so_gerichte · ZZ.1985.32 · 1985-08-15 · de
Nutzung öffentlicher Gewässer, Gebühren

§§ 49 f. GO; § 56 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz. Verfügungen des Bau-Departements über Gebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer können nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden

SOG 1985 Nr. 32

§§ 49 f. GO; § 56 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz.Verfügungen des Bau-Departements über Gebühren für die Nutzung öffentlicher
Gewässer können nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Das Bau-Departement ersuchte das Verwaltungsgericht um eine
Meinungsäusserung zur Frage des Instanzenzuges bei Gebührenverfügungen nach dem
Wasserrechtsgesetz. Das Verwaltungsgericht nahm zur aufgeworfenen Frage wie
folgt Stellung:

1. Nach § 56 Abs. 1 WRG (in der Fassung gemäss § 10 DelG)
können Entscheide der Departemente, welche in Anwendung des WRG ergehen, innert
10 Tagen seit der Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden,
sofern nicht die Beschwerde an den Regierungsrat gegeben ist. Diese Bestimmung
stellt eine blosse Konkretisierung der in § 49 lit. b in Verbindung mit § 50 GO
enthaltenen Grundsätze dar. Danach ist aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unter anderem ausgeschlossen bei Verfügungen der Departemente "in bezug
auf die Benutzung öffentlicher Sachen" (§ 50 Abs. 2 lit. d GO).An dieser
Ordnung sollte bei Erlass des Delegationsgesetzes -- wie aus den Materialien
deutlich hervorgeht -- nicht gerüttelt werden. So hielt die
"Expertenkommission für die Überprüfung des Negativkataloges nach
Gerichtsorganisationsgesetz und zur Prüfung der Beschwerdelegitimation der
Gemeinden" in ihrem Bericht an den Regierungsrat aus dem Jahre 1979 auf
den Seiten 18/19 unter dem Titel "Benützung öffentlicher Sachen"
ausdrücklich fest, bei Bewilligungen des Bau-Departementes nach dem
Wasserrechtsgesetz müsse der Regierungsrat letzte Instanz bleiben (vgl. auch
Bericht und Antrag des Regierungsrates zum DelG vom 13.5.1980, S. 6/7).Es ist
deshalb davon auszugehen, dass eine Verfügung des Bau-Departements über die
Nutzung öffentlicher Gewässer beim Regierungsrat angefochten werden muss.
Gleiches muss im Zusammenhang mit nachträglichen Abänderungen bzw. Erneuerungen
solcher Bewilligungen gelten.

2. Gemäss § 10 Abs. 1 lit. g der Wasserrechtsverordnung
bilden die Gebühren einen Bestandteil des Bewilligungsentscheides. Im Urteil
104 Ib 312 hat das Bundesgericht nun im Zusammenhang mit Art. 99 lit. d OG
entschieden, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung einer
Konzession ausgeschlossen sei, so gelte das auch für die Modalitäten dieser
Konzession. Uberträgt man diesen richtig erscheinenden Grundsatz auf das
kantonale Wasserrecht, so ist davon auszugehen, dass die Gebührenfestsetzung
bzw. die Abänderung von bisher erhobenen Gebühren bei derjenigen Instanz
anzufechten ist, welche auch zur Beurteilung von Beschwerden im Zusammenhang
mit der Erteilung bzw. Verweigerung von Bewilligungen zuständig ist. Diese
Instanz ist nach § 50 Abs. 2 lit. d GO der Regierungsrat.

Zum gleichen Ergebnis führt im übrigen auch eine Auslegung
von § 56 Abs. 3 GO. Bei der zur Diskussion stehenden Nutzungsabgabe handelt es
sich um eine Regalgebühr, die nach fiskalischen Gesichtspunkten festgesetzt
wird. Nach der allgemeinen Systematik des solothurnischen Abgaberechts würden
Streitigkeiten über eine solche Gebühr an sich in die Zuständigkeit der
Kantonalen Rekurskommission in Steuersachen (KRK) fallen. § 56 Abs. 3 GO
entzieht aber "Entscheide über Konzessionsgebühren" der Überprüfung
durch die KRK. Es ist nicht anzunehmen, dass die "Konzessionsgebühren"
der justizmässigen Überprüfung durch die KRK entzogen, dafür aber --
systemwidrig -- einer solchen des Verwaltungsgerichts unterworfen werden
sollten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. August 1985