so_gerichte · ZZ.1991.54 · 1991-11-20 · de
Anspruchsvoraussetzungen auf Parteientschädigung bei Nichteintrenten auf Beschwerde oder Klage

Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG; § 7 Abs. 3 Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Je nach prozessualer Situation ist auch bei Nichteintreten gleich wie bei Abschreibung des Verfahrens dem "obsiegenden" Beschwerdeführer oder Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen.

SOG 1991 Nr. 54

Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG; § 7 Abs. 3
Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht.Je nach prozessualer Situation ist auch bei Nichteintreten gleich wie
bei Abschreibung des Verfahrens dem "obsiegenden" Beschwerdeführer
oder Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen.

C. zog sich im EK 1987 eine Knieverletzung zu.
Der Fall wurde von der Militärversicherung übernommen und das Knie 1988
operiert. Nach Durchführung der notwendigen Nachbehandlung lehnte die
Militärversicherung ab 24. Februar 1989 (Behandlungsabschluss) eine weitere
Haftung ab, da mit Operation und Nachbehandlung die dienstliche Einwirkung
abgegolten sei. Gegen diese Verfügung erhob C. Beschwerde beim Kantonalen
Versicherungsgericht mit den Begehren, die Militärversicherung habe über das
Abschlussdatum hinaus die Bundeshaftung zu übernehmen und die gesetzlichen
Leistungen weiterhin zu erbringen, und sie habe eine Parteientschädigung
auszurichten.

Gestützt auf ein vom Versicherungsgericht im
Beschwerdeverfahren eingeholtes medizinisches Gutachten von Prof. M. anerkannte
die Militärversicherung zunächst eine Haftung von 50 % je nach künftiger
Entwicklung des Krankheitsprozesses. In einer weiteren Eingabe an das Gericht
wiederholte die Militärversicherung grundsätzlich ihre Haftungszusage, machte
aber geltend, weil zur Zeit keine konkrete Behandlungsbedürftigkeit bestehe,
sei nach einem unveröffentlichten Entscheid des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes (EVGE i.S. W. vom 7. November 1989) mangels konkretem
Leistungsanspruch auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei vorläufig
die Bundeshaftung auf 50 % festzusetzen.

Für das Versicherungsgericht blieb
unbestritten, dass hinter der Anfechtung der Verfügung kein konkretes
Leistungsbegehren stand. Es trat deshalb auf die Beschwerde nicht ein, sprach
dem Beschwerdeführer aber mit folgender Begründung eine Parteientschädigung zu:

Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. e MVG hat der im
Prozess obsiegende Kläger gegenüber der Militärversicherung Anspruch auf Ersatz
der Auslagen und Kosten seiner Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher
Festsetzung. Ebenso hat gemäss § 7 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren vor dem Versicherungsgericht (vom 22. September 1987) der obsiegende
Beschwerdeführer oder Kläger zulasten der unterliegenden
Sozialversicherungsanstalt Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der
Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird. Gemäss EVG ist im kantonalen Verfahren
eine Parteientschädigung auch zuzusprechen, wenn der Richter ein Verfahren
wegen Gegenstandslosigkeit abschreibt, sofern die prozessuale Situation die
Zusprechung einer solchen Entschädigung rechtfertigt (Susanne Leuzinger-Naef,
Bundesrechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrenskosten,
Parteientschädigung und unentgeltlichen Rechtsbeistand, in: Schweiz. Zeitschrift
für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Heft 4, 1991, S. 182, mit
Hinweisen auf BGE 106 V 126, 107 V 127, 109 V 71). Im vorliegenden Fall erliess
die Militärversicherung eine Feststellungsverfügung, die sich gemäss EVGE vom
7. November 1989 mangels konkreten Leistungsbegehrens als unzulässig erweist.
Entsprechend dieser Rechtsprechung des EVG hätte die Militärversicherung vor
Verfügungserlass abklären müssen, ob vom Beschwerdeführer wirklich ein konkretes
Leistungsbegehren gestellt worden und zu beurteilen war. Dazu kommt, dass die
Militärversicherung im vorliegenden Verfahren, wäre es zu einem Entscheid in
der Sache gekommen, aufgrund des Gutachtens von Prof. M. höchstwahrscheinlich
mindestens teilweise unterlegen wäre. So beantragt sie selber eventualiter, es
sei auf eine Bundeshaftung von 50% zu erkennen, und erklärt sich für diesen
Fall bereit, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Parteientschädigung zu
entrichten. Angesichts dieser prozessualen Situation - Erlass einer formell
unzulässigen und materiell höchstwahrscheinlich mindestens teilweise
unrechtmässigen Verfügung durch die Militärversicherung, gegen welche sich der
Beschwerdeführer mit Grund zur Wehr setzte erscheint die Zusprechung einer
angemessenen Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers und zulasten
der Militärversicherung auch in diesem Verfahren, welches mit einem
Nichteintretensentscheid erledigt wird, als angezeigt. In Berücksichtigung des
Sachverhalts und der Schwierigkeit des Prozesses erscheint ein Betrag von Fr.1'600.-
als angemessen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 20.
November 1991