so_gerichte · VWBES.2023.259 · 2023-11-07 · de

Familiennachzug

Solothurn Verwaltungsgericht 07.11.2023 VWBES.2023.259
Soleure Verwaltungsgericht 07.11.2023 VWBES.2023.259
Soletta Verwaltungsgericht 07.11.2023 VWBES.2023.259

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
7. November 2023
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Frey
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Ramseier
In Sachen
A.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Anita Hug,
Beschwerdeführer
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Migrationsamt,
Beschwerdegegner
betreffend
Familiennachzug
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Mit Eingabe vom 27. April 2023
(Posteingang) ersuchte A.___ (geb. am [...] 1950 in [...], Schweizer
Staatsangehöriger) um Familiennachzug seiner Ehefrau B.___ (geb. [...] 1968,
Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo), mit der er seit [...] 2015
verheiratet ist und die in Frankreich lebt (AS 29 ff.). Das Gesuch wurde damit
begründet, sie möchten nach der Heirat zusammenleben.
Am 3. Mai 2023 bat das Migrationsamt
(MISA) A.___ um Beantwortung mehrerer Fragen und um Zusendung zusätzlicher
Unterlagen (AS 47 f.). Mit Eingabe vom 24. Juni 2023 nahm A.___ Stellung (AS 68
f.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das MISA namens des
Departements des Innern (DdI) das Gesuch um Familiennachzug zugunsten von B.___
mit Verfügung vom 26. Juli 2023 ab (AS 75 ff.).
2. Gegen diese Verfügung erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. August 2023 resp. ergänzend durch seine
Vertreterin am 24. August 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den
Anträgen auf deren Aufhebung und Bewilligung des Gesuchs um Familiennachzug.
3. Mit Eingabe vom 7. September 2023
beantragte das Migrationsamt die Abweisung der Beschwerde. Auf eine
Vernehmlassung wurde verzichtet.
4. Am 18. September 2023 ging die
Honorarnote der Vertreterin des Beschwerdeführers ein.
5. Für die weiteren Ausführungen der
Parteien wird auf die Akten verwiesen; soweit erforderlich ist im Folgenden
darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht
erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).
Der Beschwerdeführer ist durch den negativen Entscheid betreffend seine Ehefrau
beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdeführer bezieht eine
AHV-Rente und Ergänzungsleistungen dazu. Zudem erhält er eine Prämienvergütung
für die Krankenversicherung (AS 67). In Beantwortung der Fragen des MISA führte
er am 24. Juni 2023 aus, er habe das Familiennachzugsgesuch erst jetzt
eingereicht, weil er das Ziel gehabt habe, nach seiner Pensionierung in
Frankreich mit seiner Ehefrau zu leben. Die Lebensbedingungen in Frankreich seien
jedoch nicht so, wie er sich das wünsche. In seinem Alter möchte er in Zukunft
nicht mehr so oft so weit (nicht mehr bis Frankreich) mit dem Auto fahren
müssen. Er habe bis jetzt mit seiner Ehefrau zusammengelebt, in [...], aber nur
am Wochenende und in den Ferien. Er sei immer mit seiner Ehefrau in Kontakt
gestanden. Seine Frau sei noch nie als Besucherin oder unter einem anderen
Aufenthaltstitel in der Schweiz gewesen und sie habe keine Verwandten hier. Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend Abweisung des Familiennachzugsgesuchs
führte er aus, er könne aus alters- und gesundheitlichen Gründen nicht mehr
nach Frankreich reisen. Dies belege er mit einem Arztzeugnis (Zeugnis von Dr.
med. C.___ vom 14. Juli 2023). Er sei auf die tägliche Präsenz seiner Ehefrau,
inklusive ihrer teilweisen pflegerischen Betreuung angewiesen.
Aus dem Arztzeugnis von Dr. C.___ zu
Handen des MISA geht hervor, dass der Beschwerdeführer wiederholt seit Jahren
als auch neu seit vier Monaten an mehreren chronischen, z.T. invalidisierenden
Erkrankungen leide. Der Allgemeinzustand habe sich seit der neurologischen
Erkrankung im Februar 2023 deutlich verschlechtert. Es zeigten sich klare
körperliche als auch kognitive- sowie Gedächtniseinbussen, weshalb das soziale
Leben massiv zurückgegangen sei. Die Medikamenteneinnahme sei entscheidend
wichtig, habe jedoch nicht mit Sicherheit gewährleistet werden können. Er könne
nicht mehr bis nach Frankreich zu seiner Ehefrau reisen. Aus diesen Gründen sei
«es zu empfehlen / notwendig, dass er in der Präsenz seiner Frau weiterhin
begleitet und gepflegt werden sollte».
2.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers
lebt in Frankreich, gemäss Angaben des Beschwerdeführers in [...], wo er sie
jeweils auch besucht habe. Als Adresse wurde auf dem Familiennachzugsgesuch
indessen angegeben: chez [...]; diese Ortschaft liegt in der Nähe von Paris. In
den Akten findet sich bezüglich der Ehefrau eine Kopie einer «récépissé de
demande de carte de séjour», gültig bis 9. Juni 2023. Gemäss dieser Bestätigung
ist die Ehefrau am 14. September 2014 in Frankreich eingereist (AS 46). Bei
ihrer Einreise in Frankreich hatte sie offenbar zunächst ein Asylgesuch
gestellt (vgl. AS 7 ff.).
Das MISA hat sich bezüglich der
«récépissé de demande de carte de séjour» am 6. Juni 2023 an die Schweizer
Botschaft in Paris gewandt und gefragt, ob sie zu Recht davon ausgingen, dass
die Ehefrau des Beschwerdeführers mit diesem Dokument nicht visumsfrei in die
Schweiz einreisen dürfe und sie bei der Schweizer Botschaft einen
D-Visumsantrag für den Familiennachzug einreichen müsse. Oder ob sie sogar bei
der Schweizer Vertretung in Kongo einen Visumsantrag einreichen müsse (AS 49).
Die Schweizer Botschaft in Paris hat am 8. Juni 2023 bestätigt, eine «récépissé
de demande de carte de séjour» sei kein ausreichendes Dokument, um in die
Schweiz zu reisen. Das Dokument laufe am 9. Juni 2023 ab. Dies bedeute, dass
Frau B.___ auch auf die Erneuerung des genannten Dokuments warten müsse, um bei
dieser Botschaft einen Visumsantrag stellen zu können, denn nach Ablauf einer
gültigen französischen Aufenthaltsgenehmigung sei diese Botschaft nicht mehr
für die Antragstellung zuständig, da Frau B.___ ab dem 10. Juni 2023
keinen legalen Status in Frankreich mehr habe. Ausser Frau B.___ habe in der
Zwischenzeit eine Verlängerung ihres Antrags auf einen Aufenthaltstitel in
Frankreich erhalten (AS 51).
3.1 Das MISA begründete die angefochtene
Verfügung im Wesentlichen damit, die Familiennachzugsfrist sei abgelaufen. Ein
nachträglicher Familiennachzug könne bewilligt werden, wenn wichtige familiäre
Gründe vorlägen, was nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
hätten sich freiwillig dazu entschieden, getrennt voneinander zu leben. Erst
nachdem das rechtliche Gehör gewährt worden sei, habe er ein Arztzeugnis
eingereicht. Darin stehe sowohl, es sei empfohlen wie auch es sei notwendig,
dass er von seiner Ehefrau begleitet und gepflegt werde. Dies sei
widersprüchlich. Der Beschwerdeführer leide seit Jahren an chronischen
Erkrankungen. Dennoch habe er bis anhin nie ein Familiennachzugsgesuch für
seine Ehefrau gestellt. Erst jetzt, wo es ihm schlechter gehe, wolle er seine
Ehefrau in die Schweiz nachziehen, damit sie ihn pflegen könne. Den
Beschwerdeführer zu pflegen sei indessen nicht Sinn und Zweck des
Familiennachzugs. Die Betreuung müsse nicht unbedingt durch seine Ehefrau
erfolgen. Die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs erweise sich auch als
verhältnismässig und halte vor Art. 8 EMRK stand. Seine Ehefrau habe die
Möglichkeit, ihn mittels Touristenvisums für max. 90 Tage innerhalb von 180
Tagen zu besuchen. Es stehe ihm auch frei, mit seiner Ehefrau in Frankreich zu
leben, sollte er in Erwägung ziehen, das Familienleben inskünftig gemeinsam zu
leben.
3.2 Dagegen liess der Beschwerdeführer
im Wesentlichen vorbringen, er habe trotz seines fortgeschrittenen Alters bis
vor kurzem noch gearbeitet, sodass die bisherige Trennung aus beruflichen
Gründen erfolgt sei. Ein definitiver Umzug nach Frankreich früher und damit vor
der Pensionierung sei deshalb nicht in Frage gekommen. Gesundheitlich sei er
zwar schon etwas angeschlagen gewesen, aber nicht so, dass ihm Reisen nach
Frankreich verunmöglicht gewesen wären. Deshalb hätten die Ehegatten bisher eine
Wochenend- und Ferienbeziehung geführt und der Beschwerdeführer sei regelmässig
nach Frankreich gefahren. Heute sei ihm dies aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr möglich. Das Vorliegen wichtiger Gründe sei daher zu bejahen. Zudem könne
einem Ehepaar nicht faktisch durch die Verweigerung des Familiennachzugs ein
Wohnsitz in einem anderen Land als der Schweiz aufgezwungen werden. Das private
Interesse eines Familiennachzugs sei daher höher zu gewichten als das
öffentliche Interesse einer Beschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz.
Auch das Alter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sei zu berücksichtigen.
Bei beiden handle es sich um Rentner. Beide würden keinesfalls der Sozialhilfe
zur Last fallen, da bereits ein Anspruch auf eine AHV-Rente bestehe.
Die Vorinstanz verkenne aber
insbesondere die Tatsache, dass die Ehefrau über einen gültigen
Aufenthaltsstatus in einem EU / EFTA Land (Frankreich) verfüge und seit 2014 in
Frankreich Wohnsitz habe. Für diese Fälle sei das Freizügigkeitsabkommen
ergänzend anwendbar. Die Nachzugsfristen von Art. 47 AIG fänden für
Drittstaatenangehörige mit einem Aufenthaltsrecht in einem EU / EFTA Staat
nämlich keine Anwendung. Somit gelte diese Nachzugsfrist für die Ehefrau des
Beschwerdeführers nicht.
4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, BGS
142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen
und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ausländische
Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer
dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein
Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten u.a.
der Ehegatte (Art. 42 Abs. 2 lit. a AIG).
Der Anspruch auf Familiennachzug muss
innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre
müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AIG).
Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Art. 42 Abs. 2 AIG (Art.
47 Abs. 2 AIG).
4.2 Das MISA stellt sich auf den
Standpunkt, das Familiennachzugsgesuch sei verspätet eingereicht worden,
weshalb nur mehr zu prüfen sei, ob wichtige familiäre Gründe für einen
nachträglichen Familiennachzug gegeben seien. Diese Auffassung kann nur
zutreffen, wenn kein Anwendungsfall von Art. 47 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 42 Abs.
2 AIG gegeben ist. Liegt ein solcher Anwendungsfall vor, wäre nicht von einem
verspäteten Gesuch auszugehen und das Familiennachzugsgesuch wäre nicht nur
unter dem Gesichtspunkt der wichtigen familiären Gründe zu prüfen gewesen.
Dieser Frage ist daher vorgängig nachzugehen.
4.3 Art. 42 Abs. 2 AIG gilt für
Angehörige von Schweizerinnen und Schweizern, die in einem Staat wohnhaft sind,
mit dem ein Freizügigkeitsabkommen (FZA) abgeschlossen wurde. Aktuell sind dies
namentlich 28 EU- und drei EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Fürstentum
Liechtenstein) (Marc Spescha in: Spescha/Zünd/Bolz-li/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 42 N. 6). Gemäss
eingereichtem Familiennachzugsgesuch wohnt die Ehefrau des Beschwerdeführers in
Frankreich, also in einem EU-Staat. Fraglich ist – wie Art. 42 Abs. 2 AIG
voraussetzt –, ob sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung
von Frankreich ist.
Der Wortlaut «Besitz einer dauerhaften
Aufenthaltsbewilligung» ist zu eng, wie eine teleologische Auslegung der
Bestimmung ergibt. Selbst gemäss der vor der Metock-Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs, EuGH (C-127/2008 vom 25. Juli 2008), geltenden Rechtspraxis im
Geltungsbereich des EU-Gemeinschaftsrechts und damit auch des FZA gebot die
angestrebte Gleichbehandlung von Familienangehörigen von Schweizern und
Schweizerinnen mit denjenigen von EU- und EFTA-Staatsbürgern einen bloss
rechtmässigen Aufenthalt im Vertragsstaat genügen zu lassen. Ob mit Blick auf
das vor der Metock-Rechtsprechung geltende EU-Gemeinschaftsrecht ein solcher
Aufenthalt im Falle eines bloss befristeten Besuchsaufenthalts im Vertragsstaat
verneint werden konnte, ist gemäss Spescha (Marc Spescha, a.a.O., Art. 42 N 7)
fraglich. Besitzt der Familienangehörige in einem EU- oder EFTA-Staat aber eine
grundsätzlich verlängerbare Kurzaufenthaltsbewilligung, liegt jedenfalls ein
rechtmässiger Aufenthalt im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts (entsprechend der
damaligen Akrich-Rechtsprechung) vor, der zur freien Mobilität innerhalb des
EU-Raums und auch gemäss FZA berechtigte. Folglich muss das Kriterium der
«dauerhaften Aufenthaltsbewilligung» als erfüllt betrachtet werden, sobald der
Familienangehörige in einem EU- oder EFTA-Staat über einen blossen
Besuchsaufenthalt hinaus grundsätzlich aufenthaltsberechtigt ist. Andernfalls
würden Schweizerinnen und Schweizer hinsichtlich des Familiennachzugs gegenüber
EU-Bürgerinnen und Bürgern noch weiter benachteiligt, als dies mit der
Metock-Rechtsprechung bereits der Fall ist (Spescha, a.a.O., mit Hinweisen zur
Rechtsprechung; zur sog. Metock-Rechtsprechung eingehend BGE 136 II 5).
4.4 Gemäss Aktenlage verfügte die Ehefrau
des Beschwerdeführers bis 9. Juni 2023 über eine «récépissé de demande de carte
de séjour», d.h. eine Bescheinigung hinsichtlich des Antrags auf eine
Aufenthaltsbewilligung. Gemäss dieser Bescheinigung ist sie am 14. September
2014 in Frankreich eingereist. Dies deutet darauf hin, dass ihr eine solche
Bescheinigung, welche wohl alle drei Monate zu erneuern ist (Ausstelldatum /
Ablaufdatum), bisher als rechtliche Grundlage für einen legalen Aufenthalt in
Frankreich gedient hatte, hätte sie sich doch ansonsten kaum über mehrere Jahre
in Frankreich aufhalten können. Auch aus der Antwort der Schweizer Botschaft
kann entnommen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bisher einen
legalen Status in Frankreich inne hatte. Ob dies tatsächlich so ist, kann aber vorliegend
offenbleiben, da ein Entscheid hinsichtlich der Frage, ob die Ehefrau des
Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt über einen legalen Status in
Frankreich verfügt, aufgrund der Akten nicht getroffen werden kann.
Der Beschwerdeführer lässt zwar
vorbringen, seine Ehefrau verfüge in Frankreich über ein seit 2014 bestehendes
Aufenthaltsrecht, ein entsprechender Ausweis wurde aber nicht eingereicht. Wie
erwähnt, findet sich in den Akten lediglich eine «récépissé de demande de carte
de séjour», welche aber nur bis zum 9. Juni 2023 gültig war. Ob sich die
Ehefrau des Beschwerdeführers inzwischen um eine Verlängerung bemüht resp. eine
neu gültige Bescheinigung erhalten hat, geht aus den Akten nicht hervor. Das
MISA hat diesbezüglich vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine weiteren
Abklärungen getroffen. Ebenso wenig finden sich Ausführungen dazu in der
Eingabe vom 7. September 2023, obwohl der Beschwerdeführer in der Beschwerde
diesen Punkt aufgegriffen hatte.
