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Ablehnungsverfügung (Grundwasserschaden)

Solothurn Verwaltungsgericht 26.01.2017 VWBES.2016.242
Soleure Verwaltungsgericht 26.01.2017 VWBES.2016.242
Soletta Verwaltungsgericht 26.01.2017 VWBES.2016.242

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
26. Januar 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
B.___
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ablehnungsverfügung
(Grundwasserschaden)
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Am 27. Mai 2016 meldete A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) der Solothurnischen Gebäudeversicherung
(SGV) einen Grundwasserschaden an seinem Gebäude.
2. Mit Verfügung vom 21. Juni
2016 lehnte die SGV die Übernahme des Schadens ab, da der Schaden zum normalen
Gebäudeunterhalt gehöre und es sich um keinen Elementarschaden im Sinne des
Gesetzes handle. Gemäss Stellungnahme der Schätzungskommission Olten-Gösgen
habe sich wegen des starken Regens Wasser um das Gebäude aufgestaut, welches
dann durch die Kellerwände eingedrungen sei. Das Wasser sei unterirdisch eingedrungen,
weshalb kein Überschwemmungsschaden vorliege. Nach der SGV hätten unterirdisch
angelegte Räume wasserdicht ausgebildet zu sein. Um ein Eindringen von Wasser
in die Liegenschaft des Beschwerdeführers zu verhindern sei im Jahr 2007 eine
Sickerleitung im Anströmbereich des Dorfbachs zur Liegenschaft des Beschwerdeführers
gebaut worden. Die Kosten dafür seien durch den Kanton und die Gemeinde [...] übernommen
worden. Das Abdichten des Untergeschosses sowie der Unterhalt der Sickerleitung
obliege dem Gebäudeeigentümer.
3. Mit Beschwerde vom 30. Juni
2016 gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht und beantragte,
der Bach sei längerfristig so zu befestigen, dass kein Grundwasser mehr in sein
Gebäude eindringen könne. Die ihm entstandenen Schäden am Gebäude und die
entsprechenden Folgeschäden seien durch die SGV korrekt zu entschädigen.
Zurzeit belaufe sich die Schadenssumme auf CHF 8‘500.00.
4. Mit Vernehmlassung vom
18. Juli 2016 beantragte die SGV die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Die angefochtene Verfügung betrifft die Ablehnung
der Vergütung des entstandenen Schadens. Diesbezüglich ist die Beschwerde zulässiges
Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 10
Abs. 1 Gebäudeversicherungsgesetz, GVG, BGS 618.111). Soweit der Beschwerdeführer
darüber hinausgehende Anträge stellt, wie die Befestigung des Bachs, handelt es
sich um ein neues Begehren, auf welches im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht eingetreten werden kann (vgl. § 68 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRG, BGS 124.11). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die gegen die Ablehnung der Schadensvergütung erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach § 12 Abs. 1 lit. e GVG leistet
die Gebäudeversicherung Ersatz für Schäden, die an versicherten Gebäuden
entstehen durch Hochwasser oder Überschwemmungen, Erd- und Felsrutschungen,
Steinschlag, Sturmwind, natürliche Grundwasser- und Bodenbewegungen,
Hagelschlag, Schneelast und Schneerutschungen (Elementarschäden). Nach § 14 GVG
sind nicht ersatzpflichtig Elementarschäden nach den §§ 12 lit. e (und 13 lit.
d) GVG, die unmittelbar oder mittelbar zurückzuführen sind auf erkennbar
schlechten Baugrund, ungenügende Fundamente, fehlerhafte Ausführung,
mangelhaften Unterhalt der Gebäude und künstlich hervorgerufene Grundwasser-
und Erdbewegungen (lit. a); Überschwemmungen durch künstlich gestautes Wasser
oder durch Wasser aus künstlichen Anlagen, sofern das Übermass an Wasser nicht
auf natürliches Hochwasser oder auf eine Überschwemmung zurückzuführen ist
(lit. b); Eindringen von Regen- und Schneewasser durch Dach, Wände und Fenster
irgendwelcher Art, sofern das Eindringen nicht auf ein versichertes Ereignis
zurückzuführen ist (lit. c). Nach § 8 der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz
(GVV, BGS 618.112) sind Elementarschäden Schäden, die auf ein Naturereignis von
aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen. Nicht als Elementarschäden gelten
Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie
beispielsweise ordentliche Grundwasserbewegungen, Nässe, Trockenheit oder
Frost.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor,
am Schadensereignistag habe man eine Tauchpumpe installiert, um die Fluten
abzupumpen. Die Pumpe habe eine Schöpfkapazität von 120 l/min. Sie sei während
drei Stunden im Dauereinsatz bestanden, womit man mindestens 21,6 m
3
Wasser abgepumpt habe. Anfallendes Meteorwasser in dieser Menge sei ausgeschlossen.
Es bestehe ein Schutzwald oberhalb seines Anwesens. Hinter der Strasse im
Bereich der Zufahrt sei eine Sickerpackung eingesetzt und mit einer
Sickerleitung verstärkt worden. Der Sickerkies könne eine sehr grosse Menge an
Meteorwasser aufnehmen. Die Versickerung des Oberflächenwassers sei so zu
90 % auf natürliche Art sichergestellt. Da die ganze Parzelle im Gefälle
liege, sei die kostspielige Variante gewählt und eingebaut worden. Das
eingedrungene Wasser müsse vom Anstieg des Grundwassers stammen. Schäden, die
durch natürliche Grundwasser- und Bodenbewegungen entstünden, seien durch die
SGV zu übernehmen. Es handle sich um ein plötzlich und unwiderstehlich
hereinbrechendes Ereignis mit elementarer Naturgewalt.
3.2 Die Gebäudeversicherung macht
dagegen geltend, als Wasserschäden seien bei der SGV einerseits Schäden
aufgrund von Hochwasser und andererseits aufgrund von Überschwemmungen
versichert. Wie allen versicherten Elementarereignissen eigen, müssten die
Schäden auf ein Naturereignis von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen
sein. Nicht als versicherte Elementarschäden würden Schäden gelten, die auf fortgesetztes
Einwirken zurückzuführen seien. Der Schadenseintritt dürfe nicht mit zumutbaren
Vorkehren verhindert werden können. Überschwemmungsschäden seien Schäden, die
dadurch entstünden, dass Wasser von der Erdoberfläche in Gebäude eindringen
würden, während es sich bei Hochwasserschäden um Schäden handle, die dadurch
entstünden, dass ein fliessendes oder stehendes oberirdisches Gewässer Wasser
führe, das aufgrund von Niederschlägen oder Schneeschmelze die normale Höhe
übersteige. Niederschläge als solche – und fielen sie noch so stark aus – zählten
generell nicht als versichertes Elementarereignis. Der SGV seien um das besagte
Datum herum in [...] keine weiteren Wasserschäden gemeldet worden, obwohl das
Gebäude des Beschwerdeführers von diversen weiteren Gebäuden umgeben sei.
Bereits ein Jahr zuvor habe für dieses Gebäude eine entsprechende Schadensmeldung
abgelehnt werden müssen. Dass nun erneut ein solcher Schaden vorliege, lasse
auf einen (Bau-)Mangel am Gebäude schliessen. Es gebe bereits ein Schreiben des
Bau- und Justizdepartements aus dem Jahr 2008 an den vorherigen Eigentümer dieses
Gebäudes, aus welchem hervorgehe, dass die Schäden aufgrund des unterirdisch eindringenden
Wassers nicht bei der SGV versichert und auf die Undichtigkeit des Gebäudes zurückzuführen
seien. Im Jahr 2007 hätten Kanton und Gemeinde aus Kulanz die Kosten für eine
Sickerleitung im Anströmbereich der Liegenschaft übernommen, welche
eindringendes Wasser aus dem nahe gelegenen Dorfbach wieder diesem zuführe.
Schäden, die auf das Eindringen von Regenwasser durch Wände und Böden zurückzuführen
seien, seien von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, sofern sie sich nicht
direkt auf ein versichertes Ereignis zurückführen liessen. Vorliegend sei Regen
ursächlich, welcher kein Elementarereignis im Sinne des Gebäudeversicherungsgesetzes
darstelle.
4. Zu prüfen ist zum einen, ob es sich
beim Eindringen des Wassers um ein Elementarschadensereignis bzw. die Folge
eines solchen gehandelt hat und – falls dies bejaht wird – ob allenfalls Ausschlussgründe
bestehen, insbesondere ob es sich um einen Baumangel oder mangelhaften
Unterhalt handelt. Dabei obliegt es nach den allgemeinen Beweisregeln dem
Beschwerdeführer zu beweisen, dass der Schaden auf ein Elementarereignis
zurückzuführen ist (vgl. Markus Joos in: Urs Glaus/Heinrich Honsell [Hrsg.],
Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, 8. Kapitel N 6). Im
Gegenzug hat die SGV den Beweis zu erbringen, dass den Behauptungen der
Gegenpartei ein Ausschlussgrund entgegensteht.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass
es zur besagten Zeit in [...] stark geregnet hat und Wasser in den Keller des
Gebäudes des Beschwerdeführers eingedrungen ist. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht,
das eingedrungene Wasser müsse vom Anstieg des Grundwassers stammen. Schäden,
die durch natürliche Grundwasser- und Bodenbewegungen entstünden, seien durch
die SGV zu übernehmen. Auch die Gebäudeversicherung geht davon aus, dass das
Wasser unterirdisch eingedrungen ist.
4.2 Was mit natürlichen Grundwasser-
und Bodenbewegungen genau gemeint ist, sagt das Gebäudeversicherungsgesetz
nicht. Der Literatur ist hingegen zu entnehmen, dass bei Hochwasser eines
stehenden oder fliessenden Gewässers nicht nur Schäden durch Überschwemmungen
entstehen können, sondern dass Hochwasser wegen der damit verbundenen Erhöhung
des Grundwasserspiegels auch zu unterirdischen Gebäudeschäden führen kann (vgl.
Dieter Gerspach in: Glaus/Honsell, a.a.O., 2. Kapitel N 104 f.). Der
Beschwerdeführer geht offenbar vorliegend von einem solchen Schaden aus, indem
sich der Grundwasserspiegel wegen des starken Regens und des nahegelegenen
Dorfbachs erhöht habe.
Tatsächlich schliesst das
Gebäudeversicherungsgesetz des Kantons Solothurn Grundwasserschäden nicht explizit
aus, wie dies in diversen anderen Kantonen der Fall ist. Ein solcher Schaden
kann jedoch grundsätzlich nur übernommen werden, wenn er auf ein
Elementarschadensereignis, also ein Naturereignis von aussergewöhnlicher Heftigkeit
zurückzuführen ist. Nicht als Elementarschäden gelten Schäden, die auf
fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie beispielsweise ordentliche
Grundwasserbewegungen, Nässe, Trockenheit oder Frost (vgl. § 8 GVV).
Vorliegend ist nicht ganz klar, ob der
Boden einzig aufgrund des starken Regens gesättigt war und dadurch Wasser durch
die Wände in das Gebäude eindrang, oder ob der Grundwasserspiegel auch wegen
des nahe vorbeiführenden Dorfbachs angestiegen ist und das Wasser deshalb durch
die Kellerwände eingedrungen ist. Jedenfalls ist dabei bereits zweifelhaft, ob
es sich überhaupt um ein Elementarschadenereignis (Naturereignis von
aussergewöhnlicher Heftigkeit) gehandelt hat oder ob die Schäden nicht bereits
aufgrund von § 8 GVV (fortgesetzte Einwirkung der Nässe) von der Versicherungsdeckung
ausgeschlossen sind. Klar ist aber, dass der Beschwerdeführer alles Zumutbare
vorkehren müsste, um ein vorhersehbares Schadensereignis zu verhindern. Wer ein
Gebäude im Einflussbereich eines Gewässers erstellt, muss dieses grundsätzlich
konstruktiv so gestalten, dass es den Wirkungen eines Hochwassers auf den
Grundwasserspiegel und damit dem unterirdischen Wasserdruck gewachsen ist (vgl.
Dieter Gerspach, a.a.O., 2. Kapitel N 108). Schäden, die aufgrund eines Baumangels
oder mangelhaftem Unterhalt des Gebäudes eingetreten sind, sind von der Versicherungsdeckung
ausgeschlossen (vgl. § 14 lit. a GVG). Von einem solchen
(Bau-)Mangel ist vorliegend auch deshalb auszugehen, weil bei den umliegenden
Gebäuden keine Schäden gemeldet wurden. Dem aktuellen Schadensereignis sind
bereits mindestens zwei entsprechende Schäden vorausgegangen, nämlich im Jahr
2008 und im Jahr 2015. Kanton und Gemeinde haben es 2007 übernommen, mittels
Sickerleitung im Anströmbereich der Liegenschaft eindringendes Wasser aus dem
Dorfbach wieder in diesen zurückzuführen. Der Beschwerdeführer musste sich
deshalb der Gefahr bewusst sein und es wäre ihm oblegen, die nötigen
Vorkehrungen zu treffen und die Gebäudehülle besser abzudichten. Dies folgt
bereits aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Dieter Gerspach, a.a.O.,
2. Kapitel N 90). Die Vergütung des Wasserschadens ist deshalb durch die
Solothurnische Gebäudeversicherung zurecht abgelehnt worden.
5. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen
sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann