so_gerichte · VWBES.2024.147 · 2025-12-23 · de
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Urteilvom23. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

1.    A.___

2.    B.___

beide
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendAufenthaltsbewilligung
und Wegweisung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer
1) verheiratete sich am 7. Juli 2017 mit einer in der Schweiz niedergelassenen Kroatin.
Nach Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs wurde dem Beschwerdeführer 1 am
13. November 2017 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt, welche zuletzt
bis am 30. September 2027 verlängert wurde.

2. Am 15. Dezember 2022 ersuchte der
Beschwerdeführer 1 um den Nachzug zugunsten seines Sohnes, B.___, geb. [...]
2004 (nachfolgend: Beschwerdeführer 2). Das Migrationsamt bewilligte alsdann
das Gesuch um Familiennachzug und erteilte dem Beschwerdeführer 2 am 9. März
2023 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche bis am 26. Februar 2024 gültig
war.

3. Nach mehreren Meldungen der Ehefrau des
Beschwerdeführers 1 im Sommer 2023, wonach dieser die Ehe lediglich zwecks
Erhalts der Aufenthaltsbewilligung eingegangen sein sollte, tätigte das
Migrationsamt diverse Abklärungen.

4. Am 8. September 2023 wurde dem
Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz wegen Eingehens einer
Scheinehe gewährt. Dem Beschwerdeführer 2 wurde ebenfalls der Widerruf seiner
Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht
gestellt, da er sein Aufenthaltsrecht vom Beschwerdeführer 1 ableite und dieses
durch einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 wegfalle.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 reichte dem Migrationsamt mit Eingangsdatum
vom 19. September 2023 ein Schreiben ein, in welchem sie angab, sicher zu sein,
dass die Ehe seitens des Beschwerdeführers 1 nur der Erlangung einer
Aufenthaltsbewilligung gedient habe. In der Folge reichten die Beschwerdeführer,
nun anwaltlich vertreten, am 4. Dezember 2023 eine Stellungnahme ein und
bestritten das Vorliegen einer Scheinehe. Des Weiteren machten sie geltend, das
Migrationsamt habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es sich auf drei Eingaben
der Ehefrau vom 17. Juli, 31. Juli und 7. August 2023 gestützt habe,
welche nicht in den Akten vorlägen. Das Migrationsamt erteilte den
Beschwerdeführern am 5. Januar 2024 abermals das rechtliche Gehör. Mit Eingabe
vom 23. Februar 2024 nahmen die Beschwerdeführer durch ihren
Rechtsvertreter erneut Stellung und reichten weitere Unterlagen ein. Eine
weitere Eingabe an das Migrationsamt datiert vom 18. März 2024. Mit Verfügung
vom 19. April 2024 widerrief das Migrationsamt namens des Departements des
Innern (DDI) aufgrund des Vorliegens einer Scheinehe des Beschwerdeführers 1 die
Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer.

5. Die Ehe des Beschwerdeführers 1 mit [...]
wurde am 29. April 2024 in Zagreb geschieden. Gemäss dem Urteil des städtischen
Zivilgerichts in Zagreb hatte die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers 1 am 11.
Juli 2023 die Scheidungsklage eingereicht.

6. Gegen die Verfügung des
Migrationsamtes erhoben die Beschwerdeführer am 2. Mai 2024
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersuchten um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Es seien die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer nicht zu
widerrufen und sie seien nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Eventualiter seien
die Akten zur Neubeurteilung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dies unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.

7. Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 wurde
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die einlässliche Beschwerdebegründung
erfolgte am 6. Juni 2024.

8. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni
2024 schloss das Migrationsamt namens des DDI auf vollumfängliche
Beschwerdeabweisung unter Kostenfolge.

9. Mit Eingabe vom 16. August 2024
reichten die Beschwerdeführer ihre Schlussbemerkungen ein. Am 10. September
2024 ging die Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer beim
Verwaltungsgericht ein.

10. Mit Verfügung vom 7. Februar 2025
wurde das Migrationsamt ersucht, dieE-Mails der Ex-Ehefrau vom 17. und 31. Juli 2023 sowie das Schreiben vom 7.
August 2023 zu den Akten zu reichen. Das Migrationsamt kam in der Folge diesem
Ersuchen nach.

11. Am 8. April 2025 nahmen die
Beschwerdeführer Stellung zu den vom Migrationsamt eingereichten Akten und reichten
eine aktualisierte Honorarnote ein.

12. Mit Eingabe vom 13. Mai 2025 führten
die Beschwerdeführer aus, dass ein angeblicher Unfall auf einer Baustelle,
wobei eine Drittperson mutmasslich von einem umgefallenen Zaunelement verletzt
worden sei, zu der Strafuntersuchung gegen sämtliche damals anwesenden
Mitarbeiter der [...] AG und damit auch gegen den Beschwerdeführer 1 geführt
habe.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]). Indem das
Migrationsamt den Beschwerdeführern keine Einsicht in die E-Mails der Ehefrau
vom 17. sowie 31. Juli 2023 sowie in das Schreiben vom 7. August 2023
gewährt habe, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die
Beschwerdeführer hätten das Recht auf vollumfängliche Akteneinsicht.

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem
Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung
bringen kann. Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten, sich vor Erlass
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie
der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen
rechtserheblichen Beweismittel (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 434 mit
Hinweisen).

2.3 Indem das Verwaltungsgericht mit
Verfügung vom 7. Februar 2025 das Migrationsamt ersuchte, die E-Mails der
Ex-Ehefrau vom 17. und 31. Juli 2023 sowie das Schreiben vom 7. August 2023 zu
den Akten zu reichen, wobei das Migrationsamt diesem Ersuchen in der Folge
nachkam, konnten auch die Beschwerdeführer Einsicht in diese Aktenstücke nehmen.
Da dem Verwaltungsgericht umfassende Kognition zukommt (§ 67bisAbs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11), wird die
Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren geheilt. Eine genauere Qualifikation
der Schwere der Gehörsverletzung kann unterbleiben, würde doch eine Rückweisung
an die Vorinstanz zu einem prozessualen Leerlauf führen. Die Beschwerdeführer haben
vor Verwaltungsgericht umfassende Aktenkenntnis erhalten und konnte zu
sämtlichen Vorbringen der Vorinstanz Stellung nehmen. Nichtsdestotrotz wurde
der Anspruch auf rechtliche Gehör vorliegend verletzt. Das Migrationsamt ist
künftig gut beraten, Meldepersonen, welche über eine allfällige Scheinehe
berichten oder anderweitige Meldungen über Drittpersonen machen, darüber zu
instruieren, dass ihre Informationen in einem Beschwerdeverfahren allenfalls offengelegt
werden müssen. Alle Unterlagen, die das Verfahren betreffen und die einen
Einfluss auf den Erlass eines Entscheids haben können, sind im
Verfahrensdossier abzulegen (vgl. dazu: Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
BVGE/2013/23, E.6.4.1) sowie BGE 144 II 427, E.3.1). Allfälligen
Geheimhaltungsinteressen ist im Einzelfall aufgrund einer Güterabwägung
Rechnung zu tragen. Meistens dürfte in solchen Fällen eine Abdeckung der
geheimhaltungswürdigen Stellen genügen.

3.1 Gestützt auf das
Freizügigkeitsabkommen haben die Ehegatten von in der Schweiz
aufenthaltsberechtigten EU-Staatsangehörigen grundsätzlich einen (abgeleiteten)
Aufenthaltsanspruch, solange die Ehe formell fortdauert (vgl. Art. 7 lit. d
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
Freizügigkeit, FZA, SR 0.142.112.681 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I
FZA). Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der
Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch)
dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der
Anspruch dahin (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1).

3.2 Unter den Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs fällt unter anderem die sogenannte Schein- oder
Ausländerrechtsehe (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Eine Scheinehe liegt nicht
bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Eheschluss
beeinflusst haben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wille zur Führung der
Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen,
körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehegatten
fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 2C_950/2019
vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C_292/2017 vom 8. März 2018 E. 4.2).
Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörde, die Scheinehe nachzuweisen.
Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden.
Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.2;
128 II 145 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019
E. 3.6.3; 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4). Der
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen
Personen relativiert (vgl. Art. 90 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration, AIG, SR 142.20). Diese kommt insbesondere
bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben
werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe
sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus Umstände
vorbringen und belegen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 2C_950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C_377/2018 vom
30. August 2018 E. 3.1). Sprechen bereits gewichtige Hinweise für eine
Scheinehe, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus Umstände
vorbringen und belegen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (Urteile des
Bundesgerichts 2C_55/2023 vom 3. August 2023 E. 4.4.1; 2C_197/2021 vom 6. Mai
2021 E. 3.2.2; 2C_950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2).

3.3 Für die Annahme, es liege eine
Umgehungsehe vor, bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass zumindest einer der
Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen will, sondern die
Ehe ausschliesslich aus zuwanderungsrechtlichen Überlegungen eingegangen ist.
Indizien hierfür können unter anderem darin liegen, dass der ausländischen
Person die Wegweisung drohte, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung
erhielte oder ihr diese nicht verlängert würde. Indizien für eine Scheinehe
können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine
kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer
Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der
Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer
Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge
betreffen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_782/2018
vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C_200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2). Frei
zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen
(Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei
rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher
Vorschriften (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_1049/2018
vom 21. März 2019 E. 2.2; 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1; E. 3.5
hiernach). Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war,
ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht notwendigerweise schon daraus, dass
die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammengelebt und (angeblich) intime
Beziehungen unterhalten haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur dazu
dienen, den wahren Aufenthaltszweck den Behörden gegenüber zu vertuschen. Eine Umgehungsehe
liegt umgekehrt jedoch nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive
für den Eheschluss auch eine Rolle gespielt haben. Erforderlich ist, dass der
Wille zur Führung einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer
angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung bei einem
der Ehepartner fehlt.

3.4 Lässt die Indizienlage bei
erstmaliger Erteilung der Anwesenheitsberechtigung keinen klaren und
unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In
diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel
die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aus dem Umstand, dass die
Migrationsbehörde zunächst  allenfalls trotz gewisser Zweifel  die
Bewilligung verlängert oder erteilt hat, lässt sich nicht ableiten, damit sei
das Vorliegen einer Scheinehe bis zum Ablauf der Bewilligung rechtskräftig
verneint worden. Eine nachträgliche Prüfung dieses Vorhalts bleibt weiterhin
möglich. Geht es um den Widerruf einer bereits bestehenden Bewilligung, ist
dazu erforderlich, dass neue Tatsachen vorliegen, die der Behörde im Zeitpunkt
der Erteilung noch nicht bekannt waren. Handelt es sich hingegen  wie
vorliegend  um die Verlängerung einer abgelaufenen Bewilligung, so gelangen
nicht die Regeln über den Widerruf rechtskräftiger Bewilligungen zur Anwendung,
sondern die Behörde kann aufgrund einer Gesamtwürdigung  unter Einbezug
bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse  das Vorliegen
einer Scheinehe bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_723/2020 vom 3.
Dezember 2020 E. 4.3.4.).

3.5 Da das Freizügigkeitsabkommen keine
abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG), kann die vom
ursprünglich aufenthaltsberechtigten EU-Staatsangehörigen abgeleitete
Bewilligung des Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen einer Scheinehe mangels
Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der
Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der
Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien
Personenverkehr, VFP; SR 142.203) in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG
wegen Nichteinhaltens einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung widerrufen
oder nicht (mehr) verlängert werden (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1; 139 II 393 E. 2.1;
130 II 113 E. 8 f.).

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, der
Beschwerdeführer 1 habe zu keinem Zeitpunkt seine Trennung verschwiegen. Das
Eheschutzgesuch aus dem Jahr 2020 sei nie beim Gericht eingereicht und die eheliche
Lebensgemeinschaft sei nach zehn Tagen wieder aufgenommen worden. Ein nicht
eingereichtes Eheschutzgesuch könne entgegen der Auffassung des Migrationsamtes
keine Trennung belegen. Indem das Migrationsamt den Trennungszeitpunkt auf den
1. Juli 2023 datiere, komme das Migrationsamt selber zum Schluss, dass das
Trennungsdatum des Jahres 2020 falsch und nicht auf die Aussagen der Ehefrau
abzustellen sei. Das Ehepaar führe eine wechselhafte Beziehung. Der
Beschwerdeführer 1 habe auf Drängen seiner Ehefrau die eheliche Wohnung bereits
drei Mal verlassen, wobei jedes Mal das eheliche Leben wieder aufgenommen
worden sei. So gehe aus WhatsApp-Chats hervor, dass die Ehefrau angegeben habe,
vom Beschwerdeführer 1 nichts mehr zu brauchen und er nicht mehr zu ihr kommen
solle. Bereits in der nächsten Nachricht habe sie ihn zu einem Kaffee eingeladen.
Ausserdem ersuche die Ehefrau den Beschwerdeführer 1 nach dessen Auszug
wiederholt um Gefälligkeiten, namentlich Maler- und Montagearbeiten oder das Transportieren
von Gegenständen. Das Eheleben sei weitergeführt worden, auch wenn der
Beschwerdeführer 1 in einer Wohnung oberhalb von seiner Ehefrau gewohnt
habe. Der Beweggrund für den Umzug sei keineswegs das fehlende Interesse am
Weiterbestand des Ehelebens gewesen, ansonsten hätte er kaum eine Wohnung im gleichen
Gebäude wie die Ehefrau gemietet. Die Platzverhältnisse der ehelichen 3.5-Zimmerwohnung
seien zu knapp geworden. Der Auszug sei auch zwecks Entschärfung der
Ehesituation erfolgt. Die neue Wohnung habe er gemeinsam mit seiner Ehefrau als
erweiterte Familienwohnung benutzt. Die eingereichten Unterlagen würden belegen,
dass die Beziehung bis anfangs Januar 2024 nicht beendet gewesen sei. Der
Beschwerdeführer 1 bestreite, während des ehelichen Zusammenlebens mit einer
anderen Frau zusammengewohnt zu haben. Im Scheidungsurteil vom 29. April
2024 habe die Ehefrau aktenwidrig angegeben, dass der Beschwerdeführer 1 sie im
Dezember 2018 verlassen habe. Der Beschwerdeführer 1 habe keine offizielle
Mitteilung erhalten, dass in Kroatien die Scheidung eingeleitet worden sei. Der
Beschwerdeführer 1 habe keine Kinder aus der früheren Beziehung verheimlicht.
Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Mutter des
Beschwerdeführers 2 sei seit dem Jahr 2015 beendet. Die Kindsmutter habe
festgehalten, dass sie nie mit dem Beschwerdeführer 1 verheiratet gewesen sei
und nur im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder Kontakt pflege.

4.2 Das Migrationsamt begründet seinen
Entscheid damit, es lasse sich ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an der
Ehegemeinschaft feststellen. Der Beschwerdeführer 1 sei seit dem 1. Juli 2023
freiwillig von seiner Ehefrau getrennt und wohne mit dem Beschwerdeführer 2 in
einer neuen Wohnung zusammen. Der Umzug in die neue Wohnung erwecke den
Anschein, dass der Beschwerdeführer kein Interesse mehr am Zusammenleben mit
seiner Ehefrau hege. Die gemietete Vierzimmerwohnung dürfte für eine
Familiengemeinschaft eines Ehepaars und einem erwachsenen Kind genügend Platz
bieten. Die Screenshots der WhatsApp Verläufe würden keine gelebte Beziehung
beweisen, sondern würden darauf schliessen lassen, dass sich die Kommunikation
zwischen den Ehegatten schwierig gestalte und sich das Paar effektiv getrennt
habe. Dass der Beschwerdeführer 1 erst mit der Verfügung vom 10. November 2023
des Zivilgerichts in Zagreb von der eingeleiteten Scheidung erfahren und plötzlich
kein Interesse am Eheleben haben soll, zeige, dass der Beschwerdeführer 1 bis
anhin versucht habe, seine Trennung vor dem Migrationsamt zu verbergen. Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer 1 weiterhin am Weiterbestehen
der Familiengemeinschaft festgehalten. Das Schreiben der Kindsmutter, wonach
sie die Beziehung zum Beschwerdeführer 1 Anfang des Jahres 2015 abgebrochen
hätte, würde nicht erklären, weshalb sie im Rahmen des Nachzugsverfahrens den
Beschwerdeführer 1 als ihren Ehemann bezeichnet habe. Zudem würden die Aussagen
zum Kennenlernen des Beschwerde-führers 1 und der Ehefrau im Familiennachzugsgesuch und im Eheschutzgesuch des
Jahres 2020 krasse Widersprüche aufweisen. Der Auszug und Umzug in eine andere
Wohnung sowie der erfolgte Nachzug des Beschwerdeführers 2 würden darauf
hindeuten, dass der Beschwerdeführer 1 die Ehe mit der Ehefrau lediglich
deshalb eingegangen sei, um eine Bewilligung in der Schweiz zu erhalten und in
naher Zukunft seine wirkliche Familie in die Schweiz zu holen.

