so_gerichte · STBER.2018.48 · 2016-02-09 · de
mehrf. vers. schwere Körperverletzung, mehrf. vers. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, etc.


Urteilvom17. Juni 2020

Es wirken mit:

Vorsitzender Altermatt

Oberrichterin Hunkeler

Ersatzoberrichterin Streit-Kofmel

Gerichtsschreiberin Riechsteiner

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28, Postfach 157,4502Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,amtlich verteidigt durchRechtsanwaltDaniel U.Walder,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendmehrf.
vers. schwere Körperverletzung, mehrf. vers. Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, etc.

1. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 überwies
die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn den Beschuldigten dem
Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern zur Beurteilung wegen Übertretung
des Waffengesetztes. Dieses Verfahren wurde mit dem vorliegenden vereinigt und
der Beschuldigte wurde durch das Amtsgericht Solothurn-Lebern von diesem
Vorhalt rechtskräftig freigesprochen.

Mit Anklageschrift vom 26. Juni 2017
überwies die Staatsanwaltschaft sodann, soweit hier noch interessierend, den
Beschuldigten dem Amtsgericht von Solothurn-Lebern wegen folgender Vorhalte zur
Beurteilung:

1.1 Versuchte schwere Körperverletzung
(Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventualiter einfache
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), begangen am 28. Juni 2016, 08:00 Uhr,
in Solothurn, Amthausplatz 1, Amthaus 1, zum Nachteil des Geschädigten J.___.

J.___ wollte dem Beschuldigten in seiner
Funktion als Gerichtsschreiber des Obergerichts des Kantons Solothurn eine
Gerichtsurkunde aushändigen, wobei der Beschuldigte die Annahme verweigerte und
erklärte, man solle die Unterlagen seinem Vertreter bzw. der KESB zustellen. J.___
teilte dem Beschuldigten mit, dass er somit den Vermerk Annahme verweigert
anbringen müsse. Als J.___ sich ab- und dem Beschuldigten den Rücken zuwendete,
schrie der Beschuldigte lautstark, dass er die Verfügung nicht annehme. Sofort
trat der Beschuldigte mit dem Fuss kräftig von hinten gegen das Steissbein des
Geschädigten. Unmittelbar danach schlug der Beschuldigte dem brillentragenden
Geschädigten ein bis drei Mal heftig und mit grosser Wucht mit der Faust gegen
das rechte Auge, wodurch beide Fassungsfäden der Brille einen Defekt erlitten
und sich beide Brillengläser aus der Fassung lösten. J.___ konnte in der Folge
mittels seines Badges in den Sicherheitsbereich flüchten.

Durch das Verhalten des Beschuldigten
erlitt der Geschädigte folgende Verletzungen: Schürfungen mit Hämatombildung im
Bereich des rechten Auges und der Nase, konjunktivale (die Bindehaut des Auges
betreffend) Blutung im rechten Auge ohne Einschränkung der Sehkraft sowie
Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule ohne Weichteilverletzung.

Der Beschuldigte wollte den Geschädigten
körperlich schädigen und hat darüber hinaus zumindest in Kauf genommen, dass J.___
durch den Faustschlag an die Schläfe bzw. im Bereich des Auges schwer verletzt
würde. Bei den Brillengläsern des Geschädigten handelt es sich um hochwertige
und unzerbrechliche Kunststoffgläser, welche sich in einer speziellen Fadenfassung
befanden, die auf 25 Kilogramm Druck ausgelegt sind. Hätte der Geschädigte zum
fraglichen Ereignis mineralische Gläser getragen, wären diese mit Sicherheit
zerbrochen und/oder gesplittert, was zu erheblichen Augenverletzungen oder zu
einer argen und bleibenden Entstellung des Gesichts hätte führen können. Der
Beschuldigte hat i.c. nicht damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen können,
dass der Geschädigte eine Brille mit hochwertigen und unzerbrechlichen
Kunststoffgläsern trägt und musste entsprechend damit rechnen und hat somit
auch in Kauf genommen, dass ein solcher Schlag gegen das Auge zu schweren,
irreversiblen Verletzungen oder einer bleibenden Entstellung des Gesichts
führen kann. Damit ist es vorliegend nur durch äussere Umstände nicht zu schwereren
Verletzungen gekommen. Da die Verletzung weder schwer war noch eine bleibende
gesundheitliche Schädigung oder Entstellung zur Folge hatte, ist es beim
Versuch geblieben.

Dadurch hat der Beschuldigte vorsätzlich
versucht den Geschädigten schwer zu verletzen. Da die Verletzungen des
Geschädigten schlussendlich nicht schwer waren, ist es beim Versuch geblieben.

Eventualiter dadurch begangen, dass der
Beschuldigte den Geschädigten vorsätzlich mit einem Fusstritt und Faustschlägen
am Auge, an der Nase und im Bereich der Lendenwirbelsäule verletzt hat.

begangen am 28. Juni 2016,
ca. 08:00 Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des
Geschädigten J.___.

J.___ wollte als Gerichtsschreiber des
Obergerichts des Kantons Solothurn dem Beschuldigten, welcher sich am
fraglichen Tag in den Räumlichkeiten des Obergerichts aufgehalten hat, eine an
diesen gerichtete Verfügung persönlich aushändigen. Der Beschuldigte erklärte,
er werde die Gerichtsurkunde nicht annehmen. Daher teilte der Geschädigte dem
Beschuldigten mit, dass er somit Annahme verweigert eintragen müsse. Als der
Geschädigte sich ab- und dem Beschuldigten den Rücken zuwendete, schrie der
Beschuldigte lautstark, dass er die Verfügung nicht annehme. Der Beschuldigte
trat mit dem Fuss kräftig von hinten gegen das Steissbein des Geschädigten und
schlug sogleich mehrfach mit der Faust auf diesen ein. Dabei lösten sich die
Brillengläser aus der Fassung und der Geschädigte zog sich Verletzungen am
Auge, an der Nase und im Bereich der Lendenwirbelsäule zu.

Der Beschuldigte griff durch sein
Verhalten mit Wissen und Willen einen Beamten während einer Amtshandlung an.
Gleichsam hinderte er den Beamten durch Gewalt an einer Amtshandlung, die für
ihn erkennbar  zumal vorgängig verbal durch den Geschädigten erläutert 
innerhalb deren Amtsbefugnis lag.

1.3
      Versuchte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

begangen am 28. Juni 2016,
ca. 08:00 Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des
Geschädigten J.___. Der Beschuldigte versuchte im Rahmen einer tätlichen
Auseinandersetzung vorsätzlich die Brille des Geschädigten zu beschädigen. Da
objektiv kein Schaden entstanden ist, liegt ein Versuch vor. Wer mit voller
Wucht gegen das Gesicht einer Person schlägt, nimmt eine Sachbeschädigung
billigend in Kauf. Somit hat der Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt.
Der Beschuldigte durfte nicht damit rechnen, dass kein Schaden entsteht.

Versuchte schwere
Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventuell einfache
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen am 28. Juni 2016, ca. 08:00
Uhr, in Solothurn, Bielstrasse 1, Amthaus 1, zum Nachteil des Geschädigten K.___.

Im Nachgang an die tätliche
Auseinandersetzung zum Nachteil von J.___ (vgl. oben Ziffer 1) betrat der
Geschädigte vom gesicherten Bereich her das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes.
Als der Beschuldigte den Geschädigten erblickte, begab er sich direkt zu diesem
und schlug ihm in der Folge ca. drei Mal mit der Faust gegen den Kopf. Als sich
der Geschädigte körperlich zur Wehr setzte, gingen die beiden Parteien zu
Boden. Beim Versuch des Geschädigten, den Beschuldigten in einem Armschlüssel
am Boden zu fixieren, biss dieser ihn vorsätzlich mit aller Kraft in den
Bereich des Daumenansatzes der linken Hand. Schliesslich konnte der
Beschuldigte mit Hilfe weiterer Personen bis zum Eintreffen der Polizei am
Boden fixiert werden.

Durch das Verhalten des Beschuldigten
erlitt der Geschädigte folgende Verletzungen: Bisswunde Daumen links, 2 cm
lang, 1 cm breit, bis zu 4 mm tief mit fehlender Haut auf dieser Fläche,
Schürfwunden Handrücken links (7 mm x 5 mm) und Handrücken rechts (4 mm x 3
mm), zwei Schürfwunden Höhe Lendenwirbelsäule, 1 cm bzw. 1,5 cm Durchmesser,
Prellung am Knie rechts, Schmerzen am Hals (Zerrung) sowie Kratzspuren am
linken Ohr.

Dadurch hat der Beschuldigte mit Wissen
und Willen versucht, den Geschädigten schwer zu verletzten. Der Beschuldigte
wollte den Geschädigten körperlich schädigen und hat darüber hinaus zumindest
in Kauf genommen, dass der Privatkläger durch den heftig und mit voller Kraft
ausgeführten Biss im Bereich des Daumenansatzes eine schwere Verletzung
erleiden würde, etwa in Form einer Verstümmelung oder einer argen und
bleibenden Dysfunktion des Daumens (bleibende Nerven-, Muskelverletzungen,
Verlust der Greiffähigkeit, etc.). Auch hat er in Kauf genommen, dass es zu
einer schweren gesundheitlichen Schädigung kommen könnte, wie etwa ein
Wundinfekt entlang der Sehnenscheiden. Da die Verletzung weder schwer war, noch
eine bleibende gesundheitliche Schädigung oder Verstümmelung zur Folge hatte,
ist es beim Versuch geblieben.

Eventualiter dadurch begangen, dass der
Beschuldigte den Geschädigten vorsätzlich mit Faustschlägen und einem Biss, am
Daumen, an der Hand, am Ohr, an der Lendenwirbelsäule und am Knie verletzt hat.

3.Vorfall
vom 28. Juni 2016 zum Nachteil von L.___ und M.___

3.1     Mehrfache
einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), eventuell mehrfache
versuchte einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs.
1 StGB)

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, Einvernahmezimmer 2, zum Nachteil der beiden
Privatkläger L.___ und M.___ (Anmerkung: In Bezug auf M.___ erstinstanzlich
rechtskräftig freigesprochen; nicht Thema des Berufungsverfahrens)

Konkret betraten die beiden Mitarbeiter
des Kriminaltechnischen Dienstes der Polizei Kanton Solothurn das
Einvernahmezimmer im Untersuchungsgefängnis, unterbrachen die Einvernahme und
baten den Beschuldigten, ihnen zwecks Vornahme der erkennungsdienstlichen
Behandlung zu folgen. Der Beschuldigte erklärte mehrfach, dass er damit nicht
einverstanden sei, worauf die beiden Polizisten den Raum wieder verlassen
wollten, um Verstärkung für eine zwangsweise erkennungsdienstliche Behandlung
zu holen. Als der Privatkläger L.___ neben dem Beschuldigten vorbei gegangen
war, stand dieser unvermittelt auf, behändigte den Stuhl, auf welchem er
gesessen hatte und hob diesen an, um damit auf L.___ einzuschlagen. Da L.___
jedoch rechtzeitig von seinen vor Ort anwesenden Kollegen M.___ und N.___
gewarnt werden konnte, und die beiden einschritten, indem sie den Beschuldigten
zuerst am rechten Arm fixierten, konnte der Angriff abgewendet werden. In der
Folge entwickelte der Beschuldigte  trotz mehrmaliger polizeilicher
Aufforderung, sich ruhig zu verhalten  heftige Gegenwehr, wobei er L.___ ins
Bein biss, ihm einen Fusstritt seitlich am Knie zufügte und ihm zwei Mal ins
Gesicht spuckte. Trotz des heftigen Widerstands gelang es den anwesenden
Polizisten schliesslich, den Beschuldigten ans Schliesszeug zu legen, wobei M.___
dem Beschuldigten zuerst einen Schockschlag zufügen musste, damit er den Biss
am Bein von L.___ löste.

Durch sein Verhalten fügte der
Beschuldigte L.___ folgende Verletzungen zu: lokale Druckdolenz über dem Knie
oberhalb des Gelenkspalts über dem Ansatz der Muskulatur vorne seitlich, ohne
Hinweis auf Meniskusläsion, lokale Druckdolenz umschrieben über dem Brustbein
links am Ansatz der Rippen am Brustbein, Abdruck eines Menschenbisses,
erkennbar durch Schürfwunden am Unterschenkel links seitlich.

[Im Rahmen der Auseinandersetzung zog
sich M.___ folgende Verletzung zu: Anpralltrauma (Schwellung) des rechten
Handrückens ohne Nachweis einer Fraktur. Er war während 6 Tagen zu 100%
arbeitsunfähig.] Freispruch vor erster Instanz; nicht Teil des
Berufungsverfahrens.

Dabei handelte der Beschuldigte mit
Wissen und Willen. Er wollte den Privatklägern Verletzungen mindestens im
Rahmen von einfachen Körperverletzungen zufügen. Durch sein Verhalten machte
der Beschuldigte deutlich, dass er nicht nur Tätlichkeiten begehen wollte,
sondern eine Körperverletzung in Kauf nahm.

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil des Privatklägers L.___, indem der
Beschuldigte den Privatkläger L.___ während der unter Ziff. 3.1. umschriebenen
Auseinandersetzung zwei Mal ins Gesicht spuckte. Dadurch verletzte er den
Privatkläger vorsätzlich in seiner Ehre.

begangen am 28. Juni 2016, in der Zeit
von ca. 14:45 Uhr bis 14:55 Uhr, in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der beiden Privatkläger L.___ und M.___.

Im Rahmen des unter Ziffer 3.1. und 3.2.
beschriebenen Vorgangs griff der Beschuldigte mit Wissen und Willen Beamte
während einer Amtshandlung tätlich an und hinderte diese durch Gewalt an der
für ihn erkennbaren  zumal auch verbal durch die Polizisten erläutert 
Amtshandlung, welche in deren Befugnis lag.

4.Vorfall vom 12.
Februar 2017 zum Nachteil von O.___

Einfache Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 StGB), eventuell versuchte einfache Körperverletzung (Art.
123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), subeventualiter Tätlichkeiten
(Art. 126 Abs. 1 StGB)

begangen am 12. Februar 2017, ca. 10:45
Uhr, in Biberist, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil des
Privatklägers O.___.

Nachdem der Beschuldigte
sich durch das laute Geschrei des Kindes des Privatklägers gestört fühlte, lief
der Beschuldigte im Rahmen dieser zunächst verbalen Auseinandersetzung auf den
Privatkläger zu und schlug diesem unmittelbar mehrfach, ca. zwei bis drei Mal,
mit der Faust ins Gesicht (Nasenbereich). Der Privatkläger schrie, dass er
damit aufhören solle und konnte den Beschuldigten von hinten packen und zu
Boden führen. Dabei versuchte der Beschuldigte nach wie vor den Privatkläger
mit den Fäusten zu schlagen. Durch seine Handlungen hat der Beschuldigte dem
Privatkläger folgende Verletzungen zugefügt: starkes Nasenbluten, Schmerzen an
der Nase, blutige Verletzungen an Ober- und Unterlippe.

Dabei handelte der Beschuldigte mit
Wissen und Willen. Er wollte dem Privatkläger Verletzungen mindestens im Rahmen
von einfachen Körperverletzungen zufügen. Durch sein Verhalten machte der
Beschuldigte deutlich, dass er nicht nur Tätlichkeiten begehen wollte, sondern
eine Körperverletzung in Kauf nahm.

5.1 rechtskräftiger
Freispruch vor erster Instanz

5.2 Mehrfache
Beschimpfung (Art. 177 StGB

begangen am 27. Dezember 2016, in
Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, indem der Beschuldigte die
Privatklägerin mit Wissen und Willen in einem Brief, im Wissen darum, dass
seine Briefe der Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen
Staatsanwältin gelesen werden, mit folgenden Worten beschimpfte: P.___ wird
nächstes Jahr 50 Jahre alt. Das Luder gehört auf den Kirrplatz, Trüffel locken
Schweine unter die Schweinesonne. Dadurch wurde die Geschädigte in ihrer
Ehre verletzt.

begangen am 5. Januar 2017, in
Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, indem der Beschuldigte die
Privatklägerin mit Wissen und Willen in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin mit folgenden Worten beschimpfte: P.___ wird 2017 50 Jahre
alt  deshalb mögliche Galt-Geiss. (...) Wildschweine gehören zur hohen Jagd
und es wäre somit für die Wildschweine eine Zumutung, wenn sie dem edlen Wild P.___
zum Frass vorgeworfen würden. Unsere Wildschweine haben nur hochwertiges Futter
verdient, welchen Anforderungen P.___ bei weitem nicht genügt. Dadurch
wurde die Geschädigte in ihrer Ehre verletzt.

begangen am 9. Februar
2017 in Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen in einem Brief an die Privatklägerin Folgendes schrieb: P.___, Du
kleine Drecksschlampe! Nun versuchst Du Dich aus der Schusslinie zu nehmen,
damit Du Deine Unfähigkeit vertuschen kannst. Dein Name ist in meinem Gehirn(DB)festgeschrieben.

5.3     Versuchte
üble Nachrede, (Art. 173 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventualiter
Beschimpfung (Art. 177 StGB)

begangen am 19. Januar
2017 in Solothurn, Wassergasse, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen vorsätzlich in einem Brief, im Wissen darum, dass seine Briefe der
Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen Staatsanwältin gelesen
werden, Folgendes schrieb: Lieber B.___, verlange eine Besuchsbewilligung
gem. StPO 127 Abs. 4 bei P.___. Fühle dieser einfältigen Schlampe mal auf den
Zahn. Bringe bitte P.___ zwei Pakete legale Drogen Camel mit dem ICD-10 Nr.
17.2. Diese dumme Kuh wird dann erkennen, dass ihre Nikotin-Junkies bei der
Stawa unter einer psychischen Störung leiden.

Dadurch wurde die
Geschädigte in ihrer Ehre verletzt. Da dieses Schreiben nicht an den Empfänger
weitergeleitet wurde, ist es beim Versuch geblieben, eventualiter liegt
lediglich eine Beschimpfung vor.

5.4     Drohung
(Art. 180 Abs. 1 StGB)

begangen am 2. Februar 2017, indem der
Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe Folgendes schrieb: P.___,
warte, bis ich Dich das nächste Mal treffe! Du wirst mich kennenlernen.

Damit drohte der Beschuldigte der
Privatklägerin mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beschuldigten und seinen bisherigen Handlungen und
Vorstrafen, welche der Privatklägerin als damals zuständige Staatsanwältin
bekannt waren.

Gestützt auf dieses Schreiben, unter
Berücksichtigung der früheren Eingaben, fühlte sich die Privatklägerin bedroht
und dadurch in Angst und Schrecken versetzt, was dem Tatplan des Beschuldigten
entsprach.

begangen am 9. Februar
2017 in Solothurn, Wassergasse, Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der
Privatklägerin P.___, indem der Beschuldigte die Privatklägerin mit Wissen und
Willen vorsätzlich in einem Brief Folgendes schrieb: Wenn Du glaubst, Du
seist mit mir fertig, so kann das stimmen, aber ich noch lange nicht mit Dir.
Es wird der Tag kommen, wo sich unsere Wege im Gross-Raum Solothurn treffen.
Auch meine Teams können sich im gesamten Mittelland entwickeln. Q.___ zuckt
nach wie vor, wenn sie mich sieht. Hat diese Dame auch ein schlechtes Gewissen?
An ihrer Stelle würde ich mich auch fürchten, wenn ich solchen Mist gebaut
hätte. Merke P.___, Du bist mein Feind, merk dir das.

Damit drohte der Beschuldigte der
Privatklägerin mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beschuldigten und seiner bisherigen Handlungen und
Vorstrafen, welche der Privatklägerin als damals zuständige Staatsanwältin
bekannt waren.

5.5
    Mehrfache sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) und teilweise mehrfache
Beschimpfung (Art. 177 StGB)

mehrfach begangen in der Zeit vom 23.
Dezember 2016 bis zum 2. Februar 2017 in Solothurn, Wassergasse 23,
Untersuchungsgefängnis, zum Nachteil der Privatklägerin P.___, in dem der
Beschuldigte mit Wissen und Willen vorsätzlich die Privatklägerin mehrfach in
grober Weise durch Worte sexuell belästigt hat, namentlich durch Briefe und
Eingaben mit eindeutig sexuellem Inhalt. Zudem wurde die Privatklägerin
vorsätzlich in ihrer Ehre verletzt.

begangen am 23. Dezember 2016, indem der
Beschuldigte in einem Couvert an B.___, im Wissen darum, dass seine Briefe der
Briefzensur unterliegen und daher von der zuständigen Staatsanwältin gelesen
werden, folgenden Texte beilegte: P.___, hier im Haus gibt es Leute, die
behaupten, Du trägst keinen BH und Deine Büppi seien schrumpelig. Stimmt
beides oder nur eines, wenn ja welches genau? sowie Du weisst, ich
stelle mir vor Dich sanft zu schwängern, obwohl das ein untauglicher Versuch
ist, weil Du eine Galt-Geiss bist.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit der Bezeichnung Galt-Geiss vorsätzlich in ihrer Ehre
verletzt.

begangen am 23. Dezember
2016, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: Hallo P.___ Letzte Nacht hatte ich einen
Traum, welcher sich so virtuell zugetragen hat. (Beschreibung) Ich vernaschte
Dich sanft von hinten in Deine Luderdose und küsste Deine verschrumpelten Brüste.
Du hast gequietscht wie ein toskanisches Edelschwein mit schön marmoriertem
Hinterschinken. Du hast mich aufgefordert, weiter zu machen, weil Du als
Justiz-Gottheit einen kleinen Halbgott auf die Welt bringen willst, damit Du
ein weiteres Wickelkind hast, was ja Deine Profession ist; Leute ficken und
Wickelkinder züchten und dann abschieben an andere Stellen.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit der Bezeichnung toskanisches Edelschwein vorsätzlich in
ihrer Ehre verletzt.

begangen am 17. Januar
2017, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: Ich träume fast jede Nacht, Dich im
Mischt-Löchli zu pudern und zwar schön sanft. Bald ist Fasnacht, wo ich am
Samstag und Dienstag als Offizieller teilnehme.

begangen am 19. Januar
2017, indem der Beschuldigte in einer Eingabe an die damals zuständige
Staatsanwältin Folgendes schrieb: Trotz allem Ärger mit Dir, träume ich
jede Nacht, Dich von hinten sanft zu pimpen. Darf ich das träumen?.

5.5.5 begangen am 26.
Januar 2017 (Eingang: 30. Januar 2017), indem der Beschuldigte der
Privatklägerin in einer Eingabe Folgendes schrieb: P.___, [...] wird dich
in den Arsch treten. Ich werde dich sanft in den Arsch pudern.

5.5.6 begangen am 30.
Januar 2017, indem der Beschuldigte auf die Rückseite seines Briefes Folgendes
schrieb: Frau Staatsanwältin P.___. Ich träume jede Nacht, Sie von hinten in
Ihr Mistlöchlein zu poppen, bis Sie quietschen wie ein toskanisches
Edelschwein. Merke: wer schlampig arbeitet, ist eine Schlampe.

Damit hat der Beschuldigte die
Privatklägerin vorsätzlich mit Worten grob sexuell belästigt. Zudem wurde die
Privatklägerin mit den Bezeichnungen toskanisches Edelschwein und Schlampe
vorsätzlich in ihrer Ehre verletzt.

5.5.7 begangen am 31.
Januar 2017, indem der Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe
Folgendes schrieb: Diese Nacht habe ich wieder geträumt, wie ich Dich in
Dein Mistlöchlein gepimpt habe, und nun zusätzlich noch im Wechsel in Deine
Luderdose, während Du quietschest wie ein toskanisches Edelschwein. Weiter
träumte ich, dass die ETH extra zu Deinem 50ten Geburtstag einen blauen Dildo
mit gelbem FDP-Aufdruck entwickelt, welcher von einem neuen alternativen
Lügen-Motor angetrieben wird  eine echte Innovation, welche die Lügen in Lust
umwandelt. Herz, was begehrst Du noch mehr? Schweissgebadet wachte ich auf. Ich
fragte Dr. K.___, ob eine Expositionstherapie an Deiner Möse mein stärker
werdendes Leiden nachhaltig positiv verändern könnte.

5.5.8 begangen am 2.
Februar 2017, indem der Beschuldigte der Privatklägerin in einer Eingabe
Folgendes schrieb: P.___, wir überlegen uns, wie wir dir zum 50ten medial
gratulieren können. Meine Träume werden intensiver: jede Nacht träume ich Dich
im Mistlöchlein zu pudern.

mehrfach begangen am 6. November 2016,
23./24. Dezember 2016, in Solothurn, Wassergasse 23, Untersuchungsgefängnis,
und Hauptgasse 70, Kreiskommando, zum Nachteil des Geschädigten R.___.

Der Geschädigte beauftragte die Polizei
Kanton Solothurn am 29. Juni 2016 zurSicherstellung sämtlicher militärischer Ausrüstungsgegenstände. In der Folge
wurden dem Beschuldigten die Gegenstände abgenommen.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2016
beantragte der Beschuldigte unter anderem die unverzügliche Rückgabe der
sichergestellten Gegenstände sowie eine umgehende Vorladung auf den AMB. Mit
Schreiben vom 5. November 2016 teilte der Beschuldigte dem Geschädigten mit,
dass er nach wie vor einen schriftlichen Beschlagnahmebefehl vermisse und er
gerne erkennen wolle, was in Ihrem Offiziers-Gehirn vorgegangen ist.
Mit Schreiben vom 6. November 2016 schrieb der Beschuldigte dem Geschädigten
unter anderem Folgendes: R.___, ich bin auch nicht befugt, Dir die Eier
abzuschärfen, sobald ich aber befugt werde, werde ich das umgehend tun; Wenn
ich es für nötig erachte, werde ich Dir Deine Uniform ausziehen, damit Du
erkennen kannst, wie es sich ohne Uniform anfühlt. Ich werde auch keine Hetze
gegen meine Person dulden, ansonsten nehme ich Dich (unleserlich) dran und dann
sind Deine Tage beim AMB (≠VBS) gezählt! Merk Dir das; Du
bist kein Führer, sondern eine emotionale Krücke und ein Prototyp eines
kantonalen Beamten. Ich rate Dir dringend, Dich mit mir zu einigen; Ich
habe nicht angeordnet, dass Dir Dein Maul gestopft und Dein Hirn, sofern
vorhanden, abgenommen wird.

Weiter schrieb der Beschuldigte dem
Geschädigten am 23. Dezember 2016, dass er als HVT (high value target) in
seinem schwarzen virtuellen Buch eingetragen sei, bis er sich für sein
Verhalten entschuldigt habe. Sodann schrieb der Beschuldigte dem Geschädigten
am 24. Dezember 2016, dass der Tag kommen werde, an dem man sich begegne. Er
sei nur ein unbedeutenderOberst i Gst.

Damit drohte der Beschuldigte dem
Geschädigten mehrfach mit einem ernstlichen Nachteil, dies unter
Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beschuldigten und seiner bisherigen
Handlungen, welche dem Geschädigten bekannt waren und sind.

Durch sein Verhalten versuchte der
Beschuldigte mit Wissen und Willen einen Beamten durch Drohung zu einer
Amtshandlung, in concreto zur Ausstellung eines anfechtbaren
Beschlagnahmebefehls als Hilfsmittel zur Rückgängigmachung der Sicherstellung
der Armeegegenstände des Beschuldigten, welche für den Beschuldigten erkennbar
innerhalb der Amtsbefugnis des Geschädigten lag, zu nötigen.

Da sich der Geschädigte nicht nach dem
Willen des Beschuldigten verhielt, ist es beim Versuch geblieben.

7.
Verleumdung (Art. 174 StGB):rechtskräftiger Freispruch vor 1. Instanz

begangen am 8. September 2015, ca. 15:55
Uhr, am 9. September 2015, ca. 10:20 Uhr, am 22. September 2015, ca. 16:00 Uhr,
am 28. September 2015, in der Zeit von ca. 15:15 Uhr bis ca. 15:30 Uhr, am 1.
Oktober 2015, in der Zeit von ca. 15:35 Uhr bis ca. 15:50 Uhr, am 19. Oktober
2015, in der Zeit von ca. 10:20 Uhr bis ca. 10:35 Uhr, am 5. November 2015, ca.
10:00 Uhr, und am 7. März 2017, ca. 14:10 Uhr, in Solothurn, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, zum Nachteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
vertreten durch Oberstaatsanwalt [Name], indem der Beschuldigte die
Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn betrat, obwohl ihm
am 17. August 2015 ein Hausverbot für die fraglichen Räumlichkeiten erteilt
worden war. Damit ist der Beschuldigte vorsätzlich gegen den Willen des
Berechtigten in die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
eingedrungen und hat sich darin aufgehalten.

9.
Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB):

begangen in der Zeit vom 29. Januar
2016, 12:01 Uhr, bis 17. Februar 2016, 19:15 Uhr, in [Ortschaft 1], zum Nachteil
der Privatklägerin S.___. Der Beschuldigte hat trotz des ihm bekannten und
eröffneten Kontaktverbotes gemäss Urteil des Richteramtes Solothurn vom 16.
Juli 2015 mehrfach Kontakt zur Geschädigten aufgenommen und dieser insgesamt 28
SMS-Nachrichten geschickt.

begangen am 6. Februar 2016, um 18:16
Uhr, in Solothurn, Werkhofstrasse 33, Polizeiposten, zum Nachteil der
Pensionskasse des Kantons Solothurn [], indem der Beschuldigte mutwillig mit
seinem Fuss mehrmals gegen den Briefkasten beim Eingang des Gebäudes trat und
diesen beschädigte. Dabei entstand ein Sachschaden in der Höhe von insgesamt
CHF 86.00. Der Beschuldigte handelt mit Wissen und Willen.

begangen zu einem nicht näher
bestimmbaren Zeitpunkt, ca. Ende 2015/Januar 2016, festgestellt am 9. Februar
2016, in Solothurn und eventuell anderswo, indem der Beschuldigte ohne
Berechtigung Imitationswaffen erworben und besessen hat, obwohl der Erwerb und
der Besitz von Imitationen, welche aufgrund ihres Aussehens mit echten
Feuerwaffen verwechselt werden können, verboten ist. Es handelt sich dabei um
folgende Imitationswaffen: Imitationsschusswaffe Revolver aus Politie set,
Imitationsschusswaffe Revolver aus Set Police Handschuhe Pistole,
Imitationsschusswaffe aus Set Piratenpistole.

2. Am 28. Februar 2018 fällte das
Amtsgericht von Solothurn-Lebern folgendes Urteil:

Anstelle der Sicherheitshaft werden die
mit Verfügung des Haftgerichts vom 5. Oktober 2017 angeordneten bzw.
verlängerten Ersatzmassnahmen weitergeführt.

12.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Daniel U.
Walder, wird auf CHF 51'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

13.  A.___
hat die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 32'000.00, total
CHF 59'900.00, zu bezahlen.

14.  Der
ErwachsenenschutzbehördeRegion Solothurn,
Rötistrasse 4, 4501 Solothurn, sind das Urteilsdispositiv und das begründete
Urteil gestützt auf Art. 75 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft mitzuteilen.

3. Am 1. März 2018 meldete der
Beschuldigte beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Berufung an. Soweit für das
Berufungsverfahren wesentlich, wird im Folgenden auf den Verfahrensgang in der
Instruktionsphase im Berufungsverfahren eingegangen.

Am 19. Juni 2018 (Posteingang) stellte
der Berufungskläger mit dem Hinweis, dass sich diese teilweise mit den Anträgen
von Rechtsanwalt Walder überlappten, persönlich folgende Anträge:

«1.  Dr.
U.___, []: Dr. U.___ wird sich über mein «Nachtat»-Verhalten äussern.
Ausserdem habe er seine Situation i.S. [Hündin] klar erfasst. Weiter kann er
meine Chancen einschätzen.

2.   Dr.
V.___, [...]: Dr. V.___ hat mich im Auftrag des VBS waffenrechtlich
begutachtet. Das Gutachten ist zu editieren und zu den Akten zu nehmen. Dr. V.___
ist vorzuladen. Auch die Verteidigung und der Angeschuldigte will Fragen an den
Gutachter stellen.

3.   Prof.
Dr. W.___, []: Professor W.___ hat mich im Auftrag des VBS waffenrechtlich
begutachtet. Das Gutachten ist zu editieren und zu den Akten zu nehmen.
Professor W.___ ist vorzuladen. Auch die Verteidigung und der Angeschuldigte
will Fragen an den Gutachter stellen.

4.   Kkdt
X.___, []: [] sich zu meinem Verhalten und meiner Gesinnung äussern.
Ausserdem kann er Auskunft geben, wie ich mich für meinen Sohn i.S.
Beförderungsdienste eingesetzt habe. Er wird meinen Charakter sehr genau
beschreiben. Weiter kann er Auskunft über die Diskriminierung geben, welche ich
durch Oberst R.___ und CdA [] Kkdt [] erlebt habe. Kkdt X.___ wurde zum Opfer
von R.___. So musste er sich auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts um 180
Grad drehen, weil die Macht vom CdA im Falle der Uniform verschwunden ist. Ich
habe viel Energie, Geld und Zeit in die Uniform-Tragödie investiert.

5.   B.___,
[]: B.___ wird dem Obergericht erklären, was er all die Jahre mit den
Gerichten und Behörden erlebt hat. Weiter wird er erklären, wie ich mich für
ihn eingesetzt habewährend der Ersatzmassnahme, damit er sich zum
Späher/Aufklärer-Offizier entwickeln konnte. Auch er war Diskriminierungen
ausgesetzt, welche der Beschuldigte mit massivem Aufwand und Einsatz
korrigieren konnte.

6.   Y.___,
[]: Y.___ wurde vom Beschuldigten schon lange der KESB als Begleitbeistand
beantragt. Die KESB macht schlicht und einfach nicht vorwärts und macht keine
Verfügungen, obwohl von mir ausdrücklich und schriftlich verlangt.

7.   Z.___,
[]: Das Urteil v. Amtsgericht Olten iS. Zellenbrand ist zu editieren und zu
den Akten zu nehmen. Dieses Urteil zeigt wie sich Inhaftierte zu Handlungen
durch den Staatsapparat gedrängt sehen. Weiter wird Z.___ vor Gericht erklären,
dass ich ihm das Leben gerettet und ihn vor der Versenkung (seine eigenen
Worte) bewahrt hätte.

8.    Dr.
[Name], []: Dr. [Name] ist vorzuladen. Er wird vom Beschuldigten befragt:
Dabei wird herauskommen, dass Dr. [Name] meine Zusatzversicherung bei der
Krankenkasse vernichtet hat und ich nun nicht therapiert werden kann, so wie es
nötig wäre. Zusätzlich wird sich zeigen, dass er mein ganzes Vermögen und
Inventar und meine Dokumente vernichtet hat.

9.    Hauptmann
[Name], []: Hauptmann [Name] ist die Marschgruppenleiterin. Sie wird erklären,
wie ich mich in die Gruppe eingefügt habe und über welchen Charakter ich
verfüge. Hauptmann [Name] ist absolut unbefangen. Ein Beispiel sei genannt: Am
2-Tage-Marsch in Bern habe ich für die ganze Marschgruppe geschaut, dass in der
Postfinance Arena wir als Gruppe eine Unterkunft erhalten. Dies habe ich adhoc
und ohne Auftrag gemacht. Resultat: Wir konnten gemeinsam einen Raum beziehen.
Ich wurde von Hauptmann [Name] dafür gelobt.

10.  [Name],
DDI, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn und RA [Name] sind vorzuladen: Es sind
sämtliche Akten beim Amtsgericht Balsthal und der Schlichtungsstelle Balsthal
zu editieren und diesen Akten beizufügen. Auch in [Ortschaft 1] habe ich wegen
staatlichen Fehlverhalten[s] sehr gelitten und so ist es kausal zum Eklat vor
Obergericht gekommen. Das Obergericht wird dann erkennen können, weshalb es zur
Überforderung vor Obergericht gekommen ist und weshalb der Bote zum
Angriffsziel wurde. Nur bei Kenntnis dieser Sachlage kann das Gericht richtig
urteilen. Ich habe das Recht mich umfassend und adäquat zu verteidigen. Das
erlaubt mir die Verfassung  meine Damen und Herren Oberrichter.

11.  [Name],
Untersuchungs-Gefängnis []: [Name] ist vorzuladen. Er wird Auskunft geben, wie
Dr. G.___ Gutachten, gelinde ausgedrückt, frisiert. Er ist selber ein
Betroffener.

12.  [Name]
ist vorzuladen. Er wird Auskunft geben, wie Dr. G.___ Gutachten, gelinde
ausgedrückt, frisiert und selbst gegen eigene Standesregeln verstösst. Der
Beschuldigte wird zeigen, dass die Gutachten von Dr. G.___ weder dem
geforderten Preis noch der geforderten Qualität entspricht. Gelinde gesagt ist
es ein Pfusch, welcher da den jeweiligen Gerichten aufgetischt wird.

13.  [Der
Walliser Oberrichter], Obergericht des Kantons Wallis, [] hat mich im «Blick»
schwer diskriminiert und mich in die Ecke eines Pädophilen-Unterstützers
gedrängt. Auf diesen Blick-Bericht ist auch die einseitig ermittelnde
Staatsanwaltschaft reingefallen. Der Blick-Bericht ist zu editieren und zu den
Akten zu nehmen. [Der Walliser Oberrichter] ist zu befragen, wie ich mich in
Sion aufgeführt habe. Weiter ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga durch das
Gericht zu befragen, weshalb sie meine Strafanzeige gegen [den Walliser
Oberrichter] nicht weitergeleitet hat.

14.  [Name],
Angriffs-CD: 2008 wurden B.___ und A.___ im Privatwohnhaus von der [Spezialeinheit]
überfallen und in Rahmen dieser Aktion wurde B.___ nach Italien entführt ohne
jegliche Reisedokumente (im Bestreitungsfalle ist B.___ zu befragen). Dabei
wurde die Angriffsaktion der [Spezialeinheit] durch die Polizei gefilmt. Ohne
richterliche Genehmigung ist es verboten in Privatwohnungen zu filmen und dann
noch für Schulungszwecke der Polizei zu missbrauchen. [Name] ist zu den Vorfällen
zu befragen und eine Kopie der CD zu den Akten zu nehmen. Diese CD-Daten werden
aufzeigen, weshalb ich nach wie vor schwer traumatisiert bin.

15.  Akte
Bundesverwaltungsgericht iS. Uniformen ist zu editieren: Dieses Verfahren zeigt
auf, welches Ausmass die unüberlegte Aktion von Oberst i Gst R.___ ausgelöst
hat und welchen Diskriminierungen ich dabei ausgesetzt war. Dabei habe ich eine
weitere unsägliche Traumatisierung erlitten. Die Geschichte ist trotz Entscheid
[des] Bundesverwaltungsgerichts immer noch nicht abgeschlossen. Die Armee hat
mir meine privaten Ribbons immer noch nicht ersetzt.

16. Akten
Verfahren gegen Oberst i Gst R.___ bei der Regierung und bei der Stawa sind zu
beschaffen in Sachen Betriebsbewilligungen Schiessstände Kt. SO. Es wird die
Geisteshaltung und rechtswidriges Verhalten (vorsätzliche Missachtung von
Bundesrecht) klar und eindeutig beweisen. Es ist ein kollektives menschliches
Versagen, wie bei Postfinance. R.___ ist ein Krimineller, was sich bald
herausstellen wird. Wegen dem Kampf gegen diesen Kriminellen wurde ich in 1.
Instanz zu Haft verurteilt.

17.  Beschaffung
[Hündin]: Die Polizei weiss, wo sich [meine] [Hündin] befindet. Anlässlich des
Angriffs auf den Briefkasten hat die Polizei sie an den alten Standort
zurückgeführt. Das Obergericht möge mir einen Zugang zu meiner [Hündin]
verschaffen, ansonsten gibt es nie Ruhe und weitere Aktionen werden nicht
ausbleiben.  Die Verweigerung der Bekanntgabe Stao [Hündin] ist eine weitere
Diskriminierung, welche ich durch Amtsgericht Lebern und Polizei und
Staatsanwaltschaft erleiden muss. [Die] Hündin (mein Eigentum) wird mir ständig
entzogen und ich halte das nicht mehr länger durch! Dieser Dauer-Sachverhalt
mach mich sehr wütend.

18.  Ich
werde dem Gericht die hinlänglich bekannten Schoko-Pistolen bei Gelegenheit
einreichen.

19.  Eventualantrag: Es sind die
staatlich beauftragten Beherberger [Ehepaar I.___], [...] zu laden und vor
Gericht über mein Verhalten zu befragen  auch von der Verteidigung

Ich behalte mir
ausdrücklich vor, weitere Personen, Güter und Akten als Beweise zu meiner
Verteidigung zu benennen. Es gilt endlich, das kollektive menschliche
Total-Versagen in der Causa A.___ zu korrigieren»

3. Am 20. Juni 2018 liess der
Beschuldigte fristgerecht die Berufungserklärung durch den amtlichen
Verteidiger mit folgenden Anträgen einreichen:

«1.  Ziffer[n]
2 und 3 des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben und es sei
der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.   Im
Fall einer teilweisen Verurteilung sei von Strafe Umgang zu nehmen.

3.   Ziffer
4 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem
Beschuldigten insbesondere wegen Überhaft eine angemessene Entschädigung und
Genugtuung zuzusprechen und ihm sei Frist anzusetzen, um diese Forderungen noch
genauer zu begründen und zu beziffern;

4.   Die
angeordneten Ersatzmassnahmen gemäss Ziffer 5 seien unverzüglich aufzuheben;

5.   Ziffer[n]
6, 7, 10 des angefochtenen Urteils seien vollumfänglich aufzuheben;

6.   Ziffer
9 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die von der
Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche seien abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;

7.   Ziffer[n]
11 und 12 des angefochtenen Urteils seien betreffend Kostentragung der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung bzw. Rückforderungsrecht aufzuheben;

8.   Ziffer
13 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten der
Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen;

9.   Ziffer
14 des angefochtenen Urteils sei vollumfänglich aufzuheben und es sei von der
Mitteilung desrechtskräftigen Urteils an die
Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurnabzusehen;

10. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des
Verfahrens.»

Zudem liess der Beschuldigte folgenden
prozessualen Antrag stellen:

«Der Unterzeichnete sei als amtlicher
Verteidiger einzusetzen, soweit sich die amtliche Verteidigung des
erstinstanzlichen Verfahrens wider Erwarten nicht automatisch auf das
zweitinstanzliche Verfahren erstrecken sollte.»

Und folgende Beweisanträge deponieren:

«1.  Es
sei U.___, [], als Zeuge zu befragen, eventualiter sei ein schriftlicher
Bericht bzw. eine Auskunft gemäss Art. 195 StPO von U.___ einzuholen;

2.   Es
sei die Videoaufzeichnung aus den Akten der Kantonspolizei Solothurn,
beizuziehen, welche dokumentiert, wie B.___ dem Berufungskläger von der [Spezialeinheit]
entzogen wurde.»

Der Verteidiger behielt sich weitere
Beweisanträge vor. Ausserdem wies er darauf hin, dass der Beschuldigte selber
eine ergänzende Berufungserklärung einreichen werde.

Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 gingen
die Berufungserklärungen an die übrigen Parteien und wurde ihnen die
gesetzliche Frist angesetzt, um ihrerseits Anträge auf Nichteintreten,
Anschlussberufung und Beweisanträge zu stellen. Ausserdem wurde den Parteien
die vorgesehene Gerichtsbesetzung bekanntgegeben.

Am 27. Juni 2018 gab Oberstaatsanwalt [Name]
den Verzicht auf die Anschlussberufung bekannt. Die übrigen Parteien haben sich
nicht vernehmen lassen.

4. Mit Eingabe vom 16. Juli 2018
(Posteingang) erhob der Beschuldigte ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche zur
Behandlung des Verfahrens vorgesehenen Richter.

Am 21. August 2018 wurde, nach Eingang
der Stellungnahme des Beschuldigten, vertreten durch seinen amtlichen
Verteidiger, die angeordnete Sicherheitshaft im Rahmen der verfügten Ersatzmassnahme
für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens bzw. bis zu deren Widerruf,
verlängert. Gleichentags wurde über die Beweisanträge des Beschuldigten vom 8.
August 2018 entschieden.

Am 7. September 2018 wurde der Beizug
der Gutachten von Dr. V.___ und Prof. Dr. W.___ sowie des Berichts des
Militärärztlichen Dienstes verfügt. Der Entscheid über weitere Beweisanträge
wurde vorbehalten.

5. Das Bundesstrafgericht wies am 23.
Oktober 2018 die Ablehnungsbegehren von A.___ gegen das Gericht ab.

Am 14. November 2018 verfügte der
Instruktionsrichter die Einholung eines Zusatzgutachtens über den Beschuldigten
bei Dr. med. G.___. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Einwände gegen das
geplante Vorgehen. Der Beschuldigte äusserte sich dazu am 21. Januar 2019
(Posteingang) persönlich, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. Der
Verteidiger beantragte mit Eingabe vom 21. Januar 2019 die Einholung eines
Obergutachtens ev. eines Ergänzungsgutachtens mit angepasstem Fragekatalog,
welcher den Verfahrensbeteiligten vorab zur Stellungnahme zu unterbreiten sei.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 teilte
der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass das Gericht in Erwägung ziehe
auf ein Ober- und/oder Ergänzungsgutachten zu verzichten. Diesem Vorgehen
stimmte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Februar 2019 zu. Die
Verteidigung nahm die Verfügung zur Kenntnis und teilte mit Eingabe vom 18.
Februar 2019 mit, dass sie sich vorbehalte, anlässlich der
Berufungsverhandlung, vor Abschluss des Beweisverfahrens, einen Antrag auf
Einholung eines Obergutachtens zu stellen, sollte sich das aufdrängen und als
erforderlich zeigen.

6. Am 9. April 2019 wurde die formelle
Ansetzungsverfügung zur Hauptverhandlung vom 5. bis 13. August 2019 erlassen.
Gleichzeitig wurde der Termin für die mündliche Urteilseröffnung am
20. August 2019, die an der Hauptverhandlung vorgesehenen Beweismassnahmen
und die auf diesen Zeitpunkt hin einzuholenden Berichte und Akten
bekanntgegeben. Beim Straf- und Massnahmenvollzug wurde ein Führungsbericht
über den Beschuldigten eingeholt, bei der KESBRegion
Solothurnwurde eine Stellungnahme zur Thematik Beistandschaft eingeholt
undDr. U.___wurde aufgefordert, dem
Gericht Ausführungen zur Thematik «Leumund/persönliche Einschätzung» des
Beschuldigten zu machen (Ziffer 10 der Verfügung). Gleichzeitig wurde mit
Verfügung vom 9. April 2019, Ziffern 13 bis 59, die Beweisanträge des
Beschuldigten und der amtlichen Verteidigung behandelt. Sodann wurde der Antrag
des Beschuldigten auf persönliche Akteneinsicht wurde unter Auflagen bewilligt
und er konnte an zwei Terminen (24. Juli 2019 und 2. August 2019), persönlich
Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Obergerichts Solothurn nehmen. In der
Folge wurden weitere Beweisanträge des Beschuldigten und der Verteidigung
behandelt, unter anderem mit Verfügungen vom 3., 16., 25., 30. und
31. Juli 2019.

7. Da der Antrag des Beschuldigten, [das
Ehepaar I.___], bei welchen der Beschuldigte im Rahmen der Ersatzmassnahme in [Ortschaft
BE] wohnhaft ist, seien als Zeugen einzuvernehmen, mit Verfügung vom
9. April 2019 gutgeheissen wurde, wurden die Ehegatten I.___ am
24. Juli 2019 als Zeugen befragt.

Es erschienen zur vorgängigen
Zeugenbefragung der Ehegatten I.___ am 24. Juli 2019:

Die Zeugeneinvernahme lief wie folgt ab:

Um 9:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende
die vorgängige Zeugenbefragung und es wurden Vorbemerkungen sowie Vorfragen
behandelt. Anschliessend wurde von 9:00 Uhr bis 9:30 Uhr unter
Belehrung über ihre Rechte und Pflichten [Herrn] I.___ und anschliessend[Frau] I.___von 9:30 Uhr bis 9:45 Uhr
als Zeugen einvernommen. Zwischen 10:00 Uhr und 10:05 Uhr wurden die Ehegatten I.___
 nach Rücksprache und mit Einverständnis der Parteien  gemeinsam befragt und
die Parteien konnten ihnen Ergänzungsfragen stellen. Die gesamte Verhandlung wurde
auf Tonträger aufgenommen. Die Ehegatten I.___ äusserten sich wohlwollend und
positiv über A.___. Es wird auf die separaten Protokolle in den Akten verwiesen.
Die Verhandlung endete um 10:15 Uhr.

8. Anschliessend erfolgte von 10:15 Uhr
bis 16:00 Uhr die persönliche Akteneinsicht von A.___ im Obergerichtssaal im
Amthaus 1. Um 15:50 Uhr teilte der Beschuldigte mit, er wünsche einen zweiten
Termin für eine persönliche Akteneinsicht. In der Folge wurde nach Rücksprache
mit dem Anwaltsbüro von Rechtsanwalt Walder der zweite Teil der Akteneinsicht
auf den 29. Juli 2019 angesetzt. Der Beschuldigte erschien nicht, teilte aber
Eingabe mit, er sei nur am 1. August 2019 für eine Akteneinsicht verfügbar,
weil Ferienzeit sei, er Hunde ausbilde und familiäre Verpflichtungen habe (vgl.
Aktennotiz und Verfügung vom 29. Juli 2019; Eingabe des Beschuldigten vom
26. Juli 2019). Nachdem die Akteneinsicht vom 29. Juli 2019 aufgrund
des Nichterscheinens des Beschuldigten abgebrochen wurde, wurde gemeinsam mit
dem Anwaltsbüro von Rechtsanwalt Walder ein dritter Termin für eine persönliche
Akteneinsicht am 2. August 2019 vereinbart (vgl. Aktennotiz und Verfügung
vom 31. Juli 2019), anlässlich welcher der Beschuldigte erschien.

9. Am 5. und 6. August 2019 fand der
erste Teil der Berufungsverhandlung statt.

Der erste Verhandlungstag vom
5. August 2019 lief wie folgt ab (Verweis auf die Protokolle und
Audio-Dateien in den Akten):

Es erschienen vor dem Obergericht
Solothurn:

Der Vorsitzende eröffnete am
5. August 2019 um 9:00 Uhr die Berufungsverhandlung, gab die
Zusammensetzung des Berufungsgerichts bekannt und stellte die anwesenden
Personen fest. Privatkläger oder Geschädigten waren nicht anwesend. Da der
Beschuldigte vorab angerufen und seine Verspätung mitgeteilt habe, wurde mit
der Fortsetzung der Verhandlung bis zum Eintreffen des Beschuldigten
zugewartet. Nachdem der Beschuldigte um 9:20 Uhr erschienen war, wurde die
Verhandlung fortgesetzt.

In der Folge machte der Vorsitzende aufO.___sVerzicht auf seine Parteirechte
aufmerksam und es wurde die Eingabe des Beschuldigten vom 2. August 2019
besprochen, mit welcher der Beschuldigte erneut beantragte, ihm sei ein Beamer für
seinen Parteivortrag zur Verfügung zu stellen, die Akten des Verfahrens
«Anscheinwaffen» und die CD mit dem«[Spezialeinheit]-Vorfall»seien zu edieren. Zudem nannte er neue Ausstandsgründe gegen den Vorsitzenden
Altermatt. Staatsanwältin [Name] beantragte die Abweisung aller Anträge inA.___sEingabe vom 2. August 2019 und
verzichtete auf die Stellung von eigenen Beweisanträgen oder Vorfragen. Rechtsanwalt
Walder hatte zur Eingabe vom 2. August 2019 keine Bemerkungen, stellte
jedoch den Antrag, es sei ein neues medizinisch-forensisches Gutachten,
eventualiter ein Obergutachten, über A.___ einzuholen und wies darauf hin,
diesbezüglich ein separates Plädoyer verfasst zu haben. Er beharrte zudem auf
dem Recht des Beschuldigten, sich selber  nebst den Vorträgen durch seine
Verteidigung  zu äussern. Daraufhin wurde dem Beschuldigten in Aussicht
gestellt, ihm werde ein Zeitfenster für sein eigenes Plädoyer zur Verfügung
gestellt.

Mit Beschluss vom 23. September
2019 wurden die beiden Ergänzungsfragen der Verteidigung zugelassen und in den
Fragenkatalog an die Sachverständige integriert. Der Antrag der Verteidigung,
die Gutachten von Dr. med. G.___,Dr. med. V.___undProf. Dr. W.___seien aus den Akten zu
weisen, wurde ebenfalls abgewiesen.

Mit Gutachtensauftrag vom
23. September 2019 wurdeDr. med. F.___unter
Belehrung auf ihre Pflichten mit folgendem Fragenkatalog bedient:

1.1.Litt die beschuldigte Person zum
Zeitpunkt der Taten an einer schweren psychischen Störung?

1.2.Wenn ja, an welcher?

1.3.Stehen die strafbaren Handlungen im
Zusammenhang mit dieser psychischen Störung?

1.4.Kann in Bezug auf die psychische Störung
für jede einzelne strafbare Handlung eine Differenzierung vorgenommen werden?
Wenn ja, wie lautet eine solche Differenzierung?

2.Zur Frage der
Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB)

Zudem stellte das ObergerichtDr. med. F.___ein Journal aller
Verfahrensschritte des Berufungsverfahrens STBER.2018.48 sowie alle Akten samt
Aktenverzeichnis zu. Gleichzeitig wurde ihr Frist für die Erstellung des
Gutachtens bis am 1. April 2020 gesetzt.

Das Obergericht zog auf Antrag des
Beschuldigten diverse weitere Akten bei: Einerseits Akten betreffend IV-Rente,
Entmündigung und Arbeitsrecht sowie Journal-Einträge der letzten
Untersuchungshaft des Beschuldigten im Untersuchungsgefängnis beigezogen (vgl.
Verfügungen vom 16. Dezember 2019, 8. Januar 2020 und 3. Februar
2020). Andererseits Akten der Staatsanwaltschaft Moutier (BJS 1825916, vgl.
Verfügung vom 11. März 2020) und der Staatsanwaltschaft und des Regionalgerichts
Thun sowie des Obergerichts des Kantons Bern (vgl. Verfügung vom 6. April
2020) beigezogen.

12. Am 8. April 2020 ging das forensisch-psychiatrische
Gutachten vonDr. med. F.___vom
6. April 2020 beim Obergericht ein, welches den Parteien tags darauf mit
der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Stellungnahme; die Verteidigung beantragte, die
Sachverständige anlässlich der Fortsetzung der Berufungsverhandlung vorzuladen
und es sei ihr zu erlauben,Dr. med. F.___Ergänzungsfragen
stellen zu dürfen.

13. Die Parteien sowie die
SachverständigeDr. med. F.___wurden am
22. April 2020 zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 15. Juni
2020 vorgeladen. Die Urteilseröffnung wurde auf den 22. Juni 2020
angesetzt. Den Privatklägern wurde die Teilnahme an der Verhandlung
freigestellt. Die vom Beschuldigten beantragte persönliche Akteneinsicht am
Obergericht Solothurn wurde ihm am 2. Juni 2020 ganztags gewährt und er
wurde auf seinen Wunsch mit Kopien diverser Aktenstücke bedient (vgl.
Aktennotiz vom 2. Juni 2020). Anlässlich der zweiten persönlichen
Akteneinsicht erschien der Beschuldigte nicht und war telefonisch nicht
erreichbar (vgl. Aktennotiz vom 8. Juni 2020). Weiter reichte der
Beschuldigte diverse selbst verfasste Eingaben ein, mit welchen er unter
anderem «Rapporte» über aktuelle gesellschaftspolitische Themen erstattete und
gleichzeitig diverse Anträge stellte. Diese wurden allesamt behandelt. Es wird
an dieser Stelle auf die Akten verwiesen. Insbesondere wies das Obergericht am
25. Mai 2020 den Antrag des Beschuldigten auf Verschiebung der Berufungsverhandlung
ab. Ihm wurde erlaubt, einen eigenen Parteivortrag zu halten. Den Parteien
wurde zudem am 20. Mai 2020 ein aktueller Strafregisterauszug über den
Beschuldigten zugestellt.

13. Am 15. Juni 2020 fand die
Fortsetzung der Berufungsverhandlung statt. Diese lief zusammengefasst wie
folgt ab (Verweis auf die Protokolle und Audio-Dateien in den Akten):

Um 8:40 Uhr eröffnete der
Vorsitzende am 15. Juni 2020 die Fortsetzung der Berufungsverhandlung,
stellte die Anwesenheit von Staatsanwältin [Name], von A.___ mit seiner
Vertrauensperson B.___ sowie von Rechtsanwalt Walder fest und wies auf die Anwesenheit
diverser Pressevertreter hin. In Bezug auf die Anwesenheit von B.___ erläuterte
der Vorsitzende, A.___ habe am 11. Juni 2020, Eingang 15. Juni 2020,
beantragt, dass sein Sohn während der Berufungsverhandlung als seine
Vertrauensperson neben ihm sitzen dürfe. Das Gericht habe diesen Antrag vor
Beginn der Berufungsverhandlung gutgeheissen. Zudem habe Rechtsanwalt
Wehrenberg mitgeteilt, er und P.___ würden der Verhandlung nicht beiwohnen.

Anschliessend wurden die Eingaben des
Beschuldigten vom 5., 9. und 10. Juni 2020 behandelt. Die darin vom
Beschuldigten gestellten Anträge auf Verschiebung der heutigen Verhandlung
mangels ungenügender Akteneinsicht und auf Einholung von Erkundigungen überP.___sWerdegang wies das Obergericht erneut
ab. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, dem Beschuldigten sei ausgiebig
Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährt worden, was er jedoch nur teilweise
genutzt habe. Von den Abklärungen zuP.___sWerdegang seien keine zusätzlichen Erkenntnisse für das vorliegende Strafverfahren
zu erwarten. Eine Verhandlungsverschiebung komme folglich nicht in Frage. Der
Antrag, es sei dem Beschuldigten zu erlauben für sein Plädoyer einen Beamer zu
benutzen, sei bereits mit Verfügung vom 29. Mai 2020, Ziffer 4, und
mit der Verfügung vom 8. Juni 2020, Ziffer 10, abgewiesen worden und
daran werde festgehalten.

8. September 2015, ca. 15:55 Uhr;

9. September 2015, ca. 10:20 Uhr;

22. September 2015, ca. 16:00 Uhr;

28. September 2015, in der Zeit von ca.
15:15 Uhr bis ca. 15:30 Uhr;

1. Oktober 2015, in der Zeit von ca.
15:35 Uhr bis ca. 15:50 Uhr;

19. Oktober 2015, in der Zeit von ca.
10:20 Uhr bis ca. 10:35 Uhr;

5. November 2015, ca. 10:00 Uhr;

7. März 2017, ca. 14:10 Uhr.

3. Der Beschuldigte hat den Sachverhalt
anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme anerkannt (AS 512). Anlässlich
der obergerichtlichen Hauptverhandlung machte er geltend, der Oberstaatsanwalt
übe sein Hausrecht missbräuchlich aus. Er habe das Recht, ein öffentliches
Gebäude zu betreten (Einvernahme Teil 2, S. 11). Davon kann keine Rede sein,
zumal dem Beschuldigten der Zutritt zur Staatsanwaltschaft nicht gänzlich
verboten, sondern lediglich eingeschränkt wurde. Er hat nach wie vor Zutritt unter
der Bedingung, dass er einen Termin hat. Subjektiv ist von vorsätzlicher
Tatbegehung auszugehen, zumal der Beschuldigte unbestrittenermassen um das
Zutrittsverbot, und die Modalitäten unter denen dieses im Einzelfall aufgehoben
werden konnte, wusste. Daran ändert nichts, dass er angeblich eine dort
beschäftigte [Person] habe aufsuchen wollen. Die private Kontaktpflege rechtfertigt
keine Zutrittsberechtigung zu einer Behörde. Diese hat ohnehin ausserhalb des
Büros und der Arbeitszeit stattzufinden. Terminabsprachen für behördliche
Termine können sodann telefonisch getroffen werden.

Die nötigen Strafanträge liegen vor.
Folglich ist der Beschuldigte entsprechend der Anklage schuldig zu sprechen.

Vorhalt 9: Mehrfacher Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen z.Nt. von S.___

Bezüglich des Sachverhalts und der
rechtlichen Grundlagen des Tatbestands des Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung (Art. 292 StGB) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden.

Der Beschuldigte bestreitet den Vorhalt
nicht. Er macht geltend, er sei dafür bereits bestraft worden. Ein
entsprechendes Urteil ist im Vorstrafenregister wegen der Strafdrohung dieser
Bestimmung nicht ersichtlich. Konkrete Angaben zu dem angeblichen Urteil hat
der Beschuldigte nicht gemacht. Ein solches ist jedenfalls nicht aktenkundig. Der
erstinstanzliche Schuldspruch folglich zu bestätigen.

Vorhalt 10: Geringfügige
Sachbeschädigung z.Nt. der PKSO

Bezüglich des Sachverhalts und der
rechtlichen Grundlagen des Tatbestandes der geringfügigen Sachbeschädigung
(Art. 144 i.V.m. 172terAbs. 1 StGB) kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Der nötige Strafantrag liegt vor (AS
368). Die Beschädigungen sind fotografisch dokumentiert (AS 371). Der
Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt nicht. Er macht geltend, er sei in
einer Notlage gewesen und habe sich durchsetzen müssen (AS 513). Die Sache
wäre nicht passiert, wenn die Polizei ihn hereingelassen hätte.

Der Beschuldigte läutete um 18.16 Uhr
des 6. Februar 2016 (Samstag) beim Regionenposten Solothurn der Kantonspolizei an
der Werkhofstrasse 33 in Solothurn und verlangte einen Kontakt zur KESB. Weil
ihn die Sachbearbeiterin auf Montag vertröstete, beschädigte er vorsätzlich den
Briefkasten. Geschädigt ist die Hauseigentümerin, die PKSO.

Der objektive und der subjektive
Tatbestand der geringfügigen Sachbeschädigung sind erfüllt. Die Begründung des
Beschuldigten, dass er sich habe durchsetzen (Gehör verschaffen) müssen,
rechtfertigt jedenfalls keine Sachbeschädigung. Auch von einer
Notstandssituation kann keine Rede sein. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten
war die Polizei nicht in seine Vereinbarung bezüglich Rückgabe des Hundes involviert
und folglich weder verpflichtet, diesen zu übernehmen, noch dafür zu sorgen,
dass der Beschuldigte diesen irgendwo abgeben konnte.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich,
dass der Beschuldigte in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils wegen des
Vorhaltes der geringfügigen Sachbeschädigung zum Nachteil der PKSO schuldig
gesprochen werden muss.

Vorhalt 11: Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG)

1. Der Beschuldigte hat
unbestrittenermassen die in der Anklage erwähnten vier Spielzeugwaffen bei
hiesigen Händlern erworben und am 9. Februar 2016 zur Staatsanwaltschaft
Olten gebracht. Der im Urteil der Vorinstanz wiedergegebene Sachverhalt ist
unbestritten, ebenso, dass es sich bei den fraglichen Spielzeugwaffen um
Imitationswaffen im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelte. Mit diesem
Vorgehen hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG erfüllt. Der Beschuldigte hat angegeben, dass er beabsichtigt habe,
die Behörden auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Er hat die gekauften
Waffen an die dafür zuständigen Amtsstellen (Polizei, Staatsanwaltschaft) abgegeben.
Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt.

2. In BGE 117 IV 61f. E. 2a hat das
Bundesgericht unter Bezugnahme auf Stratenwerth (Strafrecht Allgemeiner Teil I,
Bern 1982, § 10 N. 2) ausgeführt, dass das Prinzip des erlaubten Risikos bei
den Fahrlässigkeitsdelikten anerkannt sei (BGE 90 IV 11; 80 IV 132f; mit
weiteren Hinweisen). Demnach sei es gestattet, bestimmte Risiken für fremde
Rechtsgüter herbeizuführen. Es sei nicht einzusehen, weshalb das nicht auch für
den vorsätzlich handelnden «Täter» gelten solle. Die Nutzen-Risiko-Abwägung sei
dabei im Einzelnen eine schwierige und für jeden Fall neu zu entscheidende
Frage (vgl. dazu auch BGE 134 IV 203f., E. 7.2f.).

Nach dem Prinzip des erlaubten Risikos
lässt sich eine Gefährdung fremder Rechtsgüter, die über das allgemeine Lebensrisiko
nicht hinausgeht, nicht verbieten. Gefordert werden kann nur die Einhaltung
eines bestimmten Mindestmasses an Sorgfalt und Rücksichtnahme (BGE 117 IV 61
f., E. 2b; Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil
I, 3. Aufl., Bern 2005, § 9 Rz. 34 und 37 S. 159 f.). Beim erlaubten Risiko
tritt an die Stelle des Verbots jeglicher Gefährdung das Gebot, die Gefahr auf
dasjenige Minimum einzuschränken, das gar nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen werden kann, wenn man die
entsprechende Tätigkeit überhaupt zulassen will (Stratenwerth, a.a.O., § 9 Rz.
37 S. 160). Dabei geht es um die Frage, welche Risiken allgemein in Kauf zu
nehmen sind, und nicht um eine Ermässigung der Sorgfaltsanforderungen (BGE 117
IV 62 E. 2b).

3. Der Beschuldigte erwarb die inkriminierten
Imitationsschusswaffen ca. Ende 2015/Anfang 2016 im Detailhandel in Solothurn,
nahm sie in Besitz und transportierte sie am 9. Februar 2016 zur Staatsanwaltschaft
mit der Absicht, diese auf einen Missstand hinzuweisen (AS 222). Die Staatsanwaltschaft
leitete die Imitationswaffen zuständigkeitshalber am 26. Februar 2016 an die
Polizei Kanton Solothurn, Abteilung Waffen, weiter. Es bestand folglich die
abstrakte Gefahr, dass die Imitationswaffen, während sie sich im Besitz des
Beschuldigten befanden, mit echten Schusswaffen verwechselt und Personen
dadurch hätten erschreckt werden können. Diese Gefahr bestand auch, wenn die
Imitationswaffen im Handel an Dritte verkauft worden wären.

Zweifellos hätte es mildere Mittel
gegeben, um die zuständigen Behörden auf den unerlaubten Verkauf von
Imitationswaffen durch lokale Händler aufmerksam zu machen. Der Beschuldigte
hätte die Behörden z.B. schriftlich informieren und die Ware konkret
beschreiben oder die Situation fotographisch dokumentieren können. Dennoch ist
nicht von der Hand zu weisen, dass die Gefahr, die vom Handeln des
Beschuldigten ausging, bei verantwortungsvollem Umgang mit den verbotenen Waren
vergleichsweise gering war. Dass sich der Beschuldigte im Umgang mit den inkriminierten
Imitationsschusswaffen unvorsichtig verhalten hat und unbeteiligte Dritte
dadurch konkret erschreckt oder gefährdet wurden, geht aus den Akten nicht hervor.
Unter diesen Umständen ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG angeblich begangen ca. Ende 2015/Januar 2016
freizusprechen.

III.      Strafzumessung

1. Rechtslage

1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht
die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben
des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).

1.2 Bei der Tatkomponente können fünf
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts wie um das Ausmass seiner Beeinträchtigung, aber auch um das Mass
der Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit
des Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Unter der
subjektiven Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung
des Täters) zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier ist auch die Skrupellosigkeit, wie auch
umgekehrt der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei
seiner Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung dürfte es richtig
sein, dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt weiter auch von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist. Schliesslich
ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum, welchen der Täter
hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 117 IV 7
E. 3a aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können, sind unter anderem
psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit, aber auch
unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber doch von
Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere Kultur
ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte Ausweglosigkeit
oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände berühren die Schuld nur, wenn sie
die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen, auch über im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen 
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur
berücksichtigt, wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue
hinweist (BGE 136 IV 1 vom 14. Januar 2010)  und andererseits die persönlichen
Verhältnisse (Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Tat), wie Alter,
Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im Beruf und intellektuelle
Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen zur Täterkomponente auch
das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren, also ob er
einsichtig ist, Reue gezeigt, ein Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen
Ermittlungen mitgewirkt hat, wie auch die Strafempfindlichkeit des Täters.

1.4 Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
diese angemessen. Auch bei einer Mehrzahl von Taten muss eine
Verschuldensbewertung für jede einzelne Tat vorgenommen werden. Es ist für jede
einzelne Tat zu begründen welche konkrete Einzelstrafe jeweils angemessen ist
und weshalb die gewählte Sanktionsart als erforderlich erachtet wird. Die
sachliche und zeitliche Verknüpfung der Straftaten entbindet nicht von dieser
Vorgehensweise (BGE 144 IV 313 E. 113, 144 IV 217 E. 3.6, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 6B_619/2019 E. 3.4). Es darf dabei das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Gericht
hat die Strafe zudem zu erhöhen, d.h. die Mindeststrafe darf nicht ausgefällt
werden.

1.5 Die tat- und täterangemessene Strafe
ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre.
Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer
Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn
verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen
objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. Die
verminderte Schuldfähigkeit allein führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, den
ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Dazu bedarf es weiterer, ins Gewicht
fallender Umstände, die das Verschulden als besonders leicht erscheinen lassen
(BGE 136 IV 55 E. 5.8, S. 63, mit Hinweisen).

Strafen von bis zu 180 Tageseinheiten
(bis 31. Dezember 2017: 360 Tagessätze) sind grundsätzlich in Form einer
Geldstrafe auszusprechen. Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe
erkennen, wenn a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe
voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl
der Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die
Freiheitsstrafe als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen
Konzeption somit nach wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft
gesetzten Revision) ultima ratio und kann nur verhängt werden, wenn keine
andere, mildere Strafe in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
sowie zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff.
213.132; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 S. 228 f.).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Bei mittellosen Tätern ist die Ausfällung einer tiefen
Geldstrafe möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E.
3.2, BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen).

1.6 Am 1. Januar 2018 ist ein neues
Sanktionenrecht in Kraft getreten. Im Zentrum der Änderungen steht die
Lockerung der Voraussetzungen für die Anordnung einer kurzen Freiheitsstrafe von
unter sechs Monaten. Wie heute hat in diesem Bereich zwar die Geldstrafe
grundsätzlich Vorrang. Eine kurze Freiheitsstrafe soll ausgesprochen werden
können, wenn sie nötig erscheint, um den Täter oder die Täterin vor weiteren
Straftaten abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) oder wenn eine Geldstrafe
voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Allerdings
ist die Wahl einer Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).

Bei der Geldstrafe wurden die
Bestimmungen zur Bemessung der Geldstrafe und deren Vollzug angepasst (Art. 34
und 35 StGB). Das Gesetz behält den Höchstbetrag des Tagessatzes von 3000
Franken bei, bestimmt aber neu, dass in der Regel ein Tagessatz von mindestens
30 Franken gilt, der in Ausnahmefällen bis auf 10 Franken reduziert werden
darf. Weiter wurden insbesondere die Art. 36 Abs. 3 bis 5 und 172bisStGB betreffend Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe und Verbindung der
Freiheitstrafe mit einer Geldstrafe gestrichen.

Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten
können wie bisher als gemeinnützige Arbeit vollzogen werden. Bei der
gemeinnützigen Arbeit handelt es sich jedoch nicht um eine eigenständige
Strafe, sondern neu um eine Vollzugsform, die in Art. 79a StGB geregelt ist.
Damit sind nicht mehr die Gerichte, sondern die Strafvollzugsbehörden für die
Anordnung der gemeinnützigen Arbeit zuständig.

Die elektronische Überwachung des
Vollzugs ausserhalb der Strafanstalt (Electronic Monitoring) wurde als
Vollzugsform für Freiheitsstrafen zwischen 20 Tagen und 12 Monaten
gesetzlich verankert. Electronic Monitoring kann zudem gegen Ende der
Verbüssung langer Freiheitsstrafen als Alternative zum Arbeitsexternat und zum
Arbeits- und Wohnexternat für eine Dauer von 3 bis 12 Monaten angeordnet werden
(vgl. Art. 79b StGB).

Schliesslich gab es (soweit hier
potentiell von Bedeutung) punktuelle Änderungen beim Widerruf (Art. 46 Abs. 1
StGB), beim Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB), bei der Kostentragung durch den
Verurteilten (Art. 380 Abs. 2 Bst. c StGB).

Ferner wurden die Strafdrohungen in
folgenden, hier möglicherweise relevanten, Artikeln angepasst: Art. 122, 173
Ziff. 1 (vgl. zum Ganzen die Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 29.
März 2016 und die Botschaft des Bundesrats vom 4. April 2012, BBl 2012
4721).

2. Medizinische Berichte

2.1 Dr. med.G.___, Chefarzt der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich, hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 6.
Februar 2017 ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten erstellt (AS
2833ff.). Weil sich dieser weigerte, mit dem Gutachter zu sprechen, blieb es
bei einem einen Aktengutachten. Dem Gutachter standen die von der
Staatsanwaltschaft übersandten Akten, Briefe, die der Beschuldigte direkt an
den Gutachter richtete und Kopien von Briefen an Dritte, die er ebenfalls
direkt dem Gutachter zusandte, zur Verfügung.

Der Gutachter geht vorerst
auf die, dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen
Sachverhalte, den Verfahrensgang und insbesondere die Aussagen des
Beschuldigten in den polizeilichen Einvernahmen ein. Ausserdem weist er auf die
vom Beschuldigten erwirkten Einträge im Strafregister hin. Er geht weiter
ausführlich auf das in den Akten zum Obergerichtsurteil vom 23.7.2010
enthaltene psychiatrische Gutachten [eines Gutachters] ein. Dieser hatte beim
Beschuldigten eine paranoide Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ein
Aspergersyndrom hatte der damalige Gutachter ausdrücklich ausgeschlossen.
Ebenfalls in diesen Akten befindet sich das Gutachten von Dr. med.D.___, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,vom 11.11.2011, das im Auftrag des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug des
Kantons Solothurn erstellt wurde sowie diverse Berichte über den
Massnahmeverlauf. Dr. med. D.___ diagnostizierte beim Beschuldigten eine
querulatorische Entwicklung bei paranoider Persönlichkeitsstörung (ICD-10:
F60.0) differentialdiagnostisch hat er eine wahnhafte Störung ICD-10: F22.0)
diskutiert. Dr. med. G.___ geht weiter auf die früheren Aufenthalte des
Beschuldigten in der psychiatrischen Klinik und seine medizinische
Vorgeschichte ein. Schliesslich würdigt der Gutachter eingehend die Briefe samt
Beilagen, die ihm der Beschuldigte während der Erfüllung des Gutachtensauftrags
zugestellt hatte.

Dr. med. G.___
diagnostizierte beim Beschuldigten eine paranoide Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F60.0) von gravierender Ausprägung, die sein psychosoziales
Funktionsniveau in fast allen Lebensbereichen beeinflusse. Die Grundproblematik
verortet er in der Auseinandersetzung mit Behörden über vermeintlich erlebtes
Unrecht. Die Wiederherstellung von Gerechtigkeit beruhe nach seiner Überzeugung
auf der Grundannahme, dass man sich gegen Exzesse eines aufgeblasenen
Justizapparats (der aber Teil der Welt sei mit der man interagieren müsse) zur
Wehr setzen müsse/dürfe/solle. Diese emotionale Primärverfassung des
Misstrauens sei der Boden auf dem bei paranoid-persönlichkeitsgestörten
Menschen das motivationale Bedingungsgefüge wachse. Die Ausprägung der
pathologischen Besonderheit sei extrem stark. Es gehe häufig nicht mehr um
Inhalte, sondern um das Rechthaben an sich. Hingegen erreiche die Qualität der
pathologischen Auffälligkeit beim Beschuldigten den Bereich von psychotischen
Veränderungen nicht, was Voraussetzung für die Annahme einer wahnhaften Störung
wäre. Dr. med. G.___ erkennt beim Beschuldigten eine paranoide
Persönlichkeitsentwicklung (ICD-10 F60.0) von gravierender Ausprägung. Das
Vorliegen eines Asperger-Syndroms verneint er, da verschiedene Teilaspekte der
Pathologie des Beschuldigten nicht mit dieser Diagnose vereinbar seien. Dies
zeige sich in entscheidendem Mass darin, dass der Beschuldigte zur Gestaltung
von Kontakten in der Lage sei und dazu nicht allzu viele Ressourcen
mobilisieren müsse.

