so_gerichte · VSBES.2025.231 · 2025-12-15 · de
Verzugszinsen


Urteilvom15. Dezember 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendVerzugszinsen(Einspracheentscheid vom 10. September 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Die A.___ AG, [...]
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), ist der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als beitragspflichtige
Arbeitgeberin angeschlossen. Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Dezember
2024 die Lohnmeldung für das Jahr 2024 ein (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.]
103). Gestützt darauf setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Januar
2025 die Beitragsforderung für das Jahr 2024 fest und verpflichtete die
Beschwerdeführerin zur Nachzahlung eines Betrags von CHF 12'970.50. Weiter
bezeichnete sie den 2. Februar 2025 als Zahlungsziel und wies darauf hin, dass
sie nach Ablauf dieses Termins Verzugszinsen werde erheben müssen (AK-Nrn. 100 f.).
Die Beschwerdeführerin bezahlte den geforderten Betrag am 5. Februar 2025.

1.2     Mit Verfügung vom 7. Juli 2025
verpflichtete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von
Verzugszinsen in der Höhe von CHF 57.60 auf der Beitragsforderung gemäss
Jahresabrechnung vom 3. Januar 2025 in der Höhe von CHF 12'970.50. Zur
Begründung wurde erklärt, die Beitragsforderung sei am 5. Februar 2025 und
damit nicht fristgerecht beglichen worden. Deshalb werde ein Verzugszins von 5
%, berechnet für die Zeit vom 4. Januar 2025 bis 5. Februar 2025, erhoben.

1.3     Die dagegen erhobene Einsprache
wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 10. September 2025 ab.

2.

2.1     Mit Zuschrift vom 6. Oktober
2025 erhebt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. September 2025. Sie
stellt den sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid und die Verzugszinsforderung
seien aufzuheben.

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 auf eine Beschwerdeantwort.

2.3     Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 14. November 2025 an ihrem Standpunkt fest. Die
Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf eine Duplik.

II.

1.

1.1     Die Beschwerde wurde frist- und
formgerecht erhoben. Das Versicherungsgericht ist sachlich, örtlich und
funktionell zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichtes entscheidet  unter Vorbehalt hier nicht gegebener
Ausnahmen  als Einzelrichter über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 (§ 54 Abs. 1bislit. a des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO;
BGS 125.12]). Diese Konstellation liegt hier, wo Verzugszinsen von CHF
57.60 strittig sind, vor. Der Vizepräsident des Versicherungsgerichts
entscheidet daher  als Stellvertreter der Präsidentin  in einzelrichterlicher
Zuständigkeit über die Beschwerde.

2.

2.1     Die Beschwerdegegnerin führt zur
Begründung der erhobenen Verzugszinsforderung aus, gemäss Art. 41bisAbs. 1 lit. c der Verordnung über die Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (AHVV; SR 831.101) hätten Arbeitgeber auf
auszugleichenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung
leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu
entrichten. Der Verzugszinssatz betrage gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV 5 % pro
Jahr.

2.2     Die Beschwerdeführerin wendet
ein, die Beitragsverfügung sei zwar vom 3. Januar 2025 (Freitag und erster
Arbeitstag im neuen Jahr) datiert, bei ihr aber frühestens am 6. Januar
2025 eingetroffen. Die Zahlungsfrist von 30 Tagen habe daher frühestens an
diesem Datum ausgelöst werden können und die Zahlung vom 5. Februar 2025 sei
innerhalb der Frist erfolgt. Zudem weist sie darauf hin, dass die Rechnung für
die Verzugszinsen (datiert vom 7. Juli 2025), die Zahlungserinnerung (datiert
vom 12. August 2025) und die Akontorechnungen (datiert vom 10. September
2025) allesamt erst sechs bis acht Tage nach dem jeweiligen Datum bei ihr
eingetroffen seien.

3.

3.1     Die Beiträge vom Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen
und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu
entrichten (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Der Bundesrat erlässt
Vorschriften über die Zahlungstermine für die Beiträge (Art. 14 Abs. 4 lit. a
AHVG). Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch Akontobeiträge zu
entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der
voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die
Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen
und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor.
Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen
(Art. 36 Abs. 4 AHVV). Arbeitgeber haben auf auszugleichenden Beiträgen, die
sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, Verzugszinsen zu
entrichten (Art. 41bisAbs. 1 lit. c AHVV).

3.2     Es ist unbestritten, dass die
Beitragsrechnung, welche vom 3. Januar 2025 datiert ist, eine Ausgleichszahlung
im Sinne der zitierten Bestimmungen betrifft und dass dementsprechend ein
Verzugszins zu erheben ist, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen
ab Rechnungsstellung erfolgt ist. Umstritten ist dagegen die Interpretation
dieses Begriffs: Während die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, mit
«Rechnungsstellung» sei das aufgedruckte Datum der Ausstellung der Rechnung,
hier der 3. Januar 2025, gemeint, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den
Standpunkt, die Zahlungsfrist von 30 Tagen könne erst mit dem Zugang der
Rechnung zu laufen beginnen.

3.3     Der Begriff «Rechnungsstellung»
ist diesbezüglich nicht eindeutig und wird in der Verordnung auch nicht
erläutert. Auch das französische («facturation») und das italienische Wort
(«fatturazione») können nicht als unmissverständlich gelten. Eine entsprechende
Regelung enthält dagegen die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV,
IV und EO (WBB, Stand 1. Januar 2025): Laut Rz. 4008 beginnt die Frist von 30 Tagen
gemäss Art. 41bisAbs. 1 lit. c AHVV am ersten Tag nach der
Rechnungsstellung zu laufen. Massgebend ist gemäss Rz. 2084 und Rz. 4014
der WBB das Datum der Ausstellung der Rechnung, nicht dasjenige der Zustellung
an den Adressaten bzw. des Eintreffens bei diesem. Die Rechnung legt
ausdrücklich fest, bis zu welchem Kalendertag die Zahlung spätestens eingehen
muss (WBB Rz. 2085). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht der
Regelung in der einschlägigen Verwaltungsweisung.

3.4     Verwaltungsweisungen richten
sich an die Durchführungsstellen und sind für
die Gerichte nicht verbindlich. Diese sollen sie bei ihren
Entscheidungen aber berücksichtigen, sofern sie dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegungen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine
rechtsgleiche Normanwendung zu gewährleisten, Rechnung
getragen. Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz oder
Verordnung hinausgehende Einschränkungen materieller Rechtsansprüche
einführen (BGE 147 V 278 E. 2.2 S. 280; vgl. auch BGE 150 V 1 E.
6.4.2 S. 6).

3.5     Die in der Wegleitung enthaltene
Regelung hat den Vorteil der Klarheit und der Rechtssicherheit. Wohl kann sie,
falls sich die Zustellung verzögert, dazu führen, dass dem betroffenen
Arbeitgeber nicht mehr die vollen 30 Tage zur Verfügung stehen, um die Rechnung
für die Ausgleichszahlung zu begleichen. Da die Ausgleichszahlung in aller
Regel auf der Basis der Lohnmeldung des Arbeitgebers berechnet wird und damit
für diesen jedenfalls in der Grössenordnung voraussehbar ist, kann nicht von
einer stossenden Fristverkürzung gesprochen werden, zumal die Ausgangsfrist von
30 Tagen vergleichsweise lang ist. Mit der Vorgabe, der Zahlungstermin müsse
auf der Ausgleichsrechnung explizit bezeichnet werden, besteht auch nicht die
Gefahr, dass der Fristablauf den Arbeitgeber vollkommen unvorbereitet treffen
könnte. Die Regelung in der Wegleitung erscheint daher als sachgerecht. Die
Beschwerdegegnerin hat sich bei ihrem Vorgehen an diese Regelung gehalten. Der
angefochtene Entscheid lässt sich daher nicht beanstanden. Die Beschwerde ist
abzuweisen.

4.

4.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Das AHVG sieht
keine Kostenpflicht vor. Für das Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu
erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer