so_gerichte · VWBES.2025.236 · 2026-04-09 · de
Familiennachzug


Urteilvom9. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

3.C.___

alle vertreten durch
Rechtsanwältin Céline Ruchat,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendFamiliennachzug

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ B.___ sind spanische
Staatsangehörige und im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA. Während
sich B.___ bereits ab dem Jahr 1996 mit Unterbrüchen in der Schweiz aufhielt
und alsdann am 24. September 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund
einer selbständigen Erwerbstätigkeit erhielt, reiste A.___ im Rahmen des
Familiennachzuges am 6. Oktober 2014 in die Schweiz ein. Am 29. Januar 2024
ersuchten A.___ und B.___ um den Nachzug ihrer Tochter C.___, geb. [...] 2008.
Dabei gaben sie insbesondere an, C.___ halte sich bereits seit August 2023 in
der Schweiz auf. Neben C.___ haben A.___ und B.___ drei weitere Nachkommen,
wobei sich ein inzwischen 21-jähriger Sohn ebenso in der Schweiz aufhält.

2. Das Migrationsamt teilte A.___ und B.___
mit Schreiben vom 22. Mai 2024 mit, dass die Voraussetzungen für eine
Bewilligung im Rahmen eines Familiennachzuges offensichtlich nicht erfüllt
seien. C.___ sei gehalten, die Schweiz unverzüglich zu verlassen.

3. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
am 29. November 2024 wies das Migrationsamt Solothurn namens des Departements
des Innern (DDI) mit Verfügung vom 17. Juni 2025 das Familiennachzugsgesuch
zu Gunsten von C.___ ab.

4. Dagegen erhoben A.___, B.___ und C.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) durch ihre Rechtsvertreterin am 3. Juli 2025
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten Folgendes:

5. In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli
2025 beantragte das Migrationsamt Solothurn namens des DDI die Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge.

6. Mir präsidialer Verfügung vom 22.
Juli 2025 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von
Rechtsanwältin Céline Ruchat als unentgeltliche Rechtsbeiständin bewilligt.

7. Am 10. September 2025 erfolgte eine
Anhörung von C.___ durch das Verwaltungsgericht.

8. Mit Verfügung vom 11. September 2025
wurde C.___ erlaubt, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten.

9. Am 6. Oktober 2025 wurden die
Beschwerdeführer aufgefordert, diverse Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen
und familiären Situation zu erläutern. Die Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe
vom 14. Oktober 2025 Stellung dazu.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Für Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und ihre Familienangehörigen
gilt das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) nur so weit, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681)
keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere
Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG; Art. 12 FZA).

2.2 Gemäss Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art.
3 Abs. 1 von Anhang I des FZA haben die Familienangehörigen eines in der
Schweiz aufenthaltsberechtigten EU/EFTA-Bürgers das Recht, bei ihm Wohnung zu
nehmen. Der Arbeitnehmer muss für seine Familie über eine Wohnung verfügen, die
in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer
geltenden normalen Anforderungen entspricht. Als Familienangehörige gelten
ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit der Ehegatte und die Verwandten in
absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt
gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I des FZA).

2.3 Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA
haben Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen, ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz im Rahmen des
Familiennachzugs. Das Recht auf Familiennachzug setzt immer ein originäres
Aufenthaltsrecht eines EU/EFTA-Angehörigen nach den Bestimmungen des FZA
voraus. Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen stellt somit ein
abgeleitetes Recht dar, das nur soweit gilt, als auch das originäre
Aufenthaltsrecht besteht (vgl. Weisungen SEM zu VFP vorgenannt, Ziffer 7.1.1;
Stand: Januar 2026).

2.4 Personen, die im Hinblick auf die
Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, müssen über
genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen verfügen,
um das Recht auf Familiennachzug im Sinne des FZA beanspruchen zu können (vgl.
Weisungen VFP Ziff. 7.2.2).

