so_gerichte · ZZ.1976.10 · 1976-11-03 · de
Publikation der Erbschaftsübernahme

§ 204 EG ZGB. Eine Publikation der Erwerber der Erbschaft ist mit Ausnahme der Fälle, wo eine Vermögenslosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird, unumgänglich.

SOG 1976 Nr. 10

§ 204 EG ZGB.Eine Publikation der Erwerber der
Erbschaft ist mit Ausnahme der Fälle, wo eine Vermögenslosigkeitsbescheinigung
ausgestellt wird, unumgänglich.

Der Ehe von XY und ZY entsprang eine Tochter WY. Als Frau ZY
im Jahre 1976 starb, stellte sich heraus, dass sie Kinder aus früheren Ehen
sowie einen ausserehelichen Sohn hinterlassen hatte, was dem Ehemann XY bisher
nicht bekannt war. Er stellte beim Amtschreiber ein Gesuch um Befreiung von der
Publikation nach § 204 EGZGB. Als der Amtschreiber das Gesuch abwies, erhob XY
beim Obergericht Beschwerde. In ihr beantragte er Befreiung von der
Publikation, eventuell eine Beschränkung der Publikation auf die Namen des Witwers
und der Tochter WY. - Das Obergericht äusserte sich in der Sache wie folgt:

a) Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die
kantonalrechtlich vorgeschriebene Publikation der Erbschaftsübernahmen
bundesrechtswidrig sei. Diese Frage, die zu verneinen wäre, muss deshalb hier nicht
behandelt werden.

b) Der Zweck der Publikation der Erbschaftsübernahmen
besteht zweifellos in der Orientierung der Gläubiger. So haben zunächst die Gläubiger
des Erblassers ein eminentes Interesse daran zu erfahren, wer ihnen gegenüber
nunmehr zufolge Erbschaftsannahme für die Verbindlichkeiten des Erblassers
haftbar wird. Im übrigen kommt es immer wieder vor, dass Gläubiger des
Erblassers von dessen Tod keine Kenntnis haben und deshalb ihre den Erben evtl.
nicht bekannten Forderungen im Inventar nicht anmelden können. Die Gläubiger haben
ein grosses Interesse daran, durch die Publikation der Erbschaftsübernahme vom
Tod ihres Schuldners, von dessen Beerbung und von der Person der Erben, die
nunmehr für diese Schulden haften, Kenntnis zu erhalten. Es ist bekannt, dass
gerade Geschäftsleute und Banken diese Publikationen laufend verfolgen. Da in
keinem Fall - und somit auch im vorliegenden nicht - ausgeschlossen werden
kann, dass der Erblasser Schulden hat, die den Erben nicht bekannt sind, ist
auch von daher die Publikation der Erbschaftsübernahme in jedem Fall begründet.

Da die Erben mit Ausnahme bei der Erbschaftsannahme unter öffentlichem
Inventar (welcher Fall hier nicht gegeben ist) auch für nachträglich zum
Vorschein kommende Schulden des Erblassers mit ihrem ganzen Vermögen haften,
ist es für die Frage der Publikation ohne Bedeutung, ob der Rücklass und die
einzelnen Erbbetreffnisse gross oder klein sind.

Die Publikation der Erbschaftsübernahme bezweckt auch die
Orientierung der Gläubiger der Erben. Speziell Gläubiger zahlungsunfähiger
Erben haben ein grosses Interesse daran zu erfahren, dass ihr Schuldner durch Erbschaft
einen Vermögenszuwachs erhalten hat. In casu dürfte ein Interesse von
Gläubigern einzelner Erben schon deshalb aber kaum bestehen, weil die den
einzelnen Erben zugekommenen Erbbetreffnisse sehr gering sind.

c) Es ist indessen nicht zu übersehen, dass das kantonale
Recht trotzdem eine Ausnahme von der Publikation kennt. Es handelt sich um die
Fälle, wo eine Vermögenslosigkeits-bescheinigung ausgestellt wird. Die Ausstellung
einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung bedeutet keine Ausschlagung und auch
keine Vermutung dafür. Wenn die Erben die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben,
haften sie trotzdem für die Schulden des Erblassers. Da es sich hier um einen
gesetzlich geregelten Ausnahmefall von der Publikation handelt, kann daraus für
die Fälle der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme nach Durchführung des
Inventar- und Teilungsverfahrens auf der Amtschreiberei nichts abgeleitet
werden.

d) Weitere Ausnahmefälle kennt das kantonale Recht nicht.
Die Publikation ist deshalb im vorliegenden Fall zwingend vorgeschrieben.

e) Da die Publikationsvorschrift im Interesse der Gläubiger
aufgestellt ist und die Gläubiger daran interessiert sind zu erfahren, wer die
Erben sind, kann keine Rede davon sein, dass die Publikation nur einen Teil der
Erben nennen und andere verschweigen dürfte. Eine teilweise Publikation würde
eine Täuschung bedeuten und darf bei amtlichen Publikationen nicht vorkommen.

Da keine gesetzliche Vorschrift besteht, dass die Miterben
des Beschwerdeführers in der Publikation ausdrücklich als "Kinder"
der Erblasserin aufzuführen sind, steht es dem Amtschreiber frei, sie einfach
als "Nachkommen" aufzuführen. Bei einer Erblasserin von hohem Alter
lassen sich in der Öffentlichkeit dann auch andere Erklärungen für die
verschiedenen Namen der Miterben des Witwers und Beschwerdeführers finden.

Gesamtobergericht, Urteil vom 3. November 1976