so_gerichte · VWBES.2018.233 · 2019-02-22 · de

Aufenthaltsbewilligung

Solothurn Verwaltungsgericht 22.02.2019 VWBES.2018.233
Soleure Verwaltungsgericht 22.02.2019 VWBES.2018.233
Soletta Verwaltungsgericht 22.02.2019 VWBES.2018.233

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
22. Februar 2019
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
1.
A.___
2.
B.___
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ali
Incegöz
Beschwerdeführerinnen
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Migrationsamt
Beschwerdegegner
betreffend
Aufenthaltsbewilligung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. A.___ (geb. 8. März 1978, von
Mazedonien, nachfolgend Beschwerdeführerin 1 genannt) zog am 4. Juli 2001 zu
ihrem damaligen Ehemann nach Heinrichswil, meldete sich aber per 10. Juli
2001 bereits wieder nach Mazedonien ab. Diese Ehe wurde am 5. März 2002 in
Kroatien geschieden. Am 16. Juni 2012 reiste die Beschwerdeführerin zur
Vorbereitung der Ehe erneut in die Schweiz ein, wo sie am 23. November
2012 den Schweizer Staatsbürger M.___ heiratete. Das Familiennachzugsgesuch für
die Tochter der Beschwerdeführerin, B.___ (geb. 19. März 2002, von
Mazedonien, nachfolgend Beschwerdeführerin 2 genannt), wurde am
4. September 2013 von der Migrationsbehörde bewilligt. Die Beschwerdeführerinnen
verfügten über Aufenthaltsbewilligungen, welche letztmals bis am 15. Juni
2017 verlängert wurden.
2. Nachdem sich die Beschwerdeführerin 1
und ihr Ehemann getrennt hatten, verfügte das Departement des Innern (DdI),
v.d. das Migrationsamt, am 29. Mai 2018 nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs Folgendes:
1.
Die Aufenthaltsbewilligung von A.___
wird nicht verlängert.
2.
A.___
wird weggewiesen und hat die Schweiz – unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – bis am 31. August 2018 zu
verlassen.
3.
A.___
hat sich vor der Ausreise bei der Einwohnergemeinde [...]
ordnungsgemäss abzumelden und sich die Ausreise mittels beiliegender
Ausreisemeldekarte an der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen.
3. Dagegen liessen die
Beschwerdeführerinnen, v.d. Rechtsanwalt Ali Incegöz, am 9. Juni 2018 Beschwerde
an das Verwaltungsgericht erheben mit den folgenden Rechtsbegehren:
Präjudizielles:
1.
Für das vorliegende Verfahren sei die
aufschiebende Wirkung anzuordnen, sofern nicht bereits von Gesetzes wegen gegeben.
2.
Es sei den Beschwerdeführerinnen für das
vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
unter Beiordnung des Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsvertreter.
3.
Dem Unterzeichneten sei Frist
anzusetzen, um die Beschwerde ergänzend zu begründen.
In der Hauptsache:
4.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
29. Mai 2018 sei aufzuheben.
5.
Die Aufenthaltsbewilligungen der
Beschwerdeführerinnen seien zu verlängern.
6.
Die Beschwerdeführerinnen seien nicht
aus der Schweiz wegzuweisen.
Eventualiter:
7.
Rückweisung der Sache an die
Beschwerdegegnerin zwecks Ausstellung einer neuen Verfügung im Sinne der
Erwägungen.
In jedem Fall:
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
11. Juni 2018 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
5. Mit Eingaben vom 23. Juli 2018
und 16. August 2018 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen
erneut Stellung und reichte das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung vom 14. August 2018 zu den Akten.
6. Das Verwaltungsgericht bewilligte am
24. Juli 2018 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung.
7. Das Migrationsamt schloss mit
Vernehmlassung vom 2. Oktober 2018 auf vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge.
8. In der Replik vom 14. Dezember
2018 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Standpunkten gemäss Beschwerde
fest und reichten ergänzende Bemerkungen sowie einen Arztbericht zu den Akten.
9. Auf die Ausführungen der Parteien
wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Vorinstanz hat die unmündige Beschwerdeführerin
2 im Verfügungsdispositiv nicht namentlich aufgeführt. Der angefochtene
Entscheid erstreckt sich indes auch auf die Beschwerdeführerin 2 und in der
Entscheidbegründung wird auf sie Bezug genommen. Das Gesetz räumt ihr in
§ 11
bis
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11)
Parteistellung ein. Im Übrigen besitzt die Beschwerdeführerin 2 keinen
selbständigen Aufenthaltsanspruch. Auf diesen Umstand wird nachfolgend noch
genauer einzugehen sein. Jedenfalls sind sowohl A.___ als auch B.___ durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die angefochtene Verfügung erging
unter dem bis Ende 2018 geltenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer (Ausländergesetz, AuG). Gemäss Art. 126 Abs. 1 des per 1. Januar 2019
in Kraft getretenen revidierten Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR
142.20) bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Das Verfahren selber
richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Die im Lauf des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen
sind demnach unbeachtlich und für den vorliegenden Fall (aufgrund des
weitgehend identischen Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen von AuG und
AIG) ohnehin nicht von Bedeutung.
3. Ausländische Ehegatten und ledige
Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der
Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43
AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und
eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn
wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).
4.1 Für die Anrechnung der dreijährigen
Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist auf die in der Schweiz gelebte
Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 140 II 345 E. 4.1 S. 348; 140 II 289 E.
3.5.1 S. 294; 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.). Massgeblicher Zeitpunkt für die
retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel
die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117). Eine
(relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung
tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 138 II 229
E. 2 S. 231). Ist eine ernsthafte Führung des Ehe- und Familienlebens nicht
(mehr) beabsichtigt, werden Zeiten sporadischen und kurzen Zusammenwohnens bei
der Berechnung der dreijährigen Ehedauer im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
nicht mitgezählt (BGE 140 II 345 E. 4.5.2 S. 351; 140 II 289 E. 3.5.1 S. 294
f.; Urteil 2C_847/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.4). Die Frist nach Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG gilt absolut; bereits das Fehlen weniger Wochen oder Tage
schliesst den Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_683/2017 vom 18. Juli 2018, E. 2.2.).
4.2 Die Beschwerdeführerin 1 macht
geltend, sie sei am 16. Juni 2012 in die Schweiz eingereist, um im Kanton
Bern zu heiraten. Zu diesem Zeitpunkt seien sie (die Beschwerdeführerin 1) und
ihr Ehemann bereits verlobt gewesen und hätten in einem ehelichen Haushalt
gelebt. Somit hätten sie bereits vor der Hochzeit am 23. November 2012
zusammengelebt. Die Ehegatten hätten ab dem 8. Juni 2015 getrennt
voneinander gelebt, am 1. Mai 2016 sei die eheliche Gemeinschaft aber wieder
aufgenommen worden. Der Ehemann habe die Trennung einseitig am 1. Juli
2016 eingereicht, um eine Lohnpfändung zu umgehen. Zwischen dem 8. Juni
2015 und dem 1. Mai 2016 könne nicht von einer Trennungsperiode
ausgegangen werden, da die Eheleute weniger als ein Jahr getrennt voneinander
gelebt hätten und daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine
definitive Auflösung der Ehegemeinschaft stattgefunden habe. Die eheliche
Gemeinschaft habe jedenfalls mehr als drei Jahre gedauert.
4.3 Die Vorinstanz führt in diesem
Zusammenhang aus, die Beschwerdeführerin 1 habe vom 23. November 2012 bis
am 1. Februar 2015 mit ihrem Ehemann in einer ehelichen Gemeinschaft
gelebt. Die Trennung sei nicht erst am 8. Juni 2015 erfolgt, da der
Ehemann aktenkundig bereits Ende Mai 2015 der Einwohnergemeinde erklärt habe,
seit Februar 2015 mit seiner neuen Partnerin und dem gemeinsamen Kind zusammenzuleben.
Daher sei auch die Adressänderung per 1. Februar 2015 von der
Einwohnergemeinde erfasst und die Mutationsmeldung erfolgt. Die eheliche
Gemeinschaft sei am 6. Mai 2016 wieder aufgenommen worden, wobei sich die
Ehegatten per 1. Juli 2016 erneut getrennt hätten. Die Beschwerdeführerin
1 gebe nicht an, wann die zweite Trennung stattgefunden habe, wenn nicht per
1. Juli 2016. Insgesamt sei die eheliche Hausgemeinschaft mit 2 Jahren und
4 Monaten unter den gesetzlich geforderten drei Jahren geblieben. Die Zeit
zwischen dem 1. Februar 2015 bzw. dem 8. Juni 2015 bis zur
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft werde nicht an die Ehedauer
angerechnet.
