so_gerichte · STBER.2019.82 · 2020-03-12 · de
ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher


Urteilvom12. März 2020

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28, Postfach 157,4502Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,DE-[],

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendordnungswidrige
Führung der Geschäftsbücher

Die Berufung wird im
schriftlichen Verfahren behandelt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

1.

Mit Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt
vom 21. Januar 2019 wurde  infolge Fehlens der gesetzlich
vorgeschriebenen Organe (Vertretung der Gesellschaft durch eine Person in der
Schweiz)  die Auflösung sowie die konkursamtliche Liquidation der B.___AG mit
Sitz in[], (im Folgenden: Gesellschaft),
angeordnet. Entsprechend wurde das Kantonale Konkursamt des Kantons Solothurn
mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragt (vgl. Aktenseite 011 f. [im
Folgenden: AS 011 f.]). In der Folge ersuchte das Konkursamt mit Schreiben
vom 28. Januar 2019 A.___ (im Folgenden: Beschuldigter) als einzigen
Verwaltungsrat der Gesellschaft, das beiliegende Einvernahmeprotokoll
auszufüllen und dieses mit den noch vorhandenen Geschäftsakten zu retournieren
(vgl. AS 014). Daraufhin teilte der Beschuldigte mit Schreiben vom
13. März 2019 dem Konkursamt insbesondere mit, er habe keinerlei
Kenntnisse über die fragliche Gesellschaft und es sei ihm auch nicht bekannt,
dass er im Handelsregister als Verwaltungsrat eingetragen sei. Dementsprechend
könne er das Einvernahmeprotokoll nicht ausfüllen und keinerlei Angaben zur
fraglichen Gesellschaft machen. Folglich konnte der Beschuldigte dem Konkursamt
weder Auskunft geben noch die gewünschten Unterlagen vorlegen (vgl.
AS 015). Infolgedessen reichte das Konkursamt mit Schreiben vom
19. März 2019 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Verdachts der ordnungswidrigen
Führung der Geschäftsbücher ein (vgl. AS 003 ff.).

2.

Gestützt auf diese Strafanzeige erliess
die Staatsanwaltschaft am 22. März 2019 einen Strafbefehl, mit dem der
Beschuldigte wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher nach Art. 325
StGB zu einer Busse von CHF 400.00, ersatzweise zu 4 Tagen
Freiheitsstrafe, verurteilt wurde. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von
CHF 200.00 auferlegt (vgl. AS 021 f.). Dagegen erhob der Beschuldigte
am 28. März 2019 frist- und formgerecht Einsprache mit folgender
Begründung: Ihm werde zu Unrecht vorgeworfen, einer Pflicht nicht nachgekommen
zu sein. Er sei nie in [] gewesen und er habe auch nicht gewusst, dass er
Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der Gesellschaft gewesen
sei. Er sei auch nie beauftragt worden, Geschäftsbücher zu führen oder solche
aufzubewahren. Derartige Geschäftsbücher seien ihm nie vorgelegen oder
zugänglich gemacht worden. Die Geschäftsaktivitäten der Firma seien ihm zudem
gänzlich unbekannt. Soweit er wisse, seien die Aktien im Besitz des
mittlerweile verstorbenen C.___ gewesen, mit welchem er Geschäftsbeziehungen
unterhalten habe (vgl. AS 025).

3.

Mit Überweisungsverfügung vom
14. Mai 2019 hielt die Staatsanwaltschaft am angefochtenen Strafbefehl
fest und überwies die Akten dem Gerichtspräsidium von Bucheggberg-Wasseramt zum
Entscheid. Als Kurzbegründung führte die Staatsanwaltschaft aus, aus den
beigezogenen Unterlagen des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn zur
Gesellschaft gehe hervor, dass der Beschuldigte seit der Gründung der Firma und
bis zu deren Auflösung einen Sitz im Verwaltungsrat der Firma innegehabt habe (vgl.
AS 001 f., 027 ff., 050 f.).

4.

Mit Verfügung vom 28. August 2019 holte
der Amtsgerichtspräsident die vollständigen Akten des Handelsregisteramtes
betreffend die Gesellschaft ein (AS 74 ff.). Der Antrag des Beschuldigten, die
Unterlagen des Gründungsnotars in Lugano einzuholen, wurde abgewiesen (AS 072
f.). Der Beschuldigte wurde auf seinen Antrag hin vom persönlichen Erscheinen
zur Hauptverhandlung dispensiert.

5.

Am 18. November 2019 erliess der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt folgendes Strafurteil:

«

1.A.___ hat sich der ordnungswidrigen
Führung der Geschäftsbücher schuldig gemacht.

2.A.___ wird zu einer Busse von
CHF 400.00, ersatzweise zu 4 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt.

3.Die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 600.00, total CHF 680.00, hat A.___ zu
bezahlen.

Wird von keiner Partei ein
Rechtsmittel ergriffen und nicht ausdrücklich eine ausführliche schriftliche
Begründung des Urteils verlangt, reduziert sich die Urteilsgebühr um
CHF 200.00, womit sich die Kosten auf CHF 480.00 belaufen.»

6.

Gegen das Urteil meldete der
Beschuldigte am 22. November 2019 die Berufung an (AS 129). Mit
Berufungserklärung vom 9. Dezember 2019 beantragte er:

«

7.

Gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO
wurde das schriftliche Berufungsverfahren durchgeführt.

1.

Da ausschliesslich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete, kann mit der Berufung
nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Diese limitierten Rügemöglichkeiten lassen sich
mit den früheren kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden bzw. der heutigen
Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vergleichen. Soweit die Beweiswürdigung
bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt werden,
beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf
Willkür. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid
auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung
beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1, BGE 6B_811/2007 E.
3.2). Dass auch eine andere Beweiswürdigung in Betracht kommt oder sogar
naheliegender ist, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht
(BGE 131 IV 100 E. 4.1; BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Willkür liegt nur
vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a, je mit Hinweisen;
BGE 1P.232/2003 vom 14. Juli 2003, BGE 6B_811/2007 vom 25.2.2008 E. 3.2 mit
weiteren Hinweisen).

Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier
Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch
prozessuale (Markus Hug/Alexandra Scheidegger in: Andreas Donatsch/Thomas
Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, nachfolgend zit. «StPO Komm.», Art.
398 StPO N 23). Die inhaltliche Beschränkung des Berufungsthemas beschlägt die
volle Kognition der Berufungsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen nicht
(Urteil des Bundesgerichts 6B_61/2012 vom 30.11.2012 E. 2.3).

2.

Gemäss Strafbefehl vom 22. März 2019,
welcher die Anklage bildet, soll sich der Beschuldigte der ordnungswidrigen
Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 StGB, begangen in der Zeit vom
1. April 2016 (frühere Delikte verjährt) bis zum 21. Januar 2019, in [],
(Domizil der mittlerweile nach Art. 731b OR aufgelösten und liquidierten
Firma B.___AG ), schuldig gemacht haben, indem er als Mitglied des
Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der vorgenannten Firma der gesetzlichen
Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und bestehende Buchhaltungs-
und Geschäftsunterlagen ordnungsgemäss aufzubewahren, nicht nachgekommen sei
(AS 021 ).

Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz
mit seinem Rechtsmittel eine falsche Sachverhaltsfeststellung vor, indem sie
ihn als Verwaltungsrat und Organ der Gesellschaft erachtet habe.

3.

In den Akten befinden sich folgende
Beweismittel:

Der Beschuldigte hat sich im Verlauf des
Verfahrens mehrfach schriftlich wie folgt geäussert:

Es liegen folgende Dokumente bei den
Akten:

Demissionsschreiben des Verwaltungsrats D.___
an den Verwaltungsratspräsidenten, den Beschuldigten, mit korrekter Adresse in
DE-[]vom 5. Februar 2018 (AS 102).

Alle diese Unterlagen wurden spätestens
mit Verfügung vom 28. August 2019 vom Gerichtspräsidenten auch dem
Beschuldigten zugestellt (AS 111).

4.

Die Vorinstanz kam aufgrund der soeben
aufgeführten Dokumente zum Beweisergebnis, der angeklagte Schachverhalt sei
nachgewiesen (US 5 f.). Insbesondere hat sie zu Recht hervorgehoben, dass sich
auf den Gründungsdokumenten, die der Beschuldigte  wie er im Verlauf des
Verfahrens selbst einräumte  unterzeichnet hat, kein Hinweis auf eine
Stellvertreterfunktion des Beschuldigten ergibt, im Gegenteil: er hat mehrfach
als Verwaltungsratspräsident unterzeichnet. Der Beschuldigte als Rechtsanwalt
und Steuerberater war sich dabei zweifellos bewusst, welche Urkunden er dabei
unterzeichnete und welche Verpflichtungen er als Verwaltungsrat und
Verwaltungsratspräsident einging.

Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz ist
aufgrund der dargelegten Akten überzeugend und keineswegs willkürlich.

1.

Art. 325 StGB handelt zuwider, wer vorsätzlich
oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu
führen (Abs. 1) und/oder Geschäftsbücher, Geschäftsbriefe und
Geschäftstelegramme aufzubewahren (Abs. 2), nicht nachkommt. Die Strafe
ist Busse bis CHF 10'000.00.

In Bezug auf die rechtliche Würdigung
kann vorbehaltlos auf die Erwägungen der Vorinstanz auf US 6 ff. verwiesen
werden: der Beschuldigte erhebt dagegen denn auch keinen Einwand und die
Subsumtion des willkürfrei festgestellten Sachverhalts durch den Amtsgerichtspräsidenten
ist korrekt. Der Beschuldigte war als Verwaltungsratspräsident Organ der
Gesellschaft und es trafen ihn die gesetzlichen Buchführungspflichten. Dabei
spielt es keine Rolle, ob er nur als «Strohmann» fungierte. Er hat
eventualvorsätzlich gehandelt (auch fahrlässiges Handeln wäre strafbar). Der
vorinstanzliche Schuldspruch ist zu bestätigen.

2.

Gleiches gilt für die Strafzumessung.
Angesichts der langen Dauer des strafbaren Verhaltens (drei Jahre) und des
eventualvorsätzlichen Handelns ist die Busse von CHF 400.00, ersatzweise eine
Freiheitsstrafe von 4 Tagen im Falle der Nichtbezahlung, als eher milde zu
bezeichnen. Der Beschuldigte hat dagegen auch keinen Einwand erhoben. Die
Strafe ist ebenfalls zu bestätigen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der
Beschuldigte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 680.00 und die
Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'250.00, mit Einschluss einer
Staatsgebühr von CHF 1'200.00, zu bezahlen. Eine Parteientschädigung hat er
nicht beantragt und ist ihm auch nicht auszurichten.

Demnach wird in Anwendung von Art. 325
StGB; Art. 29 lit. a, Art. 47 und Art. 106 StGB; Art. 379 ff., 398 ff. und 416
ff. StPO

erkannt:

4.Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 1'200.00, total CHF 1'250.00, hat A.___ zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Marti                                                                                  Fröhlicher