so_gerichte · ZZ.1979.26 · 1979-05-02 · de
Kein Anspruch auf Familienzulagen für Enkel

§ 6 Familienzulagengesetz. Für Enkel können keine Kinderzulagen beansprucht werden.

SOG 1979 Nr. 26

§ 6 Familienzulagengesetz.Für Enkel können keine
Kinderzulagen beansprucht werden.

J. B. verlangte Kinderzulagen einerseits für seinen Sohn
Daniel, der an der Universität Bern studiert, und andrerseits für zwei
Enkelkinder, Kinder des Daniel. Während die Ausgleichskasse den Anspruch
bezüglich des noch nicht 25 jährigen, verheirateten Sohnes Daniel anerkannte,
lehnte sie die Kinderzulagen für die beiden Enkelkinder ab. J. B. erhob beim
Versicherungsgericht Beschwerde. Er machte geltend, er habe nicht nur für die
Kosten des Studiums seines Sohnes Daniel aufzukommen, sondern überhaupt für
dessen Lebensführung. Nach der Geburt der Enkelkinder müsse er auch für deren
Unterhalt aufkommen; Vater und Mutter dieser Kinder könnten keiner Erwerbstätigkeit
nachgehen. -- Die Ausgleichskasse machte demgegenüber geltend, nach dem
solothurnischen Familienzulagengesetz habe der Grossvater keinen Anspruch auf
Kinderzulagen für Enkelkinder; im übrigen seien die beiden Enkelkinder des J.
B. nicht der Obhut des Grossvaters anvertraut. -- Das Versicherungsgericht wies
die Beschwerde ab mit folgender Begründung: Nach dem solothurnischen Gesetz
über die Familienzulagen für Arbeitnehmer vom 13. Dezember 1959 und den
seitherigen Abänderungen haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kinderzulagen, wenn
sie im Dienste eines dem Gesetz unterstellten Arbeitgebers stehen. Als Kinder,
für die ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht, gelten:

a) eheliche, Stief- und Adoptivkinder;

b) aussereheliche Kinder, für deren Unterhalt der Arbeitnehmer
überwiegend aufkommt;

c) Pflegekinder des Arbeitnehmers, die dieser unentgeltlich
zur dauernden Pflege und Erziehung zu sich genommen hat;

d) Geschwister des Arbeitnehmers, für deren Unterhalt dieser
weitgehend aufkommt.

Die Kinderzulagen sind dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer
auszurichten. Bietet dieser keine Gewähr für eine zweckmässige Verwendung, so
sind die Zulagen der Mutter oder jener Person, Amtsstelle oder Anstalt
auszurichten, der die Obhut des Kindes anvertraut ist. Es ist unbestritten,
dass J. B. als Arbeitnehmer im Dienste eines dem Gesetz unterstellten
Arbeitgebers tätig ist. Da sein mündiger Sohn Daniel noch in Ausbildung
begriffen ist, bezieht er für diesen denn auch die Kinderzulagen. Dessen
Verheiratung hat auf die Anspruchsberechtigung keinen Einfluss. Nach § 7 des
erwähnten kantonalen Gesetzes gehören Enkelkinder nicht zu den Kategorien, für
die ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Daran hat das seit 1. Januar 1978
geltende neue Kindsrecht nichts geändert. Befindet sich ein mündiges Kind in
der Ausbildung, so haben die Eltern nach Art. 277 Abs. 2 rev. ZGB für seinen
Unterhalt weiterhin aufzukommen, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen
zugemutet werden darf. Daraus kann jedoch nicht eine Unterhaltspflicht
gegenüber den Kindern des Kindes abgeleitet werden. Die Enkelkinder N. und S.
sind im vorliegenden Fall auch nicht als Pflegekinder anzusehen, da es an einem
Pflegeverhältnis offensichtlich fehlt und zudem nicht behauptet wird, die Obhut
über diese beiden Kinder sei dem Grossvater anvertraut. Dem J. B. stehen
folglich für seine beiden Enkelkinder keine Kinderzulagen zu.

Versicherungsgericht, Urteil vom 2. Mai 1979