so_gerichte · VWBES.2019.159 · 2019-01-30 · de
Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs


Urteilvom15. Juli 2019

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Oberrichter Müller

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Droeser

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle

Beschwerdegegner

betreffendAufrechterhaltung
des vorsorglichen Führerausweisentzugs

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 wies
die Motofahrzeugkontrolle (MFK), namens des Bau- und Justizdepartementes (BJD),
A.___ einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung bei Herrn Dr. med. D.___,
[...], zu.

2. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) mit Schreiben vom 5. Februar 2019 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht, welche zufolge Rückzugs am 26. Februar 2019 abgeschrieben
wurde.

3. Mit Verfügung vom 3. April 2019
entzog die MFK namens des BJD dem Beschwerdeführer vorsorglich den
Führerausweis, da dieser gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. D.___ vom 29.
März 2019 die medizinischen Mindestanforderungen gemäss Anhang 1 der
Verkehrszulassungsverordnung auch unter gewissen Auflagen zurzeit nicht
erfülle. Eine erneute Überprüfung der Fahreignung aus diabetologischer und ophthalmologischer
Sicht werde in zirka zwei Monaten empfohlen.

4. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
verfügte die MFK namens des BJD am 15. April 2019 die Aufrechterhaltung des
vorsorglichen Entzugs des Führerausweises aller Kategorien, Unterkategorien und
Spezialkategorien aufgrund mangelnder Fahreignung in verkehrsmedizinischer
Hinsicht. Der Beschwerdeführer wurde gebeten, einen ophthalmologischen und
diabetologischen Bericht einzureichen, welcher seine Fahreignung bestätige,
sobald der Hinderungsgrund weggefallen sei.

5. Dagegen liess der Beschwerdeführer,
damals noch vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Glättli, mit Schreiben vom 25.
April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, die
Verfügung des BJD vom 15. April 2019 sei aufzuheben und der mit Verfügung vom
3. April 2019 entzogene Führerausweis unverzüglich dem Beschwerdeführer herauszugeben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

6. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 schloss
die MFK namens des BJD auf Beschwerdeabweisung.

7. Der Beschwerdeführer reichte mit
Schreiben vom 19. Juni 2019 Bemerkungen zur Vernehmlassung ein, wobei er um Erteilung
der Fahrerlaubnis bat.

8. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Der Beschwerdeführer ersucht um
Parteibefragung. Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen
Gerichtsverhandlung setzt nach der Rechtsprechung einen klaren Parteiantrag
voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer persönlichen
Befragung, reichen nicht aus (BGE 130 II 425 E. 2.4). Art. 6 Ziffer 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) hat vorliegend keine über Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hinausgehende Bedeutung. Auch sind die
Verwaltungsgerichtsbehörden gemäss § 52 Abs. 1 Gesetz über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11) nicht an die
Beweisanträge der Parteien gebunden. Sie können von Amtes wegen
Beweiserhebungen anordnen.

2.2 Vorliegend geht der Sachverhalt
genügend klar aus den Akten hervor. Es ist nicht ersichtlich, welche
zusätzlichen Erkenntnisse, die nicht bereits Eingang in Rechtsschriften und
Akten gefunden haben, aus einer Parteibefragung hervorgehen könnten. Der Antrag
ist somit abzuweisen.

3.1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- oder der Führerausweis
vorsorglich entzogen werden (Art. 30 Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR
741.51). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines
Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als
besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und
ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen
Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände
ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der
Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen
nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem
Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen
Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen
(Urteile des BGer 1C_357/2014 vom 18. November 2014 E. 1.3; 1C_423/2010 vom
14. Februar 2011 E. 3, u.a. mit Hinweis auf BGE 125 II 492 E. 2b).

3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über
Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Die Fahreignungumschreibt die körperlichen und
geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu
können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384
E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer
das Mindestalter erreicht hat, die erforderliche körperliche und psychische
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat, frei von einer
Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt, und nach
seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die
Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Nach
Art. 7 Abs. 1 VZV müssen die medizinischen Mindestanforderungen nach
Anhang 1 der VZV erfüllt sein.

Im Anhang I zur VZV werden in Ziffer 8
die medizinischen Mindestanforderungen beim Vorliegen einer Zuckerkrankheit (Diabetes
mellitus) aufgelistet: Für die 1. medizinische Gruppe, unter welche der
Beschwerdeführer fällt, wird eine stabile Blutzuckereinstellung ohne
verkehrsrelevante Unter- oder Überzuckerungen vorausgesetzt. Gemäss Ziffer 1.1
betreffend Sehschärfe sind als medizinische Mindestanforderung beim besseren
Auge 0.5 und beim schlechteren Auge 0.2 (einzeln gemessen) erforderlich. Wer
gemäss Art. 7 Abs. 1bisVZV die Sehschärfewerte nach Anhang 1
Ziffer 1.1 nur mit einer Sehhilfe erreicht, muss diese während der Fahrt
tragen.

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus
dem Bericht von Dr. med. D.___ gehe un­missverständlich hervor, dass eine
Visusleistung von unkorrigierten rechts 0.3 und links 0.5 vorliege. Es dürfe
dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er einzig durch das
Tragen seiner Brille eine ungenügende Sehleistung erziele. Die Argumentation,
dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis vorsorglich entzogen werden müsse,
weil er zwar ohne Brille eine genügende Sehschärfe erreiche, jedoch mit Brille eine
ungenügende, sei unverständlich und nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf das
Verhältnismässigkeitsprinzip müsste dem Beschwerdeführer korrekterweise die
Auflage 01 im Führerausweis erlassen werden, da er die Sehschärfe nach Anhang 1
der VZV Ziffer 1.1 ohne Sehhilfe erreiche. Weiter halte Dr. med. D.___ fest, dass
aus verkehrsmedizinischer Sicht die aktuelle Medikation mit Janumet und
Diamicron unbe­denklich sei. Bezüglich des Diabetes sei die Fahreignung mit den
derzeitigen Werten und der aktuellen Medikation noch gegeben. Auch scheine die
Dekompensation nicht so wesentlich zu sein, dass die Fahreignung aktuell angezweifelt
werden müsse. Beim Beschwerdeführer sei also eine stabile Blutzuckereinstellung
ohne verkehrsrelevante Unter- oder Überzuckerung vorhanden.

5.1.1 Dr. med. D.___ hält in seinem
Bericht vom 29. März 2019 betreffend Visusleistung fest: «Nach der
Hornhauttransplantation ist die bei mir dokumentierte Visusleistung mit Brille nicht
ausreichend. Ohne Brille wäre sie mit einem Visus von links 0.5 und rechts 0.3
knapp ausreichend, allerdings hat der Patient die Auflage des Tragens einer
Brille im Führerausweis. Mit Brille hat er aktuell aber unzureichende Werte.
Aufgrund der Tatsache, dass hier ein Zustand kurz nach einer
Hornhauttransplantation besteht, ist davon auszugehen, dass sich in den
nächsten Wochen die Visusleistung noch verbessern wird und insbesondere der
Patient eine neue Brillenanpassung benötigen wird. Wahrscheinlich ist dann ein
ausreichender Visus erzielbar. Zum jetzigen Zeitpunkt reicht der Visus rein
formal ohne Brille knapp aus. Dies würde aber bedeuten, dass die Auflage im
Führerausweis entfallen würde. Ich nehme aber an, dass nach der postoperativen
Erholung des Auges und Anpassung einer neuen Brille eine noch bessere Visusleistung
erzielt werden kann und somit dann wahrscheinlich auch wieder die Auflage
«Brille» sinnvoll wäre. Somit kann ich folgendes festhalten: Aus rein
ophthalmologischer Sicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt nach den Messwerten in
meiner Praxis die Fahreignung ohne Brille knapp gegeben. Allerdings ist davon
auszugehen, dass der Patient in den nächsten Wochen nach Anpassung einer neuen
Brille durch die Augenärzte des Kantonsspitals Luzern nach der
Hornhauttransplantation eine wesentliche bessere Visusleistung mit Brille
erzielen kann. Ich empfehle aus diesen Gründen, dass die Augenärzte des
Kantonsspitals Luzern in den nächsten Wochen eine Stellungnahme abgeben
sollten, wie der Visus mit Brille ausfällt und dann sollte aus
ophthalmologischer Sicht bei ausreichendem Visus die Fahreignung unter der
Auflage, dass er seine Brille tragen muss, gegeben sein».

Bezüglich Diabetes mellitus wurde weiter
ausgeführt: «Mit einem Hba1c von 8.9% vom 18. März 2019 und einem Blutzucker
13.7 mmol/l vom 18. März 2019 in der Hausarztpraxis gemessen ist der Diabetes
aktuell unzureichend eingestellt. Aus diesem Grund wurde der Patient dem
Endokrinologen des Kantonsspitals Aarau zugewiesen und ich gehe davon aus, dass
hier eine Anpassung der Medikation stattfinden wird. Aus verkehrsmedizinischer
Sicht ist die aktuelle Medikation mit Janumet und Diamicron unbedenklich.
Sollte die Medikation durch die Kollegen der Endokrinologie des Kantonsspitals
Aarau intensiviert werden, so wäre hier eine neue Beurteilung erforderlich, insbesondere
hinsichtlich einer erhöhten Hypoglykämiegefahr unter der neuen Therapie. Die
Fahreignung mit den derzeitigen Werten und der aktuellen Medikation ist noch
gegeben. Auch scheint die Dekompensation nicht so wesentlich zu sein, dass die
Fahreignung aktuell angezweifelt werden müsste. Allerdings ist davon
auszugehen, dass die Kollegen des KSA in der nächsten Zeit eine Anpassung der
Diabetes Therapie vornehmen werden und dann ist eine Neubeurteilung notwendig.
Ich empfehle, dass die Kollegen der Endokrinologie des KSA nach Anpassung der
neuen Therapie eine Beurteilung der Fahreignung in rein diabetologischer Sicht
vornehmen sollten».

Dr. med. D.___ beantwortete die von der
MFK gestellten Fragen wie folgt: 1. «Erfüllt Herr A.___ zurzeit die
medizinischen Mindestanforderungen gemäss Anhang 1 der
Verkehrszulassungsverordnung vollumfänglich? Nein.» 2. «Erfüllt Herr A.___
zurzeit die medizinische Mindestanforderung gemäss Anhang 1 der
Verkehrszulassungsverordnung nur unter gewissen Auflagen? Falls ja: unter
welchen Auflagen? Nein.» 3. «Falls Fragen 1 und 2 mit NEIN beantwortet wurden:
Wann ist Ihres Erachtens eine erneute Überprüfung der Fahreignung von Herrn A.___
sinnvoll? Ich empfehle in ca. 2 Monaten eine Beurteilung der Fahreignung aus
rein diabetologischer Sicht bei den Kollegen des Kantonsspitals Aarau
einzuholen und nach dem gleichen Zeitraum eine Beurteilung der Fahreignung aus
rein ophthalmologischer Sicht bei den Kollegen der Augenklinik des
Kantonsspitals Luzern einzuholen. Sollten diese beiden Beurteilungen positiv
ausfallen, so ist in meiner Beurteilung der gesamten Situation die Fahreignung
gegeben unter folgenden Auflagen (sollte diese von den genannten Kollegen nicht
anders aufgestellt werden): Tragen einer Brille; regelmässige Kontrolle und
Therapie des Diabetes mellitus bei Hausarzt und einmal jährliche Meldung des
Verlaufes durch den Hausarzt an die MFK.» 4. «Sollte die Fahreignung von Herr A.___
Ihres Erachtens zusätzlich durch die verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung
bei einem Arzt der Stufe 4 abgeklärt werden? Nein.» 5. «Haben Sie sonst etwas
Sachdienstliches zu berichten? Es stellt sich die Frage, ob Herr A.___ bis zum
Eintreffen der obengenannten Stellungnahmen vorsorglich die Fahrerlaubnis
entzogen werden sollte. Ich empfehle, dass der Patient bis zum Eintreffen der
obengenannten Stellungnahmen nicht Auto fahren sollte.»

