so_gerichte · VSBES.2026.60 · 2026-06-23 · de
Prämienverbilligung kantonal


Urteilvom23. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendPrämienverbilligung
kantonal(Einspracheentscheid vom 21. Januar 2026)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) trat mit Verfügung vom 2. April
2025 auf das Gesuch des Versicherten A.___ (fortan: Beschwerdeführer) um
Prämienverbilligung für das Jahr 2025 nicht ein (Akten der Beschwerdegegnerin /
AK S. 24 f.). Zur Begründung gab die Beschwerdegegnerin an, der
Beschwerdeführer habe sich am 1. Januar 2025 in Ausbildung befunden und verfüge
über keinen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung. Die dagegen gerichtete
Einsprache (AK S. 19) wies die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 21. Januar
2026 ab (AK S. 8 ff. + Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Mit Eingabe vom 19. Februar
2026 (Postaufgabe: 20. Februar 2026) erhebt der Beschwerdeführer beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht)
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, sein Anspruch auf Prämienverbilligung für
die Zeit vom 1. Februar 2024 bis 31. Juli 2025 sei zu prüfen
(A.S. 5). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe die
Krankenkassenprämien im fraglichen Zeitraum mit seinem Lehrlingslohn beglichen.
Er habe weder von seinem Vater noch seiner Mutter finanzielle Unterstützung
erhalten und nicht bei ihnen gelebt. Bis zum 1. Februar 2024 habe ihn seine
Mutter in ihrer Steuererklärung angegeben, danach aber nicht mehr, weil er
ausgezogen sei.

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2026 die Abweisung der Beschwerde
u.K.u.E.F. (A.S. 8 ff.). Der Beschwerdeführer gibt dazu innert der
Frist bis 22. April 2026 keine Replik ab (s. A.S. 11 + 13).

II.

1.

1.1     Da die
Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist
und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten,
soweit es um einen Prämienverbilligungsanspruch des Beschwerdeführers für das
Jahr 2025 geht. Soweit er sich indes auf das Anspruchsjahr 2024 bezieht, kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da dieses Jahr nicht Gegenstand
des angefochtenen Einspracheentscheides bildet.

1.2     Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die
Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier nicht
überschritten, da dem ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer, der am
24. November 2005 geboren wurde (AK S. 27), als Prämienverbilligung
maximal die Richtprämie für einen jungen Erwachsenen zugesprochen werden
könnte, also CHF 3720.00. Somit ist der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts als Stellvertreter der Präsidentin zur Beurteilung dieser
Angelegenheit als Einzelrichter zuständig.

2.

2.1     Die Kantone gewähren den
versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die
Krankenversicherung / KVG, SR 832.10). Sie erlassen die
entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 KVG), worin sie den Kreis
der Begünstigten, die Höhe der Prämienverbilligung, das Verfahren und den
Auszahlungsmodus festlegen (BGE 149 I 172 E. 5.3.2 S. 178). Für den
Kanton Solothurn finden sich die massgeblichen Normen in §§ 86 ff.
Kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) sowie in §§ 67 ff.
Kantonale Sozialverordnung (SV, BGS 831.2). Anwendbar sind die
Bestimmungen, die im fraglichen Anspruchsjahr in Kraft standen.

2.2     Anspruch auf Prämienverbilligung
haben Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgesetzten Prozentsatz des
massgebenden Einkommens übersteigen, sofern sie (was hier zutrifft, s. AK
S. 27 + 29 ff.) am 1. Januar des Anspruchsjahres im Kanton Solothurn
Wohnsitz hatten und bei einem vom Bund anerkannten Versicherer für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert sind (§ 87 Abs. 1
SG). Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar
des Anspruchsjahres (§ 87 Abs. 3 SG).

2.3     Die Ein- oder Zweieltern-Familie
bildet eine Berechnungs- und Auszahlungseinheit, wobei jedes Kind, für das bei
der Steuerveranlagung ein Sozialabzug für Kinder in Ausbildung geltend gemacht
und gewährt wurde, für die Berechnung der Prämienverbilligung als Kind der
Familie zugerechnet wird, auch wenn es bereits selbständig besteuert wird (§ 67
SV). Das Kantonale Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz /
StG, BGS 614.11) macht den Sozialabzug für Kinder, welche in einer beruflichen
Ausbildung stehen, davon abhängig, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes
sorgen müssen (§ 43 Abs. 1 lit. a Satz 1 StG); bei getrennt besteuerten Eltern
und einem volljährigen Kind hat derjenige Elternteil Anspruch auf den Abzug,
der für den Unterhalt des Kindes überwiegend aufkommt (Satz 5). Besitzt ein
Kind bei Eintritt der Volljährigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so
haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung
ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 Schweizerisches
Zivilgesetzbuch / ZGB, SR 210).

2.4     Das für die
Anspruchsberechnung massgebende Einkommen basiert auf den Steuerwerten der
letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach dem kantonalen Steuergesetz
(§ 89 Abs. 1 SG). Dabei ist grundsätzlich auf diejenige Veranlagung
abzustellen, welche ordentlicherweise im Vorjahr ergeht, d.h. für das
Anspruchsjahr 2025 ist die Staatssteuerveranlagung pro 2023 massgeblich (s.
Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2025.282 vom
23. Februar 2026 E. II. 2.4). Diese Praxis, wonach im
Regelfall die rechtskräftige Steuerveranlagung für das vorletzte Steuerjahr vor
dem Anspruchsjahr massgeblich ist, bezweckt eine Vereinfachung und
Beschleunigung des Verfahrens, liegt doch diese Veranlagung meist vor, wenn
über den Prämienverbilligungsanspruch im laufenden Jahr zu entscheiden ist.
Probleme ergeben sich dabei keine, solange die finanziellen Verhältnisse der
versicherten Person mehr oder weniger konstant bleiben. Treten jedoch grössere
Veränderungen ein, so steht die besagte Vorgehensweise in einem
Spannungsverhältnis zur Vorgabe des Bundesgesetzgebers, wonach auf die
aktuellsten Einkommensverhältnisse abzustellen ist (Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG).
Das Versicherungsgericht trägt dem dadurch Rechnung, dass in einigen
Konstellationen (bereits vorhandene) spätere Steuerwerte zu verwenden sind, um
eingetretene Veränderungen zu berücksichtigen (Urteil des Versicherungsgerichts
Solothurn VSBES.2025.49 vom 4. August 2025 E. II. 3.1.1 mit
Hinweis). Als Beispiele seien die beiden folgenden Urteile angeführt, welche
unter dem früheren, aber insoweit grundsätzlich gleichlautenden Recht ergingen:

3.

4.       Der Beschwerdeführer hat trotz
seines teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er
weder anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten ist noch eine
Entschädigung beantragt hat.

5.       In Beschwerdesachen über
Prämienverbilligungen erhebt das Versicherungs-gericht (abgesehen vom hier
nicht zutreffenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung)
keine Verfahrenskosten (§ 7 Abs. 1 Kantonale Verordnung über das Verfahren vor
dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der
Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen, BGS 125.922).

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann