so_gerichte · ZZ.1987.18 · 1986-07-31 · de
Gebührentarif

§§ 9 ff. StPO; § 177 Abs. 1 lit. b Gebührentarif. Entschädigung des amtlichen Verteidigers.

SOG 1987 Nr. 18

§§ 9 ff. StPO; § 177 Abs. 1 lit. b Gebührentarif.Entschädigung
des amtlichen Verteidigers.

Der Gerichtspräsident überwies in einer Strafuntersuchung
wegen Vermögensdelikten die Akten mit Verfügung vom 31. Juli 1986 dem
Untersuchungsrichter zur Eröffnung einer Voruntersuchung in
Amtsgerichtskompetenz. Zugleich forderte er den Untersuchungsrichter auf, dem
Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger mit dem speziellen Auftrag, dem
"Beschuldigten Unterkunft, Arbeit und Betreuung (Alkoholismus) zu
besorgen", beizugeben. Der Untersuchungsrichter setzt Fürsprech S. als
amtlichen Verteidiger ein.

Bei Urteilsfällung lagen dem Amtsgericht zwei detaillierte
Kostennoten des amtlichen Verteidigers vor, worin der Aufwand gesamthaft (ohne 
Hauptverhandlung) mit 91 Stunden, die Auslagen mit Fr. 269.90 veranschlagt
waren. Das Amtsgericht legte die Entschädigung für Fürsprech S. pauschal auf
Fr. 5'000.-- fest. Einen Rekurs des Verteidigers hiess das Obergericht (im
Ergebnis) teilweise gut mit folgender Begründung:

1. § 9 Abs. 1 und § 10 StPO bezeichnen die Fälle, in denen
dem Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger beizugeben ist. Der Gesetzgeber
wollte dadurch alle diejenigen Sachverhalte erfassen, in denen die Mitwirkung
eines Verteidigers im Interesse einer richtigen Rechtsfindung notwendig ist (RB
1973, Nr. 16, S. 75; vgl. Bannwart, Die Stellung des Verteidigers im
solothurnischen Strafprozessrecht, Diss. Bern 1974, S. 25).Das Institut der
amtlichen Verteidigung dient der Verwirklichung des Grundsatzes der materiellen
Wahrheit durch Waffengleichheit zwischen Beschuldigten und den Organen der
Strafrechtspflege. Sie ist die zugunsten des Beschuldigten entwickelte
Tätigkeit, die die Abwehr des in der Geltendmachung des staatlichen
Strafanspruches liegenden Angriffes bezweckt (vgl. Burkart, Die amtliche
Verteidigung nach schweizerischem Strafprozessrecht, Diss. Zürich 1972, S.
18).Vom Begriff der amtlichen Verteidigung ist deshalb jede Handlung erfasst,
die (unter Beachtung der von der Rechtsordnung gesetzten Schranken im
Strafverfahren) mit dem Ziel vorgenommen wird, vom Beschuldigten jene Nachteile
abzuwenden, die ihm durch das Verfahren selbst und dem von der staatlichen
Rechtspflege herbeigeführten Endentscheid drohen.

2. Mit Recht vertreten einige Autoren die Ansicht, die
Aufgabe des Verteidigers erschöpfe sich nicht darin, einen möglichst gerechten
Prozessausgang zu bewirken. Die Strafverteidigung beinhaltet auch eine gewisse
soziale und erzieherische Funktion, denn Zweck des Strafverfahrens ist die Besserung
und Resozialisierung des Täters. Aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung
ist der Strafverteidiger geeignet, in dieser Richtung zu wirken (vgl. Bannwart,
a.a.O., S. 15; Utz, Die Kommunikation zwischen inhaftiertem Beschuldigten und
Verteidiger, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe C, Bd. 3, S. 23 f.;
Müller, Verteidigung und Verteidiger im System des Strafverfahrens, Diss.
Zürich 1975, S. 106, Schultz, Zur Revision des bernischen Strafverfahrens, in
ZBJV 107/1971, S. 332).

