so_gerichte · SGNEB.2016.2 · 2018-04-03 · de
Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer

Nachlasstaxe, Erbschaftssteuer, Schulden, Liegenschaftskosten, Konkubinat, StG § 217 Abs. 1, § 221 Abs. 1, § 223 Abs. 1.Die Anteile der Liegenschaftskosten der Konkubinatspartnerin und eingesetzten Alleinerbin sind hier keine Schulden des Erblassers und Konkubinatspartners. Es fehlt ein Konkubinatsvertrag und damit der Nachweis, dass die Konkubinatspartnerin die Kosten alleine getragen hat. Es geht dabei um einen Beitrag zum Konkubinat.

Solothurn Steuergericht 03.04.2018 SGNEB.2016.2
Soleure Steuergericht 03.04.2018 SGNEB.2016.2
Soletta Steuergericht 03.04.2018 SGNEB.2016.2

Steuergericht
Urteil
vom
3. April 2018
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Bobst, Kellerhals
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGNEB.2016.2
X.
,
v.d.
…
gegen
Kant. Steueramt
betreffend
Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.1   Der am
4. Juni 2014 verstorbene Y. mit letztem Wohnsitz in A. hinterliess als
gesetzliche Erben seine Geschwister bzw. deren Nachkommen. Die gesetzlichen
Erben wurden jedoch gemäss Erbvertrag von der Erbschaft ausgeschlossen.
Eingesetzte Alleinerbin ist X.
1.2   Mit
Rechnung und Veranlagungsverfügung Nr. … vom 23. Februar 2015 stellten die
Betriebswirtschaftlichen Dienste FD X. die Gebühren sowie Auslagen in Rechnung
und eröffneten ihr die Veranlagungen der Nachlasstaxe im Betrag von Fr. 2'496.60
und der Erbschaftssteuer im Betrag von Fr. 92'872.95, Klasse Nr. 5.
1.3   Gegen
die Veranlagungen der Nachlasstaxe und der Erbschaftssteuer erhob X.
(Einsprecherin), vertreten durch …, mit Schreiben vom 21. März 2015 Einsprache,
v.a. mit dem Begehren, die Veranlagung vom 23. Februar 2015 sei aufzuheben und
die Kosten in der Höhe von Fr. 44'368.75 seien zum Abzug zuzulassen. Die
Einsprecherin brachte in der Begründung im Wesentlichen vor, sie habe während
des Konkubinats sämtliche Liegenschaftskosten übernommen, obwohl die
Liegenschaft (Stockwerkeigentumswohnung) im Miteigentum zu je 1/2 Anteil
gewesen sei. Dazu reichte sie Kontoauszüge ein, welche verschiedene Zahlungen
in den Jahren 2013 und 2014 für die Wohnung, wie beispielsweise Billag,
Heizkosten, Stromkosten, Reparaturen, Kosten für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft etc. belegen. Insgesamt sollen seit dem Jahr
2000 Fr. 88'737.50 angefallen sein. Die Einsprecherin wollte, dass die
Hälfte dieser Kosten als Schulden des Erblassers zum Abzug zugelassen werden.
1.4   Die
Einsprache wurde mit Verfügung vom 4. April 2016 abgewiesen. Zur Begründung
wurde v.a. angeführt, es sei nicht erwiesen, dass eine spezielle Regelung
bestanden habe, wonach die Einsprecherin sämtliche Liegenschaftskosten alleine
zu tragen hätte. Es sei daher davon auszugehen, dass sie lediglich ihren Betrag
an das Konkubinat geleistet habe. Die Einsprecherin und der Erblasser lebten über
20 Jahre zusammen, weshalb diese Beziehung gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung als gefestigtes Konkubinat angesehen werde. Dabei sei es üblich,
dass beide Konkubinatspartner für den gemeinsamen Unterhalt aufkommen würden.
