so_gerichte · BKBES.2026.39 · 2026-07-31 · de
Einstellungsverfügung


Beschlussvom31. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsident Hagmann

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Beschwerdegegnerin

2.B.___,
vertreten durchC.___,

3.C.___,
vertreten durchE.___,

Beschuldigte

betreffendEinstellungsverfügung

zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Am 27. September 2024 liess B.___
(nachfolgend Beschuldigter 1) durch Rechtsanwalt C.___ Strafanzeige gegen seine
von ihm getrennt lebende Ehefrau, A.___, wegen einfacher Körperverletzung
einreichen. Es wird ihr vorgehalten, anfangs Dezember 2023 vorsätzlich oder
zumindest eventualvorsätzlich den Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten 1 vollzogen
zu haben, ohne ihn über die Tatsache einer Chlamydieninfektion zum Zeitpunkt
des Geschlechtsverkehrs informiert zu haben. Der Beschuldigte 1 habe deswegen
mit Antibiotika behandelt werden müssen.

Am 14. November 2024 wurde A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin) zu diesem Vorhalt polizeilich befragt. Am 12.
Februar 2025 reichte sie zwei Strafanzeigen ein; die eine richtete sich gegen
den Beschuldigten 1 wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege,
übler Nachrede und Verleumdung, die andere gegen dessen Vertreter, Rechtsanwalt
C.___ (nachfolgend Beschuldigter 2) wegen falscher Anschuldigung und
Irreführung der Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen alle drei
Personen Strafuntersuchungen.

1.2 Am 20. Januar 2026 stellte die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin wegen
einfacher Körperverletzung ein (Beschwerdebeilage 2, Verfahren STA.2024.5960,
diese Akten wurden nicht eingereicht). Wie aus der Einstellungsverfügung
hervorgeht, hatten die im Rahmen der Strafuntersuchung beigezogenen
Arztberichte ergeben, dass die Beschwerdeführerin damals keine
Chlamydieninfektion gehabt hatte, sondern eine Clostridieninfektion
(bakterielle Infektion, mit Antibiotika behandelt), die sie irrtümlicherweise
für eine Chlamydieninfektion gehalten hatte. Gemäss Einstellungsverfügung
dürfte sie aufgrund des kurz zuvor stattgefundenen Geschlechtsverkehrs mit dem
Beschuldigten 1 diesen in der Folge über die vermeintliche Chlamydieninfektion
in Kenntnis gesetzt haben, worauf sich dieser seinerseits in ärztliche
Behandlung begeben haben dürfte und er wegen des Verdachts auf eine
Chlamydieninfektion prophylaktisch behandelt worden sei. Eine Ansteckung des
Beschuldigten 1 mit einer Chlamydieninfektion sei aber unmöglich gewesen,
weshalb der objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung eindeutig nicht
erfüllt sei. Nachdem die Beschwerdeführerin offenbar erst nach dem
Geschlechtsverkehr von der vermeintlichen Infektion Kenntnis erlangt habe, sei
auch der subjektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung nicht erfüllt und
falle daher auch eine allfällige versuchte Tatbegehung ausser Betracht. Diese
Einstellungsverfügung ist rechtskräftig.

1.3 Am 9. März 2026 stellte die
Staatsanwaltschaft auch die Strafuntersuchungen gegen die Beschuldigten 1 und 2
ein. Sowohl der Tatbestand der falschen Anschuldigung als auch derjenige der
Irreführung der Rechtspflege erforderten ein Handeln wider besseres Wissen. Ein
solches könne den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Es habe sich erst
gegen Ende der Strafuntersuchung ergeben, dass die Beschwerdeführerin im Dezember
2023 nachweislich keine Chlamydien gehabt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten
sich sowohl der Beschuldigte 1 wie auch die Beschwerdeführerin auf den
Standpunkt gestellt, von der jeweils anderen Partei angesteckt worden zu sein.
Vor diesem Hintergrund könne keinem der Beschuldigten rechtsgenüglich
nachgewiesen werden, sie hätten zum Zeitpunkt der Strafanzeige gewusst, dass die
Beschwerdeführerin als Übertragerin des Infekts nicht in Frage komme.
Betreffend den Beschuldigten 2 sei zudem festzuhalten, dass die Strafanzeige
sachlich gehalten sei und lediglich die Schilderungen des Mandanten wiedergebe.
Das Einreichen der Strafanzeige sei im Rahmen der Berufsausübung als
Rechtsanwalt erfolgt und habe ausschliesslich der Interessenwahrung des
Klienten gedient. Hinsichtlich der gegen den Beschuldigten 1 weiter
vorgebrachten Ehrverletzungsdelikte sei festzuhalten, dass die entsprechende
Strafantragsfrist teilweise abgelaufen sei oder unklar sei, wann sich der
fragliche Vorhalt ereignet habe. Es gebe auch keine objektiven Beweismittel für
die Anschuldigungen. Die SMS vom 15. Dezember 2024 sei nicht an Dritte
gerichtet gewesen und eine Beschimpfung sei auch nicht ersichtlich.

