so_gerichte · VWBES.2019.31 · 2019-01-11 · de
Höchsttaxen 2019


Urteilvom28. November 2019

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin Gabriela
Mathys,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Amt für soziale
Sicherheit,

Beschwerdegegner

betreffendHöchsttaxen
2019

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Am 11. Januar 2019 verfügte das
Amt für soziale Sicherheit namens des Departements des Innern Folgendes:

2. Mit Beschwerde vom 24. Januar
2019, welche am 25. Februar 2019 ergänzend begründet wurde, erhob A.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Mathys, Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

3. Auf die Vernehmlassung des
Departements vom 1. April 2019 nahm der Beschwerdeführer am 25. April
2019 Stellung.

II.

1.1 Nach § 52 Abs. 1 des Sozialgesetzes
(SG, BGS 831.1) legt der Regierungsrat für anerkannte Institutionen generelle
Höchsttaxen fest. Nach Abs. 2bewilligt das Departement
die massgebenden individuellen Taxen. Die Verfügung vom 11. Januar 2019
ist grundsätzlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Darin genehmigt das
Departement des Innern die Taxordnung 2019 des Beschwerdeführers, welche im
Rahmen der vom Regierungsrat festgelegten Höchsttaxen liegen. Diese ist jedoch
nicht angefochten.

1.2 Der
Beschwerdeführer verlangt eine (zusätzliche) Pauschale zur Deckung des
Pflegematerials nach § 144terSG. Im Titel zu dieser Bestimmung im
Sozialgesetz wird auf Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG, SR 832.10) verwiesen. Es handelt sich somit um eine Ausführungsvorschrift
dieses Artikels des KVG.

§ 144terSG regelt die Zuständigkeit nicht, weshalb das Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anzuwenden ist.
Nach Art. 57 ATSG ist das kantonale Versicherungsgerichtzur Beurteilung von Beschwerden aus dem
Bereich der Sozialversicherung zuständig. Die Behörde, die sich als unzuständig
erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen
Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG).

Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig.

2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das kantonale
Versicherungsgericht zu überweisen.

Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
sind keine Kosten zu erheben.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Das Verfahren wird zuständigkeitshalber
an das Versicherungsgericht überwiesen.

3.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann