so_gerichte · VSBES.2025.233 · 2025-12-16 · de
Unfallversicherung


Urteilvom16. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiberin Yalcin

In Sachen

A.___,vertreten durch
Gewerkschaft B.___

Beschwerdeführer

gegen

Suva Rechtsabteilung,Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin

betreffendUnfallversicherung(Einspracheentscheid vom 18. September 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1     Am 1. März 2024 meldete die C.___
(nachfolgend: Arbeitgeberin) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Suva
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als obligatorischem Unfallversicherer, ihr
Arbeitnehmer A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) habe am 27. Februar 2024
einen Unfall erlitten und sich Verletzungen im Bereich der Halswirbelsäule
zugezogen (Akten der Suva [Suva-Nr.] 1). Die Ärzte der am 27. Februar 2024
aufgesuchten Notfallstation des D.___ diagnostizierten in ihrem Bericht eine
aktivierte Facettengelenksarthrose C3/4 links mit reflektorischem
Muskelhartspann (Suva-Nr. 12). Am 19. Februar 2025 meldete die
Arbeitgeberin einen Rückfall zum Ereignis vom 27. Februar 2024 und eine
seit 24. Januar 2025 bestehende Arbeitsunfähigkeit (Suva-Nr. 27). Die
Beschwerdegegnerin erbrachte Leistungen und traf Abklärungen. In der Folge
stellte sie mit Verfügung vom 5. August 2025 ihre Leistungen per 3. Juli
2025 ein (Suva-Nr. 85).

1.2     Am 1. September 2025 liess der
Beschwerdeführer durch die Gewerkschaft B.___ (nachfolgend: Gewerkschaft) 
erklären, «zwecks Fristwahrung» werde gegen die Verfügung vom 5. August 2025
«vorsorglich Einsprache» erhoben. Man werde den Fall den behandelnden Ärzten
vorlegen und zu gegebener Zeit eine Begründung nachliefern oder die Einsprache
zurückziehen (Suva-Nr. 96).

1.3     Mit Einspracheentscheid vom 18.
September 2025 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache nicht ein. Zur
Begründung wurde erklärt, das Schreiben vom 1. September 2025 erfülle die
Anforderungen an eine Einsprache nicht und eine Frist oder Nachfrist zur
Verbesserung sei nicht anzusetzen gewesen, da der Beschwerdeführer fachkundig
vertreten sei (Suva-Nr. 103; Akten-Seiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Mit Zuschrift vom 7. Oktober
2025 lässt der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch die Gewerkschaft,
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 18. September 2025 erheben. Er stellt den Antrag, der
Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
ihm eine Frist zur nachträglichen Begründung der Einsprache anzusetzen.

2.2     Die Beschwerdegegnerin schliesst
in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2025 auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer verzichtet in der Folge auf eine Replik.

II.

1.       Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid wurde auf die Einsprache nicht eingetreten, weil sie nicht
formgültig erhoben worden war. In dieser Konstellation hat das Gericht einzig
zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Nichteintretensentscheid
gefällt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_107/2024 vom 19. August
2024 E. 1.4).

2.

2.1     Gegen Verfügungen kann innerhalb
von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs.
1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG;
SR 830.1]). Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung
enthalten (Art. 10 Abs. 1 Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Genügt die Einsprache den
Anforderungen nach Abs. 1 nicht, so setzt der Versicherer eine angemessene
Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).

2.2     Der Anspruch auf eine Nachfrist
im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV besteht allerdings nur bei unfreiwilligen
Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der
Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde. Ausgenommen von der
Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf
einen solchen Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn der Anwalt eine bewusst
mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die
Begründung zu erwirken (BGE 142 V 152 E. 4.5 S. 159 f.). Dies gilt laut der
Rechtsprechung zur analogen, im Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. b ATSG
anzusetzenden Nachfrist auch dann, wenn es sich nicht um eine Anwältin oder
einen Anwalt, sondern um eine sonstige rechtskundige Person handelt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_344/2022 vom 17. August 2022 E. 3.4).

2.3     Von der Nachfrist nach Art. 10
Abs. 5 ATSV zu unterscheiden ist die Frage, ob der Versicherer eine Partei,
welche eine den Anforderungen nicht genügende Einsprache einreicht, auf den
Mangel hinzuweisen hat, wenn die Einsprachefrist noch nicht abgelaufen ist und
eine Verbesserung innerhalb der Frist möglich wäre. Die Rechtsprechung hat dies
im Grundsatz bejaht für den Fall, dass eine Einsprache per E-Mail (und damit
ohne die für eine rechtgültige Einsprache erforderliche Unterschrift) erhoben
wird. Das Bundesgericht hielt fest, in einem solchen Fall sei keine über die
Einsprachefrist hinausgehende Nachfrist anzusetzen, weil die Eingabe bewusst
(und damit nicht unfreiwillig, vgl. E. II. 2.2 hiervor) ohne Unterschrift
eingereicht worden sei. Möglich bleibe jedoch eine Verbesserung des Formfehlers
vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zuständige Behörde den Einsprecher
gegebenenfalls aufmerksam machen müsse (BGE 142 V 152 E. 4.6 S. 160
f.). Dies muss auch gelten, wenn die eingereichte Einsprache an einem anderen
Mangel leidet, welcher dazu führt, dass sie nicht fristwahrend wirkt.

3.

3.1     Die «vorsorgliche Einsprache»
wurde durch die vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Gewerkschaft erhoben.
Unterzeichnet wurde sie von einer Person mit juristischer Ausbildung (Dr. iur.)
ohne Anwaltspatent. Es handelt sich also um keine anwaltliche, aber um eine
grundsätzlich rechtskundige Vertretung. Wenn diese bewusst eine Einsprache
einreicht, welche keine Begründung enthält und ankündigt, diese werde «zu
gegebener Zeit» nachgeliefert, wäre nach der zitierten Rechtsprechung, von
einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, falls damit bewusst eine
Verlängerung der Einsprachefrist angestrebt wurde (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Ob
es sich hier so verhält und ob ein in diesem Sinn bewusstes Vorgehen auch dann
vorliegt, wenn die nichtanwaltliche Vertretung aus Unwissenheit agiert, kann
jedoch offenbleiben, da der angefochtene Nichteintretensentscheid aus einem
anderen Grund aufzuheben ist.

3.2     Es ist davon auszugehen, dass
die Verfügung vom 5. August 2025 dem Beschwerdeführer an einem der folgenden
Tage zugestellt wurde. Zufolge des bis 15. August 2025 dauernden
Fristenstillstands (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) gilt der 16. August 2025 als
erster Tag der 30-tägigen Einsprachefrist. Diese lief am Montag, 15. September
2025 ab. Die «vorsorgliche Einsprache» vom 1. September 2025 traf am 2.
September 2025 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Suva-Nr. 96). Es verblieben
demnach noch 13 Tage bis zum Ablauf der Einsprachefrist. Nach dem Gesagten
muss die Behörde respektive hier der Versicherungsträger eine Partei in dieser
Konstellation auf die Möglichkeit hinweisen, den Formfehler vor Ablauf der
Einsprachefrist zu verbessern (BGE 142 V 152 E. 4.6 S. 160 f.; E. II. 2.3
hiervor). Dies muss auch gelten, wenn die Eingabe von einer zwar grundsätzlich
rechtskundigen, aber nicht anwaltlichen Vertretung stammt, sofern nicht von
einem planmässigen Vorgehen, sondern von mangelnder Kenntnis der Rechtsprechung
auszugehen ist. So verhält es sich hier, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Vertretung des Beschwerdeführers bewusst eine
formungültige Einsprache verfasst hätte. Ein rechtzeitiger Hinweis auf den
Mangel und auf die Möglichkeit, diesen während der noch fast zwei Wochen
laufenden Frist zu beheben, hätte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu
geführt, dass eine form- und fristgerechte Einsprache erhoben worden wäre. Der
angefochtene Nichteintretensentscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer eine
Frist setze, um in einer den Anforderungen genügenden Form Einsprache zu
erheben. Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen.

4.

4.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g Satz 1
ATSG). Hier rechtfertigt es sich nicht, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zuzusprechen, denn er war nicht anwaltlich vertreten, der
Fall verursachte keinen nennenswerten Aufwand und es ist nicht davon
auszugehen, dass ihm die Gewerkschaft Kosten belasten wird. Weiter kann nicht
unberücksichtigt bleiben, dass das Beschwerdeverfahren durch die nicht
formgültig erhobene Einsprache zumindest mitverursacht wurde.

4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG).
Da das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) keine
Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wirdder Einspracheentscheidder Beschwerdegegnerin vom 18.
September 2025 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfährt.

2.Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Yalcin