so_gerichte · VSBES.2024.126 · 2025-06-18 · de

berufliche Massnahmen und Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 18.06.2025 VSBES.2024.126
Soleure Versicherungsgericht 18.06.2025 VSBES.2024.126
Soletta Versicherungsgericht 18.06.2025 VSBES.2024.126

Urteil
vom
18. Juni 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichterin Kofmel
Oberrichter Thomann
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Solothurn
, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
berufliche
Massnahmen und Invalidenrente
(Verfügung vom 24. April 2024)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Die 1976 geborene A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) meldete sich am 28. Juni 2021 (Eingangsstempel) bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). In diesem Zusammenhang
diagnostizierte Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, im
Bericht vom 18. Oktober 2021 (IV-Nr. 12) im Wesentlichen ein episodisch
vestibuläres Syndrom, ein V. a. Meningeom am Tuberculum sellae, ED 19. November
2020, rezidivierende Bewusstseinsverluste unklarer Ätiologie 1-04/2019 und
10/2020, eine chronische Migräne mit Medikamentenübergebrauch sowie ein
leichtgradiges Schlafapnoesyndrom. Zudem diagnostizierte Dr. med. C.___,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 10. November 2021
(IV-Nr. 13) einen St.n. schwerer depressiver Episode mit psychotischen Episoden
ICD-10 F33.11, aktuell unter medikamentöser Therapie unvollständig remittiert,
sowie einen V.a. posttraumatische Belastungsstörung und chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren ICD-10 F45.41. In der
Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin bei der D.___ ein polydisziplinäres
Gutachten in den Fachrichtungen Neurologie, Allgemeine Innere Medizin,
Otorhinolaryngologie sowie Psychiatrie. Im diesbezüglich Gutachtensbericht vom
19. Juni 2023 (IV-Nr. 37.1) kamen die Gutachter zum Schluss, es liessen sich
aus allen Fachbereichen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen,
weder in der früheren Tätigkeit als Reinigungsfachkraft noch in anderen
leidensadaptierten Tätigkeiten.
Gestützt darauf stellte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 28. Juni 2023
(IV-Nr. 39) in Aussicht, ihr Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine
Invalidenrente werde voraussichtlich verneint. Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin am 11. Juli 2023 Einwand (IV-Nr. 39). Hierauf ersuchte die
Beschwerdegegnerin die D.___ mit Schreiben vom 11. Juli 2023 (IV-Nr. 42) sowie
mit Mahnschreiben vom 29. August 2023 (IV-Nr. 45) um Stellungnahme zum Einwand
der Beschwerdegegnerin. Nachdem die Stellungnahme der D.___ ausblieb, legte die
Beschwerdegegnerin die Akten med. pract. E.___, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, Fachärztin für Neurologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
zur Stellungnahme vor (IV-Nr. 4).
Schliesslich hielt die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. April 2024 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.)
an der im Vorbescheid vom 28. Juni 2023 in Aussicht gestellten
Leistungsverneinung fest.
2.       Gegen die Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 24. April 2024 lässt die Beschwerdeführerin am 24.
Mai 2024 Beschwerde erheben (A.S. 8 ff.). Sie stellt folgende
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle
Solothurn vom 24. April 2024 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei
zu verurteilen, der Beschwerdeführerin eine angemessene Invalidenrente
auszurichten.
Eventuell:
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme
weiterer Abklärungen neu verfüge.
Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.       Mit Schreiben vom 24.
Juni 2024 (A.S. 21) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer
begründeten Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
4.       Mit Verfügung vom
27. September 2024 wird der Beschwerdegegnerin Frist gesetzt, dem Gericht bis
7. Oktober 2024 die Tonaufnahmen zum Gutachten der D.___ vom 19. Juni 2023 auf
elektronischem Weg per WebTransfer zuzustellen.
5.       Mit Verfügung vom
23. Oktober 2024 (A.S. 31) werden die Tonaufnahmen antragsgemäss dem Vertreter
der Beschwerdeführerin zugestellt und dieser Gelegenheit gegeben, sich dazu zu
äussern.
6.       Mit Eingaben vom
30. Oktober 2024 (A.S. 34 f.) und 29. November 2024 (A.S. 39) lassen sich die
Parteien abschliessend vernehmen.
7.       Auf die
Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit
notwendig, eingegangen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.2     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 mit Hinweisen).
2.       Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 IVG).
3.
3.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und ge­gebe­nen­falls auch andere
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin
ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in
welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten
arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den
Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E.
4).
3.2     Sowohl das
Administrativverfahren vor der IV-Stelle als auch der kantonale
Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43
Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Demnach haben die IV-Stelle und das
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf
Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip
der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf: Führt die
pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und / oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.
2.2.1 mit Hinweisen).
3.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die
einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Das Sozialversicherungsgericht hat alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (BGE 122 V 157
E. 1c). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder
die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.
4.       Strittig und zu prüfen ist
vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch der
Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zu Recht
verneint hat. I
n
diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin bei der D.___ das
polydisziplinäre Gutachten vom 19. Juni 2023 (Fachrichtungen: Neurologie,
Allgemeine Innere Medizin, Otorhinolaryngologie, Psychiatrie; IV-Nr. 37.1)
veranlasst, dessen Beweiswert nachfolgend zu prüfen ist:
4.1     Im
otorhinolaryngologischen Teilgutachten der D.___ vom 14. Dezember 2022 (IV-Nr.
37.5) konnten im betreffenden Fachgebiet keine Diagnosen gestellt werden. Sodann
führte der Gutachter zur Befunderhebung aus, die Versicherte gebe bei Berührung
des Kopfes eine extreme Schmerzempfindlichkeit im Schädel und Gesichtsbereich
an, es komme zur Abwehr. Selbst sanfte Berührungen im Bereich des Gesichts,
Kieferköpfchens oder Kopfhaut würden als stark schmerzhaft beschrieben und
abgewehrt. Mund und Rachen: Unauffällig. Pharynx / Kehlkopf: Nicht spiegelbar
wegen Abwehr. Nasengänge und Nasopharynx: Septumdeviation nach links leichten
Grades, kein pathologisches Sekret, Nasenatmung ausreichend bds.
Gleichgewichtsfunktion: Wegen mangelnder Kooperation sei eine
Gleichgewichtsfunktionsuntersuchung nicht möglich, starke Abwehr bereits beim
Aufsetzen der Frenzelbrille. Starke Schmerzhaftigkeit Provokationsnystagmus
nicht prüfbar wegen Abwehr. Kurzzeitig kein Spontannystagmus erkennbar. Romberg
Versuch: Deutliche Protrusion, ungerichtetes Taumeln in allen Richtungen.
Lagerungsproben seien nicht durchführbar. Ausserhalb der Untersuchungssituation
jedoch sicherer Gang beim Verlassen des Untersuchungsraumes. Nasennebenhöhlen: Nicht
untersuchbar. Äusserer Gehörgang / Trommelfell: Beidseits reizlos und
unauffällig. Gehörfunktion: Nach Angabe bds. eingeschränkt. Umgangssprache
werde weder rechts noch links sicher wiedergegeben. Andererseits erfolge
Anamneseerhebung ohne Einschränkung. Weberversuch und Rinneversuch nicht
durchführbar wegen o.g. Schmerzempfindung. Ohrgeräusche: Gelegentliches
Auftreten rechtsseitig für Minuten, gemäss subjektiver Angabe, Klang wie
Wasserrauschen. Ein Tonaudiogramm liege nicht vor. Klinisch kein Hinweis auf
kommunikative Einschränkung. Riech- und Geschmacksprüfung: Nicht durchführbar.
Gestützt auf diese
Befunderhebung erscheinen sodann die gutachterlichen Schlussfolgerungen
nachvollziehbar. Der Gutachter hielt im Wesentlichen fest, aktenkundig seien
bei der Versicherten die Angaben über die Schwindelzustände im F.___ des
Schwindelzentrums. Die Untersuchungen basierten auch auf anamnestischen
Angaben, eine objektivierbare Untersuchung liege nicht vor. Aktuell zeige sich
aber die Inkonsistenz in mehrfacher Hinsicht: In der Untersuchungssituation
würden grober Schwindel und Schmerzhaftigkeit gezeigt, die nicht weiter
objektivierbar seien. Objektiv zeige sich ausserhalb der Untersuchungssituation
keine Hinweise auf Schwindel, ungestörtes Gehen und Stehen. Die zu
Untersuchende habe über die Heftigkeit der Untersuchung durch den Arzt geklagt.
Bei der Untersuchung des Gleichgewichtssinnes (Romberg-Versuch) sei die
Versicherte im Rumpfbereich kurzzeitig stabilisierend vom Arzt gehalten worden.
Von Seiten der ORL sei keine gesicherte Diagnosestellung möglich angesichts der
verzerrenden Darstellung der Beschwerden. Ein Beleg für objektiv funktionale
Auswirkungen bestehe damit nicht. Aus der HNO-ärztlichen Befundung gingen keine
Ursachen hervor, welche die stark dargestellten Schwindelerscheinungen in der
Untersuchungssituation erklären liessen. Auffällig sei ausserhalb der
Untersuchungssituation jedoch ein ungestörter Gang beobachtbar. Eine Ursache im
peripher vestibulären System sei für die subjektiv angegebenen Beschwerden
nicht erklärbar. Eine Differentialdiagnose zu Morbus Meniere, wie im
Schwindelzentrum angedacht, sei unwahrscheinlich aufgrund der Dauer und
Symptomatik der angegebenen Schwindelerscheinungen. Die erwähnte
Differentialdiagnose vestibulärer Migräne müsse im Rahmen des neurologischen
Gutachtens abgeklärt werden. Der von ihr zu führende Schwindelkalender sei
heute nicht vorgelegt worden. Das gezeigte Schmerzverhalten sei nicht
authentisch und übersteige bei Weitem mögliche Schmerzursachen. Die Begründung
ihrer Arbeitsunfähigkeit sei plakativ und werde nicht weiter ausgeführt oder
ergänzt, trotz gezielter Befragung. Zusammenfassend könne somit im HNO-Bereich
keine objektivierbare Diagnose gestellt werden, womit auch keine Einschränkung
der aktuellen Arbeitsfähigkeit bestehe.
