so_gerichte · ZZ.1990.52 · 1990-08-25 · de
AVIV - keine Maximalsaktion von 40 Sperrtagen bei begründetem Auflösen eines Dienstverhältnisses eines Lehrers

Art. 45 Abs. 2 lit c Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV). Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Verhängung der Maximalsanktion von 40 Sperrtagen setzt voraus, dass das Verhalten des Versicherten absolut kein Verständnis mehr verdient. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Lehrer sein Dienstverhältnis auflöst, weil das Verhältnis zu seinen Schülern sowie auch zur Schulleitung schwer und nachhaltig beeinträchtigt ist und entsprechender Druck auf ihm lastet.

SOG 1990 Nr. 52

Art. 45 Abs. 2 lit c Arbeitslosenversicherungsverordnung
(AVIV).Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Verhängung der
Maximalsanktion von 40 Sperrtagen setzt voraus, dass das Verhalten des
Versicherten absolut kein Verständnis mehr verdient. Dies ist nicht der Fall,
wenn ein Lehrer sein Dienstverhältnis auflöst, weil das Verhältnis zu seinen
Schülern sowie auch zur Schulleitung schwer und nachhaltig beeinträchtigt ist
und entsprechender Druck auf ihm lastet.

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn
stellte den Versicherten X. wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V. mit Art. 44 lit. b AVIV für die Höchstzahl
von 40 Sperrtagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung
ein. Zur Begründung führte sie aus, nach übereinstimmenden Angaben der
Kaufmännischen Berufsschule Y. als Arbeitgeberin wie auch von Herrn X. als
Arbeitnehmer habe Herr X. gewünscht, sein Dienstverhältnis auf den 31.1.1990 zu
beenden, ohne seine Rechte als hauptamtlich gewählter Handelslehrer
auszuschöpfen. Er habe sogar die Stellvertretungskosten für die von ihm
gewünschte Beurlaubung im Monat Januar 1990 übernommen. Der Einwand von Herrn
X., die psychische Belastung sei nicht mehr zu verkraften gewesen, könne nicht
berücksichtigt werden. Vielmehr hätte Herrn X. zugemutet werden können,
wenigstens während der Dauer der viermonatigen Kündigungsfrist auszuharren.
Seine darauffolgende Arbeitslosigkeit sei in schwerem Masse selbstverschuldet,
entsprechend würden 40 Sperrtage verhängt. Der Versicherte erhob dagegen
Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung sei aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde änderte das Versicherungsgericht die angefochtene Verfügung
dahingehend ab, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 30 Tage
herabgesetzt wurde. Das Gericht erkannte zunächst, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ohne
Zusicherung einer andern Stelle grundsätzlich zurecht erfolgte (Art. 30 Abs. 1
lit. a AVIG i.V. mit Art. 44 lit. b AVIV) und prüfte im folgenden die
Angemessenheit der Anzahl Sperrtage. Aus der Begründung:

Damit bleibt das Ausmass der verfügten Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu überprüfen. Dieses bemisst sich nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 40 Sperrtage. Bei
leichtem Verschulden werden 1 bis 10, bei mittelschwerem Verschulden 11 bis 20
und bei schwerem Verschulden 21 bis 40 Sperrtage verhängt. Die Vorinstanz
ahndete das Verschulden des Beschwerdeführers mit der maximalen Sanktion von 40
Sperrtagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Diese für Fälle ausserordentlich
schweren Verschuldens vorbehaltene Sanktion erscheint im vorliegenden Fall als
zu hart. Die Vorinstanz behält sich zwar zurecht vor, in Fällen von
Verletzungen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses sowie von Auflösungen des
Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer andern Stelle bis 40 Sperrtage zu
verfügen. Die Verhängung der Maximalsanktion setzt indessen voraus, dass das
Verhalten des Versicherten absolut kein Verständnis mehr verdient. Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Es kann zwar, wie gesagt, kein Zweifel daran
bestehen, dass die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers in einem erheblichen,
ja schweren Mass selbstverschuldet ist. Anderseits steht man aber der Auflösung
des Dienstverhältnisses durch den Beschwerdeführer angesichts der Tatsache,
dass das Verhältnis zu seinen Schülern sowie auch zur Schulleitung schwer und
nachhaltig beeinträchtigt war und entsprechender Druck auf ihm lastete, nicht
ganz verständnislos gegenüber, zumal der Beschwerdeführer unbestrittenerweise
keine dienstvertraglichen Pflichten verletzte. Vielmehr erscheint das Verhalten
des Beschwerdeführers, wenn auch nicht entschuldbar, so doch in einer gewissen
Weise einfühlbar. Insoweit ist sein Verschulden zu relativieren. Angemessen
erscheint die Verhängung von 30 Sperrtagen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1990