so_gerichte · ZZ.1991.37 · 1991-04-23 · de
Lernfahrausweis, Verweigerung

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV. - Verweigerung des Lernfahrausweises Kategorie A. Nicht jede verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln während der vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis darf zu einer Verweigerung des Lernfahrausweises führen.

SOG 1991 Nr. 37

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV.-- Verweigerung des Lernfahrausweises Kategorie A. Nicht jede
verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln während der vorgeschriebenen
Dauer der Fahrpraxis darf zu einer Verweigerung des Lernfahrausweises führen.

K. erwarb 1964 den Führerausweis der (heutigen) Kategorie B,
1983 denjenigen der Kategorie A1. Im Februar 1990 überschritt er mit einem
Personenwagen um Mitternacht in Solothurn die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um 21 km/h, weswegen er vom Untersuchungsrichter mit einer Busse
von Fr. 180.- belegt und von der Administrativbehörde des Kantons Solothurn
verwarnt wurde. Im Juni 1991 ersuchte K. die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons
Solothurn um Erteilung des Lernfahrausweises für die Kategorie A (Motorräder
mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3).Das Gesuch wurde wegen mangelnder
klagloser Fahrpraxis abgewiesen und gleichzeitig angeordnet, ein neues Gesuch
könne erst ab Februar 1992 eingereicht werden. K. erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche mit folgender Begründung gutgeheissen
wurde:

Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass das
Gesetz neben der 2-jährigen Fahrpraxis (Art. 11 Abs. 1 VZV) das Fehlen
jeglicher verkehrsgefährdender Verletzung von Verkehrsvorschriften während der
Dauer dieser Fahrpraxis verlange (Art. 11 Abs. 6 VZV). Der Beschwerdeführer
macht geltend, der Lernfahrausweis dürfe dann nicht erteilt werden, wenn der
Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr biete, dass er als
Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht
nehmen würde (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).In seinem Fall sei zu beachten, dass
er während 25 Jahren über 800000 km unfallfrei gefahren sei, und dass die im
Februar 1990 begangene Verkehrsregelverletzung nicht verkehrsgefährdend gewesen
sei. Der Entscheid des Polizei- Departementes verstosse deshalb gegen das
Verhältnismässigkeitsprinzip. Die VZV stützt sich unter anderem auf Art. 14
SVG. In Art. 11 führt sie diese Bestimmung, welche die Erteilung des Lernfahr-
und des Führerausweises regelt, hinsichtlich der Anforderungen an die
Fahrpraxis näher aus. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG will charakterlich ungeeignete
Personen von der Führung eines Motorfahrzeuges ausschliessen. In diesem Sinne
ist denn auch Art. 11 Abs. 6 VZV zu verstehen, da jedem Rechtssatz jene
Bedeutung zukommt, die einen Widerspruch mit Rechtssätzen einer höheren Stufe
vermeidet. Dem Bewerber ist der Lernfahrausweis deshalb dann zu verweigern,
wenn aus der von ihm begangenen Verletzung von Verkehrsvorschriften auf einen
Charaktermangel geschlossen werden muss, welcher den Bewerber als ungeeignet
erscheinen lässt, ein schweres Motorrad zu führen. Hat der Bewerber indessen
den Verkehr nur leicht gefährdet und lässt sich auch sonst aus den Umständen
nicht auf einen solchen Charaktermangel schliessen, so ist ihm der
Lernfahrausweis gegen den Wortlaut von Art. 11 Abs. 6 VZV zu erteilen, wenn die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE vom 16.1.1991 in Sachen M., S.
5/6).

Es bleibt somit zu prüfen, ob das bisherige Verhalten des
Beschwerdeführers, insbesondere die Verkehrsregelverletzung, welche zu der
administrativen Verwarnung führte, bereits für den Nachweis ausreicht, dass er
aus charakterlichen Gründen als Lenker eines schweren Motorrades ungeeignet
ist. Die Beurteilung einer solchen Frage liegt naturgemäss weitgehend im
Ermessen der entscheidenden Behörde, welches gemäss § 52 Abs. 1 GO im
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nicht überprüft werden kann, da
bereits ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren stattgefunden hat. Im
vorliegenden Fall liegt jedoch eine Ermessensüberschreitung, welche als
Rechtsverletzung gilt, vor. Wurde das Verhalten des Beschwerdeführers, welches
zur Verwarnung führte, von der Administrativbehörde als zwar
verkehrsgefährdend, aber geringfügig bzw. als leichter Fall bewertet, so genügt
dies nicht, um allein deswegen anzunehmen, der Beschwerdeführer sei
charakterlich nicht geeignet, ein Motorrad zu führen (vgl. BGE vom 16.1.1991
i.S. M., S.6).Die Verkehrsregelverletzung vom Februar 1990 führt - für sich
allein genommen - nicht zur Annahme, der Beschwerdeführer biete keine Gewähr
dafür, dass er in Zukunft als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und
auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Andere Anhaltspunkte für eine
solche Annahme fehlen. Der Fahrleumund des Beschwerdeführers ist im übrigen
tadellos, und dies bei einer Fahrpraxis von immerhin 25 Jahren. Die
Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A erweist sich demnach als
unverhältnismässig und durch das Gesetz nicht gedeckt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1991