so_gerichte · VWBES.2026.95 · 2026-07-02 · de
Rechtsverzögerung


Urteilvom2. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Amt
für Justizvollzug,Straf- und Massnahmenvollzug,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsverzögerung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Der Rechtsvertreter von A.___ beantragte
mit Schreiben vom 29. Dezember 2025 beim Amt für Justizvollzug (AJUV) die
Bewilligung des Übertritts in die Vollzugsstufe Arbeitsexternat (AEX) per
Februar 2026. Mit Schreiben vom 17. Februar 2026 wies das AJUV den Antrag
ab bzw. vertagte den Entscheid insofern, als dass als Entscheidgrundlage zuerst
eine Vollzugskoordinationssitzung und eine Fallvorlage an die Konkordatliche
Fachkommission (KoFako) stattfinden solle. Am 20. Februar 2026 ersuchte
der Rechtsvertreter von A.___ beim AJUV um eine rechtsmittelfähige Verfügung
betreffend die Versetzung in ein AEX.

2. Mit Eingabe vom 10. März 2026 erhob A.___
beim Departement des Innern (DDI) Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung. Er brachte vor, sein Rechtsvertreter habe am 17. Februar
2026 ein Schreiben vom AJUV erhalten, wonach sein Anliegen hinsichtlich des AEX
geprüft werde. Trotz erneuter schriftlicher Nachfrage vom 20. Februar 2026 sei ihm
bis anhin kein beschwerdefähiger Entscheid eröffnet worden.

3. Mit Beschwerdeentscheid vom 17. März
2026 wies das DDI die Beschwerde von A.___ ab.

4. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 22. März 2026 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte
neben der Aufhebung des Beschwerdeentscheides des DDI vom 17. März 2026 die
Feststellung einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, begangen durch den
Straf- und Massnahmenvollzug. Ferner ersuchte er um die Gewährung um
unentgeltliche Rechtspflege.

5. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2026
und 10. April 2026 beantragten das DDI und AJUV die vollumfängliche
Beschwerdeabweisung unter Kostenfolge.

6. Mit Verfügung vom 1. April 2026 wies
das AJUV den Antrag um Bewilligung des Übertritts in die Vollzugstufe
Arbeitsexternat ab.

7. Am 14. April 2026 erwog das
Verwaltungsgericht die Abschreibung des Verfahrens aufgrund
Gegenstandslosigkeit.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Dem Beschwerdeführer geht es
neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides um die Feststellung einer
Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung im Verwaltungsverfahren. Aus dem
Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ergibt sich ohne Weiteres eine entsprechende
Berechtigung, ohne dass darüber hinaus ein spezifisches Interesse nachzuweisen
wäre (BGE 135 II 334, Urteil des Bundesgerichtes 1C_439/2011 vom 25. Mai 2012
E. 2 ff). Die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist
kann mit dem Antrag auf förmliche Feststellung selbständig gerügt werden. Die
Rüge ist nicht abhängig von der Beurteilung oder vom aktuellen Interesse in der
Sache selbst (Gerold Steinmann in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St.
Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Gallen 2014, Art. 29
N 27). Der Beschwerdeführer hat entsprechende Begehren gestellt und begründet.
Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ausgänge und
Urlaube sowie die Rüge betreffend die Vollzugsplanung des AJUV sind nicht
Beschwerdegegenstand und somit nicht zu hören.

2. Jede Person hat in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 137 I 305 E. 2.4 S. 314 f.; 130 I 174 E. 2.2 S.
177 f.). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich
ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um
eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige
Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen
der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der
übrigen Umstände als angemessen erscheint. Keine Rolle spielt, auf welche
Gründe  beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere
Umstände  die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist
ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1; 8C_1012/2010 vom
31. März 2011 E. 3.1; das Ganze zitiert aus Urteil des Bundesgerichts
2C_647/2014 vom 19. März 2015, E. 2.2; vgl. auch Allgemeines
Verwaltungsrecht, Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Zürich/St Gallen
2016, N 1045 f.).

3. Der Beschwerdeführer bringt vor, das
DDI sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Gesuch, den Entscheid
beschwerdefähig auszustellen, erst zwei Wochen vor der Rechtsverweigerungs- und
Rechtsverzögerungsbeschwerde erfolgt sei. Er sei der Auffassung, der Antrag
seines Anwaltes vom 29. Dezember 2025 hätte immer beschwerdefähig beantwortet
werden müssen. Es läge demnach eine Verzögerung von drei Monaten vor. Er
empfinde das Verhalten des Straf- und Massnahmenvollzugs als extrem anstands-
und respektlos, alles werde auf die lange Bank geschoben und Entscheide werden
trotz mehrfachem Antrag nicht beschwerdefähig eröffnet. Er erwarte vom Straf-
und Massnahmenvollzug, auf seine Anträge hin, beschwerdefähige Entscheide auszustellen.
Es bestünde weiterhin kein Vollzugsplan. Dieser massive Mangel sei vom Straf-
und Massnahmenvollzug nicht aufgearbeitet worden. Er habe am 22. November 2025
die ersten Übernachtungsurlaube getätigt und verfüge über genügend
Erfahrungswerte, da er sich seit Eintritt in die JVA Wauwilermoos beinahe 700
Stunden ausserhalb der JVA aufgehalten habe. Dabei sei die Arbeitszeit, die er
ausschliesslich auf den Ländereien der JVA und den umliegenden Dörfern
verbracht habe, nicht miteinbezogen. All diese Ausgänge und Urlaube habe er
ohne einzige Disziplinierung absolviert.

4.1 Gemäss den Akten beantragte der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 29. Dezember 2026, beim
AJUV eingegangen am 5. Januar 2026, den Übertritt in die Vollzugsstufe AEX per
Februar 2026. Mit Schreiben vom 17. Februar 2026 teilte das AJUV mit, dass der
beantragte Übertritt sorgfältig geprüft werden müsse, dies im Rahmen einer
Vollzugskoordinationssitzung am 6. Mai 2026. Sollte an dieser Sitzung die
Vollzugsstufe bewilligt werden, so müsse eine Fallvorlage an die KoFako
erfolgen, welche voraussichtlich am 10. Juni 2026 tagen werde. Es erklärt sich
von selbst, dass  wie das AJUV dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2026
mitgeteilt hat  ein Progressionsschritt im Vollzug sorgfältig zu prüfen ist. Zwischen
dem Eingang des Antrags und der Rückmeldung des AJUV zum weiteren Vorgehen dauerte
es lediglich sechs Wochen, was keine lange Zeitperiode darstellt. Ebenso
handelt es sich bei der Zeitdauer von 40 Tagen zwischen Ersuchen um Erlass
einer beschwerdefähigen Verfügung vom 20. Februar 2026 und der mittlerweile
erlassenen Verfügung des AJUV vom 1. April 2026 sowie zwischen Schreiben vom 20. Februar
2026 bis zur Beschwerdeerhebung vom 10. März 2026 beim DDI klar um keine
lange Zeitdauer, musste  wie dem Beschwerdeführer bereits vordergründig
angekündigt  der Antrag betreffend AEX sorgfältig geprüft werden. Notabene
wäre eine Rechtsverzögerung nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren
längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob
das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig
durchgeführt worden ist und die (Gerichts-)Behörden insbesondere keine unnütze
Zeit haben verstreichen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_915/2016 vom 12.
April 2017 E. 5; BGE 127 III 385 E. 3a). Den (Gerichts-)Behörden ist eine
Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne
ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (vgl.
BGE 139 I 206 E. 2.1 S. 211; Urteil des Bundesgerichts 9C_714/2023 vom 4.
Februar 2025, E.3.1). Eine solche Untätigkeit ist weder auf Seiten des AJUV
noch auf Seiten des DDI gegeben. Dass eine Behörde einen Antrag vorerst formlos
ohne Verfügung behandelt, ist vorderhand nicht zu beanstanden, wobei die
diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ins Leere zielen. Es ist ferner im
Sinne des Beschwerdeführers, dass sein Antrag sorgfältig geprüft wird, weshalb
er sich auf eine gewisse Bearbeitungszeit einstellen muss. Dem Beschwerdeführer
wurde diesbezüglich bereits an der Vollzugskoordinationssitzung vom 2. Juni
2025 die schrittweise Vollzugslockerung aufgezeigt und dabei darauf
hingewiesen, dass die einzelnen Erprobungsphasen zeitlich länger dauern werden,
je weitergehend die Vollzugsöffnung seien. Gemäss Akten müssten die aktuellen unbegleiteten
Übernachtungsurlaube, welche erst seit November 2025 bestehen, über einen
längeren Zeitraum beobachtet werden. Auch im Schreiben vom 17. Februar 2026
wurde dem Beschwerdeführer klar den Zeithorizont hinsichtlich seines Antrags
auf AEX aufgezeigt. Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass seine
Angelegenheiten immer in die Länge gezogen werden würden, kann demnach klar
widersprochen werden. In casu ist die Zeitdauer für die Bearbeitung des Antrags
des Beschwerdeführers betreffend das AEX als angemessen und ist sachlich
vertretbar zu erachten, weshalb keine Rechtsverzögerung vorliegt. Die
Beschwerde ist abzuweisen.

4.2 Ebenso liegt keine
Rechtsverweigerung vor, hat das AJUV mittlerweile am 1. April 2026 eine
Verfügung erlassen und den Antrag um Bewilligung des Übertritts in die
Vollzugsstufe Arbeitsexternat abgewiesen.

5. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen.

6. Der Beschwerdeführer hat die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt. Gemäss § 39teri.V.m. § 76 Abs. 1 VRG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel für die Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig
erscheint. Es hätte dem Beschwerdeführer in casu klar sein müssen, dass die
Ausarbeitung einer rechtsgenüglich begründeten Verfügung mitsamt den zu
tätigenden Abklärungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Der Prozess vor
Verwaltungsgericht war somit aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wird. Bei diesem Ausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen,
die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 300.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Law