so_gerichte · VWBES.2022.247 · 2023-03-03 · de

Führerausweisentzug

Solothurn Verwaltungsgericht 03.03.2023 VWBES.2022.247
Soleure Verwaltungsgericht 03.03.2023 VWBES.2022.247
Soletta Verwaltungsgericht 03.03.2023 VWBES.2022.247

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
3. März 2023
Es wirken mit:
Vizepräsident Müller
Oberrichter Thomann
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Ramseier
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement,
vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,
Beschwerdegegner
betreffend
Führerausweisentzug
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1.1. Mit Strafbefehl des Kantons
Basel-Landschaft vom 12. November 2019 wurde A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) der mehrfachen Verletzung der Bestimmungen über die
Beförderung gefährlicher Güter (SDR) sowie der einfachen Verletzung von
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 800.00, bei
schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8
Tagen, verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.___ Einsprache, liess diese
am 25. Februar 2022 aber wieder zurückziehen. Mit Verfügung der Präsidentin des
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 28. Februar 2022 wurde der Fall infolge
Rückzugs der Einsprache als erledigt von den Traktanden abgeschrieben und
festgestellt, dass der Strafbefehl somit in Rechtskraft erwachsen sei.
1.2 Mit Verfügung vom 30. Juni 2022
entzog das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD), vertreten
durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK), dem Beschwerdeführer den Führerausweis
für die Dauer von zwei Monaten wegen Führens eines nicht betriebssicheren
Motorfahrzeugs (Sattelschlepper mit Anhänger) durch ungenügendes Sichern der
Ladung und Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs
erschwert, begangen am 9. September 2019 auf der Autobahn A2 in Diegten, sowie wegen
erneuten Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs (Sattelschlepper
mit Anhänger) durch ungenügendes Sichern der Ladung, diesmal begangen am 7.
Oktober 2019 auf der Autobahn A2 in Sissach.
2. Gegen diese Verfügung liess A.___ am 11.
Juli 2022 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Der
Führerausweis sei nur für die Dauer eines Monats zu entziehen.
3. Die MFK verzichtete auf eine
Stellungnahme.
4. Für die Standpunkte der Parteien wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen; soweit erforderlich, ist nachfolgend
darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS
125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die MFK begründete die angefochtene
Verfügung im Wesentlichen damit, bei den genannten Vorfällen handle es sich
jeweils um leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im
Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01).
Nachdem der Beschwerdeführer im Administrativmassnahmenregister in den letzten
zwei Jahren mehrfach verzeichnet sei, müsse der Führerausweis für mindestens
einen Monat entzogen werden. Der letzte Führerausweisentzug habe bis 26. Juli
2019 gedauert. Nach Ablauf dieses Führerausweisentzugs habe der Beschwerdeführer
innerhalb von nur 2 ½ Monaten zweimal erneut gegen die ihm bestens bekannten
Strassenverkehrsvorschriften verstossen. Die ihm auferlegten Massnahmen hätten
ihn somit offenbar nicht dazu bewegen können, sich künftig an die
Verkehrsvorschriften zu halten. Das Verschulden wiege deshalb schwer. Eine
berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, sei anlässlich des
rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht worden, die Entzugsbehörde gehe jedoch
davon aus, dass eine erhöhte Entzugsempfindlichkeit bestehe. Unter
Berücksichtigung aller Bemessungsfaktoren werde die Entzugsdauer auf zwei
Monate festgesetzt.
2.2 Dagegen lässt der Beschwerdeführer
vorbringen, zu einer Administrativmassnahme könne einzig die mangelnde
Aufmerksamkeit durch das Halten und Bedienen des Mobiltelefons in der linken
Hand beim Vorfall vom 9. September 2019 führen. Die mangelnde Ladungssicherung
sei dagegen nur als Verstoss gegen die Verordnung über die Beförderung
gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) zu qualifizieren. Die von der
Beschwerdegegnerin behauptete eingeschränkte Betriebssicherheit des
Motorfahrzeugs bei den Vorfällen vom 9. September und 7. Oktober 2019 könne
sich dagegen nicht auf das Strafverfahren stützen, in welchem kein Verstoss
gegen Art. 29 SVG, sondern einzig einer gegen Art. 20 lit. a SDR
festgestellt worden sei.
Die mangelnde Aufmerksamkeit sei
tatsächlich als leichte Widerhandlung zu qualifizieren und den zutreffenden
Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgend mit einem Ausweisentzug von
mindestens einem Monat zu sanktionieren. Unter Berücksichtigung einer
Strafschärfung infolge des getrübten automobilistischen Leumunds einerseits und
der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers, als Lastwagenchauffeur
ein Motorfahrzeug zu führen, andererseits, müsse final auf die
Mindestentzugsdauer von einem Monat erkannt werden.
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24.6.1970 (OBG, SR 741.03) ausgeschlossen
ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung
ausgesprochen. Daraus ergibt sich e contrario, dass keine Warnungsmassnahme
ausgefällt werden darf, wenn die Widerhandlung im Ordnungsbussenverfahren
erledigt wurde oder werden kann.
Das Ordnungsbussengesetz findet
Anwendung, wenn die Widerhandlung in der Ordnungsbussenliste aufgeführt ist und
kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 4 OBG). Im Strassenverkehr ist das
Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen, wenn die beschuldigte Person anlässlich
der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat
(Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG), die vorgeworfene Übertretung nicht in der «Bussenliste
1: Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz» (Anhang 1 zur
Ordnungsbussenverordnung, OBV, SR. 314.11) aufgeführt ist (Art. 4 Abs. 3 lit. b
OBG) oder sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnt (Art. 4 Abs. 3 lit. c OBG)
(Jürg Boll, Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 16 N. 692; vgl.
auch Bernhard Rütsche in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16 N 33 f.).
3.2 Vorliegend erfolgte hinsichtlich der
mehrfachen ungenügenden Sicherung der Ladung eine Verurteilung nach Art. 20
lit. a der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
(SDR, SR 741.621; Strafbefehl vom 12. November 2019). Diese Verordnung stützt
sich u.a. auf die Art. 30 Abs. 5, 103 und 106 des SVG. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers erfolgte daher eine Verurteilung nach einer Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16 Abs. 2 SVG. Dies geht
auch aus der Bussenliste 1 gemäss Anhang 1 zur OBV hervor, wo Übertretungen
nach der SDR aufgeführt sind, also Übertretungen nach dem
Strassenverkehrsgesetz (Nr. 104 und Nr. 105).
In der erwähnten Bussenliste, für die
das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt, finden sich die
Widerhandlungen, für die der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde (Art.
20 lit. a Satz 1 SDR: Mit Busse wird bestraft, wer ein gefährliches Gut ladet,
entladet, verpackt oder handhabt, ohne die geforderten Pflichten zu beachten),
nicht. Geregelt in der Bussenliste sind in den Nrn. 104 und 105 nur das
Nichtmitführen bei Kenntnis von Gefahrgutladungen der Schulungsbescheinigung,
des Beförderungspapiers, der schriftlichen Weisung (Unfallmerkblatt) und das
Nichtentfernen oder Nichtabdecken der orangen Tafeln bei einem Transport ohne
gefährliche Güter. Es geht demnach um Bagatellwiderhandlungen im
Strassenverkehr, für die das Ordnungsbussenverfahren als effiziente Abwicklung dienen
soll (s. Bernhard Rütsche in BSK SVG, a.a.O., Art. 16 N 33). Darunter kann die
nicht vorschriftsgemässe Sicherung einer Ladung nicht fallen und sie fällt wie
erwähnt auch nicht darunter.
3.3 Zusammenfassend hat die MFK bei der
Beurteilung der Dauer des Führerausweisentzugs (dass der Führerausweis
grundsätzlich zu entziehen ist, ist unbestritten) zu Recht auch die mehrfache
Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter nach der
SDR einbezogen.
4.1 Es ist unbestritten, dass es sich
vorliegend jeweils um leichte Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften handelt. Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der
Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens
einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis
entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Bei der
Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer
darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100
Ziff. 4 dritter Satz gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG).
4.2 Dem Beschwerdeführer war der
Führerausweis vom 22. Dezember 2017 bis 21. Januar 2018 (Verfügung vom 17.
November 2017) und vom 27. April 2019 bis 26. Juli 2019 (Verfügung vom 2.
September 2019) entzogen worden. Die zweijährige Frist gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG
beginnt am letzten Vollzugstag des vorangehenden Ausweisentzuges zu laufen;
wurde im Vorfeld hingegen bloss eine Verwarnung ausgesprochen, wird für die
Rückfalltat auf die Eröffnung der Verwarnung abgestellt (Bernhard
Rütsche/Denise Weber in: BSK SVG, a.a.O., Art. 16a N. 20). Damit fallen beide
Führerausweisentzüge in die massgebenden zwei Jahre nach Art. 16a Abs. 2 SVG
(erneute Widerhandlungen: 2. September und 7. Oktober 2019). Dies hat zur
Folge, dass ein Führerausweisentzug von mindestens einem Monat vorzunehmen ist.
Angesichts des getrübten automobilistischen
Leumunds des Beschwerdeführers erweist sich ein Führerausweisentzug von einem
Monat aber nicht als angemessen. So verstiess der Beschwerdeführer nur rund 1 ½
Monate nach Ablauf eines dreimonatigen Führerausweisentzugs bereits wieder gegen
die Strassenverkehrsvorschriften und rund einen Monat später nochmals, dies,
nachdem ihm nur gut ein Jahr vorher bereits einmal der Führerausweis hatte
entzogen werden müssen. Dies deutet, wie die MFK zu Recht erwähnt, auf eine
Unbelehrbarkeit hin. Dies zeigt sich auch darin, dass der Beschwerdeführer
offenbar nicht bereit zu sein scheint, sich um eine sichere Ladung seiner Güter
zu kümmern, musste er doch innerhalb eines Monats zweimal wegen desselben
Vorhalts verzeigt werden. Zugunsten des Beschwerdeführers hat die MFK aber
dessen erhöhte Entzugsempfindlichkeit als Chauffeur berücksichtigt.
4.3 Zusammenfassend ist die verfügte
Entzugsdauer von zwei Monaten folglich nicht zu beanstanden. Die MFK hat die
Bemessungsfaktoren für einen Führerausweisentzug angemessen gewürdigt.
5. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.
6. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 800.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung kann
zufolge Unterliegens nicht zugesprochen werden.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.
3.
Eine Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Müller                                                                                Ramseier