so_gerichte · VWBES.2026.53 · 2026-04-30 · de
verfahrensleitende Verfügung / Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege


Urteilvom 30. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

a.o. Ersatzrichter Frey

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin von Salis

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bloch,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Rechtsdienst
Departement des Innern,

Beschwerdegegner

betreffendverfahrensleitende
Verfügung / Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) wurde durch das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil
STBER.2024.00050 vom 19. Februar 2025 wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls
sowie diversen Verkehrsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
sowie zu einer Busse von CHF 250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen)
verurteilt.

2. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2025
wies das Amt für Justizvollzug (AJUV) das Gesuch des Beschwerdeführers um
Vollzug der Freiheitsstrafe in der besonderen Vollzugsform der gemeinnützigen
Arbeit ab.

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bloch, am 5. Januar 2026 Beschwerde beim
Departement des Inneren (DDI) ein und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

4. Mit Eingabe vom 26. Januar 2026 nahm
das AJUV Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

5. Mit Eingabe vom 27. Januar 2026 reichte
der Beschwerdeführer ein ausgefülltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie dazugehörige Unterlagen ein.

6. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
2. Februar 2026 wies das DDI das Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen
Rechtspflege ab.

7. Dagegen erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 13. Februar 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er
beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung des DDI vom 2. Februar 2026
betreffend die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter
beantragte er die Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Simon Bloch sowohl für das vorliegende Verfahren
vor Verwaltungsgericht als auch für das Hauptverfahren vor dem DDI, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt.

8. Das DDI beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 20. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

9. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme
vom 16. März 2026 an seinen Beschwerdeanträgen fest und liess dem
Verwaltungsgericht seine Honorarnote zukommen.

II.

1.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden
Verfahren ist eine Zwischenverfügung des DDI. Zwischenverfügungen sind nach § 66
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) hinsichtlich der Anfechtbarkeit
Hauptentscheiden gleichgestellt, wenn sie entweder präjudizierlich oder für
eine Partei von erheblichem Nachteil sind. Zwischenentscheide, mit denen die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen
Nachteil zur Folge, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert,
sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines
Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Person abhängig gemacht wird (BGE
133 V 402 E. 1.2). Ausnahmsweise kann es sich anders verhalten, etwa wenn der
Kostenvorschuss schon (oder gleichwohl) bezahlt wurde und wenn, im Falle des
Beizugs eines Anwalts, dieser bereits alle nötigen Eingaben verfasst hat
(Urteil des Bundesgerichts 5A_764/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2.2).

1.2 Vorliegend wurde zwar seitens DDI
nach Eingang der Beschwerde kein Kostenvorschuss erhoben, jedoch hat das DDI
nicht ausdrücklich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Weiter
hat der Rechtsvertreter im Hauptverfahren mit Eingabe vom 5. Januar 2026
bereits eine begründete Beschwerde eingereicht und mit Eingabe vom 17. Februar
2026 eine Replik in Aussicht gestellt. Da jedoch unklar ist, ob aufgrund dieser
Replik weitere Eingaben des Rechtsbeistands notwendig werden, kann nicht davon
ausgegangen werden, der Rechtsbeistand habe bereits alle nötigen Eingaben verfasst.
Folglich kann die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für den
Beschwerdeführer von erheblichem Nachteil sein. Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur
Beschwerde legitimiert (§ 12 VRG). Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

2.1 Das DDI führte zur Begründung der
Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege aus, der Beschwerdeführer habe das
Gesuch ungenügend ausgefüllt. Er weise im Gesuch keinen Wert für die in den
eingereichten Unterlagen erwähnte 5.5-Zimmerwohnung aus. Es werde jedoch auf
die Nachforderung der entsprechenden Angaben mit nachfolgender Begrünung verzichtet:
Gemäss dem Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates zur Totalrevision der
Katasterschätzung würden die solothurnischen Katasterwerte weniger als
30 % des Verkehrswertes betragen. Selbst wenn zu Gunsten des
Beschwerdeführers von einem Wert von 30 % ausgegangen werden würde, sei
die Eigentumswohnung mit einem Wert von CHF 534333.00 als Vermögenswert
zu berücksichtigen. In Verbindung mit den übrigen Vermögenswerten
(Bankguthaben, Motofahrzeug) sowie den geltend gemachten Schulden (CHF 303'850.00)
ergebe sich ein Vermögen von CHF 263'548.00. Vor diesem Hintergrund und
unter Berücksichtigung seiner Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer
offensichtlich nicht als mittellos zu bezeichnen.

2.2 Dagegen brachte der Beschwerdeführer
vor, bei der pauschalen Annahme, der Katasterwert im Kanton Solothurn mache
weniger als 30 % aus, verweise das DDI lediglich auf einen Vernehmlassungsentwurf
und nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es könne vom Beschwerdeführer nicht
verlangt werden, im Hinblick auf das Stellen eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege, eine Verkehrswertschätzung in Auftrag zu geben. Weiter seien die
Vermögenswerte des Beschwerdeführers nicht liquide. Ein Verkauf der
Liegenschaft müsse dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten. Indem die
Beschwerdegegnerin keine Interessenabwägung vornehme, verletze sie sein
rechtliches Gehör. Bei einem Verkauf der Wohnung würden deutlich höhere Kosten
für eine Mietwohnung anstehen, was wiederum zu höheren Ergänzungsleistungen
führen würde, was nicht Sinn und Zweck des ELG sein könne. Ebenfalls sei der
Vorwurf, das Gesuchsformular zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege sei
ungenügend ausgefüllt, überspitzt formalistisch. Die finanziellen Verhältnisse
des Beschwerdeführers würden aus den eingereichten Unterlagen unmissverständlich
hervorgehen. Weiter sei aus den Unterlagen ersichtlich, der Beschwerdeführer beziehe
lediglich eine AHV-Altersrente von monatlich CHF 1'976.00 und sei daneben
auf monatliche Ergänzungsleistungen von CHF 940.00 angewiesen. Die wenigen
Ersparnisse würden als Vermögensverzehr angerechnet. Zudem habe er Ende
Dezember 2025 nur noch über ein Bankguthaben von CHF 22'000.00 verfügt. Als
Vermögensverzehr gehörten sie in den Existenzbedarf des Beschwerdeführers. Es
dürfe nicht von Vermögenswerten ausgegangen werden, die über dem Betrag eines
Notgroschens liegen würden. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die
Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips sowie das Prinzip der
Rechtssicherheit. Dem Beschwerdeführer sei für das in dieser Angelegenheit
zuvorgehende Strafverfahren mangels finanzieller Leistungsfähigkeit die
amtliche Verteidigung bewilligt worden. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege und die amtliche Verteidigung seien in finanzieller Hinsicht
dieselben, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsicherheit ein Anspruch auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege resultiere.

2.3 In seiner Vernehmlassung führte das
DDI ergänzend Folgendes aus: Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege impliziere nicht ausschliesslich einen Verkauf der Liegenschaft.
Ebenfalls führe der Beschwerdeführer in seinem Gesuch ein Auto auf, welches
aufgrund der gegen ihn ergriffenen Administrativmassnahmen nicht mehr als
Kompetenzgut zu betrachten sei, weshalb eine Veräusserung erwartet werden dürfe.
Weiter könne der Umstand, ein allfälliger Verkauf der Liegenschaft würde sich
im Endeffekt in höhere Ergänzungsleistungen niederschlagen, für die Ablehnung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine Rolle spielen. Ebenfalls könne
der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass ihm im Strafverfahren unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, für das vorliegende verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die unentgeltliche
Rechtspflege sei jeweils in Bezug auf das konkrete Verfahren zu prüfen. Es sei
in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren erwartungsgemäss mit höheren
Verfahrens- als auch Anwaltskosten zu rechnen. Das vorliegende
verwaltungsinterne Verwaltungsverfahren erweise sich weder als derart komplex noch
stelle sich der Sachverhalt als dermassen unübersichtlich dar. Der
Beschwerdeführer mache keine in seiner Person liegenden Gründe oder
Schwierigkeiten geltend, die es ihm verunmöglicht hätten, die notwendigen
Ausführungen selbständig an das DDI zu richten. In einem früheren
Beschwerdeverfahren vor dem DDI habe er sich nicht anwaltlich vertreten lassen.
Selbst wenn, dass Verwaltungsgericht wider Erwarten von einer Mittellosigkeit
ausgehen würde, wäre die unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgrund fehlender
Notwendigkeit abzuweisen. Schliesslich würden die Verfahrenskosten vor dem DDI
im Bereich des Justizvollzugs bei CHF 400.00 liegen. Es sei nicht
ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, die
anfallenden Kosten allenfalls durch Ratenzahlungen begleichen zu können.

2.4 Demgegenüber wendete der
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ein, das genannte Fahrzeug sei fälschlicherweise
als Vermögen angegeben worden. Das Fahrzeug sei ihm lediglich zum Gebrauch
überlassen worden. Für eine Veräusserung fehle somit die
Verfügungsberechtigung. Weiter vermöge die Forderung einer zusätzlichen
Belehnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht den Grundsätzen der
Verhältnismässigkeit standzuhalten. Die Eingriffsintensität stehe bei
Verfahrenskosten von CHF 400.00 und den Anwaltskosten in keinem vernünftigen
Verhältnis zum Eingriffszweck. Zudem bestehe dann das Risiko, seinen Anspruch
auf Ergänzungsleistungen zu verlieren. Ebenfalls zeige der bisherige
Verfahrensgang, dass das Verfahren zu komplex sei, als dass der
Beschwerdeführer selbständig damit umgehen könnte. Es seien mittlerweile drei
Behörden mit diesem Fall beschäftigt. Zudem sei er juristischer Laie und
bereits über 70 Jahre alt. Um seine Rechte wirksam wahrnehmen zu können, sei er
auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Beiordnung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands angewiesen. Schliesslich sei darauf
hinzuweisen, die erwartete Höhe der Verfahrenskosten könne kein Kriterium sein,
das vorliegend für oder gegen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sprechen könnte. Dieses Kriterium sei bei der Zumutbarkeit der geforderten Anstrengungen
zu beachten.

3.1 Gestützt auf die Verweisungsnorm von
§ 39terVRG und § 76 Abs. 1 VRG hat eine Person Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem kann ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand verlangt werden, wenn dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist.

3.2 Die prozessuale Bedürftigkeit
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche
finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts
5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2). Soweit es einer Partei möglich ist,
die zu erwartenden mutmasslichen Prozesskosten bei weniger aufwändigen
Prozessen innert eines Jahres und bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen,
gilt sie nicht als mittellos oder prozessual bedürftig (BGE 141 III 369 E.
4.1). Zu belassen ist der gesuchstellenden Person eine Notreserve (sog.
Notgroschen) für die laufenden und künftigen Auslagen, damit eine Person zur
Führung eines Prozesses nicht auch ihre letzten finanziellen Notreserven
aufbrauchen muss. Dabei sind Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie
familiären Verpflichtungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4). Praxisgemäss ist von einem zu
belassenden Notgroschen von ca. CHF 10'000.00 bis CHF 15'000.00
auszugehen (Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 189; vgl. auch VWBES.2025.78 E. 5). Ob
ein Gesuchsteller über Vermögen in Form von Bargeld, Wertschriften, oder
beweglichen Sachen verfügt oder ob er es in Grundstücke angelegt hat, darf für
die Beurteilung der Bedürftigkeit keine Rolle spielen. Der Gesuchsteller soll
nicht dadurch privilegiert werden, dass er sein Vermögen in bestimmter Weise
angelegt hat (Urteil des Bundesgerichts 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E. 2.4
und E. 3.3). Alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Veräusserung von
selbstgenutztem Wohneigentum, durch Vermietung nicht vermieteter Räumlichkeiten
oder durch eine zusätzliche Belehnung gehen dem Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege vor und sind einem Grundeigentümer zumutbar (BGE 119 Ia 11 E. 5;
Emmel Frank in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2025, Art. 117 N 8). Die Veräusserung der
Liegenschaft ist allerdings nur zumutbar, wenn damit zu rechnen ist, dass mit
einem Verkauf die für den Prozess erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden
können, was namentlich vom Verkehrswert und der Belastung der Liegenschaft
abhängt (Urteil des Bundesgerichts 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).
Damit wird indes nicht etwa die subjektive Zumutbarkeit des Verkaufs aus Sicht
der gesuchstellenden Person geprüft, sondern lediglich nach objektiven
Kriterien beurteilt, ob sich durch den Verkaufserlös der Liegenschaft die
Prozesskosten auch effektiv finanzieren lassen. Was eine (weitere) Belehnung
der Liegenschaft betrifft, geht das Bundesgericht davon aus, dass eine
Belehnung bis zu 80% des Verkehrswerts der Liegenschaft zumutbar ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4). Liegt die
aktuelle Belehnung unter den 80%, ist eine Erhöhung der Hypothek somit
grundsätzlich denkbar, wobei der gesuchstellenden Person die Glaubhaftmachung
des Gegenteils offensteht. Bei Grundstücken ist somit zu prüfen, ob deren Wert
bzw. ein Teil davon innert nützlicher Frist zu Geld gemacht werden kann (Daniel
Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 211). An den Nachweis, welchen Verkehrswert
die Liegenschaft aufweist und dass sie nicht weiter hypothekarisch belastet
werden kann, dürfen keine übermässigen Anforderungen gestellt werden (Urteil
des Bundesgerichts 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).

