so_gerichte · VWBES.2023.33 · 2023-12-20 · de

Teilzonen- und Gestaltungsplan

Solothurn Verwaltungsgericht 20.12.2023 VWBES.2023.33
Soleure Verwaltungsgericht 20.12.2023 VWBES.2023.33
Soletta Verwaltungsgericht 20.12.2023 VWBES.2023.33

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
20. Dezember 2023
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiber Luder
In Sachen
A.___,
vertreten durch Fürsprecherin Gabriella Flückiger,
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Regierungsrat
des Kantons Solothurn,
vertreten durch Bau- und Justizdepartement,
2.
B.___,
vertreten durch C.___
3.
D.___
4.
E.___
5.
F.___,
alle vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Mathias Reinhart,
6.
G.___
7.
H.___
8.
I.___
9.
J.___
10.
K.___
11.
L.___,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Roland Etter,
12.
M.___
Beschwerdegegner
betreffend
Teilzonen-
und Gestaltungsplan […]
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Die B.___ legte den Teilzonen- und
Gestaltungsplan [...] mit Sonderbauvorschriften in der Zeit vom 8. Mai 2014 bis
11. Juni 2014 öffentlich auf. Mit Beschluss vom 28. April 2015 verweigerte der
Einwohner-Gemeinderat [...] die Genehmigung der Pläne und hiess die dagegen
erhobenen Einsprachen teilweise gut, soweit er sie behandelte.
2. Mit Beschluss Nr. 2016/424 vom 7.
März 2016 hiess der Regierungsrat die von der A.___ dagegen erhobene Beschwerde
teilweise gut. Der Entscheid des Gemeinderates [...] vom 28. April 2015 über
den Teilzonen- und Gestaltungsplan [...] mit Sonderbauvorschriften und der
damit einhergehende (teilweise) Einspracheentscheid wurde aufgehoben (Beschluss
Ziff. 3.2) und die Angelegenheit wurde zur materiellen Beurteilung von Planung
und Einsprachen zurück an den Gemeinderat [...] [...] überwiesen (Beschluss
Ziff. 3.3).
3. Eine hiergegen von der B.___ erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2016
abgewiesen. In E. 4.7 wurde ausgeführt, dass die Einwohnergemeinde verpflichtet
war, den aufgelegten Teilzonen- und Gestaltungsplan materiell zu prüfen und
dabei auch über die eingegangenen Einsprachen vollständig zu befinden hatte.
4. In der Folge wurde das Verfahren
durch die B.___ fortgesetzt, die Unterlagen ergänzt und den Einsprechern die
Möglichkeit eingeräumt, die Unterlagen einzusehen und ihre Einsprachen
anzupassen.
5. Mit Beschluss vom 18. Juni 2019
genehmigte der Einwohner-Gemeinderat [...] den Teilzonen- und Gestaltungsplan [...]
mit Sonderbauvorschriften und hiess die dagegen erhobenen Einsprachen teilweise
gut bzw. wies diese teilweise ab.
6. Dagegen erhob am 10. Juli 2019 u.a.
die A.___ Beschwerde beim Regierungsrat.
7. Die B.___ legte die
Ortsplanungsrevision in der Zeit vom 5. Juni 2020 bis 8. Juli 2020 erstmals öffentlich
auf. Vom 16. August 2021 bis 14. September 2021 fand die zweite öffentliche
Auflage statt.
8. Mit Verfügung des Bau- und
Justizdepartements (BJD) vom 22. Dezember 2021 wurde der B.___ Frist gesetzt,
die Änderung des Teilzonen- und Gestaltungsplans [...] mit den
Sonderbauvorschriften auf ihre Übereinstimmung mit dem neuen Recht zu prüfen. Am
10. März 2022 nahm die die B.___ hierzu Stellung.
9. Mit Beschluss des Regierungsrates Nr.
2023/58 vom 17. Januar 2023 wurde u.a. die von der A.___ erhobene Beschwerde
abgewiesen. Zudem wurde der Beschluss des Einwohner-Gemeinderates [...] vom 18.
Juni 2019 über den Teilzonen- und Gestaltungsplan [...] mit
Sonderbauvorschriften und die damit einhergehenden Einspracheentscheide
aufgehoben (Beschluss Ziff. 3.5). Dem Teilzonen- und Gestaltungsplan [...]
wurde die Genehmigung verweigert (Beschluss Ziff. 3.6).
10. Am 27. Januar 2023 gelangte die A.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriella Flückiger (nachfolgend
Beschwerdeführerin), an das Verwaltungsgericht und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Beschluss des Regierungsrates
Nr. 2022 [recte 2023] /58 vom 17. Januar 2023 aufzuheben.
2.
Es sei der Teilzonen- und Gestaltungsplan
[...] mit Sonderbauvorschriften gemäss Entscheid der Vorinstanz 2 vom 18.06.2019
und mit den von der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz 1 beantragten Anpassungen
zu genehmigen, die das sind: […]
2.1.
Eventualiter: Es sei
der Teilzonen- und Gestaltungsplan [...] mit den Sonderbauvorschriften gemäss
Entscheid der Vorinstanz 2 vom 18.06.2019 zu genehmigen.
2.2 Sub-Eventualiter: […]
2.3 Sub-Sub-Eventualiter:
[…]
2.4 Es sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 1 zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Vorinstanzen.
Am 17. Februar 2023 reichte die
Beschwerdeführerin eine Beschwerdebegründung ein.
11. Mit Urteil vom 27. Februar 2023
(VWBES.2023.32) trat das Verwaltungsgericht auf eine von der B.___ erhobene
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates Nr. 2023/58 vom 17. Januar
2023 nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde.
12. Mit Stellungnahme vom 13. März 2023
schloss das BJD, namens des Regierungsrates, auf kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.
13. M.___ beantrage mit Stellungnahme
vom 14. März 2023 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Er forderte eine Parteientschädigung von CHF 500.00.
14. Die B.___ stellte am 17. April 2023
den Antrag, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde vom 17. Februar 2023 sei gutzuheissen,
eventualiter sei das Rechtsbegehren 2.1 oder sub-eventualiter das
Rechtsbegehren 2.3 gutzuheissen. Soweit weitergehend sei die Beschwerde vom 17.
Februar 2023 abzuweisen. Unter Kostenfolge.
15. Mit Stellungnahme vom 17. April 2023
beantragte Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter namens seiner Klientschaft die
vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, soweit
darauf eingetreten werden könne. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beschwerdeführerin.
16. Mit Stellungnahme vom 17. April 2023
beantragte Rechtsanwalt Mathias Reinhart namens seiner Klientschaft die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
17. Am 8. Mai 2023 liess sich die
Beschwerdeführerin dazu vernehmen.
18. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanzen wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12 i.V.m. § 5 Abs. 2 des Planungs- und
Baugesetzes, PBG, BGS 711.1). Die Beschwerdeführerin ist als Alleineigentümerin
des Grundstücks GB [...] Nr. [...] durch den angefochtenen Beschluss beschwert
und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Bei der Erarbeitung der Planungen hat
ein Gemeinwesen gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(RPG, SR 700) einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Es ist eine gewisse
Zurückhaltung geboten. Neue Anordnungen können keine getroffen werden (Peter
Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2022, S. 596).
Der Spielraum wird bei kommunalen Plänen begrenzt durch die Befugnis des
Regierungsrates, der diese auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die
Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen überprüft. Pläne, die rechtswidrig
oder offensichtlich unzweckmässig sind und Pläne, die übergeordneten Planungen
widersprechen, weist er an die Gemeinde zurück (§ 18 Abs. 2 PBG). Bei der
Beurteilung materieller Fragen geht das Überprüfungsrecht des
Verwaltungsgerichts weniger weit als dasjenige des Regierungsrates. Das
Verwaltungsgericht überprüft Rechts- und Sachverhaltsfragen frei, übt jedoch
keine Ermessenskontrolle aus. Es belässt den Planungsbehörden in fachlicher
Hinsicht den notwendigen Beurteilungsspielraum. Dies ergibt sich schon aus Art.
2 Abs. 3 RPG: Nachgeordneten Behörden ist der Ermessensspielraum zu belassen,
den sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die Kognition des
Verwaltungsgerichts ist nach § 67
bis
Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) eingeschränkt. Das
Verwaltungsgericht überprüft keine Ermessensentscheide und achtet die
Gemeindeautonomie.
3. Die Ortsplanung ist Sache der
Einwohnergemeinde (§ 9 Abs. 1 PBG). Sie erlässt die Nutzungspläne und die
zugehörigen Vorschriften. Nutzungspläne umfassen den Zonenplan und
Erschiessungspläne (§ 14 Abs. 1 PBG). Sie kann aber auch Gestaltungspläne
erlassen (Abs. 2). Der Gemeinderat kann bis zum Erlass oder während der
Änderung von Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen
festlegen, in denen keine baulichen Veränderungen oder sonstige Vorkehren
getroffen werden dürfen, die der laufenden Planung widersprechen (§ 23 Abs. 1
PBG). Gestaltungspläne haben sich an der Grundnutzung des Zonenplanes zu
orientieren (§ 44 Abs. 4 PBG).
4. Das Grundstück der Beschwerdeführerin
(GB [...] Nr. [...]) umfasst 37'557 m
2
und liegt im Gebiet […], am
westlichen Siedlungsrand der [...]. Das Gebiet [...] umfasst weitere Parzellen
und ist mit dem aus dem Jahr 2000 stammenden Teilzonen- und Gestaltungsplan mit
Sonderbauvorschriften [...] belegt (genehmigt mit RRB Nr. 80 vom 18. Januar
2000). Das Grundstück liegt in der Wohnzone W2d, wobei sich im westlichen Teil
eine Freihaltezone befindet. Der bestehende Gestaltungsplan sieht drei
Bauetappen vor, wovon bis anhin die erste (im südlichen Teil) realisiert wurde.
5. Im angefochtenen Beschluss
verweigerte der Regierungsrat die Genehmigung des am 18. Juni 2019 beschlossenen
Teilzonen- und Gestaltungsplans [...] mit Sonderbauvorschriften. Zu prüfen ist,
ob die Nichtgenehmigung zu Recht erfolgte.
6. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
die Gesamtrevision der Ortsplanung der [...] könne nicht als fortgeschritten bezeichnet
werden. Allenfalls werde diese erst im Jahr 2029/30 rechtskräftig. Die Planungsbehörde
habe in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2022 gegenüber dem Regierungsrat die
Vereinbarkeit des angepassten Teilzonen- und Gestaltungsplans mit
Sonderbauvorschriften, auch mit dem Recht der zweiten öffentlichen Auflage der
Ortsplanungsrevision, bestätigt. Der Regierungsrat habe unberücksichtigt
gelassen, dass das Gebiet [...] im Zeitpunkt der Genehmigung durch den
Gemeinderat der [...] der Zone W2b zugeordnet gewesen sei. Die mit der
Gesamtrevision der Ortsplanung vorgesehene Aufzonung des Grundstücks GB [...]
Nr. [...] in die Zone W3-5a komme der Zielsetzung der Änderung des Teilzonen-
und Gestaltungsplans [...] mit Sonderbauvorschriften, nämlich eine Aufzonung und
Verdichtung nach innen, entgegen und schliesse sie gerade nicht aus. Die
Planungsbehörde wolle am neuen bzw. an den Änderungen des Teilzonen- und
Gestaltungsplans [...] mit Sonderbauvorschriften festhalten. Der zu
genehmigende Gestaltungsplan sehe viergeschossige Bauten (zzgl. Attika) vor.