5.1.2 Gemäss ambulantem Bericht des
Kantonsspitals Aarau vom 4. April 2019 liegt bei Herrn A.___ unter vierfacher oraler
Therapie mit einem HbA1c von 8.9% ein unzureichend eingestellter Diabetes
mellitus vor. Somit müsse von einer mangelnden Insulin-Restsekretion
ausgegangen werden, sodass eine Insulintherapie indiziert wäre. Dies lehne der
Patient momentan deutlich ab, sodass man sich auf eine Vereinfachung der
Therapie mit Metforim und Ozempic geeinigt habe. Die Therapie mit Insulin wäre
dennoch zu überlegen und sollte im Verlauf erneut mit dem Patienten diskutiert
werden. Bereits würden mehrere diabetische Folgeschäden vorliegen. Insbesondere
habe eine schwere Polyneuropathie mit aufgehobenem Vibrationsempfinden und
Feindiskriminierung beobachtet werden können. Ebenso hätten die Fusspulse nur
schwach bis gar nicht palpiert werden können, sodass bei Verdacht auf eine
peripher arterielle Verschlusskrankheit das Risiko für ein diabetisches
Fuss-Syndrom deutlich erhöht sei. Ebenfalls habe sich eine Mikroalbuminurie
unter bereits ausgebauter Therapie mit einem ACE-Hemmer befunden, sodass
zunächst die Blutzuckereinstellung vorrangig sei, um die Albuminurie zu
verbessern. Auf der Medikationskarte des Patienten sei neben Lisinopril auch
Esidrex und Co-Lisinopril angegeben worden. Es werde angenommen, dass es sich
hier um eine veraltete Dosierung handle und dem Patienten sei empfohlen worden,
nur das Kombinationspräparat einzunehmen.

Das Kantonsspital sieht unter anderem als
weiteres Procedere vor, aufgrund des ablehnenden Verhaltens des Patienten gegenüber
täglicher Insulininjektion, die Diabetes-Therapie mit Ozempic zu beginnen mit
einer Schulung durch die Diabetesberatung, eine orale Monotherapie mit Metforim
und Januvia sowie Diamicron und Jardiance zu stoppen. Das Kantonsspital Aarau
hält dazu fest, dass eine Insulintherapie dringend empfohlen wäre, wenn sich der
Patient hierfür bereit erkläre.

5.1.3 Der E-Mail des Kantonsspitals Aarau
vom 15. Mai 2019 an die MFK ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch
nicht gelernt habe, seinen Blutzucker zu messen, sodass nur eine Aussage über
den Langzeitzucker getroffen werden könne. Somit sei eine vollständige
Beurteilung nicht möglich. Die Diabetesberatung zur Instruktion der
Blutzuckermessung würde erst morgen stattfinden. Anschliessend wäre eine
nächste Kontrolle in ca. 6 Wochen geplant, um sowohl die Therapie zu evaluieren
als auch die Fahreignung zu überprüfen. Sollten die Werte durchgängig > 10
mmol/l liegen, würde diese nicht als gegeben gesehen werden.

5.1.4 Gemäss Telefonat der MFK mit der
Diabetes Beratung des Kantonsspitals Aarau am 5. Juni 2019 war der
Beschwerdeführer am 16. Mai 2019 zur Diabetes-Selbstmessung. Zudem sei für den
4. Juli 2019 ein neuer Termin vereinbart worden. Mit E-Mail vom 11. Juni 2019
teilte das Kantonsspital Aarau der MFK mit, dass der Beschwerdeführer grosse
Schwierigkeiten habe, die begonnene Therapie umzusetzen. Aktuell sei er noch im
Lernprozess mit der Diabetesberatung. Bis anhin sei es schwer, seine
Fahrtauglichkeit einzuschätzen, insbesondere bei fehlender
Medikamentenanwendung. Der nächste Termin für die ärztliche Sprechstunde sei
für den 4. Juli 2019 geplant.

5.1.5 Die MFK teilte auf telefonische
Anfrage des Gerichts am 11. Juli 2019 mit, dass bis heute kein neuer Bericht
seitens des Kantonsspitals Aarau eingegangen sei.

5.2 Der am 19. Mai 2019 durchgeführte
Sehtest im Luzerner Kantonsspital ergab einen Fernvisus unkorrigiert rechts von
0.25 und links 0.5. Korrigiert betrug dieser rechts 0.32 und links 0.5. Die
Augenbeweglichkeit war uneingeschränkt und Doppelbilder wurden nicht erwähnt.

6. Der Beschwerdeführer leidet
unbestritten an Diabetes mellitus Typ 2. Eine derartige
Erkrankungist ein medizinischer Grund, welcher die Fahreignung
beeinträchtigen oder ausschliessen kann: Bei behandelten Diabetikern bilden
Unterzuckerungszustände (Hypoglykämien) eine der Hauptursachen für anfallartig
auftretende Bewusstseinsstörungen am Steuer. Bei einer Unterzuckerung wird die
Fahrfähigkeit aufgrund einer plötzlich und oft unvorhersehbaren
Bewusstseinsbeeinträchtigung innert sehr kurzer Zeit massiv gestört oder
gänzlich aufgehoben, sodass sich bei einem solchen Ereignis eine erhebliche
Verkehrsgefährdung ergibt (vgl. Rolf Seeger, Diabetes Mellitus und
Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005,
S. 67 f. und S. 148). Der Beschwerdeführer hat eine neue
Diabetes-Therapie mit Metformin und Ozempic begonnen. Bei Beginn einer neuen Behandlung
mit möglicher Unterzuckerungsgefahr ist die Fahreignung erst dann gegeben, wenn
sichergestellt ist, dass Unterzuckerungen beim Lenken von Motorfahrzeugen
zuverlässig vermieden werden können (vgl. Richtlinien bezüglich Fahreignung und
Fahrfähigkeit bei Diabetes mellitus der Schweizerischen Gesellschaft für
Endokrinologie und Diabetologie, https://www.irm.uzh. ch/dam/jcr:72ae4b5a-481e-ba36-977d570b5b85/1705_Neue-Auto_Richtlinien_SGED
_final_DE.pdf). Der Beschwerdeführer bekundet grosse Schwierigkeiten, die
begonnene Therapie umzusetzen und befindet sich zurzeit immer noch im
Lernprozess mit der Diabetesberatung. Gemäss Kantonsspital Aarau ist es bis
anhin schwer, die Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers einzuschätzen,
insbesondere bei fehlender Medikamentenanwendung. Bereits Dr. med. D.___ ging
in seinem Bericht vom 29. März 2019 davon aus, dass eine Anpassung der
Medikation stattfinden werde. Sollte sie intensiviert werden, wäre eine neue
Beurteilung insbesondere hinsichtlich einer erhöhten Hypoglykämiegefahr unter
der neuen Therapie erforderlich. Aus den Ausführungen des Kantonsspitals geht
zudem hervor, dass eine Therapie mit Metformin gegenüber einer solchen mit
Insulin angesichts des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers nur eine
suboptimale Behandlungsalternative darstellt. Dass für die MFK gestützt auf
diese Umstände ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers aus
gesundheitlichen Gründen bestehen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG), ist somit nachvollziehbar,
kann doch zum heutigen Zeitpunkt die Wirkung der Therapie auf die Fahreignung
des Beschwerdeführers nicht abgeschätzt werden. Mit dem Beschwerdeführer ist
jedoch darin einig zu gehen, dass er die medizinischen Mindestanforderungen
gemäss Anhang I zur VZV Ziffer 1.1 bezüglich Sehschärfe ohne Sehhilfe einhält.

Die MFK hat demnach zu Recht die
Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs verfügt. Wie die MFK
in ihrer Vernehmlassung richtig festgehalten hat, kann der vorsorgliche
Führerausweisentzug erst dann aufgehoben werden, wenn der Beschwerdeführer nachweist,
dass sein Diabetes mellitus richtig eingestellt ist und aus ärztlicher Sicht
nichts mehr gegen seine Fahreignung spricht.

7. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00
festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Stöckli                                                                               Droeser