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so_gerichte · ZZ.1990.32 · 1990-10-25 · de
Konkursandrohung

Art. 160 SchKG. Eine Konkursandrohung, in welcher nicht in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, ist nichtig.

SOG 1990 Nr. 32

Die A. AG erhob in einer von der S. AG gegen sie
eingeleiteten Betreibung Rechtvorschlag. Die S. AG leitete daraufhin einen
ordentlichen Zivilprozess gegen die A. AG ein. Der Zivilrichter schützte die
Forderungsklage der S. AG, beseitigte den von der A. AG erhobenen
Rechtsvorschlag und sprach der S. AG eine Parteientschädigung zu. Die S. AG
ersuchte daraufhin das Betreibungsamt, die Betreibung gegen die A. AG
fortzusetzen. Das Betreibungsamt erliess eine Konkursandrohung, in der es
ausser der in Betreibung gesetzten Forderung auch die der S. AG zugesprochene
Parteientschädigung aufführte. Auf Beschwerde der A, AG hin hob die
Aufsichtsbehörde die Konkursandrohung aus folgenden Gründen von Amtes wegen
auf: Die Konkursandrohung setzt voraus, dass der Gläubiger das
Einleitungsverfahren durchgeführt hat und der Zahlungsbefehl rechtskräftig
geworden ist (Ammon, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4.
Aufl. 1988, § 36 Rz 8).Die Fortsetzung einer Betreibung, die nicht auf einem
rechtskräftigen Zahlungsbefehl beruht, ist nichtig (BGE 109 III 56 E. 2b, 85
III 18, 73 III 147, 73 I 356).

Kommt es nach Anhebung der Betreibung zum ordentlichen
Forderungsprozess und erwächst dem Gläubiger daraus eine Kostenforderung gegen
den Schuldner, so ist sie nicht zu den Kosten der laufenden Betreibung zu
zählen, sondern muss Gegenstand einer besonderen Betreibung bilden; einzig die
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens können in der laufenden Betreibung geltend
gemacht werden, weil das Rechtsöffnungsverfahren Teil des
Vollstreckungsverfahrens ist und die Kosten dieses Verfahrens zu den
Betreibungskosten zählen (BGE 73 III 134, 45 III 126, 37 I 598;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweiz. Recht, Band I,
1984, § 23 Rz 3; vgl. weiter die Urteile kantonaler Instanzen in BlSchK 1965,
S. 175, 1964, S. 76 und 1955, S. 140).

Die Parteientschädigung von Fr. 2'500.--, welche auf der
Konkursandrohung aufgeführt ist, wurde der Gläubigerin in einem ordentlichen
Zivilprozess, den sie auf den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin hin
eingeleitet hatte, zugesprochen. Sie kann in der laufenden Betreibung nicht
geltend gemacht werden, weil es sich nicht um Betreibungskosten handelt. Da für
die Forderung von Fr. 2 500.-- kein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt,
darf dieser Betrag nicht in die Konkursandrohung aufgenommen werden. Die
Konkursandrohung ist somit nichtig (vgl. die unveröffentlichten Entscheide der
Aufsichtsbehörde vom 30.6.1989 i.S.D., vom 18.3.1988 i.S.D. und vom 3.3.1986
i.S. Gebr. A.).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. Oktober 1990
so_gerichte · ZZ.1990.30 · 1990-10-19 · de
Spesenpauschale, Pfändbarkeit

Art. 93 SchKG. Behandlung von Spesen. Pauschale Spesenentschädigungen sind bei der Bemessung der pfändbaren Quote des Lohnes zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen vom so ermittelten Einkommen abzuziehen. Berücksichtigung von Repräsentationsspesen?

SOG 1990 Nr. 30

Art. 93 SchKG.Behandlung von Spesen.
Pauschale Spesenentschädigungen sind bei der Bemessung der pfändbaren Quote des
Lohnes zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv
erforderlichen Berufsauslagen vom so ermittelten Einkommen abzuziehen.
Berücksichtigung von Repräsentationsspesen?

Ein Schuldner beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde über
eine vom Betreibungsamt verfügte Lohnpfändung. Er machte unter anderem geltend,
sein Nettoeinkommen betrage bloss Fr. 3'500.--; das Betreibungsamt sei zu
Unrecht von einem höheren Betrag ausgegangen. Die Aufsichtsbehörde äusserte
sich zu dieser Frage wie folgt: Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten
Lohnausweis geht hervor, dass seine Arbeitgeberin ihm im Jahre 1989 zusätzlich
zum Nettolohn von Fr. 42'000.-- Repräsentationsspesen in Höhe von Fr. 24'000.--
ausgerichtet hat. Der Beschwerdeführer hat also monatlich Fr. 5'500.-- und
nicht bloss Fr. 3'500.-- erhalten. Dass davon Fr. 2'000.-- als Spesenersatz
bezeichnet wurde, ist nicht entscheidend. Vereinbarungen des Schuldners mit
seinem Arbeitgeber über die Aufteilung des ausgerichteten Entgeltes in Lohn-
und Spesenentschädigung sind nämlich für das Betreibungsamt nicht verbindlich,
weil Spesenpauschalen häufig -- mindestens teilweise -- verdeckte Lohnzahlungen
sind und es den Parteien des Arbeitsverhältnisses verwehrt ist, mittelbar die
pfändbare Lohnquote zu bestimmen. Pauschale Spesenentschädigungen sind deshalb
bei der Bemessung der pfändbaren Lohnquoten zum Einkommen des Schuldners
hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen von dem
so ermittelten Einkommen abzuziehen.

Repräsentationskosten werden im allgemeinen nicht zu den für
die Erzielung eines Einkommens notwendigen Gewinnungskosten gerechnet. So
werden im Steuerrecht weder die Mehrkosten, die der Steuerpflichtige mit
Rücksicht auf seine berufliche Stellung für bessere und teurere Bekleidung
aufwendet, noch die Ausgaben, die ihm für Einladungen usw. erwachsen, zum Abzug
zugelassen (Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N 8
f. zu Art. 22 bis).Im Vollstreckungsrecht ist diesbezüglich ebenfalls
Zurückhaltung geboten, da eine schrankenlose Anerkennung von
Repräsentationskosten es dem Schuldner gestatten würden, auf Kosten seiner
Gläubiger einem aufwendigen Lebenswandel zu frönen. Repräsentationskosten
können deshalb betreibungsrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als sie
für die Berufsausübung notwendig oder doch mindestens allgemein üblich sind.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 19. Oktober 1990
so_gerichte · ZZ.1990.19 · 1990-09-27 · de
Amtssprache

§§ 162 ff., 243 Abs. 1, 300 ZPO. Der Rekurs ist nicht zulässig, wenn der Gerichtspräsident die Übersetzung von nicht in der Amtssprache eingereichten Urkunden anordnet oder ein entsprechendes Begehren einer Partei abweist.

SOG 1990 Nr. 19

§§ 162 ff., 243 Abs. 1, 300 ZPO.Der Rekurs ist
nicht zulässig, wenn der Gerichtspräsident die Übersetzung von nicht in der
Amtssprache eingereichten Urkunden anordnet oder ein entsprechendes Begehren
einer Partei abweist.

In einem Zivilprozess verlangte der Beklagte, es sei von den
von der Klägerin eingereichten und in italienischer Sprache abgefassten
Urkunden eine deutsche Übersetzung zu erstellen. Der Gerichtspräsident wies
dieses Begehren ab. Der Beklagte erhob Rekurs. Er machte geltend, die Weigerung
des Gerichtspräsidenten, eine Übersetzung der in italienischer Sprache
abgefassten Urkunden anzuordnen, verletze seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das Obergericht trat auf den Rekurs nicht ein.

Die ZPO äussert sich nicht zur Frage, ob als Beweismittel
eingereichte, in einer andern als der Amtssprache verfasste Urkunden zu
übersetzen sind. Andere Zivilprozessordnungen schreiben vor, dass
Beweisurkunden, welche in fremden Sprachen verfasst sind, auf Verlangen des
Richters oder der Gegenpartei zu übersetzen sind (vgl. Art. 122 BE-ZPO und §
185 Abs. 2 ZH-ZPO).Auf eine Übersetzung wird allerdings verzichtet, wenn
Gericht und Gegenpartei der fremden Sprache mächtig sind (Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Züricherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1982, N 2 zu § 185).
Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass fremdsprachige Urkunden,
die eine Partei als Beweismittel dem Gericht einreicht, von einer Übersetzung
in die Amtssprache begleitet sein müssen, sofern nicht Gericht und Gegenpartei
der fremden Sprache mächtig sind (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 1979, S. 261; weitergehend Habscheid, Schweiz. Zivilprozess- und
Gerichtsorganisationsrecht, 1986, Rz 938).

