so_gerichte · ZZ.1997.1 · 1997-06-30 · de
Internationales Privatrecht, Unterhaltsbeiträge, anwendbares Recht

Art. 145 ZGB; Art. 62 i.V.m. 49 und 83 Abs. 1 IPRG. Wenn nach internationalem Privatrecht für den Ehegattenunterhalt türkisches, jedoch für den Kinderunterhalt schweizerisches Recht massgebend ist, rechtfertigt es sich, einheitlich schweizerisches Recht anzuwenden.

SOG 1997 Nr. 1

Art. 145 ZGB; Art. 62 i.V.m. 49 und 83 Abs. 1 IPRG.Wenn nach internationalem Privatrecht für den Ehegattenunterhalt türkisches,
jedoch für den Kinderunterhalt schweizerisches Recht massgebend ist,
rechtfertigt es sich, einheitlich schweizerisches Recht anzuwenden.

1. Der Rekurrent macht geltend, der
Vorderrichter habe die Unterhaltsbeiträge zu Unrecht nach schweizerischem Recht
und schweizerischer Gerichtspraxis bemessen. Nach dem Bundesgesetz über das
Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) sei türkisches Recht anwendbar.
Unbestritten ist die örtliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher
Massregeln.

a) Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess
unterstehen nach Art. 62 Abs. 2 IPRG grundsätzlich schweizerischem Recht. Diese
Regelung steht indessen unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des IPRG über die
Unterhaltspflicht der Ehegatten und die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Abs.
3). Diese Normen finden sich in Art. 49 und 83 Abs. 1. Dort verweist das IPRG
für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kind auf
das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
(SR 0.211.213.01). Das Übereinkommen ist für die Schweiz seit 1. Oktober 1977
in Kraft. Für die Türkei gilt das Abkommen ebenfalls.

Art. 4 des erwähnten Haager Übereinkommens
erklärt für die Unterhaltspflichten das am gewöhnlichen Aufenthalt des
Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht als massgebend. Führt
diese Anknüpfung nicht zu einem Unterhaltsanspruch, wird das Recht der
gemeinsamen Staatsangehörigkeit geprüft (Art. 5). Ergibt sich auch daraus kein
Anspruch auf Unterhalt, gelangt schliesslich das innerstaatliche Recht der
angerufenen Behörde zur Anwendung (Art. 6).

b) Die Ehefrau hält sich mit ihrem Sohn in Istanbul
auf. Die Türkei hat das schweizerische Eherecht weitgehend übernommen
(Alexander Bergmann/Murad Ferid: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd.
XV, 123. Lieferung 1995, Frankfurt a.M., S. 11 ff.). Es ist folglich davon
auszugehen, dass - gleich wie nach schweizerischem Recht - auch nach den
türkischen Bestimmungen ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Gemäss Art. 4 des
Übereinkommens bedeutet das, dass türkisches Recht anzuwenden ist. Dies gilt
allerdings nur für den Ehegattenunterhalt. Für den Kinderunterhalt ist der von
der Schweiz gestützt auf Art. 15 des Übereinkommens angebrachte Vorbehalt zu
beachten (SR 292.021.11). Danach wird, wenn sowohl der Berechtigte als auch der
Verpflichtete schweizerische Staatsangehörige sind, das innerstaatliche Recht
angewandt. Da Gläubiger des Kinderunterhaltes der Sohn ist (Walter Bühler/Karl
Spühler: Berner Kommentar, Die Ehescheidung, Bern 1980, N 239 zu Art. 145 ZGB)
und dieser dem Familienbüchlein zufolge wie der Vater die schweizerische
Staatsangehörigkeit besitzt, gilt für den Kinderunterhalt somit schweizerisches
Recht.

c) Für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist
nach dem Gesagten für den Ehegattenunterhalt türkisches und für den
Kinderunterhalt schweizerisches Recht massgebend. Dass diese Ausgangslage
unbefriedigend ist, liegt auf der Hand, zumal während der Dauer des
Scheidungsverfahrens eine Aufteilung der Alimente in Beiträge zugunsten der
Ehefrau einerseits und zugunsten des Kindes anderseits aus der Sicht des
ehelichen Unterhaltsrechtes an sich gar nicht zwingend ist (Verena Bräm/Franz
Hasenböhler: Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, Zürich 1993, N 114 ff. zu
Art. 163 ZGB). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, einheitlich
schweizerisches Recht anzuwenden. Die Ehefrau als Berechtigte verlangt selber
die Anwendung des schweizerischen Rechtes. Nachdem die Bestimmungen von Art. 4
- 6 des Haager Übereinkommens vor allem sicherstellen wollen, dass das für die
berechtigte Person günstigere Recht zum Tragen kommt, kann deren Auffassung
nicht unbeachtet bleiben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. Juni 1997