so_gerichte · STREV.2023.4 · 2023-06-01 · de
Revisionsgesuch gegen die Urteile STBER.2019.00053 des Obergerichts Solothurn vom 29. März 2021 und SLSAG.2018.00014 des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 8. März 2019


Beschlussvom1. Juni 2023

Es wirken mit:

Oberrichter Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Schmid

In Sachen

A.___,vertreten durch Urs Oswald, Rechtsanwalt

Gesuchsteller

gegen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Gesuchsgegnerin

betreffendRevisionsgesuch
gegen die Urteile STBER.2019.00053 des Obergerichts Solothurn vom 29. März 2021
und SLSAG.2018.00014 des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 8. März 2019

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I.

II.

Im Urteil des Obergerichts
seien die Aussagen der Geschädigten 1 und 2 sorgfältig festgehalten und
analysiert. Das Berufungsgericht habe in seinem Urteil festgestellt, die
Aussagen der Geschädigten würden «eher umständlich und unbeholfen» wirken,
«insbesondere, wenn es darum ging, konkrete Drohungen oder Gewaltandrohungen zu
umschreiben. Die Geschädigten würden mehrfach eher von einer diffusen Angst,
die sie hatten», sprechen. Die Beschreibung eines Klimas der Angst erscheine
aber authentisch, in dem viele gehabte Gefühle beschrieben würden. Teilweise
würden aber auch widersprüchliche Aussagen gemacht. Sodann habe das
Berufungsgericht ausdrücklich festgehalten, die unbeholfenen und teilweise
relativ schwer fassbaren Aussagen der Geschädigten gäben aber konstant,
folgerichtig und einleuchtend eine Angst wieder, die sie vor den Beschuldigten,
und dabei insbesondere vor dem Beschuldigten 1 (dem Gesuchsteller), gehabt
hätten.

Im vergangenen Jahr hätten
die beiden Parteien einen eigentlichen «Burgfrieden» geschlossen. Wie und unter
welchen Umständen es dazu gekommen sei, sei dem Rechtsanwalt im Einzelnen nicht
bekannt. Der Gesuchsteller habe sich zu einer Besprechung angemeldet und sei in
Begleitung von A.B.___, B.B.___ und C.B.___ erschienen. Sie hätten erklärt, sie
hätten mit dem Gesuchsteller Frieden geschlossen und seien bereit, ihre
bisherigen Aussagen zu revidieren. Der Kern ihrer Darlegungen habe darin
bestanden, dass der Gesuchsteller tatsächlich als Security angestellt gewesen
sei. Es sei nicht richtig, wenn davon ausgegangen werde, der Gesuchsteller habe
Druck auf die Angehörigen der Familie B.___ ausgeübt. Der Rechtsanwalt habe die
Ausführungen der Angehörigen der Familie B.___ zur Kenntnis genommen,
gleichzeitig auf die Bedeutung und möglichen Konsequenzen einer derartigen
Änderung von Aussagen hingewiesen und die Besprechung abgebrochen. Die
Angehörigen der Familie B.___ seien offenbar bereit, ihre ursprüngliche
Aussagen zurückzunehmen oder jedenfalls in wesentlichem Masse abzuschwächen.
Der Geschädigte 2 habe sich bereits bei seinen Aussagen im Strafverfahren
widersprochen, indem er die Frage, ob ihm konkret damit gedroht worden sei, ihm
oder seinen Angehörigen Gewalt anzutun, verneint hatte. Der Geschädigte 2 habe
bereits im Vorverfahren ambivalente Aussagen gemacht. Es erstaune daher nicht,
wenn er nunmehr nach Abschluss des Strafverfahrens auf die seinerzeitige
Verneinung zurückkomme.

Im vorliegenden Fall sei
jedenfalls von neuen Beweismitteln im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
auszugehen. Die oben angerufenen Zeugen bzw. Geschädigten seien erneut zur
Sache zu befragen. Dazu gehöre auch die Abklärungen zur Frage, wie zur
Kehrtwende gekommen sei. Wenn die Zeugen den Gesuchsteller tatsächlich
glaubhaft entlasten würden, so müsse dies zur Aufhebung der Verurteilung des
Gesuchstellers wegen fortgesetzter Erpressung führen.

Das Revisionsgesuch entspreche
den hohen Anforderungen bei weitem nicht. Es würden weder konkrete Tatsachen
glaubhaft gemacht noch neue Beweismittel ins Recht gelegt. Bei Lichte betrachtet
erschöpfe sich das Revisionsgesuch in einer blossen Parteibehauptung, wonach
drei Mitglieder der Familie B.___ bereit seien, ihre Aussagen zu revidieren,
namentlich seien sie nun bereit, «zur Wahrheit zu stehen» und «alle Vorwürfe
der behaupteten Erpressung zurückzunehmen». Daneben imponiere das Gesuch vor
allem durch grösstmögliche Unbestimmtheit: Es würden keinerlei konkrete oder
gar überprüfbare Aussagen gemacht, keiner der drei Einzelpersonen werde eine
bestimmte Aussage zugeordnet und sogar das Datum, an welchem das angebliche
Gespräch stattgefunden haben solle, werde nicht offengelegt. Und zur Frage, wie
es zum angeblichen Sinneswandel der Familie B.___ gekommen sei, liefere das
Gesuch keinerlei überprüfbare Sachverhaltsschilderungen, sondern erschöpfe sich
in der Behauptung, «die Parteien» hätten im vergangenen Jahr «einen
eigentlichen Burgfrieden» geschlossen. Da es sich bei der Friedensschliessung
um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handle, werde mit dieser Formulierung
immerhin eingeräumt, dass der Gesuchsteller hinsichtlich des Gesinnungswandels
der Gegenpartei einen gewissen Einfluss gehabt habe. Über die brennend
interessierende Art und Weise dieser Einflussnahme schweige sich das Gesuch
aus. Eine Substantiierung von neuen Beweismitteln oder Tatsachen, die so
erheblich seien, dass sie das Beweisfundament des angefochtenen Urteils zu
erschüttern vermögten, liege damit in grosser Ferne.

Einer präzisen Überprüfung
seien derart pauschale Aussagen naturgemäss nicht zugänglich. Immerhin könne gezeigt
werden, dass der angebliche «Kern» der neuen Haltung der Familie B.___
überhaupt nicht plausibel erscheine. Die Frage, ob zwischen der Familie B.___
und dem Gesuchsteller ein Arbeitsverhältnis (Security) bestanden habe, sei vom
Obergericht ausführlich geprüft und in aller Deutlichkeit verworfen worden.
Dies gestützt auf einen ganzen Strauss von Beweismitteln, allen voran die
widersprüchlichen Aussagen des Gesuchstellers selber, dessen anfängliche
Behauptung (ganz Grenchen könne bezeugen, dass er während drei Monaten jeweils
freitags und samstags von 22.00 bis 04.00 Uhr als Türsteher im Betrieb der Familie
B.___ gearbeitet habe) nicht nur durch zahlreiche Zeugenaussagen, sondern
namentlich auch durch eine rückwirkende telefonische Überwachungsmassnahme in
eindrücklichster Art und Weise widerlegt wurde. In diesem Zusammenhang seien
die Aussagen der Familie B.___ lediglich als die Ermittlungen auslösende
Parteibehauptung von zentraler Bedeutung gewesen. Für die Beweisführung selber
seien sie neben den vielen anderen Beweismitteln nur ein Indiz unter vielen
gewesen. Folglich sei es nahezu unmöglich, dass dieses Beweisresultat durch
eine  wie auch immer geartete  Kehrtwende der Familie B.___ in relevantem
Ausmass erschüttert werden könnte.

Im vorliegenden Fall wäre es
angesichts der Vorgeschichte offensichtlich von zentraler Bedeutung,
nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen zu sämtlichen Umständen des
angeblichen Friedensschlusses und namentlich zum Motiv für die angebliche
Aussagenänderung der Familie B.___ zu machen. Wenn man in Betracht ziehe, dass

wäre im Falle eines
tatsächlichen Widerrufs der belastenden Aussagen durch die Familie B.___ der
weitaus plausibelste Grund derjenige, dass dieser auf eine illegitime Einflussnahme
des Gesuchstellers zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund würde selbst eine
umfassende und detaillierte Aussagenänderung der Familie B.___ das
Beweisresultat des angefochtenen Urteils eher bestätigen als erschüttern.

