so_gerichte · VSBES.2025.123 · 2026-07-24 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom24. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 22. April 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.       Die 1959 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht seit dem 1. Dezember 2023 eine
Altersrente der AHV (Akten der Ausgleichskasse Nr. [AK-Nr.] 323). Im August
2024 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an
(AK-Nr. 326 ff.). Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 lehnte die
Beschwerdegegnerin das Gesuch ab mit der Begründung, das Vermögen der
Beschwerdeführerin überschreite unter Berücksichtigung von Verzichtsvermögen
die Schwelle von CHF 100'000.00 (AK-Nr. 223). Die Beschwerdeführerin
liess am 11. März 2025 gegen die Verfügung vom 17. Februar 2025
Einsprache erheben (AK-Nr. 206). Diese wurde am 9. April 2025 ergänzend
begründet (AK-Nr. 32). Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit
Einspracheentscheid vom 22. April 2025 ab (AK-Nr. 25; Aktenseiten
[A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 21. Mai 2025 lässt die
Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen den
Einspracheentscheid vom 22. April 2025 Beschwerde erheben mit folgenden
Rechtsbegehren (A.S. 8 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde, teilt
aber gleichzeitig mit, sie habe festgestellt, dass der angefochtene
Einspracheentscheid teilweise nicht korrekt sei. Sie habe daher den
Einspracheentscheid mit Entscheid vom 4. Juli 2025 in Wiedererwägung
gezogen, die Einsprache teilweise gutgeheissen und den
Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2023
neu berechnet und verfügt. Sie halte daran fest, dass in der Zeit vom
1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2024 infolge Überschreitung der
Vermögensschwelle kein Ergänzungsleistungsanspruch bestehe. Ab dem 1. Januar
2025 bestehe jedoch ein Anspruch in Höhe von CHF 1'102.00 inkl.
Prämienpauschale der Krankenversicherung (A.S. 23 f.). Der
Beschwerdeantwort legt die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägungsentscheid
(Verfügung) vom 24. Juni 2025 mit den entsprechenden Berechnungsblättern bei
(A.S. 29 ff.). Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2025 wird
der Beschwerdeführerin am 8. Juli 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 39).

2.3     Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 14. August 2025 (A.S. 41 ff.) im Wesentlichen an ihren Anträgen
fest, konkretisiert aber Ziffer 2 des beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren
dahingehend, dass statt ab Anmeldedatum rückwirkend ab dem 1. September 2024
die Zusprache von Ergänzungsleistungen in gerichtlich zu bestimmender Höhe verlangt
wird (A.S. 42). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik
(A.S. 53).

2.4     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin reicht am 23. September 2025 aufforderungsgemäss eine
Kostennote ein (A.S. 54 ff.).

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1     Nach Art. 53 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben worden ist, so lange
wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
Insbesondere steht es dem Versicherungsträger frei, während des laufenden
Beschwerdeverfahrens ohne Beachtung der besonderen
Wiedererwägungsvoraussetzungen auf den Entscheid zurückzukommen. Beinhaltet eine
solche lite pendente erlassene Verfügung eine Schlechterstellung, stellt die
entsprechende Verfügung lediglich einen Antrag an das Gericht dar, und es
bleibt der Partei die Möglichkeit offen (auf die sie hinzuweisen ist), das
Rechtsmittel zurückzuziehen. Entspricht die Wiedererwägung sonst nicht dem im
Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, kommt sie bloss einem Antrag an das
Gericht gleich. Im Übrigen wird bei einer entsprechenden Wiedererwägung das
Beschwerdeverfahren gegenstandslos (zum Ganzen: Diana Oswald, Schulthess
Kommentar ATSG, 5. Auflage 2024, Art. 53 N 83 f.; Thomas
Flückiger, Basler Kommentar ATSG, 2. Auflage 2025, Art. 53 N 102 ff.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin hat den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. April 2025 wiedererwägungsweise
pendente lite aufgehoben und den Begehren der Beschwerdeführerin teilweise
entsprochen, indem sie ihr ab dem 1. Januar 2025 Ergänzungsleistungen in
Höhe von CHF 1'102.00 inkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung
zusprach (A.S. 23 f.). Weitergehende Ansprüche wies sie ab. Die
Beschwerdeführerin hält im Rahmen der Replik daran fest, dass ihr bereits ab
1. September 2024 Ergänzungsleistungen zuzusprechen seien, und verlangt
zudem für die Zeit ab 1. Januar 2025 Ergänzungsleistungen in der Höhe von mehr
als CHF 1'102.00 pro Monat. Der neue, wiedererwägungsweise getroffene
Entscheid der Beschwerdegegnerin entspricht somit nicht den Anträgen der
Beschwerdeführerin und bildet demnach bloss einen Antrag an das Gericht,
entsprechend zu entscheiden. Das mit der Beschwerde vom 21. Mai 2025
eingeleitete Beschwerdeverfahren bleibt rechtshängig und ist mit einem Urteil
abzuschliessen.

2.3     Streitig ist der
Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab September 2024. Die
Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch für die Zeit bis Ende 2024 verneint, weil
die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschritten werde. Für die Zeit ab
1. Januar 2025 anerkennt die Beschwerdegegnerin nunmehr einen Anspruch von CHF
1'102.00 pro Monat. Die Beschwerdeführerin beanstandet auch insoweit den
angerechneten Vermögensverzicht und beantragt, dieser sei zu streichen und die
Ergänzungsleistung sei entsprechend zu erhöhen. Umstritten ist demnach einzig
der angerechnete Vermögensverzicht.

3.

3.1       Am 1. Januar 2021 traten
grundlegende Änderungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und
der dazugehörigen Verordnung (Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]) in
Kraft (EL-Reform). Die Beschwerdeführerin ersuchte im August 2024 um
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und die Beschwerdegegnerin entschied mit
Verfügung vom 17. Februar 2025 (AK-Nr. 223) sowie dem hier
angefochtenen Einspracheentscheid über den Anspruch. Nach den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind daher die Bestimmungen des ELG und
der ELV in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung anwendbar.

3.2     Nach Art. 9a Abs. 1
ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein
Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle
liegt für alleinstehende Personen bei CHF 100'000.00. Liegenschaften, die
von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der
Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine
dieser Personen Eigentum hat, sind nicht Bestandteil des Reinvermögens (Art. 9a
Abs. 2 ELG). Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde,
gehört auch zum Reinvermögen (Art. 9a Abs. 3 ELG).

3.3     Inhaltlich sind im Zusammenhang
mit einem Vermögensverzicht nach Art. 11a Abs. 2-4 ELG drei Konstellationen zu
unterscheiden: Der Vermögensverzicht im engeren Sinn, der unbelegte
Vermögensrückgang und der übermässige Vermögensverbrauch (vgl. dazu das Urteil
des Versicherungsgerichts VSBES.2023.71 vom 7. Mai 2025, E. 5.2).

3.3.1  Laut Art. 11a Abs. 2
ELG werden Vermögenswerte, Einnahmen und gesetzliche oder vertragliche Rechte,
auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung
verzichtet hat, als Einnahme angerechnet, als wäre darauf nie verzichtet
worden. Diese Bestimmung erfasst den Vermögensverzicht im engeren Sinn
(insbesondere Schenkungen) sowie den unbelegten Vermögensrückgang und
entspricht inhaltlich dem bis Ende 2020 gültig gewesenen Art. 11 Abs. 1 lit. g
ELG. Ein Vermögensverzicht liegt darüber hinaus  anders als nach der früheren
Regelung  auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente pro
Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein
wichtiger Grund (vgl. Art. 17d Abs. 3 ELV) dafür vorliegt. Bei
Vermögen bis CHF 100000.00 liegt die Grenze bei CHF 10'000.00 pro
Jahr (sog. «übermässiger Vermögensverbrauch», Art. 11a Abs. 3 ELG). Bei
Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10
Jahre nach dem Beginn des Rentenanspruchs (Art. 11a Abs. 4 ELG). Diese
Bestimmungen, welche mit der Revision per 1. Januar 2021 neu eingefügt
wurden, erfassen den übermässigen Vermögensverbrauch. Sie gelten allerdings nur
für Vermögen, das nach Inkrafttreten den Änderungen des ELG vom 1. Januar 2021
(EL-Reform) verbraucht worden ist (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom
22. März 2019 [EL-Reform], Abs. 3). Sie sind deshalb in der hier
gegebenen Konstellation, wo ein Verzicht aus den Jahren 2013 bis 2015 zur
Diskussion steht, nicht massgebend. Als Grundlage für die Annahme eines
Vermögensverzichts kommt einzig Art. 11a Abs. 2 ELG infrage, welcher einerseits
den Vermögensverzicht im engeren Sinn und andererseits den unbelegten
Vermögensrückgang erfasst.

