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so_gerichte · ZZ.1978.13 · 1978-12-13 · de
Bussenumwandlung, nachträglich entdeckte Vermögenswerte

Art. 49 Ziff. 2 StGB. Zur Frage, ob vor der Bussenumwandlung weitere betreibungsrechtliche Schritte nötig sind, wenn nachträglich, nach Durchführung einer ersten Betreibung, dem Verurteilten gehörende Vermögenswerte entdeckt worden sind.

SOG 1978 Nr. 13

Art. 49 Ziff. 2 StGB.Zur Frage, ob vor der Bussenumwandlung weitere betreibungsrechtliche
Schritte nötig sind, wenn nachträglich, nach Durchführung einer ersten
Betreibung, dem Verurteilten gehörende Vermögenswerte entdeckt worden sind.

Das Obergericht hatte das Gesuch eines
Oberamtes um Umwandlung einer Busse von Fr. 1000.- in Haft zu beurteilen. Der
Gesuchstellung war eine Betreibung gegen den Verurteilten vorausgegangen, die
mit einem Verlustschein geendet hatte. Auf gewisse Einwände des Verurteilten
hin stellte das Obergericht Erhebungen über die finanziellen Verhältnisse des
Verurteilten an. Die Erhebungen ergaben, dass zwar kein Arbeitseinkommen, wohl
aber ein Vermögen von Fr. 63'000.- vorhanden war, so dass der Verurteilte offenbar
nicht schuldlos ausserstande war, die Busse zu bezahlen, Das Obergericht
befasste sich hierauf mit der Frage, ob nun auf Grund des entdeckten Vermögens
ohne weiteres die Umwandlung ausgesprochen werden könne oder ob zuerst noch
weitere betreibungsrechtliche Schritte nötig seien. Es führte dazu folgendes
aus: Nach BGE 74 IV 60 ist die Umwandlung noch nicht zulässig, wenn eine
Bussen-Betreibung unterblieb. Da nun aber seitens des Oberamts Dorneck-Thierstein
das Betreibungsverfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde und mit einem
Verlustschein endete, ist seitens der Vollzugsinstanz alles vorgekehrt worden,
was Art. 49 Ziff. 2 StGB vorschreibt. Es wäre stossend, von der Vollzugsinstanz
auch noch zu verlangen, durch Stellung eines erneuten Pfändungsbegehrens, was
innerhalb 6 Monaten möglich ist, oder durch neue Betreibung eventuell doch noch
ein positives Ergebnis der Zwangsvollstreckung zu erwirken. Dem
Bussenschuldner, zu dessen Schutz vor übereilter Umwandlung die vorgängige
Betreibung offensichtlich statuiert ist, können diesfalls keine schutzwürdigen
Interessen mehr zugebilligt werden. Es ist davon auszugehen, dass der
Bussenschuldner durch Verheimlichung von Vermögenswerten einen Pfändungsbetrug
im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB begangen hat und deshalb keines
Schutzes mehr würdig ist. Wer ein positives Ergebnis einer Betreibung durch
strafbare Handlung vereitelt, soll sich eben selbstredend nicht noch darauf
berufen können, es liege ein nicht vollständiges Durchspielen der
Zwangsvollstreckung vor.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13.
Dezember 1978
so_gerichte · ZZ.1978.28 · 1978-12-01 · de
Kein Ausdehnungsrecht des Enteigners

§§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG. Das solothurnische Recht kennt das sogenannte Ausdehnungsrecht des Enteigners nicht.

SOG 1978 Nr. 28

§§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG.Das solothurnische Recht kennt das sogenannte Ausdehnungsrecht des
Enteigners nicht.

Die
Schätzungskommission hat das Enteignungsrecht des Staates über das gemäss
Strassenplan benötigte Land hinaus ausgedehnt auf das ganze Grundstück. Sie
begründete dies damit, dass bei der blossen Teilenteignung der Staat für die
Restfläche unangemessen viel Minderwertentschädigung zu bezahlen habe. Die Schätzungskommission
ging also davon aus, dass im Kanton Solothurn dem Enteigner unter bestimmten
Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall gegeben sein sollen, ein sogenanntes
Ausdehnungsrecht zustehe. Die einschlägigen Bestimmungen des solothurnischen
Rechtes sagen indessen nichts von einem derartigen Ausdehnungsrecht. Stephan
Müller vertritt in seiner Abhandlung "Die formelle Enteignung im Kanton
Solothurn", S. 60 oben, die Auffassung, das Ausdehnungsrecht des Enteigners
stehe im Widerspruch zum enteignungsrechtlichen Prinzip, dass niemand von
seinen Rechten mehr abtreten müsse, als für eine zweckmässige Ausführung des
öffentlichen Unternehmens nötig sei; wegen dieses Widerspruchs könne ein Ausdehnungsrecht
nur dort zugebilligt werden, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Diese
Auffassung leuchtet ein. Für das solothurnische Recht kann somit ein
Ausdehnungsrecht des Enteigners nicht angenommen werden. Im vorliegenden Fall
sind die Eigentümer mit einer Ausdehnung nicht einverstanden. Die Schätzungskommission
ist deshalb zu Unrecht von einer Enteignung des ganzen Grundstückes
ausgegangen.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 1. Dezember 1978
so_gerichte · ZZ.1978.19 · 1978-11-06 · de
Zur Bedeutung der Vorschrift betreffend Schriftlichkeit der Verteidigervollmacht

§ 8 StPO. Zur Bedeutung der Vorschrift betreffend Schriftlichkeit der Verteidigervollmacht.

SOG 1978 Nr. 19

§ 8 StPO.Zur
Bedeutung der Vorschrift betreffend Schriftlichkeit der Verteidigervollmacht.

Der Friedensrichter von Grenchen verurteilte
M. L. wegen unentschuldigter Abwesenheit an einer Feuerwehrübung zu einer Busse
von 20 Franken. M. L. erhob Einsprache. An der Einspracheverhandlung erschien
für M. L., der in der Rekrutenschule weilte, dessen Vater J. L. Der
Friedensrichter bestätigte die Busse. M. L. erhob dagegen Kassationsbeschwerde.
Das Obergericht prüfte als Beschwerdeinstanz vorab die Frage, ob J. L. bei der
Einspracheverhandlung rechtsgültig bevollmächtigt war. Es führte dazu folgendes
aus: Nach § 8 StPO hat sich der private Verteidiger durch eine schriftliche
Vollmacht auszuweisen. Da eine solche im Zeitpunkt der Friedensrichterverhandlung
nicht vorlag, sondern durch J. L. erst mit Schreiben vom 28. Oktober 1978 -
gestützt auf die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 19. Oktober 1978
- zu den Akten gegeben wurde, stellt sich vorerst die Frage, ob die Verhandlung
vom 3. Oktober 1978 überhaupt rechtsgültig war. § 8 StPO macht eine mündliche
Vollmacht, wie sie J. L. anlässlich der Friedensrichterverhandlung
offensichtlich behauptete, nicht schlechthin ungültig, sondern enthält bloss
eine Beweisregel, um Unsicherheiten zu verhindern. Die nachträgliche
Einreichung der schriftlichen Vollmacht heilt denn auch deren Fehlen bei
vorausgegangenen Handlungen des Vertreters, auch wenn, wie hier, die Urkunde
selbst erst nachträglich erstellt wird (s. dazu RB 1963 Nr. 20). Der Friedensrichter
hätte die Vertretungsbefugnis von J. L. verneinen und die Verhandlung
verschieben können. Indem er dies nicht tat, weil er der Behauptung des
Vertreters Glauben schenkte, riskierte er lediglich, dass nachträglich die
bloss mündliche Vollmacht hätte bestritten und eine Kassationsbeschwerde auf
Grund von § 190 lit. b StPO erhoben werden können. Mithin ist also nicht nur
die Verhandlung und das Urteil vom 3. Oktober 1978 rechtsgültig, sondern auch
die Urteilseröffnung an den Vertreter.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6.
November 1978
so_gerichte · ZZ.1978.33 · 1977-05-10 · de
Verbesserliche Mängel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

§ 33 Abs. 2 VRG. Zu den nachträglich verbesserungfähigen Mängeln der Beschwerdeschrift gehört auch das Fehlen der Unterschrift.

