so_gerichte · ZZ.1982.11 · 1982-06-24 · de
Angetrunkenheit ohne weitere Beweise

Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV). Angetrunkenheit ist ohne weitere Beweise auch dann anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen führt. Der Einwand der Nachresorption ist ausgeschlossen.

SOG 1982 Nr. 11

Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln
(VRV).Angetrunkenheit ist ohne weitere Beweise auch dann anzunehmen,
wenn der Fahrzeugführer eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer
Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen führt. Der
Einwand der Nachresorption ist ausgeschlossen.

B., die nach eigenen Angaben lediglich unmittelbar vor
Fahrtantritt eine geringe Menge Alkohol konsumiert haben will, verursachte
einen Verkehrsunfall. Die Polizei ordnete eine Blutprobe an, deren Auswertung
eine Blutalkohol-Konzentration (BAK) von 0,9 0/00 ergab. Für die Zeit des
Unfalls wurde unter Berücksichtigung der Nachresorption eine solche von 0,7-0,8
0/00 errechnet. -- Der Amtsgerichtspräsident sprach B. von der Anschuldigung
des Fahrens in angetrunkenem Zustand frei. Mit Appellation machte der
Staatsanwalt geltend, der Gerichtspräsident habe zuunrecht die Nachresorption
berücksichtigt. Das Obergericht hiess die Appellation aus folgenden Erwägungen
gut:

a) Nach Art. 2 Abs. 2 VRV in der Fassung, wie sie vom
Bundesrat am 14.11.1979 beschlossen wurde und seit dem 1.1.1980 in Kraft ist,
gilt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) in jedem
Fall als erwiesen, "wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration
von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper
hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt."

Gemäss dem zweiten Teil der zitierten Vorschrift, dessen
Gesetzmässigkeit erst neulich vom Bundesgericht bejaht wurde (Pra 1982 Nr.
137), kommt es rechtlich auf das gleiche hinaus, ob die BAK eines Beschuldigten
im Zeitpunkt der Tat die Schwelle von 0,8 0/00 schon überschritten hat oder ob
sie noch unter diesem Grenzwert liegt, es aber erwiesen ist, dass der Beschuldigte
eine Alkoholmenge im Körper aufweist. die zu einer BAK von 0,8 0/00 und mehr
führt: in beiden Fällen liegt Angetrunkenheit vor. Es ist mithin unerheblich,
ob der Täter sich im fraglichen Zeitpunkt in der sogenannten Anflutungs- oder
bereits in der Abbauphase befindet. Wesentlich ist allein, ob der Täter eine
Alkoholmenge im Körper aufweist, die -- wenn sie einmal ins Blut gelangt ist --
zu einer BAK von mindestens 0,8 0/00 führt. Dies mit gutem Grund: der Täter
kann nicht genau wissen, zu welchem Zeitpunkt der im Körper befindliche Alkohol
ins Blut übergeht; setzt er sich trotzdem ans Steuer, nimmt er in Kauf, dass
während der Fahrt die BAK die kritische Grenze erreicht und bewirkt somit im
Ergebnis die gleiche Gefährdung wie der, dessen BAK schon bei Antritt der Fahrt
0,8 0/00 oder mehr beträgt. Es wäre stossend und mit dem Schuldstrafrecht nicht
vereinbar, würde jener nur deshalb der Bestrafung entgehen, weil er -- durch
einen glücklichen Zufall -- vor dem kritischen Zeitpunkt von der Polizei angehalten
wird.

b) Das gerichtlich-medizinische Institut ermittelte bei B.
für den Zeitpunkt der Blutentnahme eine BAK von 0,9 0/00. Geht man von der
minimalen Alkohol-Elimination von 0,1 0/00 pro Stunde aus, so ergibt sich für
die Zeit des Unfalls, der sich rund drei Stunden vor der Blutentnahme zutrug,
eine um mindestens 0,3 0/00 höhere Alkoholmenge im Körper, also insgesamt 1,2
0/00. Gemäss der zitierten Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 VRV war B. demnach
eindeutig angetrunken. Sie muss deshalb des Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. Juni 1982

(Im gleichen Sinne hat bereits das Verwaltungsgericht
entschieden, vgl. SOG 1981 Nr. 17).