so_gerichte · ZZ.1997.30 · 1997-12-02 · de
Rückwirkende Alimentenbevorschussung

§§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die in den letzten sechs Monaten vor der Gesuchseinreichung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind auch dann rückwirkend zu bevorschussen, wenn sie noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt sind.

SOG 1997 Nr. 30

§§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz.Die in den letzten sechs Monaten vor der Gesuchseinreichung verfallenen
Unterhaltsbeiträge sind auch dann rückwirkend zu bevorschussen, wenn sie noch
nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt sind.

R.B. wurde am 1. April 1996 als ausserehelicher
Sohn der S.B. geboren. Das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und
Festsetzung des Unterhalts wurde im Juli 1996 eingeleitet. Mitte März 1997
wurde das Gesuch gestellt, es seien die durch das Oberamt festzulegenden
Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für 6 Monate vor Gesuchsstellung zu
bevorschussen. Das Oberamt lehnte eine rückwirkende Bevorschussung ab, da noch
kein rechtskräftiges Urteil vorlag. Das Verwaltungsgericht hiess die dagegen
erhobene Beschwerde des R.B. aus folgenden Erwägungen gut:

2. Nach § 2 Abs. 1 des
Alimentenbevorschussungsgesetzes (ABG, BGS 212.222) werden Unterhaltsbeiträge
bevorschusst, die in einer vollstreckbaren Verfügung, in einem vollstreckbaren Urteil
oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt sind. Das ist der Normalfall. Absatz 2
dieser Bestimmung regelt demgegenüber Ausnahmefälle, in denen trotz Fehlens
eines vollstreckbaren Rechtstitels Vorschüsse gewährt werden. Ein solcher
Ausnahmefall liegt hier vor. Bevorschusst werden gemäss § 5 Abs. 1 ABG die
laufenden Unterhaltsbeiträge. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung werden
Unterhaltsbeiträge, die im Zeitpunkt der Gesuchsstellung seit mehr als sechs
Monaten verfallen sind, nicht mehr bevorschusst. Vorliegend stellt sich demnach
die Frage, ob Absatz 2 des § 5 ABG auch im Falle einer Bevorschussung gemäss §
2 Abs. 2 ABG anzuwenden ist.

3. (...). In dem von beiden Parteien angerufenen
Fall SOG 1982 Nr. 27 war darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Anpassung
an das Zivilurteil der gestützt auf § 2 Abs. 2 ABG einstweilen bevorschussten
Alimente weiter als 6 Monate zurückwirkt. In jenem Fall wurde eine auf § 2 Abs.
2 AGB gestützte rückwirkende Bevorschussung von 6 Monaten gewährt. (...)

4. Im Entscheid SOG 1982 Nr. 27 wird Absatz 2
des § 5 als Ausnahme zum klaren Grundsatz nach Absatz 1 bezeichnet. Eine ab der
Gesuchstellung rückwirkende Bevorschussung von noch nicht festgesetzten
Unterhaltsbeiträgen würde demnach eine Kombination zweier Ausnahmefälle bedeuten.
Entgegen den Ausführungen im zitierten Entscheid fragt es sich allerdings, ob §
5 Abs. 2 ABG bloss eine Ausnahme vom Grundsatz der Bevorschussung der laufenden
Unterhaltsbeiträge darstellt, oder ob damit nicht der Begriff "laufender
Unterhalt" näher konkretisiert werden soll, zumal auch in jenem Entscheid
von einem laufenden Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes die
Rede ist. In den Beratungen des Kantonsrates wurde diese Bestimmung nicht
ausdrücklich als Ausnahme bezeichnet. Vielmehr wurde darüber diskutiert, ob man
mit einer kurzen Frist die Eigeninitiative der Leute lähme und sie ermuntere,
sich möglichst rasch zu melden, oder ob gerade eine rasche Inanspruchnahme der
Behörden anzustreben sei, um ein unzweckmässiges Vorgehen zu verhindern (KRV
1980, S. 506 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Begriffe
"Vorschüsse" und "laufender Unterhalt" nicht in die
Vergangenheit zurückweisen. Gegen eine rückwirkende Bevorschussung ohne
entsprechenden Rechtstitel spricht sodann auch der Wortlaut von § 5 Abs. 2 ABG.
Solange noch keine Unterhaltsbeiträge bestimmt sind, können diese auch noch
nicht verfallen sein. Es ist indessen die Regel, dass die richterliche
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge rückwirkend erfolgt, da die Klage auf Leistung
des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung geht (Art.
279 ZGB). Dies kann wie im vorliegenden Fall dazu führen, dass mit der
Rechtskraft des Urteils rückwirkend Unterhaltsbeiträge begründet werden, welche
im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits fällig gewesen wären. Gegen eine
restriktive Auslegung spricht schliesslich der in § 1 Abs. 1 verankerte
Grundgedanke des Alimentenbevorschussungsgesetzes, wonach der
Unterhaltsanspruch des Kindes geschützt werden soll.

5. Ein überzeugendes Argument, im vorliegenden
Fall anders zu verfahren, als dies bereits ein Jahr nach Erlass des Gesetzes im
Entscheid SOG 1982 Nr. 27 getan wurde, lässt sich somit nicht finden. Die
Alimente von R. B. sind demnach mit einer Rückwirkung von 6 Monaten ab der Gesuchseinreichung
zu bevorschussen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Dezember 1997