so_gerichte · VWBES.2023.91 · 2023-12-05 · de
Lärmsanierungsprojekt Dulliken


Urteilvom5. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Frey

Ersatzrichter Vögeli

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

VCS Verkehrs-Club der Schweiz,

Beschwerdeführerin

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn,vertreten durch Bau- und
Justizdepartement,

Beschwerdegegner

betreffendLärmsanierungsprojekt
Dulliken

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Gestützt auf Artikel 13 der
Lärmschutz-Verordnung des Bundes (LSV; SR 814.41) müssen bestehende
Strassenzüge, welche durch ihren Fahrzeugverkehr wesentlich zur Überschreitung
der massgebenden Lärmgrenzwerte beitragen, lärmtechnisch saniert werden. Das kantonale
Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) hat aus diesem Grund ein
Lärmsanierungsprojekt (LSP) zur Niederämterstrasse, Gösgerstrasse, Boden­ackerstrasse,
Bahnhofstrasse, Dorfstrasse, Lehmgrubenstrasse und zum Wilerweg in Dulliken
ausarbeiten lassen.

Dem Projekt haben das Amt für Umwelt
(AfU) am 8. September 2016, das Amt für Raumplanung (ARP) am 27. Mai 2016
sowie die Einwohnergemeinde Dulliken am 21. Juni 2016 zugestimmt. Wegen
diverser Strassenausbauprojekte musste das Lärmsanierungsprojekt immer wieder
neuen Gegebenheiten und Randbedingungen anpasst werden, so dass die Auflage
erst im Jahr 2020 erfolgen konnte. Der technische Bericht vom 4. Januar 2016,
revidiert am 25. Januar 2018, lag vom 20. Januar 2020 bis 19. Februar 2020
öffentlich auf.

2. Innert der Auflagefrist erhob der
Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Sektion Solothurn Einsprache und beantragte:

Auf die Einsprache des VCS hin wurde der
technische Bericht überarbeitet. Im überarbeiteten technischen Bericht vom 23.
September 2022 wurden die Berichtsstruktur angepasst, der flächendeckende
Einbau des lärmmindernden Belags des Typs SDA 4-12 auf der Niederämterstrasse
im Innerortsbereich berücksichtigt und der Belagstyp sowie das vorgesehene Einbaujahr
definiert. Weiter wurden die Verkehrsgrundlagen, welche ursprünglich auf dem
Gesamtverkehrsmodell (GVM) 2010 basierten und insbesondere für die
Niederämterstrasse sowie die Bodenacker- / Gösgerstrasse unplausible und zu
hohe Verkehrszahlen zeigten, basierend auf dem GVM 2015 aktualisiert. Nachdem
insgesamt die Lärmbelastungen aufgrund der tieferen Verkehrsbelastung und des
akustisch wirksameren Belags tiefer als diejenigen im ursprünglichen
Lärmsanierungsprojekt lagen, wurde auf eine Neuauflage verzichtet, jedoch wurde
die Anpassung dem VCS am 12. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht.

Der Regierungsrat beschloss in der Folge
am 21. Februar 2023 Folgendes (RRB Nr. 2023/217):

3.1  Die
Einsprache des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Solothurn (Nr. 01)
wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

3.2  Für
das Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigungen gesprochen.

3.3  Das
Lärmsanierungsprojekt (LSP) Niederämterstrasse, Gösgerstrasse,
Bodenackerstrasse, Bahnhofstrasse, Dorfstrasse, Lehmgrubenstrasse und Wilerweg
in Dulliken, vom Büro Sinus AG, Sempach Station, vom 23. September 2022, wird
genehmigt.

3.4  Als
Sanierungsmassnahmen an der Quelle sind folgende Massnahmen vorgesehen (scil:
Einbau verschiedener lärmarmer Beläge):

Jahr

Massnahme

Strasse / Abschnitt

2023

SDA 4-12

Niederämterstrasse Liegenschaft
 Niederämterstrasse 40 bis Liegenschaft Bahnhofstrasse 2

2025

SDA 4-12

Niederämterstrasse Liegenschaft
 Niederämterstrasse 74 bis Liegenschaft Bodenackerstrasse 37

2030

SDA 4-12

Niederämterstrasse Liegenschaft
 Niederämterstrasse 1 bis Liegenschaft Rosengasse 2

2022

SDA 4-12 + T30

Wilerweg und Lehmgrubenstrasse

2023

SDA 8-12

Dorf- und Bahnhofstrasse

Entlang
der Gösgerstrasse (Abschnitt Dammweg 1 bis Dorfeinfahrt Nord) wurde bereits im
Jahr 2018 ein lärmmindernder Belag des Typ SDA 8-12 eingebaut.

3.5  Bei
45 Liegenschaften und bei sieben unüberbauten, aber erschlossenen Parzellen werden
die Immissionsgrenzwerte auch nach der Sanierung überschritten, sodass für
diese Liegenschaften Erleichterungen gemäss Artikel 14 der
Lärmschutz-Verordnung des Bundes (LSV; SR 814.41) gewährt werden müssen. Die
Begründungen sind in den Erleichterungsanträgen für die jeweiligen
Liegenschaften im Bericht aufgeführt. Es handelt sich um folgende
Liegenschaften:

    Niederämterstrasse
Nrn. 1, 11, 17, 19, 41, 43, 45, 47, 49, 78a, 82, 78b, 72, 54, 26, 16, 14, 10, 2
und 8

     Im
Schäfer Nrn. 1 und 24

     Grundstrasse
Nrn. 2 und 4

     Bodenackerstrasse
Nrn. 79, 69, 53, 51, 39a und 39

     Bielackerstrasse
Nrn. 1 und 2

     Postgasse
Nr. 1

     Jurastrasse
Nrn. 1, 3, 7, 21, 23, 31 und 5

     Aegertenstrasse
Nrn. 1 und 2

     Feldstrasse
Nr. 1

     Neumattstrasse
32

     Rosengasse
2

     Parzellen
Nrn. 11, 19, 400, 139, 8, 1078, 2408.

3.6  Bei
vier Liegenschaften wird der Alarmwert auch nach der Sanierung erreicht resp.
überschritten. Es sind dies die Liegenschaften Niederämterstrasse Nrn. 1, 16,
14 und 10. Bei diesen Gebäuden wurden Schallschutzmassnahmen am Gebäude gemäss
Art. 15 LSV bereits realisiert.

3.7  Das
Amt für Verkehr und Tiefbau wird beauftragt, das Lärmsanierungsprojekt,
entsprechend den finanziellen Möglichkeiten, im Rahmen des
Strassenbauprogrammes zu realisieren.

3. Am 10. März 2023 erhob der
Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Solothurn (VCS),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss und stellte
folgende Anträge:

In seiner Stellungnahme vom 31. März
2023 beantragte das Bau- und Justizdepartement Beschwerdeabweisung unter
Kostenfolge. Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 17. April 2023
nochmals vernehmen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel, und das
Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Vereine und Verbände sind zur
Einsprache legitimiert, wenn es sich um beschwerdeberechtigte Organisationen
nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) oder nach dem
Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) handelt. Nach
kantonalem Recht sind zur Einsprache Regionalplanungsorganisationen und
kantonale Vereinigungen legitimiert, welche sich nach ihren Statuten vorwiegend
dem Natur- und Heimatschutz oder der Siedlungs- und Landschaftsgestaltung
widmen, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Erhebung der Einsprache gegründet
wurden (§ 16 PBG). Der VCS, Sektion Solothurn, erfüllt die Voraussetzungen und
ist damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Zur Begründung
der Rechtsbegehren wird auf die Akten verwiesen, soweit im Folgenden nicht
ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

2. Bei der Niederämterstrasse in
Dulliken handelt es sich um eine bestehende ortsfeste Altanlage im Sinn von
Art. 7 Abs. 7 und Art. 2 Abs. 1 LSV, deren Betrieb und Nutzung zu
Überschreitungen der massgebenden Immissionsgrenzwerte führt und die daher nach
den Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes
(USG; SR 814.01)  und Art. 13 ff. der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR
814.41) saniert werden muss und zwar so weit, als dies technisch und
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art.
13 Abs. 2 lit. a LSV). Ziel der Sanierung ist, zumindest eine Überschreitung
der Immissionsgrenzwerte zu vermeiden (Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV). Die
Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Sanierung
unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder
wenn überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und
Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der
Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 17 USG und Art. 14 Abs. 1
LSV).

Bei 45 Liegenschaften sind die
Immissionsgrenzwerte auch nach der geplanten Sanierung, mithin nach Einbau
eines lärmarmen Belags überschritten. Bei vier Liegenschaften wird der
Alarmwert nach der Sanierung noch erreicht oder überschritten sein. Dort sollen
bereits Schallschutzmassnahmen am Gebäude realisiert sein.

3. Werden Erleichterungen gewährt, wird
die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in einer konkreten Situation
zugelassen. Es handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in
Sonderfällen erfolgen soll. Die Gewährung von Erleichterungen soll nach dem
Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden und setzt voraus, dass die
in Betracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend
geprüft und die für und gegen die Massnahmen sprechenden Interessen umfassend
gegeneinander abgewogen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_117/2017,
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.1; 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1;
1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 2.1 in: URP 2016 S. 319; RDAF 2017 I S.
423).

4. Wie bereits in mehreren Urteilen des
Verwaltungsgerichts festgehalten (VWBES.2017.98 vom 4. September 2017, Büren;
VWBES.2013.406 vom 22. Juli 2014, Nunningen, VWBES.2018.448 vom 14. November
2019 Rüttenen), stellt die blosse Genehmigung des Lärmsanierungsprojekts und
die Gewährung von Erleichterungen keine Sanierung im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen dar. Unbesehen der Tatsache, dass Belagssanierungen ein taugliches
Mittel zur Lärmminderung sind, fehlt wiederum eineverbindlicheFrist,
bis wann die Massnahme spätestens realisiert sein muss. Es wird (trotz der
langen Vorgeschichte) nur ausgeführt, in welchem Jahr (bis 2030 !) der Einbau
eines Lärmdämmbelags «vorgesehen» ist.

5.1 Es kann nicht gesagt werden, auf
Kantonsstrassen komme eine Temporeduktion zum Vornherein nicht in Betracht (SOG
2013 Nr. 22). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften
wurde vom Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a der
Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11] i.V.m. Art. 32 Abs.2 SVG [SR 741.01]). Sie kann für
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines
Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die
Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR
741.21) insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig
erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes
bedürfen (lit. b) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung
übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei
ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d).

5.2 Nebst dem Einbau lärmarmer Beläge,
der längerfristig eine Lärmreduktion von 2 dB(A) bringen mag, gilt auch eine
Temporeduktion als wirksame Massnahme, um den Lärm an der Quelle zu bekämpfen.
Es handelt sich dabei um eine kostengünstige Massnahme, die eine Reduktion von bis
zu 3 dB (A) bringen kann (Urteile des Bundesgerichts 1C_11/2017, 1C_350/2019
und 1C_574/2020). Die Verminderung des Lärms hängt mit dem geringeren Tempo
zusammen (Rollgeräusch), aber auch damit, dass die Automobilistinnen und
Automobilisten bei einer geeigneten Strassengestaltung konstanter fahren und
weniger oft und weniger lang bremsen und beschleunigen. Dadurch entsteht ein
flüssigerer Verkehr (BfU: Broschüre Geschwindigkeitsreduktion). Diskutiert wird
heute innerorts meist Tempo 30. Dass aber auch eine Herabsetzung der
Höchstgeschwindigkeit von geltenden 60 auf 50 km/h den Lärm reduziert, liegt
auf der Hand. Als Faustregel kann man sagen, dass eine Reduktion der
Geschwindigkeit eines Fahrzeugs um 5 km/h eine Lärmreduktion um 1 dB(A)
zur Folge hat. Rein rechnerisch kommt man damit auf eine Lärmreduktion von 2
dB(A) bei Tempo 50 im Vergleich zu Tempo 60. In der Praxis wird es etwas
weniger sein, da das Tempolimit nicht immer eingehalten wird (www.30kmh.de/ laermminderung.html).
Die Dezibel-Skala ist logarithmisch. Eine Verdoppelung der wahrgenommenen Lautstärke
entspricht keiner Verdoppelung des Schalldruckpegels. Eine Reduktion um wenige
Dezibel hat somit eine grosse Wirkung, was die Wahrnehmung anbelangt.

5.3 Im Innerortsbereich spricht auch bei
einer stark frequentierten Kantonsstrasse grundsätzlich nichts dagegen, Tempo
50 (statt bisher Tempo 60) einzuführen. Es kann durchaus sein, dass die
Einführung von Tempo 50 km/h zusätzlich zum lärmdämmenden Belag eine erhebliche
Minderung der Immissionen zur Folge hat. Bei etlichen Liegenschaften werden
wohl dann die Immissionsgrenzwerte eingehalten sein. Die Überschreitungen der
Alarmwerte könnten ebenfalls (zum Teil) entfallen.

Somit muss eine Temporeduktion von 60 auf
50 km/h auf der Niederämterstrasse als mögliche Sanierungsmassnahme eingehend
geprüft und abgeklärt werden, was bislang nicht erfolgt ist, obwohl diese Massnahme
selbst vom Kanton empfohlen wird. Ohne hinreichende Kenntnis über die
Auswirkungen einer Geschwindigkeitsherabsetzung implizit überwiegende
Interessen an der Gewährung von Erleichterungen zu bejahen, widerspricht Art.
14 Abs. 1 LSV, zumal die Argumente, die gegen eine Temporeduktion sprechen,
nicht deutlich herausgearbeitet wurden.

6. Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen, und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind gemäss Art. 77 Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG, BGS 124.11) i.V.m. Art. 106 Abs. 2 ZPO (Schweizerische
Zivilprozessordnung, SR 272) nach dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen. Der
Beschwerdeführer obsiegt, weshalb der Kanton Solothurn die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1500.00
ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Parteientschädigung ist keine
zuzusprechen, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen: RRB
Nr. 2023/217 vom 21. Februar 2023 wird aufgehoben, und die Sache wird zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Thomann                                                                          Schaad