so_gerichte · ZZ.1999.1 · 1999-08-31 · de
Gleichstellungsgesetz, Mütter von vorschulpflichtigen Kindern

Art. 3 Gleichstellungsgesetz. Ungleichbehandlung von Müttern vorschulpflichtiger Kinder.

SOG 1999 Nr. 1

Art. 3
Gleichstellungsgesetz.Ungleichbehandlung
von Müttern vorschulpflichtiger Kinder.

Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle einer
Direktionsassistentin. Zur Begründung für die anderweitige Besetzung der Vakanz
teilte ihr die Beklagte Folgendes mit: Bezugnehmend auf Ihren Telefonanruf
teilen wir Ihnen mit, dass sich die Stelle nicht für eine Kandidatin mit
vorschulpflichtigen Kindern eignet. Der Job bringt eine unregelmässige
Arbeitszeit, verbunden mit Abend- und Wochenendüberzeit mit sich; Überzeit, die
wohl kompensiert, Ihrem Kind jedoch aus sozialen Gründen aus unserer Sicht
nicht zugemutet werden kann.

Das
angerufene Arbeitsgericht kam zum Schluss, mit dieser Begründung erfolge eine
Ungleichstellung einer Personengruppe, nämlich von Müttern vorschulpflichtiger
Kinder, die nach Ansicht der Beklagten keine vollzeitige Erwerbstätigkeit
ausüben sollten. Die Klägerin unter Berufung auf ihre familiäre Situation nicht
anzustellen, diskriminiere sie indirekt und benachteilige sie im Sinne von Art.
3 des Gleichstellungsgesetzes (GlG, SR 151).

Das
Arbeitsgericht sprach der Klägerin eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen zu.
Das Obergericht wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab:

Laut Art. 3
GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund ihres Geschlechts weder
direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf
den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder auf eine Schwangerschaft.

Das Verbot
gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der
Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung oder
Entlassung. Besteht die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder
in der Kündigung, so hat die betroffene Person Anspruch auf eine Entschädigung
im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GlG.

Dabei ist
nicht nur die Anknüpfung an das Geschlecht oder an ein Kriterium untersagt, das
nur von einem der beiden Geschlechter erfüllt werden kann, (direkte
Diskriminierung), sondern auch die Anknüpfung an Zugangs- oder
Auswahlkriterien, die zwar von Angehörigen beider Geschlechter erfüllt werden
können, sich jedoch in Wirklichkeit bezüglich Zugang unterschiedlich auf die
Angehörigen des einen Geschlechts im Vergleich zu den Angehörigen des andern
Geschlechts auswirken (indirekte Diskriminierung). Dazu gehören u.a.
Grössenerfordernisse, Altersgrenzen (Frauen benötigen wegen familiärer und beruflicher
Doppelbelastung oft länger für denselben beruflichen Stand), Ausschluss oder
Nichtberücksichtigung von Teilzeitanstellung (real arbeiten fast
ausschliesslich Frauen Teilzeit) und viele andere (Margrit
Bigler-Eggenberger/Claudia Kaufmann: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel
1997, Rz 35 und FN 49 zu Art. 3 GlG).

Der
Gesetzgeber geht davon aus, dass rechtswidrige Benachteiligung nicht nur bei
Anknüpfung an das Geschlecht selbst gegeben ist, sondern auch bei Anknüpfung an
den Zivilstand, die familiäre Situation oder die Schwangerschaft. Die
Anknüpfung an die familiäre Situation ist ein typisches Beispiel für indirekte
Diskriminierung. Stereotypen und generelle Annahmen über die Fähigkeiten eines
Geschlechts oder hergebrachte Anschauungen über die Rollen der Geschlechter
können eine ungleiche Behandlung nie rechtfertigen; sie sind in der gesamten
Rechtsordnung rechtlich nicht mehr relevant (Bigler /Kaufmann, a.a.O., Rz 26,
29 und 45 zu Art. 3).

Eine indirekte Diskriminierung durch Anknüpfung
an die familiäre Situation liegt hier vor, ist es doch im Berufsalltag so, dass
bei Männern die Frage, ob und in welchem Masse diese eventuell
vorschulpflichtige Kinder zu betreuen haben, nur selten gestellt wird, da davon
ausgegangen wird, Männer seien in erster Linie für die Erwerbsarbeit zuständig
und die Frauen für die Erziehungs- und Hausarbeit. Eine Aufteilung der Kinderbetreuung
zwischen Vater und Mutter kommt nur vereinzelt vor. Das von der Beklagten
angeführte Kriterium (vorschulpflichtige Kinder und Unzumutbarkeit einer
unregelmässigen Arbeitszeit für diese Kinder) trifft faktisch ganz überwiegend
Frauen, da es immer noch diese sind, welche sich in erster Linie um die
Erziehung und Betreuung der Kinder kümmern. Die indirekte Diskriminierung ist
vorliegend in der Ungleichbehandlung einer Personengruppe - Müttern von
vorschulpflichtigen Kindern - zu erblicken, welche eben nicht nur im Vergleich
zu Männern, sondern auch zu Frauen (ohne vorschulpflichtige Kinder) gegeben ist
(Bigler-Eggenberger/Kaufmann, a.a.O., Rz 66 zu Art. 3).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. August 1999