so_gerichte · SGSTA.1999.174 · 1998-05-28 · de
Abzüge, Bewertung Warenlager

StG § 34 Abs. 1 Bst. a, DBG Art. 27 Abs. 2 Bst. a - AbzügeMethoden der Bewertung eines Warenlagers. Geschäftsmässig begründete Abschreibungen. Unterbewertung eines Warenlagers von Luxusgütern.

StG § 34 Abs. 1 Bst.
a, DBG Art. 27 Abs. 2 Bst. a-Abzüge

Sachverhalt:

1.    Der
Steuerpflichtige ist Selbständigerwerbender und führt in A. und B. je ein
Bijouteriegeschäft in Form einer Einzelfirma, wobei für beide Geschäfte
getrennte Buchhaltungen geführt werden. Am 28. Mai 1998 führte die den Räumlichkeiten
der THV Treuhand AG in Olten eine Steuerrevision der beiden Geschäftsabschlüsse
pro 1996 des Rekurrenten durch. Dabei wurden folgende für das Rekurs- und
Beschwerdeverfahren massgebenden Feststellungen gemacht:

Anschaffung                                  Abschreibung

-im
Geschäftsjahr                                  20 %

-1
Jahr davor                                         35 %

-2
Jahre davor                                       60 %

-3
Jahre davor                                       85 %

-5
Jahre davor                                     100 %

3.    In der
Vernehmlassung vom 11. November 1999 beantragt die Vorinstanz die Abweisung von
Rekurs und Beschwerde. Dies aus folgenden Gründen:

-      Es stelle sich
zudem die Frage, weshalb die Steuerpflichtigen auch mehrjährige Artikel nach
wie vor in ihren Inventaren führe, mit seiner ordentlichen (oder wie später
dargelegt sogar höheren) Bruttogewinnkalkulation belege und auch so den Kunden
anbiete. Wäre ein Minderwert oder gar eine Unverkäuflichkeit vorhanden, läge es
sicher im Interesse der Steuerpflichtigen, mit besonderen Massnahmen wie z.B.
Preisreduktionen diese Ware schnellstmöglich zu verkaufen. Die Tatsache, dass
die Ware jedoch während mehreren Jahren zum selben (oder gar höheren)
Verkaufspreis angeboten werde, bestätige auch deren gleichbleibenden Wert.

4.    In Ihrer
Vernehmlassung stellt die Vorinstanz zudem den folgenden Eventualantrag:

1.    ...

2.    a) Zur
Bewertung eines Warenlagers ist vorweg generell folgendes festzuhalten:

Progressive Methode:

Retrograde Methode:

Art. 960 OR
besagt bezüglich Wertansätzen, dass das Warenlager höchstens nach dem Wert
anzusetzen ist, der ihm im Zeitpunkt, auf welcher die Bilanz errichtet wird,
für das Geschäft zukommt.

b) Die
Bewertung des Warenlagers ist nach Massgabe der Höchstwertvorschriften des
Handelsrechts vorzunehmen. Wertansätze, welche den Geschäftswert oder den Tageswert
bzw. den Anschaffungs- oder Herstellungswert übersteigen, sind sowohl handelsrechtlich
als auch steuerrechtlich unzulässig. Effektiv eingetretenen Wertabnahmen ist
insoweit durch Abschreibungen Rechnung zu tragen, als der wirkliche Wert des
Warenlagers am Bilanzstichtag den Einkommens- bzw. Ertragssteuerwert
unterschreitet (§13 N80/81 Cagianut/Höhn, Unternehmungssteuerrecht, 3.A.).
Damit wird jeder selbständigerwerbenden Person die Möglichkeit gegeben, sein
Warenlager auf den obligationenrechtlichen Höchstwert abzuschreiben. Diese
Abschreibungen tragen einem tatsächlich eingetretenen Wertverlust Rechnung und
sind folgerichtig zu Lasten der Erfolgsrechnung vorzunehmen. Es ist eine
unbestrittene Tatsache, dass es für die Vornahmen einer solchen Abschreibung
der geschäftsmässigen Begründetheit bedarf. Dieser Nachweis obliegt dem Pflichtigen.

c) Die
Vertreterin der Rekurrenten macht geltend, dass über die Hälfte des Warenlagers
älter als ein Jahr und dessen Wert somit tiefer als der Anschaffungswert sei
(siehe Seite 3 der Rekursschrift), was die Vornahme einer Abschreibung
rechtfertige. Auf Seite 5 der Rekursschrift wird weiter ausgeführt, dass
Bijouterie- und Uhrenartikel, welche nach drei Monaten nicht verkauft seien,
abzuschreiben sind. Oder anders ausgedrückt seien sämtliche Artikel, welche die
Rekurrenten mehr als drei Monate nach Einkauf noch am Lager hätten, zu
unverkäuflichen Artikeln ohne Wert geworden. Einer solch radikalen
Argumentation könnte bestenfalls dann zugestimmt werden, wenn es sich beim
Geschäft der Rekurrenten um ein Handelsunternehmen mit täglichen Bedarfsgütern,
die extrem starken Modeströmungen unterworfen sind, handelte. Im vorliegenden
Fall ist es höchst unwahrscheinlich, dass Bijouterie- und Uhrenartikel, die
vornehmlich aus Edelmetallen gefertigt sind, reine Modeartikel sind, die nach
der besagten kurzen Zeit weggeworfen werden, um deren neue zu kaufen. Bei den
zur Diskussion stehenden Artikeln handelt es sich vornehmlich um Luxusgüter,
die eher langlebigen Charakter haben. Es ist bekannt, dass diverse Modelle von
den Produzenten während mehreren Jahren in genau gleicher Form und gleichem
Design hergestellt werden. Dies trifft auch für den sogenannt klassischen
Edelmetallschmuck zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist es kaum vorstellbar, dass
die Rekurrenten Artikel mit Einzelpreisen von Tausend oder mehreren Tausend
Franken einkaufen und dabei das Risiko eingehen, diese Artikel bereits nach
Ablauf von drei Monaten als wertlos abschreiben zu müssen. Diese Feststellung
wird damit bekräftigt und untermauert, dass die Rekurrenten auch mehrjährige
Artikel in ihren Inventaren führen, genau diese Artikel mit ihrer ordentlichen
(sogar höheren) Bruttogewinnkalkulation bele­gen und auch so den Kunden
anbieten. Würden die Rekurrenten einen Minderwert oder sogar eine
Unverkäuflichkeit dieser Artikel befürchten, so läge es auf der Hand, dass die
Rekurrenten solche Artikel schnellstmöglich mit massiven Preisabschlägen
verkaufen würden. Es ist hingegen eine Tatsache, dass (zu einem beträchtlichen
Teil) genau diese Ware während mehreren Jahren zu demselben oder gar höheren
Verkaufspreis den Kunden angeboten wurde und wird. In diesem Fall von einem
massiven Minderwert zu sprechen, ist deshalb verfehlt. Die Vertreterin der
Rekurrenten erbringt auch im Rekursverfahren keinen eindeutigen Nachweis für
die Notwendigkeit der Vornahme der gewünschten und geschäftsmässig begründeten
Abschreibung. Die von den Rekurrenten vorgenommene sogenannte Abschreibung
basiert auf einer Annahme und wurde pauschal für das ganze Warenlager
vorgenommen. Die Vorinstanz verweist zu Recht auf die eingereichten Inventare,
in denen die Einstandspreise mit den Verkaufspreisen verglichen werden können.
Vergleicht man das Alter verschiedener Artikel mit den Verkaufspreisen,
erstaunt das Begehren der Rekurrenten um zusätzliche Wertberichtigung oder gar
Abschreibung von sogenannt alten Waren. Diesbezüglich kann auf die
entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen kann festgehalten werden, dass der Einstandswert des
Warenlagers vor den Höchstwertvorschriften des Handelsrechts standhält. Von
diesem Wert hat die Vorinstanz praxisgemäss ohne besonderen Nachweis eine Unterbewertung
des sogenannten Warendrittels (= privilegierte Warenreserve) anerkannt. Diese
Unterbewertung deckt die mit der Warenlagerhaltung verbundenen Entwertungs- und
Verlustrisiken. Wie bereits ausgeführt, bedarf eine weitergehende
Unterbewertung des Nachweises der geschäftsmässigen Begründetheit. Dieser
Nachweis wurde auch im Rekursverfahren nicht erbracht.

d) Die
Rekurrenten machen auf Seite 5 Absatz 3 der Rekursschrift geltend, dass veraltete
Ware nur zu einem stark  reduzierten Preis verkauft werden könne. Trotzdem
werden viele ältere Artikel mit einer höheren Bruttogewinnmarge belegt als neue
Artikel. Dies lässt den berechtigten Schluss zu, dass auch sogenannte alte Ware
zu Preisen verkauft werden kann, die klar über dem Einstandpreis liegt.

b) Dieser
Betrachtung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Jede selbständigerwerbende
Person hat ohne besonderen Nachweis  Anspruch auf die Gewährung der privilegierten
Warenreserve in der Höhe von einem Drittel des Einstandswertes. Dies bestätigt
auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf Seite 5. Die Nichtgewährung der
privile­gierten Warenreserve bei einer nicht gesetzeskonformen Darstellung und
Bewertung des Warenlagers würde sich als unverhältnismässig erweisen.