so_gerichte · ZZ.1975.2 · 1975-06-02 · de
Vorsorgliche Massregel, Zuständigkeit Kindesschutzmassnahme

Art. 145 ZGB. Der Amtsgerichtspräsident kann die ihm obliegende Zuweisung der Kinder nicht der Vormundschaftsbehörde übertragen.

SOG 1975 Nr. 2

Art. 145 ZGB.Der Amtsgerichtspräsident kann die
ihm obliegende Zuweisung der Kinder nicht der Vormundschaftsbehörde übertragen.

Der Amtsgerichtspräsident hat im Rahmen einer Verfügung nach
Art. 145 ZGB die der Ehe M.-H. entsprossenen zwei Kinder der Vormundschaftsbehörde
der Einwohnergemeinde Solothurn "zur Pflege und Erziehung, Betreuung und
Unterbringung" zugewiesen.. Die Vormundschaftsbehörde ihrerseits wies die
Kinder ihrer Mutter zur Pflege und Erziehung zu.

Es fragt sich vorerst, ob der Vorderrichter befugt war, die
Kinder der Vormundschaftsbehörde der Stadt Solothurn zur Pflege und Erziehung zuzuweisen.
Nach allgemeiner Auffassung (Hinderling, 3. Auflage, S. 197) ist während des
Scheidungsprozesses nur der Richter, nicht die Vormundschaftsbehörde befugt,
Kinderschutzmassnahmen zu treffen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn
die elterliche Gewalt schon vorher einem oder beiden Eltern entzogen wurde,
oder in dringenden Fällen, wo die Vormundschaftsbehörde vorsorglich handeln
darf, falls der Richter zu spät käme (Hinderling, a.a.O.).Die vom
Gerichtspräsidenten getroffene Verfügung beinhaltet nun eine Massnahme im
obigen Sinne. Er weist die Kinder "zur Pflege und Erziehung, Betreuung und
Unterbringung" der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Solothurn
zu. Mit dieser Massnahme überträgt er aber die ihm vom Gesetz auferlegte
Pflicht einer Verwaltungsbehörde. Damit entledigt er sich der Verantwortung, in
diesem oder jenem Sinne zu entscheiden. Dies wollte der Gesetzgeber gerade verhindern,
erklärt er doch in Art. 145 ZGB ausdrücklich, dass der Richter die
vorsorglichen Massregeln treffe. Überträgt er nun die "Pflege und Erziehung,
Betreuung und Unterbringung" der Vormundschaftsbehörde, so kann er dieser
gesetzlichen Verpflichtung gar nicht mehr nachkommen. Er entzieht sich seiner
Entscheidungsbefugnis und delegiert diese an die Vormundschaftsbehörde. Der vom
Vorderrichter angerufenen Praxis des Richteramtes Bucheggberg-Kriegstetten kann
aus diesem Grunde nicht zugestimmt werden. Verfügungen dieser Art hätten aber
noch andere Konsequenzen: Die von der Vormundschaftsbehörde getroffenen
Massregeln müssten auf dem Verwaltungsrechtsweg (beim Oberamtmann und letzten
Endes beim Verwaltungsgericht) angefochten werden. Dadurch würde eine Doppelspurigkeit
entstehen. Verfügungen, die vom Gerichtspräsidenten ausgehen würden, könnten
mittels des Rekurses, Verfügungen der Vormundschaftsbehörde mittels
Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Eine derartige Doppelspurigkeit ist
vom Gesetzgeber nicht gewollt und auch unerwünscht. Der Vorderrichter hätte
demnach im November 1973 die beiden Kinder für die Dauer des
Scheidungsprozesses dem einen oder andern Elternteil oder einer Drittperson in
Obhut geben müssen. Dabei hätte er in seiner Verfügung die
Vormundschaftsbehörde anweisen können, die Pflege der Kinder zu überwachen und
ihm hierüber periodisch zu berichten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 1975