so_gerichte · VSBES.2021.168 · 2021-12-08 · de

Familienergänzungsleistungen AHV

Solothurn Versicherungsgericht 08.12.2021 VSBES.2021.168
Soleure Versicherungsgericht 08.12.2021 VSBES.2021.168
Soletta Versicherungsgericht 08.12.2021 VSBES.2021.168

Familienergänzungsleistungen AHV

Urteil
vom
8. Dezember 2021
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für soziale Sicherheit
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
für Familien
(Einspracheentscheid vom 3. September 2021)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin), ist die Mutter von B.___, geboren im Juli 2013, und von C.___,
geboren im Mai 2016 (vgl. Geburtsurkunde, Akten des Amtes für soziale
Sicherheit [nachfolgend: ASO-Nr.] 053). Vater von B.___ ist D.___ (vgl. die
Mitteilung der Kindesanerkennung vom 24. Juli 2013, ASO-Nr. 167 f.). Vater von C.___
ist E.___ (vgl. Mitteilung der Kindesanerkennung vom 5. Mai 2017, ASO-Nr.
016 ff.).
1.2     Die Beschwerdeführerin bezog ab
1. Oktober 2016 Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (vgl. Mitteilungen
vom 21. Dezember 2016, ASO-Nr. 006 sowie 003 f.). Die Berechnungen
berücksichtigten jeweils die Ausgaben für sie und die beiden Kinder, während
unter den Einnahmen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (für die beiden
Kinder) von insgesamt CHF 16’008.00 figurierten. Damit ergaben sich ab 1.
Oktober 2016 Familienergänzungsleistungen
in der Höhe von CHF 1'318.00 pro Monat (vgl. die Berechnungsblätter,
ASO-Nr. 008, 005). Diese Berechnung und der Betrag von CHF 1'318.00 pro
Monat blieben bis 31. Mai 2019 unverändert (vgl. Berechnungsblatt vom 21.
Januar 2019, ASO-Nr. 206; vgl. auch ASO-Nr. 364 ff.). Ab 1. Juni 2019 (Monat
nach dem 3. Geburtstag des jüngsten Kindes) beliefen sich die
Ergänzungsleistungen für Familien auf CHF 1'037.00 pro Monat (vgl.
Berechnungsblatt vom 21. Januar 2019, ASO-Nr. 105 und 368, sowie für das Jahr
2020, ASO-Nr. 369).
2.       Am 16. Juni 2020 leitete das
Amt für soziale Sicherheit (ASO, nachfolgend Beschwerdegegnerin) die reguläre
Überprüfung ein (ASO-Nr. 208). Dem entsprechenden Formular, das die
Beschwerdeführerin ausfüllte und am 6. Juli 2020 unterzeichnete, lässt sich
entnehmen, dass neben ihr und den beiden Kindern auch E.___, der Vater des
jüngeren Kindes, im gemeinsamen Haushalt lebt (ASO-Nr. 210 ff.). Die weiteren
Abklärungen ergaben, dass der gemeinsame Haushalt bereits seit der Geburt des
gemeinsamen Kindes im Mai 2016 bestanden hatte (vgl. ASO-Nr. 224).
3.       Die Beschwerdegegnerin nahm in
der Folge eine Neuberechnung des Anspruchs auf Familienergänzungen für die Zeit
vom 1. Oktober 2016 bis 30. Juni 2020 vor. Die neue Berechnung umfasste nun
auch die Ausgaben und Einnahmen von E.___. Sie ergab für den gesamten Zeitraum
vom 1. Oktober 2016 bis 30. Juni 2020 einen deutlichen Einnahmenüberschuss
(vgl. Berechnungsblätter und ergänzende Berechnungen, ASO-Nr. 371 ff.).
4.       Gestützt auf die neue
Berechnung stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. April 2021
fest, dass die Beschwerdeführerin nie einen Anspruch auf Familienergänzungsleistungen
gehabt habe (ASO-Nr. 383 f.). Mit Verfügung vom 19. April 2021 forderte
sie die gesamten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. Juni 2020
ausbezahlten Familienergänzungsleistungen in der Höhe von total CHF 56'161.00
zurück (ASO-Nr. 386 f.).
5.       Mit Schreiben vom 15. Mai 2021
erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügungen vom 16. und 19.
April 2021 (ASO-Nr. 391).
6.       Mit Einspracheentscheid vom 3.
September 2021 (ASO-Nr. 397; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin
die Einsprache ab. Gleichzeitig behandelte sie die Eingabe vom 15. Mai 2021
auch als Gesuch um Erlass der Rückforderung und lehnte dieses ab.
7.       Mit einer undatierten
Zuschrift, welche am 6. Oktober 2021 beim Departement des Innern des Kantons
Solothurn einging, erklärt die Beschwerdeführerin, sie erhebe Einsprache gegen
den Entscheid vom 3. September 2021. Das Departement leitete das Schreiben am
7. Oktober 2021 an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) weiter.
8.       Mit verfahrensleitender
Verfügung vom 11. Oktober 2021 wird die weitergeleitete Eingabe als Beschwerde
entgegengenommen. Weiter werden die Akten der Beschwerdegegnerin eingeholt.
Diese treffen am 13. Oktober 2021 beim Versicherungsgericht ein. Ein
Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit) sind
erfüllt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid vom 3.
September 2021. Mit diesem hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die
Rückforderungsverfügung vom 19. April 2021 über einen Betrag von CHF 56'161.00
abgewiesen. Insoweit liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor und auf die
Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die Bestätigung der
Rückforderung richtet. Zum Erlassgesuch vgl. E. II. 9 hiernach.
2.
2.1     Laut § 85
bis
Abs. 1
und 2 des kantonalen Sozialgesetzes (SG; BGS 831.1) haben Personen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen für Familien, wenn sie unter anderem in häuslicher
Gemeinschaft mit Kindern (Kindesverhältnis nach ZGB, Stiefkinder oder
Pflegekinder) unter 6 Jahren leben und ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielen
sowie wenn die anerkannten Ausgaben (definiert in § 85
quinquies
SG) die anrechenbaren Einnahmen (definiert in § 85
sexies
SG)
übersteigen.
2.2     Bei der Berechnung des Anspruchs
werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Familie
zusammengezählt (§ 85
quater
Abs. 4 SG). Zur Familie gehören
laut § 85
quater
Abs. 5 SG die anspruchsberechtigte Person, die
Kinder nach § 85
bis
SG, der Ehegatte, wenn die Ehe nicht
gerichtlich getrennt ist, sowie andere Personen, die zu den Kindern im Sinne
von § 85
bis
SG entweder ein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis
haben und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben oder zu den Kindern kein
Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben, aber mit ihnen länger als zwei
Jahre in häuslicher Gemeinschaft leben. Wenn ein Elternteil mit einem Partner
oder einer Partnerin ohne gemeinsame Kinder länger als zwei Jahre in häuslicher
Gemeinschaft lebt, so werden deren Einkommen ebenfalls zusammengezählt (§ 85
bis
Abs. 3 SG).
3.
3.1     Das kantonale Sozialgesetz (SG,
BGS 831.1) in der bis Ende 2019 gültig gewesenen Fassung enthielt lediglich
eine rudimentäre Regelung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Leistungen. § 164 hielt fest, unrechtmässig erwirkte Geldleistungen seien zurückzuerstatten
(Abs. 1), die Rückforderung minimaler Beträge könne ausgeschlossen werden
(Abs. 3) und in Härtefällen und aus Billigkeitsgründen könne die Rückerstattung
auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden (Abs. 4). Das
Versicherungsgericht entschied in Anwendung dieser Bestimmung und mit Blick auf
deren ausgeprägte Lückenhaftigkeit, die Bestimmungen des Bundesrechts,
namentlich des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) und der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSV, SR 830.11), könnten ergänzend herangezogen werden (vgl. Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2017.108 vom 23. November
2017 E. II. 2.2 mit Hinweis).
3.2
3.2.1  Am 1. Januar 2020 ist eine
Änderung von § 164 SG in Kraft getreten. Die Bestimmung lautet nunmehr wie
folgt:
Abs. 1: Unrechtmässig, insbesondere
aufgrund einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten, erwirkte
Geldleistungen sind zurückzuerstatten.
Abs. 2: Geldleistungen, die trotz
festgelegter Bedingungen und Auflagen und nach Mahnung zweckwidrig verwendet
werden, sind zurückzuerstatten.
Abs. 2
bis
: Personen, die in
ungerechtfertigter Weise Geldleistungen erhalten haben, sind zur Rückerstattung
der Bereicherung verpflichtet. Die Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63-66 des
Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar.
Abs. 2
ter
Unrechtmässig
bezogene Geldleistungen der Sozialhilfe und unrechtmässig bezogene
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien gemäss den Absätzen 1 und
2
a) sind ab dem Zeitpunkt des Bezugs
unter Heranziehung der Ansätze der kantonalen Steuergesetzgebung zu verzinsen,
und
b) können bei laufender Unterstützung
zeitlich befristet mit dieser verrechnet werden, wobei
1. bei Geldleistungen der
Sozialhilfe der Verrechnungsbetrag 30 Prozent des Grundbedarfs nicht
überschreiten darf,
2. bei Ergänzungsleistungen
für einkommensschwache Familien der Verrechnungsbetrag 20 Prozent des
allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG nicht
überschreiten darf.
Abs. 2
quater
Der Kanton klärt
periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Sind die Voraussetzungen
erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:
a) Abschluss einer Vereinbarung über die
Rückerstattung und deren Modalitäten;
b) Erlass einer
Rückerstattungsverfügung.
Abs. 2
quinquies
Im Bereich der kommunal getragenen Sozialhilfe
sind die Einwohnergemeinden für die periodische Prüfung der Voraussetzungen der
Rückerstattung und die Durchführung des Rückerstattungsverfahrens zuständig.
Das Vorgehen richtet sich nach Absatz 2
quater
.
Abs. 3 Die Rückerstattung minimaler Beiträge
kann ausgeschlossen werden.
Abs. 4 In Härtefällen kann auf die
Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.
Abs. 5 Die Verwirkung richtet sich
sinngemäss nach § 15.
3.2.2  In der Botschaft des
Regierungsrats zur zitierten Änderung unter dem Titel «Änderung des
Sozialgesetzes; Optimierungen im Bereich Sozialhilfe und Abschaffung der
schwarzen Liste säumiger Prämienzahler» (RRB Nr. 2019/848 vom 28. Mai 2019,
nachfolgend: Botschaft) wird ausgeführt, es werde u.a. der ganze Bereich der
Rückerstattungsverfahren (aufgrund von rechtmässigem und unrechtmässigem
Sozialhilfebezug) übersichtlicher dargestellt sowie die Thematik klar und
vollständig geregelt. Die Rückerstattungsverfahren auf dem Gebiet der
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien würden weitgehend analog
zu denjenigen im Bereich der Sozialhilfe geregelt (Botschaft, S. 3 und 5 f.).
Die Rückerstattungsverfahren würden mit den vorliegenden Gesetzesänderungen im
Sinne der Rechtssicherheit auch in diesem Bereich explizit geregelt (Botschaft,
S. 7 unten). In den Vorbemerkungen zu § 164 wurde erklärt, diese Bestimmung
regle die Rückerstattungen unrechtmässiger Leistungen nicht bloss für den
Bereich der Sozialhilfe, sondern für sämtliche Bereiche, in welchen
Geldleistungen gemäss der kantonalen Sozialgesetzgebung ausgerichtet werden,
namentlich auch den Familienergänzungsleistungen (Botschaft, S. 18 unten). In
der parlamentarischen Frage wurde diese Regelungsabsicht nicht infrage gestellt
(vgl. Protokoll Kantonsrat 2019, S. 756 ff. [Sitzung vom 11. September
2019, RG 0094/2019]).
