so_gerichte · VSBES.2025.202 · 2026-05-06 · de
Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht


Urteilvom6. Mai 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern

Beschwerdegegner

betreffendBefreiung
von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht(Einspracheentscheid
vom 24. Juli 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.       Der Staatsangehörige der
Republik Korea, A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1985, absolvierte in
der Schweiz an der B.___ vom September bis August 2024 den Masterstudiengang
«International Master of Design UIC/HGK (MDes/MAS)» (vgl. DA-Nr. [Akten des
Departements] 9). Er hat seinen Wohnsitz in der Schweiz und verfügte bis Ende
Februar 2025 über eine Aufenthaltsbewilligung B (DA-Nr. 34) sowie ab März 2025
über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L (vgl. DA-Nr. 23). Am 20. September 2022 reichte
der damals noch in Basel wohnhafte Beschwerdeführer beim Amt für Sozialbeiträge
des Kantons Basel-Stadt erstmals ein Gesuch um Befreiung von der
obligatorischen Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ein (AD-Nr. 2). Mit
Verfügung vom 5. Oktober 2022 wurde dieses Gesuch gutgeheissen und der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV vom 19. September 2022 bis 19.
Februar 2023 von der Versicherungspflicht befreit (DA-Nr. 3). In der Folge
stellte der Beschwerdeführer weitere Befreiungsgesuche (DA-Nr. 4 und 6), welche
jeweils für die Zeiträume vom 20. Februar 2023 bis 19. September 2023 (DA-Nr.
5) sowie vom 20. September 2023 bis zum 31. August 2024 (DA-Nr. 7) gutgeheissen
wurden. Am 30. Oktober 2024 stellte der Beschwerdeführer wiederum ein Gesuch um
Verlängerung der Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht,
für welches aufgrund des Wohnsitzwechsels nach [...] neu der Kanton Solothurn
zuständig war (DA-Nr. 8). Mit Verfügung vom 5. Mai 2025 (DA-Nr. 19) wies
die Gemeinsame Einrichtung KVG, handelnd für den Kanton Solothurn, das Gesuch
um Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, aus den vorliegenden Unterlagen
gehe hervor, dass der Beschwerdeführer sein Studium beendet habe und sich
weiterhin in der Schweiz aufhalte. Die Befreiung verliere ihre Gültigkeit, wenn
die Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz vorzeitig beendet werde. Die dagegen
erhobene Einsprache vom 12. Juni 2025 (DA-Nr. 26) wies das Gesundheitsamt
bzw. das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) mit Entscheid vom 24. Juli 2025 (A.S. [Akten-Seite] 1 f.) ab.

2.       Dagegen erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 21. August
2025 (Datum Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde (A.S. 5 ff.) und verlangt
sinngemäss, er sei von der Krankenversicherungspflicht nach KVG zu befreien.

3.       Mit Beschwerdeantwort vom 9.
September 2025 (A.S. 9 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.

4.       Mit Replik vom 2. Oktober 2025
(A.S. 21 ff.) verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine
bisherigen Ausführungen.

5.       Mit Duplik vom 27. Oktober
2025 (A.S. 25 ff) und Triplik vom 11. November 2025 (A.S. 31 ff.) lassen sich
die Parteien abschliessend vernehmen.

6.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig,
eingegangen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Wie aus den vorliegenden Akten
ersichtlich, war der Beschwerdeführer bis Ende August 2024 von der
obligatorischen Krankenversicherungspflicht befreit (DA-Nr. 7) und ist seit 1.
September 2025 bei der Groupe Mutuel in der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung versichert (B [Beschwerdebeilage] 10). Demnach ist
die Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht vom September
2024 bis August 2025 und damit die Prämienzahlungspflicht in den vorgenannten
Monaten strittig. Somit liegt der Streitwert unter CHF 30000.00, weshalb die
Angelegenheit vom Vizepräsidenten als Vertreter der Präsidentin des
Versicherungsgerichts als Einzelrichter zu beurteilen ist (§ 54bisAbs. 1 lit. a GO).

2.

2.1     Am 1. Juni 2015 ist das Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Korea über
Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.281.1) in Kraft getreten. Darin wird
gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b in Bezug auf die Schweiz jedoch nur das
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung(AHVG)
sowie das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) geregelt.
Hinsichtlich des obligatorischen Krankenversicherungsgesetzes bestehen dagegen
keine bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Republik Korea.

2.2     Nach Art. 3 KVG muss sich jede
Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme
in der Schweiz für Krankenpflege versichern (Abs. 1). Der Bundesrat kann die
Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen,
insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben (Abs. 3 lit. a).

Art. 1 der vom Bundesrat erlassenen KVV
präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz  im Sinne von Art. 23
bis 26 ZGB  der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG unterstehen (Abs.
1). Zudem unterstellt er Ausländer und Ausländerinnen mit einer
Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 32 und 33 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration (AIG), die mindestens drei Monate gültig ist, der
Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV).

2.3     Der Beschwerdeführer verfügte bis
Ende Februar 2025 über eine Aufenthaltsbewilligung B (DA-Nr. 34) sowie ab März
2025 über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L (vgl. DA-Nr. 23). Bei der B-Bewilligung
handelt es sich um eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 33 AIG. Um
eine solche Bewilligung zu erhalten, ist die Wohnsitznahme in der Schweiz
notwendig, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist. Die
Kurzaufenthaltsbewilligung wird gemäss Art. 32 AIG für befristete Aufenthalte
bis zu einem Jahr erteilt. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck
erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. Der
Beschwerdeführer ist somit nach den in E. II. 2.2. hiervor genannten
Bestimmungen in der Schweiz grundsätzlich krankenversicherungspflichtig.

3.       Weiter ist zu prüfen, ob ein
Ausnahmefall im Sinne von Art. 2 KVV vorliegt.

3.1     Vorweg ist festzuhalten, dass
die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g sowie Abs. 5 - 7 KVV auf den
Sachverhalt des Beschwerdeführers nicht anwendbar sind und von diesem denn auch
nicht angerufen werden.

3.2     Sodann sind auf Gesuch hin von
der Versicherungspflicht unter anderem Personen ausgenommen, die nach dem Recht
eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der
Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der
Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung
bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen
gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Art. 2 Abs. 2 KVV). Wie aus den
Akten ersichtlich, ist der Beschwerdeführer in der Republik Korea nicht
krankenversichert, sondern verfügte über eine internationale
Studentenversicherung bei der Swisscare Switzerland AG, welche dem
Beschwerdeführer im Zeitraum, in welchem er im Kanton Basel-Stadt bislang von
der obligatorischen Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit war (vgl.
DA-Nr. 2 - 7), eine Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz
bot. Sodann wird in den allgemeinen Versicherungsbedingungen VB-RKS
2023-SFE62-CH der Swisscare auf Seite 4 Ziffer 1 dargelegt: «Die Versicherung
hat ausschliesslich Gültigkeit für: ausländische Personen, die sich zu
Ausbildungszwecken vorübergehend in der Schweiz auf halten, sofern sie nach dem
KVG und den geltenden Verordnungen von der Versicherungspflicht in der Schweiz
befreit sind. Damit eine Versicherung nach diesen AVB zulässig ist, muss der
Versicherte seitens der zuständigen kantonalen Stelle von der
KVG-Versicherungspflicht befreit werden. Ohne solche Befreiung entfaltet dieser
Vertrag keinerlei Wirkung. Allenfalls bereits bezahlte Prämien werden in diesem
Fall zur Gänze zurückerstattet» (s. https://s3.eu-central-1.amazonaws.com/website.swisscare.com/downloads/avb-vb-rks-2023-sfe62-ch-de.pdf;
zuletzt besucht am 21. April 2026). Somit kann nicht von einer
Doppelbelastung gesprochen werden, da der Beschwerdeführer im Fall einer
Verneinung des Gesuchs auf Befreiung von der Versicherungspflicht an Stelle der
Versicherung bei der Swisscare eine Versicherung nach KVG abschliessen müsste. Ein
Befreiungstatbestand nach Art. 2 Abs. 2 KVV ist demnach zu verneinen.

3.3     Des Weiteren sind Personen auf
Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine
Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung
des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur
Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und / oder ihres
Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen
Umfang zusatzversichern könnten.

Mit Blick auf die gesetzgeberisch
gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der
Versicherungspflicht generell eng zu halten und es ist der Befürchtung des
Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium
unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen
freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert
würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 S. 317). Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8
KVV sind daher strenge Massstäbe festzulegen. Insbesondere darf diese
Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person
dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den
sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu
gleich günstigen Bedingungen vorsieht. In den Akten sind keinerlei Hinweise auf
Krankheiten des Beschwerdeführers zu finden und auch aufgrund seines Alters ist
ihm der Abschluss bestimmter Zusatzversicherungen nicht erschwert. Vor diesem
Hintergrund erfüllt der Beschwerdeführer die restriktiv zu handhabenden
Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht.

3.4

3.4.1  Auf Gesuch hin von der
Versicherungspflicht ausgenommen sind zudem Personen, die sich im Rahmen einer
Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende,
Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires,
sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3
Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für
Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz
verfügen (Art. 2 Abs. 4 KVV).

3.4.2  Die Beschwerdegegnerin stellt
sich diesbezüglich auf den Standpunkt, gemäss der Bescheinigung der B.___ vom
10. Juni 2024 habe das Studium des Beschwerdeführers mit Abschluss seiner
Thesis im September 2024 geendet. Ab diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr
immatrikuliert gewesen. Die Befreiung von der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung nach Art. 2 Abs. 4 VV habe damit kraft Gesetzes
automatisch per Ende September 2024 geendet. Ab 1. Oktober 2024 habe der
Beschwerdeführer folglich der Versicherungspflicht gemäss KVG unterstanden und
sich bei einem zugelassenen Krankenversicherer der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung anzuschliessen. Zudem ergebe sich aus sämtlichen
Eingaben des Beschwerdeführers eindeutig, dass er beabsichtige, in der Schweiz
zu bleiben und zu arbeiten. Die erforderliche Rückkehrabsicht im Sinne von Art.
2 Abs. 4 KVV sei damit zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen. Spätestens
nach Beendigung des Studiums sei die nach Art. 2 Abs. 4 KVV grundlegende
Voraussetzung der Rückkehrabsicht vollständig entfallen. Im Übrigen biete die
Versicherung bei der Swisscare nicht einen gleichwertigen Versicherungsschutz im
Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV.

Demgegenüber vertritt der
Beschwerdeführer die Ansicht, zwar habe seine formale Immatrikulation im August
2024 geendet, jedoch sei seine Aufenthaltsbewilligung B nachweislich bis Ende
Februar 2025 ausdrücklich zum Zweck der Fertigstellung und Archivierung seines
Masterabschlusses verlängert worden. Somit sei er bis Februar 2025 weiterhin
rechtlich im Rahmen einer «Aus- oder Weiterbildung» gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV in
der Schweiz gewesen. Die Vorinstanz definiere das Ende des Studiums
ausschliesslich anhand der Exmatrikulation. Diese formale Sichtweise
widerspreche sowohl der akademischen Praxis als auch der Rechtsprechung. Das
Bundesgericht (BGE 134 V 201) stelle klar, dass für die Bestimmung des
Studierens der tatsächliche Abschluss der akademischen Tätigkeit massgeblich
sei. Gemäss B.___-Reglementen sei die Masterarbeit einschliesslich
Archivierungsprozess integraler Bestandteil des Studiums. Er sei somit bis
Februar 2025 aktiv im Rahmen seines Masterprogramms tätig gewesen. Des Weiteren
habe er von März 2025 bis 12. Mai 2025 über keinerlei Einkommen verfügt. In dieser
Übergangsphase sei es ihm faktisch unmöglich gewesen, zusätzlich eine
KVG-Versicherung zu finanzieren. Eine sofortige Zuweisung zu einer Krankenkasse
hätte eine unverhältnismässige Härte dargestellt. Mit seiner festen Anstellung
ab 12. Mai 2025 sei die Grundlage geschaffen gewesen, um unmittelbar eine
KVG-konforme Versicherung abzuschliessen. Es handle sich somit um eine klar
abgegrenzte Übergangszeit von März bis Mai 2025, in der die Swisscare faktisch
den Versicherungsschutz gewährleistet habe. Sodann sei sein Wohnsitzwechsel
seit Ende Juli 2025 beim Migrationsamt Basel-Stadt hängig und befinde sich in
Bearbeitung. Nach Abschluss dieses Umzugs sei Basel-Stadt für sein Gesuch
zuständig. Eine Zuweisung zu einer Krankenversicherung per 31. August 2025
durch den Kanton Solothurn wäre daher nicht sachgerecht und würde zu einer
Doppelung der Verfahren führen. Im Übrigen verfüge er seit dem 1. September
2025 über eine gültige KVG-Police bei der Mutuel Assurance Maladie SA. Damit
sei sein aktueller Versicherungsschutz zweifelsfrei gesichert. Gestützt auf die
obigen Ausführungen beantrage er, dass die Zeitspanne von September 2024 bis
Februar 2025 als studienbezogene Übergangsphase anerkannt und die bestehende
Swisscare-Versicherung für diesen Zeitraum akzeptiert werde. Mindestens für
diesen Zeitraum sei eine Befreiung von der obligatorischen
KVG-Versicherungspflicht sachlich geboten. Für den nachfolgenden Zeitraum (März
bis Mai 2025) sei er ohne Einkommen und weiterhin auf Arbeitssuche gewesen.
Auch hier bitte er um wohlwollende Prüfung unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit.

3.4.3  Aufenthalter mit einer
B-Bewilligung sind ausländische Personen, die sich für einen bestimmten Zweck
längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten. Bereits
aufgrund dieser längerfristigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz erscheint es
angebracht, die in Art. 2 KVV genannten Ausnahmetatbestände von der
obligatorischen Krankenversicherungspflicht restriktiv zu handhaben. In diesem
Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass eine B-Aufenthaltsbewilligung
für EU/EFTA-Bürger für fünf Jahre und für Bürger von Drittstaaten nur für ein
Jahr erteilt wird. Somit ist eine B-Aufenthaltsbewilligung bei einem Bürger der
Republik Korea nicht das gleich starke Indiz für einen längeren Aufenthalt in
der Schweiz wie bei einem EU/EFTA-Bürger. Eine zu restriktive Auslegung würde
zudem dem Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 4 KVV zuwiderlaufen, da ein
Student bzw. Doktorand nicht selten auch länger in der Schweiz bleibt. Alleine
aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben teilweise
angab, nach dem Studium in der Schweiz arbeiten zu wollen, kann entgegen der
Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht geschlossen werden, dass die erforderliche
Rückkehrabsicht im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV zu keinem Zeitpunkt gegeben war.
So dürfte sich bei ausländischen Studenten der Lebensmittelpunkt während ihres
Studiums in der Schweiz häufig auch hier befinden. Eine derart strenge
Auslegung würde den Art. 2 Abs. 4 KVV quasi aushebeln. Alleine dieser
Umstand darf somit nicht dazu führen, dass dem betreffenden Studenten die
Befreiung nach Art. 2 Abs. 4 KVV versagt wird, zumal dies dem klaren Wortlaut
dieser Verordnungsbestimmung auch widersprechen würde. Sodann ist den Akten in
diesem Zusammenhang Folgendes zu entnehmen: Prof. C.___, Institutsleiter
Institut Digital Communication Environments, B.___, hielt in seinem Schreiben
vom 10. Juni 2024 (DA-Nr. 9) zuhanden des Beschwerdeführers fest, er bestätige
hiermit, dass der Beschwerdeführer seit September 2022 im Masterstudiengang
«International Master of Design UIC/HGK (MDes/MAS)» am [...] B.___ studiere und
das Thesis Projekt im September 2024 abschliessen werde. Zur Dokumentation und
Publikation der Thesis-Arbeit sei es von Interesse für die Hochschule, dass der
Beschwerdeführer diese Arbeiten an der B.___ bis Ende Februar 2025 ausführen
könne. Er unterstütze deshalb den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung bis Ende Februar 2025. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung
B des Beschwerdeführers offensichtlich bis Februar 2025 verlängert (vgl. DA-Nr.
34). Gestützt auf diese Ausführungen und die vorliegende Aktenlage erscheint es
sachgerecht, diese Abschlussarbeiten noch als Teil des Studiums im Sinne von
Art. 2 Abs. 4 KVV anzusehen, auch wenn der Beschwerdeführer gemäss seinen
eigenen Aussagen ab September 2024 nicht mehr immatrikuliert war. Zudem
verfügte der Beschwerdeführer mit der Versicherung bei der Swisscare Switzerland
AG in diesem Zeitraum  wie nachfolgend darzulegen ist  weiterhin über eine
zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gleichwertige
Versicherung. Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV
besteht, sofern der Versicherte während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung
über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der
Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das
schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten
nach KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen
Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder
maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen
kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen
Versicherung übernommen werden (BGE 134 V 34 E. 5; Urteil des
Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3). Diese
Voraussetzungen sind gemäss den vorliegenden Akten (vgl. DA-Nr. 26) und den in
E. II. 3.2 hiervor erwähnten AGBs erfüllt. Diese Ansicht vertrat die
Beschwerdegegnerin auch noch im angefochtenen Einspracheentscheid. Dagegen
stellte sie sich in den nachfolgenden Rechtsschriften auf den Standpunkt, die
Versicherung bei der Swisscare sei nicht gleichwertig, was aber nicht nachvollziehbar
ist, zumal die Beschwerdegegnerin die Studentenversicherung der Swisscare auch
in dem, dem Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2022.74 vom 28. Juni 2022
zugrundeliegenden Fall als gleichwertig anerkannte. Eine entsprechende
Anerkennung ist zudem auch dem Handbuch für die solothurnischen Gemeinden zur
Einwohnerkontrolle, 4. Auflage / Ausgabe 2024, Kap. 11, S. 5, zu entnehmen (s. https://so.ch/fileadmin/internet/vwd/vwd-agem/pdf/gemeindeorganisation/Handbuch_EWK/2023/11-Versicherungspflicht_nach_KVG-1.0.pdf).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Studentenversicherung der Swisscare sowohl
durch den Kanton Basel-Stadt (vgl. DA-Nr. 2 - 7) als auch den Kanton Zürich (s.
https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/gesundheit/praemienverbilligungkrankenversicherung/merkblatt_uebersicht_der_anerkannten%20_studentenversicherungen.pdf?utm_source=copilot.com)
ebenfalls als gleichwertig erachtet wird. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen
rechtfertigt es sich somit, den Beschwerdeführer von September 2024 bis Ende
Februar 2025 von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu befreien.

3.4.4 Dagegen sind die
Befreiungsvoraussetzungen ab März 2025 bis Ende August 2025  bzw. bis zum Beginn
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Groupe Mutuel per 1.
September 2026 (B 10)  zu verneinen. So ging der Beschwerdeführer in diesem
Zeitraum unbestrittenermassen keinem Studium mehr nach. So wurde in der
Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 24. April 2025 im
Zusammenhang mit der Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung L als
Aufenthaltszweck die Arbeitstätigkeit des Beschwereführers als «Graphic and
Print designer for textile and fashion» für die D.___, genannt (DA-Nr. 23). Zudem
waren seine Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit seinem Studium per Ende
Februar 2025 unbestrittenermassen beendet. Auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer in dieser Zeit teilweise über kein Einkommen verfügte
entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, sich einer Krankenpflegeversicherung
gemäss KVG anzuschliessen. Da in diesem vorgenannten Zeitraum kein
Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV mehr vorlag und auch kein
anderer Befreiungstatbestand ersichtlich ist, kann der Beschwerdeführer ab 1.
März 2025 nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht
befreit werden. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis
Juni 2025 bei der Swisscare versichert war (vgl. DA-Nr. 26), nichts zu ändern.
Wie in E. II 3.2 hiervor festgehalten, geht aus den diesbezüglichen AVB der
Swisscare hervor, dass der Versicherungsvertrag ohne Befreiung von der
obligatorischen Versicherungspflicht keinerlei Wirkung entfaltet und allenfalls
bereits bezahlte Prämien in diesem Fall zur Gänze zurückerstattet werden.
Dementsprechend bestünde auch keine Pflicht zur doppelten Prämienzahlung.

4.

4.1     Demnach ist die Beschwerde in
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Juli 2025 insofern
teilweise gutzuheissen, als der Beschwerdeführer von September 2024 bis Ende
Februar 2025 von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu befreien
ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2     Da der Beschwerdeführer weder
anwaltlich noch anderweitig fachlich vertreten ist, besteht kein Anspruch auf
Parteientschädigung.

4.3     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird in Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Juli 2025 insofern teilweise gutgeheissen,
als der Beschwerdeführer von September 2024 bis Ende Februar 2025 von der
obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu befreien ist.

2.Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch