so_gerichte · ZKBES.2026.254 · 2026-07-28 · de
Erläuterung des Scheidungsurteils


Beschlussvom28. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

B.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendErläuterung
des Scheidungsurteils

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. A.___ und B.___ führten vor dem
Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt ein Scheidungsverfahren.

2. Mit Urteil vom 28. Juni 2019 schied
der Amtsgerichtspräsident die Parteien und genehmigte u.a. folgende Punkte der
von den Parteien am 18. Juni 2019 anlässlich der Scheidungsverhandlung abgeschlossenen
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen:

4.5         Der
Ehemann bezieht im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens eine IV-Rente und
steht noch vor dem reglementarischen Rentenalter, weshalb für die Ausgleichung der
beruflichen Vorsorge Art. 124 ZGB zur Anwendung kommt.

4.6         Güterrechtlich
setzen sich die Ehegatten wie folgt auseinander:

4.6.1      Liegenschaft

Die
eheliche Liegenschaft [] in [...] (GB Nr. [...]) wird im Miteigentum zu je ½
belassen [].

4.6.1.e   Für
den Fall, dass die Ehegatten die Liegenschaft GB [...] Nr. [...] verkaufen sollten,
vereinbaren die Ehegatten Folgendes: Der Nettoerlös berechnet sich wie folgt:

Verkaufspreis

./. allfällige
Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern

./. Hypothek

./. Verkaufskosten
(Makler, Inserate, Gebühren Grundbuchamt etc.)

./. Rückzahlung
WEF-Vorbezug der Ehefrau von CHF 18'624.25

./. CHF 37'461.15 zu
Gunsten der Ehefrau gestützt auf Art. 124 ZGB

./. CHF 15'218.00 zu
Gunsten des Ehemannes aus Ausgleich der 3. Säulen

= Nettoerlös

Der so errechnete
Nettoerlös wird je hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Übernimmt eine
Partei die Liegenschaft in ihr Alleineigentum, hat sie der anderen den
hälftigen so errechneten Nettoerlös zuzüglich deren vorgenannten
Eigengutsbetrag zu bezahlen.

3. Anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 3. Juni 2024 vor dem Friedensrichter von [...] einigten
sich die Parteien darauf, dass A.___den Miteigentumsanteil an der Liegenschaft GB [...] Nr. [...] von B.___ zum
Anrechnungswert übernimmt. Dabei wurde u.a. vereinbart, dass A.___ die Beträge
von CHF 18'624.25 in die Pensionskasse sowie die Differenz von CHF 139'375.75
[] auf das Konto von B.___ bei der [...] bezahlt. Die Abschreibungsverfügung vom
8. Juni 2024 wurde mit dem Hinweis versehen, dass der Vergleich die
Rechtswirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat.

4.1 Mit Eingabe vom 24. Oktober 2025 gelangte
A.___an das Richteramt
Bucheggberg-Wasseramt mit der Frage, wo das Geld hinkomme. Es sei nicht klar
geschrieben, ob es auf ein gebundenes oder freies Konto zu überweisen sei.

4.2 Mit Verfügung vom 17. November 2025
nahm der Amtsgerichtspräsident die Eingabe von A.___ als Gesuch um Erläuterung
entgegen.

5. Mit Entscheid vom 23. Juni 2026 trat
der Amtsgerichtspräsident auf das Erläuterungsgesuch nicht ein.

6. Dagegen erhebt A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 2. Juli 2026 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde an
das Obergericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren:

7. Da sich die Beschwerde sofort als
unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).

II.

1.1 Ist das Dispositiv unklar,
widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im
Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen
eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die
beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1
ZPO).

1.2 Der Entscheid über das Erläuterungs-
oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 334 Abs. 3 ZPO).

1.3 Mit der Beschwerde können unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das
Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2025, Art.
321 N 15).

2.1 Der Vorderrichter trat auf das
Erläuterungsgesuch mit folgender Begründung nicht ein: Ob die CHF 37'461.15 auf
ein gebundenes oder freies Konto zu zahlen seien, sei im Entscheid nicht
explizit genannt. Der Vergleich vor dem Friedensrichter von [...] vom 3. Juni
2024 zeige, dass beide Parteien einverstanden gewesen seien, dass die Zahlung
aus der beruflichen Vorsorge auf das Privatkonto von B.___ erfolge. So vereinbarten
die Parteien Folgendes: «Die Beträge von CHF 18'624.25 in die Pensionskasse,
sowie die Differenz von CHF 139'375.75 bezahlt A.___ bis spätestens am
31.12.2024 auf das Konto von B.___, bei der [...] []». Diese CHF 139'375.75
setzten sich zusammen aus dem B.___ zustehenden Anteil am Erlös aus der
ehemaligen Liegenschaft im Betrag von CHF 101'914.60 und den im
Scheidungsurteil genannten CHF 37'461.15. Somit sei nicht nur zwischen den
Parteien unbestritten, dass die Zahlung von CHF 37'461.15 auf das Privatkonto von
B.___ zu erfolgen habe, sondern es sei mit der Abschreibungsverfügung vom 8.
Juni 2024 bereits rechtskräftig darüber befunden worden. Demzufolge sei die
Frage des Zahlungsziels genügend geklärt und es bestehe kein
Rechtsschutzinteresse an einer Erläuterung. Auf das sinngemässe
Erläuterungsgesuch vom 24. Oktober 2025 sei nicht einzutreten.

2.2 Ergänzend fügte der
Amtsgerichtspräsident an, dass auch eine Erläuterung zum Ergebnis geführt
hätte, dass die Zahlung nicht auf ein gebundenes Konto hätte erfolgen müssen.
Eine Erwähnung von Art. 124 ZGB bedeute nicht automatisch, dass die
Ausgleichszahlung auf ein gebundenes Konto zu erfolgen habe. Anlässlich der
Verhandlung vom 18. Juni 2019 sei bekannt gewesen, dass der Betrag nicht mehr
in die Vorsorge von A.___ zurückgeführt werden könne. Er sei damit nicht mehr
zwingend gebunden gewesen. Indem gerade nicht festgehalten worden sei, dass die
CHF 37'461.15 auf ein gebundenes Konto bezahlt werden müssten, sei auch nicht
davon auszugehen.

3. Der Beschwerdeführer entgegnet, gemäss
Ziffer 4.5 des Scheidungsurteils sei der Vorsorgeausgleich zwingend für die
berufliche Vorsorge bestimmt gewesen. Am 18. Dezember 2024 habe er den
Betrag von CHF 56'085.40 an die Pensionskasse [...] überwiesen. Da die
Beschwerdegegnerin kein gültiges Freizügigkeitskonto errichtet habe, habe ihm
die Pensionskasse den Vorsorgeanteil von CHF 37'461.15 am 28. März 2025
wieder zurücküberwiesen. Dieser Rückabwicklungsprozess habe unter Beizug eines
Rechtsanwalts erfolgen müssen, was zu Kosten von CHF 3'887.00 geführt habe.
Zudem seien ihm dadurch Umtriebe entstanden, die ihm mit CHF 1'500.00 zu
entschädigen seien. Die Vorinstanz habe verkannt, dass die Parteien in einer
gemeinsamen schriftlichen Erklärung unmissverständlich und übereinstimmend
festgehalten hätten, dass es sich bei der Rücküberweisung durch die
Pensionskasse ausdrücklich um die Summe von CHF 37'461.15 aus dem Vorsorgekonto
gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin habe anerkannt, dass dieses Geld den
Charakter von gebundenen Vorsorgekapital aufweise. Die Beschwerdegegnerin habe
gegen ihn ungerechtfertigte Betreibungen eingeleitet und blockiere zeitgleich
vertragswidrig die Hausüberschreibung beim Grundbuchamt. Unter diesem Druck sei
er dazu genötigt worden, den Betrag am 31. März 2025 auf das private Konto der
Beschwerdegegnerin auszubezahlen. Eine Übertragung in das freie Vermögen des
berechtigten Ehegatten vor Erreichen des Referenzalters sei absolut unzulässig.
Der Vergleich vor dem Friedensrichter sei nichtig. Da sich das Geld
unrechtmässig auf einem Privatkonto befinde, verweigere ihm das Steueramt den
gesetzlichen Abzug. Da ihm dadurch auch der ordentliche Zinsertrag entgehe,
schulde die Beschwerdegegnerin einen gesetzlichen Verzugszins in der Höhe von 5
%.

4. Der Beschwerdeführer setzt sich in
seiner Beschwerdeschrift mit den Erwägungen des Vorderrichters nicht
auseinander. Wie bereits vor Vorinstanz behauptet er lediglich, die Abfindung
hätte zwingend in eine Freizügigkeitseinrichtung einbezahlt werden müssen. Mit
den Voraussetzungen einer Erläuterung setzt er sich überhaupt nicht
auseinander. Der Eingabe des Beschwerdeführers lässt sich nicht substantiiert
entnehmen, inwiefern der Vorderrichter das Recht unrichtig angewendet oder den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Weder im Gesuch
noch in der Beschwerde wird die gewünschte Änderung angegeben. Den
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift ist damit offensichtlich nicht Genüge
getan. Auf die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten nicht einzutreten.

5. Aufgrund der Erwägungen ist die
Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
konnte deshalb verzichtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
muss wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen werden (vgl. Art. 117 ZPO).

6. Nach diesem Ausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten für das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen,
welche auf CHF 500.00 festzusetzen sind.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Kofmel                                                                              Schaller