Zur Frage, ob die von der Klägerin eingereichten in
italienischer Sprache verfassten Urkunden übersetzt werden müssen, braucht
indessen nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Der Entscheid des
Richters, mit dem die Übersetzung einer solchen Urkunde angeordnet oder
verweigert wird, stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Solche Verfügungen
unterliegen nur in den vom Gesetz aufgezählten Fällen dem Rekurs. Da die ZPO
einen Entscheid des Richters über die Übersetzung eingereichter Urkunden nicht
explizit vorsieht, ordnet sie logischerweise auch nicht an, dass ein solcher
Entscheid dem Rekurs unterliegt. Ein zwingendes Bedürfnis, den Rekurs in
diesem, vom Gesetz nicht genannten Fall zuzulassen, besteht nicht, ist doch in
verwandten Fällen, in denen ebenfalls der Anspruch einer Partei auf rechtliches
Gehör beeinträchtigt sein kann (wie etwa beim Erlass der Beweisverfügung), der
Rekurs ebenfalls nicht zulässig. Auf den Rekurs ist deshalb in diesem Punkte
nicht einzutreten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. September 1990
so_gerichte · ZZ.1990.4 · 1990-09-10 · de
Anweisung, Amtschreiber, Kapitalisierung

Art. 530 ZGB; § 83 Abs. 5 Amtschreiberei-Verordnung. Weisung an die Amtschreiber betreffend die Kapitalisierung von Nutzniessungen und anderen periodisch wiederkehrenden Leistungen.

SOG 1990 Nr. 4

Art. 530 ZGB; § 83 Abs. 5 Amtschreiberei-Verordnung.Weisung an die Amtschreiber betreffend die Kapitalisierung von Nutzniessungen
und anderen periodisch wiederkehrenden Leistungen.

Für die Kapitalisierung von Nutzniessungen und anderen periodisch
wiederkehrenden Leistungen werden auf den Amtschreibereien sowohl die
Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle wie auch die Rententabelle der
eidgenössischen Steuerverwaltung für die direkte Bundessteuer verwendet. Die
beiden Systeme beruhen auf verschiedenen Rechnungsgrundlagen und können im
Einzelfall zu beträchtlich unterschiedlichen Ergebnissen führen
(Stauffer/Schätzle, Barwerttafeln, 4. A., N 497). Es ist angezeigt, dass die
Amtschreibereien die Kapitalwerte einheitlich nach denselben Grundlagen
berechnen. Die Zuständigkeit des Obergerichtes, sie dazu anzuweisen, ergibt
sich aus den §§ 10, 225 EG ZGB und § 83 Abs. 5 der Amtschreiberei-Verordnung.
Die Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle sind auf schweizerische Verhältnisse
zugeschnitten und werden praktisch auf allen Gebieten des Zivilrechtes für die
Kapitalisierung von Renten und für die Umrechnung von Kapitalleistungen in
Renten verwendet. Die Rententabellen der eidgenössischen Steuerverwaltung
hingegen werden lediglich im Steuerrecht benutzt und dienen in erster Linie der
Veranlagung der Einkommenssteuer bei Kapitalabfindungen für wiederkehrende
Leistungen oder bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Stauffer/Schätzle N.
17-42, 497, 912, 1040).Um nicht verschiedene Berechnungssysteme anwenden zu
müssen, braucht die kantonale Steuerverwaltung die Tabellen in allen Fällen, wo
lebenslängliche periodische Leistungen kapitalisiert oder Kapitalleistungen
umgerechnet werden müssen, insbesondere auch bei den Nebensteuern. Die
Steuertabellen sind aus diesem Grund von einzelnen Amtschreibereien übernommen
worden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, auf einem Teilgebiet nicht für die
Zivilrechtspflege bestimmte Berechnungsgrundlagen zu verwenden. Die
Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass sich die Amtschreibereien wie die
Gerichts- und vorherrschende Notariatspraxis einheitlich auf die Barwerttafeln
von Stauffer/Schätzle stützen.

Es wird demnach beschlossen:

Die Amtschreiber des Kantons Solothurn werden angewiesen,
für die Kapitalisierung von Nutzniessungen und anderen periodisch
wiederkehrenden Leistungen die Tabellen von Stauffer/Schätzle, Barwerttafeln,
4. Auflage 1989, zu verwenden.

Gesamtgericht, Urteil vom 10. September 1990
so_gerichte · ZZ.1990.8 · 1990-08-06 · de
Ungerechtfertige fristlose Entlassung, Entschädigung

Art. 339 und Art. 337c Abs. 2 OR. Die dem zu Unrecht fristlos entlassenen Arbeitnehmer aufgrund von Art. 337c Abs. 2 OR zugesprochene Entschädigung stellt Schadenersatz dar und ist vom Schadenseintritt an zu verzinsen.

SOG 1990 Nr. 8

Art. 339 und Art. 337c Abs. 2 OR.Die dem zu
Unrecht fristlos entlassenen Arbeitnehmer aufgrund von Art. 337c Abs. 2 OR
zugesprochene Entschädigung stellt Schadenersatz dar und ist vom
Schadenseintritt an zu verzinsen.

X., der zu Unrecht fristlos entlassen worden war, forderte
auf der ihm zustehenden Entschädigung Verzugszins vom Datum der fristlosen
Entlassung an, da gemäss Art. 339 Abs. 1 OR sämtliche Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis mit dessen Beendigung sofort fällig würden. Das Obergericht
nahm zu dieser Frage wie folgt Stellung: Die Vorinstanz ging bei ihrer
Beurteilung davon aus, dass jeder Monatslohn am üblichen Zahltag fällig werde
und setzte demzufolge den Beginn des Verzugszins-Laufes auf den mittleren
Verfall fest. Nach der früheren Regelung von Art. 337c Abs. 1 OR war die Frage
umstritten, wann die Ansprüche infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung
fällig werden. Während das Bundesgericht in BGE 103 II 274 die sofortige
Fälligkeit der Gesamtansprüche bis zum Ende der Kündigungsfrist bejaht,
vertreten mehrere Autoren die Ansicht, dass jeder Monatslohn am üblichen
Zahltag fällig werde. Zur Begründung führen sie an, die Berechnung des
Anspruches sei wegen der Abzüge aus anderweitigem Verdienst im Zeitpunkt der
Entlassung noch ungewiss (Rapp, Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages,
in BJM 1978 S. 189; Rehbinder, Schweiz. Arbeitsrecht, § 13 B III 3; Streiff,
Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 1986, N 13 zu Art. 337c und N 24 zu Art.
337 OR).Die Revision von 1988 hat die Streitfrage indirekt geklärt. Nach der
geltenden Bestimmung hat der Arbeitnehmer, der ohne wichtigen Grund fristlos
entlassen worden ist, Anspruch auf "Ersatz dessen, was er verdient hätte,
wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder Ablauf der
bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre". Dieser Anspruch entsteht
mit der fristlosen Entlassung. Nach dem System der heutigen gesetzlichen
Ordnung handelt es sich um einen vertraglichen Schadenersatzsanspruch (vgl.
Botschaft des Bundesrates zur Revisionsvorlage, BBl 1984 S. 612 f.).
Dementsprechend hat der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer den sogenannten
Schadenszins zugut, welcher ein Teil des vertraglichen Schadenersatzes ist
(Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 4. Aufl., Bd.
II, N 1659; Brehm, Berner Kommentar, N 97 ff. zu Art. 41 OR).Von diesem
Blickwinkel aus gesehen, ist die vom Vorderrichter getroffene Zins- bzw.
Schadensberechnung, die auf den mittleren Schadenseintritt abstellt, nicht zu
beanstanden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. August 1990
so_gerichte · ZZ.1990.41 · 1990-05-21 · de
Asylbewerberunterkunft, Zonenkonformität

§ 34 Abs. 1 BauG. - Eine Asylbewerberunterkunft darf in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erstellt werden.

SOG 1990 Nr. 41

§ 34 Abs. 1 BauG.Eine Asylbewerberunterkunft darf
in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erstellt werden.

Die Einwohnergemeinde Riedholz projektierte auf einem ihr
gehörenden Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen einen
Unterkunftspavillon für 10 Asylbewerber. Verschiedene Nachbarn erhoben
Einsprache u.a. mit der Begründung, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform.
Baukommission und Bau-Departement wiesen die Einsprachen ab. Das
Verwaltungsgericht wies den Einwand der fehlenden Zonenkonformität mit
folgender Begründung ab:

2. Nach § 34 Abs. 1 Baugesetz dürfen in den Zonen für
öffentliche Bauten und Anlagen nur öffentliche und öffentlichen Zwecken
dienende Bauten erstellt werden. Im geplanten Unterkunftspavillon wollen die
Einwohnergemeinden Riedholz und Feldbrunnen maximal zehn Asylbewerber
unterbringen. Die ordnungsgemässe Unterbringung von Asylbewerbern ist eine den
Gemeinden auferlegte Aufgabe, deren Erfüllung öffentlichen Zwecken dient (vgl.
Art. 20 ff. Asylgesetz, SR-142-31, und Verordnung des Regierungsrates vom 9.
Juni 1987 über die Beteiligung des Kantons an den Kosten der Betreuung von
Asylbewerbern, BGS 835.272).Dass mit der Erfüllung der Aufgabe auch
Wohnbedürfnisse befriedigt werden, spricht nicht gegen die Zonenkonformität des
Unterkunftspavillons. In gleicher Weise sind auch Altersheime, Krankenheime,
Heime für Suchtkranke usw., die auch Wohnfunktion erfüllen, in der OeBA-Zone
zulässig, da sie öffentlichen Zwecken dienen.

Unbehelflich ist der Einwand, dass die fragliche OeBA-Zone
ursprünglich für die Erstellung eines Kreisschulhauses vorgesehen war, für das
später aufgrund der übergeordneten Planung der Standort Hubersdorf gewählt
wurde. Der Verwendungszweck der fraglichen OeBA-Zone ist im revidierten und
1985 rechtskräftig gewordenen Zonenplan nicht festgehalten, und das Baugesetz
schreibt auch nicht vor, dass der Zweck zum voraus festzulegen ist. Die Frage,
ob in Fällen, wo mit der Zuteilung eines Grundstückes zur OeBA-Zone die
Abtretungspflicht bzw. das Enteignungsrecht des Gemeinwesens verbunden ist
(vgl. § 34 Abs. 3 Baugesetz), nicht doch eine Pflicht zur Angabe des
Verwendungszweckes besteht (vgl. BGE 88 I 295 f., 94 I 136 f., 102 Ia 369 f.)
stellt sich hier nicht, da die Einwohnergemeinde Riedholz bereits Eigentümerin
des Landes ist und sie es gütlich erwerben konnte.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Zonenkonformität des
Unterkunftspavillons richtet, erweist sie sich demnach als unbegründet.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 1990
so_gerichte · ZZ.1990.47 · 1990-04-24 · de
Schadenersatz, Zuständigkeit

§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG. - Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?

SOG 1990 Nr. 47

§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55
Ziff. 2 WRG.Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich
auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?

Der Gemeindeverband der Abwasserregion Meltingen/Zullwil
erstellte 1980/81 einen Abwasserkanal für die Abwasserreinigungsanlage. Ein
Grundeigentümer, durch dessen Grundstück die Leitung führt, verlangte vom
Gemeindeverband Ersatz für die Wiederinstandstellung des Grundstücks und
Ertragsausfall seit dem Jahr 1982. Da Verhandlungen und andere Bemühungen
nichts fruchteten, erhob der Grundeigentümer schliesslich beim
Verwaltungsgericht Klage gegen den Gemeindeverband. Das Verwaltungsgericht trat
aus folgenden Gründen auf die Klage nicht ein:

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur zwischen einem
Privaten und einem Gemeindeverband. Für solche Streitigkeiten ist nach § 48
Abs. 1 lit. a GO an sich das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung zuständig.
Nun kennt jedoch die kantonale Gesetzgebung, namentlich die Baugesetzgebung,
zahlreiche öffentlich-rechtliche Entschädigungen, die nicht im Klageverfahren
vor Verwaltungsgericht, sondern im sogenannten Schätzungsverfahren zu
beurteilen sind. In diesem Verfahren urteilt die kantonale Schätzungskommission
als erste und das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung als Beschwerdeinstanz
(§ 231 Abs. 1 EG ZGB, § 43 Abs. 2 BauG, § 55 Ziff. 2 WRG).

Beim Abwasserkanal, den der Gemeindeverband der Abwasserregion
Meltingen/Zullwil im Grundstück des Klägers erstellt hat, handelt es sich
zweifellos um eine öffentliche Leitung. Eine solche Leitung hat der
Grundeigentümer nach § 42 Abs. 1 BauG gegen volle Entschädigung zu dulden.
Können sich die Parteien nicht einigen, ist die Entschädigung nach § 43 Abs. 1
BauG im Schätzungsverfahren für Enteignung zu ermitteln. Das führt im
vorliegenden Fall zur Anwendung des Schätzungsverfahrens. Das gleiche ergibt
sich aus dem Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959/3.
Dezember 1978  (WRG), das in den §§ 35 ff. die Erstellung von Abwasseranlagen
regelt. Dort wird in § 55 Ziff. 2 bestimmt, dass die Schätzungskommission als
erste und das Obergericht (heute das Verwaltungsgericht) als zweite und letzte
kantonale Instanz entscheiden "über alle in diesem Gesetz begründeten
streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus öffentlichem Recht, wie
Perimeterbeiträge, Ausgleichsansprüche und Entschädigungen". Zufolge der
Anwendbarkeit des Schätzungsverfahrens ist zur Beurteilung der vorliegenden
Klage erstinstanzlich nicht das Verwaltungsgericht, sondern die kantonale
Schätzungskommission zuständig. Auf die Klage ist deshalb nicht einzutreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1990
so_gerichte · ZZ.1990.12 · 1990-03-06 · de
Aufklärungspflicht des Richters

§ 58 Abs. 4 ZPO. Der Richter hat die rechtsunkundige Partei, die es versäumt, die erforderlichen Beweisanträge zu stellen, auf diesen Mangel hinzuweisen.

SOG 1990 Nr. 12

§ 58 Abs. 4 ZPO.Der Richter hat die
rechtsunkundige Partei, die es versäumt, die erforderlichen Beweisanträge zu
stellen, auf diesen Mangel hinzuweisen.

Eine Gläubigerin betrieb aufgrund eines
Konkursverlustscheines einen Schuldner. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag,
den er damit begründete, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Der
Gerichtspräsident wies die auf Beseitigung dieser Einrede gerichtete Klage mit
der Begründung ab, die Gläubigerin habe es unterlassen, die erforderlichen
Beweisanträge zu stellen. Die Gläubigerin, welche nicht durch einen Anwalt
vertreten war, beanstandete im Rekursverfahren, dass der Gerichtspräsident sie
nicht auf das Fehlen von Beweisanträgen aufmerksam gemacht und ihr keine
Gelegenheit geboten habe, diesen Mangel ihres Gesuchs zu beheben. Das
Obergericht äusserte sich dazu wie folgt:

Auch im Summarverfahren gilt die allgemeine Vorschrift des §
58 Abs. 4 ZPO, wonach der Richter die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren
oder unvollständige Behauptungen und Beweisanträge oder auf weitere Fehler,
Lücken oder Unklarheiten aufmerksam machen und ihnen Gelegenheit geben soll,
ihre Anträge zu ergänzen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine dem Richter
eingeräumte Möglichkeit, von der er nach freiem Ermessen Gebrauch machen kann,
sondern um eine eigentliche Aufklärungspflicht, wie das Wort "soll"
zum Ausdruck bringt.

Die Eingabe der Gläubigerin enthält keinerlei Beweisanträge.
Spätestens nachdem klar geworden war, dass der Schuldner sich den Anträgen der
Gläubigerin widersetzte, hätte der Gerichtspräsident die Gläubigerin auf diesen
Mangel hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellung von Beweisanträgen einräumen
sollen. Es ist wohl richtig, dass -- wie der Schuldner in seiner Stellungnahme
zum Rekurs schreibt -- diese richterliche Aufklärungspflicht nicht so weit
gehen darf, dass der Richter den Prozess wie ein Parteivertreter für eine der
Parteien führt. Indessen wäre der Gerichtspräsident durchaus befugt gewesen,
die Gläubigerin darauf hinzuweisen, dass ohne zweckdienliche Beweisanträge zur
Ermittlung des Einkommens und des Existenzminimums des Schuldners und seiner
Familie die Klage chancenlos sei. Ein derartiger Hinweis des Richters begründet
entgegen der Auffassung des Schuldners keine Zweifel an seiner Unbefangenheit
(vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, 6. Kap. Rz 35).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1990
so_gerichte · ZZ.1990.24 · 1990-02-26 · de
Arbeitsgericht, Gerichtsferien

§ 7 Abs. 2 AGG. Seit der Revision des Gesetzes über die Arbeitsgerichte vom 28. November 1982 gelten die Gerichtsferien im arbeitsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht mehr (Der in SOG 1977 Nr. 7 publizierte Entscheid ist durch die Gesetzesrevision obsolet geworden)

SOG 1990 Nr. 24

§ 7 Abs. 2 AGG.Seit der Revision des Gesetzes
über die Arbeitsgerichte vom 28. November 1982 gelten die Gerichtsferien im
arbeitsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht mehr (Der in SOG 1977 Nr. 7
publizierte Entscheid ist durch die Gesetzesrevision obsolet geworden).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 26. Februar 1990