähnt. Vielmehr ist nur vom Gesuch
vom 3. Juni 2025 die Rede. Daran ändert auch nichts, dass in Ziffer 4 eine
weitere Eingabe des Ehemannes vom 30. Mai 2025 zur Kenntnis und zu
Stellungnahme an die Ehefrau geschickt wurde. Auch wenn die einzelnen
Dispositivziffern unabhängig voneinander zu verstehen sind, bleibt es dabei,
dass das Gesuch vom 17. Mai 2024 nirgends erwähnt wird. Auch wenn sich die
Gesuche vom 17. Mai 2024 und vom 3. Juni 2025 inhaltlich decken, sind es doch
zwei Gesuche, die zu einem unterschiedlichen Verfahrensstand und einem
unterschiedlichen Zeitpunkt gestellt worden sind. Sie müssen nicht zwingend
dasselbe Schicksal bzw. dieselbe Rechtsfolge haben. Dies zeigt insbesondere der
Beschluss des Obergerichts vom 9. Januar 2025. Wie schon festgehalten, müsste
die Beurteilung des früheren Gesuches in der Verfügung erwähnt werden und
erkennbar sein. Dies gebietet insbesondere auch der Grundsatz von Treu und
Glauben, der auch für die Gesuchsgegnerin gilt. Insbesondere ist es kein
überspitzter Formalismus, wenn verlangt wird, dass in einem Entscheid klar zum
Ausdruck gebracht wird, über welchen Antrag entschieden wurde. Es ist zwar
schwer nachvollziehbar, wieso das Gesuch vom 17. Mai 2024 immer noch nicht
beurteilt worden ist. Dies ist aber kein hinreichender Grund, in die
angefochtene Verfügung einen gesamthaften Entscheid auch über das Gesuch vom
17. Mai 2024 hineinzuinterpretieren. Auf der Grundlage seiner Argumentation,
wonach bezüglich des Gesuchs vom 17. Mai 2024 infolge (weggefallener)
Unzuständigkeit ein Nichteintretensentscheid und nicht ein
Abschreibungsentscheid hätte erfolgen müssen, erklärt der Berufungskläger
selbst, das Verfahren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei keinesfalls
gegenstandslos geworden, sondern dauere bis heute an (BS 7). Die Zuständigkeit
der Vorinstanz ist infolge der ZPO-Revision heute nicht mehr gegeben. Dies
bedeutet allerdings nicht, dass ein bereits hängiges Gesuch eo ipso dahingefallen
ist. Über die Beendigung des Verfahrens ist ein Entscheid zu treffen, sei dies
durch eine Abschreibung des Verfahrens oder einen Nichteintretensentscheid. Die
vorliegend verwendete Formulierung «wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist» ist eine bei Gerichten weit verbreitete Standardformulierung, aus welcher
Bezug auf das Gesuch vom 17. Mai 2024 nichts abgeleitet werden kann. Schliesslich
trifft die oben wiedergegebene Begründung auf das Gesuch vom 3. Juni 2025 zu,
nicht aber auf das am 17. Mai 2024 eingereichte Gesuch. Zudem würde die
Begründung im Widerspruch zu derjenigen im Beschluss des Obergerichts vom 9.
Januar 2025 stehen. Überdies ist nicht davon auszugehen, dass der
Amtsgerichtspräsident den Beschluss des Obergerichts vom 9. Januar 2025
missachten wollte. Spekulationen darüber, ob das Gesuch vom 17. Mai 2024
zufolge der seither verstrichenen Zeit einfach vergessen ging, ändern an dieser
Sachlage nichts. Dementsprechend kommt in der Begründung vom 26. Juni 2025
weder die immer noch bestehende Rechtshängigkeit des Gesuchs vom 17. Mai 2024
noch ein nachträglicher Wegfall der Zuständigkeit zur Sprache. Die Begründung
ist nicht auf das Gesuch vom 17. Mai 2024 gemünzt. Offensichtlich wurde dieses
in der Verfügung vom 26. Juni 2025 nicht beurteilt. Das Gesuch vom 17. Mai 2024
ist demzufolge nach wie vor bei der Vorinstanz hängig und stellt damit ein
Prozesshindernis dar.
6. Auf das am 4. Juli 2025 beim
Obergericht eingereichte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist
demzufolge nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang hat der Gesuchsteller die
Kosten des Verfahrens vor Obergericht mit einer Entscheidgebühr von CHF 500.00
zu bezahlen. Weiter hat er der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung
bezahlen. Der mit der Honorarnote geltend gemachte Betrag von CHF 1’553.95
(inkl. Auslagen und MWST) erscheint insbesondere auch im Vergleich mit der
Honorarnote des Gesuchstellers als angemessen.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Auf das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten.
2.
C.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Obergericht von CHF 500.00 zu bezahlen. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
C.___ hat D.___ eine Parteientschädigung
von CHF 1’553.95 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt
CHF 30’000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber
Hagmann                                                                          Schaller