so_gerichte · ZZ.1982.26 · 1982-12-10 · de
Akupunktur und selbständige Berufsausübung

§ 33 Sanitätsverordnung. Gehört die Akupunktur zu den Heilmethoden, die für eine selbständige Berufsausübung als medizinische Hilfsperson in Frage kommen? Frage bezüglich Akupunktur mit Nadeln verneint, bezüglich Laser-Akupunktur offen gelassen.

SOG 1982 Nr. 26

§ 33 Sanitätsverordnung.Gehört die Akupunktur zu
den Heilmethoden, die für eine selbständige Berufsausübung als medizinische
Hilfsperson in Frage kommen? Frage bezüglich Akupunktur mit Nadeln verneint,
bezüglich Laser-Akupunktur offen gelassen.

Bei der Behandlung einer Beschwerde, die sich gegen den
Entscheid des Sanitätsdepartementes richtete, mit dem ein Gesuch um eine
Berufsausübungsbewilligung für medizinische Hilfspersonen nach § 35 der
Sanitätsverordnung abgewiesen worden war, hatte sich das Verwaltungsgericht u.
a. mit der Frage zu befassen, ob im Kanton Solothurn medizinische Hilfspersonen
Akupunktur betreiben dürfen. Das Gericht äusserte sich dazu folgendermassen:

Das Sanitätsdepartement stellt sich auf den Standpunkt, dass
die Tätigkeit der Akupunktur den patentierten Ärzten vorbehalten sei und also
nicht zu den Heilmethoden gehöre, die nach § 33 San Vo für eine selbständige
Berufsausübung als medizinische Hilfsperson in Frage kommt. Das Departement
verweist auf § 41 Abs. 1 San Vo, wonach dem medizinischen Hilfspersonal
"blutige Eingriffe irgendwelcher Art" nicht gestattet sind.

Bei der Akupunktur, einem alten Verfahren fernöstlicher
Heilkunst, werden in bestimmten Punkten Nadeln in den Körper eingestochen zur
Diagnose, Heilung und Schmerzausschaltung (Analgesie).Die Nadeln werden
verschieden tief eingestochen und verbleiben -- nach der Angabe des
Kantonsarztes -- 1 bis 2 Stunden im Körper. Was die Risiken dieser Behandlung
anbelangt, so ist nach unbestrittener Angabe des Kantonsarztes in der
medizinischen Literatur das Vorkommen von Pneumathorax und das Anstechen des
Herzbeutels im Zusammenhang mit Akupunkturbehandlungen im Brustraum
beschrieben; ferner ist belegt, dass durch die Akupunktur bei fehlender
fachtechnischer Sterilisation der Erreger der epidemischen Hepatitis B von
Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Die Auffassung des
Sanitätsdepartementes, dass eine solche Behandlungsmethode einem "blutigen
Eingriff" nach § 41 Abs. 1 San Vo gleichzustellen und demgemäss dem patentierten
Arzt vorbehalten ist, leuchtet ein. Es entspricht diese Auffassung auch der
Praxis, wie sie die grosse Mehrzahl der schweizerischen Kantone handhabt.
Darüber orientiert das vom Departement eingereichte Ergebnis einer vom
Gesundheitsamt Basel-Stadt im Sommer 1982 durchgeführten Umfrage. Aus ihr
ergibt sich: Was die selbständige Berufsausübung als Akupunkteur betrifft, so
lassen die Kantone Appenzell A. R. und I. R. neben den patentierten Ärzten auch
Naturärzte bezw. medizinische Hilfsberufe zu, die Kantone Zug und Schwyz auch
solche Personen, welche eine von der Weltgesundheitsorganisation anerkannte
Ausbildung nachweisen. (Dem Gesundheitsamt Basel-Stadt wurde auf eine
entsprechende Anfrage erklärt, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkenne
keine Diplome!) Alle übrigen Kantone behalten die Akupunktur den patentierten
Ärzten vor oder zusätzlich auch den Zahnärzten. Was die Zahnärzte betrifft,
wird aus der Zusammenstellung des Gesundheitsamtes Basel nicht deutlich, ob in
den betreffenden Kantonen die Zahnärzte für Akupunkturtätigkeit auf eine
Anwendung im zahnmedizinischen Bereich verwiesen sind oder nicht. Das kann
vorliegend auch dahingestellt bleiben; es versteht sich von selbst, dass so
oder so die Zulassung der Zahnärzte in gewissen Kantonen kein Argument bildet
für eine Zulassung von medizinischen Hilfspersonen, weil eben die medizinische
Ausbildung der Zahnärzte viel weiter geht als bei den medizinischen
Hilfspersonen. Nach allem stimmt die solothurnische Praxis durchaus mit der
Praxis der grossen Mehrzahl der schweizerischen Kantone überein.

Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, in der
Diskussion um die Akupunktur werde zu unrecht nicht unterschieden zwischen der
chinesischen und der japanischen Akupunktur. Der Beschwerdeführer wolle die
japanische Akupunktur ausüben. Bei ihr würden kleinere und dünnere Nadeln
verwendet, nur 0,13-0,3 mm dicke. Es entstünden deshalb keine Verletzungen im
herkömmlichen Sinn. Es versteht sich aber von selbst -- und ist unbestritten
--, dass auch bei dünnen Nadeln Infektionsgefahr besteht. Was die Länge der
Nadeln anbelangt, so wäre noch zu prüfen, von welcher Länge (bezw. Kürze) an
gewisse Risiken wirklich wegfallen. Alles in allem ist nun aber verständlich,
dass das Departement nicht einen grundsätzlichen Unterschied machen will
zwischen chinesischer und japanischer Akupunktur (so wie letztere vom
Beschwerdeführer verstanden wird), da die Unterschiede nicht grundsätzlicher
Art sind und da zudem die Abgrenzung auch kaum zu überwachen wäre. Auch bei der
besagten interkantonalen Umfrage ist die Unterscheidung nicht gemacht worden,
dass zwar die chinesische, nicht aber die japanische Akupunktur den
patentierten Ärzten vorbehalten sei.

Im weiteren hat der Beschwerdeführer auch die
Laser-Akupunktur erwähnt und hat geltend gemacht, dass bei ihr die Risiken,
welche bezüglich der Akupunktur mit Nadeln genannt worden sind, überhaupt nicht
bestünden. Nach den Angaben des Kantonsarztes und nach den von ihm
eingereichten Prospekten der Geräte-Hersteller werden bei der Laser-Akupunktur
die Akupunkturpunkte mit Hilfe eines Laser-Strahles stimuliert. Der Strahl
dringt 3-10 mm tief ein; er ersetzt die Metallnadel. Ob bei der Methode mit
Laser-Strahlen Risiken bestehen, welche es rechtfertigen, auch diese Methode den
patentierten Ärzten vorzubehalten, ist durch die Befragung vor
Verwaltungsgericht nicht klar geworden. Offenbar müsste zuerst feststehen, mit
welchen konkreten Geräten gearbeitet werden soll, und dann müssten diese Geräte
bezüglich der Frage, welche Anforderungen die Arbeit mit ihnen stellt,
begutachtet werden. Eine solche Abklärung würde nun aber das vorliegende
Verfahren unverhältnismässig belasten. .... (Es wird dargelegt, dass die Frage
offen bleiben kann, weil dem Beschwerdeführer die Ausübungsbewilligung ohnehin
nicht erteilt werden könnte, weil er den Nachweis einer entsprechenden
Ausbildung nicht erbracht hat.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1982