so_gerichte · ZKBES.2017.34 · 2017-04-21 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom21. April 2017

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Jeger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

Einwohnergemeinde Alchenstorf,

vertreten durch Sozialdienst
Oesch-Emme,

Beschwerdeführerin

gegen

A.___,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsöffnung

zieht die Zivilkammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Die Einwohnergemeinde Alchenstorf
(nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt am
6. Dezember 2016 (Postaufgabe) in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner)
geführten Betreibung um Erteilung der Rechtsöffnung für den Betrag von CHF
16090.30 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2016 für bevorschusste
Kinderunterhaltsbeiträge vom November 2014 bis September 2016, u.K.u.E.F.

1.2 Der Gesuchsgegner schloss mit
Stellungnahme vom 18. Dezember 2016 (Postaufgabe) sinngemäss auf Gesuchsabweisung.
Er machte geltend, die Kindsmutter habe das ihm zustehende Krankentaggeld nicht
an ihn weitergeleitet, weshalb er diesen Betrag als Alimente verbucht habe. Auf
Aufforderung des Amtsgerichtspräsidenten hin reichte der Gesuchsgegner am 15. Januar
2017 (Postaufgabe) die Leistungsabrechnung der Krankentaggeldversicherung vom
24. Oktober 2015 ein.

1.3 Daraufhin forderte der
Amtsgerichtspräsident die Gesuchstellerin auf, zur Verrechnungseinrede des
Gesuchsgegners Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme 20. Februar 2017
hielt die Gesuchstellerin sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

2. Mit Urteil vom 6. März 2017
erteilte der Amtsgerichtspräsident definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 7665.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. November 2016. Ferner verpflichtete
er den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 73.30
zu ersetzen, ihr eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen
und ihr CHF 200.00 der von ihr bevorschussten Gerichtskosten von CHF 400.00 zu
ersetzen.

3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin
am 14. März 2017 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht und
verlangte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es die Rechtsöffnung
im vollen Betrag von CHF 16090.30 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2016 zu
erteilen, u.K.u.E.F.

3.2 Der Gesuchsgegner reichte am 10.
April 2017 (Postaufgabe) eine mit «Beschwerde» bezeichnete Eingabe ein. Diese
wurde als Beschwerdeantwort entgegengenommen, da ihm dazu Gelegenheit geboten
worden und die Beschwerdefrist längstens abgelaufen war.

4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.
Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1.1 Das Rechtsöffnungsbegehren basiert
auf dem folgenden, soweit unbestrittenen Sachverhalt: Mit Unterhaltsvertrag vom
1. September 2010 verpflichtete sich der Gesuchsgegner zur Bezahlung von
monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Tochter. Diese Unterhaltsbeiträge
werden ab November 2014 bis und mit Dezember 2015 in der Höhe von monatlich CHF
699.00 und ab Januar 2016 in der Höhe von monatlich CHF 689.00 von der
Gesuchstellerin bevorschusst, wie dies aus dem Rechtsöffnungsbegehren und den
dort beigelegten Urkunden, insbesondere dem Kontoauszug hervorgeht. Der
Vorderrichter war gestützt auf die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 20.
Februar 2017 versehentlich von einer Bevorschussung ab 1. Januar 2015
ausgegangen.

1.2 Nach der eingereichten
Leistungsabrechnung der Krankentaggeldversicherung hatte der Gesuchsgegner vom
22. Juli 2015 bis 7. November 2015 einen Arbeitsausfall. Die Versicherung
bezahlte für den Gesuchsgegner ein Krankentaggeld von total CHF 10388.50 und überwies
dieses auf ein Konto der Kindsmutter, die gleichzeitig Arbeitgeberin des
Gesuchsgegners war. Die Kindsmutter leitete die Versicherungsleistung nicht an
den Gesuchsgegner weiter.

2. Der Amtsgerichtspräsident hatte im
angefochtenen Urteil im Unterhaltsvertrag vom 1. September 2010 einen
definitiven Rechtsöffnungstitel anerkannt. Weiter erwog er, mit der
Bevorschussung durch die Gesuchstellerin sei der Anspruch nach Art. 289 Abs. 2
des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) auf diese übergegangen. Da das Krankentaggeld
an die Kindsmutter ausbezahlt worden sei und diese die Versicherungsleistung nicht
weitergeleitet habe, habe der Gesuchsgegner ihr gegenüber eine Forderung in der
Höhe der ihm zustehenden Versicherungsleistung. Gemäss Art. 120 des
Obligationenrechts (OR, SR 220) könne, wenn zwei Personen einander Geldsummen
schulden würden, jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig seien, mit
ihrer Forderung verrechnen. Der Gesuchsgegner habe die Verrechnung der
Versicherungsleistung mit den Unterhaltsbeiträgen erklärt, als beide Forderungen
fällig gewesen seien. Die Zahlung der Versicherung auf das Konto der
Kindsmutter werde demnach mit den ausstehenden Unterhaltsbeiträgen verrechnet.
Es verbleibe folglich die Summe von CHF 7665.50, für welche die Rechtsöffnung
bewilligt werde.

3.1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen
schulden, so kann jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, sofern beide
Forderungen fällig sind (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine der Voraussetzungen der
Verrechnung ist die Gegenseitigkeit der Forderungen. Die zu verrechnenden
Forderungen müssen zwischen denselben Personen bestehen. Der Unterhaltsbeitrag
steht nach Art. 289 Abs. 1 ZGB dem Kind zu. Lediglich die Erfüllung erfolgt
durch Leistung an den gesetzlichen Vertreter, solange das Kind minderjährig
ist. Gläubiger der Unterhaltsforderung bleibt trotzdem das Kind. Folglich kann
der Vater die Unterhaltsschulden aus Art. 289 Abs. 1 ZGB gegenüber seinem Kind
nicht mit Forderungen gegen die Kindsmutter verrechnen. Dies bedeutet, dass die
Forderung des Gesuchsgegners gegenüber der Kindsmutter nicht verrechenbar war
(Urteil 5D_103/2009 E. 1.3 des Bundesgerichts vom 20. August 2009). An dieser bereits
von Anfang an fehlenden Verrechenbarkeit hat auch der Übergang der Forderung
vom Kind auf die Gesuchstellerin nach Art. 289 Abs. 2 ZGB nichts geändert. Der
Gesuchsgegner konnte seine Forderung mangels Gegenseitigkeit somit weder
gegenüber der Kindsmutter verrechnen noch kann er dies nach der Legalzession
gegenüber der Gesuchstellerin tun. Zudem hätte auch Art. 169 Abs. 1 und 2 OR
einer Verrechnung eine zeitliche Schranke gesetzt, begann der Arbeitsausfall
des Gesuchsgegners nach der eingereichten Leistungsabrechnung vom 24. Oktober
2015 erst am 22. Juli 2015. Hinzu kommt die Wartefrist von 30 Tagen für die
Auszahlung der Taggelder.

3.2 Im Übrigen aber bestehen auch im
Hinblick auf die Forderung, die der Gesuchsgegner aus der Krankentaggeldversicherung
gegen die Kindsmutter für sich beansprucht, grosse Fragezeichen. Denn bei einer
Kollektiv-Krankentaggeld­versicherung haben die versicherten Arbeitnehmer einen
direkten Anspruch gegen die Versicherung (Wolfgang Peter in: Heinrich Honsell
et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, Basel
2015, Art. 120 N 6; ebenso Ulin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolf,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362, Zürich Basel Genf 2012, Art.
324a/b N 13 S. 431). Das würde für den vorliegenden Fall bedeuten, dass die
Versicherung durch die Überweisung der Krankentaggelder an die Kindsmutter und
Arbeitgeberin des Gesuchsgegners ihre Leistungspflicht gar nicht befreiend
erfüllt hat. Daraus würde weiter folgen, dass der Anspruch des Gesuchsgegners
gegenüber der Krankentaggeldversicherung immer noch bestehen würde. Der
Gesuchsgegner könnte diesen Anspruch somit keinesfalls unmittelbar bei der Kindsmutter
geltend machen. Insofern würde es auch auf seiner Seite an einer verrechenbaren
Forderung fehlen.

3.3 Die vom Gesuchsgegner geltend
gemachte Verrechnung einer Forderung gegen die Kindsmutter mit den in
Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträgen ist demnach nicht möglich. Die von der
Gesuchstellerin in der Beschwerde aufgeworfene Frage nach einem Ausschluss der
Verrechenbarkeit nach Art. 125 Ziff. 2 OR stellt sich somit gar nicht.

4.1 Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Rechtsöffnungsbegehren
ist gutzuheissen und es ist im beantragten Umfang, d.h. für 14
Unterhaltsbeiträge vom November 2014 bis Dezember 2015 von CHF 699.00 und für 9
Unterhaltsbeiträge vom Januar 2015 bis September 2016 von CHF 689.00, also für
CHF 15987.00 definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat der Gesuchsgegner
der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 103.30, für welche keine
Rechtsöffnung zu erteilen ist, zu ersetzen. Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von CHF 400.00 sind bei diesem Ausgang neu vollumfänglich dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen. Zudem hat er der Gesuchstellerin für die erste Instanz eine nun
nicht mehr reduzierte Parteientschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen.

4.2 Die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 750.00 erliegen dementsprechend
ebenfalls auf dem Gesuchsgegner. Er hat der Gesuchstellerin für das
Beschwerdeverfahren zudem eine Parteientschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und
das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 6. März
2017 wird aufgehoben.

2.In der Betreibung Nr. 504531 des
Betreibungsamtes der Region Solothurn wird für CHF 15987.00 nebst Zins zu 5 %
seit 8. November 2016 die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.A.___ hat der Einwohnergemeinde
Alchenstorf die Betreibungskosten von CHF 103.30 zu ersetzen.

4.A.___ hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen. Diese werden mit
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat der Einwohnergemeinde
Alchenstorf die von ihr bevorschussten CHF 400.00 zu ersetzen.

5.A.___ hat der Einwohnergemeinde
Alchenstorf für die erste Instanz eine Parteientschädigung von CHF 200.00 zu
bezahlen.

6.A.___ hat die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens von CHF 750.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat der Einwohnergemeinde Alchenstorf die von
ihr bevorschussten CHF 750.00 zu ersetzen.

7.A.___ hat der Einwohnergemeinde
Alchenstorf für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 200.00
zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller