so_gerichte · VWBES.2026.200 · 2026-06-19 · de
Familiennachzug


Urteilvom19. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendFamiliennachzug

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Verfügung vom 4. Mai 2026
wies das Migrationsamt im Namen des Departements des Innern das
Familiennachzugsgesuch von A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt)
zugunsten von seiner Ehefrau B.___ ab. Diese Verfügung wurde eingeschrieben
versendet und dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am
6. Mai 2026 zur Abholung gemeldet. Der Beschwerdeführer holte die Sendung
jedoch nicht ab. Am 21. Mai 2026 wurde ihm die Verfügung per A-Post Plus
zugestellt und darauf hingewiesen, dass die Verfügung per 14. Mai 2026 als
zugestellt gelte.

2. Vertreten durch C.___ von CeSAM 
Centre social daide aux migrants, liess der Beschwerdeführer am 30. Mai
2026 Beschwerde vor Verwaltungsgericht erheben. Dabei wurde auf Seite 1
ausgeführt, die Beschwerde erfolge fristgerecht. Auf den Folgeseiten wurde
begründet, dass sich der Beschwerdeführer nach einem Unfall in einer
medizinisch belastenden Situation befunden habe, weshalb er zum rechtlichen
Gehör vor der Vorinstanz nicht rechtzeitig habe Stellung nehmen können. Es
wurde ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 25. April bis 25. Mai 2026
eingereicht. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde auf Seite 2 festgehalten,
der Beschwerdeführer habe aufgrund der bereits dargelegten gesundheitlichen und
persönlichen Umstände erst am 21. Mai 2026 tatsächlich Kenntnis vom Inhalt
der Verfügung erhalten und sich unmittelbar danach um rechtliche Unterstützung
bemüht. Die vorliegende Beschwerde erfolge daher innert angemessener Frist nach
der tatsächlichen Kenntnisnahme der Verfügung und zeige deutlich, dass der
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt untätig geblieben sei.

3. Mit Verfügung vom 1. Juni 2026
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde eigenhändig zu
unterzeichnen, da vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich das Anwaltsmonopol
gelte und C.___ nicht zur berufsmässigen Vertretung legitimiert sei. Dieser
Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach und liess zudem ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen.

II.

1. Gemäss § 67 Satz 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) beträgt die Beschwerdefrist
zehn Tage seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids. Das kantonale
Verfahrensrecht regelt nicht, wann eine Sendung als eröffnet bzw. zugestellt
gilt. Es ist deshalb auf die vom Bundesgericht entwickelten allgemeinen
Verfahrensgrundsätze zurückzugreifen. Demnach gilt eine eingeschriebene
Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen
und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach
gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post
abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage
beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist
zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen. Diese
sogenannte «Zustellfiktion» rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren
Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür
zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet werden können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_364/2021 vom 5. August 2021 E. 3.3.2 mit Hinweis auf BGE
130 III 396 E. 1.2.3 S. 399).

2. Vorliegend war dem Beschwerdeführer
das von ihm selbst anhängig gemachte Verfahren vor dem Migrationsamt bekannt
und er hatte in diesem Verfahren auch mehrfach Eingaben gemacht. Damit musste
er mit der Zustellung einer Verfügung rechnen. Die Sendung, welche ihm am
6. Mai 2026 zur Abholung gemeldet wurde, gilt deshalb am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Gemäss Auskunft der Vorinstanz in
der 2. Zustellung wurde dem Beschwerdeführer der 14. Mai 2026 als
Zustelldatum genannt, worauf abzustellen ist.

Die 10-tägige Beschwerdefrist fing somit
am Folgetag an zu laufen und endete am 24. Mai 2026. Da es sich dabei um
den Pfingstsonntag gehandelt hat und auch der Pfingstmontag ein Feiertag war,
verlängerte sich die Rechtsmittelfrist bis zum Dienstag, 26. Mai 2026. Die
Beschwerde vom 30. Mai 2026 ist damit klar verspätet.

3. Gemäss § 10bisVRG
kann eine nicht eingehaltene Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden,
wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist,
innert der Frist zu handeln (Abs. 1). Das Gesuch um Wiederherstellung ist
schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses
einzureichen. Innert derselben Frist muss zudem die versäumte Rechtshandlung
nachgeholt werden (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes
Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so
geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Es gilt ein
strenger Massstab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_305/2024 vom
25. April 2024 E. 3.1 mit Hinweisen). Wird eine Krankheit oder ein Unfall
als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeinträchtigung derart einschneidend
sein, dass die beschwerdeführende Person durch sie davon abgehalten wird,
innerhalb der Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen
Vertretung zu betrauen. In der Praxis kommt einem zeitnah erstellten,
aussagekräftigen, inhaltlich spezifischen Arztzeugnis, demzufolge das
Fristversäumnis gar nicht oder höchstens leicht verschuldet ist, ausschlaggebende
Bedeutung zu. Die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder einer
vollständigen Arbeitsunfähigkeit genügt den skizzierten Anforderungen nicht
(Urteile 9C_119/2024 vom 26. November 2024 E. 2.2.4, 2C_535/2024 vom 12. November
2024 E. 1.3.2, 9C_426/2024 vom 11. September 2024 E. 4, 2C_378/2024 vom 11.
September 2024 E. 2.4 f., je mit Hinweisen).

Sofern der Beschwerdeführer sinngemäss
ein Fristwiederherstellungsgesuch geltend macht, genügen die vage angegebenen
gesundheitlichen Gründe und das unspezifische Arbeitsunfähigkeitszeugnis nicht,
um die Frist wiederherzustellen.

4. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Aufgrund der eingeschränkten finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers ist auf das Erheben von Kosten für das vorliegende Verfahren
ausnahmsweise zu verzichten.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde
wird nicht eingetreten.

2.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Blut-Kaufmann