3.3.2  Art. 11a Abs. 2 ELG
gelangt auch dann zur Anwendung, wenn ein Vermögensverzicht aus der Zeit vor
dem 1. Januar 2021 zur Diskussion steht. Inhaltlich unterscheidet sich die
Bestimmung, wie dargelegt, nicht von der früheren, bis Ende 2020 bestehenden
Rechtslage, so dass die zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG ergangene
Rechtsprechung weiterhin wegleitend bleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.2 und 4.2.5). Dies gilt auch für
den Grundsatz, wonach für die Beurteilung eines Vermögensverzichts abzuklären
ist, was mit einem Vermögen, das früher vorhanden war und jetzt fehlt,
geschehen ist. Die leistungsansprechende Person trägt die Beweislast dafür, dass
das nicht mehr vorhandene Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder
gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei gilt der
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für
die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart
gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten
vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit
wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie
darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 150 V 198
E. 7.2.3.4.2., 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweisen; vgl. auch
das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024
E. 6.2). Im Urteil 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 hat das Bundesgericht
erkannt, im Sinne einer Beweiserleichterung sei in diesem Zusammenhang auch
bereits der Pauschalbetrag für den Lebensbedarf, der in der seit Anfang 2021
geltenden Regelung vorgesehen ist (vgl. Art. 17d Abs. 3 lit. b Ziff. 6 ELV), zu
berücksichtigen, soweit im betreffenden Jahr ein Vermögensverzicht zur
Diskussion steht. Wenn kein konkreter Nachweis einer Vermögensverwendung
erbracht wird, gilt daher in diesem beschränkten Umfang ein der neuen Regelung
vergleichbares Vorgehen auch bereits für die Jahre vor 2021. Gegenstand der
Prüfung ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht ein übermässiger
Vermögensverbrauch, sondern ein solcher, der entweder gar nicht nachgewiesen
ist oder für den keine Rechtspflicht und keine adäquate Gegenleistung erstellt
ist.

3.3.3  Entscheidend ist in solchen
Fällen, ob die EL-beziehende Person oder ihre in die Berechnung miteinbezogenen
Angehörigen im für den Verzicht relevanten Kalenderjahr über ein Einkommen
verfügten, das höher oder tiefer als der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt
einer alleinstehenden Person (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG)
multipliziert mit einem Faktor gemäss Anhang 8 (Faktoren für die Bemessung des
Lebensunterhaltes vor dem EL-Bezug) der Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) war (vgl. WEL Rz. 3532.10  12
und Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2).
Für alleinstehende Personen, wie die Beschwerdeführerin, beträgt dieser Faktor
3.2 (vgl. Anhang 8 der WEL). War das Einkommen niedriger als der Pauschalbetrag,
ist das tatsächliche Einkommen von diesem Betrag abzuziehen, wodurch sich das
Einkommensdefizit ergibt. Liegt ein Einkommensdefizit vor, ist davon
auszugehen, dass ein zur Deckung des Lebensbedarfs ungenügendes Einkommen
vorlag und Vermögen in Höhe des Einkommensdefizits zur Deckung des Lebensbedarfs
aufgewendet werden musste. Die Höhe des Vermögensverzichts ergibt sich sodann
aus der Gegenüberstellung des Vermögensrückgangs nach Abzug der belegten
Auslagen und des tatsächlichen Einkommensdefizits im jeweiligen Jahr. In
Jahren, in denen das Einkommensdefizit höher ist als der jeweilige
Vermögensrückgang, diese Differenz also negativ ausfällt, ist kein
Vermögensverzicht anzurechnen. Ist das Einkommensdefizit jedoch geringer als
der jeweilige Vermögensrückgang, ist die (positive) Differenz als Vermögensverzicht
zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai
2022 E. 7.1 und 7.5).

3.4     Falls das Reinvermögen unter der
Vermögensschwelle liegt, entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen, wobei ein Mindestbetrag zu beachten ist (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zu
den anrechenbaren Einnahmen zählt auch ein Anteil des Reinvermögens, der
sogenannte Vermögensverzehr. Bei alleinstehenden Altersrentnerinnen und
Altersrentnern beläuft sich dieser auf einen Zehntel des Reinvermögens, soweit
es CHF 30'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).

4.       Die Beschwerdegegnerin geht
gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeantwort und im
Wiedererwägungsentscheid mit Berechnungsblättern für die Zeit ab 1. September
2024 von einem für die Vermögensschwelle massgebenden Vermögen vonCHF222'321.00 aus (vgl. A.S. 34). Dieses
setzt sich zusammen aus dem Sparguthaben von CHF 57'873.00, der Anrechnung von
Schenkungen an den Sohn von total CHF 56'838.00 (CHF 2'207.00 im Jahr 2013,
CHF 18'838.00 im Jahr 2014 und CHF 35793.00 im Jahr 2015) sowie
einem unbelegten Vermögensverbrauch von total CHF 107'609.00 (CHF
33'606.00 im Jahr 2013 plus CHF 74'003.00 im Jahr 2014). Per Anfang 2025
werden der unbelegte Vermögensrückgang auf CHF 20'524.00 und die
Schenkungen an den Sohn auf CHF 54'632.00 beziffert, was zwar nicht zur
Überschreitung der Vermögensschwelle, aber in der EL-Berechnung zur Anrechnung
eines Vermögensverzehrs von CHF 4'875.00 pro Jahr führt (E. II. 3.2.4 hiervor; vgl.
A.S. 28 und 37). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Schenkungen und den
unbelegten Vermögensrückgang.

5.       Zu prüfen ist zunächst die
Anrechnung eines Vermögensverzichts im Jahr 2013.

5.1     Die Frage des Vermögensverzichts
in Form einer unbelegten Vermögensabnahme (vgl. E. II. 3.2.2 und 3.3.3 hiervor)
ist wie folgt zu beurteilen:

5.1.1  Am 17. Oktober 2013
(Beurkundungsdatum) verkaufte die Beschwerdeführerin die in ihrem
Alleineigentum stehende Liegenschaft GB B.___ zu einem Preis von
CHF 685'000.00 (vgl. Kaufvertrag, AK-Nr. 233 ff.). Auf der
Liegenschaft lastete eine Hypothekarschuld von CHF 410'000.00, zudem
wurden CHF 5'842.56 des Kaufpreises auf eine Sperrkonto zur Tilgung der
Grundstückgewinnsteuer überwiesen. Der Netto-Verkaufserlös betrug demnach
CHF 269'157.44, wobei die nach der im Beurkundungszeitpunkt bereits
geleisteten Anzahlung von CHF 50'000.00 verbleibende Restanz von CHF 219'157.44
per 31. Oktober 2013 auf ein Konto der Beschwerdeführerin bei der C.___ zu
überweisen war (AK-Nr. 237). Dieses Konto wurde kurz darauf, am 7.
November 2013, saldiert (AK-Nr. 58). Die Beschwerdeführerin deklarierte
anschliessend in der Steuererklärung 2013 ein Vermögen per 31. Dezember 2013 in
der Höhe von insgesamt CHF 176'860.00. Davon entfielen nicht weniger als
CHF 170'000.00 auf Bargeld (vgl. AK-Nr. 48). Als einziges Bankkonto nannte sie
ein Privatkonto bei der D.___ mit einem Guthaben von CHF 3'594.00 (vgl. AK-Nr.
48). Von diesem Konto wurden in der Folge Auszüge für die Jahre 2013 bis 2015
eingereicht (vgl. AK-Nr. 81 ff.). Wofür die Differenz zwischen dem Kaufpreis
und dem zwei Monate später noch vorhandenen Bargeld von CHF 170'000.00
verwendet worden war, ist jedoch nicht dokumentiert.

5.1.2    Im Einspracheentscheid ging
die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2013 noch von einem Vermögensverzicht in
Form eines unbelegten Vermögensrückgangs von CHF 247'813.44 aus. Dabei nahm
sie an, das Vermögen Ende 2013 habe sich lediglich noch auf CHF 3'594.00
(entsprechend dem Saldo des verbliebenen Kontos bei der D.___) belaufen. Dies
ist, wie in der Beschwerde zu Recht gerügt und in der Beschwerdeantwort
anerkannt wird, zu korrigieren. Stattdessen ist auf das in der Steuererklärung
2013 deklarierte Vermögen abzustellen. Dieses beträgt CHF 176'680.00
(inkl. Bargeld von CHF 170'000.00). Es rechtfertigt sich anzunehmen, dass diese
Bargeldsumme aus der am 7. November 2013 vorgenommenen Saldierung des Kontos
bei der C.___, auf welches u.a. Ende Oktober 2013 die Kaufpreis-Restzahlung von
CHF 219'157.44 geflossen war, verblieben war. In Anlehnung an das erwähnte
Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 (vgl. E. II. 3.3.2 und
3.3.3 hiervor), namentlich dessen E. 4.1, 6.3 und 7.4, böte es sich an, die
Beurteilung des Vermögensrückgangs auf die Monate November und Dezember 2013 zu
beschränken. Dies erschiene jedoch nicht als sachgerecht, zumal der Stand des
genannten Kontos bei seiner Saldierung unbekannt ist und laut dem Kaufvertrag
bereits zuvor eine Teilzahlung von CHF 50'000.00 geleistet worden war. Es
ist daher eine Betrachtung anzustellen, welche das ganze Jahr 2013 einbezieht.
Dies entspricht auch dem Standpunkt beider Parteien.

5.1.3    Damit ergibt sich die folgende
Berechnung (vgl. E. II. 3.3.3 hiervor): Bei einem Ausgangsvermögen Ende 2012
von CHF 8'994.00, einem Zufluss durch den Liegenschaftsverkauf von
CHF 269'157.00 und einem deklarierten Vermögen Ende 2013 von CHF
176'680.00 ergibt sich eine Reduktion um CHF 101'471.00. Das Einkommen von
CHF 34'728.00 (vgl. Steuererklärung 2013 [AK-Nr. 46], und Steuermeldung AHV
2013 [AK-Nr. 498]) liegt unter dem Pauschalbetrag für den Lebensbedarf von
CHF 61'472.00 (vgl. E. II. 3.2.3 hiervor), so dass die Differenz von
CHF 26'744.00 als hinreichend nachgewiesene Vermögensverwendung zu gelten
hat. Ebenso verhält es sich mit den von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Zahlungen zugunsten des Sohns von CHF 2'207.05, entsprechend der
mit der Einsprachebegründung vom 9. April 2015 eingereichten Notiz der
Beschwerdeführerin (AK-Nr. 80); diese Zahlungen lassen sich anhand der
eingereichten Bankauszüge zumindest teilweise nachvollziehen. Auch die dokumentierte
Zahlung an eine Stiftung der Säule 3a von CHF 4'500.00 (vgl. AK-Nr. 57) ist
nicht dem Pauschalbetrag für den Lebensbedarf zuzuordnen und als separate
belegte Ausgabe zu berücksichtigen. Damit reduziert sich der nicht erklärte
Vermögensverbrauch von CHF 101'471.00 um insgesamt CHF 33'451.00 auf
noch CHF 68'020.00.

5.1.4    Umstritten ist weiter, ob auch
die Rückzahlung eines Vorbezugs aus der Pensionskasse im Rahmen der
Wohneigentumsförderung (WEF) von CHF 42'000.00 als nachgewiesen gelten kann.
Den Akten ist zu entnehmen, dass im Juli 2010 ein Vorbezug in dieser Höhe stattgefunden
hat (AK-Nr. 42). Ein solcher muss gemäss Art. 30d des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG;
SR 831.40)  von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen 
spätestens bei Veräusserung des Wohneigentums zurückbezahlt werden. Möglich ist
aber auch eine frühere Rückzahlung. Ein Bankbeleg, aus dem die Rückzahlung
ersichtlich wäre, wurde nicht eingereicht. In diesem Zusammenhang kann nicht
unberücksichtigt bleiben, dass die Beschwerdeführerin zwar den vollständigen
Auszug des Privatkontos bei der Bank D.___ für die Jahre 2013, 2014 und 2015,
aus dem insbesondere Zahlungen zugunsten des Sohnes ersichtlich sind,
eingereicht hat, nicht jedoch einen Auszug aus dem bei der C.___ bestehenden
Konto mit der IBAN Nr. CH77 8097 1000 0034 2863 6, auf welches laut dem
Grundstückkaufvertrag, S. 5, Ziffer 3.1 (AK-Nr. 237), der Kaufpreis,
insbesondere auch die Restzahlung von CHF 219'157.44, zu überweisen war. Wie
bereits erwähnt, wurde dieses Konto am 7. November 2013, kurz nach dem Verkauf
der Liegenschaft, saldiert (AK-Nr. 58, 219), und die Beschwerdeführerin
deklarierte anschliessend in der Steuererklärung 2013 Vermögen in Form von
Bargeld in der Höhe von CHF 170'000.00 (vgl. AK-Nr. 48). Ob zuvor eine
Rückzahlung des Betrags von CHF 42'000.00 erfolgte, ist nicht aktenmässig
belegt. Mit Blick darauf, dass die entsprechende Grundbuchanmerkung (vgl. Art.
30e Abs. 2 und 3 BVG) bei Abschluss des Kaufvertrags noch bestand, und unter
Berücksichtigung des Umstands, dass der WEF-Bezug erst Mitte 2010 erfolgt war,
kann jedoch  in Sinne eines Grenzfalls  mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, dass der Betrag von CHF 42'000.00 im Jahr 2013
zurückbezahlt wurde. Damit reduziert sich die unbelegte Vermögensabnahme von
CHF 68'020.00 auf CHF 26'020.00.

5.1.5    Die Beschwerdegegnerin hat ausserdem
einen zulässigen Vermögensverbrauch von 10 % anerkannt. Insoweit kann ihr
jedoch nicht gefolgt werden, denn dieses Vorgehen, welches der hier aufgrund
der Übergangsbestimmungen zeitlich nicht anwendbare (vgl. E. II 3.3.1 hiervor)
Art. 11a Abs. 3 ELG für den Fall des übermässigen Vermögensverbrauchs vorsieht,
kann nicht auf die davon zu unterscheidende und hier relevante, durch Art. 11a
Abs. 2 ELG (und zuvor durch altArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) erfassten
Konstellation einer unbelegten Vermögensabnahme übertragen werden (E. II. 3.3
hiervor; vgl. auch das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 9C_227/2021
vom 17. Mai 2022). Somit ist für das Jahr 2013 von einem Vermögensverzicht in
Form einer nicht belegten Vermögensabnahme in der Höhe von CHF 26'020.00
auszugehen.

5.2       Die Beschwerdegegnerin hat für
das Jahr 2013 weiter eine Schenkung der Beschwerdeführerin an ihren Sohn in der
Höhe von CHF 2'207.05, entsprechend einer mit der Einsprachebegründung vom 9.
April 2015 eingereichten Notiz der Beschwerdeführerin (AK-Nr. 80), als
Vermögensverzicht berücksichtigt. Die dort aufgeführten, offenbar über das Jahr
verteilten Zahlungen der damals 54-jährigen Beschwerdeführerin zugunsten des
damals 19-jährigen Sohnes überschreiten jedoch ein sozialübliches Mass an
innerfamiliärer Unterstützung nicht und können deshalb nicht als
Vermögensverzicht gelten. Es bleibt somit bei einem Vermögensverzicht aus dem
Jahr 2013 von CHF 26'020.00.

6.         Umstritten ist weiter das
Vorliegen eines Vermögensverzichts im Jahr 2014.

6.1       In der Steuererklärung 2014
deklarierte die Beschwerdeführerin noch ein Ende 2014 bestehendes Vermögen von
CHF 32'103.00 (Vermögen CHF 42'147.00; Schulden CHF 10'044.00; AK-Nr. 69). Dies
entspricht gegenüber dem Ausgangsvermögen von CHF 176'860.00 einem Rückgang um
CHF 144'757.00. Das Erwerbseinkommen belief sich gemäss den Angaben der
Beschwerdeführerin auf CHF 9'557.00 (CHF 9'182.00 als selbständige
Immobilienmaklerin und CHF 375.00 aus Nebenerwerb, AK-Nr. 67). Von diesem Wert
ist auszugehen, auch wenn sich aufgrund des eingereichten Kontoauszugs, der für
2014 Eingänge von insgesamt rund CHF 117'000.00 ausweist (AK-Nr. 98 ff.),
gewisse Zweifel anmelden. Die Beschwerdegegnerin anerkennt als hinreichend
nachgewiesenen Vermögensverbrauch die Pauschale für den Lebensbedarf von CHF 61'472.00
sowie Zahlungen an den Sohn, welche sich im Jahr 2014 gemäss einer
entsprechenden Notiz der Beschwerdeführerin auf CHF 18'838.55 beliefen (vgl. AK-Nr.
97 ff.). Damit verbleibt ein unbelegter Vermögensrückgang im Jahr 2014 von CHF 74'003.45
(CHF 144'757.00 plus CHF 9'557.00 minus CHF 61'472.00 minus CHF 18'838.55).
Die im Wiedererwägungsentscheid vom 4. Juli 2025, S. 3 (A.S. 27) erfolgte
zusätzliche Berücksichtigung eines Vermögensverbrauchs von 10 % ist auch hier
nicht zu bestätigen (vgl. E. II 5.1.5 hiervor).

6.2       Die erwähnten Zahlungen
zugunsten des Sohns im Jahr 2014 von total CHF 18'838.55 beurteilt die
Beschwerdegegnerin als zusätzlichen Vermögensverzicht in Form einer Schenkung,
da sie ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt seien.
Umstritten ist das Bestehen einer Rechtspflicht. Eine Unterhaltspflicht gemäss
Art. 277 ZGB bestand nicht, da der 1994 geborene Sohn volljährig war und nicht
in einer Erstausbildung stand. Dies wird in der Replik vom 14. August 2025
denn auch sinngemäss anerkannt (vgl. Replik S. 5, A.S. 45). Die
Beschwerdeführerin lässt aber geltend machen, sie sei aufgrund von Art. 328
Abs. 1 ZGB (Verwandtenunterstützungspflicht) gehalten gewesen, ihren Sohn
zu unterstützen (vgl. A.S. 45). Dieser Ansicht kann jedoch  unabhängig davon,
ob seitens des Sohns überhaupt ein Unterstützungsbedarf bestand  nicht gefolgt
werden, denn die Beschwerdeführerin befand sich keineswegs in günstigen
Verhältnissen, wie sie die genannte Norm voraussetzt. Die diesbezüglichen Grenzwerte
gemäss den SKOS-Richtlinien aus dem Jahr 2009 nannten ein Jahreseinkommen (bei
Alleinstehenden) von CHF 120'000.00 und ein steuerbares Vermögen von mindestens
CHF 250'000.00 (vgl. zum Ganzen: Thomas Koller/Martin Engel, Basler
Kommentar, ZGB I, 7. Auflage 2022, Art. 328 N 17 ff. und 15a ff.). Die
aktuellen SKOS-Richtlinien sind zwar offener formuliert; im Kanton Solothurn
haben die genannten Werte aber in dem Sinne weiterhin Gültigkeit, als eine
Verwandtenunterstützungspflicht gar nicht erst geprüft wird, wenn eine Person
keinen der genannten Werte erreicht (vgl. das kantonale Sozialhilfehandbuch,
Stichwort Verwandtenunterstützung, abrufbar unter
sozialhilfehandbuch.so.ch/praxis-sozialhilfe). Laut der Steuererklärung 2013
(AK-Nr. 44 ff.) belief sich das Einkommen der Beschwerdeführerin auf
CHF 34'728.00 und das steuerbare Vermögen auf CHF 116'680.00, sie war
also von den genannten Grenzwerten weit entfernt. Die Beschwerdegegnerin hat
daher die Zuwendungen von insgesamt CHF 18'838.55 zu Recht als
Vermögensverzicht (in Form einer Schenkung) qualifiziert. Zusammen mit dem
unbelegten Vermögensrückgang von CHF 74'003.45 resultiert für das Jahr
2014 ein Vermögensverzicht von CHF 92'842.00.

7.         Die Beschwerdegegnerin hat
ausserdem Zahlungen der Beschwerdeführerin an ihren Sohn aus dem Jahr 2015 in
der Höhe von insgesamt CHF 35'793.45 (vgl. AK-Nr. 136 ff.) ebenfalls als
Vermögensverzicht qualifiziert. Dies ist aus den vorstehend genannten Gründen
ebenfalls korrekt. Da es sich um eine Schenkung und damit um einen
Vermögensverzicht im engeren Sinn handelt, erübrigt sich eine Berechnung unter
Berücksichtigung der Pauschale für den Lebensbedarf. Zusammenfassend ergibt
sich damit ein Vermögensverzicht von CHF 26'020.00 im Jahr 2013, CHF 92'842.00
im Jahr 2014 und CHF 35'793.45 im Jahr 2015. Dies entspricht einem Totalbetrag
von CHF 154'655.45, der sich zufolge der jährlichen Reduktion um CHF 10'000.00,
welche erstmals per 1. Januar 2015 vorzunehmen ist, auf CHF 54'655.45
für das Jahr 2024 und CHF 44'655.45 für das Jahr 2025 reduziert.

8.

8.1       Mit dem Vermögensverzicht von
CHF 54'655.45 und dem unbestrittenen Sparguthaben von CHF 57'873.00 per 31. Dezember
2023 resultiert bezogen auf das Jahr 2024 ein für die Vermögensschwelle
relevantes Vermögen von CHF 112'528.45, was einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen ausschliesst.

8.2       Per 31. Dezember 2024
resultiert aus dem Vermögensverzicht von CHF 44'655.45 und dem vorhandenen
Vermögen von CHF 24'308.00 (vgl. AK-Nr. 230) ein anrechenbares
Reinvermögen von CHF 68963.45. Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf
eine jährliche Ergänzungsleistung, soweit die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. E. II. 3.4 hiervor). Gestützt auf das
Berechnungsblatt für die Zeit ab Januar 2025 (A.S. 37 f.) ergibt sich die
folgende Berechnung: Die anerkannten Ausgaben von CHF 43'522.00 bleiben
unverändert. Bei den anrechenbaren Einnahmen vermindert sich der
Vermögensverzehr von CHF 4'875.00 auf CHF 3'896.00 (CHF 68'963.00
minus CHF 30'000.00 = CHF 38'963.00, davon ein Zehntel). Der
Zinsertrag aus Vermögensverzicht reduziert sich ebenfalls leicht von CHF 392.00
auf CHF 321.00 (CHF 44'655.45 x 0.72 %). Die angepassten anerkannten
Ausgaben von CHF 29'258.00 (AHV-Rente CHF 24'912.00 plus
Vermögensverzehr CHF 3'896.00 plus Zins Konto CHF 129.00 plus Zins
Vermögensverzicht CHF 321.00) ergeben verglichen mit den anerkannten Ausgaben
von CHF 43'522.00 einen Ausgabenüberschuss von CHF 14'264.00. Die
Beschwerdeführerin hat somit ab 1. Januar 2025 Anspruch auf eine jährliche
Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 1'189.00 pro Monat. Nach Abzug der
Zahlung an die Krankenversicherung von CHF 525.00 ergibt sich eine
monatliche Zahlung an die Beschwerdeführerin von CHF 664.00. Die Beschwerde ist
in diesem Sinn teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

9.

9.1     Bei diesem Verfahrensausgang hat
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der
Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Die Entschädigung bemisst sich ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt sowie der
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Bei teilweisem Obsiegen ist
die Parteientschädigung zu kürzen, soweit das weitergehende Rechtsbegehren den
Aufwand des Rechtsvertreters erhöht hat (vgl. Susanne Bollinger, Basler
Kommentar ATSG, 2. Auflage 2025, Art. 61 N 84; Miriam Lendfers, Schulthess
Kommentar ATSG, 5. Auflage 2024, Art. 61 N 217). Die Beschwerdeführerin, welche
die Zusprechung von Ergänzungsleistungen ab Anmeldedatum im August 2024
(Beschwerdeschrift) respektive ab September 2024 (Replik) beantragt hat, unterliegt
in Bezug auf den Zeitraum bis Ende Dezember 2024. Sie obsiegt dagegen in Bezug
auf den Anspruch ab Januar 2025, der im Einspracheentscheid vom 22. April
2025 ebenfalls verneint worden war. Das weitergehende Rechtsbegehren hat den
Aufwand in einem gewissen Umfang beeinflusst. Es erscheint daher als
angemessen, die Parteientschädigung um einen Viertel zu kürzen.

9.2     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin macht in der Honorarnote vom 23. September 2025 einen
Aufwand von 20.75 Stunden (Std.) à CHF 280.00 (exkl. MwSt) geltend sowie
CHF 156.50 (exkl. MwSt) für Auslagen, davon entfallend CHF 127.00 für
127 Kopien à CHF 1.00 pro Stück (A.S. 55 f.). Fotokopien werden
nach § 161 i. V. m. § 160 Abs. 5 des Gebührentarifs
(GT, BGS 615.11) mit CHF 0.50 pro Stück vergütet. Die Auslagen für die
Fotokopien sind daher entsprechend zu kürzen auf noch CHF 63.50, womit
sich eine Auslagenentschädigung von CHF 93.00 ergibt. Der Aufwand kann mit
Blick auf die relativ komplexe Angelegenheit und den Verfahrensablauf mit einer
Wiedererwägung als angemessen gelten. Insgesamt beläuft sich damit die volle
Parteientschädigung auf CHF 6'381.15 (inkl. Auslagen und MwSt). Drei
Viertel davon ergeben CHF 4785.85.

9.3     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisATSG). Da das
ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
sie sich auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum bis 31.
Dezember 2024 bezieht.

2.Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit
sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2025
betrifft. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2025 und der
Wiedererwägungsentscheid vom 4. Juli 2025 werden, bezogen auf diesen Zeitraum,
aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat ab 1. Januar 2025 Anspruch auf eine
jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 1'189.00 pro Monat (inkl.
Prämienvergütung von CHF 525.00).

3.Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 4785.85
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer