voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · SCBES.2024.8 · 2024-02-09 · de
Pfändungsankündigung


Urteilvom9. Februar 2024

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendPfändungsankündigung

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung,

dass:

-A.___ beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn mit Schreiben vom 10. Januar 2024 (Datum Postaufgabe)
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Region Solothurn
(dem Beschwerdeführer zugegangen am 8. Januar 2024) erhebt;

-das Versicherungsgericht diese
Beschwerde zuständigkeitshalber der Aufsichtsbehörde weiterleitet;

-das Betreibungsamt mit Vernehmlassung
vom 23. Januar 2024 den Antrag stellt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten;

-sich die Rügen des Beschwerdeführers
einzig auf die in Betreibung gesetzte Forderung beziehen;

-weder das Betreibungsamt noch die
Aufsichtsbehörde über Bestand oder Nichtbestand einer Forderung entscheiden
können;

-auf die Beschwerde somit nicht einzutreten ist;

-das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;

-die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

erkannt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine
Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Isch
so_gerichte · ZKBES.2024.15 · 2024-01-17 · de
Konkursbegehren (Betreibung Nr. [...])


Urteilvom6. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch B.___,

Beschwerdeführer

gegen

C.___AG, vertreten durch D.___AG

Beschwerdegegnerin

betreffendKonkursbegehren
(Betreibung Nr. [...])

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

1. Der Amtsgerichtspräsident von
Bucheggberg-Wasseramt eröffnete mit Urteil vom 17. Januar 2024 auf Begehren der
C.___ AG über A.___ den Konkurs.

2. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 31. Januar 2024 frist- und formgerecht Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Solothurn. Zur Begründung bringt er vor, er habe die Betreibungsforderung,
den Verzugszins, die Spesen, den Zins, die Betreibungskosten, die
Gerichtskosten und zusätzliche Inkassokosten, total CHF 1507.80 bezahlt.

3. Da sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 ZPO).

4. Nach Art. 174 Abs. 2
SchKG kann dieRechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen:

1.  die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt
ist;

2.  der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden
des Gläubigers hinterlegt ist; oder

3.  der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet.

5. Zu den Kosten, die nach Art. 174 Abs.
2 Ziffer 1 SchKG getilgt sein müssen, gehören auch die Kosten des Konkursamtes
für den Zeitraum zwischen der Konkurseröffnung und der Aufhebung durch die
Rechtsmittelinstanz (Daniel Staehelin in: Adrian Staehelin et al. [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art. 174 ad N 21 c). Der
Beschwerdeführer hat diese Kosten nicht bezahlt.Zudem hätte die zu bezahlende Gesamtsumme gemäss
telefonischer Auskunft des Betreibungsamtes CHF 1517.50 betragen (Stand am 1.
Februar 2024). Die Beschwerde erweist sich somit sofort als unbegründet. Sie
ist abzuweisen.

6. Auf eine Erhebung von Kosten wird
verzichtet.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · SCBES.2024.6 · 2024-02-04 · de
Berechnung des Existenzminimums

Berechnung des Existenzminimums

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 04.02.2024 SCBES.2024.6

Berechnung des Existenzminimums

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
4. Februar 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichterin Kofmel
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Thierstein
,
Beschwerdegegner
betreffend
Berechnung
des Existenzminimums
hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
, dass:
-
A.___ als Schuldnerin mit
Schreiben vom 8. Januar 2024 Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung des
Betreibungsamtes Thierstein vom 17. November 2023 erhebt und im Wesentlichen
geltend macht, das auf der Existenzminimumberechnung angegebene Einkommen von CHF
3'055.00 sei zu hoch, so erhalte sie aufgrund Krankheit nur noch 80 % ihres
Lohnes, somit sei die Existenzminimumberechnung entsprechend anzupassen;
-
das Betreibungsamt mit
Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne;
-
im vorliegenden Fall nicht
relevant ist, von welchem Einkommen ausgegangen wird, da dem Arbeitgeber der
Beschwerdeführerin angezeigt wurde, er habe den das Existenzminimum von CHF
1'970.00 übersteigenden Anteil des Einkommens an das Betreibungsamt zu
überweisen, womit das Existenzminimum unabhängig von der Höhe des Einkommens
gewahrt wird und demnach die angefochtene Existenzminimumberechnung nicht
angepasst werden muss;
-
die Beschwerde somit abzuweisen
ist;
-
das Beschwerdeverfahren nach
Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist und die
Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG);
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Isch
so_gerichte · ZKERL.2023.2 · 2023-10-30 · de
Erlassgesuch (Rechnung Nr. o2023d1464 vom 31. Oktober 2023 / OGBES.2023.5)


Verfügungvom19. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Gesuchsteller

betreffendErlassgesuch
(Rechnung Nr. o2023d1464 vom 31. Oktober 2023 / OGBES.2023.5)

hat die
Präsidentin der Zivilkammer inErwägung, dass:

die Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn im Verfahren OGBES. 2023.5 mit Beschluss vom 30. Oktober 2023
auf die Beschwerde von A.___ vom 2. Oktober 2023 nicht eingetreten ist und ihm
die Gerichtskosten von CHF 300.00 auferlegt hat,

A.___ (im Folgenden der Gesuchsteller)
am 9. November 2023 bei der Zivilkammer des Obergerichts ein Erlassgesuch für
diese CHF 300.00 einreichte,

nach Art. 112 Abs. 1 ZPO Gerichtskosten
gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können,

der Gesuchsteller belegt, dass er unter
einer chronisch []  []erkrankung leidet und von der öffentlichen Sozialhilfe
unterstützt wird,

bei dieser Sachlage von einer dauernden
Mittellosigkeit auszugehen ist und auch inskünftig kaum nennenswerte Einkünfte
zu erwarten sind,

der Rechnungsbetrag zwar objektiv
betrachtet nicht besonders hoch erscheint, eine allfällige Vollstreckung aber
dennoch eine grosse Härte bedeuten würde,

das Erlassgesuch daher gutzuheissen ist,
da der Gesuchsteller voraussichtlich dauerhaft über keine ausreichenden Mittel
verfügen wird,

verfügt:

Das Erlassgesuch von A.___ wird gutgeheissen
und die Gerichtskosten im Verfahren OGBES.2023.5 werden erlassen

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · ZKERL.2023.3 · 2023-11-24 · de
Erlassgesuch (Rechnung Nr. o2023d1207 vom 13. September 2023 / ZKBER.2023.28)


Verfügungvom24. November 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Hasler

In Sachen

A.___,

Gesuchstellerin

betreffendErlassgesuch
(Rechnung Nr. o2023d1207 vom 13. September 2023 / ZKBER.2023.28)

hat die
Präsidentin der Zivilkammer inErwägung, dass:

verfügt:

1. Das Erlassgesuch von A.___ wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Hunkeler                                                                           Hasler
so_gerichte · ZKBES.2023.122 · 2023-09-27 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom27. September 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Frey

Rechtspraktikantin Barisic

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton B.___, vertreten durch C.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendRechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens von CHF 200.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Hunkeler                                                                           Barisic
so_gerichte · ZKBES.2023.121 · 2023-09-27 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom27. September 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Frey

Rechtspraktikantin Barisic

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton B.___, vertreten durch C.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendRechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 200.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Hunkeler                                                                           Barisic
so_gerichte · SCBES.2023.51 · 2023-08-16 · de
Lohnpfändung


Urteilvom16. August 2023

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale
Grenchen-Bettlach,

Beschwerdegegner

betreffendLohnpfändung

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung, dass:

-A.___ am 10. Juli
2023 Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung vom 26. Juni 2023 erhebt
und rügt, es könne nicht sein, dass sein Existenzminimum lediglich CHF 1'200.00
betrage, so sei er für den Arbeitsweg auf sein Auto angewiesen, da er oft
nachts arbeite, zudem befinde er sich einem laufenden Verfahren und müsse einen
Anwalt bezahlen;

-das Betreibungsamt,
zur Vernehmlassung eingeladen, den Antrag stellt, die Beschwerde sei
abzuweisen, insofern darauf einzutreten sei;

-die Aufsichtsbehörde
im grundsätzlichen Entscheid SOG 1996 Nr. 12 erkannt hat, der Schuldner habe
nachträgliche .derungen der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf dem
Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim
Betreibungsamt geltend zu machen, dasselbe gelte, wenn die Angaben, die der
Schuldner bei der Aufnahme des Protokolls gemacht habe, falsch oder
unvollständig gewesen sein sollten;

-aus dem
Pfändungsprotokoll vom 23. Juni 2023 und dem Schreiben des Betreibungsamtes vom
12. Juli 2023 (BA [Akten des Betreibungsamtes] 7) ersichtlich ist, dass der
Beschwerdeführer gegenüber dem Betreibungsamt nur unvollständige Angaben
gemacht und seine Auslagen nicht belegt hat;

-der Beschwerdeführer
somit bezüglich der geltend gemachten Auslagen sowie seines Einkommens und den
diesbezüglich im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen auf den
Revisionsweg zu verweisen ist;

-auf die Beschwerde
demnach nicht einzutreten ist;

-das
Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
unentgeltlich ist;

-die Ausrichtung
einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

erkannt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

von Felten                                                                         Isch
so_gerichte · SCBES.2023.43 · 2023-07-03 · de
Konkursandrohung


Beschlussvom3. Juli 2023

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt
Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendKonkursandrohung

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung, dass:

A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) am 12. Juni 2023 eine Beschwerde gegen die Zustellung der
Konkursandrohung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
Solothurn bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht
hat,

der Beschwerdeführer vorbringt, er
akzeptiere die offenen Rechnungen und möchte diese in absehbarer Zeit auch
begleichen,

der Beschwerdeführer weiter ausführt,
die Gläubigerin habe die von ihm vorgeschlagene Abzahlungsvereinbarung
abgelehnt, was er leider nicht nachvollziehen könne, da es wohl kaum die
Absicht der Gläubigerin sein könne, seine Firma gleich nach der Gründung in den
Konkurs zu treiben,

gegen jede Verfügung eines Betreibungs-
oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG geführt werden kann,
wobei die Beschwerde der Korrektur eines Verfahrensfehlers der
Vollstreckungsbehörden dient,

der Beschwerdeführer gar keinen Fehler
des Betreibungsamtes rügt und sich lediglich zum Verhalten der Gläubigerin
äussert, es dieser indessen freisteht, von der gesetzlich vorgesehenen
Möglichkeit der Zwangsvollstreckung Gebrauch zu machen,

bei dieser Sachlage auf die Beschwerde
demnach nicht einzutreten ist,

das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist,

die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG),

beschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen
sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Die Vizepräsidentin                                                           Der
Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · ZKBES.2023.73 · 2023-08-14 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom30. Juni 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Müller

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Hasler

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1.B.___,
gesetzlich vertreten durch C.___,

2.C.___,

beide hier vertreten durch Oberamt
Dorneck-Thierstein,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat die
Gerichtskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt über
CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Hunkeler                                                                           Hasler

Das Bundesgericht ist mit
Urteil vom 14. August 2023 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht
eingetreten (BGer 5A_542/2023).