so_gerichte · ZZ.2000.1 · 2000-05-25 · de
Vorsorgeausgleich

Art. 122 ff. ZGB. Vorsorgeausgleich. Abgrenzung von Art. 122 f. und 124 ZGB (Erw. 5); die hälftige Teilung ist die Regel, die Ausnahmenorm von Art. 123 Abs. 2 ZGB ist restriktiv anzuwenden (Erw. 6 f.).

SOG 2000 Nr.
1

Art. 122 ff.
ZGB.Vorsorgeausgleich.Abgrenzung von Art. 122 f. und 124 ZGB (Erw. 5); die hälftige Teilung ist
die Regel, die Ausnahmenorm von Art. 123 Abs. 2 ZGB ist restriktiv anzuwenden
(Erw. 6 f.).

5. Vorerst ist
der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ff. ZGB zu beurteilen. Primär stellt sich
die Frage ob Art. 122 f. ZGB oder Art. 124 ZGB anwendbar ist. Der Unterschied
liegt darin, dass in diesem Falle der Vorsorgefall bei mindestens einem
Ehegatten bereits eingetreten ist, bei Art. 122 f. ZGB jedoch noch bei keinem.

Die Ehefrau
bezieht zurzeit eine halbe IV-Rente. Insofern ist der Vorsorgefall bei einem
Eheteil schon eingetreten. Es ist aber anzumerken, dass diese Rente von der 1.
Säule - der für alle obligatorischen AHV-Ausgleichskasse bzw. IV-Stelle -
ausgerichtet wird. Die hier interessierende 2. Säule - die berufliche Vorsorge
- schüttet (noch) keinem Ehegatten Leistungen aus. Insofern ist der
Vorsorgefall nicht eingetreten. "Ein Vorsorgefall im Sinne von Art. 124
Abs. 1 ZGB liegt nur dann vor, wenn einer oder beide Ehegatten wegen Eintritts
der versicherten Ereignisse Alter oder Invalidität Leistungen von einer
Einrichtung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben" (Thomas
Sutter/Dieter Freiburghaus: Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999,
N. 3 zu Art. 124 ZGB). Demnach sind die Art. 122 f. ZGB vorliegend anwendbar.
Nur am Rande sei erwähnt, dass auch nach Art. 124 ZGB die Teilung des
BVG-Guthabens nicht ausgeschlossen ist: Gerade wenn der Vorsorgefall bloss bei
der Berechtigten, noch nicht aber beim Pflichtigen eingetreten ist, kann die
"angemessene Entschädigung" (Art. 124 Abs. 1 ZGB) auch so geleistet
werden, dass ein Teil des Vorsorgekapitals als Austrittsleistung auf jene
übertragen wird (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 15.11.1995, S. 106).

6. Art. 122 ZGB
normiert die hälftige Teilung der während der Ehedauer angesparten
Austrittsleistung als Regel. Art. 123 Abs. 2 ZGB regelt insofern eine Ausnahme,
als das Gericht die Teilung dann ganz oder teilweise verweigern kann,
"wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der
wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig
wäre." Darauf beruft sich der Kläger und verlangt, diese Forderung der
Beklagten sei angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse abzuweisen.

Die Lehre ist
sich über die Voraussetzungen dieser Ausnahmenorm nicht einig.
Baumann/Lauterburg (Praxiskommentar Scheidungsrecht, hrsg. v. Ingeborg Schwenzer,
Basel etc. 2000) verlangen eine Unbilligkeit ausschliesslich in
vorsorgerechtlicher Hinsicht (N. 112 ff. zu Art. 123 ZGB). Auf die allgemeine
Einkommens- und Vermögenssituation dürfe nicht abgestellt werden, da sonst der
Rechtsanspruch auf Teilung in eine Bedarfsleistung umgewandelt würde (N. 101).
Das Einkommen und das Vermögen der Eheleute seien im Übrigen bereits gemäss
Art. 125 (Abs. 2 Ziff. 5 und 8) zu berücksichtigen und daher beim
Vorsorgeausgleich irrelevant (N. 100). Die herrschende Lehre, die sich am
Wortlaut des Gesetzes orientiert, postuliert demgegenüber ganz generell die
Würdigung der wirtschaftlichen Situation der Ehegatten (Sutter/Freiburghaus,
a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 123 ZGB;  Heinz Hausheer: Die wesentlichen Neuerungen
des neuen Scheidungsrechts, in ZBJV 1999, S. 15; Heinz Hausheer [Hrsg.], Vom
alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 91 Rz. 2.92; Herrmann Walser:
Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 55;
Vetterli/Keel: Die Aufteilung der beruflichen Vorsorge in der Scheidung, in:
AJP 1999, S. 1618). Höchstrichterliche Entscheide liegen (noch) nicht vor. Im
vorliegenden Fall kann diese Streitfrage offen bleiben, wenn festzustellen ist,
dass auch bei umfassendem Einbezug der finanziellen Verhältnisse der Eheleute
B. die hälftige Teilung angebracht ist. Dies deshalb, weil kein Ausnahmefall
vorliegt, mit andern Worten: Weil die Halbierung des angesparten
Vorsorgekapitals trotz beachtlichem Einkommen und/oder Vermögen der
Ansprecherin nicht offensichtlich unbillig ist.

7. Es wurde
bereits dargetan, dass die hälftige Teilung die Regel, der Verzicht darauf die
Ausnahme ist (Baumann/Lauterburg, a.a.O., N. 99 zu Art. 123 ZGB; Vetterli/Keel,
a.a.O., S. 1618). Art. 123 Abs. 2 ZGB ist "restriktiv zu interpretieren"
(Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZGB). Die Neuregelung des
Vorsorgeausgleichs ist geradezu ein Kernpunkt der Neuerungen des
Scheidungsrechts (Botschaft, a.a.O., "Übersicht" S. 2;
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., Allgemeine Einleitung N. 8; Schwenzer, a.a.O.,
Allgemeine Einleitung N. 21). Der Gesetzgeber wollte ganz bewusst die bisherige
Ordnung (Art. 22 aFZG) aufgeben, die es ins richterliche Ermessen stellte, ob
und in welchem Verhältnis die BVG-Ansprüche zu teilen seien. An deren Stelle
sollte jetzt ein Rechtsanspruch auf Halbierung der während der Ehe erworbenen
Austrittsleistung treten. Ausnahmen sollen nach dem Willen des Gesetzes nicht
einmal dann zulässig sein, wenn die hälftige Teilung als unbillig erscheint,
sondern nur noch dann, wenn dies "offensichtlich unbillig" wäre (Art.
123 Abs. 2 ZGB).

Daraus erhellt,
dass eine eigentliche "Missbrauchsklausel" vorliegt
(Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 12 zu Art. 123 ZGB). Evidente Unbilligkeit
liegt dann vor, wenn die Halbierung als offensichtlich stossend, absolut
ungerecht, völlig unhaltbar erscheint.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 9./25. Mai 2000