Ein Konkubinatsvertrag sei im vorliegenden Fall indes nicht vorhanden. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass sie mit den Zahlungen lediglich ihren Beitrag
zum Konkubinat leistete. Welche Kosten sie zusätzlich zu den
Liegenschaftskosten übernahm, wie Lebensmittelkosten, Freizeitkosten etc., sei
nicht erwiesen. Beim Erblasser sei dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Mit
anderen Worten sei nicht klar, wer welchen Beitrag an das Konkubinat geleistet
habe. Es erscheine daher als unglaubwürdig, dass die Einsprecherin effektiv
sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe. Hinzu komme, dass der
Erblasser in seiner Steuererklärung ebenfalls hälftige Liegenschaftskosten
geltend gemacht habe. Dies bedeute, dass auch er Aufwendungen für die
Liegenschaft getätigt habe. Die Beträge, die insgesamt geltend gemacht würden,
seien höher als die Kosten, welche die Einsprecherin getragen habe. Somit habe
die Einsprecherin nicht sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen, sondern
lediglich ihren Anteil an das Konkubinat geleistet. Es handle sich damit nicht
um Schulden des Erblassers. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass gemäss
Steuererklärungen der Einsprecherin und des Erblassers bei beiden
Liegenschaftskosten angefallen seien. Es sei deshalb unglaubwürdig und nicht
erwiesen, dass die Einsprecherin sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen
habe. Die Kosten seien damit keine Schulden des Erblassers und dementsprechend
nicht zum Abzug zuzulassen.
2.    Gegen
die Verfügung vom 4. April 2016 bezüglich der Nachlasstaxe und der
Erbschaftssteuer erhob X. (Rekurrentin), vertreten durch …, mit Schreiben vom
2. Mai 2016 Rekurs. Sie stellt das Rechtsbegehren, die Verfügung vom 4. April 2016
und die Veranlagung vom 23. resp. 18. Mai 2015 seien aufzuheben. Die von der
Rekurrentin bezahlten Kosten in der Höhe von Fr. 44‘368.75 im Nachlassverfahren
seien in Abzug zu bringen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der
Begründung wird nochmals darauf hingewiesen, dass die von Frau X. bezahlten
Liegenschaftskosten im Umfang von Fr. 88'737.50 seit dem Jahr 2000 lückenlos
nachgewiesen worden seien. Durch den Umstand, dass auf dem Bankkonto von Herrn Y.
keine Liegenschaftskosten zu finden seien, sei es glaubwürdig nachgewiesen,
dass Frau X. nicht nur ihren, sondern auch den Anteil von Herrn Y. bezahlt habe.
Dass in der Beziehung X./Y. kein Konkubinatsvertrag geschlossen wurde, sei zwar
nicht förderlich, jedoch auch nicht zwingend nötig. Vielmehr könne eine entsprechende
Vereinbarung auch mündlich getroffen werden. Durch die Tatsache, dass Frau X.
und Herr Y. seit dem Kauf der Eigentumswohnung, monatlich eine Zahlung von je
Fr. 775.- auf ein gemeinsames Konto geleistet hätten, werde der Wille einer
Teilung der Kosten offensichtlich (Urkunden 3.1 - 3.3 und 6). Vom erwähnten
gemeinsamen Konto wurden laut Rekurrentin die Bankzinsen sowie die
Amortisationen an die Bank bezahlt. Um eine klare Trennung zu erreichen, hätten
die Parteien auch die wiederkehrenden Liegenschaftskosten über dieses
gemeinsame Konto bezahlen können. Dass sie dies nicht getan haben, ändere
allerdings nichts an der Tatsache, dass es der Wille beider gewesen sei, eine
Teilung der Liegenschaftskosten zu erreichen. Die in der Verfügung gemachte
Begründung, der Erblasser hätte in seiner Steuererklärung ebenfalls hälftige
Liegenschaftskosten geltend gemacht, sei hier nicht relevant. Aufgrund der
Eigentumsverhältnisse sei es gar nicht anders möglich, steuerlich Liegenschaftskosten
geltend zu machen. lm Steuerverfahren seien nur Liegenschaftskosten im
Verhältnis der jeweiligen Eigentumsquote abzugsfähig, dies unabhängig davon,
wer wieviel bezahlt hat. Allerdings seien die geltend gemachten Kosten nicht
von Herrn Y. bezahlt worden, sondern von Frau X. . So betrachtet, bestehe zum
Zeitpunkt des Todes von Herrn Y. eine Darlehensschuld (und somit eine Schuld
des Erblassers) gegenüber ihr für die in den vergangenen Jahren bezahlten
hälftigen Liegenschaftskosten. Art. 649 ZGB gebe einem Miteigentümer das Recht,
Ausgaben, die er über seinen Anteil hinaus getragen habe, von den andern
zurückzuverlangen, was Frau X. hier mache. Die Begründung, dass sie mit diesen
Zahlungen lediglich ihren Beitrag zum Konkubinat leistete, entspreche nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten. Aus den Bankauszügen von Herrn Y. sei ersichtlich,
dass beide Miteigentümer weitere Lebenskosten strikte selbst bezahlt hätten.