SOG 1978 Nr. 33

§ 33 Abs. 2 VRG.Zu
den nachträglich verbesserungfähigen Mängeln der Beschwerdeschrift gehört auch
das Fehlen der Unterschrift.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von
der Aktiengesellschaft M. beim Baudepartement eingereichte Beschwerde sei nicht
rechtsgültig erhoben worden, weil die erforderliche Kollektivunterschrift
gefehlt habe. Die Beschwerde vom 10. Mai 1977 war nur von einem
Zeichnungsberechtigten unterschrieben statt von zwei. Dieser Mangel wurde
indessen hinterher behoben, indem am 31. August 1977 noch ein weiterer
Zeichnungsberechtigter die Unterschrift unter die Beschwerde setzte. Vor
Verwaltungsgericht wird nun geltend gemacht, diese zweite Unterschrift sei zu
spät angebracht worden, erst nach dem Augenschein und nach dem Ableben des
andern Unterzeichners. Nach § 33 Abs. 2 VRG können Mängel der Beschwerdeschrift
nachträglich behoben werden. Zu den nachträglich verbesserungsfähigen Mängel
gehört auch das Fehlen der Unterschrift (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, N 5 zu Art. 23).Für die Verbesserung ist Frist zu setzen,
und erst die Nichteinhaltung dieser Frist hat Verwirkung der Beschwerde zur
Folge. Die Beschwerdeführerin behauptet nun nicht, dass die Firma M. bei der
nachträglichen Unterzeichnung eine vom Baudepartement gesetzte Frist verpasst
hätte. Dass im Moment der Unterzeichnung durch den zweiten Unterschriftsberechtigten
der Erstunterzeichner nicht mehr lebte, ändert nichts. Im übrigen kam auch
schon die Ausstellung der von zwei lebenden Zeichnungsberechtigten unterschriebenen
Vollmacht an Herrn G., der die Firma vor dem Baudepartement vertrat, zum
Ausdruck, dass die Firma die vom verstorbenen Zeichnungsberechtigten eingereichte
Beschwerde genehmigte. Alles in allem ist der Einwand der Beschwerdeführerin
überspitzter Formalismus, der im solothurnischen Verwaltungsverfahren keine
Stütze findet. Das Baudepartement ist zurecht auf die Beschwerde eingetreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 1978
so_gerichte · ZZ.1978.1 · 1978-04-04 · de
Schuldneranweisung, Prüfung der finanziellen Verhältnisse

Art. 291 ZGB. Wie weit hat der für die Anordnung nach Art. 291 ZGB zuständige Richter die finanziellen Verhältnisse der Parteien zu überprüfen, wenn es um die Anweisung eines gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrages geht?

SOG 1978 Nr.1

Art. 291 ZGB.Wie
weit hat der für die Anordnung nach Art. 291 ZGB zuständige Richter die
finanziellen Verhältnisse der Parteien zu überprüfen, wenn es um die Anweisung
eines gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrages geht?

Der Amtsgerichtspräsident hatte den
Arbeitgeber des A. G. angewiesen, vom Lohn des A. G. monatlich Fr. 450.- plus
Kinderzulagen abzuziehen und direkt der Frau XY zu überweisen für die Kinder
Silvia, Hanspeter und René. A. G. erhob gegen die betreffende Verfügung Rekurs
und machte geltend, er könne die Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen, weil er
wieder verheiratet sei und die Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen nicht
arbeiten könne. Das Obergericht wies den Rekurs ab und führte u. a. folgendes
aus: Nachdem der Schuldner ausschliesslich seine prekären finanziellen
Verhältnisse geltend macht, fragt sich, wie weit der für die Anordnungen nach
Art. 291 ZGB zuständige Richter die finanziellen Verhältnisse der Parteien zu
überprüfen hat, wenn der Gesuchsteller - wie im vorliegenden Fall - die
Anweisung eines gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrages verlangt. In der
Regel hat er diese Verhältnisse nicht mehr zu überprüfen, denn dies hat ja der
Richter, welcher die Unterhallsbeiträge festgesetzt hat, getan, und sollten die
Unterhaltsbeiträge den Verhältnissen nicht mehr entsprechen, kann dies der
Betroffene mit einer Abänderungsklage geltend machen. Immerhin, wenn ohne
weiteres klar sein sollte, dass er mit einer Abänderungsklage durchdringen
könnte, sollte mit Anweisungen nach Art. 291 ZGB Zurückhaltung geübt werden.
Eine solche Situation liegt indessen nicht vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass
das Obergericht 1970, als es die Unterhaltsbeiträge festsetzte, von einem
Verdienst des A. G. von Fr. 1055.- inklusive Kinderzulage ausgegangen ist.
Heute verdient A. G. netto Fr. 1846.-, also wesentlich mehr. Unter diesen
Umständen ist trotz der Belastung durch die neue Verheiratung und der gesundheitlichen
Schwierigkeiten der neuen Ehefrau nicht klar, wie ein Abänderungsprozess ausgehen
würde. Es ist auch festzuhalten, dass die Unterhaltsbeiträge für die einzelnen
Kinder gewiss nicht hoch angesetzt sind. Die Anweisung ist deshalb durchaus in
Ordnung.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4.
April 1978
so_gerichte · ZZ.1978.5 · 1977-04-04 · de
Arbeitsvertrag, Überstundenentschädigung, Verjährung

Art. 321c Abs. 3, Art. 341 Abs. 2 OR. Für die Geltendmachung von Überstundenentschädigung gelten die ordentlichen (und nicht kürzere) Verjährungsfristen.

SOG 1978 Nr. 5

Art. 321c Abs. 3, Art. 341 Abs. 2 OR.Für die Geltendmachung von Überstundenentschädigung gelten die
ordentlichen (und nicht kürzere) Verjährungsfristen.

In einem
arbeitsgerichtlichen Prozess war eine Entschädigung für Überstunden eingeklagt.Die
Überstunden wurden in den Jahren 1975 und 1976 geleistet. Die Klage wurde am 4.
April 1977 eingereicht. Das Obergericht als Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz
führte zur Frage, inwiefern die Geltendmachung von Überstundenentschädigungen
zeitlich begrenzt ist, folgendes aus: Die Beschwerdeführerin wendet ein, die
Geltendmachung von Überstundenentschädigung nach so langer Zeit verstosse gegen
Treu und Glauben. Sie verweist auf einen Basler Entscheid (BJM 1974, S. 252),
in welchem ausgeführt worden sei, derartige Ansprüche verjährten nach drei Monaten.
- Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Die Bestimmungen des Gesetzes
sind klar. Zunächst bestimmt Art. 341 OR, dass auf Forderungen, die sich aus
zwingenden Bestimmungen des Gesetzes ergeben, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
und einen Monat nach dessen Beendigung nicht verzichtet werden kann. Art. 321
lit. c OR, der die Leistungen von Überstundenarbeit regelt, ist eine solche
zwingende Bestimmung (gemäss Art. 361 Abs. 1 OR).Für die Annahme, dass gegen
Treu und Glauben verstosse, wer auf die Geltendmachung von längerer Zeit
zurückliegenden Überstundenentschädigungen nicht verzichte, bleibt angesichts
dieser klaren gesetzlichen Regelung kein Raum. Ebensowenig kann aus dem von der
Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des Basler Appellationsgerichtes
abgeleitet werden. Einmal hat dieses die Annahme einer dreimonatigen
Verjährungsfrist lediglich als "nicht willkürlich" bezeichnet; im
weiteren ist nicht ersichtlich, woraus eine derart kurze Verjährungsfrist
abzuleiten wäre, umsoweniger, als für das Arbeitsverhältnis die allgemeinen
Vorschriften über die Verjährung verbindlich sind (Art. 341 Abs. 2 OR), denen
derart kurze Verjährungsfristen unbekannt sind. Gegen die Geltendmachung der
Überstundenentschädigung kann somit grundsätzlich nichts eingewendet werden.

Obergericht
Zivilkammer, Urteil vom 21. März 1978
so_gerichte · ZZ.1978.7 · 1978-03-07 · de
Einstweilige Verfügung, Abänderung, materielle Rechtskraft

§ 263 ZPO. Zur Frage der materiellen Rechtskraft einstweiliger Verfügungen. Ein Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung, das abgewiesen worden ist, kann nur dann erneuert werden, wenn neue Verhältnisse geltend gemacht werden.

SOG 1978 Nr. 7

§ 263 ZPO.Zur
Frage der materiellen Rechtskraft einstweiliger Verfügungen. Ein Gesuch um
Erlass einer einstweiligen Verfügung, das abgewiesen worden ist, kann nur dann
erneuert werden, wenn neue Verhältnisse geltend gemacht werden.

Aus § 263 ZPO ergibt sich, dass eine
einstweilige Verfügung im Sinne von § 255 ZPO nicht beliebig abänderbar ist,
sondern nur, "wenn sich die Umstände geändert haben". Das bedeutet,
dass die einstweilige Verfügung grundsätzlich materielle Rechtskraft erlangt.
allerdings unter dem Vorbehalt einer Neubeurteilung auf Grund veränderter
Verhältnisse (vgl. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1970, S. 239,
mit Hinweis auf § 331 bernische ZPO, welche Bestimmung in Bezug auf die
Abänderbarkeit einstweiliger Verfügungen im Wesentlichen der solothurnischen Regelung
gleichkommt). Was hier von der Rechtskraft der einstweiligen Verfügungen gesagt
wird, muss logischerweise auch von den Verfügungen gelten, mit denen Gesuche um
Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen werden. Es besteht kein Grund,
die Frage der materiellen Rechtskraft hier anders zu sehen. Wer ein Gesuch um
Erlass einer einstweiligen Verfügung, das formell rechtskräftig abgewiesen worden
ist, erneuern will, kann dies nur dann, "wenn sich die Umstände geändert haben".
Wenn er das Gesuch mit dem gleichen Sachverhalt wie das erste Mal begründet,
ist auf das Gesuch nicht einzutreten (res iudicata).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. März
1978
so_gerichte · ZZ.1978.38 · 1978-02-28 · de
Arbeitslosenentschädigung - bei gleichzeitiger Ahndung verschiedener Missachtungen von Vorschriften ist das Gesamtverschulden zu würdigen.

Art. 29 Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung. Bei gleichzeitiger Ahndung verschiedener Missachtungen von Vorschriften ist das Gesamtverschulden zu würdigen.

SOG 1978 Nr. 38

Art. 29 Bundesgesetz über die
Arbeitslosenversicherung.Bei gleichzeitiger Ahndung
verschiedener Missachtungen von Vorschriften ist das Gesamtverschulden zu
würdigen.

Die Versicherte O. V. wurde mit gleicher
Kassenverfügung einerseits wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 15
Tage und anderseits wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 12 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Im Beschwerdeverfahren beschäftigte sich das
kantonale Versicherungsgericht u. a. mit der Frage, ob in dieser Weise zwei
Einstellungen kumuliert werden dürfen, und führte dazu folgendes aus: Die
Beschwerdeführerin hat ihre Arbeitslosigkeit einerseits durch ihre vorzeitige
Kündigung der Arbeitsstelle und andererseits durch die Ablehnung einer ihr zumutbaren
Arbeit selbst verschuldet. Sie muss deshalb entsprechend ihrem Verschulden für
eine bestimmte Zeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden. Die
Kumulation von einzelnen Strafen (12 und 15 Tage) wie sie die
beschwerdebeklagte Arbeitslosen-Versicherungskasse vorgenommen hat, ist nicht
zulässig. Bei gleichzeitiger Ahndung von verschiedenen Missachtungen von
Vorschriften oder Weisungen durch den Versicherten, ist die Sanktion in
Würdigung des gesamten Verschuldens zu verfügen. Das Verschulden für die beiden
Sachverhalte ist als mittelschwer zu bezeichnen. Eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von 18 Tagen erscheint hier als angemessen. Die
Beschwerde der Versicherten ist im Sinne dieser Erwägungen teilweise
gutzuheissen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 28.
Februar 1978
so_gerichte · ZZ.1977.25 · 1977-12-28 · de
Terrainveränderungen

§ 53 NBR. Diese Vorschrift über die Terrainveränderungen stellt eine gemischtrechtliche Bestimmung dar.

SOG 1977 Nr. 25

§ 53 NBR.Diese Vorschrift über die
Terrainveränderungen stellt eine gemischtrechtliche Bestimmung dar.

§ 53 des Normalbaureglementes ist eine sogenannte
gemischtrechtliche Bestimmung, d. h. sie ist gleichzeitig privatrechtlicher und
öffentlicher Natur. Der Regierungsrat hat zur Zeit, als noch er in den Baubewilligungssachen
Beschwerdeinstanz war, entschieden - und zwar aus einleuchtenden Gründen - ,
dass die Vorschrift des § 53 NBR über die Terrainveränderungen nur im Gebiet
des Grenzabstandes gelte (GE 1968 Nr. 16).So aufgefasst stellt die Bestimmung eigentlich
eine Grenzabstandsvorschrift (für Terrainveränderungen) dar. Wie Doktrin und
Praxis seit langem annehmen, finden sich im solothurnischen Recht die
privatrechtlichen Abstandsvorschriften auch in der Baugesetzgebung des Kantons
und der Gemeinden (Tatarinoff, Das nachbarliche Baurecht des Kantons Solothurn,
S. 56 ff; GE 1955 Nr. 14 und 1965 Nr. 15; vgl. auch § 251 EGZB). Nach der
Struktur des § 53 Abs. 1 NBR und nach der Interessenlage, die hier in Frage
steht, rechtfertigt es sich anzunehmen, hier liege nicht nur eine
öffentlichrechtliche (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes), sondern auch
eine privatrechtliche Norm vor und das Ganze stelle eine gemischtrechtliche
Bestimmung dar.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1977
so_gerichte · ZZ.1977.30 · 1977-11-04 · de
Ausweisung aus der Schweiz

Art. 16 Abs. 3 ANAV; § 66 VRG; § 50 lit. c GO. Gegen die Androhung der Ausweisung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

SOG 1977 Nr. 30

Art. 16 Abs. 3 ANAV; § 66 VRG; § 50 lit. c GO.Gegen
die Androhung der Ausweisung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben
werden.

Das Polizeidepartement hat M. S. mit Schreiben vom i4.
November 1977 die Ausweisung aus der Schweiz angedroht. Die beim Verwaltungsgericht
erhobene Beschwerde des M. S. richtet sich gegen diese Androhung. Es fragt
sich, ob überhaupt eine beschwerdefähige Verfügung oder ein beschwerdefähiger
Entscheid im Sinne von  § 20 VRG vorliegt. Verfügungen und Entscheide sind
gemäss Gesetz Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches
Recht des Kantons oder des Bundes stützen und unter anderem auch die
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder
Pflichten enthalten können. Auch die blosse Androhung einer Massnahme kann
demnach eine Verfügung darstellen (und damit anfechtbar sein), sofern darin die
Feststellung getroffen wird, die Voraussetzungen der angedrohten Massnahmen
seien erfüllt (Imboden/Rhinow, Nr. 35, S. 219, lit. h).Die Androhung der
Ausweisung nach Art. 16 Abs. 3 ANAV beruht auf der Feststellung, dass die
Ausweisung an sich gerechtfertigt wäre und greift in die Rechtsstellung des
Ausländers ein, indem sie ihn darauf hinweist, dass er die Ausweisung gewärtigen
muss, falls er sich nicht so verhält, wie es von ihm erwartet wird (vgl. BGE 96
I 270).Im übrigen sagt Art. 16 Abs. 3, letzter Satz, ausdrücklich, dass die
Androhung "als Verfügung" zu erlassen sei. Nach allem kann kein
Zweifel mehr bestehen, dass die Androhung vom 14.11.1977 als beschwerdefähige
Verfügung zu qualifizieren ist. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt,
welche Instanz zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Gemäss  § 50 Abs. 2
lit. c GO ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht zulässig in Aufenthalts-
und Niederlassungssachen. Geht es jedoch um die Ausweisung eines Ausländers, so
ist das Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz. Es fragt sich nun, inwieweit die
Androhung der Ausweisung einer Ausweisungsverfügung gleichgestellt werden kann.
Es wurde bereits festgehalten, dass eine Verfügung, mit der die Ausweisung
angedroht wird, die Feststellung enthält, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung
erfüllt sind. Demnach geht es bei ihr um die gleiche Frage wie bei der
Ausweisung selber, und es ergibt sich aus dem Sinn des Gesetzes, dass auch die
Androhung einer Ausweisung durch das Verwaltungsgericht überprüft werden kann.
Derartige Verfügungen können daher gemäss  § 50 Abs. 2 lit. c GO beim
Verwaltungsgericht angefochten werden. Auf die Beschwerde ist dementsprechend
einzutreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Dezember 1977
so_gerichte · ZZ.1977.16 · 1977-12-07 · de
Zur Frage, wann eine Strafanzeige als "offensichtlich grundlos" anzusehen ist

§ 80 Abs. 1 StPO. Zur Frage, wann eine Strafanzeige als "offensichtlich grundlos" anzusehen ist.

SOG 1977 Nr. 16

§ 80 Abs. 1 StPO.Zur Frage, wann eine
Strafanzeige als "offensichtlich grundlos" anzusehen ist.

Die kantonale Handels- und Gewerbepolizei liess gegen X,
Geschäftsführer der Firma Y. Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die
Ausverkaufsverordnung vom 16.4.1947 (SR-241-1) einreichen. Gegenstand der
Anzeige war ein Inserat im "Stadtanzeiger Olten", in dem die Firma Y.
einen grossen Posten "Möbel mit 50% Rabatt..." angepriesen hatte.
Nach Meinung der Anzeigerin ergaben sich aus dem Inserat die Merkmale einer
unstatthaften sonderverkaufsähnlichen Veranstaltung. Der Untersuchungsrichter
gab der Anzeige keine Folge, weil das Inserat keine zeitliche Terminierung
enthalten und der angekündigte Verkauf damit nicht den Charakter einer sonderverkaufsähnlichen
Veranstaltung im Sinne der Ausverkaufsordnung habe. Das kantonale
Polizeidepartement erhob gegen die Verfügung Beschwerde und machte geltend, die
Auffassung des Untersuchungsrichters sei rechtlich nicht haltbar. Das
Obergericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut: Wenn, wie im
vorliegenden Fall, der Sachentscheid von der Auslegung des Strafgesetzes
abhängt, darf der Untersuchungsrichter der Anzeige nur dann keine Folge geben,
wenn nach Judikatur und Praxis offensichtlich keine Strafnorm verletzt wurde.
Andernfalls muss der Entscheid dem urteilenden Richter im ordentlichen
Verfahren mit der Wahrung der beidseitigen Parteirechte überlassen und damit
der ordentlichen Instanzentzug geöffnet werden. Im vorliegenden Fall ist die
Rechtslage nicht derart eindeutig. dass auf ein Sachurteil verzichtet werden
durfte. Die Beschwerde muss daher gutgeheissen werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Dezember 1977