so_gerichte · ZZ.1980.18 · 1980-11-27 · de
Keine Teileinsprache gegen Strafverfügung

§ 136 Abs. 3 StPO. Rechtsnatur der Strafverfügung und der gegen sie erhobenen Einsprache. Es gibt keine Teileinsprache mit der Wirkung, dass ein Teil der Strafverfügung bestehen bliebe und zu einem rechtskräftigen Urteil würde.

SOG 1980 Nr. 18

§ 136 Abs. 3 StPO.Rechtsnatur der Strafverfügung
und der gegen sie erhobenen Einsprache. Es gibt keine Teileinsprache mit der
Wirkung, dass ein Teil der Strafverfügung bestehen bliebe und zu einem
rechtskräftigen Urteil würde.

Die Polizei stellte bei einer Hausdurchsuchung im Domizil
des P. D. drei Faustfeuerwaffen sicher. P. D. hatte sie ohne
Waffenerwerbsschein in Biberist gekauft. Ferner hatte er eine der Waffen bei
einer Autofahrt mit sich getragen, ohne dass er im Besitze eines Waffenscheines
gewesen wäre. Wegen dieser Sache erliess der zuständige Untersuchungsrichter
gegen P. D. eine Strafverfügung wegen verbotenen Waffentragens, welche auf eine
Busse von Fr. 120.-- und auf Einziehung der drei Waffen lautete. Gegen die
Einziehung der Waffen führte P. D. beim Obergericht Beschwerde. Der Präsident
der Strafkammer verfügte, die Beschwerde sei als Einsprache gegen die
Strafverfügung zu betrachten und es sei die Sache durch den zuständigen
Amtsgerichtspräsidenten zu beurteilen. In seinem Urteil sprach der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Kriegstetten P. D. des unerlaubten
Waffenerwerbs und des verbotenen Waffentragens schuldig, verurteilte ihm zu
einer Busse von Fr. 120.--, ordnete den Einzug der drei Waffen samt Munition an
und erklärte sie als dem Staat verfallen. P. D. erhob gegen dieses Urteil
Kassationsbeschwerde. Er machte vorab Verletzung von prozessrechtlichen
Vorschriften geltend und führte hierzu aus, die Strafverfügung sei hinsichtlich
der ausgefällten Busse - welche bezahlt worden sei - in Rechtskraft erwachsen.
Der Rechtskraft sei auch die Nicht-Verurteilung durch den Untersuchungsrichter
wegen verbotenen Waffenerwerbs teilhaftig geworden; der Amtsgerichtspräsident
habe hierüber nicht mehr befinden dürfen. Lediglich hinsichtlich der Verfügung,
die beschlagnahmten Waffen seien einzuziehen und würden dem Staat verfallen,
sei die Strafverfügung nicht rechtskräftig geworden, weil sie in diesem Punkt
angefochten worden sei. Die Verurteilung wegen verbotenen Waffenerwerbs stelle zudem
eine Verletzung des Verbots der "reformatio in peius" dar. In
materiellrechtlicher Beziehung machte der Beschwerdeführer geltend, die
Einziehung der Waffen sei unverhältnismässig. Das Obergericht wies die
Kassationsbeschwerde ab. Für den formellen Beschwerdepunkt verwies es auf die
Erwägungen der Vorinstanz, die es wörtlich wiedergab und als zutreffend
erklärte und zu denen es nichts mehr beizufügen hatte. Die betreffenden
Ausführungen des Amtsgerichtspräsidenten lauteten folgendermassen:

"Im vorliegenden Verfahren möchte der Beschuldigte nur
noch die Frage des Waffeneinzuges zur Beurteilung bringen. Die ausgefällte
Busse wegen verbotenen Waffentragens anerkennt er. Er erhebt daher eine
Teileinsprache und will einen Teil der Strafverfügung als rechtskräftiges
Urteil gelten lassen. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Beschränkung
der Einsprache überhaupt zulässig, d. h. möglich sei. Im Interesse eines
raschen und billigen Strafverfahrens sieht § 7 GO vor, dass der
Untersuchungsrichter Übertretungen mit Strafverfügung beurteilt, wenn höchstens
eine Busse in Frage kommt. In weniger schwerwiegenden Fällen wird also ein
einfaches Verfahren zur Verfügung gestellt, indem der Untersuchungsrichter dem
Beschuldigten die Strafverfügung im Sinne eines Urteilsvorschlages präsentiert.
Der Beschuldigte hat dann die Möglichkeit, den Vorschlag gegen sich gelten zu
lassen oder Einsprache zu erheben, um die Sache vor dem Richter in einem
ordentlichen Strafverfahren entscheiden zu lassen, Damit werden die Prozessmaximen
der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit wie auch der Anspruch des
Beschuldigten auf Gehör und Verteidigung gewahrt. Die Einsprache ist nicht ein
Rechtsmittel im eigentlichen Sinn; denn der Einsprecher verlangt nur die
Behandlung durch ein ordentliches Gericht, nicht eine Nachprüfung eines für ihn
nachteiligen Entscheides (Hauser, Strafprozessrecht, S. 236).So ist die
Einsprache nicht im 11. Abschnitt bei den Rechtsmitteln geregelt, sondern nur
im 8. Abschnitt im Zusammenhang mit der Strafverfügung. Diese hat die Bedeutung
eines Urteilsvorschlages, der als solcher mittels Einsprache ausgeschlagen
werden kann. Die Einsprache bewirkt gemäss § 136 Abs. 3 StPO, dass die
Strafverfügung dahinfällt und das ordentliche Verfahren Platz greift. Der Richter
ist in der Beurteilung frei; er ist weder in sachlicher noch in rechtlicher
Hinsicht durch die dahingefallene Strafverfügung gebunden. Logischerweise gilt
das Verbot der "reformatio in peius" nicht (in § 136 Abs. 1 StPO
bleibt denn auch § 165 unerwähnt). Vom Sinn und Zweck des Verfahrens mit
Strafverfügung her gesehen, ist eine Teileinsprache mit der Folge, dass ein
Teil der "angefochtenen" Strafverfügung bestehen bleibt und im Sinn
von § 136 Abs. 1 StPO zu einem rechtskräftigen Urteil wird, nicht denkbar, weil
mit dem System völlig unvereinbar. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte
im vorliegenden Fall die Busse bereits bezahlt hat. Folglich ist durch die als
Einsprache zu behandelnde Eingabe des Beschuldigten die Strafverfügung vom 1.
Februar 1980 als hinfällig zu betrachten. Denn es kann andererseits nicht
angenommen werden, dass der Beschuldigte angesichts der oben dargelegten
Rechtslage auf die Erhebung der Einsprache verzichten möchte. Wegen der
Einziehung der Waffen will er auf jeden Fall eine gerichtliche Beurteilung. Die
Frage, ob der Untersuchungsrichter im Hinblick auf den Einzug der Waffen eine
Strafverfügung hätte erlassen dürfen, kann offen bleiben".

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. November 1980