so_gerichte · ZZ.1984.23 · 1984-08-14 · de
Appellationsrecht des Verletzten

§ 174 lit. b StPO. Appellationsrecht des Verletzten. Verletzter im Sinne von § 174 lit. b StPO ist der Träger des durch die Straftat direkt angegriffenen Rechts oder Rechtsgutes.

SOG 1984 Nr. 23

§ 174 lit. b StPO.Appellationsrecht des
Verletzten. Verletzter im Sinne von § 174 lit. b StPO ist der Träger des durch
die Straftat direkt angegriffenen Rechts oder Rechtsgutes.

Einige Mitglieder einer Frauenbewegung erstatteten gegen den
Kinobesitzer H. wegen der ausgestellten Filmplakate Strafanzeige wegen
unzüchtiger Veröffentlichung (Art. 204 StGB) und Gefährdung Jugendlicher (Art.
212 StGB).Im erstinstanzlichen Verfahren räumte der Richter den Anzeigerinnen
Parteirechte ein und liess sie im Strafpunkt Antrag stellen. Auf die von einer
Anzeigerin gegen das freisprechende Urteil des Richters erhobene Appellation
trat das Obergericht aus folgenden Gründen nicht ein:

1. Nach § 174 lit. b StPO steht das Appellationsrecht bei
Freispruch dem Verletzten zu, wenn er bei einem von Amtes wegen zu verfolgenden
Verbrechen oder Vergehen in der Hauptverhandlung vor erster Instanz im
Strafpunkt Parteirechte ausgeübt hat. Geschädigt oder verletzt ist nach
schweizerischer Rechtsauffassung diejenige Person, welcher durch die der
gerichtlichen Beurteilung unterstehende Handlung unmittelbar ein Nachteil
zugefügt wurde oder -- bei einem Gefährdungsdelikt -- zu erwachsen drohte
(Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Basel 1984, S. 82
mit Zitaten). Unmittelbar geschädigt ist der Träger des durch das konkrete
Delikt direkt angegriffenen Rechts oder Rechtsgutes (Verletzter im engeren
Sinne), während mittelbar betroffen jeder ist, dessen Rechtssphäre durch das
Delikt beeinträchtigt wurde, sei es auch nur durch Reflexwirkungen (Verletzter
im weiteren Sinne) (Isch, Die Stellung des Geschädigten im solothurnischen
Strafprozess, Biberist 1971, S. 4). Welcher Begriff des Verletzten in § 174
StPO gemeint ist, ergibt sich aus dem Gesetz klar. Das Appellationsrecht steht
nur dem Verletzten zu, der in der Hauptverhandlung im Strafpunkt Parteirechte
ausgeübt hat. Dazu befugt ist gemäss § 14 StPO nur, wer durch die Straftat
unmittelbar geschädigt wurde.

2. Schutzobjekt von Art. 212 StGB sind Jugendliche, also
minderjährige Personen unter 18 Jahren. Nur sie kommen als potentielle Opfer
bzw. unmittelbar Geschädigte eines Verstosses gegen Art. 212 StGB in Frage
(vgl. Gerber, Unzüchtige Veröffentlichung und Gefährdung Jugendlicher durch
unsittliche Schriften und Bilder, in Kriminalistik 1967, S. 659). Schutzobjekt
von Art. 204 StGB ist das allgemeine Sittlichkeitsgefühl. Obschon dieser
Tatbestand in erster Linie allgemeine Interessen wahren will und nicht zum
Schutz der Privatsphäre einzelner Personen geschaffen wurde, kann es Fälle
geben, die jemanden als unmittelbar Geschädigten erscheinen lassen (vgl.
Gerber, a.a.O. S. 542/3 und dort aufgeführte Beispiele).Das kann aber nur
zutreffen für Personen, gegen die sich der Täter ganz speziell richtete, z.B. die
Person, deren Bild oder Karikatur der Täter veröffentlichte.

Im vorliegenden Fall wird auch von der Appellantin nicht
behauptet, der Beschuldigte habe mit den Kinoreklamen speziell sie treffen
wollen. Die Appellantin, die auch längst nicht mehr minderjährig ist, kann
daher nicht als unmittelbar Geschädigte im Sinne von § 14 StPO bzw. als
Verletzte nach § 174 lit. b StPO betrachtet werden. Sie ist bloss Anzeigerin.
Als solcher steht ihr kein Appellationsrecht zu, weshalb auf das von ihr
eingelegte Rechtsmittel nicht einzutreten ist.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. August 1984