so_gerichte · SCBES.2022.42 · 2022-07-25 · de
Abrechnung einer Einkommenspfändung / Rückerstattung Kosten für Einbau Wärmepumpe

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 25.07.2022 SCBES.2022.42

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
25. Juli 2022
Es wirken mit:
Vizepräsident
Kiefer
Oberrichter Flückiger
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Olten-Gösgen
,
Beschwerdegegner
betreffend
Abrechnung
einer Einkommenspfändung / Rückerstattung Kosten für Einbau Wärmepumpe
zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
:
I.
1. Gegen A.___ läuft beim Betreibungsamt
Olten-Gösgen die Einkommens- pfändung Nr. […]. Mit Verfügung vom 13. Mai 2022
lehnte das Betreibungsamt Olten-Gösgen ein Gesuch von A.___ um Rückerstattung
der Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe in der von ihm und seiner Frau
bewohnten Wohnung ab (Stockwerkeigentum). Am gleichen Tag erliess es in dieser
Pfändung eine Anzeige betreffend Abrechnung einer Einkommenspfändung. Danach
sollen dem Gläubiger CHF 25’797.25 ausbezahlt werden.
2. Dagegen erhob A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) am 25. Mai 2022 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs. Darin verlangte er die Erstellung einer neuen
korrekten Abrechnung der Einkommenspfändung und die Rückerstattung der Kosten
für den Einbau einer Wärmepumpe von CHF 22’500.00, u.K.u.E.F.
3. Der Beschwerde wurde mit Verfügung
vom 31. Mai 2022 in Bezug auf die Abrechnung der Einkommenspfändung die
aufschiebende Wirkung erteilt.
4. Das Betreibungsamt beantragte in
seiner Vernehmlassung datiert vom 3. Juni 2022, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.
5. Der Beschwerdeführer reichte am 15.
Juni 2022 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und
wiederholte seine bereits gestellten Anträge.
6.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und des
Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Das Betreibungsamt begründete die
Abweisung des Rückerstattungsbegehrens für die Kosten für den Einbau der
Wärmepumpe damit, dass diese Kosten vom Eigentümer der Wohnung zu tragen seien.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Betreibungsamt habe in seinen
Existenzminimumsberechnungen jeweils einen Hypothekarzins eingerechnet. Aus
diesem Grund seien er und seine Frau Eigentümer der Wohnung. Deshalb hätten sie
Anrecht auf Rückerstattung der Kosten, die zulasten der Abrechnung der
Einkommenspfändung gehe. Weder er noch seine Frau seien als Eigentümer im
Grundbuch eingetragen. Das Betreibungsamt habe die Zahlen hinsichtlich des
Hypothekarzinses und der Nebenkosten willkürlich erfunden. Diese basierten auf
keinen aktuellen Grundlagen. Die einzige Gläubigerin habe das Urteil des
Richteramtes Olten-Gösgen vom 23. Oktober 2020 und damit den Mietvertrag
akzeptiert. Es sei eine willkürliche Erfindung, im Abschluss eines
Mietvertrages mit orts-/quartierüblichem Mietzins einen Rechtsmissbrauch zu
sehen. Beim Abschluss des Mietvertrages habe gegen ihn weder eine Lohnpfändung
noch eine Betreibung vorgelegen.
2. Das Betreibungsamt nimmt in seiner
Vernehmlassung wie folgt Stellung: Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
hätten die Wohnung mit Kauf vom 12. Juni 2012 an ihre Söhne übertragen und sich
dabei ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht vorbehalten. Per 14. Juli 2020
hätten die Nutzniesser auf ihr Recht verzichtet und hätten stattdessen mit ihren
Söhnen einen Mietvertrag abgeschlossen. Diese Vorgehensweise sei bereits in
mehreren Entscheiden zu Recht als rechtsmissbräuchlich klassiert worden. Dies
habe zur Konsequenz, dass in allfälligen zukünftigen
Lohnpfändungen/Existenzminimumberechnungen lediglich angemessene Wohnkosten
berücksichtigt würden, wie wenn das Nutzniessungsrecht noch bestünde. Für die
Frage, ob der Beschwerdeführer die Kosten für die Heizungssanierung aus der
Lohnpfändungsmasse zurückfordern könne, sei es jedoch nicht von Bedeutung, ob
der Beschwerdeführer als Mieter oder als Nutzniesser betrachtet werde. Der
Mieter müsse nur für den sogenannten kleinen Unterhalt aufkommen. Bei der
Nutzniessung trage der Eigentümer die Kosten für aussergewöhnliche Reparaturen.
