so_gerichte · ZZ.1982.28 · 1982-11-28 · de
Alimentenbevorschussung

§ 6 Abs. 3 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die Alimentenbevorschussung darf den Beitrag der einfachen Waisenrente nach AHV Gesetzgebung nie überschreiten; auch dann nicht, wenn sich das Kind in der Obhut Dritter befindet und beide Eltern zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden sind.

SOG 1982 Nr. 28

§ 6 Abs. 3 Alimentenbevorschussungsgesetz.Die
Alimentenbevorschussung darf den Beitrag der einfachen Waisenrente nach AHV
Gesetzgebung nie überschreiten; auch dann nicht, wenn sich das Kind in der
Obhut Dritter befindet und beide Eltern zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet
worden sind.

Im Scheidungsverfahren G.-T. erliess der
Amtsgerichtspräsident eine Verfügung nach Art. 145 ZGB, wonach den Parteien das
Getrenntleben bewilligt, das der Ehe entsprossene Kind Melanie G. unter die
elterliche Gewalt der Mutter gestellt, der Mutter aber die elterliche Obhut
entzogen und eine Erziehungsbeiratschaft errichtet wurde. Zudem wurden die
Eltern zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an das Kind verpflichtet und zwar der
Vater zu Fr. 350.-- und die Mutter zu Fr. 250.--. Das Kind kam an einen
Pflegeplatz, wo als Kostgeld Fr. 600.-- geleistet werden müssen. Da die Eltern
mit den Zahlungen in Rückstand kamen, stellte der Beistand des Kindes beim
zuständigen Oberamt das Gesuch um Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge. Der
Oberamtmann setzte eine Bevorschussung im Betrage von Fr. 496.-- (= derzeitiger
Maximalbetrag der einfachen Waisenrente nach AHV Gesetzgebung) fest. -- Gegen
diese Verfügung reichte der Beistand Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und
beantragte, dem Kinde Melanie G. seien die vom Amtsgerichtspräsidenten
festgesetzten Unterhaltsbeiträge in der vollen Höhe von Fr. 600.-- zu
bevorschussen. Zur Begründung wurde vor allem angeführt, weil nicht nur einer,
sondern beide Elternteile zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden seien,
sei es nicht richtig, die Bevorschussung auf den Betrag der einfachen
Waisenrente zu begrenzen. -- Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit
folgender Begründung:

a) Die entscheidende Frage ist, ob § 6 Abs. 3 des Alimentenbevorschussungsgesetzes,
wonach der vom Regierungsrat festzusetzende Höchstbetrag des monatlichen
Vorschusses die einfache Waisenrente nach Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen dürfe, auch jene Fälle erfasst, wo
sich das Kind in der Obhut Dritter befindet und beide rechtskräftig zu
Unterhaltsbeiträgen verpflichteten Elternteile ihrer Zahlungspflicht nicht
nachkommen. § 1 Abs. 1 des Gesetzes will den Unterhaltsanspruch des Kindes
durch Bevorschussung des Unterhaltsbeitrages schützen, und zwar offensichtlich
deshalb, weil dieses Kind vor der Beanspruchung von Fürsorgeleistungen
geschützt werden will. Dass dazu eine Bevorschussung im Rahmen einer einfachen
Waisenrente (z. Zt. Fr. 496.-- im Monat) nicht ausreicht, wenn das Kind in
einer Anstalt, einem Heim oder bei einer Pflegefamilie ist, liegt auf der Hand.
Zwar scheint § 6 Abs. 2 des Gesetzes dieser Tatsache Rechnung tragen zu wollen,
wenn hier bestimmt wird, dass Vorschüsse bis zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich
Nebenauslagen geleistet werden können, doch verhindert es § 6 Abs. 3 des
Gesetzes offensichtlich, den Unterhaltsanspruch im Sinne von §6 Abs. 2 über den
Rahmen der einfachen Waisenrente hinaus zu bevorschussen, es sei denn, die
Auslegung dieser Bestimmung ergebe, dass sie sich nur auf jene Fälle beziehen
könne, in welchen sich das Kind in der Obhut eines Elternteils befindet, sodass
eine Gesetzeslücke (evtl. ein Irrtum des Gesetzgebers) anzunehmen wäre.

(Es folgen Ausführungen darüber, dass eine Auslegung nach
dem Wortlaut, nach dem allgemeinen gesetzgeberischen Motiv der Vorlage und nach
der Gesetzessystematik keine eindeutige Erkenntnis bringe.) Mehr Klarheit kann
wohl nur eine Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien schaffen. Da
Beratung und Erlass des Gesetzes nur kurze Zeit zurückliegen, können sich die
Anschauungen und die Umstände bis heute kaum wesentlich geändert haben, sodass
den Materialien wesentliche Bedeutung zukommt.

b) § 6 des regierungsrätlichen Entwurfes lautete wie folgt:

"§ 6 1 Vorschüsse werden geleistet, soweit die
finanziellen Mittel des Kindes, des Elternteils, bei dem es lebt, oder des
Stiefelternteils zur Deckung des angemessenen Unterhalts nicht ausreichen.

2 Ist das Kind in einer Anstalt, in einem Heim oder bei einer
Pflegefamilie untergebracht, werden Vorschüsse nur bis zur Deckung des
Kostgeldes einschliesslich Nebenauslagen geleistet.

3 Der Regierungsrat bestimmt den Höchstbetrag des
monatlichen Vorschusses. Er legt die Einkommens- und Vermögensgrenzen
fest."

Soweit sich der Bericht des Regierungsrates an den
Kantonsrat auf S. 7 überhaupt zu § 6 äussert, nimmt er nur Bezug auf Fälle, wo
Kinder bei einem Elternteil leben. Im übrigen verweist der Bericht auf die
(noch ausstehenden) Detailbestimmungen in einer Vollzugsverordnung. Die Prüfung
der Beratung im Kantonsrat erzeigt einige gewichtige Hinweise, auch wenn zur
Hauptsache andere Punkte des Alimentenbevorschussungsgesetzes diskutiert wurden
(vgl. KRV 1980 S. 307 ff., 449 ff., 492 ff.).Von grossem Interesse ist
zunächst, dass eine Fraktion den Antrag ihrer Partei im
Vernehmlassungsverfahren, es seien die Unterhaltsbeiträge für Kinder, die in
einer Anstalt etc. untergebracht sind, voll zu bevorschussen, nicht mehr
aufgenommen hat, und dies, obwohl sie offenbar nicht die geringsten
Anhaltspunkte dafür haben konnte, dass ihrem Anliegen in der Vollzugsverordnung
entsprochen würde, und obwohl damit zu rechnen war, dass von anderer Seite
wiederum Anträge auf Limitierung der Bevorschussungsbeiträge gestellt würden. Letzteres
nicht zuletzt unter dem Eindruck der zur Zeit beschränkten finanziellen Mittel
von Staat und Gemeinden. Eine andere Fraktion vertrat die Meinung, mit dieser
Gesetzesvorlage dürften keine Rechtsungleichheiten geschaffen werden und
zugleich müssten "die Kosten limitiert in einem vernünftigen Rahmen"
bleiben (S. 450).In Übereinstimmung mit der seinerzeitigen Eingabe der Partei
im Vernehmlassungsverfahren wollte die Fraktion als Höchstansatz des
monatlichen Vorschusses den Betrag der einfachen Waisenrente sehen (S.
451).Allerdings wurde dabei nicht ausdrücklich gesagt, dass dies auch dort
gelten solle, wo das Kind in der Obhut Dritter ist und einen bevorschussbaren
Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile hat. Deutlich wurde dies aber dann,
als aus der Mitte des Kantonsrates ein Antrag zu § 1 des Gesetzesentwurfes
gestellt wurde. In § 1 ist unter dem Marginale "Grundsatz"
festgehalten, dass der Kanton und die Einwohnergemeinden den Unterhaltsanspruch
des Kindes... durch Bevorschussung des Unterhaltsbeitrages schützen. Ein
Kantonsrat verlangte in § 1 die Fixierung auf "Bevorschussung eines
limitierten Unterhaltsbeitrages" (S. 499).Regierungsrat Wyss wandte sich
gegen diesen Antrag, der abgelehnt wurde, gab aber bekannt, dass man die
Absicht habe, "die einfache Waisenrente" in die Verordnung
aufzunehmen (S. 501).Es ging somit offensichtlich um einen auf den Betrag der
einfachen Waisenrente reduzierten Schutz des Unterhaltsanspruches des Kindes.
Es war auch von Rechtsgleichheit (wohl im Ausmass der Bevorschussung) die Rede.
In der Detailberatung wurde nun zu § 6 Abs. 3 der Antrag gestellt, diese
Bestimmung sei wie folgt zu formulieren:

"Der Kantonsrat bestimmt den Höchstbetrag des
monatlichen Vorschusses, welcher die einfache Waisenrente nach AHV-Gesetz nicht
überschreiten darf."

Der Antrag wurde gegen den Widerstand des
Departementsvorstehers, welcher eine solche Bestimmung als zum Vollzug gehörig
bezeichnete, angenommen, allerdings mit der Abweichung, dass der Regierungsrat
für zuständig erklärt wurde. Diese Umstände deuten demnach darauf hin, dass
hier offensichtlich eine Limitierung jeder Alimentenbevorschussung auf das
maximale Ausmass der einfachen Waisenrente erwirkt werden wollte, auch wenn nie
klar gesagt wurde, dass dies auch für Fälle wie den vorliegenden gelten sollte.
Auch die Formulierungen, die der Regierungsrat in §§ 1 und 2 der
Vollzugsverordnung dann gewählt hat, zeigen, dass er den Willen des
Kantonsrates so aufgefasst hat und sich auf der ganzen Linie daran halten
wollte.

Unter diesen Umständen kann auch nicht gesagt werden, dass
eine Lücke im Gesetz vorliege, oder dass sich der Gesetzgeber geirrt habe. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1982