so_gerichte · ZZ.1996.19 · 1996-05-15 · de
Verfolgungsverjährung ruht während Kassationsbeschwerdeverfahren

1. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. 109 StGB und § 196 StPO. Die Verfolgungsverjährung ruht während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und wird erst durch einen kassierenden Entscheid wieder in Gang gesetzt.2. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3, 96 Ziff. 3 und 100 Ziff. 2 SVG. Ausser dem Chauffeur ist auch der Auftraggeber eines Transportes, der dazu beigetragen hat, dass der Lastwagen überladen wurde, nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu bestrafen.

SOG 1996 Nr. 19

1. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. 109 StGB und § 196 StPO.Die Verfolgungsverjährung ruht während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und
wird erst durch einen kassierenden Entscheid wieder in Gang gesetzt.

2. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3, 96 Ziff. 3 und 100 Ziff. 2
SVG.Ausser dem Chauffeur ist auch der Auftraggeber eines Transportes,
der dazu beigetragen hat, dass der Lastwagen überladen wurde, nach Art. 96
Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu bestrafen.

Der Beschuldigte X. hatte bei der Firma Y. AG
einen Sattelschlepper bestellt und das Fahrzeug zum Abholen des von ihm
eingekauften Metallschrottes nach G. beordert. Beim Verlad war er nicht nur
anwesend, sondern verständigte sich mit dem Chauffeur darüber, "etwas
mehr" zu laden als zulässig. In der Folge wurde der Sattelschlepper von
der Polizei angehalten. Die Waage zeigte bei einem zulässigen Höchstgewicht von
28 t ein Gesamtgewicht von 53,8 t an. Der Chauffeur wurde wegen Überladens und
Überschreitens der zulässigen Achslast bestraft. Der Gerichtspräsident
verurteilte den Beschuldigten X. auf dessen Einsprache hin in Anwendung von
Art. 96 Ziff. 3 SVG zu einer Busse, weil er sich als Auftraggeber für das
Überladen des Sattelmotorfahrzeugs mitverantwortlich gemacht hatte. Gegen
dieses Urteil erhob X. Kassationsbeschwerde, welche wegen der Höhe der Busse in
einer ersten Verhandlung gutgeheissen wurde. Bei der Neubeurteilung wies die
Strafkammer den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der
Verfolgungsverjährung aus folgenden Erwägungen ab:

1. Dem Beschuldigten wird eine Übertretung zur
Last gelegt. Diese verjährt in einem Jahre (Art. 109 StGB). Die absolute
Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der
inkriminierte Vorfall datiert vom 16. März 1994 und das vorinstanzliche Urteil
vom 8. Dezember 1994. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte am 22. Dezember
1994 Kassationsbeschwerde erhoben, welche vom Obergericht am 4. Januar 1996
gutgeheissen wurde.

2. Bei der Kassationsbeschwerde handelt es sich
um ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel. Es richtete sich im
vorliegenden Fall gegen ein verurteilendes Erkanntnis des Gerichtspräsidenten,
das in der Folge kassiert wurde. Gemäss SOG 1992 Nr. 17 ruhte demnach die
Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und lief
danach weiter. Dieses Verfahren begann mit der Beschwerdeeinreichung (22.
Dezember 1994) und dauerte bis zur Kassation des vorinstanzlichen Urteils am 4.
Januar 1996. Mit diesem Entscheid wurde die Verfolgungsverjährung wieder in
Gang gesetzt. Sie läuft bis zum Ablauf des noch nicht verstrichenen Teils der
Verjährungsfrist weiter (vgl. BGE 116 IV 81; 111 IV 90f.; 92 IV 173).

3. Nach diesen Darlegungen steht fest, dass die
Verfolgungsverjährung noch längst nicht eingetreten ist. Abgelaufen sind erst
ungefähr 13 Monate.

(In materieller Hinsicht wies die Strafkammer
die Beschwerde mit folgenden Erwägungen ab:)

1. (...) Der Beschuldigte war zwar nicht selbst
Lenker des betreffenden Fahrzeugs. Das SVG kennt indessen verschiedene
Sonderbestimmungen, welche die strafrechtliche Verantwortung für die Verletzung
dieser Vorschriften über den Lenker hinaus ausdehnen. Es ist somit zu prüfen,
ob und welche dieser Bestimmungen nach der Stellung und Funktion des
Beschuldigten auf ihn anwendbar ist.

2. a) Nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG ist
strafbar, wer die Beschränkungen und Auflagen, namentlich über das zulässige
Gesamtgewicht, missachtet. Als Täter im Sinne dieser Bestimmung fällt nicht nur
der Fahrzeuglenker in Betracht, sondern jeder, der dazu beiträgt, dass ein
Fahrzeug in Missachtung der Vorschriften über das Gesamtgewicht in Verkehr gebracht
wird (BGE 89 IV 158). Dabei kommt es für die Strafbarkeit des Drittäters nicht
auf dessen Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrzeuglenker an. Einschränkend wird
von der Praxis allerdings verlangt, dass der Mitwirkende von seiner Stellung
her im konkreten Fall verpflichtet ist, diese Vorschriften zu beachten (BJM
1986, S. 212).

b) Nach Art. 96 Ziff. 3 SVG macht sich zudem
strafbar der Halter oder wer an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, sofern
er von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit
haben konnte. Hier missachtet der Täter die Vorschriften über das Gesamtgewicht
nicht selber. Er weiss aber um deren Missachtung oder hätte darum wissen
müssen.

c) Nach Art. 100 Ziff. 2 SVG untersteht der
gleichen Strafdrohung wie der Fahrzeugführer, wer als Arbeitgeber oder
Vorgesetzter eine SVG-Widerhandlung des jeweiligen Lenkers veranlasst oder sie
nach seinen Möglichkeiten nicht verhindert. Damit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass der fehlbare Chauffeur die Übertretung der Strassenverkehrsordnung
in der Regel im Interesse bzw. auf Veranlassung seines Arbeitgebers oder eines
Vorgesetzten begeht. Vorgesetzter gemäss dieser Bestimmung "ist jeder, der
aus einem Grunde des privaten oder öffentlichen Rechts dem Motorfahrzeugführer
gegenüber weisungsberechtigt ist" (Hans Schultz: Strafbestimmungen des
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, Bern 1964, S. 46). In der Regel gehört
der Vorgesetzte dem gleichen Betrieb an wie der Motorfahrzeugführer, doch kann
die Vorgesetztenstellung auch einem Aussenstehenden zukommen, "wenn er für
die in Frage stehende Fahrt Weisungen zu erteilen befugt ist", was im
konkreten Einzelfall zu prüfen ist (Hans Schultz, a.a.O.; BJM 1986, S. 211; SJZ
1970, Nr. 98, S. 204). Im Unterschied zum Arbeitgeber kann sich der Vorgesetzte
gemäss Art. 100 Ziff. 2 SVG nach herrschender Auffassung jedoch nur dadurch
strafbar machen, dass er die Widerhandlung veranlasst, nicht aber deswegen,
weil er sie nicht verhindert (Hans Schultz: Die strafrechtliche Rechtsprechung
zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1968-1972, Bern 1974, S. 199; SJZ,
a.a.O., S. 204). Die durch Art. 100 Ziff. 2 SVG vorgesehene besondere Verantwortlichkeit
kann neben der durch Art. 96 Ziff. 3 SVG begründeten bestehen. Sie greift
alleine Platz, wenn in den von Art. 96 SVG genannten Fällen der Arbeitgeber
oder Vorgesetzte nicht zugleich Halter ist. Voraussetzung ist in jedem Falle,
dass der Beschuldigte die Widerhandlung kannte oder hätte kennen können.

3. a) Der Vorderrichter hat den Beschuldigten in
Anwendung von Art. 96 Ziff. 3 SVG verurteilt. Halterin des überladenen
Sattelschleppers war jedoch die Y. AG. Es kann auch nicht gesagt werden, der
Beschuldigte habe an Stelle der Halterin über das Fahrzeug verfügt. Zwischen
ihm und der Y. AG bestand weder rechtlich noch faktisch ein
Vertretungsverhältnis. Er hat wohl als Auftraggeber den Sattelschlepper beim
genannten Unternehmen bestellt und es für einen Warentransport eingesetzt, doch
hat er dies nicht an Stelle der Halterin getan. Art. 96 Ziff. 3 SVG entfällt.

b) Der Beschuldigte war auch nicht Arbeitgeber
des fehlbaren Chauffeurs im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 SVG. Nach den erfolgten
Darlegungen konnte er sich somit nicht dadurch schuldig machen, dass er dessen
Widerhandlung nicht verhinderte. Weil aber der inkriminierte Transport immerhin
in seinem Interesse erfolgte und auch die festgestellte Überlast objektiv in
seinem Interesse lag, ist zu prüfen, ob er als Vorgesetzter den Fahrzeugführer
zum Überladen des Sattelschleppers veranlasst hat. Das würde nach Hans Schultz
zunächst voraussetzen, dass er befugt war, ihm für die inkriminierte Fahrt
Weisungen zu erteilen. Nach seinen eigenen Angaben war der Beschuldigte
Auftraggeber für den in Frage stehenden Transport. Er hat bei der Firma X. AG
den Sattelschlepper bestellt und das Fahrzeug auf das Areal der Firma Z. nach
Gerlafingen beordert, wo er beim Verladen in der Speditionshalle zeitweilig
selber anwesend war. Er bestimmte Weg und Ziel der anschliessenden Fahrt. Dies
alles belegt jedoch nicht, dass er dem Fahrzeuglenker gegenüber weisungsberechtigt
war. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht zwangsläufig aus dem zwischen ihm
und dem Transportunternehmen Y. AG abgeschlossenen Vertrag
(Auftrag/Frachtvertrag). Vielmehr hat der Beschuldigte mit den Handlungsanweisungen,
die er dem Fahrzeugführer erteilt hat bzw. die jener als solche
entgegengenommen hat, lediglich in seiner Stellung als Auftraggeber die Hilfsperson
des Beauftragten über den Inhalt des Auftrages informiert. Dass ihm jedoch
keine Weisungsbefugnisse zustanden, zeigt sich darin, dass er sich sowohl
hinsichtlich des Ladens während der Mittagszeit wie auch hinsichtlich des
Überladens mit dem Chauffeur verständigen musste. Es kann daher nicht davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte dem Chauffeur gegenüber eine
Vorgesetztenstellung im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 SVG innehatte, weshalb auch
dieser Tatbestand keine Anwendung findet.

c) Anders als bei Art. 100 Ziff. 2 SVG kommt es
hingegen im Falle von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG für die Strafbarkeit des
Drittäters nicht auf dessen Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrzeuglenker an.
Es genügt, dass er dazu beiträgt, dass ein Fahrzeug in Missachtung der
Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht in Verkehr gebracht wird (BGE 89
IV 158). Die Praxis verlangt indessen, dass er von seiner Stellung her im
konkreten Fall verpflichtet ist, diese Vorschriften zu beachten, was u.a. auch
auf den zutrifft, der den Transport organisiert und ihn nach seinen Anordnungen
durchführen lässt (BJM 1986, S. 212; BGE 89 IV 157 ff.). In subjektiver
Hinsicht wird verlangt, dass er um die Überschreitung der Höchstgewichtslimiten
weiss oder wissen musste. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach
dem Beweisergebnis war es der Beschuldigte, der den Transport, so wie er durchgeführt
wurde, veranlasst hat. Er bestellte den Lastenzug und war beim Verlad anwesend.
Vor allem aber hat er sich mit dem Chauffeur darüber verständigt, "etwas
mehr" zu laden als zulässig. Es steht ausser Frage, dass die Vorschriften
über die zulässigen Höchstgewichte gerade auch durch denjenigen zu beachten
sind, der einen in seinem Interesse liegenden Transport organisiert und bei
seiner Durchführung mitwirkt. Aus diesen Umständen ergibt sich auch die
erforderliche Nähe zum Fahrzeug und zum durchzuführenden Transport. Im
vorliegenden Fall lässt sich sogar feststellen, dass der Beschuldigte
mindestens im selben Mass wie der Fahrzeugführer dazu beigetragen hat, dass ein
Fahrzeug unter Missachtung der Vorschriften über die zulässigen Höchstgewichte
in Verkehr gebracht wurde. Er ist demnach gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG der
vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht
schuldig zu sprechen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. Mai 1996