so_gerichte · ZZ.1991.12 · 1991-01-15 · de
Kosten bei Vergleich, Kriterien

§ 103 ZPO. Kosten bei Vergleich. Bei Prozesserledigung durch Vergleich kann nicht nur oder vorwiegend darauf abgestellt werden, wer den Prozess veranlasst hat. Es sind alle kostenverursachenden Kriterien zu berücksichtigen und bei der Verteilung der Kosten zu gewichten.

SOG 1991 Nr. 12

§ 103 ZPO.Kosten bei Vergleich. Bei
Prozesserledigung durch Vergleich kann nicht nur oder vorwiegend darauf
abgestellt werden, wer den Prozess veranlasst hat. Es sind alle
kostenverursachenden Kriterien zu berücksichtigen und bei der Verteilung der
Kosten zu gewichten.

In einem Haftpflichtprozess, der durch Vergleich erledigt
wurde, war noch über die Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden. Der
Gerichtspräsident auferlegte die Gerichtskosten der beklagten Versicherung und
verpflichtete sie zu einer Parteientschädigung an den Kläger von Fr. 2000.-. Im
Rekursverfahren vor Obergericht beantragte die Versicherung, die Gerichtskosten
seien zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. Sie beanstandete, dass
der Vorderrichter den Kostenentscheid vor allem damit begründete, die Beklagte
habe den Prozess veranlasst. Das Obergericht führte dazu aus: 3. Beim
Kostenentscheid nach § 103 ZPO hat der Richter nicht nur zu fragen, wer den
Prozess veranlasst hat. Das Veranlassungsprinzip, wie es die Parteien verstehen
(nämlich als Abweichung von der allgemeinen Kostentragungsregel gemäss § 101
Abs. 1 ZPO), spielt vor allem unter dem Gesichtspunkt von § 101 Abs. 2 ZPO, der
hier nicht anzuwenden ist, eine Rolle. Bei Prozesserledigung durch Vergleich sind
vielmehr alle kostenverursachenden Kriterien zu berücksichtigen und bei der
Verteilung der Kosten zu gewichten.

Aus der vorliegenden Prozessgeschichte geht hervor, dass der
Kläger vor Anhebung des Verfahrens von der Beklagten ein Schmerzensgeld von ca.
Fr. 14000.- bis Fr. 17000.- unter Anrechnung der bereits ausbezahlten
Integritätsentschädigung verlangt hatte. Die Beklagte war weder vor noch nach
Prozessbeginn zu irgendwelchen Zahlungen bereit; sie bestritt jegliche
Anspruchsberechtigung des Klägers. Erst nach Vorliegen des medizinischen
Gutachtens kamen offenbar Vergleichsverhandlungen zustande, welche jedoch an
den zu weit auseinanderliegenden Vorstellungen der Parteien scheiterten. Am 6.
November 1990 konnten sich die Parteien schliesslich aussergerichtlich auf eine
Genugtuungssumme von Fr. 10000.- einigen. Die Beklagte erklärte sich demnach
nach mehrjähriger Verfahrensdauer und mehrmaligen Vergleichsversuchen zur
Zahlung einer Summe bereit, die der Kläger bereits vor Anhebung der Klage zu
akzeptieren bereit gewesen wäre (Fr. 14000.- abzüglich Integritätsentschädigung
von Fr. 3480.-).Sie hat damit den Prozess klarerweise verursacht, war doch der
Kläger unter diesen Umständen zur Beschreitung des Rechtsweges gezwungen.
Entscheidend ist indessen, dass der Kläger im Prozess einen Betrag zwischen Fr.
10000.- und Fr. 25000.- verlangte und damit zu erkennen gab, dass er sich mit
einer Summe im unteren Klagebereich begnügte. Dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden, wenn das richterliche Ermessen wie in einem Genugtuungsprozess
eine grosse Rolle spielt. Der Vorderrichter hat mit seinem Entscheid, der
Beklagten die Gerichtskosten und einen Beitrag an die Parteikosten des Klägers
aufzuerlegen, diesem Umstand somit zu Recht massgebliche Bedeutung
zugemessen....

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Januar 1991