Damit sei begründet, dass
auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden könne. An diesem Resultat
würde sich angesichts der konkreten Rahmenbedingungen mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch dann nichts ändern, wenn nicht nur eine
Parteibehauptung, sondern konkrete Aussagenänderungen seitens der Familie B.___
vorliegen würden. Theoretisch denkbar wäre allenfalls eine Revision nach Art. 410
Abs. 1 lit. c StPO. Wenn er in «Wahrheit» gar nie Druck gegen die Familie B.___
ausgeübt hätte, dann müssten von Seiten dieser Familie Rechtspflegedelikte
begangen worden sein. Dieser Verdacht könnte allenfalls im Rahmen eines neuen
Strafverfahrens geprüft werden, falls eine entsprechende detaillierte und
ausführlich substantiierte Strafanzeige, allenfalls in Form einer Selbstanzeige,
eingereicht würde. Dass die Beweisführung in diesem Fall durch die
Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen hätte, wäre der Komplexität der Situation
angemessen.

Wenn die Staatsanwaltschaft
die Vorlage einer «schriftlichen Zeugenbestätigung» verlange, so sei ihr
entgegenzuhalten, dass es grundsätzlich problematisch sei, dass eine Partei von
einem potentiellen Zeugen vorgängig eine solche einhole. Es sei sogar als
ausserordentlich heikel zu bezeichnen, wenn eine Partei und/oder deren
Rechtsvertreter in einem gerichtlichen Verfahren an Personen gelange und von
diesen im Hinblick auf das Beweisverfahren vorgängige schriftliche
Bestätigungen einhole. Sie setzten sich mit einem derartigen Vorgehen dem
Verdacht aus, sie hätten den Zeugen aufgesucht oder «vorgeladen» und ihn dazu
überredet, eine «schriftliche Zeugenbestätigung» abzugeben. Im vorliegenden
Falle habe es sich genau so verhalten, wie dies im Revisionsgesuch dargelegt
worden sei. Alle drei Angehörigen der Familie B.___ hätten klar und
unmissverständlich bestätigt, dass der Verurteilte sie nie unter Druck gesetzt
habe; anders habe es sich beim Beschuldigten C.___ verhalten. Der
Unterzeichnete habe sich darauf beschränkt, die mündlichen Ausführungen der
drei Personen aus der Familie B.___ wiederzugeben. Es sei ausschliesslich Sache
der zuständigen amtlichen Funktionsträger, Einvernahmen durchzuführen. Der
Unterzeichnete habe auch nach Eingang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
davon abgesehen, die drei Personen im eigentlichen Sinne vorzuladen und zu
Protokoll zu befragen. Aufgrund der Ausführungen der Staatsanwaltschaft seien
inzwischen lediglich die gewünschten «Zeugenbestätigungen» eingeholt worden.
Der Unterzeichnete bestätige hiermit gleichzeitig, dass er selbst mit den drei
Personen keinesfalls Kontakt aufgenommen und mit ihnen irgendwelche Gespräche
geführt habe. Vielmehr habe der Verurteilte die Bestätigungen bei den drei
Personen persönlich eingeholt.

Wie es zu dem von der
Staatsanwaltschaft behaupteten «Sinneswandel der Familie B.___» gekommen sei, sei
vom Verurteilten gewiss nicht darzulegen. Vielmehr seien eben die drei Personen
hierzu einlässlich zu befragen. Energisch bestritten werde die Behauptung, die
Gegenpartei habe «einen gewissen Einfluss gehabt». Der Verurteilte  und der
Unterzeichnete erst recht  hätten keinesfalls einen derartigen Einfluss
«eingeräumt». Genau das Gegenteil treffe zu. Aufgrund der geübten Zurückhaltung
hätten nur allgemeine Ausführungen gemacht und eben gerade keine konkreten
Sachbehauptungen vorgetragen werden können.

Wenn die Staatsanwaltschaft
sodann ausführe, die Aussagen der Familie B.___ seien für die Beweisführung
selber nur ein Indiz unter vielen gewesen, so verkenne sie die Beweisführung.
Die Aussagen der Familie B.___ bildeten das A und O im ganzen Prozess. Bei den
Aussagen der Familie B.___ habe es sich eben gerade nicht um blosse Indizien
gehandelt, sondern um direkte Beweise. Wenn diese Beweise nicht (mehr) existierten,
so hälfen auch die angeblich vielen  von der Staatsanwaltschaft nicht näher
genannten  Indizien nichts mehr.

Energisch bestritten werde
die Behauptung, es würden zahlreiche Hinweise dafür bestehen, «dass auch andere
Menschen sich vor dem als gefährlich und gewalttätig geltenden Gesuchsteller
fürchten und aus diesem Grunde bereits mehrfach Anzeigen und Strafanträge
zurückgezogen oder Aussagen verweigert bzw. widerrufen» hätten bzw. würden. Die
Staatsanwaltschaft lasse es bei unbewiesenen Behauptungen allgemeiner Natur
bewenden. Die Mitglieder der Familie B.___ hätten nicht Angst vor dem
Verurteilten, sondern vor dessen Schwiegersohn C.___. Die Befragung der Familie
B.___ werde dies klar bestätigen. Das Verhältnis zwischen dem Verurteilten und
seinem Schwiegersohn C.___ sei tatsächlich sehr gespannt. Die Tochter A.A.___ könne
«ein Lied davon singen», was sie in ihrer Ehe  das Trennungs- bzw.
Scheidungsverfahren solle rechtshängig sein  alles habe durchmachen müssen. Es
werde geboten sein, auch sie als Zeugin zu befragen.

Wenn die Angehörigen der Familie
B.___ als Zeugen bestätigten, dass der Verurteilte keinesfalls irgendwelchen
Druck  in welcher Form auch immer  ausgeübt habe, so werde dies das zu
revidierende Urteil im Kern erschüttern. Richtig sei, dass sich die Frage
allfälliger Rechtspflegedelikten stellen könnte. Der Unterzeichnete habe bei
der erwähnten Vorsprache der drei Personen selbstverständlich darauf hingewiesen.
Offensichtlich seien die Angehörigen der Familie B.___ aber eben bereit,
nunmehr zur Wahrheit zu stehen.

Das Berufungsgericht hielt nach
umfassender Würdigung der einzelnen Aussagen (der Geschädigten) und Aussagen
Dritter fest, dass die Aussagen der Geschädigten ausgesprochen glaubhaft
erschienen (US 28). Gegen eine Freiwilligkeit der Zahlungen sprachen nebst den
Angaben der Geschädigten zahlreiche weitere Indizien. Auch auf diese
umfangreichen Ausführungen im Urteil kann verwiesen werden (US 29 f.). Die
Angst der Geschädigten, insbesondere vor dem Gesuchsteller, wird im Urteil mehr
als deutlich. Ebenso wird nachvollziehbar erläutert, weshalb nicht von einer
Falschaussage oder gar  wie vom Gesuchsteller behauptet  von einem Komplott
gegen ihn ausgegangen werden kann (US 27 f.).

Die gegen das Urteil
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht hatte sodann keinen Erfolg, im Gegenteil.
Das Bundesgericht trat auf gewisse Rügen des Gesuchstellers gar nicht erst ein
und bezeichnete die Erwägungen des Berufungsgerichts bezüglich der Drohungen
als «einleuchtend und frei von Willkür». Der Gesuchsteller bringt dennoch
teilweise die genau gleiche Kritik an den Aussagen der Geschädigten an, die das
Bundesgericht überzeugend abgetan hatte.

Demnach wird in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPObeschlossen:

1.Auf das Revisionsgesuch von A.___ vom 24.
März 2023 wird nicht eingetreten.

2.Die Prozesskosten mit einer
Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 1'100.00, hat A.___ zu
bezahlen.

3.Dem Gesuchsteller wird für das
Revisionsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt der vollständigen Ausfertigung beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Entscheids zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Oberrichter                                                                Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Schmid

Der
vorliegende Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_907/2023 vom 27. September
2023 bestätigt.