so_gerichte · VSBES.2025.3 · 2024-12-10 · de
Altersrente


Urteilvom5. November 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendAltersrente(Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Am 15. Februar 2024 ersuchte der
im Juni 1954 geborene A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die Ausgleichskasse
des Kanton Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Ausrichtung einer
Altersrente ab dem 1. Juli 2024 (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.]
90 f.). Die Beschwerdegegnerin bestätigte dem Beschwerdeführer in der
Folge den Erhalt der Anmeldung und ersuchte ihn, sich mittels amtlichen
Formulars zum Bezug der Altersrente anzumelden. Sie werde ihm danach die
zustehende Altersrente nachzahlen ohne Aufschubszuschlag, da er von der
Möglichkeit des Rentenaufschubs keinen Gebrauch gemacht habe (AK-Nr. 76).
Der Beschwerdeführer äusserte daraufhin sein Erstaunen über die Absicht der
Beschwerdegegnerin, ihm die Altersrente rückwirkend und ohne Aufschubszuschlag
auszurichten, da er bereits 2018 um Aufschub der Altersrente gebeten habe
(AK-Nr. 58). Nachdem die Beschwerdegegnerin ihm mitteilte, in ihren Akten
finde sich keine Aufschubserklärung (AK-Nr. 36), verlangte der
Beschwerdeführer den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (AK-Nr. 35).

1.2     Mit Verfügung vom
9. Oktober 2024 setzte die Beschwerdegegnerin die Altersrente des
Beschwerdeführers rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erreichens des ordentlichen
Rentenalters ohne Aufschubszuschlag fest. Zur Begründung führte sie aus, das
Ersuchen um Aufschub der Altersrente sei verspätet eingegangen, weshalb ein
Aufschub nicht möglich sei (AK-Nr. 33 f.). Eine dagegen am
16. August 2024 erhobene Einsprache (AK-Nr. 23 ff.) wies sie mit
Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2024 ab (AK-Nr. 17 ff.,
Aktenseiten [A.S] 1).

2.

2.1     Am 6. Januar 2025 erhebt
der Beschwerdeführer Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2024
und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Auszahlung seiner Altersrente unter Berücksichtigung eines Aufschubszuschlages
(A.S. 6 ff.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 11 f.). Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik
(A.S. 15).

1.

1.1Zuständig
zur Beurteilung von Beschwerden ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur
Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) entscheidet in Abweisung von
Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler
Ausgleichskassen.

Der Beschwerdeführer hat
ausweislich der Akten seinen Wohnsitz nicht im Kanton Solothurn [...], was eine
örtliche und sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn aufgrund von Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich ausschliesst.
Angefochten ist aber ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn, dessen Gegenstand der Aufschub der Altersrente des Beschwerdeführers
und somit eine AHV-rechtliche Streitigkeit ist. Demnach ist das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn aufgrund der Gerichtsstandsregel von
Art. 84 AHVG zur Beurteilung der vorliegenden Sache örtlich und sachlich
zuständig.

1.2     Die Beschwerde
erfolgte ausserdem frist- und formgerecht und ist zulässiges Rechtsmittel. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

2.1.1  Der Beschwerdeführer wurde im
Juni 1954 geboren und vollendete im Jahr 2019 das 65. Altersjahr, was nach
Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG (in der am Juni 2019 gültig gewesenen Fassung) Anspruch
auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge vermittelt. Der Anspruch
entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Rentenalters folgt
und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Der Rentenanspruch des
Beschwerdeführers begann somit am 1. Juli 2019.

2.1.2  Das AHVG bzw. die dazugehörige
Verordnung (Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV,
SR 831.101]) erfuhren per 1. Januar 2023 Änderungen. Der Rentenanspruch
des Beschwerdeführers entstand im Juli 2019. Gemäss den allgemeinen
intertemporalen Grundsätzen beurteilt sich die vorliegende Sache demnach nach
der damals geltenden Rechtslage. Die nachfolgend zitierten gesetzlichen
Grundlagen beziehen sich, sofern nicht anders vermerkt, auf die damals in Kraft
gewesenen Gesetzes- und Verordnungstexte.

2.2

2.2.1  Der Anspruch auf eine Rente wird
geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars (Art. 67
Abs. 1 AHVV). Personen, die Anspruch auf eine Altersrente haben, können
den Beginn des Bezugs der Rente um mindestens ein Jahr, höchstens aber um fünf
Jahre aufschieben (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Nach Art. 55quaterAbs. 1 AHVV beginnt die Aufschubsdauer vom ersten Tag an zu laufen, der dem
Monat folgt, in dem das Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht
wurde. Der Aufschub ist innert eines Jahres ab Beginn der Aufschubsdauer schriftlich
zu erklären. Ist innert dieser Frist keine Aufschubserklärung erfolgt, so wird
die Altersrente nach den allgemeinen Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt. Diese
Regelung ist gesetzes- und verfassungskonform (BGE 147 V 70).

2.2.2  Art. 55quaterAbs. 1 AHVV verlangt in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung die
Erklärung des Aufschubs mittels amtlichen Formulars. Da vorliegend die
Bestimmungen der AHVV in der am 1. Juni 2019 gültigen Fassung anwendbar sind,
genügt zum Antrag um Aufschub der Altersrente ein bloss schriftliches Ersuchen
innert den von Art. 55quaterAbs. 1 AHVV formulierten Fristen. Die
Erklärung des Aufschubs mittels des amtlichen Formulars ist nicht erforderlich.

3.       Zu prüfen ist folglich, ob der
Beschwerdeführer rechtzeitig schriftlich um Aufschub der Altersrente ersuchte.

3.1

3.1.1  Der
Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach
hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende
Instanz und  im Beschwerdefall  das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als
bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen.

3.1.2  Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der
verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials
besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit
zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 m. H.).

3.1.3  Nach
Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der
Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden. Gelangt die Partei rechtzeitig an
einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39
Abs. 2 ATSG).

3.2     Der Beschwerdeführer erreichte
im Juni 2019 das Rentenalter. Die Aufschubsdauer nach Art. 55quaterAbs. 1 AHVV begann damit ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monats, ab
dem 1. Juli 2019, zu laufen (vgl. E. 2.2 hiervor). Ab diesem Zeitpunkt hätte
der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres, also bis zum 30. Juni 2020 schriftlich
bei der Beschwerdegegnerin oder durch Übergabe einer entsprechenden
schriftlichen Erklärung zu deren Händen an die Schweizerische Post einen
Aufschub der Altersrente erklären müssen.

3.2.1  Der Beschwerdeführer bringt vor, am
17. November 2018 schriftlich den Aufschub der Altersrente erklärt zu
haben (A.S. 6) und legt zum Beweis ein vom 17. November 2018
datierendes Schreiben an die Beschwerdegegnerin vor (Beschwerdebeilage 3).
Die Beschwerdegegnerin hingegen führt im angefochtenen Einspracheentscheid aus,
diese Erklärung finde sich nicht in den Akten und sie habe diese nie erhalten (A.S. 4).

3.2.2  In den chronologisch geordneten Akten
der Beschwerdegegnerin, welche bis ins Jahr 2003 zurückreichen, findet sich das
vom Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben vom 17. November 2018 betreffend
den Aufschub der Altersrente erstmals als Anhang zu einer E-Mail des
Beschwerdeführers vom 21. August 2024 an die Beschwerdegegnerin
(AK-Nr. 57 ff.). Ein früherer Eingang des Schreibens lässt sich aufgrund
der Akten der Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehen. Ausweislich der Akten
erfolgte die Aufschubserklärung folglich verspätet.

3.2.3  Da der Beschwerdeführer diese
Darstellung bestreitet und aus der rechtzeitigen Einreichung der
Aufschubserklärung Rechte ableiten will, ist er diesbezüglich beweisbelastet
bzw. trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. E. II. 3.1.2
hiervor). Die Aufgabe einer Sendung und die Zustellung derselben an den
Empfänger wird nur beim Versand mittels Einschreiben quittiert. Der
Beschwerdeführer vermag für die rechtzeitige Aufgabe zuhanden der
Beschwerdegegnerin keinen Beweis in Form einer Aufgabequittung oder eines
Zustellnachweises einer eingeschriebenen Sendung zu erbringen. Anderweitige
Belege für eine fristgerecht erfolgte schriftliche Erklärung des Aufschubs legt
der Beschwerdeführer nicht vor und finden sich auch nicht in den Akten.

3.2.4  Aus den Ausführungen des
Beschwerdeführers, die sinngemäss darauf abzielen, die Beschwerdegegnerin hätte
aufgrund der von ihm über das Erreichen des ordentlichen Pensionsalters hinaus
geleisteten AHV-Beiträge seinen Willen zum Aufschub der Altersrente erkennen
können und müssen, lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 55quaterAbs. 1
AHVV ist der Aufschub rechtzeitig und schriftlich zu erklären. Diese Bestimmung
lässt keinen Raum für konkludente Willensäusserungen. Selbst wenn, wie vom
Beschwerdeführer vorgebracht, aufgrund der weiterhin von ihm geleisteten
AHV-Beiträge konkludent auf seinen Willen zum Aufschub der Altersrente
geschlossen werden könnte, erfüllte die so zum Ausdruck gebrachte
Willensäusserung die gesetzlichen Vorgaben von Art. 55quaterAbs. 1 AHVV nicht (vgl. BGE 147 V 70 E. 3.3, wo die Argumentation des
Beschwerdeführers verworfen wurde).

4.1

4.1.1  Die Durchführung der Alters- und
Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonale
Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale
Ausgleichsstelle (Art. 49 AHVG). Gemäss Art. 61 Abs. 1 AHVG werden die
kantonalen Ausgleichskassen von den Kantonen als selbständige öffentliche
Anstalten errichtet. Diese unterhalten in der Regel für jede Gemeinde eine
Zweigstelle; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden
eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden (Art. 65 Abs. 2 AHVG). Laut Art.
116 Abs. 1 AHVV; haben die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen
in allen Fällen u.a. folgende Aufgaben zu übernehmen: Auskunftserteilung (lit.
a); Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen (lit. b); Abgabe der
Formulare und der einschlägigen Vorschriften (lit. c); Mitwirkung bei der
Abrechnung (lit. d) sowie Mitwirkung bei der Erfassung aller
Beitragspflichtigen (lit. g); den Gemeindezweigstellen können weitere Aufgaben
übertragen werden (BGE 140 V 521 E. 2.2). Es oblag somit in erster
Linie der Zweigstelle des Wohnorts des Beschwerdeführers, ihn unter Hinweis auf
das entsprechende Formular zur Anmeldung zur Altersrente aufzufordern. Die Rüge
des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe ihre Informationspflicht
verletzt, da er im Zusammenhang mit dem Bezug seiner Altersrente nur durch die
Zweigstelle informiert worden sei, nicht aber durch die Beschwerdegegnerin
selbst, dringt daher nicht durch.

4.1.2  Art. 27 Abs. 1 ATSG statuiert
eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und
Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der
interessierten Personen zu erfolgen hat. Diese Pflicht wird hauptsächlich durch
die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt
(BGE 131 V 472 E. 4.1). Die Aufklärungspflicht wird nicht nur dann
verletzt, wenn notwendige Informationen unterbleiben oder abgegebene
Informationen falsch sind, sondern auch dann, wenn an sich richtige
Informationen in einer Form präsentiert werden, die geeignet ist, bei der
betroffenen Person einen Irrtum hervorzurufen. Die Rechtsfolgen richten sich in
analoger Weise nach dem Vertrauensschutz bei einer im Einzelfall erteilten unrichtigen
Auskunft (resp. dem Unterlassen einer gebotene Auskunft):Der Grundsatz von Treu und Glauben nach
Art. 9 derBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101)schützt die Bürger in
ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass
falsche behördliche Auskünfte bindend sind undeine vom materiellen
Recht abweichende Behandlung gebieten, wenn kumulativdie folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480;
siehe auch die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, immer noch geltende
Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a S. 66 f.):

1)Die Behörde hat in
einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt.

2)Die fragliche
Behörde war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der
Bürger durfte sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten.

3)Der Bürger konnte
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen.

4)Im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Auskunft wurden Dispositionen getroffen, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können.

5)Die gesetzliche
Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer