so_gerichte · ZZ.1986.6 · 1986-12-31 · de
Rechtsöffnungsverfahren, Gerichtsferien

§§ 86, 244 ff. ZPO. Im Rechtsöffnungsverfahren gelten die Gerichtsferien nicht.

SOG 1986 Nr. 6

§§ 86, 244 ff. ZPO.Im Rechtsöffnungsverfahren
gelten die Gerichtsferien nicht.

Zur Geltung der kantonalen Gerichtsferien in
Rechtsöffnungssachen nahm das Obergericht in einem Rekursentscheid wie folgt
Stellung:

Die Regelung des Rechtsöffnungsverfahrens ist, soweit das
SchKG keine eigenen Bestimmungen enthält, Sache des kantonalen Rechts (BGE 55 I
102 f.).Das SchKG beschränkt sich darauf, in Art. 25 Ziff. 2 den Kantonen die
Anwendung des "summarischen Prozessverfahrens" vorzuschreiben und in
Art. 84 zu bestimmen, dass der Richter im Rechtsöffnungsverfahren nach
Einvernahme der Parteien binnen 5 Tagen seit Anbringung des Begehrens
entscheidet. Demnach hängt es vom kantonalen Recht ab, ob gegen den
Rechtsöffnungsentscheid ein Rechtsmittel besteht und gegebenenfalls innert
welcher Frist es einzureichen und wie die Frist zu berechnen ist
(Panchaud/Caprez, Rechtsöffnung 1980 §§ 51 und 167, BGE 55 I 102 f.).

Die Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn regelt das
summarische Verfahren in den §§ 237 ff. und erklärt es auf Verfügungen und
Entscheide nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz anwendbar (§ 237 Abs.
2 lit. a).In den §§ 245 bis 247 enthält sie besondere Verfahrensvorschriften
für Rechtsöffnungssachen, so die Bestimmung, dass der Gerichtspräsident den
Termin auf einen der nächsten 5 Tage festsetzt und ohne Verzug zu entscheiden
hat (§ 245 Abs. 2 und 3).Hinsichtlich des Rechtsmittels bestimmt sie in § 247,
dass der Rekurs zulässig ist, wenn die betriebene Summe von Fr. 500.-- übersteigt,
und die Rekursfrist 5 Tage beträgt. Schliesslich wird in § 249 das Bundesrecht
wie folgt vorbehalten: "Im übrigen richtet sich das Verfahren nach dem
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs."

Mit diesen Bestimmungen ist die Frage, ob die kantonalen
Gerichtsferien für Rechtsöffnungssachen gelten, nicht ausdrücklich beantwortet.
Im Gegensatz zu den meisten andern Kantonen, die die Anwendung der
Gerichtsferien für das summarische Verfahren (z.B. Zürich GVG § 140 Abs. 2)
oder für Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (z.B. Luzern §§ 5 und 82)
ausschliessen (vgl. Guldener, Zivilprozessrecht 3. Auflage, S. 277 f.), fehlt
im Kanton Solothurn eine entsprechende Bestimmung. Aus der zitierten Bestimmung
von § 249 ZPO wird zwar vielfach gefolgert, damit sei die Anwendung der
kantonalen Gerichtsferien ausgeschlossen worden. Das dort vorbehaltene
Bundesrecht untersagt indessen nicht ausdrücklich die Anwendung kantonaler
Gerichtsferien. Von Panchaud/ Caprez (Rechtsöffnung 1980 § 167 Nr. 6) wird denn
auch angenommen, dass im Kanton Solothurn die kantonalen Gerichtsferien für
Rechtsöffnungssachen gelten, und der Entscheid des Obergerichtes vom 8.
Dezember 1975 (SOG 1975 Nr. 10) in dem Sinne zitiert, dass die
Rechtsmittelfrist "ab dem zweiten Tag nach Ende der Gerichtsferien"
läuft. Dieser Entscheid bezieht sich allerdings -- was jedoch aus dem Zitat und
den angegebenen Belegstellen nicht ersichtlich ist -- nicht auf einen
Rechtsöffnungsentscheid, sondern eine Verfügung über vorsorgliche Massregeln
nach Art. 145 ZGB. Ein Präjudiz für die Anwendung der Gerichtsferien auf das
Rechtsöffnungsverfahren kann deshalb darin nicht erblickt werden.

Auch wenn die Nichtanwendung der Gerichtsferien nirgends
direkt vorgeschrieben wird, stellt sich doch die Frage, ob sie sich nicht aus
dem Sinn von Vorschriften des SchKG und der ZPO ergibt. Da ist einmal die
Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Betreibungsferien zu erwähnen. Zu den
Betreibungshandlungen, die nach Art. 56 SchKG in den geschlossenen Zeiten,
während der Betreibungsferien und im Rechtsstillstand nicht vorgenommen werden
dürfen, gehören auch richterliche Entscheide im Rechtsöffnungsverfahren und
deren Mitteilung an den Schuldner (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibungs- und
Konkurs I 129 Anm. 39, Amonn, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. §
11 N 27, BGE 50 I 224 ff., 55 I 104, Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen
ZPO, 2. Aufl., S. 384 N 3).Wird ein Rechtsöffnungsentscheid trotzdem in den
Betreibungsferien zugestellt, beginnt die Rechtsmittelfrist erst am 1. Tag nach
Ablauf der Ferien (BGE 53 III 67, 82 III 52, 96 III 46 ff., ZR 1963 Nr.
104).Auch wenn die Anwendbarkeit der Betreibungsferien die Anwendung der
kantonalen Gerichtsferien nicht direkt ausschliesst (vgl. BGE 50 I 226,), so
müsste doch eine Regelung, bei der die bundesrechtlichen Betreibungsferien und
die kantonalen Gerichtsferien nebeneinander gelten, als wenig sinnvoll
angesehen werden.

Dazu kommt folgendes: Das Bundesrecht und das kantonale
Recht wollen das Rechtsöffnungsverfahren nach Möglichkeit beschleunigen. Sowohl
in Art. 84 SchKG wie auch in § 245 Abs. 2 ZPO wird eine Frist von 5 Tagen seit
Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens genannt, innert der der Richter zu
entscheiden bzw, die Rechtsöffnungsverhandlung durchzuführen hat. Mit dieser
Fristbestimmung ist die Anwendung der Gerichtsferien nicht vereinbar, da
während der Gerichtsferien die Fristen ruhen und keine Gerichtsverhandlungen
stattfinden (§ 86 Abs. 2 ZPO).Die Nichtanwendung der Gerichtsferien für das
erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren muss vernünftigerweise auch für das
Rekursverfahren gelten (vgl. BGE 50 I 225 f.).Dafür spricht auch, dass in § 247
ZPO die Rekursfrist im Rechtsöffnungsverfahren auf 5 Tage herabgesetzt worden
ist, während sie sonst 10 Tage beträgt (§ 301 Abs. 1 ZPO).Die Abkürzung der
Frist wäre in vielen Fällen wirkungslos, wenn die Gerichtsferien gälten. Diese
Erwägungen führen zum Schluss, dass die Gerichtsferien für das
Rechtsöffnungsverfahren nicht gelten. Dass das in der Zivilprozessordnung nicht
ausdrücklich festgehalten wurde, ist wohl darauf zurückzuführen, dass die
Meinung bestand, die Anwendung der Gerichtsferien werde durch den Vorbehalt des
Bundesrechtes in § 249 ZPO ausgeschlossen.

(In der Zwischenzeit wurden u.a. die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das summarische Verfahren (§§ 237 ff. ZPO) revidiert,
insbesondere auch die oben zitierten §§ 245 -- 249. Der Entscheid behält jedoch
auch unter dem neuen Recht seine Gültigkeit).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. Dezember 1986