so_gerichte · ZZ.1990.2 · 1990-07-11 · de
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen, Rückwirkung

Art. 145, Art. 173 Abs. 3 ZGB. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen.- Massnahmen nach Art. 145 ZGB können in der Regel nur mit Wirkung ab Gesuchseinreichung abgeändert werden. Für eine Änderung, die weiter zurückwirkt, braucht es besondere Umstände. Art. 173 Abs. 3 ZGB findet dabei keine Anwendung (Erw. 2a).- Die Unterhaltsbeiträge können auch nicht rückwirkend geändert werden, um nachträglich die Alimentenbevorschussung zu ermöglichen (Erw. 2c)

SOG 1990 Nr. 2

Art. 145, Art. 173 Abs. 3 ZGB.Abänderung von
Unterhaltsbeiträgen.

-Massnahmen nach Art. 145 ZGB können in der Regel nur mit
Wirkung ab Gesuchseinreichung abgeändert werden. Für eine Änderung, die weiter
zurückwirkt, braucht es besondere Umstände. Art. 173 Abs. 3 ZGB findet dabei
keine Anwendung (Erw. 2a).

-Die Unterhaltsbeiträge können auch nicht rückwirkend geändert
werden, um nachträglich die Alimentenbevorschussung zu ermöglichen (Erw. 2c).

Im Ehescheidungsprozess der Parteien S.-M. hat der
Gerichtspräsident den Ehemann mit Verfügung vom 20.3.1989 von
Unterhaltsleistungen für das Kind P. befreit. Auf Begehren der Ehefrau vom
23.2.1990 hat er am 14.3.1990 den Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für das
Kind mit Wirkung ab 1.9.1989 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- zu
zahlen. Zum dagegen eingereichten Rekurs des Ehemannes hielt das Obergericht
fest:

1. Massnahmen nach Art. 145 ZGB können abgeändert oder
aufgehoben werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse, die ihnen zugrundeliegen,
sich geändert haben oder neue Erkenntnisse ergeben, dass die Verhältnisse in
Wirklichkeit andere sind, als ursprünglich angenommen wurde. Die Veränderung
der Entscheidgrundlage muss erheblich und dauernd sein (Bühler/Spühler N 437
ff. zu Art. 145 ZGB) ...

2. Der Abänderungsentscheid wirkt grundsätzlich vom
Zeitpunkt seines Erlasses an für die Zukunft. Die frühere Massnahme wird mit
ihm nicht aufgehoben oder modifiziert und behält bis zum neuen Entscheid
Gültigkeit. Der Abänderung kann ermessensweise aber Rückwirkung verliehen
werden. In der Praxis wird sie in der Regel auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung in Kraft gesetzt, was vorliegend auch der Ehemann anerkennt.
Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise in Frage (vgl. dazu
Bühler/Spühler N 445 zu Art. 145 ZGB).

a) Die Grenzen der Rückwirkung ergeben sich aus der
(beschränkten) materiellen Rechtskraft der vorsorglichen Massnahmen. Die
Parteien müssen sich darauf verlassen können, dass die Massnahmen wenigstens
solange Bestand haben, als sie wegen veränderter Verhältnisse nicht neu zur
Diskussion stehen und überprüft werden (Gesuchseinreichung).Für eine Änderung,
die über den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hinaus zurückwirkt, braucht es
besondere Umstände, wie etwa die objektiv begründete oder schuldhaft
herbeigeführte Unmöglichkeit, die finanziellen Verhältnisse abzuklären (vgl.
Bühler/Spühler N 126 zu Art. 145 ZGB).Keine Anwendung findet im
Abänderungsverfahren die Vorschrift von Art. 173 Abs. 3 ZGB, wonach
zusammenlebende Ehegatten bis auf ein Jahr zurück Geldbeiträge geltend machen
können. Bei dieser Bestimmung, die durch das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 145 ZGB für analog anwendbar erklärt wurde (BGE 115 II 201 ff.), geht es
um die zeitliche Begrenzung von Ansprüchen und nicht um die Abänderung von
Beiträgen für die Zukunft (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, N
25 zu Art. 173; N 14 zu Art. 179 ZGB).

c) Dem Gerichtspräsidenten und der Ehefrau geht es vor allem
darum, mit der rückwirkenden Unterhaltsverpflichtung die
Alimentenbevorschussung zu ermöglichen (vgl. § 5 Abs. 2
Alimentenbevorschussungsgesetz).Das Anliegen ist soweit verständlich. Die
Ehefrau hat neben dem Kind P. für drei weitere Kinder aus der früheren Ehe im
Alter von 18, 17 und 15 Jahren zu sorgen. Die Alimentenbevorschussung soll aber
verhindern, dass das Kind unter dem mangelnden Leistungswillen des
Beitragsschuldners zu leiden hat, und nicht seine Leistungsfähigkeit ersetzen
oder überbrücken (SOG 1984 Nr. 1).Das Gesetz über die Alimentenbevorschussung
ist nicht nur bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge ausser acht zu lassen.
Es kann auch für die Rückwirkungsfrage im Abänderungsverfahren keine Rolle
spielen. Der Rekurs ist in diesem Punkt daher gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Juli 1990