so_gerichte · VSBES.2022.75 · 2023-07-17 · de

Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Solothurn Versicherungsgericht 17.07.2023 VSBES.2022.75
Soleure Versicherungsgericht 17.07.2023 VSBES.2022.75
Soletta Versicherungsgericht 17.07.2023 VSBES.2022.75

Urteil
vom
17. Juli 2023
Es wirken mit:
Vizepräsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichterin Kofmel
Gerichtsschreiber Lazar
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
und berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 5. April 2022)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), geb. 1968, [...], meldete sich erstmals am 8. September 2014
bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug an (IV-Stelle Beleg [IV-Nr.] 2).
1.2     Am 6. Oktober 2014 fand bei der
Beschwerdegegnerin ein Früherfassungs-/Intake-Gespräch statt (IV-Nr. 11). Der
damalige Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, erstellte
am 23. Februar 2015 den durch die Beschwerdegegnerin angeforderten Bericht
(IV-Nr. 15).
1.3     Mit Verfügung vom 28. Mai 2015
lehnte die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren bezüglich einer Invalidenrente
ab (IV-Nr. 17). Zur Begründung wurde erklärt, dem Beschwerdeführer sei die
angestammte Tätigkeit als Lastwagenchauffeur unter Berücksichtigung der
Gewichtslimite von max. 12 kg sowie angepasste Tätigkeiten nach wie vor in
einem 100%-Pensum zumutbar. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde
schliesslich auch das Leistungsbegehren in Bezug auf berufliche Massnahmen
abgewiesen (IV-Nr. 20). Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten in
Rechtskraft.
2.
2.1     Am 14. November 2019 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbezug an. Zur gesundheitlichen
Beeinträchtigung gab er an, unter Schlafstörungen (Schlafapnoe-Syndrom) und
Depressionen zu leiden (IV-Nr. 23). Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin
einen Bericht der behandelnden Psychiaterin med. prakt. C.___, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, ein (Bericht vom 16. Dezember 2019, IV-Nr. 29) und
trat nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; IV-Nr. 30)
auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers ein (IV-Nr. 31).
2.2     In der Folge nahm die
Beschwerdegegnerin verschiedene Abklärungen in erwerblicher und medizinischer
Hinsicht vor. Sie führte am 27. Januar 2020 mit dem Beschwerdeführer
telefonisch ein Intake-Gespräch durch (siehe Aktennotiz vom 27. Januar
2020, IV-Nr. 34), holte mit dem «Fragebogen für Arbeitgebende» Auskünfte der
Arbeitgeberin D.___ ein (IV-Nr. 35), zog die Akten der Taggeldversicherung des
Beschwerdeführers bei und holte selber medizinische Unterlagen ein. Sie sprach
dem Beschwerdeführer daraufhin Frühinterventionsmassnahmen in Form eines
Belastbarkeitstrainings vom 18. Mai 2020 bis 14. August 2020 in der Stiftung
E.___, [...], zu (Mitteilung vom 12. Mai 2020, IV-Nr. 43), welche aufgrund
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abgebrochen werden mussten
(siehe Abschlussbericht vom 8. September 2020, IV-Nr. 53). Auf Anraten des
RAD (vgl. IV-Nr. 62) holte die Beschwerdegegnerin in der Folge ein
polydisziplinäres Gutachten bei der Begutachtungsstelle F.___ ein (Allgemeine Innere
Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie, Psychiatrie und Psychotherapie;
vgl. IV-Nr. 67), welches am 16. August 2021 erstattet wurde (IV-Nrn. 72.1
– 72.9).
2.3     Mit Vorbescheid vom 23.
September 2021 (IV-Nr. 74) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
die Ablehnung der Ansprüche auf weitere berufliche Massnahmen und eine
Invalidenrente in Aussicht. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 liess der
Beschwerdeführer dagegen Einwand erheben (IV-Nr. 76). Mit Verfügung vom 5.
April 2022 (IV-Nr. 80; Aktenseite [A.S.] 1 ff.) bestätigte die
Beschwerdegegnerin ihren Entscheid.
3.       Gegen diese Verfügung lässt der
Beschwerdeführer am 4. Mai 2022 fristgerecht beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben. Sein
Vertreter stellt und begründet folgende Rechtsbegehren (A.S. 6 ff.):
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 05.04.2022 sei
aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei eine ganze Invalidenrente
auszurichten.
3.
Eventualiter
a.
sei eine polydisziplinäre Begutachtung unter
Einschluss der Disziplinen Orthopädische Chirurgie, Neurologie, Psychiatrie
sowie Neuropsychologie zu initiieren.
b.
seien dem Beschwerdeführer berufliche
Massnahmen zu gewähren.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des
unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.
Dem
Beschwerdeführer sei angemessene Frist zur Nachreichung eines Gesuchs und Zeugnisses
zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt den notwendigen Beilagen
zu gewähren.
Bis zum
Entscheid über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei von der
Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses abzusehen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
4.       Im Rahmen der Beschwerdeantwort
vom 27. Mai 2022 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
(A.S. 28 ff.).
5.       Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 lässt
der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen
einreichen (A.S. 31 ff.).
6.       Mit Replik vom 26. August 2022
lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen. Gleichzeitig reicht er
weitere Unterlagen zu den Akten (A.S. 47 ff.).
7.       Mit Duplik vom 12. Oktober 2022
beantragt die Beschwerdegegnerin erneut die Abweisung der Beschwerde (A.S. 59
f.).
8.       Mit Verfügung vom 14. Oktober
2022 (A.S. 61 f.) wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Roger Zenari, [...], als
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
9.       Am 26. Oktober 2022 reicht der
Vertreter des Beschwerdeführers die Stellungnahme zur Duplik der
Beschwerdegegnerin sowie seine Kostennote zu den Akten (A.S. 63 ff.).
10.     Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften
der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Für die Beurteilung eines Falles
hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. April 2022) eingetretenen Sachverhalt
abzustellen (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 121 V 366 E. 1b).
1.3     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für
die Zeit bis Ende 2021 nach den Bestimmungen des IVG und denjenigen der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis 31.
Dezember 2021 gültigen Fassung zu beurteilen.
2.
2.1     Invalidität ist die voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
(Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
2.2     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in
Kraft bis 31. Dezember 2021) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente,
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen,
erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28
Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte
Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie
mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %
besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3     Bei erwerbstätigen Versicherten
ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit
Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel
in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden,
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt
(sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343
E. 3.4.2 S. 349 mit Hinweisen).
3.
3.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung gestellt haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 132
V 93 E. 4 S. 99 f., 125 V 256 E. 4 S. 261).
3.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht. Der
Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und / oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).
3.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 E. 3b S. 194 f.). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie
die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der
Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die
Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese – abgegeben worden
ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und in seinen
Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121; BGE 122 V 157
E. 1c S. 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten. Andererseits ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass
behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V
353).
4.
4.1     Die Beschwerdegegnerin stellt in
der angefochtenen Verfügung (A.S. 1 ff.) auf das polydisziplinäre
Gutachten der F.___ vom 16. August 2021 ab und führt dazu aus, die bisherige
Tätigkeit als Chauffeur sei dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht nicht
mehr zumutbar. Eine den Einschränkungen angepasste Tätigkeit, ohne das Bedienen
von Maschinen oder das Fahren eines Fahrzeugs sei ihm weiterhin in einem 70%-Pensum
zumutbar. Mit einer solchen Tätigkeit könne er ein entsprechendes und Renten
ausschliessendes Einkommen erwirtschaften. Das Arbeitspensum könnte mit der
Durchführung von weiteren medizinischen Massnahmen zudem weiter gesteigert werden.
Der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 32 %.
4.2     Der Beschwerdeführer stellt sich
auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt, indem sie nicht auf seine Ausführungen in der ergänzenden Einwandbegründung
vom 2. November 2021 eingegangen sei. Weiter sei die Annahme der
Beschwerdegegnerin, wonach dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste
Tätigkeit im Umfang von 70 % zumutbar sei, falsch. Bei korrekter
Betrachtungsweise sei nach Massgabe des Gutachtens von einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auszugehen, insbesondere aufgrund der
Ausführungen im psychiatrischen Teilgutachten. Sofern nicht nach Massgabe des
psychiatrischen Gutachtens von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen
werden sollte, würde sich das psychiatrische Teilgutachten als unvollständig
erweisen, da der Gutachter bloss vage Prognosen vorgenommen habe, wie sich die
Arbeitsfähigkeit entwickeln könnte. Der Gutachter halte explizit fest, dass
deutliche Einschränkungen bestünden. Weiter werde dessen Diagnoseherleitung und
-stellung kritisiert. Zudem hätten sich die anderen Teilgutachten ebenfalls als
widersprüchlich erwiesen. Insbesondere hätte im Zusammenhang mit der Diagnose
einer chronischen Insomnie eine neuropsychologische Abklärung durchgeführt werden
sollen. Schliesslich würden der Einkommensvergleich und die Abweisung des
Anspruchs auf weitere berufliche Massnahmen gerügt.
5.       Vorab ist auf die Frage
einzugehen, ob die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Der Beschwerdeführer macht
diesbezüglich geltend, seine ergänzende Einwandbegründung vom 2. November 2021
sei durch die Beschwerdegegnerin nicht gewürdigt worden, obwohl ihr diese
nachweislich zugestellt worden sei.
5.1     Gemäss Art. 29 Abs. 2
Schweizerische Bundesverfassung (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen,
sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam
zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72 m.w.H.).
5.2     Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt
die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein
Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten
Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch
auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien
können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen
(Abs. 3). Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die
IV-Stelle gemäss Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV über das Leistungsbegehren; die
Begründung des Beschlusses hat sich mit den für den Beschluss relevanten
Einwänden zum Vorbescheid der Parteien auseinanderzusetzen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.1). Der Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des
Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den
Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106).
Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken,
die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis
zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber
auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den
(entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die
Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen
kann. Das Vorbescheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen
Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es
Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen
Endentscheid zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 8C_668/2018 vom
13. Februar 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).
5.3     Die Verfügungen sind zu
begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49
Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht hinsichtlich behördlicher Entscheide ist
ein Teilaspekt des Verbots formeller Rechtsverweigerung, das zwar in erster
Linie durch die Verfahrensordnungen des Bundes oder der Kantone umschrieben
ist, jedoch im Sinne eines minimalen Standards den verfassungsmässigen Schutz
geniesst und auch in der Sozialversicherungsrechtspflege zu beachten ist.
Die Pflicht zur Begründung soll
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und
den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 8C_509/2008 vom 4.
Februar 2009 E. 3.1, BGE 133 III 439 E. 3.3 m. H., BGE 124 V 181 E. 1a;
SVR 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 S. 12 E. 2b).
Es entspricht allgemeinen
rechtsstaatlichen Prinzipien, dass die Entscheidungsgründe der betroffenen
Person bekannt sein sollen. Denn ohne Kenntnis der Tatsachen und Rechtsnormen,
welche für die verfügende Behörde massgeblich waren, kann sie sich oft kein
Bild über die Tragweite der Verfügung machen. Sie vermag die Gründe, welche für
oder gegen eine Beschwerdeerhebung sprechen, nicht richtig abzuwägen und kann
die Verfügung gegebenenfalls nicht sachgemäss anfechten. Dies führt zu
Rückfragen bei der Verwaltung oder zu provisorischen Beschwerden, um die
Entscheidungsgründe auf diesem Weg zu erfahren (SVR 2000 UV Nr. 10 S. 35 E. 4a;
ZAK 1990 S. 396 E. 2 mit Hinweisen).
5.4       Grundsätzlich ist festzuhalten,
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 5. April 2022 die
Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihre
Verfügung stützt, dargelegt und begründet hat. Es kann also nicht gesagt
werden, der Beschwerdeführer sei faktisch gezwungen gewesen, Beschwerde zu
erheben, um die Entscheidgründe zu erfahren. Eine sachgerechte Anfechtung war
damit durchaus möglich. Dem Beschwerdeführer ist aber insofern zuzustimmen,
dass weder aus der Verfügung vom 5. April 2022 noch aus den übrigen Akten
hervorgeht, ob die Beschwerdegegnerin seine ergänzende Einwandbegründung vom 2.
November 2021 (Urkunde Nr. 3 des Beschwerdeführers) tatsächlich zur Kenntnis
genommen und ernsthaft geprüft hat. Die Beschwerdegegnerin bestätigt sodann
auch in ihrer Duplik vom 12. Oktober 2022, dass die ergänzende Einwandbegründung
keinen Eingang in die Akten gefunden habe (A.S. 59). Aufgrund des Gesagten
steht fest, dass der Beschwerdeführer im Vorbescheidverfahren nicht gehört
wurde. Auf weitere Erörterungen zu diesem Punkt kann vorliegend jedoch
verzichtet werden. Denn nach der Rechtsprechung ist von einer Rückweisung der
Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung selbst bei einer
schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit
die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führte, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
vereinbar wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.;
132 V 387 E. 5.1 S. 390).
Der
Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu allen
Punkten umfassend äussern. Ferner verfügt das Versicherungsgericht im
Beschwerdeverfahren über volle Kognition und hat nach dem
Untersuchungsgrundsatz sowie dem Prinzip der freien Beweiswürdigung vorzugehen
(s. dazu Art. 61 lit. c ATSG sowie E. II. 4.2 + 4.3 hiernach). Nach dem
Dargelegten wäre eine Rückweisung als prozessualer Leerlauf zu qualifizieren,
der das Verfahren verlängern würde, ohne dass irgendein möglicher Nutzen
erkennbar wäre. Der vorliegende Verfahrensmangel ist daher im
Beschwerdeverfahren zu heilen und von einer Rückweisung aus formellen Gründen
abzusehen. Die festgestellte Gehörsverletzung rechtfertigt es allerdings, dem
Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin jenen Aufwand zu
entschädigen, der für das Erheben der entsprechenden Rüge angefallen ist
(Urteile des Bundesgerichts 8C_212/2016 vom 8. August 2016 E. 2.2,
8C_758/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.3 und 2.4, 8C_325/2007 vom
18. Februar 2008 sowie I 329/05 vom 10. Februar 2006
E. 2.3.2). Die von der Beschwerdegegnerin begangene Gehörsverletzung wird
bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu berücksichtigen sein.
6.       In materieller Hinsicht ist
vorliegend streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin für die
Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zu Recht auf das F.___-Gutachten vom
16. August 2021 abgestellt und gestützt auf dieses einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und weitere berufliche
Eingliederungsmassnahmen verneint hat. Hierzu bedarf es zunächst der Klärung
des medizinischen Sachverhalts. Dabei sind im Wesentlichen folgende Unterlagen
relevant:
6.1     Dr. med. G.___, Chefarzt Stv.
Orthopädische Klinik H.___, stellte in seinem Bericht vom 18. Juni 2013 (IV-Nr.
15, S. 6 f.) die Diagnose «Chronisch rezidivierende lumbale und Lumboischialgie-forme
Schmerzen beidseits rechts betont bei leichter Chondrose und Spondylarthrose
lumbosakral». Die vorliegenden MRT-Aufnahmen (IV-Nr. 15, S. 9 f.)
hätten eine mehrsegmentale leichte bis mässige Degeneration im Bereich der
Bandscheiben, leichte Chondrose L5/S1 und diskrete Diskusprotrusion gezeigt.
Eine hochgradige Kompromittierung der neuronalen Strukturen liege nicht vor,
allenfalls eine leichte Kontaktierung der Nervenwurzel S1 auf der linken Seite.
Diskrete Spondylarthrose beidseits, lumbosakral betont. Das Problem sei mit dem
Patienten besprochen worden und es sei ihm empfohlen worden, in dieser
Situation eine Infiltration durchführen zu lassen (siehe dazu den Bericht vom
27. Juni 2013, IV-Nr. 15, S. 8).
6.2     Der damalige Hausarzt des
Beschwerdeführers, Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, führte in seinem
Arztbericht an die Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2015 folgende Diagnosen
auf (IV-Nr. 15, S. 1 ff.):
A.      Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:
1.
Rez. lumbospondylogenes/-radikuläres Schmerzsyndrom rechts >
links
-
Bandscheibenprotrusion mit
Tangierung der S1-Wurzel rechts
-
Einriss des Annulus
fibrosus (MRI der LWS vom 27. Mai 2013 [IV-Nr. 15, S. 9 f.])
-
26. Juni 2013 Infiltration
der Facettengelenke L5/S1 (Dr. med. G.___, Chefarztstellvertreter, Orthopädie /
H.___ [IV-Nr. 15. S. 8])
2.
St. n. Epicondylitis humeri lateralis rechts 08/2014
-
Röntgen Ellbogen rechts vom
23. Oktober 2014: Glatte Gelenkkonturen, leichte osteophytäre Ausziehung im
Seitenbild an der Ulna und etwas vermehrte Sklerosierung (Verdacht auf initiale
Arthrose)
3.
Psychosoziale Belastungssituation mit Schlafstörungen
Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:
1.
Nikotinabusus
2.
St. n. Septumplastik und endonasaler Pansinusitisoperation
05/2010
3.
St. n. erosiver HP-positiver Gastritis und proximaler
Duodenitis 09/2006
-
HP-Erradikationstherapie
09/2006
Für eine leichte körperliche Tätigkeit
sei der Patient 100 % arbeitsfähig. Wegen den chronisch rezidivierenden
Rückenschmerzen halte er, Dr. med. B.___, folgende Limiten für sinnvoll:
Maximales Gewicht heben / schieben / stossen <=12 kg, Möglichkeit von
Positionswechsel. Die Fahrtauglichkeit für Bus / Lastwagen sei unter Einhaltung
dieser Auflagen gegeben.
6.3
6.3.1  Dem Austrittsbericht der Klinik I.___
vom 24. Juli 2019 (IV-Nr. 37.4, S. 11 ff.) lassen sich folgende
Diagnosen entnehmen:
1.
Chronische Insomnie
-
Klinisch:
Durchschlafstörung mit z. T. frühmorgendlichem Erwachen, Tagesschläfrigkeit
(ESS 16/24 Pkt.), Tagesmüdigkeit (FSS 6/7 Pkt.), Erwachen mit Kopfschmerzen
-
Polysomnographisch nativ
vom 22. / 23. Mai 2019: unspezifische, mässige Durchschlafstörung, leichte, in
Rückenlage schwere Schlafapnoe / Hypopnoe, Rhonchopathie, Bruxismus. Verkürzte REM-Schlaflatenz
(43 Min. zu REM-Schlaf)
-
FE-MWT vom 22. Mai 2019:
Abbruch des Tests bereits nach dem 1. Durchgang bei vermehrten Mikroschlafepisoden
-
Ätiologisch:
psychophysiologisch bei psychosozialer Belastungssituation, DD circadiane Rhythmusstörung
2.
Erhöhte Tagesmüdigkeit und –schläfrigkeit
-
Klinisch:
Tagesschläfrigkeit (ESS 16/24 Pkt.), Tagesmüdigkeit (FSS 6/7 Pkt.)
-
FE-MWT vom 22. Mai 2019:
Abbruch des Tests bereits nach dem 1. Durchgang bei vermehrten Mikroschlafepisoden
-
Aktimetrie: unregelmässige,
jedoch relativ gut konsolidierte nächtliche Hauptruhephase, mittl. Dauer 7.18
Std.
-
Ätiologisch: Bei Diagnosen
1 und 3
3.
Psychosoziale Belastungssituation bei familiären Problemen
4.
Leichtes, in Rückenlage schweres obstruktives
Schlafapnoe-Syndrom, ED 02/2019
-
Polygraphisch vom 20. / 21.
Februar 2019 (extern): AHI 7/h, in Rückenlage 21/h, überwiegend Hypopnoen und
obstruktive Apnoen, ODI 8/h, mSpO2 92 %, Nadir SaO2 85 %
-
02/2019 Beginn
APAP-Therapie mit Druck 4 – 12 cmH2O
-
Polysomnographisch aktuell:
AHI 5/h, in Rückenlage 62/h (Zeit in Rückenlage 9 %), Nadir SaO2 87 %
-
Ätiologisch: idiopathisch
5.
Dyslipidämie, ED 06/2019
-
AGLA-Score 16.2 %
(intermediäres Risiko)
6.
Vitamin-B12 Unterversorgung (40.4 pmol/L am 26. Juni 2019)
7.
V.a. Tennisellbogen
Der Versicherte sei vom 25. Juni bis 8.
Juli 2019 in der Klinik hospitalisiert gewesen. Der Versicherte habe
erfolgreich am multidisziplinären stationären CBT-I Programm teilgenommen. Ziel
sei es gewesen, die Durchschlafinsomnie und die Schläfrigkeit zu verbessern, um
eine rasche berufliche Integration als LKW-Chauffeur zu erreichen. Aufgrund von
täglich wechselnden Arbeitszeiten seien die Bettzeiten des Patienten anamnestisch
sehr unregelmässig und hätten täglich von 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr variiert.
Auch die Festlegung einer fixen morgendlichen Arbeitszeit um 04:45 Uhr vor zwei
Monaten habe bisher keine Besserung der Durchschlafstörung im ambulanten
Setting erbracht. Nach problemloser Einschlafphase innerhalb von wenigen
Minuten (gegen 23:00 Uhr) sei es nach ca. zwei bis drei Stunden Schlaf zu einem
grundlosen Erwachen mit längeren (ca. ein- bis dreistündigen) Wachzeiten
gekommen, so dass niedrige Schlafeffizienzen um 60 % resultiert hätten. Ausgehend
davon sei eine Restriktion auf fünf Stunden Bettliegezeit / Nacht (00:00 bis
5:00 Uhr) begonnen worden. Unter aktimetrischer Kontrolle und täglicher
Schlafdruckmessung habe festgestellt werden können, dass sich dieser rasch
innerhalb weniger Tage aufgebaut habe. Innerhalb der ersten sechs Tage hätten sich
die Durchschlafstörungen reduziert, die langen Wachzeiten seien nicht mehr aufgetreten
und die Schlafeffizienzen seien auf 93 % gestiegen. Allerdings sei es weiterhin
fünf bis sechs Mal pro Nacht zu kurzen Wachphasen für wenige Minuten gekommen,
was den Patienten subjektiv deutlich beeinträchtigt habe, auch weil hierbei oft
ein schreckhaftes Erwachen und Gedankengrübeln aufgetreten seien. Es sei daher
zusätzlich mit der Behandlung mit Quetiapin 50 mg begonnen worden, worunter
sich die Symptomatik gebessert habe und das kurze Erwachen noch ein bis zwei Mal
in der Nacht aufgetreten sei. Gleichzeitig habe das Schlaffenster auf sechs
Stunden (23:30 bis 05:30 Uhr) geöffnet werden können. Die Schlafqualität sei
von 2 – 3/10 auf 7 – 8/10 gestiegen, nicht jedoch die
subjektive Müdigkeit (weiterhin bei 3 – 4/10 identisch mit dem Ausgangswert 3 – 4/10).
Unter dem hohen Schlafdruck und dem gebesserten Nachtschlaf sei ein nächtliches
Verlassen des Bettes bei Wachphasen nur am Anfang nötig gewesen, wobei der
Patient hier die Grundprinzipien der Stimuluskontrolle sehr konsequent und
effektiv umgesetzt habe. Der Patient habe von einem speziellen EEG-monitorisierten
Schlafwahrnehmungstraining profitiert, so dass er gegen Ende des Trainings die
meisten Einschlafepisoden richtig wahrgenommen habe.
Begleitend seien psychologische
Gespräche erfolgt, schlafhygienische und verhaltenstherapeutische Bewältigungsstrategien
der Insomnie, körperliche Aktivierung, Psychoedukation, Training von Achtsamkeit
und Entspannung (Progressive Muskelrelaxation nach Jacobson),
Imaginationsübungen und Biofeedback. Der Versicherte habe sehr motiviert an den
Skills und Verhaltenstrainings mitgearbeitet. Dem Versicherten sei es gut
gelungen, die schlafedukativen Informationen in seinen Alltag einzubauen.
Mittels Biofeedback und Entspannungstraining sei es ihm zunehmend gelungen, die
für das Einschlafen notwendige Entspannung zu steuern. Nur bedingt hätten angesichts
der kurzen Aufenthaltsdauer Strategien zur Verarbeitung der belastenden
familiären Konflikte vermittelt werden können (Details. s.
psychotherapeutischer Verlauf).
Für die weitere Stabilisierung der
Symptomatik würden im Verlauf drei Faktoren entscheidend sein: Erstens, ob der Patient
trotz der sehr wechselnden Arbeitszeiten die Anwendung der schlafmedizinischen
Module umsetzen könne; ggf. seien sonst Anpassungen der Arbeitszeiten zu
diskutieren. Zweitens, ob mit weiterer Konsolidierung des Nachtschlafs sich
auch die Tagesschläfrigkeit konsekutiv verbessere. Dies habe kurzfristig
innerhalb der zweiwöchigen CBT-I nicht erreicht werden können. Es sei daher
geplant, die Tagesschläfrigkeit mit Hilfe eines FE-MWTs bei der nächsten
Wiedervorstellung zu objektivieren, auch weil die Arbeitsfähigkeit des
Patienten als LKW-Chauffeur davon abhänge. Drittens, ob es dem Patienten
gelinge, Coping-Strategien seiner familiären Konflikte zu erlernen. Diese seien
zweifellos wichtige Kofaktoren der Durchinsomnie.
6.3.2  Dem Verlaufsbericht der Klinik I.___
vom 10. September 2019 (IV-Nr. 37.4, S. 16 ff.) lässt sich entnehmen,
dem Versicherten sei es nicht gelungen, das CBT-I-Programm im ambulanten
Setting weiterzuführen. Insbesondere die Einhaltung des Schlaffensters sowie
die Umsetzung der Stimuluskontrolle seien nicht gelungen. Erst nach Einnahme
von Cipralex und Relaxane habe sich bei einer Kernbettzeit von 24:00 bis 6:00 Uhr
die Einschlaflatenz verkürzt. Es träten allerdings noch Durchschlafstörungen
mit kurzem Erwachen auf. Insgesamt fühle sich der Patient den gesamten Tag
müde, motivations- und unternehmungslos. Der Verlauf zeige, dass die Insomnie
komorbid mit einer depressiven Störung auftrete und diese aktuell im
Vordergrund sei. Aus schlafmedizinischer Sicht werde empfohlen, die
Synchronisierung des Schlaf-Wachrhythmus über die kognitiv-behaviorale Therapie
und die chronobiologischen Massnahmen fortzusetzen. Gegebenenfalls seien in
Abhängigkeit vom Verlauf weitere medikamentöse Therapieversuche einzuleiten
(z.B. Umstellung auf Valdoxan). Im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit und
Fahreignung sei neben der somnologischen Einschätzung nun eine psychiatrische
Festlegung notwendig, da die depressive Erkrankung mehr und mehr im Vordergrund
stehe. Aus rein schlafmedizinischer Sicht sei der Patient zum aktuellen
Zeitpunkt nur unter angepassten Bedingungen 100 % arbeitsfähig. Diese beinhalteten
eine Anpassung insbesondere der morgendlichen Arbeitszeiten, um das
Schlaffenster einhalten zu können und die Vermeidung von stark wechselnden Arbeitszeiten,
die den zirkadianen Rhythmus beeinträchtigten. Der Versicherte habe aktuell formal
einen normalen, aber kontrollbedürftigen Fahreignungs-MWT. Die Fähigkeit, in
monotonen Situationen wach zu bleiben, sei im heutigen Test erhalten, es träten
jedoch Mikroschlafepisoden auf, die kontrollbedürftig seien, weshalb der Test
in ca. vier bis fünf Monaten kontrolliert werde.
6.3.3  Im gleichentags erstellten
Bericht an die Taggeldversicherung des Beschwerdeführers (IV-Nr. 37.3, S. 10
f.) führte die Klinik I.___ zusätzlich aus, in der bisherigen Tätigkeit sei der
Patient aus schlafmedizinischer Sicht prinzipiell arbeitsunfähig als LKW-Chauffeur
aufgrund der ausgeprägten Tagesschläfrigkeit, die objektiv nachweisbar sei. In
der letzten Vorstellung vom 19. August 2019 habe sich dieser Test zwar deutlich
verbessert, sei aber weiterhin aufgrund des Auftretens von Schlafmikroepisoden
als kontrollbedürftig einzuschätzen. Die Kontrolle sei für Dezember 2019 / Januar
2020 geplant. Bis dahin sei der Patient aus rein somnologischer Sicht
arbeitsfähig unter angepassten Bedingungen. So seien die Arbeitszeiten so
anzupassen, dass eine Störung des zirkadianen Rhythmus nicht mit der Therapie
interferiere, insbesondere müsse es dem Patienten möglich sein, das
Schlaffenster von 00:00 – 06:00 Uhr einhalten zu können. In anderen Tätigkeiten
sei der Patient aus somnologischer Sicht arbeitsfähig, auch hier sei das Pensum
abhängig vom weiteren Verlauf und dem Erfolg der Therapien. Auch hier sei die
psychiatrische Einschätzung führend. Aus rein somnologischer Sicht sei die
Arbeitsfähigkeit auf zunächst 100 % festgelegt worden unter derzeit gebesserter
Schlafqualität.
6.4     Dem Bericht der J.___ (Notfall-
und Krisenambulanz) vom 24. Juli 2019 (IV-Nr. 46, S. 26 f.) lässt sich die
Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode
ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) entnehmen. Der Versicherte sei zur
Nachbetreuung nach einem stationären Aufenthalt wegen Schlafstörungen und zur
Behandlung von Impulsivität mit aggressiven Durchbrüchen seitens der Behandler
in der Klinik I.___ zu einem Gesprächstermin in der Notfall- und Krisenambulanz
des J.___ angemeldet worden. Psychopharmakologisch sei eine antidepressive
Therapie mit Escitalopram in einer täglichen Dosierung von initial 5 mg
etabliert worden. Des Weiteren sei nach Erörterung der Therapieoptionen mit dem
Patienten eine symptomatische Therapie mit Relaxane in einer Dosierung von drei
Tabletten täglich etabliert worden.
6.5
6.5.1  Med. prakt. C.___, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem Bericht an die
Taggeldversicherung des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2019 (IV-Nr. 37.4, S.
1 ff.) aus, bis zu den erwähnten Schlafstörungen habe der Versicherte trotz
seiner ihn belastenden Vergangenheit seinen Beruf als LKW-Fahrer sehr gerne ausgeübt.
Zurzeit lasse sich nicht beurteilen, ob er diese Tätigkeit je wieder werde ausüben
können. Aus diesem Grund bestehe die einzige Möglichkeit darin, ihn mit einer
Umschulung und Wiedereingliederungsmassnahmen beruflich zu integrieren. Eine wirksame
therapeutische Behandlung lasse sich erst dann realisieren, wenn seine nähere
Zukunft und die seiner Familie existenziell Perspektiven aufweise und abgesichert
sei. Es könne mit einer namhaften Besserung der Gesundheitsschädigung gerechnet
werden. Der Versicherte sei handwerklich in der Verarbeitung von Holz und
Metall sehr talentiert, jedoch ohne Ausbildung. Baldige Umschulungs- und
Eingliederungsmassnahmen von Seiten der IV wären mit Sicherheit unterstützenswert
und indiziert. Der Versicherte könne auf unbestimmte Zeit nicht mehr als LKW-Chauffeur
eingesetzt werden, dies aufgrund der chronischen Insomnie und des
Schlafapnoe-Syndroms. Es sei gut denkbar und wahrscheinlich, dass der
Versicherte in verschiedenen anderen Tätigkeitsgebieten wieder Fuss fassen
könne. Für andere Tätigkeiten als die eines LKW-Chauffeurs sei er jedoch nicht
ausgebildet. In diesem Fall sei er auf Grund der derzeitigen psychischen Verfassung
und des Alters auf geeignete Umschulungs- bzw. Wiedereingliederungsmassnahmen
angewiesen. In so einem Rahmen müssten seine Leistungsfähigkeit und das
mögliche Pensum neu beurteilt werden. Vermutlich seien dem Versicherten
verschiedenste Tätigkeiten mit einem geringen Gefahrenpotenzial zuzumuten.
Einschränkungen bestünden zurzeit durch eine erhöhte Ermüdbarkeit,
Konzentrationsschwierigkeiten und einer verminderten Merkfähigkeit. Der
Versicherte müsse vorgängig in einer geschützten Umgebung die Möglichkeit
bekommen, herauszufinden, welche Tätigkeit er in welchem Umfang leisten könne.
6.5.2  Med. prakt. C.___ hielt in ihrem
Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2019 folgende Diagnosen
fest (IV-Nr. 29):
-
Traumafolgestörungen /
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Mittelschwere depressive
Episoden (ICD-10 F32.2)
-
Chronische Insomnie
-
Obstruktives
Schlafapnoe-Syndrom
Der Beschwerdeführer sei von seinem
Hausarzt Dr. med. K.___ zugewiesen worden. Die Gründe seien vor allem die
Auswirkungen einer chronischen Insomnie und eines obstruktiven
Schlafapnoe-Syndroms gewesen, das vom 25. Juni 2019 bis 8. Juli 2019 in der
Klinik I.___ diagnostiziert und behandelt worden sei. Der Beschwerdeführer habe
trotzdem in der Folge seine Tätigkeit als LKW Chauffeur anfangs nur noch zum
Teil und später nicht mehr ausüben können. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003
mit Frau und zwei Kindern aus [...] geflüchtet. Der Grund habe in der [...]
Abstammung gelegen, die einige Gefängnisaufenthalte und die Enteignung seines
Besitzes zur Folge gehabt habe. Zudem sei er im Kriegseinsatz an der Front gewesen
und sei mit erheblichen traumatischen Erinnerungen belastet. Zur Prognose
führte die behandelnde Psychiaterin aus, vermutlich seien dem Beschwerdeführer
verschiedenste Tätigkeiten mit einem geringen Gefahrenpotential zuzumuten. Die
bisherige Tätigkeit als LKW-Chauffeur könne nicht mehr ausgeübt werden. Wegen
Sekundenschlafepisoden sei der Versicherte nicht fähig, am Strassenverkehr
teilzunehmen. Wie viele Stunden dem Versicherten eine dem Leiden angepasste
Tätigkeit zumutbar sei, müsste im Rahmen eines Arbeitsversuchs mit angepasster Tätigkeit
neu eruiert werden.
6.6     Am 19. Dezember 2019 erstattete
Dr. med. L.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der
Taggeldversicherung des Beschwerdeführers einen Bericht mit Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 37.3, S. 1 ff.). Dr. med. L.___ stellte darin folgende
Diagnosen:
-
Anpassungsstörung, längere depressive
Reaktion (ICD-10 F43.21)
-
anhaltende, komplexe
psychosoziale Belastungssituation
-
anhaltende Schlafstörung
-
Schmerzproblematik Wirbelsäule (in
somatischer Abklärung)
-
Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
Im Rahmen der schlafmedizinischen
Abklärungen sei auch auf die möglicherweise als hauptverantwortlich für die
Beschwerden vorhandene belastende psychosoziale Situation hingewiesen worden.
Die depressive Symptomatik sei offenbar nicht sehr offensichtlich gewesen, sei
sie in den Berichten der doch psychiatrienahen Schlafmedizin mehr nebenbei und
erst im Verlauf erwähnt worden, ohne dass eine Zustandsverschlechterung mit
depressiver Symptomatik beschrieben worden sei. Im Arztbericht der behandelnden
Psychiaterin seien eine PTSD und eine anhaltende mittelschwere Depression als
Diagnosen genannt worden. Im Hinblick auf diese Diagnosen seien die Angaben im Bericht
aber nicht schlüssig. Die eigene ausführliche, anamnestische Befragung des
Versicherten fördere zwar prägend-belastende Kriegs- und Gefängnis-Erlebnisse
zutage. Klare Hinweise auf eigentliche Traumatisierung im engeren Sinn ergäben
sich im Untersuchungsgespräch aber nicht. Der später sehr hohe Alkoholkonsum
und die dauernden Streitigkeiten könnten Hinweise für Traumafolgen sein. Die
wiederholten Beschreibungen des Versicherten zu den familiären Streitigkeiten hätten
plausible Gründe für die dauernden Spannungen erwähnt; sie schienen nicht primär
von einem traumatisierten und sich daher dysfunktional verhaltenden
Versicherten auszugehen. Damit werde nicht bestritten, dass der Versicherte ein
von regelmässigen Schicksalsschlägen geprägtes Leben habe. Eine
krankheitswertige Störung könne daraus aber nicht abgeleitet werden. Er habe
zwar Albträume, auch ein mögliches Symptom einer Traumatisierung; inhaltlich
gehe es dabei meist um die schwierige Situation in der Schweiz, nicht um
frühere Erlebnisse. Auch Fragen nach Flashbacks seien verneint worden. Es hätten
somit klare Hinweise auf eine eindeutig krankheitsbedingte Ursache der vielen Probleme
des Versicherten gefehlt. Der Versicherte beklage sich aktuell neben der
Schlafstörung, die sein grösstes Problem sei, über eine veränderte Stimmung,
über einen freudlosen Alltag, über einen passiven Todeswunsch, über
Konzentrationsprobleme und über Rückenbeschwerden. In der eigenen Untersuchung
zeige sich ein im ersten Eindruck emotional verfügbar wirkender Versicherter,
der doch im Verlauf der Untersuchung objektivierbare Veränderungen der Stimmung
zeige, eine anhaltend depressive Verstimmung habe aber nicht festgestellt werden
können; die Stimmung scheine sehr mit dem Berichteten mitzuschwingen. Der
Versicherte erscheine ziemlich verzweifelt, aber in einem normalpsychologisch
nachvollziehbaren Ausmass im Vergleich zum Erlebten. Auch die Konzentration sei
während dem längeren Untersuchungsgespräch nicht spürbar beeinträchtigt gewesen.
Insgesamt sei die depressive Symptomatik nicht ausreichend konsistent belegt,
als dass ohne Zweifel von einer mindestens mittelgradigen depressiven Episode
ausgegangen werden müsste. Vielmehr scheine die depressive Symptomatik im
Ausprägungsbereich einer leichtgradigen depressiven Episode zu liegen (5
vorhandene Symptome gemäss den ICD-10-Kriterien). Für die diagnostische Einordnung
in dieser Untersuchung werde die Diagnose einer Anpassungsstörung gewählt
(vergleichbar im Hinblick auf die Ausprägung der Symptomatik mit einer leichten
Depression), da die Symptomatik von aussen gesehen und auch im Erklärungsmodell
des Versicherten selber eine Reaktion auf die anhaltenden schweren Belastungen
des Alltags sei. Und auch, da es sich beim Leitsymptom nicht um die Stimmungsänderung,
sondern um die Schlafstörung handle.
Zur Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. L.___
Folgendes aus: Bei einer Anpassungsstörung handle es sich um ein vergleichsweise
leichtes psychiatrisches Störungsbild, von dem anzunehmen sei, dass es sich in
Abhängigkeit von der äusseren Belastungssituation zurückbilde. Grundsätzlich sei
von einer günstigen Prognose auszugehen. Die berufliche Leistungsfähigkeit könne
durch eine Anpassungsstörung aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht
anhaltend beeinträchtigt sein. Die Symptomatik könne zu einer Minderung der
Arbeitsleistung führen, indem die Widerstands- und Durchhaltefähigkeit, die
Fähigkeit und Bereitschaft zu sozialen Interaktionen, die
Entscheidungsfähigkeit oder die Proaktivität eingeschränkt seien. Der Verlauf
der Störung des Versicherten sei schon etwas in die Länge gezogen. Er sei – wie
die behandelnde Ärztin zur Recht anmerke – wohl hauptsächlich von einer
günstigen beruflichen Perspektive und von einer Beruhigung der familiären
Konflikte abhängig. Die Tätigkeit als Berufschauffeur sei auf absehbare Zeit in
Anbetracht der vorhandenen bzw. sich immer wieder verstärkenden Schlafstörung
unrealistisch, wie das auch schon von den schlafmedizinischen Kollegen
eingeschätzt worden sei. Für einfache andere Tätigkeiten sei aber von
mindestens einer Teilarbeitsfähigkeit auszugehen, welche in der Folge
gesteigert werden könne (IV-Nr. 37.3, S. 8). Für jede der Ausbildung und den
Fähigkeiten des Versicherten entsprechende Tätigkeit bei einem anderen
Arbeitgeber bestehe aus versicherungsmedizinisch-theoretischer Sicht ab 1.
Januar 2020 schätzungsweise eine Arbeitsfähigkeit von 40 %. Eine Steigerung der
Arbeitsfähigkeit um 20 % pro Monat sollte in der Folge möglich sein (IV-Nr. 37.3,
S. 9). In Richtung einer Steigerung der Leistungsfähigkeit könnte eine erneute
Anpassung der Therapie nützlich sein (Medikation; allenfalls psychotherapeutische
Unterstützung in der Muttersprache). Es gebe aus medizinisch-theoretischer
Sicht keine gesicherte Diagnose, welche eine weitere anhaltende
Arbeitsunfähigkeit begründen könnte. Könne der Versicherte seine
Arbeitsfähigkeit nicht praktisch realisieren, liege der wahrscheinlichste Grund
in den beschriebenen krankheitsfremden Umständen bzw. an der Summe der
bisherigen belastenden Erlebnisse. Daraus lasse sich aber keine primär
krankheitsbedingte, psychiatrisch begründbare Arbeitsunfähigkeit ableiten
(IV-Nr. 37.3, S. 8).
6.7     Dem Bericht des Spitals H.___
(Neurologischer Sprechstunden- und Elektrophysiologiebericht) vom 31. Januar
2020 (IV-Nr. 50, S. 7 f.) lässt sich entnehmen, der Patient zeige bekannte
Diskopathien L4/5 und L5/S1 mit fraglicher Radikulopathie. In der Vorgeschichte
(vor 7 – 8 Jahren) Lumbalgien, welche vollständig regredient gewesen seien.
Aktuell ohne Lumbalgien, Gefühlsstörungen bds., wobei er sich insbesondere
links gestört zeige. Klinisch gebe es jedoch einzig rechts leichte Auffälligkeiten
mit Sensibilitätsstörung an Zehen und Ferse und leichter Schwäche des
Einkrallens Dig 4/5 rechts. Die vom Patienten insbesondere linksseitig
beschriebenen Par-/Dysästhesien mit möglichen Myoklonien, abendbetont mit
Bewegungsdrang, seien, wenn sie auch klar einseitig aufträten, verdächtig für
ein Restless-Legs-Syndrom, möglicherweise dennoch sekundär bei diskreter
lumboradikulärer Affektion. Hinweise für eine Polyneuropathie seien neurographisch
nicht ersichtlich.
6.8     Gemäss Austrittsbericht der
Klinik M.___ vom 24. März 2020 (IV-Nr. 40) war der Beschwerdeführer vom
14. Februar 2020 bis 24. März 2020 in der Klinik in stationärer Behandlung
gewesen. Im Bericht wurden folgende Diagnosen genannt:
1.
Rezidivierende depressive Störung, ggw. schwere Episode
ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
2.
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
3.
Schlafapnoesyndrom, CPAP Therapie (ICD-10 G47.39)
4.
Bandscheibenvorfall L1 /L2 (ICD-10 M51.2)
5.
Essentielle Hypertonie benigne mit Angabe einer hypertensiven
Krise (ICD-10 I10.01)
6.
V.a. KHK bei anstrengungsbedingtem präkordialem Druck und
Atemnot bei ws. hohem AGLA
Gemäss Mini-ICF seien in den Bereichen
Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, Fähigkeit zur Planung und
Strukturierung von Aufgaben, Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, Selbstbehauptungsfähigkeit,
mittelgradige Beeinträchtigungen ersichtlich. In dem Bereich Widerstands- und
Durchhaltefähigkeit seien erheblich ausgeprägte Beeinträchtigungen ersichtlich.
Die genannten Beeinträchtigungen hätten zu einer deutlich reduzierten
Belastbarkeit geführt. Der Versicherte werde weiterhin als nicht arbeitsfähig
erachtet, da die Belastungen durch die Traumafolgestörung und die Depression
weiterhin ausgeprägt seien. Eine AUF zu 100 % bis inkl. 8. April 2020 sei ausgestellt
worden. Aufgrund der bestehenden Einschränkungen durch die Schlafapnoe und die
bisher noch nicht hinreichende Behandlung derselben sei der berufliche
Wiedereinstieg aktuell nicht absehbar. Eine weitere Abklärung der
gesundheitlichen Situation (Abklärung Kardiologie Spital N.___ am 28. April
2020 geplant) sowie eine weitere Behandlung der Schlafapnoe seien indiziert. Da
das Tragen einer CPAP Maske auch erlebte Traumatisierungen triggern könne,
werde bei hinreichender Stabilisierung die Behandlung der traumatischen
Erfahrungen ebenfalls als indiziert erachtet.
6.9
6.9.1  Gemäss Bericht der Klinik I.___
vom 24. Juni 2020 (IV-Nr. 55, S. 3 ff.) sei die aktuelle Vorstellung
zur Durchführung eines FE-MWT 2 mit der Frage nach Fahreignung von LKW erfolgt.
Dieser Test sei nicht bestanden worden. Der Patient sei für das Führen von LKWs
(medizinische Gruppe 2) aktuell nicht fahrgeeignet. Der Fahreignungs-Test für
die medizinische Gruppe 1, dem im Vergleich zum vorgenannten Test weniger
strenge Kriterien zugrunde lägen, sei bestanden worden, das Ergebnis sei jedoch
grenzwertig und daher kontrollbedürftig (mehrere Mikroschlafepisoden). Bezüglich
der Schlafstörung sei anamnestisch aktuell davon auszugehen, dass der Patient
nur noch wenig von den gelernten Inhalten aus dem stationären
verhaltenstherapeutischen Insomnie-Programm zu Hause umsetze. Bemerkenswert sei
auch, dass der Patient anscheinend aktuell aufgrund seiner psychischen Situation
ein IV Begehren gestellt habe und die Schlafproblematik darin wohl auch eine
gewisse Rolle spiele. Das IV Begehren sei pendent.
6.9.2    Dem Bericht der Klinik I.___
vom 6. Oktober 2020 (IV-Nr. 72.8, S. 1 ff.) lässt sich entnehmen, in der
durchgeführten FE-MWT habe der Versicherte eine normale Fähigkeit gezeigt, in
monotonen Situationen wach zu bleiben, diesmal ohne Mikroschlafepisoden. Im
psychomotorischen Vigilanztest hätten sich keine Auffälligkeiten gezeigt.
Hiermit sei die Fahreignung sowohl für Gruppe 1 als auch für Gruppe 2 gegeben.
Aktuell fahre der Patient keinen LKW und habe vor, möglichst auf diesen Beruf
zu verzichten, was in seinem Fall durchaus sinnvoll sei. Ausserdem werde ein
Vermeiden von jeglicher Schichttätigkeit mit Verschiebung der Bettzeiten
empfohlen. Die kognitive Verhaltenstherapie der Insomnie solle mit gelernten
Therapiemodulen fortgesetzt werden und das Schlaffenster erst, wenn eine
subjektive Schlafeffizienz bei mehr als 85 % liegen würde (aktuell ca. 75 %),
in kleinen Schritten geöffnet werden.
6.10   Dem Verlaufsbericht von med.
prakt. C.___ vom 8. Oktober 2020 (IV-Nr. 55, S. 1 f.) lässt sich entnehmen,
die therapeutische Behandlung müsse vor allem als flankierende Massnahme zur
Unterstützung bei hauptsächlich akuten familiären Konflikten angesehen werden.
Der Versicherte fühle sich nie sicher und halte sich meistens in seinem Zimmer
auf. Das Schlafverhalten sei stark gestört. Die Frustrationstoleranz sei
erheblich herabgesetzt. Ständige Konflikte mit der Ehepartnerin, zum Teil mit
Gewaltausbrüchen, verunmöglichten eine psychotherapeutische Behandlung im
eigentlichen Sinne. Zum 1. Oktober 2020 habe sich der Versicherte von seiner
Ehefrau getrennt und sei mit der Tochter aus der gemeinsamen Wohnung
ausgezogen.
6.11   Im polydisziplinären Gutachten
der Begutachtungsstelle F.___ vom 16. August 2021 (IV-Nr. 72.1 – 72.8)
wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(IV-Nr. 72.2, S. 8):
-
Leichtes, in Rückenlage
schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, ED 02/2019 (ICD-10 G47.31)
-
Aktuell keine etablierte
Therapie
-
Fehlende Fahreignung für
die medizinische Gruppe 2 (Klinik I.___ 06/2020)
-
Chronische Insomnie (ICD-10
F51.0) mit / bei
-
Klinisch:
Durchschlafstörung, frühmorgendliches Erwachen, deutliche Tagesschläfrigkeit
-
In Rückenlage schwere
Schlafapnoe / Hypopnoe
-
Ätiologie:
Psychophysiologisch, DD zirkadiane Rhythmusstörung
-
Bildgebend (MRI Schädel)
2/2021: Kein Nachweis einer strukturellen Läsion
Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:
-
Anpassungsstörung, längere
depressive Reaktion (ICD 10 F43.2)
-
psychische und
Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeit, derzeit geringer Konsum (ICD
10 F10.2)
-
posttraumatische
Belastungsstörung (ICD 10 F43.1)
-
Chronisches lumbales
Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.16) mit / bei
-
Bildgebend (MRI LWS):
Geringe Rezessuseinengung der Nervenwurzeln L5 bds., rezessale Einengung der
Wurzel S1 rechts
-
Klinisch: Fühlstörungen der
rechten Ferse, sonst unauffälliger Befund
-
Unauffällige
somatosensorisch-evozierte Potentiale von den Nn. tibiales (aktuell)
-
Diskusprotrusion L4/5
linksbetont mit HIZ (high intensity zone) im Sinne eines Einrisses des Annulus
fibrosus
-
Diskusprotrusion L5/S1
rechtsbetont, moderate Spondylarthrose, keine höhergradige Diskushernie oder
Spinalkanalstenose
-
Arterielle Hypertonie
(ICD-10 I10.91)
-
Aktuell nicht therapiert
-
Nikotinabusus, kum. ca. 40
py (ICD-10 Z72.0)
-
Dyslipidämie, ED 06/2019
(ICD-10 E78.9)
Aus interdisziplinärer Sicht ergebe sich
eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 100 % und in einer
Verweistätigkeit von 30 %. Dabei gelte das seitens des neurologischen und
psychiatrischen Teilgutachtens geäusserte Fähigkeitsprofil. Auf Grundlage der
im heutigen Zeitpunkt erhobenen Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen
erschienen die echtzeitlich vorgenommenen, als wesentlich erachteten
Beurteilungen als nachvollziehbar, da auch vorliegend eine volle
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit attestiert werde (aufgrund des
Sekundenschlafes sei eine Arbeit als LKW-Fahrer unmöglich [und gar verboten]). Grundsätzlich
bestehe von neurologischer Seite nur eine leichte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit. Hierbei könnte diese sicherlich weiter verbessert werden bei
Verbesserung der Schlafqualität. Eine Verbesserung des aktuellen Zustandes sei
durch medizinische Massnahmen möglich. Eine pharmakologische Therapie finde
derzeit nicht statt, was eine deutliche Verbesserung hervorrufen könnte.
Bislang sei der Versicherte einmal stationär im Spital gewesen. Eine weitere
stationäre Behandlung könnte ebenfalls eine Verbesserung erbringen. Zudem erscheine
eine Unterstützung zur Wiedereingliederung als sinnvoll und notwendig. Die Massnahme
bei der Stiftung E.___ sei vor allem wegen der körperlichen Beschwerden wie
Augenoperation abgebrochen worden. Ein erneuter Versuch erscheine sinnvoll. Der
psychiatrische Zustand erscheine im Vergleich zum letzten Mal deutlich
verbessert. Durch die oben genannten medizinischen Massnahmen sei eine weitere
Verbesserung möglich.
7.       Die Beschwerdegegnerin stützt
sich in ihrem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen auf das polydisziplinäre F.___-Gutachten
vom 16. August 2021 (IV-Nr. 72.1 – 72.8), weshalb vorweg dessen Beweiswert
zu prüfen ist:
7.1     Das polydisziplinäre Gutachten
wird den allgemeinen rechtsprechungsgemässen Anforderungen gerecht. Es stammt
von unabhängigen Fachärztinnen und Fachärzten, welche den Beschwerdeführer
eingehend untersucht und die Anamnese erhoben haben (IV-Nr. 72.4, S. 6
ff.; 72.5, S. 11 ff.; 72.6, S. 8 ff.; 72.7, S. 7 ff.). Wie das Aufführen und
Zusammenfassen der Akten in chronologischer Reihenfolge erkennen lässt, wurde
das Gutachten zudem in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt (IV-Nr. 72.3).
Das Gutachten erfüllt die grundsätzlichen Anforderungen an eine beweiskräftige
Expertise.
7.2
Weiter ist zu prüfen, ob das Gutachten auch den übrigen
beweisrechtlichen Anforderungen genügt:
7.2.1  Dr. med. O.___, Fachärztin für
Allgemeine Innere Medizin, führte im
allgemeininternistischen
Teilgutachten (IV-Nr. 72.4) aus, dass
sich aus allgemeininternistischer Sicht einzig aufgrund des nicht therapierten
Schlafapnoesyndroms eine Einschränkung der bisherigen Arbeitsfähigkeit als
Lastwagenchauffeur von 100 % ergebe. So seien Tätigkeiten, die eine erhöhte Aufmerksamkeit
oder die Fahreignung der medizinischen Gruppe 2 erforderten, dem Versicherten
nicht gestattet (IV-Nr. 72.4, S. 20). Darüber hinaus ergäben sich aus
allgemeininternistischer Sicht aber keine Einschränkungen der
Leistungsfähigkeit (siehe IV-Nr. 72.4, S. 17 f.).
Diese Einschätzung erweist sich mit
Blick auf die Befundlage sowie die im Rahmen der aktuellen Begutachtung
durchgeführten Untersuchungen als plausibel.
7.2.2  Dem neurologischen Teilgutachten
(IV-Nr. 72.5) liegt eine umfangreiche Befund- und Anamneseerhebung zugrunde. Für
die Beurteilung führte Dr. med. P.___, Facharzt für Neurologie FMH, zusätzlich
zur klinischen Untersuchung (IV-Nr. 72.5, S. 18 f.) eine
Elektroneurographie durch (IV-Nr. 72.5, S. 19 f.) und zog den im Rahmen der
Begutachtung erstellten MRT-Bericht des Neurokraniums / NNH (IV-Nr. 72.8,
S. 4 f.) sowie weitere Berichte bei (IV-Nr. 72.5, S. 28 ff.). Er
beschäftigte sich in seiner medizinischen Beurteilung eingehend mit den Vorakten
und den vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden. Seine Schlussfolgerungen
sind schlüssig und nachvollziehbar (IV-Nr. 72.5, S. 21 ff.): Für
den Versicherten stehe die sehr schlechte Schlafqualität und die ausgeprägte
Tagesmüdigkeit im Vordergrund. Diese sei lege artis in der Klinik I.___
dokumentiert worden. Nach Diagnosestellung seien mehrere, meist halbjährliche
Kontrollen erfolgt, die dies weiter hätten dokumentieren können. Eine
Einschränkung auf Grund einer chronischen lnsomnie sei somit gesichert, die
Genese sei offen, diskutiert worden seien im Wesentlichen psychosoziale
Faktoren. Spezielle Verhaltensmassnahmen hätten dies aber zuletzt auch bessern
können, so sei im Oktober 2020 wieder eine Fahrtauglichkeit für Kategorie 1 und
2 gesehen worden. Weiter beklage der Versicherte lumbale Schmerzen, die aktuell
nicht sehr im Vordergrund stünden und lokal angegeben worden seien. Ein MRI diesbezüglich,
zuletzt dokumentiert im Oktober 2019, zeige sicherlich degenerative
Veränderungen, die die Schmerzen erklären könnten. Eine schwerere Pathologie
finde sich aber weder bildgebend, noch elektrophysiologisch, noch
klinisch-neurologisch. Somit ergebe sich hieraus keine Arbeitsunfähigkeit.
Schliesslich sei zeitweilig ein Restless-Legs-Syndrom diskutiert worden,
aktuell ergebe sich diesbezüglich anamnestisch kein Anhalt.
Gestützt auf die obigen Ausführungen
erscheint auch die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar: Aus
neurologischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitszeit von 8.5
Stunden in der bisherigen Tätigkeit. Hierbei sei aber zu bedenken, dass
aufgrund der Müdigkeit, die auch dokumentiert sei, die Erlaubnis zum Fahren
eines LKWs von der Beurteilung der Klinik I.___ abhängig sei. Aktuell sei dies
erlaubt, dies könne sich aber ändern. Darüber hinaus ergebe sich von
neurologischer Seite keine Einschränkung. Aufgrund der ausgeprägten Müdigkeit,
die dokumentiert sei, seien vermehrte Pausen notwendig, so dass die
Leistungsfähigkeit reduziert werde. Diese Reduktion werde mit 30 % angenommen.
Diese Arbeitsfähigkeit gelte seit der Dokumentation der erneuten
Arbeitsfähigkeit zum LKW-chauffieren vom Oktober 2020. Seit Krankschreibung,
d.h. seit Mai 2019 bis Oktober 2020, bestehe für die Tätigkeit als
LKW-Chauffeur eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine angepasste Tätigkeit
wäre es grundsätzlich in Zukunft wünschenswert, wenn der Versicherte nicht LKW
fahren müsste, da die Erlaubnis aufgrund der Insomnie immer wieder widerrufen
werden könnte. Ansonsten sei eine Tätigkeit angepasst, die wechselhafte Belastungen
habe, auch körperliche Bewegung beinhalte und nicht zu lange „ermüdende
Tätigkeiten" beinhalte, wie lange an einem Computer arbeiten oder auf
Bildschirme schauen. Körperlich bestünden leichte Einschränkungen bezüglich der
lumboradikulären Problematik, d.h. sehr schwere Lasten sollten nicht gehoben
werden, nicht schwerer als 10 kg. Von neurologischer Seite wäre in einer solchen
Tätigkeit die Arbeitszeit nicht eingeschränkt. Aufgrund der Insomnie bestehe
aber auch in einer angepassten Tätigkeit eine reduzierte Leistungsfähigkeit,
wie oben beschrieben, um 30 %.
7.2.3  Den Einschätzungen des
orthopädischen Teilgutachters (IV-Nr. 72.6) liegt eine umfangreiche klinische
Untersuchung (vgl. IV-Nr. 72.6, S. 15 ff. und S. 27 ff.) zugrunde. Auch Dr. med.
Q.___, Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, setzte sich mit den Vorakten
auseinander (IV-Nr. 72.6, S. 7 f. und 21). Der orthopädische Gutachter
gelangte zum Ergebnis, aus orthopädischer Sicht könne eine Arbeitsunfähigkeit
im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung nicht attestiert werden. So bestünden
weder motorische, mechanische oder statische Einschränkungen
noch gebe es Einschränkungen bei
Arbeiten in Zwangshaltungen oder aufgrund äusserer Umstände (Kälte, Feuchtigkeit,
Nässe; IV-Nr. 72.6, S. 21). Diese Einschätzung erweist sich mit Blick auf die umfangreichen
klinischen Untersuchungen als plausibel. Auf das beweiswertige orthopädische
Teilgutachten kann somit ebenfalls abgestellt werden.
7.2.4
7.2.4.1
Med. prakt. R.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, erhob nach ausführlicher Befragung des Beschwerdeführers
(IV-Nr. 72.7, S. 7 ff.) den psychiatrischen Befund (IV-Nr. 72.7, S. 16 ff.): Der
Versicherte berichte, dass seine psychiatrischen Beschwerden Anfang 2019 mit
Schlafstörungen begonnen hätten. Er sei seit Mai 2019 arbeitsunfähig. Zunächst
sei er wegen Sekundenschlaf krankgeschrieben gewesen, inzwischen werde er von
seiner Psychiaterin med. prakt. C.___ krankgeschrieben. Der Versicherte
berichte über Schlafstörungen, Antriebsstörung und Albträume. Er habe
Albträume, dass er während der Arbeit die Bremse des LKWs nicht feststelle und
der LKW dann wegrolle. Dazu habe er Albträume aus dem [...], an dem er als
Soldat teilgenommen habe. Er träume dann von verstorbenen Kollegen. Ausserdem träume
er, dass er ohne Kleider nach draussen gehe, weswegen er sich sehr schäme. Wegen
den Schlafstörungen sei er tagsüber müde, versuche aber, wach zu bleiben. Der
Versicherte habe zwar keine grosse Freude am Leben, werde sich aber wegen der
Kinder nicht suizidieren. Es bestünden keine Selbstverletzungen und keine
Fremdgefährdung. Wegen depressiver Beschwerden sei er von Februar 2020 bis März
2020 in der Klinik M.___
stationär behandelt
worden
(siehe E. II. 6.8 hiervor). Psychotische Symptome, Wahnerleben oder andere
produktive Symptomatik seien nicht zu eruieren. Der Konsum illegaler Drogen werde
verneint. Er rauche eine Packung Zigaretten täglich. Der Versicherte berichte,
dass er zwischen dem 20. und 34. Lebensjahr zwei Flaschen Wodka pro Abend
getrunken habe. Zwischen 2002 und 2008 habe er keinen Alkohol getrunken.
Zwischen 2008 und 2018 habe er am Wochenende in Massen Alkohol getrunken. Der
Versicherte gebe an, damals etwa ein bis zwei Bier pro Wochenende am Abend
konsumiert zu haben. Seit 2018 habe er dann wieder begonnen, mehr zu
konsumieren. Regelmässig trinke er seit einigen Monaten wieder hochprozentigen
Alkohol. Er trinke zwei halbe Gläser am Abend, was wahrscheinlich 0,2 I
Spirituosen pro Abend entspreche. Ängste, Panik, Phobien sowie Zwangsstörungen
seien verneint worden. Als Traumatisierung werde die Teilnahme am [...]
beschrieben. Seitdem er 2003 in die Schweiz gekommen sei, seien jedoch keine
Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mehr aufgetreten. 2018 seien
wieder Symptome aufgetreten. Teilweise sei dies drei bis vier Mal pro Woche
gewesen, inzwischen träten Flashbacks einmal im Monat auf. Es fänden sich keine
Hinweise für Persönlichkeitsstörungen.
7.2.4.2 Der psychiatrische Gutachter
würdigt eingehend die Aussagen des Beschwerdeführers, befasst sich ausführlich
mit den Vorakten und begründet ausführlich und nachvollziehbar, weshalb kein
ausreichender Anhalt für eine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit vorliegt (IV-Nr. 72.7, S. 19 ff.): Die definitionsgemäss bei
depressiver Symptomatik vorliegenden Symptome von depressiver und gedrückter
Stimmung fänden sich bei dem Versicherten leichtgradig ausgeprägt. Im Gespräch
sei er gering eingeschränkt modulationsfähig, Unsicherheiten und Ängste schienen
wenig ausgeprägt. Ebenso seien die Symptome Interessenverlust, Freudlosigkeit
und Aktivitätseinschränkungen sowie Verminderung des Antriebs beim Versicherten
mässig ausgeprägt zu erkennen. Subjektiv liege ein deutlicher Leidensdruck vor.
Ein Rückgang des Aktivitätsniveaus sei zu erkennen. Objektivierbar seien mittelgradige
bis schwere Symptome nicht zu erkennen. Zusätzliche Symptome wie Schuldgefühle,
negativistische Ideen, Suizidgedanken und verminderter Appetit seien nicht
berichtet worden. Verminderte Konzentration liege beim Versicherten leichtgradig
vor. Im Zusammenhang mit einem möglichen Suchtleiden führte med. prakt. R.___ aus,
zum Zeitpunkt des Alkoholkonsums zwischen dem 20. und 34. Lebensjahr werde mit
hoher Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang mit den Kriegserlebnissen bestanden
haben. Seitdem er seit 2003 in der Schweiz sei, habe auch der Alkoholkonsum
nachgelassen. Er berichte, dass er seit 2003 keine Beschwerden der
posttraumatischen Belastungsstörung gehabt habe. Von 2003 – 2008 sei er auch
abstinent gewesen. Danach sei der Alkoholkonsum bis 2018 in gesellschaftlich
akzeptiertem Rahmen am Wochenende gewesen. Seit 2018 bestehe wieder täglicher
Konsum. Dies erscheine zeitgleich mit den Problemen auf der Arbeit, der
Diagnose des Schlafapnoesyndroms und der zusätzlichen Probleme mit der Tochter
aufgetreten zu sein. Das Abhängigkeitssyndrom habe aber zu keiner irreversiblen
Gesundheitsstörung geführt. So habe der CDT Wert bei 2,0 gelegen, was eine nur
geringe Erhöhung im Vergleich zum Normwert kleiner 1,7 sei.
Bei der aktuellen Begutachtung berichte
der Versicherte über Albträume und Flashbacks, die einmal pro Monat aufträten.
Zwischen 2003, als er in die Schweiz gekommen sei, bis vor etwa 18 Monaten habe
er damit überhaupt keine Probleme mehr gehabt. Eine posttraumatische
Belastungsstörung, die diagnostiziert worden sei, erscheine derzeit nicht
einschränkend mit einer monatlich auftretenden Frequenz von Flashbacks. Die
zwischenzeitlich beschriebene schwere depressive Symptomatik sei derzeit nicht
zu erkennen. Es liege eher eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver
Reaktion vor. Auch diesmal habe keine anhaltende depressive Verstimmung
festgestellt werden können. Im psychischen Befund und in der Anamnese seien
mässig eingeschränkte Modulationsfähigkeit, Antriebsminderung, fehlende
Tagesstruktur und erneuter Alkoholkonsum festzuhalten. Im Vergleich erscheine
der Versicherte bei der jetzigen Begutachtung deutlich weniger depressiv als zu
dem Zeitpunkt der stationären Behandlung (Anmerkung: gemeint ist die stationäre
Behandlung vom
14. Februar
2020 bis 24. März 2020 in der Klinik M.___; IV-Nr. 40)
und der Teilnahme der Massnahme in der
Einrichtung E.___. Aktuell sei die Schwere der Erkrankung in etwa mit der
Beschreibung von Dr. med. L.___ vom 19. Dezember 2019 (
IV-Nr. 37.3, S. 1 ff.)
vergleichbar. Zudem seien eine
Optimierung und Intensivierung der Behandlung möglich und sinnvoll. Eine psychopharmakologische
Medikation erfolge derzeit nicht, was aber angesichts der langen Erkrankungsphasen
mit teilweise schweren depressiven Phasen sinnvoll und notwendig erscheine.
7.2.4.3 Zur Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit lässt sich dem psychiatrischen Teilgutachten Folgendes
entnehmen (IV-Nr. 72.7, S. 26 f.): In der bisherigen Tätigkeit als LKW-Chauffeur
sei der Versicherte aus schlafmedizinischer Sicht nicht mehr arbeitsfähig. Mit den
Einschränkungen, die sich durch den Sekundenschlaf ergäben, sei der Versicherte
in seiner letzten Tätigkeit nicht arbeitsfähig. Wenn diese Einschränkungen
berücksichtigt würden, sei ein 100%-Pensum möglich. Somit besteht gemäss med.
prakt. R.___ ausschliesslich aufgrund der Schlafstörung mit Sekundenschlaf eine
volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Aus rein psychiatrischer
Sicht besteht grundsätzlich keine Einschränkung.
7.2.4.4 Einzugehen ist auf die Einschätzungen
des Psychiaters zur Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit (IV-Nr. 72.7, S.
27 f.). Dazu führt er aus, aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte in
anderen Berufen prinzipiell arbeitsfähig. Es bestünden jedoch deutliche
Einschränkungen, da er in der gelernten Tätigkeit als LKW-Chauffeur nicht mehr
tätig sein könne. Aufgrund des Sekundenschlafes seien Tätigkeiten an Maschinen nicht
möglich. Eine erneute Wiedereingliederungsmassnahme zur Testung der Belastung
erscheine erneut sinnvoll. Der psychische Zustand des Versicherten sei aktuell
deutlich weniger depressiv als dies bei der ersten Massnahme im Juli 2020
gewesen sei (Ziff. 8.2.1 im psychiatrischen Teilgutachten). Psychiatrischerseits
sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich. Aufgrund des bisherigen Verlaufes und
dem Wechsel der Tätigkeit erscheine eine Wiedereingliederungsmassnahme zunächst
notwendig und sinnvoll (Ziff. 8.2.2 im psychiatrischen Teilgutachten). Nach der
längeren Zeit der Inaktivität wegen depressiver Beschwerden und Schlafapnoe mit
Sekundenschlaf sei nicht davon auszugehen, dass dieser Versicherte sofort in
einer neuen Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Zunächst erscheine die
Wiedereingliederungsmassnahme sinnvoll und notwendig (Ziff. 8.2.3 im psychiatrischen
Teilgutachten). Prognostisch erscheine ein 100%iges Pensum nach
Eingewöhnungszeit möglich (Ziff. 8.2.4 im psychiatrischen Teilgutachten). Nach
etwa einem Jahr sollte ein erneutes 100%-Pensum möglich sein. Falls dies nicht der
Fall sei, sei eine erneute Begutachtung sinnvoll (Ziff. 8.2.5 im
psychiatrischen Teilgutachten).
Aus den Ausführungen lässt sich entnehmen,
dass der psychiatrische Gutachter als Einschränkungen explizit den
Sekundenschlaf sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als
LKW-Chauffeur arbeiten könne, m.a.W. eine fehlende Ausbildung, welche den
Einstieg in eine Verweistätigkeit erleichtern könnte, erwähnte (Ziff. 8.2.1 im
psychiatrischen Teilgutachten). Auch eine längere Zeit der Inaktivität (wegen
depressiver Beschwerden) nannte er als mögliches Hindernis für eine sofortige
Aufnahme einer Arbeitstätigkeit (Ziff. 8.2.3 im psychiatrischen Teilgutachten).
Medizinisch-psychiatrische Gründe, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
nehmen könnten, nannte er hingegen keine. Dafür spricht auch, dass der
psychiatrische Gutachter – unter Berücksichtigung des Sekundenschlafs – dem
Beschwerdeführer auch in der bisherigen Tätigkeit eine pensenmässig volle
Arbeitsfähigkeit attestierte (Ziff. 8.1.3 im psychiatrischen Teilgutachten). Auch
der Umstand, dass der Gutachter im psychiatrischen Teilgutachten keine Diagnose
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte (vgl. IV-Nr. 72.7, S. 18 f.)
und in der Gesamtbeurteilung, welcher er zugestimmt hat, psychiatrisch eine
volle Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit attestierte, während die
gestellten psychiatrischen Diagnosen wiederum als ohne Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit bezeichnet wurden (IV-Nr. 72.2, S. 8 und 10), spricht dafür,
dass aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkungen in einer Verweistätigkeit
bestehen. Die vom Gutachter empfohlenen Massnahmen dienen vielmehr einzig der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Eingewöhnung in eine neue
Tätigkeit, weil der Beschwerdeführer seine gelernte Tätigkeit als LKW-Chauffeur
nicht mehr ausüben kann.
7.2.4.5 Im Bereich
der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide
Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren
hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 28
E. 4a mit Hinweisen).
Bei
Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll,
sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55.
Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen
zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das
medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels
Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E.
5.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt
weder das 55. Lebensjahr zurückgelegt noch bestand vorgängig ein Rentenanspruch.
Die
Durchführung der vom
psychiatrischen Teilgutachter empfohlenen Wiedereingliederungsmassnahmen ist
für die Umsetzung der gutachterlich festgestellten Leistungsfähigkeit daher
nicht erforderlich.
7.2.4.6 Zusammengefasst ist die
Beurteilung von med. prakt. R.___, wonach rein fachpsychiatrisch eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht bestätigt werden könne, plausibel. Es
ist daher keine psychiatrische Erkrankung mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Gestützt auf
dieses beweiswertige fachärztliche Teilgutachten, welches eine psychiatrisch
bedingte Arbeitsunfähigkeit in überzeugender Weise verneint, kann auf eine
Indikatorenprüfung verzichtet werden (BGE 143 V 418 E. 7.1 S. 429).
7.2.5
Gestützt auf die schlüssigen Teilgutachten vermag
schliesslich auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung im Gutachten der F.___
zu überzeugen (IV-Nr. 72.2). Aus interdisziplinärer Sicht ergebe sich eine
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 100 % und in einer
Verweistätigkeit von 30 %. Dabei gelte das seitens des neurologischen und
psychiatrischen Teilgutachten geäusserte Fähigkeitsprofil. Auf Grundlage der im
heutigen Zeitpunkt erhobenen Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen erschienen
die echtzeitlich vorgenommenen, als wesentlich erachteten Beurteilungen als
nachvollziehbar, da auch in der jetzigen Begutachtung eine volle
Arbeitsunfähigkeit attestiert werden könne (aufgrund des Sekundenschlafes sei eine
Arbeit als LKW-Fahrer unmöglich [und gar verboten]). Die
Arbeitsunfähigkeitsbemessung gelte seit der somnologischen Abklärung im Mai
2019.
7.3     Gestützt auf die obigen
Ausführungen ist das von der Beschwerdegegnerin eingeholte polydisziplinäre F.___-Gutachten
grundsätzlich als beweiskräftig zu erachten. Daran vermögen auch die Rügen des
Beschwerdeführers nichts zu ändern:
7.3.1  Der Beschwerdeführer lässt geltend
machen, es sei nach Massgabe des psychiatrischen F.___-Teilgutachtens davon
auszugehen, dass im Zeitpunkt der Begutachtung keine verwertbare
Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gegeben sei (A.S. 8 ff.). Wie
bereits unter E. II. 7.2.4 hiervor dargelegt,
hat der psychiatrische Gutachter abgesehen vom
Sekundenschlaf dem Beschwerdeführer auch in der bisherigen Tätigkeit als
LKW-Chauffeur eine pensenmässig volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Im psychiatrischen
Teilgutachten hat er keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(vgl. IV-Nr. 72.7, S. 18 f.) und in der Gesamtbeurteilung, welcher er
zugestimmt hat, hat er psychiatrisch eine volle Arbeitsfähigkeit in einer
Verweistätigkeit attestiert, während die gestellten psychiatrischen Diagnosen
wiederum als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bezeichnet wurden
(IV-Nr. 72.2, S. 8 und 10). Die vom Gutachter empfohlenen Massnahmen
dienen einzig der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Eingewöhnung
in eine neue Tätigkeit, was – wie oben dargelegt – kein Erfordernis für die
Umsetzung der attestierten Arbeitsfähigkeit darstellt. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers geht der psychiatrische Gutachter von einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit aus.
Wie der Beschwerdeführer zutreffend
ausführte, hat die behandelnde Psychiaterin des Beschwerdeführers eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. A.S. 11 und 16). Dies jedoch –
übereinstimmend mit den F.___-Gutachtern – einzig in der bisherigen Tätigkeit
als LKW-Chauffeur. Was die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
anbelangt, so führte sie aus,
es
sei gut denkbar und wahrscheinlich, dass der Versicherte in verschiedenen
anderen Tätigkeitsgebieten wieder Fuss fassen könne. Für andere Tätigkeiten als
die eines LKW-Chauffeurs sei er jedoch nicht ausgebildet. In diesem Fall sei er
auf Grund der derzeitigen psychischen Verfassung und des Alters auf geeignete
Umschulungs- bzw. Wiedereingliederungsmassnahmen angewiesen (IV-Nr. 37.4, S. 1
ff.). Somit hat auch die behandelnde Psychiaterin entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers eine andere Tätigkeit als möglich erachtet, wenn auch ohne
Angabe des Umfangs, und die fehlende Ausbildung als Haupthindernis angesehen.
Des Weiteren ist nicht zu beanstanden, wenn
der psychiatrische F.___-Gutachter festhält, die depressive Symptomatik befinde
sich auf einem Niveau wie im Dezember 2019 (Untersuchungszeitpunkt bei Dr. med.
L.___, IV-Nr. 37.3, S. 1 ff.), gleichzeitig aber eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
in einer Verweistätigkeit attestiert. Dr. med. L.___ diagnostizierte im
Dezember 2019 eine Anpassungsstörung, da die Symptomatik seiner Ansicht nach von
aussen gesehen und auch im Erklärungsmodell des Versicherten selber eine
Reaktion auf die anhaltenden schweren Belastungen des Alltags sei (IV-Nr. 37.3,
S. 8). Konkret führte er aus, insgesamt sei die depressive Symptomatik nicht
ausreichend konsistent belegt, als dass ohne Zweifel von einer mindestens
mittelgradigen depressiven Episode ausgegangen werden müsste. Vielmehr scheine
die depressive Symptomatik im Ausprägungsbereich einer leichtgradigen
depressiven Episode zu liegen (5 vorhandene Symptome gemäss den
ICD-10-Kriterien). Er attestierte zwar eine Arbeitsfähigkeit von 40 %. Diese
könne aber um 20 % pro Monat gesteigert werden (IV-Nr. 37.3, S. 9). Es gebe laut
Dr. med. L.___ aus medizinisch-theoretischer Sicht keine gesicherte Diagnose,
welche eine weitere anhaltende Arbeitsunfähigkeit begründen könnte. Könne der
Versicherte seine Arbeitsfähigkeit nicht praktisch realisieren, liege der
wahrscheinlichste Grund in den beschriebenen krankheitsfremden Umständen bzw.
an der Summe der bisherigen belastenden Erlebnisse. Daraus lasse sich aber
keine primär krankheitsbedingte, psychiatrisch begründbare Arbeitsunfähigkeit
ableiten (IV-Nr. 37.3, S. 8). Wie Dr. med. L.___ diagnostizierte auch med.
prakt. R.___ eine Anpassungsstörung und keine
schwere depressive Symptomatik
. So sei die
zwischenzeitlich beschriebene schwere
depressive Symptomatik laut psychiatrischem Gutachter derzeit nicht zu
erkennen. Es liege eher eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver
Reaktion vor. Auch diesmal habe keine anhaltende depressive Verstimmung
festgestellt werden können. Im Vergleich erscheine der Versicherte bei der
jetzigen Begutachtung deutlich weniger depressiv als zu dem Zeitpunkt der
stationären Behandlung und der Teilnahme an der Massnahme in der Einrichtung E.___
(siehe dazu die Ausführungen unter E. II. 7.2.4 hiervor). Dem psychiatrischen
Gutachter präsentierte sich eine identische Befundlage wie bei Dr. med. L.___
im Dezember 2019, weshalb seine obige Anmerkung durchaus nachvollziehbar
erscheint.
Wenn der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als Nichtmediziner zu einer anderen
Auffassung gelangt, vermag dies den Beweiswert der Beurteilung des
psychiatrischen Teilgutachters nicht zu vermindern. Dasselbe gilt auch in Bezug
auf die Vorbringen des Vertreters zu der von med. prakt. R.___
diagnostizierten
posttraumatischen Belastungsstörung
(A.S. 13 f.). Wie unter E. II. 7.2.4 hiervor dargelegt, fanden sich gemäss den
überzeugenden Ausführungen des Gutachters weder
Hinweise für Persönlichkeitsstörungen noch hat die
diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung mit einer monatlich
auftretenden Frequenz von Flashbacks einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
7.3.2  In Bezug auf das internistische Teilgutachten
bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund der Bemerkung der internistischen
Gutachterin, wonach auch bei erfolgreich therapiertem Schlafapnoesyndrom mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von einer relevanten Arbeitsfähigkeit
auszugehen sei, stehe fest, dass eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege (A.S.
10). Mit der Beschwerdegegnerin (A.S. 29) ist nicht davon auszugehen, dass
sich diese Aussage auf die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten
Verweistätigkeit bezieht, zumal die internistische Gutachterin einzig
Tätigkeiten, die eine erhöhte Aufmerksamkeit oder die Fahreignung der
medizinischen Gruppe 2 erfordern, als nicht geeignet betrachtete (siehe Ziff. 8.2.1
im internistischen Gutachten), sonst aber keine Einschränkungen in einer
leidensangepassten Tätigkeit attestierte (Ziff. 8.2.2 bis 8.2.4 im
internistischen Gutachten). Auch in der Gesamtbeurteilung attestierte Dr. med. O.___
aus internistischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
(IV-Nr. 72.2, S. 10) und nannte aus internistischer Sicht gleichzeitig keine
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 72.2, S. 8).
Des Weiteren bemängelt der
Beschwerdeführer die im neurologischen Gutachten attestierte Arbeitsfähigkeit
von 70 % in einer Verweistätigkeit (A.S. 14 f.). Er bringt aber nichts vor, was
an den Einschätzungen des neurologischen Teilgutachters Zweifel erwecken könnten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass im neurologischen Gutachten von rein
neurologischer Seite keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sowohl in der
angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit attestiert wurde. Die
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht ergibt sich einzig
aus der reduzierten Leistungsfähigkeit von 30 % aufgrund der Insomnie. So seien
aufgrund der ausgeprägten Müdigkeit vermehrte Pausen notwendig. Dass die
Reduktion der Leistungsfähigkeit auf 30 % beziffert wurde, ist nachvollziehbar
und nicht zu beanstanden (siehe dazu die Ausführungen unter E. II. 7.2.2
hiervor).
Was den vom Beschwerdeführer
kritisierten Verlauf der Arbeitsfähigkeit in der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung anbelangt (A.S. 15), hat der psychiatrische Gutachter in
seinem Teilgutachten in der Tat festgehalten, dass der Beschwerdeführer im März
2020, als er aus der stationären Behandlung entlassen worden sei, als schwer
depressiv eingeschätzt worden sei (IV-Nr. 72.7, S. 26; siehe auch
Austrittsbericht der Klinik M.___ vom 24. März 2020, IV-Nr. 40, S. 2 ff.). Dass
die F.___-Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung dennoch von einer seit der
somnologischen Abklärung im Mai 2019 bestehenden Arbeitsfähigkeit in einer
Verweistätigkeit ausgingen (IV-Nr. 72.2, S. 10 f.), kann aber nicht als
schwerwiegender Widerspruch gesehen werden, so dass auf das F.___-Gutachten
nicht abgestellt werden könnte. In der Gesamtbeurteilung hielten die Gutachten
denn auch fest, dass eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit / Arbeitsunfähigkeit
ohne die begutachtete Person auch früher selber untersucht zu haben, nicht
unproblematisch sei. Retrospektiv sei eine abschliessende Überprüfung der
echtzeitlich erhobenen Befunde und gestützt darauf vorgenommenen Diagnosen und
Arbeitsfähigkeitseinschätzungen nicht möglich (IV-Nr. 72.2, S. 10). Vor diesem
Hintergrund und auch mit Blick auf die psychiatrische Vorbegutachtung von
Dezember 2019 (E. II. 6.6 hiervor), deren Ergebnisse mit jenen des
psychiatrischen Teilgutachtens vom 1. Juli 2021 weitgehend übereinstimmten,
kann eine länger dauernde volle Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit
nicht als ausgewiesen gelten.
7.4     Zusammenfassend ist somit festzuhalten,
dass die F.___-Gutachter zu klaren, schlüssigen Ergebnissen gelangt sind,
welche nachvollziehbar und überzeugend begründet werden. Das Gutachten leuchtet
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie in der Beurteilung der
medizinischen Situation ein. Des Weiteren sind die Schlussfolgerungen der
Experten begründet. Damit ist diesem Gutachten auch unter Berücksichtigung der
Vorbringen des Beschwerdeführers voller Beweiswert zuzumessen. Von einer
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, den der Beschwerdeführer sinngemäss
rügt (A.S. 17 f.), kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. So
liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise dann keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn der Versicherungsträger bei umfassender,
sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung
gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten (vgl. E. II. 3.3 hiervor). Davon ist vorliegend auszugehen.
8.
8.1     Der Invaliditätsgrad ist
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen (vgl. E. II. 2.3 hiervor). Der
von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einkommensvergleich ist – abgesehen von
der Frage eines leidensbedingten Abzugs – unbestritten geblieben und grundsätzlich
auch nicht zu beanstanden. Das in der Verfügung vom 5. April 2022 errechnete
Valideneinkommen von CHF 70'902.00 stützt sich auf die Angaben des Arbeitgebers
(vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 31. Januar 2020, IV-Nr. 35).
Da es dem Beschwerdeführer möglich ist,
eine angepasste Tätigkeit in einem Pensum von 70 % auszuüben, er aber bislang
keine Tätigkeit im zumutbaren Ausmass ausübt, muss das Invalideneinkommen
aufgrund der Tabellenlöhne gemäss der LSE festgesetzt werden. Die
Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen Entscheid auf LSE 2018,
TA1_tirage_skill Level, Medianlohn für Männer im Total, Kompetenzniveau 1, ab. Die
mittlerweile aktuellere Tabelle 2020 (veröffentlicht am 23. August 2022)
lag im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (5. April 2022)
noch nicht vor und ist daher nicht einschlägig. Gemäss LSE 2018,
TA1_tirage_skill_level ist von einem monatlichen Bruttolohn für Männer von CHF 5’417.00
auszugehen. Dieser Betrag ist auf die üblichen Wochenstunden von 41,7 im Jahr
2020 hochzurechnen und an den Nominallohnindex für das Jahr 2020 anzupassen
(CHF 5'417.00 x 12 = CHF 65’004.00 / 40 x 41.7 : 105.1 [2018] x 106.8
[2020]). Damit ergibt sich bei einem Arbeitspensum von 70 % ein
Invalideneinkommen von CHF 48'204.00 (70 % von CHF 68’863.00).
8.2
8.2.1  Wird das Invalideneinkommen – wie
hier der Fall – auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten
ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und
berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter,
Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad
Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323;
Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3) und je nach
Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit
auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem
erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine, S. 80). Der
Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem
Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75
E. 5b/bb-cc S. 80; Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009
E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist insbesondere dann ein Abzug zu gewähren,
wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter
Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V
75 E. 5a/bb S. 78).
8.2.2  Vorliegend hat die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid vom 5. April 2022 keinen
Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei
vom Tabellenlohn ein leidensbedingter Abzug von insgesamt 25 % vorzunehmen. Ob
sich aus den genannten Gründen ein Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, ist
eine Rechtsfrage, die das Gericht demnach mit voller Kognition zu prüfen hat
(BGE 137 V 71 E. 5.1 am Anfang).
8.2.3  Der Beschwerdeführer bringt vor,
aufgrund von Teilzeitarbeit müsse ein Abzug erfolgen (vgl. A.S. 19). Ein
solcher Teilzeitabzug ist jedoch vorliegend nicht gerechtfertigt, kann doch der
Beschwerdeführer längerfristig eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags
ausüben, jedoch mit einer Leistungseinschränkung von 30 % (vgl. IV-Nr. 72.5,
S. 24 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_407/2019 vom 28. August 2019
E. 4.4.1; 8C_884/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.4). Der vom Beschwerdeführer
angeführten ungenügenden bzw. fehlenden Ausbildung wird bereits bei der Wahl
des Kompetenzniveaus 1 Rechnung getragen. Diese Aspekte sind deshalb ebenfalls
nicht abzugsrelevant (Urteil des Bundesgerichts 8C_549/2019 vom 26. November 2019
E. 7.7). Der Faktor Alter muss sich nicht (zwingend) lohnsenkend auswirken, da
Hilfsarbeiten auf dem (massgebenden) hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt
altersunabhängig nachgefragt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_403/2017 vom
25. August 2017 E. 4.4.1). Bei Männern im Alterssegment von 50 bis 64 / 65
Jahren wirkt sich das Alter gemäss den LSE-Erhebungen bei Stellen ohne
Kaderfunktion sogar eher lohnerhöhend aus (vgl. Tabelle TA9, Monatlicher
Bruttolohn [Zentralwert und Quartilbereich] nach Lebensalter, beruflicher
Stellung und Geschlecht, Privater Sektor, 2020 [veröffentlicht am 28. März
2022]; Urteil des Bundesgerichts 9C_702/2020 vom 1. Februar 2021 E. 6.3.2). Mit
Blick auf das Kompetenzniveau 1 kommt auch dem Umstand, dass der
Beschwerdeführer nicht mehr in seiner angestammten Tätigkeit arbeiten kann und
im Rahmen einer Verweistätigkeit kein Erfahrungswissen aufweist, keine
relevante Bedeutung zu. Weil ein neuer Arbeitsplatz darüber hinaus stets mit
einer Eingewöhnungsphase einhergeht, vermag auch ein allfälliger
Anpassungsaufwand keinen Tabellenlohnabzug zu rechtfertigen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017 E. 4.5). Zudem ist das
Zumutbarkeitsprofil des Beschwerdeführers nicht derart eingeschränkt, als dass
sich hier ein zusätzlicher leidensbedingter Abzug rechtfertigen würde.
8.2.4  Dagegen lässt sich den Akten
entnehmen, dass der Beschwerdeführer im frühestmöglichen Zeitpunkt des
Rentenbezugs (Mai 2020) lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügte
(vgl. IV-Nr. 24; Protokolleintrag vom 11. Mai 2020). Aus der Tabelle
T12_b, Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert und Quartilbereich), Schweizer/innen
und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht, Privater und
öffentlicher Sektor zusammen, 2020 (veröffentlicht am 28. März 2022), ergibt
sich, dass in diesem Jahr Männer der Kategorie «ohne Kaderfunktion» und mit
Aufenthaltsbewilligung B im Vergleich zum Total von Schweizern und Ausländern
der gleichen Kategorie einen um 12.41 % geringeren Lohn erzielten (vgl. in
diesem Sinne auch Urteil des Bundesgerichts 9C_360/2022 vom 4. November 2022 E. 4.3.2).
Der Tabelle TA12, Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert und Quartilbereich),
Schweizer/innen und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht,
Privater Sektor, 2020 (veröffentlicht am 28. März 2022), ist ein um 10.94 %
tieferer Lohn zu entnehmen. Zugleich verdienen jedoch Männer mit einer
Aufenthaltsbewilligung B in Anwendung der Tabelle T12_b (Medianlohn: CHF 5'443.00)
lediglich 1.12 % weniger, in Anwendung der Tabelle TA12 (Medianlohn: CHF 5'372.00)
2.41 % weniger als der vorliegend für die Ermittlung des Invalideneinkommens
herangezogene, der Nominallohnentwicklung angepasste Medianlohn von CHF 5'504.60
(vgl. E. II. 8.1 hiervor; siehe zu diesem Vorgehen auch Urteil des
Bundesgerichts 8C_301/2021 vom 23. Juni 2021 E. 6.3). Der
Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers ist somit im Rahmen eines Abzugs zu
berücksichtigen, wobei eine Festlegung auf 5 % als dem konkreten Einzelfall
angemessen erscheint.
8.2.5  In Würdigung sämtlicher Umstände
ist dem Beschwerdeführer demnach aufgrund seines Aufenthaltsstatus ein
Tabellenlohnabzug von 5 % zu gewähren. Unter Berücksichtigung desselben ergibt
sich ein jährliches Invalideneinkommen von CHF 45'794.00. Verglichen mit
dem Valideneinkommen von CHF 70'902.00 pro Jahr resultiert ein Invaliditätsgrad
von 35 %. Damit besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente. An diesem
Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn – entsprechend der neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_360/2022
vom 4. November 2022 E. 4.3.2) – aufgrund der Aufenthaltsbewilligung B des
Beschwerdeführers ein Abzug von 10 % vorzunehmen wäre (nicht rentenbegründender
Invaliditätsgrad von [aufgerundet] 39 %).
9.       Angesichts des
Invaliditätsgrades von 35 % hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf
berufliche Massnahmen. In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung halten die F.___-Gutachter
fest, eine Unterstützung zur Wiedereingliederung erscheine sinnvoll und
notwendig (IV-Nr. 72.2, S. 11; siehe insbesondere auch im psychiatrischen
Teilgutachten, IV-Nr. 72.7, S. 27 f.). Tatsächlich aber lassen die vom
Beschwerdeführer gegenüber den Gutachtern gemachten Äusserungen auf eine nach
wie vor bestehende Krankheits- und Invalidenüberzeugung schliessen: Der
Beschwerdeführer äusserte während der gutachterlichen Untersuchung bei med.
prakt. R.___, er könne sich nicht vorstellen, derzeit irgendeine Arbeit zu
machen, dazu habe er keine Kraft (IV-Nr. 72.7, S. 13). Med. prakt. R.___ führte
zudem aus, die Motivation, eine erneute Tätigkeit aufzunehmen, auch in einer
Sozialunternehmung, erscheine wenig ausgeprägt, da der Versicherte sich nicht
dazu in der Lage sehe (IV-Nr. 72.7, S. 14). Anlässlich der neurologischen
Untersuchung bei Dr. med. P.___ äusserte der Beschwerdeführer, aktuell könne er
sich keine Arbeit vorstellen, er habe die Leistung verloren, sei erschöpft. Insbesondere
mache ihn der schlechte Schlaf kaputt, dieser müsste besser sein. Zuletzt
machten auch Depressionen und Albträume das Arbeiten unmöglich, so käme er
schnell in Stress und die Schlafstörung würde noch schlimmer werden (IV-Nr.
72.5, S. 14). Die im Rahmen der Begutachtung von ihm gemachten Angaben lassen
nicht darauf schliessen, dass berufliche Massnahmen im vorliegenden Fall
sinnvoll oder zweckmässig sein könnten. Vielmehr steht dem Beschwerdeführer
seine subjektive Krankheitsüberzeugung im Wege. Dafür spricht auch das Ergebnis
des Belastbarkeitstrainings in der Einrichtung E.___. Gemäss Abschlussbericht
vom 8. September 2020 (IV-Nr. 53) wurde das Belastbarkeitstraining nicht
nur wegen einer bevorstehenden Augenoperation vorzeitig beendet, sondern auch
wegen psychosozialen Belastungen. So wurde im Bericht festgehalten, dass nach
der Augenoperation ein Wiedereinstieg mit einem Belastbarkeitstraining wegen zu
grossen gesundheitlichen und psychosozialen Belastungen nicht möglich sei. Zu
seiner subjektiven Einschätzung zur Eingliederungsfähigkeit befragt, antwortete
der Beschwerdeführer, er schätze sich aktuell als nicht arbeitsfähig ein. Er
habe keine Energie. Damit ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer während des
hier zu beurteilenden Zeitraums bis zum Erlass der Verfügung vom 5. April 2022 an
der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlte, weshalb der Antrag auf
Durchführung beruflicher Massnahmen abzuweisen ist.
10.     Zusammenfassend ist somit die
angefochtene Verfügung 5. April 2022 zu bestätigen und die dagegen erhobene
Beschwerde abzuweisen.
Im Übrigen ist betreffend weiterer
Beweismassnahmen auf die Praxis zum Umfang der Beweisabnahmepflicht
hinzuweisen, wonach der Richter auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten
kann, wenn er auf Grund pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung
gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten ist und dass weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden
Ergebnis nichts mehr ändern können (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, 104 V 209 E. a
S. 211; Urteil des Bundesgerichts 8C_364/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 3.1).
Da von der durch den Beschwerdeführer beantragte Erstellung eines neuen polydisziplinären
Gutachtens (vgl. A.S. 17 f.) keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten
sind, ist davon abzusehen.
11.
11.1     Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG).
Dagegen ist der im Beschwerdeverfahren geheilten Verletzung des rechtlichen
Gehörs (vgl. E. II. 5 hiervor) durch Zusprache einer reduzierten
Parteientschädigung Rechnung zu tragen, soweit dem Beschwerdeführer dadurch
zusätzliche Kosten entstanden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2012
vom 30. März 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer die Beschwerde auch ohne die Gehörsverletzung erhoben hätte.
Für den im Zusammenhang mit der gerügten Gehörsverletzung in der
Beschwerdeschrift getätigten Aufwand sind dem Beschwerdeführer aber pauschal
zwei Stunden zu vergüten und damit eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 560.00
(2 Stunden à CHF 260.00 zuzüglich MwSt.).
11.2   Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 8
hiervor). Die Kostenforderung ist bei Unterliegen der Partei mit
unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der Kanton entschädigt
den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
Rechtsanwalt Zenari hat in der von ihm eingereichten Kostennote vom 26. Oktober
2022 (A.S. 66 f.) einen Zeitaufwand von insgesamt 10.61 Stunden, einen
Stundenansatz von CHF 260.00 und Barauslagen von insgesamt CHF 154.50 geltend
gemacht.
Reine Kanzleiarbeit wie die
Weiterleitung von Dokumenten an die Klientschaft, das Einfordern von Akten, die
Kenntnisnahme von Verfügungen und das Stellen von Fristerstreckungsgesuchen
etc. gelten praxisgemäss als Kanzleiaufwand, der im Stundenansatz eines Anwalts
bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten ist. Die unter den Daten vom 7.
April 2022, 6. Mai 2022, 20. Mai 2022, 4. August 2022, 23. August 2022, 1.
September 2022, 23. September 2022 und 18. Oktober 2022 angegebenen
Positionen «Brief an Klient» (je 0.17 Std. resp. 0.25 Std.) können somit nicht
berücksichtigt werden, da hier von der Zustellung von Orientierungskopien an
die Klientschaft auszugehen ist. Demnach ist der geltend gemachte Zeitaufwand
um 1.68 Stunden auf 8.93 Stunden zu reduzieren. Da dem Beschwerdeführer zwei
Stunden über die Parteientschädigung vergütet werden (E. II. 11.1 hiervor), reduziert
sich der Stundenaufwand auf 6.93 Stunden. Der Stundenansatz gemäss § 161 i.V.m
§ 160 Abs. 3 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) beträgt CHF 180.00. Damit
beläuft sich die Kostenforderung auf insgesamt CHF 1'509.85 (Honorar von CHF 1'247.40
zuzüglich Auslagen von CHF 154.50 und MwSt.). Dieser Betrag ist von der
Zentralen Gerichtskasse des Kantons Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn der
Beschwerdeführer zur Rückzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Im Weiteren
besteht ein Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Umfang
von CHF 373.20 (Differenz zu dem mit einem Stundenansatz von CHF 230.00
ermittelten Honorar; eine Honorarvereinbarung mit einem Stundenansatz von CHF 260.00
liegt nicht vor).
11.3   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung
in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 560.00 (inkl.
MwSt.) zu bezahlen.
3.
Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Roger Zenari, [...], wird auf CHF 1'509.85 (inkl.
Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des
Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung
in
der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsvertreters wird auf CHF 373.20 festgesetzt.
4.
Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Lazar