so_gerichte · ZZ.1990.29 · 1990-07-20 · de
Verdienstpfändung

Art. 93 SchKG. Vorgehen des Betreibungsamtes, wenn das Einkommen eines selbständig erwerbstätigen Schuldners gepfändet werden muss.

SOG 1990 Nr. 29

Art. 93 SchKG.Vorgehen des Betreibungsamtes, wenn
das Einkommen eines selbständig erwerbstätigen Schuldners gepfändet werden
muss.

In einer Betreibung gegen einen selbständig erwerbstätigen
Schuldner verfügte das Betreibungsamt eine Verdienstpfändung von 100 Franken
pro Monat. Die Gläubigerin erhob Beschwerde. Sie machte geltend, das Einkommen
des Schuldners sei bedeutend höher als vom Betreibungsamt angenommen und
erlaube eine beträchtlich höhere Verdienstpfändung. Die Aufsichtsbehörde
stellte fest, dass sich das Betreibungsamt völlig auf die Angaben, die der
Schuldner gegenüber dem Bezirksweibel gemacht hatte und die sich als
unglaubwürdig herausstellten, verlassen hatte. Sie hiess die Beschwerde
teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, ergänzende Abklärungen
vorzunehmen. Zum Vorgehen des Betreibungsamtes bei Verdienstpfändungen führte
sie aus:

Betreibungsamt und Aufsichtsbehörden haben die tatsächlichen
Feststellungen, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens führen, von
Amtes wegen zu treffen (BGE 112 III 21 mit Hinweisen).Massgeblich sind die
tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. Muss das
Einkommen eines selbständig erwerbstätigen Schuldners gepfändet werden, darf
sich das Betreibungsamt, wie die Aufsichtsbehörde schon verschiedentlich
ausgeführt hat, nicht allein auf die Angaben des Schuldners verlassen, zumal
dann nicht, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, Selbständig
erwerbstätige Schuldner müssen vom Betreibungsamt unter Hinweis auf die
möglichen Straffolgen eingehend über ihre Erwerbsverhältnisse -- Einnahmen und
Ausgaben -- befragt werden. Dabei ist insbesondere danach zu forschen, ob dem
Schuldner derzeit Kundenguthaben oder andere Forderungen (etwa gegenüber Banken
oder den PTT) zustehen, die allenfalls gepfändet werden könnten.
Buchführungspflichtige Schuldner sind (nötigenfalls unter Androhung von Strafe)
aufzufordern, ihre Geschäftsbücher dem Betreibungsamt zur Einsichtnahme
vorzulegen. Dasselbe gilt für nichtbuchführungspflichtige Schuldner, die eine
Buchhaltung oder wenigstens weitgehend lückenlose buchhaltungsähnliche
Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr führen. In diesen Fällen ist der
Verdienst des Schuldners vom Betreibungsamt unter Würdigung der vorgelegten
Unterlagen und der Angaben des Schuldners festzulegen. In den übrigen Fällen
darf sich das Betreibungsamt nur dann auf die Angaben des Schuldners verlassen,
wenn diese glaubwürdig sind. Trifft dies nicht zu, ist der Ertrag des
Geschäftes des Schuldners durch Vergleich mit anderen, gleich grossen
Geschäften derselben Branche zu schätzen, Dabei kann insbesondere auch die
letzte Steuereinschätzung als Hilfsmittel beigezogen und der vom Schuldner
betriebene Aufwand berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen SOG 1986 Nr. 11 E.
3).Dass dem Betreibungsamt von den Steuerbehörden keine Einsicht in die
Steuerakten gewährt wird, spielt keine Rolle, kann das Amt doch den Schuldner
auffordern, ihm die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung vorzulegen und sein
Einverständnis zur Einsicht in die Steuerakten zu erklären. Schliesslich ist
es, wenn der Schuldner von sich aus keine Aufzeichnungen über seinen
Geschäftsverkehr führt, angebracht, ihn unter Androhung von Ungehorsamsstrafe
zu verpflichten, seine Einnahmen und Ausgaben lückenlos aufzuzeichnen und diese
Aufzeichnungen monatlich dem Betreibungsamt vorzulegen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 20. Juli 1990