so_gerichte · ZZ.1984.32 · 1984-09-28 · de
Staatshaftung, Liquidation einer Personalfürsorgestiftung

§ 40 Abs. 2 StPO. Haftung des Staates für Schaden, der einer Privatperson zufolge Mithilfe bei der Verhaftung eines Verdächtigen entstanden ist.- Als jüngere lex specialis geht § 40 Abs. 2 StPO den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vor (Erw. 1).- Schadenersatzbegehren nach § 40 Abs. 2 StPO sind auf dem in § 11 des Verantwortlichkeitsgesetzes vorgesehenen Weg geltend zu machen (Erw. 2).- Voraussetzungen der Haftpflicht nach § 40 Abs. 2 StPO. Nicht jede von einem Helferwillen getragene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verhaftung oder Verfolgung eines Verdächtigten vermag eine Ersatzpflicht zu begründen (Erw. 3).

SOG 1984 Nr. 32

§ 40 Abs. 2 StPO.Haftung des Staates für Schaden,
der einer Privatperson zufolge Mithilfe bei der Verhaftung eines Verdächtigen
entstanden ist.

-Als jüngere lex specialis geht § 40 Abs. 2 StPO den
Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vor (Erw. 1).

-Schadenersatzbegehren nach § 40 Abs. 2 StPO sind auf dem in §
11 des Verantwortlichkeitsgesetzes vorgesehenen Weg geltend zu machen (Erw. 2).

-Voraussetzungen der Haftpflicht nach § 40 Abs. 2 StPO. Nicht
jede von einem Helferwillen getragene Tätigkeit im Zusammenhang mit der
Verhaftung oder Verfolgung eines Verdächtigten vermag eine Ersatzpflicht zu
begründen (Erw. 3).

A und B hatten bei Nacht in einer Garage einen Einbrecher
bemerkt, der gerade im Begriff war, den Tresor aufzubrechen. Während A die
Polizei avisierte, blieb B als Wache in seinem Fahrzeug am Tatort zurück. In
der Folge hielten sich B und ein anrückender Polizist gegenseitig für
Einbrecher; beide fühlten sich zudem angegriffen. Im entstandenen Durcheinander
wurde B's Wagen durch mehrere Schüsse aus der MP des Polizisten erheblich
beschädigt. Die von B gegen den Staat erhobene Schadenersatzklage wurde vom
Verwaltungsgericht gutgeheissen.

1. Der Kläger stützt sich zur Begründung seines
Schadenersatzbegehrens gleichzeitig auf die §§ 2, bzw. 10 des
Verantwortlichkeitsgesetzes vom 26.6.1966 (VG; BGS 124.21) und auf § 40 Abs. 2
StPO. Es gilt deshalb an erster Stelle abzuklären, in welchem Verhältnis diese
Bestimmungen zueinander stehen.

§ 40 Abs. 2 StPO hat folgenden Wortlaut: "Der Staat
haftet für Schaden, den Privatpersonen erleiden, die einen Verdächtigen
verfolgen oder festnehmen oder dabei mithelfen."

Wie sich den Materialien entnehmen lässt, standen bei Erlass
dieser Haftungsnorm Billigkeitsüberlegungen im Vordergrund. So wurde
argumentiert, wenn sich schon eine Privatperson den mit der Festnahme eines
Straftäters verbundenen Risiken aussetze, solle der Staat für einen bei dieser
im Interesse der Allgemeinheit liegenden Tätigkeit allfällig erlittenen Schaden
aufkommen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom
15.4.1969, S. 7; KRV 1970, S. 184; Botschaft des Regierungsrates zur
Volksabstimmung vom 7. Juni 1970, S. 27).Für diese Fälle sollte mit § 40 Abs. 2
StPO -- ähnlich wie in § 10 VG -- eine von den Erfordernissen des Verschuldens
und der Widerrechtlichkeit losgelöste Kausalhaftung des Staates statuiert
werden. Im Gegensatz zu § 10 VG wurde aber der Umfang der Haftung bewusst nicht
auf das Mass der Billigkeit beschränkt; der Staat sollte vielmehr bei der
Haftung nach § 40 Abs. 2 StPO grundsätzlich für den vollen Schaden einstehen
(vgl. Protokoll der Kommission zur Vorberatung der StPO vom 21.8.1969, Votum
Jeger, S. 65).Der Schaden kann auch auf einer Handlung der Polizei beruhen.
Zwar wurde -- wie aus den Materialien hervorgeht -- in erster Linie damit
gerechnet, ein Helfer könne durch den Straftäter oder zufolge eines
Selbstunfalles geschädigt werden. Die Mithilfe bei der Verhaftung eines
Straftäters birgt aber nach allgemeiner Lebenserfahrung auch die Gefahr in
sich, dass der Helfer versehentlich von der Polizei geschädigt wird. § 40 Abs.
2 StPO geht auch in solchen Fällen als jüngere und weiterreichende lex
specialis den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vor. Nur wenn die
Anspruchsvoraussetzungen des § 40 Abs. 2 StPO nicht erfüllt wären, kämen
folglich die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Anwendung.

2. Verfahrensmässig ist auch ein Schadenersatzbegehren im
Sinne von § 40 Abs. 2 StPO auf dem in § 11 VG vorgesehenen Weg geltend zu
machen. Das Begehren ist demnach zunächst beim zuständigen Departement
einzureichen. Bei abschlägigem Bescheid kann innert sechs Monaten beim
Verwaltungsgericht als einziger Instanz Klage erhoben werden (§ 48 Abs. 1 lit.
a GO).-- Dieses Verfahren ist vorliegend eingehalten worden.

3. Die Haftung des Staates nach § 40 Abs. 2 StPO setzt
voraus:

-- dass eine Privatperson geschädigt worden ist;

-- dass sie diesen Schaden zufolge ihrer Mithilfe bei der
Verhaftung eines Verdächtigen erlitten hat;

-- dass der Schaden eine adäquate Folge der Mithilfe war.

a) Unproblematisch stellt sich im vorliegenden Fall das
erste Haftungserfordernis dar: der Personenwagen von B. ist durch Schüsse aus
der MP eines Polizisten erheblich beschädigt worden. Die Höhe des geltend
gemachten Schadens von Fr. 14573.80 ist durch eine Reparaturrechnung
ausgewiesen und wird im übrigen vom Beklagten nicht bestritten.

b) Als schwieriger erweist sich die Prüfung der zweiten
Voraussetzung, wonach der Schaden anlässlich der Verfolung oder Festnahme eines
Verdächtigen oder bei der Mithilfe dazu entstanden sein muss. Der weitgefasste
Wortlaut des § 40 Abs. 2 StPO könnte zwar zur Annahme verleiten, es genüge jede
irgendwie geartete Mitwirkung bei der Festnahme eines Verdächtigen, um eine
Haftung des Staates zu begründen. Eine teleologisch-rechtsvergleichende
Auslegung der Haftungsnorm zeigt indes, dass dem nicht so ist. Wie die in den
erwähnten Materialien angeführten Beispiele zeigen, sollte derjenige vom Staat
entschädigt werden, der im Dienste der Allgemeinheit etwas zu der in den §§ 40
ff. geregelten Verhaftung eines Rechtsbrechers beiträgt. Dieser Grundgedanke
wird in den entsprechenden Bestimmungen in den Strafprozessordnungen anderer
Kantone deutlicher hervorgehoben, wenn vom Erfordernis der Mithilfe bei der
Verhaftung die Rede ist (vgl. §72 Abs. 2 AG StPO; § 72 SZ StPO; Art. 96 Abs. 2
SG StPO; § 120 Abs. 3 TG StPO; Art. 72 Abs. 4 GR StPO).Unter den Begriff der
Hilfe kann aber nicht ohne weiteres jede von einem Helferwillen getragene Tätigkeit
subsumiert werden. Erforderlich ist nebst diesem Willen, dass bei objektiver
Betrachtung eine sinnvolle, die Verhaftung effektiv fördernde Mitwirkung
überhaupt möglich scheint. Nicht mehr unter den Begriff der "Hilfe"
fallen hingegen Handlungen, die aufgrund der konkreten Situation zum vornherein
als sinnlos, überflüssig oder gar störend bezeichnet werden müssen. Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn sich die Polizei gegen die Mitwirkung von
Privatpersonen verwahrt hat. Ebensowenig kann von Mithilfe die Rede sein, wenn
sich eine Privatperson unmotiviert oder gar störend in eine koordinierte
Polizeiaktion einmischt. In derartigen Fällen scheidet eine Haftung des Staates
im Sinne von § 40 Abs. 2 StPO zum vornherein aus. Wenn hingegen eine Mithilfe im
erwähnten Sinn an sich dienlich ist, von der Privatperson aber unzweckmässig
oder unbeholfen erbracht wird, so ist grundsätzlich die Staatshaftung zu
bejahen. Allerdings wird in solchen Fällen zu prüfen sein, ob nicht eine
Herabsetzung des Schadenersatzes zufolge Selbstverschuldens der Privatperson
angebracht ist.

(Das Verwaltungsgericht kam in seinen weitem Erwägungen zum
Schluss, das Eingreifen von B. erscheine bei objektiver Betrachtung als
durchaus sinnvolle Hilfeleistung im Hinblick auf die Verhaftung der
Täterschaft. Weil B. auch kein relevantes Selbstverschulden anzulasten war,
hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1984