so_gerichte · ZZ.1995.4 · 1995-01-17 · de
Definitive Rechtsöffnung, Unterhaltsvertrag, Partei

Art. 81 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 287 und 288 ZGB. Rechtsmissbrauchseinrede im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung. Bei den Unterhaltsverträgen nach Art. 287 f. ZGB kann, abgesehen vom unterhaltsberechtigten Kind, nur Vertragspartei sein, wem eine familienrechtliche elterliche Unterhaltspflicht obliegt. Zwischen anderen Personen abgeschlossene Verträge haben rein obligatorischen Charakter.

SOG 1995 Nr. 4

Art. 81 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 287 und
288 ZGB.Rechtsmissbrauchseinrede im Verfahren der definitiven
Rechtsöffnung. Bei den Unterhaltsverträgen nach Art. 287 f. ZGB kann, abgesehen
vom unterhaltsberechtigten Kind, nur Vertragspartei sein, wem eine
familienrechtliche elterliche Unterhaltspflicht obliegt. Zwischen anderen Personen
abgeschlossene Verträge haben rein obligatorischen Charakter.

Gegen S. wurde, gestützt auf einen vor dem
Gerichtspräsidenten abgeschlossenen Vergleich, ein Begehren um definitive
Rechtsöffnung eingereicht. S. hatte sich seinerzeit verpflichtet, für seinen
ausserehelich geborenen Sohn G., dessen Vaterschaft er anerkannt hatte,
monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu leisten. Dieser Verpflichtung
kam er vorerst nach. Im Jahre 1990 verheiratete sich die Kindsmutter M. mit A.,
der eine Stiefkindadoption von G. ins Auge fasste. Am 21. Januar 1991 schlossen
die Eheleute A. die nachfolgende, als "Unterhaltsgarantie"
bezeichnete Vereinbarung ab: "(...) A. verpflichtet sich hiermit, für den
gesamten Lebensunterhalt von G. rückwirkend auf den 1. Januar 1991 aufzukommen.
Sollte die Adoption nicht zustande kommen, so verzichtet A. auf Rückforderungen
für die erbrachten Unterhaltszahlungen. Vorbehalten bleibt der Widerruf durch
S. (...) Herr und Frau A. nehmen zur Kenntnis, dass hiermit Herr S. aus der
Unterhaltspflicht entlassen wird."

S. gab seine Zustimmungserklärung zur Adoption
ab und widerrief diese nicht. Die Vormundschaftskommission genehmigte die
Unterhaltsgarantie. A. kam dann bis März 1993 ganz für den Unterhalt von G.
auf; S. leistete ab Januar 1991 für G. keine Unterhaltsbeiträge mehr. Die
beabsichtigte Stiefkindadoption kam jedoch nicht zustande. Im Frühjahr 1993
trennten sich die Eheleute A.; im Herbst 1993 stellte A. seine
Unterhaltszahlungen für G. vollständig ein. Der Scheidungsprozess der Eheleute
A. ist hängig. Im Rekursverfahren wendet S. gegen das Rechtsöffnungsbegehren
ein, Unterhaltsgarantie und Adoptionszustimmung könnten nicht einfach zu Makulatur
erklärt werden; A. habe damals als zukünftiger Adoptivvater aufgrund von Art.
278 Abs. 2 ZGB nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche
Unterhaltspflichten gegenüber G. übernommen; die Unterhaltsgarantie bedeute
eine "externe Schuldübernahme" nach Art. 176 OR, indem G. (gesetzlich
vertreten durch M.) mit A. (als Drittem) vereinbart habe, dass S. (als
Schuldner) befreit werde; das durch G. eingeleitete Rechtsöffnungsverfahren
stelle überdies ein klassisches venire contra factum proprium dar. Das
Obergericht wies den Rekurs des S. aus folgenden Erwägungen ab:

