so_gerichte · BKBES.2024.124 · 2024-09-23 · de

Verfügung vom 13. August 2024

Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 23.09.2024 BKBES.2024.124

Obergericht
Beschwerdekammer
Verfügung
vom
23. September 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Ramseier
In Sachen
Staatsanwaltschaft
,
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Amtsgerichtspräsident
von Olten-Gösgen
,
Beschwerdegegner
2.
A.___
,
Beschuldigter
betreffend
Verfügung
vom 13. August 2024
zieht die Präsidentin der Beschwerdekammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 Mit Strafbefehl vom 11. Juni 2024
wurde A.___ wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse von CHF
250.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu drei Tagen Freiheitsstrafe, sowie zu
den Verfahrenskosten von CHF 150.00 verurteilt. Diese Verfügung wurde A.___
am 3. Juli 2024 zugestellt. Am 5. Juli 2024 ging bei der Staatsanwaltschaft das
von A.___ retournierte Couvert ein. Darauf teilte die Staatsanwaltschaft ihm am
10. Juli 2024 mit, der Strafbefehl sei ihm am 3. Juli 2024 korrekt zugestellt
worden und er müsse davon ausgehen, dass dieser in Rechtskraft erwachse, wenn
er dagegen nicht innert 10 Tagen formell gültig Einsprache erhebe. Am 24. Juli
2024 ging bei der Staatsanwaltschaft wiederum das von A.___ retournierte
Couvert ein. Darauf hatte sich A.___ schriftlich geäussert. Die
Staatsanwaltschaft nahm dies als Einsprache gegen den Strafbefehl entgegen und
überwies das beschriebene Couvert mit den Akten zur Prüfung der Gültigkeit des
Strafbefehls und der Einsprache an das Gerichtspräsidium von Olten-Gösgen.
1.2 Mit Verfügung vom 13. August 2024 hob
der Gerichtspräsident von Olten-Gösgen den Strafbefehl auf und wies den Fall
zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
Das Verfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben und die Akten der
Staatsanwaltschaft retourniert.
2. Gegen diese Verfügung erhob die
Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Oberstaatsanwalt, am 2. September 2024
Beschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung.
3. A.___ (nachfolgend Beschuldigter) beantragte
mit Eingabe vom 9. September 2024 die Abweisung der Beschwerde.
4. Mit Verweis auf die begründete
Verfügung beantragte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen am 10.
September 2024 (Posteingang) die Abweisung der Beschwerde. Eine ergänzende
Stellungnahme wurde nicht eingereicht.
5. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf
eingegangen.
II.
1. Nach Art. 381 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann die Staatsanwaltschaft ein
Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten
Person ergreifen. Gestützt auf § 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, BGS 321.3) ist der
Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin zum Einlegen der Rechtsmittel beim
Obergericht und den eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen befugt. Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte zulässig; es sei
denn, es handle sich um verfahrensleitende Entscheide. Mit der angefochtenen
Verfügung wurde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben und die
Akten der Staatsanwaltschaft retourniert. Es handelt sich daher nicht nur um
einen verfahrensleitenden Entscheid, weshalb die Beschwerde zulässig ist. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
Da es sich beim Delikt, das dem
Beschuldigten vorgehaltenen wird, um eine Übertretung handelt, ist für die
Beurteilung der Beschwerde die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz, hier
die Präsidentin der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn,
zuständig (Art. 395 lit. a StPO). Art. 395 StPO sieht zwingend vor, dass die
Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz die Beschwerde alleine beurteilt, wenn
diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) zum Gegenstand hat. Die sachliche
Zuständigkeitsaufteilung zwischen Gericht und dessen Verfahrensleitung ist abschliessend
geregelt, wenn die Ausführungsgesetzgebung ein Kollegialgericht als
Beschwerdeinstanz vorsieht (was der Kanton Solothurn gemäss § 24 EG StPO getan
hat). Für diesen Fall ist es deshalb ausgeschlossen, die
Zuständigkeitsaufteilung abweichend von den im Gesetz genannten Kriterien zu
regeln (Patrick Guidon in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196 – 457
StPO, Art. 1-54 JStPO, BSK-StPO, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 395 N 1; s. auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_1099/2017 vom 1. Mai 2018 E. 2.2).
2. Der Gerichtspräsident begründete die
angefochtene Verfügung damit, aus dem Strafbefehlsexemplar von A.___ gehe
hervor, dass dieses lediglich mittels Faksimileunterschrift unterzeichnet
worden sei. Dies entspreche den Gültigkeitserfordernissen nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Die persönliche Unterschrift stelle
ein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ein faksimiliert unterzeichneter
Strafbefehl sei ungültig. Dass das Aktenexemplar mit einer persönlichen
Unterschrift ergänzt worden sei, sei unerheblich. In Anwendung von Art. 356
Abs. 2 StPO sei der Strafbefehl aufzuheben und der Fall zur Durchführung eines
neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3. Die Staatsanwaltschaft begründet die
Beschwerde damit, im Kanton Solothurn würden Strafbefehle seit der Einführung
der schweizerischen StPO im Jahr 2012 mit Faksimileunterschrift versandt, wobei
dies einer Fortführung der unter dem früheren (kantonalen) Recht gültigen
langjährigen Praxis für die Eröffnung von Strafverfügungen entspreche. Als im
Jahr 2022 das Bundesgericht in einem Fall aus dem Kanton Basel-Stadt
entschieden habe, der Erlass eines gültigen Strafbefehls setze die Visierung
mit einer persönlichen handschriftlichen Unterschrift voraus, sei die
Rechtslage von der Staatsanwaltschaft vertieft geprüft und ab sofort darauf
geachtet worden, dass in jedem Fall ein Strafbefehlsexemplar eigenhändig
unterzeichnet werde, bevor die für die Verfahrensbeteiligten vorgesehenen
Exemplare versandt würden. Diese Praxis sei lange Zeit von allen kantonalen
Gerichten akzeptiert worden. In den letzten Wochen habe sich jedoch an
einzelnen Verfügungen gezeigt, dass das Richteramt Olten-Gösgen diese Praxis
offenbar als falsch erachte. So auch im vorliegenden Fall.
Die Staatsanwaltschaft sei der
Auffassung, dass zwischen Ausstellung und Eröffnung eines Strafbefehls
unterschieden werden müsse. Nach Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO habe ein
Strafbefehl die Unterschrift der ausstellenden Person zu enthalten. Diese
Anforderung sei unbestrittenermassen erfüllt. Der Strafbefehl sei von der
zuständigen Untersuchungsbeamtin eigenhändig unterzeichnet. Für die Eröffnung
des Entscheids seien die allgemeinen Vorschriften über Eröffnung und Zustellung
von Entscheiden gemäss Art. 84 bis 88 StPO anwendbar. Diese statuierten den
Grundsatz der Schriftlichkeit und verwiesen damit implizit auf die gemäss
Obligationenrecht geltenden Regeln für die einfache Schriftlichkeit. Hier sei
Art. 14 Abs. 2 OR einschlägig, der Nachbildungen der eigenhändigen Unterschrift
auf mechanischem Weg dort als genügend anerkenne, wo deren Gebrauch im Verkehr
üblich sei, insbesondere, wo es sich um in grosser Zahl ausgegebene Dokumente
handle. Dies sei hier der Fall; im Jahr 2023 seien im Kanton Solothurn über
25'000 Strafbefehle ergangen, welche in vielen Fällen mehreren Parteien und
Amtsstellen hätten eröffnet werden müssen. Die Eröffnung des Strafbefehls durch
ein mit einer Faksimilieunterschrift versehenen Exemplars sei daher formgültig
erfolgt. Daran ändere der Bundesgerichtsentscheid 148 IV 445 vom 22. Juni 2022
nichts.
4. Nach Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO
enthält der Strafbefehl die Unterschrift der ausstellenden Person. Der
Strafbefehl vom 11. Juni 2024 wurde von der zuständigen Untersuchungsbeamtin
eigenhändig unterzeichnet (Aktenexemplar). Fraglich ist nur, ob auch das den
Parteien versandte Exemplar eine eigenhändige Unterschrift tragen muss oder ob
es genügen kann, dieses mittels einer Faksimileunterschrift zu versenden.
