so_gerichte · ZZ.1989.31 · 1989-02-01 · de
Durchsetzung von Sonderbauvorschriften

§ 83 VRG; § 18, § 45 BauG. - Durchsetzung von Sonderbauvorschriften. Vom Regierungsrat im Nutzungsplanverfahren genehmigte Sonderbauvorschriften sind nicht direkt vollstreckbar; es bedarf zunächst einer entsprechenden Verfügung der Baubehörde.

SOG 1989 Nr. 31

§ 83 VRG; § 18, § 45 BauG.-- Durchsetzung von
Sonderbauvorschriften. Vom Regierungsrat im Nutzungsplanverfahren genehmigte
Sonderbauvorschriften sind nicht direkt vollstreckbar; es bedarf zunächst einer
entsprechenden Verfügung der Baubehörde.

Die Einwohnergemeinde M. erliess 1985 den Zonen- und
Gestaltungsplan Käppeli. Im Beschwerdeverfahren einigten sich der Eigentümer
des vom Plan erfassten Gebietes und die Einsprecher vergleichsweise über den
Wortlaut der zum Plan gehörenden Sonderbauvorschriften. Mit Beschluss Nr. 1972
vom 1.7.1986 sprach der Regierungsrat die Genehmigung aus. Die genehmigten
Sonderbauvorschriften enthielten u. a. folgende Bestimmung:

c) Erdwall Nach Inkrafttreten des vorliegenden
Nutzungsplanes hat die Eigentümerin von GB Nr. 1290 umgehend einen Erdwall zu
erstellen. Massgebend für dessen Ausführung und Gestaltung sind die Grundriss-
und Schnittpläne 1:100 des Architekturbüros R. vom 5. Juni 1986.

1987 verlangten die Einsprecher beim Oberamtmann die
Vollstreckung des Regierungsratsbeschlusses, insbesondere die Erstellung des
Erdwalles gemäss lit. c der Sonderbauvorschriften. Der Oberamtmann leitete das
Vollstreckungsverfahren ein und schrieb es, nachdem der Erdwall erstellt war,
als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. Die Ensprecher, welche die
Ausführung des Erdwalles bemängelten, erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Diese wurde abgewiesen, weil gar kein vollstreckbarer Entscheid vorliege. Aus
der Begründung:

3. Es stellt sich vorab die Frage, ob eine vollstreckbare
Verfügung vorliegt. Im ganzen Verfahren ist immer wieder davon gesprochen
worden, es gehe um die Vollstreckung des RRB Nr. 1972 vom 1.7.1986. Schon das
Vollstreckungsbegehren drückte sich so aus, aber auch in den Schriftstücken des
Oberamtes finden sich entsprechende Formulierungen; sogar ein Schreiben des
Rechtsdienstes des Baudepartementes enthält die Wendung, es sei "den
Anordnungen im rechtskräftigen RRB Nr. 1972 vom 1.7.1986" Nachachtung zu
schaffen. Effektiv hat aber der Regierungsrat nicht eigene, direkt
vollstreckbare Anordnungen erlassen (es ist auch nicht zu sehen, aufgrund
welcher Zuständigkeit er solche Anordnungen erlassen hätte).Der Regierungsrat
hat vielmehr einen Genehmigungsbeschluss gefasst. Ein Genehmigungsbeschluss ist
an sich nicht vollstreckbar; vollstreckbar ist höchstens das, was genehmigt
worden ist. Genehmigt worden sind mit dem RRB Nr. 1972 vom 1.7.1986 der Zonen-
und Gestaltungsplan Käppeli und die zugehörigen Sonderbauvorschriften. Die
Bestimmung über den Erdwall ist Bestandteil der Sonderbauvorschriften.
Sonderbauvorschriften im Sinne von § 45 BauG sind aber nie der direkten
Vollstreckung durch den Oberamtmann zugänglich; sie sind von ihrer Rechtsnatur
her nicht so gemeint. Das versteht sich im allgemeinen von selbst; es würde
wohl niemandem in den Sinn kommen, inbezug auf eine Baute, welche die in einem
Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften vorgeschriebenen Höhen oder Abstände
nicht einhält, kurzweg beim Oberamt die Vollstreckung des Gestaltungsplans oder
der Sonderbauvorschriften zu verlangen. Notwendig ist vielmehr zuerst eine
Beseitigungsverfügung der Baubehörde nach § 151 BauG, die gestützt auf den
Gestaltungsplan und die Sonderbauvorschriften ergeht. Im vorliegenden Fall ist
das nicht anders, auch wenn lit. c der Sonderbauvorschriften eine -- eher
atypische -- sehr detaillierte Regelung enthält. Auch diese Bestimmung ist
nicht direkt vollstreckbar, sondern bedarf zur Durchsetzung zuerst einer
baupolizeilichen Verfügung nach § 151 BauG (wobei hier im Gegensatz zur üblichen
"Beseitigungsverfügung" der rechtswidrige Zustand nicht durch
Entfernen, sondern durch Erstellen einer Baute "beseitigt" wird).Das
ist aus formellen Gründen unumgänglich, ist aber auch von der Sache her
durchaus gerechtfertigt und nicht übertriebener Formalismus:

Wie die Bestimmung über den Erdwall zu handhaben ist, ist
nämlich allein aus dem Gestaltungsplan und den Sonderbauvorschriften nicht
verständlich. Der Leser, der die nähern Umstände und die Entstehungsgeschichte
der Bestimmung nicht kennt, fragt sich, von welchen Voraussetzungen diese
Bestimmung ausgeht, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung wirksam sein
soll. Das Baudepartement hat sich im Beschwerdeentscheid vom 1.7.1987
betreffend Baubewilligung für das befristete Aufstellen von Containern u.a. mit
der Erdwall-Bestimmung und mit dem Sinnzusammenhang, in dem sie mit den andern
Elementen des Gestaltungsplans steht, befasst. Die betreffenden Ausführungen
zeigen deutlich, dass Verschiedenes zu überlegen und auszulegen ist, bevor zur
Durchsetzung geschritten werden kann. Das vorgängig zu tun, ist aber nicht
Sache der Vollstreckungsbehörde, sondern der sachlich zuständigen (und fachlich
geeigneten) Baubehörde. Sie hat die Bestimmung in ihrem Zusammenhang zu deuten
und dann --je nach dem -- die vollstreckbare Verfügung zu erlassen. (Im
erwähnten Entscheid des Baudepartementes vom 1.7.1987 finden sich inbezug auf
den Erdwall nur Erwägungen und keine ins Verfügungsdispositiv aufgenommene
Anordnung, die vollstreckbar wäre, so dass dieser Entscheid hier nicht etwa als
Vollstreckungstitel in Frage kommt.) Neben der Frage nach den Voraussetzungen,
unter denen die Erdwall-Bestimmung wirksam sein soll, stellt sich auch die
Frage, ob unter den heute bestehenden Verhältnissen den in der Erdwall-Bestimmung
genannten Plänen bis ins kleinste Detail nachzukommen ist oder ob eventuell
aufgrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzips gewisse
Abweichungen gerechtfertigt sind. Gerade um dieses Problem scheint es bei den
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beschwerdeführern einerseits, dem
Eigentümer von GB-Nr. 1290 sowie der Baukommission andrerseits zu gehen. Aber
auch über dieses Problem ist nun nicht von der Vollstreckungsbehörde zu
entscheiden, sondern von der Baubehörde, und die Vollstreckungsbehörde
vollstreckt dann gegebenenfalls deren rechtskräftigen Entscheid.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Februar 1989