6. a) Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die
Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Unterhaltspflicht als auf
familienrechtlicher Grundlage beruhendes Dauerrecht hat ihre Rechtsgrundlage im
Kindesverhältnis. Die Gläubigerposition bezüglich des Unterhalts kommt allein
dem Kind zu (Art. 279 Abs. 1 ZGB). Der Inhaber der elterlichen Gewalt ist in
Betreibung und Prozess zur Geltendmachung der Unterhaltsbeiträge in eigenem
Namen legitimiert; Rechtsträger bleibt aber das Kind (Bühler/Spühler, Berner
Kommentar, Bd. I/1/1, Bern 1980, N 279 zu Art. 156 ZGB). Die Unterhaltspflicht
der Eltern ist familienrechtlicher Natur und - abgesehen von der Adoption (Art.
267 ZGB) und der Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch (Art. 288
ZGB) - unübertragbar und unaufhebbar. Ihr Korrelat, der
Unterhaltsbeitragsanspruch als solcher, verstanden im Sinne des Stammrechts,
steht dem Kinde um seiner Persönlichkeit willen zu und ist unveräusserlich und
unverzichtbar (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 3. A., Bern 1989, S. 131;
Hegnauer, Berner Kommentar, Bd. II/2/1, Bern 1964, N 12, 13 und 167 zu aArt.
272, N 7 zu aArt. 319 ZGB).

b) Die von den Eheleuten A. ins Auge gefasste
Stiefkindadoption, welche die Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters von
Gesetzes wegen beendet und an deren Stelle die Unterhaltspflicht des
Adoptivvaters begründet hätte, kam nicht zustande. Da auch kein Abfindungsfall
i.S.v. Art. 288 ZGB vorliegt, ist nachfolgend zu klären, wie die
"Unterhaltsgarantie" dogmatisch zu qualifizieren ist und welche
Bedeutung ihr im Rechtsöffnungsverfahren zukommt, d.h. ob diese als den
Fortgang des Betreibungsverfahrens hemmende Einwendung i.S.v. Art. 81 Abs. 1
SchKG berücksichtigt werden muss.

Parteien der als "Unterhaltsgarantie"
bezeichneten Vereinbarung sind die Eheleute A. Herr A. verpflichtet sich, für
den gesamten Lebensunterhalt von G. rückwirkend  aufzukommen. S., der nicht
Partei ist, wird aus der Unterhaltspflicht entlassen. Fraglich ist zunächst, ob
die Vereinbarung überhaupt als Unterhaltsvertrag gemäss Art. 287 ZGB
einzustufen ist, da der an sich unterhaltspflichtige Elternteil nicht
verpflichtet wird.

Bei den Unterhaltsverträgen nach Art. 287 f. ZGB
kann, abgesehen vom unterhaltsberechtigten Kind, nur Vertragspartei sein, wem
eine familienrechtliche elterliche Unterhaltspflicht obliegt. Es handelt sich
stets um einen Vertrag zwischen den rechtlichen Eltern (bzw. einem Elternteil)
als Schuldner und dem Kind als Gläubiger. Nur der Vater, die Mutter und das
Kind können im Unterhaltsvertrag Partei sein. Es besteht keine
Partnerwahlfreiheit (Metzler Martin, Die Unterhaltsverträge nach dem neuen
Kindesrecht, Diss. Fribourg 1980, S. 36; Hegnauer, Grundriss, a.a.O., S. 146).
In diesem Sinne unterscheidet Metzler innerhalb der "Grossfamilie der
Unterhaltsverträge" zwei Kategorien: Solche nach Art. 287 f. ZGB, die
zwischen dem durch das Kindesverhältnis verbundenen Elternteil und dem Kind
abgeschlossen werden - und zwischen anderen, beliebigen Personen abgeschlossene
Verträge, die rein obligationenrechtlichen Charakter haben (Leibrentenvertrag,
Verpfründungsvertrag, Schenkung, Versprechen der Erfüllung einer sittlichen
Pflicht).

Aus der oben beschriebenen Beschränkung der
Parteieigenschaft im Unterhaltsvertrag auf die engsten Familienmitglieder
erhellt, dass der der in Frage stehenden Unterhaltsgarantie zugrundeliegende
Parteiwille auf einen Vertrag zugunsten Dritter ausgerichtet ist. S. wird durch
einen Vertrag zwischen M. (gesetzliche Vertreterin des Gläubigers G.) und A.
(Schuldübernehmer) von seiner Schuld befreit. Da dem leiblichen Vater, der nach
dem Vertragstext aus der Unterhaltspflicht entlassen wird, als
"Drittem" in diesem Verhältnis die Parteieigenschaft abgeht (Bucher
Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. Zürich
1988, S. 479), handelte es sich bei der von der Vormundschaftskommission W.
genehmigten Unterhaltsgarantie gar nicht um einen Unterhaltsvertrag gemäss Art.
287 Abs. 1 ZGB, der die im gerichtlichen Vergleich vom 4. September 1989
vorgesehene Unterhaltsregelung i.S.v. Art. 287 Abs. 2 ZGB hätte abändern
können. In diesem Sinne war die Vereinbarung gar nicht genehmigungsfähig.
Verträge mit Personen, die zum Kinde nicht in einem Kindesverhältnis stehen,
binden das Kind nicht und können nicht Gegenstand der Genehmigung i.S.v. Art.
287 Abs. 1 und 3 ZGB sein (Hegnauer, Die vormundschaftlichen Organe und das
neue Kindesrecht, in ZVW 1978, S. 10). Somit ist von einem rein obligatorischen
Verhältnis auszugehen. Durch die Vereinbarung konnten nur die jeweils fällig
gewordenen monatlichen Beiträge erlassen werden und nicht die Beitragspflicht
als solche. Für die Zukunft konnte die Erlasserklärung nur unter dem Vorbehalt
jederzeitiger Widerrufbarkeit abgegeben werden, so dass die Beiträge ex nunc
wieder geltend gemacht werden können (Hegnauer, Verzicht auf
Unterhaltsbeiträge, in ZVW 1986, S. 60; derselbe, Kommentar, a.a.O., N 13 und
169 zu aArt. 272, N 41 zu aArt. 319 ZGB).

c) Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte
dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen
Kindern in angemessener Weise beizustehen. Wie die Vorinstanz zu Recht
feststellte, hat A. durch seine Heirat nicht direkte gesetzliche Unterhaltspflichten
gegenüber G. übernommen. Die eherechtliche Natur der Beistandspflicht gewährt
lediglich dem andern Ehegatten - nicht dem Stiefkind - einen direkten Anspruch
gegen den Stiefelternteil. Der mittelbare Anspruch des Kindes gegen den
Stiefelternteil vermag den latent vorhanden gebliebenen Unterhaltsanspruch
gegenüber dem leiblichen Elternteil nicht oder zumindest nicht vollständig
zurückzudrängen.

d) S. behauptet auch im Rekursverfahren, das
Verhalten der Gegenpartei stelle ein klassisches venire contra factum proprium
dar. Er unterlässt es allerdings, näher und nachvollziehbar zu begründen, worin
der krasse Rechtsmissbrauch, an dessen Vorliegen regelmässig hohe Anforderungen
gestellt werden, genau liegen soll. Widersprüchliches Verhalten liegt nach der
Rechtsprechung dann vor, wenn durch das frühere Verhalten bei einem Partner
schutzwürdiges Vertrauen begründet worden ist, das diesen zu Handlungen
veranlasst hat, die ihm angesichts der neuen Situation nunmehr zum Schaden
gereichen (BGE 110 II 498). S. konnte bei der Abgabe seiner
Zustimmungserklärung zur Adoption die Eventualität nicht ausschliessen, dass
die Adoption womöglich nicht wie geplant zustandekommen würde. Zudem wäre ein
allfälliger Rechtsmissbrauch aus der Optik des unterhaltsberechtigten Kindes,
dem der Unterhaltsanspruch um seiner Persönlichkeit willen zusteht,  und nicht
aus der Optik der Kindsmutter zu betrachten. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs
ist unbegründet.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Januar 1995