Der Eigentümer könne die Kosten der Heizungssanierung so oder so nicht auf den
Beschwerdeführer überwälzen, weshalb dieser gegenüber der Lohnpfändungsmasse
keinen Rückerstattungsanspruch habe.
3. Der Beschwerdeführer wendet dazu in
seiner Stellungnahme ein, die bestehende Hypothek, die damals noch auf ihn und
seine Frau abgeschlossen worden sei, sei im Sommer 2020 abgelaufen. Die
Eigentümerschaft habe keine Hypothek von einer Bank erhalten, solange im
Grundbuch ein Nutzniesser mit einem Privatkonkurs von über CHF 5,5 Millionen eingetragen
sei. Deshalb sei die Eigentümerschaft gezwungen gewesen, die bestehende
Nutzniessung zu löschen. Ansonsten würden etliche Folgen auf die
Eigentümergemeinschaft zukommen (Versteigerung des Eigentums,
Betreibungsbegehren, Klagen etc.). Aus diesem Grund sei offensichtlich, dass
kein Rechtsmissbrauch vorliege.
4. Erst gerade mit Urteil
vom 12. Mai 2022 (SCBES.2022.12) hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs über Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers für die
Heizkostenabrechnung und einen kleinen Unterhalt entschieden. Auch in diesem
Fall berief sich der Beschwerdeführer auf den mit seinen Söhnen abgeschlossenen
Mietvertrag, welcher nach dem Verzicht des Beschwerdeführers und seiner Frau
auf das Nutzniessungsrecht an der Wohnung abgeschlossen worden war. In diesem
Entscheid führte die Aufsichtsbehörde in Ziffer 2.2 folgendes aus:
Der Beschwerdeführer nimmt
bereits gewählte Entscheide einfach nicht zur Kenntnis und wiederholt seine
Einwände. In dem von ihm angerufenen Urteil der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 2021 wird ausführlich dargelegt,
wieso der Mietvertrag vom 31. Juli 2020 – wie schon derjenige vom 1. Januar
2017 – ein rechtsmissbräuchliches Konstrukt ist und deshalb nicht darauf abgestellt
werden kann. Trotzdem behauptet der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme
zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes, es sei ihm bis heute nicht bekannt,
welcher Rechtsmissbrauch durch den Abschluss eines Mietvertrages mit
orts-/quartierüblichen Mietzins vorliegen sollte. Bereits mit der damaligen
Beschwerde hatte der Beschwerdeführer schon einmal die Berücksichtigung von
Heizkosten verlangt, damals für die Elektroheizung von CHF 290.70 pro Monat. Im
anschliessenden Urteil wurde festgehalten, dass bereits in einem früheren
Urteil der Aufsichtsbehörde die Praxis des Betreibungsamtes, wonach für die
Nebenkosten grundsätzlich ein Prozent des Verkehrswertes des Hauses
eingerechnet wird, nicht zu beanstanden sei. […] Dennoch beruft sich der
Beschwerdeführer bei der Aufsichtsbehörde bezüglich der Heizkosten erneut auf
den rechtsmissbräuchlichen Mietvertrag. Nicht zuletzt versucht er, die
Heizkosten mit einer nicht unterschriebenen Abrechnung seines Sohnes, der
bereits beim rechtsmissbräuchlichen Mietvertrag mitgewirkt hat, geltend zu
machen. Das identische Layout mit seinen eigenen Schreiben bestätigt zumindest
ein funktionierendes Zusammenwirken mit seinem Sohn. Jedenfalls in Bezug auf
die Heizkosten ist die Beschwerde mutwillig und rechtsmissbräuchlich.
5. Es wurde somit schon mehrfach
entschieden, dass nicht auf den Mietvertrag vom 31. Juli 2020 abgestellt werden
kann und der Beschwerdeführer zu behandeln ist, wie wenn das lebenslängliche
Nutzniessungsrecht, das beim Verkauf der Wohnung an die beiden Söhne
vorbehalten wurde, noch bestehen würde. Dies hat das Betreibungsamt in
sämtlichen seitherigen Existenzminimumsberechnungen so gehandhabt. Die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat diese Praxis stets geschützt.
Wäre der Beschwerdeführer Eigentümer der Wohnung, wie er dies in der Beschwerde
geltend macht, könnte diese gepfändet und verwertet werden. Es ist denn auch
offensichtlich, dass die Übertragung des Eigentums an der Wohnung an die beiden
Söhne, bei welcher ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht der Verkäufer
vorbehalten wurde, bezweckte, die Wohnung der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
Gerade die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme bei der Erneuerung der
Hypothek zeigen, dass beim Verkauf der Wohnung der wirtschaftliche Wert beim
Beschwerdeführer und seiner Frau geblieben und lediglich das formale Eigentum
übertragen worden ist. Hätte das übertragene Eigentum einen substanziellen
Wert, wäre eine neue Hypothek gewährt worden. Die Notwendigkeit, dass
Nutzniessungsrecht zu löschen, ist eine Folge des Verkaufs der Wohnung an die
Söhne. Bereits dieser Verkauf zielte auf eine Vereitelung einer erfolgreichen
Zwangsvollstreckung hin.
6. Das Betreibungsamt behandelt den
Beschwerdeführer und seine Frau somit zu Recht wie Nutzniesser. Ebenfalls
zutreffend sind die Ausführungen des Betreibungsamtes, wonach der Nutzniesser
nur die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt, die Hypothekarzinsen, die
Steuern, die Abgaben und Versicherungsprämien trägt, währendem der Eigentümer
die Kosten für aussergewöhnliche Reparaturen zu übernehmen hat. So ist es auch
im Verkaufsvertrag vom 12. Juni 2012 festgehalten. Der Ersatz einer Ölheizung
durch eine moderne Wärmepumpe hat eine Wertsteigerung und eine Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit und der Gebrauchsfähigkeit der Wohnung zur Folge. Eine
derartige Erneuerung kann nicht mit einem gewöhnlichen Unterhalt gleichgesetzt
werden. Sie ist qualitativ etwas anderes als ein blosser Ersatz eines
Heizkessels. Für die dafür anfallenden Kosten (maximal rund CHF 7’000.00) wird
in der Lehre von gewissen Autoren eine anteilmässige Beteiligung des
Nutzniessers befürwortet (Roland M. Müller in Thomas Geiser et al. [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 2019, Art. 764 N 4).
Es gibt aber auch Stimmen, die ohne Einschränkung die Auffassung vertreten, es
sei der Eigentümer, der die Kosten für aussergewöhnliche Reparaturen wie
beispielsweise für den Ersatz der Heizung oder die Reparatur des Daches trage (Nicole
Erne, Nutzniessung an Grundstücken, www.chkp.ch/team/mlaw-nicole-erne/, zuletzt
besucht am 22. Juli 2022). Daraus ergibt sich, dass ein Ersatz einer Ölheizung
durch eine Wärmepumpe mehr als eine blosse Ausbesserung und Erneuerung zum
gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Artikel 764 Abs. 1 ZGB ist. Erst recht
könnte der Beschwerdeführer die Kosten der Wärmepumpe nicht zurückverlangen,
wenn er Mieter wäre. Das Betreibungsamt hat die Rückerstattung der dafür
geltend gemachten CHF 22’500.00 zu Recht verweigert. Demzufolge ist auch die
Abrechnung der Einkommenspfändung nicht zu beanstanden.
7. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich zum wiederholten Male auf den
rechtsmissbräuchlichen Mietvertrag und bestreitet seine Behandlung als
Nutzniesser. Darüber hinaus will er nun bezüglich der Kosten wie ein Eigentümer
behandelt werden, ohne dass er über pfändbares Eigentum verfügt. Die Beschwerde
ist wiederum mutwillig. Im Urteil vom 12. Mai 2022 (SCBES.2022.12) wurde der
Beschwerdeführer auf die möglichen Folgen mutwilliger Prozessführung
hingewiesen. Nur wenige Tage nach der Zustellung dieses Entscheids reicht er
erneut eine Beschwerde mit derselben Argumentationskette ein. In Anwendung von
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sind ihm nun die Verfahrenskosten mit einer
Entscheidgebühr von CHF 500.00 aufzuerlegen. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt ohnehin nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Der Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber
Kiefer                                                                                Schaller