so_gerichte · ZZ.1988.41 · 1988-11-24 · de
Voraussetzungen Genugtuungsentschädigung durch Militärversicherung

Art. 40bis Abs. 1 MVG. Einzelne Umstände, die für sich allein keine seelische Unbill begründen, die billigerweise durch einen Geldbetrag zu mildern wäre, können insgesamt einen immateriellen Schaden darstellen, der eine Genugtuungsentschädigung der Militärversicherung rechtfertigt.

SOG 1988 Nr. 41

Art. 40bis Abs. 1 MVG.Einzelne Umstände, die für
sich allein keine seelische Unbill begründen, die billigerweise durch einen
Geldbetrag zu mildern wäre, können insgesamt einen immateriellen Schaden
darstellen, der eine Genugtuungsentschädigung der Militärversicherung
rechtfertigt.

Der Versicherte X. begann im Frühling 1 980 das
Rechtsstudium an der Universität Bern. Im gleichen Jahr erlitt er in der
Rekrutenschule einen Bruch des os naviculare am rechten Handgelenk, weshalb er
Ende August 1980 vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurde. Nach der
Ruhigstellung der Hand in einem Gipsverband konnte er am 22. Oktober 1980 seine
Studien wieder aufnehmen. Anlässlich einer militärärztlichen Untersuchung
während der Vollendung der Rekrutenschule im Herbst 1981 - der Versicherte
klagte über belastungsabhängige Schmerzen im Handgelenk - wurde festgestellt,
dass die Fraktur schlecht verheilt war (Navikularfissur).Der Versicherte musste
sich in der Folge mehreren handchirurgischen Eingriffen unterziehen. Die letzte
Operation, mit welcher eine Spanplastik eingebaut wurde, erfolgte am 18.
November 1983 im Inselspital in Bern. Der Zustand des rechten Handgelenkes
blieb aber nach wie vor unbefriedigend. Es bildete sich namentlich eine
persistierende Pseudoarthrose aus. Am 9. Mai 1985 wurde der Versicherte
deswegen für dienstuntauglich erklärt.

Die Militärversicherung anerkannte ihre Haftung für die
Folgen des Handgelenkschadens und kam für die Heilbehandlung auf.

In der Folge stellte der Versicherte bei der
Militärversicherung das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuungsentschädigung,
was die Militärversicherung ablehnte. Gegen die Ablehnungsverfügung erhob der
Versicherte Beschwerde beim Kantonalen Versicherungsgericht. Dabei beantragte
er, die Militärversicherung sei zu verurteilen, ihm eine gerichtlich zu
bestimmende Genugtuungssumme auszurichten.

Das Kantonale Versicherungsgericht erachtete die
Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuungsentschädigung als gegeben
und sprach dem Beschwerdeführer eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- zu. Aus
der Begründung:

Gemäss Art. 40bis Abs. 1 MVG kann die Militärversicherung
bei Körperverletzung oder im Todesfall "unter Würdigung der besonderen
Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene
Geldsumme als Genugtuung zusprechen". Nach der Botschaft des Bundesrates
zur Änderung des Militärversicherungsgesetzes vom 26. März 1963 (BBl 1963 I
865/866) soll die Genugtuung im Militärversicherungsrecht nur als Ausnahme
unter Berücksichtigung der besonderen Umstände sowie der Schwere des
immateriellen Schadens gewährt werden. Nach der Rechtsprechung setzt die
Genugtuung eine verhältnismässig schwere seelische Unbill oder mit andern
Worten einen seelischen Schmerz voraus, der billigerweise durch einen
Geldbetrag gemildert werden soll. Dabei muss die Beurteilung des Schadens nach
objektiven Kriterien erfolgen, da nur auf diese Weise eine rechtsgleiche
Behandlung der Versicherten gewährleistet ist (BGE 108 V 92 Erw. 2a).

Die Militärversicherung stellt zurecht fest, dass die lange
Heilungsdauer verbunden mit drei Operationen allein die Ausrichtung einer
Genugtuungsentschädigung im Sinne des Militärversicherungsgesetzes angesichts
der restriktiven Praxis nicht zu begründen vermöchte. Zur langen Heilungsdauer
treten indessen verschiedene weitere Beeinträchtigungen hinzu, die im Hinblick
auf eine Genugtuungsentschädigung im Sinne von Art. 40bis Abs. 1 MVG
mitzuberücksichtigen sind:

-- Bei der Prüfung der Genugtuung ist nicht nur auf die
heute noch zurückgebliebenen Schmerzen abzustellen, es sind vielmehr sämtliche
vom Beschwerdeführer seit seinem Unfall im Jahre 1980 erlittenen Schmerzen zu
berücksichtigen.

-- Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als
Jusstudent und künftiger Jurist bei langandauerndem Schreiben unter
aussergewöhnlichen Ermüdungserscheinungen und dumpfen Handgelenksschmerzen
leidet, ist er nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im Hinblick auf
seine heutige und künftige berufliche Tätigkeit in einer wesentlichen Funktion -
wenn auch nicht in einem gravierenden Ausmass - beeinträchtigt.

-- Die psychische Belastung, welcher der Beschwerdeführer
durch die ständige Gefahr einer Handgelenksversteifung ausgesetzt ist, sowie
der Zwang zur Schonung und die damit verbundene Einschränkung in der
Bewegungsfreiheit, denen er damit unterliegt, sind bei der Prüfung der
Genugtuung mitzuberücksichtigen.

-- Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten kosmetischen
Beeinträchtigungen erscheinen unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung nicht als
gravierend, sind jedoch bei der Prüfung der Genugtuung in zweiter Linie
ebenfalls mitzuberücksichtigen.

-- Schliesslich tut der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass
ihm an einer Offizierslaufbahn, welche ihm das Unfallereignis verunmöglicht
habe, persönlich viel gelegen wäre und dass er bis zum Zeitpunkt des
Unfallereignisses die militärischen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Auch
dabei handelt es sich um einen Umstand, der bei der Prüfung der Genugtuung in
zweiter Linie mitzuberücksichtigen ist. Keiner der genannten Umstände begründet
für sich allein nach objektiven Kriterien eine seelische Unbill, die
billigerweise durch einen Geldbetrag zu mildern wäre. Insgesamt ergibt sich aus
ihnen jedoch ein immaterieller Schaden, der eine Genugtuungsentschädigung im
Sinne von Art. 40bis Abs. 1 MVG rechtfertigt. Angemessen erscheint eine Summe
von Fr. 10'000.--.

Versicherungsgericht, Urteil vom 24. November 1988