so_gerichte · ZZ.1979.17 · 1979-07-06 · de
Streifenenteignung

Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB. Enteignung; Verstoss gegen das Prinzip der vollen Entschädigung durch das in vielen Gemeinden übliche Festsetzen von einheitlichen Landpreisentschädigungen für "Strassenland" (Bestätigung der Praxis).

SOG 1979 Nr. 17

Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB.Enteignung;
Verstoss gegen das Prinzip der vollen Entschädigung durch das in vielen
Gemeinden übliche Festsetzen von einheitlichen Landpreisentschädigungen für
"Strassenland" (Bestätigung der Praxis).

Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn ist in ihrem
Entscheid davon ausgegangen, dass es sich bei dem von den Beschwerdegegnern
abzutretenden Land um nicht erschlossenes Bauland handelt, und hat deshalb eine
Entschädigung von Fr. 40.--/m; zugesprochen. Die Einwohnergemeinde Fulenbach
hat gegen dieses Urteil Beschwerde eingereicht, hauptsächlich mit der
Begründung, nach § 31a des vom Regierungsrat genehmigten Perimeterreglementes
vom 1. Dezember 1972/23. März 1973 würden die Preise für den Landerwerb für den
Strassenbau durch den Gemeinderat festgesetzt, sollten aber 1/3 des
Verkehrswertes nicht übersteigen. Die Gemeinde sei von einem m2-Preis von Fr.
55.-- für erschlossenes und von Fr. 45.-- für unerschlossenes Bauland
ausgegangen und habe deshalb im vorliegenden Fall 1/3 von Fr. 45.-- oder Fr.
15.--/m2 offeriert. Kürzlich sei wiederum in sieben Fällen eine Einigung auf
der Basis von Fr. 15.--/ m2 erzielt worden.

Eine solche einheitliche Festsetzung der
Landpreisentschädigung ist, wie das Verwaltungsgericht und die
Schätzungskommission wiederholt festgestellt haben (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichtes vom 11./17. Februar 1977 i.S. Einwohnergemeinde L./B.;
Bericht der Schätzungskommission in Rechenschaftsbericht des Obergerichtes für
das Jahr 1971, S. 27; Luder, Die Praxis des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Solothurn zur Enteignungsentschädigung, in Festgabe Franz Josef Jeger, 1973, S.
109), nicht zulässig. Ein Eingriff in die von Bundesverfassung (Art. 22ter) und
Kantonsverfassung (Art. 15) gewährleistete Eigentumsgarantie kann nur gegen
"volle Entschädigung" (Art. 22ter Abs. 3 BV; § 231 Abs. 1 EGzZGB)
vorgenommen werden. Massgebend ist der Wert, den das Enteignungsobjekt zur Zeit
der Enteignung hat. Eine Abstrahierung oder Schematisierung ist unzulässig. Die
Nachteile, welche für den Enteigneten aus der Abtretung entstehen, müssen
umfassend abgegolten und in jedem Einzelfall neu ermittelt werden. Daran ändert
nichts, dass die Einwohnergemeinde Fulenbach in ihrem Perimeterreglement eine
Bestimmung hat, wonach die Entschädigung für "Strassenland" 1/3 des
Verkehrswertes nicht übersteigen soll. Die Eigentumsgarantie bindet auch den
Gesetzgeber. Der kantonale Gesetzgeber ist einzig befugt, den Begriff der
"vollen Entschädigung", auf die der Betroffene bei formeller oder
materieller Enteignung aufgrund der Eigentumsgarantie Anspruch hat, näher zu
umschreiben (BGE 93 I 137/38).Das wird aber mit § 31a des Perimeterreglementes
der Einwohnergemeinde Fulenbach nicht getan, sondern es wird vielmehr
festgehalten, der Enteignete solle nur 1/3 der "vollen Entschädigung"
erhalten! Eine solche reglementarische Regelung verstösst gegen die
Eigentumsgarantie. GB Fulenbach Nr. 345 des P. W. hat eine Grösse von 22 a 38
m2, ist unüberbaut und liegt in der Bauzone. GB Fulenbach Nr. 438 des E. J. hat
eine Grösse von 88 a 25 m2; darauf steht ein Wohnhaus mit Scheune. Auch dieses
Grundstück liegt in der Bauzone und sein östlicher Teil, von dem die Abtretung
erfolgen soll, weist ungefähr die gleich grosse Baulandfläche auf wie das
Grundstück von P. W. Es kann deshalb für beide Grundstücke von den gleichen
Verhältnissen ausgegangen werden. Beide Grundstücke sind nach Lage, Form und
Grösse gut überbaubares oder als Bauland verkaufbares Land. Die Überbauung
richtet sich nach den Zonenvorschriften; innerhalb dieser Bestimmungen sowie
der Vorschriften über die Abstände ist der Eigentümer in der Ausnützung frei.
Im Grundstückverkehr lässt sich für solche Grundstücke ein durchschnittlicher
Landpreis erzielen, der sich auf das ganze Grundstück erstreckt und nicht
unterteilt werden kann in mehr- oder minderwertige Flächen oder in eigentlichen
Baugrund und reinen Umschwung. Verloren geht ein Teil des Baugrundstückes, das
nicht mehr in die Überbauung einbezogen oder dann nicht mehr als Bauland verkauft
werden kann (vgl. SOG 1974 Nr. 26; Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12.
November 1976 i.S. K.).

Die "volle Entschädigung" gemäss § 231 EGzZGB
besteht in diesem Fall im objektiven Marktwert, d. h. im Verkehrswert des
Grundstückes. Zu entschädigen ist derjenige durchschnittliche Landpreis,
welcher in Fulenbach für Land in der entsprechenden Bauzone zu entrichten ist.
Die Parteien haben heute übereinstimmend erklärt, dass in dieser Gegend für
unerschlossenes Bauland von einem Preis von Fr. 45.-- pro m2 auszugehen sei.
Der von der Schätzungskommission auf Fr. 40.-- pro m2 festgesetzte Preis ist
deshalb nicht zu hoch und berücksichtigt sogar eventuelle Vorteile, die dem
Enteigneten durch den Strassenbau entstehen und mit dem Perimeterbeitrag nicht abgegolten
werden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1979