so_gerichte · ZZ.1996.5 · 1996-04-01 · de
Prozesskosten, unnötige Weitschweifigkeit

§ 101 Abs. 2 lit. a ZPO. Von der Regel, die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens aufzuteilen, ist abzuweichen, wenn die Kosten durch unnötige Weitschweifigkeit vermehrt worden sind. Unnötig weitschweifend ist alles, was objektiv zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich war.

SOG 1996 Nr. 5

§ 101 Abs. 2 lit. a ZPO.Von der Regel, die
Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens aufzuteilen, ist
abzuweichen, wenn die Kosten durch unnötige Weitschweifigkeit vermehrt worden
sind. Unnötig weitschweifend ist alles, was objektiv zur Rechtsverfolgung nicht
erforderlich war.

In einem Mietrechtsstreit über eine Forderung
drang der Kläger mit seiner Klage zu zwei Dritteln durch. Der Gerichtspräsident
verlegte die Prozesskosten nicht diesem Verhältnis entsprechend. Seinen Entscheid
begründete er damit, das Beweisverfahren sei alleine vom Kläger zu vertreten.
Der in erster Linie Aufwand verursachende Prozessgegenstand habe Forderungen
betroffen, die sich als unberechtigt erwiesen hätten. Den klägerischen
Kostenrekurs wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen:

Die Prozesskosten sind bei nur teilweisem
Obsiegen grundsätzlich dem Ausgang entsprechend aufzuteilen. In § 101 Abs. 2
der Zivilprozessordnung (ZPO, BGS 221.1) sind Ausnahmen von dieser Regel
vorgesehen. Der Ausnahmekatalog ist nicht abschliessend. Eine andere Verteilung
kann beispielsweise dann vorgenommen werden, wenn die Prozesskosten durch
unnötige Weitschweifigkeit vermehrt worden sind (§ 101 Abs. 2 lit. a ZPO). Unnötig
weitschweifend ist alles, was objektiv betrachtet zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung nicht erforderlich war (Georg Leuch/Omar Marbach/Franz
Kellerhals: Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. A., Bern 1995, N 6
zu Art. 58). Wer ein Verfahren unnötigerweise veranlasst hat, kann kostenpflichtig
werden, auch wenn er obsiegt hat (Oscar Vogel: Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. A., Bern 1995, § 50 N 29; Hans Ulrich Walder-Bohner: Zivilprozessrecht, 4.
A., Zürich 1996, S. 378).

In ihrer Klageantwort anerkannten die Beklagten
die Klage im Umfang von zwei Dritteln. Der Kläger hielt jedoch an seiner
ursprünglichen Forderung fest und verlangte weiterhin die Bezahlung auch des
Restbetrages von einem Drittel der eingeklagten Forderung. Ausschliesslich
darüber war Beweis zu führen. Neben einer Parteibefragung nahm der Gerichtspräsident
einen Augenschein und befragte zwei Zeugen. Der Vorderrichter sprach dem Kläger
schliesslich aber nicht mehr zu, als die Beklagten bereits vor dem
Beweisverfahren anerkannt hatten.

Der Kläger hätte es nach Einreichung der
Klageantwort in der Hand gehabt, seine Klage im Umfang von einem Drittel der
eingeklagten Forderung zurückzuziehen und die Abschreibung des Verfahrens
zufolge Anerkennung des Restbetrages zu erwirken. Das Ergebnis wäre das gleiche
gewesen, wie es nun mit dem Urteil des Gerichtspräsidenten vorliegt. Dem
Ausgang hätte ein Kostenverteiler entsprochen, wie ihn der Rekurrent heute
verlangt (1/3 Kläger, 2/3 Beklagte). Der Kläger entschied sich jedoch anders
und wollte auch noch den Beweis für den Restbetrag erbringen. Das ist ihm nicht
gelungen. Der Gerichtspräsident hatte deshalb allen Grund, die Prozesskosten
anders zu verlegen, als sie bei einer Abschreibung nach Einreichung der
Klageantwort zu verteilen gewesen wären. Die Kosten, die nach diesem Zeitpunkt
entstanden sind (neben den erwähnten Beweismassnahmen war insbesondere auch
noch eine Hauptverhandlung durchzuführen), waren unnötig und sind nicht von der
beklagten Seite, sondern vollumfänglich vom Kläger veranlasst worden. Der vom
Gerichtspräsidenten gewählte Verteiler (drei Viertel Kläger, ein Viertel
Beklagte, halbe Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagtschaft) trägt diesem
Umstand Rechnung und ist unter den gegebenen Verhältnissen angemessen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 1. April 1996