2. Gegen die Einstellungsverfügung gegen
die Beschuldigten 1 und 2 erhob die Beschwerdeführerin am 16. März 2026
Beschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Die Sache sei zur ergänzenden
Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Es sei insbesondere zu
klären, ob und warum der Beschuldigte 1 von ihrem Vorsatz ausgegangen sei, welche
Informationen sein Vertreter erhalten und ob er diese überprüft habe sowie
weshalb dennoch neun Monate später der Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns
erhoben worden sei.

3. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 30.
März 2026 die Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung wurde
verzichtet.

4. Der Beschuldigte 2, vertreten durch
Rechtsanwältin E.___, liess am 20. April 2026 beantragen, es sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren sei sie auch abzuweisen. Denselben
Antrag liess der Beschuldigte 1, vertreten durch den Beschuldigten 2, am 22.
April 2026 stellen.

5. Zu diesen Eingaben äusserte sich die
Beschwerdeführerin am 14. Mai 2026, worauf die Beschuldigten 1 und 2 am 29.
Juni 2026 resp. 30. Juni 2026 nochmals Stellung nahmen.

6. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf
einzugehen.

II.

1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss
Art. 319 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand
erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können
oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher
Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).

Der Entscheid über die Einstellung eines
Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten.
Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei
klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen
angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl
nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere
bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des
strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen
Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in
Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch bei Einstellungen
zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» beziehungsweise «zweifelsfrei» feststehen,
sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende
Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei
unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen.
Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen
der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch,
dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt «in dubio pro duriore», das
heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss (Urteil
7B_163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

2. Entgegen der Auffassung der
Beschuldigten ist auf die Beschwerde einzutreten, jedenfalls hinsichtlich der
Vorhalte der falschen Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege im
Zusammenhang mit der angeblichen Ansteckung mit Chlamydien. Die
Beschwerdeführerin bringt ausreichend klar zum Ausdruck, weshalb sie mit der
Einstellungsverfügung nicht einverstanden ist, nämlich, weil diese auf einer
unzureichenden Abklärung des Sachverhalts beruhe und es für sie nicht
ersichtlich sei, weshalb die Beschuldigten trotz ihrer Mitteilung, dass sie zum
Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht vorsätzlich gehandelt habe, ihrerseits
von Vorsatz ausgegangen seien. Sie erwähnt auch ausdrücklich, welche
Abklärungen ihrer Auffassung nach noch zu tätigen wären.

Bezüglich des weiteren Vorhalts
gegenüber dem Beschuldigten 1 (üble Nachrede, evtl. Verleumdung oder
Beschimpfung) ist auf die Beschwerde aber nicht einzutreten. Diesbezüglich
äussert sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht.

3. Wer einen Nichtschuldigen wider
besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen oder
wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (falsche
Anschuldigung, Art. 303 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB, SR
311.0).

Wer bei einer Behörde wider besseres
Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden oder wer sich
selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Irreführung der Rechtspflege, Art. 304 Ziff. 1 StGB).

