so_gerichte · ZZ.1978.21 · 1978-04-19 · de

Beschwerderecht gegen Schlussverfügung, Beschlagnahme von Vermögensnachlass zum Zweck der Sicherung der Untersuchungskosten

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.04.1978 ZZ.1978.21 (Erw. 1)

SOG 1978 Nr. 21
§§ 55, 97 Abs. 2, 205 StPO:
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Die Praxis, wonach gegen die Schlussverfügung
kein Beschwerderecht gegeben ist, bezieht sich nur auf den in § 97 Abs. 2 StPO
umschriebenen notwendigen Inhalt der Schlussverfügung (Erw. 1);
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eine Beschlagnahme von Vermögenswerten des
Beschuldigten nur zum Zwecke der Sicherung der Untersuchungskosten ist nicht zulässig
(Erw. 2).
R. T. wird beschuldigt, am 1. Februar 1977
einen bewaffneten Überfall auf die Bank X in Olten verübt zu haben. In der
Schlussverfügung beantragt der Untersuchungsrichter den zuständigen
italienischen Behörden die Übernahme des Verfahrens. Gleichzeitig verfügte er,
dass dem Beschuldigten bei der Verhaftung abgenommene Geld bleibe bis zur
rechtskräftigen Beurteilung durch die zuständige Behörde (offenbar in Olten)
beschlagnahmt. Der Verteidiger des R. T. erhob gegen die Fortdauer der
Beschlagnahme Beschwerde. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut mit der
folgenden Begründung:
1. Der Untersuchungsrichter wendet formell
ein, gegen die Schlussverfügung sei gemäss SOG 1975 Nr. 20 kein Beschwerderecht
gegeben. Dies trifft zu, jedoch nur für den in § 97 Abs. 2 StPO umschriebenen
notwendigen Inhalt der Schlussverfügung. Werden in ihr weitere Anordnungen
getroffen, die ebensogut Inhalt einer getrennten Verfügung sein könnten (z. B.
bezüglich Fortdauer der Haft oder wie hier Fortdauer einer Beschlagnahme), muss
das Beschwerderecht bejaht werden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass
das beschlagnahmte Geld, falls es als productum sceleris aus dem Raub in Olten
betrachtet werde, gemäss Art. 27 des Auslieferungsgesetzes vom 22. Januar 1892
den italienischen Strafbehörden übergeben werden müsse. Anderseits bestreitet
er einen Zusammenhang zwischen Geldbesitz und dem bestrittenen Raub. Der
Untersuchungsrichter seinerseits bringt in der Vernehmlassung zur Beschwerde
vor, die Beschlagnahme werde in erster Linie zur Sicherstellung der
Untersuchungskosten aufrecht erhalten. Da T. über die Herkunft des Geldes keine
glaubhaften Angaben habe machen können, müsse angenommen werden, dass er es
irgendwie unrechtmässig erworben habe, auch wenn nicht behauptet werden könne,
dass es aus dem Raub in Olten stamme. Sicher geht es nicht an, Vermögenswerte
eines Beschuldigten zu beschlagnahmen oder deren Beschlagnahme aufrecht zu
halten nur zum Zweck der Sicherung der Untersuchungskosten. Dazu liefern weder
die StPO noch das materielle Strafrecht Grundlagen. Die prozessuale
Beschlagnahme während des Strafverfahrens setzt ausdrücklich voraus, was hier
nicht in Frage kommt, dass es sich um Beweismittel, oder, was der
Untersuchungsrichter ebenfalls verneint, um producta sceleris des untersuchten
Delikts handelt, die nach Art. 58f StGB der Einziehung unterliegen können. Für
eine Beschlagnahme oder Einziehung von Gegenständen anderweitig verdächtiger
Herkunft fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Verfügung betreffend Fortdauer der
Beschlagnahme muss daher aufgehoben werden.
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19.
April 1978