so_gerichte · ZZ.1982.23 · 1982-09-21 · de
Grundeigentümerbeiträge, Landerwerbskosten

§ 14 Abs. 2 lit. c Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn. Landerwerbskosten als anrechenbare Erstellungskosten der öffentlichen Anlage. Inwiefern kann ein Beitragspflichtiger geltend machen, die Gemeinde habe andern Eigentümern beim freihändigen Landerwerb zu viel bezahlt?

SOG 1982 Nr. 23

§ 14 Abs. 2 lit. c Reglement über Erschliessungsbeiträge
und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn.Landerwerbskosten
als anrechenbare Erstellungskosten der öffentlichen Anlage. Inwiefern kann ein
Beitragspflichtiger geltend machen, die Gemeinde habe andern Eigentümern beim
freihändigen Landerwerb zu viel bezahlt?

Die Einwohnergemeinde Z. führte für den Bau des Kirchwegs
gegenüber A.A. ein Enteignungsverfahren durch. Im Rechtsstreit über die
Enteignungsentschädigung, der bis ans Verwaltungsgericht gezogen wurde, sprach
dieses am 19.3.1980 Herrn A. für die Teilenteignung seines Grundstücks eine
Entschädigung von Fr. 35.--/m2 zu. In der Folge legte der Gemeinderat einen
Beitragsplan für die Kosten des Kirchwegs auf. Der Beitragsplan beruhte auf
einer Kostenrechnung, bei der für allen Landerwerb ein Quadratmeterpreis von
Fr. 35.-- eingesetzt war. A.A. focht den ihm auferlegten Beitrag an, zuletzt
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beanstandete im Besonderen, dass allen
Eigentümern, die für den Kirchweg Land abzutreten hatten, Fr. 35.--/m2 bezahlt
wurde und dass dieser Ansatz in der Beitragsrechnung dem Posten Landerwerb
zugrunde lag. -- Das Verwaltungsgericht äusserte sich zu dieser Beanstandung
wie folgt:

a) Es ist nicht recht klar, ob der Beschwerdeführer
behaupten will, das von den andern Eigentümern abgetretene Land sei objektiv
weniger wert als das von ihm selbst abgetretene, welches das Verwaltungsgericht
auf Fr. 35.--/m2 geschätzt hat. Diese Behauptung wäre jedenfalls nicht
bewiesen: Die betreffenden Grundstücke liegen alle nahe beieinander, in
gleicher Wohnlage und mit grundsätzlich gleichen Erschliessungsverhältnissen.
Es ist durchaus verständlich, dass die Gemeinde aus dem
Verwaltungsgerichtsurteil vorn 19.3.1980 den Schluss zieht, das Land der andern
Eigentümer sei ebensoviel wert. Selbst wenn zwischen der Qualität der
Landstücke kleine Unterschiede bestehen sollten, ist es vertretbar, wenn die
Gemeinde im freihändigen Kauf den vom Verwaltungsgericht beim Grundstück des
Herrn A. angenommenen Wert als Einheitspreis anbietet. Im Rechtsstreit um eine
Enteignungsentschädigung kann der Eigentümer auf der Beachtung kleiner
Unterschiede beharren und kann sich gegen die Anwendung von schematischen
Preisansätzen wehren. Etwas anderes ist es aber, wenn er, wie hier, im
Beitragsverfahren geltend machen will, die Gemeinde habe andern Eigentümern
zuviel bezahlt. Hier muss er, wenn die Gemeinde von andern Eigentümern das Land
freihändig erworben hat, einen gewissen Schematismus in der Preisgestaltung
akzeptieren. Liesse man es zu, dass im Beitragsverfahren bezüglich freihändig
und mit Einheitspreis erworbener Landstücke um kleine Qualitätsunterschiede
gestritten und für alle diese Landstücke eine exakte Schätzung verlangt werden
könnte (wie im Verfahren um eine Enteignungsentschädigung), führte das zu einer
unverhältnismässigen, kaum mehr zu bewältigenden Aufblähung des Verfahrens. Nur
wo eine offensichtliche, stossende Überzahlung der andern Eigentümer in Frage
steht, ist die Preisbildung im Beitragsprozess näher zu prüfen. Dass vorliegend
die andern Eigentümer offensichtlich überzahlt worden wären, hat der
Beschwerdeführer nicht dargetan.

b) Der Beschwerdeführer scheint nun aber auch geltend machen
zu wollen, dass den andern Eigentümern deshalb nicht Fr. 35.--/m2 zu zahlen
sei, weil sie sich mit Fr. 12.--/m2 einverstanden erklärt hätten. Er verweist
darauf, dass "Vorverträge" über Fr. 12.--/m2 unterzeichnet worden
seien. (Es wird näher dargelegt, dass keine verbindlichen Abmachungen über eine
Abtretung von Fr. 12.--/m2 zustande gekommen sind; die neue Bestimmung von §
232bis ZGB, wonach eine Enteignungsentschädigung mit einfacher Schriftlichkeit
verbindlich vereinbart werden kann, war zu dem Zeitpunkt, da die geltend
gemachte Verständigung mit den Eigentümern stattfand, noch nicht in Kraft.) Es
ergibt sich somit, dass der Einwand betreffend "Vorverträge" zu Fr.
12.--/m2 schon deshalb nicht durchdringt, weil keine verbindlichen Verträge zu
Fr. 12.--/m2 abgeschlossen worden sind. Der Beschwerdeführer vermöchte aber
selbst dann, wenn verbindliche Verträge abgeschlossen worden wären, gegen
Nachzahlungen auf Grund des vom Verwaltungsgericht eruierten Wertes von Fr.
35.--/m2 nicht durchzudringen. Nachdem er nämlich diesen Wert für sich selbst beansprucht
hat und nicht nachzuweisen vermag, dass er für die andern Grundstücke sachlich
ungerechtfertigt ist, erschiene es rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gegen die
Nachzahlungen wehrt, welche die Gemeinde aus Billigkeitsgründen den andern
Grundeigentümern leisten will.

Offen bleiben kann, ob sich ein Grundeigentümer, der selbst
nicht vom höheren Preis profitiert -- z.B. weil er gar kein Land abzutreten hat
--, gegen die Nachzahlungen und gegen ihre Berücksichtigung in der
Perimeterrechnung wehren könnte. Nach allem ist der Einwand betreffend die
Leistung von Fr. 35.--/m2 an die andern Eigentümer abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 1982