so_gerichte · ZZ.1990.16 · 1990-09-28 · de
Gegenstandslosigkeit, Kostenentscheid

§ 103 Abs. 1 ZPO. Die Kosten des gegenstandslos gewordenen Widerspruchsprozesses sind dem beklagten Drittansprecher aufzuerlegen, wenn er einer Anforderung des klagenden Gläubigers, die Grundlagen, auf die sich sein Drittanspruch stützt, bekanntzugeben, nicht Folge geleistet hat.

SOG 1990 Nr. 16

§ 103 Abs. 1 ZPO.Die Kosten des gegenstandslos
gewordenen Widerspruchsprozesses sind dem beklagten Drittansprecher
aufzuerlegen, wenn er einer Anforderung des klagenden Gläubigers, die
Grundlagen, auf die sich sein Drittanspruch stützt, bekanntzugeben, nicht Folge
geleistet hat.

In einem gegen H.A. geführten Pfändungsverfahren
beanspruchte dessen Tochter B.A. das Eigentum an verschiedenen gepfändeten
Gegenständen. Der Gläubiger W. K. anerkannte diesen Anspruch nicht und erhob
gegen B.A. Widerspruchsklage. Einige Monate später wurde über H.A. der Konkurs
eröffnet, wodurch der Widerspruchsprozess gegenstandslos wurde. Der
Gerichtsstatthalter schrieb das Verfahren ab und auferlegte B.A. die
Prozesskosten. Das Obergericht wies den von B.A. erhobenen Kostenrekurs mit
folgender Begründung ab:

1. Wird der Prozess gegenstandslos, hat der Richter nach
seinem Ermessen über die Tragung der Prozesskosten zu entscheiden (§ 103 Abs. 1
ZPO).Als Kriterien für diesen Kostenentscheid fallen in Betracht: Welche Partei
die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat, welche Partei
vermutlich obsiegt hätte und welche Partei das gegenstandslos gewordene
Verfahren veranlasst hat.

a) Die Beklagte geht davon aus, sie hätte im Prozess obsiegt
und die Kosten müssten deshalb dem Kläger auferlegt werden. Die
Prozessaussichten können jedoch aufgrund der Akten in keiner Weise beurteilt
werden: Die Beklagte hatte es versäumt, eine Klageantwort einzureichen; ein
Beweisverfahren fand nicht statt. Dass die Eigentumsansprüche der Beklagten in
früheren Pfändungsverfahren gegen den Schuldner von den Gläubigern nicht
bestritten wurden, sagt über die Prozessaussichten gar nichts aus.

b) Der Prozess wurde gegenstandslos, weil über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde. Die Gegenstandslosigkeit ist also von keiner Partei
des Verfahrens verursacht worden.

c) Als Verursacher des gerichtlichen Verfahrens gilt in der
Regel der Kläger. Der Kläger wird jedoch dann nicht als Verursacher des
Verfahrens betrachtet, wenn er vom Beklagten zur Klage veranlasst worden war.

Da der Gläubiger meist nicht zum vornherein weiss, wem der
Gegenstand der Vollstreckung gehört, braucht er ihn nicht auf die blosse
Behauptung des Dritten, er habe ein die Vollstreckung hinderndes Recht,
freizugeben. Es kann ihm nicht zugemutet werden, dass er ohne Überprüfung der
Behauptung des Drittansprechers die erlangte Aussicht auf Befriedigung aus dem
Erlös preisgibt. Der Gläubiger darf eine substanzierte Darlegung der
gegnerischen Rechtsposition verlangen, um sich einen Überblick über die
Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Dritten verschaffen und sich ein
Bild von der Berechtigung des Dritten machen zu können. An einer
Klageveranlassung durch den Gläubiger fehlt es daher, wenn der Dritte es unterlässt,
vor der Einreichung der Widerspruchsklage dem Gläubiger auf dessen Ersuchen hin
die tatsächlichen Grundlagen, auf die sich die Drittansprache stützt,
bekanntzugeben und anhand von Unterlagen (Vertragsurkunden etc.) glaubhaft zu
machen (Süsskind, Das schweizerische Widerspruchsverfahren und die deutsche
Drittintervention, Diss. Zürich 1989, S. 64 f.).Als Veranlasserin des
Widerspruchsverfahrens gilt deshalb diejenige Partei, welche eine
ausserprozessuale Streitschlichtung vereitelt hat (Süsskind, S. 66). Der Kläger
hat am 27. Juli 1989 dem Betreibungsamt Lebern geschrieben, es solle die
Beklagte zur Vorlage ihrer Beweismittel auffordern. Die Beklagte hat auf diese
Aufforderung hin unbestrittenermassen überhaupt nicht reagiert. Selbst an der
Aussöhnungsverhandlung vom 26. Oktober 1989 hat sie keinerlei Beweisunterlagen
vorgelegt. Sie hat sich damit begnügt, dem Richteramt am 4. September 1989
mitzuteilen, sie werde die Beweismittel, die ihre Eigentumsansprüche belegen,
"zu gegebener Zeit" vorlegen resp. nennen. Unter diesen Umständen hat
der Gerichtsstatthalter die Beklagte zu Recht als Veranlasserin des Verfahrens
betrachtet und ihr die Kosten auferlegt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. September 1990