so_gerichte · VSBES.2026.55 · 2026-06-08 · de
Vergütung Krankheits- und Behinderungskosten


Urteilvom8. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendVergütung
Krankheits- und Behinderungskosten(Einspracheentscheid vom 29. Januar
2026)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Der 1951 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner
AHV-Altersrente. Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 (Akten der
Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 165 f.) sprach ihm die Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Vergütung von im Jahr
2025 entstandenen Kosten für Transporte durch Institutionen sowie für
Haushalthilfe in der Höhe von insgesamt CHF 1'292.00 zu. Gleichzeitig
wurde die Vergütung weiterer Kosten von CHF 461.85 verweigert, weil der
jährliche Höchstbetrag von CHF 25'000.00 erreicht sei. Weitere CHF 64.00 wurden
nicht übernommen, weil es sich um nicht vergütungsfähige Positionen (Wartezeit
usw.) handle.

1.2     Am 26. Januar 2026 erhob der
Beschwerdeführer Einsprache gegen die Verfügung vom 13. Januar 2026. Er stellte
sinngemäss den Antrag, die geltend gemachten Krankheits- und Gesundheitskosten
seien auch über den Betrag von CHF 25'000.00 pro Jahr hinaus zu übernehmen
(AK-Nrn. 105 ff.).

1.3     Mit Einspracheentscheid vom 29.
Januar 2026 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nrn. 99;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Mit einem an die
Beschwerdegegnerin gerichteten, als «Rechtsvorschlag  Beschwerde  Einsprache»
betitelten Schreiben vom 14. Februar 2026 wandte sich der Beschwerdeführer
gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2026 und verlangte sinngemäss
dessen Aufhebung sowie die Vergütung aller geltend gemachten Krankheits- und
Behinderungskosten (AS. 5 ff.). Die Beschwerdegegnerin leitete das Schreiben
zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Versicherungsgericht) weiter, welches die Eingabe als Beschwerde
entgegennimmt.

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 12. März 2026 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort,
verweist auf die Begründung im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung
der Beschwerde (A.S. 15 f.).

2.3     Der Beschwerdeführer reicht am
13. März 2026, mit einem Begleitschreiben vom 23. März 2026 (A.S. 18) sowie am
18. Mai 2026 weitere Unterlagen (Korrespondenz, ärztliche Berichte,
Steuerunterlagen, Aufstellung offene Rechnungen, Mahnungen) ein.

3.       Auf die Ausführungen der
Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird
auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

1.2     Strittig ist, ob die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kosten in der Höhe von
CHF 525.85, deren Übernahme mit der Verfügung vom 13. Januar 2026 und
dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 29. Januar 2026 verweigert
wurde, zu erstatten hat.

1.3     Der Präsident des
Versicherungsgerichtes entscheidet  von hier nicht gegebenen Ausnahmen
abgesehen  über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen mit einem
Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 als Einzelrichter (§ 54bisAbs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation
[GO, BGS 125.12]). Hier ist diese Grenze bei einer strittigen Summe von
CHF 525.85 deutlich unterschritten. Dies würde selbst dann gelten, wenn man
davon ausginge, die mit den weiteren Verfügungen vom 19. und 26. Januar 2026
(AK-Nr. 128, 110) abgelehnten Positionen von total CHF 401.80, welche
auch das Kalenderjahr 2025 betreffen, seien ebenfalls zu berücksichtigen. Die
Sache ist daher durch den Vizepräsidenten des Versicherungsgerichts als
Stellvertreter der Präsidentin einzelrichterlich zu beurteilen.

2.

2.1     Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen,
haben unter bestimmten Voraussetzungen, die hier erfüllt sind, Anspruch auf
Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]); diese bestehen gemäss Art. 3 Abs. 1
ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).

2.2

2.2.1  Die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten war bis Ende 2007 bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 14 ELG
in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Gestützt darauf und auf
die Subdelegation in Art. 19 ELV (Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301) erliess
das Eidgenössische Departement des Innern die Verordnung über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [ELKV,
SR 831.301.1]).

2.2.2  Durch das am 1. Januar 2008
in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) erfuhren die
Ergänzungsleistungen eine umfassende Neuregelung. Gemäss den seit
1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits-
und Behinderungskosten nunmehr im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben
(Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14
Abs. 2 ELG). Nach Art. 14 Abs. 1 ELG in der seit 1. Januar 2008 geltenden
Fassung verg.en die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen
Ergänzungsleistung unter anderem ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene
Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (lit. b) sowie Transporte zur
nächstgelegenen Behandlungsstelle (lit. e). Die Kantone bezeichnen die
Kosten, die vergütet werden. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer
wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben
beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG).

2.2.3  Für die zusätzlich zur jährlichen
Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die
Kantone Höchstbeträge festlegen. Der Höchstbetrag bei alleinstehenden und
verwitweten Personen darf CHF 25'000.00 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs.
3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich
dieser Betrag bei schwerer Hilflosigkeit auf CHF 90'000.00, soweit die
Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den
Assistenzbeitrag der AHV und der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4
Satz 1 ELG). Bei Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV greift diese
Erhöhung des Höchstbetrags nur dann, wenn sie vorher eine
Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben (Art. 14 Abs. 5 ELG). Der
Beschwerdeführer bezieht nach Lage der Akten eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades, so dass für ihn der Höchstbetrag von CHF 25'000.00 gilt.

2.2.4  Gemäss § 82 Abs. 2 lit. c des
kantonalen Sozialgesetzes (SG, BGS 831.1) bestimmt der Regierungsrat
insbesondere «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder
Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung».
Gestützt darauf wurde § 65 der kantonalen Sozialverordnung (SV, BGS 831.2)
erlassen. Diese Bestimmung legt fest, die in Art. 14 Abs. 3 ELG erwähnten
Beträge gälten als Höchstbeträge, und delegiert die Kompetenz zur Regelung der
«Einzelheiten von Krankheits- und Behinderungskosten als Bestandteil der
Ergänzungsleistungen» weiter an das Volkswirtschaftsdepartement. Das
Departement hat das Reglement über die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL, BGS 831.3) erlassen.
Dieses hält in § 2 ebenfalls fest, die Höchstbeträge, die für Krankheits-,
Behinderungs- und Hilfsmittelkosten zusätzlich zur jährlichen
Ergänzungsleistung vergütet werden können, entsprächen den in Artikel 14
Absätze 3 bis 5 ELG festgelegten Beträgen. Laut § 13 Abs. 1 RKEL wird die
notwendige hauswirtschaftliche Hilfe im eigenen Haushalt bis maximal CHF
25'000.00 im Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe durch eine anerkannte
Spitex-Organisation erbracht wird. Ausgewiesene Transportkosten werden
vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch
eine medizinisch notwendige Verlegung entstanden sind (§ 18 Abs. 1 RKEL).

3.

3.1     Die Beschwerdegegnerin hält im
angefochtenen Einspracheentscheid fest, gemäss früheren, im Jahr 2025
erlassenen Verfügungen seien Zahlungen von insgesamt CHF 23'708.00
geleistet worden (CHF 441.55 [AK-Nr. 701] plus CHF 2'801.15
[AK-Nrn. 810 f.] plus CHF 2'569.20 [AK-Nrn. 1044 f.]
plus CHF 2'320.15 [AK-Nrn. 1041 f.] plus CHF 1'209.60
[AK-Nr. 802] plus CHF 2'274.55 [AK-Nrn. 1020 f.] plus CHF 707.30
[AK-Nr. 861] plus CHF 1'341.00 [AK-Nr. 656] plus CHF 651.75
[AK-Nr. 598] plus CHF 876.60 [AK-Nr. 579] plus CHF 2'369.95
[AK-Nrn. 527 f.] plus CHF 880.00 [AK-Nr. 508] plus CHF 1'320.00
[AK-Nr. 462] plus CHF 1'148.25 [AK-Nr. 432] plus CHF 1'025.75
[AK-Nrn. 371 f.] plus CHF 440.00 [AK-Nrn. 337 f.] plus
CHF 220.00 [AK-Nr. 304] plus CHF 1'111.20 [AK-Nrn. 214 f.]).
Die entsprechenden Vergütungen respektive Gutsprachen sind aktenmässig belegt.
Damit verblieb bis zur Ausschöpfung des gesetzlichen Höchstbetrags von CHF
25'000.00 noch ein Betrag von CHF 1'292.00 (CHF 25'000.00 minus CHF 23'708.00).

3.2     Mit der Verfügung vom 13. Januar
2026 wurde über geltend gemachte Kosten in der Höhe von insgesamt CHF 1'817.85
entschieden (Eigenanteil CHF 163.00 plus 6 Transporte durch Institutionen à CHF
220.00, total CHF 1'320.00, plus zweimal Wartezeiten von CHF 32.00, total
CHF 64.00 [vgl. die entsprechenden Rechnungen, AK-Nrn. 208 und 156], plus
Haushalthilfe CHF 270.85). Davon wurden CHF 1'292.00 zugesprochen, was der
erwähnten Restsumme bis zum Erreichen des Höchstbetrags von CHF 25'000.00
entspricht. Nicht übernommen wurden zwei Transporte zu je CHF 220.00 sowie
die zwei Wartezeiten zu je CHF 32.00; ein Transport zu CHF 220.00 wurde nur im
Umfang von CHF 198.15 übernommen. Unvergütet blieb damit ein Betrag von CHF
525.85. Dies lässt sich nicht beanstanden, denn die durch Gesetz und Verordnung
getroffene Regelung begrenzt die Übernahme von Krankheits- und
Behinderungskosten auf den jährlichen Höchstbetrag von CHF 25'000.00 (woran
auch die vom Beschwerdeführer am 18. Mai 2026 eingereichten Unterlagen nichts
zu ändern vermögen). Anders verhielte es sich nur, wenn der Beschwerdeführer
Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades wäre, was nach Lage der
Akten nicht der Fall ist, und zudem bereits zuvor eine Hilflosenentschädigung
der IV bezogen hätte (vgl. E. II. 2.2.3 hiervor). Vor diesem
Hintergrund erübrigt sich eine nähere Prüfung der Frage, ob es korrekt wäre,
wenn die Beschwerdegegnerin die Vergütung der Wartezeiten allein gestützt auf §
18 Abs. 4 RKEL (und nicht auch wegen der Überschreitung des Höchstbetrags)
verweigert hätte.

3.3     Nach dem Gesagten lassen sich
der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2026 und die damit
bestätigte Verfügung vom 13. Januar 2026 nicht beanstanden. Die Beschwerde ist
abzuweisen.

4.

4.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1]).

4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG).
Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.

Demnach wirderkannt:

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer