so_gerichte · STBER.2017.55 · 2018-03-28 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Urteilvom28. März 2018

Es wirken mit:

Präsident Kiefer

Oberrichter Kamber

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___, vertreten durch Fürsprecher Manuel Rohrer

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendVerbrechen
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG), Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen und
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
(Ausländergesetz, AuG)

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest und legt kurz den Prozessgegenstand, die in Rechtskraft
erwachsenen Ziffern des angefochtenen Urteils sowie den geplanten
Verhandlungsablauf dar. Der Dolmetscher wird auf Artikel 307 StGB bzw. die strafrechtlichen
Folgen einer wissentlich falschen Übersetzung hingewiesen.

Vorbemerkungen / Vorfragen der Parteien

Der Staatsanwalt hat keine Vorfragen.

Fürsprecher Rohrer legt die
Lohnabrechnung des Beschuldigten für März 2018 vor und beantragt, diese sei zu
den Akten zu nehmen. Der Staatsanwalt hat dagegen keine Einwände. Die
Lohnabrechnung wirdzu den Aktengenommen.

Der Beschuldigte wird nach Hinweis auf
seine Rechte und Pflichten zur Sache und zur Person befragt. Die Einvernahme
wird auf einen Tonträger aufgezeichnet (Tonträger in den Akten). Im Rahmen der
Befragung lässt der Staatsanwalt dem Beschuldigten ein Profilbild vorlegen,
welcheszu den Aktengenommen wird (Beilage A).

Nach der Befragung beantragt
Staatsanwalt B.___, es sei der vorgelegte Print des Chatprofils der Ruf-Nummer
+[] (Beilage «X» mit demselben Profilbild wie auf der Beilage A) zu den Akten
zu nehmen.

Fürsprecher Rohrer verzichtet auf eine
Stellungnahme zu diesem Antrag.

Die Beilage «X» wirdzu den Aktengenommen.

Das Beweisverfahren wird geschlossen.

Im Einverständnis mit den Parteien wird
das letzte Wort des Beschuldigten vorgezogen, damit anschliessend der
Dolmetscher - um 9:10 Uhr - entlassen werden kann.

Es stellen und begründen folgendeAnträge:

Staatsanwalt B.___(gibt vorab seine Plädoyernotizen
und Anträge zu den Akten)

Fürsprecher Rohrer(gibt vorab seine Plädoyernotizen
und Anträge sowie seine

Honorarnote
zu den Akten)

I. Die Berufung gegen das angefochtene
Urteil sei gutzuheissen.

b)  Verkauf einer Menge
von 2 Gramm Kokaingemisch im Jahr 2015

in [...]
an C.___;

c)  Gehilfenschaft
zum Scheinverkauf von 250 Gramm Heroingemisch an

E.___
am 10.02.2016.

II.Eventualitersei das
angefochtene Urteil von Amtes wegen zu kassieren und zur Vornahme der
notwendigen Beweismassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter
Ausrichtung der unter Ziffer 4 hiervor genannten Entschädigungen für die
entstandenen Verteidigungskosten und unter Übernahme der gesamten
Verfahrenskosten durch den Staat.

Es folgen eine Replik des Staatsanwalts
sowie eine Duplik des Verteidigers.

Die Parteien verzichten auf eine
mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird ihnen schriftlich eröffnet.

Die Verhandlung wird um 10:45 Uhr
geschlossen.

Es folgt die geheime Urteilsberatung.

-----

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1.

Im Rahmen von Ermittlungen der Polizei
Kanton Solothurn wegen Betäubungsmitteldelikten im Raum [...] geriet A.___
(nachfolgend: Beschuldigter 1) in Verdacht, daran beteiligt zu sein. In der
Folge wurde er im Herbst 2015 polizeilich observiert, es wurde eine
GPS-Überwachung des von ihm verwendeten Fahrzeugs Skoda Oktavia getätigt und
anfangs 2016 wurde vom Staatsanwalt der Einsatz eines verdeckten Ermittlers (Code
46, Deckname E.___) angeordnet. Der verdeckte Ermittler tätigte bei D.___
(nachfolgend: Beschuldigter 2) - nach den polizeilichen Schlussfolgerungen
Läufer des Beschuldigten 1  insgesamt drei Scheinkäufe von Heroingemisch
(nachfolgend: Heroin bzw. Kokain):

Dieser dritte Scheinkauf wurde mittels
Observation lückenlos überwacht. Bei der Übergabe für den dritten Scheinkauf
erfolgte dann auch der polizeiliche Zugriff und der Beschuldigte 2, etwas
später auch der Beschuldigte 1, wurden arretiert. Dazu kann auf die
ausführliche Darstellung in der polizeilichen Strafanzeige gegen den
Beschuldigten 1 vom 11. Februar 2016 auf Seiten 166 ff. der Untersuchungsakten
(im Folgenden: AS 166 ff.) verwiesen werden.

Beim Beschuldigten 2 wurden bei der
Hausdurchsuchung 50 leere Minigrips und eine Präzisionswaage sowie folgende Mengen
an Betäubungsmitteln sichergestellt: 448 Gramm Heroin, 37 Gramm Heroin, 7.01 Gramm
Kokain und 0,6 Gramm Heroin.

Beim Beschuldigten 1 konnten in der
Garage Kokain (Paket zu 68,1 Gramm, 5 Minigrips zu total 24,8 Gramm und 2
Minigrips zu total 1,87 Gramm) sowie Heroin (5 Minigrips zu total 24,6 Gramm
und 5 Minigrips zu total 24,3 Gramm) und in der Wohnung bzw. in den Effekten Bargeld
in gassenüblicher Stückelung von insgesamt rund CHF 7'500.00 sichergestellt
werden. In der Folge gestand der Beschuldigte 2 die Scheinverkäufe an den
verdeckten Fahnder ein, bestritt aber jegliche Beziehung in dieser Sache zum
Beschuldigten 1 und dieser bestritt ebenso seine Mitwirkung an den Scheinkäufen
durch den Beschuldigten 2.

2.

Mit Anklageschrift vom 12. Dezember 2016
wurden die Akten dem Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt überwiesen zur
Beurteilung der beiden Beschuldigten wegen der Vorhalte der Verbrechen gegen
das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Vorhalte (AS 001 ff.).

3.

Am 22. Juni 2017 fällte das Amtsgericht
von Bucheggberg-Wasseramt folgendes Strafurteil:

«

1.A.___ hat sich der Gehilfenschaft zur
Fälschung von Ausweisen, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Verbrechen) und der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gemacht.

2.A.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von
36 Monaten verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 22 Monate mit
einer Probezeit von 2 Jahren, womit 14 Monate zu vollziehen sind.

3.An den unbedingten Teil der gegenüber A.___
ausgesprochenen Freiheitsstrafe werden 84 Tage ausgestandene Untersuchungshaft
angerechnet.

4.C.___ hat sich der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Verbrechen) und des rechtswidrigen Aufenthalts
schuldig gemacht.

5.C.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von
28 Monaten verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 16 Monate mit
einer Probezeit von 2 Jahren, womit 12 Monate zu vollziehen sind.

6.An die gegenüber C.___ ausgesprochene
Freiheitsstrafe werden 498 Tage ausgestandene Untersuchungshaft bzw.
vorzeitiger Strafvollzug angerechnet.

7.C.___ wird zuhanden des Migrationsamtes
aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen.

8.Folgende sichergestellte Gegenstände
werden den Berechtigten nach Rechtskraft dieses Urteils herausgegeben:

-Mobiltelefon Blackberry
Bold inkl. Lederetui (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate,
Berechtigter: A.___),

-Mobiltelefon Sony E2105
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate, Berechtigter: C.___),

-Mobiltelefon Nokia RM-945
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate, Berechtigter: C.___),

-Mobiltelefon Samsung Galaxy
S6 edge (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate, Berechtigter: C.___),

-Laptopcomputer
"Lenovo" (inkl. Ladekabel) (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn,
Asservate, Berechtigter: C.___),

-USB-Stick
"Laptec" (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate,
Berechtigter: C.___),

-Taxkarte, SIM-Karte
"Yellow" (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate,
Berechtigter: C.___),

-Agenda (Buch, blau)
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate, Berechtigter: C.___).

9.Folgende sichergestellte Gegenstände und
Betäubungsmittel werden eingezogen und sind durch die Polizei Kanton Solothurn
zu vernichten oder verwerten bzw. vernichten zu lassen:

-Mobiltelefon Samsung (inkl.
SIM-Card) (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-Mobiltelefon Nokia 225
(inkl. SIM-Card) (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-Mobiltelefon Apple iPhone
6s (aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-Mobiltelefon Nokia RM-945,
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-Jagdmesser (aufbewahrt bei:
Polizei Kanton Solothurn, Waffenbüro),

-Präzisionswaage (grau)
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-diverse Minigrips
(aufbewahrt bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-0.6 g Heroin (aufbewahrt
bei: Polizei Kanton Solothurn, Asservate),

-7.01 g Kokain (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-448 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-37 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-9.87 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-49.3 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-246 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-68.1 g Kokain (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-24.8 g Kokain (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-1.87 g Kokain (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-24.6 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen),

-24.3 g Heroin (aufbewahrt
bei: FND St. Gallen).

10.Das bei A.___ sichergestellte Bargeld
von CHF 7'555.05 (einbezahlt bei: Zentrale Gerichtskasse Solothurn) wird mit
der Ersatzforderung (Ziff. 11 nachstehend) sowie den von A.___ zu bezahlenden
Verfahrenskosten (Ziff. 14 nachstehend) verrechnet.

11.Für nicht mehr vorhandene Erlöse aus dem
Betäubungsmittelhandel wird gegenüber A.___ eine Ersatzforderung von
CHF 1'700.00 festgelegt, die mit dem sichergestellten Bargeld (Ziff. 10
vorstehend) verrechnet wird.

12.Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Andreas Spieler, wird auf
CHF 3'157.50 (zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von
CHF 43.60 und MWST zu 8 % von CHF 233.90) festgesetzt, wobei
festgestellt wird, dass die Entschädigung dem amtlichen Verteidiger bereits
durch die Zentrale Gerichtskasse ausbezahlt worden ist. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

13.Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von C.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, wird auf
CHF 14'127.05 (zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von
CHF 839.70 sowie MWST zu 8 % von CHF 1'046.45) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn). Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von C.___ erlauben.

14.An die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 10'000.00, total CHF 31'510.00, haben A.___ 60
% (= CHF 18'906.00) und C.___ 40 % (= CHF 12'604.00)
zu bezahlen. Nach Verrechnung gemäss Ziff. 10 verbleiben für A.___
CHF 13'050.95 zur Bezahlung.»

4.

Gegenüber dem Beschuldigten 2 wurde das
Urteil rechtskräftig.

Der Beschuldigte 1 liess am 23. Juni
2017 «bezüglich Ziff. 1-3 sowie deren Rechts- und Kostenfolgen» die Berufung
anmelden (AS 1173). Mit Berufungserklärung vom 28. Juli 2017 beschränkte er die
Berufung erneut auf Ziffern 1-3 des Urteils und die daraus resultierenden
Rechts- und Kostenfolgen. Die Abänderungen würden analog den Anträgen vor
erster Instanz verlangt wie folgt: er sei freizusprechen von den Vorhalten der
Fälschung von Ausweisen und der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie
von der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf die
Beteiligung als Mittäter an den Scheinverkäufen an den verdeckten Ermittler und
des Verkaufs von 40 Gramm Heroin an C.___. Er sei schuldig zu erklären der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Form der Lagerung für einen
Dritten sowie des Verkaufs von 2 Gramm Kokain an C.___. Es sei eine Strafe unter
Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszusprechen. Zugleich seien die
Kostenfolgen sowie die weiteren richterlichen Verfügungen an die Freisprüche
anzupassen.

