so_gerichte · VSBES.2025.275 · 2025-11-28 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom28. November 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 6. November 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Mit Verfügung vom 17. September
2025 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die jährliche Ergänzungsleistung für A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Wirkung ab 1. September 2025 auf CHF 1'430.00 pro
Monat fest (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 77 f.).

1.2     Mit einem undatierten und nicht
unterzeichneten Schreiben (Postaufgabe: 20. Oktober 2025; Eingang bei der
Ausgleichskasse: 21. Oktober 2025 [AK-Nr. 35]) erklärte der Beschwerdeführer,
er erhebe Einsprache gegen die Verfügung vom 17. September 2025 und
verlange die rückwirkende Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab
Juni 2025 (AK-Nr. 34).

1.3     Die Beschwerdegegnerin wies den
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 darauf hin, dass eine
gültige Einsprache die Unterschrift der Einsprache führenden Person tragen
müsse, und setzte ihm eine entsprechende Frist bis 31. Oktober 2025 (AK-Nr.
33).

1.4     Nachdem innerhalb der gesetzten
Frist keine Rückmeldung erfolgt war, trat die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 6. November 2025 nicht auf die Einsprache ein.

2.       Am 7. November 2025 übergab der
Beschwerdeführer ein unterzeichnetes Exemplar der Einsprache vom 20. Oktober
2025 der Post. Die Beschwerdegegnerin, bei welcher die Sendung am 10. November
2025 einging, leitete am 11. November 2025 diesen Brief und das entsprechende
Couvert zur allfälligen Behandlung als Beschwerde an das Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn weiter. Dieses nahm die Eingabe (Postaufgabe: 7. November
2025) als Beschwerde entgegen und holte die Vorakten ein (verfahrensleitende
Verfügung vom 14. November 2025). Ein Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt.

II.

1.

1.1     Gegen Einspracheentscheide oder
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde
erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1). Die Beschwerdegegnerin hat
daher die Eingabe vom 7. November 2025, welche erst nach der Fällung des
Einspracheentscheids vom 6. November 2025 bei ihr einging, zu Recht an das
Versicherungsgericht weitergeleitet und dieses hat sie als Beschwerde
entgegengenommen.

1.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter unter anderem über
Beschwerden, die sich als offensichtlich unbegründet erweisen (§ 54 Abs. 1bislit. c des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO; BGS 125.12]).
Diese Konstellation ist hier, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt,
gegeben. Der Vizepräsident des Versicherungsgerichts entscheidet daher  als
Stellvertreter der Präsidentin  in einzelrichterlicher Zuständigkeit über die
Beschwerde.

2.       Mit dem Einspracheentscheid vom
6. November 2025 ist die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache (Posteingang:
21. Oktober 2025) gegen die Verfügung vom 17. September 2025 nicht eingetreten.
In dieser Konstellation hat das Gericht einzig zu prüfen, ob zu Recht ein
Nichteintretensentscheid gefällt wurde.

2.1     Gegen
Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache
erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 erster Satzteil ATSG). Einsprachen müssen ein
Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV;
SR 830.11]). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der
Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer
mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem
Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr
Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der
Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht
eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).

2.2     Der
Beschwerdeführer erklärte in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2025 (Datum
des Poststempels), er erhebe Einsprache gegen die Verfügung vom 17. September
2025. Eine Unterschrift enthielt die Eingabe nicht. Die Beschwerdegegnerin wies
ihn daraufhin mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 auf die Anforderungen an eine
gültige Einsprache (Unterschrift) hin und setzte eine entsprechende Frist bis
31. Oktober 2025. Der Beschwerdeführer reagierte darauf zunächst nicht,
worauf die Beschwerdegegnerin am 6. November 2025 einen
Nichteintretensentscheid fällte.

2.3     Das beschriebene Vorgehen der
Beschwerdegegnerin wird den Vorgaben von Gesetz und Verordnung gerecht. Die
Bemessung der Nachfrist (Ansetzung am 21. Oktober 2025, Ablauf am 31.
Oktober 2025) ist nicht zu beanstanden. Da der Mangel der Einsprache innert
dieser Frist nicht behoben wurde, erging zu Recht ein Nichteintretensentscheid.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass kurz nach der Ausfällung
dieses Nichteintretensentscheids dann doch noch ein unterzeichnetes Exemplar
der Einsprache eingereicht wurde. Die Beschwerde ist abzuweisen.

3.

3.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

3.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Das
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sieht keine Kostenpflicht vor. Für das
Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer