so_gerichte · STBER.2015.69 · 2016-05-25 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Art. 158 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. Belehrung der beschuldigten Person zu Beginn der ersten Einvernahme. Der Gegenstand der Strafuntersuchung ist zu Beginn der ersten Einvernahme möglichst genau vorzuhalten, damit sich die beschuldigte Person in Kenntnis der gesamten Belastungslage entscheiden kann, wie sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen will. Der pauschale und weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht näher konkretisierte Hinweis, wonach gegen die beschuldigte Person ein Vorverfahren wegen Handel mit Betäubungsmitteln bzw. mit betäubungsmittelhaltigen Arzneien eingeleitet worden sei, ist unzureichend. Die Einvernahme ist deshalb nicht verwertbar. Diese Folge muss erst recht gelten, wenn nach dieser ungenügenden Belehrung der einvernommenen Person der Eindruck vermittelt wird, sie werde nun nicht mehr in eigener Sache als beschuldigte Person, sondern in einem Ermittlungsverfahren gegen eine andere Person befragt.

Solothurn Obergericht Strafkammer 25.05.2016 STBER.2015.69

SOG
2016 Nr. 8
Art. 158 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO.
Belehrung der
beschuldigten Person zu Beginn der ersten Einvernahme. Der Gegenstand der
Strafuntersuchung ist zu Beginn der ersten Einvernahme möglichst genau
vorzuhalten, damit sich die beschuldigte Person in Kenntnis der gesamten
Belastungslage entscheiden kann, wie sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen
will. Der pauschale und weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht näher
konkretisierte Hinweis, wonach gegen die beschuldigte Person ein Vorverfahren
wegen Handel mit Betäubungsmitteln bzw. mit betäubungsmittelhaltigen Arzneien
eingeleitet worden sei, ist unzureichend. Die Einvernahme ist deshalb nicht
verwertbar. Diese Folge muss erst recht gelten, wenn nach dieser ungenügenden
Belehrung der einvernommenen Person der Eindruck vermittelt wird, sie werde nun
nicht mehr in eigener Sache als beschuldigte Person, sondern in einem
Ermittlungsverfahren gegen eine andere Person befragt.
Sachverhalt:
Der
Beschuldigte wurde erstinstanzlich von allen Vorhalten freigesprochen. Gegen
dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und verlangte einen
Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Das
Obergericht stellt fest, dass der Beschuldigte zu Beginn der ersten Einvernahme
lediglich pauschal darauf hingewiesen wurde, es sei gegen ihn ein Vorverfahren
wegen «evtl. Handel mit rezeptpflichtigen betäubungsmittelhaltigen
Arzneimitteln und evtl. Handel mit Betäubungsmitteln» eingeleitet worden. Weder
in zeitlicher noch sachlicher Hinsicht wurde der Gegenstand der
Strafuntersuchung nach dem aktuellen Verfahrensstand näher eingegrenzt.
Das
Obergericht kommt zum Schluss, dass eine solche Belehrung nicht den
Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO genügt. Aus der ungenügenden
Belehrung sowie dem weiteren Vorgehen des befragenden Polizisten schliesst es
auf die Unverwertbarkeit der Einvernahme.
Aus
den Erwägungen:
3.
Beweisverwertung in Bezug auf die erste Einvernahme des Beschuldigten
3.1
Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO muss die beschuldigte Person zu Beginn der ersten
Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache unter anderem darauf
hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und
welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden und dass sie die Aussage und
die Mitwirkung verweigern und einen Verteidiger beiziehen kann.
3.2
Es ist aus der polizeilichen Strafanzeige (AS 7 ff.) ersichtlich, wie es zur
ersten Befragung kam. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens gegen A. wegen
Verdachts auf Widerhandlungen gegen das BetmG wurde ein Telefonkontakt mit dem
Beschuldigten festgestellt. «Anhand [von] diesen Erkenntnissen wurde B.
telefonisch zur Einvernahme auf den PP Biberist vorgeladen» (AS 8). Es ist aus
der Strafanzeige nicht ersichtlich, was dem Beschuldigten vom Polizisten über
die Einvernahme gesagt wurde, ob er als Beschuldigter, als Zeuge oder als
Auskunftsperson befragt werden sollte. Der vor dem Berufungsgericht als Zeuge
befragte Polizist konnte dazu auch keine Aussage machen. Am Schluss der
Strafanzeige wird unter dem Titel «Bemerkungen» (AS 9) ausgeführt, es sei
mehrmals erfolglos versucht worden, B. «über die vorliegende Strafanzeige» in
Kenntnis zu setzen. Das wurde aber offensichtlich erst nach der Befragung
gemacht.
3.3
Die Einvernahme des Beschuldigten fand am 11. November 2013 statt. Sie wurde
von Gfr C. auf dem Polizeiposten Biberist durchgeführt. Es wurde ein vom
Beschuldigten auf jeder Seite unterzeichnetes Protokoll erstellt (AS 11 - 15).
Aus diesem Protokoll ist vorab die Befragung als «Beschuldigte Person»
festgehalten. Als Grund der Befragung wird «Ermittlungsverfahren gegen A.»
aufgeführt. Dann sind die folgenden Hinweise protokolliert:
-
Es wurde gegen
Sie wegen folgender Delikte ein Vorverfahren eingeleitet: evtl. Handel mit
rezeptpflichtigen betäubungsmittelhaltigen Arzneimitteln und evtl. Handel mit
Betäubungsmitteln.
-
Sie können
Aussagen und Mitwirkung verweigern.
-
Sie können
jederzeit eine Verteidigung nach freier Wahl auf Ihre Kosten beiziehen oder
gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung beantragen.
-
Ihre Aussagen
können als Beweismittel verwendet werden.
Es
wurde dann nachgefragt, ob er das verstanden habe, was er bejahte. Der
Beschuldigte wurde sodann auf die Straftatbestände der falschen Anschuldigung,
der Irreführung der Rechtspflege und der Begünstigung hingewiesen und es wurde
nachgefragt, ob er das verstanden habe.
Es
ist nun vorab zu prüfen und zu entscheiden, ob diese protokollierte Belehrung
des Beschuldigten die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 StPO erfüllt. Die
Vorinstanz (US 8) erachtete die Hinweise auf die Eröffnung von Vorverfahren als
ungenügend: Es werde nichts von einem Betäubungsmittelkonsum gesagt, es würden
die bis anhin bekannten Verdachtsmomente nicht genannt und es sei der pauschale
Verweis auf den Handel mit Betäubungsmitteln nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ungenügend, wenn zum Zeitpunkt dieser Befragung schon konkrete
Anhaltspunkte vorgelegen hätten.
Es
ergibt sich aus dem vom Beschuldigten auch auf der Vorderseite unterzeichneten
Protokoll (AS 11) vorab völlig klar, in welcher Rolle B. befragt worden war:
Als beschuldigte Person. Es wurden auch nicht einfach Rechte und Pflichten
verlesen, sondern es wurde wiederholt und korrekt nachgefragt, ob er das
verstanden habe. Es bleibt tatsächlich als einziger Punkt fraglich, ob die
Information über den Gegenstand der Strafuntersuchung ausreichend war. «Der
Gegenstand der Strafuntersuchung ist möglichst genau, nach Ort, Zeit und
Umständen bestimmbaren Handlungen, vorzuwerfen und umfassend zu bezeichnen,
damit die beschuldigte Person in Kenntnis der gesamten Belastungslage, des
gesamten Verfahrensgegenstandes sich entscheiden kann, wie sie ihre
Verteidigungsrechte ausüben will, eine Salamitaktik ist somit unzulässig.
Hinweise, dass ein Verfahren wegen des Verdachts auf Handel mit
Betäubungsmitteln (…) geführt werde, reicht nicht.» (Niklaus Ruckstuhl in:
Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StPO, Basel 2014, Art. 158 StPO N 22). Diese Auffassung teilt auch
das Bundesgericht, welches mit Hinweis auf Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO
festhielt: «Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde der
pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des
Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten
Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen
Verstoss bedeuten. Vorzuhalten ist also – nach dem aktuellen Verfahrensstand –
ein möglichst präziser Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte
Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung» (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1021/2013 vom 29.9.2014 E. 2.3.1).
Diesen
Anforderungen genügt nun der am Anfang der Belehrung protokollierte Hinweis
nicht: Es handelt sich um einen allgemeinen, pauschalen Vorhalt des Handels mit
Betäubungsmitteln bzw. mit betäubungsmittelhaltigen Arzneien, was sich nach dem
soeben Dargelegten mit den Vorgaben von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht
vereinbaren lässt.
Die
von der Berufungsklägerin auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015
abgestützte Argumentation, wonach sich die konkreten Vorhalte auch aus den
ersten Fragen nach der Belehrung ergeben könnten, ist jedenfalls in Bezug auf
den vorliegenden Fall unbehelflich. Unmittelbar nachdem am Schluss der
Belehrung protokolliert worden war, der Beschuldigte wolle nicht aussagen,
wurde die Befragung nicht beendet. Es wurde der Beschuldigte auch nicht
belehrt, es würden ihm nun trotz seiner Mitteilung, nicht auszusagen, noch
einzelne Fragen gestellt, die er beantworten könne oder nicht. Es wird vielmehr
unter dem Titel «Zur Sache» einfach weitergefahren. Gfr C., der am 13. November
2013 B. auf dem Polizeiposten befragt hatte, bestätigte als Zeuge vor
Obergericht ausdrücklich, dass dies nicht dem üblichen Vorgehen einer Befragung
entspreche, vielmehr werde diese, wenn der Beschuldigte die Aussagebereitschaft
verneine, beendet. An den Umstand, dass er im vorliegenden Fall die Einvernahme
trotzdem fortgesetzt hatte, konnte sich Gfr C. vor Obergericht weder erinnern
noch konnte er sich dies in irgendeiner Weise erklären. (…) Es kommt, nach der
Mitteilung des Beschuldigten, nicht aussagen zu wollen, vor der weiteren Frage
eine Art Vorspann, ein neuer Hinweis mit folgendem Wortlaut: «In einem
laufenden Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdacht in Zusammenhang mit
Betäubungsmittel konnte B., ermittelt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich
Ihnen nun ein paar Fragen stellen.» Und das unmittelbar nachdem der
Beschuldigte nach den einleitenden Belehrungen erklärt hatte, er sei nicht
bereit, zu den ihm selber gemachten Vorhalte auszusagen. Auch für diese
Bezugnahme auf ein Strafverfahren, das sich nicht gegen B., sondern gegen eine
andere Person (A.) richtete, hatte Gfr C. vor Obergericht keine Erklärung. Der
vom befragenden Polizisten gemachte Hinweis war geeignet, beim Befragten die
Vorstellung aufkommen zu lassen, er sage nun nicht mehr zu den ihm gemachten
Vorhalten aus, sondern er werde nun zu den Vorhalten an die Adresse von A. befragt.
Und er beantwortete in der Folge dann auch die Fragen im Zusammenhang mit A.,
bis er bei der Frage 23 offenbar realisierte, er könnte sich damit auch selber
belasten. Seine Antwort auf eine SMS, die ihm vorgehalten wurde, lautete
folgendermassen: «Da kann ich Ihnen sagen, was gemeint ist, aber da belaste ich
mich wieder. Ich möchte da abbrechen. Ich möchte das mit einem Verteidiger
weiterfahren. Ich möchte mich nicht in die Scheisse reiten. Ich werde meinen
Anwalt Herrn D. aus Solothurn kontaktieren.»
3.4
Auch die Vorinstanz schloss auf eine ungenügende Belehrung und auf eine
unzulängliche Art der Befragung und wies dazu noch auf die eingeschränkten
geistigen Fähigkeiten des Beschuldigten hin (US 8). Inwieweit das zutrifft,
kann offen gelassen werden. Wenn einem Beschuldigten vor einer Befragung
anstelle eines konkreten Lebenssachverhaltes ein pauschaler Vorwurf vorgehalten
wird und dieser dann klar zum Ausdruck bringt, er wolle nicht aussagen und die
befragende Person daraufhin weiterfährt, er werde ihm (B.) «nun» noch ein paar
Fragen in einem Ermittlungsverfahren gegen eine andere Person, A., stellen, so
kann auch bei einem normal intelligenten Menschen der Eindruck entstehen, er
werde nun nicht mehr als beschuldigte Person befragt.
Die
in einer solchen Art und Weise und mit ungenügender Belehrung über die Vorwürfe
erfolgte Einvernahme darf nicht zu Lasten der aussagenden Person verwendet
werden. Zu keinem anderen Schluss führt die Argumentation der Berufungsklägerin
vor Obergericht, wonach gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1021/2013
die Befragung einer beschuldigten Person auch möglich sein müsse, wenn
lediglich ein Anfangsverdacht bestehe, aber die Strafverfolgungsbehörde die
genauen Umstände des Tatherganges noch nicht kenne. Diese von der
Staatsanwaltschaft in den Mittelpunkt gerückte allgemeine Frage taugt nicht, um
etwas für die Konstellation des zu beurteilenden Falles ableiten zu können. Zum
einen lässt die Berufungsklägerin damit unberücksichtigt, dass vorliegend den
Untersuchungsbehörden gestützt auf die Auswertung des Mobiltelefons von A.
durchaus Angaben vorlagen, um die Vorhalte gegenüber dem Beschuldigten zu
Beginn der Einvernahme zeitlich wie sachlich eingrenzen zu können. Zum anderen
lässt die Berufungsklägerin ausser Acht, dass neben der Verletzung von Art. 158
Abs. 1 StPO vorliegend ein weiteres spezifisches Element hinzu trat, indem der
Beschuldigte die Frage, ob er bereit sei, auszusagen, unmissverständlich und
vorbehaltlos verneinte (AS 12) und nach dieser deutlichen Zäsur die Fragen zur
Sache mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen eine
andere
Person (A.) eingeleitet wurden. Es ist in Anbetracht all dieser konkreten
Umstände mit der Vorinstanz auf ein Verwertungsverbot nach Art. 158 Abs. 2
StPO zu schliessen.
Obergericht
Strafkammer, Urteil vom 25. Mai 2016 (STBER.2015.69)