3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor,
über hinreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um ihren Lebensunterhalt
bestreiten zu können. So hätten sie seit mehr als 10 Jahren keine Sozialhilfe
bezogen. Die zuletzt entstandenen Betreibungen seien aufgrund
ausserordentlicher finanzieller Verpflichtungen, so aufgrund eines
Unfallhergangs, einer Nierensteinoperation des Beschwerdeführers und einer
Magenoperation der Beschwerdeführerin, inklusive diverser vorausgehenden
Untersuchungen, entstanden. Die Beschwerdeführer befänden sich nun in der
Schuldenberatung und seien bemüht, keine weiteren Schulden anzuhäufen. Zwischen
der minderjährigen C.___ und ihren Eltern bestünde ein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis. Die in Spanien wohnende Tante könne sich nicht mehr
länger um C.___ kümmern.

3.2 Das Migrationsamt hielt in seinem
Entscheid den aktuell fehlenden Sozialhilfebezug der Beschwerdeführer fest. Nichtsdestotrotz
reiche der monatliche Gewinn aus der Selbständigkeit der Beschwerdeführer als
Marktfahrer von CHF 3'332.80 nicht aus, um den Lebensunterhalt einer
vierköpfigen Familie bestreiten zu können. Das Konto der Beschwerdeführer zeige
keinen Saldo auf, mit welchem die Familie ohne Probleme auch Monate mit wenig
Umsatz überbrücken könnte. Zudem hätten sich die Beschwerdeführer entgegen ihren
Aussagen im Rahmen des rechtlichen Gehörs abermals verschuldet. C.___ sei beim
Wegzug ihrer Eltern in die Schweiz sechs Jahre alt gewesen und sei bei der
Schwester der Kindsmutter geblieben. Erst im August 2023 sei sie in die Schweiz
gekommen und sei demnach in Spanien aufgewachsen. Die Familie habe mehr als
zehn Jahre freiwillig voneinander getrennt gelebt. Das öffentliche Interesse an
der Vermeidung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiege
die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib von C.___ in der
Schweiz.

4. Obschon die Beschwerdeführer bis
anhin keine Sozialhilfe bezogen haben, haben sie im Jahr 2024 durch ihre
Selbständigkeit lediglich einen Gewinn von insgesamt CHF 33'251.50 bzw.
monatlich CHF 2'770.95 (AS C.___ 137-149) und im Januar 2025 bis Juni 2025
einen Gewinn von durchschnittlich CHF 3'063 pro Monat erzielt
(Beschwerdebeilage 6). Selbst wenn der Sohn [...] einen Wohnkostenbeitrag von monatlich
CHF 350.00 leistet, wird dieser Betrag durch die geleistete monatliche
Unterstützung an den in Spanien lebenden Sohn von EUR 400.00 stark
relativiert. Gemäss SKOS-Richtlinien beträgt bereits der Grundbedarf einer
vierköpfigen Familie CHF 2'271.00 pro Monat (vgl. SKOS-Richtlinien C. 3.1.;
Stand 1. Januar 2026), exkl. Miete und Krankenkassenkosten, wodurch das
monatliche Einkommen der Beschwerdeführer für die Bestreitung ihres
Lebensunterhaltes als sehr knapp zu gelten hat, indem auch gemäss Angaben der
Beschwerdeführer nicht vorhergesehene medizinische Vorfälle sofort zu einer
weiteren Verschuldung führen. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse konnten
die Beschwerdeführer ihren grundlegendsten finanziellen Verpflichtungen nicht
nachkommen, indem sie u.a. Forderungen von Krankenkassen sowie steuerrechtliche
Forderungen nicht beglichen, wodurch per März 2025 Schulden von insgesamt CHF 181'850.20
entstanden sind (AS C.___ 151-159). Selbst wenn die Beschwerdeführer nun eine
Schuldenberatungsstelle aufgesucht haben sollen, was notabene nicht belegt
wurde, ist angesichts ihrer knappen monatlichen Einnahmen unklar, wie sie den
Schuldenbetrag reduzieren und eine weitergehende Verschuldung verhindern
wollen. Angesichts der knappen finanziellen Mittel der Beschwerdeführer sind
die finanziellen Voraussetzungen eines Familiennachzugs nicht gegeben. Fraglich
ist denn auch, ob die Mietwohnung der Familie, die Beschwerdeführer bewohnen zu
viert eine 3 ½- Zimmerwohnung (AS C.___ 9), dem gesetzlichen Anspruch einer
angemessenen Wohnung nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA genügt.

