so_gerichte · ZZ.1986.21 · 1986-10-08 · de
Nachzahlung von Anschlussgebühren

§ 29 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; §§ 9 und 11 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde Welschenrohr.- Nachzahlung von Anschlussgebühren bei Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme.- § 29 Abs. 3 gilt nur für Anschlüsse an die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Wenn die Gemeinden für Anschlüsse an die Elektrizitätsversorgung Anschlussgebühren statuieren, gilt eine Nachzahlungspflicht nur, wenn das betreffende kommunale Reglement dies vorschreibt (Erw. 2).- Zu diversen intertemporalrechtlichen Problemen um die Nachzahlungspflicht (Erw. 2).- Zum Unterschied zwischen Umbauten, die für die Nachzahlungspflicht massgeblich sind, und blossen Reparaturen (Erw. 3a).- Zum Stempelvermerk, den die Gebäudeversicherung auf der Höherschätzungsmitteilung zuhanden der Gemeindebehörden anbringt zur Ausscheidung von baulich-bedingter und neuwert-bedingter Höherschätzung. Seine Tragweite im Rahmen des Gebührenverfahrens (Erw. 3b).

SOG 1986 Nr. 21

-Nachzahlung von Anschlussgebühren bei Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme.

-§ 29 Abs. 3 gilt nur für Anschlüsse an die Wasserversorgungs-
und Abwasserbeseitigungsanlagen. Wenn die Gemeinden für Anschlüsse an die
Elektrizitätsversorgung Anschlussgebühren statuieren, gilt eine
Nachzahlungspflicht nur, wenn das betreffende kommunale Reglement dies
vorschreibt (Erw. 2).

-Zu diversen intertemporalrechtlichen Problemen um die
Nachzahlungspflicht (Erw. 2).

-Zum Unterschied zwischen Umbauten, die für die
Nachzahlungspflicht massgeblich sind, und blossen Reparaturen (Erw. 3a).

-Zum Stempelvermerk, den die Gebäudeversicherung auf der
Höherschätzungsmitteilung zuhanden der Gemeindebehörden anbringt zur
Ausscheidung von baulich-bedingter und neuwert-bedingter Höherschätzung. Seine
Tragweite im Rahmen des Gebührenverfahrens (Erw. 3b).

1. Am 22. März 1984 führten die Organe der kantonalen
Gebäudeversicherung eine Neuschätzung des Gebäudes Nr. 195, Welschenrohr, das
im Eigentum von Frau V. steht durch. Die Gebäudeversicherung verfügte gestützt
darauf eine Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme. Sie teilte das Ergebnis
u.a. auch der Einwohnergemeinde Welschenrohr mit. Die Höherschätzung machte
(Teuerungsausgleich inbegriffen) Fr. 58'960.-- aus. Davon fielen, wie auf einem
zuhanden der Gemeinde angebrachten Stempel-Vermerk angegeben war, Fr. 23'450.--
auf die Anpassung an die Neuwertversicherung. (1972 hatte eine Revision des
Gesetzes über die Gebäudeversicherung die Neuwertversicherung eingeführt; die
Versicherungssummen waren nun auf den Neuwert auszurichten, was bei der jeweils
ersten Neuschätzung nach Einführung der Neuwertversicherung eine Höherschätzung
allein schon aus diesem Grunde mit sich brachte.) Die Gemeindeverwaltung
erachtete die Differenz von Fr. 35'510.-- (58'960.-- ./. 23'450.--) als
effektive Werterhöhung. Sie verlangte nun, ausgehend von diesem Betrag und mit
Berufung auf § 29 Abs. 3 des Kantonalen Reglementes über die
Erschliessungsbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn
vom 3. Juli 1978 (abgekürzt im Folgenden mit KER), die Bezahlung (bzw. Nachzahlung)
von Wasser- und Elektra-Anschlussgebühren. Sie stellte Frau V. Rechnung, und
zwar unter dem Titel der Wasseranschlussgebühr für Fr. 355.-- (= 1% der
Höherschätzung von Fr. 35'510.--) und unter dem Titel der
Elektra-Anschlussgebühr für Fr. 532.-- (= 1 1/2% der Höherschätzung von Fr.
35'510.--), zusammen also für Fr. 887.--.

