so_gerichte · VSBES.2021.17 · 2021-01-26 · de
Invalidenrente


Urteilvom17. August 2021

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Marti

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Lazar

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Kreso Glavas

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 26. Januar 2021)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1     Der 1958 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 2. Juli 1990 als
Elektromonteur bei der B.___, [...] (IV-St. Beleg Nr. [IV-Nr.] 7, S. 2
ff.). Am 19. Februar 2013 erlitt er einen Arbeitsunfall, als beim Laden
des Anhängers eine Kabelrolle herunterfiel und auf sein linkes Bein stürzte;
dabei zog er sich eine Oberschenkelfraktur (Trümmerbruch) links zu
(IV-Nr. 11, S. 74). Gleichentags wurde er im Spital C.___ operiert
(Platten-Osteosynthese Femur links mit NCB-Platte; IV-Nr. 11, S. 59).
Nach dem Spitalaufenthalt hielt er sich vom 6. März bis 1. Mai 2013
stationär zur Behandlung in der Klinik D.___ auf (IV-Nr. 11, S. 40
ff.). Am 17. Juni 2013 meldete er sich bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 2). Die IV-Stelle
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sprach dem
Beschwerdeführer daraufhin Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Belastbarkeitstrainings
vom 26. Mai bis 29. August 2014 in der E.___ zu (Mitteilung vom
14. Mai 2014; IV-Nr. 19). Diese Massnahme wurde in der Folge aus
gesundheitlichen Gründen am 25. Juli 2014 abgebrochen (IV-Nr. 27). Am
16. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführer in der Klinik F.___, [...], am
linken Knie mit einer Arthroskopie behandelt (IV-Nr. 39, S. 5 f.).
Sodann wurde am 16. März 2015 das Osteosynthesematerial in der
vorerwähnten Klinik operativ entfernt (OSME; IV-Nr. 39, S. 3 f.). Vom
26. Mai bis 30. Juni 2015 hielt sich der Beschwerdeführer zur
Rehabilitation erneut in der Klinik D.___ auf (IV-Nr. 53.1). In der Folge
veranlasste die Beschwerdegegnerin eine bidisziplinäre (orthopädische und
psychiatrische) Begutachtung des Beschwerdeführers im G.___, [...], welche am
2. Dezember 2015 durchgeführt wurde (Gutachten vom 5. Januar 2016;
IV-Nr. 63, S. 2 ff.). Mit Vorbescheid vom 8. März 2016 stellte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Abweisung des Anspruchs auf
eine Invalidenrente in Aussicht und hielt im Weiteren fest, aufgrund seiner
Einschränkungen habe er Anspruch auf Hilfe bei der Eingliederung durch die IV
(IV-Nr. 74, S. 2 ff.).

1.2     In der Folge erteilte die
Beschwerdegegnerin nach Durchführung eines Standortgesprächs Kostengutsprache für
einen Beitrag an die Arbeitgeberin bei einer Weiterbeschäftigung des
Beschwerdeführers im Betrieb im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember
2016 (Mitteilung vom 25. Mai 2016; IV-Nr. 89). Sodann stellte sie dem
Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 31. Mai 2016 die Zusprache einer
befristeten ganzen Invalidenrente vom 1. Februar 2014 bis
30. September 2015 in Aussicht und hob den vorerwähnten Vorbescheid vom
8. März 2016 auf (IV-Nr. 90, S. 2 ff.). Der Beschwerdeführer
konnte am 1. Juni 2016 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin eine neu
geschaffene Stelle in der Abteilung «Schaltanlagen» mit einem Arbeitspensum von
50 % im Rahmen eines Arbeitsversuchs antreten, wobei das Arbeitspensum in
der Folge nicht erhöht werden konnte. Die ehemalige Arbeitgeberin änderte
daraufhin den bisherigen Arbeitsvertrag und beschäftigte den Beschwerdeführer
ab 1. November 2016 als «Elektromonteur Schaltanlagebau» mit einem Pensum
von 50 % (IV-Nr. 100, S. 2 f.). Die berufliche Eingliederung
wurde daraufhin abgeschlossen (Bericht vom 12. Oktober 2016;
IV-Nr. 101). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) gewährte
dem Beschwerdeführer das Unfalltaggeld bis zum 31. Oktober 2016
(IV-Nr. 103.3, S. 1 f.) und sprach ihm mit Verfügung vom
10. November 2016 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % eine
Invalidenrente ab 1. November 2016 zu (IV-Nr. 105). Aufgrund einer
Vereinbarung vom 12. Dezember 2016 sprach die Suva dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 6. Januar 2017 eine Invalidenrente bei einem nun
festgesetzten IV-Grad von 30 % zu und schloss mit diesem Vergleich das
Einspracheverfahren ab (IV-Nr. 112). Die Beschwerdegegnerin gewährte dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 100 % eine befristete ganze Invalidenrente vom
1. Februar 2014 bis 30. September 2015; aufgrund einer
gesundheitlichen Verbesserung per Ende Juni 2015 wurde die ganze Rente am
1. Oktober 2015 eingestellt (IV-Grad von nurmehr 25 %;
IV-Nr. 111). Eine dagegen am 26. Januar 2017 erhobene Beschwerde (IV-Nr. 113,
S. 3 ff.) wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) mit Urteil vom 18. Juni 2018 (VSBES.2017.30; IV-Nr. 127)
ab.

