so_gerichte · ZZ.1990.3 · 1990-10-15 · de
Unvollständiges Scheidungsurteil, Nachverfahren

Art. 156, Art. 157 ZGB. Nachverfahren zur Ergänzung eines unvollständigen Scheidungsurteils. Eine ungewollte unvollständige Regelung der Unterhaltspflicht in einem Scheidungsurteil ist im Nachverfahren zu ergänzen, nicht im Abänderungsverfahren.

SOG 1990 Nr. 3

Art. 156, Art. 157 ZGB.Nachverfahren zur
Ergänzung eines unvollständigen Scheidungsurteils. Eine ungewollte
unvollständige Regelung der Unterhaltspflicht in einem Scheidungsurteil ist im
Nachverfahren zu ergänzen, nicht im Abänderungsverfahren.

Das Amtsgericht hatte in einem Ehescheidungsurteil den
Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für die Kinder bis zur "Erreichung"
des 20. Altersjahres Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Der Ehemann bezahlte die
Beiträge gestützt darauf bis zum vollendeten 19. Altersjahr der Kinder. Die
Ehefrau erhob beim Amtsgericht in der Folge die Klage, das Urteil sei
dahingehend zu ergänzen, dass der Ehemann verpflichtet werde, die
Unterhaltsbeiträge bis zur "Vollendung des 20. Altersjahres" der
Kinder zu zahlen. Das Amtsgericht wies diese Klage ab. Im
Appellationsverfahren, das von der Ehefrau dagegen geführt wurde, stellte das
Obergericht fest:

1. Das Nachverfahren zur Ergänzung einer Lücke kommt von
Bundesrechts wegen zur Anwendung, wenn in einem Scheidungsurteil aus Versehen,
aus Rechtsirrtum oder wegen Unkenntnis einer Tatsache eine Frage nicht geregelt
wurde, die bei einer Scheidung notwendigerweise geregelt werden muss. Der
abgeschlossene Prozess wird nach den für das Scheidungsverfahren massgebenden
Vorschriften fortgeführt. Im Unterschied zur Abänderungsklage nach Art. 157 ZGB
geht es nicht um eine Neuregelung getroffener Anordnungen zufolge
nachträglicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Die
Unvollständigkeit des Urteils ist die einzige Voraussetzung. Die Unterscheidung
ist für die Zuständigkeit bedeutsam. Für die Abänderungsklage ist der Richter
am Wohnsitz des Beklagten zuständig, wenn die Parteien in der Schweiz wohnen;
für das Ergänzungsbegehren der Richter, der die Scheidung ausgesprochen hat (BGE
104 II 291; Bühler/Spühler Vorb. zu Art. 149-157 ZGB N 86 ff.; Kehl, Die
Abänderung und Ergänzung von Scheidungsurteilen, Nr. 1 ff.). Auf die Klage ist
demnach einzutreten, wenn ohne Ergänzung des Urteils vom 27. Mai 1982 eine
entscheidende Frage offenbleibt, die hätte geregelt werden müssen und können;
nicht aber, wenn die Anpassung des Urteils an veränderte Verhältnisse verlangt
wird.

2. Die Klägerin macht geltend, der Wortlaut "bis zur
Erreichung des 20. Altersjahres" entspreche weder dem damaligen Konventionswillen,
noch dem Sinn des Urteils, noch der gesetzlichen Ordnung. Nach Auffassung des
Beklagten wurde bewusst zwischen "vollendetem" (12. Altersjahr) und
"erreichtem" (20. Altersjahr) unterschieden. Die Unterhaltsbeiträge
seien mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Klägerin hoch festgesetzt und
deshalb nur bis zur Erreichung des 20. Altersjahres der Kinder geregelt worden.

a) Die Wortwendung "Diese Beiträge sind ... längstens
bis zur Erreichung des 20. Altersjahres geschuldet" kann tatsächlich so
verstanden werden, dass die Unterhaltspflicht enden soll, wenn das Kind in das
20. Altersjahr eintritt. Es ist auch richtig, dass die Unterscheidung zwischen
"vollendetem 12. Altersjahr" und "Erreichen des 20.
Altersjahres" zusätzlich für den Wortsinn spricht, wie ihn der Beklagte
auffasst. So verstanden steht der Wortlaut aber im klaren Widerspruch zur
gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht, die grundsätzlich bis zur
Mündigkeit des Kindes dauert (Art. 277 Abs. 1 ZGB) und vorher nur aufhört oder
ruht, wenn und soweit dem Kind zugemutet werden kann, seinen Unterhalt selber
zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB; Bühler/Spühler N 224 zu Art. 156 ZGB).

b) Der häufigste Fall der vorzeitigen Beendigung der
Unterhaltspflicht, der Eintritt des Kindes in das Erwerbsleben, ist im Urteil
vom 27. Mai 1982 praxisgemäss ausdrücklich erwähnt. Hingegen finden sich keine
Hinweise dafür, dass die Unterhaltspflicht entgegen ständigem Gerichtsgebrauch
etwa deswegen nicht bis zur Mündigkeit geregelt worden wäre, weil die Beiträge
höher festgesetzt wurden, als es der Leistungsfähigkeit des Beklagten
entsprochen hätte. Eine solche Lösung wäre auch nicht zulässig. Der
Scheidungsrichter muss die Elternrechte und die Beziehungen der Eltern zu den
Kindern umfassend ordnen (Bühler/Spühler N 18 zu Art. 156 ZBG).Das Amtsgericht
hätte die Konvention nicht genehmigt und nicht genehmigen dürfen, wenn die
Parteien tatsächlich vereinbart hätten, die Unterhaltsbeiträge seien nur bis
zum erfüllten 19. Altersjahr zu leisten. Die fragliche Formulierung muss aus
Versehen so ausgefallen sein, wie sie heute im Urteil steht. c) Die Klägerin
will, dass das Urteil in diesem Sinne klargestellt wird. Sie beruft sich auf
das Urteil selber und die gesetzliche Ordnung, macht aber nicht geltend, es
seien neue Tatsachen eingetreten oder die damaligen Verhältnisse hätten sich
geändert. Ihre Klage ist deshalb kein Abänderungsbegehren, und es ist zu
prüfen, ob das Urteil lückenhaft und zu ergänzen ist, weil Wortlaut und Sinn
nicht im Einklang stehen.

3. Vollstreckbar ist nur die urteilsmässig festgestellte
Unterhaltspflicht. Die gesetzliche Regelung allein hilft nicht, wenn die
Beiträge nicht bezahlt werden. Das Ehescheidungsurteil ist in diesem Sinne
unvollständig. Es lässt die Auslegung zu, dass es die Unterhaltspflicht nicht
abschliessend regelt und bietet für die Vollstreckung soweit nicht genügend
Gewähr und Grundlage. Ein Urteil, das nicht vollstreckt werden kann, leidet
aber an einem wesentlichen Mangel. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass sie
ihre Rechte aus dem Scheidungsurteil durchsetzen kann. Der Hinweis der
Vorinstanz, die Klägerin müsse die fehlenden Unterhaltsbeiträge am Wohnsitz des
Beklagten in einem ordentlichen Prozess geltend machen, verstösst in der
Konsequenz gegen den Grundsatz der notwendigen Einheit des Scheidungsurteils.
Die Gestaltung der Elternrechte würde in einem wesentlichen Punkt
unzulässigerweise in ein besonderes Verfahren verwiesen (Bühler/Spühler,
Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB N 58, zu Art. 156 ZGB N 17 f.). Es entspricht
gerade dem Sinn des Nachverfahrens, dass die (ungewollte) Lücke von jenem
Richter geschlossen wird, der die Scheidung ausgesprochen hat. Das
Scheidungsurteil ist deshalb, wie es die Klägerin verlangt, dahingehend zu
ergänzen, dass der Beklagte verurteilt wird, die Unterhaltsbeiträge unter dem
Vorbehalt von Art. 276 Abs. 3 ZGB bis zur Mündigkeit der Kinder zu zahlen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Oktober 1990