so_gerichte · VWBES.2026.220 · 2026-08-07 · de
Beistandswechsel


Urteilvom7. August 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

KESB Olten-Gösgen,

Beschwerdegegnerin

betreffendBeistandswechsel

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer)
wurde seit Dezember 2013 durch die Sozialregion Olten in administrativen und
finanziellen Belangen unterstützt. Am 21. November 2024 teilte die Sozialregion
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen (nachfolgend KESB) mit,
der Beschwerdeführer beziehe nun eine IV-Rente und der Antrag auf
Ergänzungsleistungen sei pendent. Sobald die Ergänzungsleistungen gesprochen
seien, werde er wahrscheinlich von der Sozialhilfe abgelöst. Da er nicht in der
Lage sei, seine finanziellen und administrativen Angelegenheiten selbstständig
zu erledigen, habe er sich entschieden, ergänzende Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Aus diesem Grund stellten sie gemeinsam mit ihm den Antrag auf eine freiwillige
Beistandschaft im Rahmen einer Finanzverwaltung und Unterstützung bei IV- und
EL-Angelegenheiten. Mit Entscheid der KESB vom 22. Januar 2025 wurde für den
Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
errichtet. Als Beistand wurde B.___, [...], eingesetzt.

1.2 Am 11. Februar 2026 wandte sich der
Beschwerdeführer an die KESB. Er sei aufgrund verschiedener Handlungen /
Unterlassungen und Aussagen seines Beistands irritiert und bitte um eine
Beratung und Überprüfung. Am 13. Februar 2026 schickte er ein weiteres Mail an
die KESB, in dem er Probleme in der Zusammenarbeit mit seinem Beistand
schilderte. Die KESB eröffnete darauf ein Verfahren zur Prüfung eines
Mandatsträgerwechsels und teilte dem Beschwerdeführer mit, es werde zunächst
der Beistand um eine Stellungnahme gebeten und anschliessend werde er weiter
informiert.

Mit Schreiben vom 18. März 2026 nahm der
Beistand Stellung. Am 19. März 2026 reichte er der KESB soeben zugestellte
Unterlagen der IV-Stelle weiter.

Am 25. März 2026 teilte die KESB dem
Beschwerdeführer mit, es zeige sich, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und
dem Beistand schwierig sei. Die Gründe dafür lägen jedoch nicht in einem
grundsätzlichen Fehlverhalten des Beistands, sondern vor allem in den sehr
begrenzten finanziellen Möglichkeiten seinerseits. Ein Wechsel der
Beistandsperson würde an dieser Situation voraussichtlich nichts ändern. Die
KESB beabsichtige daher, die Beistandschaft unverändert weiterzuführen.

Auf telefonische Anfrage des
Beschwerdeführers fand am 16. April 2026 eine persönliche Anhörung des
Beschwerdeführers bei der KESB in Anwesenheit des Beistands statt. Am Schluss
des Gesprächs legte die KESB zwei Varianten dar. Bei der ersten käme es zu
einem Neustart und einem Wechsel des Beistands. Bei der zweiten würde die KESB
die erste Berichts- und Rechnungsablage abwarten, um zu prüfen, wie sich die
Situation entwickelt habe und ob es Auffälligkeiten in der Buchhaltung gebe. So
hätten der Beschwerdeführer und der Beistand noch einmal Zeit, an der
Zusammenarbeit zu arbeiten. Der Beschwerdeführer teilte mit, dass für ihn nur
die erste Variante in Frage komme.

1.3 Mit Entscheid vom 6. Mai 2026 wies
die KESB den Antrag des Beschwerdeführers auf einen Wechsel des Beistands ab.

2. Gegen diesen Entscheid wandte sich A.___
am 5. Juni 2025 (Posteingang) an die KESB, welche das Schreiben als sinngemässe
Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer machte
geltend, nicht mehr in der Lage zu sein, mit seinem Beistand
zusammenzuarbeiten. Er fühle sich nicht ernst genommen.

3. Die KESB beantragte am 16. Juni 2026 die
Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. Der
Beistand liess sich nicht vernehmen.

4. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf
eingegangen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden (weitergeleitet an das Verwaltungsgericht). Sie ist
zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig
(vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Die KESB begründete den
angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit, es bestünden zwar erhebliche
Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Beistand im Verständnis
des angemessenen Vorgehens im Rahmen der Vermögensverwaltung. Schwerwiegende
oder anhaltende Pflichtverletzungen des Beistands hätten jedoch nicht
festgestellt werden können. Vielmehr liege die Ursache des Konflikts offenbar
im unzureichenden Verständnis des Beschwerdeführers für eine langfristige
Finanzplanung sowie in erheblichen Schwierigkeiten bei der Einhaltung eines
Budgets. Diese Einschätzung werde u.a. dadurch gestützt, dass der
Beschwerdeführer fälschlicherweise davon ausgehe, bei einer anderen
Beistandsperson über mehr finanzielle Mittel verfügen zu können. Das in der
bestehenden Arbeitsbeziehung fehlende Vertrauen könnte daher voraussichtlich
auch im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einer anderen Mandatsperson nicht
aufgebaut werden. Ein Wechsel der Mandatsperson erweise sich somit nicht als
geeignet, den subjektiven Bedürfnissen des Beschwerdeführers gerecht zu werden.

2.2 Der Beschwerdeführer machte dazu
geltend, der Beistand komme den finanziellen Verpflichtungen nicht nach,
weswegen zum Beispiel Mahngebühren erhoben worden seien. Termine, die dringend
wären, würden ignoriert, er werde nicht recht informiert und es würden ihm
Mittel vorenthalten, um die Wohnung möblieren zu können (Sofa, richtiges Bett).
Der Beistand habe in seiner Stellungnahme auch Aussagen gemacht, die nicht
zuträfen, z.B. in Bezug auf das GA. Er wolle nicht mehr mit ihm
zusammenarbeiten, er sei nicht in der Lage, einen solchen Stress auszuhalten.

3. Nach Art. 423 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) entlässt die Erwachsenenschutzbehörde den
Beistand oder die Beiständin, wenn die Eignung für die Aufgaben nicht mehr
besteht (Ziff. 1) oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt
(Ziff. 2). Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB setzt kein Fehlverhalten der Beistandsperson
voraus, sondern lediglich eine (abstrakte) Gefährdung der Interessen der
betroffenen Person. Für die Entlassung aus wichtigem Grund im Sinne von Art.
423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ist eine Gefährdung der Interessen bzw. des Wohls der
betroffenen Person zu verlangen. Der wichtige Grund setzt ein der Beistandsperson
zuzuschreibendes Handeln oder Unterlassen voraus, das in schwerwiegender Weise
eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der erwachsenenschutzrechtlichen
Tätigkeit darstellt. Dazu zählen Ursachen wie etwa Amtsmissbrauch,
Amtsanmassungen, Persönlichkeitsverletzungen oder Rollenkonflikte. Die Behörde
verfügt bei der Anwendung von Art. 423 Abs. 1 ZGB sowohl in Bezug auf die
Eignung als auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes über ein grosses
Ermessen (Urteil des Bundesgerichts 5A_839/2021 vom 3. August 2022 E.
2.2.1 f. mit Hinweisen).

4. Der Beistand hat gegenüber der KESB
in einem Schreiben vom 18. März 2026 Stellung genommen. Gemäss dessen Bericht
könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner ADHS-Erkrankung und der
Einschränkungen in seiner Denk- und Merkfähigkeit keine zielgerichteten
Aufgaben ausführen, die ein komplexes Handeln erforderten. Er könne nicht
planen, zu welchem Zeitpunkt Rechnungen fällig seien oder wieviel Geld für den
Lebensunterhalt monatlich benötigt werde. Die Zusammenarbeit mit dem
Beschwerdeführer sei aussergewöhnlich zeitaufwändig. Er komme auch alle ein bis
zwei Wochen unabgesprochen in die Büros und fordere Geld. Mehrfach pro Woche
melde er sich telefonisch, per WhatsApp, SMS oder E-Mail und wünsche mehr Geld.
Das Angebot einer freiwilligen Vermögensverwaltung wäre für ihn definitiv nicht
geeignet. Da der Beschwerdeführer nur über geringe Mittel verfüge, könne durch
die Beistandschaft sichergestellt werden, dass er in keine finanzielle Notlage
gerate. Bei den geplanten monatlichen Gesprächen lägen dem Beschwerdeführer die
aktuellen Kontoauszüge vor und das Budget und die gesamte aktuelle finanzielle
Situation werde besprochen. Bei ungeplanten Besuchen werde er in der Regel
abgewiesen oder es fänden nur ganz kurze Gespräche statt. Er fordere immer,
dass er (der Beistand) sämtliche Beträge, die zum Ende eines Monats auf dem
Verwaltungskonto seien, an ihn überwiesen würden und bleibe in Bezug auf das
Zahlen von Rechnungen uneinsichtig.

Aus der Telefonnotiz vom 24. März 2026
über das Gespräch zwischen C.___, KESB, und dem Beistand, geht hervor, dass
beim Beschwerdeführer immer der Wunsch um mehr Geld im Fokus sei. Es sei schon
alles versucht worden. Er (der Beistand) habe auch kommunikativ schon sehr viel
versucht, von sehr verständnisvoll bis sehr direkt. Er denke, dass er nicht
immer das Feindbild sei; nur wenn der Beschwerdeführer ein Nein höre. Dies sei
leider häufig der Fall, weil er nicht mehr Geld habe. Ansonsten gebe es auch
Momente, in denen er denke, dass der Beschwerdeführer froh sei, einen Beistand
zu haben. Er sei sich sicher, dass ein Wechsel der Beistandsperson keinen
Unterschied darstelle.

5. Es mag sein, dass der
Beschwerdeführer nicht mit allen Handlungen seines Beistands einverstanden ist
und er sich von diesem bisweilen nicht verstanden fühlt. Eine Pflichtverletzung
seitens des Beistands ist aber nicht zu erkennen und schon gar keine schwerwiegende.
Der Beistand hat gegenüber der KESB ausführlich geschildert, welchen
Schwierigkeiten er bei seiner Tätigkeit mit dem Beschwerdeführer begegnet,
insbesondere, dass dieser nicht mit Geld umgehen könne. Die KESB geht aufgrund
dieser Ausgangslage zu Recht davon aus, dass der Konflikt zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Beistand darauf zurückzuführen ist und deswegen damit
zu rechnen ist, dass sich mit einer anderen Beistandsperson innert kurzer Zeit
die gleichen Probleme und Konflikte einstellen würden. Der Beschwerdeführer
verfügt über geringe finanzielle Mittel, versteht aber offenbar nicht, dass ihm
deswegen nur ein beschränkter Spielraum zum Ausgeben dieser Mittel zur
Verfügung steht. So will er gemäss Ausführungen des Beistands Leistungen, für
die er eine Rechnung erhält, nicht bezahlen, sondern gegen einen Verlustschein
eintauschen, oder er erwartet Geld für Kleidung, Restaurantbesuche und für
kostspielige Ausflüge mit seinem Sohn, das ihm nicht in ausreichendem Mass zur
Verfügung steht. Dass dies zu Problemen mit dem Beistand führen kann, liegt auf
der Hand. Unter diesen Umständen wären aber dieselben Schwierigkeiten auch mit
einer anderen Beistandsperson zu erwarten. Im Weiteren ist festzuhalten, dass
gewisse Probleme, die der Beschwerdeführer mit seinem Beistand hat, auch auf
äussere Umstände zurückzuführen sind, die nicht der Beistand zu verantworten
hat, und die sich lösen liessen oder lassen. So war zum Beispiel bezüglich der
(separaten) Führung des Privat- und Verwaltungskontos des Beschwerdeführers ein
Buchungsfehler im System aufgetreten, der bereinigt werden konnte (Ausführungen
anlässlich der Anhörung vom 16. April 2026) oder die Bank hatte vier Monate
gebraucht, um das Verwaltungskonto des Beistands zu eröffnen (Aktennotiz vom
24. März 2026). Hinsichtlich der Kontoauszüge hat der Beistand bestätigt, dass
er diese dem Beschwerdeführer offen lege (Anhörungsprotokoll vom 16. April
2026).

Zusammenfassend vermag der
Beschwerdeführer somit weder eine grobe Nachlässigkeit durch den Beistand noch ein
von diesem verschuldetes Handeln oder Unterlassen darzulegen, das in
schwerwiegender Weise eine Pflichtverletzung darstellen würde. Aus den Akten
ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Beistand seine Aufgabe nicht
pflichtgemäss wahrgenommen haben sollte. Auch bei einer anderen Beistandsperson
würde dem Beschwerdeführer nicht mehr Geld zur Verfügung stehen als jetzt und
er müsste lernen, das Geld einzuteilen. Die bestehenden Schwierigkeiten würden
mit einem Wechsel des Beistands somit nicht aus dem Weg geräumt, sondern es ist
damit zu rechnen, dass sie bei jeder neu eingesetzten Person über kurz oder
lang erneut eintreten würden.

Ergänzend ist der Beschwerdeführer
darauf hinzuweisen, dass der Beistand per 31. Januar 2027 bei der
zuständigen Sozialregion einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und
die Ausübung der Beistandschaft sowie eine Rechnung einzureichen hat; dies zur
anschliessenden Weiterleitung und Genehmigung durch die KESB (vgl. Entscheid
der KESB vom 22. Januar 2026 Ziff. 3). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird
dessen Arbeit somit genauer geprüft.

Die Voraussetzungen für einen Wechsel
der Beistandschaft sind folglich nicht gegeben. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.

6. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 1'100.00 festzusetzen sind. Zufolge bewilligter unentgeltlicher
Rechtspflege trägt der Staat die Kosten. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren gemäss Art. 123
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272), sobald der Beschwerdeführer zur Zahlung in
der Lage ist.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1'100.00 werden A.___ auferlegt. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der
Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen Angelegenheiten eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Ramseier