so_gerichte · VSBES.2023.111 · 2024-11-08 · de

Ergänzungsleistungen AHV

Solothurn Versicherungsgericht 08.11.2024 VSBES.2023.111
Soleure Versicherungsgericht 08.11.2024 VSBES.2023.111
Soletta Versicherungsgericht 08.11.2024 VSBES.2023.111

Ergänzungsleistungen AHV

Urteil
vom
8. November 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichter Flückiger
Oberrichter Thomann
Gerichtsschreiberin Studer
In Sachen
E.___
und
D.___
(
A
), vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann
Beschwerdeführer/in
gegen
Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
AHV
(Einspracheentscheid vom 25. April 2023)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Die 1959 geborene D.___ (nachfolgend:
die Beschwerdeführerin) bezieht seit 2002 (vgl. Akten der Ausgleichskasse
[AK-Nr. 210 S. 9] eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und
seit Jahren (periodische Überprüfung 2014, vgl. AK-Nr. 244 S. 3)
entsprechende Ergänzungsleistungen (vgl. z.B. AK-Nr. 202). Ihr Ehemann E.___ (nachfolgend:
der Beschwerdeführer), geboren 1954, bezieht seit Juni 2019 eine Altersrente
der AHV (AK-Nr. 224). Deshalb wurden die Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2019
neu festgelegt. Mit Verfügung vom 1. Juni 2019 sprach die Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Beschwerdeführer ab
1. Juni 2019 für sich und seine Ehefrau eine jährliche Ergänzungsleistung
in der Höhe von CHF 944.00 pro Monat, entsprechend der Prämienpauschale für die
Krankenversicherung, zu (AK-Nr. 227). Die der Verfügung zugrunde liegende
Berechnung enthielt als einzige Einnahmen Renten (AHV, IV, BVG) von insgesamt
CHF 49'385.00 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 228).
1.2     Im Rahmen der periodischen
Überprüfung des EL-Anspruchs im Jahr 2019 erklärten die Beschwerdeführer, sie
wohnten zusammen mit ihrem 1992 geborenen Sohn F.___ in einem
Dreipersonenhaushalt. Ihr Vermögen belaufe sich auf CHF 3'474.00. Grundeigentum
im In- oder Ausland hätten sie nicht (Formular vom 23. September 2019,
AK-Nr. 236 S. 3). Weiter wurden verschiedene Unterlagen eingereicht,
darunter Auszüge aus einem auf die Beschwerdeführer lautenden Konto bei der
schweizerischen Bank G.___ (AK-Nr. 240 ff.).
1.3     Die Beschwerdegegnerin verlangte
in der Folge ergänzende Angaben und Dokumente. Diese bezogen sich auf
Auslandaufenthalte, auf eine Liegenschaft in der Türkei, welche in den
Bankauszügen als Adresse angegeben war (vgl. z.B. AK-Nr. 240 S. 22, 25, 28),
sowie auf Bankauszüge aus der Türkei (AK-Nr. 245). Die Beschwerdeführer
erklärten in einem Schreiben vom 14. November 2019, sie hätten «das Haus im
Jahr 1990 für 14'000 Fr. gekauft». Jetzt wohne dort die Mutter und sie seien in
den Ferien dort. Weiter machten sie Angaben zu Auslandaufenthalten und zu
Konten in der Türkei (AK-Nr. 249) und reichten einige Unterlagen ein
(AK-Nr. 250 ff.), darunter einen Grundbuchauszug (AK-Nr. 250). Am
4. Dezember 2019 nahmen sie nochmals Stellung zu Konten und
Auslandaufenthalten (AK-Nr. 253).
1.4     Mit Verfügung vom
17. Dezember 2019 entschied die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführer
hätten ab 1. Januar 2020 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Zur
Begründung wurde erklärt, die Beschwerdeführer hätten die verlangten Unterlagen
und Informationen, insbesondere betreffend Auslandaufenthalte und die im
Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft, nur unvollständig oder
gar nicht eingereicht. Deshalb werde die jährliche Ergänzungsleistung ab
1. Januar 2020 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt
(AK-Nr. 256). Die dagegen erhobene Einsprache vom 23. Dezember 2019
(AK-Nr. 259) wies die Beschwerdegegnerin ab (Einspracheentscheid vom 28. Mai
2020, AK-Nr. 279).
1.5     Die gegen den
Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 erhobene Beschwerde (AK-Nr. 288) hiess das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)
mit Urteil vom 12. September 2022 in dem Sinne gut, dass der
Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen wurde, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführer auf
Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2020 neu prüfe und darüber
entscheide. In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die früheren
Auslandaufenthalte bildeten keine Grundlage für eine Einstellung und diese
könne sich auch nicht auf eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht stützen, da
die Angaben betreffend Konten (soweit anspruchsrelevant) und den Wert der
Liegenschaft nicht Gegenstand der vorangegangenen Mahnschreiben gebildet hätten
(Urteil VSBES.202.122 vom 12. September 2022, E. 4.1-4.4; AK-Nr. 345).
2.       Während des laufenden
Gerichtsverfahrens, das sich in die Länge zog, setzte die Beschwerdegegnerin
die Abklärungen fort (AK-Nr. 307, 314). Die Beschwerdeführer reichten am 30.
August 2021 ein Neuanmeldungs-Formular (AK-Nr. 314) mit Beilagen (AK-Nr. 315
ff., zur Liegenschaft 319 f.) ein. In der Folge verlangte die
Beschwerdegegnerin weitere Dokumente (AK-Nr. 324, 334 ff.) und erliess
schliesslich am 28. März 2022 eine «letzte Mahnung» (AK-Nr. 339), worauf die
Beschwerdeführer einige Belege zu Flugreisen einreichten (AK-Nr. 340). Mit
Verfügung vom 25. April 2022 trat die Beschwerdegegnerin nicht auf die
Neuanmeldung ein (AK-Nr. 343).
3.
3.1     Nach dem Urteil des Versicherungsgerichts
vom 12. September 2022 (E. I. 1.5 hiervor) informierte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer über die einzureichenden Dokumente.
Verlangt wurden Belege zu den Auslandreisen, Bankauszüge, Rentenbescheinigungen
sowie ein türkischer Katasterauszug (Tapu senedi) und Immobiliensteuerauszug
(Emlak Vergi Beyannamesi oder Emlak Vergisi Bildirmi; Schreiben vom 22.
November 2022, AK-Nr. 350). In der Folge wurden der Beschwerdegegnerin ein
elektronischer Auszug über die Ein- und Ausreisedaten sowie weitere Unterlagen
zugestellt (vgl. AK-Nr. 352 ff.).
3.2     Am 27. Januar 2023 erliess die
Beschwerdegegnerin drei Verfügungen (vgl. AK-Nr. 375 S. 7):
3.2.1  Die erste Verfügung, gerichtet an
den Beschwerdeführer (AK-Nr. 383), bezieht sich auf den Zeitraum ab 1. Juni
2019, entsprechend seinem Eintritt in das AHV-Alter. Ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen wird für den gesamten Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 31.
Juli 2022, 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 sowie ab 1. Januar
2023 verneint und einzig für den Monat August 2022 bejaht, Letzteres in der
Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung für den Beschwerdeführer
allein von CHF 480.00. Wie sich der Begründung und den Berechnungsblättern
entnehmen lässt, wurde ein Anspruch für das Jahr 2019 wegen der Dauer der
Auslandaufenthalte des Beschwerdeführers verneint. Für die Zeit von Januar 2020
bis Juli 2022 sowie ab Januar 2023 wurde eine Gesamtberechnung unter Einbezug
der Ehefrau vorgenommen (vgl. Berechnungsblätter, AK-Nr. 387, 382, 391, 392).
