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so_gerichte · ZZ.1984.2 · 1984-07-31 · de
Arbeitsrecht, Teilzeit, Ferien

Art. 319 Abs. 2, Art. 329a (a.F.), Art. 329d Abs. 1 OR. Ferien- bzw. Ferienlohnanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis.

SOG 1984 Nr. 2

Art. 319 Abs. 2, Art. 329a (a.F.), Art. 329d Abs. 1 OR.Ferien- bzw. Ferienlohnanspruch im Teilzeitarbeitsverhältnis.

Der sich im Studium befindliche B. arbeitete in den Jahren
1979 bis 1983 zeitweise beim Beklagten als Dachdecker. Die Parteien hatten das
Arbeitsverhältnis dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt; im vereinbarten
Stundenlohn war keine Ferienentschädigung enthalten. B. forderte vor dem Obmann
des Arbeitsgerichtes u.a. die Ferienentschädigung für das Jahr 1983. Der Obmann
hiess die Klage gut. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wurde vom
Obergericht mit folgender Begründung abgewiesen:

Die Teilzeittätigkeit des Klägers kann zwar nicht als
regelmässig und ununterbrochen bezeichnet werden; aus den beigelegten
Lohnkarten zeigt sich aber doch, dass B. recht häufig und zeitweise auch mit
einer gewissen Kontinuität für den Beklagten arbeitete. Längere Unterbrüche
ergaben sich vor allem wegen diverser Militärdienste.

Ob im vorliegenden Fall ein andauerndes
Teilzeitarbeitsverhältnis oder eine Vielzahl von einzelnen kurzfristigen
Aushilfe-Arbeitsverhältnissen vorliegt, ist nicht ohne weiteres klar. Ein
gewichtiges und hier entscheidendes Indiz bildet aber die Tatsache, dass der
Kläger beim Beklagten über 5 Jahre hinweg eine immer wiederkehrende
Beschäftigung fand, sodass angenommen werden muss, es habe ein andauerndes
Teilzeitarbeitsverhältnis bestanden (Schönenberger/ Staehelin, Komm. zu Art.
319 OR, N 73).Das vorliegende Arbeitsverhältnis muss als sog. uneigentliche
Teilzeitarbeit qualifiziert werden, bei der im Rahmen eines ausdrücklich oder
stillschweigend eingegangenen längerdauernden Arbeitsverhältnisses
unregelmässig oder sogar nur gelegentlich gearbeitet wird (SJZ 1974 S. 186 ff;
Schönenberger/Staehelin, a.a.O. N 66 ff; Brühwiler, Handkommentar zum
Einzelarbeitsvertrag, S. 16f).Ist ein solches arbeitsvertragliches
Rahmenverhältnis für mehr als 3 Monate eingegangen worden, so ist der
Ferienanspruch unabhängig von der effektiven Zeitsumme der Einsätze vorhanden
(SJZ 1974 S. 188; Schönenberger/Staehelin, Komm. zu Art. 329a OR N 22;
Brühwiler, a.a.O. S. 131).Die Feriendauer bzw. der Ferienlohn bemisst sich im
Verhältnis zur Arbeitsleistung. Im vorliegenden Fall betrug der Bruttolohn 1983
Fr. 8059.50, der Ferienanspruch laut Art. 21 GAV 3 Wochen, sodass 3/52 der
Lohnsumme die vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 465.05 ergeben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. Juli 1984
so_gerichte · ZZ.1984.9 · 1984-07-27 · de
Einstweilige Verfügung, aufschiebende Wirkung, Klagefrist

§ 262 Abs. 2 ZPO. Kommt einer einstweiligen Verfügung im Rekursfall keine aufschiebende Wirkung zu, hat der Gesuchsteller die erstinstanzlich angesetzte Klagefrist einzuhalten.

SOG 1984 Nr. 9

§ 262 Abs. 2 ZPO.Kommt einer einstweiligen
Verfügung im Rekursfall keine aufschiebende Wirkung zu, hat der Gesuchsteller
die erstinstanzlich angesetzte Klagefrist einzuhalten.

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf um die Atom- und Energieinitiative
erwirkte das Initiativkomitee beim zuständigen Amtsgerichtspräsidenten eine
einstweilige Verfügung, mit der der Elektrizitätsgesellschaft X verboten wurde,
im Abstimmungskampf eine bestimmte Behauptung zu publizieren oder
weiterzuverbreiten, und gleichzeitig dem Gesuchsteller Frist gesetzt wurde,
Klage einzureichen. Im Rekursverfahren verlangte das Initiativkomitee, ihm sei
eine neue Klagefrist anzusetzen. Das Obergericht wies dieses Begehren mit
folgender Begründung ab:

Gestützt auf die Weisung des Obergerichtes betreffend
aufschiebende Wirkung des Rekurses vom 19.11.1969 (RB 1969 Nr. 18), die seit
ihrem Erlass von der Gerichtspraxis unbeanstandet befolgt wurde, sind u.a. auch
die durch Rekurs angefochtenen einstweiligen Verfügungen nicht von der
gesetzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung erfasst. Sie haben nur dann
Suspensiveffekt, wenn der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter
Richter entsprechend verfügt. Eine neue Klagefrist im Sinne von § 262 Abs. 2
ZPO ist demnach nur dann zu setzen, wenn im betreffenden Rekursverfahren der
einstweiligen Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Ohne dies gilt
es für die Parteien, sowohl das einstweilig Verfügte, als auch die
erstinstanzlich angesetzte Klagefrist bis zu einem allfällig die Verfügung
aufhebenden Entscheid der Rekursinstanz zu befolgen. Dass dabei die Einhaltung
der vom Vorderrichter angesetzten Klagefrist der Prozessökonomie oder dem
Verhältnismässigkeitsprinzip widerspräche, indem der Gesuchsteller verhalten ist,
die Klage unbekümmert um den Ausgang des Rekursverfahrens anhängig zu machen,
ist nicht ersichtlich. § 56 Abs. 2 ZPO gestattet nämlich die Klageanhebung
durch das höchst einfache, aufwand- und kostenmässig nur unbedeutend ins
Gewicht fallende Mittel des schriftlichen Vorladungsbegehrens. Es erscheint
daher keineswegs als unzumutbar, vom Gesuchsteller -- auch im Hinblick darauf,
dass die Gegenpartei ihrerseits ja an die Befolgung des einstweilig Verfügten
gebunden ist -- zu verlangen, dass er die erstinstanzlich angesetzte Klagefrist
mit der Folge, dass sonst die einstweilige Verfügung dahinfällt, einhält, auch
wenn an der Klage bei allfälliger Gutheissung des Rekurses eventuell nicht mehr
festgehalten werden sollte.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. Juli 1984
so_gerichte · ZZ.1984.44 · 1984-07-18 · de
Alimentenbevorschussung

§ 10 Alimentenbevorschussungsgesetz; § 12 und 20 VRG.- Der Unterstützungspflichtige ist nicht legitimiert, gegen die Alimentenbevorschussungsverfügung des Oberamtmannes Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. (Erw. a).- Inkassohandlungen des Oberamtmannes stellen keine Verfügungen dar und können deshalb nicht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. (Erw. b).

SOG 1984 Nr. 44

-Der Unterstützungspflichtige ist nicht legitimiert, gegen die
Alimentenbevorschussungsverfügung des Oberamtmannes
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. (Erw. a).

-Inkassohandlungen des Oberamtmannes stellen keine Verfügungen
dar und können deshalb nicht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten
werden. (Erw. b).

a) Der Oberamtmann hat eine
Alimentenbevorschussungsverfügung im Sinne des Gesetzes über Vorschüsse für den
Unterhalt von Kindern vom 28. September 1980 erlassen. Gegen eine solche
Verfügung steht dem zahlungspflichtigen Kindsvater kein Beschwerderecht an das
Verwaltungsgericht zu, denn bei der Alimentenbevorschussung ist er nicht Partei
im Sinne von § 12 VRG. Selbst wenn er durch die angefochtene Verfügung berührt
wäre, hätte er kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.
Auf die Beschwerde ist in diesem Punkte nicht einzutreten.

b) Nun hat der Oberamtmann, dem auch das Inkasso der
rückständigen Alimente übertragen worden ist, dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 20. Juni 1984 Rechnung für die rückständigen Alimente gestellt
und ihm eine Zahlungsfrist angesetzt. Falls er nicht zahle, wird ihm Betreibung
und Strafklage wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten angedroht.
Der Beschwerdeführer will ausdrücklich auch gegen dieses Verhalten des
Oberamtmanns Beschwerde führen. Das Schreiben des Oberamtmanns vom 20. Juni
1984 stellt keine Verfügung dar, sodass dem Beschwerdeführer dagegen auch kein
Beschwerderecht zusteht. Er kann sich dann im Betreibungs- oder Strafverfahren
dagegen zur Wehr setzen, wenn mehr als die geschuldeten Beiträge in Betreibung
gesetzt werden oder wenn der Strafkläger der Strafklage einen unrichtigen
Tatbestand zugrundelegen will.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 1984
so_gerichte · ZZ.1984.19 · 1984-06-28 · de
Strafzumessung bei Fahren im angetrunkenem Zustand

Art. 91 Abs. 1/Abs. 3 SVG. Zur Strafzumessung bei Fahren in angetrunkenem Zustand bzw. bei Vereitelung der Blutprobe. Liegt kein geringfügiger Fall vor, so ist auch bei einem erstmaligen Vergehen eine Gefängnisstrafe auszufällen.

SOG 1984 Nr. 19

Art. 91 Abs. 1/Abs. 3 SVG.Zur
Strafzumessung bei Fahren in angetrunkenem Zustand bzw. bei Vereitelung der
Blutprobe. Liegt kein geringfügiger Fall vor, so ist auch bei einem erstmaligen
Vergehen eine Gefängnisstrafe auszufällen.

Das Obergericht des Kantons Solothurn hat bereits 1964, als
für das Fahren in angetrunkenem Zustand noch höchstens 6 Monate Gefängnis
angedroht waren, entschieden, dass Busse nur in den Fällen ausgesprochen werden
soll, die unter allen Gesichtspunkten als geringfügig erscheinen (vgl. RB 1964
Nr. 17; 1965 Nr. 18).An dieser Praxis hat das Obergericht seither konstant
festgehalten.

Nach einer ebenso konstanten Praxis gilt dieser Grundsatz
auch für die Bestrafung eines Täters, der die Blutprobe verweigert oder vereitelt.
Von einem geringfügigen Fall der Vereitelung kann sicher nicht mehr gesprochen
werden, wenn der Beschuldigte, nachdem er von der Anordnung einer Blutprobe
erfahren hat, für so lange verschwindet, bis er sicher sein kann, dass eine
Blutprobe keinen Erfolg mehr haben wird.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. Juni 1984
so_gerichte · ZZ.1984.16 · 1984-03-20 · de
Beitrag der Ehefrau, Unpfändbarkeit

Art. 92 f. SchKG. Der Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB ist wegen seines höchstpersönlichen Charakters unpfändbar.

SOG 1984 Nr. 16

Art. 92 f. SchKG.Der Beitrag der Ehefrau an die
ehelichen Lasten gemäss Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB ist wegen seines
höchstpersönlichen Charakters unpfändbar.

In der von A. gegen Herrn R. eingeleiteten Betreibung hielt
das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde fest, der Schuldner verfüge über
keinerlei pfändbare Habschaft und erziele auch kein Einkommen. Das
Betreibungsamt pfändete aber einen Anteil von Fr. 800.-- des Beitrages der
Ehefrau an die ehelichen Lasten. Bei der Festsetzung dieses Betrages ging das
Amt davon aus, die Ehefrau habe aus ihrem Verdienst von monatlich Fr. 6000.--
einen Beitrag von Fr. 3400.-- an den Unterhalt der Familie zu leisten. Den das
Existenzminimum von Fr. 2600.-- übersteigenden Anteil dieses Beitrags hielt das
Amt für pfändbar. Das Ehepaar R. führte gegen die Pfändung erfolgreich
Beschwerde. Die Aufsichtsbehörde äusserte sich wie folgt:

Das Betreibungsamt hat grundsätzlich zurecht angenommen, bei
der Lohnpfändung gegenüber einem Ehemann sei, unbesehen des Entstehungsgrundes
der Betreibungsschuld, der dem Ehemann aufgrund von Art. 192 Abs. 2 und 246 ZGB
zustehende Anspruch auf einen Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten
mitzuberücksichtigen, da sich im Umfang dieser Leistungen der aus dem Lohn des
Ehemannes zu deckende Aufwand für den Unterhalt der Familie entsprechend
vermindert (vgl. BGE 94 III 5 f. mit Hinweisen).Das Betreibungsamt hat aber
übersehen, dass diese Beiträge zwar mitberücksichtigt, aber wegen ihres
höchstpersönlichen Charakters in einer Betreibung gegen den Ehemann nicht
direkt gepfändet werden dürfen (vgl. Lemp, Berner Kommentar, N 17 f. zu Art.
192 ZGB, N 12 zu Art. 246 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, N 3 zu Art. 246 ZGB;
Italo Macconi in BlSchKG 1964 S. 65 ff., insbes. S. 70 f.).Die
Mitberücksichtigung dieses Beitrages kann nur dazu führen, dass sich der aus
dem Arbeitseinkommen des Ehemannes zu deckende Notbedarf der Familie verringert
und sich derart ein (erhöhter) pfändbarer Überschuss des Schuldnerlohnes ergibt
(vgl. BGE 79 III 152 f.).Pfändbar ist mithin immer nur ein sich allfällig aus
dem Einbezug der Beitragsleistungen der Ehefrau ergebender Überschuss des
Arbeitsverdienstes des Ehemannes.

Im vorliegenden Fall bestreitet der betriebene Ehemann den
Lebensunterhalt seiner Familie ausschliesslich mit den Beiträgen aus dem
Verdienst der Ehefrau; er selbst erzielt kein Arbeitseinkommen. Unter diesen
Umständen kann -- selbst wenn der Beitrag der Ehefrau das Existenzminimum der
Familie übersteigt -- wegen der höchstpersönlichen Natur des Anspruchs keine
Pfändung verfügt werden; es fehlt an der Voraussetzung eines Überschusses aus
dem Arbeitseinkommen des Ehemannes. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet und die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes ist aufzuheben.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 20. März 1984
so_gerichte · ZZ.1984.22 · 1984-02-28 · de
Zwangsmassnahmen in § 53 Abs. 1 StPO

§ 53 Abs. 1 StPO. Die Aufzählung der Zwangsmassnahmen in § 53 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend. Zulässig sind alle im Vergleich zur Untersuchungshaft milderen und verhältnismässigen Massnahmen, welche geeignet sind, den mit der Untersuchungshaft angestrebten Zweck zu erreichen.

SOG 1984 Nr. 22

§ 53 Abs. 1 StPO.Die Aufzählung der
Zwangsmassnahmen in § 53 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend. Zulässig sind
alle im Vergleich zur Untersuchungshaft milderen und verhältnismässigen
Massnahmen, welche geeignet sind, den mit der Untersuchungshaft angestrebten
Zweck zu erreichen.

F., der in einigen Räumen seiner Liegenschaft einen
Massagesalon betrieb, wurde wegen des dringenden Verdachts der Zuhälterei und
der gewerbsmässigen Kuppelei in Untersuchungshaft genommen; die fraglichen
Räumlichkeiten wurden versiegelt. Nach seiner Haftentlassung erreichte F. durch
die Zusicherung, den Massagebetrieb einzustellen, die Aufhebung der Siegelung.
Als die Polizei jedoch feststellen musste, dass F. seinen bisherigen Betrieb
entgegen seiner Zusicherung unbekümmert fortführte, ordnete der
Untersuchungsrichter erneut die Versiegelung der Massageräume an. Eine von F.
gegen diese Massnahme erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht mit folgender
Begründung abgewiesen:

F. hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er gedenkt, sein
bisheriges Verhalten fortzusetzen. Somit liegt der Haftgrund der
Fortsetzungsgefahr im Sinne von § 42 Abs. 2 lit. d StPO vor. Der
Untersuchungsrichter ordnete nun aber anstelle der Untersuchungshaft gestützt
auf § 53 StPO im Sinne einer milderen Massnahme die vorläufige Schliessung und
Siegelung der betreffenden Räume an.

Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Zwangsmassnahme der
Siegelung von Räumlichkeiten sei unzulässig, weil sie in der
Strafprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sei, ist unbehelflich. Aus
der Verwendung des Wortes "wie" bei den Ersatzmassnahmen nach § 53
StPO ergibt sich deutlich der beispielhafte Charakter der Aufzählung. Demnach
sind alle gegenüber der Untersuchungshaft milderen Massnahmen zulässig, soweit
sie geeignet sind, den mit der Untersuchungshaft angestrebten Zweck zu
erreichen. Voraussetzung ist einzig, dass die angeordnete Massnahme
verhältnismässig ist.

Die verfügte Schliessung und Siegelung der Räume in der
betreffenden Liegenschaft ist im Vergleich zur Untersuchungshaft ohne Zweifel
die mildere Massnahme. Sie ist auch durchaus geeignet, dem Treiben des
Beschwerdeführers wirksam Einhalt zu gebieten. Die verfügte Massnahme kann auch
nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Entsprechend der verbindlichen
Zusicherung des Untersuchungsrichters steht der jederzeitigen Entsiegelung
überhaupt nichts im Wege, sofern diese Räume nicht für die Ausübung unzüchtiger
Handlungen verwendet werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. Februar 1984
so_gerichte · ZZ.1984.6 · 1984-02-17 · de
Ausstand, Rechtsöffnung, Aberkennungsprozess

§ 92 lit. d GO. Ein Richter, der über das Rechtsöffnungsbegehren entschieden hat, befindet sich im nachfolgenden Aberkennungsprozess nicht im Ausstand.

SOG 1984 Nr. 6

§ 92 lit. d GO.Ein Richter, der über das
Rechtsöffnungsbegehren entschieden hat, befindet sich im nachfolgenden
Aberkennungsprozess nicht im Ausstand.

Die V.AG stellte in einem appellierten Aberkennungsprozess
ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Zivilkammer, weil diese
bereits im vorausgegangenen Rechtsöffnungsverfahren geurteilt hätten. Das
Obergericht (Zivilkammer in anderer Besetzung) wies ab mit folgender
Begründung:

§ 92 lit. d GO will verhindern, dass ein Richter in der
gleichen Sache mehrmals, in verschiedenen amtlichen Funktionen, mitwirkt (vgl.
Hauser/Hauser, Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 1978, S. 391). Insbesondere
soll verhindert werden, dass damit der Instanzenzug seines Sinnes beraubt wird,
indem etwa ein Richter zunächst in einer unteren Instanz (z.B. als
Gerichtspräsident) urteilt, später in der Rechtsmittelinstanz (z.B. als
inzwischen gewählter Oberrichter oder als Suppleant) nochmals denselben
Rechtsstreit beurteilt (Walder, Zivilprozessrecht, Zürich 1983, S. 87 Anm.
4a).Andere Fälle mehrfacher Wirkung eines Richters in der gleichen Sache bilden
keinen Ausstandsgrund. § 92 lit. d verweist sogar ausdrücklich auf die in der
Prozessgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen. So ist etwa der Amtsgerichtspräsident
nach § 11 GO Untersuchungsrichter in allen Strafsachen, die er als
Einzelrichter beurteilt, und über Revisionsgesuche entscheidet gemäss § 313 ZPO
das Gericht oder der Einzelrichter, von welchem der angefochtene Entscheid
erging (vgl. RB 1962 Nr. 35 zum gleichlautenden § 75 aGO).

Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem nicht um die
"gleiche Sache" im Sinne von § 92 lit. d GO. "Gleiche
Sache" erforderte, dass sich im gleichen Verfahren dieselben Rechtsfragen
stellten (Hauser/Hauser, a.a.O.).Bei einem summarischen Rechtsöffnungsverfahren
und dem nachfolgenden ordentlichen Aberkennungsprozess handelt es sich aber um
zwei verschiedene Verfahren. Im Rechtsöffnungsverfahren wird lediglich
entschieden, ob eine gültige Schuldanerkennung besteht bzw. ob es dem Schuldner
gelungen ist, Einwendungen, welche die vorgelegte Schuldanerkennung entkräften,
sofort glaubhaft zu machen. Materielle Rechtsfragen aus dem zugrundeliegenden
Schuldverhältnis werden nur soweit unbedingt nötig und nur vorläufig geprüft.
Anderes ist aufgrund des beschränkten Beweisverfahrens gar nicht möglich. Die
Beurteilung des gesamten Schuldverhältnisses bleibt dem späteren
Aberkennungsprozess vorbehalten. Wenn das Obergericht in einem Rechtsstreit als
Rechtsmittelinstanz sowohl im Rechtsöffnungsverfahren auf Rekurs hin, wie im
nachfolgenden Aberkennungsprozess als Appellationsinstanz zu entscheiden hat,
so handelt es sich dabei nicht um die "gleiche Sache" im Sinne von §
92 lit. d GO.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Februar 1984
so_gerichte · ZZ.1983.11 · 1983-12-21 · de
Retentionsverzeichnis, nichtige Pfandverwertung, Prosequierungsfrist

Art. 283 Abs. 3 SchKG. Eine gestützt auf ein Retentionsverzeichnis eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung ist nichtig, wenn die Prosequierungsfrist von zehn Tagen nicht eingehalten worden ist.

SOG 1983 Nr. 11

Art. 283 Abs. 3 SchKG.Eine gestützt auf
ein Retentionsverzeichnis eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung ist
nichtig, wenn die Prosequierungsfrist von zehn Tagen nicht eingehalten worden
ist.

Wegen seiner nur vorläufigen Sicherungsfunktion ist die
Wirkung des Retentionsverzeichnisses befristet. Der Mietzinsgläubiger hat für
eine fällige Zinsforderung binnen zehn Tagen seit Zustellung der
Retentionsurkunde eine Betreibung auf Pfandverwertung einzuleiten. Auf diesen
Umstand wird der Gläubiger im obligatorischen Formular Nr. 40 hingewiesen. Wird
die Frist nicht eingehalten, so fällt das Retentionsverzeichnis mit allen
seinen Wirkungen dahin (vgl. Kreisschreiben Nr. 24 des Bundesgerichts vom 12.
Juli 1909).Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt übersehen, dass die
Wirkungen des Retentionsverzeichnisses bereits am 15. November 1983
dahingefallen waren. Es hat deshalb dem verspäteten Betreibungsbegehren des
Gläubigers vom 25. November 1983 entsprochen und mit dem Zahlungsbefehl Nr. 14577
gegen die Schuldnerin eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet.

Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, eine
Betreibung auf Faustpfandverwertung für eine Mietzinsforderung sei nichtig,
wenn sie vor Aufnahme des Retentionsverzeichnisses erfolge (BGE 37 I 146; 55
III 17; 74 III 12).Nichtigkeit muss dementsprechend aber auch dann angenommen
werden, wenn die Wirkungen eines Retentionsverzeichnisses bereits vor
Betreibungseinleitung wieder dahingefallen sind. Es gilt deshalb von Amtes
wegen festzustellen, dass die Betreibung Nr. 14577 auf Pfandverwertung nichtig
ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 21. Dezember 1983
so_gerichte · ZZ.1983.12 · 1983-12-13 · de
Mitteilung der Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 47 StPO. Der Entscheid über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nicht zu eröffnen.

SOG 1983 Nr. 12

§ 47 StPO.Der Entscheid über die Fortdauer der
Untersuchungshaft ist dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nicht zu
eröffnen.

In einer Beschwerde wurde u.a. gerügt, das Obergericht habe
seinen Entscheid über die Fortdauer der Untersuchungshaft weder dem
Beschuldigten noch seinem Verteidiger eröffnet. Das Obergericht äusserte sich
zu diesem Einwand wie folgt:

Wenn die Untersuchungshaft länger als einen Monat dauert,
sind die Akten der Schwurgerichtskammer bzw. dem Obergericht zum Entscheid über
die Fortdauer der Haft einzusenden (§ 47 StPO).Das Obergericht gibt seinen
Entscheid lediglich der gesuchstellenden Instanz bekannt; eine Eröffnung an den
Beschuldigten oder seinen Verteidiger ist dagegen nicht erforderlich. Dem
Beschuldigten oder seinem Anwalt steht jederzeit die Möglichkeit offen, sich
durch Rückfrage bei der die Voruntersuchung führenden Instanz oder direkt beim
Obergericht Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine Haftverlängerung bewilligt
wurde oder nicht. Überdies kann jederzeit, ohne vorher ein
Haftentlassungsgesuch stellen zu müssen, gegen die Haftbelassung Beschwerde
geführt werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. Dezember 1983
so_gerichte · ZZ.1983.13 · 1983-12-12 · de
Untersuchungsgefangene, Unterhaltung in Muttersprache

§ 48 Abs. 2 StPO. Untersuchungsgefangene dürfen sich mit ihren Angehörigen grundsätzlich in der Muttersprache unterhalten. Bei Kollusionsgefahr hat das Gespräch unter Aufsicht eines Dolmetschers stattzufinden.

SOG 1983 Nr. 13

§ 48 Abs. 2 StPO.Untersuchungsgefangene dürfen
sich mit ihren Angehörigen grundsätzlich in der Muttersprache unterhalten. Bei
Kollusionsgefahr hat das Gespräch unter Aufsicht eines Dolmetschers
stattzufinden.

Mittels Beschwerde ersuchte ein türkischer
Untersuchungsgefangener, es sei ihm zu gestatten, sich mit seinem Bruder
unbeaufsichtigt und in seiner Muttersprache zu unterhalten. Das Obergericht
führte dazu aus:

Die massiven Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, die dem Beschuldigten angelastet werden, sind nur
teilweise zugestanden. Mehrere Tatbeteiligte befinden sich überdies noch immer
auf freiem Fuss. Dass unter diesen Umständen ausgeprägte Kollusionsgefahr
besteht und unbeaufsichtigte Besuche zur Zeit nicht bewilligt werden können,
versteht sich von selbst. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde abzuweisen. Als
begründet erweist sie sich dagegen, soweit in ihr gerügt wird, dem
Beschwerdeführer werde nicht erlaubt, sich mit seinem Bruder in der
Muttersprache zu unterhalten. Fremdsprachigen Untersuchungsgefangenen kann
nicht zugemutet werden, sich mit ihren Angehörigen in der deutschen Sprache,
die sie in der Regel nur mangelhaft beherrschen, zu unterhalten. Wenn aber --
wie im vorliegenden Fall -- Kollusionsgefahr besteht, darf das Gespräch nur
unter Aufsicht eines Dolmetschers stattfinden. Dieser hat den Kontakt sofort zu
unterbinden, wenn kollusionsverdächtige Gespräche geführt werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. Dezember 1983