3.3 Eine Person, die ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre
Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine
umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29.
März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat die unbeholfene Partei auf die zur
Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben und Unterlagen hinzuweisen und
ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen
(BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E.
3.3.3). Wer durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten wird,
kann nicht als unbeholfen gelten. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist
das Gericht daher nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (vgl. Urteil 5D_120/2021 vom
10. November 2021 E. 2.2). Wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren
Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels
ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen
werden (vgl.BGE
120 Ia 179E. 3a;
Urteile des Bundesgerichts 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2;
8C_287/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 3.3).

4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das DDI
zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund mangelnder
Mitwirkung, fehlender Mittellosigkeit sowie fehlender Notwendigkeit eines
Rechtsbeistands abgewiesen hat.

5.1 Der Beschwerdeführer ist bereits
seit Einreichung der Beschwerde beim DDI anwaltlich vertreten, weshalb für
seine Mitwirkungspflicht erhöhte Anforderungen gelten. Wenn der
Beschwerdeführer moniert, die Bedürftigkeit sei klar aus den eingereichten
Unterlagen ersichtlich, weshalb der Vorwurf des unvollständigen Gesuches
überspitzt formalistisch sei, kann dem nicht beigepflichtet werden. Der Bezug
von Ergänzungsleistungen kann ein Indiz für Mittellosigkeit sein, ergibt sich
jedoch nicht zwangsläufig daraus (Urteil des Bundesgerichts 2C_677/2017 vom 21.
August 2017 E. 3.5). So übertreffen auch die Vermögensfreibeträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG
(zurzeit CHF 30'000.00 für Alleinstehende) regelmässig den Notgroschen (vgl.
Roland Sarbach in Regina E. Aebi-Müller, Christoph Müller [Hrsg.], Berner
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung‐Art. 1‐408 ZPO, 2. Auflage, Bern 2026,
Art. 117 N 20).

5.2 In seinem vorinstanzlichen Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege hat der Beschwerdeführer zwar angegeben, dass er
über eine Eigentumswohnung verfüge, jedoch findet sich diesbezüglich in seinen
eingereichten Unterlagen lediglich ein Kontoauszug über die Festhypothek (CHF 300'000.00)
sowie der ausgewiesene amtliche Wert gemäss Steuerveranlagung 2022
(CHF 160'300.00) in der Verfügung Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29.
Dezember 2025. Es finden sich jedoch keine Informationen über den möglichen
Verkehrswert oder anderweitige Angaben, wieso die Liegenschaft nicht zur
Prozessfinanzierung herangezogen werden kann. Erst im Beschwerdeverfahren vor
dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdefüh­rer sich diesbezüglich vernehmen
lassen und hauptsächlich mit der Unzumutbarkeit eines Verkaufs oder Belehnung
aufgrund des negativen Einflusses auf die Ergänzungsleistungen sowie mit der
zeitlichen Dringlichkeit argumentiert. Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn
das DDI von einer unzureichenden Mitwirkung des anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführers ausgegangen ist.

6.1 Wenn der Beschwerdeführer sowohl den
Verkauf der Liegenschaft als auch eine zusätzliche Belehnung derselben
hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen ablehnt,
übersieht er, dass einzig nach objektiven Kriterien zu prüfen ist, ob durch den
Verkauf oder die zusätzliche Belehnung die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden können. Die subjektive Zumutbarkeit darf nicht berücksichtigt werden, weshalb
eine Verhältnismässigkeitsprüfung entfällt.

6.2 Das DDI geht, gestützt auf den
amtlichen Wert und unter der Annahme, dass dieser im Kanton Solothurn meist
weniger als 30 % des tatsächlichen Verkehrswerts beträgt, von einem
Verkehrswert der Liegenschaft von CHF 534333 aus. Unter Berücksichtigung
der darauf lastenden Hypothek von CHF 300'000.00 scheint dies plausibel.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Wertbestimmung nicht konkret
auseinander und führt lediglich an, die Annahme sei falsch und eine
Verkehrswertschätzung sei ihm nicht zumutbar. Er unterlässt es auch darzulegen
und zu belegen, dass die Liegenschaft nicht weiter belastet werden könnte.

6.3 Die Frage nach der Wertbestimmung
und Veräusserung bzw. Belehnung der Liegenschaft kann jedoch aufgrund
nachfolgender Erwägung offengelassen werden.

7. Aus den eingereichten Unterlagen des
Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass er per 29. Dezember 2025 über
CHF 22'465.50 auf seinen Bank- und Sparkonti verfügte. Mit einem liquiden
Vermögen von über CHF 20'000.00 ist er deutlich über dem praxisgemäss gewährten
Notgroschen zwischen CHF 10'000.00 und CHF 15'000.00. Die geltend
gemachten Schulden von CHF 3'850.00 bei der zentralen Gerichtskasse hat
der Beschwerdeführer nicht belegt und können somit auch nicht berücksichtigt
werden. Der Beschwerdeführer verfügt somit über genügend liquide
Vermögenswerte, weshalb er nicht als mittellos bezeichnet werden kann. Im
Übrigen fällt auf, dass in der EL-Verfügung ab 1. Januar 2026 insgesamt
Vermögenswerte (liquid) von CHF 84'938.00 von vier verschiedenen Bankkonti
angerechnet werden. Eingereicht wurden zwei Kontoauszüge. Diesen Widerspruch
löst der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht auf, sondern verweist
pauschal darauf, dass die Berechnung nicht aktuell sei. Damit erübrigt sich
auch die Auseinandersetzung mit dem Auto des Beschwerdeführers.

8. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer aus
der Bewilligung der amtlichen Verteidigung durch das Obergericht des Kantons
Solothurn im Strafverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es handelt sich
dabei um zwei unterschiedliche Verfahren vor jeweils unterschiedlichen Behörden
bzw. Gerichten. Auch bei einem Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche
Rechtspflege jeweils neu zu beantragen und die Rechtsmittelinstanz ist nicht an
den Entscheid der Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundesgerichts 5A_210/2022
vom 10. Juni 2022 E. 2.4.2). Das DDI hat unabhängig einer früheren Bewilligung
der amtlichen Verteidigung die aktuellen finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers zu prüfen. Zumal die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 20. August 2024 datiert und somit rund 1.5 Jahren vor dem
Verfahren vor dem jetzigen Verfahren vor dem DDI erlassen wurde.

9. Zusammenfassend kann festgestellt
werden, das DDI hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund mangelnder
Mitwirkung sowie fehlender Mittellosigkeit zu Recht abgewiesen.

10. Schliesslich stellt der
Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Simon Bloch
als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Das Verfahren betreffend Ablehnung der
gemeinnützigen Arbeit vor dem DDI ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Auch
unter der hypothetischen Annahme der Abweisung der Beschwerde durch das DDI und
somit Auferlegung der Verfahrenskosten von in Aussicht gestellten Verfahrenskosten
von CHF 400.00 sowie schätzungsweise Anwaltskosten zwischen CHF 1'500.00
- CHF 2'000.00 verbleibt ein Überschuss von knapp unter CHF 20'000.00.
Mit diesem Vermögen kann der Beschwerdeführer die Gerichtskosten sowie die
Kosten für den Aufwand seines Rechtsvertreters für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht bezahlen. Im Übrigen war die Beschwerde aus dargelegten
Gründen von Anfang aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist für das
Verwaltungsgerichtsverfahren abzuweisen.

11. Abschliessend ist festzuhalten, die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 500.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen.

3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                von
Salis