Damit ist das erstinstanzliche Urteil
mit Bezug auf den Beschuldigten 1 wie folgt in Rechtskraft getreten:

5.

Mit Eingabe vom 7. März 201 beantragte
der Beschuldigte, es sei der eingereichte Brief von C.___ sowie die deutsche
Übersetzung des Briefes zu den Akten zu nehmen. Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 9. März 2018 wurden die Unterlagen zu den Akten
genommen.

II. Sachverhalt

1. Vorbemerkungen

Der Beschuldigte 1 anerkennt die
Schuldsprüche gemäss folgenden Vorhalten der Anklageschrift:

Vollumfänglich bestritten wird vom
Beschuldigten 1 eine Beteiligung an den ersten beiden Scheinkäufen des
verdeckten Fahnders beim Beschuldigten 2 (wobei er selber vor dem
Berufungsgericht auch weiterhin jede Beteiligung am dritten Scheinkauf abstritt),
eine strafrechtliche Mitverantwortung an den beim Beschuldigten 2 aufgefundenen
Betäubungsmittel (Ziffer 3.4 der Anklage) sowie der Vorhalt des Verkaufs von
rund 40 Gramm Heroin für total CHF 1'200.00 an C.___ im Jahr 2015 (Ziffer 3.2
der Anklage). Bestritten werden ebenso die Vorhalte der Gehilfenschaft zur
Fälschung von Ausweisen und der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss
den Ziffern 4 und 5 der Anklageschrift.

2. Verkauf von insgesamt 40 Gramm Heroin
an C.___ (Anklageschrift [AKS] Ziff. 3.2)

2.1

Vorgehalten wird dem Beschuldigten 1, er
habe ab ungefähr Anfang 2015 bis ungefähr September 2015 in [...], [...], in
mehreren Einzelakten zu je 5 Gramm für CHF 150.00 insgesamt 40 Gramm Heroin für
total CHF 1'200.00 an C.___ verkauft.

2.2

2.2.1 Der Verteidiger rügte vor
Amtsgericht nach diversen Ausführungen zum Sachverhalt und zu den Ermittlungen
eine «massive Verletzung des Anklagegrundsatzes»: Wären die Ermittlungen lege
artis vorgenommen worden, wäre die Anklageschrift nie so ausgefallen, wie sie
nun vorliege. Damit komme er zum Schluss, dass der Anklagegrundsatz massiv
verletzt worden sei. Der Anklagegrundsatz werde dann verletzt, wenn der
Sachverhalt nicht rechtsgenüglich aufgeführt und die dem Beschuldigten
vorgeworfenen Taten nicht eruiert werden könnten. Damit werde auch das Recht
auf eine rechtsgenügliche Verteidigung verletzt, zumal sich der Beschuldigte und
der Verteidiger gar nicht korrekt auf die Verhandlung vorbereiten könnten.
Wären also die Ermittlungen lege artis vorgenommen worden, dann wären diverse
Punkte gar nicht in der Anklageschrift aufgeführt worden, das Verfahren teilweise
bereits vorgängig eingestellt worden oder dann hätte die Verteidigung
wenigstens Gelegenheit erhalten, sich umfassend vorzubereiten. So aber müsse
sich die Verteidigung mit falschen Angaben in den Akten, ungenügender
Sachverhaltsfeststellung sowie Phantasiegeschichten herumschlagen, was der
Rechtsfindung kaum dienlich sein könne (AS 1130 f.).

2.2.2 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion;
Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1
und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklagegrundsatz bezweckt
zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 131 IV 132 E.
3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen).

2.2.3 Es ist nicht ersichtlich, was die
Vorbringen der Verteidigung mit dem Anklagegrundsatz zu tun haben sollen.
Offenbar ist man der Meinung, gewisse Vorhalte hätte man  da nicht beweisbar 
gar nicht anklagen dürfen. Dies geht auch aus dem Vorbringen auf AS 1131 unten
hervor: «Dieser Anklagepunkt so wie in der Anklageschrift festgehalten, lässt
sich durch nichts beweisen. Auch hier wieder ist das Anklageprinzip verletzt.»
Es ist damit offensichtlich, dass die Verteidigung Fragen der Beweiswürdigung mit
dem Anklageprinzip verwechselt: Ob ein Vorhalt bewiesen werden kann oder nicht,
ist Sache der gerichtlichen Beweiswürdigung und hat mit dem Anklagegrundsatz
nichts zu tun. Auf die Vorbringen der Verteidigung ist unter diesem Titel somit
nicht weiter einzugehen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht
ersichtlich, vor dem Berufungsgericht wurde der Einwand denn auch nicht mehr
vorgebracht.

2.3

2.3.1 Gemäss Polizeianzeige wurde am 29.
Mai 2015 G.___ in [] angehalten, wobei er drei Minigrip mit insgesamt 14,5
Gramm Heroin auf sich trug. Bei der Auswertung seines Handys konnte ein
verdächtiger SMS-Verkehr vom gleichen Tag mit dem Kontakt «P.___» festgestellt
werden. Gestützt drauf wurde eine Rückwirkende Teilnehmeridentifikation
(nachfolgend: RTID) mit der Rufnummer von «P.___» veranlasst. Dabei konnte
festgestellt werden, dass der Unbekannte mit mehreren polizeilich bekannten
Drogenkonsumenten, darunter C.___, Kontakt gehabt hatte. Dieser war bereits am
13. Mai 2015 von der Polizei wegen Drogenhandels angezeigt und befragt worden.
Dabei hatte er Aussagen gemacht über einen möglichen Drogendealer im Raum [...].
C.___ wurde am 8. Juli 2015 erneut einvernommen, wobei er angab, daheim einen
Notizzettel mit zwei Telefonnummern zu haben: die eine betreffe den Händler H.___,
der ihm das Heroin verkauft habe. Diese Rufnummer stimmte mit der Nummer von «P.___»
überein. Nach Angaben von C.___ gehöre diese Rufnummer H.___ und die andere
dessen jüngerem Komplizen. Bei einer weiteren Befragung von C.___ zu diesen
beiden Telefonnummern wurde ihm mittels Fotoblatt eine dem abgegebenen
Signalement entsprechende Person vorgelegt (Beschuldigter 1), den C.___ als
seinen Betäubungsmittelverkäufer H.___ identifizierte. Dementsprechend sei der
Beschuldigte 1 als Besitzer der Rufnummer von «P.___» und H.___ ermittelt
worden. Bei einer weiteren Befragung am 7. Dezember 2015 soll C.___ bei einer
Fotowahlkonfrontation eindeutig den Beschuldigten 1 als H.___ identifiziert
haben (vgl. Strafanzeige, AS 173 ff.).

2.3.2 C.___ machte bei den Einvernahmen
zusammengefasst folgende Aussagen:

2.3.3 Der Beschuldigte 1 machte zu
diesem Vorhalt folgende Angaben:

2.3.4 Bei der Würdigung der Aussagen des
Zeugen C.___ ist festzustellen, dass - wie vom Verteidiger vor Amtsgericht
vorgebracht (AS 1132 ff., wiederholt im Parteivortrag vor dem Berufungsgericht)
- dieser in einzelnen Punkten nicht immer konstant ausgesagt hat: so gab er
beispielsweise bezüglich der Anzahl Käufe zunächst an, es habe sich um
insgesamt 40 Gramm Heroin gehandelt, später sollen es nur noch insgesamt 25
Gramm gewesen sein. Auch bezüglich der Bezüge, welche er vom Beschuldigten 1
persönlich im Empfang genommen haben soll, waren seine Aussagen nicht immer
ganz klar. Dies gilt insbesondere für die Käufe Ende April/Anfang Mai 2015,
als er zunächst angab, damals «vom/beim Beschuldigten» Heroin gekauft zu haben
und später angab, damals sei ein Läufer des Beschuldigten gekommen, er habe
über die Rufnummer des Beschuldigten bestellt gehabt. Dies ist von Interesse,
weil der Beschuldigte gemäss den vor Amtsgericht eingereichten Kopien von
Flugbuchungsbestätigungen vom 14. April 2015 bis 14. Mai 2015 im Kosovo gewesen
sein will (wobei die entsprechenden «Booking-Confirmations» das Datum des 5.
April 2016 tragen: AS 1086!). Andererseits blieb der Zeuge durchgehend bei
seiner Behauptung, beim Beschuldigten 1 (unter dessen Namen H.___) mehrfach
Heroin zu jeweils 5 Gramm und einmal 2 Gramm Kokain gekauft zu haben,
überbracht hätten es ihm teilweise Läufer des Beschuldigten. Dies hat er
mehrfach so bestätigt nach Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen Anschuldigung
bzw. vor Amtsgericht als Zeuge nach Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen
Zeugenaussage. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge den
Beschuldigten 1 falsch beschuldigen sollte, eine Verwechslung kann angesichts
der vom Zeugen gezeigten Sicherheit bei der mehrfachen Identifikation
ausgeschlossen werden, namentlich auch eine Verwechslung mit dem  im Übrigen anders
aussehenden - Beschuldigten 2 (wie es der Verteidiger in seinem Parteivortrag
vor dem Berufungsgericht andeutete). Hätte C.___ einen Dritten schützen wollen,
hätte er ganz einfach keine Angaben über seinen Lieferanten machen müssen. Dass
er bei der Beschreibung des Signalements das Alter des 35-jährigen
Beschuldigten mit 40 bis 55 Jahren zu hoch einschätzte, ist angesichts der Fotografien
des Beschuldigten (AS 391) nicht ganz unverständlich, im Übrigen stimmen aber im
Vergleich mit diesen Fotos seine Signalementsbeschreibungen soweit beurteilbar
recht gut (AS 383, 387). Die Aussagen des Beschuldigten sind widersprüchlich:
zunächst wollte er mit dem Zeugen nie persönlichen Kontakt gehabt haben, dann
räumte er ein, bei einem Verkauf von Kokain als Übersetzer gewirkt zu haben
(was als absolut lebensfremd bezeichnet werden muss: kein Dealer zieht für ein
solches Geschäft einen unbekannten Dritten als Dolmetscher bei). Später gab er
an, der Zeuge sei immer betrunken gewesen, wenn sie sich getroffen hätten. Vor
dem Berufungsgericht brachte er dann neu vor, beim Gespräch vom 3. Februar
2016 als Chauffeur fungiert zu haben, währenddem der Zeuge C.___ und der
Beschuldigte 2 im Fond des Wagens miteinander gesprochen hätten.

Wenn es noch eines Beweises der
Richtigkeit der Aussagen des Zeugen C.___ bedurft hätte, dann lieferten die
Vorgänge vom 3. Februar 2016 diesen Nachweis:

Nachdem E.___ beim Beschuldigten 2 am 1.
Februar 2016 eine grössere Bestellung von 250 Gramm Heroin getätigt hatte,
wurde - wie von den Strafverfolgungsbehörden erhofft (AS 1098 und 1099 je unten,
Plädoyer Staatsanwalt vor Amtsgericht) - offenbar der Beschuldigte 1 aktiv und
rief am 3. Februar 2016 C.___ an und teilte ihm mit, er wolle mit ihm sprechen.
Das machte C.___ Angst und er meldete sich gleichentags um 11:55 Uhr bei der
Polizei. Um 12:40 Uhr rief der polizeiliche Sachbearbeiter C.___ an. Während
dem Gespräch sagte C.___, H.___ stehe vor der Türe. Der Polizeibeamte konnte
dabei die Türklingel wahrnehmen und C.___ beendete abrupt das Telefongespräch.
Wie oben beschrieben, gab C.___ anlässlich der Konfrontationseinvernahme an,
der Beschuldigte 1 habe ihn bei der anschliessenden Autofahrt über E.___
ausgefragt und habe Bedenken gehabt, es handle sich bei E.___ um einen
Polizisten. Der Beschuldigte habe ihn gefragt, ob er E.___ kenne und ob er von
der Gasse sei. Der Beschuldigte bestritt diesen Vorgang bekanntlich bei der
Konfrontationseinvernahme und wollte auch vor Amtsgericht nichts davon wissen.
Bei der Auswertung der GPS-Daten des Fahrzeugs des Beschuldigten wurde
ersichtlich, dass das Fahrzeug am 3. Februar 2016 um 12:44 Uhr vor der
Liegenschaft von C.___ für zwei Minuten zum Stillstand kam und anschliessend
eine kurze Strecke im dortigen Quartier gefahren wurde (zum Ganzen vgl. AS 190
und AS 339: Papierausdruck der GPS-Auswertung mit Plan). Dafür hatte der
Beschuldigte 1 keine Erklärung. Diese Übereinstimmung der Aussagen von C.___
mit dem objektiven Beweismittel der GPS-Daten unterstreicht die Glaubhaftigkeit
seiner Angaben und sie widerlegen gleichzeitig die bestreitenden Angaben des
Beschuldigten. Wenn der Beschuldigte in der Berufungserklärung (S. 5) ausführen
lässt, er habe nie behauptet, nicht mit seinem Fahrzeug bei C.___ gewesen zu
sein, er habe aber nie mit diesem über E.___ gesprochen und es sei ja nicht
klar, ob noch weitere Personen im Auto gewesen seien, dann setzt er sich mit
seinen Aussagen, C.___ nie persönlich getroffen zu haben und dessen Namen nicht
zu kennen, in einen unüberwindbaren Widerspruch. Das Aussageverhalten des
Beschuldigten 1 wird hier schon offensichtlich: Anerkannt wird, was aufgrund
objektiver Beweismittel gar nicht mehr zu bestreiten ist, alles andere wird,
seien die Angaben noch so abwegig, bestritten.

Auf die Aussagen von C.___ kann somit
abgestellt werden und es ist damit rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der Beschuldigte
1 diesem Heroin und Kokain verkauft hat. Dabei ist nach dem Grundsatz «in dubio
pro reo» zu Gunsten des Beschuldigten von der tiefsten Mengenangabe des Zeugen
auszugehen, also von einem Verkauf von 25 Gramm Heroin (zu total CHF 750.00)
und 2 Gramm Kokain (zu CHF 200.00).

Daran ändert auch die am 7. März 2018
dem Berufungsgericht eingereichte «Erklärung» des Beschuldigten 2 nichts,
wonach er am betreffenden Tag mit C.___ gesprochen und diesen gefragt habe, ob
er eventuell die Person mit Namen E.___ kenne. C.___ habe ihm gesagt, er kenne
diesen, sie seien Freunde und würden zusammen konsumieren. Der Beschuldigte 1
habe ihn damals nur zu C.___ geführt und habe mit seinen Drogengeschäften
nichts zu tun. Die - absolut fehlende - Glaubhaftigkeit der Aussagen des
Beschuldigten 2 ergibt sich deutlich aus den nachstehenden kurzen Einblicken in
seine Angaben. So wollte er beispielsweise den Beschuldigten 1 auf dem Foto
nicht kennen bzw. dann nur als Person aus dem gleichen Kreis im Kosovo. Aus der
«Erklärung» ergibt sich einzig erneut, dass der Beschuldigte 1 am 3. Februar
2016 bei C.___ vor Ort war und damit tatsächlich der von C.___ als H.___
bezeichnete Drogenverkäufer ist. Vor dem Berufungsgericht gab dann auch der
Beschuldigte 1 neu an, es sei der Beschuldigte 2 gewesen, der damals den Zeugen
C.___ aufgesucht und mit diesem gesprochen habe. Er habe früher falsch
ausgesagt aus Angst vor dem Beschuldigten 2 und dessen Hintermännern, die aus
dem gleichen Dorf im Kosovo stammten wie er. Auch diese Wendung entspricht der
beschriebenen Strategie des Beschuldigten, nach anfänglichem Bestreiten für
nachgewiesene Sachverhalte eine wenig glaubhafte bis abwegige Erklärung
vorzulegen.  Dem Beschuldigten ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen entgegen
zu halten, dass der Zeuge C.___ ihn als H.___ identifiziert hat und nicht den
Beschuldigten 2. Zudem zeigt sich in der nachfolgenden Beweiswürdigung weiter
unten, dass der Beschuldigte 2 bei den Betäubungsmittelgeschäften als Läufer 
und damit in hierarchisch untergeordneter Funktion  des Beschuldigten 1
gehandelt hat, weshalb es ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte 1 bei
seinen Aussagen Angst vor dem Beschuldigten 2 haben musste.

3. Beteiligung
an den Scheinverkäufen an E.___ und Besitz von Heroin und Kokain (AKS Ziffer
3.4)

3.1

Dem Beschuldigten 1 wird vorgehalten, er
habe zwischen dem 5. Januar 2016 und dem 10. Februar 2016 als Mittäter gehandelt
bei den Taten des Beschuldigten 2  gemäss den Ziffer 1.1. bis 1.4 der Anklageschrift
(drei Scheinverkäufe an E.___ und Besitz des Beschuldigten 2 an 7,01 Gramm
Kokain mit einem Reinheitsgrad von 74%, 448 Gramm Heroin mit einem
Reinheitsgrad von 9%, 37 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 12% und 0,6
Gramm Heroin mit einem unbekannten Reinheitsgrad; Sicherstellungen am Domizil
des Beschuldigten 2 am 10. Februar 2016). Die Mittäterschaft ergebe sich, weil
der Beschuldigte 1 die vom Beschuldigten 2 veräusserten und besessenen Drogen
diesem übergeben habe, damit der Beschuldigte 2 diese in seiner Funktion als
Läufer des Beschuldigten 1  allenfalls auf Kommission  dem verdeckten Fahnder
E.___ oder anderen Konsumenten habe verkaufen können. Der Beschuldigte 1 habe
den Preis festgelegt, den Kontakt zum verdeckten Fahnder E.___ vermittelt und
schliesslich den Deal vom 10. Februar 2016 überwacht bzw. durch I.___
überwachen lassen.

3.2

3.2.1 Der Beschuldigte 1 bestreitet, mit
dem Beschuldigten 2 beim Verkauf von Drogen zusammengearbeitet zu haben, er
habe somit auch nichts mit den drei Scheinkäufen von E.___ zu tun (lässt aber
dennoch einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft beim dritten Scheinkauf
beantragen). Er habe davon nichts gewusst. Der Beschuldigte 2 bestreitet
ebenso, dass der Beschuldigte 1 in irgendeiner Weise an seinen
Betäubungsmittelgeschäften beteiligt gewesen sei oder nur schon davon gewusst
habe. Zu prüfen ist somit die von der Anklage vorgehaltene Zusammenarbeit der
beiden Beschuldigten beim Handel mit Kokain und Heroin. Dafür sprechen folgende
Umstände:

3.2.2 Wie aufgrund der Erwägungen unter
Ziffer II.2. hiervor nachgewiesen ist, hat sich der Beschuldigte 1 entgegen
seinen Aussagen als Verkäufer von Heroin und Kokain betätigt und dabei auch
Läufer benutzt, welche die bestellten Drogen zum Käufer bringen und das
Geschäft abwickeln sollten.

3.2.3 Am 10. Februar 2016 wurden in der
Garage des Beschuldigten 1 folgende Betäubungsmittel sichergestellt:

- 68,1 Gramm Kokain, in einer
Plastiktüte und Alufolie verpackt;

- 24,6 Gramm Heroin, in 5 Minigrips in
Alufolie verpackt;

- 24,8 Gramm Kokain, in 5 Minigrips in
Alufolie verpackt;

- 24,3 Gramm Heroin, in 5 Minigrips in
Alufolie verpackt;

- 1,87 Gramm Kokain, in 2 Minigrips in
Alufolie verpackt.

Dabei konnten wie folgt DNA-Spuren der
beiden Beschuldigten gesichert werden (AS 218):

Die logische Erklärung für
diese Spurenlage ist einfach: die Minigrips mit Kokain sind vom Beschuldigten 1
abgefüllt worden, die Minigrips mit Heroin vom Beschuldigten 2. Die Beschuldigten
gaben zu diesen Sicherstellungen und Spurenauswertungen folgende Erklärungen
ab:

Beschuldigter 1:

Beschuldigter 2:

-Ab dem 30. Mai 2016 verweigerte
er die Aussagen zur Sache (AS 283), so auch vor Amtsgericht (AS 1073).

Die Erklärungen des Beschuldigten 1 zum
Erhalt der in seiner Garage sichergestellten Betäubungsmittel sind ebenso wie
seine Erklärungen zu seinen DNA-Spuren auf den Kokain-Minigrips völlig
lebensfremd und unglaubhaft: es kommt mit Sicherheit nicht vor, dass ihm ein ihm
persönlich unbekannter Araber, von dem er nur den Übernamen kennt und den er
zufällig vor der Bäckerei trifft, Drogen im Wert von einigen zehntausend
Franken für wenige Stunden zur Aufbewahrung übergibt und dies mit CHF 400.00
bezahlt. Gleiches gilt für seine Erklärung der DNA-Spuren: während er alle
sieben Kokain-Minigrips einzeln aufgemacht haben will, um nachzusehen, was sich
darin befindet, soll er offenbar alle anderen Verpackungen unberührt gelassen
haben. Für die Spuren des Beschuldigten 2 hat er keine Erklärung. Die DNA-Spuren
der beiden Beschuldigten auf den beim Beschuldigten 1 sichergestellten
Betäubungsmittelverpackungen sind ein äusserst stark belastendes Indiz für
einen gemeinsam betriebenen Handel mit Betäubungsmitteln der beiden
Beschuldigten. Dazu kommt, dass es eher die Ausnahme ist, dass ein
Drogenhändler  wie vorliegend  gleichzeitig mit Heroin und Kokain dealt, wie
dies die Sicherstellungen bei den Beschuldigten (und die Angebote des
Beschuldigten 2 an E.___) zeigen und was mit den Aussagen von C.___
übereinstimmt. Dies hat zuletzt wohl auch der Beschuldigte 1 eingesehen und vor
dem Berufungsgericht neu den Beschuldigten 2 als Auftraggeber für die Lagerung
genannt. Dies muss eine sehr späte Kehrtwende des Beschuldigten 1 gewesen sein,
fand doch diese Angabe keinen Eingang mehr in das oben erwähnte Schreiben des
Beschuldigten 2, das am 7. März 2018 eingereicht wurde. Auch dieser Behauptung
fehlt es an Plausibilität: warum hätte der Beschuldigte 2 kurzfristig einen
Teil seiner Drogen in der Garage des Beschuldigten 1 lagern sollen, wenn er
gleichzeitig rund ein halbes Kilogramm Heroingemisch bei sich in der Wohnung
behielt? Dieser Frage wich der Beschuldigte 1 vor Obergericht denn auch aus. Die
Behauptung, er habe alle Kokain-Minigrips geöffnet, um je ein wenig für sich und
seine Freundin abzuzweigen, steht in komplettem Widerspruch zu allen seinen
bisherigen Aussagen, wonach er keine Betäubungsmittel konsumiere. Und selbst
wenn: weshalb verteilte er dann das angeblich für sich gestohlene Kokain auf
zwei Minigrips (AS 236) und  vor allem  warum beliess er diese angeblich für
seinen Konsum entwendeten Drogen in der Jackentasche in der Garage? Selbst wenn
die neuesten Angaben des Beschuldigten 1 zutreffen würden, wäre dieser Vorgang
ein gewichtiges Indiz für die Zusammenarbeit der beiden Beschuldigten im
Betäubungsmittelhandel.

