so_gerichte · VWBES.2026.291 · 2026-07-21 · de
verfahrensleitende Verfügung


Urteilvom21. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Amt
für Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffendverfahrensleitende
Verfügung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Das Departement des Innern (DdI)
führt ein Beschwerdeverfahren betreffend Strafantrittsbefehl von A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin genannt). Mit verfahrensleitender Verfügung vom
15. Juli 2026 stellte das DdI der Beschwerdeführerin eine Stellungnahme
der Vorinstanz (Amt für Justizvollzug [AJUV]) zu und schloss den
Schriftenwechsel.

2. Gegen diese verfahrensleitende
Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. Juli 2026 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung,
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Gelegenheit, damit sie sich im
Vorverfahren zur Stellungnahme der Vorinstanz äussern könne, bevor in der
Hauptsache entschieden werde.

II.

1. Die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht ist laut § 66 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS
124.11) zulässig gegen Entscheide und Verfügungen, durch die eine Sache
materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist. Vor- und Zwischenentscheide,
die entweder präjudizierlich oder für eine Partei von erheblichem Nachteil
sind, sind Hauptentscheiden gleichgestellt.Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) ist gegen Zwischenentscheide die Beschwerde nur zulässig,
wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.Beim nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich gemäss der
Rechtsprechung um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch
einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt
werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung
oder -verteuerung nicht ausreichen. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2
S. 479, 142 III 798 E. 2.2 S. 801, Urteile des Bundesgerichts 4A_50/2019 vom
28. Mai 2019 E. 1.1, 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015 E. 2.2.2 je
mit Hinweisen). Zumindest in diesem Umfang muss der Rechtsmittelweg auch im
kantonalen Verfahren gewährleistet sein.

Durch die vorinstanzliche
verfahrensleitende Verfügung wird der Schriftenwechsel geschlossen und die
Beschwerdeführerin befürchtet, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
würde. Es wäre ihr jedoch möglich gewesen, eine Stellungnahme an die Vorinstanz
einzureichen statt einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht (vgl. BGE 138 I
154 E. 2.3.2 S. 156 f. zum Replikrecht). Erst wenn die Vorinstanz tatsächlich
in ihrem Hauptentscheid nicht auf diese Stellungnahme eingehen würde, wäre in
einem allfällig folgenden Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob der Anspruch der
Beschwerdeführerin gehörig gewahrt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die
Beschwerde verfrüht, da der Beschwerdeführerin kein nichtwiedergutzumachender
Nachteil entsteht, wenn sie erst gegen den Endentscheid der Vorinstanz
Beschwerde führen kann.

2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, welche auf CHF 200.00 festzusetzen sind.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Vorinstanzen.

2.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 200.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann