so_gerichte · VWBES.2022.472 · 2023-08-10 · de
Opferhilfe

Art. 25 Abs. 3 OHG. Die einjährige Frist berechnet sich nicht nach der formellen Rechtskraft des Strafurteils, sondern nach dem Zeitpunkt, an dem das Strafverfahren abgeschlossen wurde.

SOG 2023 Nr. 6

Art. 25 Abs. 3 OHG.Die einjährige Frist berechnet sich
nicht nach der formellen Rechtskraft des Strafurteils, sondern nach dem
Zeitpunkt, an dem das Strafverfahren abgeschlossen wurde.

Sachverhalt:

X.___ wurde im Juli 2015 Opfer einer
Straftat. Die von ihr eingehend bezifferte und geltend gemachte Zivilforderung
wurde im erstinstanzlichen Strafverfahren im Februar 2019 dem Grundsatz nach
gutgeheissen. Zur Geltendmachung der Zivilforderung wurde sie jedoch auf den
Zivilweg verwiesen. X.___ meldete Berufung gegen das Urteil an. Das schriftlich
begründete Urteil erging knapp zwei Jahre später im Januar 2021. X.___ hielt in
der Folge nicht an der Berufung fest, sodass das Berufungsverfahren im Februar
2021 abgeschrieben wurde und das erstinstanzliche Urteil per Februar 2019 in
Rechtskraft erwuchs. Im Januar 2022 stellte X.___ bei der kantonalen
Opferhilfestelle ein Gesuch um Ausrichtung von Genugtuung und Entschädigung
nach dem Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5). Diese wies das Gesuch zufolge
Verwirkung der Frist ab. Das Verwaltungsgericht heisst eine dagegen erhobene
Beschwerde gut und weist die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Entscheid in
der Sache zurück.

Aus den Erwägungen:

4.1 Art. 25 Abs. 3 OHG besagt: Haben das
Opfer oder seine Angehörigen in einem Strafverfahren vor Ablauf der Fristen
nach Absatz 1 oder 2 Zivilansprüche geltend gemacht, so können sie innert
einem Jahr ab endgültigem Entscheid über die Zivilansprüche oder die
Einstellung des Strafverfahrens ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung
stellen.

4.2 Unbestritten und aktenmässig
erstellt ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Zivilforderungen im
Strafverfahren adhäsionsweise innert der Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 1
OHG und somit rechtzeitig geltend gemacht hat. Fraglich bleibt somit einzig,
wann die Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Art. 25 Abs. 3 OHG zu laufen
begann.

4.3 Die Gesetzesbestimmung selbst
verwendet hier interessierend die Terminologie «innert einem Jahr ab
endgültigem Entscheid über die Zivilansprüche». Der Gesetzgeber verwendet somit
ausdrücklich nicht den Begriff ab «Rechtskraft» eines (Straf-)Urteils. Beim
Wort «endgültig» handelt es sich nicht um einen in der Rechtsetzung
gebräuchlichen Begriff. Endgültig setzt einerseits Rechtskraft voraus, aber
entsprechend dem Wortlaut auch ein «Endurteil» im Rahmen des innerstaatlichen
Instanzenzuges. Der Begriff endgültig geht deshalb weiter als nur die formelle
Rechtskraft des Entscheides (Peter Gomm, in Handkommentar OHG, 4. Aufl., Bern
2020 [nachfolgend: Handkommentar OHG], Art. 25 N. 17). Zweck der Regelung von
Art. 25 Abs. 3 OHG ist es, bei gerichtlicher Geltendmachung seiner
Zivilansprüche eine für das Opfer privilegierte Fristbestimmung gelten zu
lassen, weil es seine Ansprüche direkt gegenüber dem Täter geltend macht
(Handkommentar OHG, Art. 25 N. 18).

4.3.1 Nach Art. 437 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) tritt
die Rechtskraft eines Urteils rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid
gefällt worden ist. Unter anderem kann der Rückzug eines ergriffenen
Rechtsmittels Grund dafür sein (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO). Die Rechtskraft
bedeutet Unabänderlichkeit des Strafentscheides. Diese Unabänderlichkeit ist
zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens und zur Erlangung der Rechtssicherheit
 Ziele jedes prozessualen Verfahrens  notwendig. Üblicherweise wird die Vollstreckbarkeit
(Art. 439 ff. StPO) an die formelle Rechtskraft des Entscheids geknüpft.
Allerdings hat die StPO die Vollstreckbarkeit (oder negativ ausgedrückt: die
aufschiebende Wirkung) weitgehend von der Rechtskraftfrage abgekoppelt, indem
nach Art. 387 StPO die Rechtsmittel an sich nicht mit einer aufschiebenden
Wirkung verbunden sind, allerdings mit der Ausnahme der Berufung nach Art. 402
StPO (vgl. Daniel Jositsch/Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen, Rz. 1841 ff.). Aus diesen Ausführungen
ergibt sich, dass einerseits die formelle Rechtskraft eines Urteils aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen (Art. 437 Abs. 2 StPO) rückdatiert wird, selbst wenn
das Strafverfahren selber darüber hinaus lief, und dass andererseits die
formelle (bescheinigte) Rechtskraft eines Urteils und dessen Vollstreckbarkeit
nicht deckungsgleich sind.

4.3.2 Den Gesetzesmaterialien ist zu
entnehmen, dass mit der Revision des OHG, gültig ab 1. Januar 2009, eine zweite
kurze Verwirkungsfrist geschaffen worden ist für jene Personen, «die ihre
Zivilansprüche zuerst im Strafverfahren gegenüber der beschuldigten Person
adhäsionsweise geltend machen. Dies wird nicht vorausgesetzt, aber die Opfer
sollen angeregt werden, sich zunächst an den Täter oder an die Täterin zu
halten. Sie können ihre Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rahmen
der Opferhilfe noch nachträglich innert eines Jahres nach Abschluss des
Strafverfahrens geltend machen. Diese Frist kommt insbesondere dann zum Zuge,
wenn der Täter oder die Täterin verurteilt worden ist, dem Opfer einen
bestimmten Betrag zu bezahlen, und sich dann als zahlungsunfähig erweist. Macht
das Strafverfahren nur langsam Fortschritte, kann sich das Opfer anders entscheiden
und sich innert der 5-Jahres-First direkt an die Opferhilfe wenden und
allenfalls einen Vorschuss auf die Entschädigung beantragen (Art. 21 OHG). In
der Praxis wird der Entscheid über eine definitive Opferhilfeleistung in
solchen Fällen regelmässig bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufgeschoben»
(BBl 2005 7230).

5. Die Vorinstanz begründete ihren
Entscheid damit, dass nach gängiger Rechtspraxis und entsprechend dem
Gesetzeswortlaut für die Beurteilung eines materiell-rechtlichen Anspruchs der
rechtskräftige Entscheid bzw. das Datum der Rechtskraft massgebend sei. Dass
eine Berufung angemeldet sei und danach zurückgezogen werde, vermöge am
materiell-rechtlichen Entscheid noch nichts zu ändern, da dies eine
prozessrechtliche Handlung darstelle. Darüber hinaus besage die Bestimmung in
Art. 25 Abs. 3 OHG, dass die einjährige Frist ab endgültigem Entscheid über die
Zivilansprüche beginne. Weder der Abschreibungsbeschluss des Obergerichts, noch
das erstinstanzliche Urteil äusserten sich endgültig über die Zivilansprüche,
denn die Gesuchstellerin werde in Ziff. 10 des nun rechtskräftigen Urteils
für die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen. Es handle
sich somit um keinen Adhäsionsentscheid i.S. der StPO, weshalb Art. 25 Abs. 3
OHG gar nicht mehr einschlägig sei, sondern die allgemeine Verwirkungsfrist von
fünf Jahren seit Ereignis der Straftat gemäss Art. 25 Abs. 1 OHG. Entsprechend
sei der opferhilferechtliche Anspruch auf finanzielle Leistungen bereits im
Jahre 2020 verwirkt.

5.1 Dieser Ansicht kann nicht gefolgt
werden. So ist aus dem zweiten Teilsatz von Art. 25 Abs. 3 OHG zu
entnehmen, dass die Frist von einem Jahr auch für die Einstellung des
Strafverfahrens gilt. Bei einer solchen Einstellung werden Zivilansprüche gar
nicht beurteilt, weshalb es nicht auf eine materiell-rechtliche Beurteilung im
engeren Sinne ankommen kann. Wie oben ausgeführt kann nicht unbesehen auf die
vom urteilenden Gericht ausgestellte Rechtskraftbescheinigung abgestellt
werden, zumal eine solche in vielen Fällen auch rückwirkend ausgestellt wird,
vorliegend sogar beinahe auf zwei Jahre zurück. Massgebend ist, dass während
dem laufenden Berufungsverfahren, unabhängig davon wer die Berufung angemeldet
hat, die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen in der Schwebe
standen und somit nicht endgültig darüber entschieden worden ist. So wäre es im
Berufungsverfahren auch möglich gewesen, dass die Zivilforderungen anders
beurteilt werden als vor der ersten Instanz, womit die entsprechenden Forderungen
offensichtlich nicht endgültig festgesetzt sind.

5.2 Würde man der Meinung der Vorinstanz
folgen, wäre ein Opfer bei Berufungsanmeldung durch den Beschuldigten ihm
ausgeliefert, könnte dieser doch die Berufung zurückziehen und die Ansprüche
des Opfers wären bei entsprechender Verfahrensdauer und rückdatierter
Rechtskraftbescheinigung verwirkt. Dies kann nicht das Ansinnen des
Gesetzgebers sein. Entsprechendes ist auch aus der Botschaft zum revidierten
OHG (vgl. E. 4.3.2) zu entnehmen, worin ausdrücklich von «Abschluss des
Strafverfahrens» geschrieben wird. Vorliegend hat das Strafverfahren seinen
Abschluss mit dem Abschreibungsbeschluss des Obergerichts vom 24. Februar
2021 gefunden. Mithin konnte bis dahin das erstinstanzliche Urteil, mitsamt
möglichen Zivilforderungen, gar nicht vollstreckt werden. Bis mindestens zum
Rückzug der Berufung am 4. Februar 2021 kann somit nicht von einem endgültigen
Entscheid über die Zivilansprüche ausgegangen werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom
10. August 2023 (VWBES.2022.472)