3.2.4 Beim Beschuldigten wurden
erhebliche Mengen an Bargeld in gassenüblicher Stückelung gefunden: Auf dem
Küchentisch rund CHF 775.00 (teilweise in Euro), in einem Küchenschrank CHF
5'000.00 und in seinen Effekten CHF 1780.00. Dazu gab er an, das Geld in der
Jacke habe er bei sich getragen für einen dringenden Fall: er sei bei der
Garage gewesen und habe gefragt, was es kosten würde, den Zahnriemen und die
Wasserpumpe austauschen zu lassen. Er sei zu dieser Garage gegangen, da er
gedacht habe, er müsse dies ersetzen. Sie hätten ihm dann gesagt, er solle
einen Termin im März machen. Das Geld habe er mitgenommen, weil er gedacht
habe, er müsse das Auto gleich dort zurücklassen, um es zu reparieren. Kleine
Noten habe er vom [] und von Wettspielen mit seinen Freunden. Er habe immer
CHF 6'000.00 daheim. Er habe das Geld nie in grossen Scheinen genommen, immer
nur in kleinen (AS 324). Auf den Hinweis, die Nummern der von E.___ an den
Beschuldigten 2 bei den Scheinkäufen abgegeben Banknoten seien registriert
worden, erklärte der Beschuldigte 1 sogleich, dass er beim Spielen mit dem
Beschuldigten 2 von diesem Geld erhalten habe, zudem habe er sich vom
Beschuldigten 2 einmal CHF 400.00 ausgeliehen zum Spielen (AS 361).

Auch diese Erklärungen entbehren
jeglicher Logik: Man ginge nicht mit viel Geld in seine Garage, wenn man davon
ausgehen würde, man müsse eventuell das Auto gerade dort lassen für eine
Reparatur: bezahlen müsste man beim Abholen des Fahrzeugs, wenn die
Rechnungshöhe bekannt ist! Der grosse Umfang an aufgefundenem Bargeld in
gassenüblicher Stückelung ohne plausible Erklärung und die unverzügliche Reaktion
des Beschuldigten 1 auf den Hinweis auf die Registrierung der von E.___ bei den
Scheinkäufen abgegebenen Banknoten sind weitere gewichtige Indizien für einen
Drogenhandel des Beschuldigten 1 und dies in Zusammenarbeit mit dem
Beschuldigten 2.

3.2.5 Ein weiteres wesentliches
Mosaikstück ist das Verhalten des Beschuldigten 1 am 10. Februar 2016, an dem
es nach Abmachung zwischen E.___ und dem Beschuldigten 2 zum Kauf von 250 Gramm
Heroin kommen sollte. Der mit objektiven Beweismitteln (Observation, GPS- und
Telefon-Überwachung) dokumentierte Ablauf der Geschehnisse war wie folgt:

E.___ fuhr um 17:50 Uhr zum ihm
bekannten Treffpunkt an der [] in [], wartete einige Minuten und schrieb dem
Beschuldigten 2 auf die Rufnummer [«Nr. 1»] eine SMS mit dem Inhalt «Bi da,
Audi», was der Beschuldigte 2 quittierte mit «Ok kome» (AS 982). E.___ teilte dem
Beschuldigten 2 also mit, dass er mit einem Audi gekommen sei. Gemäss
Observationsbericht (AS 863 ff.) fuhr der Beschuldigte 1 (im Bericht: «Person
1») um 17:44 Uhr an die [] in [] (Nähe Kreisverkehr) und liess dort den
Beschuldigten 2 (im Bericht: «Person 14», Punkt 1 gemäss Plan AS 867) aussteigen.
Der Beschuldigte 2 begab sich von dort aus zu Fuss an sein Domizil an der [].
Um 17:54 Uhr sahen die observierenden Beamten E.___ (im Bericht: «Person 46»)
mit einem Audi A6 am Ende der [] auf einen Parkplatz fahren (AS 867: Punkt 2).
Aus der RTID der Rufnummer des Beschuldigten 2 [«Nr. 2»] ist ersichtlich, dass dieser
um 18:00 Uhr den Beschuldigten 1 auf dessen Rufnummer [«Nr. 3»] (AS 237)
anrief. Um 18:03 Uhr rief der Beschuldigte 1 den Beschuldigten 2 zurück (AS
850). Um 18:07 Uhr kam der Beschuldigte 2 aus dem Inneren der Liegenschaft
[] und ging zu Fuss zum dortigen Fahrradunterstand, wo er etwas verdeckt wartete
(Punkt 3). Um 18:10 Uhr fuhr der Beschuldigte 1 mit seinem Skoda Octavia mit
einer unbekannten Person (es stellte sich später heraus, dass dies I.___, sein
Neffe, war) als Beifahrer an die [] und hielt beim Beschuldigten 2 an. I.___
stieg aus dem Fahrzeug aus, unterhielt sich kurz mit dem Beschuldigten 2 und
stieg dann wieder als Beifahrer in das Fahrzeug ein. Danach streckte der
Beschuldigte 2 die Arme und einen Teil seines Kopfes in das Fahrzeuginnere. Was
dort genau passierte, konnte durch die Observierenden nicht beobachtet werden. Der
Beschuldigte 2 bestritt anlässlich der Einvernahme vom 25. Februar 2016, den
Beschuldigten 1 am fraglichen Tag nach dem Mittag überhaupt angetroffen zu
haben (AS 298). Auch auf Vorhalt des Observationsberichtes wollte er nichts
davon wissen, obwohl die observierenden Polizisten das Treffen eindeutig
beobachten konnten. Weiter beobachteten die Observierenden, wie der
Beschuldigte 2 sich mit dem Fahrrad via [] zur [] begab. Der Beschuldigte 1
fuhr zusammen mit seinem Neffen weg und kam bei der Verzweigung [/] zum
Stillstand (Punkte 4 und 5, vgl. auch GPS-Daten AS 901). Dort stieg I.___ um
18:15 Uhr aus dem Fahrzeug und ging zu Fuss Richtung Parkplatz, wo E.___ in
einem Audi wartete. Gleichzeitig war der Beschuldigte 2 beim Parkplatz angekommen
und drehte mit dem Fahrrad einige Runden auf dem Kiesplatz zum Auskundschaften
der Situation. Der Beschuldigte 2 stieg in der Folge zu E.___ in das Fahrzeug.
Währenddessen fuhr der Beschuldigte 1 mit seinem Skoda Ocatvia entlang der
Quartierstrasse umher. Wenige Sekunden später erfolgte auf dem Parkplatz der
Zugriff durch die Polizei, der Beschuldigte 2 wurde festgenommen (AS 864 f.). E.___
hielt in seinem Einsatzbericht (AS 982) fest, nachdem er die SMS an den
Beschuldigten 2 geschrieben habe, sei ein junger Mann aufgetaucht, der auf der []
Richtung Schulhaus gegangen sei. Dies entspricht den Beobachtungen der
Observation, die I.___ aus dem Auto von des Beschuldigten 1 hatte aussteigen
und in diese Richtung gehen sehen. E.___ erklärte weiter, der junge Mann habe
öfter in Richtung seines Fahrzeugs geschaut und die ganze Zeit telefoniert.
Dann sei der Beschuldigte 2 auf einem Fahrrad dahergekommen und habe sich kurz
mit dem jungen Mann unterhalten. Dann sei dieser in sein Fahrzeug gestiegen,
habe ihn begrüsst und gefragt, ob er die CHF 6'750.00 dabei habe. Nachdem
die Übergabe von Geld und Drogen erfolgt sei, habe die Polizei den Zugriff
durchgeführt. Die RTID der Rufnummer [«Nr. 2»] (AS 850) zeigt denn auch, dass der
Beschuldigte 2 um 18:22 Uhr einen Anruf von I.___ erhielt. Dazu sagte I.___ am
26. Februar 2016 (AS 462 f.) aus: «Mein Onkel verlangte von mir, dass ich nach
vorne laufen und nachsehen solle, ob es dort Autos hat und ob ein Audi dort
stand.» () «Als ich den Auftrag von meinem Onkel erhielt, sagte mir mein
Onkel, dass ich im Anschluss gerade den Beschuldigten 2 anrufen solle und ihm
mitteilen müsse, dass dieses Auto dort steht» () «Ich sagte dem Beschuldigten
2, dass bloss dieser Audi auf dem Parkplatz steht.» Weshalb I.___ so etwas
sagen sollte, wenn es nicht stimmen würde, ist nicht ersichtlich, zumal sich
seinem Aussageverhalten entnehmen lässt, dass er eigentlich stets darauf
bedacht war, seinen Onkel nicht zu belasten. Wohl machte I.___ diese Angaben
nicht in Konfrontation mit dem Beschuldigten 1, Letzterer hat aber via seinen
damaligen amtlichen Verteidiger explizit auf eine solche verzichtet (AS 707).
Daher kann als erstellt gelten, dass I.___ offensichtlich im Auftrag des
Beschuldigten 1 nach einem Audi Ausschau halten und den Beschuldigten 2 informieren
sollte. Dass E.___ mit einem Audi vor Ort sein würde bzw. ein Audi auf dem
Parkplatz stehen sollte, konnte der Beschuldigte 1 wiederum nur vom
Beschuldigten 2 wissen, welchem E.___ ja per SMS mitgeteilt hatte, dass er mit
einem Audi gekommen sei. Weiter ist gestützt auf die Beobachtungen der
Observation erstellt, dass der Beschuldigte 1 von seinem Standort aus nicht nur
den Deal zwischen dem Beschuldigten 2 und E.___, sondern auch den
anschliessenden Zugriff der Polizei beobachten konnte (vgl. AS 867). Er
verhielt sich gemäss Angaben der observierenden Polizei anschliessend
folgendermassen: Er fuhr mit seinem Personenwagen von [] in hohem Tempo in
Richtung seines Wohndomizils an der [] in []. Dort war bereits eine erkennbare,
polizeiliche Hausdurchsuchung in Gang. Der Beschuldigte 1 begab sich in der
Folge nicht nach Hause, sondern setzte seine Fahrt fort zur Coop-Filiale in [].
Dort ergriff er, zusammen mit I.___, zu Fuss die Flucht. Nachdem der
Sichtkontakt für kurze Zeit verlorengegangen war, konnten die beiden in der
Nähe des [] festgenommen werden, wo sie versucht hatten, sich zu verstecken.
Das Bewegungsprofil des Fahrzeugs lässt sich für die betreffende Zeit von 18:15
bis 18:27 Uhr ebenfalls den Akten entnehmen (AS 901 f.).

Dieser Ablauf zeigt nun mit letzter Deutlichkeit
das Zusammenspiel zwischen den beiden Beschuldigten mit dem Beschuldigten 1 als
Chef im Hintergrund und dem Beschuldigten 2 als Läufer an der Front beim
dritten Scheinkauf von E.___, es kann dazu auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz auf US 21 verwiesen werden. Auf die teilweise abstrusen
Bestreitungen und Ausflüchte beider Beschuldigten zu diesem Vorgang ist gar
nicht mehr in Einzelnen einzugehen, dafür wird auf die beispielhaften
Ausführungen des Staatsanwalts vor Amtsgericht verwiesen (AS 1102 ff.). Die
Kontaktaufnahme des Beschuldigten 1 mit C.___ am 3. Februar 2016 zwecks
Befragung zu E.___ passt ebenso in dieses Bild der Zusammenarbeit der beiden
Beschuldigten mit dem Beschuldigten 1 als Chef im Hintergrund und dem
Beschuldigten 2 als Frontmann/Läufer. Wenn aber die Zusammenarbeit der beiden
Beschuldigten beim dritten Scheinkauf nachgewiesen ist, lässt sich zwangslos auf
dieselbe Zusammenarbeit bei den gleich verlaufenen ersten Scheinkäufen
schliessen. Obwohl der Beschuldigte 1 selbst vor dem Berufungsgericht weiterhin
jede Beteiligung am dritten Scheinkauf von sich wies, sah die Verteidigung
offenbar die Aussichtslosigkeit dieses Strandpunktes ein und beantragte neu
einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft.

