so_gerichte · VSBES.2022.158 · 2022-06-23 · de
berufliche Massnahme und Invalidenrente


Urteilvom3. Juli 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendberufliche Massnahme und Invalidenrente(Verfügung vom
23. Juni 2022)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

2.

2.1     Die
Beschwerdeführerin lässt am 30. August 2022 beim Versicherungsgericht
Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 7 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. September 2022 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 40 f.).

1.

1.1     Da die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Streitig ist
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen sowie auf eine
Rente. Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf den Sachverhalt
abzustellen, der bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 23. Juni 2022
eingetreten ist (Ueli Kieser in: ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 61
N 109).

2.

2.1     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft.Vorbehältlich
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgeblich, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands
Geltung haben (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen).Im vorliegenden Fall würde ein allfälliger
Rentenanspruch 2021 entstehen (s. dazu E. II. 2.2.3.2 hiernach).Dementsprechend ist der Anspruch für die
Zeit bis Ende 2021 nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu beurteilen,
welche damals in Kraft standen, obwohl die entsprechende Verfügung der
Beschwerdegegnerin erst nach dem 1. Januar 2022 erging.

2.2

2.2.1  Anspruch auf eine Invalidenrente
haben versicherte Personen, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich
im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind
(Art. 28 Abs. 1 IVG).

2.2.2  Als Invalidität gilt die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung, ob
eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur dann vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
(Art. 7 Abs. 2 ATSG).

2.2.3

2.2.3.1 Arbeitsunfähigkeit ist die durch
eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG). Ob ein psychisches
Leiden zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit führt, beurteilt sich
grundsätzlich bei allen solchen Erkrankungen nach einem normativen
Prüfungsraster, dem sog. strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V
281 (BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429 sowie 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416
f.). Anhand eines Kataloges von Indikatoren, welche sich auf den funktionellen
Schweregrad des Leidens und die Konsistenz des Verhaltens beziehen, erfolgt
eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des (unter Berücksichtigung
leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und
Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits) tatsächlich erreichbaren
Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294 f. und E. 4.1.3 S.
297). Die massgeblichen Standardindikatoren lauten wie folgt (a.a.O. E. 4.1.3
S. 297):

1) Kategorie
«funktioneller Schweregrad»

a) Komplex
«Gesundheitsschädigung»

b) Komplex
«Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönlicheRessourcen)

c) Komplex «Sozialer
Kontext»

2) Kategorie «Konsistenz»
(Gesichtspunkte des Verhaltens)

2.2.3.2 Das einem Rentenanspruch
vorausgehende Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (s. E. 2.2.1
hiervor) gilt als eröffnet, sobald eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens
20 % eingetreten ist (Amanda Wittwer in: Der Begriff der
Arbeitsunfähigkeit im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 2017,
S. 109 Fn 615). Die Beschwerdeführerin war gemäss B.___-Gutachten
seit Juni 2020 zu mehr als 20 % arbeitsunfähig (E. II. 3.2.1 + 3.4.1
hiernach), womit die Wartezeit im Juni 2021 endete. Der Rentenanspruch wiederum
könnte frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG entstehen (s. Art. 29 Abs. 1 IVG). Dies
wäre hier angesichts der massgeblichen Anmeldung vom 26. Januar 2018 (s. E. I.
1.1 hiervor) im Juli 2018 der Fall, was jedoch keine eigenständige Bedeutung
besitzt, da das Wartejahr erst später ablief.

2.2.4  Nach dem hier massgeblichen
bisherigen Recht (s. E. II. 2.1 hiervor) besteht bei einem Invaliditätsgrad ab
40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab 60
% auf eine Dreiviertelsrente sowie ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2
IVG, in Kraft bis 31. Dezember 2021). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades
wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).

2.3     Invalide oder von einer
Invalidität bedrohte versicherte Personen haben Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG), soweit diese notwendig und
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich
zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a), und
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind
(lit. b).

2.4     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung auf Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe des
Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren bilden die ärztlichen Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S.
196, 105 V 156 E. 1 S. 158 f.).

Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 f. E. 3.b). Weiter gilt für das gesamte Verwaltungs- und gerichtliche
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E.
3a S. 352). Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte
Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und
nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten  d.h. der Anamnese 
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist. Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten resp. in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten (a.a.O.; BGE 122 V 157 E. 1c S. 160). Die
Rechtsprechung erachtet es jedoch als mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351
E. 3b S. 352). So ist einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten
medizinischen Gutachten durch externe Spezialärzte, welches auf Grund
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten
erstellt wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangt, in der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V
210 E. 2.2.2 S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Andererseits ist der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353).

2.5     Im Sozialversicherungsverfahren
gilt der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Verwaltung resp. das Gericht haben
von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Der Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die
Mitwirkungspflichten des Versicherten relativiert (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195,
122 V 157 E. 1a S. 158). Ein Teilgehalt der Mitwirkungspflicht besteht in der
Teilnahme am Beweisverfahren (Kieser in: a.a.O., Art. 43 N 96).

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die
Parteien tragen mithin im Sozialversicherungsverfahren in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Wege
der Beweiserhebung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261
E. 3b S. 264). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden
Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu
verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will,
nicht rechtserheblich erscheint (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S.
195, 122 V 157 E. 1d S. 162). In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung
liegt kein Verstoss gegen das verfassungsmässig gewährleistete rechtliche Gehör
(BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148, 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche
Zweifel an der Vollständigkeit und / oder Richtigkeit der bisher
getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2015 vom 22. April 2016 E.
3.1).

3.

3.1     Die
Beschwerdegegnerin stützte sich auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. G.___
(Psychiatrie) und H.___ (Rheumatologie) vom 10. Mai 2019 (IV-Nrn. 32 + 33.1),
als sie am 10. September 2019 einen Leistungsanspruch der
Beschwerdeführerin verneinte. Dieses Gutachten enthielt folgende Diagnosen:

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

1.Gemäss
der Gesamtbeurteilung im Gutachten ist eine adaptierte Tätigkeit täglich sechs
bis acht Stunden möglich, also durchschnittlich sieben Stunden, wobei vermehrte
Erholungspausen erforderlich sind und gemessen an einem Vollzeitpensum eine
Leistungsfähigkeit von 70 % besteht [IV-Nr. 123.1 S. 9 oben]. In
der Ergänzung zum Gutachten heisst es dazu, bei der zumutbaren Arbeitszeit gebe
es einen Spielraum, da Pausen nicht bei allen Tätigkeiten gleich gut möglich
seien. Bedeutet dies, dass medizinisch-theoretisch acht Stunden Arbeit am Tag
in Frage kommen, wenn es sich am Arbeitsplatz einrichten lässt, Pausen im
Umfang von 30 % eines Vollzeitpensums einzulegen?

Ja
[], bei einem möglichen Pensum von acht Stunden mit der Möglichkeit, Pausen im
Umfang von 30 % einzulegen, wäre dies umsetzbar.

2.Ist
es der Beschwerdeführerin gesundheitlich möglich, den täglichen Arbeitsweg mit
dem Auto zurückzulegen? Wenn ja: Wie lange dürfte eine Fahrt höchstens dauern?

[]
Es wäre der [Beschwerdeführerin] grundsätzlich zumutbar, den Arbeitsweg mit dem
Auto zurücklegen. Aufgrund der somatischen Kniebeschwerden wäre es sinnvoll,
nicht eine längere Fahrt durchführen zu müssen, da ansonsten eine Pause
eingelegt werden müsste, um die Beine etwas zu vertreten. Bei einer leichten
bis mittelgradigen depressiven Störung sind nur kurze Fahrten auch regelmässig
möglich. Dementsprechend kann gefolgert werden, dass ein täglicher Arbeitsweg
mit dem Auto von zehn bis 20 Minuten pro Arbeitsweg ohne weiteres zumutbar sein
sollte. Mehr als eine halbe Stunde erscheint ungeeignet []