Es lässt sich daher nicht beurteilen, ob
die Ehefrau des Beschwerdeführers in Frankreich zumindest über eine (erneut) verlängerbare
Kurzaufenthaltsbewilligung verfügt, die über einen blossen Besuchsaufenthalt
hinausgeht. Diese Frage muss indessen vorgängig geklärt werden, da nur dann von
einem verspäteten Gesuch ausgegangen werden kann, wenn die Ehefrau des
Beschwerdeführers nicht im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung
resp. zumindest einer verlängerbaren Kurzaufenthaltsbewilligung in Frankreich ist.
4.5 In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde ist die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die
Angelegenheit an das MISA zurückzuweisen, damit es prüfe, ob und wenn ja über
welche Art einer Bewilligung die Ehefrau des Beschwerdeführers in Frankreich
verfügt. Anschliessend hat es über das Familiennachzugsgesuch des
Beschwerdeführers erneut zu entscheiden.
Ergänzend ist der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 2C_280/2023 vom 29. September 2023
E. 4.2.2 mit Hinweisen) wird in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren der
Untersuchungsgrundsatz durch die spezialgesetzlich statuierte
Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 90 Abs. 1 AIG) relativiert. Diese
kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als
die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vertretbarem
Aufwand erhoben werden können. Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht trifft die
Behörde eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss die Verfahrensbeteiligten
geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen. Untersuchungsgrundsatz und
Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven Beweislast nichts, wonach
grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines
Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Es wird daher die
Aufgabe des Beschwerdeführers sein, dem MISA die nötigen Unterlagen
hinsichtlich der Aufenthaltsberechtigung seiner Ehefrau in Frankreich
vorzulegen, sodass es anschliessend einen neuen Entscheid über das
Familiennachzugsgesuch fällen kann.
5. Beim vorliegenden Verfahrensausgang
rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 dem
Beschwerdeführer und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer
ersucht indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch
ist zu bewilligen. Die Kosten des Verfahrens sind daher vom Kanton zu tragen,
unter dem Vorbehalt des Rückforderungsanspruchs des Staates während zehn Jahren
im Umfang von CHF 750.00, sobald der Beschwerdeführer zur Rückzahlung in der
Lage ist (vgl. Art. 123 Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).
Rechtsanwältin Anita Hug macht mit
Kostennote vom 15. September 2023 einen Aufwand von 8,5 Stunden geltend, was
angemessen erscheint. Die Stunde ist indessen bei unentgeltlicher Rechtspflege mit
CHF 190.00 zu entschädigen und nicht mit CHF 260.00 (vgl. § 161 i.V.m. §
160 Abs. 3 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). Zufolge Obsiegens im Umfang von
einer Hälfte ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'238.15
(Ansatz: CHF 260.00/h, inkl. hälftige Auslagen von CHF 44.65 und der
Mehrwertsteuer von 7,7 %) auszurichten. Für den restlichen Aufwand ist eine
Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten, welche auf
CHF 917.75 (Ansatz: CHF 190.00/h, inkl. hälftige Auslagen von CHF
44.65 und der Mehrwertsteuer von 7,7 %) festzusetzen ist. Vorbehalten bleiben
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von CHF 320.40
(Differenz zum vollem Honorar von CHF 260.00/h, inkl. MwSt.), sobald der
Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die angefochtene Verfügung des Departementes des Innern, vertreten durch
das Migrationsamt, vom 26. Juli 2023 aufgehoben und die Angelegenheit an dieses
zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über das
Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zur Hälfte zu tragen.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten
des Kantons Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren im Umfang von CHF 750.00, sobald der
Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. Art. 123 ZPO).
3.
Der Kanton Solothurn hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'238.15 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Der Kanton Solothurn hat der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Anita
Hug, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung von
CHF 917.75 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Anita Hug, im Umfang
von CHF 320.40 (Differenz zum vollen Honorar von CHF 260.00/Std.,
inkl. MwSt.), sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art.
123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Thomann                                                                          Ramseier