Der Anspruch für August 2022 wurde wegen Auslandaufenthalts der Ehefrau für den
Beschwerdeführer allein berechnet (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 380 und 386)
und von September 2022 bis Dezember 2022 wurde umgekehrt ein Anspruch des
Beschwerdeführers wegen Auslandaufenthalts verneint.
3.2.2 Ebenfalls am 27. Januar 2023
erging eine Verfügung über die Ergänzungsleistungen zur IV-Rente der
Beschwerdeführerin für die Perioden von Juni 2019 bis Dezember 2019 (mit der
Zusprechung einer jährlichen Ergänzungsleistung in der Höhe der Prämienpauschale
für die Krankenversicherung von CHF 472.00 pro Monat) sowie von November 2022
bis Dezember 2022 (ebenfalls mit der Zusprechung einer jährlichen
Ergänzungsleistung in der Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung
von CHF 480.00 pro Monat). Wie sich der Begründung entnehmen lässt, wurde
ein Anspruch für die Zeit von Januar 2020 bis Juli 2022 aufgrund der
gemeinsamen Berechnung mit dem Ehemann verneint, ein solcher von August 2022
bis Oktober 2022 wegen Auslandaufenthalts der Beschwerdeführerin (vgl. AK-Nr. 375
S. 7; nachträglich beigezogene Verfügung 2).
3.2.3  Die dritte Verfügung, welche
ebenfalls am 27. Januar 2023 erging, betraf den Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zur IV-Rente der Beschwerdeführerin in der Zeit von
Februar 2018 bis Mai 2019. Dieser wurde neu auf CHF 986.00 pro Monat von
Februar 2018 bis Dezember 2018 und auf CHF 1'151.00 pro Monat von Januar
2019 bis Mai 2019 festgesetzt. Die Berechnung für 2018 umfasste die
Beschwerdeführerin und den Ehemann, diejenige von Januar bis Mai 2019 einzig
die Beschwerdeführerin. Damit resultierte gegenüber der früheren Beurteilung für
das Jahr 2018 (Februar bis Dezember) eine Rückforderung von CHF 570.00 pro
Monat, total CHF 6'270.00, und für die Zeit von Januar bis Mai 2019 eine
Nachzahlung von CHF 35.00 pro Monat, total CHF 175.00 (vgl. AK-Nr. 375 S.
7; nachträglich beigezogene Verfügung 3 mit Berechnungsblatt). Nach Verrechnung
der Rückforderung mit der Nachzahlung verblieb eine Rückforderung von CHF
6'095.00.
3.2.4  In den Berechnungen für die
gesamte Dauer von Februar 2018 bis «ab Januar 2023» wurde die Liegenschaft in
der Türkei mit einem Verkehrswert von CHF 101'600.00, entsprechend dem
doppelten Steuerwert des Jahres 2021 von CHF 50'800.00, eingesetzt (AK-Nr.
383). Weiter wurden ein Mietertrag von 5 % dieses Steuerwerts als Einnahme und
20 % hiervon, also 1 % des Steuerwerts, als Ausgabe für Gebäudeunterhalt
angerechnet. Soweit nur eine Person in die Berechnung einbezogen wurde, wurde
jeweils die Hälfte dieser Beträge berücksichtigt.
3.3     Ebenfalls am 27. Januar 2023
ergingen weitere Verfügungen über die Rückforderung von Krankheitskosten für
die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von CHF 32.20 (AK-Nr. 390; vgl. AK-Nr.
258) sowie von Krankheitskosten für den Beschwerdeführer im Jahr 2020 von CHF
44.00 (AK-Nr. 381). Ausserdem erfolgten – jeweils unter Bezugnahme auf die
Verfügung vom 27. Januar 2023 – Abrechnungen über die Rückforderung von
Krankheitskosten des Beschwerdeführers im März 2019 von CHF 162.25 (AK-Nr.
384) sowie von Ergänzungsleistungen an die Beschwerde-führerin für den Zeitraum
von Februar 2018 bis Dezember 2018 – nach Verrechnung mit einer Nachzahlung für
Januar bis Mai 2019 – von CHF 6'095.00 (AK-Nr. 388).
3.4     Die Beschwerdeführer erhoben am
30. Januar 2023 Einsprache «gegen alle Verfügungen». Sie erklärten, sie seien
einzig «mit zu viel Auslandaufenthalt von mir [Beschwerdeführer] vom 2019 […]
einverstanden», aber vom 1. Januar 2020 bis 31. Oktober 2022 müssten sie
Ergänzungsleistungen erhalten. Der Wert der Liegenschaft in der Türkei habe
sich im Jahr 2021 (wie den bereits zugestellten Unterlagen entnommen werden
könne) auf CHF 44'000.00, im Jahr 2022 auf CHF 28'800.00 und im Jahr 2023
auf CHF 45'000.00 belaufen, also immer weniger als CHF 50'000.00 betragen. Es
sei unzulässig, den doppelten Steuerwert heranzuziehen (AK-Nr. 409). Mit der
Einsprache wurden zwei Dokumente über den türkischen Katasterwert in den Jahren
2022 und 2023 eingereicht (AK-Nr. 408).
4.       Die Beschwerdegegnerin wies die
Einsprache mit Einspracheentscheid vom 25. April 2023 ab. Zur Begründung
legte sie im Wesentlichen dar, die «Einstelltage» (wegen langdauernder
Auslandaufenthalte) seien korrekt verfügt worden. Im Weiteren werde der
Steuerwert von Liegenschaften in der Türkei praxisgemäss mit einem bestimmten
Faktor multipliziert. Vorliegend seien die aktuellen Steuerwerte für die Jahre
2022 und 2023 erst im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereicht worden,
weshalb im Zeitpunkt der Verfügung vom 27. Januar 2021 der aktenkundige
Steuerwert für das Jahr 2021 mangels anderweitiger Angaben als
Berechnungsgrundlage herangezogen worden sei. Für die Zeit ab 1. Januar
2022 sei der EL-Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen
Steuerwerte und der damit verbundenen Anpassung des Verkehrswertes der
Liegenschaft neu zu berechnen und zu verfügen (AK-Nr. 429; Aktenseiten
[A.S.] 5 ff.). Gemäss der den Einspracheentscheid umsetzenden Verfügung vom
25. April 2023 bestand auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Steuerwerte ab 1. Januar 2022 – mit Ausnahme des Anspruchs auf die
Prämienpauschale für die Krankenversicherung für den Beschwerdeführer im August
2022 und für die Beschwerdeführerin im November und Dezember 2022 – kein
EL-Anspruch (AK-Nr. 427). Der Wert der Liegenschaft wurde für 2022 auf CHF
77'800.00 (das Doppelte des Steuerwerts von CHF 38'900.00) und für 2023
auf CHF 91'800.00 (das Doppelte des Steuerwerts von CHF 45'900.00)
festgesetzt (vgl. AK-Nr. 428). Für 2021 und 2020 blieb es beim Betrag von
CHF 101'600.00, entsprechend dem doppelten Steuerwert.
5.
5.1     Mit Schreiben vom 8. Mai
2023 erheben die Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2023. Sie
beantragen sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die jährliche
Ergänzungsleistung sei neu zu berechnen. Im Weiteren beantragen die
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (A.S. 1 f.)
5.2     Die Beschwerdegegnerin schliesst
in ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2023 auf Abweisung der Beschwerde
(A.S. 28 ff.).
5.3     Mit Replik vom 26. Oktober 2023
lassen die Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Claude
Wyssmann, ihren Standpunkt bestätigen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet in der
Folge auf eine Duplik.
5.4     Mit Eingabe vom 4. September
2024 ziehen die Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung zurück.
6.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt.
1.2     Wie
erwähnt, hat die Beschwerdegegnerin nach der Rückweisung, welche den Anspruch
für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 betraf, drei separate Verfügungen erlassen
(vgl. E. I. 3.2 hiervor). Deren eine ging an den Beschwerdeführer und bezieht
sich auf den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 31. Juli 2022 sowie ab 1. Januar
2023, wobei bis Ende 2019 ein Anspruch des Beschwerdeführers verneint wurde und
anschliessend von Januar 2020 bis Ende Juli 2022 sowie ab Januar 2023 eine
Berechnung unter Einbezug beider Ehegatten erfolgte, während in der Zeit von
August 2022 bis Dezember 2022 (wegen Auslandaufenthalten mindestens einer der
beiden Personen) jeweils anderes gerechnet wurde. Die beiden anderen
Verfügungen, darunter auch diejenige, auf der die Rückforderung basiert, gingen
an die Beschwerdeführerin. Wie sich im Verlauf des Verfahrens herausgestellt
hat, enthält das dem Gericht vorliegende Dossier nicht sämtliche Akten, denn im
Zusammenhang mit den beiden Verfügungen, die an die Ehefrau gingen, wurden offenbar
gesonderte Dossiers angelegt, welche dem Gericht nicht vorliegen. Auch die
erwähnten beiden Verfügungen finden sich nicht im Dossier, welches die
Beschwerdegegnerin dem Gericht eingereicht hat, und mussten kurzfristig
eingeholt werden. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und wenigstens über den
Anspruch für die gemeinsam berechneten Zeiträume entscheiden zu können,
erscheint es in dieser Konstellation als angezeigt, zunächst ein Teilurteil (vgl.
BGE 135 V 141) zu fällen, das sich auf den Zeitraum von Januar 2020 bis Juli
2022 sowie ab Januar 2023 bezieht, also diejenigen Perioden, für die keine
«Einstellungen» wegen eines Auslandsaufenthalts erfolgt sind. Gleichzeitig sind
die vollständigen Akten für die anderen Zeiträume einzuholen und es wird
darüber – unter Wahrung der Gehörsansprüche der Beschwerdeführer – möglichst
zeitnah in einem separaten Urteil zu entscheiden sein.
1.3     Nach dem
Gesagten betrifft der hier zu fällende Teilentscheid den Zeitraum vom 1. Januar
2020 bis 31. Juli 2022 sowie ab 1. Januar 2023. Die verbleibende Uneinigkeit
zwischen den Parteien bezieht sich, soweit diese Periode betroffen ist, auf den
Wert der in der Türkei gelegenen Liegenschaft. In der Berechnung schlägt sich
dies einerseits beim Vermögensverzehr und andererseits beim Ertrag aus
unbeweglichem Vermögen nieder. Ein anderweitiger Fehler in der
Anspruchsbeurteilung ist nicht augenfällig. Daher hat sich die richterliche
Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass
besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit
einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330 mit Hinweisen).
2.
2.1     Das Gesetz über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) haben auf den
1. Januar 2021 grundlegende Änderungen erfahren. Streitig ist der Anspruch auf
Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Juli 2022. Während
die Periode bis Ende 2020 zwingend nach dem alten Recht zu beurteilen ist, wäre
für den anschliessenden Zeitraum eine Vergleichsrechnung vorzunehmen, falls
sich herausstellen sollte, dass zum Jahresübergang 2020/2021 ein laufender
Anspruch bestand (vgl. Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen [ELG, SR 831.30],
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform],
Abs. 1). Nachstehend wird deshalb grundsätzlich das frühere Recht zitiert.
2.2     Der Bund und die Kantone
gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 – 6 ELG
erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2
Abs. 1 ELG). Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben u.a. Personen mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) in der
Schweiz, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) oder eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Art. 4
Abs. 1 lit. a und c ELG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung
werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen der Ehegatten
zusammengerechnet. Die jährliche Ergänzungsleistung ist als Jahresleistung
konzipiert und kann daher für ein neues Kalenderjahr unabhängig von früheren
Festlegungen neu beurteilt werden (BGE 128 V 39).
2.3     Als Einnahmen angerechnet werden
unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen,
einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).
Weiter berücksichtigt werden bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens,
soweit es bei Ehepaaren CHF 60'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG),
sowie Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit.
b ELG).
2.4     Gemäss Art. 28 Abs. 1
ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der
Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer
Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte
erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der
Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Laut
Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt
die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen
Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer
Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese
Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen
ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3
.
3.1     In der
Verfügung vom 27. Januar 2023 berechnete die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch
für beide Beschwerdeführer gemeinsam, wobei sie den Wert der Liegenschaft in
der Türkei mit CHF 101'600.00. bezifferte. Dies führte zu einem
Vermögensverzehr in der Höhe von CHF 2'773.00 für die Jahre 2020 und 2021
respektive CHF 3'441.00 für das Jahr 2022. Hinzu kam ein Vermögensertrag
von CHF 5’080.00 (entsprechend 5 % des Verkehrswerts der Liegenschaft)
abzüglich Mehrausgaben von CHF 1'016.00 (Gebäudeunterhalt, entsprechend 20
% des Ertrags oder 1 % des Verkehrswerts; vgl. Berechnungsblätter für die Jahre
2020 [AK-Nr. 387], 2021 [AK-Nr. 382] sowie Januar bis Juli 2022
[AK-Nr. 392] und ab 1. Januar 2023 [A.S. 14 f.]).
3.2     In der
Einsprache machte der Beschwerdeführer geltend, es treffe zu, dass er im Jahr
2019 zu viel im Ausland gewesen sei, weshalb er mit der Einstellung
einverstanden sei. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis
31. Oktober 2022 habe er jedoch Anspruch auf Ergänzungsleistungen; dessen
Ablehnung sowie dadurch entstandene Rückforderungen akzeptiere er nicht. Im
Weiteren könne der Wert der Liegenschaft in der Türkei nachgewiesen werden; die
Beschwerdegegnerin dürfe nicht den doppelten Steuerwert der Liegenschaft
berücksichtigen. Alle Dokumente seien eingereicht worden (AK-Nr. 407).
3.3     Im
vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. April 2023 legte die
Beschwerdegegnerin dar, die Liegenschaft in der Türkei sei ab Februar 2018 in
der rückwirkenden EL-Berechnung mitberücksichtigt worden. Man habe sich auf die
Steuerwerte für das Jahr 2021 gestützt, da die Beschwerdeführer bis zum
Verfügungszeitpunkt keine weiteren bzw. aktuelleren Steuerunterlagen
eingereicht hätten. Als Beilage zur Einsprache seien nun die Steuerwerte der
Liegenschaft für die Jahre 2022 und 2023 eingereicht worden. Der Steuerwert von
Liegenschaften in der Schweiz und im Ausland liege weit unter dem Verkehrswert.
Bei Fehlen einer Verkehrswertschätzung werde zur Ermittlung des Verkehrswertes
deshalb praxisgemäss der Steuerwert mit einem bestimmten Faktor multipliziert.
Da nun die Steuerwerte für die Jahre 2022 und 2023 eingegangen seien, seien
diese für die betreffenden Jahre als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Den
eingereichten Unterlagen sei für das Jahr 2021 ein Steuerwert von 427'653.37
türkische Lyra (TRY), für das Jahr 2022 ein solcher von 576'440.25 TRY und für
das Jahr 2023 ein Steuerwert von 930'749.25 TRY zu entnehmen. Umgerechnet mit
den jeweiligen Wechselkursen ergebe dies Steuerwerte von CHF 50’800.00
(2021), CHF 38'900.00 (2022) und CHF 45'900.00 (2023). Mit Verweis
auf die Rechtsprechung des Steuergerichts des Kantons Solothurn, welche
vorsehe, dass zur Ermittlung des Verkehrswertes der dreifache Steuerwert
heranzuziehen sei, sei die in der Verfügung vom 27. Januar 2023 erfolgte
Verkehrswertbestimmung, wonach der Steuerwert mit dem Faktor zwei multipliziert
worden sei, keinesfalls zu hoch, sondern im Gegenteil eher als zu tief
einzuschätzen. Der EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2022
werde aufgrund der nachträglich im Einspracheverfahren eingereichten aktuellen
Steuerwerte und der damit verbundenen Anpassung des Verkehrswertes der
Liegenschaft für die Jahre 2022 und 2023 neu berechnet (AK-Nr. 429;
A.S. 5 ff.). Gemäss der den angefochtenen Einspracheentscheid umsetzenden
Verfügung gleichen Datums (AK-Nr. 427; A.S.11 ff.) legte die
Beschwerdegegnerin der Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers ab
1. Januar 2022 einen Liegenschaftswert von CHF 77'800.00 (2 x
CHF 38'900.00; vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 433 S. 1;
A.S. 23), für August 2022 einen solchen von CHF 38'900.00 (vgl.
Berechnungsblatt, AK-Nr. 431 S. 1; A.S. 17) und ab 1. Januar
2023 einen Liegenschaftswert von CHF 91'800.00 (2 x CHF 45'900.00;
vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 430 S. 1; A.S. 14) zu Grunde. Die
angepassten Liegenschaftswerte führten in den vorerwähnten Zeitperioden zu
keiner Änderung der Anspruchsberechtigung (vgl. Verfügung vom 27. Januar
2023, AK-Nr. 383 S. 1 f.).
3.4     Die
Beschwerdeführer bestreiten in der Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2023 (A.S. 1
f.) sinngemäss weiterhin die Bewertung der Liegenschaft in der Türkei. In der
Replik vom 24. Oktober 2023 lassen sie ergänzend vorbringen, der von der
Beschwerdegegnerin ermittelte Verkehrswert sei für alle Perioden offensichtlich
zu hoch. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, den Repartitionswert anzuwenden,
sei rechtswidrig. Die Beschwerdeführer würden nun eine Verkehrswertschätzung in
der Türkei einholen lassen und in das Verfahren einbringen (A.S. 58 f.).
4.       Zu prüfen ist demnach der
EL-rechtlich massgebende Wert der in der Türkei gelegenen Liegenschaft, die im
Eigentum der Beschwerdeführerin steht.
4.1     Das anrechenbare Vermögen ist
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die
Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17 Abs. 1 ELV in
der bis Ende 2020 und Art. 17a Abs. 1 ELV in der seit 1. Januar 2021
geltenden Fassung). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in
der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind
diese zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV in der bis Ende 2020
gültig gewesenen und Art. 17a Abs. 4 ELV in der seit 1. Januar 2021
geltenden Fassung). Der Verkehrswert entspricht dem mutmasslichen Erlös, der
auf dem freien Markt erzielbar wäre.
4.2     Die Bestimmung des Verkehrswerts
von im Ausland gelegenen Liegenschaften kann im Einzelfall Schwierigkeiten
bereiten. Das Bundesgericht hat sich, jeweils bezogen auf den konkreten
Einzelfall, zu mehreren Vorgehensweisen geäussert.
4.2.1  Die Investitionen, welche für die
Erstellung oder den Kauf der Liegenschaft sowie für allfällige spätere
wertvermehrende Massnahmen getätigt wurden, können eine geeignete Grundlage für
die Wertbestimmung bilden. Vorauszusetzen ist, dass davon ausgegangen werden
kann, der Kaufpreis habe dem damaligen Marktpreis entsprochen (was z.B. bei
einem Verkauf innerhalb der Familie nicht immer zutreffen wird). Weiter muss bekannt
sein, ob und in welchem Umfang spätere wertvermehrende Investitionen
stattgefunden haben, und die zwischenzeitliche allgemeine Preisentwicklung auf
dem entsprechenden Immobilienmarkt muss sich einigermassen zuverlässig
beurteilen lassen. Wenn die versicherte Person geltend macht, der Wert der
Liegenschaft habe sich in der Zwischenzeit reduziert, trägt sie dafür die
objektive Beweislast (vgl. Urteile des Bundesgerichts P 29/02 vom
10. Dezember 2002 E. 2.1 und 2.2 sowie 9C_540/2009 vom 17. September
2009 E. 3; Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2017.52 vom 9. März
2018 E. 5). Diese Vorgehensweise, welche von den Kosten für den Erwerb plus
spätere wertvermehrende Vorkehrungen ausgeht, führt insbesondere dann zu
hinreichend verlässlichen Ergebnissen, wenn der Erwerb der Liegenschaft
relative kurze Zeit zurückliegt. Sie ist deutlich weniger geeignet, wenn der
zeitliche Abstand gross ist und sich beispielsweise über Jahrzehnte erstreckt,
denn diesfalls lässt sich die seitherige Preisentwicklung oft nicht zuverlässig
abschätzen und auch die Frage nach wertvermehrenden Investitionen ist (noch)
schwieriger zu beantworten als sonst. So verhält es sich hier, wo die
Liegenschaft nach den Angaben der Beschwerdeführer im Jahr 1990 gekauft wurde,
was durch das eingereichte Dokument (Grundbuchauszug vom 31. Juli 1990, AK-Nr. 250)
gestützt wird.
4.2.2  Gemäss der vom Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL) kann bei Liegenschaften im Ausland auf
eine im Ausland erstellte Schätzung abgestellt werden, «falls eine andere
Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen ist» (WEL Rz. 3444.03
[gültig bis Ende 2021], 3444.04 [gültig von Januar bis Dezember 2022]
respektive 3445.04 [gültig seit Januar 2023]). Die Wegleitung bezieht sich
dabei auf das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17. September
2009 (vgl. auch die neuerem Urteile 9C_776/2019 vom 17. November 2020 E. 4.2
und 9C_751/2018 vom 16. April 2019 E. 7.2). Die Schätzung ist beweiskräftig,
wenn der ermittelte Wert in nachvollziehbarer Weise hergeleitet wird und die im
Einzelfall massgebenden Kriterien Berücksichtigung finden (vgl. Erwin Carigiet
/ Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 241 f. N 622).
Solche Faktoren sind etwa die Fläche des Grundstücks, die Anzahl und Ausgestaltung
der Räume, der Ausbaustandard, die Lage, die Erschliessung inkl. absehbarer
künftiger Entwicklungen, die Umgebung und Wohnqualität sowie eine allfällige
touristische Ausrichtung der Gegend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_776/2019
vom 17. November 2020 E. 4.1 [vgl. auch E. 5.1, wo der Beweiswert der dort
konkret vorliegenden Schätzung verneint wird] mit Hinweis auf das Urteil
9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.3S. 241 N 620). Dabei ist nicht zu
verlangen, dass in jedem Einzelfall alle diese Aspekte abgehandelt werden, aber
es muss sich ein schlüssiges Gesamtbild ergeben.
4.2.3  Nicht zulässig ist es nach der
Rechtsprechung, den Wert einer im Ausland gelegenen Liegenschaft zu bestimmen,
indem aufgrund einer Internet-Recherche publizierte Angebote für nahegelegene
Grundstücke herangezogen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_776/2019 vom
17. November 2020 E. 5.2). Immerhin kann dieses Vorgehen je nach Wohngebiet
eine gewisse Plausibilisierung ermöglichen (weitergehend Carigiet/Koch, a.a.O.,
N 620, wonach Verkaufsangebote im Internet eine Grundlage für eine Schätzung
bilden können).