Solche könnten in einer Zone W4 / W4b realisiert werden, aber auch in einer
Zone W3-5a. Der Gestaltungsplan sei als Ergänzung und Detaillierung der für das
Gebiet vorgesehenen Zonierung zu verstehen - und zwar für eine Zone W4 / W4b
(gemäss dem zu genehmigenden Teilzonenplan) - aber auch für eine nach dem
Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision geltende Zone W3-5a (innerhalb welcher
die Zone W4 / W4b ausnützungsmässig aufgehe). Die Verweigerung der Genehmigung
der Änderungen sei formaljuristisch und überspitzt formalistisch.
7. Die Ortsplanungsrevision der B.___
ist nicht erst neu aufgegleist, sondern bereits weit fortgeschritten. Am 22.
Februar 2022 beschloss der Einwohner-Gemeindetrat der [...] über die
Einsprachen und verabschiedete die Genehmigungs-Unterlagen zuhanden des
Regierungsrates.
8. Der Teilzonen- und Gestaltungsplan [...]
mit Sonderbauvorschriften vom 18. Juni 2019 darf der hängigen Gesamtrevision
der Ortsplanung nicht entgegenstehen und muss mit dieser und geltendem Recht vereinbar
sein.
9. Die Nutzungsplanung hat das ganze
Planungsgebiet vollständig zu erfassen und soll aus einer Gesamtsicht heraus
erfolgen (BGE 118 Ia 172), dies unter umfassender Abwägung und Abstimmung aller
räumlich wesentlichen Interessen und Gesichtspunkte (BGE 116 Ia 341 f.). Es
gilt ein Gebot der umfassenden Planung. Der unkoordinierte Erlass von Sondernutzungsordnungen
für Teile des Gemeindegebiets widerspricht der Planungspflicht von Art. 2 Abs.
1 RPG. Die für die raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen sind aufeinander
abzustimmen (so schon Urteil des Bundesgerichts 1P.670/1991 E. 7a, in: ZBl 1994
S. 140; Aemisegger/Moor/Ruch/ Tschannen [Hrsg.]: Kommentar zum Bundesgesetz
über die Raumplanung, Zürich 2009, N 43 f. zu Art. 2 RPG).
Werden Sondernutzungsplanungen, wie
hier, während einer Gesamtrevision der kommunalen Zonenplanung vorgezogen,
müssen sie sich in deren planerisches Gesamtkonzept einordnen, d.h. sie dürfen
nicht ohne Bezug zur übrigen Ortsplanung erlassen werden (Urteil 1A.79/1996 des
Bundesgerichts in: ZBl 1997 S. 231). Das Bundesgericht hielt eine vorgezogene
Teilplanung für eine Fraktion (im Rahmen der Totalrevision des kommunalen
Zonenplans) nur für zulässig, wenn sich die Teilplanung ins planerische
Gesamtkonzept der Gemeinde einfüge und die weitere Planung für den Rest des
Gemeindegebiets nicht präjudiziere (Urteil 1P.14/2001 E. 3d, in: ZBl 2002 S.
579; Urteil des Bundesgerichts 1C_573/2015 E. 2.3). Im Urteil 1C_843/2013 vom
22. April 2015 E. 2.4 erachtete das Bundesgericht es als zweckmässig und
jedenfalls nicht bundesrechtswidrig, die Anpassung eines Gestaltungsplans an
die geplante Änderung der Grundordnung vorzubereiten und gleichzeitig mit der
Revision der Bau- und Zonenordnung zu beschliessen. Indessen dürfe die
Anpassung nicht in Kraft treten, bevor die revidierte Zonenordnung
rechtskräftig geworden sei, sondern müsse mit dieser koordiniert werden, um
widersprüchliche Entscheide zu verhindern.
10. Gemäss dem Gestaltungsplan ist im
Baubereich «D» des Grundstücks GB [...] Nr. [...] ein viergeschossiger Bau als
«Lärmschutzriegel» geplant. Der Regierungsrat ist im angefochtenen Beschluss
(vgl. E. 2.37) zum Ergebnis gelangt, dass dieser «Lärmschutzriegel» nicht mit
dem neuen Recht bzw. mit der im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehenen
Zonenordnung kompatibel sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, diese
Argumentation sei nicht streitgegenständlich im Nutzungsplanverfahren. Die Prüfung
von Gebäudeabstand und Gebäudelänge gehöre ins Baubewilligungsverfahren. Es
werde bestritten, dass beim «Lärmschutzriegel» von einem einzigen Gebäude mit
einer Gesamtlänge von 125,7 m ausgegangen werden dürfe. Der Lärmschutzriegel
habe eine Funktion und von ihm würden Vorteile ausgehen.
11. Die Planung hat nach dem
Raumplanungsgesetz in den Etappen der Richtplanung und der Nutzungsplanung zu
erfolgen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten
und Anlagen der im Plan vorgesehenen Nutzung entsprechen. Es bezweckt
einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbständige
Planungsentscheide hervorbringen. Es ist bezüglich Rechtsschutz und
demokratischer Gesichtspunkte nicht geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu
ergänzen oder zu ändern (BGE 115 Ib 148 E. 5c).
Grundsätzlich legt der Zonenplan die
Nutzungsordnung fest. Die Gestaltungspläne und die Sonderbauvorschriften können
von der Grundnutzung abweichen (§ 45 Abs. 2 PBG). Wird eine besondere Bauweise
durch einen Gestaltungsplan ermöglicht, so hat sich die Behörde aber doch an
die Vorgaben der Zonenplanung und an die Ziele und Planungsgrundsätze des RPG
und des PBG zu halten. Die Abweichungen müssen einem objektiven Zweck dienen.
Die besonderen Anforderungen des Gebiets oder die besondere Art des
Bauvorhabens müssen eine Abweichung erforderlich machen. Die Grenzen der
zulässigen Abweichung von der Grundnutzung ergeben sich aus den Erfordernissen
der städtebaulichen Gestaltung und der Wahrung der berechtigten
Nachbarinteressen. Die Abweichungen dürfen nicht dazu führen, dass die
planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ihres Sinngehalts entleert
würde (BGE 135 II 209 E. 5.2 S. 219 f; vgl. SOG 2001, Nr. 23). In diesem
Zusammenhang ist vorliegend auch der geplante «Lärmschutzriegel» zu überprüfen.
12. Die im angefochtenen Beschluss des
Regierungsrates erwähnten Durchgänge à ca. 0.8 - 1.2 m im «Lärmschutzriegel» sind
im Gestaltungsplan nicht ohne Weiteres zu erkennen. Das Gebäude ist durchgehend
(ohne Unterbrüche) violett eingefärbt. Es sind wohl vier gestrichelte Linien
sowie Fusswege vor und hinter dem Gebäude auszumachen, dass dieses dadurch
dreigeteilt wird, ist aber nicht offensichtlich. Auch wenn dem so wäre und
tatsächlich zwei Durchgänge geplant sind, welche den «Lärmschutzriegel»
dreiteilen, hätte dies keinen Einfluss auf die Einhaltung des Gebäudeabstandes,
denn keines dieser drei Gebäude wäre von untergeordneter Erscheinung (i.S.v. §
28 Abs. 1
bis
KBV) und der Gebäudeabstand würde unterschritten (vgl.
§ 28 Abs. 1 KBV). Die Unterschreitung des Gebäudeabstandes nach KBV ist denn
auch unbestritten. Wie der Regierungsrat zutreffend ausführte, ist beim
«Lärmschutzriegel» von einem einzigen Gebäude auszugehen, welches - entgegen
den Ausführungen der Beschwerdeführerin - eine Gesamtlänge von 125.70 m
aufweist.
Der Teilzonenplan […] sah gemäss
Grundnutzung (W4 / W4b) noch keine Beschränkung der Gebäudelänge vor. In § 6
des im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision revidierten Zonenreglements
der B.__ (Stand Eingabe zur Genehmigung 22.02.2022, nachfolgend nZR ORP) ist hingegen
festgelegt, dass in der Wohnzone W3-5a eine offene Bauweise und nur Gebäude mit
einer maximalen Gebäudelänge von 50 m zulässig sind. Die Gebäudelänge des «Lärmschutzriegels»
von 125.70 m steht dieser Regelung offensichtlich entgegen und überschreitet
die Gebäudelänge um über 250 %. Es ist nicht erkennbar, wie sich eine solch
massive Abweichung noch derart in die Grundordnung einfügen könnte, dass diese
nicht als ihres Gehalts entleert erscheinen würde. Die Grenzen der zulässigen
Abweichung des Gestaltungsplans von der Grundnutzung sind damit überschritten.
Der geplante «Lärmschutzriegel» steht somit im Widerspruch zum nZR OPR.
Schliesslich vermag die
Beschwerdeführerin auch nichts aus der Beurteilung des Amtes für Raumplanung im
Vorprüfungsbericht vom 19. August 2013, wonach es sich beim «Lärmschutzriegel»
um eine sinnvolle Massnahme handle, zu ihren Gunsten abzuleiten. Zum damaligen
Zeitpunkt war - entgegen der heute zu beachtenden Regelung - noch keine
Beschränkung der Gebäudelänge vorgesehen.
Dass der dem Regierungsrat zur
Genehmigung beantragte Gestaltungsplan nicht mit der in der
Ortsplanungsrevision vorgesehenen Zonenordnung vereinbar ist und bereits
deshalb nicht genehmigungsfähig ist, zeigt sich somit schon mit Blick auf die
Länge des geplanten Gebäudes im Bereich «D». Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet. Die Prüfung weiterer Vorbringen im Zusammengang
mit dem Gestaltungsplan erübrigt sich.
Da der Gestaltungsplan nicht
genehmigungsfähig ist, für diesen aber der zugehörige Teilzonenplan erlassen
wurde, ist letzterer auch nicht weiter zu prüfen. Daher erübrigen sich ebenso Ausführungen
zur Grundnutzung bzw. die Prüfung der Rügen im Zusammenhang mit dem Zonenplan.
13. Vorliegend ist der Regierungsrat
seiner Überprüfungspflicht nach § 18 Abs. 2 PBG nachgekommen; eine
Überschreitung der Überprüfungsbefugnis ist nicht auszumachen. In diesem
Zusammenhang kann von überspitztem Formalismus nicht die Rede sein.
14. Schliesslich vermag die
Beschwerdeführerin aus der Dauer des Verfahrens, auch wenn eine lange
Verfahrensdauer seitens des Regierungsrates zugestanden wurde, nichts zu ihren
Gunsten und insbesondere auch keinen Anspruch auf Genehmigung abzuleiten. Zudem
ist eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte weder substantiiert dargelegt
noch ersichtlich. Im Übrigen ist es durchaus üblich, dass das Ergreifen von
Rechtsmitteln zu einer längeren Verfahrensdauer führt.
15.1 Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet; sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragt, die
gesamten Verfahrenskosten, inkl. der vorinstanzlichen Verfahrenskosten, seien
den Vorinstanzen aufzuerlegen. Die Parteikosten der «Beschwerdeführer 3» und
«4» seien für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren den
Vorinstanzen aufzuerlegen. Sollte dem nicht entsprochen werden, hätten diese
ihre Parteikosten selber zu tragen.
15.2 Der Regierungsrat ist in seinem
Beschluss davon ausgegangen, dass der Vorinstanz kein derart krasser
Fehlentscheid angelastet werden könne, welcher die Auferlegung von
Verfahrenskosten rechtfertige (vgl. E. 2.49). Dieser Einschätzung ist
beizupflichten (für die Voraussetzungen vgl. SOG 2010 Nr. 20, E. 7). Der
Regierungsrat ist aber von den Verteilungsgrundsätzen abgewichen und hat in
Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) bestimmt, dass die Verfahrenskosten vom Staat zu tragen sind. Der
Beschwerdeführerin wurden hingegen die Parteientschädigungen zur Bezahlung
auferlegt.
15.3 Im Verfahren vor dem Regierungsrat
waren die Voraussetzungen erfüllt, um der Beschwerdeführerin die Parteikosten,
in Anwendung von § 39 VRG, zur Bezahlung aufzuerlegen, da es sich um eine
Angelegenheit handelte, die den Beizug der Rechtsvertreter notwendig machte
(gemessen an der Schwierigkeit des Sachverhalts, der Komplexität der sich
stellenden Rechtsfragen und der Waffengleichheit) und auch die weiteren
Voraussetzungen hierfür erfüllt waren (Antrag auf Entschädigung und Obsiegen /
Gutheissung der Beschwerden).
Der Beschluss des Regierungsrates, wonach
die Verfahrenskosten nach Ermessen dem Staat auferlegt wurden, soll vorliegend nicht
(zu Ungunsten der Parteien) abgeändert werden. Der Regierungsrat berief sich
auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, da die Nichtgenehmigung auf die planerische
Doppelspurigkeit der B.___ zurückzuführen sei. Dieser Einschätzung muss - auch
wenn sie nicht korrigiert wird - bei der Verteilung der Verfahrenskosten vor
Verwaltungsgericht aber nicht gefolgt werden.
Wie bereits erwähnt, kann der B.___ im
Zusammenhang mit der Planung kein derart krasser Fehlentscheid angelastet werden,
welcher die Auferlegung von Verfahrenskosten rechtfertigen würde. Vorliegend
werden keine hinreichenden Gründe geltend gemacht, welche es rechtfertigen
würden, von den Verteilungsgrundsätzen abzuweichen. Die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht sind, nach dem Ausgang des Verfahrens, von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 2'500.00
festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in selber
Höhe verrechnet.
Die Beschwerdeführerin unterliegt im
vorliegenden Verfahren. Bei diesem Ausgang hat sie den durch Rechtsanwalt Dr.
Hermann Roland Etter sowie den durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart vertretenen
Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. § 77 VRG).
Mit Kostennote vom 5. Juni 2023 macht
Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter einen Aufwand von 11.69 Stunden zu CHF
360.00/Std., Auslagen von CHF 178.10 sowie 7.7% MWST, insgesamt CHF 4’724.25
geltend. Gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 20. Dezember
2022 beträgt der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen
Vertretung CHF 250 bis CHF 350. Eine Mandatsvereinbarung liegt nicht vor,
weshalb praxisgemäss ein Stundenansatz von CHF 280.00 zu entschädigen ist. Der
Stundenansatz ist entsprechend um CHF 80/Std. (total CHF 935.20) zu kürzen, was
zu einem Gesamtbetrag von CHF 3'717.05 führt (inkl. Auslagen und MWST).
Mit Kostennote vom 5. Juni 2023 macht
Rechtsanwalt Mathias Reinhart einen Aufwand von 10 Stunden zu CHF 240.00/Std.,
Auslagen von CHF 41.80 und 379 Kopien à CHF 0.50/Stk. sowie 7.7% MWST,
insgesamt CHF 2'833.90 geltend. Dies erscheint angemessen und ist entsprechend
zuzusprechen.
19.4 M.___ beantragte eine Parteientschädigung
in der Höhe von
CHF 500.00. Da er im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, ist
ihm eine Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 zuzusprechen (vgl. § 76
bis
Abs. 3 lit. a VRG).
19.5 Die vorinstanzliche Kostenregelung
bleibt bestehen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von CHF 2'500.00 zu bezahlen.
3.
Die A.___ hat G.___, H.___, I.___, J.___,
K.___ sowie L.___ für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine
Parteientschädigung von total CHF 3'717.05 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
4.
Die A.___ hat D.___, E.___ sowie F.___ für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von total CHF 2'833.90
(inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
5.
Die A.___ hat M.___ eine
Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Thomann                                                                          Luder