so_gerichte · VWBES.2021.473 · 2022-09-21 · de

Niederlassungsbewilligung / Wegweisung

Solothurn Verwaltungsgericht 21.09.2022 VWBES.2021.473
Soleure Verwaltungsgericht 21.09.2022 VWBES.2021.473
Soletta Verwaltungsgericht 21.09.2022 VWBES.2021.473

Niederlassungsbewilligung / Wegweisung

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
21. September 2022
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Thomann
Gerichtsschreiber Schaad
In Sachen
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer
gegen
Departement des Innern,    vertreten
durch Migrationsamt,
Beschwerdegegner
betreffend
Niederlassungsbewilligung
/ Wegweisung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. A.___ (geb. 1960, türkischer
Staatsangehöriger, nachfolgend Beschwerdeführer) reiste am 12. August 1985 zu
seiner damaligen Ehefrau B.___ (geb. 1964) in die Schweiz ein. Die Scheidung
von ihr erfolgte am 14. September 2004. Die beiden erwachsenen Kinder des
Beschwerdeführers C.___ (geb. 1986) und D.___ (geb. 1992) leben in der Schweiz.
Am 23. April 2018 ging das Gesuch des
Beschwerdeführers um Verlängerung der Kontrollfrist der
Niederlassungsbewilligung zusammen mit einer Stellungnahme der
Einwohnergemeinde Oensingen beim Migrationsamt (MISA) ein. Die
Einwohnergemeinde führte aus, sie hege den Verdacht, dass sich der
Beschwerdeführer oft in der Türkei aufhalte. Ausserdem vermerkte sie, der
Beschwerdeführer werde gemäss ihren Abklärungen von der Sozialregion Thal-Gäu
unterstützt.
Der Beschwerdeführer war vom 22.
September 1997 bis zur fristlosen Kündigung am 11. November 2003 als
Rüster/Kommissionierer bzw. Lagermitarbeiter beim Migros-Verteilbetrieb in Neuendorf
angestellt. Die IV-Stelle Solothurn sprach ihm mit Verfügung vom 3. Oktober
2007 rückwirkend ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung
vom 20. September 2011 wurde die Invalidenrente per Ende Oktober 2011
eingestellt. Ab dem 4. November 2011 wurde der Beschwerdeführer
sozialhilferechtlich unterstützt. Die gegen den Entscheid der IV-Stelle
erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. August
2013 ab. Am 23. März 2017 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020
lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente aufgrund eines ermittelten
Invaliditätsgrades von 15% ab. Das Versicherungsgericht wies die dagegen
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. April 2021 ab.
2. Das MISA erliess am 15. November 2021
namens des Departements des Innern (DdI) folgende Verfügung:
1.
Die Niederlassungsbewilligung von A.___
wird widerrufen.
2.
A.___
wird weggewiesen und hat die Schweiz – unter Androhung von
Zwangsmassnahmen – bis am
31. Januar 2022
zu verlassen.
3.
A.___
hat sich vor der Ausreise bei der Einwohnergemeinde
Oensingen ordnungsgemäss abzumelden und sich die Ausreise mittels beiliegender
Ausreisemeldekarte an der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen.
4.
Das Gesuch von A.___ vom 23. Juli 2021
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bewilligt.
5.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.00
werden A.___ auferlegt. Infolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der
Staat Solothurn; […]
6.
Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, wird in Höhe von CHF 1'265.45
gutgeheissen und ist infolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu bezahlen.
