so_gerichte · ZZ.1994.4 · 1994-03-03 · de
Güterrecht, Wechsel mit Ehevertrag, anwendbares Recht, Grundbucheintrag

Art. 181 ff., 216 ZGB, Art. 9b ff. SchlT ZGB - Der Wechsel des Güterstandes durch Ehevertrag hat eine güterrechtliche Auseinandersetzung zur Folge (Erw. 2). Diese richtet sich nach altem (Güterverbindungs-)Recht, wenn der Ehevertrag keine Rückbezugsklau­sel enthält (Erw. 3). Die güterrechtliche Auseinandersetzung genügt als Erwerbstitel für den Eigentumseintrag im Grundbuch (Erw. 4).

SOG 1994 Nr. 4

Art. 181 ff., 216 ZGB, Art. 9b ff. SchlT ZGB- Der
Wechsel des Güterstandes durch Ehevertrag hat eine güterrechtliche Auseinan­dersetzung
zur Folge (Erw. 2). Diese richtet sich nach altem (Gü­terverbindungs-)Recht,
wenn der Ehevertrag keine Rückbezugsklau­sel enthält (Erw. 3). Die
güterrechtliche Auseinandersetzung ge­nügt als Erwerbstitel für den
Eigentumseintrag im Grundbuch (Erw. 4).

Die Eheleute A. vereinbarten mit Ehevertrag vom
2. Dezember 1983 im Sinne von Art. 214 Abs. 3 aZGB eine Abänderung der Vor­schlagsbeteiligung.
Am 6. Januar 1994 schlossen sie einen neuen Ehevertrag. Der Vertrag vom 2.
Dezember 1983 wurde aufgehoben und als neuer Güterstand der ordentliche
Güterstand der Errungen­schaftsbeteiligung eingeführt. Die Vorschlagsbeteiligung
des al­ten Vertrages wurde gestützt auf Art. 216 ZGB beibehalten. Im üb­rigen
bestimmten die Ehegatten:

"Entsprechend unserem neuen Güterstand lassen wir
unsere eheliche Liegenschaft GB D. Nr. 2013, welche der Errungen­schaft
angehört, im Grundbuch zu je 1/2 Anteil Eigentum  von uns beiden eintragen. Der
vorliegende Vertrag gilt als Anmeldung".

Die Anmeldung wurde durch den Grundbuchverwalter
Wasseramt mit Verfügung vom 3. März 1994 abgewiesen. Das Obergericht hiess eine
Beschwerde der Eheleute A. mit folgender Begründung gut:

1.         Die Anmeldung einer Eintragung im Grundbuch ist
durch den Grundbuchverwalter abzuweisen, wenn sie nicht den gesetzlichen
Anforderungen entspricht (Art. 24 Abs. 1 Grundbuchverordnung). Die Abweisung
erfolgte vorliegend mit der Begründung, es liege kein gültiger Erwerbsgrund
vor. Die Vereinbarung des ordentli­chen Güterstandes der
Errungenschaftsbeteiligung führe nicht au­tomatisch zu einer Änderung der
Eigentumsverhältnisse. Eine aus­drückliche Vereinbarung, das Eigentum an der
Liegenschaft zur Hälfte auf die Ehefrau zu übertragen, d.h. ein Titel für den
Er­werb des Miteigentums, fehle.

2.         Der Ehevertrag vom 2. Dezember 1983 hatte zur
Folge, dass die Güterverbindung bei der Einführung des neuen Eherechtes am 1.
Januar 1988 weiter fortbestand (Art. 10 SchlT ZGB; Haus­heer/Reusser/Geiser,
Berner Kommentar, N 19 Vorbemerkungen vor Art. 181 ff ZGB). Die Ehegatten
konnten den Wechsel von der Gü­terverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung bis
Ende 1988 noch mit einer einfachen Erklärung herbeiführen und sich damit den
Folgen des gesetzlichen Güterstandswechsels unterstellen (Art. 10b Abs. 1; 9d
Abs. 1 SchlT). Nach diesem Zeitpunkt war die Über­führung der Güterverbindung
in die Errungenschaftsbeteiligung nur noch durch Ehevertrag und mit der Wirkung
einer normalen gü­terrechtlichen Auseinandersetzung möglich (Berner Kommentar,
a.a.O, N 21 Vorbemerkungen vor Art. 181 ff ZGB, N 28 zu Art. 182 ZGB; Reusser,
Vom alten zum neuen Eherecht, S. 158). Der ehever­tragliche Güterstandswechsel
unterscheidet sich mithin in zweifa­cher Hinsicht vom gesetzlichen Übergang der
Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung gemäss Art. 9b SchlT:

a)         Es hat eine eigentliche güterrechtliche
Auseinandersetzung stattzufinden. Die bisherigen Gütermassen werden nicht von
Geset­zes wegen neu so geordnet, wie wenn die Errungenschaftsbeteili­gung seit
Beginn der Güterverbindung gegolten hätte, sondern nach den Regeln der
Güterverbindung aufgeteilt, sodass das Vermö­gen der Ehegatten nach der
Liquidation nur noch aus Eigengut be­steht. (Berner Kommentar, a.a.O. N 41
Vorbemerkungen vor Art. 181 ZGB; Reusser, a.a.O.).

b)         Der vertragliche Güterstandswechsel findet ex
nunc statt und nicht wie die gesetzliche Übergangsregelung für die ganze Dauer
des früheren und des neuen Güterstandes gemäss Art. 9d Abs. 1 SchlT. Wenn die
Parteien wollen, dass auch der alte Güter­stand nach den Vorschriften der
Errungenschaftsbeteiligung aufge­löst wird, müssen sie die Rückwirkung
ausdrücklich vereinbaren (Reusser, a.a.O. S. 158; K. Wissmann, Vom
altrechtlichen zum neu­rechtlichen Ehevertrag, ZGBR 1986, S. 345).

3.a)      Der Ehevertrag vom 6. Januar 1994 enthält keine
Rückbezugs­klausel. Es gilt deshalb die Regel, dass die Güterverbindung mit dem
Vertrag aufgelöst wurde und altrechtlich zu liquidieren war. Die Liegenschaft
gehörte gemäss ausdrücklicher Erklärung der Ehe­gatten zur Errungenschaft (des
Ehemannes). Andere Vermögenswerte werden im Vertrag nicht ausgewiesen. Die
Ehegatten erklären in der Beschwerde, es sei auf eine Inventarisation
verzichtet wor­den, weil ihre Vermögensverhältnisse einfach und überschaubar
seien. Beide seien stets berufstätig gewesen und hätten hälftig an Erwerb und
Unterhalt der Liegenschaft beigetragen.

b)         Der Ehefrau stand nach dem alten Güterstand der
Güterverbin­dung im Umfang ihrer Beiträge unter diesen Umständen zunächst ei­ne
Ersatzforderung zu. Die Ehegatten konnten die gegenseitigen Ansprüche im Rahmen
der Auseinandersetzung aber frei bestimmen. Aus der Vereinbarung, die
Liegenschaft sei zu je 1/2 Eigentum einzutragen und aus den Erklärungen der
Ehegatten im Beschwerde­verfahren, ergibt sich, dass sie sich, soweit es um das
Grund­stück ging, auf die hälftige Teilung einigten. Dieser Vertrags­wille ist
zu respektieren und bindet auch die Parteien (Lemp, Berner Kommentar, N 16 zu
Art. 242 aZGB). Die Aufteilung ent­spricht dem vertraglichen
Liquidationsergebnis. Beide Anteile sind Eigengut, mit dem jeder Ehegatte in
den neuen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eintrat.

c)         Es ist wohl richtig, dass die
Errungenschaftsbeteiligung selber keine Änderung der Eigentumsverhältnisse
herbeiführt, wie namentlich die Gütergemeinschaft (Art. 665 Abs. 3 ZGB). Die Ei­gentumsverhältnisse
haben sich aber nicht mit der Vereinbarung des ordentlichen neuen Güterstandes
verändert, sondern mit der vorausgegangenen Auseinandersetzung und Liquidation
des alten Gü­terstandes. Die ehevertragliche Bestimmung, "Entsprechend
unse­rem neuen Güterstand lassen wir unsere Liegenschaft ... zu je 1/2 Anteil
Miteigentum eintragen." ist insofern missverständ­lich, als sie den
Eindruck erweckt, die Ehegatten hätten tatsäch­lich die Meinung gehabt, das
Miteigentum entstehe mit der Wahl des neuen Güterstandes. Sie gingen
fälschlicherweise auch davon aus, die Miteigentumsanteile bildeten
Errungenschaft eines je­den. Die irrtümliche Rechtsauffassung und der etwas
verunglückte Wortlaut der Vertragsbestimmung ändern aber nichts an der Sachla­ge.
Entscheidend ist der Wille der Vertragsparteien, den Güter­standswechsel dazu
zu benutzen, beide inbezug auf die Liegen­schaft eigentumsmässig
gleichzustellen. Diese Gleichstellung konnten sie und wollten sie
offensichtlich im Rahmen und mit der Auseinandersetzung des alten Güterstandes
herbeiführen. Ob der Ehevertrag bei diesem Ergebnis noch in allen Teilen den
ursprüng­lichen Absichten und Interessen dient und entspricht, ist eine andere
Frage. Weil die Miteigentumsanteile Eigengut jedes Ehegat­ten sind und sie
sonst offenbar über keine Vermögenswerte verfü­gen, wird insbesondere die
Vorschlagsregelung gemäss Art. 216 Abs. 1 ZGB praktisch bedeutungslos.

d)         Die Auflösung des alten Güterstandes durch
Ehevertrag ent­spricht bis zur Liquidation der vertraglichen Einführung der Gü­tertrennung
während der Ehe. Der Unterschied beginnt erst mit dem güterrechtlichen Regime,
das der Auflösung folgt bezw. bei der künftigen Auflösung des neuen
Güterstandes. In beiden Fällen findet aber die vertragliche Auseinandersetzung
über einen bishe­rigen Güterstand statt, die eine neue Vermögensordnung
herstellt und für die Übertragung von Eigentum die Erwerbsvoraussetzungen
schafft (Lemp, Berner Kommentar, N 17 zu Art. 242 aZGB).

4.         Es besteht mithin keine Veranlassung, den
vereinbarten Mit­eigentumsanteil der Ehefrau nicht einzutragen. Die
güterrechtli­che Auseinandersetzung ist ein hinreichender Grund für den Er­werb
des Eigentums. Der Ehevertrag genügt auch den Formvorschrif­ten. Eheverträge,
die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken be­treffen, können vom Amtschreiber
und vom freien Notar verurkun­det werden (§ 69 EGZGB). Die Beschwerde ist
deshalb gutzuheissen und der Grundbuchverwalter anzuweisen, das Miteigentum im
Grund­buch einzutragen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Juli 1994