Dies werde auch von Frau X. bestätigt. Weiter habe sie von Herrn Y. monatlich
Bargeld erhalten (i.R. max. Fr. 500.-) um die gemeinsamen Lebenshaltungskosten
(insb. Lebensmittel) zu bestreiten. Wenn man die jeweiligen Bankauszüge von
Herrn Y. betrachte, werde dies bestätigt, hatte doch Herr Y. selten höhere
Bargeldbezüge. Unter diesen Umständen erachtet die Rekurrentin es als erwiesen,
dass es sich bei der erwähnten Forderung um Schulden des Erblassers handle und
diese zum Abzug zuzulassen seien.
3.    Gemäss Vernehmlassung
des Steueramts vom 30. Mai 2016 sei es klar, dass es sich nicht um Schulden des
Erblassers handle. Es sei richtig, dass die Rekurrentin Kontoauszüge
eingereicht habe, welche Zahlungen für die Wohnung, wie Heizkosten,
Stromkosten, Reparaturen etc. belegt hätten. Damit sei jedoch einerseits noch
nicht erwiesen, dass sie sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe
und andererseits könnte dies auch lediglich ihr Beitrag an das Konkubinat
gewesen sein. Die von der Rekurrentin erwähnten Zahlungen von monatlich je Fr.
775.- auf ein gemeinsames Konto würden gerade zeigen, dass es die Absicht war,
die Hypothekarzinsen und Amortisationen gemeinsam zu tragen. Die Rekurrentin
führe sogar selber aus, dass es der Wille der Parteien gewesen sei, die
Liegenschaftskosten je hälftig zu übernehmen. Weshalb nebst den
Hypothekarzinsen und Amortisationen die übrigen Liegenschaftskosten nicht über
dieses Konto hätten bezahlt werden sollen, sei nicht nachvollziehbar. Der
Betrag von jährlich Fr. 18'600.- (2 x 12 x775) übersteige die jährliche
Zinsbelastung von rund Fr. 4'000.- um ein Mehrfaches. Dem
Schuldenverzeichnis lasse sich zudem entnehmen, dass seit dem Jahr 2008 keine
Amortisation der Hypothek vorgenommen worden sei. Somit sei genügend Kapital
vorhanden gewesen, um den Liegenschaftsunterhalt ab diesem Konto finanzieren zu
können. Jedenfalls sei klar, dass von Beginn weg eine hälftige Aufteilung der
Liegenschaftskosten gewollt war. Aufgrund dieser Umstände erscheine es umso
unwahrscheinlicher, dass die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftskosten alleine
getragen habe. Es sei unbestritten, dass sowohl die Rekurrentin als auch der
Erblasser in ihren Steuererklärungen je hälftige Liegenschaftskosten geltend
gemacht hätten. Dies bedeute, dass sowohl der Erblasser wie auch die
Rekurrentin Aufwendungen für die Liegenschaft tätigten. Hinzu komme, dass beide
nicht nur den Pauschalabzug geltend machten, sondern effektive
Liegenschaftskosten aufführten. Nur in den Jahren 2012 und 2013 wurden
pauschale Liegenschaftskosten geltend gemacht. Nehme man beispielsweise die Kosten
2014 (Gärtnerei Z.), so sei diesbezüglich keine Zahlung durch die Rekurrentin
nachgewiesen. Laut Steueramt ist Art. 649 ZGB im vorliegenden Fall nicht
anwendbar, da die Liegenschaftskosten hälftig aufgeteilt worden seien. Es sei
nach wie vor nicht erwiesen, dass die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftskosten
alleine getragen habe. Sie habe damit lediglich ihren Beitrag zum Konkubinat
geleistet. Wie die Rekurrentin dargelegt habe, hätte sie für die gemeinsamen
Lebenshaltungskosten vom Erblasser monatlich Bargeld erhalten. Dies zeige, dass
auch der Erblasser seinen Beitrag an das Konkubinat geleistet habe. Es sei
somit klar, dass es sich bei den Liegenschaftskosten nicht um Schulden des
Erblassers handle, sondern um den Beitrag der Rekurrentin an das Konkubinat.
4.    Der
Vertreter der Rekurrentin macht in der Stellungnahme vom 22. Juli 2016 geltend,
dass sämtliche Bewegungen von Herrn Y. auf den Konti ersichtlich seien.
Betrachte man die Saldo-Entwicklungen auf dem Sparkonto, sei anzunehmen, dass
sich diese nur im Rahmen der Depotbewegungen verändert hätten, ausser es wurden
Überträge auf das Privatkonto vorgenommen (Urkunde 2A). Es dürfe davon
ausgegangen werden, dass keine Barbezüge vom Sparkonto getätigt worden seien.
Das heisse, sämtliche von Herrn Y. getätigten Zahlungen, aber auch Barbezüge seien
auf dem A. Privatkonto ersichtlich. lm Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30.
Mai 2014 sei keine einzige Zahlung im Zusammenhang mit der Liegenschaft
auszumachen (so auch nicht in früheren Jahren). Damit sei glaubwürdig
aufgezeigt, dass der gesamte Geldfluss innerhalb des Vermögens von Herrn Y.
homogen und die Behauptung der Steuerverwaltung ungerechtfertigt sei, es handle
sich lediglich um den Beitrag an das Konkubinat. Wie bereits im Rekurs
ausgeführt, wäre allenfalls genügend Geld auf dem gemeinsamen Konto vorhanden
gewesen, um die erwähnten Liegenschaftskosten begleichen zu können. Das dies
nicht so gemacht wurde, begründe Frau X. auch damit, dass Herr Y. immer wieder
erwähnte, sein Vermögen als Sicherheit zurückzubehalten, sollte
Unvorhergesehenes eintreffen (z.B. der Erneuerungsfonds der Stockwerkeigentümer
B.-Weg 01 und 02, bei einer Grosssanierung müsste mit massiven Nachzahlungen in
den Erneuerungsfonds gerechnet werden). Daraus abzuleiten, es sei unwahrscheinlich,
dass die Rekurrentin alle Liegenschaftskosten alleine getragen habe, sei
falsch, zeigen doch die eingereichten Unterlagen klar, dass Frau X. die
erwähnten Kosten vollumfänglich alleine bezahlt habe. Die lnterpretation der
Steuerverwaltung, aufgrund der Deklaration der hälftigen Liegenschaftskosten in
den jeweiligen Steuererklärungen bedeute es, dass sowohl der Erblasser wie auch
Frau X. Aufwendungen getätigt resp. bezahlt hätten, treffe so nicht zu.
Generell könnten Liegenschaftskosten steuerlich nur im Verhältnis der im
Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnisse geltend gemacht werden,
unabhängig davon, wer welche Kosten in welcher Höhe bezahlt habe. Auch ob
steuerlich ein Pauschalabzug oder die effektiven Liegenschaftskosten geltend
gemacht werden, sei in diesem Fall völlig irrelevant und es ändere nichts an
der Tatsache, dass Frau X. die vollen Kosten getragen habe. Die von der
Steuerverwaltung erwähnte Zahlung im Jahr 2014 (Gärtnerei Z.) sei die einzige
Zahlung, die nicht von Frau X. beglichen worden sei. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass Herr Y. zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war und
die Rechnung von den Y. Erben bezahlt worden sei. Da keine Ausgleichszahlungen
an Frau X. stattgefunden hätten, gäbe ihr Art. 649 ZGB nach wie vor das Recht,
diese jetzt einzufordern. Es sei unbestritten, dass der Erblasser im Falle der
übrigen Lebenskosten, insbesondere Lebensmittel, Getränke, Non-Food-Artikel,
Geschenke, etc. (aber ohne Liegenschaftskosten) seinen Beitrag zum Konkubinat
geleistet habe. Allerdings sei ebenso klar, dass Fr. 500.-/Mt. für einen
Zweipersonen-Haushalt nicht ausreichen dürften, um erwähnte Lebenskosten
bestreiten zu können. Berücksichtige man dazu, dass Frau X. auch die Wäsche von
Herrn Y. besorgt oder die Reinigung der Wohnung resp. das Kochen übernommen
habe, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit der monatlichen Zahlung
von Herrn Y. noch anteilige Liegenschaftskosten getilgt wurden. Auch wenn man
die jeweiligen Barbezüge vom A. Privatkonto von Herrn Y. betrachte, so seien dies
Beträge von Fr. 500.-, resp. Fr. 600.- pro Monat, mit Ausnahme von Fr. 700.-
im Monat August 2013 und Fr. 800.- im Januar 2013. Weitere Geldkonti habe Herr Y.
wie oben erwähnt nicht. Es könne davon ausgegangen werden, dass Frau X.
tatsächlich Fr. 500.-/Mt. erhalten habe und ihr nicht auf anderem Wege noch
Geld zugeflossen sei, womit anteilige Liegenschaftskosten von Herrn Y.
entschädigt wurden. Dies werde auch dadurch bekräftigt, dass weder auf dem
Bankkonto von Frau X. noch auf demjenigen von Herrn Y. Überweisungen wären, die
als Ausgleichszahlungen gelten könnten.
****************
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Der
Rekurs erfolgte frist- und formgerecht. Das Steuergericht ist sachlich
zuständig (§ 242 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11). Auf die Eingabe
ist einzutreten.
2.1   Steuerobjekt
oder Gegenstand der Nachlasstaxe ist der reine Rücklass oder Nachlass (§ 217
Abs. 1 StG), d.h. die Summe der Aktiven nach Abzug der Passiven.
Abgabepflichtig sind die Erben; die Abgabepflicht besteht, wenn der Erblasser
seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte, der Erbgang im Kanton eröffnet wurde
oder wenn solothurnische Grundstücke oder Rechte an solchen zum Rücklass
gehören (§ 218 Abs. 1 und 2 StG). Der Nachlasstaxe unterliegen auch die
Vorempfänge der Erben zu Lebzeiten, sofern sie diese zur Ausgleichung real in
den Nachlass einwerfen. Für die Ermittlung des steuerbaren Nachlasses ist
grundsätzlich auf den Rechtszustand abzustellen, wie er bei Eröffnung des
Erbganges kraft Gesetzes oder Verfügung von Todes wegen gegeben war. Dabei wird
grundsätzlich auf das Erbschaftsinventar abgestellt (§ 173 Abs. 3 StG; §§ 171
ff. EG ZGB). Für die Bewertung der Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt
massgebend, in dem der Erbgang eröffnet wird, wobei die Aktiven in der Regel
zum Verkehrswert bewertet werden (§§ 219 und 220 Abs. 1 StG).
2.2   Der
Erbschaftssteuer unterliegen alle Vermögensübergänge (Erbanfälle und
Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von
Todes wegen, insbesondere zufolge Erbeinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag,
Schenkung und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall, Nacherbeneinsetzung
und richterlicher Verschollenenerklärung (§ 223 StG). Steuerpflichtig ist
der Empfänger des Erbanfalles oder der Zuwendung und die Steuerpflicht besteht,
wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte, der Erbgang im
Kanton eröffnet wurde oder solothurnische Grundstücke oder Rechte an solchen
übergehen (§ 224 Abs. 1 und 3 StG).
2.3   Neben den
Schulden des Erblassers können die Todesfallkosten, die Kosten der
Willensvollstreckung und der amtlichen Erbschaftsverwaltung abgezogen werden (§
221 Abs. 1 lit. a und b StG). Sämtliche Kosten sind grundsätzlich
auszuweisen. Zu den Todesfallkosten gehören neben den eigentlichen
Bestattungskosten und den Kosten für Beerdigungsessen, Leidzirkulare,
Todesanzeigen (Inseratekosten) etc., auch die nachgewiesenen Kosten für den
Grabstein und den zukünftigen Grabunterhalt (zurzeit bis zu je max. Fr. 6'000.-).
Nicht abziehbar sind jedoch die Kosten für die Wohnungsräumung oder für die
Erbteilung sowie persönliche Auslagen der Erben wie z.B. für Trauerkleider und
für die Anreise zur Beerdigung. In einem besonderen Fall sind die Kosten für
die gesetzlich vorgeschriebene Liquidation eines (ausserkantonalen)
Notariatsbüros als Todesfallkosten anerkannt worden (Grundsätzliche Entscheide
des Steuergerichts KSGE 2009 Nr. 13). Weder zu den Schulden des Erblassers noch
zu den Todesfallkosten gehören die Vermächtnisse, die der Verstorbene verfügt
hat und welche die Erben an die Legatare ausrichten müssen (KSGE 2011 Nr. 13 E.
4).
2.4   Abzugsfähig
sind weiter die in § 221 Abs. 1 lit. c - e StG genannten Ansprüche von
Nachkommen und Hausgenossen aus Erb- und Familienrecht. Erben, die zur Zeit des
Todes des Erblassers in dessen Haushaltung ihren Unterhalt erhalten haben,
können verlangen, dass ihnen nach dem Tode des Erblassers der Unterhalt noch
während eines Monats auf Kosten der Erbschaft zuteilwerde.
2.5   Die
Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuer werden mit der Zustellung der Verfügung
fällig. Mit der Eröffnung des Erbganges werden sie fällig, wenn der
Steuerpflichtige die Anzeigepflicht nach § 241 Abs. 2 StG verletzt hat (§ 243
Abs. 1 StG). Werden die veranlagten oder provisorisch festgesetzten Beträge
nicht innert 30 Tagen seit der Fälligkeit entrichtet, so sind sie vom Ablauf
der Frist an verzinslich (§ 243 Abs. 6 StG). Die Nachlasstaxe und die
Erbschaftssteuer werden mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung fällig (§
243 Abs. 1 StG i.V.m. § 6 Abs. 1 StVO Nr. 10; BGS 614.159.10). Mit der
Eröffnung des Erbganges werden sie fällig, wenn der Steuerpflichtige die
Anzeigepflicht nach § 241 Abs. 2 StG verletzt hat.
3.1   Die
Rechnung Nr. … vom 23. Februar 2015 wurde am 19. März 2015 fristgerecht bezahlt;
dies ist unbestritten.
3.2   Beim
Inventar über den Vermögensnachlass vom 9. Oktober 2014 wurden die nicht
aus-geglichenen Anteile an den Nebenkosten von Herrn Y. zu Gunsten der
Rekurrentin mit Fr. 44‘368.75 erfasst. Der daraus resultierende Rücklass wurde
im Inventar mit Fr. 270‘847.95 ausgewiesen (Aktiven Fr. 406‘890.35,
Passiven Fr. 136‘042.40). Streitpunkt ist einzig die Aufrechnung der
Steuerverwaltung von Fr. 44‘368.75 Anteile der Nebenkosten und des daraus
resultierenden höheren Rücklasses.
3.3   Die
Rekurrentin vertritt v.a. die Meinung, dass es sich bei diesem Betrag um
Schulden handle. Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, dass es nicht um
Schulden gehe, sondern um einen Ausgleich bzw. einen Beitrag an das Konkubinat.
3.4   Im
vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beziehung zwischen der Rekurrentin
und dem Erblasser als gefestigtes Konkubinat anzusehen ist. Dabei kommen
üblicherweise beide Konkubinatspartner für den gemeinsamen Unterhalt auf. Ein
Konkubinatsvertrag wurde hier indes unbestrittenermassen nicht abgeschlossen. Es
ist damit nicht erwiesen, dass die Rekurrentin die umstrittenen
Liegenschaftskosten von Fr. 88'737.50 alleine zu tragen hatte. Insofern ist nicht
zu beanstanden, wenn das Steueramt angenommen hat, dass die Rekurrentin lediglich
ihren Beitrag zum Konkubinat geleistet hat. Etwas Anderes ergibt sich auch
nicht aus dem Inventar vom 9. Oktober 2014, wonach der Erblasser am 28. Oktober
2013 vor dem Notar mit der Rekurrentin einen Erbvertrag abgeschlossen hatte. Welche
Kosten die Rekurrentin und der Erblasser zusätzlich zu den Liegenschaftskosten an
das Konkubinat geleistet haben, ist demnach nicht erwiesen. Es kann sich bei
diesen Kosten nach dem Gesagten nicht um Schulden des Erblassers handeln. Die
Kosten können daher nicht zum Abzug zugelassen werden. Der Rekurs ist somit
unbegründet.
3.5   Was die
Rekurrentin dagegen einwenden lässt, kann zu keinem andern Ergebnis führen.
3.5.1 Werden die
Anteile der Liegenschaftskosten und die Lebensunterhaltskosten (Haushalt- und
Nebenkosten) getrennt voneinander betrachtet, geht aus den Unterlagen des
Erblassers und der Rekurrentin hervor, dass der Erblasser monatlich rund Fr.
500.- bis Fr. 600.- (in Ausnahmefällen wenig mehr) an den gemeinsamen Haushalt,
also an die Lebensunterhaltskosten beigesteuert hatte. Dieser Betrag reicht
nach Erfahrungswerten wohl nicht aus, um mehr als die Haushaltskosten einer
Person in einem Zweipersonenhaushalt decken zu können. Weiter geht aus den
beigelegten Kontenauszügen vom 1. Januar 2013 bis zum Todestag des Erblassers
hervor, dass dieser nebst den erwähnten Beträgen an den Lebensunterhalt keine
weiteren Zahlungen an den Liegenschaftsunterhalt getätigt hat. Die Rekurrentin
hatte dagegen die Kosten für Billag, Heizung und Strom übernommen. Sie trug
offenbar die restlichen Kosten an den Haushalt des Konkubinats. Ob eine geldmässige
Mehrleistung aus diesen Kosten, welche die Rekurrentin getragen hatte,
entstanden ist, wurde nicht angesprochen und ist dementsprechend nicht zu
beurteilen. Die Bewertung der Haushaltskosten ist daher als ausgeglichen anzusehen
und nicht weiter zu behandeln.
3.5.2 Wird das
Augenmerk auf den Anteil Nebenkosten (für Billag, Heizung und Strom) und
Liegenschaftsunterhaltskosten gelegt, so hat die Rekurrentin eine detaillierte
Aufstellung der von ihr bezahlten Kosten an den Neben- und Liegenschaftsunterhalt
vom 1. Januar 2000 bis zum Todestag des Erblassers eingereicht. Diese Kosten
sind mit Bankbelegen der Rekurrentin belegt. Damit ist jedoch noch nicht
erwiesen, dass sie sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen hat. Weiter
ist aus den Ausführungen der Rekurrentin und des Steueramts ersichtlich, dass
die Rekurrentin und der Erblasser diese Kosten je zur Hälfte zu tragen haben.
Aus den Unterlagen geht hervor, wer welche Kosten im Jahre 2013 und 2014
getragen hatte. Die Rekurrentin und der Erblasser haben jeden Monat je einen
Betrag von Fr. 775.- auf ein gemeinsames Konto einbezahlt. Aus diesem Konto
wurden ein Teil der Liegenschaftsunterhaltskosten sowie die Schuldzinse der
Hypothek bezahlt; die restlichen Kosten habe gemäss Aufstellung und Belegen die
Rekurrentin beglichen. Aus den vorliegenden Unterlagen des Erblassers geht sodann
hervor, dass er in den letzten Jahren keinen Liegenschaftsunterhalt getätigt
hatte. Wenn die Aufwendungen der Rekurrentin in dieser Zeit mit jenen der
Vorjahre verglichen werden, kann angenommen werden, dass wohl eine gewisse
Kontinuität vorhanden war. Die Beträge der Zahlungen aus dem gemeinsamen Konto,
wonach die Aufteilung je zur Hälfte getätigt wurde, zeigen indessen, dass beabsichtigt
wurde, die Hypothekarzinsen gemeinsam zu tragen. Nach den Angaben der
Rekurrentin war es der Wille beider, die Teilung der Liegenschaftskosten zu
erreichen. Die Rekurrentin und der Erblasser haben es indessen versäumt, jedes
Jahr eine Differenzabrechnung über die Neben- und Liegenschaftsaufwendungen mit
gegenseitigem Ausgleich zu erstellen; dies wäre aber nützlich gewesen, um die
jeweiligen Kapitalansprüche genau festlegen und in der Steuererklärung
deklarieren zu können. Hinzu kommt, dass auch der Erblasser in seinen
Steuererklärungen Liegenschaftskosten geltend gemacht hat
(Liegenschaftenblätter 2007-2014). Aufgrund dieser Umstände ist es nicht
erwiesen, dass die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen
hat. Daran ändert die erwähnte Aufstellung der Rekurrentin über die geltend
gemachten Ansprüche rückwirkend per 1. Januar 2000 nichts.
3.5.3 Die
Rekurrentin verlangt zudem, dass die Verwaltungskosten, Steuern und anderen
Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache
ruhen, im Verhältnis ihrer Anteile getragen werden müssen. Sie habe solche
Ausgaben über diesen Anteil hinaus getragen und will nach Art. 649 ZGB im
gleichen Verhältnis Ersatz verlangen. Diese Bestimmung kann hier indessen nicht
zur Anwendung gelangen, weil die Liegenschaftskosten nach dem Gesagten zur
Hälfte aufgeteilt wurden.
3.5.4 Weiter
kann der Betrag von Fr. 44‘368.75 gemäss Todesfallinventar auch nicht als
Anspruch der Hausgenossin bewertet werden im Sinne von § 221 Abs. 1 lit. c StG
und Art. 606 ZGB, da die entsprechenden Voraussetzungen des Erhalts von
Unterhalt in der Haushaltung des Erblassers zur Zeit dessen Todes vorliegend nicht
erfüllt sind.
3.5.5 Es ist
sodann nichts dagegen einzuwenden, wenn das Steueramt der Meinung ist, dass der
streitige Abzug bei den Passiven nur gemacht werden könne, wenn es sich um
tatsächliche Schulden handeln würde und dass dies hier nicht der Fall sei. In §
221 Abs. 1 lit. a - e StG sind die abzugsfähigen Passiven aufgelistet. Dies sind
die Schulden des Erblassers, die Todesfallkosten sowie die Kosten der
Willensvollstreckung und nebst andern Punkten die Ansprüche der Hausgenossen. All
die in § 221 Abs. 1 lit. a - e StG aufgelisteten Punkte sind zwar Passiven; sie
können den „reinen“ Schulden wohl grundsätzlich gleichgestellt werden. Wie
gesehen, kann es sich hier aber nicht um Ansprüche der Hausgenossen nach Art.
606 ZGB handeln. Die anderen genannten Abzugsmöglichkeiten sind vorliegend ebenso
wenig gegeben. Insbesondere ist auch keine Darlehensschuld des Erblassers
nachgewiesen.
3.6   Für die
Berechnung der Nachlasstaxe und der Erbschaftssteuer sind die streitigen Kosten
von Fr. 44‘368.75 demnach nicht zuzulassen. Es ist nicht erwiesen, dass
die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftenkosten alleine getragen hat. Nach ihren
Angaben hat sie wie erwähnt für die gemeinsamen Lebenshaltungskosten vom
Erblasser monatlich Bargeld erhalten. Bei den Liegenschaftskosten geht es indes
nicht um Schulden des Erblassers; vielmehr hat die Rekurrentin in dieser
Hinsicht auch zum Konkubinat beigetragen. Der Rekurs betreffend Nachlasstaxe
und Erbschaftssteuer ist nach dem Ausgeführten abzuweisen.
4.    Bei
diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind
in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 2'250.-
festzusetzen (Grundgebühr: Fr. 1'500.-; Zuschlag: Fr. 750.-). Eine
Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Der
Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr. 2'250.- werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                Der Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller            W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen seit
Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht,
1000
Lausanne
14)
Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser
Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
-
Vertreter der Rekurrentin (eingeschrieben)
-
KStA, Recht und Gesetzgebung (mit Akten)
-
KStA, Sondersteuern
-
Amtschreiberei Reg. Solothurn
-
Betriebswirtschaftliche Dienste FD
Expediert
am: