so_gerichte · ZZ.1986.14 · 1986-12-05 · de
Jugendgerichtsverfahren, Parteistellung des Verletzten

§§ 6, 143 ff., 159 StPO. Jugendgerichtsverfahren.- Parteistellung des Verletzten (Erw. a)?- Zutritt des Verletzten zur Hauptverhandlung (Erw. b)?

SOG 1986 Nr. 14

§§ 6, 143 ff., 159 StPO.Jugendgerichtsverfahren.

-- Parteistellung des Verletzten (Erw. a)?

-- Zutritt des Verletzten zur Hauptverhandlung (Erw. b)?

In einem Verfahren vor dem Jugendgerichtspräsidenten
entschied dieser, dass der Verletzte und seine Vertreter den Gerichtssaal vor
Beginn des Vortrages des Jugendanwaltes zu verlassen hätten und dass auf ihre
Anträge (im Strafpunkt und betreffend Parteientschädigung) nicht eingetreten
werde. Im Entscheid über die Beschwerde des Verletzten führte die
Jugendgerichtskammer des Obergerichtes dazu folgendes aus:

a) Der Verletzte hat im Strafverfahren Parteistellung, wenn
er im Strafpunkt Antrag stellen kann oder einen privatrechtlichen Anspruch
geltend macht (§ 6 StPO).

Parteistellung im Zivilpunkt erlangt der Verletzte dadurch,
dass er privatrechtliche Ansprüche, welche durch die den Gegenstand des
Strafverfahrens bildende Tat entstanden sind, beim Strafrichter geltend macht
(§ 15 StPO).Im Jugendstrafverfahren können privatrechtliche Ansprüche jedoch
nicht geltend gemacht werden (§ 150 StPO).Dass die Behörden im
Jugendstrafverfahren danach trachten sollen, dass privatrechtliche Ansprüche
einvernehmlich geregelt werden, verleiht dem Verletzten keine Parteistellung.
Im Jugendstrafverfahren kann der Verletzte somit nie als Zivilpartei auftreten.

Der Verletzte kann ausserdem in Fällen, in denen der
Staatsanwalt die Anklage nicht vertritt, im Strafpunkt Parteirechte ausüben (§
14 StPO). Dem Jugendanwalt kommt in den Verhandlungen der Jugendgerichtsbehörden
die gleichen Befugnisse zu wie dem Staatsanwalt, wenn dieser vor Gericht
auftritt (§ 159 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hält dafür, das Gesetz sehe
nicht vor, dass der Jugendanwalt im Verfahren vor dem Jugendgerichtspräsidenten
mitwirke, sodass er befugt gewesen sei, im Strafpunkt Anträge zu stellen.

Das Verfahren vor dem Jugendgerichtspräsidenten ist nicht
gesondert geregelt. § 157 StPO steht wohl unter der Überschrift "Verfahren
vor dem Jugendanwalt und dem Jugendgerichtspräsidenten", befasst sich aber
einzig mit dem Jugendanwalt als urteilendem Richter und als
Untersuchungsrichter im präsidiellen Verfahren. § 143 StPO verweist für das
Verfahren vor dem Jugendgerichtspräsidenten denn auch auf § 137 StPO. Diese
Bestimmung regelt das Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten als
Einzelrichter und erklärt in Abs. 3 die Vorschriften über das Hauptverfahren
vor Amtsgericht als sinngemäss anwendbar. Diese Bestimmungen über das Verfahren
vor Amtsgericht sind auch im Verfahren vor Jugendgericht entsprechend anwendbar
(§ 143 StPO).Nun liegt es allerdings nahe, für das Verfahren vor dem
Jugendgerichtspräsidenten zuallererst die Bestimmungen über das sachlich
verwandte Verfahren vor dem Jugendgericht beizuziehen. Unabweisbar dürfte dies
für § 159 Abs. 1 und 3 StPO sein, denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die
Offentlichkeit der Hauptverhandlung und die Teilnahme des Jugendlichen im
Verfahren vor dem Jugendgerichtspräsidenten anders geregelt sein sollte, als im
Verfahren vor dem Jugendgericht. Ob § 159 Abs. 2 StPO, wonach der Jugendanwalt
der Verhandlung in der Regel beiwohnt, auch im Verfahren vor dem
Jugendgerichtspräsidenten gilt, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass § 83
Abs. 1 lit. b GO den Jugendanwalt ermächtigt, vor den jugendgerichtlichen Instanzen
-- zu denen auch der Jugendgerichtspräsident gehört (§§ 17 und 18 GO) --
Parteirechte auszuüben. Der Staatsanwalt dagegen kann die Anklage im Verfahren
vor dem Einzelrichter nie vertreten (§§ 72 und 73 GO).Da im Strafverfahren
gegen A. der Jugendanwalt die Anklage vertreten hat, konnte der Verletzte im
Strafpunkt von vornherein keine Parteirechte ausüben. Damit soll nicht gesagt
sein, der Verletzte hätte im Strafpunkt Parteirechte ausüben können, wenn der
Jugendanwalt an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hätte; diese Frage kann
vielmehr offenbleiben.

Kam dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem
Jugendgerichtspräsidenten keine Parteistellung zu, konnte er auch keine
Parteientschädigung nach § 37 Abs. 2 StPO beanspruchen.

b) Die Hauptverhandlung vor dem Jugendgerichtspräsidenten
ist nicht öffentlich. Jedoch haben u.a. Personen, die ein berechtigtes
Interesse nachweisen, Zutritt (§ 159 Abs. 1 StPO).

Der Beschwerdeführer und seine Vertreter konnten der
Verhandlung vor dem Jugendgerichtspräsidenten bis zu den Parteivorträgen
folgen. Streitig ist, ob sie auch ein berechtigtes Interesse hatten, dem
Vortrag des Jugendanwaltes beizuwohnen. Der Beschwerdeführer beruft sich
darauf, er sei im Hinblick auf seine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche interessiert,
der Verhandlung beizuwohnen. Zur Wahrung dieses Interesses genügte es, dass er
der Beweisaufnahme folgen konnte; dass er auch das Plädoyer des Jugendanwaltes,
der sich vor allem mit der Persönlichkeit des Beschuldigten auseinanderzusetzen
hatte, anhören konnte, war dafür nicht erforderlich. Bezeichnenderweise leitet
denn auch der Beschwerdeführer sein Interesse an der Teilnahme am Vortrag des
Jugendanwaltes einzig aus seiner vermeintlichen Parteistellung ab. Da dem
Beschwerdeführer keine Parteistellung zukam, geht auch sein Argument, er sei im
Verhältnis zum Beschuldigten, dem gestattet worden sei, den Vortrag des
Jugendanwaltes anzuhören, ungleich behandelt worden, zum vornherein fehl.

Obergericht Jugendgerichtskammer, Urteil vom 5. Dezember
1986