3.2.6 Es gibt weitere Indizien, die
diesen Schluss klar erhärten:

Das Beweisergebnis ist eindeutig wie
selten in einem Verfahren ohne Geständnis: die beiden Beschuldigten haben in
enger Zusammenarbeit den Handel mit Kokain und Heroin betrieben und
insbesondere so die drei Scheinkäufe mit E.___ abgewickelt. Dabei hat der
Beschuldigte 2 die «Frontarbeit» geleistet und den direkten Kontakt mit dem
Abnehmer gehabt, also die Verkaufsgeschäfte abgewickelt, während der
Beschuldigte 1 seine Aufgaben im sicheren Hintergrund erledigte. Dieser hatte
aber stets die Fäden in der Hand, was sich insbesondere an seinem Verhalten am
10. Februar 2016, als er den dritten Scheinverkauf an E.___ überwachte und
dabei I.___ miteinbezog, sowie beim Besuch bei C.___ vom 3. Februar 2016, zeigte.
Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte 1 den Beschuldigten 2, wie in der
Anklageschrift vorgehalten (und wie rechtskräftig im erstinstanzlichen Urteil
hinsichtlich des Beschuldigten 2 erwogen), als «Läufer» benutzte, selber aber
beispielsweise auch die Preise für die Betäubungsmittel festlegte (in der
gleichen Höhe, wie er sie im Jahr 2015 gegenüber C.___ verlangt hatte). Er war
der klare Chef des Beschuldigten 2. Dies erklärt auch die zahlreichen
Kurz-Telefonate und direkten Kontakte zwischen den beiden Beschuldigten. Weiter
korrespondiert dies mit den oben zitierten Angaben von C.___, der aussagte, der
Beschuldigte 1 habe seine Läufer gehabt. Zu diesen gemeinsamen Drogengeschäften
gehörten auch die am 10. Februar 2016 bei den beiden Beschuldigten
sichergestellten Betäubungsmittel.

Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt.

4. Fälschung von Ausweisen/Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts

4.1

Die beiden Vorhalte hängen eng zusammen,
weshalb sie gemeinsam behandelt werden können.

In den Ziffern 4 und 5 der
Anklageschrift wird dem Beschuldigten 1 Gehilfenschaft zu Fälschung von
Ausweisen, begangen im August 2015, und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts,
begangen vom 26. August 2015 bis Ende April 2016, vorgehalten. Im August 2015
habe eine unbekannte Täterschaft den schweizerischen Ausländerausweis des
Beschuldigten 1, [], gefälscht, indem sie das Foto des Beschuldigten 1
ausgetauscht und den Ausweis beim Stellenvermittlungsbüro L.___ eingereicht
habe, um seine nicht vorhandene Arbeitsbewilligung (B-Ausweis) zu belegen. Der
Beschuldigte habe diese Tat gefördert, indem er sich mindestens
eventualvorsätzlich mit dem «Identitätsdiebstahl» einverstanden gezeigt habe,
was bereits dadurch ersichtlich werde, dass der Lohn nicht der unbekannten
Täterschaft, sondern dem Bankkonto des Beschuldigten 1 gutgeschrieben worden
sei. Vom 26. August 2015 bis Ende April 2016 habe die unbekannte Täterschaft
beim Stellenvermittlungsbüro L.___ Personal AG gearbeitet, ohne als Ausländer
die erforderliche Bewilligung zu haben. Der Beschuldigte habe diese Tat und
damit den illegalen Aufenthalt gefördert, indem er der unbekannten Täterschaft
erlaubt habe, seine Personalien (B-Ausweis) zu verwenden, um sich beim
Arbeitgeber beschäftigen zu lassen.

4.2

4.2.1 Der Beschuldigte lässt hierzu eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes rügen: Dieser schreibe vor, die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte seien in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert seien. Dies sei im vorliegenden Fall 
unbekannter Tatort, unbekannte Täterschaft und ein angeblicher Tatzeitpunkt im
August 2015  mit Sicherheit nicht erfüllt. Man könne sich gegen einen derart
unbestimmten Vorhalt auch nicht verteidigen. Die Umgrenzungs- und
Informationsfunktion sei mit dieser Anklage schlicht nicht eingehalten.

4.2.2 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion;
Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1
und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklagegrundsatz bezweckt
zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 131 IV 132 E.
3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der
Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen
können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der
Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher
konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile des
Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in:
BGE 141 IV 437; 6B_1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr
vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu
führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der
Anklage erfolgt an den Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt
verbindlich festzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März
2017 E. 1.1.1 mit Hinweisen).

Im Urteil des Bundesgerichts
6B_1319/2016 vom 22. Juni 2017 wurde geltend gemacht, es werde in der Anklage
«nicht dargelegt, wie, von wem, wann, für wen und zu welchem Zweck er die
fraglichen Waffen erworben haben solle». Das Bundesgericht hat auch in diesem
Fall betont, die Anklageschrift sei nicht Selbstzweck, sondern diene der Umgrenzung
des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit
diese die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140
IV 188 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen; Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015
E. 2.3.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 369). Ungenauigkeiten sind solange nicht
von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel
darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B_866/2016
vom 9. März 2017 E. 2.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3; je mit
Hinweisen). An die Anklageschrift dürfen keine überspitzt formalistischen
Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil 6B_966/2009 vom 25. März 2010
E.3.3).

4.2.3 Nicht anders verhält es sich im
vorliegenden Fall: Der Verteidiger anerkannte im Parteivortrag vor Amtsgericht
ausdrücklich, bei dem sich in den Akten befindlichen B-Ausweis müsse es sich um
eine Fälschung handeln (AS 1141). Nicht bekannt ist, wer den Ausweis gefälscht
hat. Die zeitliche Eingrenzung ist soweit möglich, als dass die Fälschung vor
der Arbeitsaufnahme am 26. August 2015 erfolgt sein muss. Daher wird die
Tatzeit mit «August 2015» umschrieben. Unbekannt ist, wo die Fälschung des
Ausweises erfolgt ist. Da diese Umstände der Fälschung nicht bekannt sind, wird
dem Beschuldigten der Vorhalt gemacht, er habe dabei zumindest als Gehilfe
mitgewirkt. Konkret wird ihm als Tathandlung «das Einverständnis mit dem Identitätsdiebstahl»
(AKS Ziff. 4) bzw. das Überlassen seiner Personalien bzw. des B-Ausweises an
die unbekannte Täterschaft (AKS Ziff. 5) vorgehalten (so auch im Plädoyer des
Staatsanwaltes vor Amtsgericht: AS 1109). Es wird ihm auch ausdrücklich
vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, was sich daraus ergebe, dass der Lohn
nicht der unbekannten Täterschaft, sondern dem Bankkonto des Beschuldigten
gutgeschrieben worden sei. Damit erfüllt die Anklage die Anforderungen der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, der Beschuldigte weiss genau, wogegen er
sich verteidigen muss (was er denn auch getan hat: AS 1141 ff.).

4.3

4.3.1 Vor dem Berufungsgericht liess der
Beschuldigte einzig vorbringen, es liege bezüglich dieser Vorhalte «gar nichts
vor», weshalb auch keine Schuldsprüche resultieren könnten. Bei den von der Polizei
vorgenommenen Befragungen seien seine Teilnahmerechte verletzt worden, weshalb
nach der Praxis des Bundesgerichts gemäss dem Urteil 6B_129/2017 sämtliche
Einvernahmen unverwertbar und aus den Akten zu weisen seien.

4.3.2 Die Befragungen der Mitarbeiter
der L.___ Personaldienstleistungen AG (in der Folge: L.___ AG) und der K.___ AG
Ende April/Anfang Mai 2016 erfolgten durch die Polizei aufgrund des Verdachts,
der Beschuldigte gehe entgegen seinen Angaben nicht einer regelmässigen
Erwerbstätigkeit in der K.___ AG nach. Es handelte sich um Ermittlungshandlungen
der Polizei, ein entsprechendes Strafverfahren war diesbezüglich noch nicht
eröffnet, die Befragungen ergaben überhaupt erst die Verdachtsmomente für die
Delikte der Fälschung von Ausweisen und Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts gegenüber dem Beschuldigten 1. In der Folge wurden die genannten
Auskunftspersonen nie mehr befragt, namentlich nicht mit dem Beschuldigen
konfrontiert.

4.3.3 Die Parteien haben gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber kein Recht, bei Beweiserhebungen durch
die Polizei, etwa bei polizeilichen einvernahmen von Auskunftspersonen, dabei
zu sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, BGE
143 IV 397 E. 3.3.2). Es geht folglich im vorliegenden Fall nicht um eine
allfällige Verletzung der Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO, sondern
um den Konfrontationsanspruch.

4.3.4 Nach den Verfahrensgarantien von
Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte ein Recht
darauf, den Belastungszeugen zu befragen. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen, in denen eine Konfrontation aus objektiven, von den
Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war, ist
eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich nur verwertbar, wenn der
Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in
direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1). Es ist aber auch
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach auf den sich aus Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK und der BV ergebenden Anspruch auf Konfrontation mit
Belastungszeugen verzichtet werden kann. Dies ist auch ohne ausdrückliche
Verzichtserklärung der Fall, wenn die beschuldigte Person es unterlässt,
rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 131 I
476 E. 2.1; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen; Urteil 6B_529/2014 vom 10.
Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 IV 196). Im
vorliegenden Fall hat der Beschuldigte im laufenden Verfahren nie beantragt,
mit den eingangs genannten Auskunftspersonen konfrontiert zu werden, im
Berufungsverfahren hat er sowohl in der Berufungserklärung wie auch anlässlich
der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ausdrücklich erklären lassen, er
habe keine Beweisanträge. Im Plädoyer vor erster Instanz hat er keine Rüge der
Verletzung der Teilnahmerechte (bzw. des Konfrontationsanspruchs) vorgebracht.
Erstmals liess er im Parteivortrag vor dem Berufungsgericht ausführen, die
genannten Aussagen unterlägen wegen Nichtgewährung der Teilnahmerechte einem
absoluten Verwertungsverbot. Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hat der Beschuldigte auf den Konfrontationsanspruch verzichtet und sich zudem
wider Treu und Glauben verhalten (Urteil des Bundesgerichts 422/2017 vom 12.
Dezember 2017 E. 1.4.2). Sein Eventualantrag auf Rückweisung der Akten an die
Vorinstanz zwecks Vornahme der notwendigen Beweisabnahmen ist vor diesem
Hintergrund unbegründet.

Die Aussagen der Auskunftspersonen sind
daher verwertbar. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das
Beweisergebnis gleich ausfallen würde, wenn man bei der Beweiswürdigung nur auf
die übrigen Beweismittel (Observation, Aussagen des Beschuldigten, sichergestellte
Dokumente) abstellen würde.

4.4

4.4.1 Im Rahmen der Strafuntersuchung
hatte der Beschuldigte angegeben, über ein Temporärbüro bei der K.___ AG in []
als Eisenleger angestellt gewesen zu sein (AS 631). Weil die observierenden
Personen jedoch nie festgestellt hatten, dass er einer geregelten Arbeit
nachgegangen wäre, wurden weitere Abklärungen getätigt.

Gemäss Einsatzbestätigung der L.___ AG
vom 28. Januar 2016 (AS 197: «Änderung ab 26.1.2016») hat eine Person namens «A.___»
ab dem 26. August 2015 als Betriebsmitarbeiter bei der K.___ AG in []
gearbeitet. In den Akten befindet sich weiter ein Einsatzvertrag vom 29. Januar
2016 mit den gleichen Angaben, allerdings nicht vom Mitarbeiter unterzeichnet
(AS 198: «Änderung ab 26.1.2016»). Der Beschuldigte liess den gleichen Vertrag
mit beidseitiger Unterschrift vor der Vorinstanz einreichen, datiert allerdings
vom 28. Januar 2016 (AS 1021). Bei der L.___ AG sichergestellt wurde eine Kopie
des Ausländerausweises, welchen die L.___ AG erhalten hatte (AS 199). Auf dem
Aufenthaltstitel sind die Personalien des Beschuldigten ersichtlich, es ist
aber unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Person, die auf dem Ausweis
abgebildet ist, nicht um den Beschuldigten handelt. Vielmehr entspricht dieses
Gesicht demjenigen der Person, die bei der L.___ AG im Büro fotografierte wurde
(AS 200). Ebenfalls verfügte die L.___ AG über Kopien von Kontokarte und
AHV-Ausweis des Beschuldigten. Weiter geht aus den Stempelkarten und
Stundenkontrollen der K.___ AG von August 2015 bis Februar 2016 (AS 202 ff.)
hervor, dass in der fraglichen Zeit ein Mitarbeiter mit dem Namen A.___
regelmässig von Montag bis Freitag gearbeitet habe. Nicht gearbeitet wurde in
der K.___ AG vom 21. Dezember 2015 bis Anfang Januar 2016 (Weihnachtsferien). Gemäss
Stempelkarten und Stundenkontrolle befand sich die Person namens «A.___» aber auch
im Januar 2016 am Arbeitsplatz, zu der Zeit also, in welcher der Beschuldigte
gemäss seinen eigenen Angaben im Kosovo war (23. / 24. Dezember 2015 bis 20.
Januar 2016). In der K.___ AG fiel offenbar auch niemandem auf, dass «A.___»
während einer längeren Zeit nicht zur Arbeit gekommen wäre bzw. die Arbeit
nicht gemacht worden wäre. Die Observation ergab, dass der Beschuldigte nicht
wöchentlich von Montag bis Freitag nach Balsthal zur Arbeit ging. Auch am 10.
Februar 2016 (Tag der Verhaftung) soll der Beschuldigte gemäss Stempelkarte und
Stundenkontrolle ganztags bis 17.01 Uhr in [] gearbeitet haben (AS 207 und
213). Dies widerspricht sowohl den Observationsergebnissen als auch der
Schilderung des Beschuldigten vom Ablauf des 10. Februar 2016, wonach er an
diesem Tag nie an der Arbeit gewesen sein soll (AS 307).

4.4.2 A.___ hingegen gab am 9. März 2016
zu Protokoll, in den letzten fünf bis sechs Monaten jeweils von Montag bis
Freitag in der K.___ gearbeitet zu haben. Er habe dort pro Tag sechs Elemente
bearbeiten müssen. Er sei jeweils mit dem Auto oder mit Kollegen zur Arbeit
gefahren (AS 318). Er habe dort Elemente für den Tunnelbau geschweisst.
Der Geschäftsführer der Firma heisse []. Er habe den Arbeitsvertrag und die
Lohnabrechnungen daheim. Er sei über ein Temporärbüro in [] dort angestellt
gewesen. Er sei selber in diesem Büro gewesen. Das Büro befinde sich über der
Geschäftsstelle der Raiffeisenbank in []. Es arbeiteten dort ein Mann und eine
Frau, der Mann habe noch einen Hund bei sich. Er sei vor Arbeitsaufnahme dort
gewesen. (Auf Vorhalt, gemäss Aussagen des Geschäftsführers und des Werkstattleiters
habe nicht er persönlich bei der K.___ gearbeitet) Er habe gearbeitet und habe
Papiere. Den Lohn habe er auch bekommen. (auf Vorhalt des gefälschten Ausweises
B mit seinen Daten und dem Foto einer unbekannten Person) Er sei in diesem Büro
gewesen und habe den Ausweis nun an die Gemeinde gesendet. Der Ausweis sei nun
dort. Vielleicht hätten sie jemanden schwarz zum Arbeiten gesendet. Er sei
persönlich dort gewesen und habe den Vertrag unterzeichnet, er habe den
Arbeitsvertrag ja auch. Im Januar habe jemand anders für ihn gestempelt. In den
Akten sei nur eine Kopie und nicht der Originalausweis. In [] würden sie ihn
kennen. Den Mann auf dem Foto auf dem Ausweis kenne er nicht. Es passiere oft,
dass Ausweise gestohlen würden und dann krumme Sachen gemacht würden. Er wisse nicht,
ob sein Ausweis kopiert worden sei. Als er im Januar nicht da gewesen sei, habe
jemand anderes für ihn gestempelt (AS 336 f.). Ja, in der K.___ werde
gestempelt. Im Januar 2016 habe jemand für ihn gestempelt, als er im Kosovo
gewesen sei. Der Chef habe das natürlich nicht gewusst. Das habe diese Person
manchmal auch gemacht, wenn er einen Tag mit der Freundin verbracht habe,
anstatt zu arbeiten. Er habe aber schon meistens gearbeitet. Er nenne die
Person, welche für ihn gestempelt habe, nicht (AS 336 356 f.).

4.4.3 Die Ermittlungen der Polizei
ergaben Folgendes:

In den Akten befindet sich, wie erwähnt,
eine Kopie des Ausländerausweises, welchen die L.___ Personaldienstleistungen
AG erhalten hatte (AS 199). Auf dem Aufenthaltstitel sind die Personalien des
Beschuldigten ersichtlich - es handelt sich auch ohne Zweifel um eine Kopie von
dessen Aufenthaltsausweis -, es ist aber unschwer zu erkennen, dass es sich bei
der Person, die auf dem Ausweis abgebildet ist, nicht um den Beschuldigten
handelt. Vielmehr entspricht dieses Gesicht demjenigen der Person, die N.___
von der L.___ Personaldienstleistungen AG in seinem Büro fotografiert hat (AS
200). Dabei handelt es sich nicht um den Beschuldigten. Damit ist klar, dass
mittels eines gefälschten B-Ausweises (das auf dem Original-Ausweis abgebildete
Foto wurde durch ein anderes Foto ersetzt) der Schein erweckt werden sollte, es
handle sich bei dieser neu abgebildeten Person um den Beschuldigten. Eine
solche Fälschung dürfte auch nicht schwierig anzufertigen gewesen sein, da die
Ausweiskopie per Mail eingereicht wurde. Weiter hat die L.___ AG Kopien des
AHV-Ausweises des Beschuldigten sowie seiner PostFinance-Karte erstellt (AS
201). Bei der IBAN-Nummer, die auf der Karte ersichtlich ist, handelt es sich
um die gleiche IBAN-Nummer, welche auf dem oben erwähnten Einsatzvertrag der L.___
AG aufgeführt ist (AS 198).

4.4.4 Aus diesen objektiven Beweismitteln
ergeben sich zwei Schlussfolgerungen:

Es handelt sich daher um die Ausweise,
die dem Beschuldigten 1 gehörten. Wenn er nun geltend macht, solche Ausweise
könnten auch gestohlen und von ihm nicht bekannten Dritten missbraucht werden,
kann dem mit Verweis auf folgende Umstände nicht gefolgt werden:

4.4.5 Der angeklagte Sachverhalt ist
damit erstellt: Der Beschuldigte hat seine Personalien und seinen B-Ausweis 
mithin gewissermassen seine «Identität» - der unbekannten Täterschaft
überlassen, auf dem Ausweis wurde seine Fotografie durch das Foto eines fremden
Mannes ersetzt. Der Fremde stellte sich mit den AHV- und PostFinance-Karten des
Beschuldigten bei der L.___ AG vor, unterzeichnete mit dem Namen des
Beschuldigten den Arbeitsvertrag und arbeitete in der Folge vom 26. August 2015
bis zum 10. Februar 2016 bei der K.___ AG unter dem Namen des Beschuldigten.
Der Lohn für diese Arbeit wurde von der L.___ AG auf das Konto des Beschuldigten
überwiesen. Zusammen mit der Vorinstanz ist der Vollständigkeit halber
festzuhalten, dass diese Charade auch im Sinne des Beschuldigten war, der so
seinen Drogenhandelsgeschäften nachgehen und gleichzeitig nach aussen eine
regelmässige Arbeitstätigkeit vortäuschen konnte (US 26). Auch bei diesem
Sachverhalt stehen die Aussagen des Beschuldigten in einem unüberwindbaren
Widerspruch mit der eindeutigen Beweislage, die sich aus objektiven
Beweismitteln ergibt.

4.4.6 Bemerkenswerterweise arbeitete der
Beschuldigte ab dem 26. Mai 2016 tatsächlich bei der K.___ AG, dies zunächst ebenfalls
via die L.___ AG (vgl. Einsatzvertrag vom 30.5.2016, AS 1087 und 1022 ff.). Er
hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens (AS 1025 ff.) wie auch vor
Obergericht entsprechende Lohnabrechnungen einreichen lassen. Auch auf diesen
ist die gleiche IBAN-Nummer zwecks Auszahlung des Lohnes enthalten. Auch dies
zeigt, dass der Lohn, welchen die L.___ AG zwischen August 2015 und Februar
2016 an "A.___" ausbezahlte, auf dem Konto des Beschuldigten einging.
Ab dem 1. Januar 2017 erhielt der Beschuldigte eine Direktanstellung bei der K.___
AG (Arbeitsvertrag: AS 1047 f., Lohnabrechnungen: AS 1049 ff.). Dies alles kann
aber erklärt werden mit seinen guten Beziehungen zum Werkstattleiter M.___, der
auch im August 2015 mit der unbekannten Person bei der L.___ AG erschienen
war. Nach den Aussagen seiner Ehefrau habe der Beschuldigte früher denn auch
rund sieben Jahre als Eisenleger in einer Fabrik in Balsthal  und damit wohl
bei der K.___ AG, wie dies auch M.___ angab  gearbeitet (AS 497). Zudem dürfte
den Verantwortlichen bei der L.___ AG und bei der K.___ AG seine deliktischen
Handlungen nicht bekannt gewesen sein und er wird auch dort eine Erklärung
gefunden haben für die vorgängigen Erkundigungen der Polizei. Die Tätigkeit seit
dem 26. Mai 2016 bei der K.___ AG weckt somit keine vernünftigen Zweifel am
obigen Beweisergebnis.

Gleiches gilt für die weiteren
Vorbringen der Verteidigung vor erster Instanz:

III. Rechtliche Würdigung

1. Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz

1.1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert,
verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt,
oder sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt
(Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG).

Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft,
wenn er weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder
unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs.
2 lit. a BetmG).

Die Vorinstanz hat auf US 10 ff. die
Voraussetzungen dieser Straftatbestände korrekt und umfassend dargelegt, so
dass darauf verwiesen werden kann.

1.2

Mittäterschaft ist gleichwertiges
koordiniertes Zusammenwirken bei der Begehung einer strafbaren Handlung (Stefan
Trechsel/Marc Jean-Richard-dit-Bressel in: Praxiskommentar zum StGB [PK StGB],
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Vor Art. 24 StGB N 10). Nach der Praxis des
Bundesgerichts gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder
Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (PK StGB, aaO,
Vor Art. 24 StGB N 12 mit zahlreichen Verweisen).

Wer zu einem Verbrechen vorsätzlich
Hilfe leistet, wird milder bestraft (Art. 25 StGB). Gehilfe ist, wer
vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen fördert (PK
StGB, aaO, Art. 25 StGB N 1).

1.3

Umstritten ist, ob der reine Stoff
aufgrund der (in den vorliegenden Analysen) angegebenen «Base-Konzentration»
oder aufgrund des Salzgehaltes zu berechnen ist. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Menge, welche die Gesundheit vieler Menschen
in Gefahr zu bringen vermag, der «reine Stoff», also die Qualität des auf dem
Markt vorliegenden Materials ohne Verschnittmittel und andere Verunreinigungen
massgebend. Bei den marktüblichen Stoffproben wäre das bei Heroin die Base und
bei Kokain das Hydrochloridsalz (vgl. Empfehlungen zur Angabe der
Messergebnisse für Gehaltsbestimmungen von Stoffproben der Schweizerischen
Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM vom 21. März 2014, AS 1091 f.). Die
Vorinstanz hat zu Gunsten des Beschuldigten auf die in den vorliegenden
Analysen (AS 055, 073, 092, 096, 098, 165.2) angegebenen Base-Werte abgestellt.
In Bezug auf das Kokain müssten diese Base-Werte nach den genannten
Empfehlungen korrekterweise mit einem Umrechnungsfaktor von 1.12 aufgerechnet
werden, um den (massgebenden) Hydrochlorid-Wert zu erhalten, wobei im Ergebnis
 auch bei der Strafzumessung - diese geringe Differenz ohnehin nicht von
Relevanz ist.

Dies ergibt folgende Mengen reinen
Stoffes:

Insgesamt handelt es sich um 82,9 Gramm
reines Heroin und 86,2 Gramm reines Kokain, was die Grenzwerte für die Annahme
einer qualifizierten Menge in beiden Fällen klar übersteigt.

Angesichts des Beweisresultats  enge
Zusammenarbeit der beiden Beschuldigten beim Handel mit Heroin und Kokain mit
dem Beschuldigten 1 als Chef und Hintermann und dem Beschuldigten 2 als Läufer
und Frontmann  ist von Mittäterschaft auszugehen. Der Beschuldigte 1 ist somit
für den Besitz der beim Beschuldigten 2 sichergestellten Betäubungsmittel
ebenso wie für die drei Scheinverkäufe strafrechtlich mitverantwortlich.

Der Schuldspruch der Vorinstanz,
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ist somit zu
bestätigen.

2. Fälschung von Ausweisen/Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts

2.1

Wer in der Absicht, sich oder einem
andern das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse,
Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur Täuschung
gebraucht, echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung
missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft (Art. 252 StGB).

Ausweise nach dieser Bestimmung sind
Urkunden, die die Identität oder materielle / formelle Qualifikationen
einer Person bekräftigen, zum Beispiel der Heimatschein, der Pass oder ein
Zeugnis über Arbeitsleistungen. Die Tathandlung kann in einem Fälschen oder
Verfälschen bestehen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach
Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz
aufhält (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG).

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Ausländerinnen oder Ausländern eine
Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung
verschafft (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG).

2.2

Nach dem Beweisergebnis wurde der
B-Ausweis des Beschuldigten 1 durch das Auswechseln dem Foto verfälscht zum
Zweck der Täuschung des Arbeitgebers und um der unbekannten Person eine
Arbeitsstelle zu verschaffen. Der Beschuldigte hat bewusst daran mitgewirkt,
indem er der unbekannten Täterschaft den Ausweis zu diesem Zweck zur Verfügung
gestellt hat. Zudem verfügte die unbekannte Person, die in seinem Namen
auftrat, über den AHV-Ausweis und die PostFinance-Karte des Beschuldigten 1.
Der Lohn der unbekannten Person wurde auf das Konto des Beschuldigten 1
überwiesen. Damit hat der Beschuldigte zweifellos an der Verfälschung seines
Ausweises in massgeblicher Weise mitgewirkt. Ob er als Gehilfe oder als
Mittäter zu beurteilen ist, kann offen bleiben, da wegen des Verbots der
«reformatio in peius» vom Berufungsgericht ohnehin nicht auf Mittäterschaft des
Beschuldigten erkannt werden könnte (BGE 139 IV 282). Der Schuldspruch der
Vorinstanz wegen Gehilfenschaft zum Fälschen von Ausweisen ist deshalb zu
bestätigen.

2.3

Mit dem gewählten Vorgehen ist mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass dieses grundsätzlich nur dem Zweck gedient
haben kann, einem nicht aufenthaltsberechtigten und damit nicht
arbeitsberechtigten Ausländer zu einer Anstellung und zu einem Aufenthalt in
der Schweiz zu verhelfen. Andernfalls wäre die ganze Übung mit dem abgeänderten
B-Ausweis des Beschuldigten gar nicht nötig gewesen und der Beschuldigte wäre
kaum bereit gewesen, bei diesem Täuschungsmanöver mitzumachen und damit seine
eigene Aufenthaltsbewilligung zu riskieren, auch wenn er nach dem oben Gesagten
auch Vorteile aus dem Manöver erzielt hat. Mit seinem Beitrag hat der
Beschuldigte 1 damit den rechtswidrigen Aufenthalt des Unbekannten gefördert.
Auch dieser Schuldspruch des Amtsgerichts ist somit zu bestätigen.

IV. Strafzumessung

1. Allgemeines zur Strafzumessung

1.1

Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldge-halt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher umschrieben wird, und
der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu unterscheiden (PK StGB, aaO, Art.
47 StGB N 16 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

Bei der Tatkomponente sind das Ausmass
des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses
Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die
Beweggründe des Schuldigen, die Art. 47 Abs. 2 StGB ausdrücklich erwähnt, zu
beachten (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Die Täterkomponente umfasst das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).

Die Strafempfindlichkeit (neu in Art. 47
Abs. 1 StGB als «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» erfasst) betrifft
nicht mehr die Frage des Verschuldens, sondern des ihm entsprechenden Masses an
Strafe. Die Schwere des dem Betroffenen mit der Strafe zugefügten Übels kann
auch von seiner persönlichen Situation abhängen. So wird ein alter Mensch durch
den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen als ein jüngerer mit weitaus
grösserer Lebenserwartung, ein kranker härter als ein gesunder, und das sollte
strafmindernd ins Gewicht fallen.

Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die
diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7).

1.2

Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr
als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart
gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei
gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu
verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden. Das Gericht kann somit auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jede einzelne
Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde. Demgemäss sind im Sinne von Art. 49
Abs. 1 StGB "die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt", wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen
Normverstoss gleichartige Strafen ausfällte. Dass die anzuwendenden
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen)

2. Konkrete Strafzumessung

2.1

Das schwerste Delikt ist die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Strafrahmen
beträgt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren, allenfalls verbunden
mit einer Geldstrafe. Auch im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz ist für
die Strafzumessung das Verschulden massgebend. Dabei ist die
Betäubungsmittelmenge bzw. der Umsatz ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, aber
keineswegs von vorrangiger Bedeutung. Das Verschulden hängt wesentlich davon
ab, in welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte (BGE 121
IV 202 E. 2 d cc). Im Entscheid 6B_699/2010 vom 13. Dezember 2010, E. 4, wies
das Bundesgericht ebenfalls darauf hin, dass die hierarchische Stellung in der
Drogenorganisation (im konkreten Fall war der Beschuldigte Dreh- und Angelpunkt
zwischen ausländischen Organisatoren und den Verkäufern des Stoffes in der
Schweiz) straferhöhend zu gewichten sei. Es hielt auch in diesem Entscheid
fest, dass der Drogenmenge nicht vorrangige Bedeutung zukomme, jedoch dem Ausmass
eines qualifizierenden Umstandes Rechnung zu tragen sei.

Dem Beschuldigten werden Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 82,9 Gramm reinen Heroins und 86,2 Gramm
reinen Kokains zur Last gelegt. Es wurde somit gleich mit zwei sog. «harten»
Betäubungsmitteln gehandelt und dies in Mittäterschaft, was die soziale
Gefährlichkeit erhöht. Die Grenzwerte für die Annahme eines qualifizierten
Falles (Heroin: 12 Gramm, Kokain: 18 Gramm) sind damit um ein Mehrfaches
übertroffen. Dabei handelte der Beschuldigte 1 nicht auf der untersten
Hierarchiestufe (er war jedenfalls dem Beschuldigten 2 übergeordnet) und trat
im Hintergrund auf mit deutlich geringerem Risiko, überführt zu werden. Damit
verfügte er auch über eine grössere Gestaltungsmacht als der Beschuldigte 2 und
ging keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er zog auch seinen Neffen I.___ in
das strafbare Handeln hinein. Der Handel mit Heroin und Kokain wurde durchaus
professionell betrieben (beispielsweise mehrere Handys mit regelmässigem
Wechsel der Rufnummern) und betraf nicht nur gassenübliche Mengen für selbst
konsumierende Drogensüchtige. Der Beschuldigte 1 war bei entsprechender
Nachfrage auch bereit und in der Lage, grössere Mengen zu liefern, wie dies die
Amtsberichte des verdeckten Fahnders E.___ zeigen. Die Deliktsdauer zog sich
über fast ein Jahr hin. Das Motiv des Beschuldigten war es, mit dem
Drogenhandel schlicht und einfach Geld zu verdienen. Dieses finanzielle Motiv
ist aber für den Drogenhandel ebenso wie der direkte Vorsatz typisch und führt
nicht zu einer Erhöhung des Verschuldens. Der Beschuldigte war nicht
drogenabhängig und er wurde nur durch die Intervention der Strafverfolgungsbehörden
davon abgehalten, sich weiter strafbar zu verhalten. Insgesamt ist das
Tatverschulden im Rahmen der qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz als gerade noch leicht zu beurteilen. Die von der
Vorinstanz ausgefällte Einsatzstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe bewegt sich
im untersten Bereich für dieses Tatverschulden, kann aber wegen des
Verschlechterungsverbots jedenfalls nicht erhöht werden. Die Einsatzstrafe ist
daher zu bestätigen.

2.2

Die Täterkomponente wirkt sich, wie die
Vorinstanz zu Recht festhält, weder straferhöhend noch strafmindernd aus. Zum
Vorleben von A.___ ist nicht viel bekannt. Er stammt aus dem Kosovo, wo er am
15. April 1980 geboren wurde und die Schule besuchte. Weil sein Vater im
Ausland arbeitete, wurde er mehrheitlich von der Mutter grossgezogen. Das
Verhältnis zur Familie bezeichnet er als sehr gut. Da es im Kosovo keine Arbeit
gab, stellte er 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch, über welches negativ
entschieden wurde. Danach lebte er eine Zeit lang in Frankreich, bis er 2007
eine Schweizerin heiratete. 2008 zog er definitiv in die Schweiz und erhielt
eine Aufenthaltsbewilligung. 2014 wurde die Ehe geschieden. A.___ heiratete im
gleichen Jahr seine jetzige Ehefrau, die 2015 per Familiennachzug in die
Schweiz kam. Mit ihr hat A.___ drei Kinder. Der Beschuldigte ist nicht
vorbestraft und geht heute weiterhin der Erwerbstätigkeit bei der K.___ AG nach.
All diese Punkte sind neutral zu werten. Ebenfalls ist keine erhöhte Strafempfindlichkeit
zu sehen, Familienvater war der Beschuldigte schon bei Tatausführung. Was
Einsicht und Reue anbelangt, so ist eine solche aufgrund des fehlenden
Geständnisses nicht gegeben. Jedoch ist es das gute Recht jedes Beschuldigten,
eine Tatbegehung abzustreiten, weshalb ihm fehlende Reue zumindest nicht im
negativen Sinne ausgelegt werden darf. Von einer Strafmilderung zufolge
Geständnisses kann jedenfalls keine Rede sein, brachte der Beschuldigte doch
bis zuletzt immer neue Ausflüchte vor, um seine Handlungen zu verschleiern. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass sich die Täterkomponente nicht auf das Strafmass
auswirkt. Es bleibt damit bei einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten.

