so_gerichte · SCBES.2026.28 · 2026-05-29 · de
Herabsetzung Mietzins


Urteilvom29. Mai 2026

Es wirken mit:

In Sachen

1.A.___,

2.B.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendHerabsetzung
Mietzins

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2026
(Datum Postaufgabe) erheben A.___ und B.___ fristgerecht Beschwerde gegen die
Verfügung des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 18. Februar 2026, worin
angekündigt wurde, der bisher angerechnete Mietzins von CHF 2'550.00 werde per
1. September 2026 auf CHF 1'800.00 (inkl. Nebenkosten) herabgesetzt. Zur
Begründung führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sie seien nicht
damit einverstanden, dass sie als Familie gerechnet würden. So sei A.___ nicht
verantwortlich für die Schulden ihres Partners B.___. Zudem lebten sie in
strikt getrennten finanziellen Verhältnissen. Dies zeige sich schon nur darin,
dass B.___ an A.___ weiterhin monatlich Alimente für die Kinder bezahle. Zudem
sei der geforderte Umzug nicht zumutbar. Zum einen müssten die Kinder und A.___
darunter leiden, dass B.___ seine Rechnungen nicht bezahlt habe. Zum anderen
sei der gemeinsame Sohn Autist und ein weiterer Umzug sei ihm unter keinen
Umständen zuzumuten.

2. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Stellungnahme vom 16. März 2026
(Datum Postaufgabe) lassen sich die Beschwerdeführer abschliessend vernehmen.

II.

1. Insofern die Beschwerdeführer rügen,
es sei nicht gerechtfertigt, dass sie als Familie gerechnet würden, da sie in
strikt getrennten finanziellen Verhältnissen lebten, kann auf die zutreffenden
Ausführungen des Betreibungsamtes verwiesen werden. Demnach bilden die
Beschwerdeführer zusammen mit zwei gemeinsamen und einem nicht gemeinsamen Kind
eine Hausgemeinschaft. Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG,
erlassen von der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 13.
Oktober 2024, wird ein Konkubinat betreibungsrechtlich einer Ehe gleichgesetzt,
wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im gleichen Haushalt leben. Dies
trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb das Vorgehen des Betreibungsamtes nicht
zu beanstanden ist. Daran vermögen die Rügen der Beschwerdeführer nichts zu
ändern.

2. Ein Schuldner hat die Pflicht, die
Wohnkosten möglichst tief zu halten. Die mit seinen finanziellen Möglichkeiten
unvereinbaren Ansprüche, die ein Schuldner an den Wohnkomfort stellt, haben vor
dem Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung ihrer Forderungen zurückzutreten.
Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des
Schuldners nicht angemessener Mietzins ist auf ein ortsübliches Normalmass
herabzusetzen. Im Lichte dessen ist der Betrag von CHF 2'550.00 als
Wohnkosten für einen Fünfpersonenhaushalt zu hoch. In betreibungsrechtlicher
Hinsicht genügt praxisgemäss eine 4 ½-Zimmerwohnung den Ansprüchen von fünf
Personen. Gemäss dem Internetportal www.immoscout24.ch sind in einem Umkreis
von 10 km von [...] zahlreiche 4 ½-Zimmerwohnungen zu einem Mietzins bis CHF 1'800.00
verfügbar. Die Mietzinsherabsetzung von CHF 2'550.00 auf CHF 1'800.00 ist
somit grundsätzlich nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang machen die
Beschwerdeführer geltend, der gemeinsame Sohn sei Autist und ein weiterer Umzug
sei ihm unter keinen Umständen zuzumuten. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht
bereits dadurch erstellt, dass beim Sohn der Beschwerdeführer eine
Autismusspektrumsstörung diagnostiziert wurde. Vielmehr müsste ein ärztlicher Bericht
vorliegen, worin konkret und detailliert dargelegt würde, aus welchen Gründen
ein Wohnungswechsel für den Sohn der Beschwerdeführer im konkreten Fall aus
medizinischen Gründen absolut unzumutbar ist. Ein solches Attest liegt bislang
nicht vor. Somit ist die Mietzinsherabsetzung im Lichte der derzeitigen
Aktenlage nicht zu beanstanden.

Immerhin hat der Schuldner aber die
Möglichkeit, gegenüber dem Betreibungsamt zukünftig den Nachweis zu erbringen,
dass er trotz genügender Bemühungen aufgrund der Betreibungen keine günstigere
Wohnung hat finden können.

3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch