so_gerichte · VSKLA.2026.2 · 2026-03-12 · de
Berufsvorsorge / Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Altersrente / Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung


Urteilvom12. März 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Schneiter

Klägerin

gegen

B.___

Beklagter

betreffendBerufsvorsorge
/ Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Altersrente / Forderung aus
ungerechtfertigter Bereicherung(Klage vom 8. Januar 2026)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

2.       Der
Beklagte reicht innert der Frist bis 6. Februar 2026 (s. A.S. 10) keine
Klageantwort ein. Er lässt sich auch nach der Verfügung der Präsidentin des
Versicherungsgerichts vom 16. Februar 2026, worin diese den Verzicht auf eine
Klageantwort feststellt (A.S. 13), nicht vernehmen.

3.       Der Vertreter der Klägerin
reicht am 19. Februar 2026 eine Kostennote ein (A.S. 14 ff.). Diese
geht am 20. Februar 2026 zur Kenntnisnahme an den Beklagten (A.S. 21),
welcher sich in der Folge nicht dazu äussert.

II.

1.       Jeder Kanton bezeichnet ein
Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen
Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art.
73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
/ BVG, SR 831.40). Im Kanton Solothurn ist dies das Versicherungsgericht (§
54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12).
Seine sachliche Zuständigkeit umfasst alle Streitigkeiten, welche die
berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betreffen (Marc Hürzeler /
Barbara Bättig-Lischer in: Hans-Ulrich Stauffer / Marc Hürzeler [Hrsg.], Basler
Kommentar zum BVG, Basel 2020, Art. 73 N 17). Ein solcher spezifischer Bezug zur
beruflichen Vorsorge liegt hier vor, geht es doch um die Rückforderung von
Rentenleistungen einer Vorsorgeeinrichtung (E. I. 1 hiervor). Dabei spielt es
keine Rolle, ob sich die Rückforderung auf Art. 35a BVG oder Art. 62 ff.
Schweizerisches Obligationenrecht (OR, SR 220) stützt (s. dazu Hürzeler /
Bättig-Lischer, a.a.O., Art. 73 N 26 f., sowie E. II. 2.2.1
hiernach). Im Betreibungsrecht wiederum ist der Sozialversicherungsrichter als
ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des
Rechtsvorschlags zuständig (Basile Cardinaux, Basler Kommentar zum BVG, a.a.O.,
Art. 35a N 46). Die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts ist daher
zu bejahen. Da sich zudem der Wohnsitz des Beklagten im Kanton Solothurn
befindet, ist auch die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG).

2.

2.1

2.1.1  Die Klägerin übernahm per April
2019 die Ausrichtung der Altersrente von C.___ (Klagebeilage / KB-Nr. 3). In
der Folge überwies sie den monatlichen Rentenbetrag bis April 2024 auf das
Konto [...] von C.___ bei der [Bank] D.___ (KB-Nr. 4).

2.1.2  Nach einer Anfrage der Zentralen
Ausgleichsstelle ZAS vom 19. April 2024 stellte sich heraus, dass C.___ bereits
am 1. April 2022 verstorben war (KB-Nr. 5). Sein alleiniger Erbe war
der Beklagte (KB-Nr. 6). Die Klägerin ersuchte ihn am 3. und 27. Juni
sowie 19. August 2024 vergebens, Kopien des Familienbüchleins und des amtlichen
Todesscheins einzureichen (KB-Nrn. 7  9).

2.1.3  Am 28. Oktober, 14. November und
11. Dezember 2024 forderte die Klägerin den Beklagten auf, den von Mai 2022 bis
April 2024 zu viel erhaltenen Rentenbetrag von CHF 123'030.00
zurückzuerstatten. Der Beklagte reagierte darauf nicht und liess die Zahlungsfrist
bis 15. Januar 2025 ungenutzt verstreichen (KB-Nrn. 10  12).

2.1.4  MitZahlungsbefehlvom 28. Januar 2025 wurde der Rückzahlungsbetrag
von CHF 123'030.00 in Betreibung gesetzt, wogegen der Beklagte am 11. Februar 2025 ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob
(KB-Nr. 13).

2.2

2.2.1  Der Leistungsempfänger hat
unrechtmässig bezogene Leistungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 35a Abs.
1 BVG zurückzuerstatten. Voraussetzung dafür ist ein berufsvorsorgerechtliches
Verhältnis zwischen Rückforderungsberechtigten und Rückerstattungspflichtigen.
Fehlt es an einem solchen, entsteht auch kein vorsorgerechtliches
Rückabwicklungsverhältnis (BGE 150 V 447 E. 4.3 S. 450). So verhält es sich etwa
dann, wenn die Altersrente wie hier nach dem Tod des Anspruchsberechtigten weiterhin
ausgerichtet wurde. Diesfalls stehen die Erben des verstorbenen
Altersrentenbezügers in keinem vorsorgerechtlichen Rückabwicklungsverhältnis
zur Vorsorgeeinrichtung, weshalb diese ihre Rückforderung gegen die Erben nach den
Bestimmungen zur ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Art. 62 ff.
OR geltend machen muss (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a N 36).

2.2.2

2.2.2.1 Wer in ungerechtfertigter Weise
aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung
zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere
dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht
verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten
hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das
Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich
über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).

Mit dem Tod von C.___ am 1. April 2022 (E. II. 2.1.2
hiervor) erlosch sein Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge.
Die weiteren Rentenzahlungen ab Mai 2022 über insgesamt CHF 123'030.00 (24 x
5'126.25, s. KB-Nr. 4) erfolgten daher ohne Rechtsgrund. Die
fraglichen Überweisungen der Klägerin flossen faktisch dem Beklagten zu, da er
als Erbe und Rechtsnachfolger das Konto seines verstorbenen Vaters übernommen
hatte (E. II. 2.1.1 f. hiervor). Angesichts dessen ist der
Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Die Klägerin befand sich zudem in einem
Irrtum über ihre Zahlungspflicht, als sie die Altersrente von Mai 2022 bis
April 2024 ausrichtete, war ihr doch damals nach Aktenlage nicht bekannt, dass C.___
bereits verstorben war. Ob dieser Irrtum entschuldbar war oder auf einer
Nachlässigkeit der Klägerin beruhte, ist unerheblich (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a
N 38).

2.2.2.2 Die Rückerstattung kann insoweit
nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der
Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der
Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit
der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Im vorliegenden Fall geht aus
den Akten nicht hervor, ob der Beklagte mittlerweile noch bereichert ist. Er
könnte sich indes ohnehin nicht auf eine Entreicherung berufen, denn ihm musste
bewusst sein, dass der Anspruch seines Vaters auf eine Altersrente mit dessen
Tod endete und nicht «vererbt» wurde (Urteil des Sozialversicherungsgerichts
Zürich BV.2017.00046 vom 9. Oktober 2017 E. 3.3.2).

2.2.2.3 Der Bereicherungsanspruch
verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch
Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der
Entstehung des Anspruchs (Art. 67 Abs. 1 OR). Im vorliegenden Fall erfolgte die
unrechtmässige Leistungsausrichtung ab Mai 2022, wovon die Klägerin erst im
April 2024 Kenntnis erhielt (E. II. 2.1.2 + 2.2.2.1 hiervor), sodass
mit der Betreibung vom 28. Januar 2025 und der Klage vom 8. Januar 2026 sowohl
die relative als auch die absolute Frist unterbrochen wurde (Art. 135
Ziff. 2 OR).

2.2.2.4 Auf der Rückforderung sind
Verzugszinsen geschuldet (Cardinaux, a.a.O., Art. 35a N 40). Deren Höhe
richtet sich, wie von der Klägerin beantragt, nach dem gesetzlichen Zinssatz
von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), zumal der Beklagte dagegen keine Einwände
erhoben hat. Der Schuldner wird durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt
(Art. 102 Abs. 1 OR), weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Klägerin
einen Verzugszins ab dem Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2025 begehrt.

2.3     Zusammenfassend ist der Beklagte gegenüber der Klägerin rückerstattungspflichtig,
da diese ihm ab Mai 2022 irrtümlich Leistungen erbrachte und er sich weder auf
eine Entreicherung noch eine Verjährung der Rückforderung berufen kann. Weitere
Beweiserhebungen erübrigen sich, da der Beklagte die Forderung der Klägerin nie
substanziiert bestritten hat, weder ihr gegenüber noch im Betreibungsverfahren
oder vor dem Versicherungsgericht. Ein Erlass wiederum würde schon am fehlenden
guten Glauben des Beklagten beim Leistungsempfang scheitern. Die Klage ist folglich
gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von CHF 123'030.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab 28. Januar 2025 zu bezahlen. Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben.

Der Beklagte ignorierte die drei Aufforderungen
der Klägerin, die Rentenbetreffnisse zurückzuzahlen. Als er betrieben wurde,
beglich er weder die Forderung noch bestritt er diese substanziiert, sondern
erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne diesen zu begründen (E. II. 2.1.3 f. hiervor).
Im Prozess vor dem Versicherungsgericht wiederum reichte er keine Klageantwort
ein und liess sich auch sonst nicht vernehmen (E. I. 2 + 3 hiervor).
Mit diesem Verhalten macht der Beklagte deutlich, dass es ihm nicht darum geht,
die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern er
will lediglich seine Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben(BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).
Deshalb rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Kosten des Klageverfahrens in
Höhevon CHF 500.00 aufzuerlegen (vgl.
§ 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

5.       Da dem Beklagten mutwillige
oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist, schuldet er der obsiegenden und
anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung (SOG 2001 Nr. 35).
Der Vertreter der Klägerin macht in seiner Kostennote vom 19. Februar 2026
(A.S. 14 ff.) einen Zeitaufwand von insgesamt 8,35 Stunden sowie
Auslagen von CHF 115.80 geltend, was als angemessen erscheint. Der
beantragte Stundenansatz von CHF 280.00 kann ebenfalls gewährt werden,
womit sich die vom Beklagten zu leistende Parteientschädigung einschliesslich
CHF 198.75 Mehrwertsteuer (8,1 % ab 1. Januar 2024) auf CHF 2'652.55
beläuft.

Demnach wirderkannt:

1.Der Beklagte B.___ wird in Gutheissung
der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ den Betrag von CHF 123'030.00
zuzüglich 5 % Zins ab 28. Januar 2025 zu bezahlen.

2.Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben.

3.Der Beklagte B.___ hat der Klägerin A.___
für das Klageverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'652.55 zu leisten.

4.Der Beklagte B.___ hat die Kosten des
Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann