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so_gerichte · ZZ.1998.11 · 1998-11-19 · de
Nichtigkeitsbeschwerde, hypothetisches Einkommen

305 Abs. 1 lit. b und c ZPO; Art. 145 ZGB. Nichtigkeitsbeschwerde. Ob bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden muss, ist Rechtsfrage. Die konkrete Höhe dieses Einkommens dagegen betrifft den Sachverhalt und kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nur auf Willkür hin überprüft werden.

SOG 1998 Nr. 11

305 Abs. 1 lit. b und
c ZPO; Art. 145 ZGB.Nichtigkeitsbeschwerde.
Ob bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen
ausgegangen werden muss, ist Rechtsfrage. Die konkrete Höhe dieses Einkommens
dagegen betrifft den Sachverhalt und kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
nur auf Willkür hin überprüft werden.

Grundlagen für die Bemessung der
Unterhaltsbeiträge sind die Höhe der Einkünfte und die konkreten Bedürfnisse
der Parteien. Die entsprechenden Feststellungen sind tatsächlicher Natur. Wer
sie beanstanden will, hat sich auf den Beschwerdegrund der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung, § 305 Abs. 1 lit. b ZPO, zu berufen. Das tut der
Ehemann nicht. Er macht lediglich unrichtige Rechtsanwendung (§ 305 Abs. 1 lit.
c ZPO) geltend. Verletzt sei Art. 163 ZGB. Gestützt auf diese Bestimmung sei
auch im Massnahmeverfahren die von den Parteien während des Zusammenlebens
gehandhabte Aufgabenteilung massgebend. Folglich sei auch künftig von seinem
aktuellen Einkommen von Fr. 3'080.- auszugehen. Weil er sich derzeit in seiner
Wohnsituation besonders einschränke, müsse ihm weiter ein hypotheitischer
Mietzins von Fr. 800.- zugebilligt werden.

Die Frage, ob die Aufrechnung eines
hypothetischen Einkommens der Bestimmung von Art. 163 ZGB widerspricht, ist eine
Rechtsfrage und nachfolgend zu untersuchen. Ob dessen Höhe von der
Vorderrichterin zutreffend festgestellt wurde, ist dagegen eine solche des
Sachverhaltes und kann im vorliegenden Verfahren - da nicht rechtsgenüglich
angefochten - nicht überprüft werden. Dasselbe gilt für die ebenfalls
beanstandeten Wohnkosten. Nur die Grundsatzfrage, ob ein hypothetischer
Mietzins aufgerechnet werden muss, ist rechtlicher Natur. Der konkrete Betrag
betrifft den Sachverhalt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. November 1998
so_gerichte · ZZ.1998.9 · 1998-11-15 · de
Obligatorische Aussöhnungsverhandlung in Scheidungssachen

§ 229 ZPO. In Ehescheidungssachen ist die Aussöhnungsverhandlung obligatorisch.

SOG 1998 Nr. 9

§ 229 ZPO.In Ehescheidungssachen ist die
Aussöhnungsverhandlung obligatorisch.

In einer
Ehescheidungssache erhob der Ehemann die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit.
Der Gerichtspräsident setzte die bereits terminierte Aussöhnungsverhandlung ab,
erliess jedoch trotzdem im schriftlichen Verfahren eine Verfügung nach Art. 145
ZGB. Das Obergericht heisst die von der Ehefrau erhobene Nichtigkeitsbeschwerde
gut:

7. Gemäss §
229 ZPO ladet in Ehestreitsachen "der Instruktionsrichter die Parteien zu
einer Aussöhnungsverhandlung ein" (Abs. 1). "Die Parteien haben
persönlich zu erscheinen, wenn sie nicht aus wichtigen Gründen verhindert oder
unbekannt abwesend sind" (Abs. 2). "Der Instruktionsrichter verfügt
die für die Dauer des Prozesses notwendigen Massregeln (§ 230 ZPO). Eine solche
Tagfahrt hat demnach obligatorisch stattzufinden. Dies im Gegensatz zu
ordentlichen Zivilprozessen, wo es im Ermessen des Präsidenten steht, eine
Aussöhnungsverhandlung anzuordnen (§ 135 Abs. 2 ZPO). Ratio dieser Bestimmung
ist es nicht nur, die Parteien auszusöhnen, sondern auch, auf eine gütliche
Regelung des Streites hinzuwirken ("einvernehmliche Scheidung" oder wenigstens
Konsens hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen). Dazu sind die Parteien mündlich
anzuhören und zu befragen. Es kann hier offen bleiben, ob - entgegen dem
Wortlaut - auf diese Verhandlung verzichtet werden kann, wenn beide Parteien
dies ausdrücklich wünschen. Jedenfalls könnte das höchstens erwogen werden,
wenn sich die Litiganten in allen Punkten einig sind und auch keine Belange von
Kindern zur Debatte stehen.

Im
vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Die Parteien sind
sich in keiner wichtigen Frage einig. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist
völlig kontrovers. Unter diesen Umständen kann auf eine mündliche Befragung
nicht verzichtet werden. Daran kann sich auch nichts ändern, wenn die örtliche
Zuständigkeit umstritten ist - ganz im Gegenteil: An dieser Verhandlung kann ja
auch zu diesem Streitpunkt befragt werden. Es wäre paradox, wenn weniger
Abklärungen durchgeführt würden, je mehr Streitpunkte vorhanden sind. Daraus
erhellt, dass der Vorderrichter bei der Feststellung des Sachverhaltes in
Willkür verfallen ist. Er hätte nicht auf die (bereits angeordnete) Aussöhnungsverhandlung
verzichten dürfen. Eine Parteibefragung ist unerlässlich. Das zeigen im übrigen
auch die Überlegungen des Präsidenten zur Konkubinatsproblematik. Hinzu kommt,
dass dieses Beweismittel von der Klägerin ausdrücklich beantragt wurde. Sogar
bei Geltung der Verhandlungsmaxime wäre daher der Sachverhalt nicht korrekt
ermittelt worden. Durch die (implizite) Abweisung dieses Beweisantrages hat der
Vorderrichter den Anspruch der Ehefrau vereitelt, zum Beweis zugelassen zu
werden. Neben kantonalem wurde daher auch eidgenössisches Recht verletzt. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 25. November 1998
so_gerichte · ZZ.1998.13 · 1998-10-12 · de
Rechtsmittel gegen Erläuterung

§§ 317ff. ZPO. Erläuterung. Der Entscheid über das Erläuterungsgesuch kann mit dem gleichen Rechtsmittel angefochten werden, das gegen den ursprünglichen Entscheid zur Verfügung stand.

SOG 1998 Nr. 13

§§ 317ff. ZPO.Erläuterung.Der Entscheid über das
Erläuterungsgesuch kann mit dem gleichen Rechtsmittel angefochten werden, das
gegen den ursprünglichen Entscheid zur Verfügung stand.

1. a) Um Erläuterung eines Urteils kann
nachgesucht werden, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder in sich
widerspruchsvoll ist (§ 317 ZPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen seit der
Zustellung des schriftlichen Urteils beim erkennenden Gericht einzureichen (§
318 Abs. 1 ZPO). Erachtet das Gericht das Gesuch als begründet, so erteilt es
die nötigen Erläuterungen, darf jedoch nicht mehr auf die Rechtsfrage eintreten
(§ 319 ZPO).

Der
Erläuterung zugänglich sind nicht nur Urteile im eigentlichen Sinne, sondern
wie vorliegend auch vorsorgliche Massregeln im Scheidungsprozess. Sogar
prozessleitende Entscheidungen können berichtigt werden (Max Guldener:
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 1979, S. 536). Zur Frage, ob
der Entscheid über das Erläuterungsgesuch mit einem Rechtsmittel weitergezogen
werden kann, äussert sich die Zivilprozessordnung - im Gegensatz zur Revision
(§ 316 ZPO) - nicht. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die
Fristen zur Ergreifung der Rechtsmittel, welche gegen die ursprüngliche
Entscheidung zur Verfügung standen, mit ihrer Erläuterung neu zu eröffnen sind.
Ein Urteil, dessen Dispositiv unklar oder widerspruchsvoll ist, stellt nämlich
im Grunde genommen überhaupt kein Urteil dar und kann deshalb die Rechtskraftwirkungen
eines Urteils gar nicht entfalten (Guldener, a.a.O., S. 536f.).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 12. Oktober 1998
so_gerichte · ZZ.1998.22 · 1995-11-27 · de
Gültigkeit eines mündlich gestellten Strafantrages während einer Verhandlung

§ 78 Abs. 3 StPO; Art. 28 StGB. Ein vor dem Richter während der Verhandlung mündlich gestellter Strafantrag ist nur gültig, wenn er zu Protokoll genommen und vom Antragsteller unterzeichnet wird.

SOG 1998 Nr. 22

§ 78 Abs. 3 StPO;
Art. 28 StGB.Ein vor dem
Richter während der Verhandlung mündlich gestellter Strafantrag ist nur gültig,
wenn er zu Protokoll genommen und vom Antragsteller unterzeichnet wird.

Am 27.
November 1995 stellte das Oberamt Strafantrag gegen X. wegen Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten in der Zeit vom Februar bis November 1995. Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte der Vertreter des Oberamtes den
Antrag, der Beschuldigte sei "... unter Ausdehnung des Strafantrages bis
Ende September 1997..." zu bestrafen. Der Amtsgerichtspräsident gab dem
Antrag statt und verurteilte X. "inbegriffen die heutige Ausdehnung des
Strafantrages" wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum
von Februar 1995 bis September 1997.

Das Urteil
der Vorinstanz umfasst auch den Zeitraum von Dezember 1995 bis September 1997.
Voraussetzung für die Strafbarkeit in diesem Zeitraum ist, dass ein gültiger
Strafantrag vorliegt (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
Zürich 1997, Art. 217, N 18). Weder aus den Akten noch aus dem
Verfahrensprotokoll der erstinstanzlichen Verhandlung geht jedoch hervor, dass
ein neuer Strafantrag bezüglich der fraglichen Zeit formgültig gestellt worden
ist. Nach der Regelung von § 78 Abs. 3 StPO wäre der Antrag zu protokollieren
und vom Antragsteller zu unterzeichnen gewesen. Dies ist unterblieben, was
bedeutet, dass das Oberamt keinen formgerechten Strafantrag für die Zeit von
Dezember 1995 bis September 1997 gestellt hat; eine Prozessvoraussetzung fehlt
(Robert Hauser/Erhard Schweri: Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Basel 1997, § 41, N 10 mit Verweis auf BGE 98 IV 146 Erw. 2).

Die Folge ist, dass die von X. im fraglichen
Zeitraum begangenen Vernachlässigungen von Unterhaltspflichten der
gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Er ist demnach vom Vorwurf der
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten für den Zeitraum Dezember 1995 bis
September 1997 freizusprechen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. August 1998
so_gerichte · ZZ.1998.3 · 1998-08-19 · de
Vorsorgliche Massnahmen, Existenzminimum und Vermögen

Art. 145, 151 f., 177, 285 ZGB. Die Regel, wonach das Existenzminimum des Rentenschuldners nicht antastbar ist, gilt nur, wenn kein Vermögen vorhanden ist.

SOG 1998 Nr. 3

Art. 145, 151 f.,
177, 285 ZGB.Die Regel,
wonach das Existenzminimum des Rentenschuldners nicht antastbar ist, gilt nur,
wenn kein Vermögen vorhanden ist.

In einem
Scheidungsprozess beruft sich ein Rentenschuldner auf BGE 123 III 1 ff. und
behauptet eine Verletzung seines Notbedarfs. Aus den Steuerakten ergibt sich,
dass er über liquides Vermögen von mehr als Fr. 90'000.- verfügen kann. Das
Obergericht weist die durch den Schuldner erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

8. Daraus
erhellt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor leistungsfähig ist. Auch wenn
er, wie er behauptet, nur in der Lage sein sollte, aus seinem laufenden
Einkommen Fr. 1'150.- (statt Fr. 1'750.-) zu bezahlen, erleidet er durch die
angefochtene Verfügung keinen Mangel: Er kann die fehlenden Fr. 600.- pro Monat
problemlos von seinem Vermögen nehmen. Die Rüge, der Vorderrichter verletze
durch den Direktabzug sein Existenzrecht, ist haltlos. Der Beschwerdeführer
übersieht, dass bei der Bemessung von Alimenten und bei der Beurteilung, ob ein
direkter Lohnabzug vorgenommen werden darf und wenn ja in welcher Höhe, die
wirtschaftlichen Verhältnisse als Ganzes zu prüfen sind. Nebst dem
Lohneinkommen sind auch weitere Einnahmen, namentlich der Wertschriftenertrag
und das Vermögen relevant.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 19. August 1998
so_gerichte · ZZ.1998.8 · 1999-08-06 · de
Untersuchungsverfahren, Mitwirkung der Parteien

§ 228 ZPO. Auch im Untersuchungsverfahren haben die Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken.

SOG 1998 Nr. 8

§ 228 ZPO.Auch im Untersuchungsverfahren haben die Parteien
bei der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken.

Zwischen den
Parteien ist ein Scheidungsprozess hängig. Die Beschwerdeführerin wurde schon
zur Aussöhnungsverhandlung von ihrem Anwalt begleitet. Der Beklagte legte die
Buchhaltungsabschlüsse 1996 und 1997 vor. Mit keinem Wort beanstandete die
Ehefrau die Unterlagen als ungenügend. Sie stellte keinen Antrag auf Beizug
früherer Bilanzen. Unter diesen Umständen kann von einer willkürlichen
Feststellung des Sachverhaltes deshalb, weil lediglich zwei Abschlüsse
herangezogen wurden, keine Rede sein. Denn wenn auch das Ehescheidungsverfahren
von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, sind die Parteien doch
verpflichtet, den Richter bei der Sammlung des Prozessstoffes zu unterstützen.
Namentlich haben sie in ihrem Besitz sich befindliche Unterlagen zu
einzureichen. Haben sie diese nicht zur Hand, wissen aber, dass sie sich bei
der Gegenpartei befinden, haben sie beim Richter die Edition zu beantragen. Das
gilt besonders für von Anwälten vertretene Litiganten.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 6. August 1999
so_gerichte · ZZ.1998.14 · 1998-07-06 · de
Negative Feststellungklage, Zuständigkeit

§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 85a f. SchKG. Der Zivilrichter ist für Klagen nach Art. 85a und 86 SchKG nur zuständig, wenn es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt. Das ist bei einem Streit um Krankenkassenprämien nicht der Fall.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1998.14
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
06.07.1998
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2015.365
Titel:
Negative Feststellungklage, Zuständigkeit
Resümee:
§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 85a f. SchKG. Der Zivilrichter ist für Klagen nach Art. 85a und 86 SchKG nur zuständig, wenn es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt. Das ist bei einem Streit um Krankenkassenprämien nicht der Fall.
SOG 1998 Nr. 14
§ 55 Abs. 2 lit. a
ZPO, Art. 85a f. SchKG
.
Der Zivilrichter ist für Klagen nach Art. 85a und 86 SchKG nur zuständig, wenn
es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt. Das ist bei einem Streit um
Krankenkassenprämien nicht der Fall.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. Juli 1998
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1998.2 · 1998-06-03 · de
Vorsorgliche Massnahmen, nur effektive Wohnkosten in Notbedarf

Art. 145, 151 f., 285 ZGB. Eine Miet- oder Hypothekarzinsschuld gehört nur dann zum Notbedarf, wenn die Wohnung von einer Partei effektiv bewohnt wird.

SOG 1998 Nr .2

Art. 145, 151 f., 285
ZGB.Eine Miet- oder
Hypothekarzinsschuld gehört nur dann zum Notbedarf, wenn die Wohnung von einer
Partei effektiv bewohnt wird.

In einem Ehescheidungsverfahren haben beide
Parteien ohne korrekte Kündigung das eheliche Domizil verlassen und neue
Wohnungen bezogen. Daher sind vorübergehend grundsätzlich drei Mietzinse
geschuldet. Der Gerichtspräsident hat dem Ehemann bei der Berechnung des
Notbedarfs zwei Wohnungsmieten zugestanden.

4. Beim
Notbedarf kann nur Eine Wohnung berücksichtigt werden. Und zwar diejenige, die
gegenwärtig tatsächlich bewohnt wird (Bräm: Zürcher Kommentar, N 118A Ziff. 2
zu Art. 163 ZGB). Denn zur Würde der Person gehört ein Dach über dem Kopf.
Zweitwohnungen sind nicht existentiell. Daher können beispielsweise keine
Mietzinse für Ferienwohnungen abgezogen werden. Und bei Grundeigentümern kann
der Hypothekarzins auch nur dann geltend gemacht werden, wenn das Pfandobjekt effektiv
von einer Partei bewohnt wird, nicht aber bei vermieteten Liegenschaften oder
unüberbautem Land. Im vorliegenden Fall hat es der Beschwerdegegner nicht nur
zu vertreten, dass er vor Ablauf des ersten Mietvertrages einen zweiten
abgeschlossen hat. Durch seinen Auszug aus der ersten Wohnung ändert sich auch
der Charakter dieser Verpflichtung: Sie gehört nicht mehr zum Grundbedarf, weil
er daraus gar nicht mehr ausgewiesen werden kann. Diese Mietzinsschuld mutiert
damit zu einer gewöhnlichen, eben nicht mehr privilegierten Verpflichtung.
Solche Verbindlichkeiten gehen aber dem Alimentenanspruch des Partners nach
(SOG 1992, Nr. 3).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 3. Juni 1998
so_gerichte · ZZ.1997.14 · 1997-11-19 · de
Keine Begünstigung durch Beherbergen des straffälligen Ehegatten

Art. 305 StGB. Keine Begünstigung durch Beherbergen des straffälligen Ehegatten.

SOG 1997 Nr. 14

Art. 305 StGB.Keine Begünstigung durch
Beherbergen des straffälligen Ehegatten.

5. a) Beim Tatbestand der Vollzugsbegünstigung
handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt - im Gegensatz zur
Verfolgungsbegünstigung, die ein Erfolgsdelikt darstellt (Jörg Rehberg:
Aktuelle Probleme der Begünstigung, in ZBJV 1981, S. 364). Um den Tatbestand zu
erfüllen, muss nach herrschender Lehre und Praxis die begünstigte Person
mindestens für eine gewisse Zeit dem Strafvollzug entzogen werden (BGE 117 IV
471; Günter Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht, BT II, Bern 1993, § 54 N
9). Rehberg betrachtet die Vollzugsbegünstigung dagegen als verselbständigte
Form der Gehilfenschaft zur begünstigten Person, die sich ihrerseits dem
Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme entziehen will. Dementsprechend würde
es genügen, die begünstigte Person in ihrem Verhalten willentlich zu
unterstützen. Für die Strafbarkeit der Unterstützung Flüchtiger käme es deshalb
nach Rehberg ebensowenig wie für jene der Gehilfenschaft darauf an, welcher Art
die geleistete Hilfe war, wie lange sie dauerte und welche Mittel verwendet
wurden (Rehberg, a.a.O., S. 364 f.). Immerhin kommt aber auch nach der
genannten Lehrmeinung nur ein Tun in Frage (Jörg Rehberg: Strafrecht IV, 2.
Aufl., Zürich 1996, S. 355), worin sie mit der Bundesgerichtspraxis
übereinstimmt, nach der ein bloss passives Verhalten nicht genügt (BGE 117 IV
471 f.). (...)

d) Hingegen ist zu prüfen, ob eine
Begünstigungshandlung darin erblickt werden kann, dass die Beschuldigte ihren
Ehemann während seiner Anwesenheit durch die üblichen Tätigkeiten einer
Hausfrau unterstützt hat. Diese Arbeit könnte den Tatbestand der Begünstigung
 nur erfüllen, wenn nachgewiesen wäre, dass dem Ehemann damit das
Verbleiben in der Freiheit erleichtert wurde, sei es, dass der Flüchtige gerade
wegen dieser Tätigkeiten dem polizeilichen Zugriff für eine gewisse Zeit
entzogen war (BGE 117 IV 473) oder - nach dem von der Lehre (z.B. von
Stratenwerth, a.a.O., N 9 f. und noch Robert Hauser / Jörg Rehberg, Strafrecht
IV, 1. Aufl., 1989, S. 311) kritisierten Bundesgerichtsentscheid 114 IV 39 -
dass die Tätigkeiten der Ehefrau geeignet waren, den Flüchtigen für eine
gewisse Zeit dem Vollzug zu entziehen.

Beides ist klar nicht der Fall, denn es ist
anzunehmen, dass der Ehemann der Beschuldigten in der Lage gewesen wäre, selbst
für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, während er sich in der Familienwohnung
aufhielt. Ausserdem ist es nicht der Sinn des Gesetzes, jedes normale
zwischenmenschliche Verhalten unter Strafe zu stellen, das rechtswidriges
Verweilen in Freiheit angenehmer macht und "erleichtert". Die
Tathandlung des "Entziehens" ist nicht so sehr darin zu sehen, dass
dem Flüchtigen das Verbleiben in der Freiheit erleichtert, sondern darin, dass
seine Festnahme erschwert wird.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. November 1997
so_gerichte · ZZ.1997.6 · 1997-10-30 · de
Anweisung an den Schuldner, Existenzminimum, 13. Monatslohn

Art. 177 ZGB. Anweisung an den Schuldner für Unterhaltspflichten. Wird das Existenzminimum nicht erreicht, ist es unzulässig, den 13. Monatslohn eines Ehegatten anteilsmässig auf das ganze Jahr zu verteilen, mithin das Monatseinkommen rechnerisch zu erhöhen.

SOG 1997 Nr. 6

Art. 177 ZGB.Anweisung an den Schuldner für
Unterhaltspflichten. Wird das Existenzminimum nicht erreicht, ist es
unzulässig, den 13. Monatslohn eines Ehegatten anteilsmässig auf das ganze Jahr
zu verteilen, mithin das Monatseinkommen rechnerisch zu erhöhen.

6. Damit ist die Frage nicht beantwortet, ob der
13. Monatslohn anteilsmässig auf das ganze Jahr verteilt werden darf. Bei der
Kalkulation der Unterhaltsbeiträge ist dieses Vorgehen üblich
(Bräm/Hasenböhler: Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, Zürich 1993, N 71 zu
Art. 163 ZGB). Gerade diese Autorin weist aber darauf hin, diese Aufrechnung
könne unangemessen sein, wenn der monatlich ausgerichtete Lohn zur Deckung des
Notbedarfes nicht ausreiche. Genau dies trifft hier zu. Nimmt man die ratio der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ernst, verbietet sich ein mehr als
marginaler Eingriff in das schuldnerische Existenzminimum, denn die absolut
notwendigen Auslagen für Essen, Wohnen etc. fallen monatlich und nicht erst im
Dezember an. Entschärft wird die Situation allerdings dadurch, dass nichts
hindert, die Verpflichtung zur Nachzahlung anzuordnen, sofern und soweit ein
13. Monatslohn (oder eine Gratifikation) tatsächlich ausbezahlt wird (Bräm,
a.a.O.).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. Oktober 1997
so_gerichte · ZZ.1997.2 · 1997-10-10 · de
Verfügungsverbot über Grundstück, Anmerkung von Amtes wegen

Art. 145 Abs. 2, 178 Abs. 3 ZGB. Betrifft ein Verfügungsverbot ein Grundstück, so muss es von Amtes wegen im Grundbuch angemerkt werden. Dem Instruktionsrichter steht kein Ermessensspielraum zu.

SOG 1997 Nr. 2

Art. 145 Abs. 2, 178 Abs. 3 ZGB.Betrifft ein
Verfügungsverbot ein Grundstück, so muss es von Amtes wegen im Grundbuch
angemerkt werden. Dem Instruktionsrichter steht kein Ermessensspielraum zu.

In einem Scheidungsstreit verhängte die Gerichtspräsidentin
ein allgemeines Verfügungsverbot. Obwohl auch Grundstücke betroffen waren und
die Ehefrau es ausdrücklich verlangt hatte, verweigerte die
Instruktionsrichterin die Eintragung einer Grundbuchsperre; dies entgegen dem
Wortlaut von Art. 178 Abs. 3 ZGB und mit der Begründung, Art. 145 Abs. 2 ZGB
gebe ihr im Scheidungsprozess diese Kompetenz.

10. Die Vorderrichterin verkennt die Bedeutung
des Art. 145 Abs. 2 ZGB, wenn sie meint, sie könne sich wegen der umfassenden
Ermächtigung über Art. 178 Abs. 3 ZGB hinwegsetzen: Wohl erlaubt die Norm des
Art. 145 Abs. 2 ZGB dem Richter alle nötigen vorsorglichen Massnahmen zu
treffen. Damit wird aber nur ausgedrückt, er werde nicht, wie in Art. 172 Abs.
3 ZGB, auf "die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen" beschränkt. So
kann er gemäss letzterer Bestimmung etwa keine Kindesschutzmassnahmen nach Art.
307 ff. ZGB selbst anordnen - vielmehr muss er die Vormundschaftsbehörde
benachrichtigen -, wohl aber kann er das im Scheidungsverfahren gestützt auf Art.
145 ZGB tun (Hausheer/Reusser/Geiser: Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 27
zu Art. 172 ZGB). Seine Kompetenz ist also erweitert. Die gesetzliche Ordnung
als solche ist aber auch bei Verfügungen nach Art. 145 ZGB zu respektieren
(Bühler/Spühler: Berner Kommentar, Die Ehescheidung, N 16 zu Art. 145 ZGB). So
kann er beispielweise keine Ausgrenzung des Ehemannes verfügen (a.a.O., N 19)
oder einem Ehebrecher Strafe androhen bei Fortsetzung seines Treibens (N 20).
Einen gefährlichen Gegenstand kann er zwar vorläufig beschlagnahmen und
wegnehmen lassen (N 363), diesen aber endgültig zu vernichten ist ihm nicht
gestattet - jedenfalls wenn er sich dabei nur auf Art. 145 ZGB stützt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. Oktober 1997