3.2.3    Die soeben erwähnte, seit
Anfang 2020 geltende kantonale Regelung unterscheidet zwischen unrechtmässig,
insbesondere aufgrund einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten,
erwirkten Geldleistungen, welche rückerstattungspflichtig sind (§ 164 Abs.
1 SG), einerseits, und «Personen, die in ungerechtfertigter Weise
Geldleistungen erhalten haben» (§ 164 Abs. 2
bis
SG) andererseits.
Wie sich der Botschaft entnehmen lässt, bezieht sich Abs. 1 auf Geldleistungen,
die aufgrund eines Fehlverhaltens der Empfängerin oder des Empfängers (z.B.
Verletzung der Meldepflicht) zu Unrecht ausgerichtet wurden. Der Begriff
«unrechtmässig» setzt demnach – anders als im Bundessozialversicherungsrecht
(Art. 25 ATSG) – ein Fehlverhalten des Leistungsbezügers voraus. Wenn die
Auszahlung nicht wegen eines solchen Fehlverhaltens, sondern z.B. aufgrund
eines Irrtums der Behörde erfolgte, richtet sich die Rückerstattungspflicht
demgegenüber nach § 164 Abs. 2
bis
SG (vgl. Botschaft, S. 19).
Diese Norm verpflichtet Personen, die «in ungerechtfertigter Weise
Geldleistungen erhalten haben», zur «Rückerstattung der Bereicherung», wobei
die Art. 62 Abs. 2 und 63-66 OR, welche die ungerechtfertigte Bereicherung im
Sinne des Zivilrechts betreffen, sinngemäss anwendbar seien.
3.2.4  Die Verwirkung der Rückforderung
richtet sich in beiden Fällen nach § 15 SG, d.h. sie tritt (vorbehältlich einer
längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist) erst zehn Jahre nach der letzten
Leistungszahlung ein (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SG); insbesondere umfasst der in
§ 164 Abs. 2
bis
SG enthaltene Verweis auf die Normen des OR
über die ungerechtfertigte Bereicherung den Art. 67 OR, der für derartige
Forderungen eine spezielle Verjährungsregelung enthält, nicht. Es stellt sich
allerdings die Frage nach der Tragweite von Satz 2 derselben Bestimmung, welche
erklärt, Art. 25 Abs. 2 ATSG (der eine wesentlich kürzere absolute und
darüber hinaus eine relative Verwirkungsfrist statuiert) bleibe vorbehalten.
Dieser Vorbehalt gilt schon seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzes am 1.
Januar 2007. In der Botschaft des Regierungsrats zum Sozialgesetz vom 12. Juli
2005 (RRB Nr. 2005/1617) steht dazu nichts. Der Verweis auf Art. 25 Abs. 2 ATSG
figurierte jedoch im bereinigten Entwurf, welcher die Änderungswünsche der
vorberatenden Kommissionen sowie Anregungen des Bundes berücksichtigte und dem
Kantonsrat vorgelegt wurde (vgl. RB Nr. 2007/39 vom 16. Januar 2007,
Beilage, S. 5 unten). Im Kantonsrat gab es dazu keine Wortmeldungen (vgl. KR-Protokoll,
31. Januar 2007, S. 733). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die
Einfügung des Verweises auf eine «Anregung des Bundes» zurückgeht und sich
nicht auf die kantonalrechtlichen, sondern auf die bundesrechtlichen Leistungen
(wie insbesondere die Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht, inzwischen auch
die Familienzulagen nach Bundesrecht) bezieht. Der Verweis auf die wesentlich
kürzere Verwirkungsfristen des Bundessozialversicherungsrechts gilt demnach für
die auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, die auf
kantonalem Recht beruhen, nicht. Die Verwirkung tritt nach den Regeln von § 15
SG, also in aller Regel zehn Jahre nach der letzten Leistungszahlung, ein.
3.3
3.3.1  Mit der am 1. Januar 2020 in
Kraft getretenen Anpassung von § 164 SG wurden die zuvor bestehenden Lücken
weitgehend geschlossen. Aus den Materialien geht unmissverständlich hervor,
dass sich auch die Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Familienergänzungsleistungen nach diesen neuen Regeln richten soll. Für eine
ergänzende Anwendung der Bestimmungen des ATSG, wie sie unter der früheren,
lückenhaften Regelung vorgenommen wurde (vgl. E. II. 3.1 hiervor), besteht
damit kein Raum mehr.
3.3.2  Übergangsrechtlich ist davon
auszugehen, dass sich die Rückforderung für die Zeit bis Ende 2019 noch nach
der bisherigen Regelung und der dazu ergangenen Rechtsprechung richtet. Für die
Zeit ab 1. Januar 2020 ist die neue Regelung massgebend.
3.4     Während des hier zu
beurteilenden Zeitraums ab Oktober 2016 änderte sich auch die behördliche
Zuständigkeit:
3.4.1  Gemäss § 85
septies
Abs. 1 Satz 1 SG in der vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 gültig
gewesenen Fassung waren Anmeldungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen für
Familien bei der Ausgleichskasse einzureichen. Im Übrigen richtete sich das
Verfahren, so die genannte Bestimmung weiter, nach § 84 SG. Diese Norm wiederum
legt in Abs. 1 fest, die Ausgleichskasse entscheide über das Begehren in der
Regel mit einer Verfügung und zahle die Ergänzungsleistungen in der Regel
monatlich aus, und erklärt in Abs. 3 «die Bestimmungen zum Vollzug von AHV und
IV (Organisation, Geschäftsführung, Aufsicht, Verantwortlichkeit sowie
Revision)» für sinngemäss anwendbar.
3.4.2  Gemäss § 85
septies
Abs. 1 SG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung bestimmt der
Regierungsrat, wo die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen für Familien
einzureichen ist und wer den Vollzug leistet. Dementsprechend wurde mit
Regierungsratsbeschluss Nr. 2017/2157 vom 19. Dezember 2017, Ziffer 2.2,
festgelegt, ab 1. Januar 2018 seien Anmeldungen zum Bezug von
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien beim Amt für soziale
Sicherheit einzureichen. Dieses sei auch für den Vollzug zuständig. Der Verweis
auf § 84 SG gilt weiterhin.
