so_gerichte · VSBES.2019.50 · 2020-04-03 · de

Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente - Vergütung Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige

Solothurn Versicherungsgericht 03.04.2020 VSBES.2019.50 (RKEL)
Soleure Versicherungsgericht 03.04.2020 VSBES.2019.50 (RKEL)
Soletta Versicherungsgericht 03.04.2020 VSBES.2019.50 (RKEL)

Urteil
vom 3. April 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
A.___
vertreten durch B.___
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente
– Vergütung Pflege- und Betreuungskosten
durch Familienangehörige (Einspracheentscheid vom 25. Januar 2019)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Die 1936 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) meldete sich am 12. August / 20. September 2016 zum
Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV an (Aktenbeleg
Ausgleichskasse [AK-]Nr. 2, 12). Mit Verfügung vom 25. November 2016
lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
das Gesuch ab (AK-Nr. 27).
2.
2.1     Am 3. Juli 2018 wandte sich die
Beschwerdeführerin erneut an die Beschwerdegegnerin. Sie stellte den Antrag,
ihr seien «die Kosten für die dauernde und umfassende Pflege und Betreuung»
durch ihren Sohn B.___ zu erstatten (AK-Nr. 29). Die Beschwerdegegnerin
verlangte in der Folge weitere Angaben (AK-Nr. 31). Die Beschwerdeführerin
reichte am 23. August 2018 eine neue Anmeldung ein (AK-Nr. 34) und ergänzte
ihre Angaben am 7. September 2018 (AK-Nr. 44).
2.2     Mit Verfügung vom 26. September
2018 (AK-Nr. 52) verneinte die Beschwerdegegnerin erneut einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine jährliche Ergänzungsleistung. Zur Begründung
erklärte sie, die anrechenbaren Einnahmen seien höher als die anerkannten
Ausgaben (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 53). In einem separaten, an den Sohn
der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 27. September 2018
(AK-Nr. 54) teilte die Beschwerdegegnerin ausserdem mit, sie könne keine Kosten
für Pflege und Betreuung übernehmen. Der Sohn der Beschwerdeführerin sprach am
Folgetag bei der Beschwerdegegnerin vor und beantragte, es sei eine
einsprachefähige Verfügung zu erlassen (AK-Nr. 57). Dieser Antrag wurde in
einem vom 30. Oktober 2018 datierten Schreiben (Eingang bei der
Beschwerdegegnerin am 2. Oktober 2018, korrektes Datum daher wohl 30. September
2018) ergänzend begründet (AK-Nr. 58).
2.3     Am 15. Oktober 2018 erliess die
Beschwerdegegnerin die verlangte Verfügung über die Vergütung der Kosten für
Pflege und Betreuung durch Familienangehörige. Sie verneinte einen solchen
Anspruch mit der Begründung, dem Sohn der Beschwerdeführerin entstehe keine
Erwerbseinbusse (AK-Nr. 61).
2.4     Am 14. November 2018 erhob der
Sohn der Beschwerdeführerin in deren Namen Einsprache gegen die Verfügung vom
15. Oktober 2018 (AK-Nr. 63).
2.5     Mit Einspracheentscheid vom 25.
Januar 2019 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab, soweit sie darauf
eintrat (AK-Nr. 68; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.). Am 12. Februar 2019 lehnte
sie es ab, diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (AK-Nr. 83).
3.       Mit Zuschrift vom
8. Februar 2019 (A.S. 4 ff.) erhebt die Beschwerdeführerin,
vertreten durch ihren Sohn B.___, beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2019 (A.S. 5 ff.).
Sie stellt sinngemäss den Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, und
es seien ihr ab 1. Mai 2018 Kosten für die Pflege und Betreuung durch den Sohn
zu vergüten.
4.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. März 2019 (A.S. 13 ff.) auf Abweisung
der Beschwerde.
5.       Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 26. März [recte: Mai; vgl. A.S. 30] 2019 (A.S. 22 ff.) an ihren
Anträgen fest.
6.       Die Beschwerdegegnerin
bestätigt mit Duplik vom 10. Juli 2019 (A.S. 34 ff.) ebenfalls ihren
Standpunkt.
7.       Die Beschwerdeführerin lässt am
30. August 2019 eine abschliessende Stellungnahme einreichen, in der sie ihre
Argumentation ergänzt und bekräftigt (A.S. 37 ff.).
Auf die Ausführungen der Parteien in
ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Frist und Form der Beschwerdeerhebung; örtliche, sachliche und funktionelle
Zuständigkeit des Versicherungsgerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Mai 2018 Anspruch auf Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen hat.
Konkret geht es um Kosten, welche der Beschwerdeführerin für die Pflege und
Betreuung durch ihren Sohn entstehen.
2.
2.1     Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen, haben unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit.
a Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, BGS 831.30]); diese bestehen
gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).
2.2     Die Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten war bis Ende 2007 bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 14
ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Gestützt darauf und
auf die Subdelegation in Art. 19 ELV erliess das Eidgenössische Departement des
Innern die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
bei den Ergänzungsleistungen [ELKV, SR 831.301.1]). Die ELKV regelte in
ihrem zweiten Abschnitt (Art. 6 - 15) die Übernahme von Kosten für Arzt,
Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung. Art. 13 sah vor, die Kosten für Hilfe,
Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit
notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird,
würden vergütet (Abs. 1); die Kosten privater Träger würden vergütet, soweit
sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprächen (Abs. 4). Die
Vergütung von Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige war bis
Ende 2003 in Art. 13 Abs. 5 ELKV geregelt, ab 1. Januar 2004 in
Art. 13b ELKV (vgl. dazu: Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2005.85
vom 22. Februar 2006 E. 5, publiziert in SOG 2006 Nr. 35). Laut Abs.
1 dieser Bestimmung setzte eine Vergütung solcher Kosten voraus, dass die
betreffenden Familiengehörigen erstens nicht in die EL-Berechnung
eingeschlossen waren und zweitens durch die Pflege und Betreuung eine länger
dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten. Abs. 2 limitierte die Vergütung
auf den Umfang des Erwerbsausfalls.
2.3
2.3.1  Durch das am 1. Januar 2008
in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) erfuhren die Ergänzungsleistungen
eine umfassende Neuregelung. Gemäss den seit 1. Januar 2008 geltenden
Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten nunmehr
im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch
die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bisherigen
Bestimmungen (Art. 3 - 18 ELKV) blieben während einer Dauer von
höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton
keine diesbezüglichen Normen erlassen hatte (Art. 34 ELG).
2.3.2  Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG in
der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung vergüten die Kantone den Bezügerinnen
und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem ausgewiesene, im
laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause. Die
Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden (Art. 14 Abs. 2 ELG).
2.3.3  Für die zusätzlich zur jährlichen
Ergänzungsleitung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die
Kantone Höchstbeträge festlegen. Der Höchstbetrag bei alleinstehenden und verwitweten
Personen darf CHF 25'000.00 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a
Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich dieser
Betrag auf CHF 90'000.00, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch
die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV und der IV nicht
gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG). Für Bezügerinnen und Bezüger
einer Hilflosenentschädigung der AHV gilt diese Erhöhung auf CHF 90'000.00
nur dann, wenn sie vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben (vgl.
Art. 14 Abs. 5 ELG; BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.).
2.3.4  Personen, die aufgrund eines
Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung
haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten,
die den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
Die Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 ELG gelten auch in dieser Konstellation
(
Michel Valterio
, Commentaire de
la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, S.
229, Art. 14 N 21 ;
Urs Müller
,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, 2015, S. 292 N 856).
Falls das kantonale Recht keine abweichende Regelung vorsieht, besteht
höchstens Anspruch auf den massgebenden Höchstbetrag nach Abzug des
Einnahmenüberschusses (BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff.; vgl. auch die Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 5310.06 und
Beispiel b in Anhang 13).
2.4     Der Kanton Solothurn schöpfte
die dreijährige Übergangsfrist (Art. 34 ELG; vgl. E. II. 2.3.1
hiervor) aus. Seit 1. Januar 2011 gelten nun kantonale Bestimmungen. Gemäss §
82 Abs. 2 lit. c kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) bestimmt der
Regierungsrat insbesondere «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen
Krankheit oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und
zweckmässigen Leistungserbringung». Gestützt darauf wurde § 65 kantonale
Sozialverordnung (SV, BGS 831.2) erlassen. Diese Bestimmung legt fest, die in
Art. 14 Abs. 3 ELG erwähnten Beträge gälten als Höchstbeträge, und
delegiert die Kompetenz zur Regelung der «Einzelheiten von Krankheits- und
Behinderungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» weiter an das
Volkswirtschaftsdepartement; dieses hat das Reglement über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL, BGS
831.3) erlassen, dessen § 16 die Übernahme von Kosten für Pflege und Betreuung
durch Familienangehörige regelt. Danach werden Kosten für Pflege und Betreuung,
die durch Familienangehörige erbracht wird, nur vergütet, wenn die betreffenden
Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch
die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1).
Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens in
der Höhe von Kosten, die bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson erwachsen
würden (Abs. 2). Ein allfälliger Einnahmenüberschuss wird verrechnet (Abs.
3). Diese Regelung entspricht also weitestgehend der früheren bundesrechtlichen
Normierung. Es wird einzig ergänzt, dass die Vergütung (auch) auf die Kosten
beschränkt ist, welche bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson entstehen
würden.
3.       Die Parteien begründen ihren
jeweiligen Standpunkt im Wesentlichen wie folgt:
3.1     Die Beschwerdegegnerin führt im
Einspracheentscheid vom 25. Januar 2019 aus, Kosten für Pflege und Betreuung,
die durch Familienangehörige erbracht wird, würden nur vergütet, wenn die
betreffenden Familienangehörigen durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
wesentliche Erwerbseinbusse erleiden. Im Grundsatz könne eine solche
Erwerbseinbusse auch dann vorliegen, wenn überwiegend wahrscheinlich sei, dass
die betroffene Person (hypothetisch) eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte.
Es sei davon auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Jahr 1994 sein
Studium an einer Universität in der Schweiz begonnen, dieses aber erst im Jahr
2016 abgeschlossen habe. Nach Lage der Akten sei er während dieser Zeit von 22
Jahren keinem Erwerb nachgegangen. Vor diesem Hintergrund sei es
unwahrscheinlich, dass ihm nach dem Studienabschluss ein sofortiger Einstieg in
das Berufsleben als Jurist möglich gewesen wäre. Da er während 22 Jahren keinem
Erwerb nachgegangen sei, könne auch nicht angenommen werden, dass der Wille
bestanden hätte, nach dem Abschluss des Studiums eine berufliche
Erwerbstätigkeit mit der erworbenen Erstausbildung nachzugehen. In der
Beschwerdeantwort wird ergänzt, aus den Akten ergebe sich, dass der Sohn der
Beschwerdeführerin nach dem Studienabschluss im Mai 2016 die Erarbeitung einer
Dissertation in Aussicht genommen habe. Gemäss der eingereichten
E-Mail-Korrespondenz hätte er sich von Juni 2017 bis Januar 2018 im Rahmen
eines Pensums von 100 % mit der Niederschrift des ersten Entwurfs der
Dissertation befassen wollen. Damit wäre es ihm nicht möglich gewesen, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie sich einer E-Mail von Ende Dezember 2018
entnehmen lasse, habe der Sohn der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt immer
noch an seiner Doktorarbeit geschrieben. Weiter sei aufgrund der Aktenlage
anzunehmen, dass er von 2005 bis 2018 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und
sein Lebensunterhalt durch die Einkünfte der Beschwerdeführerin bestritten
worden sei. Daher fehle es auch an der wirtschaftlichen Notwendigkeit, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
3.2     In der Beschwerdeschrift wird
entgegnet, der Sohn der Beschwerdeführerin habe im Frühjahr 2016 das
Masterstudium als Jurist erfolgreich abgeschlossen. Es sei sein Wille gewesen,
mit dieser Ausbildung per sofort im Rahmen eines Pensums von 100 % als
Jurist erwerbstätig zu werden. Mit Blick auf die Absicht, eine Dissertation zu
verfassen, wäre u.a. eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent ernsthaft
in Betracht gekommen. Der Sohn sei aber schon ab Frühjahr 2016 derart stark mit
der Pflege und Betreuung der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen, dass eine
Tätigkeit als Assistent wie auch jede andere Voll- oder Teilzeitarbeit im
juristischen Bereich schon damals nicht infrage gekommen sei. Mit Verfügung vom
25. Mai 2018 sei der Beschwerdeführerin u.a. aufgrund ihrer starken
Sehbehinderung ab 1. Mai 2018 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades
zugesprochen worden. Es treffe nicht zu, dass ihr Sohn in den 22 Jahren von
1994 bis 2016 nicht erwerbstätig gewesen sei. Von 1994 bis 1998 sei er
Werkstudent gewesen, und auch später sei er entsprechenden Tätigkeiten
nachgegangen. In der Replik wird ergänzt, der Sohn der Beschwerdeführerin sei,
nachdem er die Lizentiatsprüfung im Jahr 1998 nicht bestanden habe, von 1998
bis 2005, wenn auch ohne Berufsabschluss, erwerbstätig gewesen. Im Jahr 2005
sei er schwer erkrankt und habe deshalb das Studium nicht abschliessen können
(die entsprechende Frist sei im Herbst 2007 abgelaufen). Im Jahr 2012 habe er
schliesslich das Jus-Studium wiederaufgenommen und dieses im Jahr 2016
abgeschlossen. Es sei geplant gewesen, die Dissertation nach dem
Studienabschluss in Angriff zu nehmen, so dass sie bis Mai 2018 weitgehend
abgeschlossen gewesen wäre und er eine Stelle hätte suchen können. Alternativ
dazu wäre auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit parallel zur Arbeit an der
Dissertation möglich gewesen. Durch die gesundheitliche Entwicklung bei der
Beschwerdeführerin habe dieses Vorhaben so nicht umgesetzt werden können. Es
treffe auch nicht zu, dass keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hätte,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der entsprechende Wille wäre vorhanden
gewesen.
4.
4.1     Wie sich den Akten entnehmen
lässt, bezieht die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2018 eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades. Vor diesem Hintergrund kann als
hinreichend erstellt gelten, dass ein erheblicher Pflege- und Betreuungsbedarf
besteht, welcher der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch die pflegende/betreuende
Person weitgehend entgegensteht. Ebenso kann aufgrund der unbestrittenen
Angaben der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass die gesamte
Pflege und Betreuung ausschliesslich durch ihren Sohn erbracht wurde und wird. Der
(grundsätzliche) Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten hängt
somit davon ab, ob davon auszugehen ist, der Sohn erleide durch die Pflege eine
länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse (vgl. E. II. 2.5 hiervor).
4.2     Der 1973 geborene Sohn der
Beschwerdeführerin studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft. Da er die
Abschlussprüfung nicht bestand, erlangte er keinen Berufsabschluss. Wie sich
dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK; Urkunde 9 der Beschwerdeführerin)
entnehmen lässt, war er während dieser Zeit, parallel zum Studium,
erwerbstätig. Für die anschliessende Zeit bis Ende 2018 weist der IK-Auszug
demgegenüber (mit Ausnahme eines vergleichsweise geringen, nicht
existenzsichernden Verdienstes in den Jahren 2003 und 2004) keine
beitragspflichtigen Erwerbseinkommen aus. Die Beschwerdeführerin lässt
ausführen, ihr Sohn sei von 1999 bis 2004 und – nach der Wiederaufnahme des
Studiums im Jahr 2005, das aber aus gesundheitlichen Gründen und wegen Ablaufs
der Frist habe abgebrochen werden müssen (vgl. auch Urkunde 10 der
Beschwerdeführerin) – erneut von 2009 bis 2011 als Mitarbeiter in einem
Anwaltsbüro tätig gewesen (vgl. Lebenslauf, Urkunde 8 der
Beschwerdeführerin) und daneben auch anderen (wirtschaftlich erfolglosen)
Tätigkeiten nachgegangen. Mit Blick auf den IK-Auszug, der keinerlei diesbezügliche
Eintragungen enthält, kann aber ein nennenswertes Erwerbseinkommen nicht als
ausgewiesen gelten. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer von 1999 bis 2018 (mit der erwähnten Ausnahme in den
Jahren 2003 und 2004) nahezu nicht erwerbstätig war und praktisch kein
Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) erzielte. Aus einer bisherigen
Erwerbstätigkeit kann daher kein Einkommensverlust abgeleitet werden.
4.3     Nach der Rechtsprechung zum
früheren Art. 13b ELKV konnte die dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse auch
darin bestehen, dass die Familienangehörigen wegen des zusätzlichen
pflegerischen Aufwandes darin gehindert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
oder eine bereits bestehende zu erweitern. Im Rahmen von
Art.
13b ELKV
war deshalb auch die hypothetische Aufnahme oder die
hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen,
sofern der Eintritt dieses Umstands nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich
war (Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.1;
vgl. auch Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2). Dieser
Grundsatz gilt auch unter dem nunmehr massgebenden kantonalen Recht, wie die
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht anerkennt. Ob eine
Vergütung grundsätzlich infrage kommt, hängt demnach davon ab, ob es als
überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass der Sohn der Beschwerdeführerin eine
Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, wenn er nicht durch die Pflege und
Betreuung der Beschwerdeführerin beansprucht worden wäre; dies ist mit Blick
auf die gesamten Umstände zu bejahen. Der Sohn der Beschwerdeführerin, der
immer mit ihr zusammenwohnte, hatte im Jahr 2012, mit 39 Jahren, das Jus-Studium,
das er zuvor zweimal abgebrochen hatte, erneut aufgenommen und konnte es im
Jahr 2016 erfolgreich abschliessen. Wer ein solches Studium absolviert, tut
dies nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmässig in der Absicht, anschliessend
eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben. Warum es sich hier anders
verhalten sollte, ist nicht einsichtig. Es trifft zwar zu, dass die Biographie
des Sohns der Beschwerdeführerin zuvor nicht von Erwerbsarbeit geprägt war,
übte er doch abgesehen von der weit zurückliegenden Werkstudenten-Zeit (1994
bis 1998) keine dokumentierte erwerbliche Tätigkeit aus, woran auch die von ihm
angegebene, eher undurchsichtige Arbeit in einem «Anwaltsbüro» von 1999 bis
2004 und 2009 bis 2011, welche im IK-Auszug keinen Niederschlag gefunden hat,
nichts ändert. Diese Sachlage lässt aber nicht den Schluss zu, dass er auch
nach dem Erlangen des Studienabschlusses, der ihm im Alter von 43 Jahren
vollständig neue Perspektiven eröffnete, auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
verzichtet hätte, wenn er nicht durch die Pflege und Betreuung der
Beschwerdeführerin beansprucht worden wäre. Namentlich kann der
Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, aufgrund der
bisherigen Verhältnisse (der Lebensunterhalt des Sohns der Beschwerdeführerin
wurde nach Lage der Akten über viele Jahre hinweg aus Mitteln der
Beschwerdeführerin bestritten) bestehe keine wirtschaftliche Notwendigkeit
einer Erwerbsaufnahme. Angesichts der aus den Unterlagen ersichtlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin, einschliesslich
des Umstands, dass zumindest zeitweise eine Pfändung der Pensionskassenrente
stattfand (vgl. AK-Nr. 20, S. 5 ff.), vermag diese Argumentation nicht zu
überzeugen. Die Beschwerdegegnerin weist allerdings mit Recht darauf hin, dass
der Sohn der Beschwerdeführerin laut seinen eigenen Angaben nach dem
Studienabschluss im Mai 2016 ein Dissertationsprojekt aufnehmen wollte. Dieses
Vorhaben wäre der Ausübung einer (jedenfalls vollzeitlichen) Erwerbstätigkeit
entgegengestanden, und es erscheint mit Blick auf die frühere, gesamthaft
betrachtet überaus lange Studienzeit auch nicht als überwiegend wahrscheinlich,
dass es bis Mai 2018 hätte abgeschlossen werden können. Immerhin kann mit Blick
auf die finanziellen Verhältnisse und das Alter des Sohns davon ausgegangen
werden, dass er spätestens seit Anfang Mai 2018 mit einem Pensum von 50 %
erwerbstätig wäre. Ob allenfalls ein höheres Pensum anzunehmen wäre, ist, wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, nicht entscheidend und kann daher
offenbleiben.
5.
5.1     Wie dargelegt, ermächtigt das
Bundesrecht die Kantone, Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten vorzusehen. Im Kanton Solothurn gelten die in Art. 14 Abs. 3
ELG genannten Beträge als Höchstbeträge (§ 65 SV; vgl. E. II.
2.5 hiervor). Es stellt sich zunächst die Frage, ob dieser Höchstbetrag auch in
der hier gegebenen Konstellation, in der die Vergütung von Kosten für Hilfe,
Pflege und Betreuung zu Hause zur Diskussion steht, Anwendung findet.
5.2     Die Vergütung der Kosten für
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c ELG bildet
nach der gesetzlichen Konzeption einen Bestandteil der Krankheits- und
Gesundheitskosten, welche im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
übernommen werden können. Kantonale Höchstbeträge gelten daher grundsätzlich
auch für diese Leistungen (vgl. das zitierte Urteil des Bundesgerichts
9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2 am Ende). Eine Besonderheit besteht
insofern, als die Absätze 4 und 5 von Art. 14 ELG bei bestimmten Versicherten
einen höheren Mindestbetrag vorsehen, «soweit die Kosten für Pflege und
Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und die Assistenzbeiträge der AHV
oder der IV nicht gedeckt sind». Diese Sonderregelung gilt nur für Kosten für
Pflege und Betreuung, nicht dagegen für andere Arten von Krankheits- und
Behinderungskosten (vgl.
WEL Rz. 5310.04
).
Anderweitige Ausnahmen ergeben sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben nicht.
Ob ein festgelegter Höchstbetrag auch diese Kosten erfasst, ist daher eine
Frage des kantonalen Rechts.
5.3     Wie erwähnt, erfolgt die
kantonale Regelung der Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten im
Rahmen der Ergänzungsleistungen auf drei Normstufen: Im Sozialgesetz wird die
Regelung über «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit
oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen
Leistungserbringung» vollumfänglich an den Regierungsrat delegiert (§ 82 Abs. 2
lit. c SG). Die gestützt darauf erlassene Verordnungsbestimmung (§ 65 SV)
enthält in Abs. 1 und 2 Grundsätze, wonach die Vergütung an die Kriterien der
medizinischen Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit geknüpft
ist, erklärt anschliessend in Abs. 3, die in Art. 14 Abs. 3 ELG genannten
Beträge gälten «als Höchstbeträge im Sinne dieser Sozialverordnung» und
bestimmt schliesslich in Abs. 4, das Departement (gemeint ist das
Volkswirtschaftsdepartement) werde «die Einzelheiten von Krankheits- und
Behinderungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» in einem separaten
Reglement bestimmen, nimmt also in Bezug auf die «Einzelheiten» eine
Subdelegation vor. Gestützt darauf hat das Volkswirtschaftsdepartement das RKEL
erlassen, das am 1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. zum Ganzen auch SOG 2018
Nr. 10).
5.4     Nach dem Gesagten verweist § 65
Abs. 3 SV in Bezug auf die Höchstbeträge direkt auf das Bundesrecht; dies
spricht dafür, dass die entsprechenden Grundsätze, insbesondere diejenigen zum
Anwendungsbereich des höheren Betrags nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG (vgl.
E. II. 2.3.3 hiervor), ebenfalls Geltung haben sollen. Ob es durch die Subdelegation
an das Volkswirtschaftsdepartement gedeckt wäre, auf der Ebene des RKEL eine hiervon
abweichende Regelung zu treffen, ist fraglich, kann aber offen bleiben, denn
die Bestimmungen des Reglements enthalten keine solche Abweichung: § 4 Abs. 2 RKEL
nimmt zwar Bezug auf die in Art. 14 Abs. 4 ELG vorgesehene Erhöhung des
Höchstbetrags, legt aber einzig fest, dass diesfalls die Hilflosenentschädigung
von den Betreuungskosten abgezogen wird, wobei der Höchstbetrag nach Art. 14
Abs. 3 ELG nicht unterschritten werden darf; daraus lässt sich nicht ableiten,
man habe in Bezug auf den Anwendungsbereich des erhöhten Höchstbetrags vom
Bundesrecht abweichen wollen. § 16 ELKV, der sich konkret mit den Kosten für
Pflege und Betreuung durch Familienangehörige befasst, übernimmt, wie dargelegt,
grundsätzlich die frühere bundesrechtliche Regelung. Die einzige Abweichung
besteht darin, dass die Vergütung nicht nur auf den Erwerbsausfall beschränkt
wird, sondern auch auf die Kosten, die bei Inanspruchnahme einer
Pflegefachperson erwachsen würden (vgl. E. II. 2.4 hiervor). Dabei handelt es
sich nicht um eine Erweiterung des Anspruchs, sondern um eine zusätzliche
Beschränkung; diese lässt nicht den Schluss zu, man habe in Bezug auf die
Höchstbeträge über die Art. 14 Abs. 3 - 5 ELG hinausgehen wollen. Die Frage,
welcher Höchstbetrag anwendbar ist, beurteilt sich daher nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere BGE 142 V 457 (vgl. E. II.
2.3.3 hiervor).
5.5     Die Beschwerdeführerin wurde
1936 geboren und bezieht demnach schon seit längerer Zeit eine AHV-Altersrente.
Sie stellte am 12. August 2016 den Antrag auf Gewährung einer
Hilflosenentschädigung (AK-Nr. 7). Ihren Ausführungen im Verfahren lässt sich
entnehmen, dass ihr zunächst mit Verfügung vom 6. Februar 2017 eine
Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV zugesprochen wurde (vgl.
Schreiben vom 7. September 2018, AK-Nr. 44, S. 1 unten). Ab 1. Mai 2018 wurde
der Beschwerdeführerin sodann eine AHV-Hilflosenentschädigung schweren Grades
zugesprochen (vgl. AK-Nr. 29). Die Beschwerdeführerin bezieht demnach seit
ihrem 81. Altersjahr eine Hilflosenentschädigung. Zuvor war ihr keine
solche ausgerichtet worden. Namentlich war sie nicht Bezügerin einer
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, die durch eine solche der AHV
abgelöst wurde. Damit steht auch fest, dass für die vergütbaren Krankheits- und
Behinderungskosten ein Höchstbetrag von CHF 25'000.00 (und nicht ein solcher von
CHF 90'000.00) gilt (BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.; vgl. E. II.
2.3.3 hiervor). An diesen Höchstbetrag ist zudem ein allfälliger
Einnahmenüberschuss anzurechnen (BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff. und § 16
Abs. 3 RKEL; E. II. 2.3.4 und 2.4 hiervor).
5.6     Nach dem Gesagten ist davon
auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin während des hier relevanten
Zeitraums ab 1. Mai 2018 im Rahmen eines Pensums von (mindestens) 50 % einer
Erwerbstätigkeit als Jurist nachginge. Dadurch würde mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch mit einem «Anfängerlohn» als Jurist der Betrag von CHF
25'000.00 erreicht, zumal die gesamten der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin
entstehenden Kosten, einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge an die
Sozialversicherungen, zu berücksichtigen sind.
5.7     Die für die Beurteilung des
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung vorgenommene Berechnung ergab –
bezogen auf die Zeit ab 1. September 2018 – einen Einnahmenüberschuss von CHF
10'885.00 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 53). Die Ausgaben von CHF 33'360.00
setzen sich zusammen aus dem Betrag für den Lebensbedarf von CHF 19'290.00,
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 5'496.00 und dem
(hälftigen) Mietzins von CHF 8'574.00. Die Einnahmen bestehen aus der
AHV-Rente von CHF 24'396.00 und der Pensionskassenrente von CHF 19'849.00,
total CHF 44'245.00. Diese Berechnung weist keinen ersichtlichen Mangel auf und
wird auch nicht bestritten; die gestützt darauf erlassene Verfügung vom
26. September 2018 (AK-Nr. 52) blieb unangefochten und wurde
rechtskräftig. Dass es sich von Mai bis August 2018 anders verhalten hätte, ist
nicht erkennbar. Es ist somit für das Jahr 2018 respektive für den hier zu
beurteilenden Zeitraum ab 1. Mai 2018 von einem Einnahmenüberschuss in der
genannten Höhe von CHF 10'885.00 auszugehen. Nach der zitierten Rechtsprechung
(BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff.; E. II. 2.4 hiervor) ist dieser
Einnahmenüberschuss an den Höchstbetrag von CHF 25'000.00 anzurechnen. Die
Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten (einschliesslich der Vergütung der Kosten für Pflege und
Betreuung durch den Sohn) in Höhe der Differenz zwischen dem Höchstbetrag von
CHF 25'000.00 und dem Einnahmenüberschuss.
5.8     Zusammenfassend ist ein Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch
ihren Sohn ab 1. Mai 2018 im Prinzip zu bejahen. Für die Vergütung der gesamten
Krankheits- und Behinderungskosten gilt allerdings ein Höchstbetrag von CHF
25'000.00, wobei davon noch der aus der Berechnung des EL-Anspruchs
resultierende Einnahmenüberschuss in Abzug zu bringen ist. Für das Jahr 2018
besteht demnach ein Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten in der Höhe von CHF 14'115.00 pro Jahr (pro rata temporis
für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. Dezember 2018). Für die Zeit ab
1. Januar 2019 werden der Einnahmenüberschuss und damit der
Vergütungsanspruch neu zu ermitteln sein. Die Beschwerde ist in diesem Sinn
teilweise gutzuheissen. In welchem Umfang und ob überhaupt ein zusätzlicher
Anspruch der Beschwerdeführerin besteht, wird von der Höhe der übrigen Krankheits-
und Behinderungskosten abhängen.
6.       Eine Parteientschädigung wurde
nicht verlangt und wäre, da von einer unentgeltlichen Vertretung auszugehen
ist, welche der Beschwerdeführerin keine Kosten verursacht, auch nicht
geschuldet.
7.       Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
vom 25. Januar 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den strittigen Anspruch
der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
Es werden weder eine Parteientschädigung
zugesprochen noch Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Häfliger