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Vaterschaft / Unterhalt

Solothurn Obergericht Zivilkammer 14.11.2019 ZKBER.2019.57

Vaterschaft / Unterhalt

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
14. November 2019
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichterin Hunkeler
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Wüthrich,
Berufungskläger
gegen
B.___
, gesetzlich vertreten durch C.___, hier vertreten durch
Rechtsanwalt Daniel Frey,
Berufungsbeklagter
C.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Zimmerli,
Streitgenössische Nebenintervenientin
betreffend
Vaterschaft
/ Unterhalt
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Am 16. März 2018 reichte B.___ (im
Folgenden der Kläger) beim Richteramt Olten-Gösgen eine Vaterschaftsklage gegen
A.___ (im Folgenden der Beklagte) ein. Sämtliche Zustellversuche an den
Beklagten blieben erfolglos, so dass die Vorladung schliesslich im Amtsblatt
publiziert wurde. Die Verhandlung vom 18. April 2019 fand ohne den Beklagten
statt.
2. Die Amtsgerichtspräsidentin stellte
am 18. April 2019 fest, dass A.___ der Vater des am 25. Januar 2017 von C.___
geborenen Sohnes B.___ ist (Ziffer 1). Weiter teilte sie die elterliche Sorge
über den Kläger der Mutter zu und stellte ihn unter ihre Obhut (Ziffer 2). In
Ziffer 3 setzte sie die vom Beklagten an den Kläger zu bezahlenden
Unterhaltsbeiträge fest.
3. Im Anschluss an die nachträgliche
Zustellung der Entscheidbegründung am 24. Juni 2019 erhob der Beklagte (im
Folgenden auch der Berufungskläger) nach Ablauf der Gerichtsferien am 26.
August 2019 frist- und formgerecht Berufung. Mit seiner Berufung verlangte er
die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter beantragte er die
Zuteilung der elterlichen Sorge an beide Elternteile, die Festsetzung seiner
Kontaktrechte gegenüber seinem Sohn sowie die Aufhebung von Ziffer 3 und die
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung seiner Unterhaltspflicht an die Vor­instanz.
Subeventualiter stellte er den Antrag auf Festsetzung der Unterhaltsbeiträge
durch die Berufungsinstanz.
4.1 Mit Eingabe vom 10. September 2019 (Postaufgabe)
beantragte die Mutter C.___ die Parteistellung im vorliegenden Verfahren und
dem Prozess beizutreten, zur Unterstützung ihres Sohnes B.___.
4.2 Der Berufungskläger äusserte sich in
seiner Stellungnahme vom 23. September 2019 ablehnend zum
Prozessbeitrittsgesuch der Mutter.
4.3 Der Kläger und Berufungsbeklagte
beantragte in seiner Stellungnahme vom 4. November 2019 zum Prozessbeitrittsgesuch,
die Mutter sei als unselbständige Nebenintervenientin in den Prozess
aufzunehmen.
5. In seiner bereits früher
eingereichten Berufungsantwort vom 14. Oktober 2019 stellte der
Berufungsbeklagte zunächst verschiedene formelle Rechtsbegehren. In materieller
Hinsicht beantragte er die Abweisung der Rechtsbegehren des Berufungsklägers.
6. Wie nachfolgend aufgezeigt, kann
sogleich über die Berufung entschieden werden. Für die Parteistandpunkte und
die Erwägungen des Vorderrichters ist grundsätzlich auf die Akten zu verweisen.
Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1. Der Berufungskläger verlangt mit
seinem Rechtsbegehren Ziffer 1 die Aufhebung des gesamten Urteils. Davon wäre
auch die Feststellung seiner Vaterschaft gemäss Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils erfasst. In der Begründung stellt er seine Vaterschaft nirgends in
Abrede. Im Gegenteil setzen seine weiteren Anträge auf Zuteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge und der Festsetzung der Kontaktrechte zu seinem Sohn
– so seine Wortwahl – seine Vaterschaft voraus. Ausserdem hat er seine
Vaterschaft sogar ausdrücklich anerkannt (Beilage 22 zur Berufung). Wegen der
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der öffentlichen
Publikation ist die Feststellung der Vaterschaft vom Antrag auf Aufhebung des
gesamten Urteils miterfasst. Die Anfechtung der Vaterschaft hat deshalb nur
formelle Gründe, ohne dass ein materieller Anfechtungswille dahintersteht. Die
Feststellung der Vaterschaft des Berufungsklägers ist deshalb nicht als
bestritten und angefochten zu betrachten. Es kann deshalb die Rechtskraft der
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils festgestellt werden.
2. Der beklagte Vater konnte für das
erstinstanzliche Verfahren nicht ausfindig gemacht werden und hat folglich am
Verfahren nicht teilgenommen. Da der Vater abwesend war, hätte eine Zuteilung
der gemeinsamen elterlichen Sorge keinen Sinn gehabt. Auch die Frage nach einem
Besuchs- und Ferienrecht stellte sich nicht. Jetzt ist der Vater wieder anwesend
und stellt nun erstmals Anträge zur elterlichen Sorge und zum Besuchs- und
Ferienrecht. Die Situation ist heute eine vollständig andere. Bei der Zuteilung
der elterlichen Sorge und der Ausgestaltung des Kontaktrechts des Elternteils
steht das Kindeswohl im Zentrum und es gilt nach Art. 296 Abs. 1 und 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) der Untersuchungsgrundsatz
und die Offizialmaxime. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen
und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger mit seinen erstmaligen Anträgen
zuzulassen ist, nicht. Die Kinderbelange sind demnach im Interesse des
Kindeswohls von Amtes wegen zu regeln. Der berufungsbeklagte Sohn beantragt die
Abweisung sämtlicher Anträge des Berufungsklägers zu den weiteren Folgen des
anerkannten Kindsverhältnisses, einschliesslich derjenigen auf Zuteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Entscheid über die Kinderbelange bedarf
deshalb einer umfassenden Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Diese ist
nicht von der Rechtsmittelinstanz durchzuführen. Darüber hinaus ist die Frage
nach der Ausgestaltung der Kontaktrechte nie erstinstanzlich beurteilt worden.
Die Ziffern 2 – 5 des angefochtenen Urteils sind deshalb aufzuheben und die Sache
ist nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste Instanz zurückzuweisen.
3.1 Im Unterhaltsprozess vor der
Vorinstanz war die Mutter nicht Partei. Für sie bestand kein Anlass, am
Verfahren teilzunehmen, zumal auch die Zuteilung der elterlichen Sorge an sie
unbestritten geblieben ist und auch von der Vorderrichterin nicht in Frage
gestellt wurde. Wie bereits festgehalten, sind die Verhältnisse nun anders. Der
Vater, der vorher unbekannten Aufenthalts war, ist nun wieder da und stellt neu
und erstmals Anträge zu den Kinderbelangen. Wie bereits festgehalten, sind
diese ohnehin von Amtes wegen zu regeln. Der Entscheid darüber entfaltet
Rechtskraftwirkungen auch gegenüber der formell nicht als Partei beteiligten Mutter.
Diese subjektive Rechtskrafterstreckung erfordert zwingend, dass ihr
parteiähnliche Rechte zugestanden werden. Demzufolge kann die am
Unterhaltstreit nicht beteiligte Mutter in Bezug auf die weiteren Kinderbelange
auch nicht ohne Weiteres der Kläger- oder der Beklagtenseite zugeordnet werden.
Sie verfolgt ihre eigenen Rechte. Mit der Einführung der Annexzuständigkeit ist
für die weiteren Kinderbelange eine echte Lücke in der Zivilprozessordnung
entstanden (Samuel Zogg: Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über
die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, in Die Praxis des
Familienrechts, FamPra.ch 2019, S. 23 f.). Weiter hat das Bundesgericht in BGE
142 III 629 für eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, über die mit einem Urteil
zu entscheiden war, das gegenüber allen Aktionären kraft materiellen Rechts
direkte Wirkungen entfaltet, entgegen Art. 76 Abs. 2 ZPO die Zulässigkeit der
streitgenössischen Nebenintervention bejaht.
3.2 Die Mutter hat in ihrem Antrag nicht
genau bezeichnet, welche Stellung ihr formell eingeräumt werden soll. Dies wird
von den bisherigen Hauptparteien bemängelt. Sie hat aber klar zum Ausdruck
gebracht, dass sich das Urteil insbesondere bezüglich des Besuchsrechts direkt
gegen sie auswirkt und sie dazu eigene Anträge stellen und Ausführungen machen
will. Inhaltlich ist ihr Antrag unmissverständlich. Der Mutter ist deshalb
gestützt auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid die Stellung einer
streitgenössischen Nebenintervenientin einzuräumen. Der Unterhaltsprozess
selbst wirkt sich jedoch nicht auf ihre Rechtsstellung aus. Die
streitgenössische Nebenintervention ist daher auf die übrigen Kinderbelange zu
beschränken. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch die Mutter
die Vaterschaft des Berufungsklägers nie in Frage gestellt hat. Anlässlich
ihrer Befragung vor der Vor­instanz hat sie vielmehr ausdrücklich bestätigt,
dass sie zu 100% sicher ist, dass er der Vater ist (Befragungsprotokoll Ziffer
48).
4. Nach den voranstehenden Erwägungen
wird der Mutter im vorliegenden Verfahren die Stellung einer streitgenössischen
Nebenintervenientin eingeräumt. Das Rubrum ist entsprechend zu berichtigen. Da
das Verfahren mit dem vorliegenden Entscheid sogleich beendet wird, erübrigt
sich eine vollständige Verfahrensinstruktion. Insbesondere ist der Mutter keine
Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort mehr anzusetzen. Dasselbe gilt für
den Berufungskläger und den Berufungsbeklagten. Der Antrag des
Berufungsbeklagten auf Übersetzung von Urkunden wird für das vorliegende
Verfahren gegenstandslos, genauso wie die Stellungnahme des Berufungsklägers
dazu gemäss Ziffer 4 der Verfügung vom 23. Oktober 2019. Diese Anordnung wird
aufgehoben und das Fristerstreckungsgesuch für die Stellungnahme ist
gegenstandslos. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache entfällt auch die
Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Zudem ist auch
diesbezüglich zuerst ein erstinstanzlicher Entscheid zu treffen. Auf den
entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten.
5.1 Der Ausgang des Berufungsverfahrens
mit der Aufhebung der Ziffern 2 – 5 des angefochtenen Urteils und der
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bedeutet eine teilweise Gutheissung der
Berufung. Für den Kostenentscheid kann diese lediglich formelle teilweise
Gutheissung jedoch nicht massgebend sein. Die Neubeurteilung der Kinderbelange
ist erforderlich, weil der Berufungskläger am erstinstanzlichen Verfahren nicht
teilgenommen hat. Seine Abmeldung von seinem Wohnsitz in [...] per 28. März
2018 hat er noch an diesem Tag unterzeichnet (Beilage 6 zur Berufung). Die
Frist zum Abholen der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin vom 19. März 2018,
mit welcher ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vaterschaftsklage eingeräumt
wurde, ist ebenfalls an diesem Tag abgelaufen. Wieso er diese Verfügung nicht
abgeholt hat, erklärt der Berufungskläger nicht. Damit hat er eine
entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass ihm die Einreichung der
Vaterschaftsklage nicht sogleich nach deren Anhebung mitgeteilt werden konnte.
Es rechtfertigt sich daher, ihm die dadurch verursachten Folgekosten
aufzuerlegen. Für eine Auferlegung der Prozesskosten sprechen auch die
finanziellen Verhältnisse der Beteiligten sowie die Feststellung seiner
Vaterschaft, welche bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht anerkannt war und für
welche eine Anhebung der Klage offensichtlich erforderlich war. Immerhin lag die
Geburt des Klägers im Zeitpunkt der Klageeinreichung schon erheblich länger als
ein Jahr zurück. Bei dieser Sachlage kann der Kostenentscheid der ersten
Instanz bestehen bleiben. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens
mit einer Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 hat der Berufungskläger zu bezahlen.
5.2 Dem
Berufungsbeklagten sowie seiner Mutter wird für das Berufungsverfahren die
integrale unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Berufungskläger hat ihnen
eine Parteientschädigung zu bezahlen. Für die Bemessung der Parteientschädigung
sowie der Ausfallhaftung des Staates gegenüber den unentgeltlichen
Rechtsbeiständen ist ihren Vertretern noch eine Frist zur Einreichung ihrer
Honorarnote anzusetzen. Die Vervollständigung des Kostenentscheids wird sodann
im einem Nachentscheid erfolgen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Es wird festgestellt, dass Ziffer 1 des
Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 18. April 2019
betreffend die Vaterschaft von A.___ in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen
und die Ziffern 2 – 5 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen
vom 18. April 2019 werden aufgehoben.
3.
Die Sache geht im Sinne der Erwägungen
zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz.
4.
B.___ wird für das Verfahren vor
Obergericht die integrale unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
5.
C.___ wird für das Verfahren vor
Obergericht die integrale unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
6.
Ein Doppel des Fristerstreckungsgesuchs
von A.___ vom 7. November 2019 geht zur Kenntnis an B.___ und an C.___.
7.
Ziffer 4 der Verfügung des Präsidenten
der Zivilkammer vom 23. Oktober 2019 wird aufgehoben.
8.
Auf den Antrag von B.___, A.___ sei
gemäss Art. 303 Abs. 2 ZPO zur Leistung angemessener Beiträge zum Unterhalt des
Kindes zu verpflichten, wird nicht eingetreten.
9.
A.___ hat die Kosten des Berufungsverfahrens
mit einer Entscheidgebühr von CHF 1’500.00 zu bezahlen.
10.
A.___ hat B.___ und C.___ eine
Parteientschädigung zu bezahlen.
11.
Rechtsanwalt Daniel Frey und
Rechtsanwältin Barbara Zimmerli wird Gelegenheit geboten, bis 28. November 2019
die Honorarnote (im Doppel) für das obergerichtliche Verfahren sowie eine
allfällige Honorarvereinbarung einzureichen.
12.
Der Kostenentscheid wird nach dem 28.
November 2019 in einem Nachentscheid erlassen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                  Schaller