5.1 Art. 8 Ziff. 1 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewährleistet
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Unter den Schutz von Art.
8 Ziff. 1 EMRK fällt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Die EMRK verschafft praxisgemäss
keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen
Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die
Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer
Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und
Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Für die Rechtfertigung
eines Eingriffs in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut ist eine
Interessenabwägung erforderlich, welche die individuellen Interessen an der
Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der öffentlichen Interessen
an dessen Verweigerung in Betracht zieht (Art. 96 AIG bzw. Art. 8
Ziff. 2 EMRK). Der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK muss
verhältnismässig sein.

5.2 Eine grundsätzlich enge Beziehung
zwischen C.___ und ihren Eltern scheint aufgrund der Akten erstellt. Die
Beschwerdeführer sind hingegen im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, deren
Verlängerung im Ermessen des Migrationsamtes liegt, womit sie kein gefestigtes
Anwesenheitsrecht haben. Selbst wenn C.___ vor Verwaltungsgericht im Rahmen der
Anhörung vom 10. September 2025 glaubhaft und nachvollziehbar angab, unter
der Trennung von ihren Eltern gelitten zu haben (Frage 18 der Anhörung vom
10. September 2025), haben die Beschwerdeführer über Jahre freiwillig
getrennt gelebt und dadurch ihr beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen
(gemeinsamen) Familienleben zum Ausdruck gebracht. Als C.___ sechs Jahre alt
war, übergaben die Beschwerdeführer die Betreuung von C.___ deren Tante und zogen
von Spanien her in die Schweiz zu. Bis zum Zuzug von C.___ nach [...] im August
2023 lebte die Familie demnach rund zehn Jahre freiwillig getrennt voneinander.
Als Grund der jahrelangen freiwilligen Trennung bringen die Beschwerdeführenden
vor Verwaltungsgericht vor, sie hätten aufgrund ihrer Selbständigkeit als
Marktfahrer kein angemessenes Umfeld für die damals sechsjährige C.___ bieten
können. Ob die Betreuung von C.___ im Kindesalter nicht abwechselnd durch die
Beschwerdeführer oder anderweitig hätte gewährleistet werden können, kann
dahingestellt bleiben. Vor dem Migrationsamt begründeten die Beschwerdeführer
den Zuzug von C.___ primär mit dem Motiv der Ausbildungsmöglichkeit in der
Schweiz (AS C.___ 35), liessen dies allerdings durch die zwischenzeitlich
mandatierte Rechtsvertreterin u.a. mit Eingabe vom 14. Juni 2024 insoweit
relativieren, als auch die fehlende Betreuung von C.___ in Spanien angeführt
wurde. Auch C.___ führte vor dem Verwaltungsgericht die besseren Ausbildungs-
und Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz mit an, was mit einer früheren
Selbständigkeit ihrerseits einhergehen würde (Frage 30 der Anhörung vom 10.
September 2025). Die Schlussfolgerung des Migrationsamtes, indem dieses von
primär wirtschaftlichen Gründen für die Einreise von C.___ in die Schweiz ausging,
ist somit nachvollziehbar, selbst wenn C.___ vor dem Verwaltungsgericht auch
zum Ausdruck brachte, dass sie mit ihren Eltern zusammen sein wolle (Frage 20
der Anhörung vom 10. September 2025). Ein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis zu den Beschwerdeführern ist jedoch nicht auszumachen. Entgegen
der Aussagen von C.___ hinsichtlich ihrer Wohnsituation bei einer allfälligen Rückkehr
nach Spanien (Frage 27 der Anhörung vom 10. September 2025) ist erstellt,
dass neben der Tante und deren Tochter aktuell auch die ältere Schwester und
ein Bruder von C.___ in Spanien leben und somit konkrete Aussichten hinschlicht
der Wohnsituation für C.___ in Spanien vorhanden sind. Auch dem Schreiben der
Tante, gemäss welchem sie aufgrund ihrer Erwerbssituation und dem
teenagebedingten Verhalten von C.___ an ihre Grenzen gestossen sei (AS C.___
103-104), kommt nur bedingt Beweiskraft zu, zumal das Schreiben von der Tante weder
handschriftlich verfasst noch unterschrieben wurde. Zudem gilt festzuhalten,
dass C.___ nun 17 ½ Jahre alt ist und eine ständige Betreuung durch die Tante
oder durch ein anderes Familienmitglied nicht mehr erforderlich ist. In casu
überwiegen die öffentlichen Interessen an der Vermeidung der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im vorliegenden Fall, wobei die Wegweisung
von C.___ verhältnismässig ist, kann sie in Spanien erneut Fuss fassen, weil
sie dort über Familienangehörige verfügt, welche ihr insbesondere betreffend
der Wohnsituation behilflich sein können. Ferner ist C.___ in Spanien
aufgewachsen, beherrscht die spanische Sprache und kann trotz ihres Wegzuges
vor mehr als zwei Jahren dort weiterhin als sozial verwurzelt gelten. Dass C.___
mit ihren rund 17 ½ Jahren und der baldigen Volljährigkeit weiterhin einer
(umfangreichen) Betreuung bedarf, ist nicht ersichtlich, weshalb die Abweisung
des Familiennachzugsgesuchs und die damit einhergehende erneute Trennung von
ihren Eltern ebenso verhältnismässig ist. Durch die zumutbare Rückkehr nach
Spanien können sich die Beschwerdeführer ferner nicht auf die
Anspruchsgrundlage von Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA berufen (vgl. BGE 139 II 39
E. 4.2.4). Nach der Rückkehr nach Spanien kann C.___ die Beziehung zu ihren
Eltern mittels gängiger Kommunikationsmittel und gegenseitigen Besuchen
aufrechterhalten. Den Beschwerdeführern steht es zudem frei, bei verbesserten
wirtschaftlichen Verhältnissen ein erneutes Gesuch um Familiennachzug zu
stellen, resp. kann C.___ bei Erhalt eines Lehr- bzw. Arbeitsvertrages ein
eigenständiges Gesuch um Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung einreichen.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben A.___ und B.___ die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 1'600.00 festzusetzen sind. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren gemäss Art. 123
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 273), sobald die Beschwerdeführer zur Nachzahlung
in der Lage sind. Es rechtfertigt sich, die Kosten nur den Eltern aufzuerlegen.

