so_gerichte · VSBES.2020.212 · 2020-09-30 · de
berufliche Massnahmen und Invalidenrente


Urteilvom23. November 2021

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Kiefer

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Sarah-Maria Kaisser

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 30. September 2020)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Der 1963 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) absolvierte in den Jahren 2007 und 2008 eine
Ausbildung zum Gleitschirmfluglehrer, nahm eine selbstständige Erwerbstätigkeit
auf und gründete die [...]. Am 26. Juni 2013 erlitt er bei einem
Gleitschirmunfall ein Polytrauma (mit sensomotorisch inkompletter Paraplegie)
und war vom 26. Juni bis 26. Juli 2013 im B.___ hospitalisiert.
Danach erfolgte die Rehabilitation im C.___, [...]. Am 30. August 2013
meldete sich der Beschwerdeführer bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) zum Leistungsbezug an (IV-St. Beleg Nr. [IV-Nr.] 2). Die IV-Stelle des
Kantons Solothurn (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) erteilte in der Folge
Kostengutsprache für verschiedene Hilfsmittel, übernahm die Kosten für die
berufliche Abklärung während der Erstrehabilitation und gewährte als
Frühinterventionsmassnahme ein Coaching sowie eine begleitende Beratung im
Hinblick auf die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes. Daraufhin lehnte sie den
Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere berufliche Massnahmen sowie eine
Invalidenrente aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 0 % mit
Verfügung vom 15. Juni 2015 ab (IV-Nr. 64). Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (im Folgenden:
Versicherungsgericht) mit rechtskräftigem Urteil vom 18. August 2016
vollumfänglich ab (IV-Nr. 93).

1.2     Im August 2014 hatte der
Beschwerdeführer eine neue, zusätzliche selbstständige Erwerbstätigkeit im
Bereich «Coaching» und «Beratung» aufgenommen. Mitte Februar 2017 zog er sich
bei seiner Tätigkeit als Rollstuhl-Gleitschirmfluglehrer eine Kontusion des
linken Knies zu und musste am 20. Juli 2017 wegen einer komplexen
Miniskusläsion am linken Knie behandelt werden (IV-Nr. 108 S. 6 und
124 S. 87). Am 17. Juni 2017 erlitt er einen weiteren Unfall, als er
auf die Schulter stürzte und sich dabei verletzte. Vom 1. November 2017
bis 29. März 2018 wurde der Beschwerdeführer im C.___ stationär behandelt
(Schulteroperation am 2. November 2017 und Reoperation am 11. Januar
2018). Am 24. Januar 2018 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
IV zum Leistungsbezug an. Er gab u.a. an, er habe seine im Jahr 2007
aufgenommene selbstständige Erwerbstätigkeit als Gleitschirmfluglehrer per Ende
2017 aufgegeben und betätige sich seit 2014 als selbstständig erwerbender Coach
im Teilpensum (IV-Nr. 101). Am 11. Juli 2018 verletzte sich der
Beschwerdeführer bei einem Rollstuhlunfall am linken Unterarm und Fuss (distale
mehrfragmentäre nach palmar dislozierte intraartikuläre Radiusfraktur links;
undislozierte Fraktur Endphalanx Dig I Fuss links; IV-Nr. 124 S. 85)
und wurde deswegen vom 11. bis 13. Juli 2018 im D.___ stationär
behandelt (IV-Nr. 124 S. 68 ff.). Der Regionale Ärztliche Dienst
(RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 fest, die
bisherige Tätigkeit als Gleitschirmfluglehrer könne aus gesundheitlichen
Gründen seit Oktober 2017 nicht mehr ausgeübt werden; sitzende Tätigkeiten ohne
körperliche Anforderungen seien dem Beschwerdeführer jedoch im Ausmass von 25
Stunden pro Woche ebenfalls seit Oktober 2017 zuzumuten (IV-Nr. 129). Mit
Vorbescheid vom 3. April 2019 stellte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und
berufliche Massnahmen in Aussicht (IV-Nr. 137). Nach erhobenem Einwand
nahm die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen vor. Gemäss dem Bericht vom
21. August 2019 hatte sich der Beschwerdeführer vom 8. Januar bis
13. Februar 2019 stationär im C.___ aufgehalten, wobei eine neurochirurgische
Operation (Lösung von Adhäsionen im Bereich des Rückenmarks, mikrochirurgische
Materialentfernung) durchgeführt worden war (IV-Nr. 141 S. 2 ff.).
Nach Rücksprache mit dem RAD und Durchführung eines weiteren
Vorbescheidverfahrens wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen mit
Verfügung vom 30. September 2020 erneut ab. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen dargelegt, die neuen medizinischen Unterlagen bestätigten, dass
dem Beschwerdeführer nach der dreimonatigen Rehabilitation ab Oktober 2017 nur
noch ein reduziertes Arbeitspensum in einer ideal angepassten Tätigkeit
(sitzende Arbeiten ohne körperliche Anforderungen) im Rahmen von 25 Stunden
pro Woche (60 %) zuzumuten sei. Per Januar 2019 habe sich sein
Gesundheitszustand erneut verschlechtert, weshalb nur noch ein Pensum von
50 % (4 bis 5 Stunden verteilt auf den ganzen Tag) möglich sei.
Beim Einkommensvergleich sei das Valideneinkommen korrekt festgesetzt worden (IV-Nr. 156;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Mit fristgerechter Beschwerde
vom 2. November 2020 lässt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren
stellen (A.S. 7 ff.):

- unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen -

2.2     In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. November
2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (A.S. 32
ff.).

2.3     Mit Verfügung vom
26. Februar 2021 wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin Sarah-Maria Kaisser, [...],
als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (A.S. 41 f.).

2.4     Mit Replik vom 19. März
2021 lässt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde vom 2. November
2020 gestellten Rechtsbegehren festhalten. Gleichzeitig wird dem Gericht eine
Kostennote der Rechtsvertreterin zugestellt (A.S.43 ff.).

2.5     Die Beschwerdegegnerin teilt mit
Eingabe vom 16. April 2021 mit, sie halte am Antrag auf Abweisung der
Beschwerde fest und verzichte auf das Einreichen einer Duplik (A.S. 53).

II.

1.

1.1       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2       Bei der Beurteilung des Falles
ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügung vom 30. September 2020 eingetreten ist (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).

2.

2.1       Als
Invalidität im Sinne des Gesetzes gilt gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)
die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit. Sie kann nach Art. 4 Abs. 1 desBundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20)
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.Anspruch auf
eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6
ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens
40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).

Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG).

4.

4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung auf Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe
des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren bilden die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193
E. 3.2 S. 196, 105 V 156 E. 1 S. 158 f.).

4.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum  auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden  Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und / oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

4.3     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352).

4.4     Führt der RAD-Arzt bzw. die
RAD-Ärztin selber keine persönliche Untersuchung der versicherten Person durch,
handelt es sich bei den entsprechenden Ausführungen nicht um eine Stellungnahme
im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Wurden keine medizinischen Befunde
erhoben, sondern die vorhandenen Befunde von einem praktischen Arzt bzw. einer
praktischen Ärztin ohne fachärztliche Spezialisierung gewürdigt, liegt eine
Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer
Sicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2bisIVG und Art. 49
Abs. 1 IVV vor. Die RAD-Berichte vermögen lediglich dazu Stellung zu
nehmen, ob der einen oder anderen Ansicht zu folgen oder aber eine zusätzliche
Untersuchung vorzunehmen sei. Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung
eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung
strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97
E. 8.5 S. 105 und 142 V 58 E. 5.1 S. 64 f., je mit
Hinweisen).

5.

5.1     Der
Beschwerdeführer erlitt am 26. Juni 2013 bei einem Gleitschirmunfall ein
Polytrauma mit sensomotorisch inkompletter Paraplegie. Die Beschwerdegegnerin
lehnte in der Folge den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und
berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 15. Juni 2015 aufgrund eines
ermittelten Invaliditätsgrads von 0 % ab (IV-Nr. 64). Diese Verfügung
wurde vom Versicherungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 18. August
2016 (VSBES.2015.199) bestätigt (IV-Nr. 93 S. 2 ff.).Mitte Februar 2017 zog sich der
Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit als Rollstuhl-Gleitschirmfluglehrer eine
Kontusion des linken Knies zu und musste am 20. Juli 2017 wegen einer komplexen
Miniskusläsion am linken Knie behandelt werden (IV-Nr. 108 S. 6 und
124 S. 87).Nach einem weiteren Unfall
vom 17. Juni 2017 (Sturz auf die Schulter), der einen längeren stationären
Aufenthalt im C.___ zur Folge hatte(Schulteroperation am 2. November
2017 und Reoperation am 11. Januar 2018, IV-Nr. 108 S. 9), meldete sich der Beschwerdeführer am
24. Januar 2018 bei der IV erneut zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 101).
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung ein und nahm verschiedene medizinische
und berufliche Abklärungen vor. Am 11. Juli 2018 erlitt der
Beschwerdeführer erneut einen Unfall, wobei er sich eine Radiusfraktur links,
eine Fraktur am linken Grosszehen, eine Gehirnerschütterung sowie eine Knie-
und Schulterkontusion links zuzog und im D.___ operiert werden musste
(IV-Nr. 124 S. 68 ff.). Vom8. Januar bis
13. Februar 2019 hielt sich der Beschwerdeführer erneut stationär im C.___
auf, wobei eine neurochirurgische Operation (Lösung von Adhäsionen im Bereich
des Rückenmarks, mikrochirurgische Materialentfernung) durchgeführt wurde (IV-Nr. 141
S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerin erliess am 30. September 2020 die vorliegend angefochtene Verfügung, worin sie
den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie berufliche
Massnahmen abwies. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, der
Beschwerdeführer könne seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständig
erwerbender Gleitschirm-Fluglehrer seit seinem Unfall vom 17. Juni 2017
nicht mehr ausüben. Die neuen medizinischen Unterlagen bestätigten, dass nach
der dreimonatigen Rehabilitation ab Oktober 2017 nur noch ein reduziertes
Pensum möglich sei. Aufgrund der Paraplegie benötige der Beschwerdeführer mehr
Zeit und Erholung. Eine ideal angepasste Tätigkeit (sitzende Arbeiten ohne
körperliche Anforderungen) im Rahmen von 25 Stunden pro Woche (60%-Pensum)
sei dem Beschwerdeführer weiterhin möglich und zumutbar gewesen. Dabei habe er
ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen können. Im Januar 2019 habe sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dann erneut verschlechtert. Nach
der Auskunft des Hausarztes Dr. med. E.___ sei eine angepasste sitzende
Tätigkeit mit einem Pensum von 4 bis 5 Stunden verteilt auf den ganzen Tag
(Pensum von 50 %) zumutbar. Der Invaliditätsgrad betrage 10 % nach
Ablauf des Wartejahres am 1. Oktober 2018 und 25 % ab 1. Januar 2019
bzw.  unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 2 IVV  ab 1. April
2019. Zu den Einwänden wurde festgehalten, mit Verfügung vom 15. Juni 2015
sei ein Valideneinkommen von CHF 44'542.00 ermittelt worden. Es sei davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in den Folgejahren ein Einkommen im
gleichen Rahmen wie in den Jahren vor dem Unfall vom 26. Juni 2013 erzielt
hätte. Diese Beurteilung sei vom Versicherungsgericht mit rechtskräftigem
Urteil vom 18. August 2016 bestätigt worden. Beim Einkommen von
CHF 66'900.00, welches der Beschwerdeführer im Jahr 2017 erzielt habe,
handle es sich um ein Einkommen nach Eintritt der Invalidität. Es sei nicht
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall ein solch hohes
Einkommen erzielt hätte. Im Übrigen müsste ein Durchschnittswert der letzten
Jahre herangezogen werden (IV-Nr. 156; A.S. 1 ff.).

9.

9.1     Unter dem Gesichtspunkt des
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung
gilt die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an
die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung als Obsiegen der
versicherten Person (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235 f.). Dem Beschwerdeführer
steht somit eine ordentliche Parteientschädigung zu, die durch die
Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Die Vertreterin des Beschwerdeführers macht
mit Kostennote vom 19. März 2021 (A.S. 50 f.) einen Aufwand von 12
Stunden und 35 Minuten bzw. 12.58 Stunden, einen Stundenansatz von CHF 270.00
und Spesen von insgesamt CHF 184.40 geltend. Der geltend gemachte
Zeitaufwand erscheint angemessen. Praxisgemäss spricht das Versicherungsgericht
einen Stundenansatz, der CHF 260.00 übersteigt, nur in besonders komplexen
oder schwierigen Fällen zu. Ein solcher liegt hier nicht vor, sodass der
Stundenansatz von CHF 260.00 anzuwenden ist. Dies ergibt eine
Parteientschädigung von CHF 3'721.25 (Honorar von CHF 3'270.80,
Auslagen von CHF 184.40 und MwSt. von CHF 266.05).

9.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1000.00 festgelegt. Nach dem
Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass die Verfügung vom 30. September 2020 aufgehoben und die
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre und anschliessend über den strittigen Anspruch des Beschwerdeführers
neu entscheide.

2.Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3'721.25 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

3.Die Beschwerdegegnerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Schmidhauser