so_gerichte · VWBES.2020.28 · 2020-08-17 · de
Akteneinsicht

Art. 11 Abs. 3 KV, §§ 12, 13, 14, 15, 21, 23 InfoDG. § 12 Abs. 1 InfoDG stellt eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. Es besteht ein grosses öffentliches Interesse zu erfahren, wie Steuergelder ausgegeben werden. Das Schutzbedürfnis eines Kaderbeamten an seinen mit der beruflichen Stellung in Zusammenhang stehenden Personendaten ist geringer zu gewichten als das Informationsrecht eines Bürgers.

SOG 2020 Nr. 6

Art. 11 Abs. 3 KV, §§ 12, 13, 14, 15,
21, 23 InfoDG.§ 12
Abs. 1 InfoDG stellt eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. Es besteht ein grosses
öffentliches Interesse zu erfahren, wie Steuergelder ausgegeben werden. Das
Schutzbedürfnis eines Kaderbeamten an seinen mit der beruflichen Stellung in
Zusammenhang stehenden Personendaten ist geringer zu gewichten als das
Informationsrecht eines Bürgers.

Sachverhalt:

Mit Vereinbarung zwischen der Kantonalen
Verwaltung Solothurn und dem Kaderbeamten B.___ wurde dessen
Anstellungsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen beendet. A.___ stellte ein
Zugangsgesuch um Herausgabe dieser Aufhebungsvereinbarung, welches der
Regierungsrat abwies. Das Verwaltungsgericht heisst eine dagegen erhobene
Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 3 der
Kantonsverfassung (KV, BGS 111.1) und § 12 Abs. 1 Informations- und
Datenschutzgesetzes (InfoDG, BGS 114.2) hat jede Person das Recht auf Zugang zu
amtlichen Dokumenten. Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde
erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig
gemacht werden (Abs. 2).

Vorliegend ist unstrittig, dass es sich
bei der Aufhebungsvereinbarung um ein amtliches Dokument handelt und dass der
Zugang keinen besonderen Aufwand erfordern würde.

3.2 Gemäss § 13 Abs. 1 InfoDG wird der
Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert,
soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche
Interessen entgegenstehen (lit. a) oder der Zugang Informationen vermitteln
würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der
Geheimhaltung mitgeteilt worden sind (lit. b).

Laut § 14 InfoDG richtet sich der Zugang
zu Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21-23)
und über die Rechte der betroffenen Person (§ 26-30) sowie nach der
Spezialgesetzgebung.

Gemäss § 21 Abs. 1 InfoDG dürfen
Personendaten bekannt gegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage nach § 15
besteht.

Gemäss § 15 Abs. 1 InfoDG dürfen
Behörden Personendaten bearbeiten, wenn es in einem Gesetz oder in einer
Verordnung vorgesehen ist (lit. a), wenn es nötig ist, um eine auf einem Gesetz
oder einer Verordnung beruhende Aufgabe zu erfüllen (lit. b), wenn und soweit
die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat (lit. c) oder
wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat (lit. d). Der Begriff
des Bearbeitens umfasst aus datenschutzrechtlicher Sicht auch die Bekanntgabe,
d.h. das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen von Personendaten
(vgl. BGE 142 II 340 E. 4.2 S. 347).

Gemäss § 23 InfoDG wird das Bekanntgeben
von Personendaten verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, soweit
ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen
entgegenstehen.

3.3 Die Vorinstanz hält richtig fest,
dass somit die Voraussetzungen zur Verweigerung der Bekanntgabe von
Personendaten dieselben sind wie die in § 13 Abs. 1 lit. a InfoDG aufgeführten
Voraussetzungen, welche eine Ausnahme zum Öffentlichkeitsgrundsatz zulassen.
Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten wird also eingeschränkt, soweit ein
Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen
entgegenstehen.

3.4 Als schützenswerte private
Interessen zählt § 5 Abs. 1 InfoDG insbesonderedie
Gewährleistung der Privatsphäre sowie des Berufs-, Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnisses auf. Wichtige öffentliche Interessen sind laut § 5
Abs. 2 InfoDG insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sowie der
freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den
Standpunkt, bezüglich des Inhalts der Vereinbarung hätten die Vertragsparteien
Stillschweigen vereinbart. Eine einseitige Offenlegung ohne Einwilligung des
Betroffenen wäre daher wider Treu und Glauben und entbehre der notwendigen
Rechtsgrundlage. Es handle sich vorliegend um ein amtliches Dokument mit
Personendaten. Der Zugang zu diesem bedürfe deshalb einer Rechtsgrundlage. Das
Recht auf Zugang könne zudem ganz aufgehoben sein, wenn ein Gesetz oder
schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen
würden. Vorliegend finde sich keine der in § 15 Abs. 1 lit. a-d InfoDG
aufgeführten Rechtsgrundlagen. Es finde sich keine Grundlage in einem Gesetz
oder einer Verordnung, die es erlaube, Personendaten ohne Rechtsgrundlage und
ohne Einwilligung des Betroffenen bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von
Personendaten sei vorliegend auch nicht nötig, um eine auf einem Gesetz oder
einer Verordnung beruhende Aufgabe zu erfüllen. Insbesondere habe B.___ weder
die Daten allgemein zugänglich gemacht, noch habe er seine Einwilligung
gegeben. Vielmehr lehne er eine Offenlegung der Vereinbarung ausdrücklich ab.
Der Zugang wäre schon allein wegen der fehlenden Einwilligung des Betroffenen
zu verweigern. Auch das Öffentlichkeitsprinzip vermöge den Anforderungen an die
notwendige Rechtsgrundlage nicht zu genügen. Erforderlich wäre eine spezifische
Rechtsgrundlage, welche die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen der
behördlichen Informationstätigkeit gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip
erlauben würde.

Auf Bundesebene stelle sich dasselbe
Problem. Der Bundesgesetzgeber habe mit Abs. 1biszu Art. 19
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) eine Koordinationsnorm
geschaffen, die es erlaube, Personendaten auch ohne Rechtsgrundlage
bekanntzugeben. Personendaten dürften demnach bekanntgegeben werden, wenn die
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben stünden und wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches
Interesse bestehe. Im Kanton Solothurn fehle eine vergleichbare
Koordinationsnorm, welche eine Bekanntgabe von Personendaten ohne
Rechtsgrundlage erlauben würde.

Da keine genügende Rechtsgrundlage
vorliege und die Zustimmung des Betroffenen fehle, sei der Zugang zu
verweigern.

4.2 Auch B.___ stellt sich auf den
Standpunkt, es sei keine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden. Und selbst
wenn § 12 InfoDG eine genügende gesetzliche Grundlage darstellen würde, so
handle es sich bei der Vereinbarung um das Resultat von Vertragsverhandlungen,
welche nach § 13 Abs. 2 lit. b InfoDG erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren
zugänglich sei. Zudem stünden dem Zugangsgesuch die privaten Interessen von
B.___ wie dessen Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung entgegen.
Die Aufhebungsvereinbarung enthalte namentlich Angaben zu Lohnzahlungen und
sonstigen Entschädigungen sowie Modalitäten der einvernehmlichen Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses. Eine Anonymisierung sei nicht möglich und die
Einwilligung von B.___ zur Veröffentlichung liege nicht vor. Umgekehrt habe es
keine konkreten Vorfälle gegeben, welche zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
geführt hätten, an welchen überhaupt ein öffentliches Interesse bestehen
könnte. Schliesslich habe der Kanton als Anstellungsbehörde die Pflicht, die
Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer zu achten und zu schützen. Aus all diesen
Gründen sei das Zugangsgesuch abzuweisen.

4.3 Der Beschwerdeführer stützt sich
dagegen auf die Empfehlung derderBeauftragten
für Information und Datenschutz (IDSB),
welche festhielt, das Öffentlichkeitsprinzip könne nicht vertraglich
eingeschränkt werden. Zudem sei mit § 12 InfoDG eine gesetz­liche Grundlage
vorhanden, welche das Bundesgericht bereits als hinreichend erachtet habe. Der
Zugang zur Aufhebungsvereinbarung könne nur verweigert werden, wenn
überwiegende Interessen bestünden, was die IDSB verneint habe. Die Vorinstanz
habe gar keine echte Interessenabwägung vorgenommen, sondern habe einseitig auf
die Wünsche und Interessen des []amtschefs abgestellt. Die Vorinstanz agiere
zudem widersprüchlich, indem sie im Jahr 2006 bis ins letzte Detail Zugang zu
einer etwa gleich gelagerten Aufhebungsvereinbarung im Fall der früheren Chefin
des Finanzamts gewährt habe. Es sei unverständlich, dass jetzt das
Öffentlichkeitsprinzip restriktiver ausgelegt werde, wenn doch der Trend Richtung
Öffnung gehe.

5.1 Soweit sich die Vorinstanz auf den
Standpunkt stellt, es mangle an einer gesetzlichen Grundlage für die
Bekanntgabe von Personendaten, so trifft dies nicht zu. § 15 InfoDG
statuiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. das in Art. 13
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) festgeschriebene Recht auf Schutz vor
Missbrauch der persönlichen Daten. Grundrechte dürfen nach Art. 36 BV nur
eingeschränkt werden, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist,
wenn die Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist, die Einschränkung verhältnismässig
ist und wenn nicht in den Kerngehalt des Grundrechts eingegriffen wird. Das in
Art. 11 Abs. 3 KV und in § 12 Abs. 1 InfoDG festgeschriebene Recht von
jedermann auf Zugang zu amtlichen Dokumenten stellt eine klare und genügende
gesetzliche Grundlage dar, um das Recht der informationellen Selbstbestimmung
einzuschränken, sofern der Eingriff im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig ist, wie dies auch die weiteren Bestimmungen des InfoDG
vorsehen. Auch das Bundesgericht hat in einem Fall, der den Kanton Bern
betrifft, die in Verfassung und Gesetz verankerte allgemeine Bestimmung auf
Einsicht in amtliche Akten als genügende gesetzliche Grundlage anerkannt, um
Personendaten herauszuverlangen  konkret Einsicht in das Steuerregister zu
erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_447/2016, 1C_448/2016, 1C_449/2016
vom 31. August 2017 E. 5.4). Wie die Datenschutzbeauftragte richtig
festgestellt hat, schliesst der Umstand, dass Personendaten im Dokument
vorhanden sind, den Zugang nicht von vornherein aus, sondern es ist eine
Interessensabwägung vorzunehmen.

5.2 Weiter ist festzuhalten, dass der
von B.___ vorgebrachte § 13 Abs. 2 lit. b InfoDG der Herausgabe nicht
entgegensteht. Dieser sieht lediglich für «Positionen in Vertragsverhandlungen»
eine Schutzfrist von 30 Jahren vor. Die Botschaft hält dazu fest, es liege
generell im öffentlichen Interesse, dass Vertragspositionen nicht «vorzeitig»
bekannt würden. Das Ergebnis der Vertragsverhandlungen wird hingegen durch § 13
Abs. 2 lit. b InfoDG nicht vom Zugang ausgenommen; gleich wie nach § 13
Abs. 2 lit. a InfoDG Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen nicht
öffentlich zugänglich sind, die gefassten Beschlüsse hingegen schon (RRB Nr.
1653 vom 22. August 2000 S. 18).

5.3 Somit ist eine Interessenabwägung
vorzunehmen, indem die Interessen von B.___ und des Staats an der Geheimhaltung
gegen das öffentliche Interesse an der Herausgabe abzuwägen sind. Dabei ist
vorwegzunehmen, dass eine Geheimhaltungsvereinbarung zwingendem öffentlichem
Recht nicht entgegenstehen kann (vgl. Isabelle Häner: Öffentlichkeitsprinzip 
Geschäftsgeheimnis, in Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit,
S. 118 ff.).

Abzuwägen sind die sich
gegenüberstehenden Interessen im Einzelfall. Massgebliche Kriterien sind laut
dem Bundesgericht etwa die Funktion oder Stellung der betroffenen Person, die
Art der betroffenen Daten, das Vorliegen eines besonderen Informations­interesses
der Öffentlichkeit, der Schutz spezifischer Interessen, die Natur der Bezie­hung
zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Dritten sowie die Bedeutung der
fraglichen Thematik (BGE 142 II 324 E. 3.3 S. 335).

Mit der Einführung des Informations- und
Datenschutzgesetzes hat der Kanton Solothurn einen Paradigmenwechsel vom
Prinzip der «Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt» zum
«Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt» vorgenommen. Damit sollte
grundsätzlich jeder Person ein subjektives und durchsetzbares Recht auf Zugang
zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Wird der Zugang einer Person gewährt,
so muss er allen gewährt werden (vgl. Botschaft und Entwurf zum
Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz vom 22. August 2000, RRB Nr. 1653
S. 3 ff.).

Nach dem Bundesgericht muss eine
Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen aufgrund der
Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen, wobei
nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten
kann. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der Bekanntmachung und dem Schutz der Privatsphäre bzw.
informationellen Selbstbestimmung jener Person, deren Daten im Dokument
enthalten sind, präzisierte es diesen Ansatz dahingehend, als die Gefahr einer
ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
drohen muss. Mithin hat die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung
gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf
eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder
(entfernt) möglich erscheinen, ansonsten der vollzogene Paradigmenwechsel
ausgehöhlt würde (BGE 142 II 324 E. 3.4 S. 336 mit Hinweisen auf BGE 133 II 209
E. 2.3.3 S. 215 und Urteil des Bundesgerichts 1C_74/2015 vom 2. Dezember
2015 E. 4.1.3).

Die Gefahr einer Verletzung der
Privatsphäre hängt nicht bloss davon ab, ob besonders schützenswerte Daten bzw.
Persönlichkeitsprofile bekannt gegeben werden sollen; mitunter kann auch das
Zugänglichmachen von «gewöhnlichen» Personendaten für die betroffene Person
schwerwiegende Konsequenzen haben, weshalb die Umstände im konkreten Einzelfall
zu würdigen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Schutzbedürfnis
grösser ist, wenn es sich bei der Person, deren Daten zugänglich gemacht werden
sollen, um einen privaten Dritten handelt, als wenn die in Frage stehende
Person eine des öffentlichen Lebens ist (BGE 142 II 340 E. 4.4 S. 348, BGE 137
I 16 E. 205 S. 22).

Das Bundesgericht hält beispielsweise in
der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz eine Berichterstattung der Medien
mit Namensnennungin Zusammenhang mit dem Verdacht, es sei
eine Straftat begangen worden, bei Personen der Zeitgeschichte je nach der
Interessenlage für gerechtfertigt, wobei es dieser Personenkategorie auch
relativ prominente Personen zurechnet. Nach der Literatur sind absolute
Personen der Zeitgeschichte solche, die kraft ihrer Stellung, ihrer Funktion
oder ihrer Leistung derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind,
dass ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person und ihrer gesamten
Teilnahme am öffentlichen Leben zu bejahen ist, was etwa für Politiker,
Spitzenbeamte, berühmte Sportler, Wissenschaftler oder Künstler zutrifft.
Merkmal der relativen Person der Zeitgeschichte ist es demgegenüber, dass ein
zur Berichterstattung legitimierendes Informationsbedürfnis nur aufgrund und in
Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis besteht (BGE 127
III 481 E. 2c/aa S. 488 f. mit Hinweisen insbesondere auf Henri
Deschenaux/Paul-Henri Steinauer: Personnes physiques et tutelle, Bern 2001, N
561a).

5.3.1 Bei B.___ als ehemaligen Vorsteher
des []amts handelt es sich nach der Definition um einen Kaderangestellten des
Kantons, dessen Schutzbedürfnis an seinen Personendaten geringer zu beurteilen
ist, als dasjenige eines beliebigen Dritten. Dies gilt hier umso mehr, als die
in Frage stehenden Daten direkt mit seiner beruflichen Stellung in Zusammenhang
stehen. Auch wenn das öffentliche Interesse für ein Kadermitglied auf
kantonaler Ebene nicht gleich gross sein mag, wie für ein solches auf
Bundesebene, so ist doch klar, dass zumindest für die Steuerzahler des Kantons
Solothurn ein erhöhtes Interesse am Einblick in die Aufhebungsvereinbarung
besteht, insbesondere in Bezug auf die Frage der Bezahlung einer
Abgangsentschädigung. Es liegt im öffentlichen Interesse zu wissen, wie die
Behörde im Einzelfall gehandelt hat und wie Steuergelder eingesetzt werden.
Schliesslich dient der Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip auch der
Korruptionsbekämpfung (vgl. Bundesamt für Justiz, Eidgenössischer Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragter: Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, Bern, 7. August 2013, Ziff.
3.1.3, abrufbar unter
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/dokumentation/oeffentlichkeitsgesetz/faq-zur-umsetzung-des-oeffentlichkeitsprinzips.html).
Wie die Öffentlichkeitsbeauftragte richtig ausgeführt hat, besteht nicht nur
ein grosses Interesse zu erfahren, wie Steuergelder ausgegeben werden, sondern
auch daran, sich vergewissern zu können, dass im konkreten Fall die Grundsätze
der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit eingehalten wurden und keine
unzulässige Abgangsentschädigung zugesprochen wurde. Somit ist festzuhalten,
dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Herausgabe der
Aufhebungsvereinbarung besteht.

5.3.2 B.___ nennt als private Interessen
in allgemeiner Weise seine Privatsphäre und seine informationelle
Selbstbestimmung und macht geltend, der Staat als Anstellungsbehörde habe die
Persönlichkeit seiner Angestellten zu schützen. Er macht aber keine konkreten
Gründe geltend, inwiefern es bei einer Veröffentlichung der
Aufhebungsvereinbarung zu einer ernsthaften Persönlichkeitsschädigung bzw.
gewichtigen Persönlichkeitsverletzung kommen könnte. In
Aufhebungsvereinbarungen werden üblicherweise die organisatorischen und
finanziellen Folgen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geregelt, kaum aber
die konkreten Gründe, die zur Aufhebung geführt haben, erwähnt. Dass in der
vorliegenden Aufhebungsvereinbarung besonders heikle Persönlichkeitsdaten
enthalten wären, wird von keiner Seite vorgebracht. Es würde wohl einzig dann
zu Unannehmlichkeiten für den ehemaligen []amtschef kommen, wenn die
Öffentlichkeit von einer hohen Abgangsentschädigung erfahren würde. Dafür
hätten er und die Regierung jedoch gerade zu stehen, was auch gerade den Sinn
und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips aufzeigt. Eine solche Unannehmlichkeit
wäre hinzunehmen, da laut dem Bundesgericht nicht jede geringfügige oder
unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten kann. Es ist auch nicht
davon auszugehen, dass durch die Bekanntgabe der Aufhebungsvereinbarung das
berufliche oder persönliche Ansehen von B.___ geschädigt würde, zumal ihm in
der Medienmitteilung zu seinem Abgang Dank und Anerkennung durch den
Regierungsrat ausgesprochen wurde. Die privaten Interessen von B.___ an der
Geheimhaltung der Aufhebungsvereinbarung erscheinen als weniger gewichtig als
das öffentliche Interesse an deren Bekanntgabe. Es erscheint einzig angezeigt,
die Privatadresse von B.___ zu schützen.

5.3.3 Der Regierungsrat hat in seinem
Beschluss keine Interessenabwägung vorgenommen und auch in seiner
Vernehmlassung keine Interessen des Kantons genannt, die durch die
Geheimhaltung der Aufhebungsvereinbarung zu schützen wären. Gegenüber der
Datenschutzbeauftragten war geltend gemacht worden, es werde befürchtet, dass
künftig keine vergleichbaren Vereinbarungen mehr abgeschlossen werden könnten,
wenn die Aufhebungsvereinbarung öffentlich gemacht werden müsste. Tatsächlich
kann es bezüglich des Abschlusses gewisser Verträge Sinn machen, wenn deren
Inhalt nicht öffentlich gemacht wird, um die Verhandlungsposition des Kantons
bezüglich zukünftiger Vertragsverhandlungen nicht zu schwächen. Für den
vorliegenden Fall hat jedoch die Datenschutzbeauftragte zu Recht darauf
verwiesen, dass sich der Kanton als Anstellungsbehörde in der Aushandlung einer
Aufhebungsvereinbarung an die Grundsätze der Gleichbehandlung, Rechtmässigkeit
und Verhältnismässigkeit zu halten hat, was den Verhandlungsspielraum des
Kantons entsprechend einschränkt. An diese Prinzipien wird sich der Kanton auch
bei zukünftigen Vertragsverhandlungen halten müssen. Es ist daher nicht
einzusehen, weshalb die vorliegende Aufhebungsvereinbarung vom
Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden sollte, zumal auch die
Aufhebungsvereinbarung mit der damaligen Chefin des Amts für Finanzen im Jahr
2006 bis heute im Internet öffentlich zugänglich ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom
17. August 2020 (VWBES.2020.28)