so_gerichte · VWBES.2025.25 · 2026-06-18 · de
Genehmigung der Änderung der Statuten des Zweckverbandes


Urteilvom18. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter
Hagmann

Gerichtsschreiberin Straumann

In Sachen

ZweckverbandA.___,vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Corinne
Saner,

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn,vertreten durch Departement des
Innern,

Beschwerdegegner

betreffendGenehmigung
der Änderung der Statuten des Zweckverbandes A.___

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Der Zweckverband A.___ (nachfolgend: Zweckverband
oder Beschwerdeführer) ist ein Zweckverband im Sinne von § 166 ff. des
Gemeindegesetzes (GG, BGS 131.1) mit Sitz [...]. Er bezweckt den Betrieb des [...].
Ihm gehörten bisher die Bürgergemeinde [...] sowie die Einwohnergemeinden [...],
[...], [...] und [...] an.

2. Anlässlich der Delegiertenversammlung
vom 28. April 2021 genehmigten die Delegierten des Zweckverbandes eine vom
Vorstand beantragte Statutenrevision. Diese sollte die Fusion der
Einwohnergemeinden [...] und [...] zur Einheitsgemeinde [...] und den von der
Bürgergemeinde [...] beschlossenen rückwirkenden Austritt aus dem Zweckverband per
31. Dezember 2020, welcher ansonsten statutengemäss per 31. Dezember 2023
erfolgen würde, umsetzen.

3. Die Gemeindeversammlungen der
Einwohnergemeinden [...] und [...] stimmten der Statutenrevision am 23. Juni
2021 bzw. am 14. Juli 2021 zu.

4. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde
[...] wies die Statutenänderung an der Gemeinderatsitzung vom 25. Mai 2021
zurück und wünschte die Aufnahme von Verhandlungen mit den Verbandsgemeinden
und dem Vorstand des Zweckverbands.

5. Mit Gesuch vom 8. November 2021
beantragte der Zweckverband beim kantonalen Amt für Gemeinden die Genehmigung
der Statutenrevision. Da die Einwohnergemeinde [...] innert sechs Monaten keine
Stellungnahme bekannt gegeben habe, gelte diese gemäss den geltenden Statuten
des Zweckverbands als zustimmend (nachfolgend auch Zustimmungsfiktion genannt),
womit alle Gemeinden der Statutenänderung zugestimmt hätten.

6. Die Eingabe des Zweckverbands wurde
am 21. November 2021 zuständigkeitshalber an das Amt für Soziale Sicherheit
überwiesen. Im Überweisungsschreiben vertritt das Amt für Gemeinden die Ansicht,
dass die in den Statuten des Zweckverbandes vorgesehene Zustimmungsfiktion
rechtswidrig sei und daher keine Zustimmung der Einwohnergemeinde [...] zur
Statutenrevision vorliege.

7. Am 8. Juni 2022 wurde die
Statutenrevision der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde [...]
schliesslich vorgelegt. Diese trat auf das Geschäft aber nicht ein bzw. fällte
darüber keinen Entscheid.

8. Mit Eingabe vom 13. Juli 2022
verlangte der Zweckverband, nun vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Corinne
Saner, beim Amt für Gemeinden einen Entscheid über das Gesuch vom 8. November
2021. Dieses leitete die Eingabe am 20. Juli 2022 zuständigkeitshalber an das
neu zuständige Gesundheitsamt weiter.

9. Aufgrund des Ablaufs der dreijährigen
Kündigungsfrist schied die Bürgergemeinde [...] per 31. Dezember 2023 aus dem
Zweckverband aus.

10. Mit Schreiben vom 14. März 2023 an
den Regierungsrat des Kantons Solothurn (nachfolgend: Regierungsrat) liess der
Zweckverband darlegen, dass die Zustellfiktion vorliegend greife und ersuchte
um beförderlichen Entscheid über das Gesuch vom 8. November 2021.

11. Mit Regierungsratsbeschluss Nr.
2023/768 vom 8. Mai 2023 wies der Regierungsrat das Gesuch um Genehmigung der
Statutenänderung des Zweckverbandes vom 28. April 2021 mangels gültiger
Zustimmung der Einwohnergemeinde [...] ab. Gleichzeitig wies er die Gemeinde [...]
an, umgehend einen förmlichen Beschluss über die Statutenänderung zu fassen.

12. Gegen diesen Beschluss liess der
Zweckverband am 14. Juni 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
erheben. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Regierungsratsbeschlusses und die Genehmigung der Statutenrevision vom 28.
April 2021. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an den
Regierungsrat zurückzuweisen.

