so_gerichte · ZZ.1985.24 · 1985-04-29 · de
Duldungspflicht für öffentliche Objekte

§ 106 BauG. Öffentlichrechtliche Pflicht, auf dem Grundstück öffentliche Objekte wie Tafeln, Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen zu dulden. Entschädigung für den daraus entstehenden Schaden.- Grundsätzliches zur Entschädigungspflicht. Es ist jeder Schaden auszugleichen (Erw. a).- Zum Schaden, der durch die Pflicht, einen Hydranten und einen Mast der Strassenbeleuchtung zu dulden, entsteht und auszugleichen ist (Erw. b-c).- Bei kleinem, nur in der Erschwerung der Gartenpflege oder der landwirtschaftlichen Nutzung bestehendem Schaden dürfen Pauschalentschädigungen ausgerichtet werden, die sich an den Ansätzen der PTT oder der Elektrizitätswerke für die Duldung von Stangen orientieren (Erw. d).

SOG 1985 Nr. 24

§ 106 BauG.Öffentlichrechtliche Pflicht, auf dem
Grundstück öffentliche Objekte wie Tafeln, Beleuchtungseinrichtungen und
dergleichen zu dulden. Entschädigung für den daraus entstehenden Schaden.

-Grundsätzliches zur Entschädigungspflicht. Es ist jeder
Schaden auszugleichen (Erw. a).

-Zum Schaden, der durch die Pflicht, einen Hydranten und einen
Mast der Strassenbeleuchtung zu dulden, entsteht und auszugleichen ist (Erw.
b-c).

-Bei kleinem, nur in der Erschwerung der Gartenpflege oder der
landwirtschaftlichen Nutzung bestehendem Schaden dürfen Pauschalentschädigungen
ausgerichtet werden, die sich an den Ansätzen der PTT oder der
Elektrizitätswerke für die Duldung von Stangen orientieren (Erw. d).

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserleitung und der
Strassenbeleuchtung im Gebiet der Schulhausstrasse erstellte die
Einwohnergemeinde H. auf dem Grundstück der Frau W. einen Hydranten und einen
Mast der Strassenbeleuchtung. Sie lehnte es ab, der Eigentümerin für die
Duldung dieser Objekte einen Entschädigung auszurichten. Frau W. wandte sich an
die Schätzungskommission. Deren Präsident wies indessen ihr
Entschädigungsbegehren ab und zwar mit der Begründung, es handle sich um
Objekte im Sinne von § 106 BauG. Für ihre Duldung sei nach § 106 Abs. 2 BauG
nur dann eine Entschädigung zu bezahlen, wenn ein Schaden nachgewiesen sei. Die
Eigentümerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr Schaden in Form von
Nutzungsverlust (Ertrag aus der Nutzung des Terrains) oder Ausfall an Zins
(Pachtzins z.B.) oder in anderer Form entstanden sei. -- Frau W. erhob hierauf
beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sie verlangte die Zusprechung einer
Entschädigung von Fr. 200.-- für jedes der beiden Objekte und machte der
Begründung der Vorinstanz gegenüber geltend, der Hydrant erschwere die Pflege
des Gartens und der Beleuchtungsmast erschwere die Bewirtschaftung des
landwirtschaftlich genutzten Teils des Grundstücks. Ein Schaden sei gegeben und
es sei stossend, wenn überhaupt keine Entschädigung geleistet werde. -- Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die
Gemeinde, Frau W. für die Pflicht, auf ihrem Grundstück den Hydranten und den
Beleuchtungsmast zu dulden eine Entschädigung von zusammen Fr. 140.--
auszurichten. Aus den Erwägungen:

a) Die Klägerin hat die besagten zwei Objekte auf Grund von
§ 106 Abs. 1 BauG auf ihrem Land zu dulden. § 106 Abs. 1 BauG statuiert eine
öffentlichrechtliche Duldungspflicht und stellt deshalb eine
öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung dar (über derartige
Eigentumsbeschränkungen vgl. Meier-Hayoz, Kommentar, N 33 zu Art. 676 ZGB und
Haab, Kommentar, N 5 zu Art. 676 ZGB).§ 106 Abs. 2 schreibt vor, dass
allfälliger Schaden, der dem Grundeigentümer durch die Duldungspflicht
erwächst, zu entschädigen ist. Mit dem Wort "allfällig" wird zwar zum
Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber der Auffassung ist, es seien
Duldungsfälle denkbar, wo wirklich kein Schaden entsteht. Das leuchtet ohne
weiteres ein. So ist nicht einzusehen, wieso z.B. die in § 106 Abs. 1 erwähnte
Pflicht, eine Tafel mit dem Strassennamen an der Hausmauer zu dulden, einen
fassbaren Schaden bewirken sollte, sofern die Tafel von der Gemeinde
kunstgerecht in die Fassade eingefügt wird. Hingegen können aus dem Wort
"allfällig" keine wirklichen Einschränkungen der
Entschädigungspflicht abgeleitet werden. Die Entschädigungspflicht nach § 106
Abs. 2 BauG ist nicht etwa -- wie das bei der Entschädigungspflicht wegen
materieller Enteignung zutrifft -- nur bei besonders intensiver Schädigung
gegeben. Sie betrifft auch nicht, wie das z.B. bei der Regelung nach dem
bernischen Baugesetz der Fall ist (Art. 105 Abs. 3; dazu Zaugg, Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Bern, S. 313), nur "erhebliche Nachteile",
woraus man schliessen dürfte, dass kleine Schäden nicht auszugleichen seien. In
den Beratungen der seinerzeitigen (solothurnischen) "Kommission zur
Vorberatung des Baugesetzes" wurde inbezug auf § 106 Abs. 2 zum Ausdruck
gebracht, dass, um der psychologischen Bedeutung willen, auch sehr kleine Schäden
ausgeglichen werden sollen (vgl. im Protokoll der genannten Kommission, 14.
Sitzung vom 12.1.1977, S. 40, das Votum des Kommissionspräsidenten Zuber).
Effektiv ist, weil § 106 Abs. 2 keine Einschränkung ausspricht, jeder Schaden,
der vernünftigerweise als solcher erfasst werden kann, auszugleichen. Die
Regelung des § 106 Abs. 2 steht in direktem Gegensatz zu derjenigen des
früheren Baugesetzes (§ 25 alt BauG), wo jegliche Entschädigung ausgeschlossen
war; sie läuft im Ergebnis ungefähr auf dasselbe hinaus wie die Entschädigung
entsprechender, auf dem Wege der Expropriation auferlegter Dienstbarkeiten nach
dem Prinzip der vollen Entschädigung. (Ahnlich wie die heutige solothurnische
Regelung ist im Ergebnis diejenige des Kantons Aargau -- vgl. §§ 66 Abs. 2 und
68 Abs. 1 aarg. BauG und dazu Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, S. 197 N 9).

b) Bei den in Frage stehenden Objekten geht es um folgende
Situationen:

Der Hydrant steht in der Ecke zwischen Trottoir und
(privater) Zufahrt zum Haus, ist mit Rücksicht auf die Belange der
Schneeräumung ca. 75 cm vom Trottoirrand und ca. 135 cm vom Rand der
Privatstrasse entfernt. Das Objekt erschwert hier die Gartenpflege
(Grasschneiden braucht etwas mehr Zeit).Dieser Nachteil ist gering, stellt aber
doch einen Schaden nach § 106 Abs. 2 BauG dar. Schaden entsteht entgegen der
Meinung der Vorinstanz nicht nur durch Ertragsausfall, sondern auch durch eine
Verteuerung der Gartenpflege. Im übrigen darf man bei Objekten, die im Innern
des Gartenlandes stehen, auch das ästhetisch-Störende eines solchen
"Fremdkörpers" als Wertverminderung des Grundstückes und damit als
Schaden mitberücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist dieser Gesichtspunkt
allerdings wenig wichtig, da es sich um einen grossen Vorgarten handelt und der
Hydrant vom Haus aus kaum ins Auge fällt.

Der Beleuchtungsmast befindet sich in einem Teil des
Grundstücks, der eigentlich nicht mehr Garten darstellt und landwirtschaftlich
genutzt wird. Das Objekt steht am Rand des Privatlandes, ist allerdings nicht,
wie das sonst etwa anzutreffen ist, unmittelbar an die Grenze gestellt, sondern
etwas von ihr abgerückt. Er ragt -- Durchmesser des Objektes mitgemessen -- ca.
65 cm ins Land hinein. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Objekt die
landwirtschaftliche Nutzung etwas erschwert, so wie es bei einer Verwendung des
Landstücks als Wohngarten vermutlich auch die Gartenpflege ein wenig erschweren
würde. Es gilt im Grunde genommen dasselbe wie beim Hydranten.

Soviel zur heutigen Situation des Grundstücks. Denkbar ist
allerdings, dass der östliche Teil der sonderbar geformten Parzelle einmal
anders genutzt wird als heute (Überbauung) und dass sich dies bezüglich des
Schadens, welchen die Duldungspflicht bewirkt, auswirken könnte. Es ist aber
trotzdem von der heutigen Nutzung auszugehen. Eine Umfrage des
Verwaltungsgerichts bei einigen solothurnischen Gemeinden über deren Praxis zu
§ 106 BauG hat nämlich u.a. ergeben, dass verschiedene Gemeinden bereit sind,
die Objekte auf ihre Kosten zu verschieben, wenn dies wegen einer Änderung der
Nutzungsverhältnisse (z.B. Überbauung einer bisher landwirtschaftlich genutzten
Parzelle) als gerechtfertigt erscheint. Es scheint, dass diese Gemeinden die
Grundsätze über die Verlegung von Leitungen, wie sie nach Art. 693 ZGB (in Verbindung
mit Art. 742 Abs. 3 ZGB) für alle Leitungsdienstbarkeiten gelten, auch auf die
öffentlichrechtliche Duldungspflicht gemäss § 106 BauG anwenden. Diese Praxis
leuchtet ein. Es stellt sich in der Tat die Frage, wie bei einer derartigen
Veränderung der Nutzungsverhältnisse vorzugehen ist, und es liegt nahe, zur
Füllung der diesbezüglichen Gesetzeslücke die Regelung des Art. 693 ZGB -- samt
der dortigen Regelung der finanziellen Frage -- als allgemein brauchbaren
Grundsatz analog anzuwenden. Das bedeutet nun aber, dass für die Bemessung des
Schadens, welchen die Duldungspflichten nach § 106 BauG anrichten, im
wesentlichen von der heutigen Nutzung ausgegangen werden kann und nicht auch
noch das Risiko abzugelten ist, dass das zu duldende Objekt einer zukünftigen
wertvolleren Nutzungsart des Landes hinderlich sein könnte. Es bleibt deshalb
dabei, dass im vorliegenden Fall der Schaden in der leichten Erschwerung der
Gartenpflege, beziehungsweise der landwirtschaftlichen Nutzung besteht.

c) Die Vertreter der Gemeinde machen nun allerdings geltend,
dass die heutige Praxis anders sei, dass man für Hydranten und
Beleuchtungsmasten nichts bezahle. Die erwähnte Umfrage des Verwaltungsgerichts
hat ergeben, dass offenbar für solche Objekte bisher nichts bezahlt worden ist.
Man muss aber sehen, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Baugesetzes eine
ausdrückliche Bestimmung die unentgeltliche Duldung vorgeschrieben hatte (§ 25
alt BauG).Vermutlich ist man einfach mit der früheren Praxis weitergefahren,
ohne zu beachten, dass das kantonale Recht eine neue Regelung gebracht hat,
welche bezüglich der Entschädigung das Gegenteil der bisherigen Ordnung
eingeführt hat. Diese Praxis kann nun aber nicht hindern, dass das
Verwaltungsgericht das neue kantonale Recht wirklich anwendet; dass dieses
Recht bereits wieder durch Gewohnheitsrecht aufgehoben wäre -- davon kann
natürlich keine Rede sein. -- Im übrigen fällt auf, dass verschiedene Gemeinden
die Hydranten und Beleuchtungsmasten grundsätzlich (wo immer es geht) auf
öffentliches Areal stellen, um Eingriffe ins Privateigentum zu vermeiden. Es
hat nun etwas Stossendes an sich, wenn andere Gemeinden -- darunter H. -- zu
dieser Rücksichtnahme nicht bereit sind, sondern -- um sich gewisse Vorteile zu
verschaffen (z.B. bei der Schneeräumung) -- die Objekte durchgehend ins private
Land stellen, ohne dafür etwas bezahlen zu wollen. Wird der
Entschädigungspflicht, die § 106 Abs. 2 BauG ohne Einschränkung statuiert,
nachgelebt, ist das Resultat befriedigender: Die Gemeinden können entscheiden,
ob es sich um der gewissen Vorteile willen, welche die Inanspruchnahme des
privaten Landes mit sich bringen mag, lohnt, die damit verbundene
Entschädigungspflicht auf sich zu nehmen. Die von der Gemeinde beigezogenen
Fachleute haben sich ferner daraufberufen, dass die Ausrichtung einer
Entschädigung noch speziell deshalb ungerechtfertigt sei, weil die Eigentümer
aus den Hydranten und den Beleuchtungsmasten Vorteile zögen. Dieser Einwand
betrifft die sogenannte Vorteilsanrechnung. Das Enteignungsrecht kennt den
Grundsatz, dass dem Eigentümer die besonderen Vorteile anzurechnen sind, die
ihm aus der öffentlichen Anlage, für die er enteignet wird, erwachsen (vgl. §
232 Abs. 2 EGZGB).Es steht, wegen der nahen Verwandtschaft zwischen einer
Entschädigung nach § 1 06 Abs. 2 BauG und einer Enteignungsentschädigung,
nichts entgegen, den Grundsatz auch für Entschädigungen nach § 106 Abs. 2 BauG
gelten zu lassen. Allein, nach dem enteignungsrechtlichen Grundsatz sind eben
nur besondere Vorteile anzurechnen. Das Verwaltungsgericht hat schon seit
vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei öffentlichen Werken,
die mehreren Eigentümern Nutzen bringen, nicht angeht, dem Eigentümer, der Land
abtreten muss, den Vorteil aus dem Werk anzurechnen, während andere Eigentümer,
die ebenfalls Vorteile erfahren, aber nicht enteignet werden, diese Vorteile
unentgeltlich empfangen dürfen (vgl. SOG 1983 Nr. 16, S. 39 und Luder, Die
Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn zur
Enteignungsentschädigung, in Festgabe Jeger, S. 119 f.).So geht es auch nicht
an, dem Eigentümer, welcher einen Hydranten oder einen Beleuchtungsmast auf
seinem Land dulden muss, die Entschädigung zu verweigern mit der Begründung,
die Einrichtung gereiche zu seinem Vorteile, während der Nachbar den gleichen
Vorteil geniesst, ohne das betreffende Objekt auf seinem Grundstück dulden zu
müssen. Ab und zu mag allerdings eine Lampe der öffentlichen Beleuchtung oder
auch ein Hydrant auf Grund der bestehenden Verhältnisse einem Grundeigentümer
wirklich einen besonderen Vorteil bringen. Im vorliegenden Fall kann das aber
jedenfalls nicht gesagt werden. Im Normalfall kann das Problem des Vorteils,
den die Eigentümer fast immer aus solchen Objekten ziehen (weil es eben
Erschliessungseinrichtungen sind), nur über die Beiträge und Gebühren im Sinne
der §§ 98 ff. des Baugesetzes gelöst werden.

Nach allem bleibt es dabei, dass im vorliegenden Fall die
Pflicht, den Hydranten und den Beleuchtungsmast auf dem Grundstück zu dulden,
einen nach § 106 Abs. 2 BauG beachtlichen Schaden darstellt und dass eine
Entschädigung auszurichten ist.

d) Schwierig ist es, einen so kleinen Schaden, wie er hier
zur Diskussion steht, zu bemessen. Es würde zu weit führen, wenn das
Verwaltungsgericht landwirtschaftliche und gärtnereiwirtschaftliche Auskünfte
über das Ausmass der Mehrarbeit, welche durch die Hindernisse entstehen, und
über dessen geldmässige Einschätzung einholen würde. Es liegt näher und ist
verhältnismässiger, an bekannte Pauschalansätze anzuknüpfen, die sich
einigermassen vergleichen lassen. So ist durch die Umfrage des
Verwaltungsgerichts bekannt geworden, dass die PTT für die Leitungsmasten auf
Privatgrundstücken für die Dauer von 25 Jahren Fr. 50.-- bezahlt. Interessant
sind weiter die gemeinsamen Empfehlungen des Verbandes Schweiz.
Elektrizitätswerke und des Schweiz. Bauernverbandes für Entschädigungsansätze
für elektrische Freileitungen. Von diesen Empfehlungen ist die Ausgabe 1978
vorhanden, die zwar nach ihrer eigenen Angabe über die Geltungsdauer (Vorbemerkungen,
Ziff. 1) heute abgelaufen wäre, aber mangles einer neuen Ausgabe eben doch
immer noch gehandhabt wird (tel. Auskunft des Sekretariats des Schweiz.
Bauernverbandes).Die Empfehlungen enthalten u.a. eine Kolonne für
Entschädigungen für einfache Holzstangen. Die Parteien waren sich an der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung einig, dass von den in den Empfehlungen
genannten Stangen und Masten am ehesten diese einfachen Holzmasten mit den in
Frage stehenden Objekten verglichen werden können. Da die Duldungspflicht
gemäss § 106 BauG grundsätzlich zeitlich unbegrenzt ist (wobei allerdings
derartige Einrichtungen durchaus wieder einmal wegfallen können), ist eher die
Kolonne für die 50jährigen als diejenige für die 25jährigen
Dienstbarkeitsverträge aussagekräftig. Vergleicht man nun mit diesen Ansätzen
wie auch mit dem PTT-Ansatz (der allerdings nur von einer 25jährigen Dauer
ausgeht), so dürfte für die beiden alles in allem eher schonend, nämlich gegen
den Grundstücksrand hin angebrachten Objekte eine Entschädigung von je Fr.
70.-- am Platze sein. (Wenn die Objekte sogar direkt an die Grenze anstossen
würden, wäre der Betrag noch zu reduzieren.)

Die Forderung ist in diesem Umfange zuzusprechen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 1985