so_gerichte · STBER.2020.99 · 2022-04-11 · de
versuchte schwere Körperverletzung, Widerhandlung gegen das BetmG, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren und Widerruf einer Vorstrafe


Urteilvom 11. April 2022

Es wirken mit:

Vizepräsident Kiefer

Oberrichter Marti

Ersatzrichterin Lupi De Bruycker

Gerichtsschreiber Wiedmer

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Barfüssergasse 28,Franziskanerhof,Postfach 157,4502Solothurn

Anschlussberufungsklägerin

gegen

A.___,amtlich verteidigt durchRechtsanwaltMarcelHaltiner

Beschuldigter und Berufungskläger

betreffendversuchteschwere Körperverletzung, Widerhandlung gegen das BetmG, Ungehorsam des
Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren und Widerruf einer Vorstrafe

Es erscheinen zumersten
Teil derHauptverhandlung vor Obergerichtvom 9. Dezember 2021:

1.Staatsanwältin H.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.Rechtsanwalt Marcel Haltiner, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten;

4.B.___, Privatklägerin und
Auskunftsperson;

5.Rechtsanwältin Stephanie Selig, unentgeltliche
Rechtsbeiständin der Privatklägerin

Als Zuhörer/Zuschauer erscheinen zudem:

Die Verhandlung beginnt um 08:35 Uhr.

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt.

In der Folge weist der Vorsitzende auf
das angefochtene Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
11. August 2020 hin und fasst dieses zusammen. Er nennt die von den Parteien
angefochtenen und die in Rechtskraft erwachsenen Urteilspunkte.

Tatinterlokut

Der Vorsitzende führt aus, dass das
Gericht ein Tatinterlokut in Betracht ziehe. Dabei werde die Hauptverhandlung
zweigeteilt. In einem ersten Verfahrensteil werde ausschliesslich die Tatfrage
und in einem zweiten Teil im Falle einer Tatbestandsmässigkeit die Schuldfrage
sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt.

Anschliessend weist die Referentin auf
die Gründe für das Tatinterlokut hin:

All diese Aspekte begründeten Zweifel an
einer uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Wenn der
Beschuldigte die Tat nicht begangen habe, erübrige sich die Einholung eines
Gutachtens zur Schuldfrage. Wenn ihm hingegen ein tatbestandsmässiges Verhalten
nachgewiesen werden könne, brauche es ein Gutachten, um die Zweifel an der Schuldfähigkeit
des Beschuldigten zu eliminieren. Der Weg vom Zweifel zur prozessualen
Gewissheit führe über den Gutachter, der über das für die Entscheidung nötige
Fachwissen verfüge und dieses Fachwissen dem Gericht vermitteln könne. Eine
Zweiteilung des Verfahrens sei deshalb angezeigt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass den
Parteien nun die Gelegenheit eingeräumt werde, sich zum angedachten
Tatinterlokut zu äussern. Sofern dies für die Vorbereitung gewünscht werde, könne
die Verhandlung kurz unterbrochen werden.

Rechtsanwalt Haltiner beantragt eine
kurze Pause, damit er dem Beschuldigten das vom Obergericht angedachte
Tatinterlokut erklären könne. Die Verhandlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Staatsanwältin H.___:

Man sei nun seit über zweieinhalb Jahren
am vorliegenden Straffall. Sie finde es schwierig, dass ein Gutachter nun
darüber entscheiden solle, was damals der Zustand des Beschuldigten gewesen sei.
Der Gutachter werde sehen, dass ein Mischkonsum vorgelegen habe: Der
Beschuldigte habe einen Intus von max. 2,25 Promille gehabt und Kokain sowie
THC konsumiert. Das wisse man selber bereits. Der Gutachter werde
ausschliesslich die Fakten in den Akten würdigen können. Was habe es demnach
für einen Sinn, ein Gutachten in Auftrag zu geben? Ein Gutachten würde keinen
Mehrwert bringen, sondern wäre nur ein Verlust im Hinblick auf die
Verfahrensdauer. Der Zustand des Beschuldigten könne im Rahmen der Strafzumessung
berücksichtigt werden. Für sie sei die vorgesehene Erstellung eines Gutachtens
im Zusammenhang mit der Schuldfähigkeit des Beschuldigten ein Leerlauf, der
nicht nötig sei. Sie stelle damit den folgenden Antrag:

Es sei kein Tatinterlokut durchzuführen.

Rechtsanwältin Selig:

Sie könne sich den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft anschliessen. Sie sehe nicht, was für einen Gewinn das
Gutachten im laufenden Verfahren bringen solle. Alle Fakten lägen auf dem
Tisch. Diese sprächen nicht für eine verminderte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten. Man wisse auch, dass der Beschuldigte unmittelbar vor der Tat
noch fähig gewesen sei, normal zu laufen und zu reden. Aus ihrer Sicht liege der
Entscheid über die Schuldfähigkeit bei der vorliegenden Konstellation in der
Kompetenz des Gerichts. Sie habe nicht das Gefühl, dass durch ein Gutachten
grosse neue Erkenntnisse zu Tage treten würden. Sie stelle deshalb den
folgenden Antrag:

Rechtsanwalt Haltiner:

Er schliesse sich der Ansicht des
Obergerichts an. Herr A.___ sei sehr stark alkoholisiert gewesen und habe
Kokain sowie THC konsumiert. Sein Zustand beim Amthausplatz sei sehr bedenklich
gewesen. Diese Umstände deuteten darauf hin, dass an seiner Schuldfähigkeit
gezweifelt werden müsse. Zuerst müsse aber die Tatfrage geklärt werden und erst
dann die Schuldfähigkeit. Er stelle deshalb den folgenden Antrag:

Es sei ein Tatinterlokut anzuordnen.

Das Gericht zieht sich zur geheimen
Beratung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung zurück. Die Verhandlung wird
für 10 Minuten unterbrochen.

Die Referentin eröffnet hierauf mündlich
folgendenBeschluss:

«Die Verhandlung wird zweigeteilt. In
der ersten Phase geht es ausschliesslich um die Tatfrage (Tatinterlokut).
Darauf wird die heutige Hauptverhandlung beschränkt.»

Die Referentin verweist in ihrer
Begründung auf die eingangs der Verhandlung dargelegte Argumentation. Das
Gericht sei der Überzeugung, dass die Würdigung der Schuldfähigkeit des
Beschuldigten durch ein Gutachten vorzunehmen sei. Das Gericht könne nicht in
die Rolle des Gutachters schlüpfen. Es werde aber alles daran gesetzt, dass das
Gutachten schnell erstellt und das Verfahren zügig vorangetrieben werde.

Der Vorsitzende skizziert den
vorgesehenen weiteren Verhandlungsablauf wie folgt:

1. Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
der Parteivertreter;

2. Einvernahme der Auskunftsperson;

3. Befragung des Beschuldigten;

4. weitere Beweisanträge und Abschluss
des Beweisverfahrens;

5. Parteivorträge;

6. geheime Beratung zum
Zwischenentscheid;

7. schriftliche Eröffnung des
Zwischenentscheides (bei Freispruch: Endentscheides).

Rechtsanwalt Haltiner legt seine
Kostennote der Staatsanwältin zur Einsicht vor.

Vormerkungen der Parteien

Keine Vorbemerkungen seitens der
Parteien.

Beweisabnahme

Die Privatklägerin wird, nachdem sie von
der Referentin auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Auskunftsperson einvernommen.

Der Beschuldigte wird, nachdem er von
der Referentin auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie die
Aussagen und die Mitwirkung verweigern zu dürfen, hingewiesen worden ist, zur
Sache befragt.

Die Parteivertreter stellen keine
weiteren Beweisanträge, so dass das Beweisverfahren vom Vorsitzenden
geschlossen wird.

Parteivorträge

Staatsanwältin H.___ stellt und
begründet für die Anschlussberufungsklägerin denAntrag, der
Beschuldigte A.___ sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen
versuchter schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen.

Rechtsanwältin Stephanie Selig stellt
und begründet im Namen und Auftrag der Privatklägerin denAntrag, der
Beschuldigte A.___ sei wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig zu
sprechen.

Rechtsanwalt Marcel Haltiner stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers denAntrag,der Beschuldigte A.___ sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung
freizusprechen.

Hierauf halten die Staatsanwältin, die
Privatklägerin und der amtliche Verteidiger einen zweiten Parteivortrag.

Damit endet der öffentliche Teil der
ersten Hauptverhandlung um 10:09 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.

Es erscheinen zumzweiten
Teil derHauptverhandlung vor Obergerichtvom 8. April 2022:

4.B.___, Privatklägerin;

5.Rechtsanwältin Stephanie Selig,
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin;

6.S.___ als Sachverständiger.

Zudem erscheinen:

Die Verhandlung beginnt um 08:35 Uhr.

Der Vorsitzende macht auf das erfolgte
Tatinterlokut aufmerksam. Ein Zwischenurteil sei bereits ergangen. Es sei ein
psychiatrisches Gutachten eingeholt worden zur Schuldfähigkeit, Legalprognose
und einer eventuellen Massnahme.

2. Befragung des Beschuldigten;

3. Einvernahme des Sachverständigen;

5. Parteivorträge;

6. Letztes Wort des Beschuldigten.

7. geheime Urteilsberatung;

8. mündliche Eröffnung des Urteils,
vorgesehen gleichentags um 17.00 Uhr.

RA Haltiner reicht seine Honorarnote der
Staatsanwältin zur Einsicht vor.

Vormerkungen der Parteien

Beweisabnahme

Der Beschuldigte wird, nachdem er von
der Referentin auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie die
Aussage und Mitwirkung verweigern zu dürfen, hingewiesen worden ist, zur Sache
befragt.

Dr. S.___ wird, nachdem er von der
Referentin auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Sachverständiger einvernommen.

Parteivorträge

Staatsanwältin H.___
stellt und begründet für die Anschlussberufungsklägerin die folgenden Anträge
(OGer AS 299):

«1.  Der Beschuldigte sei, unter
Anrechnung der erstandenen Haft, mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu
bestrafen.

2.  Für den Beschuldigten sei eine
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen.

Rechtsanwältin Stephanie
Selig stellt und begründet im Namen und Auftrag der Privatklägerin die
folgenden Anträge (OGer AS 300):

« 1.  Der Beschuldigte sei schuldig zu
sprechen wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin
B.___, begangen am 4. März 2019 in Solothurn, und angemessen zu
bestrafen.

Rechtsanwalt Marcel
Haltiner stellt und begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und
Berufungsklägers die folgenden Anträge (OGer AS 301):

« 1.  Der Beschuldigte sei zu einer
Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei
einer Probezeit von 5 Jahren zu verurteilen.

Letztes Wort des Beschuldigten

Der Beschuldigte verzichtet auf sein
Recht auf dasletzte Wort.

Damit endet der öffentliche Teil der
zweiten Hauptverhandlung um 10:40 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.

Es erscheinen zur mündlichenUrteilseröffnungvom 11. April 2022 um 10:30 Uhr:

4.B.___, Privatklägerin;

Zudem erscheinen:

Der Vorsitzende stellt die Anwesenden
fest und weist vorab darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichts im
Rahmen der mündlichen Eröffnung nur summarisch begründet werde. Massgeblich sei
die schriftliche Begründung des Urteils, welches den Parteien später eröffnet
werde und ab deren Zustellung dann auch die Rechtsmittelfrist zu laufen
beginne.

Anschliessend verliest die Referentin den
Urteilsspruch. Sie äussert sich zur Strafzumessung (Tat- und Täterkomponenten,
ausgefälltes Strafmass, Vollzugsform, Anrechnung) und zum Verzicht auf Ordnung
einer ambulanten Massnahme. Ebenso begründet sie kurz den Entscheid des
Berufungsgerichts betreffend Landesverweisung. Mit den Angaben zur
Kostenverteilung schliesst die Referentin die summarische Urteilsbegründung.

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Am 4. März 2019, in der Nacht nach
dem Fasnachtssonntag, ging um 1:23 Uhr bei der Alarmzentrale Solothurn die
Meldung ein, dass eine Frau in der Stadt Solothurn in der Region des
Restaurants «Chutz» und der «Billardbar» attackiert worden sei (Akten
STA.2019.1082, Ordner 1 Seite [nachfolgend zit. «AS»] 6). Vor Ort machten drei
Frauen (B.___, C.___ und D.___) der ausgerückten Polizeipatrouille Angaben zum
Signalement des Täters und zu dessen Fluchtrichtung. Auf dem Amtshausplatz traf
die Patrouille in der Folge auf A.___, auf welchen nach der Einschätzung der
Polizisten das Signalement zutraf (AS 7).

2. Gegen A.___ (nachfolgend
Beschuldigter bzw. Berufungskläger) wurde mit Verfügung vom 4. März 2019 eine
Strafuntersuchung betreffend einfache Körperverletzung, evtl. versuchte schwere
Körperverletzung eröffnet (AS 159) und es wurde ihm Rechtsanwalt Marcel
Haltiner als amtlicher Verteidiger bestellt (AS 240). Der Beschuldigte wurde am
4. März 2019 um 1:40 Uhr auf dem Posten der Stadtpolizei Solothurn
vorläufig festgenommen (AS 163) und am darauf folgenden Tag (5.3.2021) um 14:20
Uhr wieder entlassen (AS 169).

3. Mit Eingabe vom 12. März 2019
konstituierte sich B.___ im Straf- und Zivilpunkt als Privatklägerin (AS 13).
Mit Verfügung vom 21. November 2019 wurde der Privatklägerin zur Durchsetzung
des Zivilanspruchs die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr
Rechtsanwältin Denise Lüthi als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (AS
238).

4. Die Staatsanwaltschaft erhob am 28.
November 2019 Anklage gegen den Beschuldigten wegen versuchter schwerer
Körperverletzung nach Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG und Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren nach Art. 323 StGB und machte darauf
aufmerksam, dass im gerichtlichen Verfahren auch über den Widerruf des mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8. Oktober
2018 gewährten bedingten Strafvollzuges für eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen
zu je CHF 30.00 (STA.2018.2883) sowie über die Anordnung der obligatorischen
Landesverweisung zu entscheiden sei (Ordner Richteramt Solothurn-Lebern, Seite
[nachfolgend zitiert «S-L AS»] 1 ff.).

5. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020
(S-L AS 6 ff.) wurde die Hauptverhandlung vor Amtsgericht Solothurn-Lebern auf
den 31. August 2020 angesetzt und den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht
anlässlich dieser auch über den Widerruf des gewährten bedingten Strafvollzuges
folgender Vorstrafen zu befinden habe: Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF
10.00 gemäss Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom
19. September 2014, wobei die ursprünglich auf drei Jahre festgesetzte
Probezeit mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2015 um ein Jahr und sechs Monate
verlängert worden war (vgl. Akten STA.2019.1082, Ordner 2, Verfahren
STA.2015.2199 [nachfolgend zit. «Vorakten, Geschäftsnummer, AS»] 4 f.)
sowie Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.00 bei einer Probezeit von drei
Jahren gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8.
Oktober 2018 (Vorakten, STA.2018.2883). Auf letztgenannte Strafe wird bereits
in der Anklageschrift vom 28. November 2019 ausdrücklich Bezug genommen (S-L AS
1). Die Widerrufsthematik stellte sich ebenfalls in Bezug auf den mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn am 18. September 2014 gewährten
Strafaufschub für eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 70.00 bei
einer Probezeit von insgesamt viereinhalb Jahren (vgl. hierzu die Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 27.1.2020, S-L AS 41, mit welcher auch der amtliche
Verteidiger bedient worden war).

6. Am 31. August 2020 erging folgendes
Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Leber (S-L AS 114 ff.):

-der versuchten schweren
Körperverletzung, begangen am 4. März 2019;

-der mehrfachen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 31. August 2017 bis
4. März 2019.

-Verfahren gemäss Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18. September 2014 (bedingt
gewährter Vollzug für eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 70.00);

-Verfahren gemäss Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2014
(bedingt gewährter Vollzug für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF
10.00);

-Verfahren gemäss Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8. Oktober 2018 (bedingt
gewährter Vollzug für eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.00).

Anzahl

Objekt

Aufbewahrungsort

8,4 g

Marihuana

FB Asservate KAPO SO

1

Fahrradhelm

FB Asservate KAPO SO

Anzahl

Objekt

Aufbewahrungsort

1 Paar

Sportschuhe

FB Asservate KAPO SO

1

Herrenhose

FB Asservate KAPO SO

1

Herrenjacke

FB Asservate KAPO SO

7. Die vom Beschuldigten erhobene
Beschwerde (S-L AS 52 ff.) gegen die von der Vorinstanz angeordnete
Sicherheitshaft (vgl. Dispositiv-Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils sowie
den begründeten Beschluss vom 1.9.2020, S-L AS 121 ff.) wurde von der
Beschwerdekammer des Obergerichts mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 gutgeheissen
(S-L AS 74 ff.). Sie verneinte eine massgebliche Fluchtgefahr sowie einen
anderen besonderen Haftgrund. Nach den üblichen Austrittsformalitäten wurde der
Beschuldigte am 2. Oktober 2020 aus der Sicherheitshaft entlassen (vgl. Dossier
BKBES.2020.116).

8. Gegen das erstinstanzliche Urteil
meldete der Beschuldigte am 11. September 2020 fristgerecht die Berufung an
(S-L AS 129 ff.). Das motivierte Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger am
2. Dezember 2020 zugestellt (S-L AS 183). Mit Berufungserklärung vom 22.
Dezember 2020 (Akten Berufungsverfahren vor Obergericht, Seite [nachfolgend
zit. «OGer AS»] 11 f.) lässt der Beschuldigte folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs anfechten:

Beantragt werden vom Beschuldigten ein
Freispruch von Vorhalt der versuchten schweren Körperverletzung sowie das
Absehen von einer Bestrafung (konkret einer Freiheits- oder Geldstrafe, die
ausgefällte Busse für die mehrfache BetmG-Übertretung wird ausdrücklich
anerkannt), eine Entschädigung für die zu Unrecht ausgestandene
Untersuchungshaft, die Aufhebung des angeordneten Widerrufes, die Aufhebung der
Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS sowie die Abweisung sämtlicher
Zivilforderungen. Hinsichtlich der Verfahrenskosten wehrt sich der Beschuldigte
gegen die vollständige Kostenauflage zu seinen Lasten und den umfassenden
Rückforderungsanspruch des Staates.

9. Mit Eingabe vom 4. Januar 2021
erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung. Sie ficht das Urteil
bezüglich Dispositiv-Ziff. 8 an und verlangt die Anordnung einer länger
dauernden Landesverweisung (OGer AS 19).

10. Die Privatklägerin verzichtete mit
Eingabe vom 12. Januar 2021 auf eine Anschlussberufungserklärung (OGer AS 22).

11. Die amtliche Verteidigung durch
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, wurde für das Berufungsverfahren bestätigt (OGer
AS 24). Der Privatklägerin wurde nach Eingang der Belege die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt und es wurde ihr
Rechtsanwältin Stephanie Selig, die bereits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
stellvertretend für Rechtsanwältin Denise Lüthi die Interessenwahrung der
Privatklägerin wahrgenommen hatte, als unentgeltliche Rechtsbeiständin
beigeordnet (OGer AS 39).

12. Nicht angefochten und in Rechtskraft
erwachsen sind folgende Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

13. Nach Durchführung des ersten Teils
der Hauptverhandlung wurde den Parteien mit Verfügung vom 14. Dezember 2021
mitgeteilt, dass für die Ausarbeitung eines Gutachtens Dr. med. S.___ als
sachverständige Person vorgeschlagen werde. Ebenso wurden die Parteien mit dem
vorgesehenen Fragekatalog bedient (Akten Obergericht [nachfolgend «OGer»],
Aktenseite [AS] 152 f.).

14. Dr. med. S.___ wurde, nachdem gegen
seine Einsetzung keine Einwände erhoben worden waren, mit Verfügung vom 23.
Dezember 2021 mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend A.___ beauftragt
(OGer AS 162 ff.).

15. Das Zwischenurteil vom 9. Dezember
2021, welches ausschliesslich die Tatfrage behandelt, wurde den Parteien am 12.
bzw. 13. Januar 2022 zugestellt (OGer AS 220 ff.).

16. Ebenfalls am 13. Januar 2022 wurde
der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, wonach [ein Filmbeitrag eines
Fernsehsenders] zu den Akten zu nehmen sei, von der Instruktionsrichterin
abgewiesen (OGer AS 223 f.). Der weitere Beweisantrag der Staatsanwaltschaft,
wonach der Gamma-Glutamyltransferase-Wert sowie Marker der beim Beschuldigten
abgenommenen Blutprobe zu bestimmen seien, wurde gegenstandslos: Mit Schreiben
vom 20. Dezember 2021 teilte das IRM Bern mit, dass sämtliche Asservate
betreffend A.___ bereits vernichtet worden seien (OGer AS 160).

17. Das Gutachten von Dr. S.___ ging
schliesslich am 21. Februar 2022 beim Gericht ein (OGer AS 230 ff.).

18. Der zweite Teil der Hauptverhandlung
fand am 8. April 2022 statt. In Bezug auf den Verhandlungsablauf und die Parteianträge
wird auf das vorstehende Verhandlungsprotokoll verwiesen.

II. Beweiswürdigung

1. Allgemeines zur Beweiswürdigung

1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f.) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des
Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise
dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass
der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und
andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige
Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise
darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE
115 IV 286).

1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Je nach der Art des Beweismittels
lassen sich diese grundsätzlich in persönliche (Personen, welche die von ihnen
wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben, namentlich Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen, Angeschuldigten in Einvernahmen) und sachliche (Augenschein
und Beweisobjekte, namentlich Urkunden) unterteilen. Zu den verschiedenen
Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen und
Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der
Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck
(d.h. die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft) massgebend.

1.3 Die Beweiskraft von persönlichen
Beweismitteln wird vor allem bei der polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen
und gerichtlichen Einvernahme ermittelt. Dabei wird die Glaubhaftigkeit der
konkreten Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts  Aussageanalyse 
darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem
tatsächlichen Erleben des Aussagenden entspringen. Hierbei wird einerseits
zwischen Realitätskriterien und den Phantasie- und Lügensignalen anderseits
unterschieden: Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist
sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf
das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Es wird zunächst davon
ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten
Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage
einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33). Eine
beschuldigte Person erzählt im Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw.
einem Opfer im Regelfall nicht eine Geschichte, die sich unter Berücksichtigung
der Aussageentstehung und -entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren
Realitätsbezug überprüfen lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert,
eine bestehende Geschichte zu bestätigen oder zu verneinen. Die
Realkennzeichenanalyse ist damit bei beschuldigten Personen in aller Regel kein
taugliches Mittel der Glaubhaftigkeitsbeurteilung.

Die wichtigsten Kennzeichen
wahrheitsgetreuer Aussagen eines Zeugen, einer Zeugin bzw. eines Opfers und
somit Realkennzeichen sind innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der
Darstellung des Geschehens. Die Schilderung des Vorfalls in so
charakteristischer und detaillierter Weise, wie sie nur von demjenigen zu
erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz für die
Richtigkeit der Aussage. Für die Korrektheit der Aussage spricht im Weiteren
die Konstanz in den Schilderungen bei verschiedenen Befragungen.
Aussagecharakteristika wie ganzheitliche Detailliertheit, individuelle Prägung,
sachverhaltsbezogene Verflechtung, Strukturgleichheit, Homogenität, Konstanz
des Aussageinhalts, Selbstbelastung und unvorteilhafte Darstellung der eigenen
Rolle sowie Entlastungsbemerkungen zu Gunsten des Beschuldigten sprechen daher
für einen Realitätsbezug. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese
Kennzeichen regelmässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen,
d.h. für Phantasiesignale und Lügenmerkmale, sind Unstimmigkeiten oder grobe
Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurückhaltung in Bezug auf Aussagen zu
den zentralen Begebenheiten, Verweigerung der Erweiterung der
Erlebnisschilderung, erhebliche Abschwächungen oder Übersteigerungen im
Verlaufe mehrerer Einvernahmen, unklare, verschwommene oder ausweichende
Antworten (Abschweifungen und Flucht in andere, irrelevante Themenbereiche) und
gleichförmig, eingeübt wirkende Aussagen. Damit der Richter einer Aussage
Glauben schenken kann, muss der Aussageninhalt aufgrund des Grads der
Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie der Homogenität
überzeugen und darf keine signifikanten Phantasie- und Lügensignale ausstrahlen
(vgl. BGE 133 I 33; Möller/Maier, Grenzen und Möglichkeiten von
Glaubwürdigkeitsbegutachtungen im Strafprozess, SJZ 96 [2000], S. 249 ff.;
Ferrari, Erkenntnisse aus der Aussagepsychologie, Plädoyer 4/09, S. 34 ff.).

1.4 Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis
gleichgestellt. Im Urteil 6B_291/2016 vom 4. August 2016 legte das
Bundesgericht die Bedeutung des Grundsatzes «in dubio pro reo» im Zusammenhang
mit Indizien wie folgt dar (E. 2.1): «Strafurteile ergehen häufig auf der
Grundlage von Indizien, was weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr
abgeleiteten Teilrechte verletzt. Dabei findet der Grundsatz in dubio pro reo
nicht auf einzelne Indizien Anwendung, sondern entfaltet seine Wirkung bei der
Beweiswürdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der
einzelnen Beweise, welche für sich allein genommen nur eine gewisse
Wahrscheinlichkeit begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren
gesamthafte Würdigung (Urteile 6B_913/2015 vom 19.5.2016 E. 1.3.3; 6B_759/2014
vom 24.11.2014 E. 1.1; je mit Hinweisen)».

2. Vorhalt

Der zur Anklage gebrachte
Lebenssachverhalt lautet wie folgt (AnklS. Ziff. 1):

«Versuchte schwere Körperverletzung (Art.
122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen am 04. März 2019,
01:10 Uhr, in Solothurn, Stalden 1, zum Nachteil von B.___ (Privatklägerin).

Die Privatklägerin schaute
in einer ersten Phase zum Beschuldigten herüber, zumal sie davon ausging, er
habe sie angesprochen. Daraufhin schrie der Beschuldigte sie an und die
Privatklägerin fragte ihn, was sein Problem sei. Danach bewarf der Beschuldigte
die Privatklägerin unvermittelt mit einem Fahrradhelm, welcher die
Privatklägerin am Bein traf, sie jedoch nicht verletzte.

Als der Beschuldigte auf
die Privatklägerin zusteuerte, versuchten zwei unbekannte Männer den
Beschuldigten zunächst festzuhalten, was jedoch misslang. In einer zweiten
Phase näherte sich der Beschuldigte der Privatklägerin schnellen Schrittes,
wobei sich die ebenfalls vor Ort anwesende C.___ (Lebenspartnerin der
Privatklägerin) schützend vor die Privatklägerin stellte. Dennoch versuchte der
Beschuldigte die Privatklägerin 3-4 Mal mit der Faust am Oberkörper zu
attackieren, wobei der Beschuldigte die Privatklägerin mit einem Streifschlag
am linken Arm verletzte. Anschliessend brach der Beschuldigte seitlich aus und
stürzte sich mit grosser Wucht auf die Privatklägerin, worauf diese bäuchlings
zu Fall kam und mit der linken Kopfseite auf der Strasse ungebremst aufschlug.
Dabei verletzte sich die Privatklägerin insbesondere am Kopf. Danach setzte
sich der Beschuldigte während diesem dynamischen Geschehen rittlings auf den
Rücken der Privatklägerin und attackierte sie mit 2-3 Faustschlägen im Gesicht,
wodurch sich die Privatklägerin ebenfalls Verletzungen zuzog. Im Zuge dieses
dynamischen Geschehens gelang es C.___ zusammen mit einem der beiden
unbekannten Männer den Beschuldigten von der Privatklägerin wegzuziehen.
Während dieses Manövers von C.___ und dem unbekannten Mann trat der
Beschuldigte mit voller Wucht in vertikaler Richtung mind. 1-2 Mal, ev. sogar
3-4 Mal, auf die rechte Kopfseite der wehrlosen Privatklägerin ein, so dass in
der Folge das Schuhprofil auf der Gesichts- und Kopfhaut der Privatklägerin
sichtbar war und sie sich auch verletzte.

Dabei erlitt die
Privatklägerin folgende Verletzungen:

Dass kein
rechtsgenüglicher Nachweis erbracht werden kann, dass die Privatklägerin im
Rahmen des hier interessierenden Vorgangs i.S. von Art. 122 StGB verletzt
wurde, ändert nichts daran, dass der Beschuldigte durch das wenig
kontrollierbare mehrfache Treten mit dem Fuss und mehrfache Schlagen mit der
Faust an den Schädel sowie die nicht kalkulierbaren Folgen eines ungebremsten
gestreckten frontalen Falls auf den Kopf Kopfverletzungen der Privatklägerin,
allenfalls sogar im Ausmass einer schweren Körperverletzung (Beeinträchtigung
von Hirnfunktionen), billigend in Kauf genommen hat, zumal der Beschuldigte
wusste, dass ein derart wuchtiger Überraschungsangriff der Privatklägerin keine
Möglichkeit zur adäquaten Abwehr oder zu zeitnah Einleitung von präventiven
Massnahmen im Hinblick auf den Sturz bot.»

3. Täterschaft

3.1 Die Verteidigung machte anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und vor Obergericht geltend, es
bestünden erhebliche Zweifel, dass der Beschuldigte der Täter sei (S-L AS 105
f., Duplik: AS 107). Zur Begründung führte er aus, die Privatklägerin habe den
Beschuldigten im Rahmen der durchgeführten Fotowahlkonfrontation nicht
eindeutig identifizieren können, was doch sehr erstaune, da sie diesen an der
Erstbefragung zweifelsfrei erkannt habe und er ihr in der Tatnacht von der
Polizei «auf dem Silbertablett» serviert worden sei. Es sei nicht aktenkundig,
welche Angaben die drei Befragten zum Signalement des Täters vor der Festnahme
des Beschuldigten gemacht hätten. Vielmehr falle auf, dass alle
Täterbeschreibungen erfolgt seien, nachdem der Beschuldigte den Befragten bereits
präsentiert worden sei. Die Zeugin C.___ habe sich auf die Jacke konzentriert.
Jedoch könne allein gestützt auf eine Jacke mit einem Symbol auf dem Rücken der
Täter nicht identifiziert werden. Das Gesicht des Beschuldigten habe sich die
Zeugin C.___ merken können, weil auch sie den (angeblichen) Täter von der
Polizei serviert bekommen habe. Insgesamt hätten drei Personen eine
Beschreibung des Täters zu Protokoll gegeben, wobei von allen weisse Schuhe der
Herstellermarke Nike oder Adidas genannt worden seien, wohingegen die vom
Beschuldigten anlässlich der Festnahme getragenen Schuhe neongelb und ohne
Markenbezeichnung gewesen seien. Unabhängig davon, wie die Lichtverhältnisse
damals gewesen seien, neongelb bleibe neongelb und physikalisch sei es nicht
möglich, dass die neongelbe Farbe weiss (er)scheine. Sowohl die Privatklägerin
wie auch die Zeugin C.___ erwähnten ein Cap, das der Täter getragen haben
solle, doch der Beschuldigte habe kein solches Cap dabeigehabt. Der Umstand,
dass der Beschuldigte anlässlich seiner Anhaltung stark alkoholisiert gewesen
sei, spreche für ein träges, antriebsloses und lethargisches Verhalten. Der
Beschuldigte wiege zudem nur 55 kg und sei 1,77 m gross. In seinem damaligen
Zustand und angesichts seiner körperlichen Statur sei es ihm gar nicht möglich
gewesen, sich von der Zeugin C.___, einer Sicherheitsdienstmitarbeiterin, sowie
von einem anderen Mann loszureissen und sich gegen die beiden anderen Personen
durchzusetzen. Wenn der Beschuldigte, der damals leicht an den Händen geblutet
und Hautabschürfungen gehabt habe, wirklich der Täter gewesen wäre, hätte man
Blut oder Hautpartikel an den Kleidern der Privatklägerin bzw. Spuren bei Frau C.___
und am Fahrradhelm, den er angeblich zugeworfen habe, feststellen können. Für
die Erstellung eines DNA-Profils genüge bereits die kleinste Menge an DNA. Dass
nur der Beschuldigte dort gewesen sein solle, erachte er als lebensfremd vor
dem Hintergrund, dass damals ein Grossanlass (Fasnacht) stattgefunden habe und
die Stadt voller Menschen gewesen sei. Es sitze die falsche Person auf der
Anklagebank.

3.2 Zur Frage der Täteridentifikation
liegen folgende Beweismittel vor:

3.2.1 Aussagen der Privatklägerin

Anlässlich der polizeilichen
Erstbefragung vom 4. März 2019 (3:20 Uhr) umschrieb die Privatklägerin den
Mann, von welchem sie mehrfach geschlagen worden sei, wie folgt (AS 44):

«dunkle, kurze Haare, schlank, ein
Kapuzenpulli, also Jacke mit einem weissen Symbol auf dem Rücken und [so]
glaube ich graue Hosen, einen Bart und Capi, helle Schuhe.»

Als die Polizei ihr die Person gezeigt
habe, habe sie diese zweifelsfrei am Gesicht erkannt. Ihre Freundin habe die
Jacke erkannt (AS 44).

Wenige Stunden später, im Rahmen der
polizeilichen Einvernahme, welche gleichentags kurz nach 11:00 Uhr stattfand,
ergänzte die Privatklägerin auf die entsprechende Frage (AS 50 ff.), sie habe
den Mann zum ersten Mal gesehen, als er mit dem Rücken zu ihnen
(Privatklägerin, C.___, D.___) vor der Beifahrertüre eines Autos gestanden sei.
Der Mann sei etwa drei, dreieinhalb Meter von ihr entfernt gestanden, als er
etwas zu ihr gesagt habe. Herr A.___ sei ihr total unbekannt, noch nie gesehen,
noch nie gehört. Die Kleider des Täters wisse sie noch, er habe eine graue Hose
und eine dunkle Jacke mit einem Symbol auf dem Rücken und weisse Turnschuhe
getragen (Auf die Frage, welchen Eindruck dieser auf sie gemacht habe) Ziemlich
aggressiv, aggressiv und angetrunken, mehr könne sie dazu nicht sagen. (Auf
Frage) Es sei für sie schwierig, seine Grösse und sein Gewicht zu schätzen, sie
würde sagen so 170 cm gross und ca. 85 kg schwer, etwas schmächtig, nicht so
ein Kasten.

Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 6. November 2019 gab die Privatklägerin an (AS 135 ff.), sie
habe den Täter anhand der Schuhe identifizieren können. Der Täter sei etwas grösser
als sie, zierlich, er habe kurze, dunkle Haare und einen Dreitage-Bart gehabt,
er sei nach der Attacke Richtung Amthausplatz geflüchtet.

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung sagte die Privatklägerin auf die Frage, woran sie den Beschuldigten
als Täter erkannt habe, es sei ja so schnell gegangen. Sie habe ihn
hauptsächlich an den Schuhen erkannt, die ihres Erachtens weiss gewesen seien,
auch an der Statur. (Woran sie diesen bei der Fotowahlkonfrontation erkannt
habe, ohne 100 % sicher gewesen sei) Es habe zwei Bilder gegeben, die sich
recht geähnelt hätten. Einer der abgebildeten Männer sei etwas kräftiger, der
andere etwas schmächtiger gewesen. Sie habe seine Statur im Kopf gehabt und ihn
deshalb erkannt. Sie schloss auf die entsprechende Frage aus, dass es jemand
anders gewesen sein könnte, der am 4. März 2019 auf sie losgegangen sei (S-L AS
94). Auch vor Obergericht schloss die Privatklägerin eine Verwechslung aus.

3.2.2 Aussagen von C.___

Im Rahmen der Erstbefragung vom 4. März
2019 (2:56 Uhr) gab die Lebenspartnerin der Privatklägerin, C.___, zu Protokoll
(AS 69), der Mann habe ein Basecap getragen, schwarze Jacke mit einem Zeichen
auf dem Rücken (Flügel), weisse Schuhe, ca. 170 cm gross, ausländischer Typ,
schwarze Hosen.

Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme
(5.3.2019, 10:30 Uhr, AS 71 ff.) führte C.___ als Auskunftsperson aus, sie habe
sich die Jacke des Täters gemerkt, als sie diesem nachgesprungen sei. Als die
Polizei dann relativ schnell wieder zurückgekommen sei, habe sie die Jacke
sehen können und gesagt: «Ja, das isch er». Der Täter habe auf sie einen
gestressten und aggressiven Eindruck gemacht, nicht torkelnd oder so, recht
angespannt. Sie habe diesen vor dem Angriff auf ihre Freundin gar nicht zu fest
registriert gehabt. Auf die Frage, ob sie den Täter beschreiben könne,
schüttelte die Einvernommene den Kopf. Sie habe sich auf die Jacke
konzentriert. Diese sei ganz dunkel gewesen und habe ein weisses oder silbriges
Sujet auf dem Rücken gehabt, gedruckt oder gestickt, eher gestickt. Er habe
Sportschuhe getragen, weisse Schuhe, die sich nachher (im Polizeiauto) als gelb
herausgestellt hätten. Mit den Farben sei das in der Nacht wirklich
irreführend. Sie denke, der Täter sei etwas grösser als sie selber (= 1,57 m)
gewesen.

Als Zeugin bestätigte sie anlässlich der
Hauptverhandlung vor erster Instanz (S-L AS 86 ff.), sie habe die Jacke des
Täters im Kopf gehabt. Anlässlich der Fotowahlkonfrontation sei sie sich zu 90
% sicher gewesen. Sie habe den Täter damals an der Wunde erkannt gehabt. Es
habe zwei Personen auf den Fotos mit einer Wunde gehabt, aber das Bild Nr. 3
sei ihr nicht mehr aus dem Kopf gegangen. Es könne aus ihrer Sicht ziemlich
sicher nicht jemand anderes gewesen sein, der auf die Privatklägerin
losgegangen sei. Herrn A.___ habe sie vor diesem Vorfall vom 4. März 2019 noch
nie gesehen.

3.2.3 Aussagen von D.___

D.___ führte anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 5. März 2019 (8:30 Uhr) aus (AS 90 ff.), als die
Polizei mit einer Person zum Tatort zurückgekommen sei, sei sie der Meinung
gewesen, dass diese Person der Täter gewesen sei. Das Einzige, was sie
irritiert habe, sei folgendes gewesen: Sie habe gedacht, dass er weisse
Turnschuhe (Markenschuhe) getragen habe im Dunkeln, doch als er im Kastenwagen
ganz hinten gesessen sei, habe er ganz hellgrüne, hellgelbe Turnschuhe
getragen. Der Täter habe auf sie einen verwirrten und nervösen Eindruck
gemacht, sie habe das Gefühl gehabt, er sei nicht mehr ganz bei der Sache gewesen.
Sie beschrieb ihn als «schmächtig, also dünn, etwa 1,70 - 1,75 m gross», das
Gesicht eines Südländers. Sie habe ihn nur kurz von vorne gesehen, mehrheitlich
von hinten. Sie glaube, ihn wahrscheinlich nicht mehr zu erkennen.

3.2.4 Aussagen des Beschuldigten

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 4. März 2019 (AS 123 f.) beantwortete der Beschuldigte zur Sache
lediglich die Frage, wie es ihm jetzt gehe. Hierauf gab er zu Protokoll, er
werde keine Aussagen machen, so dass die Einvernahme beendet wurde (AS 125).

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 6. November 2019 (AS 143 ff.) bestätigte er wiederum,
keine Aussagen zur Sache machen zu wollen (AS 145) und blieb auch dabei, als
die Staatsanwältin trotz dieser Erklärung dazu überging, dem Beschuldigten um
die 40 konkrete Fragen zur Sache zu stellen. Im Zusammenhang mit der ihm
drohenden Landesverweisung beantwortete der Beschuldigte hingegen gewisse
Fragestellungen (vgl. AS 150).

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 31. August 2020 machte der Beschuldigte vollumfänglich von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch(S-L AS 97) und auch vor Obergericht wollte er zur Sache keine Fragen
beantworten.

3.2.5 Fotowahlkonfrontation

Sowohl mit der Privatklägerin als auch
mit C.___ und D.___ wurde am 11. März 2019 eine Fotowahlgegenüberstellung
durchgeführt. Auf Vorlage von 8 Porträtaufnahmen, die alle die Selektionskriterien
(Geburtsjahr 1985 - 1990, Körpergrösse 160 - 175 cm, Herkunft: Mitteleuropa,
schlanke Statur, vgl. AS 65) erfüllten, gab die Privatklägerin zwei Fotos an
(AS 61 und AS 63, bzw. das Bild des Beschuldigten mit der Nr. «PCN 29 510851
14» sowie das weitere Bild Nr. «PCN 29 510177 24»), ohne sich sicher zu sein
(vgl. AS 56). Auch D.___ bezeichnete die auf denselben Bildern (PCN 29 510177
24 [AS 97] und PCN 29 510851 14 [AS 103] abgebildeten Männer als mögliche Täter
(AS 96), während sich C.___ auf die Aufnahme des Beschuldigten (PCN 29 510851
14, AS 82) beschränkte und bemerkte, sich zu 90 % sicher zu sein; das Bild gehe
ihr gerade nicht mehr aus dem Kopf, sie wolle aber nichts Falsches behaupten
(AS 79).

3.2.6 Zeitpunkt und Ort der Festnahme
des Beschuldigten

Der Beschuldigte wurde am 4. März 2021
um 1:40 Uhr, d.h. 20 Minuten nach dem Ereigniszeitpunkt, vorläufig festgenommen
(AS 163). Gemäss dem Wahrnehmungsbericht des Gfr I.___ vom 8. März 2019 konnte
der Beschuldigte aufgrund des abgegebenen Signalements und der bekannten
Fluchtrichtung von der ausgerückten Patrouille der Stadtpolizei am Amthausplatz
betroffen werden (AS 17).

3.2.7  Zustand
des Beschuldigten während und unmittelbar nach der Festnahme

Gemäss dem polizeilichen
Wahrnehmungsbericht sei der angetroffene Mann anlässlich der Festnahme
sichtlich aufgelöst (weinerlich) gewesen und auf dem Boden gesessen. Die Hände
zeigten frische Schürfwunden, welche teils bluteten (AS 17). Nachdem der
Beschuldigte ins Bürgerspital verbracht worden war, fiel er schliesslich durch
starke Stimmungsschwankungen (von weinerlich bis aufbrausend) auf (AS 19).
Der Beschuldigte war in der Tatnacht erheblich alkoholisiert: Gemäss den
Berechnungen des IRM Bern betrug im Ereigniszeitpunkt (4.3.2019, 1:20 Uhr) die
minimale, rückgerechnete Alkoholkonzentration im Blut 1,48 Gew.  und die
maximale 2,24 Gew.  (AS 36 f.). Zudem konnten im Venenblut wie auch im Urin
des Beschuldigten Cocain und THC/Cannaboide nachgewiesen werden (AS 34 f.). Bereits
der auf dem Polizeiposten durchgeführte Drugwipe-Test fiel positiv auf Kokain aus
(vgl. AS 19).

3.2.8 Von den Strafverfolgungsbehörden
wurden diverse weitere Abklärungen und Untersuchungen getätigt, ohne dass sich
daraus jedoch aussagekräftige Erkenntnisse hinsichtlich der Täterschaft
ergaben. Im Einzelnen:

3.3 Würdigung

Die drei Befragten machten in den
tatnächsten Befragungen spezifische Angaben zum Erscheinungsbild des Täters,
die auf den Beschuldigten genau zutreffen (vgl. Fotos auf AS 26 und das
Fotoblatt anlässlich der Fotowahlkonfrontation): Die Privatklägerin sprach von
einer etwas schmächtigen Person, nicht so ein Kasten. Er sei zierlich, schlank,
habe kurze dunkle Haare, einen Dreitage-Bart und sei ca. 170 cm gross. C.___
sprach von einem Täter, der etwas grösser als sie selber (1,57 m) gewesen sei,
ca. 170 cm, ein ausländischer Typ. D.___ beschrieb den Täter als schmächtig,
also dünn, etwa 1,70 - 1,75 m gross und mit dem Gesicht eines Südländers.

Allen drei Befragten fielen zudem die
Schuhe des Täters auf und bezeichneten diese als helle bzw. auch ausdrücklich
als weisse Turn- oder Sportschuhe. Wenn die Verteidigung in diesem Zusammenhang
vorbringt, der Beschuldigte habe neongelbe Schuhe getragen (vgl. hierzu die
Fotoaufnahmen unter AS 28) und entgegen der Aussage von D.___ seien es auch
keine Markenschuhe gewesen, so spricht dies nicht gegen die Täterschaft des
Beschuldigten. Die wesentlichen Elemente (Schuhtyp: Turn- bzw. Sportschuh;
helle Farbe) gaben die Befragten zutreffend wieder und die Argumentation der
Verteidigung (neongelb/neongrün sei nicht weiss) lässt die konkreten Umstände
des Vorfalls unberücksichtigt: Dieser ereignete sich nachts um 01:20 Uhr bei
Dunkelheit. Unter diesen Bedingungen lässt sich weiss und neongelb  wenn
überhaupt  kaum voneinander unterscheiden. Es handelt sich lediglich um
farbliche Nuancen. Erst recht muss dies gelten, wenn man berücksichtigt, dass
das Tatgeschehen von den Befragten als Gerangel und Wirrwarr bezeichnet wurde
und alles  auch dies hoben C.___ und D.___ hervor  sehr schnell ging. Ein
solcher Unterschied tritt zu Tage, wenn die Schuhe bei Helligkeit (tagsüber)
wahrgenommen oder beleuchtet werden. Entsprechend wiesen denn auch C.___ und D.___
bereits im Rahmen ihrer Befragung auf diesen Unterschied hin.

Ein wesentliches Element hinsichtlich
der Täteridentifikation sind schliesslich auch die Hinweise von C.___ und der
Privatklägerin auf die vom Täter getragene Jacke. C.___ prägten sich hierzu
diverse Details ein: Es sei eine sehr dunkle bzw. schwarze Jacke mit einem
Zeichen auf dem Rücken (Flügel) gewesen, die Jacke habe ein weisses oder
silbriges Sujet auf dem Rücken gehabt. Darauf habe sie sich konzentriert und
daran habe sie den Täter auch erkannt, als dieser von der Patrouille zum Tatort
gebracht worden sei. Auch die Privatklägerin erwähnte eine Jacke mit einem
weissen Symbol auf dem Rücken und gab zudem in allen Befragungen an, die Person
sei anfänglich mit dem Rücken zu ihr gestanden. Ein Foto der vom Beschuldigten
anlässlich der Festnahme getragenen Jacke finden sich in den Akten unter AS 27
und weist alle von C.___ genannten Elemente auf: Bei dem hellen Symbol handelt
sich bei näherer Betrachtung um zwei spiegelbildlich angeordnete Totenschädel,
welche mit den weiteren aufgedruckten oder aufgestickten Elementen, d.h. gesamthaft
betrachtet, ein Flügelpaar ergeben. Dieses auffällige und besondere Symbol ist
ein seltenes Erkennungsmerkmal, das herausstach und sich die beiden Befragten
deshalb auch gut einprägen konnten.

Es waren diese Hinweise zum äusseren
Erscheinungsbild und zur auffälligen Jacke des Täters, die zur Festnahme des
Beschuldigten führten. Nur wenige Minuten nach dem Ereignis und in
unmittelbarer Konfrontation mit dem Beschuldigten bestätigten sowohl die
Privatklägerin als auch C.___, dass es sich hierbei um den Täter handle. Der
Umstand, dass das von ihnen abgegebene Signalement erst mit den polizeilichen Erstbefragungen,
d.h. zu einem Zeitpunkt, als der Beschuldigte bereits den Befragten
gegenübergestellt worden war, Eingang in die Akten fand, weckt entgegen der Verteidigung
keine erheblichen Zweifel an der Festnahme des Beschuldigten. Für die
Polizeipatrouille stand damals im Zentrum, ohne Zeitverlust baldmöglichst ausschwärmen
zu können, um den flüchtigen Täter zu fassen, und sicherlich nicht die
Niederschrift des Signalements. Das von den drei befragten Frauen abgegebene
Signalement war aber stets der massgebliche Orientierungspunkt auf der Suche
nach dem Täter (vgl. hierzu auch den polizeilichen Wahrnehmungsbericht, AS 17:
Es sei auf dem Amthausplatz eine männliche Person betroffen worden, auf welche
das Signalement gepasst habe).

Für die Täterschaft des Beschuldigten
sprechen aber auch Ort und Zeit seiner vorläufigen Festnahme: Bereits 17 Minuten
nach Eingang des Anrufes auf der Notfallzentrale konnte der Beschuldigte beim
Amthausplatz verhaftet werden, dabei handelt es sich um jenen Platz, der die
Befragten unmittelbar zuvor gegenüber der Polizei als Fluchtrichtung des Täters
angegeben hatten. Auch wenn einzuräumen ist, dass sich aufgrund der Fasnacht
und Freinächte diverser Restaurants in den frühen Morgenstunden des
Rosenmontags (4.3.2019) mehr Menschen in der Stadt aufhielten als an einem
gewöhnlichen Montagmorgen kurz nach Mitternacht, kann der Argumentation der
Verteidigung nicht gefolgt werden. Das fasnächtliche Treiben verlagerte sich
nach Mitternacht immer mehr in die Innenräume (Beizen und Bars) und
Guggenmusik-Formationen bespielten für die verbleibenden Besucher die
Hauptgassen und Hauptplätze der Innenstadt, während auf einem Platz ausserhalb
der Stadtmauern (Amthausplatz) keine grossen Menschenmengen mehr anzutreffen
waren. Hinzu kommt, dass es sich hierbei vor allem um fasnächtlich verkleidete
Personen gehandelt haben dürfte, während der Beschuldigte gerade nicht
verkleidet war und eine nicht alltägliche Jacke mit einem auffälligen Symbol auf
dem Rücken trug. Damit hob er sich äusserlich von anderen Personen ab. Eine
Verwechslung kann unter diesen Umständen ausgeschlossen werden.

Die Fotowahlgegenüberstellung fand eine
Woche nach dem Vorfall statt, so dass die Erinnerung der drei befragten
Personen nicht mehr ganz frisch war. Eine weitere Schwierigkeit lag darin, dass
sich die Befragten bei jedem Einzelbild für oder gegen die Täterbezeichnung
entscheiden mussten, was einen Direktvergleich der Bilder ausschloss. Auch wenn
sich keine der drei befragten Personen zu 100 % sicher war, gaben diese alle
das Foto an, welches die beschuldigte Person zeigt. C.___ beschränkte sich gar
auf dieses eine Foto und war sich zu 90 % sicher, während die Privatklägerin
und D.___ auch die Täterschaft von PCN 29 510177 24 für möglich hielten, der
von seinem Erscheinungsbild her (schlank, Augen-/Nasenpartie) dem Beschuldigten
stark ähnelt. Zusammengefasst stellt die Fotowahlkonfrontation ein
Beweiselement dar, welches den Beschuldigten  entgegen der Verteidigung 
nicht ent-, sondern belastet.

Auch die weiteren Argumente der
Verteidigung verfangen nicht: Es trifft zwar zu, dass sowohl die Privatklägerin
als auch C.___ als weiteres Kleidungsstück ein (Baseball)-Cap erwähnten und der
Beschuldigte anlässlich seiner Festnahme ein solches weder trug noch mitführte.
Dies allein bildet aber kein Ausschlusskriterium für die Täterschaft, da der
Beschuldigte dieses Cap, als er vom Tatort weggerannt ist, verloren oder
bewusst weggeworfen haben könnte. Ebenso ist allgemein bekannt, dass die
Möglichkeiten eines DNA-Nachweises in der Praxis begrenzt sind. Häufig können
anhand der vorgefundenen Spuren nur sog. Mischprofile erstellt werden, während
die Erstellung eines Einzelprofils, das sich zweifelsfrei nur einem Individuum
zuordnen lässt, misslingt. Hinzu kommt, dass die Kleidung der Privatklägerin 
soweit ersichtlich (vgl. hierzu auch vorstehende Ziff. II.3.2.8, 2. Lemma)
 gar nie auf DNA-Spuren des Beschuldigten untersucht worden ist.

Die Verteidigung behauptete schliesslich
auch, die erhebliche Alkoholisierung des Beschuldigten habe ein träges,
antriebsloses und lethargisches Verhalten zur Folge gehabt, so dass es diesem
gar nicht möglich gewesen wäre, sich  den Aussagen der befragten Personen
entsprechend  gegen mehrere Personen, darunter auch eine Mitarbeiterin einer
Sicherheitsfirma, im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung durchzusetzen.

Die Wirkungen eines übermässigen
Alkoholkonsums auf Körper und Psyche sind vielfältig und individuell oft
unterschiedlich. Neben der von der Verteidigung erwähnten Lethargie kann der
Alkoholkonsum bekanntermassen auch stark enthemmend wirken sowie die Risikobereitschaft
und das Aggressionspotenzial erhöhen. Gerade bei einem Mischkonsum von Alkohol
und Kokain, der vorliegend nachgewiesen ist, werden diese Wirkungen beschrieben.
Der stark aggressive, angespannte und nervöse Eindruck, den der Täter bei allen
drei Befragten hinterliess, sowie der weinerliche bis aufbrausende Eindruck,
den das Bürgerspital umschrieb, lassen sich mit dem festgestellten Konsum der
genannten Substanzen gut vereinbaren. Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte
an den Händen frische, zum Teil leicht blutende Schürfwunden aufwies, die zu
dem von den Befragten geschilderten Tathergang (vgl. deren Aussagen im
nachfolgenden Kapitel) passen, sprechen für seine Täterschaft. Zudem geht aus
den Polizeiberichten nicht hervor, dass sich der Beschuldigte seiner Festnahme oder
der Blut- und Urinabgabe im Bürgerspital widersetzt hat. Die frischen Wunden
können folglich nicht von einer Auseinandersetzung mit Beamten herrühren.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass der
Beschuldigte seine Täterschaft nicht bestritt, sondern schwieg, was sein Recht
ist, zugleich aber auch erstaunt. Es liegt nahe, dass eine Person, die  wie
vorliegend  in den Fokus der Ermittlungen gerät und sich mit einem derart
schweren Vorwurf konfrontiert sieht, alles unternimmt, um die behauptete
Täterschaft zu entkräften. Es bleibt das Fazit zu ziehen, dass vom
Beschuldigten nichts geltend gemacht wurde, was gegen seine Täterschaft spricht,
und solche entlastende Momente vom Gericht auch nicht zu erkennen sind. Die
dargelegten Indizien lassen in einer Gesamtschau keinen Zweifel daran, dass es
sich beim Beschuldigten um jene Person handelt, welche wenige Minuten vor
seiner Festnahme beim Amthausplatz die Privatklägerin beim Stalden 1
angegriffen hatte.

4. Sachverhalt

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der zur
Anklage gebrachte Sachverhalt nachgewiesen werden kann.

4.1 Mit der Privatklägerin wurde noch in
der Tatnacht, ca. zwei Stunden nach dem Vorfall, um 3:20 Uhr, eine polizeiliche
Erstbefragung durchgeführt (vgl. AS 44 ff), in welcher sie zusammengefasst
folgendes ausführte: Sie sei, von der Tigerbar herkommend, zusammen mit ihrer
Lebenspartnerin und ihrer Freundin den Stalden hinuntergelaufen. Auf der Höhe
der Billardbar habe sie auf der rechten Seite ein Fahrzeug wahrgenommen, neben
diesem Auto sei ein Mann mit dem Rücken zu ihnen gestanden. Sie habe zu ihm
rüber geschaut, dies in der Annahme, er spreche sie an. Sie glaube jedoch, dass
dieser Mann den Autofahrer gefragt habe, ob er mitfahren könne. Er habe sie
angeschrien, sie habe nicht verstanden, was er geschrien habe. In Bezug auf die
weitere Chronologie der Ereignisse gab die Privatklägerin an, der Beschuldigte
habe ihr einen Fahrradhelm zugeworfen, der sie am Bein getroffen, aber nicht
verletzt habe. Der Beschuldigte habe versucht, sie mit den Fäusten Richtung
Oberkörper zu schlagen. Er habe sie am linken Arm getroffen (Hämatom am Oberarm).
Die zwei Männer vom Fahrzeug hätten den Beschuldigten zurückgehalten, auch ihre
Freundin, C.___, sei dazwischen gegangen. Der Beschuldigte habe von den beiden
Männern wegkommen können. Er habe sie gepackt und sie sei zu Boden gefallen,
sie habe sich den Kopf angeschlagen, mit der linken Seite sei sie auf dem Boden
aufgeschlagen und der Beschuldigte habe, während sie am Boden gelegen sei, mit
der Faust mehrere Male auf ihre rechte Gesichtshälfte geschlagen. Wie oft er
zugeschlagen habe, könne sie nicht sagen. Sie habe sich zu schützen versucht,
indem sie ihre Arme gehoben habe (AS 44). Die zwei Männer und ihre Freundin
hätten den Beschuldigten zurückziehen wollen. Dieser habe sich aber befreien
können und er habe dann begonnen, mit einem Bein auf ihren Kopf zu «trampen»,
gerade von oben herab. Er habe sie sicherlich drei- bis viermal getroffen (auf
der rechten Seite). Irgendjemand habe dann den Beschuldigten weggezogen. Dieser
sei dann weggelaufen. Das Bewusstsein habe sie nie verloren.

Noch gleichentags (4.3.2019, kurz nach
11:00 Uhr, AS 48 ff.) fand die polizeiliche Einvernahme der Privatklägerin
statt, in welcher sie die folgenden präzisierenden und ergänzenden Angaben
machte: Sie drei (Privatklägerin, C.___, D.___) hätten es lustig gehabt, als
sie die Strasse hinunter gegangen seien (AS 51). Nachdem der Beschuldigte ihr
irgendetwas zugeschrien gehabt habe, habe sie ihn gefragt, was denn sein
Problem sei. Dann sei bereits der Fahrradhelm entgegengeflogen. Sie habe keine
Ahnung, weshalb der Beschuldigte auf sie losgegangen sei. Er habe sich ihr
schnell genähert, wie ein Hund, den man von der Leine lasse, wenn er sich
freue, dass er «Gassi» gehen dürfe (AS 51). Nachdem die zwei Herren den
Beschuldigten von ihr weggerissen hätten, dieser sich dann aber wieder von
ihnen habe befreien können, sei er auf sie «zuegsecklet» gekommen und dann
seien sie schon geflogen. Er habe darauf ihr mindestens zwei- bis dreimal mit
der Faust ins Gesicht geschlagen (AS 52). (Auf die Frage, wie stark er
zugeschlagen habe) Schon ordentlich stark. (Wie stark sich der Schlag auf einer
Skala von 1 -10 angefühlt habe) Sie würde 6 sagen, sie habe aber noch nie
«geschlegelt» und wisse nicht, wie hoch die 10 sei. Nachdem C.___ den
Beschuldigten kurzzeitig nach hinten weggezogen bzw. weggerissen gehabt habe,
sei dieser weiter auf sie losgegangen und habe mit dem Fuss gegen sie getreten.
Einer der unbekannten Männer habe den Beschuldigten von hinten wie beim
Rettungsschwimmergriff festgehalten, dieser habe aber trotzdem noch gegen sie
treten können. (Auf entsprechende Frage) Mindestens drei- bis viermal, ziemlich
stark. (Wiederum befragt nach einer Einordnung auf einer Skala von 1 -10)
zwischen 6 und 7.

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme (AS 135 ff.), welche in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers und
des Beschuldigten am 6. November 2019 stattfand, führte die Privatklägerin aus,
sie (Privatklägerin, C.___, D.___) hätten es recht lustig gehabt, da C.___ mit
dem Natel von D.___ nicht klargekommen sei (das Natel ihrer Partnerin habe
keinen Akku mehr gehabt). Wiederum führte sie aus, wie ein Fahrradhelm geflogen
gekommen sei, worauf sie den Beschuldigten gefragt habe, was das Problem sei
und weshalb er ihr den Helm angeworfen habe. Dann sei das Gerangel schon
losgegangen (AS 138). Vor ihrem Fall sei sie einmal von ihm getroffen worden.
(Auf die Frage, ob sie den Sturz mit den Händen oder anderswie habe abbremsen
können) Nein, sie sei direkt mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen (AS 139).
Die Verletzungen an ihrem Auge habe sie sich vom Sturz auf den Boden zugezogen
(AS 139). Auf dem Boden liegend, habe der Beschuldigte mindestens zwei- bis
dreimal, vielleicht auch fünf bis sechsmal auf sie eingeschlagen und sie am Kopf
getroffen. Er sei in diesem Moment mehr oder weniger auf ihr drauf gesessen. Zu
den Fusstritten sei es gekommen, als sich der Beschuldigte vom Sicherheitsgriff
von Frau C.___ (dabei habe auch einer der Männer geholfen) wieder habe befreien
können. Wie oft er sie mit dem Fuss getreten habe, könne sie nicht beantworten,
ein- bis zweimal. Es könne auch öfter gewesen sein. Es sei schon massiv
gewesen. (Auf die Frage, wo auf einer Skala von 1 -10) bei 8 - 9, der
Fussabdruck sei ja deutlich zu sehen gewesen (AS 140). Sie könne sich nicht
erklären, wieso sie vom Beschuldigten derart angegriffen worden sei (AS141).

Vor erster Instanz führte sie in Bezug
auf ihren Sturz aus, er habe sie umgerissen durch den Schwung, so dass ihr Kopf
auf den Boden geschmettert sei. Dann sei er auf sie gesessen und habe mit den
Fäusten auf sie geschlagen. (Auf die Frage, ob der Beschuldigte sie mit den
Fäusten am Kopf oder an den Armen getroffen habe) Sie glaube beides (S-L AS
94). Sie habe sich mit den Armen gegen die Faustschläge und Fusstritte zu
schützen versucht. (Auf die Frage, ob die Fusstritte sie am Kopf oder an den
Armen getroffen hätten) Am Kopf auf jeden Fall, sie denke an beiden Orten (S-L
AS 95). (Auf entsprechende Frage) Weder habe sie sich von ihm provoziert gefühlt,
noch habe sie diesen auf irgendeine Weise provoziert (S-L AS 93).

Vor Obergericht führte die
Privatklägerin zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei völlig überraschend auf
sie zugesprungen gekommen und habe sie irgendwie mit Schwung umgerissen. Sie sei
auf dem Asphalt aufgeschlagen und dann erst mal liegen geblieben. Er sei auf
sie gesessen. Sie könne sich noch erinnern, dass Frau C.___ den Beschuldigten
weggezogen habe. Ebenso wisse sie noch, dass massive Faustschläge auf sie
eingegangen seien und ihr der Beschuldigte zum Schluss auch noch einen massiven
Schlag mit dem Fuss gegen ihren Kopf versetzt habe (OGer AS 135).

4.2 C.___ wurde ebenfalls mehrfach
befragt (polizeiliche Erstbefragung: AS 67 ff., polizeiliche Einvernahme vom
5.3.2019, durchgeführt in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers und des
Beschuldigten: AS 71 ff., vor erster Instanz: S-L AS 86 ff.) und führte
zusammengefasst folgendes aus: Sie seien zwischen der Billard-Bar und dem
Aaremürli auf eine männliche Person gestossen (AS 68 f.). Er sei aufdringlich
geworden und auf sie zugekommen. Dieser Mann habe auf einmal ihre Partnerin,
die Privatklägerin, gepackt und versucht, sie mit der Faust zu schlagen. Er sei
spezifisch auf ihre Partnerin losgegangen. Weshalb das so gewesen sei, könne
sie sich wirklich nicht erklären. Er habe einfache ihre Partnerin fixiert. Es
sei zu einem Gerangel gekommen (AS 67). Sie sei dazwischen gegangen, im Gemenge
drinnen gestanden und habe ihre Partnerin schützen wollen. Es sei ein Wirrwarr
gewesen, auch mit den Männern, die ihnen geholfen hätten (AS 74). Der
Beschuldigte habe sie (C.___) weggestossen und auch von dem Mann, der zu Hilfe
gekommen sei, habe sich der Beschuldigte losgerissen. Es sei dem Beschuldigten
gelungen, ihre Partnerin mit einem Stoss in die Kniekehle auf den Boden zu
bringen (AS 67). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sagte sie auf die
Frage, ob die Privatklägerin erst auf die Knie gefallen sei, aus, ihre
Partnerin sei vermutlich direkt auf den Kopf gefallen. (Auf die Frage nach der
Position der beiden auf dem Boden) Der Beschuldigte sei rittlings auf dem
Rücken der Privatklägerin gesessen und habe mit der Faust mehrmals auf die
Privatklägerin geschlagen. Der Mann, der zu Hilfe gekommen sei, habe den
Beschuldigten nach vorne (über den Kopf des Opfers) weggezogen. Dabei habe der
Beschuldigte mehrmals mit seinem Fuss gegen den Kopf der Privatklägerin
getreten (AS 74), diese Tritte seien von oben nach unten erfolgt, also nicht
von der Seite her. Es sei so gewesen, wie wenn dieser von oben etwas habe
zerquetschen wollen (AS 74 f.). Mit den Füssen habe er drei- bis fünfmal
getreten, wie oft er mit den Fäusten geschlagen habe, wisse sie nicht genau,
sie habe es sich nicht gemerkt (AS 74). (Auf die entsprechende Frage) Nein, es
sei für sie nicht einfach ein Zappeln des Beschuldigten über dem Kopf der
Privatklägerin gewesen, als dieser weggezogen worden sei, für sie sei es ein
bewusstes Treten gewesen, ziemlich mutwillig (S-L AS 89). Erst als der
Beschuldigte realisiert habe, dass sie die Polizei gerufen habe, sei er sofort
Richtung Amthausplatz weggesprungen (AS 69, 75). Ergänzend wies C.___ darauf
hin, dass sie in einem Club im Sicherheitsdienst angestellt sei und dort einmal
in der Woche ein Abwehrtraining habe. Sie habe den Beschuldigten nicht
verletzen, sondern neutralisieren wollen, letzteres sei ihr aber definitiv
nicht gelungen (AS 75). (In Bezug auf das Geschehen unmittelbar vor dem Angriff
und auf die Frage, ob sie wisse, was der Beschuldigte gesagt habe, als er die
Privatklägerin angeschrien habe) Sie sei relativ weit hinten gewesen, sie habe
mit dem Taxi(dienst) telefonieren wollen. Es sei ganz sicher geschrien worden,
auch sie habe geschrien, da sie gewollt habe, dass es aufhöre. Es habe von
beiden Seiten keine Provokationen vor dem Vorfall gegeben, der Angriff sei für
sie wirklich aus dem Nichts gekommen. Bevor der Beschuldigte auf die
Privatklägerin losgegangen sei, hätten sie es ziemlich lustig gehabt und
gelacht. Weshalb der Beschuldigte so reagiert habe, sei für sie ein Rätsel (S-L
AS 88).

4.3 D.___ wurde einen Tag nach dem
Vorfall (5.3.2019) als Auskunftsperson polizeilich befragt und führte im
Wesentlichen folgendes aus (AS 90 ff.): Sie seien vom «Tiger» (= Restaurant
Tiger) runter gelaufen und Frau C.___ habe ihr Natel gehabt und habe ein Taxi
anrufen wollen. Der Beschuldigte sei dort bei einem Auto gestanden. Sie
(Privatklägerin, C.___, D.___) hätten vermutlich gelacht und es lustig gehabt.
Sie wisse nicht, ob sich der Beschuldigte über sie aufgeregt oder das Gefühl
gehabt habe, sie würden über ihn lachen. Sie habe keine Ahnung. Er habe etwas
geworfen und darauf sei es eskaliert. Alles sei «mega» schnell gegangen.
Weshalb es plötzlich eskaliert sei, wisse sie nicht. Sie habe das Gefühl
gehabt, dass es sich um ein «Turntäschli» gehandelt habe (AS 91), es sei aber,
wie sich herausgestellt habe, ein Fahrradhelm gewesen, den er wie eine
Bowlingkugel geschossen habe (AS 92). Sie sei zum Autofahrer gegangen und habe
diesem gesagt, er solle seinen Kollegen wegnehmen, worauf dieser immer wieder
gesagt habe «isch nid mi Kolleg». Im Augenwinkel habe sie gesehen, dass sie am
Boden gelegen seien. Sie habe nicht gesehen, wer mit wem auf wem oben gewesen
sei. Als Frau C.___, die immer noch das Natel von ihr gehabt habe, gesagt habe,
sie rufe die Polizei an, sei dieser auf und davon. Sie seien ihm noch
nachgesprungen, aber er sei schon schnell gewesen, so dass er weg gewesen sei,
weshalb sie wieder zurück zur Privatklägerin gekehrt seien. Wie genau der
Beschuldigte tätlich geworden sei gegen die Privatklägerin, könne sie nicht
sagen.

4.4 Ärztliche Berichte

4.4.1 Notfallbericht

Die Privatklägerin wurde am 4. März 2019
um 2:00 Uhr mit der Ambulanz zum Notfall des Bürgerspitals Solothurn gefahren,
im Notfallbericht wurden folgende Hauptdiagnosen festgehalten:

Im Rahmen der Anamnese wurden eine 6 cm
x 3 cm grosse Schwellung (frontal links über der Augenbraue) sowie
oberflächliche Abschürfungen (rechts frontal) festgehalten. Die Schmerzen seien
hauptsächlich frontal und parietal (seitlich) links, sowie am Ellbogen links.

4.5 Würdigung

Die Aussagen der Privatklägerin,
insbesondere ihre tatnächsten Angaben zum Vorfall, sind detailreich und im
Wesentlichen konstant. So schilderte sie stets, wie der Beschuldigte ihr einen
Fahrradhelm entgegengeworfen habe, sie in der Folge von einem Faustschlag des
Beschuldigten am linken Arm getroffen bzw. gestreift worden und es diesem
gelungen sei, sie zu Fall zu bringen, so dass sie mit ihrer linken Kopfseite am
Boden aufgeschlagen sei. Ebenso führte sie aus, wie der Beschuldigte ihr
hierauf mehrere Faustschläge gegen den Kopf versetzt und später auch noch von
oben herab mit dem Fuss gegen ihren Kopfbereich getreten habe. Als weiteres
konstantes Element gab sie jeweils zu Protokoll, wie die beiden unbekannt
gebliebenen Männer als auch ihre Partnerin sowohl vor ihrem Sturz als auch in
der darauffolgenden Phase versucht hätten, den Beschuldigten von ihr
fernzuhalten, sich dieser aber mehrmals befreien bzw. losreissen konnte. Es
fällt auf, dass die Privatklägerin in den Einvernahmen nicht nur umschrieb, was
der Beschuldigte ihr angetan haben soll, sondern sie vielmehr auch
Nebensächlichkeiten und Komplikationen schilderte, die keinen Bezug zu den
Handlungen des Beschuldigten aufweisen. Dies spricht klar für einen realen
Erlebnishintergrund ihrer Aussagen. So schilderte sie beispielsweise, dass das
Handy von C.___ keinen Akku mehr gehabt habe, weshalb ihre Partnerin auf das
Gerät von D.___ ausgewichen sei und man es lustig gehabt habe, weil sie mit
deren Handy nicht klargekommen sei. Ebenso lassen sich Aussagen finden, die
gegen einen Belastungseifer sprechen, so zum Beispiel ihre Aussagen, der
Fahrradhelm habe sie zwar am Bein getroffen, aber nicht verletzt. Bereits im
Rahmen der Erstbefragung stellte sie auch klar, während des Angriffs nie das
Bewusstsein verloren zu haben. Die Intensität der von ihr erlittenen
Faustschläge und Fusstritte bewertete sie ursprünglich auf einer Skala von 1
bis 10 mit 6 bzw. mit 6 - 7, was für eine differenzierte Einschätzung der
Privatklägerin und gegen einen Belastungseifer spricht. Einzuräumen ist, dass
die Privatklägerin im weiteren Verlauf der Untersuchung (anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6.11.2019) die Stärke der gegen sie
angewandten Gewalt höher einstufte als noch anlässlich der polizeilichen
Befragung vom 4. März 2019. Der Bewertungsunterschied (Stufe 8-9 statt 6-7)
fällt aber nicht derart erheblich aus, dass darin eine massgebliche
Aggravationstendenz erblickt werden kann. Für die Glaubhaftigkeit der
Privatklägerin spricht des Weiteren, dass sie immer wieder Erinnerungslücken
eingestand. So wies sie in den späteren Einvernahmen darauf hin, sich nicht an
die genaue Anzahl der erlittenen Schläge erinnern zu können. Auch die
Wiedergabe von eigenen Äusserungen (sie habe den Beschuldigten gefragt, was
sein Problem sei), sowie ihre reflektierenden Aussagen über ihre Annahme und
eine mögliche Fehlinterpretation (sie sei davon ausgegangen, vom Beschuldigten
angesprochen worden zu sein, sie glaube jedoch nun, dass dieser den Autofahrer
gefragt habe, ob er mitfahren könne) sprechen für einen realen
Erlebnishintergrund.

Die Aussagen der Privatklägerin erweisen
sich als glaubhaft und decken sich mit den Schilderungen von C.___, die der
Privatklägerin zu Hilfe kam und detaillierte Angaben zur Lage des Beschuldigten
auf dem Opfer und zu den von ihr wahrgenommenen Schlägen und Tritten gegen das
Opfer machen konnte. Es ist auch davon auszugehen, dass der von der
Privatklägerin zu Protokoll gegebene Rettungsschwimmergriff eines Helfers nicht
von dem auf dem Bauch liegenden Opfer, dessen Blickwinkel nach unten oder auf
die Seite ausgerichtet gewesen war, sondern von C.___ wahrgenommen worden ist.
Die Zeugin schilderte anschaulich, wie der Beschuldigte, nachdem er die
Privatklägerin zu Boden gebracht gehabt habe, rittlings auf deren Rücken
gesessen sei und mit der Faust mehrmals auf die Privatklägerin geschlagen habe.
Schliesslich habe er drei- bis fünfmal mit dem Fuss von oben nach unten (nicht
seitlich) gegen ihren Kopf getreten. Es sei so gewesen, wie wenn dieser von
oben etwas habe zerquetschen wollen. Diese Fusstritte des Beschuldigten seien
erfolgt, als der Mann, der zu Hilfe gekommen sei, den Beschuldigten (über den
Kopf des Opfers) weggezogen habe.

Anders als C.___ und die beiden
unbekannt gebliebenen Männer ging D.___ nicht dazwischen. Der von ihr
wiedergegebene Dialog mit dem Mann beim Auto wirkt lebensnah und glaubhaft. Wie
bereits C.___ gab auch D.___ zu Protokoll, dass der Beschuldigte sofort die
Flucht ergriffen habe, als er realisiert habe, dass die Polizei benachrichtigt
worden sei. Zum Tathergang selbst machte sie jedoch kaum Angaben und es
erstaunt, dass sie in Anbetracht der bedrohlichen Ausnahmesituation, in welcher
sich ihre Freundin (die Privatklägerin) damals befand, kaum etwas mitbekommen
haben will.

4.6 Beweisergebnis

Es ist gestützt auf die glaubhaften
Aussagen der Privatklägerin, C.___ und D.___ und die ärztlichen Berichte
folgender Sachverhalt zum Beweisergebnis zu erheben:

Die Privatklägerin schaute beim Stalden
1 zum Beschuldigten herüber, der sich in einer Distanz von etwa drei,
dreieinhalb Metern bei einem Auto befand, da sie davon ausging, von diesem
angesprochen worden zu sein. Dieser schrie die Privatklägerin ohne erkennbaren
Grund an, worauf die Privatklägerin entgegnete, was sein Problem sei. In der
Folge bewarf der Beschuldigte die Privatklägerin mit einem Fahrradhelm, welcher
die Privatklägerin am Bein traf, ohne sie jedoch zu verletzen. Der Beschuldigte
setzte hierauf zu einem überraschenden Angriff an, indem er sich schnell der
Privatklägerin näherte («zuegsecklet») und versuchte, diese mit seinen Fäusten
Richtung Oberkörper zu schlagen. Er traf sie am linken Arm, wodurch sie sich
eine Ellenbogenkontusion links mit einem 3 cm x 2 cm grossen Hämatom zuzog.
Sowohl C.___, ihre damalige Lebenspartnerin, als auch die beiden unbekannt
gebliebenen Männer, die sich anfänglich im Auto befunden hatten, kamen der
Privatklägerin zu Hilfe und versuchten, den Beschuldigten von der Privatklägerin
fernzuhalten. Dieser vermochte sich aber loszureissen und brachte die
Privatklägerin mit Schwung nach vorne zu Fall, so dass deren linke Kopfseite
auf dem Beton der Strasse aufschlug und sie bäuchlings auf dem Boden liegen
blieb. Nach den Schilderungen der Privatklägerin ging der Beschuldigte bei
diesem Überraschungsangriff ebenfalls zu Boden. Er setzte sich hierauf
rittlings auf den Rücken des wehrlosen und vom Sturz verletzten Opfers und
versetzte diesem mehrere (mind. 2  3) Faustschläge, welche gegen den Kopf,
nicht aber gegen den frontalen Gesichtsbereich gerichtet waren, denn die von
der Privatklägerin im Bereich der Unterlippe, der Backe, des Kinns und der Nase
sowie zwischen der Augenpartie getragenen Piercings blieben gemäss den
ärztlichen Feststellungen gänzlich unbeschädigt und waren nicht umblutet. Die
Privatklägerin versuchte, sich gegen die Faustschläge zu schützen, indem sie ihre
Arme hob. Die Gewalteinwirkung dieser Faustschläge war erheblich, wenn auch
nicht am obersten Ende der Skala. Die Privatklägerin sprach von massiven,
ordentlich starken Schlägen und verwies auf die Stufe 6 von 10. Auch in dieser
Phase des Tatgeschehens versuchten C.___ und die beiden unbekannt gebliebenen
Männer der Privatklägerin zu helfen und einzugreifen. Es handelte sich auf
engstem Raum um ein unübersichtliches, unruhiges und dynamisches Geschehen,
welches C.___ mit den Worten Gerangel, Gemenge und «Wirrwarr» umschrieb. Ihr
und einem der beiden Männer gelang es schliesslich, den Beschuldigten zu
ergreifen und über dem Kopf der Privatklägerin wegzuziehen bzw. wegzureissen.
In diesem Moment trat der Beschuldigte von oben nach unten mit dem Fuss auf die
rechte Kopfseite des Opfers ein. C.___ hielt zu dieser Bewegung fest, es habe
so ausgesehen, als ob der Beschuldigte von oben etwas habe zerquetschen wollen.
Zur Anzahl der Fusstritte machte die Privatklägerin unterschiedliche Angaben.
Vor dem Hintergrund, dass sie in den tatnächsten Befragungen stets mehrere
Fusstritte nannte (AS 46: «sicherlich drei- bis viermal»; AS 52: «mindestens
drei- bis viermal») und sich diesbezüglich erst aufgrund der zeitlichen Distanz
zum Vorfall eine Unsicherheit ergab (AS 140: «das kann ich nicht beantworten, 1
- 2 Mal. Es kann auch öfter gewesen sein»), sowie in Anbetracht der Tatsache,
dass C.___ ebenfalls mehrere Fusstritte erwähnte (AS 74: «drei bis fünf Mal»),
ist von mind. zwei Fusstritten auszugehen. Diese führte der Beschuldigte nicht
mit voller, aber erheblicher Wucht (Stufe 6 - 7 auf einer Skala von 10) aus. Als
der Beschuldigte realisierte, dass C.___ mit dem Natel die Polizei alarmieren
konnte, verliess er fluchtartig den Tatort, ohne dass es C.___ und D.___
gelang, den Beschuldigten einzuholen.

Aufgrund dieser Attacke zog sich sie
Privatklägerin ein Schädelhirntrauma 1. Grades zu. Zudem erlitt sie eine
Ellenbogenkontusion, eine 6 cm x 3 cm grosse Schwellung (grosse Beule) frontal
links über der Augenbraue und eine oberflächliche Abschürfung am Kopf
(rechts/frontal). Noch auf der Notfallstation wurde ihr eine 100 % Arbeitsunfähigkeit
für die Dauer von vier Tagen attestiert. Ca. 10 Stunden nach dem Ereignis
(anlässlich ihrer Untersuchung durch den Amteiarzt) gab das Opfer Schmerzen an
beiden Seiten des Kopfes an. Die Schwellung oberhalb des linken Auges, eine
Verdickung des Knochens, sei  so die Ausführungen der Privatklägerin im Rahmen
der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 6. November 2019 und vor
erster Instanz  nach wie vor vorhanden.

III. Rechtliche Würdigung

1.
Allgemeine Ausführungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen
nach Art. 122 und 123 StGB

1.1 Gemäss Art. 122 StGB wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer vorsätzlich

Mit der Generalklausel gemäss Abs. 3 von
Art. 122 StGB sollen Fälle erfasst werden, welche den unter Abs. 2 beispielhaft
aufgezählten Beeinträchtigungen hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer
Auswirkungen ähnlich sind und etwa mit einer langen Bewusstlosigkeit, einem
schweren und lang dauernden Krankenlager, einem ausserordentlich langen
Heilungsprozess oder einer Arbeitsunfähigkeit während eines grossen Zeitraumes
verbunden sind (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 57). Unter die Generalklausel fällt nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesichts der tiefgreifenden und
lebenslangen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Gesundheit
beispielsweise auch die Infizierung mit dem HI-Virus (BGE 144 IV 92 E. 2.4).

1.2 Die schwere Körperverletzung gemäss
Art. 122 StGB unterscheidet sich von der einfachen gemäss Art. 123 StGB durch
den Erfolg. Das Tatmittel wird nicht näher bezeichnet und ist daher auch
unerheblich. Das Gleiche gilt für das Tatvorgehen. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
erfasst alle Körperverletzungen, welche noch nicht als schwer i.S. von Art. 122
StGB (vgl. den Wortlaut «Wer vorsätzlich einen Menschenin anderer Weisean Körper oder Gesundheit schädigt, .»), aber auch nicht mehr als blosse
Tätlichkeiten i.S. von Art. 126 StGB zu qualifizieren sind. Unter den
letztgenannten Begriff werden Störungen des Wohlbefindens, beispielsweise
Schürfungen, Kratzwunden, harmlosen Quetschungen, die in kürzester Zeit
vorübergehen und ausheilen, subsumiert.

1.3 In subjektiver Hinsicht ist sowohl
bei der schweren als auch bei der einfachen Körperverletzung (Eventual-)Vorsatz
erforderlich, der sich auf die Schwere der Verletzung beziehen muss.

1.3.1 Direkter Vorsatz ist gegeben, wenn
der Täter um die Tatumstände weiss und er den Willen hat, den Tatbestand zu
verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut
entscheiden, die Verwirklichung des Tatbestandes muss das eigentliche
Handlungsziel des Täters sein oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur
Erreichung seines Ziels erscheinen.

1.3.2 Ein eventualvorsätzliches
Verhalten ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des
tatbestandsmässigen Erfolges als Folge seines Verhaltens für möglich hält, aber
dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt
bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E.
3c S. 251).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf
nahm, betrifft innere Tatsachen. Bei einem fehlenden Geständnis des Täters muss
aus äusseren Umständen auf diese inneren Tatsachen geschlossen werden. In der
Praxis stützt sich das Gericht beim Nachweis des Eventualvorsatzes somit auf
äusserlich feststellbare Indizien, die es erlauben, Rückschlüsse auf die innere
Einstellung des Täters zu ziehen. Zu den relevanten Umständen für die
Entscheidung der Frage, ob ein Täter eventualvorsätzlich handelte, gehören die
Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die
Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art
der Tathandlung. Je grösser das Risiko des Erfolgseintritts ist und je schwerer
die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche
Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen
und damit eventualvorsätzlich gehandelt.Dahinter steckt der
Gedanke, dass in der Missachtung elementarer Sorgfaltsregeln eine
Gleichgültigkeit gegenüber Integritätsinteressen Dritter zum Ausdruck kommt,
welche  in besonders krassen Fällen  auch den Schluss auf die Inkaufnahme des
Verletzungserfolgs zulässt (BGE 135 IV 12 S. 17 E. 2.3.2).Eventualvorsatz
kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs
nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. Doch darf
nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des Erfolgseintritts
auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände
hinzukommen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; 133 IV 1 E. 4.5 S. 6 f.; je mit Hinweisen).
Solche Umstände liegen namentlich vor, wenn der Täter das ihm bekannte Risiko
nicht kalkulieren und dosieren kann und das Opfer keine Abwehrchancen hat (BGE
133 IV 1 E. 4.5 S. 7; 131 IV 1 E. 2.2 S. 5).

1.4 Versuch liegt vor, wenn der Täter
sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit
manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht
sind (Stefan Trechsel/Christopher Geth in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2018, Vor Art. 22 StGB N 1).

2. Subsumption

2.1 Der objektive Tatbestand von Art.
122 StGB ist vorliegend nicht erfüllt: Die Privatklägerin wurde nicht im Sinne
von Abs. 1 vom Beschuldigten in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Sie verlor
auch nicht das Bewusstsein. Zudem ist keine der eingetretenen Verletzungen
unter Abs. 2 von Art. 122 StGB zu subsumieren. Das unter der Schädeldecke
liegende Gehirn wurde vom Beschuldigten nicht unbrauchbar gemacht, die
Arbeitsunfähigkeit war gemäss ärztlichem Attest zeitlich auf vier Tage begrenzt
und die Schwellung oberhalb des linken Auges, eine Verdickung des Knochens, die
gemäss der Privatklägerin nach wie vor erkenntlich ist, erreicht nicht ein
Ausmass, das die Bezeichnung als Entstellung rechtfertigt. Ebenso wenig findet
die Generalklausel gemäss Abs. 3 von Art. 122 StGB vorliegend Anwendung.

2.2 In objektiver Hinsicht handelt es
sich bei den durch den Beschuldigten verursachten und in der Anklageschrift
genannten Schädigungen um eine einfache Körperverletzung.

2.3 Zu prüfen bleibt, was der
Beschuldigte in subjektiver Hinsicht wollte bzw. eventualvorsätzlich in Kauf
nahm. Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, eine schwere Körperverletzung
(Beeinträchtigung von Hirnfunktionen) billigend in Kauf genommen zu haben.

2.3.1 Das Bundesgericht hat sich in
seiner jüngeren Rechtsprechung verschiedentlich mit Körperverletzungen in Folge
von Fusstritten gegen den Kopf des Opfers befasst, wobei teils die Abgrenzung
der einfachen zur versuchten schweren Körperverletzung, teils die Abgrenzung
der Körperverletzungsdelikte zur versuchten eventualvorsätzlichen Tötung zur
Beurteilung stand (vgl. Urteile 6B_181/2015 vom 23.6.2015; 6B_1250/2013 vom 24.4.2015;
6B_839/2014 vom 21.4.2015; 6B_901/2014 vom 27.2.2015; 6B_222/2014 vom
15.7.2014; 6B_222/2014 vom 15.7.2014; 6B_370/2013 vom 16.1.2014; 6B_45/3013 vom
18.7. 2013; 6B_954/2010 vom 10.3. 2011; 6P.184-188 und 6S.418/2006 vom
21.2.2007).

Als besonders instruktiv erweist sich in
Bezug auf die Abgrenzungsproblematik das Urteil des Bundesgerichts 6B_1180/2015
vom 13. Mai 2016, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag:

X.________ rannte
am Donnerstag, 4. Oktober 2012, gegen 21.00 Uhr, in Turbenthal von hinten auf
die auf dem Trottoir dorfauswärts gehende A.________ zu und griff sie an, indem
er ihr mit beiden Händen von hinten auf den Kopf presste und sie in seitlicher
Drehung zu Boden drückte. Als sie auf dem Rücken auf dem Boden lag, zerrte er
sie am Handgelenk zwei bis vier Meter zum neben der Strasse gelegenen
Holzhäuschen, warf sich im Bereich der Hausecke auf sie, zerrte zwei bis drei
Mal heftig an ihrer Gurtschnalle und hielt ihr den Mund zu, als sie zu schreien
begann. A.________ setzte sich durch die Annahme, er wolle den Gurt öffnen und
sie vergewaltigen, in Panik versetzt, mit Händen und Füssen zur Wehr und biss
X.________ in die Hand, mit welcher er ihr den Mund zuhielt. X.________ stellte
sich daraufhin auf der Höhe ihres Kopfes neben die am Boden liegende Frau und
trat ihr mit dem Fuss mindestens zwei Mal sowie mehrfach, mindestens zwei Mal,
mit dem Knie gegen den Kopf, insbesondere auch gegen das Gesicht. Ehe er von
A.________ abliess, presste er sie mit beiden Händen auf Brusthöhe kräftig gegen
den Oberkörper zu Boden. A.________ erlitt durch die Gewalteinwirkung eine
leichte Gehirnerschütterung mit starken Kopfschmerzen, mehrere Blutergüsse an
der linken Schläfe, an der linken Wange, an der Oberlippe sowie an der
Bindehaut des linken Auges sowie am Hinterkopf, am linken Unterarm und am
linken Knie. Sie war während einer Woche arbeitsunfähig.

()

Auf Berufung des Beurteilten und
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons
Zürich am 3. September 2015 X.________ der versuchten schweren Körperverletzung
schuldig und hielt fest (E. 2.2), diese Qualifikation gelte auch, wenn der
Beschwerdeführer gemäss erstelltem Sachverhalt nicht «mit voller», sondern
lediglich «mit einer gewissen Wucht» zugetreten habe. Denn er sei nach seinen
eigenen Aussagen ausgerastet und der Übergriff sei in einer Kurzschlusshandlung
erfolgt. In diesem Gemütszustand habe er unmöglich in der Lage sein können, die
Intensität seiner wiederholten Tritte und Kniestösse derart zu steuern, dass er
den Eintritt schwerer Verletzungen hätte ausschliessen können. Wer völlig
unkontrolliert und ohne jegliche Zurückhaltung - wenn auch mit leichtem
Schuhwerk - mehrmals auf den Kopf einer am Boden liegenden Person eintrete, ihr
hernach in gleicher Art und Weise auch Kniestösse versetze und sich durch ihre
Gegenwehr noch provozieren lasse, könne gar nicht anders, als den Deliktserfolg
einer schweren Körperverletzung (z.B. Lebensgefahr, Verstümmelung eines
wichtigen Organs, arge und bleibende Entstellung des Gesichts) ernstlich in
Rechnung zu stellen, und lasse es offensichtlich «drauf ankommen». (....) 
Seine Vorgehensweise habe ihm allenfalls noch die Hoffnung erlaubt, die Sache
werde glimpflich ausgehen. Die blosse Hoffnung auf das Ausbleiben des
tatbestandsmässigen Erfolgs schliesse eine Inkaufnahme im Sinne
eventualvorsätzlicher Tatbegehung aber nicht aus.

Dem hielt die Verteidigung entgegen (E.
2.3), nach den Feststellungen der Vorinstanz sei weder von einer besonderen
Heftigkeit der Tritte auszugehen, noch sei das Opfer abwehrunfähig gewesen,
noch habe es signifikant schwere Verletzungen erlitten. Das aktenmässig belegte
Verletzungsbild sowie die medizinischen Befunde ergäben nicht die geringsten
Hinweise darauf, dass das effektive Tatgeschehen mit einem relevanten Risiko
der Verwirklichung einer Tatbestandsvariante von Art. 122 StGB einhergegangen
wäre. Es lägen auch keine aggravierenden Umstände vor, welche den Schluss auf
eventualvorsätzliches Handeln zuliessen. Der Beschwerdeführer machte weiter
geltend, die äusserlich feststellbaren Indizien sprächen gegen den Schluss,
dass er eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen habe. Er habe die
Privatklägerin nur mit mässiger Wucht getreten und sei damit entscheidend dafür
verantwortlich gewesen, dass sie keine schweren Verletzungen erlitten habe. Es
müsse daher davon ausgegangen werden, dass er die Intensität der Tritte habe
steuern können und demzufolge bewusst auf eine intensivere Gewalteinwirkung
verzichtet habe. Es seien keine Umstände ersichtlich, welche das
unkalkulierbare Risiko einer schweren Körperverletzung begründet hätten.

Diese Argumentation der Verteidigung
hielt einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht stand. Es hielt fest, die
Vorinstanz nehme zutreffend an, dass es sich bei der Kopfregion um einen
besonders sensiblen Bereich des menschlichen Körpers handle und dass
Kopfverletzungen (insbesondere Verletzungen der Hirnregion) gravierende Folgen
nach sich ziehen könnten. Dies stimme überein mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichts, das mehrfach festgehalten habe, es entspreche der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass Fusstritte und Faustschläge in den Kopfbereich eines am
Boden liegenden Opfers  selbst wenn dieses sich zusammenrolle und den Kopf mit
den Händen zu schützen versuche  zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der körperlichen
Integrität führen könnten (Urteile 6B_208/2015 vom 24.8.2015 E. 12.4;
6B_181/2015 vom 23.6.2015 E. 2.3; vgl. auch die Urteile 6B_132/2015 vom
21.4.2015 E. 2.3.2; 6B_222/2014 vom 15.7. 2014 E. 1.4; ferner 6B_901/2014
vom 27.2.2015 E. 2.7.3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setze
die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Erfüllung des Tatbestandes der
versuchen schweren Körperverletzung nicht voraus, dass neben den eigentlichen
Fusstritten oder Schlägen an den Kopf ein aggravierendes Moment, etwa eine
besondere Heftigkeit der Tritte, die Wehrlosigkeit des Opfers, die Traktierung
mit weiteren Gegenständen oder die Einwirkung mehrerer Personen, hinzutreten
müsse. () Für die rechtliche Würdigung sei auch ohne Bedeutung, dass die Privatklägerin
im zu beurteilenden Fall keine schweren Verletzungen erlitten habe. Denn dem
Beschwerdeführer werde nicht eine vollendete, sondern lediglich eine versuchte
eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung vorgeworfen. Es liege in der
Natur der versuchten Tatbegehung, dass der Erfolg nicht eintrete. Entscheidend
sei demnach nicht, wie intensiv die Tritte tatsächlich gewesen seien, sondern
was für Folgen der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tritte für möglich gehalten
und in Kauf genommen habe (vgl. Urteil 6B_1250/2013 vom 24.4.2015 E. 1.4.1, mit
Hinweis).

In einem weiteren
vergleichbaren Entscheid (6B_132/2015 vom 21.4.2015) schützte das Bundesgericht
die Auffassung der Vorinstanz, welche auf eine eventualvorsätzlich versuchte
schwere Körperverletzung geschlossen hatte, und führte folgendes aus (E.
2.3.1): Die Vorinstanz erwäge, wer einer Person, die wehrlos bäuchlings  das
Gesicht gegen den Boden gerichtet   mindestens zweimal recht heftig den Kopf
gegen den harten Boden schlage, der sei sich ohne Zweifel bewusst, dass durch
dieses Verhalten Verletzungen im Rahmen einer schweren Körperverletzung im
Sinne von Art. 122 StGB bewirkt werden könnten. Es müsse als
allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass aufgrund der Empfindlichkeit der
gesamten Kopfregion grundsätzlich jede derartige Einwirkung mit  wie
vorliegend  einer gewissen Wucht ausgeführt schwere Verletzungen hervorrufen
könne.

2.3.2 Die Parallelen zum
vorliegend zu beurteilenden Fall sind deutlich. Der Beschuldigte steuerte auf das
völlig überraschte Opfer zu. Er habe sich ihr genähert wie ein Hund, den man
von der Leine lasse, wenn er sich freue, dass er «Gassi» gehen dürfe. Er
versetzte dem Opfer zuerst einen Faustschlag, der es am linken Arm streifte.
Anschliessend vermochte sich der Beschuldigte trotz des von Dritten (insb. von C.___)
geleisteten Widerstandes durchzusetzen und brachte das Opfer mit Schwung zu
Fall, so dass dieses seine linke Kopfseite auf dem Betonbelag der Strasse anschlug
und in Bauchlage liegen blieb. Die Anklagebehörde bezeichnete dieses Vorgehen
zu Recht als Überraschungsangriff, der das Opfer überrumpelte. Der Beschuldigte
sass hierauf rittlings auf den Rücken der von ihrer Statur her zierlichen Frau,
was dieser keine Chance liess, sich aus eigener Kraft vom Beschuldigten
wegzubewegen. Sie war dem Aggressor ausgeliefert. Der Beschuldigte wirkte in
der darauffolgenden Phase erheblich auf das bereits vom Sturz verletzte und
geschwächte Opfer ein: Er versetzte ihm mehrere (2 - 3) Faustschläge an den
Kopf und trat  im Sinne einer weiteren Steigerung  noch mit mind. zwei
Fusstritten von oben herab auf den Kopfbereich des Opfers ein. C.___ führte
hierzu aus, es habe so ausgesehen, als ob der Beschuldigte von oben herab etwas
habe zerquetschen wollen. Das Vorgehen des Täters, welches mehrere Phasen (verursachter
Sturz des Opfers, mehrere Faustschläge, mehrere Fusstritte gegen den
Kopfbereich des Opfers) umfasste, muss als sehr gefährlich qualifiziert werden
und die ihm anzulastende Sorgfaltspflichtverletzung wiegt schwer. Er ging
hartnäckig, vehement und entschlossen vor. Dies zeigte sich auch darin, dass es
dem Beschuldigten mehrmals gelang, sich von mehreren Personen  darunter eine
Sicherheitsdienstmitarbeiterin, die über spezifische Erfahrungen im Bereich der
Körperverteidigung verfügt  loszureissen. Aus dem Verhalten des Beschuldigten
ergibt sich nichts, was die Annahme rechtfertigen würde, dass sich sein Vorsatz
auf die Zufügung lediglich einfacher Verletzungen beschränkt bzw. dass er
sich bewusst zurückgehalten hat. Aufgrund des dynamischen Geschehens wäre es
ihm auch gar nicht möglich gewesen, seine Schläge und Tritte in irgendeiner
Weise verlässlich zu dosieren. Es gilt als allgemein bekannt, und das wusste
demnach auch der Beschuldigte als medizinischer Laie, dass es sich beim Kopf 
dem Zielobjekt seiner Attacken  um einen besonders sensiblen Bereich des
menschlichen Körpers handelt, der vor allem in Anbetracht des unter der
Schädeldecke liegenden Gehirns anfällig ist für schwere und bleibende
neurologische Beeinträchtigungen. Dass ein solcher Erfolg ausblieb und die
Attacke des Beschuldigten mit Blick auf die - physischen - Folgen
vergleichsweise glimpflich endete (Schädel-Hirntrauma 1. Grades, attestierte
Arbeitsunfähigkeit von vier Tagen), ist dem Zufall sowie dem couragierten
Einsatz der zu Hilfe geeilten Personen zuzuschreiben. Dem Beschuldigten musste
sich bei dieser Vorgehensweise das Risiko einer schweren Beeinträchtigung des
Kopfes und insbesondere des Gehirns als derart wahrscheinlich aufdrängen, dass
sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme einer schweren
Körperverletzung gewertet werden kann. Es sind damit sämtliche
Tatbestandsvoraussetzungen einer eventualvorsätzlich versuchten schweren
Körperverletzung erfüllt. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

3. Schuldfähigkeit

Nachdem feststeht, dass der
Beschuldigte am 4. März 2019 tatbestandsmässig und rechtswidrig eine versuchte
schwere Körperverletzung begangen hat, ist als dritte Voraussetzung der
Strafbarkeit zu prüfen, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt schuldfähig war.

3.1 Gutachten von Dr. med. S.___
vom 17. Februar 2022

3.1.1 Der mit der
Erstellung des Gutachtens beauftragte Gutachter, Dr. med. S.___, ist Chefarzt
und Leiter Forensische Psychiatrie, [] zertifizierter Forensischer Psychiater
der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP), Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie und FMH Mitglied. Seine
fachlichen Qualifikationen für die Erstellung eines wissenschaftlichen,
forensisch-psychiatrischen Gutachtens stehen ausser Zweifel. Auch die weiteren
formellen Vorgaben sind erfüllt: Der Gutachter verfügt über die erforderliche
Unabhängigkeit und das Gutachten wurde auf der Basis der vollständigen Akten
dieses Strafverfahrens, einschliesslich der Strafakten früherer Verfahren,
erstellt. Zudem führte der Gutachter am 14. und 25. Januar 2022 zwei eigene
Untersuchungen des Exploranden durch (insgesamt 2 Stunden und 40 Minuten). Als
weitere Informationsquelle diente dem Gutachter die bei den Psychiatrischen
Diensten (KPPP) eingeholte Krankengeschichte betreffend A.___ (vgl.
Entbindungserklärung des Beschuldigten vom 14.1.2022: OGer AS 227; Verfügung
der Instruktionsrichterin vom 24.1.2022: OGer AS 228). Das Vorgehen und die
Ergebnisse der Begutachtung werden transparent und nachvollziehbar dargestellt,
indem zwischen den Angaben aus den Akten, den lebensgeschichtlichen Angaben,
dem Befund sowie der daran anknüpfenden gutachterlichen Interpretation bzw.
Beurteilung differenziert wird. Die im Gutachtenauftrag erwähnten
Fragestellungen werden begründet beantwortet. Demzufolge weist das von Dr. med.
S.___ ausgearbeitete Gutachten keine formellen Mängel auf und ist verwertbar.

3.1.2 In inhaltlicher Hinsicht lässt
sich dem Gutachten in Bezug auf die diagnostische Beurteilung und die Frage der
Schuldfähigkeit Folgendes entnehmen:

Der Explorand zeige in wichtigen
Persönlichkeitsfunktionsbereichen wie Affektsteuerung, den Kognitionen und der
Beziehungsgestaltung zu anderen Menschen überdauernde und deutliche
Normabweichungen. Es steche dabei besonders die Thematiken einer emotionalen
Instabilität hervor. Ebenso sei eine sehr hohe Impulsivität festzustellen. In
Selbst- und Fremderleben werde dabei von unvorhersehbarer und launenhafter
Stimmung berichtet. Zu sehen sei auch die Neigung zu emotionalen Ausbrüchen,
der Explorand nenne es «Ausrasten», insbesondere dann, wenn er sich
kontrolliert oder infrage gestellt fühle. Im Rahmen der Exploration bestätigte
der Beschuldigte insbesondere, dass er jemand sei, der schnell «von 1 auf 100»
sei (OGer AS 254). Ebenso bejahte er auf Frage des Gutachters, dass seine
Stimmung leicht einmal kippen könne und er dann sehr schlechter Stimmung sei,
wobei dies dann oft nicht lange anhalte. Des Weiteren zeigten sich Probleme im
Durchhaltevermögen und in der Ausdauer. Dieses Störungsbild stelle im Leben des
Exploranden ein erhebliches Handicap dar. Hohe Impulsivität, eine schlechte
Emotionskontrolle sowie eine reduzierte Regeln- und Normengebundenheit führten
nicht zuletzt auch immer wieder zu Konflikten mit dem Gesetz. Im klinischen
Bild liege eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typus
(ICD-10: F60.30) vor. Hierzu führe das Klassifikationssystem IDC-10 fünf
Kriterien an: Deutliche Tendenz, unerwartet und ohne Berücksichtigung der
Konsequenz zu handeln (1), deutliche Tendenz zu Streitereien und Konflikten mit
anderen, vor allem dann , wenn impulsive Handlungen unterbunden und getadelt
würden (2), Neigung zu Ausbrüchen von Wut und Gewalt mit der Unfähigkeit,
explosives Verhalten zu kontrollieren (3), Schwierigkeiten in der Bearbeitung
von Handlungen, die nicht unmittelbar belohnt würden (4), unbeständige und
launische Stimmung (5). Bereits drei Kriterien reichten aus, um diese Diagnose
stellen zu können. Beim Exploranden lägen gleich alle 5 typischen Kriterien
dieser spezifischen Persönlichkeitsstörung vor. Die Störung des Exploranden
imponiere als eine in üblicher Ausprägung im Vergleich der Gesamtgruppe der
Personen mit einer solchen Problematik.

Nicht ungewöhnlich bei diesem
Störungsbild sei eine Vorgeschichte mit einer Symptomatik in der Kindheit und
Jugend, die sich dem Bild einer Aufmerksamkeitsdefizithyperaktivitätsstörung
(ADHS) zuordnen lasse. Aufmerksamkeitsstörungen, Impulsivität, vor allem
motorische Hyperaktivität seien typische Merkmale einer ADHS und lägen beim
Exploranden vor, der nach seinen eigenen Angaben bereits ab der
1. Primarklasse und für drei Jahre lang mit spezifischer Medikation
(Ritalin oder verwandte Präparate) behandelt worden sei. Auch heute sei der
Explorand noch auffällig hyperaktiv, motorisch unruhig, immer in Bewegung,
obwohl sich diese Komponente bei ADHS-Patienten in der Regel im
Erwachsenenalter meist deutlich abschwäche. Die deutliche motorische Unruhe sei
während der gesamten Untersuchung sehr auffällig gewesen und habe sich nicht
gelegt. Der Explorand sei auch leicht ablenkbar und Planen falle ihm schwer.
Zusammenfassend sei für den Tatzeitraum und heute mit grosser
Wahrscheinlichkeit bei ihm eine Aufmerksamkeitsdefizithyperaktivitätsstörung
(ADHS, ICD 10: F90) zu diagnostizieren.

Häufig trete zur emotional instabilen
Persönlichkeitsstörung (impulsiver Typus) auch eine Suchtstörung hinzu, weil
Betroffene versuchten, die Substanzen (Suchtmittel) zur Emotionsregulation
einzusetzen. Als weitere Gründe hierfür nennt der Gutachter die sich bei den
Betroffenen leicht einstellende und zugleich schlecht erträgliche Langeweile
und die häufige Suche nach einem Kick. Wende man sich dem Bereich des Konsums
psychotroper Substanzen zu, so wisse man von einem jahrelangen, zum Teil ganz
übermässigen und regelmässigen Cannabiskonsum des Exploranden (dieser gab
gegenüber dem Gutachter an, mit 18 oder 19 Jahren mit dem «Kiffen» angefangen
zu haben, wobei er es täglich konsumiert habe und dann auch den ganzen Tag
über, also schon morgens, dann auch mittags und abends). Die letzten zwei Jahre
habe der Explorand gemäss seinen Angaben (Messwerte wie z.B. Haaranalyse lägen
nicht vor) einen im Vergleich zu früher deutlich geminderten, gemässigteren
Konsum betrieben. Gleichwohl scheine es berechtigt, die Diagnose eines
Cannabis-Abhängigkeitssyndroms (IDS-10: F12.2) zu stellen. Diese Substanz habe
üblicherweise und wohl auch beim Exploranden eine beruhigende Wirkung. Sie
werde vermutlich in einer Art Selbstmedikation zur Emotionsregulation
eingesetzt. Weiter sei beim Exploranden der Konsum von Kokain seit dem 20.
Lebensjahr bekannt. Für die letzten Jahre habe er über einen deutlich
reduzierten Konsum berichtet, nur noch ein- bis zweimal im Monat, während er
zuvor eine Zeit lang nahezu täglich Kokain konsumiert haben möchte. Das Ausmass
des Konsums erscheine aber doch unklar und auch in seinen lebensgeschichtlichen
Angaben spiegle sich kein Konsum im Ausmass einer manifesten Abhängigkeit
wider. Für den Tatzeitraum (und heute) lasse sich ein
Kokain-Abhängigkeitssyndrom nicht ausreichend belegen. Weiter habe tatzeitnah
Kokainkonsum nachgewiesen werden können, allerdings sei die Substanz schon
weitgehend abgebaut gewesen und es hätten vor allem Metaboliten im Blut
vorgelegen. Eine eigentliche «Intoxikation» sei deshalb für den Tatzeitpunkt
aus Sicht des Gutachters zu verneinen. Für den Bereich des Alkoholkonsums
liessen die Angaben des Exploranden keine Abhängigkeitskriterien nachzeichnen,
allerdings sei zu sehen, dass beim Ereignis vom 3. auf den 4. März 2019
doch eine erhebliche Alkoholisierung festgestellt worden sei. In diesem
Zusammenhang wäre aus gutachterlicher Sicht die Analyse einer Haarprobe wichtig
gewesen, um festzustellen, ob es sich hier mehr um einen Einzelkonsum oder
einen im Tatzeitraum regelmässig hohen Konsum mit einer Gewöhnung gehandelt
habe. Eine solche Haarprobe sei aber soweit erkennbar nicht entnommen und
analysiert worden. Festzuhalten sei aber für den Tatmoment gestützt auf die
Angaben des Exploranden und die Resultate des IRM (Bern)  es wurde eine
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,51  gemessen, was zurückgerechnet auf den
Tatzeitpunkt eine minimale BAK von 1,48  und eine max. BAK von 2,24  ergab 
eine akute Alkoholintoxikation (ICD 10: F10.0).

Zusammenfassend kommt der Gutachter
hinsichtlich der Schuldfähigkeit zu folgender Einschätzung: Als überdauernde
Störung liege beim Exploranden eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung
(impulsiver Typus) und eine ADHS vor. Tatzeitaktuell habe weiter eine
Abhängigkeitsstörung für Cannabis vorgelegen (mit Konsum im Tatzeitraum) sowie
eine akute Alkoholintoxikation. Im Blut habe schliesslich auch noch Kokain und
dessen Metaboliten nachgewiesen werden können. Zum Eigenerleben lägen keine
Angaben vor. Man wisse nun vom Exploranden, dass er aufgrund seiner Störung emotional
instabil sei und auch, dass er dazu neige, sehr schnell aggressiv zu reagieren.
Die hier gezeigte Aggressivität erscheine vor allem Wut gesteuert. Es liege
zudem eine allgemeine erhöhte Impulsivität vor, d.h. konkret, dass seine
Affekte stark und schnell wechselten, und auch, dass der Explorand generell
Handlungsimpulse schlecht steuern könne.

Von vergleichbaren Fällen wisse man,
dass es manchmal nur wenig brauche, eventuell nur ein Missverständnis, um
Aggressionshandlungen zu provozieren. Denkbar sei auch ein Ausagieren von
Gewalt an «Zufallsopfern» nach Frustrationserfahrungen an ganz anderer Stelle.
Nicht als zur Gewalt motivierender, aber als bedeutsam enthemmender Faktor
dürfte schliesslich die akute Alkoholisierung anzusehen sein.

Gemäss dem Gutachter lasse sich nicht
erkennen, dass der Explorand aufgrund seiner Störungen nicht in der Lage
gewesen sein sollte, wissen zu können, dass ein solches Handeln unrecht sei. Es
sei demnach von einer vollen Einsichtsfähigkeit zu sprechen.

In Bezug auf die Steuerungsfähigkeit
könne aber von einer für die Beurteilung der Schuldfähigkeit doch bedeutsamen
Verminderung gesprochen werden. Dies aufgrund der vorliegenden Störung und der
naturell bedingt verminderten Emotionskontrolle und hohen Impulsivität des Exploranden
in Verbindung mit enthemmend wirkenden Substanzen (wie vor allem Alkohol) und
unter der Annahme, dass kein regelmässiger und hoher Alkoholkonsum vorgelegen
habe und der Explorand damit eher diesbezüglich nicht sehr konsumgewohnt
gewesen sei. Mit Blick allein auf die Störungen liege man dabei im denkbaren
Bereich leichter bis mittelgradig verminderter Schuldfähigkeit. Schaue man auf
die Tatmerkmale  gemäss den Feststellungen des Obergerichts ein eher
«dosiertes» Zutreten, ein Vorgehen in Phasen, ein rasches Ergreifen der Flucht,
nachdem der Beschuldigte bemerkt habe, dass die Polizei verständigt worden sei
 so spreche dies zusammenfassend aus ärztlicher Sicht doch für eine
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nur in einem Masse, dass eine leichtgradig
verminderte Schuldfähigkeit zuerkannt werden könne.

3.2 Vor Obergericht führte der Gutachter
aus, dass es ein komplexer Prozess sei, herauszufinden, welche Störungen vorlägen
und welche Auswirkungen diese hätten; ob Einsicht bestehe und inwieweit eine
Steuerungsfähigkeit vorhanden sei. Vorliegend lägen zwei Störungen vor, die
einen Einfluss hätten. Zum einen sei dies eine Persönlichkeitsstörung mit einer
impulsiven Komponente und zum anderen die akute Alkoholintoxikation, die nicht
unerheblich gewesen sei. Diese Störungen könnten durchaus eine verminderte
Schuldfähigkeit im Rahmen der Steuerungsfähigkeit auslösen. Der Rahmen der verminderten
Schuldfähigkeit sei leicht- bis mittelgradig. Dann müsse man einen
Vergleichsrahmen betrachten. Der Vergleichsrahmen beziehe sich nicht auf
gesunde Menschen, sondern auf Straftäter, die vergleichbare Taten verübt und
die Probleme im Persönlichkeitsbereich hätten. Gerade eine Alkoholisierung sei bei
Gewaltdelikten häufig. Das müsse man hier berücksichtigen. In einem weiteren
Schritt müssten die Tatmerkmale angeschaut werden: Ob es Hinweise gebe darauf,
wie gesteuert bzw. ungesteuert das ganze Tatgeschehen gewesen sei. Wie habe die
Person auf Aussenreize reagiert. Diese Punkte habe er im Gutachten dargelegt
und diskutiert. Schliesslich sei eine Abwägung all dieser Faktoren vorgenommen worden
und er sei gesamthaft zum Schluss gekommen, dass eine verminderte
Schuldfähigkeit in einem leichten Masse gesehen werden könne.

Zur Legalprognose führte der Gutachter
aus, dass deren Beurteilung sich auf verschiedene Faktoren stützte. Zum einen
seien das die psychische Störung und ihre kriminogene Bedeutung. Es gebe aber
noch andere Faktoren, z.B. Vorstrafen, Lebenssituation, Verhalten nach einer
Bestrafung, etc. Der Beschuldigte sei mit leichten Delikten in Erscheinung
getreten, z.B. Besitz von verbotenen Waffen, Verkehrsdelikte, etc. Man sehe bei
ihm eine hohe Reizbarkeit und Impulsivität. Es sei in Zukunft mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit solchen Delikten
wieder in Erscheinung trete. Im Bereich der schweren Gewaltdelinquenz habe er
bisher noch keine Vorstrafen. Bei diesen Delikten sei das Risiko nicht deutlich
erhöht; es sei für solche Delikte leicht- bis mittelgradig erhöht.

3.3 Gerichtliche Schlussfolgerung
betreffend Schuldfähigkeit

3.3.2 Die gutachterlichen Einschätzungen
zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten sind ausführlich begründet und schlüssig.
Es ist mit dem Gutachter davon auszugehen, dass der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt nicht schuldunfähig war: Die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten
erachtet der Gutachter zur Zeit der Tat als nicht tangiert und auch die
Steuerungsfähigkeit war nicht aufgehoben, sondern lediglich vermindert. Aus den
Akten ergeben sich keine Hinweise, welche diese Einschätzung in Frage stellen.
Demnach ist auch die dritte Voraussetzung der Strafbarkeit gegeben.

Der Beschuldigte ist der versuchten
schweren Körperverletzung, begangen am 4. März 2019, schuldig zu sprechen.

3.3.3 In Bezug auf die weitere  für die
nachfolgende Strafzumessung  relevante Frage, ob die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten im Tatzeitpunkt vermindert war, sind die gutachterlichen
Ausführungen ebenfalls plausibel (in Bezug auf die leicht abweichende
Gewichtung, vgl. nachfolgende Ziffer 3.3.4). Vorab gilt es festzuhalten, dass
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50
f.)  im Sinne einer Faustregel  bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2
und 3  von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen ist. Es besteht in
diesem Bereich mit anderen Worten eine Vermutung für die Verminderung der
Schuldfähigkeit, wobei diese Vermutung im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen
werden könne. Solche Gegenindizien sind vorliegend jedoch nicht erstellt. So
liegen gemäss dem Gutachter keine verlässlichen Hinweise auf eine
Alkoholgewöhnung vor. Eine Haarprobe, deren Analyse eine gewisse Gewöhnung an
hohe Alkoholmengen hätte dokumentieren können, wurde nicht entnommen und auch
der Beschuldigte selbst machte keine Angaben, die auf einen Gewöhnungseffekt
schliessen lassen. In Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» ist demnach
auf die rückgerechnete maximale BAK von 2,24  abzustellen und gestützt darauf
(mit dem Gutachter) von einer akuten Alkoholintoxikation im Tatzeitpunkt
auszugehen, die enthemmend wirkte. Gestützt auf die gutachterlichen
Ausführungen ist demgegenüber eine Kokain-Intoxikation im Tatzeitpunkt zu
verneinen. Ebenfalls von Relevanz ist mit Blick auf die Steuerungsfähigkeit die
diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung, für die eine
NeigungzuAusbrüchen von Wut und Gewalt und der
Unfähigkeit,impulshaftesVerhalten zu kontrollieren, charakteristisch sind.

3.3.4 In einer Gesamtschau geht das Berufungsgericht
unter Berücksichtigung beider Störungen (akute Alkoholintoxikation und
emotional instabile Persönlichkeitsstörung) von einer leicht- bis mittelgradig
verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt aus. Wenn der Gutachter den
konkreten Grad der Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit unter Einbezug der
Tatmerkmale und insbesondere unter Hinweis auf das eher «dosierte» Zutreten des
Beschuldigten leicht tiefer einstuft und im Ergebnis auf eine nur leichtgradig
verminderte Schuldfähigkeit schliesst (OGer AS 262), ist dem nicht zu
folgen: Den Begriff des dosierten Zutreten, der eine gewisse Kontrolle,
Zurückhaltung und Mässigung suggeriert, hat das Berufungsgericht im
Zwischenurteil vom 9. Dezember 2021 nicht verwendet. Es hat vielmehr in seinem
Beweisergebnis die vom Beschuldigten angewandte Gewalt als erheblich bezeichnet
und festgehalten, dass ihm aufgrund des dynamischen Geschehens gar nicht
möglich gewesen sei, seine Schläge und Tritte verlässlich zu dosieren (vgl.
OGer AS 217).

IV. Strafzumessung

1. Allgemeine Ausführungen

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden.

1.2 Nach Art. 50 StGB hat der Richter
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.
Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten
Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe
vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung
nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der
Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe
ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit
Hinweisen).

1.3 Die tat- und täterangemessene Strafe
ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen
wäre. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8
S. 63 mit Hinweisen).

1.4 Die verminderte Schuldfähigkeit
bezieht sich auf die Tat, weshalb die Tatkomponenten einem vermindert
schuldfähigen Täter nur nach Massgabe der noch vorhandenen Rest-Schuldfähigkeit
zugerechnet werden können. Dagegen bleibt die strafzumessungsrechtliche
Relevanz der Täterkomponenten von der Verminderung der Schuldfähigkeit
unberührt. Der Richter hat deshalb allein die sich aus den Tatkomponenten
resultierende (hypothetische) Strafe nach Massgabe der Verminderung der
Schuldfähigkeit zu reduzieren (BGE 134 IV 132 E. 6.1).

1.5 Art. 22 StGB sieht vor, dass das
Gericht beim Vorliegen eines Versuches die Strafe mildern kann. Das Gericht ist
damit grundsätzlich nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a
StGB). Das Mass der Reduktion hängt beim vollendeten Versuch unter anderem von
der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und von den tatsächlichen Folgen der
Tat ab (BGE 121 IV 49 E. 1). Methodisch ist wie folgt vorzugehen: In einem
ersten Schritt ist eine hypothetische Strafe für das vollendete Delikt zu
bestimmen und diese in der Folge unter Berücksichtigung des Versuchs zu
reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.6.1).

1.6.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für
den Strafaufschub liegen nach neuem Recht etwas tiefer. Während nach früherem
Recht eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Der Strafaufschub ist nach neuem Recht die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil des
Bundesgerichts 6B_214/2007 vom 13.11.2007 E. 5.3.2). Relevante Faktoren für die
Einschätzung des Rückfallrisikos sind etwa die strafrechtliche Vorbelastung,
die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer
Bindungen oder Hinweise auf Suchtgefährdungen (BGE 134 I 1 E. 4.2.1 S. 5).

1.6.2 Auch bei der Ausfällung einer
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Beim Institut des
teilbedingten Strafvollzuges ist der Strafzweck der Spezialprävention in den
Vordergrund zu stellen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung
des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für
die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt (vgl. zum Ganzen Entscheid
BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 S. 15).

1.6.3 In die Beurteilung der
Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer
Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die
neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum
Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe
abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte
ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter
Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die
neue Strafe i.S. von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt
ausgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 134 IV 140 E. 4).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1 Strafrahmen

Der Strafrahmen für das vollendete
Delikt (schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB) beträgt sechs Monate
bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

2.2 Tatkomponenten

2.2.1 In einem ersten Schritt ist eine
hypothetische Strafe für das vollendete Delikt zu bestimmen. Hätte sich der vom
Beschuldigten in Kauf genommene Erfolg realisiert, hätte die Privatklägerin
eine bleibende Beeinträchtigung ihrer Hirnfunktionen erlitten. Dies stellt 
auch mit Blick auf die gesamten von Art. 122 StGB erfassten Verletzungen  einen
schweren Eingriff in die körperliche Integrität dar.

Bezüglich der Art und Weise der Tatausführung
ist dem Beschuldigten anzulasten, dass er völlig überraschend die
Privatklägerin attackierte und ihr keine Chance für eine Abwehrhandlung liess.
Der Attacke ging keine Provokation oder Kränkung des Opfers voraus und geschah,
wie es die damalige Lebenspartnerin der Privatklägerin umschrieb, aus dem
Nichts heraus. Das Vorgehen des Beschuldigten umfasste mehrere Phasen und lässt
gar eine Steigerung erkennen: Obwohl er das Opfer bereits zu Fall gebracht
hatte, wodurch dieses die linke Kopfseite auf dem harten Untergrund
(Betonbelag) angeschlagen hatte und wehrlos in Bauchlage liegen geblieben war,
setzte er seine Attacke fort, indem er den aufgrund des Aufpralls bereits
beschädigten Kopf mit mehreren Faustschlägen und schliesslich auch noch mit
Fusstritten traktierte. Die Schläge und Tritte waren gemäss dem Beweisergebnis
von erheblicher Intensität. Als besonders verwerflich und brutal ist das
mehrfache Eintreten auf den Kopf des wehrlosen Opfers zu werten. Das Vorgehen
des Beschuldigten war auch hartnäckig. Die Tatsache, dass gleich mehrere
Personen dem Opfer halfen, veranlasste ihn nicht zu einem Rückzug und es gelang
ihm mehrmals, sich von den Griffen dieser Personen loszureissen. Erst als er
mitbekommen hatte, dass die Polizei alarmiert werden konnte, liess er vom Opfer
ab. Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass der Tat keine
Planung voraus ging, sondern diese spontan erfolgte. Auch brachte er keine
Schlagwerkzeuge zum Einsatz. Des Weiteren handelte er nicht direktvorsätzlich,
sondern bloss mit Eventualvorsatz, was verschuldensmässig weniger schwer wiegt.
Über das Tatmotiv können letztlich nur Mutmassungen angestellt werden. Der
Beschuldigte wollte sich nicht zum Tatvorwurf äussern bzw. machte gegenüber dem
Gutachter eine Amnesie geltend. Denkbar sind Wut und Frustration, wofür das
Opfer aber überhaupt keine Ursache setzte. Es steht fest, dass der Beschuldigte
das Opfer nicht kannte, es folglich keine Vorgeschichte gab. Eine am Tatort
anwesende Freundin der Privatklägerin äusserte in ihrer Befragung die
Vermutung, der Beschuldigte könnte möglicherweise das Lachen der Gruppe als
Auslachen empfunden haben. Selbst wenn dem so wäre, könnte dies in keiner Weise
seine Attacke gegen die Privatklägerin rechtfertigen. Auch nach dem Gutachter
bleibt im Dunkeln, was konkret beim Beschuldigten «diese Wut getriggert hat»
(OGer AS 261).

Das Tatverschulden ist unter
Berücksichtigung all dieser Faktoren  jedoch vor Berücksichtigung der
verminderten Schuldfähigkeit   als leicht bis mittelschwer zu qualifizieren
und hierfür ist eine Einsatzstrafe von 44 Monaten angemessen. Dieses Strafmass
markiert den Übergang vom ersten (untersten) Strafdrittel zum zweiten
(mittleren) Strafdrittel.

2.2.2 Strafmilderung zufolge
verminderter Schuldfähigkeit

Anwendung findet der
Strafmilderungsgrund von Art. 19 Abs. 2 StGB. Gestützt auf das ausführlich
begründete und plausible Gutachten (vgl. hierzu vorstehende Ziff. III.3.1.2),
die ergänzenden Ausführungen des Gutachters anlässlich der Berufungsverhandlung
(vgl. Ziff. III.3.2) sowie die gerichtlichen Wertungen (vgl. Ziff. III.3.3.4) ist
im Ergebnis von einer leicht- bis mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit
auszugehen. Das festgestellte leichte bis mittelschwere Tatverschulden
reduziert sich deshalb auf ein leichtes Tatverschulden, welches im mittleren
Bereich des untersten Strafdrittels anzusiedeln ist. Angemessen erweisen sich
30 Monate Freiheitsstrafe.

2.3 Strafmilderung zufolge versuchter
Tatbegehung

Massgebend für den Umfang der Reduktion
zufolge Versuchs (Art. 22 Abs. 1 StGB) sind die Nähe des tatbestandsmässigen
Erfolgs und die tatsächlichen Folgen der Tat. Die Privatklägerin verlor nie das
Bewusstsein während der Attacke und die vorgenommenen Untersuchungen lieferten
keine Hinweise auf eine Verletzung des Gehirns. Eine besondere Nähe zum
tatbestandsmässigen Erfolg war folglich nicht eingetreten. Hinsichtlich der
tatsächlichen Folgen sind das Schädelhirntrauma 1. Grades und die dokumentierten
Verletzungen zu nennen, wobei beim Opfer nach wie vor eine (leichte) Schwellung
oberhalb des linken Auges zu erkennen ist. Dokumentiert ist zudem eine
viertägige Arbeitsunfähigkeit, die Privatklägerin gab hierzu vor Obergericht zu
Protokoll, sie habe einen Monat nicht zur Arbeit gehen können (OGer AS 137).
Ebenso berichtete die Privatklägerin von Verspannungen im Hals- und
Nackenbereich sowie von wiederkehrenden Kopfschmerzen (OGer AS 136). Seelisch
hinterliess der Vorfall ebenfalls deutliche Spuren beim Opfer, welches vor
erster und zweiter Instanz von Angstzuständen und Panikattacken berichtete.

In Anbetracht dieser Faktoren sowie
unter Berücksichtigung der Praxis der Strafkammer erscheint eine Strafreduktion
um 30 %, was 9 Monaten entspricht, angemessen (= 21 Monate).

2.4 Täterkomponente

Vorleben:Der Beschuldigte ist als [europäischer]
Staatsbürger in der Schweiz geboren und wuchs hier zusammen mit zwei Brüdern
bei seinen Eltern auf. Nach der obligatorischen Schulzeit begann er eine Lehre [],
die er nach zwei Jahren abbrach. Nach einer Umschulung [] arbeitete er [] in
verschiedenen Firmen sowie [] im Gastgewerbe. Vielfach, gerade in jüngerer
Vergangenheit, war der Beschuldigte ohne Arbeit.

In Bezug auf dieaktuellen
Verhältnisseist bekannt, dass der Beschuldigte arbeitslos ist, bei seinen
Eltern wohnhaft ist und von der Sozialhilfe unterstützt wird (vgl. OGer AS 81
ff.).

Zu seinen Lasten wirken sich die
zahlreichen Vorstrafen aus, wobei relativierend festzuhalten ist, dass diese
nun schon lange zurückliegen. Aktuell gehen aus dem Strafregister folgende
Vorstrafen hervor (OGer AS 59 ff.):

Ebenso zu seinen Lasten ist ein
deutliches Bewährungsversagen des Beschuldigten festzustellen: Die versuchte
schwere Körperverletzung beging er, als die Probezeit von gleich drei
Vorstrafen lief.

Die Vorstrafen und die Delinquenz
während laufender Probezeit rechtfertigen eine Straferhöhung um drei Monate.

Das Nachtatverhalten ist insgesamt
neutral zu gewichten: Der Beschuldigte machte von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und zeigte keine Reue oder Einsicht. Seit
dem 4. März 2019, d.h. in den letzten drei Jahren, ist der Beschuldigte nicht
mehr durch schwere Verstösse gegen die Rechtsordnung in Erscheinung getreten,
bekannt sind während des laufenden Verfahrens vier Verstösse mit
Bagatellcharakter (drei davon nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, vgl.
OGer AS 63): Zweimaliges Fahren ohne gültigen Fahrausweis sowie zwei Widerhandlungen
gegen das Gesetz über das Halten von Hunden (Nichtbezahlen der obligatorischen
Hundesteuer). Hier bestätigt sich das vom Gutachter gezeichnete Bild, wonach
der Beschuldigte aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung eine reduzierte Regeln-
und Normengebundenheit aufweise.

Im Rahmen der Täterkomponente ist auch
die sog.Folgeberücksichtigungvorzunehmen. Der Beschuldigte wird  wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen erschliesst  gestützt auf Art. 66a Abs.
1 lit. b StGB des Landes verwiesen. Diese Massnahme hat in erster Linie pönalen
Charakter. Aus Sicht des Beschuldigten handelt es sich hierbei um die
eigentliche Hauptstrafe. Sie ist deshalb im Rahmen des Sanktionenpakets im
Umfang von drei Monaten strafmindernd zu berücksichtigen.

In einer Gesamtschau wirken sich die
Täterkomponenten neutral auf das Strafmass aus. Es bleibt folglich bei einer
Freiheitsstrafe von 21 Monaten.

2.5 Vollzugsform

Dieses Strafmass würde grundsätzlich den
Aufschub des Strafvollzugs erlauben (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Fehlen
einer Schlechtprognose muss jedoch im vorliegenden Fall verneint werden:
Dagegen sprechen die deliktrelevante Persönlichkeitsstörung, der in der
Vergangenheit regelmässige und zeitweise ganz übermässige Konsum psychotroper
Substanzen (Cannabis, Kokain, gelegentlich auch übermässiger Alkoholkonsum),
die Vorstrafen, das Bewährungsversagen, die instabilen beruflichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Fehlen von Einsicht und Reue. Ergänzend
wird auf die gutachterlichen Ausführungen zur Legalprognose unter nachfolgender
Ziff. V.3.1 verwiesen.

Die Freiheitsstrafe von 21 Monaten ist
demnach zwingend zu vollziehen.

2.6 Anrechnung Untersuchungshaft

Der Beschuldigte war insgesamt 35 Tage
(4. März 2019 bis 5. März 2019; 31. August 2020
bis 2. Oktober 2020) in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die
erstandene Haft wird in diesem Umfang an die Freiheitsstrafe angerechnet.

3. Widerruf

Der Beschuldigte beging die versuchte
schwere Körperverletzung am 4. März 2019. Zu diesem Zeitpunkt lief die
Probezeit von drei Vorstrafen. Für die am 18. und 19. September 2014
ausgefällten Geldstrafen wurde die Probezeit ursprünglich auf drei Jahre
festgesetzt und mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2015 schliesslich um je die
Hälfte (= 1 Jahr und 6 Monate) verlängert (OGer AS 59 f.). Damit lief die
Probezeit am 17. bzw. 18. März 2019 ab. Da seither mehr als drei Jahre
vergangen sind, darf gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB der Widerruf nicht mehr
angeordnet werden.

Kein Anwendungsfall von Art. 46 Abs. 5
StGB besteht in Bezug auf den mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2018 gewährten
bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.00
bei einer Probezeit von drei Jahren.

Der Beschuldigte wird nun erstmals eine
Freiheitsstrafe verbüssen müssen, deren Dauer mit 21 Monaten beachtlich ist. Es
ist davon auszugehen, dass der Vollzug dieser Strafe die nötige Warnwirkung
entfalten und auf den Beschuldigten einen gehörigen Eindruck machen wird. Unter
Berücksichtigung dieses Strafvollzuges kann auf den Widerruf verzichtet werden.

V. Therapeutische Massnahme

1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn
eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des
Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die
öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59 -
61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus,
dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist. Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die
Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 - 61, 63 und 64 StGB sowie bei der
Änderung der Sanktion nach Art. 65 StGB auf eine sachverständige Begutachtung.
Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer
Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher
Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 1 - 3
StGB).

2. Ist der Täter psychisch schwer
gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das
Gericht gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anordnen, dass er nicht stationär, sondern
ambulant behandelt wird, wenn:

-lit. a: der Täter eine mit
Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

-lit. b: zu erwarten ist,
dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in
Zusammenhang stehender Taten begegnen.

3. Zur Frage nach der Legalprognose und
der Anordnung einer Massnahme äussert sich der Gutachter Dr. S.___ wie
folgt (OGer AS 262 ff.)):

3.1 Zur Bestimmung der Legalprognose
wandte Dr. S.___ das statistische Prognoseinstrumente VRAG, das Instrument des
PCL-R zur Prüfung der Psychopathy nach Prof. Hare und die Basler Kriterien nach
Prof. Dr. Dittmann («Dittmann»-Liste) an. Bei der Anwendung des VRAG wurde
gemäss Gutachter ein Summenwert von 11 erreicht, was der 6. von insgesamt 9
Risikokategorien entspricht. Das Rückfallrisiko für erneute Anklagen und Verurteilungen
wegen eines Gewaltdelikts (einschliesslich Sexualdelikten) liege bei
Straftätern mit einer vergleichbaren Merkmalskombination bei einem
Beobachtungszeitraum von 7 Jahren bei 44 % und bei einem Beobachtungszeitraum
von 10 Jahren bei 58 % (OGer AS 268 f.). Auf der Psychopathy-Scale nach
Prof. Hare erreiche der Beschuldigte einen erhöhten Wert, der ermittelte Score
(Gesamtsumme von 20 Punkten) liege aber unterhalb der Schwelle von 25 Punkten,
ab welcher üblicherweise vom Vorliegen einer Psychopathy gesprochen werde (OGer
AS 263, 268).

Der Gutachter kommt zum Schluss, dass
mehrere deliktrelevante Störungen vorlägen. Beim Beschuldigten bestünden eine
emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typus (ICD-10: F60.30),
eine ADHS (ICD-10: F90) sowie eine Suchtproblematik (regelmässiger und
zeitweise ganz übermässiger Konsum psychotroper Substanzen, v.a. Cannabis, aber
auch Kokain, gelegentlich auch übermässiger Alkoholkonsum, letzteres
nachweislich im Tatzeitpunkt mit einer BAK von max. 2,24 ). Der
Beschuldigte sei des Weiteren mit einem breiten Spektrum von unterschiedlichen
Delikten in Erscheinung getreten (kriminelle Vielseitigkeit), jedoch nun
erstmals mit einer schweren Gewalthandlung, die wie ein singuläres Ereignis
erscheine und dessen Einordnung umso schwerer falle, als Auslöser und die
Zusammenhänge unscharf blieben. Es bleibe unklar, was konkret die Wut
getriggert habe (OGer AS 261). Vermutlich habe es hier Zufallsfaktoren
gegeben vor dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsproblematik und der
zusätzlichen enthemmend wirkenden Intoxikation zum Tatzeitpunkt.
Zufallsfaktoren liessen sich aber nicht vorhersagen. Weil der Explorand angebe,
weiter zu konsumieren, wenn auch  dies nach seinen eigenen Angaben, objektive
Beweise hierfür fehlen  weniger als früher, und die Persönlichkeitsstörung
überdauernd sei, sei durchaus eine Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass
Ähnliches wieder passiere. Nicht zu sehen sei aber, dass er regelmässig in
solche Tatsituationen gerate und immer das gleiche, deliktische
Verhaltensmuster zeige. Zusammenfassend könne das Rückfallrisiko für erneute
Gewaltdelinquenz in einem tiefen bis mittleren Bereich angesiedelt werden.
Deutlich höher sei das Risiko angesichts der Unbeherrschtheit des Beschuldigten
für Delikte in der Art wie Beschimpfung und Drohung. Bedenklich sei des
Weiteren die besondere Waffenaffinität des Beschuldigten, wobei nicht bekannt
sei, dass er schon jemals Waffen gegen andere zum Einsatz gebracht habe. Erhöht
sei die legalprognostische Belastung auch für die anderen Deliktbereiche, in
welchen der Beschuldigte bislang in Erscheinung getreten sei (hierzu zählen:
SVG-Delikte, BetmG-Delikte, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz,
Betrugsdelikte).

3.2 In Bezug auf die Frage einer
Massnahme hält der Gutachter fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen den
relevanten psychischen Störungen und dem gezeigten Tatverhalten bestehe und dass
mit einer Behandlungsmassnahme dieser Belastung entgegengetreten werden könne.
Konkret empfiehlt der Gutachter  im Falle einer Verurteilung zu einer
unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe  die Anordnung einer
strafvollzugsbegleitenden ambulanten Therapie nach Art. 63 StGB (OGer AS 263
f.).

3.3 Vor Obergericht bestätigte der
Gutachter seine Empfehlung sowie seine Ansicht, wonach eine ambulante
strafvollzugsbegleitende Massnahme gut durchführbar sei. Der Beschuldigte sei
motiviert. Er sei offen, sich mit sich und seinen Problemen
auseinanderzusetzen. Die Erfolgsaussichten seien gut. Vom Zeithorizont her sei
eine zwei- bis dreijährige Therapie mit einer wöchentlichen Sitzung ein guter
Rahmen. Idealerweise sollte die Massnahme nach Haftende fortgesetzt werden.
Zumal sich dann neue Herausforderungen stellen würden; gerade betreffend Umgang
mit Suchtmitteln. Es gebe viele Problematiken, an denen man arbeiten müsse.

4. Der Beschuldigte führte vor
Obergericht aus, dass er bereit sei, sich im Rahmen einer ambulanten Therapie
mit seinen psychischen Problemen auseinanderzusetzen. Auf die Frage, ob er
offen sei für eine medikamentöse Behandlung führte er aus, er sei skeptisch,
wenn es um Medikamente gehe. Er habe mal Erfahrungen gemacht mit Medikamenten.
Er sei nicht überzeugt davon. Ansonsten sei er offen.

5. Würdigung

Die gutachterlichen Ausführungen zur
Frage der Massnahme sind schlüssig und überzeugend. Eine vollzugsbegleitende
ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB ist gestützt auf das psychiatrische
Gutachten indiziert. Die Voraussetzungen von Art. 56, 63 StGB sind erfüllt.

Eingehend zu prüfen ist nachfolgend
(Ziff. V.6.), ob das strafprozessuale Verschlechterungsverbot der Anordnung
einer solchen Massnahme entgegensteht.

6. Reformatio in peius

6.1 Es stellt sich die Frage, ob die
Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB das
Verschlechterungsverbot verletzt, wenn die Vorinstanz auf die Anordnung einer
solchen verzichtet hatte.

6.2 Nach Art. 391 Abs. 2
StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der
beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu
deren Gunsten ergriffen worden ist (Verschlechterungsverbot, «reformatio in
peius»). Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen,
die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Für die Frage, ob
eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv massgebend (BGE
147 IV 167 E. 1.5.2; 142 IV 129 E. 4.5; 139 IV 282 E.
2.6). Wird eine Anschlussberufung ergriffen, hebt diese im Umfang ihrer Anträge
(Art. 401 Abs. 1 i.V.m. Art. 399 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 399 Abs. 4 lit.
c StPO) das Verschlechterungsverbot auf (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.5.2
f.; Urteil 6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 5.2.2; je mit
Hinweisen). Die Rechtsprechung hat eine Verletzung des
Verschlechterungsverbots bei der Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre
Massnahme im Berufungsverfahren verneint (BGE 144 IV 113 E. 4.3; Urteil
6B_805/2018 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Bislang hat sie
sich nicht dazu ausgesprochen, ob eine erstmalige Anordnung einer ambulanten
Massnahme im Berufungsverfahren zulässig ist, wenn erstinstanzlich darauf
verzichtet wurde. Die Lehre hat sich unter Berufung auf das
Verschlechterungsverbot mehrheitlich dagegen ausgesprochen; demgegenüber sei
der Austausch therapeutischer Massnahmen grundsätzlich zulässig (Viktor Lieber,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.Aufl. 2020, N. 16 ff. zu Art.
391; Richard Calame, in: Commentaire romand, Code de procédure pénal suisse, 2.Aufl. 2019, N. 8
zu Art. 391 StPO; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4.
Aufl. 2019, N. 28 f. zu Art. 56 StGB; vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1492 sechster
Spiegelstrich).

6.3 Im publizierten Leitentscheid vom
12. Januar 2022 (BGE 148 IV 89) hat das Bundesgericht diese Frage nun
geklärt. Es führt aus (E. 4.4):

«Vorliegend
hatte das Kriminalgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft von der
Anordnung einer ambulanten Massnahme abgesehen. Diese verzichtete in ihrer
Anschlussberufung darauf, erneut die Anordnung zu beantragen. Die Vorinstanz
ordnete dennoch eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nachArt. 63 StGBan. Die Situation präsentiert sich
vorliegend anders als bei der Umwandlung von einer ambulanten in eine
stationäre Massnahme, die nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstösst (BGE 144 IV 113E. 4.3; Urteil
6B_805/2018 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Eine einmal
angeordnete ambulante Massnahme wird nur unter bestimmten Voraussetzungen
wieder aufgehoben, nämlich zufolge erfolgreichen Abschlusses,
Aussichtslosigkeit, Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer oder
Erfolgslosigkeit (vgl.Art. 63a Abs. 2 und 3 StGB).
Eine Aufhebung alleine auf Wunsch des Täters, wie dies im Rahmen einer
freiwilligen Therapie grundsätzlich möglich ist, ist ausgeschlossen. Zudem kann
eine aufgehobene ambulante Massnahme in eine andere ambulante Massnahme (BGE 143 IV 1E. 5.4) oder in eine
stationäre therapeutische Massnahme nach denArt. 59-61
StGB(Art. 63b Abs. 5 StGB) umgewandelt
werden. Eine Umwandlung ist unter strengen Voraussetzungen selbst nach
vollständiger Verbüssung der Strafe noch möglich (BGE 136 IV 156E. 2 mit Hinweisen;
Urteil 6B_805/2018 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.1). Bei einer freiwilligen Therapie,
wie sie sich der Beschwerdeführer nach dem erstinstanzlichen Urteil unterzogen
hat, ist eine Umwandlung ausgeschlossen. Hier besteht einzig die Möglichkeit
der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme durch das Gericht,
welches die Strafe ausgesprochen hat (Art. 65 Abs. 1 StGB).
Für die (nachträgliche) Anordnung und die Umwandlung von Massnahmen sind sowohl
unterschiedliche Verfahren als auch unterschiedliche Voraussetzungen vorgesehen
(vgl.BGE 145 IV 167E. 1.6 f. mit
Hinweisen). Die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme anstelle einer reinen Strafe erfordert in jedem Fall, dass sich vor
oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe - und damit nach der Rechtskraft
des Urteils - neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen
einer Massnahme begründen können (BGE
142 IV 309E.
2.3 mit Hinweisen). Nur der Täter, gegen den bereits erstinstanzlich eine
therapeutische Massnahme angeordnet wurde, trägt von vornherein das Risiko
einer nachträglichen Anpassung bzw. Umwandlung der angeordneten Massnahme. Die
erstmalige Anordnung der ambulanten Massnahme im Berufungsverfahren verletzt
daher das Verschlechterungsverbot nachArt. 391 Abs. 2 StPO.»

6.4 Nachdem, wie eingangs
erwähnt (Ziff. V.6.1), die Vorinstanz von einer therapeutischen Massnahme
abgesehen hat, ist der Berufungsinstanz deren (erstmalige) Anordnung aufgrund
des Verschlechterungsverbots verwehrt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft ist
deshalb abzuweisen.

VI. Landesverweisung

1.1Die von
Volk und Ständen angenommene Verfassungsinitiative «für die Ausschaffung
krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) und deren Umsetzung durch das
verfassungsrechtlich berufene Organ des Bundesparlaments führt zu einer klaren
Verschärfung der Praxis mittels der strafrechtlichen Landesverweisung (BGE 145
IV 55 E.4.3 S. 62).Nach Art. 66a Abs. 1 StGB hat das Gericht eine
Person ausländischer Staatsangehörigkeit aus der Schweiz zu verweisen, wenn
diese wegen einer der in den lit. a bis lit. o abschliessend aufgezählten
Katalogtaten verurteilt wird; dies unabhängig von der verhängten Strafhöhe. Die
Dauer der obligatorischen Landesverweisung beträgt  mit Ausnahme des
Wiederholungsfalls, der Art. 66b StGB regelt  mindestens fünf und maximal 15 Jahre.
Art. 66a Abs. 1 StGB erfasst auch den Versuch einer Katalogtat (BGE 144 IV 168
E. 1.4.1 S. 171). Das Gericht hat bei der Festlegung der Dauer der
Landesverweisung insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu
beachten (Carlo Bertossa in: PK StGB, Art. 66a StGB N 7 mit Verweis auf
die Botschaft S. 6021).

Ausländer sind alle Personen, die im
Zeitpunkt der Tat nicht über das schweizerische Bürgerrecht verfügen. Auf den
ausländerrechtlichen Status kommt es demgemäss nicht an. Hinsichtlich der
Landesverweisung von EU-Bürgern und der Tragweite des Freizügigkeitsabkommens
(FZA) hat das Bundesgericht in BGE 145 IV 364 folgendes festgehalten: Mit dem
Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU
im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit
eingeräumt. Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein
strafrechtliches Abkommen (BGE 145 IV 55 E. 3.3 S. 59). Das FZA hat keinen
Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts. Die Schweiz hat
jedoch bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen die völkerrechtlichen
Verpflichtungen zu beachten (E. 3.4.1). Die aufgrund des FZA eingeräumten
Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen,
die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (E. 3.5). Bei der strafrechtlichen
Landesverweisung ist deshalb  soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der
EU betroffen sind  im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum
Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnismässig ist (E. 3.9).

1.2 Das Gericht kann nach Art. 66a Abs.
2 StGB ausnahmsweise von der obligatorischen Landesverweisung absehen, wenn
diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde
(sog. Härtefallklausel) und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz
nicht überwiegen (sog. Interessenabwägung, Angemessenheit oder
Verhältnismässigkeit im engeren Sinne).

Art. 66a Abs. 2 StGB ist zwar als
«Kann»-Vorschrift formuliert, was aber nicht heisst, dass das Gericht frei
entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwendung bringt oder nicht. Sind
die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, verlangt das in Art. 5
Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, von einer Landesverweisung
abzusehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 S. 339 f. sowie Urteil des Bundesgerichts
6B_1070/2018 vom 14.8.2019 E. 6.2.3).

Art. 66a StGB lässt mit der
Härtefallklausel in Abs. 2 eine individuelle Einzelfallbeurteilung zu (Urteil
des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22.5.2019 E. 2.2, zur Publikation
vorgesehen). Die Härtefallklausel ist nach der Intention des Gesetzgebers und
dem Gesetzeswortlaut restriktiv anzuwenden (Urteile des Bundesgerichts
6B_378/2018 vom 22.5.2019 E. 2.2; 6B_907/2018 vom 23.11.2018 E. 2.3 mit Hinweis
auf 6B_371/2018 vom 21.8.2018 E. 2.5). Bei deren Prüfung hat das Gericht
namentlich der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder
aufgewachsenen Ausländern (sog. «Secondos») Rechnung zu tragen (vgl. Satz 2),
zumal diese oftmals keinen Bezug mehr zu ihrem Heimatstaat haben und nur noch
formell Ausländer sind, was am Ausländerstatus nichts ändert, in der Verhältnismässigkeitsprüfung
aber wesentlich ins Gewicht fallen kann (vgl. Urteil 2C_826/2018 vom 30.1.2019
E. 8.2.3). Diese (Ausländer der zweiten Generation begünstigende) Praxis
ist mit Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB Gesetz geworden (Urteil 6B_627/2018 vom
22.3.2019 E. 1.5).

Im Rahmen der Härtefallprüfung sind
einerseits die Verwurzelung des Beschuldigten in der Schweiz und andererseits
seine Reintegrationschancen in seiner Heimat zu untersuchen. Im Einzelnen sind
die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und
Ausbildungssituation sowie die Resozialisierungschancen zu gewichten, wobei
jeweils die Situation in der Schweiz und im Heimatland zu berücksichtigen ist
(Busslinger/Übersax in: plädoyer 5/16 S. 96 ff.).

1.3 Wird der schwere persönliche Härtefall
bejaht, ist sodann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das öffentliche
Interesse an der Landesverweisung die privaten Interessen der beschuldigten
Person an einem Verbleib überwiegt.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine
Ausweisung in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht, sind die
folgenden Kriterien zu berücksichtigen: Die Dauer des Aufenthalts des
Betroffenen in der Schweiz, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine
familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im
Aufnahmestaat und das Ausmass seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. Weiter ist
der Schweregrad der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen (Gless/Petrig/Tobler in:
forum poenale 2/2018, S. 97 ff.).

Bei der Prüfung der öffentlichen Interessen
an einer Landesverweisung sind die Höhe der ausgefällten Strafe, die
Deliktsart, die strafrechtliche Vorbelastung sowie die Frage, ob die betroffene
Person bereits einmal eine Freiheitsstrafe verbüssen musste und vom
Migrationsamt hat verwarnt werden müssen, zu berücksichtigen
(Busslinger/Übersax, a.a.O., S. 103).

Überwiegen die öffentlichen Interessen,
so ist selbst bei Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls eine
Landesverweisung auszusprechen, wobei die vorgängige Bejahung eines Härtefalls stets
ein erhebliches privates Interesse impliziert. Sind die privaten Interessen
jedoch höher oder zumindest gleich hoch einzustufen wie das öffentliche
Interesse, ist von einer Landesverweisung abzusehen.

1.4 Von einer Landesverweisung kann
ferner gemäss Art. 66a Abs. 3 StGB abgesehen werden, wenn die Tat in
entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) oder in entschuldbarem Notstand
(Art. 18 Abs. 1 StGB) begangen wurde. Die Aufzählung der Strafmilderungsgründe
in Abs. 3 von Art. 66a StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
abschliessender Natur (BGE 144 IV 168 E. 1.4.2 S. 171 f.).

2. Im vorliegenden Fall hat
sich der Beschuldigte, der [europäischer] Staatsbürger ist, wegen versuchter
schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig
gemacht. Es liegt damit eine Anlasstat für die sog. obligatorische
Landesverweisung vor (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB).

2.1 In einem ersten Schritt
ist zu prüfen, ob die Landesverweisung für den Beschuldigten einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde.

Die Vorinstanz hat einen
schweren persönlichen Härtefall verneint (vgl. hierzu US 39). Fest steht, dass
der Beschuldigte in der Schweiz sowohl geboren als auch aufgewachsen ist. Er
hat bislang weder in seinem Heimatstaat noch in einem anderen Staat ausserhalb
der Schweiz gelebt. Er ist seit seiner Geburt im Besitz der
Niederlassungsbewilligung und zwischenzeitlich annähernd 35 Jahre in der
Schweiz wohnhaft. Damit gehört er zu genau jener Gruppe von ausländischen
Staatsbürgern, welche der Gesetzgeber mit Einführung der Härtefallklausel im
Blick hatte (vgl. Art. 66a Abs. 2 [Satz 2] StGB: «Dabei ist der besonderen
Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder
aufgewachsen sind.»). Seine familiären und sozialen Bezugspersonen leben alle
in der Schweiz. Es sind dies seine Eltern, die beiden Brüder, seine Schwägerin
und seine Nichte. Seine Partnerin L.___ lebt ebenfalls in der Schweiz und ist
Schweizer Staatsbürgerin. Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Mit seinen
Eltern scheint der Beschuldigte in einem engen Verhältnis zu stehen: So geht
aus den Ausführungen des Verteidigers und den Erhebungsberichten hervor, dass
die Eltern ihren Sohn wieder bei sich aufgenommen haben. Die Eltern haben eine
stützende Funktion und dies nicht nur finanziell, sondern auch ganz allgemein
in Bezug auf die Alltagsbewältigung. In Bezug auf seine familiären Verhältnisse
liess der Beschuldigte ausführen, dass von seiner Familie nur noch ein Onkel
(väterlicherseits) [im Herkunftsland] lebe, wobei er zu diesem keinen Kontakt
mehr pflege. Letztmals [im Herkunftsland] soll der Beschuldigte vor
mittlerweile 4 Jahren im Rahmen eines Ferienaufenthaltes gewesen sein (vgl. die
Ausführungen des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren, Dossier-BKBES, AS
57). Seine näheren Bezugspersonen leben somit ausschliesslich hier in der
Schweiz. Die Schweiz ist nun seit 341/2Jahren
ununterbrochen sein Lebensmittelpunkt. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist
bei dieser Ausgangslage zu bejahen, auch wenn einzuräumen ist, dass die
Integration des Beschuldigten in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht
trotz dieser sehr langen Aufenthaltsdauer bislang nicht gelang. Darauf (wie
auch auf die Resozialisierungschancen des Beschuldigten [im Herkunftsland]) ist
im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung näher einzugehen.

2.2 Interessenabwägung

Nachdem ein schwerer
persönlicher Härtefall bejaht worden ist, ist in einem weiteren Schritt zu
prüfen, ob die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung die privaten
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen.

2.2.1 Zu den öffentlichen Interessen an
einer Landesverweisung ist Folgendes festzuhalten:

Die vom
Beschuldigten begangene versuchte schwere Körperverletzung (Anlasstat für die
obligatorische Landesverweisung) stellt ein schweres Verbrechen dar. Die
körperliche Integrität ist eines der zentralsten Rechtsgüter überhaupt.
Dementsprechend schwer wiegt deren Verletzung, was der Gesetzgeber mit dem
angedrohten Strafmass (Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren) und der Sanktionsart
(ausschliesslich Freiheitsstrafe) zum Ausdruck gebracht hat. Nach dem
Beweisergebnis traf die Attacke des Beschuldigten das Opfer völlig unerwartet
und ohne dass dieses hierfür irgendeine Ursache (z.B. Provokation, Kränkung)
gesetzt hätte. Die Tat war von erheblicher Gewalt gekennzeichnet. Besonders
gravierend ist mit Blick auf die öffentlichen Interessen (Wahrung der
öffentlichen Sicherheit), dass der Beschuldigte das Opfer zuerst mit Wucht zu
Fall brachte und dann, als dieses bereits wehrlos auf dem Bauch auf dem Boden
lag, gleich mehrfach auf den Kopf eintrat. Das Tatverschulden wurde  unter
Berücksichtigung der im Tatzeitpunkt bestehenden leicht- bis mittelgradig verminderten
Schuldfähigkeit  als leicht qualifiziert. Der Beschuldigte manifestierte mit
der Anlasstat eine besondere Gefährlichkeit und Brutalität. Der Schutz der
Allgemeinheit vor Gewaltdelinquenz ist ein besonders hochwertiges öffentliches
Interesse und zugleich ein Kernanliegen der Landesverweisung. Die Interessen an
einer Landesverweisung zur Wahrung der Sicherheit sind mit Blick auf die
Anlasstat besonders hoch zu gewichten.

Die Prüfung der
öffentlichen Interessen erschöpft sich nicht in einer isolierten Betrachtung
des Anlassdeliktes. Einzubeziehen sind auch die Vorstrafen des Beschuldigten,
wobei das Gericht auch die vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangenen
Straftaten berücksichtigen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2018 vom
17.10.2018 E. 8.3.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es auch
zulässig, aus dem Strafregister entfernte Verurteilungen zu berücksichtigen;
gelöschte Straftaten seien in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (Urteil
6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.1 mit dem weiteren Hinweis auf das Urteil
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Im Strafregister sind aktuell vier
Vorstrafen verzeichnet, es kann auf die Auflistung unter vorstehender Ziff.
IV.2.4 verwiesen werden. Keine dieser Vorstrafen erreicht den Schweregrad der
Anlasstat, doch kann auch nicht von Bagatelldelikten die Rede sein und es fällt
die kriminelle Vielseitigkeit bzw. die Bandbreite der verletzten bzw.
gefährdeten Rechtsgüter auf (Vergehen gegen das Waffengesetz, Verkehrsdelikte,
mehrere Widerhandlungen gegen das BetmG, Delikte gegen das Vermögen, gegen die
Rechtspflege, mehrere Vergehen gegen die Freiheit). Festzuhalten ist auch, dass
der mehrfache Betrug, begangen am 14. Juli 2014 und 21. August 2014  nach
neuem Recht  eine Katalogtat für die obligatorische Landesverweisung darstellt
(vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB). Die falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB),
begangen im Frühling 2013, bildet nach neuem Recht keine Katalogtat, ist aber
ebenfalls kein leichtes Delikt: Der Beschuldigte wurde schuldig gesprochen,
weil er einen Arbeitskollegen wider besseres Wissens einer Übertretung
(Tätlichkeiten) beschuldigte (Anwendungsfall von Art. 303 Ziff. 2 StGB:
Vergehen, kein Verbrechen). Hervorzuheben ist auch die Verurteilung wegen
mehrfachen Vergehens gegen das BetmG im Jahre 2015: Der Beschuldigte
verschenkte und verkaufte nicht nur Kleinstmengen Marihuana an Drittpersonen,
sondern nahm auch zweimalig eine Hanf-Indooranlage mit mindestens 98 Pflanzen
in Betrieb und unterhielt diese, was eine nicht unbeachtliche kriminelle
Energie voraussetzte (vgl. Vorakten: STA.2015.2199, AS 3 sowie Fotos unter AS
45). Am 4. April 2014 drang der Beschuldigte gegen den Willen in die
Privatwohnung der Geschädigten ein (Schuldspruch wegen Hausfriedensbruch) und
zwei Tage später bedrohte er deren Partner mittels einer Geste (konkret fuhr
der Beschuldigte mit seiner Hand waagrecht vor seinem Hals vorbei) mit dem Tod
(vgl. Strafbefehl vom 18.9.2014, STA.2014.2525). Aus den beigezogenen Vorakten
gehen schliesslich zwei weitere, zwischenzeitlich im Strafregister gelöschte
Verurteilungen hervor wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall und Fahrens ohne Führerausweis (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 13.11.2008) sowie wegen mehrfacher
grober Verkehrsregelverletzung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 26.1.2010, STA.2009.4225). Der Amtsbericht des Migrationsamtes
vom 19. März 2019 erwähnt insgesamt 11 Strafverfahren, welche mit einer
Verurteilung des Beschuldigten endeten (AS 262).

Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 aufgrund seines straffälligen
Verhaltens ermahnt und ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass straffällige
Ausländer aus der Schweiz weggewiesen werden können. Das Migrationsamt machte
ihm mit dem Schreiben unmissverständlich klar, dass von ihm künftig ein klagloses
Verhalten erwartet wird (AS 262).Diese
Ermahnung konnte nicht eine grundlegende Haltungsänderung und eine 
längerfristige  Abkehr von der Delinquenz bewirken (vgl. Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8.10.2018 sowie die  in der
Gesamtschau   am schwersten wiegende Tat der versuchten schweren
Körperverletzung).

In die Würdigung der öffentlichen
Interessen hat auch die belastete Legalprognose (vgl. hierzu die Ausführungen
des Gutachters: Ziff. V.3.1), die fehlende berufliche und wirtschaftliche
Integration sowie die Verschuldung des Beschuldigten einzufliessen. Obwohl der
Beschuldigte hiergeboren und aufgewachsen ist,
gelang es ihm nicht, in der Schweiz beruflich längerfristig Fuss zu fassen: Der
Beschuldigte ist aktuell arbeitslos. Ebenso ist keine Erwerbstätigkeit für die
Jahre 2021 und 2020 dokumentiert. Die letzten Anstellungen gehen auf das Jahr
2019 zurück: Einmonatige Anstellung im [Restaurant 1] in [] im Mai 2019 sowie
zweimonatiger Einsatz im September und Oktober 2019 über eine
Personalvermittlungsplattform (OGer AS 150). Häufig war der Beschuldigte nur
temporär für wenige Monate erwerbstätig. Die längsten Anstellungen in der
Gastronomie und im Logistikbereich dauerten in etwa ein Jahr bzw. in einem Fall
etwas mehr als 1 ¾ Jahre (vgl. OGer AS 150: Anstellung im [Restaurant 2] in []
von Dezember 2012 bis September 2013; OGer AS 149: Anstellung im bei der K.___
AG von Februar 2010 bis März 2011; OGer AS 116 f.: Anstellung [in einer Firma]
in [] von September 2006 bis Juli 2008). Die finanzielle Situation des
Beschuldigten ist stark getrübt: Es ist auf das eingeholteVerlustscheinregister (OGer AS 91 ff.) und auf den
Auszug aus dem Betreibungsregister (OGer AS 87 ff.) zu verweisen: Es bestehen
57 nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im Umfang von
CHF 68'639.80. Der Beschuldigte ist aktuell auf Sozialhilfeleistungen
angewiesen (vgl. OGer AS 81 ff.: monatlicher Betrag von CHF 877.50 im Jahr
2021).

2.2.2 Private Interessen und
Chancen auf Integration [im Herkunftsland]

Die privaten Interessen an
einem Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz sind gewichtig, da dieses Land
nun seit 341/2Jahren seine Heimat und sein
Lebensmittelpunkt ist. Demzufolge wurde auch ein Härtefall bejaht. Nicht
behauptet werden kann jedoch, die Integration [im Herkunftsland] sei von
Vornherein zum Scheitern verurteilt, denn es sind auch Anknüpfungspunkte
auszumachen. So spricht der Beschuldigte fliessend die [] Sprache. Damit
verfügt er über eine Schlüsselkompetenz im Hinblick auf die Integration [im
Herkunftsland]. Dass ihm der aktive mündliche Gebrauch der [] Sprache Probleme
bereitet, wie dies der Beschuldigte vor Obergericht nun erstmals behauptet hat,
ist nicht glaubhaft. [] ist seine Erstsprache und er hat sich bislang nur
dahingehend geäussert, dass er [sie] einfach nicht perfekt schreiben könne (AS
150). Dass seine schriftlichen Kenntnisse der [] Sprache weniger gut sind,
wird seine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt einschränken. Relativierend muss
hierzu aber ausgeführt werden, dass der Beschuldigte bislang berufliche
Tätigkeiten im Niedriglohnsektor wahrgenommen hat, die keine besonderen
schriftlichen Kenntnisse erforderten (z.B. in der Gastronomie []). Mit Blick
auf den bedeutsamen Tourismus- und Gastgewerbesektor [im Herkunftsland] kann
nicht behauptet werden, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien dort
wesentlich schlechter als in der Schweiz. Seine sehr guten Deutschkenntnisse
werden dem Beschuldigten, der eine Anstellung im Gastgewerbesektor anstrebt,
angesichts der zahlreichen Touristen [im Herkunftsland] aus dem
deutschsprachigen Raum von Vorteil sein. Die Ausganslage in beruflicher
Hinsicht dürfte somit zumindest vergleichbar sein. Die Schwierigkeiten, mit welchen sich der Beschuldigte in
sozialer und beruflicher Hinsicht konfrontiert sieht, sind sowohl in der
Schweiz als auch [im Herkunftsland] dieselben: abgebrochene Lehre, relativ
tiefer Bildungsstand und vor allem sein Störungsbild (emotional instabile
Persönlichkeitsstörung, ADHS, Cannabis-Abhängigkeitssyndrom).

Dass der Beschuldigte gemäss
seinen eigenen Angaben [im Herkunftsland] nur noch einen Onkel hat und seine
nahen Bezugspersonen alle in der Schweiz leben und hier gemäss den Angaben des
Beschuldigten vor Obergericht auch hier bleiben wollen, wird ihn hart treffen.
Dieser Nachteil ist aber mit Blick auf die gewichtigen öffentlichen Interessen
und vor dem Hintergrund, dass die Härtefallklausel nach dem Willen des
Gesetzgebers und gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung restriktiv
anzuwenden ist, hinzunehmen. Sofern der Beschuldigte eine Erwerbstätigkeit
findet, darf er sich als EU-Bürger auch in der Nähe seiner Bezugspersonen in
Deutschland oder Österreich aufhalten (vgl. hierzu auch Ziff. VI.2.6).

2.3 Zusammenfassend überwiegen die
öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung des Beschuldigten dessen
privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Demzufolge sind
die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.

2.4 Der Anordnung einer Landesverweisung
kann das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und
der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) entgegenstehen (BGE 145
IV 364 E. 3.9). Das FZA gewährt Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der
Europäischen Union unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Aufenthalt in
der Schweiz (Art. 1 Bst. a FZA). Dieser Anspruch darf grundsätzlich nur unter
den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA entzogen werden, namentlich
wenn die Landesverweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit gerechtfertigt ist (vgl. Oberholzer Niklaus, Landesverweisung 
aktueller Stand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Zeitschrift des
bernischen Juristenvereins [ZBJV] 156/2020 227, S. 245).

Das FZA bildet vorliegendkeinen Hinderungsgrund für die Anordnung einer
Landesverweisung. Das Bundesgericht wie auch der EuGH betonen in ihren
Entscheiden zum FZA stets, dass die Berechtigung zum Aufenthalt ein
rechtskonformes Verhalten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I des FZA bedingt.
Nach dieser Bestimmung kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit das Aufenthaltsrecht eingeschränkt werden. Das FZA erlaubt die
Wegweisung von EU-Bürgern, wenn diese zur Wahrung der inneren Sicherheit
notwendig erscheint. Bei der zu prüfenden Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Anhang I der
Landesverweisung entgegenstehe, handle es sich  so das Bundegericht (BGE 145
IV 364 E. 3.9 mit Verweis auf Art. 5 Abs. 2 BV)  im Wesentlichen um die
Prüfung der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns. Die Prognose über das
Wohlverhalten und die Resozialisierung gebe in der fremdenpolizeilichen
Abwägung, in der das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit im Vordergrund stehe, nicht den Ausschlag. Ausgangspunkt und Massstab
für die ausländerrechtliche Interessenabwägung sei die Schwere des
Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe
niederschlage; selbst eine einmalige Straftat könne eine aufenthaltsbeendende
Massnahme rechtfertigen, wenn die Rechtsgutverletzung schwer wiege (BGE 145 IV
364 E. 3.5.2 S. 372; Urteil 6B_736/2019 vom 3.4.2020 E. 1.1.3). Es reiche
bereits ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I des
FZA, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie
beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlage (BGE 145 IV 364 E.
3.5.2 mit Hinweis auf Urteil 2C_828/2016 vom 17.7.2017 E. 3.2). Ein solches
Rückfallrisiko ist vorliegend klar zu bejahen (vgl. die Ausführungen unter
Ziff. IV.2.5 und V.3.1). Die Anordnung der Landesverweisung hält einer
Verhältnismässigkeitsprüfung stand (vgl. hierzu vorstehende Ziff. VI.2.2 und
2.3). Im vorliegenden Fall ist deshalb kein Konflikt zwischen der Anordnung
einer Landesverweisung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im
Zusammenhang mit dem FZA auszumachen.

Der Beschuldigte ist gestützt auf Art.
66a Abs. 1 lit. b StGB des Landes zu verweisen.

2.5 Dauer der Landesverweisung

Die obligatorische Landesverweisung ist
gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB für fünf bis 15 Jahre anzuordnen. Die Dauer hat
verhältnismässig zu sein. Die Vorinstanz hat sich für die Minimaldauer von fünf
Jahren entschieden und dies mit der versuchten Tatbegehung begründet (vgl. US
39). Die Staatsanwaltschaft fordert mit Anschlussberufung die Anordnung einer
länger dauernden Landesverweisung. Beantragt werden acht Jahre (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 7 vorstehend).

Bei der Dauer der Landesverweisung ist
in erster Linie dem Verhältnismässigkeitsprinzip durch einen Vergleich der
betroffenen Interessen Rechnung zu tragen. Beim Versuch handelt es sich um
einen vom Verschulden unabhängigen Strafzumessungsfaktor. Für die Dauer der
Landesverweisung sollte deshalb der Versuch nicht das alleinige Kriterium
bilden. Es handelt sich bei der (versuchten) schweren Körperverletzung um ein
schweres Verbrechen, auch im Quervergleich mit anderen im Katalog von Art. 66a
Abs. 1 StGB aufgeführten Anlasstaten. Bei der körperlichen Integrität handelt
es sich um ein besonders hochwertiges Rechtsgut. Das Eintreten auf den Kopf
eines bereits wehrlos auf dem Boden liegenden (Zufalls)Opfer zeugt von hoher
Brutalität. Der Beschuldigte liess erst vom Opfer ab, nachdem er wahrgenommen
hatte, dass die Polizei benachrichtigt worden war. Auf der anderen Seite ist in
Bezug auf die Vorwerfbarkeit des Handelns zu berücksichtigen, dass das konkrete
Tatverschulden unter Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit des
Täters im Tatzeitpunkt gerade noch als leicht einzustufen ist und die
Wegweisung den Beschuldigten schwer trifft, weil er in der Schweiz geboren und
aufgewachsen ist und nun seit 341/2Jahren
ununterbrochen hier lebt.

Die Dauer der Landesverweisung ist mit
Blick auf diese unterschiedlichen Interessen nicht auf das gesetzliche Minimum
festzulegen, sondern dieses ist um ein Jahr auf sechs Jahre zu erhöhen.

2.6 Keine Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS)

In das SIS ausgeschrieben
werden können nur sogenannte Drittstaatenangehörige. Darunter fallen gemäss
Art. 3 lit. d SIS-II Personen, die weder Bürger der EU noch
Drittstaatenangehörige sind, die sich auf ein Freizügigkeitsrecht berufen
können. Damit werden die Wirkungen der Landesverweisung (d.h. Einreise- und
Aufenthaltsverweigerung) auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt. Da der
Beschuldigte Bürger des EU-Landes Italien ist, fällt eine Ausschreibung von
Vornherein ausser Betracht. Auf die SIS-Ausschreibung wird in der Begründung
der Vorinstanz auch gar nicht eingegangen. Es ist davon auszugehen, dass diese
Ausschreibung aus Versehen Eingang in das Urteilsdispositiv gefunden hat.

VII. Zivilforderungen der Privatklägerin

1. Die Vorinstanz hat die von der
Privatklägerin geltend gemachte Schadenersatzforderung von CHF 1'667.90
zuzüglich Zins (Arztrechnung der Solothurner Spitäler vom 23.4.2019) mangels
hinreichender Begründung auf den Zivilweg verwiesen (vgl. hierzu US 42). Dieser
Entscheid blieb von der Privatklägerin unangefochten. Der Beschuldigte selbst
wendet sich dagegen aufgrund des beantragten Freispruches. Bei dieser
Ausgangslage ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

2. Für die künftigen aus und in Zusammenhang
mit der verurteilten Straftat anfallenden Kosten ist der Beschuldigte gegenüber
der Privatklägerin in Anwendung von Art. 126 Abs. 3 StPO zu 100 % haftpflichtig
zu erklären und sie ist im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen.

3. Genugtuung

Es wird in Bezug auf die
Anspruchsvoraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (US 42). Die Privatklägerin wurde durch
die brutale Attacke des Beschuldigten vom 4. März 2019 widerrechtlich in ihrer
Persönlichkeit verletzt. Der Schweregrad der erlittenen körperlichen und
seelischen Verletzungen rechtfertigt es, den Beschuldigten zur Zahlung einer
Genugtuung an die Beschuldigte zu verpflichten.

Hinsichtlich der erlittenen physischen
Verletzungen kann auf die Ausführungen unter den vorstehenden Ziff. II.4.4.1
und 4.4.2 verwiesen werden.

Auch ohne eingereichte Therapie- und
Arztberichte ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin davon
auszugehen, dass das Gewaltdelikt diese seelisch erschüttert hat. Sie wurde an
jenem Abend völlig grundlos und überraschend vom Beschuldigten angegriffen,
dies in einer ihr sonst so vertrauten Umgebung. Sie war der Gewalt des
Aggressors, nachdem sie von diesem zu Fall gebracht worden war, wehrlos am
Boden liegend, ausgeliefert. Die Fusstritte gegen den Kopf waren besonders
erniedrigend für das Opfer. Der Kontrast zu dem unmittelbar zuvor Erlebten
(Besuch der Fasnacht, vergnügter Abend zusammen mit der damaligen Lebenspartnerin
und einer Freundin) könnte für das Opfer nicht grösser gewesen sein. Die
Aussagen der Privatklägerin wie auch von C.___, ihrer damaligen
Lebenspartnerin, machen deutlich, dass der Gewaltexzess des Beschuldigten eine
Zäsur im Leben des Opfers markierte. Ihre Rechtsvertreterin führte aus, durch
die Tat habe ihre Klientin wie einen «Knick» erlitten. Das Vertrauen in die
Menschen sei erschüttert worden. Auch berichtet sie von einer einmonatigen Arbeitsunfähigkeit
ihrer Klientin. C.___ führte vor erster Instanz aus, die Privatklägerin habe
sich seither grundlegend verändert. Sie habe diese jeden Abend von der Arbeit
abholen müssen. Für eine gewisse Zeit habe die Privatklägerin gar nicht mehr
das Haus verlassen wollen. Sie sei ein wenig daran zerbrochen (S-L AS 90). Die
Privatklägerin selbst gab vor erster Instanz zu Protokoll, sie habe nach wie
vor Angst im Dunkeln und wenn sie alleine sei, habe sie ihr Handy stets
griffbereit, falls etwas wäre. Sie sei aktuell nicht in psychologischer
Behandlung, habe aber vor, wieder zu gehen. Die Kopfschmerzen seien noch da,
auch sehr starke Verspannungen im Hals- und Nackenbereich. Über dem Auge habe
sie eine Verdickung des Knochens, die nicht mehr weggehe (S-L AS 93, ebenso vor
Obergericht), dementsprechend erinnert die Privatklägerin auch ein äusserlich
wahrnehmbares Merkmal im Gesicht stets an diesen Vorfall.

Insbesondere mit Blick auf die
erheblichen psychischen Folgen, welche die Tat des Beschuldigten bei der
Privatklägerin verursacht hat, erweist sich die Höhe der Genugtuung von CHF 3000.00,
zzgl. Zins von 5 % seit dem 4. März 2019, als gerechtfertigt. Auch in diesem
Punkt ist das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.

VIII. Genugtuung des Beschuldigten

Der Beschuldigte hat Anspruch auf
Entschädigung. Anspruchsgrundlage bildet Art. 431 Abs. 1 StPO. Die
Beschwerdekammer hat die von der Vorinstanz angeordnete Haft auf die Beschwerde
des Beschuldigten hin mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 aufgehoben: Die von der
Vorinstanz angeordnete Haft war sowohl formell (Verletzung des rechtlichen
Gehörs, den Parteien wurde anlässlich der HV vor erster Instanz nicht die
Möglichkeit eingeräumt, sich zur Frage der Haft zu äussern) wie auch materiell
(Fehlen eines besonderen Haftgrundes, Verneinung der Fluchtgefahr)
unrechtmässig.

Der Beschuldigte war vom
31. August 2020 bis zum 2. Oktober 2020 total 33 Tage in
Haft. Hinzu kommt ein weiterer halber Hafttag, denn der Beschuldigte hätte
spätestens 24 Stunden nach seiner vorläufigen Festnahme einem haftgerichtlichen
Verfahren zugeführt oder entlassen werden müssen (Art. 219 Abs. 4 StPO), was
vorliegend nicht eingehalten wurde. Der Beschuldigte wurde am 4. März 2019 um
01:40 Uhr verhaftet. Seine Entlassung erfolgte am 5. März 2019 um 14:20 Uhr.
Der Beschuldigte wurde folglich einen halben Tag ohne Rechtstitel festgenommen.
Somit sind 33 ½ Tage zu entschädigen. Pro Tag erhält der Beschuldigte eine
Genugtuung von CHF 70.00, die im Hinblick auf die zugleich erfolgte
Strafreduktion im Umfang der Hafttage an die Freiheitsstrafe (vgl. vorstehende
Ziff. IV.2.6) als angemessen erscheint.

Dem Beschuldigten wird nach dem Gesagten
für die rechtswidrige Haft von 33.5 Tagen eine Genugtuung von pauschal
CHF 2345.00 zugesprochen. Nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist eine Verrechnung der Genugtuung mit den Verfahrenskosten
ausgeschlossen (vgl. BGE 147 IV 55 E. 2.5 und 2.6 sowie BGE 139 IV 243 E. 5).

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliches Verfahren

Hinsichtlich des erstinstanzlichen
Verfahrens wird angesichts des Freispruches (Vorhalt gemäss AKS Ziff. 3:
Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren) und der
teilweisen Verfahrenseinstellung zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung
eine Kostenausscheidung im Umfang von 10 % vorgenommen.  Der Beschuldigte hat
demnach die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von
CHF 5'000.00, total CHF 11'131.00, im Umfang von 90%, ausmachend CHF 10'017.90,
zu bezahlen. Im Übrigen gehen sie zu Lasten des Staates Solothurn.

Demzufolge wird auch der
Rückforderungsanspruch des Staates gegenüber dem Beschuldigten auf 90 %
beschränkt.

Bei der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
der Privatklägerin bleibt es analog dem erstinstanzlichen Urteil bei einem
vollen Rückforderungsanspruch und einem vollen Nachforderungsanspruch
(Bestätigung des Schuldspruches, Bestätigung der Genugtuung).

2. Berufungsverfahren

Das erstinstanzliche Urteil wurde
weitgehend bestätigt. Das Strafmass wurde reduziert und auf den Widerruf des
bedingten Strafvollzuges verzichtet. Jedoch gab es eine Erhöhung der Dauer der Landesverweisung.
Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 6'000.00, total CHF
13'911.60, im Umfang von 80%, ausmachend CHF 11'129.30, aufzuerlegen. Im
Übrigen (20%) gehen sie zu Lasten des Staates Solothurn.

Der amtliche Verteidiger von A.___,
Rechtsanwalt Marcel Haltiner, macht für das Berufungsverfahren einen
Arbeitsaufwand von 27.53 Stunden zu CHF 180.00 und Auslagen von CHF 176.70
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Unter Hinzurechnung der zweiten
Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung von 2.75 Stundenwerden dem amtlichen Verteidiger
total 30.28 Stunden entschädigt. Unter Hinzurechnung der Auslagen und der
Mehrwertsteuer wird die Entschädigungauf
CHF 6'060.40 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang
von 80%.

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der
Privatklägerin, Rechtsanwältin Stephanie Selig, macht in ihrer Honorarnote für
das Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von 18.84 Stunden à CHF 230.00
und Auslagen von CHF 209.00 geltend. Die Honorarnote ist um 4.67 Stunden
bei den Positionen «Aktenstudium», «Vorbereitung der HV», «Besprechung mit
Klientin» sowie «Vorbereitung Verhandlung» zu kürzen, da im Berufungsverfahren
einzig das psychiatrische Gutachten neu zu den Akten gekommen ist. Die
Verarbeitung der daraus relevanten Erkenntnisse hielt sich für die Vertreterin
der Privatklägerin sehr in Grenzen. Im Übrigen ist die Honorarnote nicht zu
beanstanden. Unter Hinzurechnung der zweiten Berufungsverhandlung und
Urteilseröffnung von 2.75 Stundenwerden
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin total 16.92 Stunden entschädigt.

Die Entschädigung wird mithin zum
Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung von CHF 180.00 inkl.
Auslagen und MwSt. auf CHF 3'505.20 (Honorar CHF 3'045.60, Auslagen
CHF 209.00, 7,7% MwSt. CHF 250.60) festgesetzt und ist zufolge
ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse von A.___ vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von
CHF 911.15 (Differenz zu vollem Honorar à CHF 230.00 pro Stunde), sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

Demnach wird in Anwendung der Art. 122
i.V.m. 22 Abs. 1 StGB; Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 19 Abs. 2, Art. 40, Art. 46
Abs. 2 und Abs. 5, Art. 47, Art. 51, Art. 66a Abs. 1 lit. b, Art. 69, Art. 106,
Art. 109 StGB; Art. 122 ff., Art. 135, Art. 138, Art. 267, Art. 335 ff.,
Art. 391 Abs. 2, Art. 398 ff., Art. 416 ff. StPO; § 146 Abs. 1 lit. c, § 158 GT

erkannt:

Anzahl

Objekt

Aufbewahrungsort

1
 Paar

Sportschuhe

FB
 Asservate KAPO SO

1

Herrenhose

FB
 Asservate KAPO SO

1

Herrenjacke

FB
 Asservate KAPO SO

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer
des Obergerichts

Der
Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Kiefer                                                                                Wiedmer