4.2.4  Eine Wertbestimmung auf der Basis
amtlicher Werte und steuerrechtlicher Grundsätze kommt ebenfalls infrage. Dies
gilt insbesondere dann, wenn die Investitionskosten nicht oder nicht mit
hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden können und auch keine
Schätzung vorliegt oder problemlos erhältlich zu machen ist, welche den
vorstehend umschriebenen Anforderungen genügt. In einer solchen Konstellation
erklärte es das Bundesgericht für zulässig, den Steuer- bzw. Katasterwert
heranzuziehen. Es hielt fest, der steuerrechtliche Katasterwert entspreche
nicht dem Verkehrswert und sei in der Regel niedriger als dieser. Auch im
konkreten Fall sei der Steuer- bzw. Katasterwert (dieser wird im
bundesgerichtlichen Urteil in Euro angegeben, es handelte sich also um den
ausländischen [im konkreten Fall italienischen] Steuerwert) offensichtlich zu
niedrig und eine Erhöhung erscheine als geboten. Der Lösung des dortigen
kantonalen Versicherungsgerichts, welches den ausländischen Steuerwert
verdoppelt hatte – entsprechend dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin im hier zu
beurteilenden Fall –, folgte das Bundesgericht aber nicht. Stattdessen
erachtete es ein Abstellen auf den Repartitionsfaktor für den Wohnkanton der
Beschwerdeführerin (Graubünden) als sachgerecht (
zitiertes
Urteil 9C_776/2019 vom 17. November 2020 E. 5.2 und 5.3).
4.2.5  Die Beschwerdegegnerin beruft
sich in einem anderen beim Versicherungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren,
das eine vergleichbare Fragestellung betrifft, zusätzlich auf das
bundesgerichtliche Urteil 9C_665/2019 vom 25. Juni 2020. Dieses betrifft nicht
Ergänzungsleistungen, sondern die Bemessung des massgebenden Vermögens für die
Bemessung der AHV-Beiträge von Nichterwerbstätigen. Das Bundesgericht hielt
fest, in diesem Zusammenhang sei der kantonale Steuerwert, der resultiert,
indem der Kaufpreis einer ausländischen Liegenschaft durch den für den
Steuerkanton massgebenden Repartitionsfaktor geteilt wird, für die Belange der
Beitragsbemessung mit dem Repartitionsfaktor zu multiplizieren, so dass
letztlich – wie bei inländischen Liegenschaften – wieder der Kaufpreis
respektive der Verkehrswert resultiere. Art. 29 Abs. 3 AHVV, der das
Heranziehen der interkantonalen Repartitionswerte vorschreibt, gelte in diesem
Sinn auch für ausländische Liegenschaften (zitiertes Urteil 9C_665/2019 vom 25.
Juni 2020, E. 7.2 und 7.3). Auch wenn ausgeführt wird, diese gegenteilige
Anwendung des fraglichen Umrechnungskoeffizienten sei
«sozialversicherungrechtlich» [nicht nur beitragsrechtlich] bedeutsam (a.a.O.,
E. 7.3.1), kann dieser Aussage, im Zusammenhang mit die spezifischen
AHV-beitragsrechtlichen Bestimmungen steht, nicht der Stellenwert eines
allgemeinen Grundsatzes beigemessen werden, welcher für das gesamte
Sozialversicherungsrecht und damit auch die Ergänzungsleistungen massgebend
wäre, zumal hier eine Vorschrift, welche Art. 29 Abs. 3 AHVV entspricht, fehlt
(der Kanton Solothurn hat von der in Art. 17a Abs. 6 ELV respektive altArt. 17
Abs. 17 Abs. 6 ELV vorgesehenen Möglichkeit, den Repartitionswert als
massgeblich zu erklären, keinen Gebrauch gemacht). Immerhin kann er gewisse
Anhaltspunkte zur Wertbestimmung von Liegenschaften in das
Sozialversicherungsrecht liefern.
4.3     Zusammenfassend ergibt sich aus
den zitierten Urteilen, dass eine konkrete Wertbestimmung, wenn sie verfügbar
ist oder sich ohne grössere Probleme beschaffen lässt, im Vordergrund steht, da
sie den individuellen Verhältnissen am besten gerecht wird. Als Ausgangsbasis
für eine solche konkrete Wertbestimmung dienen entweder die tatsächlichen
Investitionskosten (für Erwerb oder Bau der Liegenschaft sowie spätere
Wertvermehrungen), wenn sich diese mit hinreichender Zuverlässigkeit
feststellen lassen, oder eine konkrete Schätzung, wenn diese den entsprechenden
Anforderungen (E. 4.2.2 hiervor) im Wesentlichen gerecht wird. Fehlt es an
einer beweiskräftigen konkreten Wertbestimmung und ist davon auszugehen, dass
sich eine solche auch nicht ohne grössere Schwierigkeiten beschaffen lässt,
kann, entsprechend der zitierten Rechtsprechung, auf steuerrechtliche Bemessungsmethoden
zurückgegriffen werden. Dieses Vorgehen ist in diesem Sinn subsidiär gegenüber
einer überzeugenden konkreten Wertbestimmung (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S.
241 N 619).
5.
5.1     Die Akten enthalten insbesondere
die folgenden Angaben zur fraglichen Liegenschaft:
5.1.1  In der Steuererklärung 2018 wurde
der ausländische Grundbesitz – ebenso wie zuvor – nicht angegeben, sondern die
Beschwerdeführer gaben an, sie hätten kein Grundeigentum (AK-Nr. 243). Auch im
Formular zur periodischen Überprüfung vom 23. September 2019 wurde die
Frage nach Grundeigentum im In- oder Ausland verneint (AK-Nr. 236 S. 3; E.
I. 1.2 hiervor). Entdeckt wurde die Liegenschaft, weil die Beschwerdegegnerin
beim detaillierten Studium der eingereichten Unterlagen feststellte, dass auf
Bankbelegen eine Adresse in [...] in der Türkei genannt wurde (vgl. z.B. AK-Nr.
240 S. 4, 22, 25, 28; AK-Nr. 245), und entsprechende Rückfragen stellte.
Am 14. November 2019 teilte der Sohn der Beschwerdeführer daraufhin
schriftlich mit, die Eltern hätten «das Haus» im Jahr 1990 für CHF 14'000.00
gekauft. Jetzt wohne die 90-jährige Grossmutter dort (AK-Nr. 249). Weiter wurde
ein Grundbuchauszug, datiert vom 31. Juli 1990, eingereicht (AK-Nr. 250). Am
26. Februar 2020 erklärten die Beschwerdeführer am Schalter der
Beschwerdegegnerin, es sei ihnen nicht möglich, Belege über den amtlichen Wert
der Liegenschaft in der Türkei (wie sie verlangt worden waren, vgl.
AK-Nr. 256 S. 2) zu besorgen (AK-Nr. 271).
5.1.2  Am 27. August 2021 reichten die
Beschwerdeführer weitere die Liegenschaft betreffende Dokumente ein (AK-Nr.
319). Gleichzeitig erklärten sie, die Liegenschaft habe einen Wert von CHF
46'757.00 (AK-Nr. 320), was offenbar aus dem auf einem der Dokumente genannten
Betrag von 427'653.37 TRY abgeleitet wurde (vgl. AK-Nr. 319 S. 1). Nachdem die
Beschwerdegegnerin den Kaufvertrag der Liegenschaft und Angaben zu einer
allfälligen Vermietung verlangt hatte (AK-Nr. 324), antworteten die
Beschwerdeführer, die Liegenschaft werde durch die Familie genutzt und sei
nicht vermietet; der Kaufvertrag könne nicht mehr beigebracht werden, denn der
Kauf sei 30 Jahre her. Der Preis habe 5 Mio. TRY betragen, was vielleicht
etwa CHF 14'000.00 entspreche (AK-Nr. 325). In der Folge verlangte
die Beschwerdegegnerin einen türkischen Katasterauszug sowie den Ausweis über
die türkische Einkommens- und Vermögenssteuer, jeweils mit Übersetzung,
verbunden mit dem Hinweis, diese Dokumente könnten mithilfe des türkischen Konsulats
bezogen werden (Schreiben vom 11. März 2022, AK-Nr. 337). Die Beschwerdeführer
antworteten am 16. März 2022, sie hätten u.a. die Urkunde (tapu senedi) im
August 2021 geschickt (AK-Nr. 338; vgl. AK-Nr. 319).
5.1.3  Am 22. November 2022 verlangte
die Beschwerdegegnerin konkret bezeichnete Dokumente von beiden Beschwerdeführern,
nämlich einen türkischen Katasterauszug (Tapu senedi) sowie einen türkischen
Immobiliensteuerauszug (Emlak Vergi Beyannamesi oder Emlak Vergisi Bildirmi;
AK-Nr. 350, mit angehängtem «Beispieldokument»). Die Beschwerdeführer reichten
daraufhin nochmals das Dokument (Grundbuchauszug) mit dem Datum vom 31. Juli
1990 ein (AK-Nr. 352 f.; vgl. AK-Nr. 250) sowie zusätzlich ein Dokument, das
sie mit «Immobiliensteuer» bezeichneten, und weitere Unterlagen (AK-Nr. 356).
Am 9. Januar 2023 erklärte der Sohn per Mail, die Liegenschaft habe aktuell
einen Wert von CHF 21'980.00 (AK-Nr. 368). Die Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin schickte am Folgetag per Mail eine wohl dem Internet
entnommene Ansicht der Parzelle (AK-Nr. 369, 370), worauf der Sohn der
Beschwerdeführer in zwei Mails antwortete, seiner Mutter gehöre nur ein von ihm
auf dem Foto markierter Anteil von 15/207; dieser habe einen Wert von
CHF 21'980.00 (vgl. AK-Nr. 372-374). Die Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin fragte nach, ob die Beschwerdeführer die Möglichkeit hätten,
eine Verkehrswertschätzung in der Türkei machen zu lassen (AK-Nr. 372 S. 3).
In einer Aktennotiz wurde in der Folge auf der Basis der vorhandenen Dokumente
und der Angaben der Beschwerdeführer bzw. ihres Sohnes festgehalten, es handle
sich um ein älteres Haus mit Vorgarten und einer Fläche von 3'574 m2, davon
gehöre der Beschwerdeführerin ein Anteil von 15/207, was 259 m2 entspreche. Als
massgebender Wert werde der doppelte türkische Steuerwert aus dem Jahr 2021
eingesetzt, was CHF 101'600.00 (TRY 427'653.37 per 2021, Kurs 0.1188,
ergebend CHF 58'000.00, mal 2) ergebe. Weiter wurde festgehalten, man habe beim
Sohn der Beschwerdeführer nachgefragt, ob diese die Steuerwerte für weitere
Jahre einreichen oder eine Verkehrswertschätzung veranlassen würden, was dieser
abgelehnt habe. Die Anrechnung erfolge rückwirkend ab Februar 2018 (AK-Nr. 375
S. 3 f.).
5.1.4  Mit der Einsprache vom 30. Januar
2023 wurden schliesslich Dokumente über den (türkischen) Steuerwert der
Liegenschaft in den Jahren 2022 und 2023 eingereicht. Danach belief sich dieser
Wert für das Jahr 2022 auf TRY 576'440.25, was bei einem Anfang 2022 geltenden
Kurs von 0.0675 einer Summe von CHF 38'900.00 entspricht, und für das Jahr 2023
auf TRY 930'749.25, was bei einem Anfang 2023 geltenden Kurs von 0.0494 einem
Betrag von CHF 45'900.00 entspricht.
5.2     Belastbare Angaben zu den
Investitionskosten liegen nicht vor. Welche Bedeutung dem seinerzeit im Jahr
1990 genannten Preis von 5 Mio. TRY zukam, lässt sich nicht zuverlässig
einschätzen. Zudem bildet der Kaufpreis bei einem Kauf, der mehrere Jahrzehnte
zurückliegt, ganz grundsätzlich kaum je eine geeignete Grundlage für eine
aktuelle Wertbestimmung (vgl. E. II. 4.2.1 hiervor). Ebenso wenig lässt sich
mit auch nur entfernt hinreichender Zuverlässigkeit feststellen, ob und gegebenenfalls
in welcher Art und in welchem Umfang in der Zwischenzeit Wertvermehrungen
stattgefunden haben. Weiter kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt
bleiben, dass die Beschwerdeführer schon seit vielen Jahren
Ergänzungsleistungen (zunächst zur IV-Rente der Beschwerdeführerin) bezogen und
jeweils wahrheitswidrig angegeben hatten, über kein Grundeigentum zu verfügen –
es wäre nicht gerechtfertigt, wenn sich die erheblichen zusätzlichen
Beweisschwierigkeiten, welche durch den langen zeitlichen Abstand verursacht
wurden, letztlich zu ihren Gunsten auswirken würden. In der Replik vom 24. Oktober
2023 kündigten die Beschwerdeführer an, sie würden eine Schätzung einholen und
diese dem Gericht einreichen (Replik S. 4, A.S. 59). Bis heute wurde allerdings
keine Schätzung eingereicht. Stattdessen verzichteten die Beschwerdeführer am
4. September 2024 auf die von ihnen verlangte, bereits angesetzte öffentliche
Verhandlung und drängten auf eine zeitnahe Fällung des Urteils. Dieser Umstand
verdeutlicht, dass das Einholen einer konkreten fachkundigen Schätzung auf
erhebliche Schwierigkeiten stösst – wenn dies den Beschwerdeführern, welche aus
der Gegend stammen, mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut sind, sich
regelmässig dort aufhalten und über persönliche Verbindungen verfügen, während
eines ganzen Jahres nicht gelungen ist, kann es von der Beschwerdegegnerin,
welcher diese Kenntnisse fehlen und die zusätzlich mit der räumlichen Distanz
sowie sprachlichen und anderweitigen Schwierigkeiten zu kämpfen hätte, erst
recht nicht verlangt werden. Anders zu entscheiden, käme einer Überdehnung des
Untersuchungsgrundsatzes gleich.
5.3
5.3.1  Zusammenfassend führt in
Würdigung der Aktenlage kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass keine
zuverlässige Grundlage für eine konkrete Wertbestimmung vorliegt. Ebenso wenig
kann davon ausgegangen werde, eine zuverlässige Wertbestimmung lasse sich mit
zumutbarem Aufwand vornehmen. Da somit eine konkrete Wertbestimmung
ausscheidet, lässt es sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den
(türkischen) Steuerwert der Liegenschaft als Ausgangsbasis genommen hat. Dieser
beläuft sich gemäss den Unterlagen, welche die Beschwerdeführer im Verlauf des
Verwaltungsverfahrens beigebracht haben, mit dem zum jeweiligen Jahresbeginn
geltenden Umrechnungskurs auf CHF 50'800.00 im Jahr 2021, CHF 38'900.00 im
Jahr 2022 und CHF 45'900.00 im Jahr 2023. Die Beschwerdegegnerin hat diesen
Steuerwert zur Ermittlung des EL-rechtlich massgebenden Reinvermögens
verdoppelt. Für das Jahr 2020 wurde der Wert für 2021 herangezogen.
