so_gerichte · SGSTA.2003.116 · 2004-03-15 · de
Verletzung Mitwirkungspflicht / Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung

StG § 140 ff, DBG Art. 126 Abs. 2 DBG - Verletzung der Mitwirkungspflicht. Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung. Folgen der Mitwirkungspflichtverletzung. Richtige Würdigung von Auskünften und Unterlagen; in casu bejaht.

KSGE 2004 Nr 12

StG § 140 ff, DBG
Art. 126 Abs. 2 DBG- Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung. Folgen der
Mitwirkungspflichtverletzung. Richtige Würdigung von Auskünften und Unterlagen;
in casu bejaht.

Sachverhalt

5.    In ihrer Replik
vom 15. März 2004 liessen die Rekurrenten ausführen, dass an den bisherigen
Rechtsbegehren festgehalten werde und die reformatio in peius abzulehnen sei.
Weiter wurde festgehalten, dass man immer innert Frist reagiert habe und dass
die Vorlage der zahlreichen Unterlagen unverhältnismässig und unzulässig
gewesen sei. Die bisherige konstante Abschreibungspraxis sei in den letzten 15
Jahren stets akzeptiert worden. Es seien keine Umsätze des Jahres 1999
willkürlich ins Jahr 2000 verschoben worden. Die Vorräte seien stets korrekt
bilanziert worden und überhaupt seien die Grundsätze der ordnungsgemässen
Rechnungslegung eingehalten. Statistisch sei es erwiesen, dass im Jahr 1999 die
Umsätze in der Branche zurückgegangen seien. Die Vornahme einer reformatio in
peius sei unzulässig, da vorliegend nur eine Unangemessenheit und nicht etwa
eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eine unrichtige oder unvollständige
Sachverhaltsermittlung geltend gemacht werden könne.

Erwägungen:

1.    ....

Durch die
mehrfache Nichteinhaltung von Fristen haben die Rekurrenten klar ihre Mitwirkungspflichten
verletzt. Es kann nicht angehen, dass eine auf ein bestimmtes Datum hin
gesetzte Frist vom Steuerpflichtigen je nach Belieben hinausgezögert wird mit
dem blossen Hinweis, das fristsetzende Schreiben sei ein paar Tage verspätet
eingetroffen. Von rechtlich vertretenen Parteien darf erwartet werden, dass
Fristen eingehalten werden oder - falls eine gesetzte Frist nicht ausreichen
sollte - rechtzeitig ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht wird.

c) Folge der
Mitwirkungspflichtverletzung bei steuerbegründenden oder steuererhöhenden
Faktoren sind die Ermessensveranlagung und die Ordnungsbusse (F. Richner/ W.
Frei/ St. Kaufmann,a.a.O., Art.
126 N 47). Zu einer Ermessensveranlagung kommt es gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG
bzw. § 147 Abs. 2 StG immer dann, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine
Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger
Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können (vgl. M. Zweifel, Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd.I/2b, Art. 130 N 30 ff.).Nachdem die
Rekurrenten im vorliegenden Fall die ihnen auferlegten Verfahrenspflichten
nicht erfüllt haben, nachdem sie schriftlich gemahnt worden sind und nachdem
die Veranlagungsbehörde mangels der verlangten Unterlagen nicht imstande war,
die Steuerfaktoren einwandfrei zu ermitteln, kann es im vorliegenden Fall keine
Frage sein, dass die Veranlagungsbehörde berechtigt war, die
Ermessensveranlagung durchzuführen. Von einer Ungültigkeit oder gar von einer
Nichtigkeit der Ermessensveranlagung kann daher keine Rede sein.

d) Nachdem die
Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung vorliegen, gleichzeitig aber auch
das Ergebnis der Taxation bestritten ist, gilt es zu prüfen, ob die
Veran-lagungsbehörde alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Verfügung gestanden
haben, richtig gewürdigt hat, die Taxation also pflichtgemäss durchgeführt
wurde  (KSGE 1994  Nr. 1 E. 1).

3.    Mit Beschluss
vom 9. Oktober 1998 hat der Bundesgesetzgeber die Übergangsregeln, die im Falle
eines Systemwechsels von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung zur
Anwendung gelangen (Art. 218 DBG und Art. 69 StHG), mit Wirkung per 1. Januar
1999 für die Kantone verbindlich erklärt. Im Unterschied zum ursprünglichen
Übergangsrecht, wo das Differenzbesteuerungsverfahren zur Anwendung gelangte
(vgl. P. Agnera/A. Digeronimo/ H.-J. Neuhaus/ G. Steinmann, Kommentar zum
Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Art. 218 N 5; U. Jendly,
Revision des DBG und StHG, StR 1998 S. 685 f.; F. Richner/ W. Frei/ St.
Kaufmann, a.a.O. zum DBG, Art. 218 N 2 f.; ASA 71 S. 636), gilt nun, dass die
Einkommenssteuer bei natürlichen Personen für die erste Steuerperiode nach dem
Systemwechsel gestützt auf das (neue) Recht der Gegenwartsbemessung veranlagt
wird. Die Einkünfte und Aufwendungen in der Steuerperiode vor dem Wechsel
fallen somit in die sog. Bemessungslücke, d.h. sie bleiben ohne anderslautende
Regelung steuerlich unbeachtlich. Um die daraus resultierenden ungünstigen
Folgen abzuschwächen, sieht das Übergangsrecht vor, dass auf den in dieser Zeit
angefallenenausserordentlichenEinkünften für das Jahr, in dem sie
zugeflossen sind, eine volle Jahressteuer erhoben wird und die getätigtenausserordentlichenAufwendungen zusätzlich in einem der vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen und von
den Kantonen auszuwählenden Verfahren abgezogen werden können. Steuerlich
unbeachtlich bleiben somit während der Bemessungslücke nur - aber immerhin -
dieordentlichenEinkünfte und Aufwendungen (vgl. Th. Koller/ Ch.
Kissling, Der geplante Übergang zur Gegenwartsbemessung im
Einkommenssteuerrecht und die gebundene Selbstvorsorge - Privatrechtliche
Aspekte, ZBJV 3/1999, S. 114 ff.).

Im kantonalen
Steuergesetz wurden die bundesrechtlich vorgegebenen Übergangsregeln mit der
Teilrevision vom 30. Juni 1999 umgesetzt. Die in den Art. 69 StHG und Art. 218
DBG enthaltenen Grundsätze finden sich in den ausführlichen Regelungen von §§
276 ff. StG. Rekurs und Beschwerde können daher in der Folge gemeinsam
behandelt werden.

Die erwähnten
Bestimmungen sollen die Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte in der
Bemessungslücke sicherstellen und Missbräuchen vorbeugen. Gemäss Ziff. 252 des
Kreisschreibens Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. August 1999
(ASA 68 S. 384 ff.) kann die Ausserordentlichkeit der Einkünfte aus folgenden
Kriterien abgleitet werden:

-      aus der Einmaligkeit einer Leistung; prinzipiell
sind alle einmaligen Einkünfte ausser-ordentlicher Natur (Beispiele:
Lotteriegewinne, Entschädigungen für die Aufgabe oder die Nichtausübung einer
Tätigkeit, aperiodische Vermögenserträge, Liquidationsgewinne);

-      aus der Ausserordentlichkeit eines Einkommens, das
seiner Natur nach regelmässig fliesst (Beispiele: ausserordentliche Dividende,
ausserordentliche Abfindung für spezielle Leistungen, ausserordentliche
Gratifikation);

-      aus einer Änderung in der Verbuchung von
Einkommensquellen (Beispiele: Auflösen von Rückstellungen im Anschluss an einen
Wechsel der Verbuchungsmethode oder Unterlassen von geschäftsmässig begründeten
Abschreibungen und Provisionen).

Diese
Kriterien können gemäss Kreisschreiben untereinander verknüpft sein. Anderer­seits
kann im Rahmen der Qualifizierung von ausserordentlichen Einkünften auch der
Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Steuerpflichtige imstande ist, die
Um­stände der Ausrichtung seines Einkommens zu beeinflussen und er somit die
Bemes­sungslücke zu seinen Gunsten ausnützen kann. Die Abgrenzung der
ausserordentlichen von den ordentlichen Einkünften kann bei alledem nicht
pauschal vorgenommen werden, sondern muss die Umstände des Einzelfalls
berücksichtigen (vgl. D. Weber, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd.I/2b, Art.
218 N 33).

5.    Im Rahmen ihrer
Vernehmlassung hat die Vorinstanz ausführlich dargestellt, dass die Rekurrenten
mit ihrer konstanten Abschreibungspraxis, mit der Geltendmachung des Warendrittels
(R. Benz, Handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundsätze ordnungsgemässer
Bilanzierung, S. 238) und mit der unterlassenen Aktivierung der Aufbereitungskosten
massiv stille Reserven gebildet haben (vgl. M. Reich, Die Realisation stiller
Reserven im Bilanzsteuerrecht, S. 5 f.). Als stille Reserven bezeichnet die
h.L. in der Bilanz nicht ersichtliches Eigenkapital, das durch Unterbewertung
von Aktiven und/oder Überbewertung von Verbindlichkeiten entsteht (C. Huguenin/
A.C. Schellenberg, Handels- und Buchführungsrecht, S. 94 f.; K. Käfer, Berner
Kommentar, Art. 960 OR N 183; M. Reich, a.a.O., S. 4). Auch die Rekurrenten
bestreiten nicht, dass im Konto "Vorräte" stille Reserven gebildet
wurden.

Steuergericht,
Urteil vom 18. Oktober 2004