so_gerichte · ZKEIV.2025.2 · 2025-01-09 · de

Gesuch um aufschiebende Wirkung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 09.01.2025 ZKEIV.2025.2

Obergericht
Zivilkammer
Beschluss
vom
9. Januar 2025
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Hunkeler
Oberrichter Hagmann
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas
Stüssi,
hier vertreten durch Rechtsanwältin
Jennifer Dürst,
Gesuchsteller
gegen
B.___
,
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie
Muhr, und/oder durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Gesuch um
aufschiebende Wirkung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
1. Die Parteien führen vor dem
Richteramt Olten-Gösgen ein Scheidungsverfahren. Für die Dauer des Verfahrens
hatten die Parteien eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen. Mit Entscheid vom
6. Mai 2024 setzte der Amtsgerichtspräsident auf Gesuch der Ehefrau u.a. die
Kinder- und die Ehegattenunterhaltsbeiträge neu fest. Der Entscheid wurde den
Parteien ohne schriftliche Begründung zugestellt. Der Ehemann verlangte am 17.
Mai 2024 die schriftliche Begründung. In derselben Eingabe stellte er ein
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
2. Am 3. Januar 2025 reichte der Ehemann
beim Obergericht ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ein. Zudem stellte er den prozessualen
Antrag, es sei das Verfahren vor dem Obergericht per sofort bis und mit 31.
Januar 2025 zu sistieren, u.K.u.E.F.
3. Die Änderungen der Schweizerischen
Zivilprozessordnung sind auf den 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Revidiert
wurden unter anderem Art. 336 Abs. 1 und 3 und Art. 315 Abs. 5 ZPO. Nach der
erstgenannten Bestimmung ist ein ohne schriftliche Begründung eröffneter
Entscheid vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die
Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat. Weiter kann nach der zweitgenannten
Bestimmung neu die Rechtsmittelinstanz bereits vor der Einreichung der Berufung
die Vollstreckbarkeit aufschieben. Diese Bestimmungen gelten nach Art. 407f ZPO
auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungen vom 17. März 2023
rechtshängig sind. Vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen verfolgte das Obergericht
eine andere Praxis: Danach war ein Entscheid, gegen den kein Rechtsmittel mit
Suspensivwirkung gegeben war, erst vollstreckbar, wenn die Frist, eine
Begründung zu verlangen, abgelaufen oder die Begründung eröffnet worden war.
Eine Zuständigkeit des Obergerichts für die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung oder für den Erlass vorsorglicher Massnahmen war dementsprechend erst
gegeben, nachdem ein Rechtsmittel eingereicht war. Vorher blieb die
Zuständigkeit bei der Vorinstanz. Begründet wurde dies auch damit, dass der
Fall weiterhin bei ihr lag und die Akten auf ihrem Tisch. Bevor die
Entscheidbegründung ausgefertigt war, galt das Verfahren bei ihr noch nicht als
abgeschlossen. Dementsprechend blieb sie zuständig, bis die Begründung
ausgefertigt war.
4. Entsprechend dieser Solothurnischen
Praxis hat der Gesuchsteller bereits am 17. Mai 2024 bei der Vorinstanz ein
Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht. Er trägt selbst vor, dieses Gesuch
sei von der Vorinstanz bis dato noch nicht behandelt worden. Es ist
insbesondere auch noch nicht wegen weggefallener Zuständigkeit abgeschrieben
oder vom Gesuchsteller zurückgezogen worden. Es ist also noch rechtshängig. Es
ist jedoch eine in Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO ausdrücklich aufgezählte (negative)
Prozessvoraussetzung, dass eine Sache nicht anderweitig rechtshängig ist. Auf
das Gesuch ist daher nicht einzutreten, solange die Sache anderweitig
rechtshängig ist. Bei dieser Sachlage kann sogleich ohne Einholung einer
Stellungnahme der Gegenpartei auf das Gesuch nicht eingetreten werden. Dementsprechend
erübrigt sich eine Sistierung des Verfahrens. Eine solche wäre auch nicht
zweckmässig. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erfordert eine gewisse
Dringlichkeit, was in der Voraussetzung des drohenden Nachteils zum Ausdruck
kommt. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens steht im Widerspruch dazu.
5. Bei diesem Ausgang hat der
Gesuchsteller die Kosten des Verfahrens vor Obergericht mit einer
Entscheidgebühr von CHF 450.00 zu bezahlen. Eine Parteientschädigung kann ihm
nicht zugesprochen werden.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens
wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten.
3.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Obergericht von CHF 450.00 zu bezahlen.
4.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt CHF 30’000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Vizepräsidentin                                                           Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Schaller