Frau V. erhob beim Gemeinderat Einsprache, welche abgewiesen
wurde. Frau V. gelangte hierauf mit Beschwerde an die kantonale
Schätzungskommission. Deren Vizepräsident hob die Gebührenverfügung im vollen
Umfange auf. Gegen sein Urteil erhob die Einwohnergemeinde Welschenrohr beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht führte eine Verhandlung
mit Parteibefragung und Befragung des Schätzungspräsidenten der kantonalen Gebäudeversicherung,
der seinerzeit als Sachbearbeiter der Höherschätzung amtiert hatte, als
Auskunftsperson und Zeuge durch. Am Schluss der Verhandlung erklärte der
Gemeindeammann namens der Einwohnergemeinde, auf Grund der Ausführungen des
sachverständigen Zeugen könne nicht mehr an einer Gebührennachforderung in der
bisherigen Höhe festgehalten werden, da der Mehrwert offenbar geringer sei als
ursprünglich angenommen; das Verwaltungsgericht möge die Gebührenforderung neu
festsetzen. Frau V. beantragte gänzliche Streichung der Gebührenforderung.

2. Es stellt sich vorab die Frage, welche Rechtsgrundlagen
überhaupt in Frage kommen. Es geht dabei, wie noch zu zeigen sein wird, u.a.
auch um intertemporalrechtliche Probleme.

a) Die Gemeinde beruft sich auf § 29 Abs. 3 KER, wonach bei
einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge Neu- oder Umbauten eine
Nachzahlung zu leisten ist -- gemeint ist eine Nachzahlung, die sich nach dem
Ansatz bestimmt, welchen die Gemeinde nach § 29 Abs. 2 in einem Reglement festzulegen
hat. Der ganze § 29 bezieht sich nun aber, und das ist gerade im vorliegenden
Fall bedeutsam, ausdrücklich nur auf Anschlussgebühren für Anschlüsse an die
Wasserversorgungs- und die Abwasserbeseitigungsanlagen. Die Gemeinden können
allerdings auch für Anschlüsse an andere Versorgungsanlagen Anschlussgebühren
festlegen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 BauG).Aber für sie gelten die Grundsätze des §
29 KER nicht; die Gemeinden können hier ein anderes System der
Gebührenberechnung wählen. § 29 gilt demnach nicht für Anschlüsse an die
Elektrizitätsversorgung. Wenn die Gemeinden hier Gebühren verlangen wollen,
müssen sie die Sache durchgehend regeln. Die Gemeinde Welschenrohr kann sich
also für die Elektra-Anschlussgebühr nicht auf § 29 KER berufen. Wie weit sie sich
auf (rein) kommunale Bestimmungen stützen kann, darauf ist unten (lit. b)
einzugehen.

Was die Wasseranschlussgebühr anbelangt, so liegen für
Welschenrohr Reglementsbestimmungen im Sinne von § 29 Abs. 2 KER über den
Gebührenansatz vor: Einmal § 9 des kommunalen Reglementes über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren von 1982 (im folgenden abgekürzt mit komm.
ER), welches die Anschlussgebühr auf 1% der vollen
Gebäudeversicherungsschatzung festlegt. Dieses Reglement trat am 21. Juni 1982
(Genehmigung durch den Regierungsrat) in Kraft. Vorher galt § 48 des
Wasserreglementes von 1971, welcher ebenfalls eine Anschlussgebühr von 1% der
Gebäudeversicherungsschatzung vorschrieb. Diese letztere Vorschrift stellte
seit 1. November 1980, dem Datum des Inkrafttretens des KER, eine Bestimmung im
Sinne von § 29 Abs. 2 dieses Reglementes dar, und ab demselben Datum galt dann
für die Wasseranschlussgebühr auch die Nachzahlungsregelung des § 29 Abs. 3
Satz 1 KER. (Sie brachte allerdings nichts Neues, da eine entsprechende Nachzahlungspflicht
schon vorher auf Grund von Art. 48 Abs. 3 des Wasserreglementes galt.)

Bei der Liegenschaft V. liegt nun die Besonderheit vor, dass
für sie noch gar nie Anschlussgebühren bezahlt worden sind. Die Parteibefragung
hat nämlich ergeben, dass das Haus, gebaut vor ca. 60 Jahren, ans Wassernetz
angeschlossen wurde, als noch keine Anschlussgebühren galten. Hindert dies, §
29 Abs 3 KER anzuwenden? Wenn man bei dieser Bestimmung das Gewicht auf den
Ausdruck "Nachzahlung" legt, kann man zur Meinung kommen, sie beziehe
sich nur auf Bauten, für welche die ursprüngliche Anschlussgebühr bezahlt
worden ist, welche also zu einem Zeitpunkt angeschlossen worden sind, wo die
Vorschrift betreffend Anschlussgebühr bereits bestand. Dem Ausdruck
"Nachzahlung" ist indessen nicht zuviel Bedeutung zuzumessen. Er kann
gewählt worden sein, um den Normalfall zu veranschaulichen (wo es ja wirklich
um eine Nach-Zahlung geht), ohne dass damit ausgeschlossen werden wollte, dass
die Bestimmung auch auf solche Fälle angewendet wird, wo die Gebühr nie
verlangt worden ist, weil sie zur Zeit des primären Anschlusses noch nicht in
Geltung war. Die Frage muss anhand des Gehaltes der ganzen Bestimmung
entschieden werden. Vom Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit aus gesehen, ist es
nun am befriedigendsten, wenn die Gebührenpflicht nach § 29 Abs. 3 KER auch
bezüglich solcher Gebäude gilt, bei deren Anschluss noch keine
Anschlussgebühren galten. Diese Lösung verhindert, dass die Eigentümer von Alt-
und diejenigen von Neuliegenschaften auf Dauer verschieden behandelt werden,
indem die letzteren bei allen Werterhöhungen zur Kasse gebeten würden, während
die andern nicht nur bezüglich der Grundgebühr, sondern auch bei allen
Werterhöhungen verschont würden und damit im Vergleich zu den Besitzern der
neuern Liegenschaften auf unbestimmte Zeit hinaus als Privilegierte erscheinen
würden. Es ist also alles in allem richtig, die besagte Bestimmung auch auf die
Altliegenschaften anzuwenden. Bei der Anwendung sind allerdings die
intertemporalen Verhältnisse sorgfältig zu beachten und eigentliche
Rückwirkungen neuen Rechts zu vermeiden.

Nach § 29 Abs. 3 KER muss die Erhöhung der
Gebäudeversicherungssumme auf bauliche Massnahmen zurückgehen. Es erscheint nun
richtig, die werterhöhende bauliche Massnahme als intertemporalrechtlichen
Anknüpfungspunkt anzusehen, sie also wie einen zusätzlichen Anschluss,
geschehen im betreffenden Zeitpunkt, zu behandeln. Das bedeutet: Bezüglich der
Gebührenpflicht kommt dasjenige Recht zur Anwendung, das im besagten Zeitpunkt
in Kraft war. War im betreffenden Zeitpunkt die sogenannte Nachzahlungspflicht
bereits eingeführt, kommt sie zur Anwendung und zwar mit demjenigen
Gebührensatz, der damals gegolten hat. War hingegen die Nachzahlungspflicht zur
Zeit der baulichen Massnahme noch nicht eingeführt, kann sie nicht hinterher,
nach ihrer Einführung, auf die durch die betreffende Massnahme entstandene
Werterhöhung angewendet werden, was ebenso unzulässig wäre, wie wenn hinterher
auf Grund neuen Rechts die primäre Anschlussgebühr eingezogen werden wollte.

Wie steht es nun im Falle der Liegenschaft V.? Die
Parteibefragung hat ergeben, dass sich die Gemeinde für ihre Forderung nur auf
zwei, seit der letzten Gebäudeschätzung (1971) erfolgte bauliche Massnahmen
stützt: Die Fassadenisolation und die Dacherneuerung. Für die
Fassadenrenovation ist die Rechnung am 30. Januar 1982 ausgestellt worden; die
Arbeiten sind vorher, sicher nicht vor 1981 ausgeführt worden. Für die
Dachsanierung ist am 8. Juni 1983 eine Offerte und am 22. Juni 1983 die
Rechnung ausgestellt worden. Bei der einen wie bei der andern baulichen
Massnahme war, als sie ausgeführt wurde, § 29 KER in Kraft. Dabei galt als
kommunale Bestimmung über den anzuwendenden Gebührenansatz bei der Ausführung
der Fassadenisolation § 48 des Wasserreglementes von 1971 und bei der
Ausführung der Dacherneuerung § 9 des komm. ER (die Daten des Inkrafttretens
sind vorn angegeben worden), wobei nach beiden Bestimmungen derselbe Ansatz (1%
der Gebäudeversicherungssumme) galt.

Nach allem besteht für eine "Nachforderung" der
Wasseranschlussgebühr grundsätzlich eine Rechtsgrundlage. Es fragt sich nur, ob
deren Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sind.

b) Für die Elektra-Anschlussgebühr kommt, wie gesagt, § 29
KER nicht zur Anwendung. Massgeblich ist hier ausschliesslich das
Gemeinderecht.

Die Abgaben, welche die Elektrizitätsversorgung betreffen,
waren bis am 21. Juni 1982 (dem Datum des Inkrafttretens des neuen komm. ER) im
Elektra-Reglement von 1978 geordnet. Nach dem, was vorn über die intertemporalrechtlichen
Verhältnisse gesagt worden ist, sind also für die Frage, wie es bezüglich der
im Jahre 1981 bewirktem Werterhöhung mit der Gebührenpflicht steht, die damals
geltenden Bestimmungen des Elektra-Reglementes massgeblich. Art. 9 statuiert in
Ziff. 1 unter dem Namen "Baukostenbeitrag" eine Abgabe, welche als
Anschlussgebühr zu betrachten ist. Weder hier noch anderswo im Reglement wird
aber gesagt, dass bei Erhöhungen der Gebäudeversicherungssumme eine Nachzahlung
zu leisten ist. Damit fehlt es an einer reglementarischen Grundlage für solche
Forderungen der Gemeinde. Man kann nicht etwa sagen, der Gesetzgeber habe
stillschweigend angenommen, es gälten die Grundsätze des § 29 KER; abgesehen
davon, dass die Annahme eines solchen stillschweigenden Verweises an sich
fragwürdig wäre, gab es beim Erlass des Elektra-Reglementes den § 29 KER ja
noch gar nicht, der Gesetzgeber konnte ihn also auch nicht im Auge haben. Es
fehlt somit für 1981 schlicht an einer Rechtsgrundlage für die Nachforderung
von Elektra-Anschlussgebühren. Soweit die Erhöhung der
Gebäudeversicherungssumme durch die Fassaden-Isolation von 1981 bewirkt wurde,
steht der Gemeinde also keine Elektra-Abgabe zu. Die Auffassung der
Eigentümerin ist in diesem Punkte zu schützen.

Als das Dach erneuert wurde (Juni 1983) war bereits das neue
kommunale ER in Kraft. Dieses ordnete in § 11 die Anschlussgebühr für
Anschlüsse ans Elektrizitätsnetz. Hier findet sich nun -- im Gegensatz zum
Elektra-Reglement von 1978 in Ziff. 4 eine Bestimmung über die Nachzahlung bei
Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme. Sie ist allerdings etwas kurz gehalten,
indem sie direkt nur davon spricht, dass Erhöhungen der
Gebäudeversicherungssumme von weniger als 5% nicht in Rechnung gestellt würden.
Diese Bestimmung geht nun aber doch unmissverständlich davon aus, dass bei
einer Erhöhung von 5% und mehr die entsprechende Gebühr nach dem Ansatz von
Abs. 1 nachzuzahlen ist. Für die Dachsanierung ist damit eine Rechtsgrundlage
für die Gebührenforderung vorhanden. Auch hier fragt sich indessen immer noch,
ob ihre Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sind.

3. a) Nach § 29 Abs. 3 KER muss die
Gebäudeversicherungssumme, um zu einer Nachzahlungspflicht zu führen, auf
"Neu- oder Umbauten" beruhen. § 11 Abs. 4 bringt denselben Gedanken mit
der Formulierung "Erhöhung ... infolge Um- oder Anbau".Im
vorliegenden Fall kann es, da ein Neubau (bzw. Anbau) ausser Frage steht,
höchstens um Umbau gehen. Die Eigentümerin macht nun geltend, eine
Fassadenrenovation (Einkleidung mit Eternitschiefer) und eine Dachsanierung
(Ziegel werden durch Eternitschiefer ersetzt) stellten keine Umbauten, sondern
blosse "Unterhalts- oder Renovationsarbeiten" dar. Die Vorinstanz hat
diese Auffassung übernommen.

Um diesen Einwand beurteilen zu können, muss man auf den
Sinn der einschränkenden Wendung ". .. infolge Neu- oder Umbauten"
(bzw. ". .. infolge Um- oder Anbau") zurückgehen. Der Gesetzgeber
will, dass nur solche Erhöhungen der Versicherungssumme berücksichtigt werden,
welche auf baulichen Massnahmen beruhen. Nicht zu berücksichtigen sind
Höherschätzungen zur Anpassung an die Teuerung sowie Höherschätzungen im Zuge
der Umstellung auf die Neuwertversicherung. Bauliche Massnahmen aber, welche
den Wert wirklich erhöhen, sind massgeblich. Wenn man schon den Umbauten (die
zu berücksichtigen sind) Reparaturen (die nicht zu berücksichtigen sind)
gegenüberstellen will, sind Reparaturen eben diejenigen
Instandstellungsarbeiten, welche den Wert nicht erhöhen. Die baulichen
Massnahmen von 1981 und 1983 sind also zu berücksichtigen, sofern und soweit
sie wirklich kausal zur Werterhöhung beigetragen haben. Ob und in welchem
Ausmass sie das getan haben, ist im folgenden konkret zu prüfen.

b) Gegen eine solche nähere Prüfung hat nun allerdings die
Gemeinde geltend gemacht, im Gebührenverfahren sei einfach auf die Mitteilung
der Gebäudeversicherung abzustellen. Dem kann aber nicht zugestimmt werden. Die
Gebäudeversicherung ist vom Versicherungsrecht aus nicht verpflichtet, eine
Ausscheidung zwischen baulich-bedingter und neuwert-bedingter Höherschätzung zu
machen. Der diesbezügliche Stempelvermerk in der Höherschätzungs-Mitteilung ist
eine Dienstleistung an die Gemeinde, die dieser als Entscheidungshilfe dienen
soll, aber keine Rechtswirkung hat und vom Eigentümer bei der Gebäudeversicherung
auch nicht angefochten werden kann (vgl. dazu Mitteilung der Solothurnischen
Gebäudeversicherung in: Mitteilungsblatt des Bau- und
Landwirtschaftsdepartementes Nr. 17 (Mai 1986) S. 41).Der Eigentümer muss
deshalb im Gebührenverfahren die Frage, wieweit die Höherschätzung auf bauliche
Massnahmen zurückgeht, im vollen Umfange zur Diskussion stellen können. Dies
führt entgegen der Meinung der Vertreter der Einwohnergemeinde Welschenrohr
nicht zu schwerwiegenden verfahrensmässigen Schwierigkeiten. Es mag durchaus
richtig sein, dass beim Erlass der Gebührenverfügung in der Regel ohne weiteres
auf die Mitteilung der Gebäudeversicherung abgestellt wird. Erhebt aber der
Betroffene Einsprache (§ 35 KER) und bestreitet er dabei eine entsprechende
Werterhöhung auf Grund baulicher Massnahmen, muss der Gemeinderat auf diesen
Punkt eingehen und kann sich nicht mehr kurzweg auf den Stempelvermerk der
Gebäudeversicherung berufen. Er wird je nach dem die Hilfe der Organe der
Gebäudeversicherung beanspruchen. -- Dementsprechend ist nun auch im
Beschwerdeverfahren auf die betreffende, von Frau V. erhobene Bestreitung
einzugehen.

c) ... (Das Verwaltungsgericht prüfte in diesem Abschnitt,
wieweit die Werterhöhung auf baulichen Massnahmen beruhte. Es kam auf Grund der
Rechnungen über die massgeblichen Bauarbeiten, die erst im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt wurden und bei der seinerzeitigen
Höherschätzung noch nicht beigezogen worden waren -- zum Schluss, dass allein
auf Grund der massgeblichen baulichen Massnahmen nicht ein Mehrwert von Fr.
35'510.-- entstanden sein konnte, sondern nur ein solcher von schätzungsweise
Fr. 20'000.--. Es stellte fest, dass für die Wasser-Anschlussgebühr von diesem
Wert auszugehen sei, nicht aber für die Elektra-Anschlussgebühr, weil hier aus
intertemporalrechtlichen Gründen (vorn Ziff. 2c) für die Fassadenrenovation
nichts verlangt werden könne. Das Gericht kam, indem es vereinfachend auf das
Verhältnis der beiden massgeblichen Rechnungsbeträge abstellte, zum Schluss,
dass für die Elektra-Anschlussgebühr ein Mehrwert von Fr. 8'146.50 massgeblich
sei.)

4. Die Eigentümerin macht nun noch geltend, dass die
Bestimmungen zu beachten seien, wonach bei einer Erhöhung der
Gebäudeversicherungssumme um weniger als 5% keine Anschlussgebühr nachzuzahlen
ist (vgl. § 9 des komm. ER in Verbindung mit § 29 Abs. 3 KER; sowie § 11 Abs. 4
komm. ER).

Vor der Neuschätzung von 1984 machte die
Gebäudeversicherungssumme (Teuerungszuschlag inbegriffen) Fr. 302'840.-- aus.
5% davon betragen Fr. 15'142.--. Die für die Wasser-Anschlussgebühr
massgebliche Werterhöhung seit der letzten Schätzung in der Höhe von Fr.
20'000.-- macht mehr als 5% aus. Die 5% Klausel ist deshalb für die
Wasseranschlussgebühr nicht wirksam. Bezüglich der Elektra-Anschlussgebühr ist
hingegen, wie unter Ziff, 3 lit. c hievor dargelegt, nur die (aus der
Dacherneuerung entstandene) Wertvermehrung von Fr. 8'146.50 beachtlich. Sie
liegt unterhalb der 5%-Grenze, sodass auf Grund von § 11 Abs. 4 komm. ER (noch)
keine Gebührenforderung entstanden ist. Der Einwand der Eigentümerin ist

in diesem Punkte berechtigt.

5. Zusammengefasst ergibt sich folgendes: Was die
Wasser-Anschlussgebühr anbelangt, so kann die Gemeinde im Gegensatz zur
Auffassung der Vorinstanz eine Gebühr geltend machen, aber nicht in der Höhe,
welche die Gemeinde in Rechnung gestellt hat. Sie kann 1% von Fr. 20'000.--
also Fr. 200.-- fordern. Was die Elektra-Anschlussgebühr anbelangt, so steht
der Gemeinde (heute) keine Gebührenforderung zu. Die Beschwerde der Gemeinde
ist in diesem beschränkten Ausmass gutzuheissen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Oktober 1986