2.

2.1     Die Taggeldversicherung des
Beschwerdeführers veranlasste am 9. September 2020 bei Dr. med. H.___, Facharzt
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten. Der
Gutachtensbericht vom 25. September 2020 (IV-Nr. 134.4) wurde an die
Beschwerdegegnerin weitergeleitet.

2.2     Am 21. Oktober 2020 meldete sich
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Depressionen
und Dekonzentration, Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen, Kraftlosigkeit,
Bein- und Knieschmerzen links sowie Rückenschmerzen erneut zum Leistungsbezug
an (IV-Nr. 135).

2.3     Nach Einholen einer
Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. I.___, Fachärztin für Arbeitsmedizin
(IV-Nr. 138), stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 3. November 2020 in Aussicht, voraussichtlich nicht auf das
Leistungsbegehren einzutreten, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes
nicht glaubhaft dargelegt worden sei (vgl. IV-Nr. 139). Dagegen erhob der
Vertreter des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2020 Einwand (IV-Nrn. 140, 142).

2.4     Mit Verfügung vom 26. Januar
2021 trat die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des
Beschwerdeführers nicht ein (IV-Nr. 143; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

3.       Gegen diese Verfügung lässt der
Beschwerdeführer am 8. Februar 2021 fristgerecht beim Versicherungsgericht
Beschwerde erheben. Sein Vertreter stellt und begründet folgende Rechtsbegehren
(A.S. 6 ff.):

4.       In ihrer Beschwerdeantwort vom 29.
März 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und reicht
eine Aktennotiz der RAD-Ärztin Dr. med. I.___ vom 25. März 2021 zu den Akten (A.S. 18
ff.).

5.       Mit Replik vom 3. Mai 2021 hält
der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest
(A.S. 25 ff.). Gleichzeitig reicht der Vertreter des Beschwerdeführers
seine Kostennote ein (A.S. 29 f.).

6.       Mit Duplik vom 17. Mai 2021 beantragt
die Beschwerdegegnerin erneut die Abweisung der Beschwerde (A.S. 32).

7.       Mit Eingabe vom 22. Juni 2021
reicht der Beschwerdeführer einen Arztbrief von Dr. med. J.___, Fachärztin FMH
für Innere Medizin und Pneumologie, vom 7. Juni 2021 zu den Akten (A.S. 37
ff.).

8.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Bei der Beurteilung des Falles
ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügungen am 26. Januar 2021 eingetreten ist (BGE 121
V 362 E. 1b S. 366).

2.

2.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

2.2     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG)
gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid
(Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der
Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %,
derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.

3.

3.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.
aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte
Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 Verordnung über
die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Gelingt ihr dies nicht, so wird
auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung
glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
umfassend zu prüfen; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (Urteil des Bundesgerichts
8C_455/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.1). Die Eintretensvoraussetzungen
nach Art. 87 Abs. 2 IVV sollen verhindern, dass sich die Verwaltung
nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit
gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE
133 V 108 E. 5.3.1). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im
Neuanmeldungsverfahren  analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE
105 V 29 S. 30)  durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der
letzten  auf einer umfassenden Sachverhaltsabklärung beruhenden 
Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen
Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).

3.2     Mit dem Beweismass des
Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die
Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S.
221) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.1).

Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung,
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren
Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig
erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_325/2016 vom 31. August 2016
E. 2.1 mit Hinweisen).

Keine erhebliche Sachverhaltsänderung
liegt vor, wenn ein neuer Arztbericht den bereits bekannten, im Zeitpunkt der
ursprünglichen Verfügung gegebenen Sachverhalt anders bewertet und daraus
andere Schlussfolgerungen zieht als im früheren Verwaltungs- und / oder
Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die
nach der ursprünglichen Verfügung eingetreten und zum damals gegebenen
Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (BGE 112 V 371 E. 2b
S. 372). Andererseits muss eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht
in jedem Fall in einer abweichenden Diagnose Ausdruck finden, sondern kann
unter Umständen selbst bei gleichbleibendem Leiden  und damit unveränderter
Diagnose  abhängig vom jeweiligen Schweregrad des Krankheitsbildes bejaht
werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_956/2010 vom 20. April 2011 E. 4.1).

4.

4.1     Die versicherte Person muss mit
der Neuanmeldung (oder dem Revisionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung
glaubhaft machen. Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum
Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres
Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung
glaubhaft gemacht hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2020 vom 20. Oktober
2020 E. 3.2).

4.2     Wird in der Neuanmeldung (oder
dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss
auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch
beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der
versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der
Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu
erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und
Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130
V 69 E. 5.2.5).

5.

5.1     Die Beschwerdegegnerin legt in
der angefochtenen Verfügung dar, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der am 28.
Oktober 2020 eingereichten Neuanmeldung keine Veränderung der Verhältnisse
glaubhaft gemacht. Er habe es auch unterlassen, innerhalb der 30-tägigen
Einwandfrist eine Veränderung der beruflichen oder medizinischen Situation
glaubhaft darzulegen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. März
2021 (A.S. 18 f.) bringt die Beschwerdegegnerin vor, das psychiatrische
Gutachten von Dr. med. H.___ sei durch den regionalen ärztlichen Dienst
gewürdigt worden. Aus der Stellungnahme vom 2. November 2020 gehe hervor, dass
beim Beschwerdeführer dieselben Befunde vorlägen, welche bereits bei der
vorgehenden Leistungsabklärung bei der psychischen Begutachtung vorgelegen
hätten und medizinisch beurteilt worden seien. In diesem Sinne liege keine
relevante Veränderung des Gesundheitszustandes vor. Ferner bestätige sich die
Einschätzung mit Blick ins IV-Dossier, dass beim Beschwerdeführer in
psychischer Hinsicht durch den Behandler immer dieselben oder sehr ähnliche
Befunde ausgewiesen würden. Auch die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte
Problematik der Schlafapnoe sowie der Nackenverspannung sowie die eingereichten
medizinischen Berichte seien dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt worden und
hätten keine invalidisierende Gesundheitsschädigung bewirkt.

5.2     Der Beschwerde (A.S. 6 ff.)
lässt sich entnehmen, die Beschwerdegegnerin irre sich, wenn sie davon ausgehe,
dass sich die psychische Situation seit dem G.___-Gutachten vom 5. Januar 2016 nicht
wesentlich verändert habe, nachdem Dr. med. H.___ als Gutachter und nicht als
behandelnder Arzt eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
mittelgradige Episode, beschrieben und festgestellt habe. Auch der Bericht von
Dr. med. K.___, Neurochirurgie, vom 7. März 2019 (Beschwerdebeilage [BB] 7)
erwähne wesentliche degenerative Veränderungen in der Halswirbelsäule, und zwar
praktisch auf allen Ebenen von C4/5 bis C6/7 und mindestens drei
Bandscheibenprotrusionen, welche im G.___-Gutachten nicht festgestellt worden
seien und möglicherweise nach der Begutachtung entstanden seien. Ausserdem
müsse der Beschwerdeführer seit März 2019 eine CPAP-Maske tragen, weil er neu
auch an Schlafapnoe leide. Es werde daher beantragt, eine polydisziplinäre
Abklärung in Auftrag zu geben, zumal aufgrund der vorhandenen Beschwerden eine
bidisziplinäre Begutachtung nicht mehr genüge.

In seiner Replik vom 3. Mai 2021 (A.S.
25 ff.) bringt der Beschwerdeführer vor, in Bezug auf die Schlafapnoe sei im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes ein medizinischer Bericht einzuholen, bevor
darüber sinniert werde, wie stark die Lungenleiden seien und wie sie sich auf
die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Wie weit dies konkret der Fall sei, müsse im
Rahmen der Neuanmeldung medizinisch konkret und im Detail geprüft werden, am
besten durch eine Gerichtsexpertise, weil sich die Beschwerdegegnerin weigere,
ihre gesetzlichen Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen. Des Weiteren hätten die
Beschwerdegegnerin und der RAD verkannt, dass das G.___ in seinem Gutachten vom
5. Januar 2016 nur die Rückenproblematik in der Lendenwirbelsäule thematisiert
habe. Damals sei keine Rede gewesen von den ausgeprägten Rückendeformationen im
Halswirbelbereich, die im Bericht von Dr. med. K.___ thematisiert würden.

5.3     Streitig und zu prüfen ist
demnach, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
zu Recht nicht eingetreten ist. Ob eine in diesem Sinn erhebliche Veränderung
glaubhaft gemacht wurde, beurteilt sich durch einen Vergleich der vom
Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin neu eingereichten Unterlagen mit
dem Sachverhalt bei Erlass der letzten ablehnenden Rentenverfügung vom 16.
Dezember 2016 (IV-Nr. 111).

6.       Die Beschwerdegegnerin und das Versicherungsgericht
stützten sich auf das bidisziplinäre (orthopädische und psychiatrische)
Gutachten der Gutachterstelle G.___ vom 5. Januar 2016 (IV-Nr. 63, S. 2
ff.), als sie in der Verfügung vom 16. Dezember 2016 resp. im Urteil vom 18. Juni
2018 einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneinten. Dieses Gutachten
enthielt die folgenden Diagnosen (IV-Nr. 63, S. 20 f.):

Diagnosen mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit:

-        Chronische Beschwerden an
Oberschenkel und Knie links (ICD-10 T93 1/Z98 8)

- Status
nach bikondylarer distaler Femurfraktur mit Trümmerfraktur des distalen Schaftes
am 19. Februar 2013

- Status
nach Plattenosteosynthese und Cerclage am 19. Februar 2013 (Orthopädie Spital C.___)

- Status
nach Kniearthroskopie, medialer und lateraler Teilmeniskektomie sowie
patellärer Knorpelglättung am 16. Februar 2015 (Dr. L.___, Klinik F.___, [...])

- intraoperativer
Befund. Knorpel femoropatellar deutlich verdünnt, medial und lateral dagegen
unauffällig.

- Status
nach Entfernung der Platte und Schrauben am 16. März 2015 (Dr. L.___, Klinik F.___,
[...])

- Status
nach intraartikularer Knieinfiltration am 26. November 2014 mit Bupivacain (Dr.
L.___, [...])

- radiologisch
keine relevante Veränderung an Hüfte, Oberschenkel und Knie (CT 20. November
2015)

- klinisch bis auf erhebliche
muskuläre Verkürzung keine klar fassbare Veränderung

Diagnosen ohne Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit:

-        Leichte depressive Episode
(ICD-10 F32.0)

-        Chronisches
lumbogluteales Schmerzsyndrom rechts ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10 M54
5/M79 65)

- radiologisch
deutliche Osteochondrose LWK5/SWK1 und weniger LWK4/5 (CT 20. November 2015)

- freie Beweglichkeit der
Lendenwirbelsäule

7.       Zum Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung lagen folgende medizinische Unterlagen vor:

7.1     Dem Bericht der Hausärztin des
Beschwerdeführers, Dr. med. O.___, Praktische Ärztin, vom 2. Juli 2020 (IV-Nr.
134.4, S. 19 ff.) sind die Diagnosen «Depression», «Chronisches
lumbospondylogenes Schmerzsyndrom» sowie «Chronische Oberschenkelschmerzen bei
St. n. Unfall (02/2013)» zu entnehmen. Seit dem Unfall im Februar 2013 leide
der Beschwerdeführer unter anhaltenden Schmerzen und funktionellen
Einschränkungen. Im Laufe der Zeit hätten sich massive Schlafstörungen,
Verlangsamung, Vergesslichkeit und Angstzustände entwickelt. Die depressiven
Symptome seien deutlich stärker geworden, so dass er seit Februar 2020 in
psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. P.___ stehe.