[…]
Ihren Entscheid begründete die
Vorinstanz mit dem erheblichen und dauerhaften Sozial­hilfebezug. Der
Beschwerdeführer werde seit dem Jahr 2005 sozialhilferechtlich unter­stützt und
habe dadurch Sozialhilfekosten von insgesamt CHF 202'163.30 verursacht. Er gehe
seit Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und habe sich auch nicht ent­sprechend
um eine Anstellung bemüht, sondern sich im Wissen um seine bestehende
Arbeitsfähigkeit auf den Gegebenheiten ausgeruht und die Beendigung des
Aufenthalts leichthin in Kauf genommen. Es könne nicht damit gerechnet werden,
der Beschwerde­führer werde selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen, woran
auch ein allfälliger Vorbezug der AHV-Rente ab April 2023 nichts ändere. Der
Beschwerdeführer weise erhebliche Integrationsdefizite auf. Er schöpfe seine
Arbeitsfähigkeit von 85 % seit Jah­ren nicht aus und nehme am Wirtschaftsleben
nicht teil. Trotz der fremdfinanzierten Lebensweise habe er Schulden in
Gesamthöhe von CHF 69'102.95 angehäuft. In den Akten befinde sich kein
Sprachnachweis. Seine Deutschkenntnisse würden aufgrund mehrerer
Telefongespräche als ungenügend betrachtet. Die Vorinstanz erachtete die
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als verhältnismässig und
gewich­tete das öffentliche Interesse (bestehende Sozialhilfeabhängigkeit und
Schulden) an der Fernhaltung höher als sein privates Interesse am Verbleib in
der Schweiz. Hierzu führte sie aus, der Beschwerdeführer sei erst mit 25 Jahren
in die Schweiz übergesiedelt. Er sei der heimatlichen Sprache mächtig und habe
aufgrund der zahlreichen Reisen ins Heimatland einen sehr engen Bezug zur
Türkei, wo zahlreiche Familienangehörige wohnhaft seien. Die Beziehung zu
seinen Kindern falle nicht unter Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Eine mildere
Massnahme, wie eine Rückstufung oder eine vorgängige Verwarnung sei nicht in
Betracht gefallen, da sich der Beschwerdeführer trotz Festsetzung seiner
Arbeitsfähigkeit bis heute nicht habe dazu bewegen lassen, sich um eine
entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Es sei mit einer nicht hinnehmbaren
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, der Beschwerdeführer werde mindestens bis
zum Bezug einer (vor­zeitigen) Altersrente weiterhin Gelder der öffentlichen
Hand beanspruchen.
3. Mit Beschwerde vom 26. November 2021
wandte sich der Beschwerdeführer, vertreten durch Claude Wyssmann, an das
Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
1.
Die Verfügung des Migrationsamts vom 15.
November 2021 sei aufzuheben.
2.
a) Es sei die Niederlassungsbewilligung
nicht zu widerrufen und es sei von einer Wegweisung abzusehen.
b) Eventualiter: es sei die
Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung
für Drittstaatsangehörige zu ersetzen.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Es sei dem unterzeichneten Rechtsanwalt
eine Frist von 20 Tagen anzusetzen zwecks Einreichung einer ergänzenden
Beschwerdebegründung und weiterer Beweismittel.
5.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Parteibefragung durchzuführen.
6.
Dem Beschwerdeführer sei die volle
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.
7.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht,
einen erheblichen Sozialhilfebezug verursacht zu haben. Er bringt jedoch vor,
der Sozialhilfebezug sei nicht dauerhaft, da er in etwas mehr als einem Jahr
die Altersrente vorbeziehen könne. Die fehlenden Bemühungen zur beruflichen
Integration seien durch seine psychische Erkrankung entschuldbar und ihm nicht
vorwerfbar. Gemäss sämtlichen Berichten behandelnder Fachärzte für Psychiatrie
und Psychotherapie leide er an einer rezidivierenden depressiven Störung,
welche im Ausmass zwischen mittel- bis schwergradig fluktuiere. Demgegenüber
komme den Überlegungen im Rahmen des IV-Neuanmeldungsverfahrens nur wenig
Aussagekraft zu. Der Beschwerdeführer sei nach der Mehrzahl der
Berichterstatter seit Jahren störungsbedingt nicht im Erwerbsleben
eingegliedert. Er beantrage, es sei durch das Verwaltungsgericht eine
unabhängige psychiatrische Expertise in Auftrag zu geben, mit welcher die Frage
des Selbstverschuldens der beruflichen Desintegration und damit die
Fürsorgeabhängigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher psychischer
Störungsbilder zu beurteilen sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, habe
der Beschwerdeführer sehr wohl Kontakt zu seinen Kindern.
4. Antragsgemäss wurde mit Verfügung vom
29. November 2021 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, die
unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt und
eine Frist zur Einreichung der ergänzenden Begründung gesetzt.
