so_gerichte · ZZ.1997.8 · 1997-07-28 · de
Bauhandwerkerpfandrecht, Verwaltungsvermögen, SBB

Art. 837 i.V.m. 961 ZGB, Art. 1 VZEG. Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der SBB. Die Möglichkeit, einen Entscheid des ordentlichen Richters herbeizuführen, darf nicht durch die Verweigerung der vorläufigen Eintragung abgeschnitten werden, wenn unklar ist, ob das Bundesgesetz über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (VZEG, SR 742.211) auch auf gesetzliche Grundpfandrechte anwendbar ist und ob das betreffende Grundstück in die Kategorie des Verwaltungsvermögens gehört.

SOG 1997 Nr. 8

Art. 837 i.V.m. 961 ZGB, Art. 1 VZEG.Bauhandwerkerpfandrecht
an einem Grundstück der SBB. Die Möglichkeit, einen Entscheid des ordentlichen
Richters herbeizuführen, darf nicht durch die Verweigerung der vorläufigen
Eintragung abgeschnitten werden, wenn unklar ist, ob das Bundesgesetz über die
Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen
(VZEG, SR 742.211) auch auf gesetzliche Grundpfandrechte anwendbar ist und ob
das betreffende Grundstück in die Kategorie des Verwaltungsvermögens gehört.

Gegen die Abweisung des Gesuchs auf eine
provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an einem der SBB
gehörenden Grundstück rekurrierte die Gesuchstellerin an das Obergericht. Die
SBB hatten im wesentlichen geltend gemacht, die SBB-Werkstätten würden
unmittelbar einer öffentlichen Aufgabe dienen und stellten daher
Verwaltungsvermögen dar, weshalb die Pfändbarkeit und die Verwertbarkeit zu
verneinen seien. Zudem fehle die gemäss Art. 1 VZEG für die Bestellung von
Pfandrechten an Eisenbahnen erforderliche Bewilligung des Bundesrates. Die
Gesuchstellerin trug demgegenüber im wesentlichen vor, auf dem fraglichen
Grundstück befänden sich ausschliesslich Hilfsbetriebe, d.h. Einrichtungen, die
bloss mittelbar zur Aufrechterhaltung der Eisenbahnbetriebes dienten, weshalb
es dem Finanzvermögen zuzurechnen sei. Das VZEG schliesse die Pfänd- und
Verwertbarkeit des Eisenbahnvermögens nicht generell aus, sondern unterstelle
diese bloss besonderen Verfahrensvorschriften; das VZEG finde auf den
vorliegenden Sachverhalt gar keine Anwendung. Das Obergericht hiess den Rekurs
aus folgenden Erwägungen gut:

4. a) Die ausführlichen Rechtsschriften beider
Parteien könnten zum Fehlschluss verleiten, der Vorderrichter hätte mit freier
Prüfung und endgültig über das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 837 Abs.
1 Ziff. 3 ZGB und über das Bestehen des von der Gesuchstellerin beanspruchten
Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden gehabt. Klarzustellen ist, dass der
Vorderrichter in Anwendung von Art. 961 Abs. 3 ZGB und § 240 Abs. 1 ZPO, also
mit beschränkter Kognition, lediglich zu prüfen hatte, ob der
Pfandrechtsanspruch glaubhaft gemacht worden sei. An die in Art. 961 Abs. 3 ZGB
verlangte Glaubhaftmachung werden keine strengen Anforderungen gestellt.
"Das folgt insbesondere daraus, dass der Baugläubiger das Pfandrecht wegen
der kurzen Verwirkungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB im Falle der Verweigerung
der vorläufigen Eintragung endgültig verliert, während die Bewilligung, sofern
das Pfandrecht im nachfolgenden ordentlichen Prozess nicht anerkannt wird, für
den Grundeigentümer nur eine vorübergehende Belastung seiner Liegenschaft zur
Folge hat, die zudem durch Leistung einer anderweitigen Sicherheit vermieden
werden kann (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Angesichts dieser besonderen Interessenlage
darf die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert
werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder
höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer
Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung dagegen zu bewilligen und die
Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen" (BGE 86 I 269 f.).

b) Art. 1 VZEG erklärt zur Bestellung von
Pfandrechten an Eisenbahnen und vom Bunde konzessionierten
Schiffahrtsunternehmungen eine Bewilligung des Bundesrates als erforderlich. Da
eine derartige Bewilligung unbestrittenermassen nicht vorliegt, rügt die
Gesuchsgegnerin schon das Fehlen dieser grundsätzlichen formellen Voraussetzung
für einen Eintrag. Allerdings ist in diesem Zusammenhang nicht von vornherein
klar und im vorliegenden Summarverfahren auch nicht abschliessend zu klären, ob
mittelbare gesetzliche Grundpfandrechte des ZGB vom sachlichen Geltungsbereich
des VZEG überhaupt erfasst werden. Der Wortlaut von Art. 1 und die Systematik
des Gesetzes implizieren eher eine Beschränkung des Anwendungsbereiches und
damit des Bewilligungserfordernisses auf vertragliche Pfandrechte. Die Aussage
der Vorinstanz, eine privatrechtliche Pfandbestellung an Eisenbahngrundstücken
sei integral ausgeschlossen, erscheint zumindest nicht gesichert. Unter der
Geltung des alten BG über die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen
führte der Bundesrat nämlich aus (BBl 1913, Bd. IV, S. 429): "Gegenüber
Eisenbahngesellschaften ist die Errichtung von Grundpfandrechten nach
Zivilgesetzbuch, und damit auch von Bauhandwerkerpfandrechten, auf solche
Grundstücke beschränkt, die nicht zum Eisenbahnnetz im Sinne des genannten
Spezialgesetzes gehören. An diesen Grundstücken kann dann aber das
Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch eingetragen werden, ohne dass eine
Bewilligung des Bundesrates hierzu erforderlich ist." Somit erscheinen die
Fragen, ob das VZEG auch auf gesetzliche Grundpfandrechte anwendbar sei und ob
das Grundstück GB Olten Nr. 1600 in die Kategorie des Verwaltungsvermögens
gehört, nicht abwegig und einer näheren Prüfung wert; es kann dergestalt auch
nicht angehen, die Möglichkeit, hierüber einen Entscheid des Richters
herbeizuführen, durch Verweigerung der vorläufigen Eintragung abzuschneiden
(BGE 86 I 271). Im Hinblick darauf, dass das Bundesgericht seine Praxis
insbesondere in BGE 120 II 321 ff. gelockert hat, vereinzelt durch kantonale
Gerichte schon dezidiert abweichend entschieden worden ist (z.B. AGVE 1982, S.
20 ff. und PKG 1992, S. 225 ff.) und massgebliche Stimmen in der Lehre die
bundesgerichtliche Praxis mit überlegenswerten Argumenten kritisieren (z.B.
Robert Schumacher: Das Bauhandwerkerpfandrecht, Zürich 1982, N 553 ff. und in
BR 1995, S. 98 f.; Peter Gauch: Der Werkvertrag, Zürich 1996, S. 57 N 187),
erscheint die Löschung des [super]provisorisch eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechts nicht sachgerecht.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Juli 1997