so_gerichte · ZZ.1991.5 · 1991-09-24 · de
Vertretungsmacht des Architekten, SIA-Norm 118

Art. 33 Abs. 3 OR. Vertretungsmacht des Architekten. Verweist der durch einen Architekten vertretene branchenkundige Bauherr im Werkvertrag auf die SIA-Norm 118, bringt er dem Unternehmer zur Kenntnis, dass der Architekt grundsätzlich mit den in dieser Norm erwähnten Vollmachten ausgestattet ist. Art. 33 der SIA-Norm 118 ist für einen branchenkundigen Bauherrn nicht ungewöhnlich und daher verbindlich.

SOG 1991 Nr. 5

Art. 33 Abs. 3 OR.Vertretungsmacht des
Architekten. Verweist der durch einen Architekten vertretene branchenkundige
Bauherr im Werkvertrag auf die SIA-Norm 118, bringt er dem Unternehmer zur
Kenntnis, dass der Architekt grundsätzlich mit den in dieser Norm erwähnten
Vollmachten ausgestattet ist. Art. 33 der SIA-Norm 118 ist für einen
branchenkundigen Bauherrn nicht ungewöhnlich und daher verbindlich.

Zwischen klagendem Unternehmer und beklagtem Bauherrn war
strittig, ob der beigezogene Architekt den Bauherrn für nicht ganz geringfügige
Zusatzaufträge und Bestellungsänderungen verpflichten konnte. Das Obergericht
zog in Erwägung:

2. Die strittigen Bauleistungen sind so, wie sie zur
Ausführung kamen, nicht Gegenstand des schriftlichen Werkvertrages. Es handelt
sich um Mehrleistungen oder Auftragsänderungen. Der Nachweis, dass der Beklagte
die entsprechenden Aufträge direkt erteilt oder nachträglich genehmigt hätte,
ist nicht erbracht. Der vorliegende Prozess dreht sich in erster Linie um die
Frage, ob und inwiefern die Bauleitung mit Bezug auf die umstrittenen
Werkleistungen den Beklagten gegenüber der Klägerin vertraglich verpflichten
konnte.

Der Beklagte behauptet, die von ihm beigezogene
Architektengemeinschaft sei nicht bevollmächtigt gewesen, ohne besondere
Ermächtigung kostenverursachende Bestellungsänderungen vorzunehmen oder
Zusatzaufträge zu erteilen. Wie es sich damit im internen Verhältnis
Bauherr-Architekt verhält, ist unklar. Folglich bleibt nur die Frage zu
entscheiden, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin - also extern - eine
Bevollmächtigung kundgab. Tut der Bauherr einem Unternehmer gegenüber kund,
dass der Architekt als Vertreter zu handeln ermächtigt sei, so hat dies gemäss
Art. 33 Abs. 3 OR dieselbe Wirkung, wie wenn eine Vollmacht erteilt worden wäre
(Schwager, Die Vollmacht des Architekten, in: Das Architektenrecht, Hrsg.
Gauch/Tercier, S. 224; von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Band I, 3. Auflage, S. 358).In Lehre und Praxis pflegt man,
wenn ein vom Vertreter abgeschlossenes Geschäft für den Vertretenen verbindlich
sein soll, obwohl dieser dem Vertreter für das betreffende Geschäft keine
Vollmacht erteilt hat, die Begriffe Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zu
verwenden. Eine wirksame Anscheinsvollmacht liegt im Verhältnis
Bauherr-Architekt-Unternehmer dann vor, wenn der Bauherr dem Unternehmer
ausdrücklich oder tatsächlich die Bevollmächtigung - dem Bestand und Inhalt
nach - kund gab, der Unternehmer diese zur Kenntnis nahm, gutgläubig war und
nach den vorliegenden Umständen auch gutgläubig sein durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB;
vgl. Gauch, Der Werkvertrag, 3. Auflage, Rz. 253).Die Tatsache, dass der
Bauherr einen Architekten beigezogen hat, bedeutet für sich allein noch keine
Kundgabe einer Ermächtigung im Sinn von Art. 33 Abs. 3 OR (Bucher,
Obligationenrecht allgemeiner Teil, 2. Auflage, S. 614; Schwager, a.a.O., S.
225).

Im Werkvertrag, den die Parteien schriftlich abschlossen,
sind die Architekten als Vertreter des Beklagten und als Bauleitung aufgeführt.
Über den Umfang allfälliger Vertretungsbefugnisse wird allerdings nichts
gesagt. Die Parteien bestimmten in Ziff. 1 Abs. 2 des Werkvertrages, dass für
ihr Rechtsverhältnis folgende Bestimmungen gelten: 1. die Bestimmungen des Vertrages;
2. die Normen der SIA, namentlich die Norm 118; 3. die nicht zwingenden
Bestimmungen des allgemeinen Rechts. Die SIA-Ordnungen enthalten Bestimmungen
über die Vollmacht des Architekten. Im Werkvertrag ist die SIA-Norm 118
speziell erwähnt. Diese beschlägt das Werkvertragsverhältnis zwischen dem
Bauherrn und den Unternehmern, regelt also den Bauwerkvertrag und nicht etwa
den Architekturvertrag (vgl. Baurecht 1991, Anmerkung zu Nr. 58 S. 41 mit
Hinweisen).Sie enthält eine besondere (von der SIA-Ordnung 102 abweichende)
Regelung der Vertretungsbefugnisse des Architekten. Art. 33 der SIA-Norm 118
lautet:

"1 Der Bauherr kann eine oder mehrere Personen als
Bauleitung bezeichnen.

2 Soweit der Werkvertrag in der Vertragsurkunde (...) nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt, vertritt die Bauleitung den Bauherrn
gegenüber dem Unternehmer; alle Willensäusserungen der Bauleitung, die das Werk
betreffen, sind für den Bauherrn rechtsverbindlich, insbesondere Weisungen,
Bestellungen, Bestätigungen und Planlieferungen; auch nimmt die Bauleitung
Mitteilungen und Willensäusserungen des Unternehmers, die das Werk betreffen,
für den Bauherrn rechtsverbindlich entgegen.

3 ...

4 ..."

Die SIA-Norm 118 enthält weitere Bestimmungen, die Aufgaben
der Bauleitung umschreiben, obwohl diese gar nicht Gegenstand des
Vertragsverhältnisses zwischen dem Bauherrn und dem Unternehmer sein können. Es
stellt sich dann jeweils die Frage, ob in solchen Aussagen über die Aufgaben
des Architekten eine Kundgabe einer Vollmacht im Sinn von Art. 33 Abs. 3 OR zu
erblicken ist. Die Frage lässt sich nicht generell beantworten, sie muss für
jede einzelne Bestimmung geprüft werden (s. Schwager, a.a.O., S. 227 f.).Wie
die Vorinstanz richtig bemerkt, könnten in diesem Zusammenhang die Bestimmungen
unter dem Titel "Schlussabrechnung" für die Frage des Umfangs der
kundgegebenen Vertretungsmacht des Architekten von Bedeutung sein. Die Annahme
des Amtsgerichts, der Beklagte habe als branchenkundig zu gelten und es dürfe
vorausgesetzt werden, dass er die einschlägigen Bestimmungen des SIA-Norm 118
kenne, ist richtig. Mit dem Verweis auf die SIA-Norm 118 hat der Beklagte der
Klägerin zur Kenntnis gebracht, dass die Bauleitung mit den in dieser Ordnung
erwähnten oder aus ihr ableitbaren Vollmachten ausgestattet ist. Er hat in
diesem Sinne eine Bevollmächtigung der Bauleitung kundgetan. Diese Kundgabe
entfaltet die Rechtswirkungen gemäss Art. 33 Abs. 3 OR.

Dem hält der Beklagte entgegen, dass der Klägerin bekannt
sein musste, dass "rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Bauherrn,
die diesem erhebliche finanzielle Verpflichtungen auferlegen, einer
ausdrücklichen Ermächtigung bedürfen".Dieses Zitat stammt aus BGE 109 II
459. Es muss im Zusammenhang mit den übrigen Erwägungen des Bundesgerichts gesehen
werden. Das Bundesgericht befasst sich an der betreffenden Stelle mit den
subjektiven Voraussetzungen für die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel. Mit
der Vorinstanz und Hinweisen auf die Literatur findet es, dass der
branchenfremde, "einmalige" Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass
der bauleitende Architekt aufgrund der SIA-Norm 118 befugt sei, ihn durch
Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer damit
geforderten Betrages zu verpflichten. Den Entscheid über die finanziellen
Verpflichtungen behalte sich der Bauherr im Normalfall vor. Es gelte deshalb
der Grundsatz, dass "der Architekt für rechtsgeschäftliche Erklärungen im
Namen des Bauherrn, die diesem erhebliche finanzielle Verpflichtungen
auferlegen, einer ausdrücklichen Ermächtigung bedürfe".Daraus schliesst
das Bundesgericht, dass ein Bauherr ohne Bauerfahrung, der nicht auf die
besondere Regelung der Art. 154 und 155 der SIA-Norm 118 aufmerksam gemacht
worden ist, davon ausgehen könne, dass die Vertretungsbefugnis des Bauleiters
in diesem Sinne beschränkt sei. Gerade diese Folgerung kann vorliegend nicht
getroffen werden: Der Beklagte ist in Bausachen erfahren und kennt die Usanzen
des Baugewerbes. Die externe Kundgabe der Bevollmächtigung kann somit an der
Ungewöhnlichkeitsklausel nicht scheitern (vgl. ZR 87 (1988) Nr. 135; Baurecht
1989, Anmerkung zu Nr. 113 S. 93f).Eine andere Frage ist, ob der Beklagte eine
Beschränkung der Bevollmächtigung gegenüber dem, was er im oben erwähnten Sinn
kundgegeben hatte, speziell angezeigt oder sonstwie erklärt hätte. Hierfür ist
er beweispflichtig. Ein direkter Beweis fehlt. Die Klägerin musste auch sonst
nicht annehmen, die Vertretungsbefugnisse der Bauleitung seien entgegen der
externen Kundgabe des Beklagten eingeschränkt.

Es gibt keinen hinreichenden Grund, an der Gutgläubigkeit
der Klägerin zu zweifeln. Sie durfte auf die Kundgabe vertrauen und hatte nicht
Anlass anzunehmen, dass sie nicht dem wirklichen Bevollmächtigungswillen des
Beklagten entsprach. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin von einem
weniger weit gehenden internen Vollmachtverhältnis zwischen dem Bauherrn und
dem Architekten wusste beziehungsweise nach der Aufmerksamkeit, wie sie nach
den Umständen geboten war, hätte wissen müssen. Sie war - wie gesagt - gutgläubig.
Damit ist der Rechtsmangel einer allfällig fehlenden (internen)
Vertretungsmacht beseitigt. Die Frage, ob hinsichtlich der strittigen
Mehrleistungen und Mehrkosten verursachenden Bestellungsänderungen die
Bauleitung den Beklagten verpflichten konnte, beurteilt sich nach der
kundgegebenen Bevollmächtigung und mithin nach den einschlägigen Bestimmungen
der SIA-Norm 118.

(Im Folgenden prüfte das Obergericht hinsichtlich jeder
einzelnen umstrittenen Bauleistung, ob ein Auftrag des Architekten vorlag, der
den Bauherrn verpflichtete.)

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 24. September 1991

Das Bundesgericht wies eine gegen dieses Urteil erhobene
Berufung, soweit darauf einzutreten war, am 17. Dezember 1991 ab.