5. Mit Eingabe vom 7. Januar 2022
reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen ein und liess ausführen, er
unternehme sehr wohl Integrationsbemühungen. Es bestehe eine erschwerte
Eingliederungsfähigkeit aufgrund der langen Dauer der Absenz vom Arbeitsmarkt
und des hohen Alters. Unter diesen Umständen sei von einer vermutungsweise
fehlenden Selbsteingliederungsfähigkeit auszugehen. Die Sozialbehörde habe in
Kenntnis seiner gesundheitlichen Situation auch nie entsprechende Auflagen
erteilt bezüglich Arbeitssuche.
6. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar
2021 schloss das MISA namens des DdI auf vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge.
7. Der Beschwerdeführer liess sich am
15. März 2022 noch einmal vernehmen und beantragte die Ansetzung einer Frist
zwecks Nachweises der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens und damit
einhergehender Beendigung des Sozialhilfebezugs.
8. Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 reichte
der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und beantragte, es sei das
Beschwerdeverfahren bis zur Auszahlung der Freizügigkeitsleistung und bis zur
Bestätigung des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu über die Ablösung der
Sozialhilfe bis am 31. Mai 2022 zu sistieren. Der Vertreter reichte seine
Kostennote für den Zeitraum vom 19. November 2021 bis am 10. Mai 2022 ein.
9. Das Verwaltungsgericht bat das MISA
mit Verfügung vom 11. Mai 2022, zum Sistierungsbegehren des Beschwerdeführers
Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2022 beantragte das MISA
namens des DdI die Abweisung des Sistierungsbegehrens und die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Selbst wenn der Beschwerdeführer
die Freizügigkeitsleistungen beziehen und sich sodann (kurzfristig) von der
Sozialhilfe ablösen könne, seien die objektiven Voraussetzungen des
Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG zufolge des erheblichen
und dauerhaften Bezugs sowie der in prospektiver Hinsicht nach wie vor
drohenden Gefahr eines erneuten Bezugs von Sozialhilfe immer noch
offensichtlich erfüllt.
10. Mit Eingabe vom 14. Juni 2022
reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und teilte im Wesentlichen
mit, er habe am 10. Juni 2022 die Freizügigkeitsgelder im Betrag von
CHF 94'363.16 ausbezahlt erhalten. Zudem sei die Ablösung von der Sozial­hilfe
erfolgt und er habe sich für die Altersrente mit einem zweijährigen Vorbezug
angemeldet. Der Vertreter reichte sodann seine Kostennote für den Zeitraum vom
11. Mai 2022 bis am 14. Juni 2022 ein.
11. Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 liess
das MISA namens des DdI weitere Bemerkungen zukommen.
12. Auf Anfrage teilte die Sozialregion
Thal-Gäu am 25. August 2022 dem Verwaltungsgericht mit, die Sozialhilfe für den
Beschwerdeführer sei per 30. Juni 2022 eingestellt worden. Gleichentags ging
der vom Verwaltungsgericht angeforderte Auszug des Betreibungsamts Thal-Gäu
ein. Gemäss diesem ist der Beschwerdeführer mit 31 offenen Verlustscheinen im
Gesamtbetrag von CHF 39'688.55 im Betreibungsregister verzeichnet.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und damit
zur
Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach § 68 Abs. 3
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) sind neue tatsächliche
Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel, wenn sie mit dem
Streitgegenstand zusammenhängen, bis zum Schluss des Beweisverfahrens erlaubt.
Das Gericht entscheidet aufgrund des Sachverhalts, wie er sich im
Urteilszeitpunkt darstellt (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts
2C_163/2021 vom 2. Juni 2021 E. 6.2).
3. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG sieht vor,
dass die zuständige Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen kann, wenn
die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft
und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Nach geltender Praxis ist
der Widerrufsgrund wegen Fürsorgeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c
AIG erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen
Fürsorgeabhängigkeit besteht. Für die Beurteilung der Frage, ob die
Fürsorgeabhängigkeit erheblich ist, sind die bereits ausgerichteten Beträge zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E.
6.2.3). Der Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle
Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann,
dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie
aufkommen können wird.
4.1 Nach Art. 63 Abs. 2 AIG kann eine
Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung
ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die
Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt. Die
entsprechende Regelung ist mit der Revision des AuG und dessen Umbenennung in
AIG neu in das Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 2019 in Kraft
(vgl. AS 2017 6521 ff., 2018 3171 f.; BBl 2013 2397 ff.; 2016 2821 ff.).
Gleichzeitig wurde der bisherige Art. 63 Abs. 2 AuG aufgehoben, wonach
Niederlassungsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit
mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhielten,
nur bei längerfristigen Freiheitsstrafen, schwerwiegenden Verstössen gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei Gefährdung der inneren und
äusseren Sicherheit der Schweiz widerrufen werden konnten (vgl. Art. 63 Abs. 2
AuG i.d.F. vom 16. Dezember 2015 [AS 2007 5437, 5456]). Seit dem 1. Januar 2019
ist damit insbesondere der Widerruf von Niederlassungsbewilligungen wegen
dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit auch nach der Frist von 15
Jahren möglich (Zusatzbotschaft "Integration", BBl 2016 2821 ff.,
2829; s. zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 2.1).
4.2 Als Integrationskriterien gelten die
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a), die
Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG),
die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) und die Teilnahme am
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1
lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE konkretisieren die Integrationskriterien
und -vorgaben.
4.3 Die Rückstufung muss beim Widerruf
einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren
Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG)
sowie wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots
an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges
Integrationsdefizit anknüpfen (BGE 148 II 1, E. 5.2 u. 5.3 sowie E. 6.3 u.
6.4); nur dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Rückstufung
altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar
2019 gültigen (neuen) Recht (BGE 148 II 1 E. 5.3). Die Migrationsbehörden
dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente
mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen zu würdigen
und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits
umfassend klären zu können (vgl. BGE 133 II 97 E. 4; 122 II 148 E. 2a; 148
II 1 E. 5.3). Sie müssen die Rückstufung jedoch auf Sachverhalte abstützen, die
sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum
fortdauern; andernfalls läge eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung
vor (BGE 148 II 1 E. 5.3).
5. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist
landes- wie konventionsrechtlich zu prüfen, ob die damit verbundene
aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2
BV; Art. 96 Abs. 1 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK), was eine Interessenabwägung
zwischen den öffentlichen Fernhalteinteressen und dem gegenüberstehenden privaten
Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz
erfordert. Landes- wie konventionsrechtlich ist dabei namentlich die Schwere
des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration und
die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer
Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist auch die
Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gast-
als auch im Heimatland (Urteile des Bundesgerichts 2C_709/2019 vom 17. Januar
2020 E. 4; 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.3; 2C_775/2017 vom 28.
März 2018 E. 3.2). Die Gründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde,
müssen jeweils in diese Beurteilung miteinbezogen werden. Ob und gegebenenfalls
inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit
trifft, bildet daher nicht eine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrunds,
sondern eine der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4; 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2;
2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5).
6.1 Die Vorinstanz hält in der
angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer werde seit Dezember 2005 –
mit zwischenzeitlichem Unterbruch infolge Rentenbezugs –
sozialhilferechtlich unterstützt, wobei er bis am 18. August 2021
Sozialhilfeleistungen von insgesamt CHF 202'163.30 erhalten habe. Da dem
Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 2004 eine ganze IV-Rente
zugesprochen wurde, darf angenommen werden, dass die im Zeitraum vom 1.
Dezember 2005 bis am 30. September 2007 bezogenen Sozialhilfeleistungen
mit der Rentennachzahlung verrechnet wurden. Es ist damit von einem
Sozialhilfebezug ab November 2011 auszugehen. Ob die im Zeitraum vom 1. Dezember
2005 bis am 30. September 2007 bezogenen Sozialhilfegelder, im Betrag von
CHF 202'163.30 enthalten sind, geht aus den Akten des MISA nicht klar hervor.
Aber auch wenn von den CHF 202’163.30 der Bezug von knapp zwei Jahren
(geschätzt etwa CHF 58’000.00) abgezogen würde, wäre die
Erheblichkeitsschwelle, welche das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung zu
Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG entwickelt hat, eindeutig erreicht (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3; 2C_502/2011 vom 10.
April 2012 E. 4.1; 2C_79/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 3.3;
2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 3.3).
6.2 Der Beschwerdeführer konnte sich per
30. Juni 2022 aufgrund der ihm ausbezahlten Freizügigkeitsgelder im Betrag
von CHF 94'358.97 von der Sozialhilfe ablösen. Über diese Vermögenswerte
kann er grundsätzlich frei verfügen; sie sind beschränkt pfändbar (Art. 93 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. BGE 148 V 114,
E. 7). Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 25. August 2022 hat der
Beschwerdeführer Schulden im Gesamtbetrag von CHF 39'153.65 beglichen. Das
Freizügigkeitsguthaben hat sich damit um einen beträchtlichen Teil geschmälert.
Die dem Beschwerdeführer verbliebene Summe von circa CHF 50'000.00 wird jedoch
ausreichen, um sich seinen Lebensunterhalt bis zum AHV-Vorbezug im April 2023
finanzieren zu können.
Ein vorzeitiger Bezug der AHV-Rente hat
eine lebenslange Kürzung derselben zur Folge. Es ist daher fraglich, wie lange
der Beschwerdeführer ohne den Bezug von Ergänzungsleistungen für seinen
Lebensunterhalt wird aufkommen können. Ergänzungsleistungen stellen zwar keine
Sozialhilfe dar, belasten aber als beitragsunabhängige Sonderleistung dennoch
die öffentlichen Finanzen. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist der Bezug von
Ergänzungsleistungen von Bedeutung, wenn er auf eine vorherige
Sozialhilfeabhängigkeit folgt und der Lebensunterhalt künftig im Wesentlichen
durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden soll (Urteile des Bundesgerichts
2C_562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2; 2C_158/2021 vom
3. Dezember 2021 E. 6.2). Der Ergänzungsleistungsbezug stellt aber
keinen Widerrufsgrund dar und kann daher lediglich im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_562/2016 vom 14. Dezember 2016, E. 3.1.2). Da der
Beschwerdeführer sich dank den Freizügigkeitsgeldern per Ende Juni 2022 von der
Sozialhilfe ablösen konnte und aufgrund des beabsichtigten AHV-Vorbezugs ab
April 2023 auch nicht mit einem neuerlichen Bezug gerechnet werden muss, ist
ein fortgesetzter Sozialhilfebezug im heutigen Zeitpunkt zu verneinen. Der
Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist damit nicht (mehr)
erfüllt.
6.3 Selbst wenn der Widerrufsgrund von
Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (noch) erfüllt wäre, wären der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz unter den gegebenen Umständen, wie nachfolgend dargelegt wird,
unverhältnismässig.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die
Sozialregion Thal-Gäu habe ihm nie Auflagen für die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit auferlegt, geht fehl. Wenngleich der Beschwerdeführer aus
Sicht der Sozialhilfebehörde Anspruch auf Unterstützungsleistungen gehabt habe,
ohne erwerbstätig zu sein, bedeutet dies nicht, dass migrationsrechtlich der
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ausgeschlossen war (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 4.2.2). Im Rahmen des
ausländerrechtlichen Verfahrens gilt ein strengerer Massstab. Es geht darum zu
prüfen, ob die betroffenen Personen alles Zumutbare unternommen haben, um den
Sozialhilfebezug zu vermeiden oder zu verringern. Rückwirkend ab dem
1. Oktober 2004 erhielt der Beschwerdeführer wegen psychischer Beschwerden
während 7 Jahren eine ganze IV-Rente zugesprochen. Da eine wesentliche
Verbesserung des Gesundheitszustandes erfolgt war, wurde per Oktober 2011,
damit vor über 10 Jahren, die ihm zugesprochene Invalidenrente eingestellt.
Obwohl dieser Entscheid der IV-Stelle mit Urteil vom 28. August 2013 vom Versicherungsgericht
bestätigt wurde, weigerte sich der Beschwerdeführer weiterhin, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass der Einschätzung der IV-Stelle gegenüber den
Berichten der behandelnden Ärzte ein grösseres Gewicht beigelegt wird,
entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.7.1; 136 V
376; Urteil des Bundesgerichts 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2.1). Statt
sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und sich damit zumindest teilweise von
der Sozialhilfe abzulösen, berief sich der damals 53-jährige Beschwerdeführer
über Jahre auf die ihm ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Mit Blick auf
das Gesagte wäre die Sozialhilfeabhängigkeit damit verschuldet und es bestünde
ein erhebliches öffentliches Interesse an einer aufenthaltsbeendenden
Massnahme.
Der Beschwerdeführer reiste als
Erwachsener im Alter von 25 Jahren in die Schweiz ein. Gemäss den Akten der
Vorinstanz sind seine Deutschkenntnisse dürftig. Ein Sprachnachweis liegt nicht
vor. Der Beschwerdeführer ist verschuldet und hat seine Schulden nur unter
Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens um CHF 39'153.65 auf CHF 39'688.55
vermindern können. Demgegenüber ist jedoch zu Gunsten des Beschwerdeführers zu
würdigen, dass er seit mittlerweile 37 Jahren hier lebt. Es handelt sich dabei
um eine sehr lange Aufenthaltsdauer. Bis auf zwei Verurteilungen zu
Freiheitsstrafen von einem Monat und 10 Tagen in den Jahren 2004 und 2005
verhielt sich der Beschwerdeführer strafrechtlich klaglos. Wegen dieser
Verfehlungen wurde er damals auch ausländerrechtlich verwarnt. Während knapp
18 Jahren war es dem Beschwerdeführer gelungen, selber finanziell für sich
und seine Familie aufzukommen. Letztmals war er bis im November 2003 während
etwas mehr als 6 Jahren beim Migros Verteilbetrieb AG in Neuendorf
erwerbstätig. Ein Wendepunkt im Leben des Beschwerdeführers war die Trennung
von seiner Ex-Ehefrau im Oktober 2003. Von da an klagte er über psychische
Beschwerden und erhielt sodann rückwirkend per 1. Oktober 2004 eine ganze
Invalidenrente zugesprochen, welche ihm bis im Oktober 2011 ausbezahlt wurde.
Dass er sich in den vergangenen mittlerweile elf Jahren nicht darum bemühte, im
Berufsleben Fuss zu fassen, ist wie oben dargelegt, dem Beschwerdeführer
anzulasten. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2011 bereits 26 Jahre in der Schweiz lebte und über
eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Der Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung wegen des Sozialhilfebezugs war damit bis am
31. Dezember 2018 nur unter erschwerten Bedingungen möglich
(vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG). Diesen Umstand liess die Vorinstanz
unberücksichtigt. Dass aufgrund der bis dahin geltenden Rechtslage vom MISA
keine ausländerrechtlichen Massnahmen ergriffen werden konnten, darf nicht zu
Lasten des Beschwerdeführers einbezogen werden. Im Juni 2013 wurde die
Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung trotz des bereits damals
vorgelegenen Sozialhilfebezugs verlängert. Das Gesuch des Beschwerdeführers um
Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung ging am 23. April
2018 zusammen mit einer Stellungnahme der Einwohnergemeinde Oensingen beim MISA
ein, in welcher das MISA über den Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers in
Kenntnis gesetzt wurde. Am 14. Juni 2018 sprach der Beschwerdeführer
am Schalter des MISA vor, rief am 11. Oktober 2018 zusammen mit einer
Angestellten der Psychiatrischen Klinik an und erschien am 28. Januar 2019
erneut am Schalter und fragte jeweils nach der Verlängerung seines
Ausländerausweises. Es wurde ihm bis dahin jeweils mitgeteilt, dass geprüft
werde, ob sich sein Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Schweiz befände. Dem
Beschwerdeführer wurde erstmals am 4. Juli 2019 mitgeteilt, der Widerruf
der Niederlassungsbewilligung werde wegen des Sozialhilfebezugs und der
mangelnden Integration geprüft. Es wurde ihm empfohlen, einen Deutschkurs zu
besuchen, keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen und sich (trotz des
fortgeschrittenen Alters) um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zu jenem
Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bereits 59 Jahre alt. Als der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung von der Vorinstanz verfügt wurde, war der
Beschwerdeführer 61.5 Jahre alt. Eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt
war zu jenem Zeitpunkt aufgrund seines Alters und der beschränkten
Sprachkenntnisse sowie der langjährigen Fürsorgeabhängigkeit kaum realistisch.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der langen
Anwesenheitsdauer und des fortgeschrittenen Alters, wären der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz auch bei Vorliegen
eines Widerrufsgrundes unverhältnismässig. Daran vermag auch der Umstand, dass
der Beschwerdeführer die heimatliche Sprache spricht und ferienhalber in die
Heimat reist, nichts zu ändern.
7. Im angefochtenen Entscheid werden
auch die Bestimmungen zur Rückstufung aufgeführt. Die Vorinstanz hält sodann
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Integrationskriterien der Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG, der Teilnahme
am Wirtschaftsleben nach Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und der Sprachkompetenzen
nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG nicht. Hierzu gilt es festzuhalten, dass,
nachdem der Beschwerdeführer keine Sozialhilfeleistungen mehr bezieht und seine
Schulden, die er fast ausschliesslich vor dem 1. Januar 2019 angehäuft hat,
sich (wenn auch unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens) fast um
die Hälfte reduziert haben, vorliegend fraglich ist, ob ein unter dem neuen
Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit vorliegt (BGE
148 II 1 E. 5.2 u. 5.3 sowie E. 6.3 u. 6.4; Urteil des Bundesgerichts
2C_158/2021 E. 7.1). In Bezug auf die Sprachkompetenzen müsste dem
Beschwerdeführer sicherlich die Möglichkeit gewährt werden einen entsprechenden
Sprachnachweis einzureichen. Aber selbst wenn Art. 63 Abs. 2 AIG bejaht würde,
wäre die Rückstufung vorliegend unverhältnismässig. Aufgrund seines
fortgeschrittenen Alters wäre die Rückstufung nicht geeignet, den
Beschwerdeführer dazu zu veranlassen, sich stärker am Wirtschaftsleben zu
beteiligen. Es bestehen für ihn keine ernsthaften Aussichten mehr darauf, sich
auf dem ersten Arbeitsmarkt noch nennenswert zu integrieren (vgl. hierzu Urteil
des Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021).
8. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet; sie ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 15. November
2021 wird aufgehoben.
9.1 Bei diesem
Ausgang hat der Staat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
und des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. Ferner hat der Kanton
Solothurn dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu zahlen. Für das
Verfahren vor dem DdI wurde im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
eine Entschädigung von CHF 1'265.45 (5.07 Stunden à CHF 180.00, Auslagen von
CHF 262.40, MWST von CHF 90.45) gutgeheissen. Infolge Obsiegens wird
bei einem Stundenansatz von CHF 250.00 eine Parteientschädigung von CHF 1'647.70
(5.07 Stunden, Auslagen von CHF 262.40, MWST von CHF 117.80)
festgelegt.
9.2 Rechtsanwalt Claude Wyssmann macht
mit Eingabe vom 10. Mai 2022 und 14. Juni 2022 eine
Parteientschädigung von total CHF 4'822.20 geltend. Folglich ergibt dies
für den Zeitraum vom 19. November 2021 bis 10. Mai 2022 eine Entschädigung
von CHF 4’019.60 (14.26 à CHF 250.00, Auslagen von CHF 167.20, MWST von
CHF 287.40). Hingegen ist die Kostennote vom 14. Juni 2022 für den
Zeitraum vom 11. Mai bis 14. Juni 2022 (Aufwand von 2.76 Stunden sowie
Auslagen von CHF 55.20, zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer) in Bezug auf diverse
Positionen zu kürzen. Der Rechtsvertreter verrechnete in der zweiten Kostennote
auch Arbeiten, welche die Auszahlung der Freizügigkeitsleistungen sowie den
Vorbezug der AHV-Rente und damit nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren
betreffen. Es handelt sich dabei um nachfolgende Posten aus der Kostennote vom
14. Juni 2022: Brief an Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 11. Mai 2022 (0.17
Stunden, Kopien CHF 5.00, Porto CHF 5.30), Telefon an Auffangeinrichtung vom
31. Mai 2022 (0.33 Stunden) und vom 2. Juni 2022 (0.17 Stunden), Brief an
die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 14. Juni 2022 (0.17 Stunden,
Kopien CHF 15.00, Porto CHF 5.30). Es erfolgt damit eine Kürzung von total 0.84
Stunden und Auslagen von CHF 30.60. Für den Zeitraum vom 11. Mai bis 14. Juni
2022 ergibt dies eine Entschädigung von CHF 543.45 (1.92 Stunden à
CHF 250.00, Auslagen von CHF 24.60, MWST von CHF 38.85) Dem
Beschwerdeführer steht damit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 4'563.05 zu. Dem Beschwerdeführer ist damit insgesamt eine
Parteientschädigung von CHF 6'210.75 zuzusprechen, welche vom Kanton Solothurn
zu bezahlen ist.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Verfügung des DdI vom 15. November 2021 aufgehoben.
2.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens und des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu
tragen.
3.
Der Kanton hat A.___ eine
Parteientschädigung von CHF 6'210.75 (inkl. MWST und Auslagen) zu
entrichten.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Scherrer Reber                                                                 Schaad