7. Rechtsanwältin Céline Ruchat macht
mit Kostennote vom 17. Oktober 2025 eine Parteientschädigung von insgesamt 10.68
Stunden à CHF 250.00 geltend. Der geltend gemachte Aufwand erscheint
angemessen. Die Stunde ist bei unentgeltlicher Rechtspflege mit CHF 190.00
zu entschädigen (§ 160 Abs. 3 des Gebührentarifs [GT, BGS 615.11]
i.V.m. Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission betreffend Festlegung
Stundenansätze nach § 156 und 160 GT vom 19. Dezember 2022). Zu
entschädigen sind somit 10.68 Stunden zu CHF 190.00, ausmachend CHF 2'029.20,
zzgl. Auslagen von CHF 107.00 und MwSt., insgesamt CHF 2'309.20. Dieser
Betrag ist der unentgeltlichen Rechtsbeiständin Céline Ruchat durch den Kanton
Solothurn auszurichten. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, sowie der Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwältin Céline
Ruchat von CHF 691.90 (Differenz zum vollen Honorar von CHF 250.00/h),
sobald A.___ und B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ und B.___ haben die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'600.00 zu tragen. Zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten des
Kantons Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren im Umfang von CHF 1600.00, sobald A.___ und B.___ zur
Nachzahlung in der Lage sind (vgl. Art. 123 ZPO).

3.Der Kanton Solothurn hat der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Céline Ruchat, zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung von CHF 2'309.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 691.90 (Differenz zum
vollen Honorar von CHF 250.00/Std.), sobald A.___ und B.___ zur Nachzahlung in
der Lage sind (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Law