so_gerichte · ZZ.1980.2 · 1980-07-16 · de
Zugehör, Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht am Zugehör

Art. 805 ZGB; Art. 197 ff. SchKG. An einer Zugehör, die unter Eigentumsvorbehalt gekauft worden ist, entsteht ein Zugehörspfandrecht erst mit dem Wegfall des Eigentumsvorbehaltes. Wird dieser erst im Konkurs des Käufers abgelöst, entsteht das Zugehörspfandrecht nicht mehr.

SOG 1980 Nr. 2

Im Konkurs der Firma X war unbestritten, dass die in der
Geschäftsliegenschaft befindlichen Maschinen und Werkzeuge - auf Grund
entsprechender Widmung - Zugehör der Liegenschaft bildeten. Unter den Maschinen
befand sich u. a. ein Spindelautomat, an welchem sich die seinerzeitige
Verkäuferin, Firma B., das Eigentum vorbehalten hatte. Der Vorbehalt war im
Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen. Während des Konkursverfahrens trat die
Konkursmasse in den Kaufvertrag ein, bezahlte der Firma B. den Restkaufpreis
von Fr. 50'200.--, verkaufte dann den Automaten für Fr. 105'000.-- weiter und
erzielte so einen Nettoerlös von Fr. 54'800.--. Auf der Geschäftsliegenschaft
der Firma X lastete ein Inhaberschuldbrief, welcher der Bank Y als Sicherung
eines Kontokorrentkredites verpfändet worden war. Die Bank Y gab im Konkurs der
Firma X ihre offene Kontokorrentforderung ein, wobei sie sich auf die
bestehenden Sicherheiten, insbesondere den Inhaberschuldbrief und das
mitverpfändete Zubehör berief. In der Kollokationsverfügung anerkannte die
Konkursverwaltung die Forderung der Bank Y von Fr. 227'949.-- als
faustpfandversichert und anerkannte das Zugehörpfandrecht an einem Betrag von
Fr. 161'537.95 (Erlös aus der Verwertung von Maschinen und Werkzeugen).Dagegen
wies sie die Zugehörpfandhaft bezüglich des besagten Spindelautomaten ab. Gegen
die Kollokationsverfügung reichte die Bank Y Klage ein. Sie beantragte, der
Kollokationsplan sei in dem Sinne zu ändern, dass auch der Verwertungserlös des
Spindelautomaten im Betrage von Fr. 54'800.-- von der Zugehörspfandhaft erfasst
sei. Sie machte geltend, dass zwar der Eigentumsvorbehalt dem
Zugehörspfandrecht vorgehe; die an der Maschine subsidiär bestehende
Zugehörspfandhaft sei jedoch mit dem Wegfall des Eigentumsvorbehaltes wirksam
geworden. - Das Amtsgericht hiess die Klage gut. Die Beklagte, die Konkursmasse
der Firma X, appellierte. Das Obergericht wies im Gegensatz zur Vorinstanz die
Klage ab. In seinen Erwägungen stellte es vorab fest, dass insbesondere auch
die fragliche Maschine (der Spindelautomat) Zugehör des Geschäftsgrundstückes
gebildet habe. Dann prüfte es aber weiter, ob trotz des Eigentumsvorbehaltes an
der Maschine ein Pfandrecht der Bank Y entstanden sei. Dazu führte das
Obergericht folgendes aus:

1. Nach Art. 805 Abs. 1 ZGB belastet das Grundpfandrecht das
Grundstück mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör. Nach Abs. 3
bleiben jedoch die Rechte Dritter an der Zugehör vorbehalten. Gestützt auf
diese Bestimmung hat das Bundesgericht in BGE 60 II 195 ff. (bestätigt in 64 II
87) erklärt, dass ein Eigentumsvorbehaltsrecht an einer Zugehörsache dem
Pfandrecht an einer solchen Sache vorgeht. Das gilt selbst dann, wenn der
Pfandgläubiger gutgläubig war. Dieser Auffassung, die allerdings nicht
unbestritten ist (dafür: Meier-Hayoz, Komm. zu Art. 644/645 ZGB N 46 und die
dortigen Zitate sowie N 47 und 76; Elisabeth Jaeger, Die Behandlung des
Eigentumsvorbehaltes im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,
Diss. Zürich 1936, S. 43; Guhl, ZBJV 75 (1939), S. 187; Cavin, ZBGR 34 (1953),
S. 73 f.; Kaufmann, ZBGR 34 (1953), S. 101; dagegen: Komm. Haab/Scherrer, N 133
zu Art. 716 ZGB; Felix A. Staehelin, Probleme aus dem Gebiete des
Eigentumsvorbehaltes, Diss. Basel 1937, S. 93 ff.; Liver, Das Eigentum, in:
Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 41 f. und in ZBJV 96 (1960), S. 446 ff.;
Komm. Leemann, N 81 f. zu Art. 805 ZGB), ist beizupflichten. Von der Klägerin
wird denn auch der Vorrang des Eigentumsvorbehaltes anerkannt. Sie macht jedoch
geltend, dass das Zugehörpfandrecht als subsidiares Recht trotzdem entstanden
ist und wirksam wird, wenn der Eigentumsvorbehalt dahinfällt. Im vorliegenden
Fall ist der Eigentumsvorbehalt dadurch dahingefallen, dass die Konkursmasse in
den Kaufvertrag eingetreten ist und der Verkäuferin den Restkaufpreis bezahlt
hat. Mit der Bezahlung der Kaufpreisrestanz vollzieht sich der
Eigentumsübergang automatisch (Komm Haab/Scherrer, N 97 zu Art. 715/16).Beim
Weiterverkauf, den die Beklagte im Einverständnis der Klägerin durchführte,
erzielte sie über den Restkaufpreis hinaus einen Überschuss von Fr. 54'800.--.
Dabei war die Meinung der Parteien dass der Überschuss an die Stelle der Sache
trete. An diesem Überschuss beanspruchte nun die Klägerin ein Pfandrecht.

2. Mit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid, wonach ein
Eigentumsvorbehalt an einer Zugehörsache dem Pfandrecht an dieser Sache
vorgeht, ist folgende Frage noch nicht beantwortet: Schliesst ein
Eigentumsvorbehalt ein Pfandrecht überhaupt aus (abgesehen von dem wohl eher
seltenen Fall, dass der Eigentümer der Verpfändung zustimmt) oder entsteht mit
der Zugehörerklärung doch ein Pfandrecht, also ein dringliches Recht, das
allerdings dem Eigentumsvorbehalt im Range nachgeht? Diese Frage scheint in der
Literatur und Judikatur nirgends ausdrücklich behandelt zu sein In der
Literatur finden sich immerhin vereinzelt Formulierungen, die darauf hindeuten,
ihr Verfasser setze voraus, dass der Eigentumsvorbehalt das Zugehörpfandrecht
ausschliesse (so Guhl, ZBJV 75 (1939), S. 187; Jaeger a.a.O. S. 43; Cavin
a.a.O. S. 74, Kaufmann a.a.O. S. 101; F. Haefliger, Grundstückverkehr und
Hypothekarkredit, Zürich 1959, S. 58). Für die Annahme, an einer
Eigentumsvorbehaltssache könne ein Zugehörpfandrecht, das im Range dem Eigentum
nachgeht, begründet werden, sprechen vor allem folgende Überlegungen:

a) Art. 805 Abs. 3 ZGB behält sich nur die Rechte Dritter
vor, schliesst jedoch nach dem Wortlaut ein dem Eigentum nachgehendes
Pfandrecht nicht aus. Die Rechte des Eigentumsvorbehaltsberechtigten sind
genügend gewahrt, wenn der Vorrang seines Eigentums anerkannt ist. Nicht
erforderlich für ihn ist hingegen, dass das Eigentum die Zugehörpfandhaft
überhaupt ausschliesst.

b) Der Eigentumsvorbehalt ist wirtschaftlich einem
(besitzlosen) Pfandrecht des Verkäufers sehr ähnlich. Hauptzweck des
Eigentumsvorbehaltes ist nicht die Möglichkeit der Rücknahme, sondern die
Sicherung des Kaufpreises. Wird demnach bei einer Verwertung der
Vorbehaltssache dafür gesorgt, dass die Kaufpreisforderung des Verkäufers
gesichert bleibt so sind dessen Interessen genügend geschützt. Bei dieser
wirtschaftlichen Betrachtungsweise könnte im Zugehörpfandrecht im Verhältnis
zum Eigentumsvorbehalt eine Nachverpfändung im Sinne von Art. 886 ZGB erblickt
werden. c) Der Käufer der Eigentumsvorbehaltssache investiert mit seinen
Abzahlungen in der Sache ein Kapital. Dieses kommt zur Geltung in seinem
Anwartschaftsrecht, nämlich dem ipso-iure-Erwerb des Eigentums bei Bezahlung
des Restkaufpreises, bzw. der teilweisen Rückerstattung der Ratenzahlungen bei
Vertragsauflösung, gemäss Art 716 ZGB und Art 226i OR. Die Kreditfähigkeit des
Käufers wird erhöht, wenn er den in dieser Anwartschaft liegenden Wert
verpfänden kann. Widmet er die Sache zum Zwecke der Verpfändung als Zugehör so
kommt sein Wille, dass der erwähnte Wert der Sicherung der Forderung des
Grundpfandgläubigers dienen soll, zum Ausdruck. Diesem Willen widerspricht es,
wenn die Verpfändung wegen des Eigentumsvorbehaltes nicht möglich ist und damit
der Grundpfandgläubiger kein Vorzugsrecht an der Zugehörsache hat.

Es sind somit vor allem wirtschaftliche Überlegungen, die
für die Zulassung eines dem Eigentumsvorbehalt nachgehenden Zugehörpfandrechtes
sprechen.

Gegen die Annahme es könne trotz des Eigentumsvorbehaltes
ein (diesem nachgehendes) Zugehörpfandrecht entstehen, sprechen hingegen
rechtliche Überlegungen. Ein Pfandrecht, das dem Eigentum im Range nachgeht ist
unserem Recht fremd. Zudem wäre bei einem solchen Pfandrecht die Verwertung der
Sache zur Deckung der Forderung des Pfandgläubigers nur unter bestimmten
Voraussetzungen möglich. Das Kreisschreiben des Bundesgerichtes vom 31. März
1911 über die Pfändung und Verwertung von Vermögensgegenständen die dem
betriebenen Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurden könnte nicht
einfach analog angewendet werden. Damit dieses nachgehende Zugehörpfandrecht
des Grundpfandgläubigers auch im Konkurs Bestand hätte, müsste es sich um ein
dingliches Recht handeln. Die Arten der dinglichen Rechte sind jedoch im Gesetz
abschliessend aufgezählt (Tuor/Schnyder a.a.O. S. 594). Auch wenn
wirtschaftliche Gründe für ein dem Eigentumsvorbehalt nachgehendes
Zugehörpfandrecht sprechen, so ist doch die dafür erforderliche Konstruktion
mit unserem Sachenrecht nicht vereinbar. Ein solches nachgehendes
Zugehörpfandrecht ist deshalb abzulehnen. Die fragliche Maschine ist zwar
Zugehör geworden. Die Zugehörerklärung hat bei einer Eigentumsvorbehaltssache
zur Folge, dass an dieser Sache automatisch ein Zugehörpfandrecht entsteht,
wenn der Eigentumsvorbehalt wegfällt und dann die gesetzlichen Voraussetzungen
der Zugehör immer noch erfüllt sind. Im vorliegenden Fall ist vor der
Konkurseröffnung der Eigentumsvorbehalt nicht weggefallen und damit auch kein
Zugehörpfandrecht entstanden. Nach der Konkurseröffnung konnte es nicht mehr
entstehen, da an Sachen, die zur Konkursmasse gehören, ohne Mitwirkung der
Konkursverwaltung zulasten der Konkursgläubiger keine dinglichen Rechte mehr
eingeräumt werden können (vgl. Art. 197 ff., bes. Art. 204 Abs. 1 SchKG). Das
Begehren der Klägerin um Änderung des Kollokationsplanes erweist sich demnach
als unbegründet; die Klage ist abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 16. Juli 1980