so_gerichte · ZZ.1982.10 · 1982-11-19 · de
Arrestvollzug, Kognition des Betreibungsamtes

Art. 274 und Art. 275 SchKG. Das Betreibungsamt darf den Vollzug eines Arrestbefehls nicht mit der Begründung verweigern, es handle sich um einen unzulässigen Sucharrest.

SOG 1982 Nr. 10

Art. 274 und Art. 275 SchKG.Das Betreibungsamt
darf den Vollzug eines Arrestbefehls nicht mit der Begründung verweigern, es
handle sich um einen unzulässigen Sucharrest.

Die U. Bank ersuchte das Richteramt Olten-Gösgen um die
Bewilligung je eines Arrests gegen R.V. und W.B., Caracas, und beantragte, alle
Vermögenswerte, Forderungen und Rechte jeder Art der Arrestschuldner bei der S.
Bank in Olten zu verarrestieren. Der Gerichtspräsident erliess die beantragten
Arrestbefehle und stellte sie dem Betreibungsamt zum Vollzug zu. Die S. Bank
weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis, dem Betreibungsamt
irgendwelche Auskünfte über Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von
Vermögenswerten der beiden Arrestschuldner zu erteilen. Das Betreibungsamt
vertrat in der Folge die Ansicht, es liege ein nichtiger Sucharrest vor. Es
unterliess, der U. Bank Arresturkunden zuzustellen und weigerte sich, zwei zur
Prosequierung des Arrestes eingereichte Betreibungsbegehren der Gläubigerin zu
vollziehen. -- Die Aufsichtsbehörde hiess die gegen das Betreibungsamt erhobene
Beschwerde mit nachstehender Begründung gut:

1. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Arrestbefehl
erfüllt sind, ist Sache der Arrestbehörde. Grundsätzlich hat der
Betreibungsbeamte den Arrestbefehl zu vollziehen, ohne ihn näher auf seine
formelle oder materielle Richtigkeit hin zu prüfen. Nur wenn ein Befehl ganz
offensichtlich den gesetzlichen Anforderungen nicht entspräche und er sich
deshalb als unzweifelhaft nichtig erwiese, dürfte er den Vollzug verweigern
(Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, S. 379 f.).

2. Bei den von der Beschwerdeführerin erwirkten Arresten
handelt es sich um Gattungsarreste. Bei diesen werden die Arrestgegenstände nur
ihrer Gattung nach bezeichnet. Gattungsarreste sind nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes unter gewissen Voraussetzungen zulässig (BGE 106 III
103).Immerhin sollten wenigstens der Standort der Gegenstände und der
Gewahrsamsinhaber bekannt sein (Amonn, a.a.O., S. 377).Nach Amonn (a.a.O., S.
378) wäre ein Arrest, dem nicht der geringste konkrete Hinweis auf das
tatsächliche Vorhandensein bestimmter arrestierbarer Gegenstände an einem
bestimmten Ort zugrunde liegt, nichtig, selbst wenn alle erdenklichen
Vermögenswerte einzeln aufgezählt wären. Für diese Auffassung finden sich in
Judikatur und Literatur allerdings keine weiteren Stützen (vgl. z.B. Carlo
Gick, Mitwirkungspflichten von Drittpersonen im schweizerischen Pfändungs- und
Arrestverfahren, Diss. Zürich 1980, S. 139 ff.).Vielmehr lässt sich der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie jüngst in Praxis Bd. 70 (1981) Nr.
194 zusammenfassend dargestellt wurde, entnehmen, dass es dem Betreibungsamt
nicht zusteht, die Begründetheit des Arrestbefehls zu prüfen. Das Betreibungsamt
darf namentlich vom Gläubiger nicht verlangen, dass dieser die Existenz
arrestierbarer Vermögenswerte glaubhaft macht. Diesen Nachweis hat der
Gläubiger allenfalls vor der Arrestbehörde im Arrestbewilligungsverfahren zu
erbringen. Eine Arresturkunde kann auch dann ausgestellt werden, wenn sich das
Vorhandensein der darin aufgeführten Vermögenswerte nicht feststellen liess.
Der Arrest wird diesfalls allerdings nur wirksam, wenn sich die betreffenden
Vermögenswerte auch wirklich am bezeichneten Ort befinden, was sich spätestens
im Laufe der Arrestbetreibung, zumal bei der Pfändung, herausstellen muss,
ansonst der Arrest als erfolglos aufzuheben wäre. Dabei bleibt die Gültigkeit
des Arrestvollzugs vom später festgestellten Nichtvorhandensein der Vermögenswerte
am betreffenden Ort unberührt (Carlo Gick, a.a.O., S. 140/141).Unter diesen
Umständen kann jedenfalls nicht gesagt werden, ein Gattungsarrest ohne
glaubhaft gemachtes Vorhandensein der Vermögenswerte am bezeichneten Ort sei
nichtig und vom Betreibungsamt nicht zu vollziehen. -- Das Betreibungsamt
durfte deshalb im vorliegenden Fall nicht mangels Glaubhaftmachung durch die
Beschwerdeführerin, dass die vom Gattungsarrest erfassten Vermögenswerte bei
der bezeichneten Bank liegen, auf die Ausstellung von Arresturkunden
verzichten. Vielmehr war es gehalten, den Arrestbefehl zu vollziehen und auch
die Betreibungsbegehren entgegenzunehmen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 19. November 1982