Der Amtsgerichtspräsident beruft sich in
der angefochtenen Verfügung auf BGE 148 IV 445. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht
festgehalten, in Bezug auf Strafbefehle werde eine Unterzeichnung durch die
zuständige Person verlangt. (Auch) bei der eigenhändigen Unterschrift des
Strafbefehls handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Mit der Unterschrift
auf dem Strafbefehl werde kenntlich gemacht, wer Aussteller desselben sei, wer
diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe
entschieden habe. Die eigenhändige Unterschrift bezeuge, dass der Strafbefehl
dem tatsächlichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspreche. Mithin
erkläre auch der Unterzeichner eines Strafbefehls die Übereinstimmung von
dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Entscheid und zugleich die formelle
Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stelle die persönliche
handschriftliche Unterschrift auch beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles
Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar (E. 1.3.3, 1.4.1).
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend
ausführt, kann aus diesem Entscheid nicht abgeleitet werden, dass sämtliche
Exemplare des Strafbefehls eigenhändig unterzeichnet werden müssen.
Erforderlich ist, dass der Strafbefehl eine eigenhändige Unterschrift trägt,
sodass ausreichend Gewähr dafür geboten wird, dass der ausgefertigte Entscheid
inhaltlich und formell mit jenem übereinstimmt, der vom Staatsanwalt (oder hier
der Untersuchungsbeamtin) gefasst worden ist. Mit der eigenhändigen
Unterschrift auf dem Strafbefehl (Aktenexemplar) wird diesem Erfordernis Genüge
getan. Dem Amtsgerichtspräsidenten stehen bei der Überweisung zur
Gültigkeitsprüfung die Akten zur Verfügung, weshalb er sich ohne Weiteres
vergewissern kann, ob der Strafbefehl tatsächlich vom zuständigen Staatsanwalt
oder vom zuständigen Untersuchungsbeamten unterzeichnet worden ist und der
Strafbefehl die entsprechenden Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Auch eine
Partei kann im Zweifelsfall Einsicht in die Akten nehmen, sodass sie überprüfen
kann, ob der Strafbefehl tatsächlich von der zuständigen Person unterzeichnet
worden ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
dem fraglichen Entscheid 148 IV 445 ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag als
im vorliegenden Fall. Dort ging es darum, dass gar kein eigenhändig
unterzeichneter Strafbefehl existierte. Die formelle Richtigkeit der
Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Staatsanwalt gefassten
Entscheid war von diesem nur mittelbar bzw. in Bezug auf die Gebühren und
Auslagen – welche vom Kanzleipersonal innerhalb des kantonalen Gebührenrahmens
festgesetzt wurden – gar nicht bestätigt worden (vgl. E. 1.4.1). Hier liegt
aber gerade ein eigenhändig unterzeichneter Strafbefehl vor.
Ergänzend anzufügen ist, dass auch Art.
353 Abs. 3 StPO der Praxis der Staatsanwaltschaft nicht entgegensteht. Gemäss
dieser Bestimmung wird der Strafbefehl den Personen und Behörden, die zur
Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3
StPO). Die allgemeinen Vorschriften über die Eröffnung und Zustellung von
Entscheiden gemäss Art. 84 bis 88 StPO sind auch auf Strafbefehle
anzuwenden (Michael Dahinoff, BSK-StPO, a.a.O., Art. 353 N 54) und nach Art. 85
Abs. 1 StPO bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der
Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen,
dass sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auch im Hinblick auf die Vielzahl
an Strafbefehlen, die jährlich – in vielen Fällen an mehrere Parteien – versandt
werden, rechtfertigt.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde
folglich gutzuheissen. Das Aktenexemplar des Strafbefehls trägt die
eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Untersuchungsbeamtin; dies genügt
den diesbezüglichen Gültigkeitserfordernissen. Die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten
von Olten-Gösgen vom 13. August 2024 ist daher aufzuheben. Die Angelegenheit
geht an den Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen zurück, damit dieser die
weitere Prüfung der Gültigkeit des Strafbefehls resp. der Einsprache vornimmt
(vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2024).
6. Bei diesem Ergebnis werden keine
Kosten erhoben.
Demnach wird
verfügt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 13. August 2024
aufgehoben. Die Angelegenheit geht im Sinne der Erwägungen an diesen zurück.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Hunkeler                                                                           Ramseier