so_gerichte · VWBES.2025.418 · 2026-03-27 · de
Gebühren Wasser/Abwasser


Urteilvom27. März 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

C.___ AG,vertreten durch Rechtsanwalt und
Notar Christoph Bürgi,

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde B.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendGebühren
Wasser/Abwasser

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Die C.___ AG ist Eigentümerin der Liegenschaft
[...] 5 (GB B.___ Nr. 2222). Am 30. November 2024 stellte die
Einwohnergemeinde B.___ eine Wasser- und Gebührenrechnung für die Bezugsperiode
vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 im Umfang von CHF 3'090.70.

2. Die C.___ AG gelangte gegen die
Gebührenrechnung mit als Einsprache bezeichnetem Schreiben vom 28. November
2024 an die Gemeindeverwaltung B.___. Es werde eine Rechnung mit Faktor 9
gestellt, geschuldet sei jedoch eine solche mit Faktor 1. Die Rechnung sei zu
korrigieren oder allenfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit
Einspracheentscheid (datiert) vom 30. April 2025 bestätigte der
Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.___ die Gebührenrechnung. Auf dem
Mieterspiegel seien 9 Mieter aufgeführt, weshalb eine Rechnung mit Faktor 9
ausgestellt worden sei.

3. Gegen den Einspracheentscheid gelangt
die C.___ AG am 12. Mai 2025 an die kantonale Schätzungskommission. Sie
beantragte in ihrer Beschwerde, der Beschluss des Gemeinderats der
Einwohnergemeinde B.___ vom 30. April 2025 sei aufzuheben; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Es sei rechtlich unklar, ob die Eigentümerin oder die
Benützer die wiederkehrenden Grund- und Verbrauchsgebühr bezahlen müssten. Die C.___
AG habe ihren Sitz an der [...]strasse 25 in [...]. Sie sei nicht Schuldnerin
der Benützungsgebühr. Eine subsidiäre Haftung der Grundeigentümerin kenne das
kommunale Reglement nicht.

4. Mit Urteil vom 15. Oktober 2025
(SKGEB.2025.11) wies die kantonale Schätzungskommission die Beschwerde ab. Gemäss
Gemeindereglement seien die Benützungsgebühren pro Haushalt oder Industrie- und
Gewerbebetrieb geschuldet. Die C.___ AG sei unstreitig gebührenpflichtig. Die
Eigentümerin überwälze die Gebühren auf die Mieterschaft. Gemäss Mieterspiegel seien
dies 9 Benützer, wie in der Gebührenrechnung dargestellt.

5. Am 13. November 2025 erhebt die C.___
AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das
vorinstanzliche Urteil sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben.

6. Die Einwohnergemeinde B.___
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) lässt sich am 18. Dezember 2025
vernehmen. Sie schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.

7. Am 7. Januar 2026 reicht der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote ein.

8. Für die Standpunkte der Parteien und
die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.
Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1.1 Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die C.___ AG ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert.

In der Eingabe vom 28. November an die
Gemeindeverwaltung B.___ betreffend die Gebührenrechnung 2024 verlangte die
Beschwerdeführerin eine korrigierte Rechnung oder allenfalls den Erlass einer
anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdegegnerin erliess daraufhin einen formellen
Einspracheentscheid über die fragliche Rechnung. Gemäss konstanter Praxis des
Verwaltungsgerichts erfüllt eine Rechnung in aller Regel die an eine Verfügung
gestellten Anforderungen nicht (dazu SOG 2012 Nr. 17). In Bezug auf die
Benutzungsgebühren sieht das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA,
BGS 712.15) vor, dass gegen Gebührenverfügungen innert 10 Tagen beim
Gemeinderat Einsprache erhoben werden kann. Mit Blick darauf würde hier erst
der Einspracheentscheid des Gemeinderats Verfügungscharakter aufweisen. Aufgrund
der nachfolgenden Erwägungen kann dies aber offengelassen werden. Zudem wird
von der Beschwerdeführerin eine Verkürzung des Instanzenzugs nicht moniert. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind nach dem
Gesetz die Verletzung von kantonalem oder Bundesrecht sowie unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (§ 67bisAbs. 1 VRG). Unangemessenheit kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
(mehr) geltend gemacht werden, da sich bereits mehr als eine Vorinstanz mit der
Sache befasst hat (§ 67bisAbs. 2 VRG).

