so_gerichte · VSBES.2021.160 · 2021-12-16 · de

Beiträge für Nichterwerbstätige pro 2017

Solothurn Versicherungsgericht 16.12.2021 VSBES.2021.160
Soleure Versicherungsgericht 16.12.2021 VSBES.2021.160
Soletta Versicherungsgericht 16.12.2021 VSBES.2021.160

Urteil
vom
16. Dezember 2021
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
A.___
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Beiträge
für Nichterwerbstätige pro 2017
(Einspracheentscheid vom 14. September
2021)
zieht die Vizepräsidentin des
Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), 1956, [...], teilte der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) am 8. Juli 2016 mit, per Ende
November 2016 bei der B.___ AG) in vorzeitige Pension zu gehen; gleichentags
meldete er sich als Nichterwerbstätiger an. Beide Dokumente unterzeichnete auch
die Ehefrau des Beschwerdeführers, A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geb.
1955, [...] (Ausgleichkasse Beleg [AK-]Nr. A1 f.).
1.2     Weil der Beschwerdeführer bis
November 2016 im AHV-rechtlichen Sinne zu 100 % erwerbstätig sei, müsse er
und seine Ehefrau, so hielt die Beschwerdegegnerin in ihrem Brief vom 15. Juli
2016 fest, ab 1. Januar 2016 keine zusätzlichen Beiträge als
Nichterwerbstätiger bezahlen (AK-Nr. A8).
1.3     Am 6. Januar 2017 teilte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, er sei ab 1. Januar 2017 als
Nichterwerbstätiger registriert (AK-Nr. A15). Mit Verfügungen vom 11. Januar
2017 setzte die Beschwerdegegnerin die durch den Beschwerdeführer zu
bezahlenden AHV/IV/EO-Beiträge pro 2017 im Betrag von insgesamt jeweils CHF 1'443.00
fest; sie stützte sich dabei auf die rechtskräftige Steuerveranlagung (AK-Nr.
A17, B13).
1.4     Später folgten bezüglich
Beitragspflicht als Nichterwerbstätige weitere Verfügungen der
Beschwerdegegnerin (AK-Nr. A21 ff.).
2.
2.1     Am 31. Dezember 2017
bescheinigte die B.___ AG dem Beschwerdeführer mittels Lohnausweis
unregelmässige Leistungen «STIP Award» im Betrag von CHF 13'030.00 netto mit
dem Vermerk «Zahlung nach Austritt, …» (AK-Nr. A23).
2.2     In der Verfügung vom 7. Februar
2018, womit jene vom 11. Januar 2017 ersetzt wurde, stellte die
Beschwerdegegnerin eingangs fest, der Beschwerdeführer bzw. die
Beschwerdeführerin habe seine/ihre Beitragspflicht als nichterwerbstätige
Person erfüllt und müsse daher keine Beiträge leisten. Die Beschwerdegegnerin
verfügte, der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin sei vom 1. Januar
bis 31. Dezember 2017 von der Beitragspflicht als nichterwerbstätige
Person befreit; gleichentags stellte die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführern eine Gutschrift über je CHF 1'443.00 für persönliche
Beiträge von Januar – Dezember 2017 aus (AK-Nr. A25 f.; B22 f.).
3.       Am 10. Mai 2018 meldete das
Kantonale Steueramt der Beschwerdegegnerin die Einkommen der Beschwerdeführer
im Steuerjahr 2017, wonach diese zwar Einkommen aus Renten, jedoch keines aus
unselbstständiger Erwerbstätigkeit verzeichneten (AK-Nr. A30).
4.
4.1     In einer internen Notiz hielt
die Beschwerdegegnerin am 30. Juli 2021 fest, das im Jahr 2017 ausgewiesene
Einkommen des Beschwerdeführers sei im Jahr 2016 verbucht worden, weshalb die Berechnung
vom 31. Januar 2018 als Nichterwerbstätiger nicht korrekt sei (AK-Nr. A55).
4.2     Mittels definitiver Verfügung
vom 3. August 2021 setzte die Beschwerdegegnerin (erneut) die durch den
Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin für das Jahr 2017 zu bezahlenden
Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt je CHF 1'562.95 fest mit dem Hinweis,
dass diese Verfügung jene vom 31. Januar (recte wohl: 7. Februar) 2018 ersetze;
gleichentags teilte sie den Beschwerdeführern mit, sie hätten Verzugszinsen von
je CHF 180.80 zu bezahlen (AK-Nr. A57 f.; B41 f.).
4.3     Die gegen diese Beitragsverfügungen
erhobene Einsprache der Beschwerdeführer wies die Beschwerdegegnerin mit
Entscheid vom 14. September 2021 ab (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).
5.       Im E-Mail vom 22. September
2021 erheben die Beschwerdeführer Einsprache gegen den Entscheid der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (A.S. 7).
6.       Mit prozessleitender Verfügung
vom 28. September 2021 wird festgestellt, dass A.___ und A.___, [...], mittels
E-Mail vom 22. September 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Einsprache (recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichkasse
des Kantons Solothurn vom 14. September 2021 erhoben haben. Den
Beschwerdeführern werde Frist gesetzt, die Beschwerde zu unterschreiben, mit einem
Rechtsbegehren zu ergänzen und dieses kurz zu begründen (A.S. 8).
7.       Am 19. Oktober 2021 reichen die
Beschwerdeführer eine ergänzte Beschwerde ein mit dem Antrag, für 2017 seien keine
weiteren AHV-Beiträge zu leisten. Ferner sei die Frage des Verzugszinses zu
prüfen (A.S. 11 f.).
8.       In ihrer Beschwerdeantwort vom 12.
November 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne (A.S. 15 ff.); dazu äussern sich der
Beschwerdeführer am 21. November 2021 (A.S. 20).
Auf die weiteren Ausführungen der
Parteien in Rechtsschriften im Folgenden wird, sofern notwendig, eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und
zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich
– in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE
131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a). Anfechtungsgegenstand im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet,
Verfügungen und – materiell – die in den Verfügungen geregelten
Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 415 E. 2a mit Hinweisen). Der Begriff der
Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1
ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 391 E. 2.3). Der Verfügung
gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Mit
In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsprache
geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist zwingend; davon kann lediglich
in den vom Gesetz selber ausdrücklich normierten Fällen abgesehen werden. Der
Einspracheentscheid, nicht aber die Verfügung, bildet denn auch
Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (EVG-Entscheid
vom 26. Januar 2005, I 543/04, E. 1.1.2).
1.2     Nach der Rechtsprechung kann das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen auf
eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstands, d.h. ausserhalb des durch die
Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt
werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt,
dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die
Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung
geäussert hat (BGE 130 V 503 E. 1.2, 122 V 36 E. 2a; ZAK 1990 S. 403 E. 2b;
RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2b; ARV 1995 S. 155 E. 2a; s.a. Ueli Kieser,
Kommentar ATSG, 4. Aufl., Schulthess 2020, Art. 61, Rz 101, m.H.).
1.3     Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin
– wie bereits ausgeführt – mit den Verfügungen vom 3. August 2021 die durch die
Beschwerdeführer als Nichterwerbstätige zu bezahlenden
Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2017 festgesetzt (AK-Nr. A57, B41) und
die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 14. September 2021 abgewiesen
(A.S. 1 ff.).
1.4     Mit Blick auf die vorstehenden
Erwägungen bilden die Beitragsverfügungen vom 3. August 2021 den zu beurteilenden
Anfechtungsgegenstand. Über die diesbezüglichen Einsprachen hat die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid denn auch befunden. Nachdem die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) erfüllt sind, ist auf die
Beschwerden grundsätzlich einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin hat in einer
Mitteilung vom 3. August 2021 an die Beschwerdeführer Verzugszinsen für
auszugleichende persönliche Beiträge 2017 berechnet und in Aussicht gestellt,
diese würden zusammen mit den geschuldeten Beiträgen in Rechnung gestellt (vgl.
AK-Nr. A58, B42). Da diese Verzugszinse nicht in Form einer Verfügung
festgesetzt worden sind, konnte dagegen keine Einsprache erhoben werden. Folgerichtig
hat sich die Beschwerdegegnerin dazu im Einspracheentscheid auch nicht
geäussert. Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes, wie vorne in Ziffer 1.2
erwähnt, kann bereits aus dem Grund nicht vorgenommen werden, weil die
Beschwerdegegnerin sich bis anhin nicht zu den Verzugszinsen geäussert hat.
Mangels eines Anfechtungsobjektes kann
das angerufene Gericht somit auf das Beschwerdebegehren betreffend die
Verzugszinse nicht eintreten.
1.5     Im Streite liegen folglich
einzig die mittels Verfügungen vom 3. August 2021 für das Jahr 2017 festgesetzten
Sozialversicherungsbeiträge der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätige; dabei
ist insbesondere die Frage zu beantworten, ob die durch die ehemalige
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Jahr 2017 mit «STIP Award» ausbezahlte
Leistung von netto CHF 13'030.00 dem Beitragsjahr 2016 zuzuweisen ist und die
Beschwerdeführer folglich für das Jahr 2017 als Nichterwerbstätige
beitragspflichtig sind.
1.6
Der Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt
sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von
CHF 30'000.00 als Einzelrichter (§ 54
bis
Abs. 1
lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,
BGS 125.12]).
Da der Streitwert im vorliegenden Fall insgesamt rund
CHF 3'126.00 beträgt (AK-Nr. A57, B41), fällt die Angelegenheit in die
einzelrichterliche Zuständigkeit. Die Vizepräsidentin als Stellvertreterin des Präsidenten
ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.
2.
2.1     Die Versicherten sind
beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für
Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des
20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das
64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]).
2.2     Nichterwerbstätige bezahlen je
nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von mindestens CHF 503.00
(Stand 1. Januar 2021) bis maximal das 50-fache des Mindestbeitrags (vgl. Art.
10 Abs. 1 AHVG). Über die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gestützt auf Abs.
3 von Art. 10 AHVG nähere Vorschriften erlassen: Die Beiträge der
Nichterwerbstätigen, die – wie hier – mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu
entrichten haben, werden aufgrund des Vermögens und Renteneinkommens nach der
in Art. 28 Abs. 1 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV; SR 831.101) enthaltenen Tabelle berechnet (wobei das jährliche
Renteneinkommen mit 20 multipliziert und dem [allfälligen] Vermögen
hinzugezählt wird; Art. 28 Abs. 2 AHVV).
2.3     Die Beiträge bemessen sich
aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am
31. Dezember. Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen
umgerechnet. Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die
Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen
Repartitionswerte. Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie
arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 2
– 4 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die
Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
2.4     Personen, die nicht dauernd voll
erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre
Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem
Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den
Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen. Besteht eine Beitragspflicht wie für
Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar (Art. 28
bis
AHVV).
2.5     Versicherte, die für ein
Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlangen, dass die Beiträge
von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge
angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben.
Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von
ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber
nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind (Art. 30 AHVV).
2.6.    Nach Art. 30
ter
AHVG
werden für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt,
in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben
eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten (Abs. 1). Die
beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto
unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden
jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der
Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist (Abs. 3 lit. a), und
den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer
Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt und für die
weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde (Abs. 3 lit. b).
2.7     Nach der Rechtsprechung
begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen
widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Die
Ausgleichskassen sind an die Angaben der Steuerbehörden gebunden, und das
Sozialversicherungsgericht hat grundsätzlich die Kassenverfügung nur auf ihre
Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Folglich darf das Gericht von rechtskräftigen
Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer
enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos,
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der
Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche
Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das
Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen
einzugreifen hat. Die Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick
auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 293 f., 110 V 370 f.; AHI 1997, S.
25, E. 2b mit Hinweis).
Das Sozialversicherungsgericht darf
selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die
Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer
wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem gesetzlichen
Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede rechtskräftige
Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirtschaftlichen
Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht
zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger
Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte
Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert worden wäre; dies
widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen
Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (BGE
110 V 372 E. 2b; ZAK 1992 S. 34 E. 3c).
2.8     Nach Art. 53 Allgemeiner Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war
(Abs. 1). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2).
3.
3.1     Die Beschwerdeführer machen im
Wesentlichen geltend, es seien nachträglich keine neuen Grundlagen oder
Erkenntnisse bzw. Berechnungsgrundlagen entstanden. Im Weiteren verstosse das
Verhalten der Beschwerdegegnerin gegen Treu und Glauben. So habe sich diese nicht
an die Verfügung gehalten, wonach für 2017 keine AHV-Beiträge zu leisten seien
(A.S. 11 f.). Eine mögliche Beitragslücke bzw. Rentenreduktion entstehe nicht
(A.S. 20).
3.2     Demgegenüber macht die
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort darauf aufmerksam, die durch den
Beschwerdeführer vertretene Auffassung führe zu einer Beitragslücke im Jahr
2017, die sich zu Ungunsten der versicherten Person bei der Rentenberechnung
auswirken könne. Im Übrigen verweist die Beschwerdegegnerin auf ihre
Ausführungen im angefochtenen Entscheid (A.S. 16 f.).
4.       Im vorliegenden Fall präsentiert
sich folgende Ausgangslage: Am 8. Juli 2016 meldete sich der Beschwerdeführer
bei der Beschwerdegegnerin wegen vorzeitiger Pensionierung per Ende November
2016 als Nichterwerbstätigen an (AK-Nr. A1 f.), worauf ihn die
Beschwerdegegnerin am 6. Januar 2017 mit Wirkung per 1. Januar 2017 als solchen
registrierte (AK-Nr. A15). Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
den Lohnausweis seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 31. Dezember 2017 bezüglich
Ausrichtung unregelmässiger Leistungen (STIP Award / CHF 13'030.00 netto) hatte
zukommen lassen, hob diese am 7. Februar 2018 die Beitragsverfügung vom
11. Januar 2017 (Akontobeiträge für Nichterwerbstätige 2017 / CHF
1'443.00; AK-Nr. A17, B13) auf und verfügte gleichzeitig, die Beschwerdeführer
seien als nichterwerbstätige Personen von der Beitragspflicht pro 2017 befreit
(AK-Nr. A27, B24). Nach Eingang der AHV-Steuermeldung für das Steuerjahr 2017
vom 26. März 2018 (AK-Nr. A30), wonach die Beschwerdeführer kein Einkommen aus
unselbstständiger Erwerbstätigkeit verzeichneten, setzte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 3. August 2021 die Beiträge der Beschwerdeführer als
Nichterwerbstätige für das Jahr 2017 erneut und definitiv auf insgesamt je CHF 1'562.95
fest. Gleichzeitig hob sie die Verfügungen vom 31. Januar (recte wohl: 7.
Februar; AK-Nr. A27, B24) 2018 auf (AK-Nr. A57, B41).
5.
5.1     Die Frage nach der Entstehung
der Beitragspflicht (vgl. E. II 2.1 hiervor) ist von derjenigen nach dem
Zeitpunkt, in welchem die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des
Beitragsbezugs zu entrichten sind (Beitragsbezug), zu unterscheiden (BGE 115
V 161 E. 4b S. 163 f., 110 V 225 E. 3a S. 227 f.). Während für die Frage des
Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung massgebend ist
(BGE 131 V 444 E. 1.1 S. 446 f.), richtet sich diejenige der (dieser
logisch vorangehenden) Beitragspflicht als solcher nach dem Zeitpunkt der
Erwerbstätigkeit (BGE 115 V 161 E. 4b S. 163 f., 111 V 161 E. 4a
S. 166 f. mit Hinweisen und 110 V 225 E. 3a S. 227; vgl. auch BGE 131 V
444 E. 1.1 S. 446 f.; Kieser, AHVG, N. 2 zu Art. 5 AHVG). Die Beitragspflicht
beruht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz
begründenden Tatsachen – Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit oder
Nichterwerbstätigkeit – eingetreten sind (BGE 115 V 161 E. 4b S. 164; Urteil
des Eidg. Versicherungsgerichts H 52/05 vom 8. August 2005 E. 3.3; vgl. z.G.
Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2011 E. 8.1.1).
5.2     Der Beschwerdeführer erhielt im
Jahr 2017, als er unbestrittenermassen nicht mehr erwerbstätig war, von der
ehemaligen Arbeitgeberin eine Bonuszahlung (STIP Award) über CHF 13'030.00
(vgl. AK-Nr. A23). Nach Darstellung des Beschwerdeführers stammt diese Leistung
aus seiner Erwerbstätigkeit im Jahr 2016 (A.S. 11). In Beachtung von Art. 3
Abs. 1 AHVG bzw. der Ausführungen in E. II 5.1 hiervor, ist er für diese
Bonuszahlung im Jahr 2016 beitragspflichtig, was im Übrigen mit der
offensichtlich unbestritten gebliebenen Steuertaxation 2017 (vgl. AK-Nr. A30)
korrespondiert. Darin wird beim «Einkommen unselbstständige Erwerbstätigkeit»
«0» ausgewiesen (AK-Nr. 30). Folglich unterstehen die Beschwerdeführer (auch)
pro 2017 der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige, weshalb es sich erübrigt,
auf die Frage nach einer allfälligen Beitragslücke weiter einzugehen. Art. 28
bis
AHVV (Vergleichsrechnung) kommt nach Lage der Akten nicht zur Anwendung. Das
Anrechnen der Beiträge vom Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 30 AHVV hat der
Beschwerdeführer im Übrigen nicht verlangt.
6.       Insofern die Beschwerdeführer
geltend machen, die Beschwerdegegnerin hätte die Verfügungen vom 7. Februar
2018 im Nachhinein nicht aufheben dürfen, bleibt Folgendes anzuführen:
6.1     Die Verwaltung ist nach Art. 53
Abs. 1 ATSG verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung
zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die
geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (prozessuale
Revision; BGE 127 V 469 E. 2c, 122 V 272 E. 2, 119 V 477 E. 1 a; AHI 1998 S.
295 E. 3). Das Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung
des materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die
auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat
(BGE 115 V 313 E. 4a aa).
6.2     Die
Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, sie habe die
Verfügungen vom 7. Februar 2018 aufgrund neuer Erkenntnisse im Sinne von Art.
53 ATSG aufheben und neue Beitragsverfügungen erlassen dürfen (A.S. 4 f.).
6.3     Im
Zeitpunkt der Verfügungen vom 7. Februar 2018 ging die Beschwerdegegnerin – vor
dem Hintergrund des durch den Beschwerdeführer eingereichten Lohnausweises vom
31. Dezember 2017 (vgl. AK-Nr. A28) – davon aus, der Beschwerdeführer erfülle
nunmehr aufgrund der Vergleichsrechnung pro 2017 die Beitragspflicht als
Arbeitnehmer (vgl. AK-Nr. 24), währendem sie zuvor mit Verfügung vom 11. Januar
2017 noch die durch den Beschwerdeführer als Nichterwerbstätigen zu leistenden
Beiträge festgesetzt hatte (AK-Nr. A17). Nach Eingang der Steuermeldung 2017
vom 10. Mai 2018 und aufgrund des im Juli 2021 bekannt gewordenen Umstands,
dass das für das Jahr 2017 ausgewiesene Einkommen im Jahr 2016 verbucht wurde
und daher für das Jahr 2017 eine Beitragslücke entstand (AK-Nr. 30, 55;
A.S. 2), musste die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser neuen Tatsachen eine
Korrektur vornehmen und für das Jahr 2017 wiederum die durch die Beschwerdeführer
zu bezahlenden Beiträge als Nichterwerbstätige festsetzen.
6.4     Vor
diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die
Verfügungen vom 7. Februar 2018 unter dem Titel der prozessualen Revision
gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt. Demzufolge besteht für das Jahr 2017 eine
Beitragspflicht der Beschwerdeführenden als Nichterwerbstätige. Da die von der Beschwerdegegnerin
in den Verfügungen vom 3. August 2021 festgesetzte Beitragshöhe von den
Beschwerdeführenden nicht bestritten wird und sich aufgrund der Akten nichts
Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, dass diese korrekt ist.
7.       Es
verbleibt die Rüge der Beschwerdeführenden zu prüfen, wonach das Verhalten der
Beschwerdegegnerin gegen Treu und Glauben verstosse (A.S. 12). Diesbezüglich
weist die Beschwerdegegnerin auf den Nachteil hin, der sich bei der
Rentenberechnung der versicherten Person wegen einer Beitragslücke ergeben
könnte (A.S. 17).
7.1     Der
Beschwerdeführer bringt zur Begründung einzig vor, die Ausgleichskasse habe
zweimal mündlich und einmal mittels schriftlicher Verfügung mitgeteilt, für das
Jahr 2017 seien keine Beiträge zu leisten (A.S. 12).
7.2     Der in Art. 9 BV verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen
Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636). Die
Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der
Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie
für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die
rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig
betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt
ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, die gesetzlich vorgeschrieben
oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte
Voraussetzung lautet diesfalls: Wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen
Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit
einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S.
480). Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Anforderung nach
einem richtig verstandenen Vollzug der Sozialversicherung dem Vertrauensschutz
vorgehen, wenn die Abwägung der Interessen dies im Einzelfall gebietet (BGE 131
II 627 E. 6 S. 636 ff, 129 I 161 E. 4.1 S. 170, 122 V 405 E. 3b/bb S. 409;
Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 2.2; z.G.: Urteil des Bundesgerichts
8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2).
7.3     Die Auslegung einer behördlichen
Erklärung oder Auskunft erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf
abzustellen, wie die Erklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden
durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden
abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der
Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter
Mensch unter der Erklärung verstehen durfte (Urteil des Bundesgerichts
9C_509/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.3.1; BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228,
132 V 149 E. 5 S. 150).
7.4     In der Tat gab es – wie den
vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann – beim Festsetzen der Beitragspflicht
der Beschwerdeführenden für das Jahr 2017 ein Hin und Her. So hatte die
Beschwerdegegnerin nach dem Erfassen der Beschwerdeführenden als
Nichterwerbstätige die Beiträge für das Jahr 2017 mit Verfügung vom 11. Januar
2017 festgesetzt und diese nach Eingang des durch den Beschwerdeführer
zugestellten Lohnausweis für das Jahr 2017 mittels Verfügung vom 7. Februar
2018 widerrufen bzw. die Beschwerdeführer von der Beitragspflicht als
Nichterwerbstätige befreit. Im Rahmen einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
durften die Beschwerdeführenden in diesem Zeitpunkt davon ausgehen, für das
Jahr 2017 von der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige befreit zu sein.
Von den vorstehend erwähnten
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (vgl.
E. II. 7.2 hiervor) waren somit die ersten drei und die Letzte erfüllt: Die
Auskunft wurde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person
erteilt, sie stammte von der zuständigen Behörde, ihre Unrichtigkeit war nicht
ohne weiteres zu erkennen und die Rechtslage hatte sich in der Zwischenzeit
nicht geändert. So bleibt noch zu prüfen, ob auch die vierte der vorerwähnten
Voraussetzungen erfüllt ist. Diese verlangt, dass die betroffene Person im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Weder den Akten noch den
Ausführungen der Beschwerdeführenden lässt sich entnehmen, dass sie irreversible
Dispositionen getroffen hätten. Somit fehlt es an einer durch die falsche oder
fehlende Auskunft motivierten nachteiligen Disposition und damit an der Grundlage
für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung. Insofern sich schliesslich die
Beschwerdeführenden auf Telefonate mit der Ausgleichskasse in den Jahren 2017
und 2018 und in diesem Zusammenhang auf die Beitragsbefreiung betreffend das
Jahr 2017 berufen, hatten diese Besprechungen im Wesentlichen einzig zum
Inhalt, der Beschwerdeführer solle den Lohnausweis pro 2017 einreichen. Im
Übrigen ist im vorliegenden Fall nicht massgeblich, ob sich beim Nichtleisten
von Beiträgen pro 2017 eine Beitragslücke bzw. eine reduzierte Rente ergäbe,
wie dies die Beschwerdeführenden vorbringen, sondern vielmehr die gesetzliche
Pflicht, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AHVG als Nichterwerbstätige Beiträge zu erbringen.
8.       Zusammenfassend sind weder der
Erlass der Beitragsverfügungen vom 3. August 2021 noch die darin enthaltenen
Berechnungen zu beanstanden. Folglich erweist sich die Beschwerde als
unbegründet, weshalb diese, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist.
9.       Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf
einzutreten ist, abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Die
Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Häfliger