so_gerichte · ZZ.1995.6 · 1995-02-16 · de
Ferien, Abgeltung

Art. 329d Abs. 2 OR - Ferien dürfen nicht durch Geldleistungen abgegolten werden; Voraussetzungen für Ausnahmen.

SOG 1995 Nr. 6

Art. 329d Abs. 2 OR- Ferien dürfen nicht durch
Geldleistungen abgegolten werden; Voraussetzungen für Ausnahmen.

Das Ferienrecht steht jedem Arbeitnehmer zu; auch
jenem, der nur Teilzeitarbeit leistet. Dasselbe gilt für sog. Aushilfen, wenn
ihre Beschäftigung aufgrund eines Rahmenvertrages erfolgt, also unregelmässig,
aber stets gemäss denselben, zum voraus vereinbarten Bedingungen (Streiff / von
Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1993, N 5 zu Art. 329a OR).
Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen
abgegolten werden (Art. 329d Abs. 2 OR). Das Abgeltungsverbot ist absolut
zwingend (Art. 361 Abs. 1 OR). Der Ferienlohn ist während der Ferien zu
bezahlen, bzw. der ordentliche Lohn läuft während des Ferienbezugs einfach
weiter. Darum ist es grundsätzlich nicht statthaft, den Lohn für die Ferienzeit
in die Lohnzahlungen für die Arbeitsleistungen einzurechnen bzw. zuzuschlagen
(Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 9 zu Art. 329d OR). Zwar hat die Praxis bei sehr
unregelmässiger Arbeitsleistung und bei sehr kurzem Arbeitseinsatz Ausnahmen
zugelassen, wenn zusätzlich der auf die Ferien entfallende Lohnanteil sowohl im
Vertrag wie in jeder einzelnen Lohnabrechnung ausgewiesen war. Vorliegend sind
diese strengen Voraussetzungen nicht annähernd erfüllt. Die Arbeitsleistung des
Klägers war nicht besonders unregelmässig, und der Arbeitseinsatz mit neun
Monaten auch nicht besonders kurz. Der auf die Ferien entfallende Lohnanteil
war nur in der Lohnaberechnung, nicht aber im Vertrag erwähnt. Die neuere
Theorie wendet sich nun aber mit überzeugender Argumentation prinzipiell gegen
die Bezahlung des Ferienlohnes mit jeder einzelnen Lohnzahlung und verlangt in
allen Fällen, dass beim vom Arbeitgeber festzulegenden Ferienbezug der volle
Ferienlohn ausbezahlt werde; andernfalls werde im Resultat der Ferienzweck
sabotiert. Um Nachzahlungen vorzubeugen, ist also selbst bei unregelmässigen
oder kurzen Arbeitseinsätzen von einer laufenden Auszahlung des Feriengeldes
mit jeder Lohnzahlung abzuraten (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 9 zu Art. 329d
OR).

Das absolute Abgeltungsverbot gilt nur während
der Dauer der Anstellung. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der
nicht bezogene Ferienanspruch in Geld abgefunden werden. Wird das
Arbeitsverhältnis beendet, bevor der Arbeitnehmer seine Ferien beziehen kann,
so ist der Ferienanspruch nicht entfallen, sondern bleibt als Anspruch auf
Ferienlohn bestehen. Dieser bemisst sich nach dem Lohn, der am Ende des Arbeitsverhältnisses
gegolten hat (Rehbinder, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 329d OR). Hat ein Arbeitnehmer
kurz vor den Ferien eine Lohnerhöhung erhalten, ist auch in den Ferien der
höhere Lohn zu bezahlen (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 3 zu Art. 329d OR). Das Arbeitsgericht
ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger noch einen Ferienlohn
einfordern kann, und hat diesen korrekt aufgrund des zuletzt geltenden
monatlichen Bruttolohns berechnet.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 16. Februar 1995