so_gerichte · ZZ.1982.7 · 1982-05-05 · de
Rechtsöffnungsbegehren, Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG

Art. 80 ff. und Art. 88 Abs. 2 SchKG; § 55 Abs. 2 lit. e ZPO. Der Rechtsöffnungsrichter hat mangels eines Rechtsschutzinteresses auf ein Rechtsöffnungsbegehren, das erst nach Ablauf der dem Gläubiger in Art. 88 Abs. 2 SchKG zur Fortsetzung der Betreibung eingeräumten Jahresfrist gestellt wird, von Amtes wegen nicht einzutreten. Der Rechtsvorschlag bewirkt keine Unterbrechung dieser Frist.

SOG 1982 Nr. 7

Art. 80 ff. und Art. 88 Abs. 2 SchKG; § 55 Abs. 2 lit. e
ZPO.Der Rechtsöffnungsrichter hat mangels eines Rechtsschutzinteresses
auf ein Rechtsöffnungsbegehren, das erst nach Ablauf der dem Gläubiger in Art.
88 Abs. 2 SchKG zur Fortsetzung der Betreibung eingeräumten Jahresfrist
gestellt wird, von Amtes wegen nicht einzutreten. Der Rechtsvorschlag bewirkt
keine Unterbrechung dieser Frist.

Der Staat Tessin betrieb M.F. für Steuerschulden. Der
Zahlungsbefehl wurde am 2.12.1980 ordnungsgemäss zugestellt. Der Gläubiger
stellte am 9.12.1981 ein Rechtsöffnungsbegehren. Der zuständige solothurnische
Amtsgerichtspräsident wies das Rechtsöffnungsbegehren ab, weil er der
Auffassung war, die zu vollstreckende Steuerverfügung sei dem Schuldner seinerzeit
nicht korrekt eröffnet worden. Die zuständige Steuerbehörde erhob gegen den
Rechtsöffnungsentscheid Rekurs ans Obergericht. Dieses wies den Rekurs ab mit
der Feststellung, dass auf das Rechtsöffnungsbegehren gar nicht eingetreten
werden könne. Aus den Erwägungen:

1. Aus Art. 88 Abs. 2 SchKG, wonach das Recht zur Stellung
eines Pfändungsbegehrens mit Ablauf eines Jahres seit Zustellung des
Zahlungsbefehles erlischt, folgt, dass die betreibungsrechtliche Wirksamkeit
des Zahlungsbefehls als Vollstreckungsausweis nach Ablauf der genannten
Jahresfrist dahinfällt. Wurde ein Rechtsvorschlag erhoben, fällt die Zeit
zwischen Anhebung und gerichtlicher Erledigung der Klage nicht in Berechnung.
Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis verlängert sich die Jahresfrist um die
Dauer des Rechtsöffnungsverfahrens (BGE 79 III 58).Die einjährige Frist wird
somit nur durch Klageanhebung (Art. 79 SchKG) oder Einleitung des
Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 80 ff. SchKG) unterbrochen; der Rechtsvorschlag
allein bewirkt jedoch noch keine Unterbrechung. Im vorliegenden Fall lief die
erwähnte Jahresfrist des Art. 88 Abs. 2 SchKG am 2.12.1981 ab. Innerhalb dieser
Frist erklärte der Schuldner Rechtsvorschlag. Der Gläubiger unternahm indessen
innerhalb der Frist nichts zur Beseitigung des Rechtsvorschlags. Erst am
9.12.1981, also eine Woche nach Ablauf der Jahresfrist, wurde das
Rechtsöffnungsbegehren der Post übergeben. Der Zahlungsbefehl hat mithin wegen
Ablauf der Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG seine betreibungsrechtliche
Wirksamkeit verloren. Damit ist weiteren Betreibungshandlungen die Grundlage
entzogen, d.h. allfällige solche Handlungen wären als nichtig anzusehen und von
Amtes wegen aufzuheben (vgl. Ammon, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 1980, S. 85 lit. c und 105 Ziff. 2).

2. Das Fehlen eines betreibungsrechtlich wirksamen
Zahlungsbefehls im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens wirkt
sich prozessrechtlich aus. Auch wenn die Rechtsöffnung erteilt würde, könnte
der Gläubiger wegen Ablaufs der Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG keine
Fortsetzung der Betreibung mehr erwirken. Das heisst, er kann sein
Rechtsöffnungsbegehren auf kein Rechtsschutzinteresse stützen. Da das Bestehen
eines Rechtsschutzinteresses gemäss § 55 Abs. 2 lit. e ZPO eine Prozessvoraussetzung
darstellt, deren Erfüllung vom Richter von Amtes wegen zu prüfen ist (§ 58 Abs.
1 ZPO), vorliegend diese Prozessvoraussetzung aber nicht erfüllt ist, hätte der
Vorderrichter auf das Rechtsöffnungsbegehren des Gläubigers nicht eintreten
dürfen (vgl. § 55 Abs. 1 ZPO; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechtes, 3. A.,
S. 87).

3. Dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das
Rechtsöffnungsbegehren eingetreten ist und dieses materiell entschieden hat,
ändert nichts daran, dass dem Gläubiger aus den oben in Ziffer 2 genannten
Gründen auch im Rekursverfahren kein Rechtsschutzinteresse zugebilligt werden
kann. Auch wenn der Rekurs gutgeheissen und die Rechtsöffnung bewilligt würde
-- was aus materieller Sicht nicht undenkbar erscheint --, könnte der Gläubiger
die Betreibung gleichwohl nicht fortsetzen. Ein schützenswertes Interesse an
der Überprüfung des Entscheides, der aus formellen Gründen toter Buchstabe
bleiben muss, kann nicht angenommen werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. Mai 1982