5.3.2  Erfahrungsgemäss liegen die
Katasterwerte nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland regelmässig
erheblich unter dem Verkehrswert. Dies ergibt sich auch aus der
bundesgerichtlichen Praxis (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_776/2019 vom
17. November 2020, E. 5.2 und 5.3, oder auch das Urteil 9C_65/2021 vom 17.
Juni 2021, Sachverhalt A [Steuerwert CHF 56'100.00, Schätzung
EURO 217'440.00, was im Januar 2019 umgerechnet ca. CHF 245'000.00
entsprach]). Die beiden Urteile beziehen sich auf Italien, es bestehen aber
keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich in der Türkei anders verhielte. Diesem
Umstand gilt es Rechnung zu tragen. So erachtete das Bundesgericht im bereits
mehrfach zitierten Urteil 9C_776/2019 vom 17. November 2020, E. 5.3, eine
Erhöhung des ausländischen (in casu italienischen) Steuerwerts als angezeigt.
Anstelle einer Verdopplung, wie sie das dortige kantonale Gericht vorgenommen
hatte, entschied es sich für die (analoge) Anwendung des interkantonalen
Repartitionsfaktors. Dies entspricht im Ergebnis dem Vorgehen, welches das
Bundesgericht für das Beitragsrecht als massgeblich erklärt hat (vgl. E. II.
4.2.5 hiervor).
5.3.3  Die Beschwerdegegnerin hat den
Katasterwert verdoppelt. Zur Begründung stützt sie sich ebenfalls auf das
Heranziehen des Repartitionsfaktors, der für den Kantons Solothurn 335 % beträgt
vgl. Kreisschreiben 22 der Schweizerischen Steuerkonferenz, abrufbar unter
www.ssk-csi.ch/fileadmin/dokumente/kreisschreiben/KS_22_d_220.pdf, zuletzt
besucht am 12. September 2024) und damit zu einer noch weitergehenden Erhöhung
führen würde. Sie beruft sich dabei auf die kantonsinterne steuerrechtliche
Regelung und weist darauf hin, dass im Solothurner Steuerbuch § 27 Nr. 3, unter
Ziffer 2.7, in Bezug auf den Steuerwert ausländischer Liegenschaften
festgehalten wird, der Steuerwert werde auf einen Drittel des Kaufpreises
festgelegt. Die Umrechnung in Schweizerfranken erfolge zum beim Kauf massgebenden
Umrechnungskurs. Anschliessende Kursveränderungen hätten keinen Einfluss mehr
auf den Steuerwert. Das Steuergericht habe diese Praxis als korrekt beurteilt
(Urteil des Kantonalen Steuergerichts SGSTA.2011.29 vom 24. Oktober 2011).
Daraus schliesst die Beschwerdegegnerin, zur Ermittlung des Verkehrswertes sei
der (ausländische) Steuerwert mit dem Faktor 3 zu multiplizieren. Wenn sie
vorliegend den Faktor 2 herangezogen habe, sei dies jedenfalls nicht zu hoch.
5.3.4    Wie von der Beschwerdegegnerin
dargelegt, werden die Steuerwerte ausländischer Liegenschaften im Kanton
Solothurn auf einen Drittel des Kaufpreises respektive Verkehrswertes
festgelegt. Umgekehrt entspricht der Verkehrswert nach dieser Logik dem
Dreifachen des Steuerwerts. Damit werden ausländische Liegenschaften analog zu
inländischen behandelt, was das Bundesgericht im erwähnten beitragsrechtlichen
Urteil 9C_665/2019 vom 25. Juni 2020 (E. II. 4.2.5 hiervor) als sachgerecht
bezeichnet hat. Das Abstellen auf die mit einem bestimmten Faktor
multiplizierten Katasterwerte entspricht auch einer gewissen Analogie zu
Art. 17a Abs. 1 ELV, welcher eine Bewertung des Vermögens nach den
entsprechenden Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer
verlangt (vgl. E. II. 4.1 hiervor). Vor diesem Hintergrund lässt es
sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall den
(in CHF umgerechneten) Katasterwert mit dem Faktor zwei multipliziert hat.
Die Verkehrswerte von
CHF 101'600.00 für das Jahr 2021,
CHF 77'800.00 für das Jahr 2022 und CHF 91'800.00
für das Jahr 2023 (vgl. E. II. 3.1 und 3.3 hiervor) sind zu bestätigen. Mangels
anderer Informationen lässt es sich auch nicht bestanden, dass der Wert für
2021 auch bereits für das Jahr 2020 herangezogen wurde.
6.
6.1     Eine Liegenschaft stellt einen
Vermögenswert dar, kann aber auch vermietet werden. Daher ist ein
entsprechender Ertrag als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu
berücksichtigen. Nach den Angaben der Beschwerdeführer wird die Liegenschaft in
[...] nicht vermietet, sondern von der Familie benutzt. Ursprünglich habe die
Mutter der Beschwerdeführerin dort gewohnt haben und seit deren Tod im Jahr
2020 diene die Liegenschaft als Ferienwohnung für die Familie. Da demnach keine
Vermietung zu Marktpreisen stattfindet, kann auch der Ertrag nicht konkret
bestimmt werden. Aktenkundig ist aber, dass sich die Beschwerdeführer und ihr
Sohn in den letzten Jahren regelmässig auch während längerer Zeit dort
aufhielten.
6.2     Ist eine EL-beziehende Person
Eigentümerin einer Wohnung, welche vermietet werden könnte, aber nicht
vermietet wird, liegt regelmässig ein Verzicht auf entsprechende Einkünfte aus
Vermögen vor. Anzurechnen ist ein Einnahmenverzicht in der Höhe des ortsüblichen
Mietzinses (vgl. WEL Rz. 3433.03). Die Beschwerdegegnerin hat den Mietzins
im Einspracheentscheid auf 5 % des durch sie ermittelten
Liegenschaftswertes festgelegt, wobei hiervon 20 % Unterhaltskosten in
Abzug gebracht wurden, so dass ein Betrag von 4 % des Liegenschaftswertes
verblieb. Dieses Vorgehen ist in einer Situation, wie sie hier vorliegt, grundsätzlich
sachgerecht (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 33/05 vom 8.
November 2005 E. 3 und 4). Der angefochtene Einspracheentscheid lässt sich
daher, bezogen auf den Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2022, auch in diesem
Punkt nicht beanstanden.
7.       Ergänzend ist festzuhalten,
dass selbst eine Reduktion des Liegenschaftswerts auf den bloss einfachen
Katasterwert zu keinem anderen Ergebnis führen würde:
7.1     Reduziert man in der Berechnung
für die Zeit von Januar bis Dezember 2020 (vgl. AK-Nr. 433) den
Liegenschaftswert von CHF 101'600.00 auf CHF 50'800.00, fällt der
Vermögensverzehr von CHF 2’773.00 weg und die Mieteinnahmen reduzieren
sich von CHF 5’080.00 auf CHF 2’540.00, während ausgabenseitig der
Liegenschaftsunterhalt von CHF 1’016.00 auf CHF 508.00 sinkt. Die
Ausgaben sinken demnach um CHF 508.00, die Einnahmen um CHF 5’313.00.
Der Einnahmenüberschuss verringert sich von CHF 6'208.00 auf CHF 1'403.00,
bleibt aber bestehen.
7.2     Reduziert man in der Berechnung
für die Zeit von Januar bis Dezember 2021 (vgl. AK-Nr. 382) den
Liegenschaftswert von CHF 101'600.00 auf CHF 50'800.00, fällt der
Vermögensverzehr von CHF 2’773.00 weg und die Mieteinnahmen reduzieren
sich von CHF 5’080.00 auf CHF 2'540.00, während ausgabenseitig der
Liegenschaftsunterhalt von CHF 1’016.00 auf CHF 508.00 sinkt. Die
Ausgaben sinken demnach um CHF 508.00, die Einnahmen um CHF 5’313.00.
