so_gerichte · ZKBES.2026.45 · 2026-07-13 · de
Besitzesschutz (Art. 928 ZGB)


Urteilvom

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Rechtspraktikantin Zenker

In Sachen

A.___, vertreten durch Advokat Urs Grob,

Beschwerdeführerin

gegen

B.___, vertreten durch Advokat Georg Gremmelspacher,

Beschwerdegegnerin

betreffendBesitzesschutz
(Art. 928 ZGB)

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
ist Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch [...] Nr. [...]. Nördlich
dieser Parzelle befindet sich das Grundstück Grundbuch [...] Nr. [...],
dessen Eigentümerin B.___ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist. Das Grundstück
der Gesuchsgegnerin ist mit einem Wegrecht zugunsten des Grundstücks der
Gesuchstellerin belastet.

2. Die Gesuchstellerin stellte
(zusammen mit ihrem Ehemann sel.), vertreten durch Advokat Urs Grob, am 23. April
2024 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen beim Richteramt
Dorneck-Thierstein mit folgenden Rechtsbegehren:

3. Mit Eingabe vom 6. Mai
2024 (Postaufgabe) beantragte die Gesuchsgegnerin, das Gesuch sei
vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann; unter o/e
Kostenfolge.

4. Mit Eingabe vom 29. Mai
2024 ergänzte die Gesuchstellerin Ziffer 1 der im Gesuch gestellten
Rechtsbegehren wie folgt:

5. Mit Stellungnahme vom
11. Juli 2024 stellte die Gesuchsgegnerin, nun vertreten durch Advokat Georg
Gremmelspacher, erneut den Antrag auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs;
unter o/e Kostenfolge (zzgl. Auslagen und MWST) zulasten der Gesuchsteller.

6. Am 16. September
2024 erliess die Amtsgerichtspräsidentin von Dorneck-Thierstein folgendes
Urteil:

7. Fristgerecht reichte
die Gesuchstellerin (nachfolgend auch: Klägerin) am 29. Oktober 2024 die
Klage um Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB (Störung einer Dienstbarkeit)
beim Richteramt Dorneck-Thierstein ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

8. Mit Stellungnahme vom
7. Januar 2025 stellte die Gesuchsgegnerin (nachfolgend auch: Beklagte)
folgende Anträge:

9. Am 29. April 2025
fand die Instruktionsverhandlung statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt
werden.

10. Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2025 fand ein Augenschein vor Ort statt.

11. Mit begründetem Urteil
vom 22. Oktober 2025 erkannte die Amtsgerichtspräsidentin Folgendes:

12. Gegen dieses Urteil
erhob die Klägerin (nachfolgend auch: Rechtsmittelklägerin/Beschwerdeführerin)
am 6. Februar 2026 fristgerecht Berufung, eventualiter Beschwerde, beim
Obergericht des Kantons Solothurn und stellte folgende Rechtsbegehren:

Weiter beantragte sie, es
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

13. Mit Berufungsantwort,
ev. Beschwerdeantwort vom 20. März 2026 stellte die Beklagte (nachfolgend
auch: Rechtsmittelbeklagte/Beschwerdegegnerin) folgende Anträge:

14. Mit Verfügung vom 25. März
2026 erteilte der Vizepräsident die aufschiebende Wirkung, sollte das Verfahren
als Beschwerdeverfahren behandelt werden.

15. Advokat Georg
Gremmelspacher reichte am 22. April 2026 seine Honorarnote ein. Advokat
Urs Grob reichte seine am 21. Mai 2026 ein.

16. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. Die
von den Parteien beantragten Parteibefragungen sowie der Antrag auf
Durchführung eines Augenscheins werden abgewiesen.

II.

1. Anlass zur Einlegung eines
Rechtsmittels gab der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem das Gesuch um
Besitzesschutz nach Art. 928 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB,
SR 210; Störung einer Dienstbarkeit) abgewiesen wurde.

2.1 Die Vorinstanz eröffnete ihren
Entscheid vom 22. Oktober 2025 mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Die Rechtsmittelklägerin
erhob am 6. Februar 2026 Berufung, eventualiter Beschwerde. Besitzesrechtsstreitigkeiten
sind vermögensrechtlicher Natur (Urteil des Bundesgerichts 5A_453/2007 vom 3. Oktober
2007, E. 1). Die Berufung ist daher nach Art. 308 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.00 beträgt. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO).

2.2 Lautet das Rechtsbegehren bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht auf Bezahlung einer bestimmten
Geldsumme, steht es primär den Parteien zu, sich über den Streitwert zu
einigen. Einigen sich die Parteien nicht oder ist der von ihnen festgesetzte
Streitwert offensichtlich unrichtig, legt das Gericht den Streitwert fest (Art.
91 Abs. 2 ZPO).

2.3 Vor Vorinstanz äusserten sich weder
die Rechtsmittelklägerin noch die Rechtsmittelbeklagte zum Streitwert. Die
Vorderrichterin führte in der Folge aus, dass bei der Festsetzung des
Streitwerts die Entfernung der beanstandeten Objekte bzw. der Wert der
Einschränkung des Wegrechts massgeblich sei und setzte den Streitwert auf unter
CHF 10'000.00 fest.

2.4 Die Rechtsmittelklägerin macht demgegenüber
geltend, dass im vorliegenden Verfahren der Umfang des Wegrechts als solcher
infrage stehe. Massgebend sei daher der Wert des umstrittenen Teils der
Dienstbarkeit respektive die damit verbundene Wertminderung des gesamten
Grundstücks. Da der streitige Eckbogen einen ungehinderten Zugang zum
Grundstück ermögliche, übersteige die Wertminderung des Grundstücks der Rechtsmittelklägerin
ohne Wegrecht auf dem Eckbogen die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00
deutlich. Eventualiter beantragt sie, es sei eine Schätzung ihres Grundstücks mit
und ohne Wegrecht auf dem Eckbogen einzuholen. Im Übrigen lasse sich die
Bedeutung des Verfahrens für die Parteien an der hohen zugesprochenen
Parteientschädigung erkennen. Im Zweifel sei daher von einem höheren Streitwert
auszugehen.

2.5 Die Rechtsmittelbeklagte wendet dagegen
ein, der Eckbogen umfasse lediglich wenige Quadratmeter. Selbst eine
hypothetische Wertminderung des Grundstücks liege daher nicht über der
Streitwertgrenze. Ohne Quellenangabe bringt die Rechtsmittelbeklagte zudem vor,
auch die ständige Rechtsprechung gehe bei geringfügigen Änderungen eines
Wegrechts üblicherweise von einem Streitwert unter CHF 10'000.00 aus. Von der
Einholung eines Gutachtens sei abzusehen.

2.6 Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bemisst sich der Streitwert in Verfahren, in denen nicht der
Bestand der Dienstbarkeit, sondern lediglich deren Umfang oder ungestörte
Ausübung streitig ist, anhand der streitigen Ausdehnung der Dienstbarkeit oder
dem Interesse an der Beseitigung der Störung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_673/2018
vom 11. März 2019, E. 1.3 mit Hinweisen).

2.7 Die Streitwertschätzung der
Vorinstanz entspricht dieser Rechtsprechung. Streitig ist nicht der Bestand des
Wegrechts als solches, sondern einzig, ob das Wegrecht auch den Eckbogen umfasst.
Der Streitwert liegt damit unter CHF 10'000.00, womit die Beschwerde das
zulässige Rechtsmittel ist.

Für die von der Beschwerdeführerin
geltend gemachten Gründe, weshalb der Streitwert im vorliegenden Fall höher
sein soll, trägt sie die Beweislast (Art. 8 ZGB). Den Anforderungen
an die Beweislast kommt sie mit ihren Behauptungen indes nicht nach.

Der Vollständigkeit halber ist
festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Methode zur
Berechnung des Minderwerts ihres Grundstücks ohne das fragliche Wegrecht zu
keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Gemäss Verfügung des Bau- und
Justizdepartements vom 28. Mai 2025 in der Beschwerdesache BGKE.2024.[...], stellt
eine Zufahrt von 3.00 m Breite eine genügende strassenmässige
Erschliessung dar. Die Zufahrt halte diese Vorgabe auch ohne den fraglichen
Eckbogen ein. Eine Wertverminderung des berechtigten Grundstücks von über CHF 10'000.00
im Falle, dass der Eckbogen nicht vom Wegrecht umfasst sein sollte, erscheint
ausgeschlossen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine gutachterliche Schätzung zu
einem anderen Ergebnis kommen würde. Auf die Einholung eines Gutachtens kann
daher verzichtet werden. Die Höhe der Parteientschädigung beeinflusst im
Übrigen den Streitwert nicht.

2.8 Das eingereichte Rechtsmittel wird
als Beschwerde entgegengenommen und behandelt.

3.1 Die Beschwerde ist
gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen. In der Begründung hat sich
die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides
auseinanderzusetzen und konkret darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche
Entscheid das Recht verletzt (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder auf einer
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht (Art. 320 lit. b ZPO). Mit
ihren Rügen bestimmen die Parteien im Beschwerdeverfahren grundsätzlich den
Prüfungsgegenstand. Vorbehalten bleiben offensichtliche, geradezu ins Auge
springende Mängel im Urteil der Vorinstanz (Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2016
vom 9. August 2018, E. 1.2 unter Verweis auf BGE 142 III 364, E. 2.4; Christoph
Hurni: Der Rechtsmittelprozess der ZPO, in: ZBJV 2020 S. 78).

3.2 Die Beschwerdeführerin
klagte auf Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB. Das Besitzesschutzverfahren
ist darauf ausgerichtet, die tatsächlichen Besitzverhältnisse
wiederherzustellen oder, im Falle einer drohenden Störung, zu erhalten. Besitz
ist nach Art. 919 ZGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Nicht im
Besitzesschutzverfahren zu beurteilen ist, ob dieser bisherige tatsächliche
Zustand rechtmässig war. Auch über das Recht an der Sache ist nicht zu
entscheiden. Ein Abwehrrecht durch den Nachweis eines besseren Rechts durch die
beklagte Partei, wie es zur Besitzesentziehung in Art. 927
Abs. 2 ZGB vorgesehen ist, besteht bei der Besitzesstörung nicht.
Massgebend ist einzig, ob ein tatsächlicher Besitz bestand und ob dieser durch
verbotene Eigenmacht gestört wurde.

Dies gilt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch bei Grunddienstbarkeiten (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 3 mit
Hinweisen). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich auf den Besitzesschutz nach Art. 926 ff.
ZGB berufen und gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks, der die
Ausübung des Wegrechts behindert, nach Art. 928 ZGB vorgehen. Auch in
diesen Fällen ist nicht auf den Umfang der Dienstbarkeit, sondern auf die
bisherige tatsächliche Ausübung des Wegrechts abzustellen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_59/2010 vom 22. März 2010, E. 2.1 mit Hinweisen).

4. Die
Amtsgerichtspräsidentin prüft im angefochtenen Entscheid zunächst den Umfang
des Wegrechts. Sie erwog, das Wegrecht sei ursprünglich auf einer Breite von
drei Metern entlang zweier parallel verlaufender Linien errichtet worden. Daran
habe sich auch nichts geändert, als die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sel.
im Jahr 2004 das berechtigte Grundstück erwarben. Eine Änderung sei aus dem
Wortlaut des Kaufvertrages nicht ersichtlich. Auch der Plan mit den in rot
eingezeichneten Linien, welche den Weg sowie einen Eckbogen erfassten, beweise
keine Erweiterung des Wegrechts. Dies insbesondere, da die ursprünglich
eingezeichneten Linien, welche das Wegrecht begründeten, noch ersichtlich seien.
Sie führt weiter aus, dass die Bestätigungen der Sachbearbeiterin bzw. der
Amtschreiberin ausschliesslich besagten, dass die roten Linien auch im Original
eingezeichnet seien. Zum Umfang des Wegrechts liesse sich daraus nichts
ableiten. Die Klägerin erbringe daher keinen Beweis für den von ihr behaupteten
Verlauf des Wegrechts. Demzufolge liege durch die Blockierung des Eckbogens
durch die Beklagte auch keine Besitzesstörung vor.

Auch der von der Beklagten
auf der Grundstückgrenze und damit an der Grenze des Wegrechts errichtete Zaun beeinträchtige
die Fläche des Wegrechts nicht.

5.1 Die Begründung der
Vorinstanz geht damit offensichtlich am Streitgegenstand vorbei. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet nicht der rechtliche Umfang des Wegrechts,
sondern, ob die Voraussetzungen des Besitzesschutzes nach Art. 928 ZGB
erfüllt sind. Zu prüfen ist daher nicht, ob die Beschwerdeführerin aufgrund
eines Wegrechts berechtigt ist, den Eckbogen zu benutzen; es stellt sich einzig
die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Besitz über den Eckbogen
erlangte, indem sie diesen regelmässig benutzte und ob dieser mögliche Besitz
durch die Beschwerdegegnerin gestört wird.

Indem sich die
Amtsgerichtspräsidentin ausschliesslich mit der rechtlichen Ausdehnung des
Wegrechts befasste, blieb der tatsächliche Streitgegenstand ungeprüft.

5.2 Die Mangelhaftigkeit
des vorinstanzlichen Urteils ist offensichtlich. Eine Auseinandersetzung mit
den Vorbringen der Parteien erübrigt sich daher. Das Urteil der Vorinstanz vom
22. Oktober 2025 ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Da der
Streitgegenstand durch die Vorinstanz nicht beurteilt wurde, ist die Sache zur
Wahrung des Instanzenzugs im Interesse der Parteien an die Vorinstanz zur
materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Diese wird zu prüfen haben, ob die
Voraussetzungen des Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB gegeben sind.

6. Es wird darauf
hingewiesen, dass die mit Urteil vom 16. September 2024 erlassenen
vorsorglichen Massnahmen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der
Hauptsache weiterhin Bestand haben.

7.1 Die Beschwerdegegnerin
hat somit ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer
Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Der von der Beschwerdeführerin
geleistete Kostenvorschuss ist dieser zurückzuerstatten.

7.2 Rechtsanwalt Urs Grob
macht mit Kostennote vom 21. Mai 2026 eine Parteientschädigung von insgesamt
CHF 4'807.25 geltend, bestehend aus einem Honorar von CHF 4'384.85, Auslagen
von CHF 62.20 und Mehrwertsteuer von CHF 360.20. Die Kostennote ist übersetzt.

Gemäss detailliertem
Leistungsjournal wurde bis zum Einreichen der Beschwerde am 6. Februar
2026 ein Aufwand von 16.81 Stunden abgerechnet. Davon entfallen 5.23 Stunden
auf «DP» zu einem reduzierten Stundenansatz von CHF 153.00. Für die Zeit
nach Einreichen der Beschwerde werden weitere vier Stunden für diverse
Korrespondenz sowie die Fristverlängerungsgesuche geltend gemacht.

Die Positionen, welche in
Zusammenhang mit dem Erhalt des begründeten erstinstanzlichen Urteils stehen,
gehören zu den erstinstanzlichen Kosten und sind nicht im Beschwerdeverfahren zu
entschädigen (Positionen vom 7. und 8. Januar 2026; minus zwei Stunden). Zudem
enthält die Kostennote Positionen, die reinen Kanzleiaufwand darstellen (die
unter «Einschreiben ans Gericht» aufgeführten Fristverlängerungsgesuche sowie
der Versand eines Einschreibens). Es ist eine weitere Stunde abzuziehen. Von
den elf inhaltlichen Seiten Beschwerde entfallen vier Seiten auf den Abschnitt
«Tatsächliches», der grösstenteils eine inhaltliche Wiederholung der bereits in
der Klage vom 29. Oktober 2024 gemachten Ausführungen darstellt. Auch die
rechtlichen Ausführungen erschöpfen sich weitgehend in Wiederholungen des
bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten. Für den Zeitraum bis zur Einreichung
der Beschwerde erscheint ein Aufwand von sieben Stunden zum vollen
Stundenansatz von CHF 230.00 angemessen. Für die Korrespondenz mit der Klientin
sowie Aktenstudium nach Einreichen der Beschwerde erscheint ein zusätzlicher Aufwand
von 1.5 Stunden als angemessen (minus 1.75 Stunden).

Insgesamt ist somit ein
Aufwand von 8.5 Stunden durch die Beschwerdegegnerin zu entschädigen.

Auch die geltend gemachten
Auslagen von CHF 62.20 sind nicht vollständig durch die Beschwerdegegnerin zu
entschädigen. Kopien werden mit CHF 0.50 entschädigt (vgl. § 160 Abs. 5 Gebührentarif
Kanton Solothurn, GT, BGS 615.11). Die 20 Kopien sind daher mit CHF 10.00 zu
entschädigen. Die Barauslagen reduzieren sich damit auf CHF 42.20.

Die Beschwerdegegnerin hat
der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von CHF 2'158.95 (inkl.
Auslagen und 8.1 % MwSt.) zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und das
Urteil der Amtsgerichtspräsidentin von Dorneck-Thierstein vom 22. Oktober 2025
wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung der
Besitzesschutzklage nach Art. 928 ZGB an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.B.___ hat die Kosten für das
Beschwerdeverfahren von CHF 2'000.00 zu bezahlen. Der von A.___ geleistete
Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 wird dieser zurückerstattet.

3.B.___ hat A.___ eine Parteientschädigung
von CHF 2'158.95 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Kofmel                                                                               Zenker