2.2 Im Auftrag desVBSerstellte Dr. med.V.___, leitender Arzt des Psychiatrischen Zentrums
Ausserrhoden, im Juli 2018 ebenfalls ein Gutachten über den Beschuldigten,
das auf dessen Antrag hin in diesem Verfahren beigezogen wurde. Dem Gutachter
standen die Akten der Armee betreffend die Uniformrückgabe und des Verfahrens
betreffend die Funktion des Schützenmeisters zur Verfügung. Ausserdem holte er
telefonische Auskünfte bei Militärangehörigen und bei Vertrauenspersonen des
Beschuldigten ein. Die persönliche Exploration dauerte insgesamt 8 ¼ Stunden.

Dr. med. V.___
diagnostizierte beim Exploranden (dem Beschuldigten) eine paranoide
Persönlichkeitsstörung mit narzistischen Zügen bei einer zumindest
durchschnittlichen Intelligenz. Weiter weist er darauf hin, dass eine paranoide
Persönlichkeitsstörung von Natur aus geneigt sei, sich immer und immer wieder
in Konflikte mit dem sozialen Umfeld zu verwickeln. Das sei immer mit der
Gefahr der Eskalation verbunden, wobei ab einer gewissen Überhitzung der
Konfliktdynamik durchaus auch Gewalttätigkeit ins Spiel kommen könne. Zudem sei
die paranoide Persönlichkeitsstörung immer gefährdet zu dekompensieren und
psychiatrische Folgestörungen zu entwickeln. Im Extremfall könne das bis zur
paranoiden Schizophrenie hinführen. Häufiger seien aber wahnhafte Störungen,
Querulantentum, kurze psychotische Episoden, Angststörungen wie die sog.
Agoraphobie, Zwangsstörungen oder depressive Episoden. Eine Weiterentwicklung in
Richtung Querulantenwahn oder gar wahnhafter Störungen schliesst der Gutachter
beim Exploranden nicht aus. Weiter erwähnt er die Waffenaffinität als festen
Bestandteil des Persönlichkeitsinventars des Exploranden, wobei diese im
Zusammenhang mit beiden genannten Charakterakzentuierungen des Exploranden
(paranoid und narzisstisch) zu sehen sei. Zum einen sehe sich der Explorand
aufgrund seiner paranoiden Verarbeitungstendenzen oft beeinträchtigt, gleichsam
von Feinden umgeben, wodurch seine innere Wehrhaftigkeit reaktiv gefördert
werde. Zum anderen seien Waffen, resp. ein souveräner Umgang damit durchaus
auch eine Stütze für ein verunsichertes Selbstvertrauen, welches sich sonst
wenig an eigenen Erfolgserlebnissen aufrichten könne. Von tiefenpsychologischer
Seite werde in diesem Zusammenhang auch schon der Ausdruck «narzisstische
Plombe» geprägt, was bedeute, dass der Explorand seine tief empfundenen
Defizite auf diesem Weg zu kompensieren versuche, zumal der Besitz und Gebrauch
von Waffen dem entsprechend Disponierten durchaus das Gefühl von Macht und
Stärke vermitteln könne. Dabei werde ohne weiteres klar, dass ein freier Zugang
zu Waffen für eine Person, welche in ständigem Widerstreit mit
gesellschaftlichen Instanzen liege und welche nach eigenem Bekunden niemals zum
Nachgeben bereit sei, für eine gewisse Verschärfung der Bedrohungslage sorge.
Ebenso klar sei, dass ein erschwerter Zugang zu Waffen angesichts
paranoid-querulatorischer Tendenzen ohne weiteres zum Gegenstand weiterer
Querelen werden könne, zumal sich der Explorand dadurch zentral in seinen
seelischen Bedürfnissen beeinträchtigt oder gar unterdrückt fühle. Beim
Exploranden müsse darauf hingewiesen werden, dass seine Impulskontrolle in
Konfliktsituationen nicht als gut bezeichnet werden könne. Seine wiederholten
Beissattacken zeigten, dass er verhältnismässig rasch völlig enthemmt werde.

2.3 Ebenfalls im Auftrag desVBSbegutachtete Prof. Dr. med.W.___ vom Institut für Rechtspsychologie der
Universität Bremenim Juli 2018 den Beschuldigten zur Überprüfung der
persönlichen Eignung alsSchützenmeister.
Auch dieses Gutachten wurde auf Antrag des Beschuldigten in diesem Verfahren beigezogen.
Dem Gutachter standen die Sachverhaltsschilderung des Auftraggebers sowie
diverse Korrespondenz des Exploranden an den Gutachter zur Verfügung. Sodann
führte er eine ausführliche Exploration (knapp 7 h) und diverse Tests mit dem
Beschuldigten durch.

Prof. W.___ hielt fest, aufgrund der
mehrstündigen Exploration hätten sich beimExplorandenfolgende psychometrischen Befunde ergeben:

Er wies weiter darauf hin, dass sich in
der Exploration deutlich gezeigt habe, dass sich der Beschuldigte dieser
Abweichungen durchaus bewusst sei und diese im Sinne einer narzisstischen Überhöhung
auch gezielt einsetze.

2.4.1 Im Auftrag des
Obergerichts hat Frau Dr.med.F.___, Leitende
Ärztin der Gutachtensstelle der Psychiatrischen Dienste Aargau AG, über den
Beschuldigten ein psychiatrisches Gutachten erstellt.

Der Gutachterin standen folgende Akten
zur Verfügung:

Zusätzlich durch die Gutachterin über
das Obergericht Solothurn angeforderte Akten (Eingang am 19.02.2020):

Zusätzlich durch den Beschuldigten über
das Obergericht Solothurn angeforderte Akten:

Selber erhob die Gutachterin folgende
Informationen: Psychiatrische Untersuchung des Exploranden in der Klinikfür Forensische Psychiatrie der PDAGam 05.
November 2019 (Untersuchungsdauer 150 Minuten), 4. Dezember 2019
(Untersuchungsdauer 105 Minuten), 20. Januar 2020 (Untersuchungsdauer 150
Minuten),17. Februar 2020 (Untersuchungsdauer 95 Minuten) sowie verschiedene
anlassbezogene Telefonate. Persönliches Gespräch mit Herrn Y.___, Bekannter des
Beschuldigten, am 13. November 2019 in der Klinikfür Forensische Psychiatrie der PDAG(Dauer 90
Minuten, der Explorand erteilte am 5. November 2019 mündlich sein
Einverständnis zur Kontaktaufnahme mit dem Genannten). Telefonische Angaben von
Herrn Aa.___, Vater des Beschuldigten, am 20. Januar 2020 (Dauer 30
Minuten, der Explorand erteilte am 20. Januar 2020 mündlich sein
Einverständnis zur Kontaktaufnahme mit dem Vater).

2.4.2 Die Gutachterin
diagnostizierte beim Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
narzisstischen und querulatorischen Anteilen (nach DSM-5, ICD-10 F61.0). Sie
weist ergänzend darauf hin, dass bei ihm autistisch anmutende
Verhaltensauffälligkeiten, vor allem in der sozialen Interaktion und bezüglich
ritualisierter Verhaltensmuster bestehe. Solche Auffälligkeiten liessen sich
auch bei Persönlichkeitsstörungen feststellen. Die Symptombereiche überlappten
sich. Das Gesamtbild der Auffälligkeiten lasse sich durch die diagnostizierte
Persönlichkeitsstörung aber besser erklären. Diese Persönlichkeitsanteile seien
über viele Jahre kompensiert gewesen. Im Verlauf der letzten 17 Jahre sei es zu
einer deutlichen Verstärkung, verbunden mit einer Strukturüberformung der
gesunden Anteile im Erleben und Verhalten gekommen. Die Störung sei als schwer
einzuordnen.

Die strafbaren Handlungen
des Beschuldigten stünden im Zusammenhang mit dieser psychischen Störung. Die
Gutachterin beschreibt verschiedene Eskalationsmuster, die den einzelnen
strafbaren Handlungen zugeordnet werden könnten. Unterschieden werden könne
zwischen langsamen Eskalationen welche einem vom Beschuldigten inszenierten
«Machtkampf» entsprächen, in dessen Verlauf er dem Gegenüber zunehmend
grenzüberschreitende Handlungen zeige, um seine Ziele zu erreichen. Dabei
spielten einerseits die Wahrung des eigenen Identitätserlebens, andererseits
auch die querulatorischen Persönlichkeitsanteile eine entscheidende Rolle.
Diesem Eskalationsmuster könnten die Tatvorwürfe zum Nachteil der ehemals
verfahrensleitenden Staatsanwältin P.___ sowie der Tatvorwurf gegen den
Geschädigten R.___, der mehrfache Hausfriedensbruch und der mehrfache
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zugeordnet werden.

Beim Eskalationsmuster 2
komme es zu einem für den Beschuldigten überraschenden Eingriff in sein
Autonomiegefühl, welcher zu einer unmittelbaren Bedrohung des eigenen
Identitätserlebens führe. Hierbei seien die narzisstischen
Persönlichkeitsanteile stark beteiligt. In derartigen Momenten würden beim
Beschuldigten die Selbstwirksamkeit und das eigene Identitätserleben
zusammenbrechen und es bestünden kaum Kompensationsmöglichkeiten um die damit
verbundene, unmittelbar auftretende Wut, Aggression und Verzweiflung zu
desaktualisieren und entsprechend destruktive Handlungsimpulse zu
kontrollieren. Dem Eskalationsmuster 2 könnten die Delikte zum Nachteil der
Geschädigten J.___, K.___, L.___ und M.___ zugeordnet werden. Letztlich gebe es
für das Verhalten des Beschuldigten auch noch, zwar durch die
Persönlichkeitsstörung mitbedingte, im Grunde aber normalpsychologische Gründe,
wie beispielsweise die Delikte zum Nachteil des Geschädigten O.___ im
Untersuchungsgefängnis Solothurn, die geringfügige Sachbeschädigung zum
Nachteil der Pensionskasse des Kantons Solothurn sowie die Widerhandlung gegen
das Waffengesetz.

Bei keiner der dem Beschuldigten aktuell
vorgeworfenen Straftaten fänden sich Hinweise dafür, dass das Realitätserleben
im Sinne eines psychotisch veränderten Erlebens beeinträchtigt oder aufgehoben
gewesen wäre. Auch fänden sich keine Hinweise für ein grundsätzlich gestörtes
Realitätserleben auf dem Boden der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung. Es
lasse sich zwar eine stellenweise subjektive Sicht der Welt feststellen. Diese
weiche jedoch vom normalen Referenzsystem nicht wesentlich ab. Hierbei sei
zudem die Realitätsverarbeitung an sich nicht gestört, der Beschuldigte messe
dieser Realität lediglich eine subjektive Bewertung zu, indem er in den
Handlungen seines Gegenübers intuitiv eine existenziell bedrohliche, das
Identitätsgefühl unmittelbar bedrohende, Bedeutung wahrnehme. Die Fähigkeit des
Beschuldigten, die Realität an sich und seine eigene Stellung in dieser
Realität wahrzunehmen, sei in diesen Situationen nicht beeinträchtigt. Es
fänden sich keinerlei Hinweise für eine beeinträchtigte oder gar aufgehobene
Einsichtsfähigkeit. Vor allem in Situationen, in welchen die Eingriffe in das
Autonomieerleben des Beschuldigten plötzlich und für diesen unvorhersehbar
geschähen, könne dieser die Handlungen anderer nicht mehr korrekt bewerten. Es
entstehe ein Bedrohungsgefühl. Unter diesem Bedrohungsgefühl gelinge esHerrn A.___nicht mehr
Kompensationsmöglichkeiten anzuwenden, um die daraus resultierenden
Handlungsimpulse ausreichend zu desaktualisieren und zu kontrollieren.
Entsprechend lasse sich für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten, welche vorab
unter Eskalationsmuster 2 abgebildet worden seien, eine mindestens
mittelgradige Verminderung der Fähigkeit, seine Handlungsimpulse zu steuern,
feststellen.

Bei den Tatvorwürfen zum Nachteil der
Polizeibeamten L.___ und M.___ dürfte demgegenüber auch der Verlust von Macht
und Kontrolle eine wesentliche Rolle gespielt haben. Die Vorlaufzeit sei länger
gewesen, es sei ein Dialog über Kompromisse entstanden. Erst nach dieser
Vorlaufzeit sei auf Seiten des Beschuldigten das körperlich übergriffige Verhalten
entstanden. Es sei somit weniger unmittelbar und es hätten dem Beschuldigten
hier eher Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden. Aus
forensisch-psychiatrischer Sicht sei bei diesen Tatvorwürfen von einer leichten
bis höchstens mittelgradigen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit auszugehen.

Für die Tatvorwürfe, bei denenHerr A.___überwiegend bewusst
grenzüberschreitendes Verhalten zum Erreichen seiner Ziele angewendet habe und
welche unter Eskalationsmuster 1 abgebildet worden seien, lasse sich
demgegenüber keine verringerte Steuerungsfähigkeit annehmen. Ebenso wenig lasse
sich eine solche für die einfache, eventuell versuchte einfache
Körperverletzung gegenüberHerrn O.___im
Untersuchungsgefängnis Solothurn, die geringfügige Sachbeschädigung zum
Nachteil derPensionskasse des Kantons Solothurnssowie für die Wiederhandlung gegen das Waffengesetz konstatieren.

2.4.3 Auf die Frage wie sie die
Verminderung der Schuldfähigkeit einschätze, führte die Gutachterin aus: Aus
forensisch-psychiatrischer Sicht lasse sich für die einfache Körperverletzung
und die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil des Geschädigten
J.___ sowie die versuchte schwere Körperverletzung, eventuell einfache
Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten K.___, beides begangen am 28.
Juni 2016 eine mindestens mittelgradig verminderte Steuerungsfähigkeit
feststellen, womit die Voraussetzungen zur Annahme einer mittelgradig
verminderten Schuldfähigkeit gegeben seien. Auf die Frage, ob der Beschuldigte
die Eskalation hätte vorhersehen und diese im Vorfeld vermeiden können,
antwortete die Gutachterin, dass das nicht möglich gewesen sei.

2.4.4 Für die Tatvorwürfe der mehrfachen
einfachen Körperverletzung, eventuell der mehrfachen versuchten einfachen
Körperverletzung zum Nachteil der Polizeibeamten L.___ und M.___, begangen
ebenfalls am 28.06.2016 werde eine leichte bis höchstens mittelgradig
verminderte Steuerungsfähigkeit festgestellt, so dass aus
forensisch-psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen zur Annahme einer
mindestens leichten Verminderung der Schuldfähigkeit gegeben seien. Für die
einfache Körperverletzung oder versuchte einfache Körperverletzung zum Nachteil
vonHerrnO.___, begangen am 12.02.2017
im Untersuchungsgefängnis [], die versuchte Gewalt und Drohung gegenüber
Behörden und Beamte, mehrfache Beschimpfung, üble Nachrede, Drohung und
mehrfache sexuelle Belästigung zum Nachteil der ehemaligen verfahrensleitenden
StaatsanwältinFrau P.___, begangen
zwischen dem 23.12.2016 und 09.02.2017, lasse sich keine Verminderung der
Steuerungsfähigkeit feststellen, womit die Voraussetzungen zur Annahme einer
verminderten Schuldfähigkeit nicht erfüllt seien. Ebenso wenig seien die
Voraussetzungen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus
forensisch-psychiatrischer Sicht gegeben bezüglich der Gewaltandrohung gegen
Behörden und Beamte zum Nachteil vonHerrn R.___,
begangen am 26.11.2016 und 23./24.12.2016, bezüglich des mehrfachen
Hausfriedensbruches zum Nachteil der Staatsanwaltschaft, begangen zwischen dem
08.09.2015 und 05.11.2015, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen zum Nachteil vonFrau S.___,
begangen zwischen dem 29.01.2016 und 07.02.2016, der geringfügigen
Sachbeschädigung zum Nachteil derPensionskasse
des Kantons Solothurns, begangen am 06.02.2016 sowie für die Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, festgestellt am 09.02.2016. In wie weit die psychische
Störung des Beschuldigten hier strafmildernd bewertet werden könne, bleibe dem
Gericht überlassen.

Die Frage,
ob beim Beschuldigten eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten bestehe
bejahte die Gutachterin.

2.4.5 Die Gutachterin Dr. med. F.___ hat
den Beschuldigten mehrfach persönlich exploriert, ihr standen sämtliche
Strafakten des vorliegenden Verfahrens zur Verfügung. Aufgrund ihres Ersuchens
wurden weitere, für die psychische Einschätzung des Beschuldigten bedeutsame
Zivilakten und auf Ersuchen des Beschuldigten weitere während des laufenden
Verfahrens produzierten Strafakten beigezogen. Die Gutachterin hat das
Gutachten auftragsgemäss für das vorliegende Verfahren erstellt.

Das Gutachten wurde sorgfältig,
differenziert und nach den Regeln der Kunst abgefasst, so dass ohne weiteres
darauf abgestellt werden kann. Diesem kommt voller Beweiswert zu. Es gibt keine
Gründe, von den Einschätzungen der Gutachterin abzuweichen.

3. Konkrete Strafzumessung

3.1 Anwendbares Recht

A.___hat sämtliche der hier beurteilten Taten vor dem 1. Januar
2018 begangen. Es ist daher vorab zu klären, welches Recht zur Anwendung kommt.
Nach Art. 2 StGB ist grundsätzlich das zur Zeit der Tatbegehung geltende Recht
anzuwenden. Ist jedoch das im Zeitpunkt der Beurteilung in Kraft stehende Recht
das mildere, so kommt dieses zur Anwendung. Die Rückwirkung des milderen
Gesetzes (lex mitior) folgt dem Gedanken, dass nicht mehr oder milder bestraft
werden soll, weil die Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw.
weniger strafwürdig erscheint (BGE 134 IV 82 E. 6.1 mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen
Rechtsprechung).

Ob das neue im Vergleich zum
alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der
konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem als
auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der
Ergebnisse festzustellen, welches Recht für den Täter milder ist. Erst aus dem
Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen und Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Der
Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu
richten (Grundsatz der Objektivität). Massgebend ist, welches die objektiv
günstigere Rechtslage darstellt, nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt,
welche Sanktion dem konkreten Täter persönlich als vorteilhafter erscheint. Da
die Schwere der Rechtsfolgen und derdamit
verbundene Vorwurf entscheiden, kann es bei der Bestimmung des anwendbaren
Rechts nicht auf die tatsächlichen Auswirkungen auf den Täter ankommen (a. a.
O. E. 6.2.2 mit Hinweisen zur Literatur). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und
dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der
Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist
ausgeschlossen. Hat der Täter indessen mehrere selbständige strafbare
Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu
prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine
Gesamtstrafe zu bilden (a. a. O. E. 6.2.3 mit Hinweisen).

Die geänderten Gesetzesbestimmungen
wirken sich vorliegend, soweit eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, nicht
einmal theoretisch aus. Es bleibt bei der Anwendung des zur Tatzeit geltenden
(alten) Rechts. Soweit eine Geldstrafe in Frage kommt, wird im Folgenden bei
den einzelnen Delikten konkret auf die neue Regelung Bezug genommen.

3.2 Strafzumessung für die einzelnen
Delikte

Der Beschuldigte wird gemäss den
Erwägungen unter Ziff. II. hievor wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung,
versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, versuchter Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung und
mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen, welche alle mit
Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ausserdem hat
sich der Beschuldigte der mehrfachen Beschimpfung schuldig gemacht, welche mit
Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen bedroht ist. Die Tatbestände der
mehrfachen sexuellen Belästigung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung und geringfügiger Sachbeschädigung weswegen der Beschuldigte
ebenfalls schuldig gesprochen wurde, sind als Übertretungen mit Busse zu
bestrafen (Art. 103 StGB).

3.2.1 Bestimmung des schwersten Delikts

Auszugehen ist bei der Strafzumessung
gemäss Art. 49 StGB vom schwersten Delikt. Vorliegend stehen wie gesagt mehrere
Delikte (einfache Körperverletzung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, Hausfriedensbruch) mit der gleichen abstrakten Strafdrohung zur
Beurteilung, von denen keines von der individuellen Tatschwere her
offensichtlich hervorsticht. Nachdem Leib und Leben die höchsten Rechtsgüter
sind, sind die Körperverletzungsdelikte grundsätzlich schwerer zu gewichten als
die Delikte gegen die Freiheit der Willensbildung, das Hausrecht und den
geordneten Gang der behördlichen Tätigkeit.

Der Beschuldigte hat mehrere
Körperverletzungsdelikte (zum Nachteil der Geschädigten J.___, K.___ und L.___)
begangen, die bei den Geschädigten zu Verletzungen von ähnlichem Schweregrad
geführt haben. Von der Tatschwere her als erheblich zu gewichten ist, dass der
Beschuldigte den Geschädigten J.___ von hinten angegriffen hat, nachdem sich
dieser von ihm abgewendet hatte, um etwas zu notieren. Mithin traf der tätliche
Angriff den Geschädigten nicht nur vom Ablauf der Begegnung her, sondern auch
visuell völlig unvorbereitet, was bei der Strafzumessung zu Ungunsten des
Beschuldigten als schwerwiegender zu werten ist.

Die erlittenen Verletzungen des
Geschädigten J.___ (Hämatom im Bereich des rechten Auges und der Nase,
konjunktivale [die Bindehaut des Auges betreffend] Blutung im rechten Auge ohne
Einschränkung der Sehkraft sowie Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule ohne
Weichteilverletzung) sind von der Schwere her im unteren Bereich der unter den
Tatbestand der einfachen Körperverletzung fallenden Verletzungen anzusiedeln. Sie
gehen aber im Schweregrad klar über eine blosse Störung des Wohlbefindens hinaus,
welche die Tätlichkeit qualifiziert. Sie bedurften jedenfalls einer ärztlichen
Behandlung und führten zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehreren Tagen. Die Verletzungen
des Geschädigten J.___ sind ungefähr gleich schwer einzustufen wie diejenigen
der Geschädigten K.___ (Bisswunde Daumen links, 2 cm lang, 1 cm breit, bis zu 4
mm tief, mit fehlender Haut auf dieser Fläche, Schürfwunden Handrücken links [7
mm x 5 mm] und Handrücken rechts [4 mm x 3 mm], zwei Schürfwunden Höhe
Lendenwirbelsäule, 1 cm bzw. 1,5 cm Durchmesser, Prellung am Knie rechts,
Schmerzen am Hals [Zerrung] sowie Kratzspuren am linken Ohr) und L.___ (lokale
Druckdolenz über dem Knie oberhalb des Gelenkspalts über dem Ansatz der
Muskulatur vorne seitlich, ohne Hinweis auf Meniskusläsion, lokale Druckdolenz
umschrieben über dem Brustbein links am Ansatz der Rippen am Brustbein, Abdruck
eines Menschenbisses, erkennbar durch Schürfwunden am Unterschenkel links
seitlich). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Gefährdungspotential v.a.
der Augenverletzung erheblich grösser ist als bei den Verletzungen, welche die
Geschädigten K.___ und L.___ erlitten haben. Bei der konkreten Strafzumessung
ist folglich von der einfachen Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten J.___
als dem schwersten Delikt auszugehen.

3.3 Einfache Körperverletzung z.N. von J.___
(Vorhalt 1.1)

Tatkomponente

3.3.1 Der Tatbestand der einfachen
Körperverletzung ist mit einem Strafrahmen von mindestens 3 Tagen Geldstrafe
oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre bedroht (Art. 123 Ziff. 1 StGB).

Bei der objektiven Tatschwere der
einfachen Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten J.___ ist die Tatsache
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den brillentragenden Geschädigten unvermittelt
und von hinten angegriffen hat, nachdem sich dieser von ihm abgewendet hatte,
um etwas zu notieren. Der Beschuldigte schlug den Geschädigten mit der Faust
ein- bis zweimal seitlich ins Gesicht, im Bereich der Schläfe und des Auges,
und trat ihn ins Steissbein. Dem tätlichen Angriff ging eine Diskussion
zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten, jedoch keine verbale oder
tätliche Auseinandersetzung voraus, welche die folgende Eskalation für den
Geschädigten hätte vorhersehen lassen können.

Nach der Darstellung des Beschuldigten
wisse man im Gerichtsbetrieb um seine Impulsivität und hätte die Eskalation mit
angepasstem Verhalten vermeiden können und müssen. Das Verhalten des
Geschädigten hat jedoch nur dann einen Einfluss auf das Verschulden des Täters,
wenn dieses einer Provokation im Sinn der rechtfertigenden Notwehr gleichkäme. Nach
der Praxis des Bundesgerichts ist diese im Rahmen einer allfälligen Notwehr
bzw. eines Notwehrexzesses zu berücksichtigen (BGE 142 IV 14, S. 16 E. 5.3).
Notwehr ist hingegen nur zulässig gegen einen rechtswidrigen Angriff. Der
Versuch der Übergabe einer Gerichtskorrespondenz an den Beschuldigten war
dagegen kein rechtswidriger Angriff auf den Beschuldigten. Eine Provokation im
Rechtssinn liegt daher offensichtlich nicht vor, zumal der Geschädigten eine
behördliche Handlung im Rahmen seiner Kompetenzen vornahm und sich dabei
durchwegs korrekt und höflich verhielt. Die mangelnde Impulskontrolle des
Beschuldigten in Stresssituationen kann nicht dem Geschädigten als
Fehlverhalten angelastet werden, sondern ist im Rahmen der subjektiven
Vorwerfbarkeit der inkriminierten Handlungen zu bewerten.

Das Verhalten des Geschädigten könnte
dann eine Verschuldensminderung zur Folge haben, wenn der Anstoss des
Geschädigten (zur Tat) derart ernsthaft gewesen wäre, dass der Täter als nicht
voll verantwortlich erscheinen würde (BGE 98 IV 67 E. 1 mit Hinweisen).
Vorausgesetzt ist, dass in dieser Situation auch eine verantwortungsbewusste
Person Mühe gehabt hätte, der Versuchung zu widerstehen (Mathys, Leitfaden
Strafzumessung, 2. Auflage, 2019, N. 234 ff.). Das trifft hier nicht zu, zumal
das Verhalten des Geschädigten durchwegs korrekt war und die Handlung im Rahmen
seiner Amtsbefugnisse lag.

3.3.2 Als Tatmittel setzte der
Beschuldigte allein die Körperkraft und das Überraschungsmoment ein, was sich
im Hinblick auf die Tatschwere neutral auswirkt. Das Vorgehen des Beschuldigten
zeigt seine ausgeprägte Rücksichtslosigkeit, beim Verfolgen der eignen Ziele. Er
überraschte den Gegner, der mit dem Rücken zu ihm stand, mit dem Angriff völlig.
Dieser konnte dem Angriff nichts entgegensetzen, weil er ihn gar nicht kommen
sah. Folglich konnte er weder deeskalierend auf den Beschuldigten einwirken und
sich gegen den Angriff schützen oder wehren. Nach dem festgestellten
Sachverhalt leistete der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt Gegenwehr. Dennoch
schlug ihn der Beschuldigte mehrfach mit der Faust und trat mit dem Fuss auf
ihn ein. Das Tatvorgehen ist verschuldensmässig erheblich straferhöhend zu
berücksichtigen.

Der Angriff erfolgte gegen die Rückseite
und gegen den Kopf des Geschädigten. Der Kopf ist gegenüber Schlägen, Stössen
und Tritten besonders sensibel (BGE 6B_161/2016 E. 1.4.1) und das
Verletzungsrisiko in diesem Bereich besonders hoch, was allgemein bekannt ist. Verschuldensmässig
ist merkbar erschwerend zu berücksichtigen, dass das Verletzungspotential gerade
im Bereich des Auges im Hinblick auf irreversible Verletzungen erheblich höher
ist als dasjenige an Rumpf und Extremitäten. Faustschläge ins Gesicht sind
generell geeignet, erhebliche Verletzungen beim Opfer zu verursachen, zumal
nebst den Augen auch mit Zähnen, Nase, Ohren und Gehirn Körperteile verletzt
werden können, die wesentliche Körperfunktionen erfüllen. Brillenträger wie der
Geschädigte J.___ sind im Bereich der Augen aufgrund der Gefahr einer
Beschädigung der Brille (Gestell oder Glas) und der dadurch verbundenen
zusätzlichen Gefahr einer Verletzung des Auges besonders gefährdet. Das Alles
war für den Beschuldigten vorhersehbar und er hat dieses Risiko bei seiner Tat
mindestens billigend in Kauf genommen, was bei der Strafzumessung ebenfalls erheblich
straferhöhend zu berücksichtigen ist. Nur zufällig ist es vorliegend bei
Verletzungen geblieben, die nach wenigen Wochen komplikationslos abheilten.

3.3.3 Die vom Geschädigten J.___ erlittenen
Verletzungen bewegen sich im unteren Drittel der unter den Tatbestand der
leichten Körperverletzungen zu subsumierenden Verletzungen. Sie gehen jedoch
deutlich über eine «vorübergehende Störung des Wohlbefindens» hinaus, welche die
einfache Körperverletzung von der Tätlichkeit unterscheidet. Der Geschädigte
benötigte als Folge der Schläge eine ärztliche Behandlung und war einige Tage
arbeitsunfähig. Die Verletzungen heilten folglich komplikationslos ab. Die
objektive Schwere der erlittenen Verletzungen wirkt sich in der Strafzumessung folglich
nur leicht aus.

3.3.4 Neutral ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte die Tat nicht geplant hat, sondern aus dem Moment heraus
gehandelt hat. Der Beschuldigte macht in diesem Zusammenhang geltend, dass er
vom Geschädigten zur Tat «provoziert» worden sei. Im rechtlichen Sinn kann davon
keine Rede sein. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen (Ziff. 3.3.1) verwiesen
werden. Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Funktion als Gerichtsmitarbeiter korrekt
gehandelt und mit seinem Vorgehen auf eine objektiv schonendere Rechtsausübung durch
persönliche Übergabe als durch die Publikation der Verfügung in vollem Wortlaut
im Amtsblatt abgezielt.

3.3.5 Es ist daher unter
Berücksichtigung des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs und der Art und Weise
der Herbeiführung des Erfolgs insgesamt von einer für eine einfache Körperverletzung
mittelschweren objektiven Tatschwere auszugehen, was konkret einer Strafe im
mittleren Drittel des Strafrahmens, entspricht.

3.3.6 Bezüglich der Willensichrichtung
handelt es sich um eine vorsätzliche Tatbegehung. Der Beschuldigte hat mit
Absicht auf den Geschädigten eingeschlagen und -getreten und damit Verletzungen,
wie sie der Geschädigte erlitten hat, mindestens in Kauf genommen. Die
Beweggründe für seine Tat waren rein egoistischer Natur, weil er sich durch die
Intervention des Geschädigten in seiner Fokussierung auf den Prozess, den er
besuchen wollte, gestört sah. Der Beschuldigte explodierte förmlich, als ihm
der Mitarbeiter des Gerichts eine Verfügung zustellen wollte. Zwischen der
Gewaltanwendung und dem Beweggrund besteht ein massives Missverhältnis, zumal
die Zustellung so oder anders durchgesetzt werden konnte, was dem Beschuldigten
bekannt war. Das Vorgehen zeigt eine erhebliche Intensität des deliktischen
Willens. Dem Beschuldigten ist zugute zu halten, dass er die Tat nicht plante,
sondern spontan und unüberlegt auf die unerwartete Intervention des
Gerichtsmitarbeiters reagierte, mithin aus einem Affekt heraus handelte. Die
subjektiven Aspekte sind insgesamt leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen,
was zu einer Strafe in der oberen Hälfte des mittleren Drittels des
Strafrahmens führt.

3.3.7 Insgesamt ist unter Würdigung des
subjektiven Tatverschuldens und der objektiven Tatschwere immer noch von einem
mittelschweren Verschulden auszugehen, das im oberen Bereich des mittleren
Verschuldens liegt, weshalb die Einsatzstrafe dort anzusiedeln ist.

Gemäss dem Gutachten von Frau Dr. med. F.___
liegt beim Beschuldigten in Situationen, wie der vorliegend zu beurteilenden,
eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit und damit verbunden
eine mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit vor (Gutachten S. 98). Das wirkt
sich im konkreten Fall im mittleren Mass strafmildernd aus, was zu einer
Reduktion in den unteren Bereich des leichten bis mittleren Verschuldens führt.
Aufgrund dessen ist die Einsatzstrafe auf 9 Monate Freiheitsstrafe zu mildern.

Täterkomponente: Vorleben /
Persönliche Verhältnisse

3.3.8 Der 1963 geborene
Beschuldigte gab gegenüber den Gutachtern Dr. V.___ (Gutachten S. 4 ff.) und Dr.
F.___ (Gutachten S. 46 ff.) ausführlich Auskunft über seine Biographie. Demnach
ist er als ältester von drei Brüdern in [] aufgewachsen. Der Vater [] habe
ein eigenes Geschäft [] geführt, das heute von seinem Bruder geleitet werde.
Die Mutter [] sei hauptsächlich Hausfrau gewesen. Im Geschäft des Vaters habe
sie als kaufmännische Angestellte bei den Abrechnungen mitgeholfen. Die Familie
habe in einem Einfamilienhaus gewohnt. Die Mutter sei [] verstorben. Der Vater
bewohne nach wie vor sein Haus und haltedieses
samt Umgebung energisch in Ordnung.

A.___hat ein Jahr den
Kindergarten und folglich die Primarschule in der Gemeinde besucht, die
Bezirksschule nur halb, dann sei er in ein cooles «Institut» nach [] gekommen.
Er habe keine Klasse wiederholen müssen. Nach der Schule habe er vorerst eine
Lehre [] begonnen. Da er diese Tätigkeit nicht als befriedigend empfunden
habe, sei die Ausbildung nach wenigen Wochen abgebrochen worden. Im Anschluss folgten
der Besuch [einer Privatschule] in Bern, der Abschluss mitHandelsdiplomund 1983 die Erlangung des Fähigkeitsausweises
alskaufmännischer Angestellter. Aus den
Akten geht weiter hervor, dass A.___ etliche Weiterbildungen absolviert hat []. Anlässlich des ersten Teils der Hauptverhandlung
im August 2019 gab erausserdem bekannt, dass
er einen Lehrlingsausbildnerkurs erfolgreich absolviert habe.

A.___hatte im Verlauf seines
Berufslebens von 1985 bis 2002 verschiedene berufliche Episoden []. Seine
Anstellungen dauerten jeweils nur ein bis zwei Jahre (vgl. Lebenslauf in den
IV-Akten, Dokument 3). Seine Dienstpflicht im Militär beendete er als Korporal.
Gegenüber der Gutachterin gab er an, er habe es nur bis zum Korporal geschafft,
weil ihm sein Kompaniechef das Verhalten anlässlich einer Übung übelgenommen
habe. Zum Ende seiner beruflichen Karriere befragt, gab er an, zuletzt sei er
an seinem Arbeitsplatz «gedemütigt und missbraucht» worden und habe 2002 die
Arbeit [] verloren, was zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem
Arbeitgeber geführt habe. Nach einem Arztbericht von Dr. med. [],ehem. Chefarzt der Psychiatrischen Dienste des
Kantons Solothurn, sei der Beschuldigte nach dem Verlust dieser
Arbeitsstelle völlig dekompensiert (vgl. Gutachten F.___ S. 42).

Danach gelang dem
Beschuldigten der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nicht mehr. Seit 1. August
2005 bezieht A.___ eine Invalidenrente mit einem Invaliditätsgrad von 100 %
(IV-Verfügung vom 16.5.2007). Am 4. Februar 2011 wurde er gestützt auf Art. 369
Abs. 1 ZGB unter Vormundschaft gestellt (vgl. Urteil des Richteramts
Solothurn-Lebern).

1995 heiratete der Beschuldigte
[].Aus dieser
mittlerweile geschiedenen Ehe stammen die beiden KinderB.___[] undC.___[]. Zu seiner Tochter habe der Beschuldigte seit über zehn Jahren
praktisch keinen Kontakt. Seinen Sohn sehe er dagegen regelmässig. Dieser hat
den Beschuldigten auch im August 2019 und im Juni 2020 an die Gerichtsverhandlung
begleitet.Als wichtige Freizeitbeschäftigungen
benannte der Beschuldigte das Fischen und Jagen sowie die Beschäftigung mit Hunden
und deren Ausbildung für die Jagd. Ersteres Hobby betreibt er seit der
Schulzeit. Allgemein habe er sich schon immer gerne in der Natur aufgehalten.
Als Jugendlicher habe er seine Leidenschaft für die Jagd und für Schusswaffen
entdeckt. Noch heute nimmt er an Schiessanlässen wie z.B. dem Feldschiessen
teil und übernimmt gelegentlich auch Helferdienste an Schiessanlässen. Gerichtsnotorisch
sind zudem der regelmässige Besuch von Gerichtsverhandlungen und
Regierungsratssitzungen. Ausserdem engagiert er sich als Teil einer
Marschgruppe an Militärmärschen im In- und Ausland. Gemäss schriftlicher
Auskunft seiner Gruppenleiterin erbringt er da gute Leistungen.

Auf die Zukunft angesprochen
erklärte der Beschuldigte an der Hauptverhandlung bei der Vorinstanz, dass er
eine [eine Ausbildung] in Österreich absolvieren oder mit Hunden arbeiten
möchte. Zudem sei er aktuell daran, eineLehrlingsausbildnerausbildungzu machen (vgl. AS 2730 f., 2925 und Einvernahmeprotokoll vom
16. Februar 2018 S. 2 ff.). Diesen hat er mittlerweile abgeschlossen.
Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht im August 2019 deponierte der
Beschuldigte bezüglich seinen Zukunftsplänen, dass ihn eine [Ausbildung] in
Österreich interessieren würde. Dazu benötige er aber Hilfe. Im Juni 2020
stellte er ein Konzept zur Ausbildung von Hunden für die Jagd vor, das er
weiterverfolgen möchte.

Während des laufenden
Verfahrens (5. Juli 2019) hat der Beschuldigt einen Strafbefehl des Ministère
public du Jura Bernois-Seeland, Agence Moutier, erwirkt. Dadurch wurde er wegen
Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Versuch) zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 10.00 verurteilt.

3.3.10 Der Beschuldigte hat
die ihm vorgehaltenen Delikte zum Nachteil des Geschädigten J.___ in Bezug auf
den äusseren Handlungsablauf weitgehend zugestanden. Reue zeigte er
andeutungsweise bezüglich der Verletzungen des Geschädigten J.___, weist aber
diesem gleichzeitig die alleinige Verantwortung für die Eskalation der
Situation zu, was die andeutungsweise geäusserte Reue stark relativiert. Das
Verhalten des Beschuldigten während des Strafverfahrens ist weiterhin von einem
tiefsitzenden Misstrauen gegenüber sämtlichen Behörden geprägt, was auch aus
der Tonalität seiner zahlreichen Eingaben hervorgeht. Zudem zeigten sich
gelegentlich Versuche, die Verfahrensleitung zu manipulieren und seinen Willen
durchzusetzen. Scheiterten diese wurde der Beschuldigte an die geltenden Regeln
erinnert, warf er der handelnden Person sofort Machtmissbrauch vor. Im
Gegensatz dazu war sein Verhalten in den Einvernahmen und vor Gericht stets
korrekt.

3.3.11 Das Vorleben des
Beschuldigten ist aufgrund von mehreren einschlägigen Vorstrafen
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Hier gilt es zu beachten, dass erinnerhalb eines Jahres seit der letzten
Verurteilung wieder einschlägig straffällig wurde, was sich in leichtem bis
mittleren Mass straferhöhend auswirkt.Das Verhalten
des Beschuldigten gegenüber seinen Beherbergern im Rahmen der Ersatzmassnahme,
dem Ehepaar I.___, wo er sich mit Ausnahme eines mehrwöchigen Unterbruchs seit
März 2017 aufhält, ist nach Aussagen beider Zeugen I.___ seit längerer Zeit
einwandfrei. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass ein erster Versuch mit
grösseren Einschränkungen nach kurzer Zeit hatte abgebrochen werden müssen,
weil sich der Beschuldigte nicht an die Auflagen gehalten hatte. Der
Beschuldigte fügt sich nun in die Wohngemeinschaft ein, erfüllt seine Pflichten,
hilft [] I.___ gelegentlich bei der Arbeit auf dem Hof und bei der Betreuung
der dort platzierten Jugendlichen, wo er sich nach dessen Angaben durch ein
gutes Einfühlungsvermögen auszeichnet. Besonders engagiert sich der
Beschuldigte in der Betreuung und Ausbildung der
Jagdhunde von I.___, was von diesem sehr geschätzt wird. Da Wohlverhalten
vorausgesetzt werden kann, bleibt das im Hinblick auf die Strafzumessung ohne
Einfluss.

Der Beschuldigte hat
inzwischen eine Begleitbeistandschaft gemäss Art. 393 ZGB zur begleitenden
Unterstützung in Fragen der Wohnung, Tagestruktur, Gesundheit, Arbeit und
Erledigung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Indessen fehlt
seit der Mandatsaufgebe von Rechtsanwalt []  im Frühling 2016 ein
Mandatsträger. Dem Beschuldigten stehen bei Bedarf bei der zuständigen KESB
zwei Ansprechpersonen zur Verfügung. Hingegen steht die KESB nicht regelmässig in
Kontakt mit dem Beschuldigten. Auf dessen Wunsch wurde auf die Aufhebung der
Massnahme verzichtet. Das bleibt ohne Einfluss auf die Strafzumessung.

Das Vorleben des
Beschuldigten und insbesondere die einschlägigen Vorstrafen sind bei
Strafzumessung in leichtem Mass straferhöhend zu bewerten.Das Verhalten des Beschuldigten während
des Strafverfahrens ist ebenfalls leicht straferhöhend zu werten, zumal er in
der Strafuntersuchung auch den Geschädigten L.___ tätlich angegriffen und
verletzt und die zu Beginn des Verfahrens zuständige Staatsanwältin bedroht,
beschimpft und sexuell belästigt hat. Zudem wurde der Beschuldigte ebenfalls
während laufendem Strafverfahren mit Strafbefehl des Ministère public du Jura Bernois-Seeland
in Moutier wegen Drohung und versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte einschlägig verurteilt.Die Einsatzstrafe ist aufgrund
des Vorlebens leicht, um 1 Monat, zu erhöhen.

3.3.12 Aufgrund der
Strafmilderung infolge der verminderten Schuldfähigkeit könnte nach dem zur
Zeit der Tat gültigen Recht noch eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Die einschlägigen
Vorstrafen führen hingegen dazu, dass eine solche aufgrund der mangelnden Bewährung
aufgrund früherer Verurteilungen als dem Verschulden nicht mehr angemessen
scheint. Es ist eine Freiheitsstrafe auszufällen. Die einsatzstrafe ist
folglich auf 10 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen. Bezüglich der
Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigte keine erhöhte Belastung
festzustellen. Er ist in keine regelmässige Struktur eingebunden, ist nicht
erwerbstätig. Es ist niemand von ihm und seiner Leistung abhängig.

3.4 Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte zum Nachteil des Geschädigten J.___ (Vorhalt 1.2)

3.4.1 Der Beschuldigte hat mit
dem tätlichen Angriff auf den Geschädigten J.___ auch den Tatbestand der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt. Für dieses Delikt besteht ein
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 285
Abs. 1 StGB). Zu berücksichtigen ist bei der konkreten Strafzumessung, dass
dieser Tatbestand in Idealkonkurrenz mit dem Tatbestand der einfachen
Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten J.___ erfüllt wurde, womit ein
Teil des Unrechtsgehalts, nämlich die Verletzung des Geschädigten, bereits mit
dem Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung abgegolten ist. Das ist bei
der Strafzumessung zu berücksichtigen.

3.4.2 Bezüglich des rechtserheblichen
Sachverhalts kann auf das oben unter dem Vorhalt 1.1 Ausgeführte verwiesen
werden. Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte das reibungslose Funktionieren der staatlichen Organe. In
diesem Umfang ist der Unrechtsgehalt der Tathandlung nicht durch die
Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung abgegolten.

3.4.3 Bei der Strafzumessung
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist zu berücksichtigen, dass
die Tatbestandsvariante der Gewaltanwendung gegen Beamte grundsätzlich schwerer
wiegt als diejenige der Drohung. Vorliegend ist straferhöhend zu
berücksichtigen, dass die Intensität der Gewaltanwendung nicht mehr im leichten
Bereich geblieben ist und zu einer Verletzung des Geschädigte geführt hat, die
medizinisch versorgt werden musste. Es ist daher in concreto von einem
mittleren Verschulden auszugehen. Verschuldensmindernd ist dagegen zu
berücksichtigen, dass dieses Delikt auf demselben Tatentschluss wie die
einfache Körperverletzung beruhte (Idealkonkurrenz). Der Tat ging auch keinerlei
Planung voraus, was das Verschulden in den unteren Bereich des mittleren
Verschuldens mindert. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Frau Dr. F.___ ist
auch bei diesem Delikt eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit zu
berücksichtigen. Die in mittlerem Mass verminderte Schuldfähigkeit ist mit
einer Strafreduktion auf ein leichtes Tatverschulden zu berücksichtigen.

Bezüglich der Täterkomponente
gilt das oben unter Ziff. 3.3.8 ff. gesagte.

Angesichts der einschlägigen
Vorstrafen, des mangelnden Besserungserfolgs und der einschlägigen Delinquenz
während des laufenden Verfahrens kommt die Ausfällung einer Geldstrafe
vorliegend nicht mehr in Frage, obwohl eine solche aufgrund des Strafmasses
noch möglich wäre. Es ist eine Freiheitsstrafe auszufällen. Sodann ist unter
Einbezug des Asperationsprinzips eine Straferhöhung um 3 Monate vorzunehmen.

3.5 Einfache Körperverletzung zum
Nachteil des Geschädigten K.___ (Vorhalt 2)

3.5.1 Der Beschuldigte hat unmittelbar
nach der Attacke auf den Geschädigten J.___, auf dem Weg zum Ausgang, den
zufällig daherkommenden Geschädigten K.___ angegriffen und im Verlauf eines Handgemenges
verletzt. Der Beschuldigte ging ohne aktuellen Anlass auf den Geschädigten K.___
los. Dieses Vorgehen ist als besonders rücksichtslos zu qualifizieren. Die
«Vorgeschichte» des Beschuldigten mit dem Geschädigten K.___, der Jahre zuvor
als Gerichtspräsident mit dem Beschuldigten befasst war, erklärt oder
rechtfertigt eine solche Reaktion auch bei einem impulsiv handelnden Menschen
wie dem Beschuldigten in keiner Weise. Folglich kann auch von keiner subjektiv
erlebten aktuellen Provokation des Beschuldigten durch den Geschädigten die
Rede sein. Dass vor der Tat gar keine Interaktion zwischen dem Beschuldigten
und dem Geschädigten K.___ stattgefunden hat, wiegt verschuldensmässig schwer.

3.5.2 Die Verletzungen des Geschädigten K.___
(Bisswunde Daumen links, 2 cm lang, 1 cm breit, bis zu 4 mm tief mit fehlender
Haut auf dieser Fläche, Schürfwunden Handrücken links [7 mm x 5 mm] und
Handrücken rechts [4 mm x 3 mm], zwei Schürfwunden Höhe Lendenwirbelsäule, 1 cm
bzw. 1,5 cm Durchmesser, Prellung am Knie rechts, Schmerzen am Hals [Zerrung]
sowie Kratzspuren am linken Ohr) blieben innerhalb der leichten
Körperverletzungen im leichteren Bereich, wobei v.a. der Biss in den Daumen von
der potentiellen Schwere der Verletzung her nicht unterschätzt werden darf. Solche
Verletzungen bedürfen wegen des Infektionsrisikos immer einer ärztlichen
Intervention. Sodann ist der Daumen als Finger für die Funktion der Hand
besonders wichtig. Als Tatmittel setzte der Beschuldigte seine Körperkraft, die
Zähne und das Überraschungsmoment ein. Es ist aufgrund des Gesagten objektiv insgesamt
von mittlerer Tatschwere auszugehen.

3.5.3 Der Beschuldigte macht geltend,
bei dieser Auseinandersetzung ebenfalls verletzt worden zu sein. Daraus kann er
nichts für sich ableiten, da das Strafrecht keine Verschuldenskompensation
kennt und von einer besonders schweren Betroffenheit, wie sie das Gesetz
vorsieht, keine Rede sein kann. Sodann hat er die tätliche Auseinandersetzung
mit dem Geschädigten gesucht und sich folglich bewusst dem Risiko einer
körperlichen Auseinandersetzung mit ihm ausgesetzt. Eine solche birgt immer das
Risiko einer Verletzung sämtlicher Beteiligter. Die vom Beschuldigten erlittenen
Verletzungen waren im Übrigen nicht schwerer als sie als Folge der zulässigen
Abwehr des Geschädigten zu erwarten waren. Das bleibt ohne Einfluss auf die
Strafzumessung.

3.5.4 Subjektiv ist von Vorsatz
auszugehen, zumal der Beschuldigte gezielt auf den Geschädigten K.___ zuging
als dieser aus der Türe trat, aktiv die Auseinandersetzung suchte und diesem in
den Sicherheitsbereich folgte, als der sich zurückziehen wollte. Die subjektive
Tatschwere führt zu einer leichten Straferhöhung. Die Tatschwere bleibt
insgesamt aber noch im mittleren Bereich. Auch bei diesem Delikt ist aufgrund
des Gutachtens von Frau Dr. F.___ eine mittlere Verminderung der
Schuldfähigkeit anzunehmen, was aufgrund der Strafmilderung zu einem leichten
Verschulden führt.

3.5.5 Zur Täterkomponente kann auf das
oben unter Ziff. 3.3.8 ff. gesagte verwiesen werden. Positiv zu berücksichtigen
ist, dass der Beschuldigte den Sachschaden des Geschädigten K.___ anlässlich
der Konfrontationseinvernahme ersetzt hat. Auf die Strafzumessung wirkt sich
das nur leicht aus. Bei der Strafzumessung ist die Täterkomponente insofern zu
berücksichtigen, als die Strafe aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und der
mangelnden Bewährung leicht zu erhöhen ist und die Verhängung einer Geldstrafe als
Sanktion insgesamt als nicht mehr verschuldensadäquat scheint.

3.5.6 Es ist folglich vorliegend
insgesamt von einem leichten Tatverschulden auszugehen. Aufgrund des oben
Gesagten ist jedoch keine Geld-, sondern eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Unter
Berücksichtigung der Asperation scheint deshalb eine Strafe von 4 Monaten
Freiheitsstrafe als angemessen.

3.6 Einfache Körperverletzung zum
Nachteil des Geschädigten L.___ (Vorhalt 3.1)

3.6.1 Im Rahmen der Tatkomponente fällt
ins Gewicht, dass der Beschuldigte zum tätlichen Angriff auf den Geschädigten L.___ansetzte, nachdem sich dieser von ihm abgewandt hatte, um den Raum zu
verlassen. Der Beschuldigte startete den Angriff mit dem Stuhl als er schräg hinter
dem Geschädigten stand. Als Tatmittel setzte er nebst der Körperkraft einen
Stuhl ein, mit dem er gegen den Geschädigten auszog. Zur Einwirkung des Stuhles
auf den Geschädigten kam es wegen der Intervention der Polizeibeamten M.___ und
N.___ nicht.

Verletzt wurde der Geschädigte im
Verlauf des anschliessenden Handgemenges mit dem Beschuldigten und den involvierten
Kollegen M.___ und N.___ als er sich heftig gegen die Intervention von M.___
und N.___ zur Wehr setzte. Die Verletzungen des Geschädigten (lokale
Druckdolenz über dem Knie oberhalb des Gelenkspalts über dem Ansatz der Muskulatur
vorne seitlich, ohne Hinweis auf Muskelläsion, lokale Druckdolenz über dem Brustbein
links am Ansatz der Rippen am Brustbein, Abdruck eines Menschenbisses,
erkennbar durch Schürfwunden am Unterschenkel) blieben insgesamt im Bereich von
leichten Blessuren. Dabei handelt es sich objektiv gesehen um eher leichte
Verletzungen im Rahmen des Tatbestandes, obgleich sowohl der Biss als auch die
Knieverletzung leicht hätten gravierender ausfallen können. Dem tätlichen
Angriff ging eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschuldigten und dem
Geschädigten über die Vornahme der von der Staatsanwältin angeordneten erkennungsdienstlichen
Behandlung voraus. Diese steht in keinem Verhältnis zur folgenden Eskalation,
resp. der Reaktion des Beschuldigten und der angedrohten und angewendeten
Gewalt. Es ist daher von einem nichtigen Anlass auszugehen.

Nicht strafmindernd zu berücksichtigen,
sind die vom Beschuldigten im Verlauf des Handgemenges erlittenen Verletzungen,
zumal er einerseits die tätliche Auseinandersetzung initiiert hat und
andererseits die Verletzungen nicht grösser sind als bei einer angemessenen
Abwehr seines Angriffs durch den Geschädigten und seine Kollegen zu erwarten
ist.

3.6.2 Der Tat ging keine Planung voraus,
was das Verschulden leicht mindert. Der Beschuldigte handelte aus der momentanen
Situation heraus. Tatmittel war, nebst der Körperkraft, ein Stuhl, den der
Beschuldigte an Ort und Stelle behändigte, was nur leicht verschuldenserhöhend ins
Gewicht fällt, da dieser infolge der rechtzeitigen Intervention der Kollegen
des Geschädigten nicht gegen diesen zum Einsatz kam. Leicht strafmindernd ist zu
berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte aufgrund der drohenden Haft und des
Strafverfahrens in einer belastenden persönlichen Situation befand.

Von einer «Provokation» im Sinn einer
ernstlichen Versuchung (Art. 48 lit. b StGB), durch die Staatsanwältin und/oder
die ausführenden Polizeibeamten kann keine Rede sein. Der Geschädigte L.___ hat
sich gegenüber dem Beschuldigten korrekt verhalten. Er wollte zusammen mit
seinem Kollegen M.___ eine Anordnung der zuständigen Staatsanwältin ausführen,
was er dem Beschuldigten vorgängig eröffnet hatte. Dafür, dass der Geschädigte
eine «frächi Schnorre» gehabt haben soll, wie es der Beschuldigte behauptet,
gab es keinen Anlass. Die Mitbeteiligten M.___ und N.___ bestätigten, dassFw L.___bis zur Eskalation gegenüber dem
Beschuldigten stets korrekt aufgetreten sei. Dass er sich geweigert hatte, dem
Beschuldigten sofort etwas «Schriftliches» auszuhändigen ändert nichts an
dieser Einschätzung. Soweit der Beschuldigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der
Anordnung hatte, war er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auf
den Rechtsmittelweg verwiesen. Das Verhalten des Geschädigten bleibt demnach ohne
Einfluss auf die Strafzumessung.

Der Beschuldigte moniert weiter, dass man
die Situation dadurch hätte entschärfen können, indem man mit der Vornahme der
erkennungsdienstlichen Erfassung bis zum Erscheinen des Verteidigers zugewartet
hätte. Diese Argumentation erstaunt, zumal sich der Beschuldigte bis zu dessen
Ablösung standhaft geweigert hatte, mit seinem damaligen Verteidiger
zusammenzuarbeiten, wie aus der zahlreichen Korrespondenz zwischen ihm und der
damals zuständigen Staatsanwältin entnommen werden kann (statt vieler vgl.
Eingabe vom 5.6.2020 S. 5). Dasselbe geht aus der Korrespondenz des damaligen
Verteidigers mit der Staatsanwältin hervor. An anderer Stelle behauptet der
Beschuldigte, dass er bis zur Einsetzung des jetzigen Verteidigers «unverteidigt»
gewesen sei. Daher darf mit Fug bezweifelt werden, dass der damalige
Verteidiger in diesem Zusammenhang irgendetwas hätte bewirken können. Wiederholt
hat der Beschuldigte betont, dass er nicht bereit sei, mit diesem Verteidiger
zusammenzuarbeiten. Ohnehin ist festzustellen, dass für eine
erkennungsdienstliche Erfassung kein Verteidiger beigezogen werden muss.

Unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere
ist vorliegend gerade noch von einem leichten Verschulden auszugehen. Die
Gutachterin Dr. F.___ erachtet die Verminderung der Schuldfähigkeit des
Beschuldigten für dieses Delikt in einem leichten bis höchstens mittlerem Ausmass
(Gutachten S. 98), was innerhalb des leichten Verschuldens strafmildernd zu
berücksichtigen ist, so dass die Strafe im leichten bis mittleren Bereich des
leichten Verschuldens anzusetzen ist.

3.6.3 Bezüglich der Täterkomponente ist
auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 3.3.8 ff. zu verweisen. Diese
wirkt sich aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und der einschlägigen
Delinquenz während laufendem Verfahren leicht straferhöhend aus. Es bleibt
jedoch insgesamt gerade noch im mittleren Bereich des leichten Verschuldens.

3.6.4 Unter Berücksichtigung all dieser
Umstände scheint eine Asperation um 4 Monate als dem Verschulden des
Beschuldigten angemessen. Die Ausfällung einer Geldstrafe kommt aufgrund der
einschlägigen Vorstrafen nicht mehr in Frage.

3.7 Mehrfache Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte z.N. von L.___ (Vorhalt 3.3; in Bezug auf den Geschädigten M.___
freigesprochen)

3.7.1 Der oben geschilderte Sachverhalt (Vorhalt
3.1) erfüllte auch den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte. Vorliegend kam es zur Gewaltanwendung gegen den Polizeibeamten L.___ im
Rahmen des Handgemenges das auf den versuchten Angriff des Beschuldigten mit
dem Stuhl auf den Geschädigten folgte. Bei der Strafzumessung ist folglich zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten L.___ sowohl
die Tatbestandsvariante der Drohung (ausziehen gegen ihn mit dem erhobenen
Stuhl) als auch der Gewaltanwendung (vgl. unter Ziff. 3.6.1 geschilderte
Verletzungen) erfüllte. Hingegen sind die Verletzungsfolgen der Gewaltanwendung
mit dem Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung gegenüber dem
Geschädigten L.___ infolge der Idealkonkurrenz abgegolten.

Das Vorgehen des Beschuldigten war
einerseits rücksichtslos, indem der Angriff auf den Geschädigten L.___ von
hinten erfolgte und der Beschuldigte dazu einen Stuhl und seine Körperkraft, u.a.
seine Zähne, als Waffe einsetzte. Auf der anderen Seite war die Aktion absehbar
sinn- und erfolglos, zumal der Beschuldigte in einem kleinen Raum im
Untersuchungsgefängnis drei Polizeibeamten gegenüberstand. Insgesamt erscheint
das Vorgehen im Bereich der mittleren Tatschwere. Wegen der leichten bis
höchstens mittleren Verminderung der Schuldfähigkeit ist die Strafe in den
oberen Bereich des untersten Drittels des Strafrahmens zu mildern.

3.7.2 In subjektiver Hinsicht ist von
Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte hat bewusst den Stuhl gegen den
Geschädigten L.___ erhoben. Die Beweggründe für die Tat waren rein egoistischer
Natur und zielten auf die Durchsetzung seines Willens ab, weil der Beamte auf
seinem Vorgehen beharrte und sich auf keine Diskussion mit dem Beschuldigten einlassen
wollte. Im Verhalten des Beschuldigten kommt daher auch ein gewisser Trotz zum
Ausdruck. Wenn er schon seinen Willen nicht durchsetzen kann, scheint er
wenigstens nicht kampflos aufgeben zu wollen. Zwischen dem angekündigten
Eingriff in die Selbstbestimmung des Beschuldigten und dessen Reaktion besteht
ein erhebliches Missverhältnis. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte
die angekündigte Massnahme nach eigener Aussage als unnötig und übertrieben
beurteilte. Die Intensität des deliktischen Willens und die Beweggründe wirken
sich insgesamt in leichtem Mass verschuldenserhöhend aus. Das Verschulden bleibt
aber insgesamt im oberen Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens.

3.7.3 Aufgrund der Asperation scheint insgesamt
eine Straferhöhung um 3 Monate Freiheitsstrafe angemessen. Die Ausfällung einer
Geldstrafe kommt aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und der einschlägigen
Delinquenz während laufendem Verfahren nicht in Frage.

3.8 Versuchte einfache Körperverletzung
zum Nachteil von O.___ (Vorhalt 4)

3.8.1 Der Beschuldigte hat den
Geschädigten O.___ mit einem Faustschlag ins Gesicht leicht am Mund verletzt,
was zu einer blutenden Wunde führte. Es ist aufgrund des Taterfolgs von einem
leichten Tatverschulden auszugehen.

Verschuldenserhöhend fällt vor allem der
nichtige Anlass ins Gewicht. Kindergeschrei kann sich unzweifelhaft störend auf
die Gespräche der übrigen Anwesenden auswirken und nervtötend sein. Indessen
ist ein Kleinkind nun einmal keine Maschine, die bei Bedarf einfach
ausgeschaltet werden kann. Es geht aus den Akten hervor, dass die Eltern, u.a.
der Geschädigte O.___, versuchten, ihren Sohn zu beruhigen, was auch der
Beschuldigte auch bemerkte. Dass sie dabei nicht reüssiert und allenfalls auch
nicht alles richtig gemacht haben, bleibt ohne Einfluss auf das Verschulden des
Beschuldigten, ebenso wie die Tatsache, dass der Geschädigte O.___ auf die
Intervention des Beschuldigten verbal heftig reagierte. Als Auslöser für die
Faustschläge des Beschuldigten gegen den Geschädigten ist einzig sein Ärger
über die Lärmbelästigung ersichtlich. Verschuldenserhöhend ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte den Geschädigten vor den Augen seiner
Frau und seines Kindes angegriffen und verletzt hat. Es verbleibt ein erhebliches
Ungleichgewicht zwischen Anlass und Reaktion, das sich verschuldenserhöhend auswirkt.

Beim Geschädigten O.___ ist es aufgrund
der Akten zu keinen Verletzungen im Sinn von Art. 123 Abs. 1 StGB gekommen. Mangels
Taterfolg im Sinn einer Verletzung welche die Qualifikation einer einfachen
Körperverletzung erfüllt, ist es hier beim Versuch geblieben. Die auszufällende
Strafe ist folglich in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB zu mildern. Dabei ist verschuldensmässig
zu berücksichtigen, dass der mangelnde Erfolg nur dem Zufall zu verdanken ist.
Ein Faustschlag ins Gesicht einer Person birgt ein erhebliches
Verletzungsrisiko und ist ohne weiteres geeignet eine leichte Körperverletzung
im Rechtssinn zu verursachen. Leicht hätte z.B. ein Bruch eines Gesichtsknochens
resultieren können. Der Versuch fällt daher nur leicht verschuldensmildernd ins
Gewicht. Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit liegt bei diesem Delikt gemäss
den Ausführungen von Gutachterin Frau Dr. med. F.___ (S. 98) nicht vor.

3.8.2 Subjektiv ist von Vorsatz
auszugehen, wobei der Beschuldigte die Gefahr einer einfachen Körperverletzung i.S.v.
Art. 123 StGB in Kauf genommen hat.

3.8.3 Die Art der Tatbegehung und der
nichtige Anlass sprechen für ein leichtes bis mittleres Verschulden, das aufgrund
des Versuchs auf ein solches im mittleren bis oberen Bereich des leichten
Verschuldens zu mildern ist. Die Täterkomponente (vgl. oben Ziff. 3.3.8 ff.)
wirkt sich aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und der Delinquenz während
laufendem Verfahren leicht verschuldenserhöhend aus. Aufgrund der einschlägigen
Vorstrafen und der mangelnden Bewährung ist keine Geldstrafe mehr auszufällen,
obwohl das aufgrund der Strafdauer noch möglich wäre. Unter Berücksichtigung
der Aspiration ist von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.

3.9 Mehrfache Drohung gegenüber der Geschädigten
P.___ (Vorhalt 5.4)

3.9.1 Der Beschuldigte zielte mit seinen
Schreiben vom 2. und 9. Februar 2017 an die frühere Staatsanwältin P.___
bewusst auf deren Sicherheit im privaten Leben ab, indem er ankündigte, dass
man sich im «Grossraum Solothurn» oder im «Mittelland» wieder einmal über den
Weg laufen könnte. Der Beschuldigte beschränkte sich nicht darauf, die
Geschädigte in ihrer beruflichen Funktion anzugreifen, sondern zielte bewusst
auf ihr Privatleben ab, einem Bereich in dem die Geschädigte und der
Beschuldigte nichts miteinander zu tun haben. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte die Geschädigte davor schon sexuell belästigt hatte (vgl. Vorhalt 5.5).
Die Androhung der in Aussicht gestellten Übel blieb insgesamt vage, indem der Beschuldigte
ankündigte, dass er «noch lange nicht fertig» sei mit ihr, dass sie sein
«Feind» sei und er sich an ihrer Stelle fürchten würde. Die Äusserungen des
Beschuldigten blieben dagegen insgesamt schwammig und beschränkten sich auf
Andeutungen von möglichen Nachteilen. Es ist aufgrund dessen von einer objektiv
insgesamt gerade noch leichten Tatschwere auszugehen, obgleich die Kombination
mit den sexuellen Belästigungen und den Beschimpfungen (Vorhalte 5.2, 5.5 und
5.7) die Wirkung auf die Geschädigte verstärkt haben dürfte. Der Verlust an
Sicherheitsgefühl ist nicht zu bagatellisieren. Darauf zielte der Beschuldigte
bewusst ab. Dass er Drohungen v.a. gegenüber Staatsangestellten nach eigenen
Angaben als «rhetorisches Mittel» sieht und bereit ist, dieses systematisch
einzusetzen, wenn er seinen Willen durchsetzen will, wirkt sich
verschuldenserhöhend aus.

3.9.2 Subjektiv ist von vorsätzlicher
Tatbegehung auszugehen. Der Beschuldigte wollte die Geschädigte verunsichern. Zwar
war der Handlungsspielraum des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Taten aufgrund
der Haft beschränkt, indessen deuteten die Formulierungen darauf hin, dass er
diesen Zustand über eine längere Zeit aufrechtzuerhalten gedachte. Zudem
deuteten die Formulierung der Teams darauf hin, dass er Dritte einzusetzen
gedachte, um seine Drohungen umzusetzen. Die Tatsache der Inhaftierung bleibt
deshalb ohne Einfluss auf die Strafzumessung. Es ist unklar, was der Beschuldigte
mit dem Hinweis, dass er in keinem Fall versucht habe, das was er angedroht
habe, in die Tat umzusetzen, erreichen will. Das mindert den Einfluss der
Drohungen auf das Sicherheitsempfinden der Geschädigten in keiner Weise.

Insgesamt ist im möglichen Spektrum von
Drohungen immer noch von leichtem Tatverschulden auszugehen, wobei das zweite
Scheiben vom 9. Februar 2017 aufgrund der Erweiterung der Bedrohung durch seine
«Teams» und der Ausdehnung des Bedrohungsraum (gesamtes Mittelland) etwas schwerer
wiegt als das erste.

3.9.3 Die Täterkomponente (vgl. Ziff. 3.3.8
ff.) wirkt sich aufgrund der einschlägigen Vorstrafen leicht straferhöhend (vgl.
unten) aus, ändert aber nichts am insgesamt leichten Verschulden bei beiden
Taten.

Eine Geldstrafe ist vorliegend
angesichts der einschlägigen Vorstrafen trotz der Strafe im Bereich, in dem
auch eine Geldstrafe möglich wäre, nicht auszufällen. Eine Verminderung der
Schuldfähigkeit liegt hier nicht vor (Gutachten Frau Dr. med. F.___, S. 98).

3.9.4 Die mehrfachen Drohungen zum
Nachteil von P.___ führen aufgrund des Ausgeführten zu einer Asperation der
Strafe um insgesamt 2 Monate Freiheitsstrafe (Vorhalt 5.4.1 1 Monat, Vorhalt
5.4.2 1 Monate).

3.10 Mehrfacher Hausfriedensbruch zum
Nachteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Vorhalt 8)

3.10.1Bei den
Delikten die mit Geldstrafe zu bestrafen sind, wirken sich diejenigen des
mehrfachen Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Staatsanwaltschaft Solothurn
aufgrund der abstrakten Strafandrohung am schwersten aus. Der
Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe, resp. 4 ½ Jahren
aufgrund der mehrfachen Tatbegehung. Aufgrund der in concreto geringen
Tatschwere ist eine Geldstrafe auszufällen.

3.10.2 Bei der Geldstrafe wurden die
Bestimmungen zu deren Bemessung und Vollzug 2018 angepasst (Art. 34 und 35
StGB). Das Gesetz bestimmt in der heute gültigen Fassung, dass in der Regel ein
Tagessatz von mindestens 30 Franken gilt, der nur in Ausnahmefällen bis auf 10
Franken reduziert werden darf. Zudem wurde das Höchstmass der Tagessätze von
360 auf total 180 reduziert. Letzteres wirkt sich dahingehend aus, dass sich
das neue Recht für den Beschuldigten im konkreten Fall als das Mildere
herausstellt. Der Beschuldigte diese Taten begangen hat bevor er vomMinistère public du Jura Bernois-Seeland, Agence Moutier,
im Sommer 2019 wegen Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Versuch) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 10.00 verurteilt wurde
(retrospektive Konkurrenz). Aufgrund derselben Strafart ist vorliegend eine
Zusatzstrafe auszufällen (Art. 49 Abs. 2 StGB). Da das Gericht auch im Fall der
retrospektiven Konkurrenz an das Höchstmass der angedrohten Strafe gebunden ist
(Art. 49 Abs. 1 StGB) verbleiben vorliegend folglich nochinsgesamt 60 Tagessätze um alle mit Geldstrafe zu ahndenden
Delikte zu bestrafen, da die Rechtskraft des bestehenden Urteils nicht
angetastet werden darf.

3.10.3 Im Vorhalt unter Ziff. 8 sind die
einzelnen Handlungen nur nach dem Datum unterschieden. Der konkrete Sachverhalt
ist für alle gemeinsam umschrieben. Es ist daher davon auszugehen, dass alle
Einzeltaten gleich schwer wiegen. Der Beschuldigte suchte in Kenntnis des
Erlassenen Hausverbots bei insgesamt 8 Gelegenheiten den Eingangsbereich der
Staatsanwaltschaft auf und verweilte maximal ca. 20 Minuten darin.

Mit seinem Verhalten demonstrierte der
Beschuldigte mehrfach, dass er nicht bereit ist, die Anordnung des Hausherrn zu
befolgen. Es handelt sich dennoch insgesamt um eine leichte objektive
Tatschwere, zumal der Beschuldigte mit seinem Verhalten einzig Präsenz
markierte. Von einer Schikane gegen den Beschuldigten, wie dieser behauptet,
kann bei der Massnahme dagegen keine Rede sein, nachdem das Hausverbot aufgrund
eines tätlichen Angriffs des Beschuldigten auf einen Mitarbeiter erlassen wurde.

Subjektiv ist von Vorsatz auszugehen.
Das provokative Element seines Tuns ist leicht straferhöhend zu
berücksichtigen. Da es sich nicht um Privaträume im engeren Sinn handelt und
der Zutritt von vornherein nur tagsüber möglich ist, sind diese Taten dennoch
als leicht zu gewichten.

3.10.4 Die Täterkomponente (vgl. oben
Ziff. 3.3.8. ff.) wirkt sich hier neutral aus. Eine einschlägige Vorstrafe
liegt nicht vor.

3.10.5 Als Einsatzstrafe für die erste
Tat scheint unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren
vorliegend eine Geldstrafe 15 Tagessätzen als angemessen. Unter Anwendung des
Asperationsprinzips für die übrigen Taten scheinen total 50 Tagessätze
Geldstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen.

3.10.6 Das Gericht bestimmt
die Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils,
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien-
und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten sind schlecht. Er hat eine IV-Rente von rund CHF
2'000.00 und eine PK-Rente von rund CHF 1'000.00 pro Monat. Angesichts der
diversen Verfahren ist davon auszugehen, dass er nicht unerhebliche Schulden
hat. Der Beschuldigte hat sich dahingehend geäussert, dass monatlich CHF
1'000.00 gepfändet seien. Konkrete Zahlen sind nicht bekannt. Insgesamt ist
jedenfalls von bescheidenen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Die
Tagessatzhöhe ist daher wie die Vorinstanz auf CHF 10.00 anzusetzen.

3.11 Versuchte Sachbeschädigung zum
Nachteil des Geschädigten J.___ (Vorhalt 1.3)

3.11.1 Dieser Tatbestand wurde bei
Gelegenheit eines Schlages gegen den Kopf des Geschädigten J.___ erfüllt,
wodurch dessen Brille zu Boden fiel (vgl. oben Ziff. 3.2.1;
Idealkonkurrenz). Ein Sachschaden ist nicht entstanden, weshalb es beim
versuchten Delikt blieb. Es ist von Eventualvorsatz im Zug des tätlichen
Angriffs auf den Geschädigten auszugehen. Es liegt ein einheitlicher
Tatentschluss vor. Dabei ist im Hinblick auf die Sachbeschädigung von einem
leichten Tatverschulden auszugehen, zumal der Fokus nicht auf diesem Tatbestand
lag, vom Beschuldigten aber als Kollateralschaden in Kauf genommen wurde. Der
Versuch ist leicht verschuldensmildernd zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 1
StGB), zumal die Erfüllung des Tatbestands vom Zufall und nicht vom Willen des
Täters abhing. Die Täterkomponente (vgl. oben Ziff. 3.3.8 ff.) wirkt sich hier
neutral aus. Insgesamt ist von leichtem Tatverschulden auszugehen.

3.11.2 Der Strafrahmen reicht von
Geldstrafe bis 3 Jahren Freiheitsstrafe. Konkret ist eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten auszusprechen. Zu einem Sachschaden kam es
nicht. Die versuchte Sachbeschädigung zum Nachteil des Geschädigten J.___ ist
daher mit einer Geldstrafe zu ahnden.

Es ist daher unter
Berücksichtigung der Asperation (Art. 49 Abs. 2 StGB) eine Geldstrafevon 10 Tagessätzen auszusprechen.

3.11.3 Bezüglich der Höhe der Tagessätze
kann auf Ziff. 3.10.6 hievor verwiesen werden

3.12 Mehrfache Beschimpfung
z.Nt. von P.___ (Vorhalte 5.2.1 - 3, 5.5.1, 5.5.2., 5.5.6, 5.5.7)

3.12.1 Vorliegend wirken
sich diejenigen der mehrfachen Beschimpfung zum Nachteil von P.___ als die
schwersten Delikte aus.

3.12.2 Bei der konkreten Strafzumessung
ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen
gegen Staatsanwältin P.___ in mehreren Schreiben gemacht hat, die er in
Untersuchungshaft verfasste und die teilweise an die Geschädigte und teilweise
an Dritte adressiert waren. Die an Dritte adressierten Schreiben wurden im
Rahmen der Briefzensur zurückbehalten.

Die vom Beschuldigten mehrfach
geäusserten Tiervergleiche («Galt-Geiss», dumme Kuh, Edelschwein) zielen darauf
ab die Geschädigte lächerlich zu machen, sie als wertlos und moralisch
fragwürdig darzustellen. Zudem betitelte der Beschuldigte die Geschädigte
mehrfach als Schlampe. Die einzelnen Äusserungen scheinen als ungefähr
gleichschwer und sind verschuldensmässig im nicht mehr leichten Bereich
einzuordnen. Subjektiv ist von Vorsatz auszugehen. Die Täterkomponente (vgl.
Ziff. 3.3.8 ff.) wirkt sich hier neutral aus.

3.12.3 Der Tatbestand der
Beschimpfung z.Nt. der Geschädigten P.___ ist mit Geldstrafe 1 bis zu 90
Tagessätzen bedroht. Da der Beschuldige wegen mehrfacher (7 x) Tatbegehung
verurteilt wurde, kommt Art. 49 Abs. 1 StGB und folglich ein Strafrahmen bis
135 Tagessätze zur Anwendung. Das Gericht bestimmt die Anzahl Tagessätze nach
dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB).Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
ergäbe das eine Strafe von total 70 Tagessätzen Geldstrafe. Die höchst mögliche
Anzahl Tagessätze der Strafart Geldstrafe ist jedoch mit den Strafen für den
mehrfachen Hausfriedensbruch und die versuchte Sachbeschädigung bereits
erreicht, weshalb für die mehrfache Beschimpfung zum Nachteil der Geschädigten P.___
keine zusätzliche Geldstrafe ausgefällt werden kann. Eine schuldangemessene
Strafe auszusprechen ist deshalb aus formellen Gründen nicht mehr möglich. Es
bleibt somit bei einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen.

3.14 Mehrfache sexuelle
Belästigung zum Nachteil von P.___ (Vorhalt 5.5.1  5.5.8), mehrfachen
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zum Nachteil von S.___ (Vorhalt 9) und
geringfügiger Sachbeschädigung (Vorhalt 10)

3.14.1 Mit Busse bestraft
sind die Tatbestände der sexuellen Belästigung zum Nachteil der Geschädigten P.___
sowie die Verstösse gegen das Kontaktverbot zum Nachteil von S.___ und die
geringfügige Sachbeschädigung zum Nachteil derPensionskasse
des Kantons Solothurn.

Nach Art. 106 StGB
spricht der Richter zudem im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je
nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). Sind mehrere Bussen
auszusprechen ist die Strafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu aspirieren (Art. 104
StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2009 E. 1.3).

3.14.2 Die mehrfache
sexuelle Belästigung zum Nachteil der Geschädigten P.___ (Vorhalte 5.5.1 
5.5.8) zeugen von einem erheblichen Mangel an Respekt des Beschuldigten vor der
Geschädigten als Frau und nicht als Staatsanwältin. Dieses Verhalten kann der
Beschuldigte nicht damit rechtfertigen, dass er mit ihrer Arbeit als
Staatsanwältin unzufrieden gewesen sei, zumal sich seine Äusserungen nicht
gegen die Geschädigte als Staatsanwältin, sondern ausschlich gegen sie als Frau
richteten. Entsprechend gilt hier keine erhöhte Toleranz aufgrund der Funktion
der Geschädigten. Die Behauptung, er habe ihr gegenüber keine sexuellen
Absichten gehabt ist angesichts der konkret beschriebenen sexuellen Handlungen,
die er mit ihr anzustellen gedachte, abwegig und zeugt von keiner Einsicht.  Wenngleich
bei der sexuellen Belästigung einerseits die fehlende direkte körperliche
Anwesenheit des Tätersden
Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung als geringfügiger erscheinen lässt,
ist andererseitsdie Intensität und der
Detaillierungsgrad der Äusserungen des Beschuldigten derart gross, dass von
einer für diesen Tatbestand nicht mehr leichten kriminellen Energie gesprochen
werden muss.

Subjektiv ist von direktem
Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte war sich der Grenzüberschreitung sehr wohl
bewusst. Er setzt solches Verhalten gezielt ein, um seine Ziele zu erreichen.

Die Täterkomponente (vgl.
Ziff. 3.3.8 ff.) bleibt hier neutral. Vorstrafen im Sexualstrafrecht sind nicht
bekannt. Insgesamt erscheint für die mehrfache sexuelle Belästigung unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten eine Busse von
CHF 400.00 als angemessen.

3.14.3 Beim mehrfachen
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Vorhalt 9; insgesamt 28
SMS-Nachrichten) zum Nachteil der Geschädigten S.___ fällt die beharrliche
Weigerung des Beschuldigten auf, sich rechtskonform zu verhalten. Einmal mehr
versuchte er gegen alle Widerstände auf diese Weise seinen Willen
durchzusetzen. Diesen Starrsinn zeigt des Beschuldigte immer wieder, wenn es um
seine eigenen Interessen geht. Da er auch an der Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz bekannt gegeben hat, dass er Frau S.___ nötigenfalls wieder
kontaktieren und sie zwingen werde, ihm den Aufenthaltsort seines Hundes
bekanntzugeben (vgl. Einvernahmeprotokoll der Hauptverhandlung vom 16. Februar
2018 S. 39), ist von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.
Subjektiv ist insbesondere die mangelnde Einsicht verschuldenserhöhend zu
werten. Als Sanktion scheint unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips eine
Busse von CHF 200.00 als angemessen.

3.14.4 Die geringfügige
Sachbeschädigung zum Nachteil derPensionskasse
des Kantons Solothurn erfolgte einzig aus Frustration, weil der Beschuldigte seinen
Willen gegenüber der Polizei nicht hatte durchsetzen können. Subjektiv ist von
Vorsatz auszugehen. Es handelt sich um leichtes Tatverschulden, obwohl die Tat
durch den Beschuldigten leicht hätte vermieden werden können. Eine Sanktion von
CHF 50.00 Busse scheint unter Anwendung des Asperationsprinzips angemessen.

3.14.5 Wird eine Busse ausgesprochen,
ist auch der Umwandlungssatz für die Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art.
106 Abs. 3 StGB). Der Umwandlungssatz ist vorliegend auf CHF 100.00 pro Tag
festzusetzen. Es wird zu Gunsten des Beschuldigten auf die Anwendung des
Tagessatzes für die Umwandlung verzichtet, da dies vorliegend zu einem
unbilligen Resultat in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe führen würde (Art.
36 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe ist daher auf 7 Tage Freiheitsstrafe
festzusetzen.

IV. Beschleunigungsgebot /
Vorverurteilung in den Medien

1. In Bezug auf das
Beschleunigungsgebotskann, das vorinstanzliche und das Untersuchungsverfahren
betreffend, auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Das Verfahren vor Obergericht
hat rund 2 Jahre gedauert. Zur Dauer des Verfahrens beigetragen haben die
Behandlung der Verfahren betreffend Verlängerung der Ersatzmassnahme, die
Ausstandsgesuche des Beschuldigten gegen sämtliche Mitglieder des Gerichts,
welche durch das Bundesstrafgericht entschieden werden mussten, ebenso wie die Fristerstreckungsgesuche
und schliesslich unzählige mehrseitige Eingaben des Beschuldigten, die nichts
oder nur am Rand mit dem vorliegenden Verfahren zu tun hatten und die jedes Mal
nach relevanten Anträgen durchgelesen und behandelt werden mussten. Sodann hat
sich anlässlich der ersten Hauptverhandlung im August 2019 gezeigt, dass die Einholung
eines (weiteren) Gutachtens unumgänglich ist. Das von der Staatsanwaltschaft in
Auftrag gegebene Gutachten blieb infolge der Weigerung des Beschuldigten mit
dem Gutachter zusammenzuarbeiten, ein Aktengutachten. Anlässlich der Befragung
in der Hauptverhandlung zeigte sich deutlich, dass das nicht zu befriedigen
vermochte. Nachdem der Beschuldigte zugesichert hatte, mit einem neuen
Gutachter zusammenarbeiten zu wollen, wurde auf dessen Antrag hin ein
entsprechender Beschluss gefasst. Stillgestanden ist das Verfahren zu keiner
Zeit. Es wurde unter den gegebenen Umständen so rasch als möglich
vorangetrieben. Zwischen den ersten Taten und dem zweitinstanzlichen Urteil
liegen fast genau 4 Jahre. Das scheint auf den ersten Blick lang. Von einer
überlangen Verfahrensdauer kann aufgrund des Gesagten dennoch nicht die Rede
sein. Ein Blick in das Verfahrensjournal zeigt, wie aufwändig die Behandlung
des Verfahrens aufgrund der unzähligen persönlichen Eingaben und Anträge des
Beschuldigten, die häufig auch mehrfach gestellt wurden, war.

2. Die Berichterstattung in
den Medien während des Verfahrens ging nicht über das für solche Verfahren
übliche Mass hinaus. Es gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Bezüglich des
vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen in jenem Urteil verwiesen
werden.

3. In Bezug auf die
Strafzumessung bleiben sowohl die Verfahrensdauer als auch die
Berichterstattung in den Medien ohne Einfluss.

V. Bedingter Strafvollzug /
weitere Anordnungen

1.1 Zu den rechtlichen
Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs kann auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz (Urteil S. 100 f.) verwiesen werden.

A.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von 29
Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 10.00 verurteilt. Die
objektiven Voraussetzungen für die Gewährung eines teilbedingten Vollzugs sind
bei der Freiheitsstrafe erfüllt. Bei der Geldstrafe ist objektiv ein
(voll)bedingter Vollzug möglich, weil Art. 42 Abs. 1 StGB bei der Geldstrafe im
Unterschied zur Freiheitsstrafe keine Unter- und Obergrenze enthält. Die
Obergrenze der Geldstrafe ist ohnehin auf 180 Tagessätze beschränkt, ein
Bereich, in dem eine bedingte Strafe möglich ist.

1.2 In subjektiver Hinsicht kann dem
Beschuldigten bezüglich der mit Freiheitsstrafe geahndeten Straftaten keine
günstige Prognose mehr gestellt werden. Der Beschuldigte delinquiert im Bereich
der mit Freiheitsstrafe sanktionierten Tatbeständen (einfache Körperverletzung,
Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) seit Jahren, ohne dass
eine positive Wirkung der bisherigen Strafen ersichtlich ist. Das Vorhandensein
einer einschlägigen Vorstrafe hebt praxisgemäss die Vermutung einer günstigen
Prognose auf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). Vorliegend kommt negativ hinzu, dass der
Beschuldigte während laufendem Strafverfahren mit einem Strafbefehl wegen
Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte einschlägig verurteilt
wurde. Auch die Gutachterin Dr. med. F.___ hielt auf entsprechende Frage fest,
dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft weitere Delikte im Bereich von Drohungen,
Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen zu erwarten seien. Zudem müsse in
emotional-affektiv aufgeladenen Situationen und unter situativ ungünstigen
Bedingungen auch mit einem hohen Risiko zukünftiger leichter bis mittelschwerer
Gewaltanwendung gegenüber Dritten gerechnet werden. Das Risiko einer schweren
Gewalttat schätzte sie aktuell als moderat ein (vgl. Gutachten S. 100). Dass
diese Einschätzung richtig ist, zeigt sich auch darin, dass der Beschuldigte
das Unrecht dieser Gewaltanwendungen nicht einzusehen scheint, obwohl er
vereinzelt Bedauern über das Geschehene geäussert hat. Das Verhalten des Beschuldigten
gegenüber den Behörden, das zu einer erneuten Bestrafung während des laufenden
Verfahren geführt hat zeigt, dass die Einschätzung der Gutachterin zutreffend
ist. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Beschuldigte
ausdrücklich betont, dass er auch weiterhin strafrechtlich in Erscheinung
treten wolle (Protokoll Einvernahme HV S. 13). Im obergerichtlichen Verfahren
hat er mehrfach ausgeführt, dass er weiter delinquieren «müsse» falls der Staat
nicht so handle, wie er sich das vorstelle (Einvernahme Teil 1; Einvernahme zur
Person S. 18 f.).

Es stellt sich ausserdem die Frage, wie
die Tatsache, dass sich der Beschuldigte gegenüber seinen Logisgebern während
der Dauer der Ersatzmassnahme, dem Ehepaar I.___, jederzeit korrekt verhalten
und sich positiv in den Betrieb eingebracht hat, zu werten ist, zumal die
Bewährung am Arbeitsplatz auch ein Aspekt der Prognosestellung ist (BGE 102 IV
64). Allerdings ist der Beschuldigte nicht beiI.___sangestellt und leistet seine Mithilfe ausschliesslich auf freiwilliger Basis
und nach persönlicher Verfügbarkeit, worauf er Wert legt. Anlässlich der
obergerichtlichen Hauptverhandlung hat er deutlich gemacht, dass ihn Herr I.___
um Hilfe bitten könne und er diese leiste, sofern er Zeit und Lust habe (HV
Obergericht, Einvernahme Teil 1; Einvernahme zur Person S. 10 ff.). Er sei
jedoch nicht bereit immer zur Verfügung zu stehen. Grundsätzlich weckt die
Tatsache, dass sich der Beschuldigte gut in den Betrieb vonI.___seinfügt Hoffnung, dass Potential für eine
positive Entwicklung vorhanden ist. Da sich der Beschuldigte in keine Pflicht
einbinden lassen will, hat das in Bezug auf die Prognosestellung keinen
Einfluss.

Um dem Beschuldigten eine teilbedingte
Strafe gewähren zu können, müsste begründete Aussicht auf Bewährung bestehen. Wo
keinerlei Aussicht besteht, dass sich der Täter in irgendeiner Weise durch den
 ganz oder teilweise  gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen wird, muss
die Strafe in voller Länge vollzogen werden(vgl. BGE134 IV 1E. 5.3.1). Vorliegend sind die
kleinen Hoffnungsschimmer vor dem Hintergrund der negativ ins Gewicht fallenden
Aspekte, v.a. der einschlägigen Delinquenz während laufendem Verfahren und dem
Bekenntnis des Beschuldigten weiter delinquieren zu wollen/müssen, derart
untergeordnet, dass nicht von einer begründeten Aussicht auf Bewährung
ausgegangen werden kann. Eine gute Prognose kann dem Beschuldigten auch aufgrund
der wiederholten Ankündigungen von möglichen weiteren Straftaten nicht gestellt
werden. Eine unbedingte Freiheitsstrafe erscheint unter den gegebenen
Voraussetzungen unumgänglich.

1.3 Bezüglich der
Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nichts bekannt, das ihn
diesbezüglich schwerer treffen würde als dies eine Freiheitsstrafe notgedrungen
tut. Er ist weder an einen festen Wohnsitz noch an einen Arbeitsplatz gebunden
und wird somit nicht aus einer bestehenden Struktur herausgerissen. Auch
familiär ist er nicht so eingebunden, dass ihn der Vollzug einer
Freiheitsstrafe überdurchschnittlich schwer treffen würde. Dieser Aspekt bleibt
daher ohne Einfluss.

1.4 Der Beschuldigte ist
wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung nicht vorbestraft. Die Vorstrafe
wegen Beschimpfung datiert aus dem Jahr 2006. Sie ist für die Prognosestellung
nicht mehr relevant. Von daher steht aufgrund des bisherigen Verhaltens einer
bedingten Geldstrafe nichts entgegen. Zweifel wecken die Äusserungen des
Beschuldigten im Verlauf des Verfahrens, bezüglich seiner Strategien zur
Durchsetzung seiner Anliegen und die Feststellung der Gutachterin, dass mit
Sachbeschädigungen auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet
werden müsse. Diesen Bedenken kann mit einer leichten Verlängerung der
Probezeit begegnet werden. Diese ist daher auf 3 Jahre anzusetzen.

2. Die Anordnung einer wie
auch immer gearteten (stationären oder ambulanten) Massnahme ist aufgrund des
Verbots der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) nicht zulässig. Zu
prüfen ist allerdings, ob es dennoch möglich ist, eine solche Massnahme
auszusprechen, da der Beschuldigte seinerseits die Anordnung einer ambulanten
Massnahme im Sinn eines Coachings bzw. der Einsetzung eines Case Managers, ev.
einer entsprechenden Weisung beantragt hat. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass der noch zu verbüssende Strafrest 77 Tage beträgt. Der
Aufschub dieses kurzen Strafrests zu Gunsten einer ambulanten Massnahme von
unbestimmter Dauer ist offensichtlich nicht verhältnismässig, so dass das nicht
in Frage kommt, auch wenn es aus rechtlicher Sicht zulässig wäre. Die Erteilung
einer Weisung gilt für die Dauer der Probezeit. Eine solche entfällt bei einer
unbedingten Strafe, so dass das vorliegend ebenfalls nicht in Frage kommt (Art.
44 Abs. 3 StGB).

3. Risikoreduzierende
Massnahmen wie sie die Gutachterin empfiehlt (Gutachten S. 101, vgl. auch Einvernahme
der sachverständigen Person an der Hauptverhandlung, S. 3 f.), scheinen
sinnvoll. Auch der Beschuldigte scheint einer solchen Massnahme grundsätzlich
positiv gegenüberzustehen, obwohl er sich zu keinem klaren Bekenntnis
durchringen konnte. Da die von der Gutachterin vorgeschlagene Massnahme ohnehin
nicht an ein Strafverfahren oder eine strafrechtliche Sanktion gebunden ist,
scheint der zivilrechtliche Weg vielversprechender. Eine solche Begleitung / Betreuung
könnte im Rahmen der bereits bestehenden Beistandschaft initiiert werden. Voraussetzung
für das Funktionieren der Betreuung ist allerdings, dass sich der Beschuldigte
auf die Zusammenarbeit mit dem Betreuer einlässt, sich auch wirklich von diesem
beraten lässt und auf dessen Ratschläge hört. Ist dies nicht der Fall und zielt
der Beschuldigte in bekannter Manier darauf ab seinen Kopf durchzusetzen, ist
die Massnahme von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Zur Installierung dieser
Massnahme wird das Urteil an die KESB mitgeteilt und dieser beliebt gemacht,
die Gutachterin Dr. med. F.___ in die Ausgestaltung der Massnahme und die Auswahl
der mit der Aufgabe zu betrauenden Person zu involvieren.

4.1 Das Gericht rechnet die
Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens
ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht dabei einem Tagessatz
Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit (Art. 51 StGB).
Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft,
Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft
(Art. 110 Abs. 7 StGB).

A.___befand sich vom 28. Juni
2016 bis zum 3. März 2017 und vom 7. März 2017 bis zum 24. Juni 2017 in
Untersuchungshaft. Gestützt auf Art. 51 StGB sind dem Beschuldigten somit 357
Tage Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

4.2 Vom 4.  6. März 2017 und
seit dem 25. Juni 2017 befindet sich der Beschuldigte im Rahmen einer
Ersatzmassnahme anstelle der Untersuchungshaft auf einem Bauernhof [in] [Ortschaft
BE]. Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft
gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der
anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen
Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu
berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_105/2014 vom 24. April 2014 E. 2.4 mit
Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung).

Der Beschuldigte wurde durch
den Haftrichter verpflichtet, sich nach seiner Haftentlassung am 24. Juni 2017
bei I.___ in [Ortschaft BE] aufzuhalten und auch dort zu übernachten. Wie A.___
den Tag verbringt, wurde ihm überlassen. Der Beschuldigte hatte auch stets die
Möglichkeit auswärts zu übernachten, musste sich dieses aber von der jeweiligen
Verfahrensleitung vorgängig bewilligen lassen. Davon hat er regelmässig
Gebrauch gemacht und sich zum Teil mehrere Tage hintereinander an diversen
Orten in der Schweiz und zum Teil auch im Ausland aufgehalten.
Aussenübernachtungen hatte der Beschuldigte zwei Wochen im Voraus anzumelden. An
die Pflicht zur Voranmeldung hat er sich gehalten, wenn auch die
Voranmeldungszeit zuweilen deutlich unter zwei Wochen lag und er wiederholt zur
Fristeinhaltung ermahnt werden musste. Ausserdem wurde dem Beschuldigten ein
Kontaktverbot zu allen Geschädigten im Strafverfahren auferlegt. Daran hat er
sich gehalten. Bis Ende Juli 2017 galt zudem ein Rayonverbot für das
Gemeindegebiet der Stadt Solothurn; ausgenommen waren vorgängig verabredete
Termine mit Behörden. Für die Zeit ab August 2017 wurde A.___ untersagt, in der
Stadt Solothurn Gebäude von öffentlichen Behörden zu betreten. Dem
Beschuldigten wurde aufgetragen, notwendige Termine bei einer Behörde dem
Richteramt Solothurn-Lebern resp. dem Obergericht vorgängig schriftlich
mitzuteilen. Bei konkreten Anfragen hat es das Obergericht den jeweiligen
Hausherren überlassen, ihm den Zutritt zu bewilligen, zumal für diverse
öffentliche Gebäude ein Hausverbot erlassen worden war. Weiter wurde dem
Beschuldigten das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit untersagt. Der Umgang
mit Waffen wurde A.___ indessen nicht grundsätzlich verboten. Er hat an
diversen Jagd- und Schiessveranstaltungen teilgenommen. Der Beschuldigte hatte
somit Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht hinzunehmen, indem er
grundsätzlich die Nächte in [Ortschaft BE] verbringen musste. In sachlicher
Hinsicht war er dagegen nur minim eingeschränkt durch die Auflagen, die er zu
erfüllen hatte und genoss eine erheblich grössere Möglichkeit zur Gestaltung
seines Alltags als das in Untersuchungshaft der Fall gewesen wäre.

Zusammenfassend ist
festzustellen, dass der Beschuldigte durch die Ersatzmassnahmen in seiner
persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft
erheblich geringer (Wohnsituation, Bewilligung von auswärtigen Übernachtungen,
Kontaktverbot zu den Geschädigten, Bewilligung für das Aufsuchen von
öffentlichen Gebäuden) eingeschränkt wurde. An der Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz erklärte der Beschuldigte, dass er auf dem Hof der Familie I.___ als
seine einzige Pflicht erachte, sich zum Essen an- und abzumelden (vgl.
Einvernahmeprotokoll vom 16. Februar 2018 S. 8). Das hat nach Aussagen der
Zeugen I.___ durchwegs geklappt. Weiter muss er sein Zimmer in Ordnung halten,
was eine Selbstverständlichkeit ist und auch in Freiheit oder in
Untersuchungshaft gemacht werden muss. Auch das klappt nach Aussagen von [Frau]
I.___, wobei sie bemerkte, dass sie nicht in sein Zimmer gehe. In den Betrieb
von I.___s ist der Beschuldigte nicht eingebunden. Anlässlich der
obergerichtlichen Hauptverhandlung gab er zu Protokoll, dass er [Herrn] I.___
bei den Arbeiten auf dem Hof helfe, wenn ihn dieser darum bitte und er selber
Zeit und Lust habe. Ansonsten engagierte sich der Beschuldigte nach eigenem
Gusto. Eingeschränkt war er durch seine Pflichten auf dem Hof folglich nicht.

Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist bei der Anrechnung der Ersatzmassnahme an die Strafe der
Grad der Einschränkung in der Lebensführung zu berücksichtigen. Diese
beschränkt sich vorliegend auf die Zeit von abends ca. 18.00 Uhr Nachtessen bis
zum Morgen, ca. 8.00 Uhr. Davon entfallen wiederum rund 7 - 8 Stunden auf die
Nachtruhe. In der Tagesgestaltung war der Beschuldigte frei. Mit Ausnahme des
Staubsaugens und des Zimmers in Ordnung halten, hat der Beschuldigte keine
Pflichten auf dem Hof seiner Logisgeber. Auf Ersuchen wurden ihm auch externe
Übernachtungen bewilligt. Ermessensweise erscheint daher eine Anrechnung der Ersatzmassnahmen
im Umfang von 40 %, mithin netto 436 Tage an die Freiheitsstrafe angemessen.

VI. Beschlagnahmte
Gegenstände

1. Ist die Beschlagnahme
eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist
über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur
Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267
Abs. 3 StPO).

Unter dem Titel Sicherungseinziehung
verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind,
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen,
dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden
(Abs. 2).

DieSicherungseinziehungbefasst sich mithin mit der Einziehung von Gegenständen, die einen Konnex zu
einer Straftat aufweisen und angesichts ihrer Gefährdung für öffentliche
Rechtsgüter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. DieSicherungseinziehunghat keinen Strafcharakter, sondern ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der
Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen
Gegenständen. Die einzuziehenden Gegenstände müssen somit einen Bezug zu einer
Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zur Begehung der Straftat gedient
haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht
worden sind (Tatprodukte). Neben dem Deliktskonnex wird zusätzlich eine
konkrete künftige Gefährdung verlangt. Das Gericht hat insoweit im Sinne einer
Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der
Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen,
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (Urteil des
Bundesgerichts 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 130
IV 143 E. 3.3.1). Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a Waffengesetz (WG, SR 514.54)
können beschlagnahmte Gegenstände durch die Polizei (§ 2 Abs. 1 Verordnung zum
Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts BGS 512.211) endgültig eingezogen
werden, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht.

2.1 Im Verlauf der
Strafuntersuchung wurden bei A.___ folgende Gegenstände sichergestellt:

-        Alarmrevolver
Derringer, Mayer & Riem KG, Perfecta Mod. G100;

-Imitationsschusswaffe
Revolver aus «Politie set»;

-Imitationsschusswaffe
Revolver aus Set «Police Handschuhe Pistole»;

-Imitationsschusswaffe
aus Set «Piratenpistole».

2.2Die drei
Imitationsschusswaffen gefährden in den Händen des Publikums die öffentliche
Sicherheit und Ordnung. Sie dürfen nicht legal vertrieben werden, weshalb sie gestützt
auf Art. 31 Abs. 3 lit. a WG zur Einziehung an die Polizei übergeben werden.
Dass vorliegend der Beschuldigte freigesprochen wurde, steht der Einziehung
nicht entgegen, da die Sicherungseinziehung gemäss dem Gesetzeswortlaut ohne
Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person erfolgt.

2.3 In Zusammenhang mit dem
sichergestellten Alarmrevolver Derringer, Mayer & Riem KG, Perfecta Mod.
G100 hat die Vorinstanz A.___ vom Vorwurf der Übertretung des Waffengesetzes
gemäss Anklageschrift vom 9. Februar 2016 aufgrund eines Sachverhaltsirrtums
freigesprochen. Bei Vorsatzdelikten entfällt bei Fehlen des Vorsatzes die
Einziehung nach Art. 69 StGB (Florian
Baumann, in:Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht
I, 3. Auflage 2013, Art. 69 N 7). Der Alarmrevolver ist deshalb ebenfalls
gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. a WG zuhanden der Polizei Vernichtung einzuziehen,
da auch bei dieser Waffe die Gefahr der Verwechslung mit einer echten
Schusswaffe und damit die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht.

2.4 Sowohl die Einziehung
als auch die Vernichtung der oben aufgeführten Gegenstände erweisen sich
vorliegend als geboten und geeignet, um der von ihnen ausgehenden Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken. Beide Massnahmen
halten dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand, zumal der Beschuldigte den
Besitz an den Imitationswaffen mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft zum
Zweck der Strafverfolgung ohnehin schon aufgegeben hatte und auch den
geschenkten Alarmrevolver gemäss eigener Aussage an der Hauptverhandlung bei
der Vorinstanz eigentlich gar nicht in Besitz nehmen wollte (vgl.
Einvernahmeprotokoll Vorinstanz S. 86). Von daher ist sein Antrag, dass
ihm die beschlagnahmten Waffen wieder herausgegeben sollen, auch
widersprüchlich. Es bleibt deshalb bei der Einziehung.

VII. Zivilforderungen

1.1 Die geschädigte Person kann
zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerin adhäsionsweise im
Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage
geltend gemachte Forderung ist spätestens im Parteivortrag zu beziffern und
unter Angabe der angerufenen Beweismittel zu begründen (Art. 123 StPO).
Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet
des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Der beschuldigten Person wird
spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur
Zivilklage zu äussern (Abs. 2). Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im
Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten (Abs. 3). Im
Übrigen entscheidet das Gericht über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person schuldig spricht oder wenn bei einem Freispruch der
Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird unter
anderem auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird,
die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert
hat oder die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber
nicht spruchreif ist (Abs. 2). Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs
unverhältnismässig aufwändig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem
Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen.
Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht jedoch nach Möglichkeit
selbst (Abs. 3).

1.2 Zu Schadenersatz nach Art. 41 Abs. 1
OR wird verpflichtet, wer einer anderen PersonwiderrechtlichSchaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit.GemässArt. 42 Abs. 1 OR muss derjenige
den Schaden beweisen, der Schadenersatz beansprucht.Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden
ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der
Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Abs.
2). Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der
Richter, der hierbei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu
würdigen hat (Art. 43 Abs. 1 OR).

1.3 Wer in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern
die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den
Ausgleich für erlittene Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen,
ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf
Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der
Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich
naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen. Sie ist eine Entscheidung
nach Billigkeit. Es gibt mithin nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern
in einer gewissen Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der
Billigkeit gehorchenden Lösungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2012 vom 18.
Juli 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

2. L.___ hat schriftlich eine
Genugtuungsforderung von CHF 600.00 geltend gemacht (vgl. AS 193). An der
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz hat der Privatkläger diese Forderung
bestätigt (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 19. Februar 2018 S. 8).

L.___wurde durch den Angriff des Beschuldigten am 28. Juni 2016
im Untersuchungsgefängnis Solothurn widerrechtlich in seiner Persönlichkeit
verletzt. Der Beschuldigte zog mit einem Stuhl gegen ihn aus, biss ihn im
Verlauf eines vom Beschuldigten ausgelösten Gerangels ins Bein, trat ihn
seitlich gegen das Knie und spuckte ihm zweimal ins Gesicht. L.___ wurde durch
den Angriff des Beschuldigten und dessen heftige Gegenwehr sowohl physisch als
auch psychisch in einen Ausnahmezustand versetzt und erfuhr dadurch eine
immaterielle Unbill im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OR. Die erlittenen körperlichen
Verletzungen heilten nach ärztlicher Intervention komplikationslos ab. Es
rechtfertigt sich daher, ihm eine Genugtuungssumme als Wiedergutmachung
zuzusprechen. Ermessensweise wird die durch A.___ zu bezahlende Genugtuung wie
beantragt auf CHF 600.00 festgesetzt.

3. M.___ hat schriftlich eine Genugtuungsforderung
von CHF 300.00 geltend gemacht. An der Hauptverhandlung bei der Vorinstanz hat
er diese Genugtuungsforderung bestätigt. Auf die Geltendmachung von
Schadenersatz verzichtete der Privatkläger (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 19.
Februar 2018 S. 5).

Der Beschuldigte wurde in erster Instanz
vom Vorhalt der einfachen Körperverletzung und in zweiter Instanz vom Vorhalt
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil von M.___
freigesprochen.

Der Sachverhalt ist spruchreif. Es kann
im Strafverfahren darüber entschieden werden. Aufgrund des Freispruchs fehlt es
am Nachweis einer widerrechtlichen Verletzung. Der Genugtuungsanspruch von M.___
muss deshalb abgewiesen werden.

4. Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg beantragt
im Namen der Geschädigten P.___, A.___ sei zu verpflichten, dieser eine
Genugtuung von CHF 6'000.00 zu bezahlen.

In den meisten Fällen von Genugtuung
geht die psychische Beeinträchtigung einher mit einer Beeinträchtigung der
körperlichen und/oder der sexuellen Integrität. Die gegenüber der
Privatklägerin verübten Straftaten des Beschuldigten führten bei dieser ausschliesslich
zu einer Beeinträchtigung der psychischen Integrität, zumal es sich bei den
Vorhalten wegen sexueller Belästigung nicht um Handlungen unter Anwesenden
handelte. Ungeachtet dessen bedeuteten die wiederholten schriftlichen
Drohungen, Beschimpfungen und sexuellen Belästigungen des Beschuldigten für P.___
eine relevante Verletzung ihrer Persönlichkeit. Indessen ist zu berücksichtigen,
dass es sich bei den inkriminierten Vorfällen samt und sonders um schriftliche
Injurien handelt und die Handlungen als Vergehen (Drohung, Beschimpfung) und
Übertretungen (sexuelle Belästigung) ausgestaltet sind. Der Verteidigung ist
zuzustimmen, dass von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen im Umgang mit
renitenten Personen etwas mehr Toleranz erwartet werden kann, weshalb auch die
Anforderungen an die Intensität der Handlungen und damit einhergehend die
Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung höher anzusetzen sind. Die
inkriminierten Handlungen des Beschuldigten übersteigen hingegen klar das Mass
dessen, was auch exponierten Amtsträgern in der Ausübung ihrer Dienstpflicht
zugemutet werden kann. Die Privatklägerin wurde während rund 1 ½ Monaten im Wochentakt
beleidigt, erniedrigt, bedroht und sexuell belästigt. Der Beschuldigte hat
systematisch versucht, sie psychisch zu destabilisieren. Aufgrund der
glaubhaften Aussagen der Privatklägerin ist erstellt und entspricht auch dem
Empfinden eines durchschnittlich sensiblen Menschen, dass der Inhalt dieser
Schreiben unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Beschuldigten bei ihr zu
Angst und einem Verlust des Sicherheitsgefühls geführt hat. Dadurch wurde die
Lebensqualität und das Wohlbefinden der Privatklägerin auch über die Dauer der
Belästigungen hinaus erheblich beeinträchtigt. Die Äusserungen des
Beschuldigten gingen über eine blosse harmlose Störung hinaus und waren für die
Privatklägerin mit der Zeit derart belastend, dass sie sich gezwungen sah,
Strafanzeige gegen den Beschuldigten zu stellen und die Verfahrensleitung
abzugeben. P.___ leidet auch heute noch insofern unter den Vorfällen, dass sie
dem Beschuldigten nicht über den Weg laufen möchte und auch sonst keinen
Kontakt zu ihm wünscht. Der Beschuldigte hat die Verletzung der psychischen
Integrität und die damit verbundene seelische Unbill der Privatklägerin durch
sein einschüchterndes, widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten zu
verantworten. Das Begehren um Zusprechung einer
Genugtuungssumme ist daher grundsätzlich gerechtfertigt. Die geltend gemachte
Höhe von CHF 6'000.00 erscheint in Würdigung der gesamten Umstände, der
herrschenden Praxis und auch im Quervergleich (u.a. mit den Polizeibeamten L.___
und M.___) indessen als übersetzt. Ermessensweise wird die durch den
Beschuldigten an P.___,vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, []zu leistende Genugtuungssumme auf CHF 500.00
festgelegt.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die
beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen
sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135
Abs. 4 StPO (vgl. dazu sogleich). Wird das Verfahren eingestellt oder die
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz
oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art.
426 Abs. 2 StPO).

Die Verfahrenskosten setzen sich aus den
Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall
zusammen (Art. 422 Abs. 1 StPO). Nach § 146 lit. b und c des
Gebührentarifs des Kantons Solothurn (GT; BGS 615.11) ist die Staatsgebühr für
Verfahren in amtsgerichtlicher Kompetenz und im obergerichtlichen Verfahren auf
einen Betrag zwischen CHF 80.00 und CHF 75'000.00 festzusetzen.In besonders
umfangreichen und zeitraubenden Fällen und in Geschäften mit sehr hohem
Streitwert kann die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht
werden (§ 3 Abs. 4 GT).

2.1 Vorliegend
musste der Beschuldigte überwiegend im Sinne der Anklageschrift verurteilt
werden, weshalb er anteilig Verfahrenskosten zu tragen hat. Von den Vorwürfen
der einfachen Körperverletzung, evtl. versuchten einfachen Körperverletzung zum
Nachteil von M.___, der versuchtenGewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil von P.___, der Verleumdung
zum Nachteil von T.___ und der Übertretung des Waffengesetzes wurde A.___
bereits durch die Vorinstanz rechtkräftig freigesprochen.

Vor Obergericht kamen Freisprüche wegen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil von M.___ und R.___
und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz hinzu. Bei der anteilsmässigen
Ausscheidung der Verfahrenskosten zu Lasten des Staates ist zu berücksichtigen,
dass es sich beim Vorhalt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum
Nachteil von M.___ um einen Teilaspekt des Vorhalts handelt, der bezüglich des
Geschädigten L.___ zu Schuldsprüchen geführt hat. Dasselbe gilt beim Vorhalt der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil von P.___. Hier wurde
der Beschuldigte wegen Drohung verurteilt. Die Vorhalte zum Nachteil von T.___
und R.___ sowie wegen Vergehens und Übertretung des Waffengesetzes waren
sachverhaltsmässig unbestritten und haben keinen grossen Verteidigungsaufwand
verursacht. Insgesamt erscheint es daher angemessen einen Viertel der
Verfahrenskosten für diese Vorhalte auszuscheiden und Kosten in dieser Höhe
zufolge Freispruchs auf die Staatskasse zu nehmen.

2.2 Die Vorinstanz hat die Staatsgebühr
wird entsprechend dem erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand der Strafbehörden
ermessensweise auf CHF 32'000.00 festgesetzt. Das ist nicht zu beanstanden. Es
ist offensichtlich, dass das Verfahren u.a. aufgrund der unzähligen Eingaben
des Beschuldigten ausserordentlich aufwändig war.

Hinzu kommen Auslagen Polizeikosten,
Haftgerichtsgebühren usw. von total CHF 12'320.80. Die Kosten des
Gutachtens von Dr. med. G.___ sind auf die Staatskasse zu nehmen, zumal dieses
für die Urteilsfindung nicht verwertet werden konnte. Ein Grund, dass das so
ist, ist dem Beschuldigten aufgrund der Weigerung mit dem Gutachter zu sprechen
anzulasten. Indessen überzeugt das Gutachtern teilweise auch inhaltlich nicht.

Gesamthaft entstanden somit bis zur
erstinstanzlichen Hauptverhandlung Verfahrenskosten von CHF 44'320.80 an denen
sich der Beschuldigte zu beteiligen hat. Davon hat A.___ drei Viertel,
ausmachend CHF 33'240.60 an die Verfahrenskosten im Umfang zu bezahlen. Die
übrigen Kosten inkl. die Kosten des Gutachtens von Dr. med. G.___ gehen zu
Lasten des Staates.

2.3 Der Umfang des Verfahrens war vor
Obergericht leicht geringer als vor Amtsgericht, zumal die rechtskräftig
freigesprochenen Vorhalte nicht mehr zu behandeln waren. Indessen ist zu
berücksichtigen, dass auch dieses Verfahren aufgrund der umfangreichen und
häufig mehrmals gestellten Verfahrensanträge des Beschuldigten in der
Instruktion zeitlich überdurchschnittlich anspruchsvoll war. Hinzu kommen die
unzähligen persönlichen Eingaben des Beschuldigten, die es zu behandeln galt. Die
Staatsgebühr ist unter diesen Umständen auf CHF 30'000.00 festzusetzen. Hinzu
kommen die Auslagen des Obergerichts von total CHF 29'254.05, wobei vor allem
die Gutachterkosten von Frau Dr. med. F.___ ins Gewicht fallen. Davon hat der
Beschuldigte aufgrund der ergangenen Freisprüche ¾ oder CHF 45'520.85 zu
bezahlen. Die restlichen Kosten erliegen endgültig auf dem Staat.

3.1 Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die
amtliche Verteidigung nach dem kantonalen Anwaltstarif entschädigt. Das
urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Abs. 2).
Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie,
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Kanton
die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Abs. 4), wobei
der Anspruch des Kantons in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheids
verjährt (Abs. 5).

Das Gericht setzt die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und
pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist (§ 158 Abs. 1 GT). Der
Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger
beträgt CHF 180.00 zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs. 3), derjenige der privat
bestellten Verteidiger CHF 230.00-330.00 zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs.
2).

3.2. Vom 29. Juni 2016 bis zum 8.
Februar 2017 wurde A.___ von Fürsprecher Philipp Kunz amtlich verteidigt.
Fürsprecher Kunz wurde bereits von der Staatsanwaltschaft für seine
Aufwendungen mit CHF 7'129.85 (Honorar CHF 6'007.50, Auslagen
CHF 594.20, 8 % Mehrwertsteuer CHF 528.15) entschädigt (vgl. AS 840).
Diese Entschädigung wird als angemessen bestätigt. Der Beschuldigte hat diese
Kosten aufgrund des durch seine Delinquenz ausgelösten Verfahrens verursacht.
Es gibt folglich keinen Grund, diesbezüglich anders als die Vorinstanz zu
entscheiden.

Der Beschuldigte wurde zu ¾
kostenpflichtig erklärt. Er ist deshalb während zehn Jahren verpflichtet, dem
Kanton CHF 5347.40 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO).Auf
die Festsetzung eines Nachzahlungsanspruchs des ehemaligen amtlichen
Verteidigers gegenüber A.___ wird verzichtet, da die Differenz zum vollen
Honorar nicht geltend gemacht wurde, zumal hier die Dispositionsmaxime gilt.

3.3.1 Seit dem 9. Februar 2017 wird A.___
durchRechtsanwalt Daniel
U. Walderamtlich verteidigt (vgl. AS 841). Die erste Instanz hat das
Honorar von Rechtsanwalt Daniel U. Walder auf CHF 51'000.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieses wurde von keiner Seite angefochten und ist
bereits ausgezahlt worden.

Soweit der Beschuldigte freigesprochen
wurde (¼) ist die Zahlung des Staates endgültig. Im Umfang der restlichen ¾ wird
der Beschuldigte kostenpflichtig. Diesbezüglich bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren bestehen. Sobald die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten die Nachzahlung erlauben, wird er
kostenpflichtig.

3.3.2 Rechtsanwalt Walder hat im
obergerichtlichen Verfahren ein Honorar von total CHF 65'262.90 geltend
gemacht. Dieses erscheint aufgrund des grossen Aufwands, den insbesondere die
unzähligen Eingaben des Beschuldigten verursacht haben, angemessen. Das Honorar
ist auszahlbar durch den Staat Solothurn unter Berücksichtigung der bereits
geleisteten Anzahlung. Im Rahmen des Rückforderungsanspruchs können ¾ davon
innerhalb von 10 Jahren beim Beschuldigten geltend gemacht werden, sofern seine
finanziellen Verhältnisse eine Rückzahlung erlauben.

4.1 P.___ beantragt, der Beschuldigte
sei zu verpflichten, ihr den Schaden, der vor allem aus der aufgelaufenen
Anwaltsrechnung von Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg bestehe, zu ersetzen.

4.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1
StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt
(lit. a) oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO
kostenpflichtig ist (lit. b).Die
Privatklägerschaft obsiegt, wenn im Falle der Strafklage die beschuldigte
Person schuldig gesprochen und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung
geschützt wird. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in
erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am
Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der
Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102E. 4.1).Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu
belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).

4.3 Die Privatklägerin hat im Straf- und
Zivilpunkt Parteirechte ausgeübt und hierbei grundsätzlich obsiegt. Vom Vorhalt
der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Anklageschrift Ziffer 5.1 wurde A.___ freigesprochen und wegen den übrigen
Vorhalten zum Nachteil der Geschädigten P.___ schuldig gesprochen. Die Genugtuungsforderung
wurde im reduzierten Umfang von CHF 500.00 zugesprochen. P.___ hat daher
grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung ihrer Aufwendungen im
vorliegenden Verfahren.

Der Beizug eines Rechtsvertreters war
ohne Weiteres gerechtfertigt. Ihr ist nach den mehrwöchigen Verbalattacken
durch den Beschuldigten nicht zu verdenken, dass sie sich nicht mehr persönlich
mit der Sache befassen mochte. Daran ändert nichts, dass die Geschädigte selber
Rechtsanwältin ist. Mit Blick auf die Regelung in Art. 433 Abs. 2 StGB hat
Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg die Entschädigungsforderung seiner Mandantin an
der Hauptverhandlung bei der Vorinstanz beantragt und mit «rund CHF 10'000.00
inkl. Mehrwertsteuer» (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll S. 10) auch approximativ
beziffert. Eine Honorarnote ist bei der Vorinstanz trotz entsprechender Ankündigung
des Rechtsvertreters vor Abschluss der Urteilsberatung der Vorinstanz nicht
eingetroffen, weshalb das Honorar nach Ermessen festgesetzt wurde. Die
Vorinstanz hat bei der Festlegung des Honorars berücksichtigt, dass
Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg während der ganzen Hauptverhandlung anwesend
war. Sie hat erwogen, dass eine umfassende Teilnahme an der Hauptverhandlung
nicht notwendig war, da die Anklagepunkte zum Nachteil von P.___ nur einen
Bruchteil des Verfahrens ausgemacht hätten. Die Beurteilung der relevanten Vorwürfe
gegen den Beschuldigten sei sodann weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Hinzu kommt, dass
die Staatsanwältin die Anklage vertreten hat. Auch die weiteren Anträge des Vertreters
der Privatklägerin boten keine besonderen Schwierigkeiten, insbesondere das
Kontaktverbot und die Genugtuungsforderung. Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg
musste sich nicht mit aufwändigen Genugtuungsberechnungen auseinandersetzen und
konnte sich beim Kontaktverbot im Wesentlichen auf die bestehenden
Ersatzmassnahmen gegen A.___ abstützen. Die Vorinstanz berücksichtigte weiter,
dass auch der Aufwand für die Erarbeitung des Schlussvortrags von knapp 20
Minuten Dauer überschaubar gewesen sein dürfte. Sodann wurde der Beschuldigte
vom Vorhalt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil der
Geschädigten P.___ freigesprochen und die beantragte Genugtuung wurde in
erheblich geringerem Umfang zugesprochen. Zusätzlich wurde im Berufungsverfahren
der Antrag auf Aufrechterhaltung des Kontaktverbots abgewiesen. Unter
Berücksichtigung des Ausmasses von Obsiegen und Unterliegen und des gebotenen
Aufwandswird der Beschuldigte verurteilt,der
Privatklägerin P.___ eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IX. Weitere Anträge der Parteien

1. Die Geschädigte P.___ hat den Erlass
eines Kontaktverbots gegen den Beschuldigten beantragt. Bisher hat ein solches
im Rahmen der Ersatzmassnahmen bestanden. Es ist unbestritten, dass der
Beschuldigte trotz mittlerweile rund 3 Jahren in relativer Freiheit nicht
versucht hat, mit irgendeinem der Geschädigten Kontakt aufzunehmen, mithin das für
die Dauer des Verfahrens angeordnete Kontaktverbot nicht missachtet hat. Die
Geschädigte ist seit mehreren Jahren nicht mehr für das Verfahren gegen den
Beschuldigten zuständig und inzwischen auch nicht mehr im Kanton Solothurn tätig.
Es ist aus diesen Gründen kein aktuelles Interesse der Geschädigten an der
Aufrechterhaltung des Verbots ersichtlich. Es wird auch nichts geltend gemacht.
Sollte sich in Zukunft zeigen, dass ein solches (erneut) nötig ist, kann es
jederzeit auf dem Zivilweg neu beantragt werden. Unter diesen Umständen wird
der Antrag von P.___ auf Erlass eines Kontaktverbots abgewiesen.

2. Der Beschuldigte hat anlässlich der
Hauptverhandlung beantragt, dass ihm der sogenannte «Prunkdolch», den er am
ersten Tag der Hauptverhandlung mit sich geführt und den die Polizei bei dieser
Gelegenheit beschlagnahmt hatte, auszuhändigen sei. Da dieser Dolch durch die
Polizei anlässlich der Hauptverhandlung aus Sicherheitsgründung und nicht
gemäss Art. 263 ff. StPO im Rahmen der Strafuntersuchung sichergestellt wurde,
fehlt es an der Kompetenz des Gerichts, um über dessen Herausgabe zu
entscheiden. Der Beschuldigte hat sich mit seinem Gesuch um Herausgabe des
Dolchs an die Polizei Kanton Solothurn zu wenden.

3. Der Beschuldigte hat ausserdem
beantragt, es sei festzustellen, dass er gemäss § 11 Jagdgesetz (JaG, BGS
626.11) jagdberechtigt sei. Gemäss § 10 JaG ist jagdberechtigt, wer einen
gültigen, vom Kanton Solothurn anerkannten Jagdpass oder ein anerkanntes
Jagdpatent besitzt. Über die Erteilung eines Jagdfähigkeitsausweises (Jagdpass)
entscheidet die kantonale Jagdprüfungskommission (§§ 11 und 16
Jagdprüfungsverordnung, JaPV; BGS 626.15). Über die Anerkennung weiterer
Jagdfähigkeitsausweise entscheidet das Departement (§ 9 Jagdverordnung, JaV;
BGS 626.12). Das Strafgericht hat diesbezüglich keine Kompetenzen. Auf den
Antrag des Beschuldigten kann somit nicht eingetreten werden. Der Entzug einer
allfälligen Jagdberechtigung gemäss Art. 20 Jagdgesetz (SR 922.1) wurde im vorliegenden
Verfahren nicht beantragt, was hingegen nicht e contrario bedeutet, dass die
betreffende Person über eine Jagdberechtigung verfügt.

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Demnach wird in Anwendung von Art. 19,
Art. 34 Abs. 1, Art. 40, Art. 42 Abs. 1, Art. 44
Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 51,
Art. 69, Art. 106, Art. 123 Ziff. 1, Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. 22 Abs.
1, Art. 144 Abs. 1 i.V.m. 172ter, Art. 177 Abs. 1, Art. 180 Abs.
1, Art. 186, Art. 198, Art. 285 Ziff. 1, Art. 292 StGB;
Art. 49 OR; Art. 75 Abs. 2, Art. 122 ff., Art. 135,
Art. 229 ff., Art. 237, Art. 335 ff, Art. 379 ff.,
Art. 398 ff., Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und 3,
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 31 Abs. 3
lit. a WGfestgestellt, beschlossen und erkannt:

1.Es wird festgestellt, dass der
Beschuldigte A.___ gemäss rechtskräftiger Ziffer 1 des Urteils des
Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. Februar 2018 (nachfolgend
zitiert «erstinstanzliches Urteil») freigesprochen wurde von folgenden
Vorwürfen:

2.Der Beschuldigte A.___ wird von
folgenden Vorwürfen freigesprochen:

3.Der Beschuldigte A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:

4.Der Beschuldigte A.___ wird verurteilt
zu:

5.Dem Beschuldigten A.___ werden
357 Tage Untersuchungshaft und 1090 Tage Ersatzmassnahmen zu 40%, das
heisst mit 436 Tagen, an die Freiheitsstrafe angerechnet.

6.Es wird festgestellt, dass mit separatem
Beschluss vom 22. Juni 2020 gegen den Beschuldigten für den Fall, dass
gegen das Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen mit aufschiebender
Wirkung erhoben wird, Sicherheitshaft respektive Ersatzmassnahmen angeordnet
wurde.

7.Der Eventualantrag auf Anordnung einer
ambulanten Massnahme wird abgewiesen.

8.Das mit Ziffer 6 des
erstinstanzlichen Urteils angeordnete Kontaktverbot zu P.___ wird aufgehoben.

9.Auf den Antrag von A.___, es sei
festzustellen, dass er jagdberechtigt ist gemäss § 11 Jagdgesetz, wird
nicht eingetreten.

10.Folgende sichergestellten Gegenstände
werden eingezogen und sind durch die Polizei zu vernichten:

10.2Imitationsschusswaffe Revolver aus
«Politie set»,

10.3Imitationsschusswaffe Revolver aus Set
«Police Handschuhe Pistole»,

11.Auf den Antrag von A.___, es sei ihm
sein Prunkdolch herauszugeben, wird nicht eingetreten.

12.Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils das Begehren von T.___
auf Zusprechung einer Genugtuung von CHF 1'000.00 abgewiesen wurde.

13.Der Beschuldigte A.___ wird wie folgt
zur Bezahlung einer Genugtuung verurteilt:

14.Das Begehren von M.___ um Zusprechung
einer Genugtuung von CHF 300.00 wird abgewiesen.

15.Der Beschuldigte A.___ hat P.___ für
ihren Rechtsbeistand Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg eine Parteientschädigung
von pauschal CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

16.Entschädigung von Fürsprecher Kunz:

17.Entschädigung von Rechtsanwalt Walder
für das erstinstanzliche Verfahren:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Vorsitzende                                                                Die
Gerichtsschreiberin

Altermatt                                                                           Riechsteiner

Die von A. gegen den vorliegenden Entscheid geführte
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Februar 2021 (BGer
6B_1074/2020) teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wurde sie abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war.

Der Entscheid des Obergerichts wurde betreffend Ziffer 4.3
des angefochtenen Dispositivs und zur Frage der Berichtigung (vgl. BGer
6B_1074/2020 E. 4.2) an das Obergericht zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2021 wurde die Sache vom
Obergericht des Kantons Solothurn (STBER.2020.15) neu beurteilt.