Der Einnahmenüberschuss verringert sich von CHF 6’272.00 auf CHF 1'467.00,
bleibt aber bestehen.
7.3     Reduziert man in der Berechnung
für die Zeit von Januar bis Juli 2022 (vgl. AK-Nr. 433) den
Liegenschaftswert von CHF 77’800.00 auf CHF 38’900.00, fällt der
Vermögensverzehr von CHF 1'188.00 weg und die Mieteinnahmen reduzieren
sich von CHF 3'890.00 auf CHF 1'945.00, während ausgabenseitig der
Liegenschaftsunterhalt von CHF 778.00 auf CHF 389.00 sinkt. Die Ausgaben sinken
demnach um CHF 389.00, die Einnahmen um CHF 3'133.00. Der Einnahmenüberschuss
verringert sich von CHF 4'080.00 auf CHF 947.00, bleibt aber bestehen.
7.4     Für die Zeit ab 1. Januar 2023 resultiert
(in der neurechtlichen Berechnung) selbst dann ein Einnahmenüberschuss, wenn
die Liegenschaft als vollkommen wertlos angesehen würde (was mit Blick auf die
Akten keinesfalls gerechtfertigt wäre): Entfernt man in der Berechnung ab
diesem Datum (AK-Nr. 430; A.S. 14 f.) diejenigen Positionen, welche mit der
Liegenschaft in der Türkei zusammenhängen (ausgabenseitig Liegenschaftsaufwände
von CHF 918.00, einnahmenseitig den Vermögenverzehr von CHF 2'788.00 und
die Position «Eigenmietwert [nicht selbstbewohnt]» von CHF 4'590.00),
verbleiben Ausgaben von CHF 50'331.00, denen Einnahmen von CHF 51'644.00
gegenüberstehen, so dass weiterhin ein Einnahmenüberschuss resultiert. Dieser
Überschuss, der auf einer völligen Wertlosigkeit der Liegenschaft basiert und
damit mit Sicherheit zu niedrig ist, erhöht sich deutlich, wenn man den
einfachen oder doppelten Katasterwert heranzieht. Auch in der altrechtlichen
Berechnung ergibt sich bereits dann ein Einnahmenüberschuss, wenn man einen
äusserst geringen Wert der Liegenschaft annimmt.
8.       Zusammenfassend ist der
Einspracheentscheid vom 25. April 2023 korrekt, soweit er den – im Rahmen
dieses Teilurteils einzig zu beurteilenden (E. II. 1.2 hiervor) – EL-Anspruch
für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Juli 2022 sowie ab Januar 2023
betrifft. Die Beschwerde ist in diesem Umfang abzuweisen. Was die übrigen
Zeiträume und auch die Rückforderung von CHF 6'095.00 anbelangt, ist das
Verfahren fortzusetzen. Die Beschwerdegegnerin ist aufzufordern, dem Gericht
die diesbezüglichen vollständigen Akten einzureichen.
9.
9.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
ATSG).
9.2
Die Beschwerdeführer stehen im Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. Verfügung vom 14. September 2023; A.S. 49). Die
Kostenforderung ist bei Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem
Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der Kanton entschädigt den
unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO). Der Stundenansatz für die unentgeltliche Vertretung beträgt gemäss
§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) und
dem Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 19. Dezember 2022 seit
1. Januar 2023 CHF 190.00. Am 1. Januar 2024 wurde zudem die
Mehrwertsteuer von bisher 7.7 % auf 8.1 % erhöht. Rechtsanwalt
Wyssmann hat am 16. September 2024 zwei Honorarnoten über einen Aufwand von insgesamt
12.89 Stunden eingereicht. Hiervon sind nicht zu berücksichtigen die Leistungen
vom 24. und 29. November 2023 von total 0.25 Stunden, die in der ersten
Kostennote vom 6. Dezember 2023 nicht enthalten waren, sowie vom 16. September
2024 (Kostennote als Kanzleiaufwand, 0.33 Stunden), 25. Oktober 2023
(verfahrensfremd, 0.5 Stunden), 31. Oktober und 6. Dezember 2023
(Orientierungskopien als Kanzleiaufwand, total 0.34 Stunden), total 1.42
Stunden. Damit verbleibt für das gesamte Verfahren ein grundsätzlich zu
entschädigender Aufwand von 11.47 Stunden (davon 2.03 im Jahr 2024 und 9.44 im
Jahr 2023). Da vorliegend nur ein Teilurteil zu fällen ist und erheblicher
Aufwand für die anderen Zeiträume, insbesondere die dort relevanten
Auslandaufenthalte, entstanden ist, rechtfertigt es sich, im vorliegenden
Urteil einen Anteil von 6 Stunden (fünf Stunden im Jahr 2023 und eine Stunde im
Jahr 2024) zu entschädigen, was einem Betrag von CHF 1'228.55 entspricht
(CHF 1'023.15 für das Jahr 2023 und CHF 205.40 für das Jahr 2024, jeweils inkl.
Mehrwertsteuer). Der übrige Aufwand wird im noch zu fällenden zweiten
Teilurteil zu berücksichtigen sein. Bei den geltend gemachten Auslagen von CHF
92.30 sind die 26 Kopien (16 im Jahr 2023, 10 im Jahr 2024) mit CHF 0.50 pro
Stück (anstatt CHF 1.00) zu entschädigen. Die Auslagen belaufen sich damit auf
CHF 62.50 im Jahr 2023 und CHF 23.00 im Jahr 2024 (jeweils inkl.
Mehrwertsteuer). Hiervon ist mit dem vorliegenden Teilurteil jeweils die Hälfte
zu berücksichtigen, also total CHF 42.75. Die Entschädigung für den
unentgeltlichen Rechtsbeistand beläuft sich demnach auf CHF 1'271.30 (inkl.
Mehrwertsteuer und Auslagen).
9.3
Das
Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f
bis
ATSG; das ELG
statuiert keine Kostenpflicht).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Kopien der von Amtes wegen eingeholten
drei Verfügungen vom 27. Januar 2023 gehen zur Kenntnis an den Vertreter der
Beschwerdeführer.
2.
Die Beschwerde wird im Sinne eines
Teilurteils abgewiesen, soweit sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für
die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Juli 2022 sowie ab 1. Januar 2023 betrifft.
3.
Das Beschwerdeverfahren wird
weitergeführt, soweit es den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der
Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers oder beider Beschwerdeführer zusammen
für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2019 (einschliesslich der
damit verbundenen Rückforderung von CHF 6'095.00) sowie vom 1. August 2022
bis 31. Dezember 2022 betrifft.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Gericht
die vollständigen Akten, welche im Zusammenhang mit den beiden an die
Beschwerdeführerin gerichteten Verfügungen vom 27. Januar 2023 (vgl. E. I.
3.2.2 und I. 3.2.3 der Urteilserwägungen) erstellt wurden und sich noch nicht
in den Gerichtsakten befinden, in der üblichen Form einzureichen. Hierfür wird
Frist gesetzt bis 20. November 2024.
5.
Es ist vorgesehen, nach Eingang der
Akten gemäss Ziffer 4 hiervor das Verfahren zeitnah weiterzuführen und – soweit
erforderlich unter Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – möglichst
bald das entsprechende zweite Teilurteil zu fällen.
6.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
7.
Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, wird auf CHF 1'271.30
(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 452.60, wenn E.___, zur
Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Die Honorarregelung wird im
zweiten Teilurteil zu ergänzen sein.
8.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Die
Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin
Weber-Probst                           Studer