so_gerichte · ZZ.1990.35 · 1990-11-13 · de
Strafantrag

§ 37 StPO. Parteientschädigung. Der verurteilte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen worden ist (Erw. 1), der Verletzte, der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat, nur für den im Zusammenhang mit dem Strafprozess entstandenen Aufwand (Erw. 2).

SOG 1990 Nr. 35

§ 37 StPO.Parteientschädigung. Der verurteilte
Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die
Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen worden ist (Erw. 1), der Verletzte,
der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat, nur für den im
Zusammenhang mit dem Strafprozess entstandenen Aufwand (Erw. 2).

Gegen X. wurde ein Strafverfahren wegen Veruntreuung,
Urkundenfälschung und Betrug durchgeführt. Die Geschädigten stellten im
Verfahren vor dem Amtsgericht gemäss § 14 StPO im Strafpunkt Antrag auf
Verurteilung und machten adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche nach § 15
StPO geltend. Das Amtsgericht befand X. in allen Punkten für schuldig, verwies
die Zivilklagen in Anwendung von § 17 Abs. 1 StPO auf den Zivilweg und wies das
Begehren der Zivilparteien um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab; die
Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschuldigten. Gegen dieses Urteil erhoben
sowohl der Beschuldigte als auch die Geschädigten Rekurs ans Obergericht. Der
Beschuldigte verlangte eine Parteientschädigung für seine Bemühungen zur Abwehr
der Zivilklagen, die Geschädigten beanspruchten eine Parteientschädigung für
den ihnen entstandenen Aufwand im Strafpunkt. Das Obergericht wies den Rekurs
des Beschuldigten ab und hiess die Rekurse der Geschädigten gut. Aus den
Erwägungen:

1. Die solothurnische Strafprozessordnung enthält keine
Bestimmung über die Kosten- und Entschädigungspflichten der Zivilparteien. Nach
herrschender Lehre sind deshalb die entsprechenden zivilprozessualen Normen
analog heranzuziehen (Isch Ulrich, Die Stellung des Geschädigten im
solothurnischen Strafprozess, Diss. Bern 1971, S. 107 f., mit Verweisen).Die
Parteikostenpflicht der Zivilpartei bestimmt sich demnach nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens im Adhäsionsprozess (§ 101 Abs. 1 ZPO analog).Die
Zivilpartei unterliegt im Adhäsionsprozess dann mit ihren Begehren, wenn diese
materiell abgewiesen, d.h. zu ihren Ungunsten beurteilt worden sind. Keine
Abweisung der Zivilansprüche stellt jedoch die Verweisung auf den Zivilweg dar,
wie das nach dem angefochtenen Urteil der Fall ist (Schmid Niklaus,
Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 1201; Brühlmeier Beat, Kommentar zur
aargauischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., S. 3 15).Mangels Entscheid in der
Sache kann daher über die Auferlegung der im Zusammenhang mit den
Adhäsionsklagen entstandenen Kosten nicht bereits im Strafverfahren geurteilt
werden. Die dem Beschuldigten zur Abwehr der Zivilansprüche entstandenen
Parteikosten sind deshalb (zumindest vorläufig) von ihm selber zu tragen. Da
keine res iudicata vorliegt, ist es ihm unbenommen, diese Kosten als zur
Wahrung seiner Rechte notwendigen Aufwand in einem nachfolgenden Zivilprozess
geltend zu machen.

2. a) Das Begehren der Geschädigten um Zusprechung einer
Parteientschädigung stützt sich auf § 37 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung
kann dem Verletzten, der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat,
unter der Voraussetzung der Verurteilung des Beschuldigten oder der ganzen oder
teilweisen Gutheissung der Zivilklage auf Begehren hin eine Parteientschädigung
zugesprochen werden, die der Beschuldigte zu bezahlen hat. Bei der
Parteientschädigung an den Verletzten handelt es sich um einen Ersatz für
Kosten und Umtriebe, die dem Geschädigten durch das Strafverfahren erwachsen
sind, und nicht um Schadenersatzansprüche (Zindel Alex, Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972,
S. 69).Aus der Kann-Formulierung des § 37 Abs. 2 StPO folgt, dass dem Richter
bei der Zusprechung dieser Entschädigung ein gewisser Ermessens Spielraum
offensteht. Der Anspruch des Verletzten setzt zunächst in formeller Hinsicht
dreierlei voraus, nämlich einen Antrag auf Verurteilung im Strafpunkt gemäss §
14 StPO, d.h. die Teilnahme als Partei im Strafverfahren, dann die Verurteilung
im Strafpunkt, d.h. die Gutheissung der Strafklage des Verletzten oder die
ganze oder teilweise Gutheissung der Zivilklage und schliesslich einen
formellen Antrag des Verletzten um Zusprechung einer Parteientschädigung. Neben
diesen Erfordernissen wird weiter vorausgesetzt, dass dem Geschädigten durch
das Strafverfahren Kosten und Umtriebe entstanden sind, die einen gewissen
Umfang erreichen, nicht unnötig und durch ein schutzwürdiges Interesse gedeckt
sind (Schmid, a.a.O., N 1201; Zindel, a.a.O., S. 70).

b) Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte in allen
Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Geschädigten hatten anlässlich der
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Anträge zum Strafpunkt gestellt. Ebenso hatten
sie die Ausrichtung einer Parteientschädigung beantragt. Damit sind die
formellen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung
erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass gleichzeitig mit der Verurteilung im
Strafpunkt auch die Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind.
Das ergibt sich bereits aus der Formulierung des § 37 Abs. 2 StPO, wonach der
Beschuldigte verurteilt oder die Zivilklage gutgeheissen werden muss. Dabei
setzt die Gutheissung der Zivilklage immer die Verurteilung im Strafpunkt
voraus (Isch, a.a.O., S. 108).Entscheidend und genügend ist daher, dass der
Beschuldigte verurteilt worden ist. In einem solchen Fall entsteht ein Anspruch
des Geschädigten auf eine Parteientschädigung durch den Beschuldigten auch dann,
wenn die Zivilforderungen ad separatum verwiesen worden sind (Schmid, a.a.O.,
N. 1201).Der Anspruch des Geschädigten beschränkt sich dann allerdings auf
Entschädigung für diejenigen Umtriebe, die ihm durch den eigentlichen
Strafprozess erwachsen sind. Was die darüber hinaus durch das
Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten anbelangt, beurteilen diese sich nicht
nach § 37 Abs. 2 StPO, sondern analog den Bestimmungen der Zivilprozessordnung
über die Kosten- und Entschädigungspflicht (Isch, a.a.O., S. 107/8): Der
Beschuldigte wird nur insoweit für diese Kosten ersatzpflichtig, als die
Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind. Werden die
Zivilbegehren wie im vorliegenden Fall auf den Zivilweg verwiesen, so sind die
damit verbundenen Kosten vom Geschädigten zu tragen und allenfalls in einem
nachfolgenden Zivilprozess geltend zu machen (Schmid, a.a.O.; Brühlmeier,
a.a.O., S. 315/6; Plädoyer 1989, 3/69).Aus welchen Gründen die Zivilforderungen
ad separatum verwiesen werden, ist unerheblich. Auf den vom Beschuldigten
erhobenen Einwand, die geltend gemachten Zivilansprüche seien mangels seiner
Passivlegitimation gar nicht adhäsionsfähig gewesen, muss deshalb hier nicht
näher eingegangen werden. Die Geschädigten können zum vornherein im
Strafverfahren nur für denjenigen Aufwand eine Parteientschädigung geltend
machen, der ihnen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Strafprozess
erwachsen und durch ein schutzwürdiges Interesse gedeckt ist, und soweit dieser
Aufwand einen gewissen Umfang angenommen hat.

Den beiden Verletzten sind im vorliegenden Strafverfahren
erhebliche Umtriebe und Kosten entstanden. Sie haben stellvertretend für den
Staatsanwalt, der am Verfahren nicht teilgenommen hat, die Anklage vertreten.
Die Ausübung der den Geschädigten zustehenden Kontrollrechte im Strafprozess
(Akteneinsichtsrecht, Recht auf Beweisanträge, Recht auf Anwesenheit an der
Gerichtsverhandlung, auf Befragung des Beschuldigten und der Zeugen bzw.
Auskunftspersonen, Recht auf Antragstellung usw.) korrespondiert mit entsprechenden
Aufwendungen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Umfang und Komplexität
der Strafsache lassen erkennen, dass diese Aufwendungen im vorliegenden Fall
beträchtlich gewesen sind. Die recht schwerwiegenden deliktischen Handlungen
des Beschuldigten und die Grösse der Deliktssummen, aber auch der Umstand, dass
der Staatsanwalt nicht aufgetreten ist, genügen zur Annahme eines
schutzwürdigen Interesses beider Geschädigten an der strafrechtlichen
Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten. Dass es sich vorliegend um
Offizialdelikte handelt, machte die Teilnahme der Geschädigten im
Strafverfahren und deren Bemühungen nicht unnötig. Als unmittelbar Verletzte
waren sie es, die wertvolle Unterlagen zur Sachverhaltsabklärung beitrugen. §
37 Abs. 2 i.V.m. § 14 StPO macht denn auch die Zusprechung einer
Parteientschädigung an den Verletzten richtigerweise nicht vom Vorliegen eines
Antragsdelikts abhängig. Der Beschuldigte hat deshalb den Geschädigten die
ihnen durch das Strafverfahren entstandenen Aufwendungen grundsätzlich zu
entschädigen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. November 1990