Am Beweiswert des
otorhinolaryngologischen Teilgutachtens vermögen auch die Rügen der
Beschwerdeführerin und die dem Gutachten entgegenstehenden Berichte nicht zu
ändern. Die Beschwerdeführerin macht in medizinischer Hinsicht pauschal
geltend, obwohl es aktenkundig sei, dass sie sich seit Jahren in die
interdisziplinäre Schwindelsprechstunde des Schwindelzentrums am F.___ begebe,
seien die Schwindelproblematik und die Kopfschmerzen von den Gutachtern der D.___
nicht ernst genommen worden. Diese Rüge ist angesichts der überzeugenden
Ausführungen des otorhinolaryngologischen Gutachters jedoch nicht
nachvollziehbar. Zudem ist diesbezüglich auch auf die einleuchtende Beurteilung
aus dem neurologischen Teilgutachten in E. II. 4.4 hiernach zu verweisen. Die
nachträglich eingereichten Berichte des F.___, Interdisziplinäre
Schwindelsprechstunde, vom 4. September 2023 (IV-Nr. 53, S. 27) und 1. März
2024 vermögen an diesem Beweisergebnis nichts ändern, zumal sich diesen
hinsichtlich der Schwindelproblematik keine seit der Begutachtung veränderte
medizinische Sachlage entnehmen lässt. Entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführerin lässt sich den Tonaufnahmen der Untersuchung sodann nicht
entnehmen, dass der Gutachter die Beschwerdeführerin bei der Untersuchung am
Kopf hart angefasst und in sehr grober Weise hin- und herdreht habe. Vielmehr
lässt sich den Aufnahmen entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die
Untersuchungen kaum tolerierte, was denn auch dem Gutachtensbericht so zu
entnehmen ist. Weiter ist zu hören, dass der Gutachter die diesbezüglichen
Schmerz- und Schwindelangaben der Beschwerdeführerin durchaus ernst nahm und
darauf einging.
Auf das beweiswertige
otorhinolaryngologische Teilgutachten der D.___ kann somit abgestellt werden.
4.2     Im internistischen
Teilgutachten der D.___ vom 5. Januar 2024 (IV-Nr. 37.6) wurde in
diagnostischer Hinsicht festgehalten, unter Berücksichtigung der
objektivierbaren Befunde bestehe als allgemein- bzw. internistische Erkrankung
aktuell lediglich ein leichtgradiges Schlafapnoesyndrom (SAS), welches kein
Behandlungsbedarf darstelle. Aus allgemein-internistischer Sicht seien somit
keine Einschränkungen des Fähigkeits- und Funktionsprofils begründbar. Diese
Ausführungen vermögen gestützt auf die eingehende internistische Befunderhebung
und die durchgeführte Laboruntersuchung (s. IV-Nr. 37.6, S. 4 f.) zu überzeugen
und werden von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Somit kann
auf das beweiswertige internistische Teilgutachten abgestellt werden.
4.3     Im neurologischen
Teilgutachten der D.___ vom 2. Juni 2023 (IV-Nr. 37.7) wurden folgende
Diagnosen gestellt:
·
St.n.
Meningeom-OP 11/2021
o
ohne verbliebene Defizite
·
Kombinationskopfschmerz
– leichtgradig – mit
o
Spannungskopfschmerz
o
Primäre episodische Migräne
teilweise mit Aura
-
gebessert
unter Topiramat-Therapie
-
ohne
Arbeitsrelevanz
·
Subjektiv
Schwindel- und Ohnmachtszustände
o
ohne objektives
neurologisches Korrelat oder Ursache
o
nicht authentisch
präsentierte Schwindelsymptomatik,
o
bei Ablenkung komplett
remittierbar
·
leichtes
Schlafapnoesyndrom (ohne Arbeitsrelevanz)
·
hochgradige
negative Antwort- und Leistungsverzerrung
Zur Beurteilung wurde
festgehalten, objektiv könnten im klinischen Befund zwar eine massive
Beschwerde- und Symptomausweitung erkannt, aber keine objektiven Defizite
belegt werden. Auch die Befunde nach der OP des Meningeoms 11/2021 seien völlig
unauffällig (MR-Kontrolle unauffällig, zuletzt auch 01/2023 MRI-Kontrolle ohne
Rezidivhinweis, blander Befund. Es habe sich um ein Meningeom Grad 1 gehandelt,
somit also mit sehr geringem Rezidivrisiko). Die subjektiv angegebene
Kopfschmerzsymptomatik beinhalte einerseits eine schon langjährig bekannte
Migräne mit Aura, welche aktuell unter Topamax nach ihren Angaben aber sehr gut
stabilisiert worden sei. Diesbezüglich sei eigenständig keine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit mehr begründbar. Es möge in der Vergangenheit
migräneassoziiert auch zu Kreislaufproblemen gekommen sein und sporadische
früher aktenkundige Ohnmachts- oder Schwindelzustände in solchem Zusammenhang
erklärbar sein. Dies sei aber alles kein Grund für eine Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit. Vielmehr werde eine dauerhafte Kopfschmerzsymptomatik als
dumpf drückender helmförmiger Schmerz über dem Oberkopf und Stirn angegeben,
mit subjektiv praktisch täglicher Einnahme von Paracetamol 2 – 3
Tabletten am Tag, so auch am Tag der Begutachtung, aber auch an allen anderen
Tagen. Betrachte man den aktuelle Medikamentenspiegel, so sei aber für die
angegebene Einnahme von täglich praktisch zwei bis drei Tabletten Dafalgan kein
Wirkstoffnachweis gegeben. Die Aussage zur Therapieaktivität sei somit bewusst
als Falschaussage zu bewerten. Die Annahme eines analgetikainduzierten
Kopfschmerzes erscheine deswegen ebenfalls nicht plausibel, vielmehr sei hier,
wie auch bei anderen präsentierten Beschwerden, von einer schwergradigen
Beschwerdeausweitung bzw. von einer nichtauthentischen Präsentation solcher
Kopfschmerzen auszugehen. Es wäre allenfalls ein Spannungskopfschmerz denkbar,
was gleichermassen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründe. Prinzipiell
wäre eigenständig hieraus keine eigentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
begründbar. Wenn also die Versicherte aktenkundig geltend mache, «wegen der
Kopfschmerzen nicht leistungsfähig zu sein und Pausen zu benötigen», so sei das
aus neurologischer Sicht in keiner Weise begründbar und hochauffällig
hinsichtlich eines nichtauthentisch präsentierten Krankenrollenverhaltens. Die
angegebenen Schwindelzustände seien gleichermassen nicht einem organischen
Schwindel entsprechend zuzuordnen, sondern offensichtlich sehr deutlich
aufmerksamkeitsgelenkt. So sei der Romberg-Versuch grob auffällig, bei
Ablenkung aber sei ein absolut stabiler Stand ohne jede Auffälligkeit sofort
möglich. Gleichermassen sei auch bei Untersuchung unter Frenzelbrille, was
ebenfalls die optische Kontrollmöglichkeit ausschliesse, der Stand sehr stabil
möglich. Andererseits sei die gleiche Untersuchung im Rahmen der ORL-Abklärung praktisch
gar nicht toleriert worden. Es sei somit von einer nichtauthentischen
Präsentation auszugehen, eine Symptomatik, die bei Ablenkung nicht objektivierbar
sei. Zudem ergäben sich keinerlei pathophysiologische Gründe für irgendeine organneurologische
Schwindelursache. So sei eben auch die Vestibularisprüfung völlig unauffällig
gewesen, auch die MRI-Cranium seien nachweislich unauffällig, zuletzt nun auch
am 01/2023 (F.___). Aber auch die angegebene Müdigkeit und die subjektiv
angegebenen Beeinträchtigungen (sie sei nicht leistungsfähig) könnten im Rahmen
der aktuellen Untersuchung nicht beobachtet werden. Auch eine am Ende der
Befragung durchgeführte EEG-Diagnostik zeige keinerlei Subvigilanzschwankungen,
erst recht keine Hinweise für Schläfrigkeit oder Schlaf, auch natürlich damit
keine verkürzte Einschlaftendenz. Es könne also eine so subjektiv hochgradige
Erschöpfung und Müdigkeit, solche Leistungsunfähigkeit, wie sie am Schluss der
Untersuchung subjektiv angebe, ebenfalls nicht objektiv bestätigt werden. Das
aktenkundig beschriebene Schlafapnoesyndrom sei zudem nur leichtgradig und
erkläre sicher nicht diese subjektiv angegebene Symptomatik.
Die
Präsentation wirke aber hochauffällig, so auch z.B. in der durchgeführten
RMT-15, im Uhrentest und DemTect, in welchen die Art der Ausführung inszeniert
wirke, ohne dass objektiv objektive Defizite bestünden. Der RMT-15 werde sogar
grenzwertig dargeboten. Es sei hier auch auf die grob auffälligen Befunde
hingewiesen im SFSS und BDI, was in keiner Weise mit dem klinischen Eindruck
übereinstimme.
Es seien deutliche
Inkonsistenzen nachweisbar. Zu deren Bewertung müsse in Gesamtschau somit
vorrangig auf das psychiatrische Fachgebiet verwiesen werden. Gestützt auf die
vorstehenden nachvollziehbaren gutachterlichen Ausführungen vermag auch die
Schlussfolgerung des neurologischen Gutachters zu überzeugen, wonach rein
neurologisch keine eigenständige organische Störungsdiagnose mit
Arbeitsrelevanz begründet werden könne. Somit könne rein neurologisch eine
Tätigkeit ganztägig ausgeübt werden. Zudem kam der neurologische Gutachter
hinsichtlich des Verlaufs aus neurologischer Sicht in nachvollziehbar Weise zum
Schluss, es sei in der Gesamtschau, nicht nur aktuell im Querschnitt, sondern
auch im Längsschnitt, ein durchgängig nicht nachvollziehbarer und sicher nicht
somatisch-neurologisch begründbarer nichtauthentischer Beschwerdeverlauf
feststellbar. Somit sei aus neurologischer Sicht auch retrospektiv keine
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit erstellt. Diesbezüglich kann auf die
eingehende und einleuchtende Aktendiskussion aus dem neurologischen
Teilgutachten verwiesen werden (IV-Nr. 37.7, S. 15 ff.).
Auf das beweiswertige
neurologische Teilgutachten der D.___ kann somit abgestellt werden, zumal die
Beschwerdeführerin gegen den Beweiswert des Gutachtens keine spezifischen Rügen
erhob. Sie bringt lediglich vor, dass
nach
Beendigung der Tonaufnahme die neurologische Untersuchung noch nicht beendet
gewesen sei, sondern noch rund eine Stunde gedauert habe. Diesbezüglich ist auf
die treffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu verweisen, wonach die
Befunderhebung ohne Tonaufnahme erfolgt, was auch für die Durchführung von
Tests, also z.B. den testpsychologischen Begutachtungsteil bei psychiatrischen,
neurologischen und neuropsychologischen Untersuchungen gilt (vgl. Urteil des
Versicherungsgerichts VSBES.2023.143 vom 26. Februar 2024 E. 4.7.2). Nur die
Anamneseerhebung und die Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person
gehören zum Interview und müssen somit in Form von Tonaufnahmen erstellt werden
und in die Akten der IV-Stelle aufgenommen werden (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k
Abs. 1 ATSV). Der Tonaufnahme der neurologischen Begutachtung ist denn auch zu
entnehmen, dass der Gutachter am Ende der Aufnahme erklärte, die Befragung sei
hiermit zu Ende. Es lässt sich somit kein Mangel darin erblicken, wenn im
Rahmen eines Untersuchungsgesprächs nur die Anamneseerhebung und die
Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person mittels Tonaufzeichnung aufgenommen
werden.
4.4     Im psychiatrischen Teilgutachten
der D.___ vom 15. Juni 2023 (IV-Nr. 37.4) wurde ein Malingering (ICD-10 Z76.5; Aggravation/Simulation
von Beschwerden) diagnostiziert. Dazu führte der Gutachter im Wesentlichen aus,
die Angaben zum Tagesprofil seien nicht glaubwürdig. Einerseits mache die
Beschwerdeführerin geltend, fast gänzlich unfähig zu sein im Haushalt etwas zu
helfen, sie sei nicht in der Lage den Tisch zu decken wegen der Angst, es gehe
etwas kaputt, sie müsse den Mann zur Badreinigung anleiten, da sie es nicht
könne. Zudem müsse sie morgens noch zwei Stunden liegenbleiben wegen Schwindel
(der andererseits beim Aufstehen nur sekundenweise angegeben worden sei),
tagsüber könne sie kaum ausser Haus gehen wegen «Angst vor Menschen», wohl aber
nachts (da hier keine Ängste da seien). Andererseits aber fahre sie Auto und könne
Reisen in die Heimat unternehmen, wo die Familie ein Haus habe. In ihrem
EDV-Version des Lebenslaufs beschreibe sie sich hingegen «teamfähig, motiviert
und selbständig». Auch im aktuellen Kontaktverhalten wirke sie in keiner Weise
menschenscheu und ängstlich. Die Angaben, sie habe Hoffnung für die Zukunft,
dass es besser werde, sie habe aber keine Vorstellung, wie sie ihren Zustand
ändern könne, wirkten in der präsentierten Form plakativ. Weiter mache die
Beschwerdeführerin geltend, sie könne bezüglich beruflicher Aktivitäten maximal
10 bis 15 Minuten etwas arbeiten, im Sitzen, aber länger würde es nicht gehen.
Vielleicht könne sie sich dann hinlegen und danach wieder bis zu 10 Minuten
arbeiten. Solche Aussagen seien nicht nur für sich schon unplausibel, wenn man
die Fähigkeit zum Autofahren und Reisen betrachte, und müssten angesichts der
in der Symptomvalidierung (SFSS, BDI versus objektiven klinischen Befund) als
Aussagen im Rahmen eines als bewusst präsentierten Krankenrollenverhaltens und Zweckverhaltens
gewertet werden. Hinzuweisen sei auch auf die Widersprüche zur Einnahme von
Dafalgan und Truxal, welche beide nicht nachweisbar seien, trotz Angabe der
täglichen Einnahme. Zusammenfassend könne keine krankheitswertige
arbeitsrelevante psychische Störung objektiviert werden, welche das durchaus
gute Funktions- und Fähigkeitsprofil in nachvollziehbarer Weise einschränken
könnte.
4.4.1  Vorab ist auf die Rügen der
Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die ersten 20 Minuten der Tonaufnahmen
des anlässlich der psychiatrischen Begutachtung durchgeführten
Untersuchungsgesprächs fehlten. Zudem habe der psychiatrische Gutachter falsche
Behauptungen darüber aufgestellt, was sie in diesen ersten 20 Minuten, welche
nicht mittels Tonaufnahme aufgezeichnet worden seien, angeblich gesagt haben
solle. Damit sei das psychiatrische Teilgutachten bereits aus diesem Grund
nicht verwertbar.
4.4.2
4.4.2.1 Erachtet der Versicherungsträger
im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er
je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres
Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten (Art.
44 Abs. 1 ATSG).
4.4.2.2 Was die im August 2022 in
Auftrag gegebene und im Zeitraum vom Dezember 2022 bis Juni 2023 durchgeführte
polydisziplinäre Begutachtung durch die D.___ betrifft, sind nach dem
allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in Bezug auf die
verfahrensrechtlichen Grundsätze zur Auswahl einer sachverständigen Person und
die Partizipationsrechte der versicherten Personen sowie die Durchführung der
Begutachtung als solche die ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen der WEIV (Weiterentwicklung
der IV [WEIV]; AS 2021 S. 705) massgebend.
Sofern die versicherte Person es nicht
anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der
versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers
aufgenommen (Art. 44 Abs. 6 ATSG).
Gemäss Art. 7k Abs. 1 ATSV umfasst das
Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses
besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die
versicherte Person.
