so_gerichte · ZZ.1982.19 · 1982-10-13 · de
Einfriedigung

§ 130 BauG. Einfriedigungen zwischen privaten Grundstücken. Zum Begriff der Einfriedigung und zur Frage, wie weit die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften auch für die Einfriedigungen massgeblich sind.

SOG 1982 Nr. 19

§ 130 BauG.Einfriedigungen zwischen privaten
Grundstücken. Zum Begriff der Einfriedigung und zur Frage, wie weit die
allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften auch für die Einfriedigungen
massgeblich sind.

In einem Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ging es
in erster Linie darum, ob eine 1,8 m hohe und 10 m lange Bretterwand, die in
Biberist ein Grundeigentümer an die Grenze seines Grundstücks gestellt hatte
und deren Entfernung eine Nachbarin bei den Baubehörden verlangt hatte,
baupolizeilich in Ordnung war oder nicht. Das Verwaltungsgericht äusserte sich
dazu wie folgt:

a) Nach der Meinung der örtlichen Baubehörden und des
Baudepartementes ist die Bretterwand baurechtlich als Einfriedigung zu
qualifizieren. Einfriedigungen sind bauliche Anlagen besonderer Art, für die
die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften nicht gelten. Das kantonale Recht
definiert den Begriff der Einfriedigung nicht. Abzustellen ist auf den Begriff,
der allgemein üblich ist, insbesondere auch im privaten Nachbarrecht verwendet
wird. Nach der allgemeinen Auffassung stellt eine auf oder neben der Grenze
stehende Lattenwand, wie sie hier vorliegt, durchaus eine Einfriedigung im
Rechtssinne dar. (Vgl. Haab, Kommentar zum Sachenrecht, N 1 zu Art. 697;
Meier-Hayoz, Kommentar zum Sachenrecht, 3. A., N 1 zu Art. 697. Beide Autoren
erwähnen unter den möglichen Arten von Einfriedigung ausdrücklich auch die
"Holzwand"; auch Waldis, Das Nachbarrecht, 4. A., geht S. 207 davon
aus, dass Einfriedigungen u.a. als "Bretterwände" auftreten können
und dürfen.) Grundsätzlich hat man es also vorliegend tatsächlich mit einer
Einfriedigung zu tun.

b) Was nun die nähere Ausgestaltung der Einfriedigungen
anbelangt: Das solothurnische kantonale Recht enthält nur ganz wenige Bestimmungen
über Einfriedigungen. § 49 KBR wie auch § 262 Abs. 3 Satz 2 EGZGB betreffen
ausschliesslich Einfriedigungen an öffentlichen Strassen, bezw. öffentlichen
Gewässern. Im Gegensatz dazu bezieht sich § 262 Abs. 3 Satz 1 EGZGB auf
Einfriedigungen zwischen privaten Grundstücken. Er enthält aber nur gerade die
Vorschrift, dass die Einfriedigungen nicht höher als 2 m sein dürfen. Die
Einfriedigung des Herrn H. ist (wie auch die Beschwerdeführerin angibt) 1,8 m
hoch und steht demnach der besagten Vorschrift nicht entgegen. (Bei dieser
Situation kann offen bleiben, ob sich die Baubehörden überhaupt um die
Einhaltung dieser Vorschrift kümmern müssten, welche Vorschrift offenbar
privatrechtlicher Natur ist, indem sie nur "mangels gegenteiliger
Vereinbarung" gilt). Bestimmungen über Einfriedigungen können auch die
Gemeinden erlassen. Das Baureglement von Biberist vom 28.10.1966 enthält in §
67 eine Bestimmung über Einfriedigungen längs Nachbargrundstücken. Nach ihr
dürfen die Einfriedigungen im Abstand von 3 m von der Grenze höchstens 1,8 m
erreichen. Die Anlage des Herrn H. geht, wie bereits gesagt, nicht über dieses
Mass hinaus und verletzt somit auch nicht diese Vorschrift (wobei wieder offen
bleiben kann, wie es sich mit der offenbar ebenfalls privatrechtlichen Natur
dieser Bestimmung verhält, sowie auch ferner offen bleiben kann, wieweit das
Baureglement von 1966 unter dem neuen kantonalen Baugesetz noch Geltung hat).
Nach dem Gesagten ist keine spezifische Vorschrift über Einfriedigungen
bekannt, welche durch die fragliche Einfriedigung des Herrn H. verletzt würde.

c) Nun kann aber eine Einfriedigung unter Umständen auch
allgemeine baupolizeiliche Normen verletzen. In Frage kommt am ehesten die
Bestimmung über den Ortsbildschutz des § 63 KBR (Verunstaltungsverbot).Die
Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, dass die Bretterwand hässlich sei.
Wie es mit der Hässlichkeit steht, kann dahingestellt bleiben. Nicht jedes
irgendwie hässliche Objekt nämlich fällt unter die Ortsbildschutz-Bestimmung.
Die Hässlichkeit des Objektes muss in einem Umkreis von einiger Ausdehnung
störend wirken. Geht es nur um einen Umkreis von einigen Metern und dabei um
privates Land, kommt der öffentlichrechtliche Ortsbildschutz nicht zum Zuge.
Der betroffene Nachbar ist in einem solchen Fall auf privatrechtliche Behelfe
angewiesen (eventuell Klage wegen ideeller Immission, vgl. Meier-Hayoz, a.a.O.,
N 72 und 180 zu Art. 684). Vorliegend kann der Ortsbildschutz nicht angerufen
werden. Es versteht sich von selbst, dass ein Bretterzaun von 1,8 m Höhe und
von bloss 10 m Länge für das Ortsbild keine wesentliche Bedeutung hat. Das gilt
umso mehr, als das fragliche Objekt -- wie aus den Plänen ersichtlich und
einzelnen Richtern auch aus Ortskenntnis bekannt ist -- nicht etwa in Nähe
einer Strasse steht, sondern an den Rand eines breiten Eisenbahneinschnitts der
EBT stösst.

d) Die Beschwerdeführerin beruft sich nun insbesondere auf
feuerpolizeiliche Bestimmungen (§ 54 Abs. 1 KBR, § 61 Abs. 1
Gebäudeversicherungsgesetz).Gewiss müssen Einfriedigungen auch feuerpolizeilich
in Ordnung sein. Es ist nun aber nicht einzusehen, wieso der Bretterzaun
feuergefährlich sein soll (wird näher ausgeführt).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 1982