2.1 Das Bundesrecht verpflichtet die
Kantone in Art. 60a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) dafür
zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz
der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen
Abgaben den Verursachern überbunden werden. Nach Art. 60a Abs. 1 lit. a
GSchG werden bei der Ausgestaltung der Abgaben insbesondere auch die Art und
Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt. Eine verursachergerechte und
damit verbrauchsabhängige Abwassergebühr ist den Kantonen vom Bundesrecht
ausdrücklich vorgeschrieben. Art. 60a Abs. 1 GSchG verlangt zwar
nicht, dass die Abwassergebühren ausschliesslich proportional zur Menge des
Abwassers erhoben werden, doch muss die Abgabenhöhe eine Abhängigkeit zur
Abwassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors nicht
ausschliesst. Es ist aber den Kantonen bzw. im Falle der Delegation den
Gemeinden überlassen, in welcher Form sie dieses Gebot konkretisieren, wobei
sie dabei über einen erheblichen Freiraum verfügen (Urteil des Bundesgerichts
2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 6.4).

2.2 Das GWBA schreibt in § 117 vor, dass
die Siedlungswasserwirtschaft finanziert wird durch Grundeigentümerbeiträge,
einmalige Anschluss- und wiederkehrende Benützungsgebühren (Grund- sowie
Verbrauchsgebühren) sowie Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.
Anwendbar sind gemäss § 118 GWBA die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes
(PBG, BGS 711.1) sowie der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
und -gebühren (GBV, BGS 711.41). Die Träger erheben zur Finanzierung der
Siedlungswasserwirtschaft kostendeckende und verursachergerechte Abgaben (§ 119
GWBA).

2.3 Die GBV folgt diesen Grundsätzen.
Für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung und der
Wasserversorgung haben die Grundeigentümer und Benützer Anschluss- und
Benützungsgebühren zu entrichten (§ 28 GBV). Für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlagen
wird eine wiederkehrende Benützungsgebühr erhoben. Diese setzt sich aus einer
Grund- und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Der Verbrauch berechnet sich
aufgrund des gemessenen Wasserkonsums (§ 47 Abs.1 GBV). Die Gemeinden haben in
einem Reglement insbesondere die Gebührenansätze für die Benützung der Anlagen
der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung zu regeln (§ 3 Abs. 1 lit. b
GBV i.V.m. § 118 PGB).

2.4 Die Beschwerdegegnerin hat die
Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf kommunaler Ebene
entsprechend geregelt (Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren
vom 15. Juni 2016; genehmigt vom Regierungsrat mit RRB Nr. 417 vom 6. März
2017; nachfolgend Reglement). Danach besteht die Benutzungsgebühr für die
Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung jeweils aus einer
Grund- und einer Verbrauchsgebühr (§§ 8 und  11 Reglement).

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich
auf den Standpunkt, sie sei insbesondere nicht Subjekt der Abgabe der
Grundgebühr. Das kommunale Reglement sage nichts aus über die
Abgabepflichtigen, sondern stütze sich einzig auf kantonale Erlasse. Gemäss
kantonalem Recht hätten die Grundeigentümer und die Benützer Anschluss- und
Benützungsgebühren für öffentliche Anlagen zu leisten. Es sei aber nicht klar
abgegrenzt, ob Eigentümer oder Benützer für die wiederkehrenden Gebühren
bezahlen müssten. Aus dem Umstand, dass Grundeigentümer und Benützer als
gebührenpflichtig bezeichnet würden und für die einmaligen Anschlussgebühren
nur die Grundeigentümer beitragspflichtig seien, folge automatisch, dass für
die wiederkehrenden Gebühren die Benützer (und nicht die Eigentümer) pflichtig
seien. Sonst mache die Nennung der Benützer keinen Sinn, schliesslich heisse es
sprachlich auch «Benutzergebühren». Es sei entgegen der Vorinstanz auch nicht
so, dass die Eigentümerin diese Kosten unbesehen auf die Mieter überwälzen
könne. Grundsätzlich trage gemäss Mietrecht der Eigentümer die mit der Sache
verbundenen öffentlichen Abgaben. Die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz an der
[]strasse 25 in []; sie sei als Eigentümerin nicht Schuldnerin der
Benützungsgebühren. Erst recht hafte die Beschwerdeführerin nicht für die
Verbrauchsgebühr. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz mit diesen Gegebenheiten
nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt.

3.2 Vorab zu prüfen ist der Einwand der
Beschwerdeführerin, es sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

Das rechtliche Gehör umfasst u.a. das
Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; BGE 124 I 49 E. 3a S.
51; BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Aus dem Gehörsrecht
ergibt sich der Anspruch auf Beweisabnahme. Der Verzicht auf die Durchführung
beantragter Beweismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund
bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine Überzeugung
gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen
kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 100).

Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und
dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen
können. Entsprechend muss der Entscheid kurz die wesentlichen Überlegungen
nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren
Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Begründung auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3 S.
276 ff.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3
S. 445, mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführerin ist insoweit
recht zu geben, als der Einspracheentscheid vom 30. April 2025 sehr
kurzgehalten ist und von vornherein davon ausgeht, dass die Grundeigentümerin
gebührenpflichtig ist. Das vorinstanzliche Urteil erwähnt zwar den Einwand der
Beschwerdeführerin, sie sehe sich als Grundeigentümerin nicht als Schuldnerin
der Benützungsgebühren, weist diesen aber in allgemeiner Weise mit dem Hinweis
ab, es sei nicht Sache der Gemeinde zu klären, wer Benützer der Anlage sei
resp. wie die Nutzungsverhältnisse an der Liegenschaft geregelt seien.

Ob im kommunalen bzw. im Verfahren vor
der Vorinstanz das rechtliche Gehör, insbesondere die daraus fliessende
Begründungsdichte eines Entscheids, verletzt wurde, kann hier offenbleiben.
Einerseits kommt dem Verwaltungsgericht bei der Frage, ob das anwendbare Recht
verletzt bzw. ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt
wurde volle Kognition zu, andererseits war es der anwaltschaftlich vertretenen
Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, die für sie zentrale Rüge der
Gebührenpflicht sachgerecht anzufechten. Soweit also von einer Gehörsverletzung
ausgegangen werden müsste, konnte diese im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt
werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kann den Rügen der Beschwerdeführerin materiell
sowieso nicht gefolgt werden und eine formelle Rückweisung an die Vorinstanz
resp. an die Beschwerdegegnerin käme letztlich einem Leerlauf gleich.

3.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich
auf den Standpunkt, rein sprachlich schliesse der Begriff «Benutzergebühren»
sie als Grundeigentümerin von der Gebührenpflicht aus, da sie nicht Sitz in der
fraglichen Liegenschaft habe. Im Weiteren will sie einen Unterschied zu den
Anschlussgebühren sehen, bei welchen die Grundeigentümer beitragspflichtig
seien. Somit - so die Beschwerdeführerin - beträfen im Umkehrschluss die wiederkehrenden
Benützungsgebühren die Benützer und nicht die Grundeigentümer.

Der Beschwerdeführerin ist
beizupflichten, dass die kantonalen Bestimmungen keine explizite Definition
enthalten, wer als Abgabepflichtiger explizit alles umfasst ist. Das GWBA hält in
§ 116 zur Siedlungswasserwirtschaft fest, dass die Grundeigentümer und
Grundeigentümerinnen beziehungsweise die Benützer und Benützerinnen Beiträge
und Gebühren zu leisten hätten. In der Botschaft zum GWBA an den Kantonsrat
(RRB Nr. 2008/1384 vom 12 August 2008) finden sich keine weitergehenden
Erläuterungen zu dieser Unterscheidung (siehe Kapitel 5.5.6, S. 59 ff.). Die
Botschaft hebt jedoch hervor, dass mit dem GWBA das Verursacherprinzip gemäss
Art. 60a GschG für die ganze Siedlungswasserwirtschaft (also auch die Wasserversorgung)
eingeführt werden soll. Ausdrücklich wird in der Botschaft für die Beiträge und
Gebühren auf die bereits bestehende GBV verwiesen (dazu auch § 118  GWBA).

Die von der Beschwerdeführerin
vertretene Auffassung, wonach die Anschlussgebühren den Grundeigentümern und
die wiederkehrenden Benützungsgebühren den Benützern vorbehalten seien, findet
weder im Gesetz noch in der Ausführungsverordnung zum GWBA, der Grundeigentümerbeitragsverordnung,
eine Stütze. Eine derartige Zweiteilung ist der GBV nicht zu entnehmen. Im
Gegenteil hält § 28 GBV ausdrücklich fest, dass die Grundeigentümer
sowohl die Anschluss- als auch die Benützungsgebühren zu entrichten haben.
Bereits der Titel der Verordnung lässt erkennen, dass die Abgabepflicht in
erster Linie auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ausgerichtet ist,
die aus dem Anschluss an die öffentlichen Wasser- und Abwasseranlagen den
wesentlichen Vorteil  nämlich die Überbaubarkeit ihres Grundstücks  ziehen. Damit
wird einem zentralen Grundsatz aus dem Verursacherprinzip nachgelebt, wonach der
Einsatz von allgemeinen Steuermitteln hierfür nicht zulässig ist. Aus dem
Verursacherprinzip lässt sich ferner ableiten, dass die GBV bereits vor Erlass
von Art. 60a GSchG die Gebührenpflicht ausdrücklich auch auf die Benützer
erstreckte. Dies geschah wohl, um sicherzustellen, dass keine (denkbare,
weitere) Verursachergruppe von der Kostentragung ausgeschlossen bleibt. Ob
diese Ausdehnung heute noch uneingeschränkt Geltung besitzt, lässt sich
rückblickend nicht mehr mit letzter Gewissheit feststellen. Dies ist im
vorliegenden Verfahren jedoch ohne Belang, da die Beschwerdeführerin als
Grundeigentümerin der fraglichen Liegenschaft hieraus nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten vermag. Als Grundeigentümerin ist die Beschwerdeführerin für die mit
ihrem Eigentum zusammenhängenden Gebühren und Abgaben der Siedlungswasserwirtschaft
pflichtig. Dass die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Zentrum der
Abgabepflicht stehen, zeigt sich zudem an folgendem Umstand: Nach § 283
Abs. 1 lit. b EG ZGB (Gesetz über die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BGS 211.1) besteht zugunsten der Gemeinden
und ihrer Wasserversorgungsunternehmen ein ausserbuchliches, d.h. unmittelbar
gesetzliches Grundpfandrecht für die zuletzt verfallenen jährlichen
Benützungsgebühren.

3.4 Ebenso wenig spielt das von der
Beschwerdeführerin angesprochene Mietrecht eine Rolle. Dieses regelt
ausschliesslich das innere Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter und
bleibt ohne Wirkung auf die öffentlich-rechtliche Abgabepflicht. Mit anderen
Worten: Die Frage, ob eine öffentliche Abgabe vertraglich auf den Mieter
überwälzt werden kann, ist für deren Bestand und Begründetheit irrelevant.
Letzteres ergibt sich allein aus dem öffentlichen Recht.

3.5 Insgesamt ist somit nicht zu
beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin vorliegend die Gebühren für Wasser und
Abwasser für die Rechnungsperiode 2024 der Beschwerdegegnerin  als
Grundeigentümerin der Liegenschaft GB B.___ Nr. 2222, sprich [...] 5  in
Rechnung stellt.

3.6 Abschliessend ist zu prüfen, ob die
Grundgebühren für Wasser und Abwasser durch die Beschwerdegegnerin korrekt
fakturiert wurden. Gemäss §§ 8 und 11 des Reglements werden die
jeweiligen Grundgebühren pro Haushalt sowie pro Industrie- oder Gewerbebetrieb
festgelegt. Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe zu viele
Mieter in Rechnung gestellt und reicht hierzu einen Mieterspiegel per
31. August 2024 (als Beilage 3 aus dem vorinstanzlichen
Verfahren) ein. Eine weitergehende Begründung für diese Behauptung liefert die
Beschwerdeführerin weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren. Offenkundig werden wiederkehrende Gebühren in der Regel
nach Massgabe einer ganzen Abrechnungsperiode erhoben. Inwiefern der
Mieterspiegel per 31. August 2024  mithin während laufender
Abrechnungsperiode  Einfluss auf die gesamte geschuldete Jahresgebühr haben
soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Zudem bringt sie den neuen
Mieterspiegel erst im Beschwerdeverfahren vor. Ungeachtet des im Verwaltungs-
und Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist es
nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, unbesehen bzw. von sich aus den
Sachverhalt zu erforschen und Versäumnisse einer Partei nachzuholen. Die
Beschwerdeführerin kommt ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, wenn sie erst
im vorliegenden Verfahren  und ohne hinreichenden Beweis  eine angeblich
unzutreffende Berechnungsgrundlage für die gesamte Abrechnungsperiode 2024 geltend
macht. Sie ist demnach nicht zu hören.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00
festzusetzen sind. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
beteiligten Behörden (bzw. Gemeinden) werden in der Regel keine
Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen (§ 77
VRG). Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die C.___ AG hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des
begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Blut-Kaufmann