so_gerichte · ZZ.1996.10 · 1996-06-03 · de
Luganer-Übereinkommen / LugÜ, Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung

Art. 21 LugÜ. Das summarische Verfahren zur Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung und ein ordentlicher Forderungsprozess stellen keine Verfahren "wegen desselben Anspruchs" dar.

SOG 1996 Nr. 10

Art. 21 LugÜ.Das summarische Verfahren zur
Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung und ein ordentlicher
Forderungsprozess stellen keine Verfahren "wegen desselben Anspruchs"
dar.

Die Firma X. leitete gegen die Firma Y.
Wechselbetreibung ein. Vor dem Gerichtspräsidenten beantragte Y., das Verfahren
sei in Anwendung von Art. 21, allenfalls 22 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ, SR
0.275.11) zu sistieren, eventualiter sei ihr der Rechtsvorschlag zu bewilligen
und das Betreibungsverfahren einzustellen. Der Gerichtspräsident wies den
Sistierungsantrag ab und bewilligte den Rechtsvorschlag nicht. Das Obergericht
wies den Rekurs der Y. ebenfalls ab. Aus den Erwägungen:

a) Art. 21 LugÜ hat folgenden Wortlaut:

"Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten
Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht,
so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis
die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene
Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig."

Y. hat vor Einleitung des
Wechselbetreibungsverfahrens durch X. beim Landgericht H. (Deutschland) eine negative
Feststellungsklage mit den Begehren eingeleitet, es sei festzustellen, dass X.
gegen Y. kein Zahlungsanspruch aus dem Generalübernehmervertrag mehr zustehe
und dass X. die avalierten Wechsel herauszugeben habe.

Y. argumentiert im wesentlichen, da der
Gerichtspräsident, der über die Fortsetzung des Wechsel-Betreibungsverfahrens
zu entscheiden hat, später angerufen worden sei, müsse das Summarverfahren
ausgesetzt werden, bis die Zuständigkeit des Landgerichts H. feststehe. Das
LugÜ gelte auch, wenn Forderungen aus Wechseln zur Diskussion stünden. Die
Grundsätze, welche die herrschende Lehre (insbesondere Isaak Meier/Walter A.
Stoffel/Ivo Schwander in: St. Galler Studien zum internationalen Recht, Bd. 2,
Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990 und Beiträge zum schweizerischen und
internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991)
auf das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung anwende, gälten analog für
das Summarverfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages in der
Wechselbetreibung. Die ausschliessliche Zuständigkeit gemäss Art. 16 Ziff. 5
LugÜ sei nur bei einer Zwangsvollstreckung aus (hoheitlichen) Entscheidungen
gegeben und nicht bei einer Vollstreckung aus Urkunden. Art. 16 setze ein bereits
bestehendes Erkenntnis in der Sache voraus.

b) Der Vorderrichter hat den Sistierungsantrag
der Rekurrentin mit dem Hinweis auf eine Textstelle in der Botschaft zu Art. 16
Ziff. 5 LugÜ (BBl 1990 II 308 f., Nr. 226.6) abgewiesen, welche sich für die
ausschliessliche Zuständigkeit des Staates ausspricht, in dem die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll (ebenso RVJ 1995, S. 183 ff. und
Kurt Amonn: Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A., Bern
1993, S. 417). X. hat sich ebenfalls, allerdings mit teilweise
unterschiedlicher Begründung, gegen die Sistierung ausgesprochen. Nach ihrer
Auffassung liegt bei der Bewilligung des Rechtsvorschlages im Wechselbetreibungsverfahren,
anders als bei dem nach herrschender Lehre in den Anwendungsbereich von Art. 21
LugÜ fallenden Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung, gar kein Klageverfahren
vor, so dass es an der für eine Sistierung zwingend vorgeschriebenen Klagenmehrheit
fehle.

Gegen die Argumentation, bei der Bewilligung des
Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung gehe es wie bei der Rechtsöffnung um
eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, womit für die Anwendung von Art.
21 LugÜ kein Raum bleibe, lässt sich einwenden, dass die Auslegung der im LugÜ
enthaltenen Begriffe nicht (ausschliesslich) gemäss der lex fori, sondern sog.
"vertragsautonom" vorzunehmen ist (s. z.B. Walter A. Stoffel:
Ausschliesslich Gerichtsstände des Lugano-Übereinkommens und SchKG-Verfahren,
insbesondere Rechtsöffnung, Widerspruchsklage und Arrest, in Festschrift Oscar
Vogel, a.a.O., S. 362). Grundsätzlich ist demnach auch die Qualifikation der
Zwangsvollstreckungsverfahren im Hinblick auf das ganze Übereinkommen und auf
den Zweck der jeweils fraglichen Bestimmung autonom vorzunehmen. Der Umstand,
dass der schweizerische Gesetzgeber die provisorische Rechtsöffnung in das
SchKG integriert hat, kann für die Qualifikation nach dem LugÜ nicht allein
ausschlaggebend sein. Auf diesem Hintergrund ist die Etikettierung einiger
besonderer Institute des SchKG, wie z.B. der provisorischen Rechtsöffnung und
der Aberkennung, nicht ohne weiteres eindeutig. Zu beachten ist zum Beispiel,
dass die ausländischen Verfahren im Gegensatz zur provisorischen Rechtsöffnung
in der Regel nicht in ein Zwangsvollstreckungsverfahren integriert sind,
sondern schon äusserlich als gerichtliche Erkenntnisverfahren erscheinen.
Provisorische Rechtsöffnung und Aberkennung gehören zu den Verfahren summarischer
Rechtsprüfung mit der Möglichkeit anschliessender Kontrolle in einem ordentlichen
Verfahren. Im Gegensatz zur definitiven Rechtsöffnung ist das Verfahren der
provisorischen Rechtsöffnung deshalb nicht ein eigentliches
Vollstreckungsverfahren. Es findet zwar im Rahmen eines
Vollstreckungsverfahrens statt und ist gleichsam in dieses eingebettet, bildet
dort aber nur ein in Klammer eingeschobenes Erkenntnisverfahren. Das
Prozessthema besteht nicht in der exekutionsrechtlichen Frage, ob ein vollstreckbarer
Titel vorliegt, sondern in jener, ob aufgrund der eingereichten Urkunden von
einer schriftlich anerkannten Schuld ausgegangen werden kann (Walter A. Stoffel
in Festschrift Oscar Vogel, a.a.O., S. 379).

Eine Voraussetzung zur Anwendung von Art. 21
LugÜ besteht darin, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht worden
sind.

Beim Verfahren betreffend Bewilligung des
Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung gemäss den Art. 181 und 182 SchKG
ist die Kognitionsbefugnis des Gerichts auf die im Gesetz abschliessend
aufgezählten Bewilligungsgründe beschränkt. Ist einer von ihnen gegeben, muss
der Rechtsvorschlag bewilligt werden, andernfalls ist er zu verweigern. Diese
Einschränkung des Prozess- und Beweisthemas erlaubt es, den Entscheid über die
Bewilligung im schnellen summarischen Verfahren durchzuführen. Der Rechtsschutz
für den Gläubiger ist bei Bewilligung des Rechtsvorschlages durch die
Möglichkeit eines nachzuschaltenden ordentlichen Zivilprozesses gewährleistet.
Im Falle der verweigerten Bewilligung des Rechtsvorschlages kann der Schuldner,
der den Gläubiger bezahlt, um dem Konkurs zu entgehen, seine Rechte mit der
ordentlichen Rückforderungsklage wahren. Aufgrund der Grundsätze der formellen
und materiellen Wechselstrenge sind dem Schuldner in diesem Verfahren die das
Grundverhältnis betreffenden Einreden verwehrt (Abstraktheit der Wechselforderung)
und er muss mit einem strengen und schnellen Betreibungsverfahren rechnen.

Im vor Landgericht H. hängigen Prozess stehen
hingegen grundsätzlich alle aus dem Grundverhältnis hervorgegangenen Rechte und
Verpflichtungen der Parteien zur Diskussion. Im Rahmen eines ordentlichen
Prozessverfahrens werden daselbst ohne Beweismittelbeschränkungen die
gegenseitigen Ansprüche geltend gemacht und verrechnet. Insofern ist die
Klagenmehrheit zu verneinen, geht es doch bei den beiden Klagen in Anbetracht
obiger Ausführungen klarerweise nicht um denselben Anspruch im Sinne von Art.
21 LugÜ. Insbesondere ist bei dieser Sachlage auch der Zusammenhang i.S.v. Art.
22 LugÜ, also eine so enge Beziehung zwischen den Klagen, dass eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in
getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, klar zu verneinen.
Dem LugÜ kann in der Tat, wie X. dies zu Recht vermerkt, nicht die Aufgabe
zukommen, das Wechselrecht zu relativieren. Der Vorderrichter hat deshalb den
Sistierungsantrag der Rekurrentin zu Recht abgelehnt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 3. Juni 1996