so_gerichte · ZZ.1993.19 · 1993-05-13 · de
Wahlgesetz, Unterschriftensammlung vor Wahllokal

§§ 114 und 161 Wahlgesetz. Unterschriftensammlung vor einem Wahllokal. Zum Begriff des Vorplatzes.

SOG 1993 Nr. 19

§§ 114 und 161 Wahlgesetz.Unterschriftensammlung
vor einem Wahllokal. Zum Begriff des Vorplatzes.

B. sammelte an einem Sonntag während eines Urnenganges vor
dem Gemeindehaus in Bellach Unterschriften für eine eidgenössische Volksabstimmung.
Er stand dabei etwa 1m neben der Treppe zum Eingang des Gemeindehauses auf dem
Trottoir und hatte auf der rechten Seite Holzständer aufgestellt, an denen er
Propagandaplakate befestigt hatte. Die vom Trottoir hinaufführende Treppe
mündet vor dem eigentlichen Gebäudeeingang in eine kleine Plattform bzw. in
einen kleinen Vorplatz. Die Stimmbürger mussten, um zur Urne zu gelangen, auf
dem Trottoir am Beschuldigten vorbeigehen. Über die Treppe und über einen
kleinen Vorplatz gelangten sie dann zum Eingang des Stimmlokals. Nicht am
Beschuldigten vorbei musste lediglich, wer den Weg über den Rollstuhlzugang,
welcher von einer Seite direkt auf den Vorplatz führt, wählte, oder wer den
umständlich erreichbaren Hintereingang des Gemeindehauses benützte.

Der Gerichtspräsident sprach B. der Widerhandlung gegen das
Wahlgesetz (politische Propaganda auf dem Vorplatz des Wahllokals während der
Abstimmung) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 60.--. Auf
Kassationsbeschwerde hin hob das Obergericht diesen Entscheid auf und sprach B.
mit folgender Begründung frei:

(Das Verhalten des Beschuldigten ist als systematische
politische Propaganda im Sinne des Wahlgesetzes zu betrachten. Diese ist
indessen nur an bestimmten, in Art. 161 des Wahlgesetzes genannten Orten
strafbar. Nachdem die Tatbestandsvariante "in den Zugängen zu
demselben" (gemeint ist das Wahllokal) ausscheidet, da das Wort
"in" darauf hinweist, dass es sich um Gänge im Gebäude auf dem Weg zu
den Urnen handeln muss, bleibt der im Tatbestand alternativ genannten
Handlungsort "auf dem Vorplatz" zu prüfen.)

Die historischen Quellen ergeben folgendes: Bereits
anlässlich der Verhandlungen des Kantonsrates zum alten Wahl- und
Abstimmungsgesetz vom 23. Mai 1889 versuchte eine Minderheit der vorberatenden
Kommission des Kantonsrates die Stimmenden "unmittelbar bei der Thüre,
sowohl des Abstimmungslokals als des Gebäude-Eingangs" vor Propaganda zu
schützen (Verhandlungen des Kantonsrates vom 23. Mai 1889).Dieser
Ergänzungsvorschlag wurde jedoch im Plenum nach der Frage des Referenten
"Was ist unmittelbar beim Gebäudeeingang?" vom Kantonsrat abgelehnt.
Die §§ 114 Abs. 2 und 161 WahlG sind in der Revision der Wahlgesetzgebung vom
2. März 1980 entstanden. In den Verhandlungen des Kantonsrates wurden diese Bestimmungen
jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. In der kantonsrätlichen Kommission zur
Vorberatung der Totalrevision der Wahlgesetzgebung am 7. Juni 1979 wurden sie
jedoch besprochen. Es wurde festgehalten, dass es sich bei § 114 um eine neue
Gesetzesbestimmung handle, die der bisherigen Praxis entspreche. Die Stimmenden
würden vor allem bei Unterschriftensammlungen für Initiativen beim Urnengang
belästigt. Dies könne sich auf die Stimmbeteiligung negativ auswirken. Die
Entfernung vom Eingang, wo die Propaganda zulässig wäre, könne nicht in Metern
angegeben werden, sie richte sich nach den örtlichen Verhältnissen. Wegen ihrer
Unbestimmtheit wurde die Strafnorm (§ 161) von einem Kommissionsmitglied
kritisiert.

Eine historische Auslegung ergibt deshalb, dass die
anwendbaren Bestimmungen bezwecken, den Stimmbürger vor Belästigungen beim
Urnengang zu schützen. Es geht darum, politische Propaganda, wenn sie durch
wiederholtes Ansprechen von Stimmbürgern systematisch erfolgt, an einem
definierten Ort auszuschliessen.

Der Wortlaut des Gesetzes lässt eine Bestrafung desjenigen,
der auf dem Trottoir Leute anspricht, zumindest wenn ein noch so kleiner
Vorplatz zum Gebäude vorhanden ist, nicht zu. Diese Auffassung entspricht dem
allgemeinen Sprachgebrauch. Die oben dargestellten Materialien sprechen nicht
gegen eine solche Auslegung. Ein Umkehrschluss zugunsten des Beschuldigten
erscheint zulässig. Wenn Propaganda auf dem Vorplatz verboten ist, ist sie auf
dem Trottoir erlaubt.

Einzig eine teleologische Auslegung könnte zum Ergebnis
führen, dass auch derjenige bestraft wird, der in einer gewissen Nähe zur Türe
des Stimmlokals bei einer passage obligé systematisch politische Propaganda
betreibt. Das Trottoir bei der Treppe könnte durchaus als solche passage obligé
betrachtet werden, selbst wenn theoretisch noch gewisse Ausweichmöglichkeiten
bestanden haben. Ein solches Auslegungsergebnis würde indessen vom Wortlaut des
Gesetzes, in dem in örtlicher Hinsicht die äusserste Grenze der Strafbarkeit
der Tathandlung auf den Vorplatz gelegt wird, abweichen. Nachdem die
kantonsrätliche Kommission das Problem der örtlichen Eingrenzung der
Strafbarkeit des an und für sich erlaubten Tuns erkannt und auf den Vorplatz
beschränkt hat, darf der Anwendungsbereich des § 161 WahlG nicht auf dem Wege
einer teleologischen Auslegung wieder ausgedehnt werden. Dagegen spricht
letztlich auch das Bestimmtheitsgebot. Insbesondere im Strafrecht sollten die
Bürger genauso wie die Mitglieder der Wahlbüros ohne weitere juristische
Recherchen sofort erkennen können, welches Verhalten nun erlaubt und welches
verboten ist. Diesem Erfordernis ist mit einem Abstellen auf den -- wohl auch
nicht auf alle denkbaren Fälle passenden und damit auch nicht besonders
geglückten -- Wortlaut immer noch besser genüge getan als mit einer
ausdehnenden teleologischen Auslegung.

Weiter ist nicht zuletzt auch die staatspolitische Bedeutung
der Mitwirkungsrechte der Bürger, des Stimmrechtes genauso wie des
Initiativrechtes, mitzuberücksichtigen. Jörg Paul Müller (Die Grundrechte der
schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 192 Fn. 506) hält dafür, bei
der Güterabwägung, welche beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und
dergleichen in Abstimmungslokalen allenfalls trotz der spezifischen Interessen
der ungehinderten Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes vorgenommen wird, auch zu
würdigen, dass diese Lokale hervorragend geeignet sind, andere Bürger auf ein
Initiativ- oder Referendumsbegehren aufmerksam zu machen. Diese Anregung Jörg
Paul Müllers bezieht sich auf das Sammeln von Unterschriften innerhalb (!) der
Abstimmungslokale. Jedenfalls aber anerkennt die bundesgerichtliche Praxis
heute einen bedingten Anspruch auf die Benutzung öffentlichen Grund und Bodens
zu diesem Zweck und neigt tendenziell dazu, die Ausübung politischer Rechte
gegenüber anderen Interessen zu privilegieren (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 188
und 196 ff.).

Vorliegend hielt sich der Beschuldigte auf dem Trottoir auf.
Das Trottoir gehört -- wie das Gemeindehaus und sein Vorplatz zwar auch -- zum
öffentlichen Grund und Boden. Vielmehr noch als das Gemeindehaus ist das
Trottoir jedoch zum voraussetzungslosen Aufenthalt und allgemeinen Zugang
bestimmt. Eine Beschränkung der Ausübung politischer Rechte auf dem Trottoir
bedürfte einer gesetzlichen Grundlage oder zumindest eines konkreten Verbotes
des Gemeinwesens aufgrund seines öffentlichen Eigentums. Eine
verfassungskonforme Auslegung, welche die besondere Bedeutung der Ausübung
politischer Rechte auf öffentlichem Grund und Boden mitberücksichtigt, verbietet
eine ausdehnende Interpretation des Wahlgesetzes, welches sich in erster Linie
mit Aktivitäten innerhalb des Wahllokals befasst, zumal sich sein
Anwendungsbereich nach seinem Wortlaut maximal bis auf den Vorplatz erstreckt.
Im vorliegenden Fall fehlt daher eine über die Widmung hinausgehende Vorschrift
über die zulässige Benutzung des Trottoirs.

Aufgrund dieser Erwägungen ist daher das Sammeln von
Unterschriften auf dem Trottoir als erlaubt zu betrachten. In casu stand dieser
Tätigkeit weder das Wahlgesetz noch eine von der Gemeinde Bellach gesetzte Norm
entgegen. Der Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Wahlgesetz freizusprechen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. Mai 1993