so_gerichte · ZZ.1987.1 · 1987-01-23 · de

Trennungsurteil, vorsorgliche Massnahmen, Unterhaltsbeitrag

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.01.1987 ZZ.1987.1 (Bestätigung der Praxis)

SOG 1987 Nr. 1
Art 145 ZGB.
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Der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzte
Unterhaltsbeitrag kann in einem nachfolgenden Scheidungsprozess nicht mit einer
vorsorglichen Massregel abgeändert werden (Bestätigung der Praxis) (Erw. a).
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Der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzte
Unterhaltsbeitrag kann in einem Prozess um Abänderung des Trennungsurteils nur
dann mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden, wenn die anbegehrte
vorsorgliche Neuregelung aufgrund von veränderten Verhältnissen als zwingend
erforderlich erschein (Erw. b).
Die Ehegatten M. wurden 1961 durch Urteil des Amtsgerichtes
auf unbestimmte Zeit getrennt und der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 420.-zu bezahlen. 1986 hob der
Ehemann einen Prozess auf Scheidung an, wobei er auch einen Eventualantrag auf
Aufhebung, allenfalls Herabsetzung des im Trennungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrages
stellte. Im Übrigen stellte er ein Gesuch um Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrages
für die Dauer des Prozesses. Der Gerichtspräsident verfügte, dass der Kläger
während der Dauer des Prozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
300.-zu leisten habe. Den dagegen erhobenen Rekurs der Ehefrau hiess das
Obergericht gut und hob die Verfügung mit folgender Begründung auf:
Das Obergericht hat bereits in einem nicht publizierten
Rekursentscheid vom 16. Februar 1983 i.S. F.K. überprüft, ob an seiner Praxis
gem. SOG 1975 Nr. 1 festzuhalten sei, wonach der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil
festgesetzte Unterhaltsbeitrag im nachfolgenden Scheidungsprozess nicht mit
einer vorsorglichen Massregel i.S. von Art. 145 ZGB abgeändert werden kann. Es
kam dabei in Würdigung neuerer abweichender Ansichten, wie sie im Kommentar Bühler/Spühler
von 1980 (zu Art. 145 ZGB N 39) und von Hinderling, Ehescheidungsrecht,
Zusatzband 1981, S. 156 ohne nähere Begründung und mit dem Hinweis auf andere
Meinungen vertreten werden, zum Schluss, dass keine Veranlassung bestehe, vom
Entscheid in SOG 1975 Nr. 1 abzuweichen. Abgesehen von der Überlegung, dass die
Rechtskraftwirkungen des Trennungsurteils bis zur rechtskräftig ausgesprochenen
Scheidung im nachfolgenden Scheidungsprozess fortdauern, also darauf nicht
schon vorher durch vorsorgliche Massnahmen Einfluss genommen werden darf (so
auch ZR 1974, Bd. 73, Nr. 91, S. 240 ff.), vermag insbesondere folgende Argumentation
nach wie vor zu überzeugen: Die während der gerichtlichen Trennung angehobene
Scheidungsklage kann, wenn sie gutgeheissen wird, nur Rechtswirkung für die
Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils entfachen, während eine gutgeheissene
Klage auf Abänderung des Trennungsurteils regelmässig schon für die Zeit seit
ihrer Anhebung eine verbindliche Neuregelung herbeiführt. Demnach besteht in
einem solchen Scheidungsverfahren einerseits eine gemäss Trennungsurteil getroffene
und weiter geltende Regelung der Verhältnisse, so dass ein Bedürfnis nach
vorsorglichen Massnahmen wesentlich vermindert ist, anderseits fehlt es im
Gegensatz zum Prozess auf Abänderung des Trennungsurteils an der Möglichkeit,
etwas vorsorglich zu regeln, was durch das Scheidungsurteil rückwirkend
abgedeckt werden kann. Während bei der Abänderungsklage wegen der Rückwirkung
des positiven Urteils auf den Zeitpunkt ihrer Anhebung noch eine genügende
Basis für die vorsorgliche Anordnung der im Hauptprozess beanspruchten
Neuregelung erblickt werden kann, ist sie bei der Scheidungsklage mangels rückwirkender
Gestaltungsmöglichkeit im Urteil jedenfalls viel weniger gegeben (zit.
Rekursentscheid vom 16.2.1983, S. 5).Namentlich auch dieser Unterschied
bezüglich der Grundlage für die Anordnung vorsorglicher Massregeln führt bei
erneuter Prüfung dazu, die mit SOG 1975 Nr. 1 eingeleitete Praxis fortzuführen,
zumal da der Hinweis im Kommentar Bühler/Spühler auf diese andere Meinung (zu
Art. 145 ZGB N 39) mit keinerlei Kritik versehen ist. Es gilt also, mit der im
Rekurs vertretenen Ansicht, die Zulässigkeit der angefochtenen vorsorglichen
Massregel, soweit sie ausschliesslich mit dem Scheidungsprozess gemäss
Hauptantrag in Verbindung steht, zu verneinen. -Eine andere Frage ist hingegen,
ob sich die vorsorgliche Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages im Hinblick
darauf rechtfertigen lässt, dass gestützt auf das Eventualbegehren um Abänderung
des Trennungsurteils zugleich ein entsprechender Hauptprozess hängig ist, der
als Grundlage hierfür gelten kann.
Nach heute herrschender Ansicht gelten vorsorgliche
Massregeln auch im Prozess betreffend Abänderung eines Scheidungs- oder
Trennungsurteils generell als zulässig (Bühler/Spühler, a.a.O., zu Art. 157 ZGB
N 48 und dort zitierte Stellen; ferner speziell bezüglich Klagen auf Abänderung
von Trennungsurteilen zu Art. 145 N 7 und bundesgerichtliche Rechtsprechung
gem. Praxis 1969, Bd. 58, Nr. 136, S. 465).Im erwähnten Rekursentscheid vom 16.
Februar 1983 (S. 6) liess das Obergericht die Frage der Zulässigkeit offen,
signalisierte aber, dass gegenüber vorsorglichen Massnahmen im Abänderungsprozess
jedenfalls Zurückhaltung am Platze sei, wie es schon in RB 1960 Nr. 3, S. 81
ausgeführt hatte. Und in einem neuesten Rekursentscheid vom 12. Januar 1987
i.S. C. hatte es -allerdings in Zusammenhang mit der vorsorglichen Umgestaltung
der Elternrechte im diesbezüglichen Abänderungsprozess -die eingeschränkte Zulässigkeit
in Anlehnung an BGE 111 II 316 und Praxis 1986, Bd. 75, Nr. 99, S. 314
dahingehend konkretisiert, die anbegehrte vorsorgliche Neuregelung müsse nach
den massgeblichen veränderten Verhältnissen zwingend erforderlich erscheinen.
Diese strengen Anforderungen können, auch wenn sie im erwähnten Rekursentscheid
vom 12.1.87 auf Fälle bezogen sind, in welchen es um die Wahrung von Kindesinteressen
geht, sicher nicht minder Geltung haben für vorsorgliche Anpassungen von
Unterhaltsbeiträgen an veränderte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, geht
es doch um finanzielle Belange, die in aller Regel weniger dringlich
Berücksichtigung erheischen als das Wohl des Kindes.
Ist nach diesen Erwägungen davon auszugehen, dass für eine
vorsorgliche Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Interesse des pflichtigen
Ehegatten mindestens ein zwingendes Bedürfnis bestehen muss, so könnte dies nur
bejaht werden, wenn sich die neuen finanziellen Verhältnisse derart ungünstig
darböten, dass der Pflichtige bei Aufrechterhaltung des bisherigen
Unterhaltsbeitrages der Gefahr ausgesetzt wäre, bei Zwangsvollstreckung einen
massiven Eingriff in sein Existenzminimum zu erleiden. (Dies wird in der Folge
verneint.)
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. Januar 1987