3.4.3  Die Zuständigkeit zur Behandlung
von Gesuchen betreffend Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
lag somit von 2015 bis 2017 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn. Seit
2018 liegt sie beim Amt für soziale Sicherheit im Departement des Innern des
Kantons Solothurn. Dementsprechend stammen die im Dossier enthaltenen
Verwaltungsakten bis Ende 2017 von der Ausgleichskasse und seit Anfang 2018 vom
Amt für Soziale Sicherheit. Die Zuständigkeit zur Behandlung der Gesuche
umfasst auch die Beurteilung und Geltendmachung von Rückforderungen.
4.       Die Rückforderung von insgesamt
CHF 56'161.00 beschlägt im Umfang von CHF 49'771.00 den Zeitraum bis
Ende 2019, für den nach dem Gesagten § 164 SG in der damals geltenden
Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung massgebend sind. Die
Rückforderungen und der Erlass richten sich demnach sinngemäss nach Art. 25
ATSG (vgl. E. II. 3.1 und 3.3 hiervor). Die Rückforderung für die Zeit vom
1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 in der Höhe von insgesamt
CHF 6'390.00 (6 x CHF 1'065.00, ASO-Nr. 287) richtet sich
dagegen nach dem seit 1. Januar 2020 geltenden Recht.
5.1
5.1.1  Unrechtmässig bezogene Leistungen
sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Rückerstattungspflichtig ist der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig
gewährten Leistungen (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV).
5.1.2  Die Rückforderung einer
erbrachten Leistung setzt voraus, dass diese unrechtmässig bezogen wurde. Wurde
die Leistung gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung (als solche gilt auch
eine formlose Mitteilung, die unbeanstandet bleibt) ausgerichtet, ist
erforderlich, dass zunächst oder gleichzeitig mit der Rückforderung diese
Verfügung rückwirkend für den Leistungszeitraum aufgehoben oder abgeändert
wird. Rechtstitel für eine solche rückwirkende Korrektur sind insbesondere die
prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder die Wiedererwägung
(Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 146 V 259 E. 3.2 S. 260; zum Ganzen:
Johanna Dormann
, Basler Kommentar zum
ATSG, 2020, Art. 25 N 17 und N 18).
5.1.3  Im Rahmen einer prozessualen
Revision müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in
Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs.
1 ATSG).
5.2
5.2.1  Die Beschwerdegegnerin begründet
die rückwirkende Neubeurteilung und die darauf basierende Rückforderung damit,
dass sie (und zuvor die Ausgleichskasse) während des gesamten Zeitraums von
Oktober 2016 bis Juni 2020 davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführerin führe
als einzige erwachsene Person mit den beiden Kindern einen Haushalt. Nun habe
sich aber herausgestellt, dass der Vater des jüngeren, im Mai 2016 geborenen
Kindes C.___ während des gesamten erwähnten Zeitraums mit der Beschwerdeführerin
und den beiden Kindern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe.
5.2.2  Nach der vorstehend
wiedergegebenen Regelung werden die Einkommen von Personen, die im gleichen
Haushalt wohnen und gemeinsame Kinder haben, zusammengezählt (§ 85
quater
Abs. 5 SG; E. II. 2.2 hiervor). Der Umstand, dass E.___, der Vater
des jüngeren Kindes C.___, während des gesamten Bezugszeitraums vom 1. Oktober
2016 bis 30. Juni 2020 mit der Beschwerdeführerin und ihren beiden Kindern
zusammenlebte, führt demnach zu einer völlig anderen Berechnung. Er bildet eine
erhebliche Tatsache, welche die Anspruchsbeurteilung entscheidend beeinflusst,
und damit einen Grund für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1
ATSG (vgl. E. II. 5.1.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht allerdings
geltend, sie habe diesen Umstand bereits bei der seinerzeitigen Anmeldung des
Anspruchs im Jahr 2016 gemeldet. Es handle sich somit nicht um eine neue
Tatsache, sondern um eine solche, welche die Beschwerdegegnerin bereits früher
hätte berücksichtigen können.
6.       Es ist demnach zu prüfen, ob
davon auszugehen ist, die Beschwerdegegnerin habe schon vor der
Rentenüberprüfung im Jahr 2020 davon Kenntnis gehabt, dass E.___ im gemeinsamen
Haushalt mit der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern lebte.
6.1     Die Beschwerdeführerin macht
konkret geltend, sie habe dem Sozialdienst ihrer Wohngemeinde [...] im Dezember
2016 mitgeteilt, dass sie mit E.___ zusammenlebe. Im Verwaltungsverfahren
reichte sie dazu eine Kopie eines Schreibens vom 13. Dezember 2016, gerichtet
an eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes, mit einer Reihe von Unterlagen zu den
finanziellen Verhältnissen von E.___ ein (ASO-Nr. 227 ff.; u.a.
Lohnbescheinigungen, eine nach Ermessen vorgenommene Steuerveranlagung 2015 und
ein Mietvertrag für eine Wohnung an der F.___gasse 96 mit Mietbeginn 1. Juli
2016, wobei als Mieter einzig E.___ genannt wird). In der Einsprache führte die
Beschwerdeführerin weiter aus, die Unterlagen zur Wohnsituation und alle
vollständigen Angaben seien bereits 2016 durch Frau G.___ (Sozialamt [...]) an
die Ausgleichskasse übergeben worden (ASO-Nr. 391).
6.2     Den Akten lässt sich der
folgende Verlauf entnehmen:
6.2.1  Das Gesuch um Zusprechung von
Familienergänzungsleistungen für die Beschwerdeführerin und ihr 2013 geborenes
Kind B.___ wurde am 26. Juni 2015 gestellt (AK-Nr. 51; ASO-Nr. 161 ff.). Die
Beschwerdeführerin gab als Adresse «F.___gasse 24» in [...] an, bezeichnete
sich als ledig und erwähnte in der dafür vorgesehenen Rubrik keine
Partnerschaft. Der eingereichte Mietvertrag lautete auf die Beschwerdeführerin
als einzige Mieterin (AK-Nr. 55; ASO-Nr. 174 f.). Diese Angaben waren korrekt,
denn nach Lage der Akten wohnte die Beschwerdeführerin damals nur mit ihrem
(damals einzigen) Kind zusammen. In der Folge verlangte die Ausgleichskasse
ergänzende Unterlagen (AK-Nr. 50; ASO-Nr. 159 f., 157 f.). Als diese auch nach
einer Mahnung vom 15. September 2015 (AK-Nr. 49; ASO-Nr. 157 f.) nicht eingetroffen
waren, teilte die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2015
mit, auf das Gesuch werde nicht eingetreten (AK-Nr. 48; ASO-Nr. 156).
6.2.2  Am 21. Januar 2016 stellte die
Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch um Familienergänzungsleistungen für sich
und B.___, weiterhin wohnhaft an der F.___gasse 24 in [...]. Wiederum bezeichnete
sie sich als ledig und erwähnte in der dafür vorgesehenen Rubrik keinen Partner
(AK-Nr. 41; ASO-Nr. 099 ff.). Die Ausgleichskasse verlangte am 3. Februar
2016 erneut weitere Unterlagen (AK-Nr. 34; ASO-Nr. 081) und am 1. März
2016 sowie 4. April 2016 nochmals weitere Belege (AK-Nr. 33 f.; ASO-Nr. 077,
079). Laut einer Telefonnotiz vom 13. April 2016 teilte die Beschwerdeführerin
mit, sie sei schwanger und krankgeschrieben, der voraussichtliche Geburtstermin
sei am 2. Mai 2016 (AK-Nr. 30; ASO-Nr. 075). Nachdem die Ausgleichskasse
am 20. April 2016 weitere Dokumente einverlangt hatte (AK-Nr. 27; ASO-Nr. 069
f.) und diese nicht eingetroffen waren, trat sie erneut nicht auf das
Leistungsgesuch ein. Gleichzeitig wurde erklärt, eine Neuberechnung erfolge
erst wieder mit Eingang der fehlenden Unterlagen, ab dem Zeitpunkt des Eingangs
(Mitteilung vom 21. Juni 2016; AK-Nr. 25, ASO-Nr. 066).
6.2.3  Am 6. Oktober 2016 gingen bei der
Ausgleichskasse verschiedene Unterlagen ein (AK-Nr. 22-24; ASO-Nr. 053 ff.).
Darunter befanden sich die Geburtsurkunde für das am 2. Mai 2016 geborene jüngere
Kind C.___ sowie die Lohnabrechnungen für die Monate November 2015 bis August
2016 und eine Anstellungsbestätigung der Arbeitgeberin. Tags darauf ging bei
der Ausgleichskasse ein Gesuch des Sozialdienstes H.___ um Drittauszahlung der
Familien-EL ein. Das Gesuch wurde durch den Sozialdienst am 30. September
2016 und durch die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2016 unterzeichnet (AK-Nr.
21 S. 3; ASO-Nr. 050).
6.2.4  Mit Schreiben vom 10. Oktober
2016 verlangte die Ausgleichskasse erneut ergänzende Unterlagen zum
Leistungsgesuch. Die Frist dauerte ursprünglich bis 14. Dezember 2016 und
wurde telefonisch bis 20. Dezember 2016 verlängert (AK-Nr. 20; ASO-Nr. 046
f.).
6.2.5  Am 25. November 2016 zog der
Sozialdienst das Gesuch um Drittauszahlung mit Wirkung auf den 30. September
2016 zurück (AK-Nr. 19; ASO-Nr. 045).
6.2.6  Am 14. Dezember 2016 trafen bei
der Ausgleichskasse diverse Unterlagen ein, insbesondere die Lohnabrechnungen
für September 2016 bis November 2016 sowie eine handschriftliche Notiz der
Beschwerdeführerin betreffend die sich verzögernde Vaterschaftsanerkennung
(vgl. AK-Nr. 15-18; ASO-Nr. 036 ff.).
6.2.7  Am 21. Dezember 2016 erfolgte
schliesslich die Zusprechung von Ergänzungsleistungen für Familien ab 1.
Oktober 2016 und ab 1. Januar 2017 in der Höhe von CHF 1'533.00 pro Monat
(AK-Nr. 12; ASO-Nr. 026, 029).
6.2.8  Mit Schreiben vom 24. Februar
2017, weiterhin adressiert an die F.___gasse 24, verlangte die Ausgleichskasse
von der Beschwerdeführerin weitere Dokumente (vgl. AK-Nr. 9, ASO-Nr. 020).
Diese wurden schliesslich am 20. Juni 2017 eingereicht; es handelte sich
insbesondere um den Unterhaltsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem
jüngeren Kind C.___ einerseits und dessen Vater E.___ andererseits
(AK-Nr. 5; ASO-Nr. 013). Am 29. Juni 2017 erklärte die Beschwerdeführerin
telefonisch gegenüber der Ausgleichskasse, der Vater bezahle den Unterhaltsbeitrag
erst ab Juni 2017 (AK-Nr. 4; ASO-Nr. 012). Am 4. Juli 2017 setzte die
Ausgleichskasse den Anspruch auf Familien-EL rückwirkend ab 1. Oktober
2016 neu auf CHF 1'318.00 fest und forderte die Differenz (gegenüber den
ausbezahlten CHF 1'533.00) von CHF 215.00 pro Monat, total
CHF 1'935.00, zurück (vgl. AK-Nr. 1 f., ASO-Nr. 003 ff.). Auch diese
Mitteilungen und die Verfügung gingen an die Adresse F.___gasse 24 in [...].