13. Mit Entscheid 1C_299/2023 vom 12.
Dezember 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nicht ein. Es überwies die Sache zur weiteren Behandlung
an das Verwaltungsgericht.

14. Mit Eingabe vom 3. März 2025 an das
Verwaltungsgericht liess der Zweckverband ausführen, dass trotz der langen
Verfahrensdauer weiterhin ein Rechtschutzinteresse bestehe und er an der
Beschwerde festhalte.

15. Mit Eingabe vom 17. März 2025
reichte Rechtsanwältin Dr. Corinne Saner eine Kostennote ein.

16. Trotz Anweisung durch den
Regierungsrat wurde bisher nach Kenntnis des Verwaltungsgerichts von der
Gemeindeversammlung [...] kein Beschluss betreffend die Statutenrevision gefällt.

17. Auf die weiteren Ausführungen und
Beweismittel der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit
notwendig, eingegangen.

II.

1.1.1 Das Gemeindegesetz (GG, BGS 131.1)
bestimmt in § 166 Abs. 3, dass der Zweckverband Rechtspersönlichkeit erhält,
wenn die von den beteiligten Gemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom
Regierungsrat genehmigt sind. Folglich sind auch Änderungen der Statuten durch
den Regierungsrat zu genehmigen (§ 210 Abs. 2 GG). Ein Rechtsmittel
gegen diesen Genehmigungsentscheid, wie er vorliegend angefochten ist, ist im
Gemeindegesetz nicht geregelt. Ist gegen Verfügungen und Entscheide in
Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Gemeinden, wie vorliegend,
kein ordentliches Rechtsmittel oder die Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, ist gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes über
die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) grundsätzlich das
Verwaltungsgericht zuständig. Nicht zulässig ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Erlasse und gegen Verfügungen und
Entscheide über die Genehmigung von Erlassen (§ 50 Abs. 4 GO).
Zweckverbandstatuten sind rechtssetzende Erlasse (§ 185 Abs. 2 i.V.m. § 56 Abs.
1 lit. a GG sowie BGE 113 Ia 200).

1.1.2 Der angefochtene Entscheid enthält
keine Rechtsmittelbelehrung. Der Beschwerdeführer ging vom Ausschluss der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 50 Abs. 4 GO aus, da es sich beim
Anfechtungsobjekt um einen Entscheid über die Genehmigung von Erlassen handle.
Er erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses erachtete sich als nicht
zuständig. Es erwog, dass es einerseits fraglich sei, ob mit § 50 Abs. 4 GO die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch für den Fall ausgeschlossen werden sollte,
dass sich eine Gemeinde bzw. ein Gemeindeverband gegen die Nichtgenehmigung
eines Erlasses wehren wolle. Andererseits wäre der Ausschluss aber ohnehin
unzulässig. Die Kantone hätten gemäss Art. 86 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG,
SR 173.110) als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen,
soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher
Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterlägen. Nur für Entscheide mit
vorwiegend politischem Charakter könnten die Kantone anstelle eines Gerichts
eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen
(Abs. 3). Da der vorliegend angefochtene Entscheid keinen vorwiegend
politischen Charakter aufweise, wäre der Ausschluss der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 50 Abs. 4 GO unzulässig und das
Verwaltungsgericht demnach ohnehin für die Beurteilung der Beschwerde zuständig
(Urteil Bundesgericht 1C_299/2023 vom 12. Dezember 2024). Vor diesem Hintergrund
erachtet sich das Verwaltungsgericht gemäss § 49 Abs. 1 GO vorliegend als
zuständig.

1.2.1 Der Beschwerdeführer erhob die
Beschwerden innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 bzw. 117
BGG. Gemäss Gemeindegesetz § 202 Abs. 1 GG sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden innert
10 Tagen zu erheben. Diese Frist bezieht sich zwar auf
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Departemente, entspricht
jedoch der generellen Frist für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 67
des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11),
welche aufgrund von § 203 GG subsidiär anwendbar ist.

1.2.2 Der angefochtene Entscheid ist der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 15. Mai 2023 zugegangen. Die
Beschwerde wurde am 14. Juni 2023 und damit nach Ablauf der 10-tägigen
Beschwerdefrist der Post übergeben. Aufgrund der fehlenden
Rechtsmittelbelehrung ist zu prüfen, ob trotzdem auf die Beschwerde eingetreten
werden kann.

1.2.3 Bei der Eröffnung von Verfügungen,
Entscheiden und Urteilen, die an eine Verwaltungsgerichtsbehörde weitergezogen
werden können, ist gemäss § 50 Abs. 2 VRG auf das Rechtsmittel, die
Rechtsmittelfrist und die zuständige Behörde hinzuweisen. Das VRG enthält keine
Regelungen zum Vorgehen bei fehlender Rechtsmittelbelehrung, weshalb gemäss §
58 Abs. 1 VRG die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR
272) sinngemäss zur Anwendung kommen. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ZPO haben alle am
Verfahren beteiligten Personen nach Treu und Glauben zu handeln. Dies gilt auch
für die Organe der Rechtsanwendung und der Justiz (vgl. Art. 9
Bundesverfassung [BV, SR 101]). Da vorliegend keine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung vorliegt, ist Art. 52 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar. Gemäss
dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben dürfen den Parteien aber auch
durch eine fehlende Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile entstehen (so
explizit Art. 49 BGG, vgl. auch Kathrin Amstutz / Peter Arnold in: Marcel
Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel
2018, Art. 49 N 1; BGE 129 II 125 S. 134 E. 3.3 betreffend das Verfahren
nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Empfänger einer Verfügung ohne
Rechtsmittelbelehrung gehalten, diese innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist
anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden
Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will.
Nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres
Anwaltes vermag eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 129 II
125 S. 134 E. 3.3).

1.2.4 Vorliegend ging der
Beschwerdeführer aufgrund von § 50 Abs. 4 GO davon aus, dass die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen sei und hat daher das nach seinem
Dafürhalten zuständige Bundesgericht innert der für dieses Rechtsmittel gesetzlich
vorgesehenen 30-tägigen Frist angerufen. Aufgrund der fehlenden
Rechtsmittelbelehrung hat er die 10-tägige Frist für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde verpasst, womit ihm ein Nachteil entstanden ist.

Dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im
vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen sein kann, ist nur aufgrund der Lektüre
des Gesetzes allein nicht erkennbar. Es muss Literatur und Rechtsprechung konsultiert
werden (vgl. die Argumentation des Bundesgerichtes zum vorliegenden Fall). Dem
Beschwerdeführer oder seiner Rechtsvertreterin kann somit keine grobe
prozessuale Unsorgfalt vorgeworfen werden. Nach Treu und Glauben ist die
Beschwerde somit als fristgerecht anzusehen.

1.3 Als Adressat des angefochtenen
Entscheids ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch im
Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Im vorliegenden Verfahren ist
strittig, ob die Gemeindeversammlung der [...] der Statutenänderung des
Beschwerdeführers ausdrücklich hätte zustimmen müssen oder ob die in den
aktuell geltenden Statuten des Zweckverbands vorgesehene Zustimmungsfiktion
eintrat, wodurch die Gemeinde mangels Stellungnahme als zustimmend gilt. Damit
steht die Gesetzmässigkeit der Statuten des Beschwerdeführers an sich in Frage
und nicht deren Anwendung. Eine solche vorfrageweise Überprüfung der Statuen
(inzidente Normenkontrolle) ist zulässig und wird nicht durch den Umstand
ausgeschlossen, dass die Verbandsgemeinden bei der Gründung des Zweckverbands
bzw. beim Beitritt den Statuten zugestimmt haben. Schreitet das Gericht zur
inzidenten Normenkontrolle, so stellt es lediglich eine allfällige
Unrechtmässigkeit der zugrunde liegenden Norm fest, mit der Folge, dass die
entsprechende Norm im konkretenFall nicht angewendet und
der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; die Gutheissung führt nicht zur
formellen Aufhebung der als unrechtmässig erkannten Bestimmung (vgl. BGE 113 Ia
200 S. 204 E. 1. c).

2.2 Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet
die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der
Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale
Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der
Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf
die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen
oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder
eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine
solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen
Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie
aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und
Gesetzesrecht (BGE 146 I 36 S. 44 E. 3.1). Auch Art. 45 Abs. 2 KV
schützt das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung
und Gesetz selbständig zu regeln. Dieses Recht kommt auch dem Zweckverband im
Umfang der ihm übertragenen Aufgaben zu (vgl. VWBES.2024.301 E. 1.1.2 f.). Der
Zweckverband ist mithin autonom, seine Organisation im vom übergeordneten Recht
vorgegebenen Rahmen zu regeln. Der Erlass von Statuten eines Zweckverbands ist
immer dann durch die Gemeindeautonomie geschützt, wenn diese nicht gegen eine
Norm des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts verstossen (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2022.00009 E. 2.3).

2.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 der
Kantonsverfassung (KV, BGS 111.1) können die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter
Aufgaben unter anderem Zweckverbände errichten. Die Stimmberechtigten der
beteiligten Gemeinden haben Anspruch auf Mitwirkung; das Gesetz regelt die
Einzelheiten (Abs. 2). Genauer geregelt ist der Zweckverband im Gemeindegesetz.
Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
(§ 166 Abs. 1 GG).
Sein Recht geht demjenigen der Verbandsgemeinden vor (§ 166 Abs. 2 GG).Er erhält
Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Gemeinden angenommenen
Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt sind (Abs. 3). Rechtswidrige,
willkürliche und widersprüchliche Bestimmungen werden nicht genehmigt (§ 210
Abs. 1 GG).

2.4 Gemäss § 170 GG beschliessen die
beteiligten Gemeinden die Zweckverbandsstatuten (Abs. 1). Statutenänderungen,
die den Aufgabenkreis des Verbands betreffen, die Verbandsgemeinden finanziell
erheblich mehr belasten, die Delegiertenzahlen verändern oder die
Austrittsbedingungen erschweren, sind von allen Verbandsgemeinden zu
beschliessen (Abs. 2). In den Statuten kann vorgesehen werden, dass bestimmte
Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen oder einer Mehrheit der
Verbandsgemeinden zu genehmigen sind, damit sie gültig sind (Abs. 3 lit. b).

2.5 Vorliegend hat der Zweckverband
gemäss Art. 5 lit. a der aktuell gültigen Statuten von 2015 die
ausserordentliche Organisationsform mit Delegiertenversammlung gewählt. Eine
Beschlussfassung in den Verbandsgemeinden ist gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a
notwendig für die Änderung der Statuten. Für das Zustandekommen eines solchen
Beschlusses über die Änderung der Statuten ist gemäss Art. 6 Abs. 2 der
Statuten die Zustimmung aller Verbandsgemeinden erforderlich. In Art. 14 lit. j
wird die «Beschlussfassung über Statutenänderungen zuhanden der Verbandsgemeinden»
als Aufgabe der Delegiertenversammlung definiert.

2.6 In Art. 7 wird unter dem Titel
«Verfahren» festgelegt, dass Anträge der Delegiertenversammlung gemäss Art. 6
innerhalb von 4 Monaten seit Bekanntgabe der Beschlussfassung durch die
Verbandsgemeinden zu behandeln sind. Die Beschlüsse sind unverzüglich nach
Ablauf der Beschwerdefrist dem Vorstand durch Zustellung eines Protokollauszugs
mitzuteilen. Gemeinden, die nicht binnen sechs Monaten seit Eröffnung der
Anträge der Delegiertenversammlung ihre Stellungnahme bekannt geben, gelten als
zustimmend.

3.1 Der Regierungsrat lehnte die vom
Beschwerdeführer beantragte Zustimmung zur Statutenänderung mit dem
angefochtenen Entscheid ab, weil die Einwohnergemeinde [...] der
Statutenänderung nicht rechtsgültig zugestimmt hatte. Die in den Statuten
vorgesehene Zustimmungsfiktion sei unzulässig. Das Gemeindegesetz kenne nur
ausdrückliche Zustimmungen und keine fiktiven. Die Statuten von Zweckverbänden
seien rechtssetzende Reglemente, für welche gemäss § 56 Abs. 1 lit. a GG
zwingend die Gemeindeversammlung zuständig sei. Eine Zustimmungsfiktion stehe
im Widerspruch zu den Mitwirkungsrechten gemäss § 170 Abs. 1 GG. Die
Zustimmungsfiktion würde es einem Gemeindepräsidium faktisch erlauben, durch
Verzögerung der Traktandierung die Zustimmungsfiktion eintreten zu lassen und
so allein über die Zustimmung zur Statutenrevision zu entscheiden. Art. 7 der
Statuten des Zweckverbandes könne daher im vorliegenden Fall nicht angewandt
werden. Das Departement des Inneren ergänzte in seiner Stellungnahme an das
Bundesgericht vom 8. August 2023, dass der Autonomiebereich zum Erlass und zur
Änderung der Zweckverbandstatuten bei den Verbandsgemeinden liege und nicht
beim Zweckverband.

3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer
vor, dass gemäss § 166 Abs. 3 GG nur bei der Gründung und später bei
Statutenänderungen gemäss § 170 Abs. 2 GG die Zustimmung alle Verbandsgemeinden
erforderlich sei. Eine solche liege vorliegend aber nicht vor. Bei allen
anderen Statutenänderungen könne vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen werden.
Wenn von der Einstimmigkeit abgewichen werden könne, seien auch andere
Abweichungen denkbar. Gemäss Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
und Art. 45 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV; BGS 111.1) hätten
Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln. Der
Zweckverband gemäss Art. 48 KV sei den Gemeinden diesbezüglich gleichgestellt.
Wenn die Gemeinden befugt seien, sich zu einem Zweckverband
zusammenzuschliessen und diesem eine Satzung zu geben, dann seien sie auch
befugt, mit einem expliziten Beschluss auf das Erfordernis der expliziten
Beschlussfassung zu verzichten und eine Zustimmungsfiktion einzuführen.
Vorliegend sei dies mit der Einführung von Art. 7 im Jahr 2009 geschehen. Alle
Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden hätten sowohl der damaligen als
auch der darauffolgenden Statutenrevision von 2015 ausdrücklich zugestimmt.
Betreffend die Macht des Gemeindepräsidiums sei die Situation ohne die
Zustimmungsfiktion einfach umgekehrt. Ein Gemeindepräsidium könne dann eine
Statutenänderung des Zweckverbandes torpedieren, in dem es das Geschäft nicht
zuhanden der Gemeindeversammlung traktandiere, so wie es aktuell geschehe. Diese
Überlegung tangiere die Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsfiktion daher
nicht.

3.3 Richtig ist, dass das Institut der
Zustimmungsfiktion im Gesetz nicht vorgesehen ist. Hat eine Abstimmung in einer
Gemeinde zu erfolgen, erfolgt die Stimmabgabe der Stimmberechtigten
ausdrücklich  offen oder an der Urne (vgl. § 33 und 34 Abs. 1 GG). Mit der
Einführung der Zustimmungsfiktion wird die Mitwirkung der Stimmberechtigten
geschwächt. So hat vorliegend der Umstand, dass der Gemeinderat der
Einwohnergemeinde [...] das Geschäft nicht zuhanden der Gemeindeversammlung
traktandiert hat, beispielhaft zu einer Zustimmung der Einwohnergemeinde zu
einem Geschäft geführt, obwohl die Einwohnergemeinde gar keinen Willen gebildet
hat. Eine solche Schwächung der gesetzlich und verfassungsmässig vorgesehenen
Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten kann auf kommunaler Ebene nicht
eingeführt werden. Die Zustimmungsfiktion verstösst gegen kantonales Recht und
ist damit widerrechtlich im Sinne von § 209 GG.

3.4 Zudem ist die Regelung in den
Statuten widersprüchlich. Es wurde für das Zustandekommen eines Beschlusses
über die Änderung der Statuten ausdrücklich die Zustimmung aller
Verbandsgemeinden vorgesehen. Auch beschliesst die Delegiertenversammlung des
Zweckverbandes die Statutenänderungen (lediglich) zuhanden der
Verbandsgemeinden. Diese Regelungen bringen zum Ausdruck, dass es den Gemeinden
wichtig war, über jede Änderung der Statuten des Zweckverbandes abstimmen zu
können. Ohne die Beschlussfassung in allen Gemeinden soll eine Statutenänderung
des Zweckverbandes gar nicht zustande kommen. Die Zustimmungsfiktion steht im
Widerspruch hierzu, da sie die für das Zustandekommen des Beschlusses
notwendige einstimmige Beschlussfassung in den Verbandsgemeinden wieder aufheben
würde. Mit anderen Worten: Ohne die Beschlussfassung in allen Gemeinden kommt
eine Statutenänderung des Zweckverbands gar nicht zustande. Gleichzeitig müssen
die Gemeinden aber innert Frist Stellung nehmen zu dem mangels Zustimmung
ihrerseits bisher noch gar nicht zustande gekommenen Änderungsbeschluss, wenn
sie mit ihm nicht einverstanden sind. Die Statuten sind damit in diesem Punkt
auch widersprüchlich im Sinne von § 209 GG.

3.5 Die in Art. 7 der Statuten des
Beschwerdeführers geregelte Zustimmungsfiktion ist vor diesem Hintergrund unzulässig
und im vorliegenden Fall nicht anwendbar (vgl. E. 2.1 oben).

4.1 Damit erübrigt sich die Prüfung, ob
es sich bei der vorliegend zu beurteilenden Statutenänderung um eine
wesentliche im Sinne von § 170 Abs. 2 GG handelt. Gemäss den geltenden Statuten
des Beschwerdeführers sind sämtliche Statutenänderungen einstimmig in den
Verbandsgemeinden zu beschliessen, da die Zustimmungsfiktion nicht anwendbar
ist. Die Zustimmung der Einwohnergemeinde [...] liegt nicht vor, weshalb die
Statutenänderung in jedem Fall nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Die
Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen.

4.2 Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 1500.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Der Zweckverband A.___ hat die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Straumann