so_gerichte · ZZ.1996.15 · 1996-11-07 · de
Landesverweisung, Berücksichtigung der arbeitsmarktlichen Aussichten

Art. 55 StGB. Bei der Frage, ob eine unbedingt ausgesprochene Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden kann, sind für die Prognose des künftigen Verhaltens auch die arbeitsmarktlichen Aussichten zu berücksichtigen. Eine schlechte Prognose steht nicht im Widerspruch zur bedingten Entlassung, bei deren Gewährung das Wohlverhalten während der Strafverbüssung und neuerdings auch Kostenüberlegungen im Vordergrund stehen.

SOG 1996 Nr. 15

Art. 55 StGB.Bei der Frage, ob eine unbedingt
ausgesprochene Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden kann, sind für
die Prognose des künftigen Verhaltens auch die arbeitsmarktlichen Aussichten zu
berücksichtigen. Eine schlechte Prognose steht nicht im Widerspruch zur
bedingten Entlassung, bei deren Gewährung das Wohlverhalten während der
Strafverbüssung und neuerdings auch Kostenüberlegungen im Vordergrund stehen.

Im Jahre 1995 verurteilte das Obergericht des
Kantons Solothurn O. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Nötigung, Förderung der Prostitution und
weiterer Delikte zu 24 Monaten Gefängnis; gleichzeitig wurde er für 5 Jahre des
Landes verwiesen. Der in einem früheren Urteil gewährte bedingte Vollzug einer
Gefängnisstrafe von 3 Monaten wurde gleichzeitig widerrufen und die Strafe als
vollstreckbar erklärt. O. verbüsste in der Folge seine Freiheitsstrafe in einer
geschlossenen Strafanstalt. Das Departement des Innern hiess ein Gesuch des O.
um bedingte Entlassung gut und auferlegte O. eine Probezeit von zwei Jahren;
hingegen wies es das Gesuch um Aufschub der Landesverweisung ab. Dagegen erhebt
O. erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

1. Wird der Verurteilte bedingt entlassen, ist zu
entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung
probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB). Massgebend für den
Entscheid ist in erster Linie, auf welche Weise das angestrebte Ziel, nämlich
die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, am besten erreicht wird (BGE 104
Ib 331). "Die Resozialisierungschancen sind nach den persönlichen
Verhältnissen des Entlassenen, seinen Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland,
den Familienverhältnissen und den Arbeitsmöglichkeiten zu beurteilen" (BGE
116 IV 285). Massgebend ist, ob in der Schweiz oder im Ausland die besseren Chancen
für die Resozialisierung bestehen (BGE 122 IV 59, mit Hinweisen; vgl. freilich
BGE 119 IV 197 f., wonach die Prognose über das künftige Verhalten des
Ausländers in der Schweiz massgebend ist und dabei die Frage, ob die
Wiedereingliederungsaussichten in der Schweiz oder im Heimatstaat erfolgversprechender
sind, keine Rolle spielt).

Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben
oder vollzogen werden soll, hängt einzig von der Prognose über das künftige
Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab (BGE 119 IV 195).

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
bedeutet nicht zwangsläufig auch den Aufschub der Landesverweisung; Tatsachen,
die für eine bedingte Entlassung eines verurteilten Ausländers sprechen, können
nicht ohne weiteres als Gründe für einen probeweisen Aufschub der Nebenstrafe
herangezogen werden; bei Heroinhändlern ist zu beachten, dass ihre Tätigkeit
die öffentliche Sicherheit der Schweiz erheblich gefährdet (BVR 1989, S. 237
f.). In solchen Fällen entspricht es verbreiteter Praxis, den Vollzug der
Nebenstrafe nur dann aufzuschieben, wenn sich dies aufgrund der gesamten
persönlichen Verhältnisse und der Beziehungen zur Schweiz geradezu aufdrängt
(BGE 103 Ib 25, unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 16. Februar
1987 und vom 6. September 1988). Das bedeutet, dass diese Umstände auch bei
einem wegen Betäubungsmittelhandels verurteilten Ausländer zu prüfen sind, denn
auch die Rechtsprechung geht nicht davon aus, dass die richterlich angeordnete
Landesverweisung in solchen Fällen ausnahmslos zu vollziehen sei.

Im übrigen bleibt die fremdenpolizeiliche Weg-
oder Ausweisung vorbehalten.

2. Herr O. ist in der Türkei geboren und dort
aufgewachsen; er kam im Alter von 25 Jahren in die Schweiz. Seine in der Türkei
geschlossene Ehe wurde 1982 geschieden, ebenso seine zweite, in der Schweiz
eingegangene Ehe. Seine dritte Frau heiratete er 1990; der Beziehung
entsprossen zwei Kinder. Ein Bruder und eine Schwester leben ebenfalls in der
Schweiz, doch hat er zu diesen keinen Kontakt. Er ist mit einer Türkin
verheiratet und pflegt zu Einheimischen sehr wenig Kontakt; von einer festen
Verwurzelung kann keine Rede sein; umso mehr, als er auch häufig umgezogen ist.
Seine Eltern und weitere Verwandte leben in der Türkei. Zu seinem Heimatland
hat er immer noch Beziehungen, obwohl er behauptet, mit den türkischen Behörden
Schwierigkeiten gehabt zu haben.

Ausschlaggebend ist, wie bereits dargelegt, das
zu erwartende künftige Verhalten in der Schweiz. Um dies beurteilen zu können,
sind die Aussichten auf eine Arbeitstätigkeit ein nicht zu vernachlässigender
Faktor. Der Beschwerdeführer hat seinerzeit die in der Türkei begonnene
Mechanikerlehre abgebrochen. Bei seinem erstmaligen Stellenantritt in der
Schweiz betätigte er sich während rund zweieinhalb Jahren als Küchenbursche;
später wechselte er häufig die Stelle und die Tätigkeit. 1987 bis 1990
arbeitete er bei der Firma Z., musste aber entlassen werden, worauf er noch
kurze Zeit in einem Gastwirtschaftsbetrieb wirkte und schliesslich arbeitslos
wurde. Nach einem Unfall im Herbst 1993 war er arbeitsunfähig. Herrn O. scheint
es nicht möglich zu sein, sich für längere Zeit in einen Arbeitsbetrieb
einzugliedern. Im Verlauf der Strafverbüssung haben sich die Aussichten des
Beschwerdeführers bei Stellenbewerbungen zweifellos nicht verbessert.
Angesichts seiner schlechten Ausbildung und der nach seinem Unfall
möglicherweise auch heute noch eingeschränkten Erwerbsfähigkeit ist bei der
heutigen wirtschaftlichen Lage mit einem Überangebot an Hilfskräften zu
befürchten, dass er nach der Entlassung aus dem Strafvollzug arbeitslos wäre.
Hinzu kommt ein beachtlicher Schuldenberg, womit sich der Beschwerdeführer
erneut in der gleichen Situation befände, in der er sich seinerzeit auf
strafbare Weise - unter anderem mit Betäubungsmittelhandel - Geld beschaffte.
Die aufgrund der Akten des Strafverfahrens erwiesene erhebliche kriminelle
Energie und die Rücksichtslosigkeit lassen in Verbindung mit dem Umstand, dass
eine eigentliche gesellschaftliche Integration bis heute nicht stattgefunden
hat, ernsthaft befürchten, dass Herr O. wieder straffällig würde.

Diese Vermutung steht nur scheinbar im
Widerspruch zur Gewährung der bedingten Entlassung selbst. Wohl ist die
Prognose über das Verhalten nach der Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB
eines der im Rahmen einer Gesamtwürdigung massgeblichen Kriterien. Das dem
Beschwerdeführer unbestrittenermassen zugute zu haltende Wohlverhalten während
der Strafverbüssung fällt indes bei der Frage der bedingten Entlassung
bedeutend stärker ins Gewicht als bei der Frage des probeweisen Aufschubs der
Landesverweisung. Hinzu kommt, dass - wenn auch unausgesprochen - die Entlassungspraxis
der Strafvollzugsbehörden bei bevorstehender Ausschaffung dazu neigt, auch
Kostenüberlegungen miteinzubeziehen und den Vollzug - zumal in
ausserkantonalen, geschlossenen Strafanstalten - nicht "unnötig"
andauern zu lassen.

3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die
Wiedereingliederungsaussichten für den Beschwerdeführer in der Schweiz sehr
schlecht sind, dieser auch nach längerem Aufenthalt in der Schweiz schon vor
der Strafverbüssung noch nicht gesellschaftlich integriert war, seine im Rahmen
seiner deliktischen Tätigkeit festgestellte Rücksichts- und Hemmungslosigkeit
erneute Delinquenz befürchten lassen, sich O. bis zum 25. Lebensjahr in der
Türkei aufgehalten hat und dort seine Eltern und weitere Verwandte leben und er
mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Unter Berücksichtigung
der strengen Praxis bei den wegen Betäubungsmittelhandels verurteilten
Ausländern und in Anbetracht des der Strafvollzugsbehörde zustehenden weiten
Ermessens ist es nicht zu beanstanden, dass das Gesuch um probeweisen Aufschub
der Nebenstrafe der Landesverweisung abgewiesen wurde.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1996