4.4 Umstritten ist, ob die in der
Schweiz gelebte Ehegemeinschaft vorliegend drei Jahre bestanden hat. Die
Dreijahresfrist hat frühestens am 23. November 2012 (Zeitpunkt der
Eheschliessung) zu laufen begonnen. Die Beschwerdeführerin 1 verkennt, dass der
Aufenthalt im Kanton Bern ab dem 16. Juni 2012 unbeachtlich ist, da er
sich auf einen Zeitraum vor der Eheschliessung bezieht. Die Vorinstanz stützt
sich zur Berechnung der Dreijahresfrist auf Daten, welche sich aus den
Dokumenten der Einwohnergemeinde [...] ergeben. Zur Infragestellung dieser
Daten genügen die unbelegten und teilweise widersprüchlichen Behauptungen der
Beschwerdeführerin 1 nicht im Ansatz. Ob die erste Trennung per 1. Februar
2015 erfolgte oder erst am 8. Juni 2015, wie die Beschwerdeführerin 1
angibt, ist ohnehin irrelevant: Die zweite Phase des Zusammenlebens ab Mai 2016
dauerte aktenkundig nur zwei Monate (vgl. Mutationsmeldung der
Einwohnergemeinde […] vom 14. Juli 2016, pag.156). Die Beschwerdeführerin
1 führt in ihrer Beschwerde überhaupt nicht aus, wie lange die zweite Phase des
Zusammenlebens gedauert haben soll. Fest steht, dass der Ehemann der
Beschwerdeführerin 1 im Rahmen einer ausserehelichen Beziehung im März 2015
Vater eines Sohnes geworden ist, was bereits in diesem Zeitpunkt an der Qualität
der ehelichen Gemeinschaft zweifeln lässt. Schliesslich erstattete die Beschwerdeführerin
1 nach einer wechselseitigen Auseinandersetzung der Ehegatten am 28. Juni
2016 Anzeige gegen ihren Ehemann wegen Diebstahl, Nötigung, Drohung und
Beschimpfung. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab sie zu Protokoll,
sie denke, dass sie nicht mehr zusammenleben könnten (pag. 196). Aufgrund
dieser Sachlage ist spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einem
ernsthaften Willen zur Führung des Ehelebens auszugehen. Mit Blick auf die
vorangegangene Trennung während etwas mehr als einem Jahr ist ohnehin höchst
fraglich, ob diese zweite kurze Phase des Zusammenlebens bei der Berechnung der
Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG überhaupt zu berücksichtigen
ist. Die gelebte Ehegemeinschaft in der Schweiz dauerte so oder anders weniger
als drei Jahre, weshalb eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt
auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu Recht abgelehnt wurde. Ob eine erfolgreiche
Integration vorliegt, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.
5. Nach Auflösung der Ehe oder der
Familiengemeinschaft besteht der Aufenthaltsanspruch des Ehegatten fort, wenn
wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen. Solche können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder
der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt oder die Ehe nicht aus freiem Willen
geschlossen wurde bzw. die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark
gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG).
6.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor,
sie habe während des ehelichen Zusammenlebens eheliche Gewalt erlitten, so dass
sie eine Strafanzeige gegen ihren Ehemann erstattet habe. Sie habe den
psychischen Druck während der Ehe nicht mehr ertragen können und habe Angst um
ihre Tochter gehabt. Sie habe ihre Tochter vor dem Ehemann schützen wollen. Der
Ehemann habe der Beschwerdeführerin mehrmals Geld abgenommen und ihr gedroht,
wenn sie dies nicht mache, müsse sie sonst die Schweiz verlassen. Er würde den
Behörden die Trennung melden. Die Beschwerdeführerin 1 habe ihrem Ehemann
widerstandslos regelmässig Beträge ihres Einkommens abgeben müssen. Sie habe
nicht mehr gewollt, dass ihr Ehemann Macht über sie habe und sie erpresse.
Deshalb habe sie Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Aufgrund des
Strafverfahrens habe der Druck aufgehört und der Ehemann habe sich beruhigt.
6.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 50
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG bedeutet häusliche Gewalt
systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, und
nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines
eskalierenden Streits. Ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wird auch
nicht bereits durch eine einmalige tätliche Auseinandersetzung begründet, in
deren Folge der Ausländer in psychischem Ausnahmezustand und mit mehreren
Kratzspuren im Gesicht einen Arzt aufsucht, zumal wenn anschliessend eine
Wiederannäherung der Eheleute stattfindet. Das Gleiche gilt, wenn der
Ehepartner den Ausländer nach einem Streit aus der Wohnung weist, ohne dass das
Opfer körperliche oder psychische Schäden erleidet. Die physische oder
psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer
gewissen Konstanz bzw. Intensität sein. Auch psychische bzw. sozio-ökonomische
Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren
kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an
unzulässiger Oppression erreichen. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die
psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen
Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Nicht jede unglückliche, belastende
und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung
begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres
Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 138 II 229, E. 3.2.1 f.).
6.3 Die Aussagen der Beschwerdeführerin
1 und ihres Ehemannes anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom
28. Juni 2016 bzw. 4. Juli 2016 machen deutlich, dass es zwischen den
Ehegatten zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen ist. Punktuelle
Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten oder gar eine einmalige Ohrfeige
reichen gemäss bundesgerichtlicher Praxis allerdings nicht aus, um als eheliche
Gewalt i.S.v. Art. 50 Abs. 2 AuG zu gelten. Ob sich die von der Beschwerdeführerin
1 geschilderten Vorfälle, welche zur Strafanzeige gegen ihren Ehemann geführt
haben, so zugetragen haben, vermag die Beschwerdeführerin 1 nicht zu belegen.
Eine strafrechtliche Sanktionierung erfolgte nicht, da die Strafuntersuchung
gegen den Ehemann eingestellt worden ist. Eine systematische Misshandlung durch
den Ehemann über längere Zeit mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben,
lässt sich aufgrund der Aktenlage jedenfalls nicht nachvollziehen.
7.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt
weiter vor, sie leide an einer schweren akuten Depression. Gemäss dem Arztbericht
von Dr. med. [...] sei eine Rückkehr nach Mazedonien inakzeptabel. Er verweise
auf die fehlende Garantie für die Behandlung in Mazedonien angesichts der
dortigen psychiatrischen Versorgungssituation sowie auf die Tatsache, dass die
derzeitige Behandlung in Mazedonien unmöglich sei. Die notwendigen Medikamente
seien dort nicht verfügbar und ein Therapeutenwechsel sei keine Option.
7.2 Auch schwere gesundheitliche
Probleme können als wichtige Gründe i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
anerkannt werden, wenn sie so gravierend sind, dass eine Rückkehr ins
Herkunftsland aus medizinischer Sicht unhaltbar erscheint. Ob dies der Fall ist,
hängt im Wesentlichen von den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland ab.
Soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gewährleistet ist, kann sich
der Ausländer regelmässig nicht darauf berufen, dass die Versorgung in der
Schweiz einem höheren Standard entspreche. In weitgehender Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist aus medizinischer Sicht von einem
wichtigen Grund auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Behandlung im
Heimatland eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des
Gesundheitszustands nach sich ziehen würde (Urteil des Bundesgerichts
2C_467/2018 vom 3. September 2018, E. 2.1. mit Hinweisen).
7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesgerichts, die für den vorliegenden Fall übernommen werden kann,
sind medizinische Behandlungen in Mazedonien auf dem gesamten Staatsgebiet
erhältlich. Es bestehen eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung,
und die überwiegende Mehrheit der mazedonischen Bevölkerung ist
krankenversichert. Personen, die sich längere Zeit nicht in Mazedonien
aufhielten, können sich nach der Rückkehr bei einem Krankenversicherungsfonds
anmelden und sind ab dem gleichen Tag versichert. Es besteht die Möglichkeit
einer Kostenbeteiligung der Versicherung an gewissen Medikamenten. Namentlich
in Skopje bieten neben kleineren und privaten Kliniken und Therapiezentren auch
mehrere grössere Institutionen adäquate psychiatrische Behandlungen an. Daneben
gibt es auch in anderen Ortschaften grössere psychiatrische Kliniken (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_467/2018 vom 3. September 2018, E. 2.3. namentlich mit
Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5796/2017 vom 23. Februar
2018 E. 7.3.3; E-6043/2013 vom 23. Dezember 2014 E. 7.2.6). Nach dem Gesagten
sind die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in Mazedonien
behandelbar und begründen keinen Härtefall.
8.1 Von den allgemeinen
Zulassungsvoraussetzungen kann gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG abgewichen
werden, wenn schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen
öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist. Ein persönlicher Härtefall wird
dann angenommen, wenn sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage
befindet; ausserdem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am
durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem
Masse infrage gestellt sein (BGE 117 Ib 317, E. 4.b.).
8.2 Die mittlerweile 40-jährige
Beschwerdeführerin 1 lebt seit bald sieben Jahren in der Schweiz, was im
Vergleich mit der im Heimatland verbrachten Zeit eine relativ kurze Dauer
darstellt. Die prägenden Kindheits- und Jugendjahre und auch den grössten Teil
ihres Lebens im Erwachsenenalter hat sie im Heimatland verbracht. Dass eine
Heimreise in ihr Herkunftsland nach fast sieben Jahren in der Schweiz schon als
unüberwindbare Härte erscheint, ist nicht ersichtlich, spricht die
Beschwerdeführerin doch die dortige Sprache und ist mit der Kultur und
Lebensweise bestens vertraut. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 in der
Schweiz einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, genügt im Übrigen nicht, um die
Ausweisung aus der Schweiz als unzumutbar zu bezeichnen. In Bezug auf die 16-jährige
Beschwerdeführerin 2 ist zu bemerken, dass Minderjährige grundsätzlich den
Inhabern der elterlichen Sorge oder Obhut zu folgen haben; das ausländische
unmündige Kind teilt deshalb schon aus familienrechtlichen Gründen (vgl. Art.
301 Abs. 3 und Art. 301a Schweizerisches Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210)
grundsätzlich das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten
Elternteils und hat gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn jener
seinerseits sein Anwesenheitsrecht verloren hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_483/2017 vom 6. Februar 2018, E. 5.2.). Auch die Beschwerdeführerin 2 ist in
Mazedonien aufgewachsen und sozialisiert worden. Sie ist noch nicht derart in
der Schweiz verwurzelt und ihrer Heimat entfremdet, als dass ihr die
Reintegration in ihrem Herkunftsland nicht mehr zuzumuten wäre. Die Vorinstanz
hat die Aufenthaltsbewillligungen der Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht
verlängert.
9. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 1 hat zwischenzeitlich
ein Gesuch um Niederlassungsbewilligung gestellt. Abgesehen von den maximal
dreimonatigen Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit bedarf der Aufenthalt in der
Schweiz grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 10 und 11 AuG). Die blosse
Einreichung eines Bewilligungsgesuchs berechtigt noch nicht zum Aufenthalt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017, E. 4.1). Demnach
ist unbesehen des neuen Gesuchs die inzwischen abgelaufene Ausreisefrist auf
zwei Monate nach Rechtskraft dieses Urteils festzusetzen, um den
Beschwerdeführerinnen eine geordnete Ausreise zu ermöglichen.
10. Zufolge Unterliegens der
Beschwerdeführerinnen sind ihnen die Kosten des Verfahrens, welche
einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1‘500.00 festzusetzen sind,
aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt der
Staat die Kosten; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. § 58
Abs. 1 VRG i.V.m Art. 123 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
11. Rechtsanwalt Ali Incegöz macht mit
Eingabe vom 19. Februar 2019 eine Entschädigung von total CHF 2'408.30
(10.5 Stunden à CHF 200.00 inkl. Auslagen und MWST) geltend. Der geforderte
Stundenansatz von CHF 200.00 ist auf den gesetzlichen Stundenansatz von
CHF 180.00 (§ 161 i.Vm. § 160 Abs. 3 Gebührentarif, GT, BGS 615.11) zu
reduzieren. Nach dem Gesagten beläuft sich die angemessene Entschädigung von
Rechtsanwalt Ali Incegöz in Anwendung des amtlichen Tarifs auf CHF 2’182.10
(CHF 1'890.00 Honorar, CHF 136.10 Auslagen, CHF 156.00 MWST) und ist durch
den Staat Solothurn zu bezahlen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staats während zehn Jahren, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist
(vgl. § 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO,
SR 272]) sowie der Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwalt Ali Incegöz im Umfang
von CHF 735.00 (Differenz zu vollem Honorar von CHF 250.00/Std.),
zuzüglich MWST, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. § 58 Abs. 1
VRG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerinnen haben die
Schweiz spätestens zwei Monate nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1‘500.00 werden A.___ zur Bezahlung auferlegt, sind
aber zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat
Solothurn zu übernehmen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. §
58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Ali Incegöz, wird auf CHF 2‘182.10 (inkl. Auslagen
und MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat
Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats
während zehn Jahren und der Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwalt Ali Incegöz
im Umfang von CHF 735.00 (Differenz zu vollem Honorar von CHF 250.00/Std
zuzüglich MWST), sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 Abs. 1 VRG
i.V.m. Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe
bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Gottesman
Das vorliegende
Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_314/2019 vom 11. März 2020
aufgehoben.