3. Nach der Zweckbestimmung der amtlichen Verteidigung sind
solche Aufwendungen im sozialen und fürsorgerischen Bereich vom Staat jedoch
nur zu entschädigen, wenn sie dazu dienen, vom Beschuldigten Nachteile
abzuwenden, die ihm durch das Verfahren selbst oder dem von der staatlichen
Rechtspflege herbeizuführenden Endentscheid drohen (s. hievor Ziff.
1.).Darunter können beispielsweise Bemühungen fallen, die den Richter dazu
bewegen könnten, im Urteil den Vollzug einer Freiheitsstrafe zugunsten einer
Massnahme nach Art. 43 od. 44 StGB aufzuschieben oder den bedingten
Strafvollzug zu gewähren. Grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig sind
jedoch Bemühungen, wie sie der Gerichtspräsident dem Rekurrenten mit Verfügung
vom 31. Juli 1986 auftrug. Die Suche nach Unterkunft, Arbeit, sowie einer
Betreuung für den suchtkranken Beschuldigten (Alkoholismus) bezweckten dessen
Stabilisierung und die Verhinderung von neuerlichen Straftaten. Sie stand
Jedoch in keinem engen Verhältnis mit dem zu erwartenden richterlichen Urteil.
Solches ist vielmehr (auch aus ökonomischen Gründen) klassische Aufgabe von
Fürsorgebehörden. Es ist richtig, wenn der Gerichtspräsident in seiner
Vernehmlassung schreibt, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die
Beauftragung von Fürsorgebehörden im Bereich der Betreuung von Beschuldigten
während des laufenden Strafverfahrens. Die kantonale Schutzaufsicht kann erst
mit dem richterlichen Urteil mit der Betreuung des Täters beauftragt werden
(Art. 47 u. 371 StGB; § 1 u. 2 VO Schutzaufsicht).Diese Lücke zu schliessen
obliegt jedoch dem Gesetzgeber. Im Kanton Zürich wurde diese Problematik
erkannt und die durchgehende Betreuung von Verhafteten durch einen der
Justizdirektion angegliederten Sozialdienst eingeführt (VO Sozialdienst der
Justizdirektion vom 12.2.1975).Im Zusammenhang mit der Revision des
Strafgesetzbuches sind zudem Bemühungen im Gange, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Institution der Schutzaufsicht (neu: Bewährungshilfe) auch
für die Betreuung von inhaftierten (U-Haft) Beschuldigten eingesetzt werden
kann (vgl. Art. 83 und 379 VE StGB).

4. Es wäre nun jedoch verfehlt, dem Rekurrenten eine
Entschädigung für seine diesbezüglichen Aufwendungen zu versagen. Er durfte
sich in guten Treuen auf den Auftrag des Gerichtspräsidenten verlassen. Aus den
Akten ist überdies ersichtlich, dass er sich mehrmals beim Gerichtspräsidenten
über den Umfang seines Auftrages erkundigte und nur diejenigen Aufwendungen
tätigte, die den Rahmen dieses Auftrages nicht sprengten. In Anwendung des
Grundsatzes von Treu und Glauben im Verwaltungsverkehr (das Institut der
amtlichen Verteidigung ist öffentlichrechtlicher Natur) ist dem Rekurrenten für
seine Aufwendungen, die er aufgrund der Verfügung des Gerichtspräsidenten vom
31. Juli 1986 tätigte, eine Entschädigung zuzusprechen. Nach der eingereichten
detaillierten Abrechnung beträgt sein diesbezüglicher Aufwand 16 1/2 Stunden,
wofür eine Entschädigung von Fr. 1'650.-- als angemessen erscheint.

(Daneben sprach das Obergericht dem Verteidiger die
Maximalgebühr von Fr. 6'000.-- gemäss § 177 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des
Gebührentarifs sowie den Spesenersatz zu.)

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. Juli 1987