4. Wie erwähnt, hat sich im Verlauf der
Strafuntersuchung ergeben, dass die Beschwerdeführerin einem Irrtum unterlegen
ist; sie hatte keine Chlamydieninfektion, sondern eine Clostridieninfektion.
Dies muss sie anlässlich der ärztlichen Untersuchung offenbar falsch verstanden
haben (vgl. dazu die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 20. Januar
2026). Sie konnte den Beschuldigten 1 somit nicht mit Chlamydien anstecken. Sie
hat dies aber auch aus subjektiver Hinsicht nicht tun können, weil aufgrund der
Aktenlage davon auszugehen ist, dass sie von der vermeintlichen Ansteckung zum
Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nichts wissen konnte. Dies wird entgegen der
Auffassungen der Beschuldigten durch die Eintragung des Gesprächs bei F.___,
Psychotherapeut, belegt. So nimmt dieser im Sitzungsprotokoll vom 29. November
2023 auf den von der Beschwerdeführerin geschilderten Geschlechtsverkehr mit
dem Beschuldigten 1 Bezug. Dieser (unbestritten einmalige Geschlechtsverkehr) kann
somit nicht am 9. Dezember 2023 oder anfangs Dezember 2023 stattgefunden haben,
wie der Beschuldigte 1 anlässlich der Einvernahme vom 10. Oktober 2024 aussagte
(beim Einvernahmedatum muss es sich um einen Verschrieb handeln, vgl.
Einstellungsverfügung im Verfahren STA.2024.5960 und Stawa-Nr. auf dem
Protokoll). Aufgrund des Arztberichts des [...]spitals [...] vom 12. Januar
2024 kann auch nicht davon ausgegangen werden, beim Beschuldigten 1 sei eine
Chlamydieninfektion diagnostiziert worden; wegen der (irrtümlichen) Mitteilung
der Beschwerdeführerin hat nur ein entsprechender Verdacht bestanden. Der
Beschuldigte 1 wurde aufgrund dieses Verdachts mit Antibiotika behandelt und
nicht weil diese Infektion bereits diagnostiziert worden wäre («Therapie:
Abstrich Harnröhre abgenommen. Start mit Therapie Doxycyclin 100»). Der
Beschwerdeführerin ist schliesslich auch darin zuzustimmen, dass es nicht von
der Hand zu weisen ist, dass die Anzeige von Seiten des Beschuldigten 1 im
Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren stehen könnte. Ansonsten ist kaum
erklärlich, weshalb die Strafanzeige erst am 27. September 2024 eingereicht
wurde (bei einer vorgeworfenen vorsätzlichen oder eventualvorsätzlichen
Ansteckung im Dezember 2023).

Trotz dieser Umstände ist die von der
Staatsanwaltschaft vorgenommene Einstellung der Strafuntersuchung nicht zu
beanstanden. Wie erwähnt, setzen sowohl der Tatbestand der falschen
Anschuldigung als auch derjenige der Irreführung der Rechtspflege ein Vorgehen
wider besseres Wissen voraus. Ein solches dürfte dem Beschuldigten 1 indessen
auch in einer weiterführenden Strafuntersuchung nicht nachzuweisen sein. Die
Staatsanwaltschaft erwähnt zu Recht, dass die Beschwerdeführerin  offenbar
aufgrund eines Missverständnisses  selbst davon ausging, mit Chlamydien
infiziert zu sein und dies gegenüber dem Beschuldigten 1 auch so kommuniziert
hatte. Dass sie im Dezember 2023 nachweislich keine Chlamydieninfektion hatte,
ergab sich erst gegen Ende der Strafuntersuchung. Bis zu diesem Zeitpunkt
stellten sich sowohl der Beschuldigte 1 als auch sie selbst auf den Standpunkt,
von der jeweils anderen Person angesteckt worden zu sein. Vor diesem
Hintergrund könnte dem Beschuldigten 1 in der Tat nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen werden, er hätte zum Zeitpunkt der Strafanzeige gewusst, dass die
Beschwerdeführerin als Übertragerin des Infekts nicht in Frage kommt. Dies
insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass er offenbar der Meinung war, der
(einmalige) Geschlechtsverkehr habe im Dezember 2023 stattgefunden. In einem
Hauptverfahren wäre daher mit hoher bzw. an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ein Freispruch zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat das
Verfahren gegen den Beschuldigten 1 somit zu Recht eingestellt. Ergänzend
anzufügen ist, dass auch eine (weitere) Einvernahme des Beschuldigten an diesem
Ergebnis kaum etwas zu ändern vermag. Vom Beschuldigten sind keine anderen
Aussagen zu erwarten als diejenigen, die er bereits zu Protokoll gegeben hat.

Folgerichtig wurde auch das Verfahren
gegen den Beschuldigten 2 zu Recht eingestellt. Dieser hat als Anwalt des
Beschuldigten 1 lediglich in dessen Auftrag und zu dessen Interessenwahrung
eine Strafanzeige eingereicht. Eine strafbare Handlung ist darin nicht zu
erblicken.

Damit erweist sich die Beschwerde als
unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von total CHF 900.00 gehen bei diesem Ausgang zu Lasten der Beschwerdeführerin
und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen.

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens
steht den Beschuldigten grundsätzlich eine Parteientschädigung zu. Vorliegend
vertritt der Beschuldigte 2 den Beschuldigten 1 und er hat sich seinerseits
durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen. Die beiden Eingaben vom April 2026 sind
nahezu identisch und auch die Eingaben vom Juni 2026 decken sich in weiten
Teilen. Die entsprechenden Aufwendungen sind daher nicht zweimal zu
entschädigen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, die Parteientschädigungen
je im Umfang der Hälfte einer Partei zuzusprechen.

Im Entscheid 147 IV 47 hat sich das
Bundesgericht u.a. damit befasst, wer die Entschädigung an die beschuldigte
Person im Rechtsmittelverfahren zu bezahlen hat. Es ist zum Schluss gekommen,
im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte werde die unterliegende
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der
Staat. Gehe es um ein Antragsdelikt, werde sowohl im Berufungs- wie im
Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO).

Bei den Tatbeständen der falschen
Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege handelt es sich um
Offizialdelikte. Die Entschädigung geht demnach zu Lasten des Staates und ist
gemäss Art. 429 Abs. 3 StPO der Verteidigung auszuzahlen.

Rechtsanwalt C.___ macht für die
Verteidigung des Beschuldigten 1 am 22. April 2026 einen Aufwand von 5.08
Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 geltend. In der ergänzten
Kostennote vom 29. Juni 2026 wird ein zusätzlicher Aufwand von 3,92 Stunden
geltend gemacht resp. ein totaler Aufwand von 9 Stunden, dies zu einem
Stundenansatz von CHF 280.00. Auch wenn nicht näher begründet wird,
weshalb nun ein (nicht unerheblich) höherer Stundenansatz in Rechnung gestellt
wird, können praxisgemäss CHF 280.00 pro Stunde entschädigt werden. 5,08
Stunden sind folglich zu CHF 220.00 zu entschädigen, 3,92 Stunden zu CHF 280.00,
was inklusive Auslagen von total CHF 33.30 und der Mehrwertsteuer von 8,1 % zu
einer Entschädigung von CHF 2'430.60 führen würde. Davon sind Rechtsanwalt C.___
CHF 1'215.30 auszubezahlen, zahlbar durch den Staat Solothurn.

Auch Rechtsanwältin E.___ macht für die
Verteidigung des Beschuldigten 2 am 20. April 2026 einen Aufwand von 4,37
Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 geltend, in der Kostennote vom 30.
Juni 2026 dann aber einen Totalaufwand von 8,42 Stunden zu einem Ansatz von CHF
280.00 pro Stunde. Wie bezüglich Rechtsanwalt C.___ ausgeführt, sind demnach
grundsätzlich 4,37 Stunden zu CHF 220.00 zu entschädigen und 4,05 Stunden zu
CHF 280.00. Inklusive Auslagen von total CHF 32.60 und der Mehrwertsteuer von
8,1 % würde dies zu einer Entschädigung von CHF 2'300.35 führen. Davon sind
Rechtsanwältin E.___ CHF 1'150.20 auszubezahlen, zahlbar durch den Staat
Solothurn.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von total CHF 900.00 zu bezahlen.

3.Rechtsanwalt C.___, [...], ist eine
Parteientschädigung von CHF 1'215.30 zu bezahlen.

4.Rechtsanwältin E.___, [...], ist eine
Parteientschädigung von CHF 1'150.20 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Hagmann                                                                          Ramseier