so_gerichte · ZZ.1986.4 · 1986-08-20 · de
Nachweis der Zustellung, unleserliche Unterschrift

§ 72 ZPO. Nachweis der Zustellung. Die Absendung und Zustellung einer eingeschriebenen Sendung (Gerichtsurkunde) an die korrekte Adresse lassen vermuten, dass an eine empfangsbefugte Person zugestellt worden ist. Eine unleserliche Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung widerlegt die Vermutung nicht.

SOG 1986 Nr. 4

§ 72 ZPO.Nachweis der Zustellung. Die Absendung
und Zustellung einer eingeschriebenen Sendung (Gerichtsurkunde) an die korrekte
Adresse lassen vermuten, dass an eine empfangsbefugte Person zugestellt worden
ist. Eine unleserliche Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung widerlegt die
Vermutung nicht.

In einem Rechtsöffnungs-Rekursverfahren machte der Rekurrent
geltend, das ausserkantonale rechtskräftige Zivilurteil dürfe nicht vollstreckt
werden, weil er damals nicht ordnungsgemäss vorgeladen worden sei. Die
unleserliche Unterschrift auf dem Empfangsschein für die Vorladung stamme weder
von ihm noch von seiner Ehefrau und es wäre Sache des Gläubigers, die gehörige
Vorladung nachzuweisen. Das Obergericht wies den Rekurs ab u.a. mit folgender
Erwägung:

4. Für eingeschriebene Briefpostsendungen sind laut Art. 147
lit. b der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz auch die mit dem Empfänger
"im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen" bezugsberechtigt,
wenn jener abwesend ist. Gerichtsurkunden gelten in diesem Zusammenhang als
eingeschriebene Briefpostsendungen. An Personen, die dem Postpersonal nicht
oder nicht genügend bekannt sind, werden eingeschriebene Sendungen nur gegen
Abgabeempfangsschein oder Nachweis ihrer Identität ausgeliefert (Art. 150 Abs.
2 VO I).Der Identitätsnachweis bezweckt die ordnungsgemässe Zustellung der
Sendung.

Im vorliegenden Fall stehen die Absendung und die Zustellung
einer eingeschriebenen Sendung an die korrekte Adresse fest. Die Feststellung
dieser indizierenden Tatsachen begründet die Vermutung, dass die Vorladung von
den Postorganen vorschriftsgemäss, d.h. an eine empfangsbefugte Person,
zugestellt worden ist. Diese Schlussfolgerung wird durch BGE 101 Ia 8 erhärtet,
wonach eine Behörde, die sich versichern will, dass eine Sendung an den
Empfänger gelangt, diese mit eingeschriebenem Brief übermitteln muss.

Die angeführte Vermutung besteht so lange nur, als nicht
Tatsachen nachgewiesen werden, welche geeignet sind, die Vermutung zu
entkräften. Hiezu lässt der Schuldner vorbringen, die Unterschrift auf dem
Empfangsschein sei unleserlich und stamme nicht von seiner Ehefrau. Diese
Tatsache allein vermag die Vermutung jedoch nicht umzustossen; andernfalls
würde es einem Anspruchsberechtigten in unvertretbarer Weise erschwert, seinen
Anspruch vollstrecken zu lassen, zumal eine Unterschrift sehr oft unleserlich
ist. Müsste eine Partei oder das Gericht, welche über einen datierten und
unterzeichneten Empfangsschein verfügen, auf blosse Behauptung der Gegenpartei,
die Unterschrift sei unleserlich und stamme nicht von einer empfangsbefugten
Person, nachweisen, dass der Schriftzug dennoch von einem Befugten herrührt,
würde dies die Einrichtung der eingeschriebenen Sendung illusorisch machen.
Vielmehr muss in einem solchen Fall die Gegenpartei den Gegenbeweis erbringen,
dass der Postbote bei der Zustellung weder den Adressaten noch eine andere zur
Entgegennahme der Sendung berechtigte Person antraf und den Empfangsschein von
einer nicht bezugsberechtigten Person unterzeichnen liess.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. August 1986