Nach Art. 7k Abs. 2 ATSV hat der
Versicherungsträger die versicherte Person mit der Ankündigung der Begutachtung
über die Tonaufnahme nach Art. 44 Abs. 6 ATSG, deren Zweck und die Möglichkeit
eines Verzichts auf eine Tonaufnahme zu informieren. Gemäss Art. 7k Abs. 3 ATSV
kann die versicherte Person mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem
Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme
verzichtet (Bst. a) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der
Tonaufnahme beantragen (Bst. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person
gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 Bst. a widerrufen
(Art. 7k Abs. 4 ATSV).
Gemäss Art. 7k Abs. 5 ATSV ist die
Tonaufnahme von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen
Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die
technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die
oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews
technisch korrekt erfolgt. Nach Art. 7k Abs. 6 ATSV sind der Beginn und das
Ende des Interviews sowohl von der versicherten Person als auch von der oder
dem Sachverständigen mündlich unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit am Anfang und
am Ende der Tonaufnahme zu bestätigen. In gleicher Weise sind Unterbrechungen
der Tonaufnahme zu bestätigen.
Nach Art. 7k Abs. 7 ATSV übermitteln die
Sachverständigen und die Gutachterstellen dem Versicherungsträger die
Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten.
Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des
Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel
festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte
Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV).
4.4.3
4.4.3.1 Wie von der Beschwerdeführerin
zu Recht geltend gemacht wurde, fehlt ein Teil der Tonaufnahme des anlässlich
der psychiatrischen Begutachtung durchgeführten Untersuchungsgesprächs. So ist
am Anfang der Tonaufnahme zu hören, wie der psychiatrische Gutachter
feststellt, dass das Aufnahmegerät nicht funktioniert habe und etwa die ersten
20 Minuten der Anamneseerhebung fehlten. In der Folge fasste der Gutachter
mündlich zusammen, was die Versicherte in diesen 20 Minuten gesagt haben soll.
Aufgrund der fehlenden Tonaufnahme des
Interviews erfüllt das psychiatrische Teilgutachten von Dr. med. G.___, D.___,
die seit 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht. Das
Teilgutachten ist damit formell mangelhaft. Dieser Mangel hätte etwa dadurch
behoben werden können, dass die Beschwerdeführerin im Sinn einer
einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die
Tonaufnahme verzichtet hätte, wie sie dies schon vor bzw. innert zehn Tagen
nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher
Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen
(vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann
von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Im
vorliegenden Fall liegt seitens der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen
kein solcher Verzicht vor. Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob dem psychiatrischen
Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert
abzusprechen ist.
4.4.3.2 Die Vorschrift der Tonaufnahme
der gutachterlichen Interviews wurde im Rahmen der WEIV in die Gesetzgebung
aufgenommen. Den Materialien ist hierzu zu entnehmen, dass durch die
Tonaufnahmen künftig langwierige Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über die Frage,
worüber bei der Begutachtung ganz genau gesprochen wurde, vermieden und
Klarheit sowie Schutz auf beiden Seiten geschaffen werden sollte. Durch das
Festhalten des Inhalts der Interviews sollte Transparenz und erhöhte
Rechtssicherheit erreicht sowie die Nachvollziehbarkeit der Gutachten
verbessert werden. Bei Streitigkeiten sollte künftig ein Zugriff auf das
Gespräch ermöglicht werden. Die Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme
dar, um Missbrauch vorzubeugen. Dabei wurde die Protokollierung durch eine
zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren
Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die
Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen,
durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann,
was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem
Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB S 2019 S. 805 f. und AB N 2019 S. 2199;
BVR 2024 S. 383, E. 7.2).
4.4.3.3 Die Beschwerdegegnerin stellt
sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, der Gesetzgeber habe nicht
vorgesehen, dass eine fehlende oder unvollständige Tonaufnahme ohne Weiteres
zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führe, zumal die versicherte Person auch
auf die Tonaufnahme verzichten könne (vgl. BVR 2024, S. 383 E. 7.3).
Diesbezüglich ist mit Verweis auf das von der Beschwerdegegnerin angerufene
Urteil des Verwaltungsgerichts Bern (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung)
vom 14. März 2024 (BVR 2024, S. 383 ff.) ergänzend anzumerken, dass das
Verwaltungsgericht in der Regeste des genannten Urteils präzisierend festhielt,
das Fehlen der Tonaufnahme führe nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens,
wenn der Inhalt des während der Exploration geführten Gesprächs unbestritten
sei. Wie sodann vorgehend erwähnt, ist in Fällen einer fehlenden bzw.
technische Mängel aufweisenden Tonaufnahme ein Einigungsverfahren durchzuführen
(vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV). Im vorliegenden Verfahren wurde ein solches
Einigungsverfahren nicht durchgeführt, zumal der Umstand, dass die Tonaufnahme
des im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung durchgeführten
Untersuchungsgesprächs unvollständig ist, erst im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens erstellt war, da dem Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Tonaufnahmen im Verwaltungsverfahren
nicht zugestellt wurden.
Wie eingangs erwähnt, bringt die
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unter anderem vor,
der psychiatrische Gutachter habe falsche Behauptungen
darüber aufgestellt, was sie in diesen ersten 20 Minuten, welche nicht mittels
Tonaufnahme aufgezeichnet worden seien, angeblich gesagt haben soll.
Damit
ist der Inhalt des geführten Gesprächs umstritten, was in den Schutzzweck der
aufgrund der unvollständigen Tonaufnahmen verletzten Verfahrensvorschrift von
Art. 44 Abs. 6 ATSG fällt. Der hiervor genannte Zweck, welcher durch die
Einführung der Tonaufnahmen durch den Gesetzgeber beabsichtigt wurde – nämlich,
dass dadurch im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch
zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter
tatsächlich gesagt wurde – kann somit nicht erfüllt werden. Zudem kann eine
teilweise fehlende Tonaufnahme nicht dadurch ersetzt werden, dass der Gutachter
hiernach das von der Versicherten mutmasslich Gesagte aus der Erinnerung
mündlich zusammenfasst. Demnach ist das psychiatrische Teilgutachten nicht
verwertbar. Somit muss auf die von der Beschwerdeführerin gegen das
psychiatrische Teilgutachten vorgebrachten weiteren Rügen nicht eingegangen
werden.
4.5     Im Weiteren bringt die
Beschwerdeführerin als allgemeine Rügen gegen das Gutachten der D.___ vor, seit
den medizinischen Untersuchungen im Rahmen der Begutachtung seien rund 1 1/2
Jahre vergangen, ohne dass seither Verlaufsberichte bei den behandelnden Ärzten
eingeholt worden wären. Das Gutachten der D.___ sei somit nicht mehr aktuell,
weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass in
den gutachterlich abgeklärten Fachbereichen Neurologie, Allgemeine Innere
Medizin und Otorhinolaryngologie gestützt auf die Akten nach
Gutachtenserstellung keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ersichtlich ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht wird.
Auf die von der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht geltend gemachte
Verschlechterung muss sodann nicht weiter eingegangen werden, da das
psychiatrische Gutachten – wie vorstehend dargelegt – nicht verwertbar ist und
in diesem Fachbereich somit ohnehin weitere gutachterliche Abklärungen
veranlasst werden müssen. Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die
Gutachter seien ihr gegenüber voreingenommen und herablassend gewesen, was sich
illustrativ an den Ausführungen in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung auf
Seite 3 unten (IV-Dokument 37.1) aufzeigen lasse: «Vielmehr wird eine
dauerhafte Kopfschmerzsymptomatik als dumpf drückender helmförmiger Schmerz
über dem Oberkopf und Stirn angegeben, mit subjektiv praktisch täglicher
Einnahme von Paracetamol 2 – 3 Tabletten am Tag, so auch am Tag
der Begutachtung, aber auch an allen anderen Tagen. Betrachtet man den
aktuellen Medikamentenspiegel, so ist für die angegebene Einnahme von täglich
praktisch zwei bis drei Tabletten Dafalgan kein Wirkstoff nachweisbar. Die
Aussage zur Therapieaktivität ist somit bewusst als Falschaussage zu bewerten.
Die Annahme eines analgetikainduzierten Kopfschmerzes erscheint deswegen
ebenfalls nicht plausibel, vielmehr ist hier, wie auch bei anderen
präsentierten Beschwerden, von einer schwergradigen Beschwerdeausweitung bzw.
von einer nicht authentischen Präsentation solcher Kopfschmerzen auszugehen.» Dem
ist entgegenzuhalten, dass die vorerwähnten Schlussfolgerungen der Gutachter
aufgrund der anlässlich der Begutachtung festgestellten Inkonsistenzen sowie
des Medikamentenspiegels, in welchem die von der Beschwerdeführerin behauptete
Medikamenteneinnahme nicht nachweisbar war, angemessen erscheinen und demnach nicht
zu beanstanden sind. Die Gutachter äussern sich hierzu zwar in aller
Deutlichkeit, herablassende Ausführungen sind darin aber nicht zu erblicken. Sodann
macht die Beschwerdeführerin geltend, es mute eigenartig an und stelle sich die
Frage, warum die D.___ keine Stellungnahme eingereicht habe und weshalb man
dies seitens der Beschwerdegegnerin einfach akzeptiert habe. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass die D.___, wie in E. I. 1. hiervor dargelegt, trotz
Aufforderung der Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme zu den Einwänden der
Beschwerdeführerin eingereicht hat, weshalb die Beschwerdegegnerin am 7.
November 2023 ihre RAD-Ärztin angefragt hat, ob auf das Gutachten abgestellt
werden könne (IV-Nr. 46), was diese mit Stellungnahme vom 22. Januar 2024
(IV-Nr. 47) bejahte. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, nachdem – wie
vorstehend dargelegt – auf die beweiswertigen Teilgutachten in den
Fachbereichen Neurologie, Allgemeine Innere Medizin und Otorhinolaryngologie
abgestellt werden kann. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Tonaufnahmen brächten klar zum Ausdruck, dass die Deutschkenntnisse der
Beschwerdeführerin nicht ausreichten, um sich differenziert zu ihren
gesundheitlichen Problemen zu äussern. Unter den gegebenen Umständen sei eine
Begutachtung, welche einer gerichtlichen Prüfung standhalte, zum Vornherein
ausgeschlossen gewesen. Es hätte zwingend ein Dolmetscher beigezogen werden
müssen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass kein unbedingter Anspruch auf
Durchführung einer medizinischen Abklärung in der Muttersprache oder auf Beizug
eines Übersetzers besteht (Urteil des Bundesgerichts 8C_913/2010 vom 18. April
2011 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der vorliegenden Tonaufnahmen der
Untersuchungsgespräche kann festgehalten werden, dass die Deutschkenntnisse und
damit die Verständigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin für die in den
somatischen Fachbereichen zu eruierenden medizinischen Sachverhalte ausreichend
erscheinen. So konnte die Beschwerdeführerin in den Untersuchungsgesprächen der
neurologischen, internistischen und otorhinolaryingologischen Fachrichtungen die
gutachterlichen Fragen adäquat beantworten. Was den psychiatrischen Fachbereich
anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von psychiatrischen
Abklärungen der bestmöglichen Verständigung zwischen Gutachter und versicherter
Person besonderes Gewicht zukommt. Dort setzt eine gute Exploration auf beiden
Seiten vertiefte Sprachkenntnisse voraus. Ist der Gutachter der Sprache der
versicherten Person nicht mächtig, erscheint es medizinisch und sachlich
geboten, dass er eine Übersetzungshilfe beizieht (Urteile des Bundesgerichts
8C_578/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2.5; 9C_509/2010 vom 4. Februar
2011 E. 4.1.1; I 748/03 vom 3. März 2004 E. 2.1). Da das psychiatrische
Teilgutachten der D.___ nicht verwertbar ist, kann die Frage, ob der Gutachter
eine Dolmetscherperson hätte beiziehen müssen, aber offengelassen werden.
5.       Wie erwähnt, kann auf das
psychiatrische Teilgutachten der D.___ nicht abgestellt werden. Die
Beschwerdeinstanz holt in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie im
Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener
medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch
gutachterlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem
rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine Rückweisung an die IV-Stelle
bleibt hingegen möglich, wenn es darum geht, zu einer bisher vollständig
ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. Ebenso steht es dem
Versicherungsgericht frei, eine Sache zurückzuweisen, wenn allein eine
Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen
erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100, 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). In
der Regel spricht der Umstand, dass die IV-Stelle im Rahmen von Art. 44 ATSG
ein medizinisches Gutachten eingeholt hat, gegen die Annahme einer vollständig
ungeklärten Frage. Im vorliegenden Fall ist die Konstellation aber insofern
anders, als das psychiatrische Teilgutachten der D.___ aus formellen Gründen
nicht verwertbar ist. Es rechtfertigt sich deshalb, den psychiatrischen
Sachverhalt als bislang vollständig ungeklärt zu betrachten und die Sache zur
Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit
sie ein psychiatrisches Gutachten – allenfalls unter
Beizug einer Dolmetscherperson (s. E. II. 4.5 hiervor) – einholt und hiernach
neu über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin befindet.
6.       Demnach ist die Beschwerde in
dem Sinn gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 24. April 2024
aufzuheben.
6.1     Bei diesem Verfahrensausgang,
d.h. angesichts des formellen Obsiegens, steht der anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin eine ordentliche Parteientschädigung zu, welche
grundsätzlich gleich zu gewähren ist wie für ein Obsiegen im materiellen Sinne
(BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 234, 110 V 54 E. 3a S. 57) und von der
Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit
des Prozesses ist die Parteientschädigung auf CHF 5'443.50 festzusetzen (18 Stunden
zu CHF 270.00 [§ 160 Abs. 2 GT], zuzügl. Auslagen von 175.60 und MwSt).
Der Unterschied zur eingereichten
Kostennote vom 12. Dezember 2024 begründet sich damit, dass das Einreichen der
Kostennote Kanzleiaufwand darstellt, der bereits im Stundenansatz enthalten ist
und nicht gesondert entschädigt wird. Zudem wird für den nachprozessualen
Aufwand des Rechtsvertreters bei Obsiegen praxisgemäss eine halbe Stunde
eingerechnet. Des Weiteren macht der Rechtsvertreter in mehreren Positionen Aufwand
für das Abhören der Gutachtens-Audioaufnahmen geltend. Dieser Aufwand rechtfertigt
sich nur in Fällen, in welchen beispielsweise konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Gutachtensperson die Angaben der versicherten Person nicht
korrekt in das schriftliche Gutachten übernommen hat. Im vorliegenden Fall wird
vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den
Audioaufnahmen lediglich Rügen gegen das psychiatrische Teilgutachten
vorgebracht. Somit rechtfertigt es sich bezüglich des in mehreren Positionen
geltend gemachten Aufwandes für das Abhören der Gutachtens-Audioaufnahmen eine
Kürzung der Honorarnote. Schliesslich erscheint der vom Rechtsvertreter in
Rechnung gestellte Aufwand von 23 Std. 20 Min. angesichts des Umfangs der Akten
und der Schwierigkeit des Falls sowie im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen
aus dem Sozialversicherungsbereich klar überhöht, weshalb sich eine pauschale
Kürzung auf 18 Stunden rechtfertigt.
6.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF 600.00
zu bezahlen. Folglich ist der Beschwerdeführerin
der
geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, als die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24.
April 2024 aufgehoben wird. Die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit sie ein psychiatrisches Gutachten einholt und hiernach
neu über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin befindet.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 5'443.50 (inkl.
Auslagen und MwSt) zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss
von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Isch