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Kostengutsprache für Drogentherapie

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.08.1998 ZZ.1998.38

Kostengutsprache für Drogentherapie

SOG 1998 Nr. 38
§ 29 SHG.
Kostengutsprache für eine Drogentherapie. Vor
Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der
zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn das Gesuch um
Erteilung von Kostengutsprache vor dem Therapieantritt eingereicht wird.
T. ist seit
über zehn Jahre drogenabhängig und wird von der Sozialhilfe der
Einwohnergemeinde E. unterstützt. Am 6. Oktober 1997 teilte er dem zuständigen
Sozialarbeiter mit, dass er am 20. Oktober 1997 eine Therapie antreten möchte,
am 10. Oktober 1997 stellte er der Sozialbehörde den formellen Antrag um Übernahme
der Therapiekosten. Am 21. Oktober 1997 beschloss die Sozialbehörde, das Gesuch
von T. zur Neuüberprüfung zurückzustellen, weil angesichts der hohen Kosten
noch günstigere, alternative Therapieangebote geprüft werden müssten; ein
Wiedererwägungsgesuch wurde abgewiesen. Das Departement verfügte auf Beschwerde
von T. hin, die Therapiekosten seien von der Sozialhilfe zu übernehmen. Eine
gegen diesen Entscheid angehobene Beschwerde der Einwohnergemeinde E. wies das
Verwaltungsgericht ab. Aus den Erwägungen:
2. Die
Sozialhilfe bezweckt die Verhütung und Behebung von Notlagen. Sie ist bestrebt,
die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit des Hilfesuchenden zu stärken (§
1 Abs. 2 SHG). Die Sozialhilfe umfasst vor allem Beratung, Betreuung und Vermittlung
von Dienstleistungen sowie wirtschaftliche Hilfe (§ 1 Abs. 3 SHG). Soweit eine
Leistung vom Grundrecht auf Existenzsicherung erfasst wird, sind die Gemeinden
unter den Voraussetzungen des § 27 SHG zur Leistung wirtschaftlicher Hilfe
verpflichtet. Wirtschaftliche Hilfe wird mit der Auszahlung von Bargeld, durch
Erteilung von Gutsprachen oder auf andere Weise erbracht (§ 29 SHG). Die
Kostengutsprache dient dazu, Leistungen Dritter sicherzustellen. Sie wird von
der Sozialhilfebehörde zugunsten des Leistungserbringers erteilt und ist
betragsmässig oder zeitlich limitiert. Die Behörde erklärt sich durch Erteilung
einer Kostengutsprache beispielsweise bereit, die Kosten für den Aufenthalt
einer unterstützten Person in einer stationären Therapieeinrichtung zu
übernehmen. Sinn und Zweck der Gutsprache liegt darin, den zuständigen Organen
angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Sie sollen nicht vor
vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern möglichst frühzeitig an einer für
alle Beteiligten vorteilhaften Lösung mitarbeiten können. Sozialhilfebehörden
sind grundsätzlich nicht verpflichtet, im Nachhinein für eine an sich
vertretbare Ausgabe aufzukommen. Sie haben vielmehr ein Anrecht darauf, im
Voraus zu geplanten Aufwendungen Stellung zu nehmen. Von diesem Grundsatz kann
abgewichen werden, wenn eine Leistung vom Grundrecht auf Existenzsicherung
erfasst wird, beispielsweise die notfallmässige oder unerlässliche medizinische
Betreuung. Hier kann die Sozialhilfebehörde verpflichtet sein, eine
Kostengutsprache im Nachhinein zu erteilen (Felix Wolffers: Grundriss des
Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 131 f.).
Entsprechend
dieser Grundsätze werden für Drogentherapien in der Regel Gutsprachen gewährt.
Nur besondere oder triftige Umstände begründen die Verweigerung von
Gutsprachen, beispielsweise fehlende Erfolgsaussicht, mangelnde Therapiebereitschaft
des Süchtigen oder ungenügende Rahmenbedingungen der Therapieeinrichtung (GER
1995, Nr. 5). Die Art der Hilfeleistung zu bestimmen liegt im Ermessen der
kommunalen Sozialbehörde, welche sich gemäss § 14 Abs. 1 SHG an den
Bedürfnissen des Hilfesuchenden zu orientieren hat. Die Gemeinde hat ihrerseits
einen Anspruch darauf, dass unter mehreren gleichwertigen Möglichkeiten die
kostengünstigere bevorzugt wird (ZBl 1997, S. 414 ff.; BVR 1997 S. 36).
3.
Vorliegend geht es um die Frage, ob vor Antritt einer Drogentherapie ein
rechtskräftiger Kostengutspacheentscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde
vorliegen muss oder ob es genügt, wenn das Gesuch um Erteilung von
Kostengutsprache vor dem Therapieantritt eingereicht wird. Die
Einwohnergemeinde argumentiert, dass nach Eintritt in eine Therapie keine
Alternativen mehr geprüft werden könnten. (...) Das Ermessen der Sozialhilfebehörde
werde unzulässig eingeschränkt, wenn sie nicht mehr über das "Wie"
der Hilfe entscheiden könne, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werde.
4. Der erste
Kontakt zwischen T. und der Institution „Life Impuls“ erfolgte am 5. Oktober
1997 anlässlich eines Gasseneinsatzes. Am 6. Oktober 1997 orientierte T. das
Sozialamt darüber, er möchte eine Therapie bei Life Impuls antreten; am 10.
Oktober 1997 reichte er das Kostengutsprachegesuch bei der Sozialbehörde ein.
Zwischen dem 10. und 20. Oktober 1997 brachte er in der Klinik
"Allerheiligenberg" erfolgreich den körperlichen Entzug hinter sich,
welcher unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm von Life
Impuls darstellt. Am 12. Oktober bzw. 14. Oktober 1997 wurde der
Therapievertrag zwischen T. und dem Verein Life Impuls unterzeichnet. Am
20.Oktober 1997 trat er in die Therapie bei Life Impuls ein. Vom 25. Oktober
1997 bis am 29. Oktober 1997 weilte er für ein fünfwöchiges Outdoor-Programm im
Ausland, vom 20. Dezember 1997 bis 31. Januar 1998 folgte ein zweiter
therapiebedingter Auslandaufenthalt.
Aus den
Daten geht hervor, dass T. bereits am Tag nach der ersten Kontaktnahme mit Life
Impuls und unverzüglich nach der Entstehung seines Entschlusses zum
Therapieantritt das Sozialamt orientierte. Bereits vier Tage später reichte er
das schriftliche Gesuch um Kostengutsprache ein. Am 7. Oktober 1997 hatte er
sich zudem an die Drogenberatungsstelle Contact gewandt, diese über seinen
Wunsch nach stationärer Therapie informiert und eine Stellungnahme der
Beratungsstelle zuhanden des Sozialamtes veranlasst. In dieser Stellungnahme
bezeichnet Contact die Therapie von Life Impuls als seriös und empfehlenswert.
Mit seinem Verhalten und seiner Initiative hat L.T. seine Therapiewilligkeit
deutlich bewiesen. Auch sein Hausarzt attestierte ihm in der Stellungnahme
zuhanden des Sozialamtes eine sehr starke Motivation. T. liess die Zeit
zwischen seinem Therapieentschluss und dem Beginn der Therapie nicht passiv
verstreichen, sondern setzte alle Hebel in Bewegung, nicht nur die für den
Therapieantritt erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, sondern auch die
für die Kostengutsprache zuständige Sozialbehörde mit den für den Entscheid
notwendigen Unterlagen zu dokumentieren.
Die nächste
Sitzung der Sozialbehörde im Anschluss an das eingereichte Gesuch um Erteilung
der Kostengutsprache fand am 21. Oktober 1997 statt. T. hatte zu diesem
Zeitpunkt seine Therapie bereits angetreten, befand sich aber noch in der
Schweiz. Die Sozialbehörde E. hat monatlich eine Sitzung. Nachteil dieses
Milizsystems ist, dass eingereichte Begehren nicht unverzüglich behandelt
werden können, sondern erst mit einer sitzungsbedingten Verzögerung. Dies kann
sich im Bereich der Drogentherapie negativ auswirken. Bei Drogenkranken ist der
Eintritt in eine Therapie nicht auf lange Sicht hinaus planbar. In der Regel
hat der Eintritt kurzfristig zu erfolgen, weil verschiedene Voraussetzungen
erfüllt sein müssen. Zunächst muss der Süchtige motiviert sein. Er muss sodann
einen freien Therapieplatz in der von ihm gewünschten Therapieinstitution
finden und zuvor in der Regel noch in einer anderen Einrichtung den
körperlichen Entzug absolvieren. Wenn er für die Kosten der therapeutischen
Behandlung nicht aufkommen kann - was bei Drogenkranken die Regel ist - muss er
sodann die Finanzierung absichern. Ist die vorgesehene Institution für die
Behandlung geeignet und der Gesuchsteller behandlungsbedürftig und -willig, so
wird in der Regel Kostengutsprache erteilt (vgl. AGVE 1993 S. 613). Vom
Entzugswilligen kann allerdings nicht verlangt werden, dass er seine
Integrationsbemühungen sistiert, bis über sein Begehren um Kostengutsprache -
allenfalls noch auf dem Beschwerdeweg - entschieden ist. Bis zu diesem
Zeitpunkt ist entweder der reservierte Therapieplatz anderweitig vergeben oder
die Therapiemotivation - aus welchen Gründen auch immer - verflogen.
Die
Konsequenz aus diesen Gegebenheiten ist einerseits, dass dem Drogenkranken der
Eintritt in ein Therapieprogramm möglich sein muss, auch wenn noch kein
Kostengutspracheentscheid dem Leistungserbringer die Übernahme der Therapiekosten
zusichert. Hingegen ist es dem unter Zeitdruck stehenden Therapiewilligen
zumutbar, vor Antritt der Therapie der Sozialbehörde ein Gesuch um Erteilung
der Kostengutsprache einzureichen oder einreichen zu lassen. Dies gibt der
Behörde die Möglichkeit, die Umstände der gewünschten Therapie sofort zu
überprüfen und den Ergebnissen entsprechend zu reagieren. Andererseits muss die
Sozialbehörde ein Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache für eine
Drogentherapie, wenn es eingereicht wurde, innert angemessener Frist inhaltlich
behandeln, auch wenn der Gesuchsteller die Therapie bereits angetreten hat.
Andernfalls würde die zuständige Behörde materielle Rechtsverweigerung begehen.
Der
Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die Haltung des Departements, wonach
dem motivierten Süchtigen keine monatelangen Wartezeiten vor Beginn einer
Therapie zugemutet werden können, nicht im Widerspruch zu späteren Entscheiden
steht. Im von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Entscheid vom 21. April
1998 wird lediglich zitiert, dass die Abteilung Soziale Dienste eine gewisse
Wartezeit unter Bezugnahme auf die langjährige Drogenkrankheit als zumutbar
erklärte. Es ging allerdings nicht um eine Drogentherapie, sondern um einen
Drogenentzug von maximal 10 bis 20 Tagen und einen Drogenkranken mit einer
relativ strukturierten und schwachen Methadonabhängigkeit.
5. Die Sozialbehörde E. bringt vor, dass wegen
des vor dem Entscheid erfolgten Therapieeintritts von T. keine Therapiealternativen
hätten geprüft werden können. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Die Kostengutsprache soll verhindern, dass Sozialhilfeorgane vor vollendete
Tatsachen gestellt werden und von Dritten bereits erbrachte Leistungen an
Sozialhilfeempfänger zu übernehmen haben. Eine Drogentherapie ist ein teures
Unterfangen, welches ein bis zwei Jahre dauert. Bei derart umfangreichen und
langdauernden Leistungen soll die Sozialhilfebehörde nicht erst post festum um
die Übernahme der Kosten angegangen werden. Es darf allerdings nicht übersehen
werden, dass eine Drogentherapie eine ein- bis zweijährige Dauerleistung darstellt,
bei welcher sich zwei Interessen gegenüberstehen. Der Drogenkranke ist daran
interessiert, sich möglichst rasch auf den Weg in ein suchtfreies Leben zu
machen, bevor seine Motivation nachlässt. Die Einwohnergemeinde ist daran
interessiert, die vorgeschlagene Therapie auf ihre Tauglichkeit und vor allem
auch Kostengünstigkeit zu überprüfen. Gerade weil eine Drogentherapie eine
nicht langfristig im Voraus planbarer Dauerleistung darstellt, ist das Prinzip
der vorgängig erteilten Kostengutsprache dahingehend zu präzisieren, dass ein
vor Antritt der Therapie eingereichtes Gesuch dem Interesse der
Einwohnergemeinde an Einflussnahme gerecht wird. Ein Entscheid über das Gesuch
braucht vor Therapieantritt noch nicht vorzuliegen. Ganz zu Beginn der Therapie
ist erst ein Bruchteil der Gesamtkosten angefallen. Die Sozialhilfebehörde hat
noch alle Möglichkeiten der Einflussnahme, auch wenn der Gesuchsteller seine
Wunschtherapie bereits begonnen hat: Die Sozialhilfebehörde kann das Gesuch um
Kostengutsprache ablehnen, weil die Therapieinstitution oder das
Therapiekonzept unseriös ist, die Therapiekosten weit über dem für diese Art
der Leistung Üblichen liegen oder der Gesuchsteller den Willen zur Therapie nur
vordergründig bekundet. Bei einem ablehnenden Entscheid trägt die
Therapieinstitution das Risiko, dass die Kosten für die bereits begonnene
Therapie nicht von der Sozialhilfe getragen werden. Die Sozialhilfebehörde kann
dem Gesuchsteller auch Alternativen zu dem von ihm beantragten Programm
vorschlagen und bewilligen. Diese Lösung ist aber problematisch, weil sich der
Gesuchsteller - auch wenn er die Therapie noch nicht begonnen hat - bereits auf
die von ihm vorgeschlagene Variante mit den damit verbundenen Örtlichkeiten,
Personen und sonstigen Gegebenheiten eingestellt hat und seine Motivation nicht
ohne weiteres auf etwas anderes übertragen kann. Die Sozialhilfebehörde kann
das Gesuch um Kostengutsprache auch gutheissen. Entscheidender Zeitpunkt für
die Erbringung der Fürsorgeleistungen ist dann der Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung und nicht der Tag, an welchem die Sozialhilfebehörde ihren
Beschluss über das Gesuch fasst. Allfällige Leistungen werden in diesem Fall
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erbracht.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1998