so_gerichte · ZKBES.2023.149 · 2024-02-26 · de

Feststellungsklage - Art. 265a Abs. 4 SchKG

Solothurn Obergericht Zivilkammer 26.02.2024 ZKBES.2023.149

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
26. Februar 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichter Frey
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiberin Zimmermann
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
B.___ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel von
Arx,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Feststellungsklage
- Art. 265a Abs. 4 SchKG
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Am 29. August 2019 wurde über A.___
der Konkurs eröffnet. Nach Durchführung des Konkursverfahrens erhielten die
Konkursgläubiger für ihre ungedeckt gebliebenen Forderungen Verlustscheine.
Gestützt auf den Konkursverlustschein vom 21. Juli 2020 setzte die B.___ AG
eine Forderung von CHF 5'607'171.70 in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl
erhob A.___ Rechtsvorschlag und machte geltend, zu keinem neuen Vermögen
gekommen zu sein.
2. Mit Urteil vom 22. März 2023 des
Richteramts Olten-Gösgen wurde der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
teilweise bewilligt und neues Vermögen im Umfang von CHF 7'200.00 festgestellt.
3. A.___ (nachfolgend: Kläger) erhob am
5. April 2023 beim Richteramt Olten-Gösgen eine Klage auf Bestreitung des neuen
Vermögens.
4. Am 19. September 2023 fand die
Hauptverhandlung, inkl. Parteibefragung, statt. Anlässlich dieser stellte der
Kläger folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass kein neues
Vermögen vorhanden sei.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. Die B.___ AG (nachfolgend: Beklagte)
stellte am 19. September 2023 folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei abzuweisen und es sei in
der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 07.09.2022 der
Rechtsvorschlag nicht zu bewilligen sowie neues Vermögen in Höhe von CHF
7'200.00 festzustellen.
2.
U.K.u.E.f.
6. Am 19. September 2023 fällte der
Amtsgerichtspräsident folgendes Urteil:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 7.
September 2022 wird teilweise bewilligt.
3.
Es wird neues Vermögen im Umfang von CHF
7'200.00 festgestellt.
4.
Der Kläger hat der Beklagten eine
Parteientschädigung von CHF 1'092.10 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
Die Gerichtskosten von CHF 1'500.00
werden dem Kläger auferlegt und mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
7. Frist- und formgerecht erhob der
Kläger (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am 8. November 2023 Beschwerde
gegen dieses Urteil und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Berechnung neues Vermögen nach
Privatkonkurs sei korrekt und entsprechend den Beweismitteln zu berechnen und
das falsch berechnete neue Vermögen aufzuheben.
2.
Es sei per sofort die aufschiebende
Wirkung zu gelten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
8. Mit Verfügung vom 10. November 2023
wies die Präsidentin den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab.
9. Die Beklagte (nachfolgend auch:
Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2023
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
10. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann über die Beschwerde ohne Durchführung
einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Gemäss Art. 265 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann gestützt auf einen
Konkursverlustschein nur eine neue Betreibung eingeleitet werden, wenn der
Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Das Gesetz definiert den Begriff des
neuen Vermögens nicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezweckt die
genannte Bestimmung, dass sich der Schuldner von seinem Konkurs erholen und
sich eine neue Existenz aufbauen kann, ohne ständig Betreibungen der
Verlustscheingläubiger ausgesetzt zu sein. Der Schuldner muss somit neue
Aktiven erworben haben, denen keine Passiven gegenüberstehen. Das
Arbeitseinkommen kann neues Vermögen darstellen, wenn es den Betrag übersteigt,
der zur standesgemässen Lebensführung nötig ist, und Ersparnisse gebildet
werden könnten. Es genügt deshalb nicht, wenn die Einkünfte bloss das
Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG übersteigen, sondern der Schuldner muss in
der Lage sein, ein standesgemässes Leben zu führen und zu sparen. Umgekehrt
gilt es zu verhindern, dass der Schuldner sein Einkommen zum Nachteil seiner
Gläubiger unter dem Deckmantel der Einrede mangelnden neuen Vermögens
verschleudert. Das Gericht legt nach den Umständen des Einzelfalles fest,
welchen Betrag der Schuldner für ein standesgemässes Leben benötigt (Urteil des
Bundesgerichts 5A_104/2010, BGE 135 III 424 = Pra 2010 Nr. 21).
2.1 Zwischen den Parteien war bereits
vor der Vorinstanz umstritten, in welcher Höhe Mietzinse, im Rahmen der
Berechnung der monatlichen Auslagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, zu
berücksichtigen sind. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer
einen Mietzins von CHF 2'100.00 geltend. Diesen ordnete der
Amtsgerichtspräsident als massiv zu hoch ein und erachtete einen Mietzins von
rund CHF 1'400.00 als angemessen.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen
vor, dass gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs vom 13. Oktober 2014 (Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums) der effektive Mietzins für das Wohnen
ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag
inbegriffen, zu berücksichtigen sei. Gemäss Mietvertrag vom 31. Juli 2020 sei
ein Bruttomietzins von CHF 2'100.00, exklusiv Heizkosten, vereinbart worden. Die
Heizkosten für die Elektroheizung in Höhe von CHF 122.25 monatlich, müssten zum
Existenzminimum hinzugerechnet werden. Der Mietzins sei ausserdem nicht als
massiv zu hoch einzuordnen und es sei auf die altbewährte Regelung abzustellen,
dass der Mietzins 1/3 des Einkommens betragen dürfe. Abschliessend macht der
Beschwerdeführer zur Miete geltend, dass es im aktuellen Markt keine verfügbare
Wohnung zu einer Bruttomiete von CHF 1'400.00 gebe.
2.3 Gemäss der Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums ist – wie der Beschwerdeführer richtig ausführt – der
effektive Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen, zu berücksichtigen. Bei der
Berechnung, ob der Schuldner zu neuem Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG
gekommen ist, sind die Auslagen für eine standesgemässe Lebensführung zu
berücksichtigen (vgl. E. II. / 1.). Im Rahmen einer Beurteilung von zu
berücksichtigenden Wohnkosten für eine standesgemässe Lebensführung schützte
das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, welches
die tatsächlichen Wohnkosten als luxuriös bewertet und den Betrag für eine
angemessene, gehobenen Ansprüchen genügende Wohnung berücksichtigt hatte (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_104/2010 E. 5.1.1 f.).
2.4 Gemäss Mietvertrag vom 31. Juli 2020
beträgt der Mietzins monatlich CHF 2'100.00, exklusiv Heizkosten. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus der von ihm angerufenen «altbewährten
Regelung», dass der Mietzins 1/3 des Einkommens betragen dürfe nicht abgeleitet
werden, dass eine standesgemässe Lebensführung mit einer Ausschöpfung des damit
festgelegten Kostenrahmens einhergehen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_104/2010 E. 5.1.2). In ihrem Urteil vom 1. April 2021 ([...]) hielt die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs zum Mietverhältnis zwischen
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau und ihren Söhnen unter anderem fest,
dass selbst wenn man vom Bestand dieses Mietverhältnisses ausginge, das
Verhalten des Schuldners – trotz drohender weiterer Betreibungen und
Lohnpfändungen einen überhöhten Mietvertrag abzuschliessen – angesichts seiner
finanziellen Situation als treuwidrig und damit nicht schützenswert einzustufen
wäre. Der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass die
Beschwerdegegnerin auch nach dem Konkurs ihre Forderung von CHF 5'631'961.75
weiterhin auf dem betreibungsrechtlichen Weg durchsetzen werde. Es dürfe ohne
weiteres angenommen werden, dass der Beschwerdeführer um den Einbezug der
Mietzinse in die Existenzminimumberechnung gewusst habe, weshalb sein Verhalten
geradezu als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. Es ist der Einschätzung
der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs betreffend das
treuwidrige und damit nicht schützenswerte Handeln des Beschwerdeführers zu
folgen und als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Entsprechend ist bei der
Berechnung der Auslagen für ein standesgemässes Leben von einem Mietzins in
ortsüblichem Normalmass auszugehen. Gemäss vorgenanntem Urteil vom 1. April
2021 bezahlten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, als sie noch ein
lebenslängliches Nutzniessungsrecht an der Stockwerkeinheit innehatten,
Hypothekarzinsen von CHF 733.35 sowie Amortisationen von CHF 416.65
monatlich. Unter Berücksichtigung einer Pauschale für Nebenkosten erscheinen
die von der Vorinstanz berücksichtigten Wohnkosten von monatlich CHF 1'400.00
angemessen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Heizkosten für die
Elektroheizung in Höhe von CHF 122.25 sind in der eingerechneten Pauschale für
Nebenkosten bereits enthalten. Unter Berücksichtigung des
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers, indem er kurz nach
Abschluss des Konkursverfahrens mit seinen Söhnen einen neuen Mietvertrag zu
überhöhten Konditionen abschloss – der ursprüngliche Mietzins von CHF 1'700.00
wurde gar auf CHF 2'100.00 erhöht – ist die Rüge des Beschwerdeführers, dass es
im aktuellen Markt keine verfügbare Wohnung zu einer Bruttomiete von CHF
1'400.00 gebe, nicht zu hören.
2.5 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der
Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Gemäss den vorstehenden
Erwägungen wandte die Vorinstanz weder das Recht unrichtig an noch stellte sie
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, als sie von monatlich zu
berücksichtigenden Wohnkosten in Höhe von CHF 1'400.00 ausging.
3.1 Bereits vor der Vorinstanz machte
der Beschwerdeführer die Berücksichtigung einer Privatkundenversicherung bei der
[...] geltend, bei welcher – den Ausführungen der Vorinstanz zufolge –
Privathaftpflicht, Hausrat-, Rechtsschutz- und Reiseversicherung in einer
Police kombiniert werden könnten. Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass
einerseits die Prämien für Rechtsschutz- und Reiseversicherung ohnehin nicht
angerechnet werden würden und andererseits die Prämien für Privathaftpflicht
und Hausratversicherung im Grundbetrag und in der Pauschale für
Telekommunikation/Mobiliar inbegriffen und deshalb nicht zusätzlich zu
berücksichtigen seien. Die Auslagen für Telekommunikation und
Mobiliarversicherung seien praxisgemäss mit einer Pauschale von CHF 100.00 und
nicht in Höhe der tatsächlich ausgewiesenen Kosten zu berücksichtigen.
3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert,
dass die Privatkundenversicherung die Privathaftpflichtversicherung sowie die
Hausrat- und Rechtsschutzversicherung beinhalte. Der Notbedarf im Sinne von
Art. 93 SchKG sei um gewisse übliche Kosten wie diejenigen für ein Auto, Radio
und Fernseher, sogar einen Computer sowie gewisse Privatversicherungen, zu
erhöhen. Dazu müsse ein gewisser Zuschlag kommen, da der Grundbetrag nach Art.
93 SchKG nicht ausreiche, um die Bedürfnisse eines Schuldners zu befriedigen,
der zur Führung eines standesgemässen Lebens berechtigt sei. Nebst der
Pauschale für Telekommunikation/Handygebühren über CHF 100.00 pro Monat
seien folgende Positionen in der Existenzminimumberechnung zu berücksichtigen:
CHF 27.95 für Radio und Fernseher ([...]), CHF 95.40 für TV und Internet und
CHF 90.10 für die Privatkundenversicherung der [...].
3.3 Der Richter ist im Verfahren zur
Feststellung neuen Vermögens nicht strikt an das betreibungsrechtliche
Existenzminimum gebunden, sondern kann zugunsten des Schuldners davon
abweichen. In der Gerichtspraxis geschieht dies dadurch, dass der so genannte
betreibungsrechtliche Grundbetrag ermessensweise um die Hälfte erhöht wird. Der
Grundbetrag wird ausserdem durch die nicht reduzierbaren Kosten wie Steuern
erweitert. Dazu kommen gewisse übliche Kosten wie diejenigen für ein Auto, Radio
und Fernseher, Telefon, Computer sowie gewisse Privatversicherungen (SOG 2012
Nr. 4). Mit seiner Argumentation, dass nebst der Pauschale für
Telekommunikation/Handygebühren über CHF 100.00 pro Monat weitere Positionen zu
berücksichtigen seien, verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich bei
vorgenannter Pauschale bereits um eine ausserordentliche Position nebst dem
Grundbetrag und dem Zuschlag zum Grundbetrag handelt, welche der Führung eines
standesgemässen Lebens dient. Auch im Sinne einer Gleichbehandlung der
Schuldner ist die Zusprechung einer Pauschale für Telekommunikation/Handygebühren
gerechtfertigt. Mit Zusprechung dieser Pauschale von CHF 100.00 wandte die
Vorinstanz keineswegs das Recht falsch an oder stellte den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig fest. Die CHF 27.95 für Radio und Fernseher ([...]), CHF 95.40 für TV
und Internet und CHF 90.10 für die Privatkundenversicherung der [...] sind in
der Pauschale enthalten. Allfällige höhere Ausgaben sind aus dem Zuschlag zum
Grundbetrag zu bestreiten.
4.1 Die Vorinstanz ging aufgrund der
Menge des zu den verschiedenen Arbeitsorten der Ehefrau zu transportierenden
Materials vom Kompetenzcharakter des Autos aus. Die Distanz von [...] nach [...],
von [...] nach [...] und von [...] zurück nach [...] betrage insgesamt rund 20
km. Da der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, wie oft seine Ehefrau diesen
Weg zurücklege, ging die Vorinstanz aufgrund des geringen Einkommens aus dem [...]unterricht
davon aus, dass dies einmal pro Woche der Fall sei. Der Ehefrau wurden daher
CHF 56.00 als Fahrtkosten pro Monat angerechnet. Hinzu kämen die
Motorfahrzeugversicherung von CHF 94.00 pro Monat sowie die
Strassenverkehrssteuer von CHF 23.00 pro Monat. Die [...]
Privatrechtsschutzversicherung, die [...] Mitgliedschaft sowie der [...] ETI
Schutzbrief könnten nicht berücksichtigt werden. Der darüber hinaus geltend
gemachte Betrag für Unterhalt und Servicekosten sei nicht belegt, womit der
Ehefrau insgesamt CHF 173.00 für den Arbeitsweg anzurechnen sei.
4.2 In seiner Beschwerde bringt der
Beschwerdeführer vor, dass anlässlich der Befragung beim Richteramt
Olten-Gösgen vom 19. September 2023 bekannt gemacht worden sei, dass seine
Ehefrau zweimal pro Woche an unterschiedlichen Arbeitstagen die Fahrt auf sich
nehmen müsse, womit für 48 Wochen zweimal 20 km pro Woche und damit CHF 112.00
pro Monat zu berücksichtigen seien. Ebenfalls seien die Kosten für die [...]-Rechtsschutzversicherung
in Höhe von CHF 49.90 zu berücksichtigen, welche nicht in der
Privatkundenversicherung inkludiert sei. Für den Service wäre eine Annahme in
Höhe von CHF 150.00 pro Monat angebracht gewesen. Da dies nicht erfolgt sei,
reichte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde Rechnungen für den Unterhalt
des Fahrzeugs ein, welche einen monatlichen Betrag von CHF 150.00 ausmachten.
4.3 Entgegen seinen Ausführungen in der
Beschwerde, wurde anlässlich der Befragung beim Richteramt Olten-Gösgen vom 19.
September 2023 nicht bekannt gemacht, dass die Ehefrau zweimal pro Woche an
unterschiedlichen Arbeitstagen die Fahrt auf sich nehmen müsse. Denn auf die
Frage, wie die Ehefrau arbeiten gehe, antwortete der Beschwerdeführer: «Immer
mit dem Auto. Sie kann nicht mit dem ÖV gehen, weil sie Material von einem Ort
zum anderen bringen muss. Auf den Fotos sieht man, welches Material sie mitnimmt.
Von [...] nach [...] und zurück. Sie braucht das in [...] und in [...]. Ich
habe kein Auto. Ich brauche es auch nicht. Wenn sie das Auto nicht benutzen
kann, fällt ihr Einkommen von CHF 600-700 weg». Die Vorinstanz stellte den
Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig fest, als sie gestützt auf die Höhe
des Einkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers davon ausging, dass sie den
Weg von 20 km einmal in der Woche zurücklege. Dass sie den Weg zweimal pro
Woche zurücklege, wurde nun erstmals mit der Beschwerde vorgebracht. Gemäss
Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Echte Noven können
jedoch soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu beigetragen
hat (BGE 139 III 466, E. 3.4 S. 471). Als echte Noven gelten Tatsachen und
Beweismittel, welche nach Beginn der erstinstanzlichen Urteilsberatung
entstanden sind (Jakob Steiner: Die Beschwerde nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2019, S. 275). Bei der Tatsache, dass die
Ehefrau des Beschwerdeführers den Arbeitsweg zweimal pro Woche auf sich nehmen
müsse, handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung. Es handelt sich jedoch
nicht um ein echtes Novum, da dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte
vorgebracht werden können. Es ist daher nicht auf diese neue
Tatsachenbehauptung abzustellen und von 20 km Arbeitsweg pro Woche auszugehen. Betreffend
die Kosten für den Motorfahrzeugunterhalt/Servicekosten macht der Beschwerdeführer
in seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2023 geltend,
dass bereits mit der Begründung Rechtsvorschlag kein neues Vermögen vom 14.
Oktober 2022 die Pauschalkosten des Fahrzeugs dem Richteramt Olten-Gösgen
zugestellt worden seien. Diesbezüglich ist zum einen festzuhalten, dass diese
Unterlagen in den Akten nicht zu finden sind und zum andern, dass diese im
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren [...] eingereicht worden und im
Verfahren vor der Vorinstanz nochmals hätten eingereicht werden müssen, um
berücksichtigt zu werden. Bei den mit der Beschwerde eingereichten Rechnungen
für den Unterhalt des Fahrzeuges handelt es sich um unechte Noven, welche nicht
zu berücksichtigen sind. Letztendlich stellt sich noch die Frage, ob wie vom
Beschwerdeführer geltend gemacht, die Vorinstanz für den Service eine Annahme
treffen und einen entsprechenden Betrag hätte berücksichtigen müssen. Die
Vorinstanz berücksichtigte CHF 0.70 als Fahrtkosten pro Kilometer. Sofern ein
Automobil ein Kompetenzstück ist, ist für die Betriebskosten auf die
Berechnungen des Touringclub Schweiz (TCS) abzustellen (Daniel Staehelin in:
Thomas Bauer / Daniel Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art.
93 SchKG N 28d). Gemäss der Berechnung der Kilometerkosten für Personenwagen
des TCS beträgt der Kilometerpreis CHF 0.72. Darin enthalten sind Fixkosten
(Abschreibung, Kapitalverzinsung, Verkehrssteuer, Haftpflichtversicherung,
Teilkasko, Nebenauslagen, Garagierungskosten, Fahrzeugpflege) und variable
Kosten (Wertminderung, Treibstoffkosten, Reifen, Service und Reparaturen) (https://www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/ratgeber/kontrollen-unterhalt/kilometerkosten.php,
zuletzt besucht am 22. Februar 2024). Demzufolge war in der Berechnung der
Fahrtkosten der Vorinstanz mit CHF 0.70 pro Kilometer bereits ein Anteil
Unterhalt und Servicekosten berücksichtigt worden. Zu Recht berücksichtigte die
Vorinstanz nicht eine zusätzliche Pauschale für Unterhalt und Servicekosten in
Höhe von CHF 150.00. Bei der [...]-Rechtsschutzversicherung handelt es sich um
eine Privatversicherung, welche aus dem Zuschlag zum Grundbetrag zu bestreiten
ist.
5. Zur Verkehrsunfallversicherung der [...]
hielt die Vorinstanz fest, dass diese im Grundbetrag bzw. im Zuschlag zum Grundbetrag
bereits enthalten und nicht zusätzlich zu berücksichtigen sei. Unfälle seien
bereits über die Krankenkasse versichert. Der Beschwerdeführer rügt, dass es
sich bei der Verkehrsunfallversicherung nicht um Deckungen gemäss den bereits
versicherten Grund-/Zusatzversicherung handle, sondern um eine
Todesfallkapitalversicherung sowie eine Invaliditätsversicherung bei einem
Unfall. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als es sich bei der
Verkehrsunfallversicherung der [...] um eine Todesfallkapitalversicherung sowie
eine Invaliditätsversicherung bei einem Unfall handelt. Hingegen ist der
Vorinstanz darin zuzustimmen, dass diese, sofern der Beschwerdeführer eine
solche wünscht aus dem Zuschlag zum Grundbetrag zu bezahlen ist und nicht
zusätzlich zu berücksichtigen ist.
6.1 Unter Berücksichtigung des
steuerbaren Einkommens des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in Höhe von (annahmeweise)
CHF 80'000.00 sowie unter Berücksichtigung der Kirchensteuerlast ermittelte die
Vorinstanz eine annäherungsweise berechnete monatliche Steuerlast von CHF
940.00.
6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen
ein, dass das jährliche Bruttoeinkommen anhand der im angefochtenen Urteil
festgesetzten Angaben CHF 87'732.00 betrage. Somit ergebe sich ein monatlicher
Steuerbetrag in Höhe von CHF 1'098.05.
6.3 Die vom Beschwerdeführer bereits vor
der Vorinstanz eingereichte provisorische Steuerberechnung für das Steuerjahr
2023 (Beilage 12 zur Klage) wie auch die mit der Beschwerde eingereichten
Beilagen 19 und 20 gehen von einer falschen Grundlage aus, da als steuerbares
Einkommen das ganze Einkommen der Ehegatten ohne Abzüge berücksichtigt wurde.
Bei einem Einkommen von CHF 87'732.00 stellte die Vorinstanz den Sachverhalt
nicht offensichtlich unrichtig fest, als sie von einem steuerbaren Einkommen
von annahmeweise CHF 80'000.00 und von einer annäherungsweise berechneten
monatlichen Steuerlast von CHF 940.00 ausging. Aus den dargelegten Gründen ist
die Beschwerde abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit
einer Entscheidgebühr von CHF 1'100.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem von
ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Zudem hat er der
Gläubigerin für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Diese wird antragsgemäss auf CHF 1'280.60 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 1'100.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A.___ hat der B.___ AG für das
obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'280.60 zu
bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt weniger
als CHF 30'000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Hunkeler                                                                           Zimmermann