5. Gestützt auf die Ausführungen in der
Verfügung vom 19. April 2024 geht das Migrationsamt davon aus, dass sich die
Ehegatten per 1. Juli 2023 freiwillig getrennt haben. Der Auffassung des
Migrationsamtes, der Beschwerdeführer 1 habe nach der Trennung an einer
inhaltslosen Ehe festgehalten, kann nicht gefolgt werden. Fakt ist, dass der
Beschwerdeführer 1 in der Verfallsanzeige vom 15. August 2022 noch angab,
weiterhin verheiratet zu sein und in einem gemeinsamen Haushalt zu leben (AS
98-99), weil der Auszug aus der ehelichen Wohnung erst am 1. Juli 2023 erfolgte
(AS 127). Notabene meldete der Beschwerdeführer 1 die Trennung und den Auszug
aus der ehelichen Wohnung am 8. August 2023 eigenhändig bei der
Einwohnergemeinde [...] (AS 131, 133, 138), wodurch keine Täuschungsabsichten
über das Weiterbestehen der Ehe resp. das eheliche Zusammenleben vorliegen. Die
Einwohnergemeinde [...] informierte daraufhin das Migrationsamt gleichentags
über diese Mutationen (AS 127). Selbst wenn der Beschwerdeführer 1 im
Rahmen des rechtlichen Gehörs angab, nicht endgültig von seiner Ex-Ehefrau getrennt
zu sein, indem sie weiterhin in Kontakt stünden und er seine Ex-Ehefrau
regelmässig in ihrer Wohnung besuche (AS 200), kann weder von einem
Festhalten an einer inhaltslosen Ehe ausgegangen noch auf eine damit
einhergehende Täuschung der Behörden geschlossen werden. Dass ein Ehegatte nach
einer Trennung weiterhin an der Ehe festhält, ist nicht realitätsfremd. Des
Weiteren zog der Beschwerdeführer 1 aus der ehelichen Wohnung in eine andere,
grössere Wohnung im gleichen Wohnhaus um, was den Anschein erweckt, der
Beschwerdeführer 1 wolle trotz der räumlichen Trennung die Ehe nicht ganz
aufgeben. Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass gemäss Akten von einer
unbeständigen Ehe des Beschwerdeführers 1 und seiner jetzigen Ex-Ehefrau
gesprochen werden kann, wobei diverse Auszüge bzw. Rauswürfe des
Beschwerdeführers 1 aus der ehelichen Wohnung und damit einhergehende
(räumliche) Trennungen vonstattengingen. Dabei erfolgte auch im November 2020
ein (vorübergehender) Auszug des Beschwerdeführers 1 aufgrund des Rauswurfs aus
der ehelichen Wohnung (AS 129, 131). Ein Bezug einer anderen Wohnung in [...]
vor der Trennung am 1. Juli 2023, wie es die Ex-Ehefrau vorbringt (AS 154), ist
in den Akten nicht verzeichnet. Deshalb ist davon ausgehen, dass der
Beschwerdeführer 1 nach dem Rauswurf im November 2020 bzw. nach den jeweiligen
Rauswürfen wieder bei seiner Ehefrau einzog und das Eheleben fortgeführt wurde.
Neben den wiederholten Rauswürfen des Beschwerdeführers 1 ist das Verfassen
eines Eheschutzgesuches von dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 1 im
Jahr 2020 ein weiteres Indiz für die unbeständige Ehe. Dieses wurde in der
Folge entgegen anderweitigen Aktenstücken beim zuständigen Richteramt nicht
eingereicht (AS 144-145), weshalb nicht davon auszugehen ist, dass der
Beschwerdeführer 1 bereits im Jahr 2020 den Ehewillen aufgegeben hat.
Angesichts der aktenkundigen «On-Off-Beziehung» ist nicht von der Hand zu
weisen, dass der Beschwerdeführer 1 per 1. Juli 2023 in eine grössere Wohnung
im gleichen Wohnhaus wie seine Ex-Ehefrau zog, in der Hoffnung, wiederum mit
seiner Ex-Ehefrau zusammenzukommen und das Eheleben weiterzuleben. Die
Beschwerdeführer bewohnten zusammen mit der Ex-Ehefrau vormals eine deutlich
kleinere3.5-Zimmerwohnung (AS 13,75), wobei die von den Beschwerdeführern per Juli
2023 gemietete Wohnung 4 ½ Zimmer zählt (AS 129, 139). Ein erneuter Einzug der
Ex-Ehefrau wäre somit möglich gewesen, wodurch wiederum der Eindruck entsteht,
der Beschwerdeführer 1 konnte sich ein Fortführen der Ehe auch nach der (räumlichen)
Trennung vorstellen, ansonsten es naheliegender gewesen wäre, eine Wohnung
fernab des ehelichen Lebensmittelpunktes zu nehmen. So geht in den Akten auch
nach dem Auszug weiterhin eine Kommunikation zwischen den Eheleuten hervor,
wobei die Ex-Ehefrau den Beschwerdeführer 1 u.a. zum Kaffeetrinken einlud (AS
184). Ein Indiz gegen eine Scheinehe stellt zudem dar, dass der
Beschwerdeführer 1 nach der Heirat per 13. November 2017 in der Schweiz
zuzog (AS 138) und dadurch ein eigenständiger Anspruch nach Art. 50 AIG bereits
ab dem 13. November 2020 bestand. Weshalb der Beschwerdeführer 1 noch im
Jahr 2023 und somit rund sechs Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz an
einer inhaltsleeren Ehe zur Umgehung des Ausländerrechts festhalten sollte, erschliesst
sich nicht. Auch die übrigen Vorbringen des Migrationsamtes hinsichtlich einer
Scheinehe überzeugen nicht. Betreffend die widersprüchlichen Angaben betreffend
das Kennenlernens der Ehegatten ist anzumerken, dass damals die Ex-Ehefrau im
Rahmen des Familiennachzuges angab, den Beschwerdeführer 1 bei einer Taxifahrt
kennengelernt zu haben, als er sie nach dem Ausgang nach Hause gefahren habe
(AS 70). Notabene wurde im Rahmen des Familiennachzuges lediglich die
Ex-Ehefrau zum Kennenlernen befragt (AS 28), nicht hingegen der
Beschwerdeführer 1 selbst. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen
werden, dass die Ex-Ehefrau dazumal falsche Angaben gemacht hat, indem der
Beschwerdeführer 1 im Eheschutzgesuch meinte, die Ehegatten hätten sich über
Facebook kennengelernt, wobei er zum Zeitpunkt des Kennenlernens in Deutschland
gearbeitet habe (AS 144). Die Ex-Ehefrau räumte alsdann in ihrem Schreiben vom
7. August 2023 selbst ein, den Beschwerdeführer 1 über Facebook kennengelernt
zu haben. Auch habe sie ihn in Deutschland auf einem Parkplatz abgeholt, als er
dort illegal gearbeitet habe. Entgegen den Ausführungen des Migrationsamtes ist
aufgrund des Familiennachzuges des Beschwerdeführers 2 nicht auf das Vorliegen
einer Scheinehe zu schliessen. Die Ex-Ehefrau selber gab im Familiennachzugsgesuch
des Beschwerdeführers 1 an, die Kinder des Beschwerdeführers 1 nach ein bis
zwei Jahren nachziehen zu wollen (AS 69). Die Ex-Ehefrau war somit mit dem
Nachzug der vorehelichen Nachkommen des Beschwerdeführers 1 einverstanden.
Weshalb der Beschwerdeführer 1 nun erst nach fünf Jahren den Beschwerdeführer 2
nachgezogen hat, wurde vom Migrationsamt im Rahmen des Familiennachzuges nicht
erfragt (AS 56), sondern das Gesuch wurde bedingungslos bewilligt. Das Anrecht
auf Familiennachzug ist ferner grundrechtlich geschützt. Indem der
Beschwerdeführer 2 denn auch bei der Ex-Ehefrau lebte, ist deren Behauptung,
die Kinder des Beschwerdeführers 1 wüssten nichts von ihr, haltlos (AS 154).
Dem Migrationsamt ist auch entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 trotz
der Scheidung am 29. April 2024 bis anhin weder seine weiteren Nachkommen in
die Schweiz nachziehen zu versuchte noch ein Ehevorbereitungsverfahren mit der
Kindsmutter des Beschwerdeführers 2 resp. mit einer anderen Frau eingeleitet
hat. Dadurch wird die Behauptung des Migrationsamtes, der Beschwerdeführer 1
wolle seine «wirkliche» Familie aus Serbien in die Schweiz holen, deutlich
entkräftet. Sollten diese Umstände dennoch nach Urteilszeitpunkt eintreffen,
lägen dadurch neue Umstände vor, welche eine erneute Überprüfung hinsichtlich
einer Scheinehe möglich machen würden. Auch die weiteren Anschuldigungen und
Vorbringen der Ex-Ehefrau können nicht als erstellt gelten. Es macht den
Anschein, dass sie aufgrund der gescheiterten Ehe etwaige rechtliche
Konsequenzen für den Beschwerdeführer entstehen lassen wollte, indem sie ihn
vor dem Migrationsamt als Kriminellen beschimpfte, des Diebstahls sowie des
Menschenhandels beschuldigte und angab, er habe Schulden (AS 153; Schreiben vom
7. August 2023). Die Ex-Ehefrau machte allerdings widersprüchliche und
unstimmige Aussagen, so zum Kennenlernen der Ehegatten, zum Familiennachzug des
Beschwerdeführers 2, zu angeblich anderen (ausserehelichen) Beziehungen des
Beschwerdeführers 1, welche sie allesamt erst nach der Trennung vorbrachte. Die
Behauptungen der Ex-Ehefrau scheinen im Gesamtbild nicht glaubhaft. Durch die
beglaubigte Aussage der Kindsmutter des Beschwerdeführers 1 muss davon
ausgegangen werden, dass sie die Beziehung mit dem Beschwerdeführer 1 Anfang
2015 beendete und sie keine Kommunikation resp. lediglich Kontakt im
Zusammenhang der gemeinsamen Kinder hat (AS 181). Eine aussereheliche Beziehung
ist notabene per se kein Indiz für eine Scheinehe, insofern keine
Parallelbeziehung gelebt wird. Ein einzelner Seitensprung stellt den
Fortbestand einer Ehegemeinschaft einzeln betrachtet noch nicht in Frage (vgl.
BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_106/2023 vom 19. Januar
2024 E. 3.3 2C_482/2022 vom 29. September 2023 E. 4.2; 2C_718/2019 vom 9. Dezember
2019 E. 3.2; 2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.2). Das von der
Ex-Ehefrau eingereichte Foto, welches den Beschwerdeführer 1 mit einer fremden
Frau zeigt, wurde ihren Angaben zufolge am 23. Dezember 2023 und somit nach der
Trennung aufgenommen (AS 206), was wiederum die Annahme einer Scheinehe nicht
stützen kann. Die Gesamtwürdigung der Akten ergibt, dass anhand der Meldungen
der Ex-Ehefrau zwar ein berechtigter Anfangsverdacht für eine Scheinehe vorlag.
Insgesamt liegen aber gemäss dem Aktenstand überwiegende Indizien für eine
vormals gelebte Ehe vor, weshalb schlussendlich «in dubio pro matrimonio» nicht
von einer Scheinehe ausgegangen werden kann. Wenngleich der Beschwerdeführer 1 sowohl
vor dem Migrationsamt als auch vor dem Verwaltungsgericht behauptet, die Ehe
sei erst im Jahr 2024 definitiv gescheitert, kann diese Behauptung offengelassen
werden. Dass trotz einer (räumlichen) Trennung am Ehewillen festgehalten wird,
ist nicht lebensfremd. Indem der Beschwerdeführer 1 somit auch nach der
(räumlichen) Trennung an der Ehe festhielt, dabei aber aufgrund der Meldung
über seinen Auszug und der ehelichen Trennung nicht über die tatsächlichen
Umstände täuschte, kann nicht auf eine Scheinehe geschlossen werden. Ferner
sind die übrigen Indizien für eine Scheinehe entgegen der Auffassung des
Migrationsamtes nicht schlüssig und somit nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers
1 zu werten. Das Migrationsamt hätte nach der Trennung per 1. Juli 2023,
spätestens jedoch nach der Scheidung am 29. April 2024 (AS 275), wobei von
einer definitiven Aufgabe des Ehewillens ausgegangen werden konnte, die
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 im Rahmen des eigenständigen
Aufenthaltsrechtes nach Art. 50 AIG überprüfen müssen.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet, sie ist gutzuheissen. Die Verfügung des Migrationsamtes vom 19.
April 2024 ist aufzuheben. Das Migrationsamt wird angewiesen, im Rahmen des
eigenständigen Aufenthaltsrechts einen Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 zu prüfen. Des Weiteren ist
auch ein Anspruch des Beschwerdeführers 2 zu prüfen.

7. Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht sind ausgangsgemäss vom Kanton Solothurn zu tragen. Der
Kanton hat den Beschwerdeführern zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Rechtsanwalt Fabian Brunner macht mit Eingabe vom 8. April 2025 einen Aufwand
von CHF 8'142.00 (28.83 Stunden à CHF 250.00 plus Auslagen von CHF 323.60 zzgl.
MwSt. von 8.1%) geltend. Im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen ist der
geltend gemachte Aufwand überhöht. Bei den Aufwendungen vom 11. Juni 2024
für die Eingabe der Beschwerdebegründung und deren Mitteilung zu Handen der
Klientschaft sowie das Studium der darauffolgenden Verfügung des
Verwaltungsgerichts (enthaltend die Weiterleitung der Beschwerdebegründung und
Fristansetzung an die Vorinstanz) und wiederum deren Mitteilung an die
Klientschaft (verrechnet mit 15 bzw. 10 Minuten) handelt es sich grösstenteils
um Kanzleiaufwand. Der Aufwand ist um 15 Minuten auf total 10 Minuten zu
kürzen. Bei den Positionen vom 12. Juli 2024 (Fristverlängerungsgesuch; 10
Minuten), 16. Juli 2024 (Studium Verfügung bewilligte Fristverlängerung und
Weiterleitung an Klient; 10 Minuten), 31. Juli (Fristverlängerungsgesuch; 10
Minuten), 5. August 2024 (Studium Verfügung bewilligte Fristverlängerung
und Weiterleitung an Klient; 10 Minuten), 18. März 2025 (Fristverlängerungsgesuch;
10 Minuten) und 20. März 2025 (Studium Verfügung Fristverlängerung und
Weiterleitung an Klient; 10 Minuten) handelt es sich grösstenteils um
Kanzleiaufwand, welcher nicht separat zu entschädigen ist. Die Aufwendungen
sind für die vorgenannten Positionen um insgesamt 45 Minuten zu kürzen, was
einen zu vergütenden Aufwand von wiederum total 15 Minuten ergibt. Für die
Beschwerdebegründung vom 4. bis 6. Juni 2024 werden insgesamt 10 Stunden 30
Minuten geltend gemacht, was deutlich überhöht und auf 7 Stunden zu kürzen ist.
Überhöht sind ebenso die Aufwendungen für die Stellungnahme vom 16. August
2025, welche um eine halbe Stunde auf 2 Stunden zu kürzen ist sowie der Aufwand
für die Erstellung der Eingabe vom 8. April 2025 (enthaltend insgesamt
9 Stunden Aufwand zwischen dem 6. März 2025 und dem 26. März 2025), wofür
lediglich 5.5 Stunden berücksichtigt werden können. Der restliche geltend
gemachte Zeitaufwand erscheint im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als
angemessen und ist entsprechend vom Staat zu entschädigen. Dadurch ergibt sich
eine Parteientschädigung von CHF 5'844.90 (20 Stunden und 20 Minuten à CHF
250.00 plus Auslagen von CHF 323.60 und MwSt. CHF 437.95).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Verfügung des Migrationsamtes vom 19. April 2024 wird aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 trägt der Kanton Solothurn.

3.Der Kanton Solothurn hatA.___undB.___eine Parteientschädigung von CHF 5'844.90 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Law