so_gerichte · ZZ.2000.2 · 2000-09-01 · de
Eheschutz, Gütertrennung

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ist damit zu rechnen, das Eheschutzverfahren werde nur angehoben, um die vierjährige Frist gemäss Art. 114 ZGB abzuwarten, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung geringer als im klassischen Eheschutz.

SOG 2000 Nr. 2

Art. 176 Abs. 1 Ziff.
3 ZGB.Ist damit zu rechnen,
das Eheschutzverfahren werde nur angehoben, um die vierjährige Frist gemäss
Art. 114 ZGB abzuwarten, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der
Gütertrennung geringer als im klassischen Eheschutz.

14. Der Rekurrent
verlangt die Gütertrennung, was der Vorderrichter verweigert hat.

Gemäss Art. 176 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB kann der Eheschutzrichter die Gütertrennung anordnen, "wenn es
die Umstände rechtfertigen." Er wird damit auf sein pflichtgemässes
Ermessen nach Art. 4 ZGB verwiesen. Klar ist jedoch, dass die Gütertrennung
nach Art. 176 eher anzuordnen ist als nach Art. 185 ZGB. Die Voraussetzungen
sind also geringer als in den in Art. 185 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend
aufgezählten Beispielfällen (Bräm/Hasenböhler: Kommentar zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch, Teilbd. II 1c, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Zürich
1993, N. 56 zu Art. 176 ZGB). Denn sonst wäre Ziffer 3 von Art. 176 ZGB
überflüssig.

Voraussetzung ist die
Gefährdung wirtschaftlicher Interessen eines - des gesuchstellenden -
Ehegatten. Liegt diese vor, ist eine Interessenabwägung mit den Bedürfnissen
des andern Ehegatten vorzunehmen. Im summarischen Eheschutzverfahren genügt
dabei beidseits Glaubhaftmachung. Zu beachten ist der Grundsatz der Verhältnis­mässigkeit:
Kann das angestrebte Ziel weniger einschneidend erreicht werden, etwa durch
eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 ZGB, ist die Gütertrennung zu
verweigern. Zu berücksichtigen ist aber auch, wozu das Eheschutzverfahren
überhaupt angehoben wurde: Der klassische Eheschutz strebt die Sanierung einer
angeschlagenen Ehe an. Hier soll nicht vorschnell die eheliche Gemeinschaft,
die ja bei der Errungenschaftsbeteiligung auch eine wirtschaftliche ist,
aufgehoben werden (Hausheer/Reusser/Geiser: Berner Kommentar, Bern 1999, N. 38a
zu Art. 176 ZGB). Mit dem neuen Scheidungsrecht wurde jedoch der Zweck des
Eheschutzes erweitert: Er übernimmt teilweise die Funktion vorsorglicher
Massnahmen nach Art. 145 alt ZGB. Dies dann, wenn sich ein Ehegatte der
Scheidung widersetzt und eine Scheidungsklage nach Art. 114 oder 115 ZGB als
aussichtslos erscheint. Dann ist näher zu untersuchen, ob noch die Möglichkeit
besteht, die Ehe zu sanieren. Ist dies nicht zu erwarten, ist vielmehr damit zu
rechnen, dass einfach die vierjährige Frist nach Art. 114 ZGB abgewartet werden
muss, rechtfertigt es sich eher, die Gütertrennung anzuordnen.

15. Der Ehemann erklärt,
er möchte das Haus seines Vaters käuflich erwerben. Er belegt seine Behauptung
mit einem notariell beurkundeten Vorvertrag. Damit hat er sein wirtschaftliches
Interesse glaubhaft gemacht. Denn ohne Gütertrennung fällt das Kaufobjekt in
die Errungenschaft (ausser der Rekurrent könnte es mit seinem Eigengut
erwerben, was hier nicht der Fall ist). Dann aber könnte auch die Ehefrau daran
partizipieren. Nach dem soeben Ausgeführten wäre an dieser Beteiligung der
Gattin an sich nichts auszusetzen; sofern Aussicht auf Sanierung der Ehe
bestünde. Aber gerade daran gebricht es im vorliegenden Fall: Der Ehemann
führte aus, so wie es jetzt aussehe, laufe "die ganze Sache auf eine
Scheidung hinaus". Die Ehefrau stimmte explizit zu. Als Interesse der
Rekursgegnerin ist einzig die Beteiligung an einer allfälligen Wertsteigerung
der Liegenschaft auszumachen. Das ist nicht ausreichend, denn diese abstrakte
Möglichkeit ist der Errungenschaftsbeteiligung stets immanent und vermag gegen
das konkrete Interesse des Rekurrenten, von seinem Vater das Haus zu
übernehmen, nicht aufzukommen. Das liegt im Übrigen regelmässig auch im
Interesse des andern Ehegatten, hier der Ehefrau: Beim Kindskauf erwirbt der
Käufer die Liegenschaft meist unter dem Verkehrswert. So offensichtlich auch
hier: Als Preis sind Fr. 270'000.- verabredet. Damit verbleiben dem Käufer mehr
eigene Mittel als bei einem Kauf von einem beliebigen Verkäufer. Davon profitiert
aber potenziell auch der andere Ehegatte, indem für seine Unterhaltsbeiträge
mehr zur Verfügung steht.

Damit wird auch die
Kontinuität zum alten Recht gewahrt: Gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB wird die
Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren
eingereicht worden ist. Bei Scheidungsklagen war (und ist) daher die
Klageanhebung massgebend (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 25 zu Art. 204
ZGB). Daher wurde mit einem Vorladungsbegehren zur Scheidung ab diesem Datum im
Ergebnis die Gütertrennung bewirkt, sofern nur die Scheidungsklage gutgeheissen
wurde. Oder mindestens die gerichtliche Trennung nach Art. 146/155 alt ZGB
angeordnet wurde (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Wurde die Scheidung (oder Trennung)
widerklageweise beschlossen, wurde die Güterausscheidung wenigstens auf die
Rechtshängigkeit dieser Widerklage zurück bezogen (Honsell/Vogt/Geiser:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I,
Basel 1996, N. 12 zu Art. 204 ZGB). Im vorliegenden Fall kann nun nicht
zweifelhaft sein, dass die Litiganten nach altem Recht eine Scheidungsklage
angehoben hätten: Beide wollen ja erklärtermassen scheiden.

Aus all diesen Motiven
ist daher der Rekurs in diesem Punkt begründet. Die mildere Massnahme der
Verfügungsbeschränkung kann natürlich nicht zum Zuge kommen, da ja nicht eine
Veräusserung von Grundeigentum geplant ist sondern umgekehrt der Erwerb einer
Liegenschaft. Es ist somit gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Gütertrennung
anzuordnen. Diese wirkt ab dem Zeitpunkt, in dem das Begehren gestellt wurde
(Bräm, a.a.O. N. 61 zu Art 176 ZGB). Der Ehemann verlangte die Gütertrennung
mit der Klageanhebung am 3.2. 2000.

Die Güterausscheidung
erfolgt, sofern sich die Ehegatten nicht gütlich einigen können, in einem
separaten ordentlichen Verfahren (Bräm, a.a.O., N. 62; Hausheer/Reusser/Geiser,
a.a.O., N. 39 zu Art. 176 ZGB).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 1. September 2000