3.3.1  Das B.___-Gutachten geniesst
vollen Beweiswert, entspricht es doch sämtlichen Anforderungen der
Rechtsprechung (s. dazu E. II. 2.4 hiervor): Es stammt von unabhängigen
Fachärzten der einschlägigen medizinischen Disziplinen, welche fachlich qualifiziert
sind, die gesundheitliche Situation und die Leistungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin zu beurteilen. Weiter haben die Experten die
Beschwerdeführerin zu ihren subjektiven Beschwerden, ihren Lebensumständen
sowie ihrer Vorgeschichte befragt (IV-Nr. 123.1 S. 18 f. / S. 24 ff. / S. 33
f.), die objektiven Befunde erhoben (IV-Nr. 123.1 S. 20 / S. 27 f. /
S. 35 ff.) und die wesentlichen Akten zur Kenntnis genommen (IV-Nr. 123.1
S. 13 ff.). Auf dieser Grundlage befassten sich die einzelnen Experten sodann
mit dem Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
(IV-Nr. 123.1 S. 21 f. / S. 28 ff. / S. 37 ff.). In der
interdisziplinären Besprechung gelangten die Experten sodann zu einer
gemeinsamen Beurteilung (s. E. II. 3.2.1 hiervor), welche vor
dem Hintergrund der objektivierbaren Befunde nachvollziehbar ist. Auf die
verschiedenen Einwände der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten ist
nachfolgend einzugehen.

Das trotz der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen
ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkretisierung von
Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen
zu stellen sind (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459 f.). Massgeblich ist mit anderen
Worten ein von den konjunkturellen Verhältnissen abstrahierter Arbeitsmarkt,
der ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage an Stellen
beinhaltet und einen Fächer verschiedenartiger, auch körperlich leichter und
intellektuell weniger anspruchsvoller Arbeitsplätze bereithält. Dabei darf
nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden; der
ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst indes auch sogenannte Nischenarbeitsplätze,
also Stellenangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen
von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteil des Bundesgerichts
8C_458/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 4.2). Da es sich beim ausgeglichenen
Arbeitsmarkt um eine theoretische Grösse handelt, kann eine Unverwertbarkeit
der verbliebenen Leistungsfähigkeit nicht leichthin angenommen werden (Urteil
des Bundesgerichts 9C_366/2021 vom 3. Januar 2022 E. 4.2). Ob es für die
versicherte Person im Einzelfall schwierig oder gar unmöglich ist, auf dem
tatsächlichen Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle zu finden, ist unerheblich
(Urteil des Bundesgerichts 9C_39/2022 vom 24. März 2022 E. 4.2). Von einer
verwertbaren Arbeitsfähigkeit kann aber dort nicht gesprochen werden, wo die
zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der
ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht
realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich und
das Finden einer entsprechenden Stelle daher zum vorneherein als ausgeschlossen
erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2021 vom 3. Januar 2022 E.
4.2).

7.

7.1     Da die Beschwerdeführerin
unterlegen ist, entschädigt der Kanton ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand
angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung / ZPO,
SR 272). Das Gericht setzt die Kostenforderung des Rechtsbeistands fest,
wobei der Stundenansatz für Verrichtungen bis 31. Dezember 2022 CHF 180.00 beträgt
(§ 160 Abs. 3 i.V.m. § 161 Gebührentarif / GT, BGS 615.11), ab 1. Januar
2023 hingegen CHF 190.00 (s. § 160 Abs. 4 GT i.V.m. Beschluss der
Gerichtsverwaltungskommission GVB.2022.111).

7.2     Die vom Vertreter der
Beschwerdeführerin eingereichte Kostennote vom 29. Juni 2023 (A.S. 54 f.) beinhaltet
auch reinen Kanzleiaufwand, nämlich die Klientenbriefe («Brief an Klientin»)
sowie die Briefe an die [...] (insgesamt 8 x 0,17 = 1,36 Stunden), bei denen
mangels eindeutiger Bezeichnung und angesichts des geringen Aufwands
praxisgemäss von Orientierungskopien u.ä. auszugehen ist. Dieser Aufwand ist im
Stundenansatz eines Anwaltes bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten
ist, so dass bis 31. Dezember 2022 ein Zeitaufwand von 7,25 Stunden verbleibt
und ab 1. Januar 2023 von 4,33 Stunden. Daraus ergibt sich eine Entschädigung
von insgesamt CHF 2'127.70 ([7,25 x 180.00] + [4,33 x 190.00]). Was die
Auslagen über CHF 153.10 betrifft, so sind die 75 Kopien pro Stück nur mit
CHF 0.50 zu vergüten (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 GT) und nicht mit CHF
1.00, wie in der Kostennote geltend gemacht wird. Weiter sind die Anreise zur
Verhandlung vom 29. Juni 2023 sowie die Rückfahrt über insgesamt 45,4 km analog
zur Regelung für Staatsangestellte (s. § 160 Abs. 5 i.V.m. § 157 Abs. 3 GT und
§ 161 lit. a Gesamtarbeitsvertrag / GAV, BGS 126.3) mit CHF 0.70 pro Kilometer
und nicht mit CHF 1.00 zu entschädigen. Die Auslagen reduzieren sich so
auf CHF 102.00. Einschliesslich CHF 171.70 Mehrwertsteuer (7,7 % seit
1. Januar 2018) beläuft sich die Entschädigung demnach auf total CHF 2'401.40.

7.3     Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 826.35
(Differenz zum vollen Honorar von CHF 3'227.75), wenn die Beschwerdeführerin
zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes richtet sich dabei nach einem Stundenansatz
von CHF 250.00, wie er in der Kostennote geltend gemacht wird und am 7. Oktober
2019 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Rechtsbeistand vereinbart worden
ist (A.S. 24).

8.

8.1     Das Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, sofern es sich wie hier um
Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung
handelt. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis 1000.00 festgelegt (Art. 69 Abs.
1bisIVG).

Die unterlegene Beschwerdeführerin hat
die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, die jedoch infolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab Prozessbeginn durch den Kanton
Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn die
Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

8.2     Die Kosten ärztlicher
Abklärungen, welche das Gericht veranlasst hat, sind grundsätzlich vom
Sozialversicherungsträger zu übernehmen (s. Art. 45 Abs. 1 ATSG, BGE 143
V 269 E. 6.2.1 S. 279 f.), sofern zwischen seiner unzureichenden
Sachverhaltsabklärung und der Notwendigkeit der zusätzlichen Abklärungen ein
Zusammenhang besteht (BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502). Dies ist namentlich dann
der Fall, wenn ein manifester Widerspruch zwischen den verschiedenen,
aktenmässig belegten ärztlichen Auffassungen besteht, ohne dass die Verwaltung
diesen durch objektiv begründete Argumente entkräftet hat, oder wenn die
Verwaltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte
unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt hat, welche die
Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (BGE 140
V 70 E. 6.1 und 6.2 S. 75, 139 V 496 E. 4.4 S. 502).

Das Gutachten der Gutachterstelle B.___,
welches der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorlag,
war nicht restlos klar, was den genauen Umfang der Restarbeitsfähigkeit anging
(s. E. II. 3.2.3 hiervor). In dieser Situation hätte die Beschwerdegegnerin
indes, wie es das Gericht getan hat, bei der Gutachterstelle eine Präzisierung einholen
müssen, um den entscheidrelevanten Sachverhalt zu klären, bevor sie über den
Leistungsanspruch befand. Sie hat daher die Kosten der ergänzenden
Stellungnahme der Gutachterstelle vom 19. März 2023 von CHF 100.00 zu tragen.
Gegen deren Höhe hat die Beschwerdegegnerin keine Einwände erhoben, nachdem sie
die fragliche Rechnung zugestellt erhalten hatte (A.S. 51).

Demnach wirderkannt:

2.Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes der Beschwerdeführerin, Claude Wyssmann, wird auf CHF 2'401.40
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie derNachzahlungsanspruchdes unentgeltlichen Rechtsbeistands im
Umfang von CHF 826.35 (Differenzzum vollen Honorar), wenn
die Beschwerdeführerin A.___ zur Nachzahlungin
der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3.Die Beschwerdeführerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn
die Beschwerdeführerin A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123
ZPO).

4.Die Kosten der Stellungnahme der
Gutachterstelle B.___ vom 19. März 2023 von CHF 100.00 werden der
IV-Stelle des Kantons Solothurn auferlegt und sind der Zentralen Gerichtskasse
des Kantons Solothurn zurückzuerstatten.

5.Je eine Kopie des Protokolls der
Verhandlung vom 29. Juni 2023 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.

6.Das Doppel der Kostennote des Vertreters
der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2023 geht zur Kenntnisnahme an die
Beschwerdegegnerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann