so_gerichte · ZZ.1981.31 · 1981-09-22 · de
Namensänderung

§§ 12, 66 ff. VRG; Art. 30 Abs. 2 ZGB. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Fehlens eines im Verwaltungsgerichtsweg zu wahrenden Rechtsschutzinteresses; Der Namensträger, dem die Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 2 ZGB zur Verfügung steht, kann gegen die Bewilligung einer Namensänderung nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

SOG 1981 Nr. 31

§§ 12, 66 ff. VRG; Art. 30 Abs. 2 ZGB.Unzulässigkeit
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Fehlens eines im Verwaltungsgerichtsweg
zu wahrenden Rechtsschutzinteresses; Der Namensträger, dem die Anfechtungsklage
nach Art. 30 Abs. 2 ZGB zur Verfügung steht, kann gegen die Bewilligung einer
Namensänderung nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

Frau O. geb. H. wurde von F. O. geschieden. Die beiden der
Ehe entsprossenen Kinder wurden ihr zugeteilt. Der Regierungsrat des Kantons
Solothurn bewilligte Frau O. -- offensichtlich mit Rücksicht auf ihre beiden
ehelichen Kinder -- weiterhin den Namen O. zu tragen. Später gebar Frau O. zwei
weitere Kinder. Diese ausserehelichen Kinder erhielten gemäss Art. 324 Abs. 1
ZGB (in der damaligen Fassung!) den angestammten Familiennamen der Mutter, also
den Namen H. Frau O. reichte dann beim Justizdepartement für diese beiden
Kinder das Gesuch ein, es sei ihnen der Familienname O. zu bewilligen. Das
Departement gab dem geschiedenen Mann der Frau O., F. O., Gelegenheit, sich zum
Gesuch zu äussern. Er war mit der Änderung nicht einverstanden. Das Departement
bewilligte aber die Änderung. -- Herr O. erhob gegen die Bewilligung
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei den beiden Kindern zu verbieten,
den Namen O. zu tragen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht
ein, mit folgender Begründung:

Es stellt sich vorab die Frage, ob Herr O. befugt ist, gegen
die Verfügung des Justizdepartementes Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
Er macht geltend, mit der Bewilligung der Namensänderung würden seine Rechte
als Namensträger verletzt; die betreffende Namensänderung stelle eine
Namensanmassung dar. Diesen Gesichtspunkt kann indessen Herr O. mit der in Art.
30 Abs. 2 ZGB vorgesehenen zivilrechtlichen Anfechtungsklage vollumfänglich
wahren. Weil ihm als Namensträger für die Anfechtung der Namensbewilligung eine
Zivilklage zur Verfügung steht, fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an
der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. (Vgl. zum Grundsatz, dass
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zusteht, wenn die Interessen auf dem
Wege des Zivilprozesses gewahrt werden können: BGE 101 Ib 215 sowie die weitere
bei Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 115 Ziff. 2.4 zitierte Praxis.
Speziell zur Namensänderung vgl. BGE 81 I 61; 89 I 155, welche Entscheide sich
allerdings nicht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern auf die
staatsrechtliche Beschwerde beziehen, aber gleichwohl die Interessenlage des
Namensträgers, der den Bewilligungsentscheid anfechten will, klarlegen). Auf
die Beschwerde des Herrn O. kann somit wegen Fehlens eines im
Verwaltungsgerichtsweg zu wahrenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten
werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. September 1981