so_gerichte · ZKBES.2025.186 · 2025-11-10 · de

Parteientschädigung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 10.11.2025 ZKBES.2025.186

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
10. November 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichter Hagmann
a.o. Ersatzrichterin Hunkeler
Rechtspraktikantin Knuchel
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
Beschwerdeführer
gegen
B.___ AG
, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf
Liniger,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Parteientschädigung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Im von A.___ (nachfolgend:
Gesuchsteller) vor dem Richteramt Olten-Gösgen gegen die B.___ AG (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin) anhängig gemachten Rechtsöffnungsverfahren hiess der
Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen mit Urteil vom 23. Mai 2025 das
Rechtsöffnungsgesuch gut und erkannte Folgendes:
1.
In der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamts Olten-Gösgen vom 14. Juni 2024 wird für den Betrag von
CHF 5'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. April 2024 die
provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Gesuchsgegnerin hat dem
Gesuchsteller die Betreibungskosten von CHF 74.00 zu ersetzen.
3.
Die Gesuchsgegnerin hat dem
Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 300.00
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller den
Betrag zu ersetzen.
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller (im
Folgenden auch: Beschwerdeführer) am 15. August 2025 frist- und
formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei
Dispositivziffer 3 des Urteils des Richteramts Olten-Gösgen vom
23. Mai 2025 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 5'374.25 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
2.
Eventualiter sei in Gutheissung der
Beschwerde Dispositivziffer 3 des Urteils des Richteramts Olten-Gösgen vom
23. Mai 2025 aufzuheben und das Verfahren sei mit verbindlichen Weisungen
zur Ansetzung einer angemessenen Parteientschädigung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter des Staates.
3. Die Gesuchsgegnerin (im Folgenden
auch: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Eingabe vom 1. September 2025,
die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge nach
Ermessen des Gerichts. Obwohl der Vorderrichter ausdrücklich um eine
Stellungnahme ersucht wurde, verzichtete er auf eine Stellungnahme.
4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet
sich gegen Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen
vom 23. Mai 2025, mithin gegen die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung
im erstinstanzlichen Verfahren betreffend Rechtsöffnung. Zur Begründung der auf
CHF 500.00 festgesetzten Parteientschädigung führte der Amtsgerichtspräsident
aus, das Verfahren habe sich einzig auf die Rechtsöffnung betreffend einen
ausstehenden Pachtzins von CHF 5'000.00 bezogen. Die mehrfachen
Stellungnahmen der Parteien seien im Rahmen dieses Verfahrens unangemessen
gewesen, weshalb eine Parteientschädigung von CHF 500.00 (inkl. MwSt. und
Auslagen) als ausreichend erachtet werde.
2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst
vor, dass bei der zugesprochenen Parteientschädigung von CHF 500.00
abzüglich der Mehrwertsteuer und den geltend gemachten Auslagen eine
Honorarforderung von CHF 329.50 verbleibe, was einem gerundeten
Zeitaufwand von 1:15 Stunden (à CHF 270.00) für das gesamte
Rechtsöffnungsverfahren entspräche. Darüber hinaus habe es die Vorinstanz
unterlassen, die von ihr festgelegte Höhe der Parteientschädigung zu begründen,
sondern habe diese lediglich pauschal festgesetzt. Eine Schätzung des Aufwands
habe aber nur dann zu erfolgen, wenn keine Honorarnote eingereicht werde. Da er
eine Honorarnote eingereicht habe, hätte die Vorinstanz die eingereichte
Kostennote auf ihre Angemessenheit prüfen müssen. Sie äussere sich jedoch mit
keiner Silbe zu dieser. Indem sie die Honorarnote nicht berücksichtigt habe,
habe sie das rechtliche Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt. Damit sei
die Festlegung der Parteientschädigung geradezu willkürlich.
3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich
auf den Standpunkt, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien offensichtlich
unzutreffend. Die Weitschweifigkeit der Eingaben des Beschwerdeführers sei unangemessen
gewesen. Diese Weitschweifigkeit dürfe nicht zu unangemessenen Verfahrenskosten
der anderen Partei führen. Die Vorinstanz habe die Höhe der Parteientschädigung
korrekt nach Ermessen festgesetzt.
4.1 Bevor auf die weiteren Ausführungen
der Parteien einzugehen ist, ist vorab zu prüfen, ob durch die Festsetzung der Parteientschädigung
auf CHF 500.00 - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - das rechtliche
Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt wurde.
4.2 Als Parteientschädigung gelten unter
anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], SR 272). Das Gericht spricht
die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO) zu,
wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können (Art. 105 Abs. 2
ZPO). Zu berücksichtigen ist, dass nur der gebotene Aufwand, d. h. derjenige,
der durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme des
Anwalts entstanden ist, zu vergüten ist. Was über dieses Mass hinausgeht, soll
die Partei selbst tragen (vgl. Martin H. Sterchi in: Heinz Hausheer et al.
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012,
Art. 95 N 14). Diesen Grundsatz bringt auch § 160 Abs. 1 des
Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) zum Ausdruck, welcher den Aufwand ebenfalls auf
das Erforderliche beschränkt, und zwar nach dem Massstab einer sorgfältigen und
pflichtgemässen Vertretung. Der Richter gibt den Parteien vor dem Entscheid
Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte
Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.
4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der
Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf
rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen,
die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I
97 E. 2b mit Hinweisen).
4.4 In Bezug auf die Festsetzung der
Parteientschädigung wird eine Begründungspflicht dann angenommen, wenn das
Gericht die Entschädigung abweichend von der eingereichten Kostennote auf einen
bestimmten, nicht der üblichen praxisgemäss gewährten Entschädigung
entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2021, E. 3.1
mit Hinweisen).
4.5 Die Vorinstanz stellte zu Recht
nicht in Abrede, dass dem Beschwerdeführer zufolge anwaltlicher Vertretung und
infolge Obsiegens ein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht. Zutreffend
weist der Beschwerdeführer aber darauf hin, dass die Vorinstanz es unterlassen
hat, sich mit der eingereichten Honorarnote nachvollziehbar auseinanderzusetzen.
Weder äussert sich die Vorinstanz über die vom Beschwerdeführer geforderte Höhe
der Parteientschädigung noch finden sich Erwägungen zu den einzelnen
Aufwandspositionen im vorinstanzlichen Entscheid. Angesichts dessen drängt sich
die Frage auf, ob der Amtsgerichtspräsident die Honorarnote überhaupt zur
Kenntnis genommen hat, befindet sich diese doch in der Beilagenmappe
(Beilage 28 des erstinstanzlichen Verfahrens) anstatt wie üblicherweise in
den Verfahrensakten. In Anwendung von § 160 Abs. 1 GT wäre die
Vorinstanz verpflichtet gewesen, die eingereichte Honorarnote auf ihre
Angemessenheit zu prüfen und die Kosten nach dem Aufwand festzusetzen, welcher
für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Indem die
Vorinstanz die Parteientschädigung pauschal auf CHF 500.00 festgesetzt
hat, ohne sich mit der eingereichten Honorarnote des Beschwerdeführers und den
geltend gemachten Aufwandspositionen auseinanderzusetzen, diese auf ihre
Angemessenheit zu prüfen sowie die Höhe der festgesetzten Entschädigung zu
begründen, hat sie das rechtliche Gehör, namentlich die daraus abgeleitete
Begründungspflicht, verletzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2021, E. 3.1 mit
Hinweisen).
4.6 Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen und Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von
Olten-Gösgen vom 23. Mai 2023 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer
beantragt in diesem Zusammenhang, es sei auf eine Rückweisung an die Vorinstanz
zu verzichten, da es der Rechtsmittelinstanz möglich sei, die
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren selbst festzusetzen. Die
Parteientschädigung ist anhand des kantonalen Tarifs und unter Berücksichtigung
der eingereichten Honorarnote zu bestimmen. Dies hat die Vorinstanz nicht gemacht.
Würde das Obergericht die Parteientschädigung selbst festlegen, verlöre
insbesondere die Beschwerdegegnerin die ordentliche Rechtsmittelinstanz. Denn
es erscheint unwahrscheinlich, dass der Amtsgerichtspräsident unter
Berücksichtigung der Honorarnote die Parteientschädigung wiederum auf CHF
500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festlegen wird. Die Vorinstanz wird daher darüber
zu entscheiden haben, ob die vom Beschwerdeführer in der Honorarnote geltend
gemachten Aufwendungen objektiv geboten waren und ihren Entscheid begründen.
Die Angelegenheit ist deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt.
Angesichts der vorliegenden Umstände rechtfertigt es sich jedoch, die
Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 107
Abs. 2 ZPO). Der vom Beschwerdeführer bezahlte Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 wird vollumfänglich zurückerstattet.
6.1 Die Beschwerdegegnerin hat den
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Der
Beschwerdeführer macht Aufwand von insgesamt 7.42 h geltend (zzgl.
Auslagen und MwSt.). Für das Verfassen und Versenden der Beschwerde macht er
einen Aufwand von 5 Stunden und 45 Minuten geltend. Das ist übersetzt. Die
Beschwerde ist geprägt von ständigen Wiederholungen und wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend festgehalten hat, fällt auch eine gewisse
Weitschweifigkeit des Beschwerdeführers auf. So wird einleitend über fast drei
Seiten die Prozessgeschichte abgehandelt. Die Prozessgeschichte ist dem Gericht
aus den Vorakten bekannt. Ausführungen dazu sind nur nötig, soweit sich diese
direkt auf die erhobenen Rügen beziehen und sind auf wenige Sätzen zu
beschränken. Im Weiteren führt er beispielsweise aus, das in Frage stehende
finanzielle Interesse sei weitaus höher als der Streitwert, obwohl er vorgängig
bereits auf mehreren Seiten explizit ausgeführt hat, die Parteientschädigung
sei unabhängig vom Streitwert dem gebotenen Aufwand nach zu bemessen. Auch
wiederholt er sich, wenn er mehrfach ausführt, die Vorinstanz habe seine
Kostennote mit keiner Silbe erwähnt oder wenn er auf mehr als 6 Seiten
ausführt, weshalb die zugesprochene Parteientschädigung unangemessen sei und
dass die Vorinstanz seine eingereichte Kostennote hätte prüfen müssen, nur um
dann ab Seite 13 weitere, sich wiederholende Ausführungen zur Festsetzung der
Parteientschädigung und der damit verbundenen Berücksichtigung der Honorarnote zu
machen. Darüber hinaus stellt das Versenden der Beschwerde reiner Kanzleiaufwand
dar, welcher nicht zu vergüten ist. Die Aufwendungen für die Beschwerdeschrift
sind daher auf 4 Stunden zu kürzen.
6.2 Die für den Zeitraum vom
19. August 2025 bis 8. September 2025 geltend gemachten Aufwendungen
erscheinen angemessen.
6.3 Für das Erstellen und Einreichen der
Kostennote macht der Beschwerdeführer Aufwand von 30 Minuten am
15. September 2025 geltend. Das Erstellen der Honorarnote stellt
Kanzleiaufwand dar. Auch für das Begleitschreiben rechtfertigt sich kein
solcher Aufwand. Vielmehr ist ein Aufwand von 15 Minuten angemessen. Nicht
zu beanstanden sind hingegen die geltend gemachten Aufwendungen für die
Nacharbeiten.
6.4 Nach dem Gesagten sind Aufwendungen
von insgesamt 5 Stunden und 25 Minuten (5.42 Stunden) zu einem
Stundensatz von CHF 270.00 zu entschädigen. Die geltend gemachten Auslagen
von CHF 50.00 sind nicht zu beanstanden. Die Parteientschädigung ist somit
auf CHF 1'636.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer
3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 23. Mai
2025 wird aufgehoben.
2.
Die Sache geht im Sinne der Erwägungen
zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren zurück an die Vorinstanz.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
trägt der Staat Solothurn. Der von A.___ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von CHF 1'000.00 wird zurückerstattet.
4.
Die B.___ AG hat A.___ für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'636.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin
Kofmel                                                                               Knuchel