6.3     Im Januar 2018 teilte die nun
zuständige Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, eine im Dezember 2017
vorgenommene Berechnung des Anspruchs ab Anfang 2018 sei fehlerhaft gewesen und
werde nun korrigiert. Weiter wird ein neues Berechnungsblatt erwähnt, das sich
allerdings in den Akten nicht findet (AS-Nr. 199). Am 20. Februar 2018 gelangte
das ASO mit einem Schreiben betreffend den Stand der Rückforderung an die
Beschwerdeführerin (ASO-Nr. 200), und am 29. Juni 2018 wurde bestätigt,
dass die Rückforderung getilgt sei (ASO-Nr. 201). Am 24. Januar 2019
erging eine Verfügung, mit der die FamEL für die Zeit ab Juni 2019 neu
festgelegt wurden, weil das jüngste Kind C.___ im Mai 2019 das 3. Lebensjahr
vollenden werde (ASO-Nr. 202 f.). Die nächste Kontaktnahme fand erst
wieder statt, als die Beschwerdegegnerin am 16. Juni 2020 die reguläre
periodische Überprüfung einleitete (ASO-Nr. 208). Die Beschwerdeführerin
reichte nach Lage der Akten nach dem 20. Juni 2017 keine Unterlagen mehr ein,
und nach dem Telefonat vom 29. Juni 2017 erfolgte bis im Juni 2020 auch keine
anderweitige Rückmeldung oder Kontaktnahme der Beschwerdeführerin. Diese
reichte am 6. Juli 2020 das ausgefüllte Formular ein (ASO-Nr. 210 ff.). Bereits
am 29. Juni 2020 hatte sie der Beschwerdegegnerin telefonisch mitgeteilt,
dass sie seit der Geburt des jüngeren Kindes C.___ mit dessen Vater E.___ im
gleichen Haushalt wohne (vgl. ASO-Nr. 221). Am 28. September 2020 stellte die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin zudem eine Reihe von Unterlagen zu,
dies mit der Bemerkung, diese Dokumente habe sie dem Sozialamt zugestellt und
man habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass sie an die Ausgleichskasse
weitergeleitet würden (ASO-Nr. 226). Die Beilagen enthalten ein vom 13.
Dezember 2016 datiertes Schreiben an das Sozialamt. Darin nimmt die
Beschwerdeführerin Bezug auf ein Gespräch vom 30. November 2016 und ein
«Missverständnis wegen der Anerkennung» (ASO-Nr. 227). In der Einsprache
vom 15. Mai 2021 erklärte die Beschwerdeführerin erneut, die Wohnsituation
und alle vollständigen Angaben seien bereits 2016 bei der Antragstellung von
Frau G.___ (Sozialamt [...]) an die Ausgleichskasse übergeben worden (ASO-Nr.
391).
6.4     Im Einspracheentscheid vom 3.
September 2021, S. 2 unten, wird erklärt, die Beschwerdegegnerin habe beim
Sozialdienst [...] Abklärungen getroffen. Danach sei die Beschwerdeführerin am
30. September 2016 bei der Sozialhilfe abgelöst worden. Der Sozialdienst habe
erklärt, bei ihm seien keine Akten verzeichnet, welche nach dem 30. September
2016 eingegangen wären.
7.
7.1     Die Akten enthalten keinen
Hinweis darauf – und dies wird auch nicht geltend gemacht –, dass sich die
Beschwerdeführerin jemals vor Juni 2020 selbst an die Beschwerdegegnerin oder
die Ausgleichskasse (welche bis Ende 2017 zuständig war, vgl. E. II. 3.4
hiervor) gewendet hätte, um zu melden, dass sie mit E.___ einen gemeinsamen
Haushalt führe. Die Beschwerdeführerin machte jedoch in ihrem Schreiben vom 28.
September 2020 geltend (ASO-Nr. 226), sie habe Unterlagen an den Sozialdienst
geschickt und von dort sei ihr telefonisch mitgeteilt worden, dass diese an die
Ausgleichskasse weitergeleitet würden. Diese Darstellung wurde im weiteren
Verfahren bestätigt.
7.2     Umstritten ist, ob die Akten,
welche die Beschwerdeführerin mit einem Begleitschreiben vom 13. Dezember 2016
(ASO-Nr. 227) an den Sozialdienst gesandt haben will (ASO-Nr. 228-249), an die
Ausgleichskasse gelangt sind.
7.2.1  Abklärungen der Beschwerdegegnerin
beim Sozialdienst ergaben, dass dieser die Unterstützung der Beschwerdeführerin
am 30. September 2016 eingestellt habe. Dies stimmt überein mit dem Schreiben
des Sozialdienstes vom 25. November 2016, mit dem das Gesuch um Drittauszahlung
der FamEL zurückgezogen wird (E. II. 5.2.5 hiervor). Sodann erklärte
der Sozialdienst, er habe keine Akten aus der Zeit nach diesem Datum
(Einspracheentscheid, S. 2 unten). Vor diesem Hintergrund kann nicht als
nachgewiesen gelten, dass die fraglichen Unterlagen überhaupt dem Sozialdienst
zugekommen sind.
7.2.2  Es spricht ebenfalls nichts
dafür, dass die Akten der Ausgleichskasse zugekommen wären. Da das
Drittauszahlungsgesuch am 25. November 2016 zurückgezogen worden war, bestand
seitens des Sozialdienstes kein Grund für eine Weiterleitung. Auch der Text des
Schreibens vom 13. Dezember 2016 (ASO-Nr. 227) beinhaltet nichts, was eine
solche Weiterleitung nahelegen würde. Weiter ist zu beachten, dass am 14.
Dezember 2016, also nahezu zeitgleich, bei der Ausgleichskasse Unterlagen der
Beschwerdeführerin eingingen (AK-Nr. 15-17). Eingereicht wurden die
Lohnabrechnungen der Beschwerdeführerin sowie ein Begleitschreiben, wonach die
Vaterschaftsanerkennung im Januar erfolgen und anschliessend sofort eingereicht
werde (AK-Nr. 17 S. 1; ASO-Nr. 040). Wenn die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse
die weiteren, E.___ betreffenden Unterlagen hätte zustellen wollen, wäre dies
mit derselben Postsendung möglich gewesen.
7.3     Selbst wenn jedoch die Unterlagen,
welche die Beschwerdeführerin im Dezember 2016 dem Sozialdienst H.___ eingereicht
haben will (ASO-Nr. 227-249), an die Ausgleichskasse gelangt wären –
wovon, wie erwähnt, nicht ausgegangen werden kann –, hätte diese daraus nicht
ersehen können, dass die Beschwerdeführerin und E.___ einen gemeinsamem
Haushalt führten. Der eingereichte Mietvertrag (in den Akten finden sich nur
die ungeraden Seiten) für eine Wohnung an der F.___gasse 96 in Grenchen, mit
Mietbeginn am 1. Juli 2016 (also vor dem Leistungsbeginn im Oktober 2016),
lautete auf E.___ als einzigen Mieter. Im Text ist durchwegs die Rede von «der
Mieter», weitere mitbewohnende Personen werden nicht erwähnt und der Vertrag ist
auch einzig durch ihn als Mieter unterzeichnet (ASO-Nr. 233 -
242). Die übrigen Akten enthalten
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von E.___, die insbesondere für die
Bemessung eines Unterhaltsbeitrags bei nicht gemeinsamem Haushalt relevant sein
können. Die Einreichung der genannten Unterlagen an den Sozialdienst oder auch
an die Ausgleichskasse hätte also nichts an der Feststellung geändert, dass die
Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse und später der Beschwerdegegnerin nie
(bzw. erst am 29. Juni 2020) mitgeteilt hatte, dass die ursprünglich angegebenen
Wohnverhältnisse (ohne erwachsenen Mitbewohner) nicht mehr zutrafen. Hätte die
Ausgleichskasse den Mietvertrag gekannt, hätte dies im Gegenteil den Schluss
auf weiterhin getrennte Haushalte nahegelegt.
7.4     In diesem Zusammenhang ist
weiter zu berücksichtigen, dass die Korrespondenz der Ausgleichskasse und
später der Beschwerdegegnerin während des gesamten Zeitraums von der
Antragstellung im Jahr 2015 bis im Juni 2020 immer an die Adresse F.___gasse
24, [...], ging, an welche die Beschwerdeführerin am 1. Mai 2015 gezogen
war (vgl. AK-Nr. 43; ASO-Nr. 106), und die Beschwerdeführerin offensichtlich
jeweils erreichte. Dies gilt auch für Zusendungen nach dem 13. Dezember 2016,
so z.B. die leistungszusprechende Verfügung und Mitteilungen vom 21. Dezember
2016 (AK-Nr. 12; ASO-Nr. 026 ff.), die Aufforderungen vom 1. und 28. Februar
2017 (AK-Nr. 9 und 11; ASO-Nr. 024 und 020), die «letzte Fristverlängerung» vom
9. Juni 2017 (AK-Nr. 8; ASO-Nr. 019) und die Rückforderungsverfügung vom
4. Juli 2017 (AK-Nr. 2; ASO-Nr. 009). Die Schreiben der Beschwerdegegnerin
von Januar 2018, vom 20. Februar 2018 und vom 29. Juni 2018 (ASO-Nr. 199 ff.)
sowie die Verfügung vom 24. Januar 2019 waren ebenfalls an die Adresse F.___gasse
24 gerichtet.
Auch die eingereichten Schreiben von
Dritten, beispielsweise die Arbeitsbestätigung vom 4. Oktober 2016 (AK-Nr. 24;
ASO-Nr. 065) oder die Lohnabrechnungen von November 2015 bis November 2016
(AK-Nr. 23 und 16; ASO-Nr. 055 ff. und 039 ff.), nennen diese Adresse,
ebenso das Drittauszahlungsgesuch vom 30. September 2016, das die
Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2016 unterzeichnete (vgl. AK-Nr. 21,
ASO-Nr. 048 ff.), sowie dessen Rückzug (AK-Nr. 19; ASO-Nr. 045). Die
Lohnabrechnungen von September bis November 2016 trafen, wie bereits erwähnt,
am 14. Dezember 2016 bei der Ausgleichskasse ein (vgl. AKSO,
Aktenverzeichnis) ein; ihre Einreichung erfolgte also praktisch zeitgleich mit
dem Schreiben, dass die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2016 zusammen mit
den E.___ betreffenden Beilagen an den Sozialdienst gerichtet haben will. Die
schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin enthielten nie einen Absender. Auch
im eingereichten Unterhaltsvertrag vom 23. Mai 2017 (AK-Nr. 6; ASO-Nr. 14 f.)
wurden keine Adressen genannt. Weiter war dem Unterhaltsvertrag zu entnehmen,
die Obhut über das gemeinsame Kind liege bei der Mutter und die Aufteilung der
Betreuung werde «unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensverhältnisse
der beiden Eltern vereinbart» (ASO-Nr. 014), was nahelegt, dass diese nicht
zusammenleben.
7.5     Zusammenfassend hatten die
Ausgleichskasse und die Beschwerdegegnerin während des gesamten Zeitraums vom
Leistungsbeginn im Oktober 2016 bis zur Überprüfung im Juni 2020 keine Hinweise,
welche den Schluss nahelegten, die Beschwerdeführerin und E.___ führten einen
gemeinsamen Haushalt. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie habe am 13.
Dezember 2016 dem Sozialdienst H.___ Unterlagen eingereicht und diese seien
anschliessend durch den Sozialdienst an die Ausgleichskasse weitergeleitet
worden, kann nicht als nachgewiesen gelten. Aber auch diese Dokumente,
insbesondere der Mietvertrag für die F.___gasse 96 mit Mietbeginn am 1. Juli
2016, der auf E.___ als alleinigen Mieter lautete, hätten keineswegs die
Annahme nahegelegt, es bestehe ein gemeinsamer Haushalt. Auch die Formulierung
des Unterhaltsvertrags, der im Juni 2017 geschlossen wurde und der
Beschwerdeführerin die alleinige Obhut zuspricht, sowie das Ausbleiben einer
Adressänderungsanzeige und der Umstand, dass die Post an der bisherigen Adresse
über Jahre hinweg weiterhin entgegengenommen wurde und die Beschwerdeführerin
erreichte, sprachen für eine Wohnsituation, welche, was die erwachsenen
Personen anbelangt, seit 2015 unverändert geblieben war. Die Ausgleichskasse
und die Beschwerdegegnerin hatten demnach bis Juni 2020 keine Möglichkeit, die
tatsächliche Wohnsituation zu erkennen. Deren Entdeckung rechtfertigt demnach
eine prozessuale Revision im Sinne des bis Ende 2019 analog anwendbaren Art. 53
Abs. 1 ATSG.
