so_gerichte · ZZ.1978.10 · 1978-02-14 · de
Lohnpfändung, Jahresfrist

Art. 93 SchKG. Lohnpfändung; Beginn der Jahresfrist und Begriff des Vollzuges.

SOG 1978 Nr. 10

Art. 93 SchKG.Lohnpfändung;
Beginn der Jahresfrist und Begriff des Vollzuges.

In Literatur und Praxis herrscht darüber
Klarheit, dass künftiger Lohn in einem bestimmten Betreibungsverfahren
höchstens für ein Jahr seit Pfändungsvollzug gepfändet werden kann. Das
Bundesgericht hat sich auf Anfrage der Verwaltungskommission des Obergerichtes
des Kantons Zürich in 98 III Nr. 2, in Bestätigung seiner 8-jahrzehntealten
Praxis über den Beginn des Lohnpfändungsjahres geäussert, wobei es sich eingehend
mit der von Jaeger (SJZ 32 S. 53 ff.) und Fritzsche (I. S. 255 ff.)
verfochtenen Meinung auseinandersetzte. Die Frage des Fristebeginns stellt sich
zwar nur im Zusammenhang der Konkurrenz verschiedener Gläubiger mit Lohnpfändungen.
Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass künftiger Lohn höchstens für ein Jahr
seit Pfändungsvollzug gepfändet werden dürfe, indem kein sachlicher Grund dafür
bestünde, diese Frist im Falle der Teilnahme mehrerer an der Pfändung vom
letzten Pfändungsbegehren oder vom letzten Anschluss oder von der letzten
Ergänzungspfändung an laufen zu lassen. Zur Vereinheitlichung der Praixs im
Kanton Solothurn schliesst sich die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
dieser vom Bundesgericht überzeugend dargelegten Auffassung an (vgl. zur ganzen
Frage: Jaeger SJZ 32 S. 53 ff.; Hinderling ZSTR (Festgabe Germann) 75, 1959 S.
172 ff.; Fritzsche, 1967 Bd. I S. 255; BGE 98 III Nr. 2 mit Zitaten). Im
vorliegenden Fall stellt sich hingegen die Frage, wann die Lohnpfändung
materiell - Nicht formell (Jaeger a.a.O. S. 83) - vollzogen wurde. das
Betreibungsamt verlegt den Vollzug auf den 9. Oktober 1976 (Pfändungsversuch
des Bezirksweibels), der Beschwerdeführer auf den 8. März 1977
(Verfügungsdatum).Nach Favre (S. 157) ist die Pfändung vollzogen, sobald das
Betreibunsamt dem Schuldner ausdrücklich erklärt hat, dass gewisse bestimmt
bezeichnete Vermögensstücke gepfändet sind. Es bedarf also für die Gültigkeit
einer Pfändung der genauen Bezeichnung der Gegenstände. Bei der Lohnpfändung
ist "das künftige Einkommen des Schuldners" Gegenstand der Pfandung
(vgl Hinderling a.a.O. S. 183).Damit dass der mit der Vornahme der Lohnpfändung
beauftragte Bezirksweibel die Familien- und Erwerbsverhältnisse des Schuldners
abklärt und zu Protokoll nimmt und dieses dem Betreibungsamt weiterleitet, ist
die Pfändung noch nicht erklärt. Dies kann frühestens dann der Fall sein wenn
dem Schuldner erklärt wird, dass ein das Existenzminimum übersteigender Betrag
gepfändet, d. h. für ihn nicht mehr verfügbar sei (SchKG 96).Eine solche
Erklärung setzt aber Klarheit über das Existenzminimum voraus, so dass sie
frühestens im Zeitpunkt seiner Bestimmung erfolgen kann (vgl. hiezu BGE
Separatausgabe Bd. 14 S. 314 ff.; BGE 93 III S. 36; 94 III S. 80; Jaeger a.a.O.
S. 80 und 83).Wesentliches Erfordernis für den Vollzug der Lohnpfändung ist die
Eröffnung an den betriebenen Schuldner mit Eintrag in der Pfändungsurkunde
(Komm. Jaeger zu 89 N 4; BGE 74 III Nr. 1); nicht nötig ist die Anzeige an den
Drittschuldner. Anlässlich der Pfändungsversuche des Bezirksweibels vom 9.
Oktober 1976, 24. November 1976 und 24. Januar 1977 standen das Existenzminimum
oder der dieses übersteigende Betrag nicht fest, weshalb ein Eintrag ins
Pfändungsprotokoll noch nicht möglich war. Hingegen bestand laufend ab 24.
Januar 1977 durchaus die Möglichkeit - mindestens provisorisch unter Vorbehalt
nachträglicher Berichtigung - den pfändbaren Betrag und das Existenzminimum zu
bestimmen. Den Betreibungsakten ist zu entnehmen, dass der tatsächliche Vollzug
der Pfändung als das die Jahresfrist auslösende Ereignis erst am 8. März 1977
erfolgte.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs, Urteil vom 14. Februar 1978