7.2     Dr. med. P.___, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychtherapie, stellte in seinem Bericht vom 7. Juli 2020
(IV-Nr. 134.4, S. 13 ff.) folgende Diagnosen:

Der Beschwerdeführer habe nach einer
ersten depressiven Episode im Zusammenhang mit dem schweren Arbeitsunfall und
PTBS 2013 immer wieder in Belastungssituationen (zahlreiche Operationen, etc.)
mit depressiven Episoden reagiert, wie auch jetzt im Februar 2020. Der Patient
habe sich, ohne es sich eingestehen zu können, schon länger in einer
Erschöpfungsphase befunden, welche sich durch die somatische Erkrankung kumuliert
habe. Der Beschwerdeführer sei vom Hausarzt zur psychiatrischen Behandlung
eingewiesen worden. Er sei nach wie vor sowohl in angestammter, als auch
angepasster Tätigkeit arbeitsunfähig. Dies sei begründet in der verringerten
affektiven Steuerungsfähigkeit, einer depressiven Apathie mit Energiemangel und
Konzentrationsstörungen. In geringen Belastungssituationen sei mit psychischen
Dekompensationen, mit verstärkt depressiven Symptomen zu rechnen. Aus
psychiatrischer Sicht sei prognostisch in Anbetracht der Komorbidität, des
langjährigen Krankheitsverlaufs mit Tendenz zur Verschlechterung und der
generell verminderten psychischen Belastbarkeit und regressiven Abwehrhaltung
auf absehbare Zeit keine weitere Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Die
depressive Störung wirke sich funktionell aufgrund eingeschränkter
Konzentrations- und Durchhaltefähigkeit sowie geringerer Belastbarkeit auf alle
Bereiche aus. Natürlich wirke sich die belastende soziale Situation, in welcher
sich der Patient befinde, negativ auf den psychischen Zustand aus, aber die
psychosozialen Faktoren für das Vorliegen der psychischen Erkrankung mit
erheblichem Krankheitswert überwiegten nicht.

7.3     Dr. med. H.___, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem psychiatrischen Gutachten vom
25. September 2020 (IV-Nr. 134.4, S. 1 ff.) die Diagnose einer rezidivierenden
depressiven Störung, ggw. mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). Anlässlich der
Untersuchung habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er im Jahre 2013 einen
Arbeitsunfall erlitten habe, bei welchem er sein linkes Bein mehrfach gebrochen
habe, mehrfach habe operiert werden müssen und Rehabilitationen durchführt habe.
Seither habe er eine 30%ige SUVA-Rente und habe im selben Betrieb, in welchem
er insgesamt 28 Jahre gearbeitet habe, weiterhin zu 50 % beschäftigt
bleiben können. Dabei habe er nur noch leichte Tätigkeiten geleistet. Die Firma
sei dann im Jahre 2018 verkauft worden und ihm sei per April 2018 gekündigt worden,
da man ihm die angepasste Tätigkeit nicht mehr habe anbieten wollen / können. Explizit
habe der Explorand zuvor sehr gute soziale Kontakte bei der Arbeit unterhalten und
die Arbeit sehr gerne ausgeübt. Er habe auch keinerlei private Probleme gehabt während
der Entstehung der Schmerzen. Er sei nach der Entlassung dann beim RAV gewesen
und zunehmend depressiv dekompensiert, da er keine Anstellung habe finden
können. So sei er dann im Februar 2020 via Hausärztin und Psychiater als arbeitsunfähig
beurteilt worden. Die psychiatrischen Sitzungen seien intensiviert worden und
vor vier Monaten sei auch neu eine antidepressive Medikation angesetzt worden. Aktuell
sei er nach wie vor freudlos, habe eine reduzierte Konzentration, Ein- und Durchschlafstörungen,
sei kraftlos, gereizt und habe keine Geduld mehr. Der Explorand stehe bei
Dr. med. P.___ bereits seit Mai 2013 (nach dem Unfall) in ambulanter
psychiatrischer Behandlung, welche anfänglich einmal pro Monat und nun seit
Februar 2020 einmal pro zwei Wochen für jeweils 30 bis 60 Minuten stattfinde.
Seit ca. vier Monaten werde er mit Venlafaxin 75 mg morgens und Mirtazapin
30 mg abends mediziert. Zuvor seien Therapieversuche mit Cymbalta und Surmontil
durchgeführt worden. Vor dem Unfall 2013 habe er nie psychiatrische oder
psychologische oder auch psychopharmakologische Behandlungen in Anspruch nehmen
müssen.

In seiner Beurteilung führt der
psychiatrische Gutachter aus, aufgrund der Aktenlage, der heutigen Anamnese und
Exploration könne davon ausgegangen werden, dass beim Exploranden ab 2013 eine
rezidivierende depressive Störung, ggw. mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
vorliege. Die jetzige mittelgradige depressive Episode habe sich
aktenanamnestisch ab Februar 2020 entwickelt und sei durch eine Reduktion der
Konzentration, Grübeln, eine Anhedonie, eine reduzierte affektive
Schwingungsfähigkeit, Schuld- und Insuffizienzgefühle, Zukunftsängste, eine
Reduktion des Antriebs und der Interessen, eine Gereiztheit, einen sozialen
Rückzug, eine Reduktion des Appetits, der Libido und Schlafstörungen
gekennzeichnet. Dies zeige sich auch in der heute durchgeführten Hamilton Depression
Scale Testung. Eine höhergradige depressive Episode sei nicht zu
diagnostizieren, da der Explorand in der Lage sei, die Tage selbständig zu
strukturieren und Tätigkeiten im Garten und Haushalt zu verrichten. Eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sei nicht zu diagnostizieren,
da während der Entstehung der Schmerzen nach dem Unfall keinerlei psychosoziale
Belastungsfaktoren zu eruieren gewesen seien. Eine posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10 F43.1) liege heute sicherlich nicht mehr vor und habe auch nicht
während den letzten Jahren bestanden, da der Explorand dieselbe Tätigkeit
weiterhin habe ausüben können und somit kein Vermeidungsverhalten gezeigt habe.
Auch akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) seien aufgrund der Biographie
des Exploranden nicht zu bestätigen, wären jedoch auch für die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit nicht relevant. Andere psychopathologische Befunde oder gar
Diagnosen seien nicht zu stellen. Differenzen zwischen den subjektiven
Beschwerden und den erhobenen Befunden seien nicht vorhanden. Faktoren, die
keinen Krankheitswert hätten, aber dennoch die Arbeitsfähigkeit

beeinflussten, bestünden nicht.

Zur Arbeitsfähigkeit lässt sich dem
Gutachten entnehmen, dass aufgrund des Unfalls 2013 und der seither bestehenden
30%igen SUVA-Rente der Explorand grundsätzlich nur für leichte körperliche
angepasste Tätigkeiten als arbeitsfähig zu beurteilen sei. Diese Tätigkeit sei
ihm bis April 2018 beim alten Arbeitgeber geboten worden. Da nun eine
mittelgradige depressive Episode seit mindestens Februar 2020 vorliege, welche
sich durch eine Reduktion der Konzentration, Grübeln, eine leichte Reduktion
des Antriebs und der Interessen und eine Gereiztheit negativ auf die
Arbeitsfähigkeit auswirke, sei aktuell von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
für die bisherige Tätigkeit auszugehen. Es könne jedoch erwartet werden, dass
beim Umsetzen der medizinischen und beruflichen Massnahmen (siehe unten) eine
50%ige Arbeitsfähigkeit für eine angepasste körperliche Tätigkeit in ca. zwei
bis drei Monaten zu erreichen sein sollte.

7.4     Die RAD-Ärztin Dr. med. I.___,
Fachärztin für Arbeitsmedizin, hielt in ihrer Stellungnahme vom 2. November
2020 (IV-Nr. 138) fest, dass keine relevante gesundheitliche Verschlechterung
eingetreten sei.

8.

8.1     Zunächst ist festzuhalten, dass
die erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgereichten medizinischen
Unterlagen, nämlich der Arztbericht von Dr. med. K.___, Facharzt FMH für
Neurochirurgie, vom 7. März 2019, worin die Diagnosen «Chronische Cervicalgie;
Osteochondrosen C4/5, C5/6 und C6/7; Osteochondrosen und Bandscheibenprotrusionen
C4/5, C5/6 und C6/7; Retrolisthese C6/7; Foramen-stenosen C5/6 beidseits»
gestellt wurden (BB 7), sowie der ärztliche Bericht von Dr. med. J.___,
Fachärztin FMH für Innere Medizin und Pneumologie, Klinik Q.___, vom 7. Juni
2021, worin eine schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom, eine chronische
Insomnie sowie arterielle Hypertonie diagnostiziert wurden (A.S. 38 ff.),
nicht berücksichtigt werden können. Nach der Rechtsprechung ist für die
beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung die Aktenlage bei
Erlass der angefochtenen Verfügung massgeblich. Der Untersuchungsgrundsatz,
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, gilt insoweit nicht (Urteile
des Bundesgerichts 8C_65/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4.1,
9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 und 8C_244/2016 vom 21. Juni
2016 E. 2.1, je mit Hinweisen). Somit sind ausschliesslich die ärztlichen
Berichte, die der Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der vorliegend
angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 26. Januar 2021 vorlagen, zu
berücksichtigen, während jene, die erst im kantonalen Gerichtsverfahren
nachgereicht wurden, unbeachtlich bleiben (Urteil des Bundesgerichts
9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2). Relevante neue Akten sind
somit das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H.___ vom 25. September 2020, der
Bericht der Hausärztin Dr. med. O.___ vom 2. Juli 2020, der Bericht
des behandelnden Psychiaters Dr. med. P.___ vom 7. Juli 2020 sowie die
Stellungnahme des RAD vom 2. November 2020.

8.2     Vorliegend wurde von der
Taggeldversicherung des Beschwerdeführers ein psychiatrisches Gutachten bei Dr.
med. H.___ in Auftrag gegeben. Aus der Auflistung der Akten im psychiatrischen Gutachten
vom 25. September 2020 (IV-Nr. 134.4, S. 2) lässt sich entnehmen, dass Dr. med.
H.___ die vorbestehenden Akten der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der
Verfügung vom 16. Dezember 2016, insbesondere das G.___-Gutachten vom 5.
Januar 2016, nicht vorgelegen sind. Dem Psychiater wurden von der
Taggeldversicherung des Beschwerdeführers einzig die Berichte von Dr. med. P.___
vom 7. Juli 2020 und von Dr. med. O.___ vom 2. Juli 2020 zur Verfügung gestellt,
womit feststeht, dass Dr. med. H.___ sein psychiatrisches Gutachten nicht in
Kenntnis der vollständigen Vorakten erstellt hat. Trotz des Fehlens einer
vollständigen Aktenanamnese ergeben sich aus dem Gutachten von Dr. med. H.___ sowie
dem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. P.___ mit hinreichender
Klarheit gewisse Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung resp. eine
erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. So lässt sich dem
psychiatrischen Gutachten vom 25. September 2020 die Diagnose einer
rezidivierenden depressiven Störung, ggw. mittelgradige Episode entnehmen,
welche sich aktenanamnestisch ab Februar 2020 entwickelt haben soll. Die
depressiven Symptome seien seit Februar 2020 stärker geworden. So sei der
Beschwerdeführer dann im Februar 2020 via Hausärztin und Psychiater als
arbeitsunfähig beurteilt worden. Die psychiatrischen Sitzungen seien
intensiviert worden und vor vier Monaten sei auch eine neue antidepressive Medikation
angesetzt worden (IV-Nr. 134.4, S. 3). Der Beschwerdeführer stehe bei
Dr. med. P.___ bereits seit Mai 2013 in ambulanter psychiatrischer Behandlung,
welche anfänglich einmal pro Monat und nun seit Februar 2020 einmal pro zwei
Wochen für jeweils 30 bis 60 Minuten stattfinde. Seit ca. vier Monaten werde er
mit Venlafaxin 75 mg morgens und Mirtazapin 30 mg abends mediziert. Zuvor
seien Therapieversuche mit Cymbalta und Surmonitl durchgeführt worden (IV-Nr.
134.4, S. 7). Weiter beschreibt der Psychiater in seinem Gutachten eine Reduktion
der Konzentration, Grübeln, eine Anhedonie, eine reduzierte affektive
Schwingungsfähigkeit, Schuld- und Insuffizienzgefühle, Zukunftsängste, eine
Reduktion des Antriebs und der Interessen, eine Gereiztheit, einen sozialen
Rückzug, eine Reduktion des Appetits, der Libido und Schlafstörungen
(IV-Nr. 134.4, S. 8). Zwar wurde im G.___-Gutachten vom 5. Januar 2016 ebenfalls
eine depressive Stimmungslage festgestellt, wobei der Beschwerdeführer auch
eine erhöhte Ermüdbarkeit, Schlafstörungen, negative Zukunftsperspektiven
angegeben hatte. Der Selbstwert sei vermindert gewesen, der Antrieb leicht
herabgesetzt (IV-Nr. 63, S. 10). Gesamthaft erscheinen die von Dr. med. H.___
erhobenen objektivierbaren Befunde jedoch deutlich ausgeprägter als noch zum
Zeitpunkt des G.___-Gutachtens vom 5. Januar 2016. So wirke sich die
mittelgradige depressive Episode gemäss Dr. med. H.___ negativ auf die
Arbeitsfähigkeit aus. Es sei deshalb von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für
die bisherige Tätigkeit auszugehen. Es könne jedoch erwartet werden, dass beim
Umsetzen der medizinischen und beruflichen Massnahmen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
für eine angepasste körperliche Tätigkeit in ca. zwei bis drei Monaten zu
erreichen sein sollte (IV-Nr. 134.4, S. 9). Der psychiatrische Gutachter
beschreibt zwar eine mögliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit, welche durch
eine entsprechende Intensivierung der medizinischen und beruflichen Massnahmen
innerhalb von drei Monaten erreicht werden könnte, so wie es RAD-Ärztin
Dr. med. I.___ in ihrer Aktennotiz vom 2. November 2020 korrekt festhält
(IV-Nr. 138). Er prognostiziert aber eine Leistungssteigerung auf ein
Pensum von höchstens 50 % in einer angepassten Tätigkeit, womit der
Beschwerdeführer nach Auffassung des psychiatrischen Gutachters auch nach Umsetzung
der medizinischen und beruflichen Massnahmen lediglich zu 50 % arbeitsfähig
wäre.

Damit liegen jedenfalls Anhaltspunkte
für ein neues Element tatsächlicher Natur vor, welches nach der ursprünglichen
Rentenverfügung eingetreten ist und das den Sachverhalt möglicherweise bedeutsam
verändert haben könnte.

8.3     Gestützt auf die vorstehenden
Erwägungen erscheint aufgrund des Gutachtens von Dr. med. H.___ vom 25. September
2020 sowie des Berichts von Dr. med. P.___ vom 7. Juli 2020 eine
dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers als
glaubhaft gemacht.

9.       Die angefochtene, auf
Nichteintreten lautende Verfügung vom 26. Januar 2021 ist aufzuheben und die
Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung des
Beschwerdeführers eintrete und dessen Leistungsanspruch materiell prüfe. Die
Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen.

10.

10.1   Der Beschwerdeführer obsiegt und
hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Sein Vertreter
macht mit Kostennote vom 3. Mai 2021 einen Aufwand von 6.94 Stunden, einen
Stundenansatz von CHF 220.00 und Auslagen von insgesamt CHF 61.05 geltend,
was zu einer Kostenforderung von insgesamt CHF 1'710.10 (Honorar von CHF 1'526.80,
Auslagen von CHF 61.05 und MwSt. von CHF 122.25) führt. Die Höhe dieser
Kostenforderung ist nicht zu beanstanden und die entsprechende Entschädigung
ist zuzusprechen.

10.2   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1000.00 festgelegt. Nach
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Folglich ist dem
Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Verfügung vom 26. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 21.
Oktober 2020 eintrete und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
neu entscheide.

2.Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'710.10 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

3.Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Vizepräsidentin                   Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Lazar