Bezüglich der Fälschung von Ausweisen und
der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts wiegt das Verschulden des
Beschuldigten jedenfalls nicht mehr ganz leicht, spielte er dabei doch, wie
erwähnt, eine zentrale Rolle und ermöglichte die Delikte mit dem Zur-Verfügung-Stellen
seiner Ausweise überhaupt erst. Auch hat er selbst direkt einen Nutzen daraus
gezogen und mit direktem Vorsatz gehandelt. Das Vorgehen erscheint reichlich
unverfroren und aufwendig. Die beiden Delikte hängen eng zusammen.

Das Bundesgericht hat in einem jüngeren
Urteil erkannt, wenn nicht ein deutlich schwereres Delikt zusammen mit einer
oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat(en) zu sanktionieren sei,
sei es bei der Bildung der Gesamtstrafe ausnahmsweise angebracht, die Delikte
und die kriminelle Energie in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten, so dass
nicht für jeden Normverstoss einzeln eine (hypothetische) Strafe zu ermitteln
sei. Insofern hat es eine Ausnahme von der konkreten Methode zugelassen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8). Dies trifft hier
zu.

Bei der Wahl der Sanktionsart sind die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE
134 IV 97 E. 4.2, 82 E. 4.1 S. 85). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden,
die weniger stark in die persönliche Freiheit eingreift (BGE 138 IV 120 E.
5.2). Im vorliegenden Fall ist somit nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
für die beiden Nebendelikte eine Geldstrafe auszufällen, eine enge Verknüpfung
mit dem Hauptdelikt wie im Urteil 6B_ 849/2016 vom 9. Dezember 2016 liegt nicht
vor. Nicht zu folgen ist der Argumentation des Staatsanwaltes, wenn für die
BetmG-Widerhandlungen nur eine Strafe von beispielsweise 330 Strafeinheiten
ausgesprochen worden wäre, hätte zusammen mit den Nebendelikten die maximale
Strafhöhe von 360 Tagesssätzen für eine Geldstrafe nicht überschritten werden
können und es hätte für die Nebendelikte  wie für das Hauptdelikt  eine Freiheitsstrafe
ausgesprochen werden müssen und das könne hier doch nicht anders sein. In dem
vom Staatsanwalt genannten Fallbeispiel wäre für die Haupttat zwar eine Freiheitsstrafe
von elf Monaten, für die Nebendelikte aber eine Geldstrafe auszufällen.

Im zur Verfügung stehenden Strafrahmen
von einem Tag Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsstrafe wäre das
Tatverschulden mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen abzugelten. Auch hier
ergibt sich aufgrund der Täterkomponenten keine Änderung des Strafmasses.

2.3

Bezüglich der Höhe des Tagessatzes von
einem Nettoeinkommen (nach Abzug der Quellensteuern) von CHF 4'750.00
auszugehen. Nach Abzug von 10% pauschal und weitern Abzügen von insgesamt 52,5%
für Ehefrau und drei Kinder ergibt sich ein massgebliches Monatseinkommen von
CHF 2'030.00 oder pro Tag gerundet CHF 68.00. Der Tagessatz ist damit auf
CHF 60.00 festzusetzen.

2.4

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das
Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es braucht damit
nicht mehr eine günstige Prognose für die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges vorzuliegen, sondern es genügt bereits das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Für diese Prognosestellung sind im Lichte der reichen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund,
das Verhalten des Täters im Strafverfahren sowie alle weiteren Tatsachen zu
berücksichtigen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die
Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 134 IV 1, E. 4.2.1).

Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das
Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren teilweise
aufschieben, wobei der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate und maximal
die Hälfte der Strafe zu betragen hat (Abs. 2 und 3).Grundvoraussetzung für die teilbedingte
Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf
Bewährung besteht (BGE
134 IV 1E. 5.3.1).
Schliesslich hat das Gericht, wenn es auf eine teilbedingte Strafe erkennt, im
Zeitpunkt des Urteils den aufgeschobenen und den zu vollziehenden Strafteil
festzusetzen und die beiden Teile in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Nach Art. 43 StGB muss der unbedingt vollziehbare Teil mindestens sechs Monate
betragen (Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Abs. 2).
Im äussersten Fall (Freiheitsstrafe von drei Jahren) kann das Gericht demnach
Strafteile im Ausmass von sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt mit
zweieinhalb Jahren bedingt verbinden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt
die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Als Bemessungsregel
ist das "Verschulden" zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung
zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so
festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters
einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck
kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat,
desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte
Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB)
gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1E.
5.6).

Das Amtsgericht hat dem Beschuldigten
den teilbedingten Strafvollzug gewährt, weshalb schon wegen des
Verschlechterungsverbots daran festzuhalten ist. Es handelt sich bei der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz um eine sehr schwere
Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und einer
Maximalstrafe von 20 Jahren Freiheitsstrafe. Das Verschulden des Beschuldigten
wurde mit gerade noch leicht bemessen. Wirkliche Reue und Einsicht sind beim
Beschuldigten nicht erkennbar. Es ist deshalb gerechtfertigt, einen Strafanteil
von zehn Monaten Freiheitsstrafe zum unbedingten Vollzug festzusetzen. Die
Probezeit für die verbleibenden 20 Monate Freiheitsstrafe und für die
Geldstrafe ist mit der Vorinstanz auf zwei Jahre festzusetzen. Die erstandene
Untersuchungshaft von 84 Tagen ist an den unbedingt zu vollziehenden Teil der
Strafe anzurechnen.

V. Kosten und Entschädigungen

1. Verfahren vor erster Instanz

Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen:

1.1

Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer
12 des Urteils des Amtsgerichts von Buch-eggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017
wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt
Andreas Spieler, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 3'157.50 (zu
CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von CHF 43.60 und MWST zu 8 %
von CHF 233.90) festgesetzt mit der Feststellung, die Entschädigung sei
dem amtlichen Verteidiger bereits ausbezahlt worden.

1.2

Gemäss der bezüglich C.___
rechtskräftigen Ziffer 14 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 hat dieser von den Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 10'000.00,
total CHF 31'510.00, 40 % (= CHF 12'604.00) zu bezahlen.

A.___hat 60 %
(= CHF 18'906.00) der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu bezahlen.

2. Berufungsverfahren

Die Berufung war lediglich in geringem
Ausmass erfolgreich. So wurde für die Nebendelikte statt einer Freiheitsstrafe
eine Geldstrafe ausgefällt und der unbedingt zu vollziehende Anteil an der
Freiheitsstrafe reduziert, wobei zu bemerken ist, dass im Parteivortrag der
Verteidigung keine Ausführungen gemacht wurden zur Frage der Sanktionsart
(Geld- oder Freiheitsstrafe) für die Nebendelikte und dementsprechend
diesbezüglich auch kein Antrag gestellt wurde. Im Übrigen unterlag der
Beschuldigte mit allen seinen Anträgen und seinem Eventualantrag auf
Rückweisung an die Vorinstanz. Unter diesen Umständen erscheint es angemessen,
5 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates auszuscheiden und
im Übrigen die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dementsprechend ist dem
Beschuldigten zulasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung im
Umfang von 5 % zuzusprechen. Die Staatsgebühr wird für das Berufungsverfahren
auf CHF 5'000.00 festgelegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens belaufen sich
auf total CHF 5'100.00, wovon demnach A.___ 95 %, entsprechend CHF
4'845.00, zu bezahlen hat. Die restlichen Kosten von CHF 255.00 gehen zu Lasten
des Staates.

In der Kostennote des privaten
Verteidigers von A.___, Fürsprecher Manuel Rohrer, werden für das
Berufungsverfahren total 41 Stunden Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt, bis
Ende 2017 zum Ansatz von CHF 250.00, ab 1. Januar 2018 zu CHF 300.00. Vorab
ist zu bemerken, dass praxisgemäss ein Stundenansatz von CHF 250.00 zu
vergüten ist, da der Fall keine speziellen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten bot, welche einen höheren Ansatz rechtfertigen würden. Für die
Vorbereitung der Hauptverhandlung werden 18 Stunden aufgeführt, für die
Hauptverhandlung sechs Stunden inkl. Weg. Die Hauptverhandlung dauerte jedoch
nur 1,25 Stunden, zuzüglich zwei Stunden Weg entspricht dies 3,25 Stunden.
Angesichts der Tatsache, dass im Berufungsverfahren keinerlei neue Fragen auftauchten,
erscheint der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung übersetzt. Auch
hier ist eine Kürzung angezeigt. Es erscheint angemessen, den notwendigen
Arbeitsaufwand auf ca. 35 Stunden bzw. die volle Parteientschädigung auf
pauschal CHF 10'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu veranschlagen, womit sich
die zuzusprechende reduzierte Parteientschädigung (5 %) auf CHF 500.00
beläuft.

3. Verrechnungen

3.1

Gemäss rechtskräftiger Ziffer 10 des
Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 wird das
bei A.___ sichergestellte Bargeld von CHF 7'555.05 mit der Ersatzforderung
und den von A.___ zu bezahlenden Verfahrenskosten verrechnet.

3.2

Die für das Berufungsverfahren
zugesprochene reduzierte Parteientschädigung ist mit den von A.___ zu
bezahlenden Verfahrenskosten zu verrechnen.

3.3

Saldo zu Gunsten des Staates nach den
Verrechnungen: CHF 17'395.95.

Demnach wird
in Anwendung von Art. 252 i.V.m. Art. 25 StGB; Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Abs. 1 BetmG; Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG; Art. 42, 43, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs.
1, 51, 69 und 71 Abs. 1 StGB; Art. 379 ff., 398 ff., 416 ff. und 442
Abs. 4 StPO

festgestellt und erkannt:

1.Sämtliche
ausschliesslichC.___betreffende Ziffern des Urteils des Amtsgerichts
von Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 sind in Rechtskraft erwachsen
(Ziff. 4 - 7 und 13).

2.A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

3.A.___ wird
verurteilt zu:

4.An den unbedingten
Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe werden A.___ 84 Tage ausgestandene
Untersuchungshaft angerechnet.

5.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 8 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 22. Juni 2017 werden folgende sichergestellten Gegenstände den Berechtigten
nach Rechtskraft dieses Urteils herausgegeben:

6.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 9 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 22. Juni 2017 werden folgende sichergestellten Gegenstände und Betäubungsmittel
eingezogen und sind durch die Polizei Kanton Solothurn zu vernichten oder zu
verwerten bzw. vernichten zu lassen:

7.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 11 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 wurde für nicht mehr vorhandene Erlöse
aus dem Betäubungsmittelhandel gegenüber A.___ eine Ersatzforderung von
CHF 1'700.00 festgelegt, die mit dem sichergestellten Bargeld zu
verrechnen ist.

8.Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 12 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 wurde die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Andreas Spieler, für das erstinstanzliche
Verfahren auf CHF 3'157.50 (zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen
von CHF 43.60 und MWST zu 8 % von CHF 233.90) festgesetzt mit der
Feststellung, die Entschädigung sei dem amtlichen Verteidiger bereits ausbezahlt
worden.

9.A.___,v.d.
Fürsprecher Manuel Rohrer, wird für das Berufungsverfahren zulasten des Staates
eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 500.00 (inkl. Auslagen und
MWSt) zugesprochen.

10.Gemäss der bezüglichC.___rechtskräftigen Ziffer 14 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 22. Juni 2017 hat dieser von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
mit einer Staatsgebühr von CHF 10'000.00, total CHF 31'510.00, 40 %
(= CHF 12'604.00) zu bezahlen.

11.Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 5'000.00 total CHF 5'100.00, werden wie folgt
auferlegt:

A.___95
%    entspr. CHF    4'845.00

Staat                             
5 %     entspr.             CHF       255.00

12.Gemäss rechtskräftiger Ziffer 10 des
Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 22. Juni 2017 wird das
bei A.___ sichergestellte Bargeld von CHF 7'555.05 mit der Ersatzforderung
und den von A.___ zu bezahlenden Verfahrenskosten verrechnet.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Kiefer                                                                                Fröhlicher