7.6     Die prozessuale Revision führt
zur Aufhebung der früheren Verfügungen und zu einer rückwirkenden Neuberechnung
des Anspruchs ab 1. Oktober 2016. Diese hat unter Einbezug von E.___ zu
erfolgen (§ 85
quater
Abs. 5 SG; vgl. E. II. 2.2 und
5.2.2 hiervor). Unter Einbezug von E.___, der ein recht hohes Einkommen
erzielte, resultiert für den gesamten Zeitraum ein beträchtlicher
Einnahmenüberschuss. Die Beschwerdegegnerin hat daher einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ab 1. Oktober 2016 für den
Zeitraum bis Ende 2019 zu Recht rückwirkend verneint. Dementsprechend ist auch
die Rückforderung der für diesen Zeitraum ausgerichteten Leistungen von total
CHF 49'771.00 (vgl. E. II. 4 hiervor) korrekt.
8.
8.1     Die Rückforderung der Leistungen
für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 in der Höhe von CHF 6'390.00
(vgl. E. II. 4 hiervor) richtet sich nach der seit 1. Januar 2020
geltenden Fassung von § 164 SG. Diese Bestimmung statuiert in Abs. 1
eine unbedingte, einzig durch die hier nicht gegebene zeitliche Verwirkung nach
§ 15 SG begrenzte Rückerstattungspflicht für Geldleistungen, die durch ein
Fehlverhalten der leistungsbeziehenden Person (beispielsweise durch Verletzung
der Auskunfts- und Meldepflichten) erwirkt wurden. Demgegenüber besteht gemäss
§ 164 Abs. 2
bis
SG für Leistungen, die zu Unrecht, aber ohne
ein solches Fehlverhalten bezogen wurden, eine gemilderte
Rückerstattungspflicht, welche sich auf die Bereicherung beschränkt, wobei die
Art. 62 Abs. 2 sowie 63 - 66 OR anwendbar sind (vgl. E. II.
3.2.1 hiervor).
8.2     Die Beschwerdeführerin lebte schon
vor Oktober 2016 und anschliessend während des gesamten hier interessierenden
Zeitraums bis 30. Juni 2020 mit E.___ zusammen, zunächst in einer Wohnung an
der F.___gasse 96 in [...] und ab 1. März 2020 in einem gemieteten
Einfamilienhaus an der [...]strasse in [...] (vgl. den Mietvertrag, ASO-Nr. 254
ff.). Die Adresse F.___gasse 24 war seit Anfang Juli 2016 (Beginn des
Mietvertrags für die F.___gasse 96 laut dem von E.___ als Mieter
abgeschlossenen Vertrag) nicht mehr zutreffend. Die Beschwerdeführerin meldete
der Ausgleichskasse und der Beschwerdegegnerin jedoch über all die Jahre hinweg
nie, dass sich ihre Wohnverhältnisse geändert hätten und sie nun an einer
anderen Adresse (als der F.___gasse 24) mit dem Vater des jüngeren Kindes
zusammenwohne. Dies obwohl die Korrespondenz der Beschwerdegegnerin und der
Ausgleichskasse über die ganze Zeit hinweg an die alte, nicht mehr zutreffende
Adresse ging. Darin liegt eine Verletzung der Meldepflicht, welche schwer
wiegt. Daher besteht die Rückerstattungspflicht nach den Regeln von § 164 Abs.
1 SG, ohne dass die Voraussetzungen einer Rückforderung nach den Regeln über
die ungerechtfertigte Bereicherung geprüft werden müssten. Die
Beschwerdegegnerin hat somit auch den auf die Zeit von Januar bis Juni 2020
entfallenden Betrag von CHF 6'390.00 zu Recht zurückgefordert.
8.3     Zusammenfassend erweist sich die
Beschwerde in Bezug auf den gesamten Rückforderungsbetrag von CHF 56'161.00 als
unbegründet.
9.       Mit dem Einspracheentscheid vom
3. September 2021 hat die Beschwerdegegnerin gleichzeitig auch über das
Erlassgesuch, das in der Eingabe vom 15. Mai 2021 ebenfalls enthalten ist,
entschieden. Eine Verfügung über den Erlass der Rückforderung war zuvor nicht
ergangen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich insoweit nicht um einen
Einspracheentscheid, sondern erst um eine Verfügung, gegen die zunächst die
Einsprache zulässig ist. In Bezug auf die Erlassfrage ist daher festzustellen,
dass es sich bei Ziffer 5.2 des Einspracheentscheids vom 3. September 2021
nicht um einen Einspracheentscheid, sondern um eine Verfügung handelt und dass
die am 6. Oktober 2021 beim Departement des Innern eingegangene Zuschrift in
diesem Punkt als Einsprache zu betrachten ist. Die Sache ist in diesem Punkt an
die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie nach Eintritt der Rechtskraft
des Rückforderungsentscheids über die den Erlass betreffende Einsprache
entscheide.
10.     Bei diesem Ausgang besteht kein
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für das Beschwerdeverfahren sind keine
Gerichtskosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
sie sich gegen die Rückforderung von CHF 56'161.00 richtet.
2.
Soweit sich das am 6. Oktober 2021 beim
Departement des Innern eingetroffene Schreiben auf einen Erlass der
Rückforderung bezieht, wird festgestellt, dass Ziffer 5.2 des
Einspracheentscheids vom 3. September 2021 in diesem Punkt lediglich eine
Verfügung enthält. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit
sie, sobald die Rückforderung rechtskräftig feststeht, das am 6. Oktober
2021 eingetroffene Schreiben als Einsprache gegen die Ablehnung des
Erlassgesuchs behandle.
3.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Isch