so_gerichte · ZZ.1975.34 · 1975-10-10 · de
Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrasse, Legitimation

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen Verkehrsmassnahmen, die sich auf Kantonsstrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.

SOG 1975 Nr. 34

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG.Die Gemeinden sind nicht
legitimiert, gegen Verkehrsmassnahmen, die sich auf Kantonsstrassen beziehen,
Beschwerde zu erheben.

Am 10.6.1975 verfügte das Polizeidepartement für die
Kantonsstrasse zwischen Oberbuchsiten und Egerkingen verschiedene Änderungen in
der Strassensignalisation (betreffend Überholverbot und Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit).Gegen
die Verfügung erhob die Einwohnergemeinde Oberbuchsiten beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Das Verwaltungsgericht äusserte sich zur Eintretensfrage wie folgt:

Das Polizeidepartement stellt in seiner Vernehmlassung den
Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist deshalb zunächst zu
prüfen, ob die Gemeinde Oberbuchsiten zur Einreichung einer Beschwerde gegen
die Verfügung des Polizeidepartementes legitimiert ist.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.9.1974
(SOG 1974 Nr. 33) ausführlich zur Frage Stellung genommen, wann die Gemeinden gegen
Entscheide der Departemente Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben können. Dabei
wurde festgestellt, dass eine Gemeinde, abgesehen vom Fall, wo sie als Träger
privater Rechte (wie ein Privater) auftritt, nur zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid eines Departementes
legitimiert ist, wenn der anzufechtende Entscheid die Autonomie der Gemeinde
berührt. Ist dies vorliegend der Fall?

Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für
bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur
Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis der Gemeinde
übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. Gestützt
auf diese Bestimmung und gemäss Art. 47 Abs. 2 und Art. 38 Ziff. 1 KV hat der
Regierungsrat am 1. März 1974 eine vom Kantonsrat bezüglich § 4
(Kompetenzdelegation an das Polizeidepartement) genehmigte Verordnung über die
Zuständigkeit und das Verfahren für den Erlass von Verkehrsmassnahmen erlassen.
Aus deren § 1 Abs. 1 geht hervor, dass Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und
Anordnungen zur Regelung des Verkehrs (Verkehrsmassnahmen) im Sinne von Art. 3
Abs. 2-5 SVG für Kantonsstrassen durch das Polizeidepartement erlassen werden.
Damit sind Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen der Gemeinde und damit der Gemeindeautonomie
entzogen, und der Kanton, und nicht die Gemeinde, hat die diesbezüglichen
öffentlichen Interessen zu wahren.

Die Gemeinden haben auch keine übertragenen Aufgaben
bezüglich Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen. In diesem Zusammenhang werden
die Gemeinden in der genannten Zuständigkeitsverordnung nirgends erwähnt,
ausser in § 2 Abs. 3, wo gesagt wird, dass der Vollzug der (beschlossenen)
Verkehrsmassnahmen dem kantonalen Tiefbauamt und den Gemeinden obliegen. Von
einem Antragsrecht der Gemeinden an den Kanton ist keine Rede. Natürlich können
sie (wie einzelne Bürger auch) Eingaben an den Kanton machen, die
offensichtlich aber nicht mehr als Anregungen sind. Daraus kann aber nicht auf
eine Beschwerdelegitimation geschlossen werden.

Sind demnach mindestens die Verkehrsmassnahmen auf den
Kantonsstrassen der Gemeindeautonomie entzogen, so sind die Gemeinden auch
nicht zur Beschwerde gegen einen entsprechenden Entscheid des
Polizeidepartementes legitimiert (vgl. im übrigen auch den Entscheid des
Bundesrates vom 15.5.1974 in "Verwaltungspraxis der Bundesbehörden",
Heft 39/1, Nr. 4). Auf die Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberbuchsiten, die
sich gegen eine Verkehrsmassnahme auf der Kantonsstrasse
Oberbuchsiten-Egerkingen richtet, kann deshalb mangels Legitimation nicht
eingetreten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1975