so_gerichte · VSBES.2025.288 · 2026-07-21 · de
Beiträge


Urteilvom21. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendBeiträge(Einspracheentscheid vom 14. November 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1        A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) ist der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) als Nichterwerbstätige angeschlossen (Akten der
Ausgleichskasse [AK-Nr.] 70). Am 4. November 2025 setzte die
Beschwerdegegnerin aufgrund einer Steuermeldung die persönlichen Beiträge der
Beschwerdeführerin für das Jahr 2024 auf CHF 1'093.60 fest (inkl.
FAK-Beiträge und Verwaltungskosten; AK-Nr. 30 f.). Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin am 12. November 2025 (Datum des Eingangs bei der
Beschwerdegegnerin) Einsprache mit der Begründung, beim der Berechnung zugrunde
gelegten Betrag von CHF 25'200.00 handle es sich entgegen der Annahme der
Beschwerdegegnerin nicht um Renteneinkommen, sondern um an ihre minderjährige Tochter
geleistete Unterhaltszahlungen des Kindsvaters (AK-Nr. 27). Die
Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom
14. November 2025 ab (AK-Nr. 15 ff., Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 1. Dezember 2025 erhebt
die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. November
2025 mit folgenden Rechtsbegehren (A.S. 5 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2026 unter Verweis auf die Begründung
im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (A.S. 10).

2.3     Die Beschwerdeführerin
repliziert am 13. Januar 2026 (A.S. 13). Die Beschwerdegegnerin
verzichtet auf eine Duplik.

II.

1

1.1     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über
sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis höchstens
CHF 30000.00 (Art. 54bisAbs. 1 lit. a des
kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Vorliegend
strittig sind Beiträge in Höhe von CHF 1'093.60, was deutlich unter dieser
Grenze liegt. Die Angelegenheit ist daher durch den Vizepräsidenten des
Versicherungsgerichts  als Stellvertreter der Präsidentin  in
einzelrichterlicher Kompetenz zu beurteilen.

1.2     Die übrigenSachurteilsvoraussetzungen (sachliche
Zuständigkeit, Einhaltung von Frist und Form) sind erfüllt.Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

2        Strittig sind die persönlichen
Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für das Jahr 2024 und in
diesem Zusammenhang insbesondere, ob die vom Kindsvater ausgerichteten
Unterhaltszahlungen in Höhe von CHF 25'200.00 Renteneinkommen darstellen.

2.1

2.1.1  Beitragspflichtig nach
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind Erwerbstätige, solange sie
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Nichterwerbstätigen beginnt die
Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und
dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter
nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreichen (Art. 3 Abs. 1bisAHVG).

2.1.2  Nichterwerbstätige bezahlen Beiträge
nach ihren sozialen Verhältnissen, wobei ein gesetzlich definierter
Mindestbetrag zu entrichten ist. Der zu bezahlende Höchstbetrag entspricht dem
50-fachen Mindestbetrag (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Über die Beitragsbemessung hat
der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften
erlassen: Die Beitr.e der Nichterwerbstätigen, die mehr als den jährlichen
Mindestbeitrag zu entrichten haben, werden aufgrund des Vermögens und
Renteneinkommens nach der in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) enthaltenen Tabelle
berechnet.

2.1.3  Die Beiträge der
Nichterwerbstätigen bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten
Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Das Renteneinkommen wird
nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Die kantonalen Steuerbehörden
ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen
dabei die interkantonalen Repartitionswerte. Die Ausgleichskassen ermitteln das
Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen
(Art. 29 Abs. 2  4 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden
sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

2.1.4  Der Begriff des Renteneinkommens
ist im weitesten Sinn zu verstehen. Andernfalls würden oft bedeutende
Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im
eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn, der Beitragspflicht entzogen.
Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer
Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person
beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die
sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen. Ist dies der
Fall, dann müssen diese bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden (BGE 146
V 224 E. 4.2 und 4.3; 125 V 230 E 3.b). Zu berücksichtigen sind auch
Leistungen, welche freiwillig, d.h. ohne Bestehen einer Rechtspflicht, erbracht
werden (ZAK 1975 27 E. 2 vgl. auch Rz. 2088 f. der Wegleitung über
die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV
und EO [WSN]).

2.2

2.2.1  Ausweislich der Akten übernimmt
der Kindsvater im Jahr 2024 Mietkosten der Beschwerdeführerin in Höhe von
CHF 2'100.00, indem er diesen Betrag direkt den Vermietern der
Beschwerdeführerin überweist. Zusätzlich kommt er im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Möglichkeiten für weitere Kosten wie beispielsweise
Zahnarztkosten, Therapien etc. auf, bis die Beschwerdeführerin ein
existenzsicherndes Einkommen erzielt. Als Unterhalt für die Tochter bezahlt er
zusätzlich CHF 800.00 monatlich (AK-Nr. 23). In der Steuerveranlagung
der Beschwerdeführerin, welche Grundlage für die an die Beschwerdegegnerin
erfolgte Steuermeldung und damit für die Beitragsberechnung bildet, sind
erhaltene Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 25'200.00 für den
Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin sowie CHF 9'600.00 für den
Unterhalt der Tochter ausgewiesen (AK-Nr. 20). Diese Beträge entsprechen
den vertraglich vereinbarten Unterhaltszahlungen des Kindsvaters an die Miete
der Beschwerdeführerin (12 x CHF 2'100.00 = CHF 25'200.00) sowie
an die Tochter (12 x CHF 800.00 = CHF 9'600.00; vgl. AK-Nr. 23).

2.2.2  Die Beschwerdeführerin bringt
vor, die Zahlungen in Höhe von CHF 25'200.00 seien von der
Beschwerdegegnerin unrechtmässig als Renteneinkommen qualifiziert worden, da
sie über diesen Betrag nicht verfügen könne (A.S. 6 f). Die
strittigen Zahlungen des Kindsvaters an die Vermieter der Beschwerdeführerin
beeinflussen die sozialen Verhältnisse der Beschwerdeführerin insofern, als
dass der Kindsvater für sie die Mietausgaben übernimmt. Sie muss für ihre
Wohnkosten nicht aufkommen, womit ihr der dafür ansonsten von ihr aufzubringende
Betrag anderweitig zur Verfügung steht. Der vom Kindsvater geleistete Betrag kommt
damit einem Einkommen gleich. Ob die Zahlung direkt an die Beschwerdeführerin
ausgerichtet wird oder nicht, spielt dabei, entgegen dem Vorbringen der
Beschwerdeführerin, keine Rolle. Die Anrechnung der Zahlungen des Kindsvaters
an die Vermieter der Beschwerdeführerin (CHF 25'200.00 jährlich) als
Renteneinkommen der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 28 ff. AHVV
ist damit korrekt.

2.3     Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet und ist abzuweisen.

3.

3.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Das AHVG sieht
keine Kostenpflicht vor. Für das Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu
erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Studer