so_gerichte · ZKBES.2017.84 · 2017-05-29 · de
Verfügung vom 29. Mai 2017 / Zulassung Streitverkündungsklage


Urteilvom27. Juli 2017

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Scherrer Reber

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Peter Vogt,

Beschwerdeführer

gegen

1.B.___
AG,vertreten durch Rechtsanwalt David Lüthi,

2.C.___,

Beschwerdegegner

betreffendVerfügung
vom 29. Mai 2017 / Zulassung Streitverkündungsklage

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Die B.___ AG stellte C.___ am 1.
Januar 2012 eine Generalvollmacht aus. Dergemäss soll dieser für sie in ihrem
Namen alle Angelegenheiten, welcher Natur sie auch sein mögen, rechtsgültig
besorgen können.

1.2 Am 11. Mai 2014 schlossen die B.___
AG, A.___ und C.___ eine Vereinbarung mit Tausch- und Kaufverträgen ab. Am 4./9.
Juni 2014 unterzeichneten die Vorgenannten vier Ergänzungen zur Vereinbarung.
Am 9. Juni 2014 schlossen die B.___ AG und A.___ sowohl einen Tausch- wie auch
einen Kaufvertrag. Für die B.___ AG unterzeichnete jeweils C.___. A.___
schuldete der B.___ AG aus diesen Vereinbarungen/Verträgen einen Betrag von CHF
203'500.00.

1.3 Am 1. Dezember 2015 schlossen A.___
und C.___ einen Darlehensvertrag. Darin bestätigten die Parteien, dass A.___ C.___
CHF 302'750.00 in WIR-Geld schulde und dass C.___ A.___ in diesem Umfang ein
unverzinsliches Darlehen gewähre. Weiter wurde vereinbart, dass das Darlehen
von A.___ mit einem Einschlag von 20 % in Schweizer Franken zurückzuzahlen sei
und dass die Schuld von A.___ aufgrund des Einschlags gegenüber C.___ per 1.
Dezember 2015 CHF 242'200.00 betrage.

2. A.___ bezahlte an C.___ einen Betrag
von CHF 211'000.00. C.___ hat davon einen Betrag von CHF 111'750.00 an die B.___
AG weitergeleitet.

3.1 Am 15. März 2016 verlangte die B.___
AG in der gegen A.___ geführten Betreibung Nr. [...]des Betreibungsamtes Region
Solothurn für den Betrag von CHF 91'750.00 (CHF 203'500.00 minus CHF
111'750.00) die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. A.___ anerkannte,
der B.___ AG noch den Betrag von CHF 31'200.00 (CHF 242'200.00 minus CHF
211'000.00) zu schulden. Mit Urteil vom 18. Mai 2016 gewährte der Amtsgerichtspräsident
von Solothurn-Lebern die provisorische Rechtsöffnung im Umfang von CHF
31'200.00.

3.2 A.___ bezahlte den Betrag von CHF
31'200.00 (zuzüglich Zinsen) an C.___, welcher das Geld an die B.___ AG
weiterleitete.

4.1 Mit Klage vom 15. November 2016
beantragte die B.___ AG (nachfolgend: Klägerin), es sei in der Betreibung Nr. []
des Betreibungsamtes Region Solothurn der Rechtsvorschlag im restlichen Betrag
von CHF 60'550.00 (CHF 203'500.00 minus CHF 111'750.00 minus CHF 31'200.00)
zu beseitigen und A.___ (nachfolgend: Beklagter) sei zu verurteilen, ihr CHF 60'550.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2016 zu bezahlen.

4.2 Mit Klageantwort vom 7. April 2017 beantragte
der Beklagte die Abweisung der Klage und stellte den Antrag auf Zulassung einer
Streitverkündungsklage gegenüber C.___. Für den Fall, dass das Gericht wider
Erwarten die Klagebegehren ganz oder teilweise gutheissen sollte, sei auf C.___
für den Betrag Regress zu nehmen, welcher der Hauptklägerin im Prozess gegen ihn
zugesprochen werde.

4.3 Mit Eingabe vom 26. April 2017
verlangte die Klägerin, die Streitverkündungsklage des Beklagten gegen C.___
sei nicht zuzulassen.

5. Am 29. Mai 2017 erliess der
Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern folgende Verfügung:

6.1 Gegen die begründete Verfügung erhob
der Beklagte (von nun an: Beschwerdeführer) am 19. Juni 2017 Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren:

6.2 Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli
2017 schloss der Kläger (von nun an: Beschwerdegegner 1) auf vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6.3 Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2017
schloss C.___ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) ebenfalls auf
Beschwerdeabweisung.

II.

1.1 Anfechtungsobjekt der vorliegenden
Beschwerde ist die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern
vom 29. Mai 2017 (Ziffern 1 bis 3).

1.2 Gemäss Art. 319 lit. b der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sind prozessleitende Verfügungen
mit Beschwerde anfechtbar, in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziffer 1) oder
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziffer 2).

1.3 Die Verfügung vom 29. Mai 2017 ist
(betreffend der Ziffer 1) eine prozessleitende Verfügung, gegen die das Gesetz
die Anfechtbarkeit mit Beschwerde ausdrücklich vorsieht (Art. 82 Abs. 4 ZPO). Entsprechend
ist auch der Kostenpunkt mit Beschwerde anfechtbar (Ziffern 2 und 3). Auf die
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Der Vorderrichter war der
Auffassung, der Streitverkündungskläger habe die Abhängigkeit des
Streitverkündungsklageanspruchs vom Hauptklageanspruch unzureichend begründet,
weshalb er die Streitverkündungsklage nicht zuliess. Er führte dazu zusammengefasst
und im Wesentlichen Folgendes aus: Gemäss den Darstellungen des Streitverkündungsklägers
sei nicht auszuschliessen, dass der Streitverkündungsbeklagte seine im Namen
der Hauptklägerin eingegangenen Verpflichtungen verletzt habe, weshalb ein
Regress auf ihn gerechtfertigt sei. Der Streitverkündungskläger lege mit dieser
sehr kurzen Begründung nicht genügend substantiiert dar, woraus er ein
angebliches Regressrecht zu haben glaube, beziehungsweise ableite. Er führe
nicht aus, welche Verpflichtungen der Streitverkündungsbeklagte im Namen der
Hauptklägerin eingegangen sei und welche dieser Verpflichtungen er verletzt
haben könnte. Dies wäre aber notwendig, damit das Gericht den sachlichen
Zusammenhang der eingeklagten Ansprüche überprüfen könnte. Weiter werde nicht
ansatzweise dargelegt, auf welche (gesetzliche) Grundlage der
Streitverkündungskläger seinen Regressanspruch stütze. Auch hier könne das
Gericht mangels Begründung nicht überprüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang zum
Hauptklageanspruch bestehe.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, entgegen
der Auffassung des Vorderrichters habe er in seiner Klageantwort vom 7. April
2017 den Sachverhalt ausführlich beschrieben und den sachlichen Zusammenhang
der Streitverkündungsklage zum Hauptklageanspruch ausreichend begründet. Er und
der generalbevollmächtigte Beschwerdegegner 2 hätten vereinbart, dass auf dem der
Beschwerdegegnerin 1 geschuldeten Betrag in der Höhe von insgesamt CHF
302'750.00 ein Einschlag von 20 % bzw. CHF 60'550.00 gewährt werde. Diese
Vereinbarung habe von Anfang an bestanden und sei am 1. Dezember 2015 lediglich
der Klarheit halber schriftlich festgehalten worden. Die Differenz zwischen
diesen beiden Verträgen, namentlich CHF 242'000.00, habe er tatsächlich an
die Beschwerdegegnerin 1 überwiesen. Auffallend sei dabei, dass die
Beschwerdegegnerin 1 mit ihrer Klage vom 15. November 2016 genau diesen Betrag
eingeklagt habe, welcher als Einschlag vereinbart worden sei. Er habe darauf
hingewiesen, dass die einzelnen Vereinbarungen nicht nur von der
Beschwerdegegnerin 1, sondern auch vom Beschwerdegegner 2 als
Generalbevollmächtigtem unterzeichnet worden seien. Weiter habe er erwähnt,
dass am 1. Dezember 2015 eine von Anfang an bestehende Vereinbarung betreffend
dem Einschlag von 20 % bzw. CHF 60'550.00 zwischen ihm und dem Beschwerdegegner
2 ohne Mitwirkung der Beschwerdegegnerin 1 schriftlich festgehalten worden sei.
Folglich sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdegegner 2 seine im Namen
der Beschwerdegegnerin 1 eingegangenen Verpflichtungen verletzt habe. Eine
Regressnahme auf den Beschwerdegegner 2 sei gestützt auf die Vereinbarungen und
den abgemachten Einschlag von 20 % bzw. CHF 60'550.00 gerechtfertigt und
im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügend ausgewiesen. Die Vorinstanz
habe somit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie den
klar aufgezeigten Zusammenhang der Handlungen und den Abschluss von Verträgen,
basierend auf der Generalvollmacht, nicht erkannt habe. Sie habe auch das Recht
unrichtig angewendet, indem sie die Streitverkündungsklage nicht zugelassen
habe. Der Beschwerdegegner 2 habe die ihm (dem Beschwerdeführer) vertraglich
zugesagten Leistungen in Form eines Abschlags von 20 % auf den WIR-Beträgen
nicht gewährt und damit seine Zusage nicht erfüllt. Werde er (der
Beschwerdeführer) zur Leistung gemäss Klage vom 15. November 2016
verurteilt, stehe ihm ein Regressanspruch gegenüber dem Beschwedegegner 2 zu.

3.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 ZPO kann die
streitverkündende Partei ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens
gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der
Hauptklage befasst ist, geltend machen.

3.2 Aus Art. 81
Abs. 1 ZPO ergibt sich die Voraussetzung, dass der mit der
Streitverkündungsklage geltend gemachte Anspruch in einem sachlichen
Zusammenhang mit dem Hauptklageanspruch stehen muss. Mit der
Streitverkündungsklage können somit nur Ansprüche geltend gemacht werden, die vom
Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen. Dabei handelt es sich namentlich um
Regress-, Gewährleistungs- und Schadloshaltungsansprüche, aber etwa auch um
vertragliche oder gesetzliche Rückgriffsrechte. Werden solche Ansprüche geltend
gemacht, besteht der sachliche Zusammenhang zum Hauptklageanspruch und ist auch
das Rechtsschutzinteresse gegeben. Damit das Gericht den sachlichen
Zusammenhang der eingeklagten Ansprüche überprüfen kann, müssen gemäss Art. 82
Abs. 1 Satz 2 ZPO die Rechtsbegehren, welche die streitverkündende Partei gegen
die streitberufene Person zu stellen gedenkt, genannt und kurz begründet
werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, ob der behauptete Anspruch der
streitverkündenden Partei vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängig ist. Zur
Bejahung eines sachlichen Zusammenhangs ist ausreichend, wenn der Anspruch nach
der Darstellung der streitverkündenden Partei vom Ausgang des
Hauptklageverfahrens abhängig ist und damit ein potentielles Regressinteresse
aufgezeigt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 139 III 67 E. 2.4.3 mit Hinweisen).

3.3 Die Frage, ob der Vorderrichter zu
Recht von einem nicht substantiierten sachlichen Zusammenhang zwischen dem mit
der Streitverkündungsklage geltend gemachten Anspruch und dem
Hauptklageanspruch ausgegangen ist, kann vorliegend offengelassen werden. Denn die
Streitverkündungsklage wäre bereits aus nachstehendem Grund nicht zuzulassen
gewesen.

4.1 Die Zulässigkeit einer
Streitverkündungsklage steht nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen
gemäss den Art. 81 und 82 ZPO. Es müssen zudem die allgemeinen
Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO - welche gemäss Art. 60 ZPO von Amtes
wegen zu prüfen sind -,eingehalten sein (BGE 139 III 67 E.
2.4). Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gehört auch, dass ein Begehren
um Zahlung eines Geldbetrages zu beziffern ist (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Davon kann
nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden, nämlich, wenn es der
klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar ist, bereits zu Beginn des Prozesses
ihre Forderung zu beziffern. In diesem Fall kann eine unbezifferte
Forderungsklage erhoben werden, wobei jedoch ein Mindestwert angegeben werden
muss, der als vorläufiger Streitwert gilt (vgl. Art. 85 Abs. 1 ZPO [vgl. zum
Ganzen: BGE 142 III 102 E. 3]).

4.2 Mit der Streitverkündungsklage
können - wie bereits erwähnt - nur Ansprüche geltend gemacht werden, die vom
Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen (BGE 139 III 67 E. 2.4.3; Urteil des
BGer 4A_341/2014 vom 5. November 2014 E. 3.3). Daraus folgt, dass es sich dann um
einen unmittelbaren Anwendungsfall von Art. 85 ZPO (unbezifferte
Forderungsklage) handelt, wenn die Hauptklage ihrerseits die Voraussetzungen
von Art. 85 ZPO erfüllt. Kann der Hauptkläger seine Forderung nicht beziffern,
weil diese von einem Beweisverfahren oder von Auskünften der Gegenpartei
abhängt (Art. 85 Abs. 2 ZPO), muss dies gleichermassen für den
Streitverkündungskläger gelten. Um einen solchen Fall handelt es sich
vorliegend aber nicht; die Hauptklage wurde beziffert.

4.3 Der
Streitverkündungskläger kann sodann auf eine Bezifferung verzichten, wenn seine
Klage selber die Voraussetzungen von Art. 85 ZPO erfüllt, wenn also
beispielsweise unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens für die Beurteilung
der Ansprüche gegenüber dem Streitverkündungsbeklagten ein Beweisverfahren
erforderlich und deswegen die Bezifferung unzumutbar ist. Dass es sich
vorliegend um einen solchen Fall handelt, wurde aber nicht behauptet.

4.4 Mit der vorliegend in Aussicht
gestellten Streitverkündungsklage will der Beschwerdeführer vom
Streitverkündungsbeklagten den Betrag fordern, der der Klägerin im
Hauptverfahren zugesprochen wird. Die Bezugnahme auf die Hauptklage, womit der
Beschwerdeführer letztlich einen Betrag zwischen CHF 1.00 und
CHF 60'550.00 verlangt, ist keine Bezifferung, wie sie Art. 84 Abs. 2 ZPO
voraussetzt (vgl. dazu auch BGE 142 III 102 E. 6).

5.1 Nach dem Gesagten hat der
Vorderrichter somit im Ergebnis die Streitverkündungsklage zu Recht nicht
zugelassen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, sie ist
abzuweisen.

5.2 Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
CHF 750.00 vollumfänglich dem Beschwerdeführer zu auferlegen. Sie werden mit
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Zudem hat
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung
auszurichten. Diese wird antragsgemäss auf CHF 959.35 (inkl. MwSt. und
Auslagen) festgesetzt. Der Beschwerdegegner 2 hat keinen Antrag um Entschädigung
gestellt, weshalb ihm keine solche zuzusprechen ist.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Verfahrens vor
Obergericht von CHF 750.00 hat A.___ zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.A.___ hat an die B.___ AG für das
obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 959.35 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Kofmel