so_gerichte · ZZ.1988.31 · 1988-03-14 · de
Wirteberechtigung

§ 21 Abs. 1 und § 22 Wirtschaftsgesetz. Ausdehnung der Wirteberechtigung auf zusätzliche Räume, Bedürfnisklausel. Zur Frage, ob die Absicht, den zusätzlichen Teil der Wirtschaft als "Pub nach englischem Vorbild" zu führen, für die Beurteilung des Bedürfnisses wesentlich ist.

SOG 1988 Nr. 31

§ 21 Abs. 1 und § 22 Wirtschaftsgesetz.Ausdehnung
der Wirteberechtigung auf zusätzliche Räume, Bedürfnisklausel. Zur Frage, ob
die Absicht, den zusätzlichen Teil der Wirtschaft als "Pub nach englischem
Vorbild" zu führen, für die Beurteilung des Bedürfnisses wesentlich ist.

Die Eigentümer der Liegenschaft ....strasse Nr. 46 in
Lostorf, worin sie das Restaurant S. führen, stellten bei der Gewerbe- und
Handelspolizei ein Gesuch um Ausdehnung der Wirteberechtigung auf einen
leerstehenden Teil der Liegenschaft. Die Ausdehnung sollte ca. 50 Sitzplätze
mit sich bringen; der betreffende Teil des Restaurants sollte als
"Pub" geführt werden. Das Polizeidepartement wies das Gesuch ab mit
Berufung auf die Bestimmungen zur Bedürfnisklausel nach § 22 des
Wirtschaftsgesetzes (WG). Die Gesuchsteller erhoben
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie verlangten beim Verwaltungsgericht die
Ausdehnung der Wirteberechtigung auf ein Pub mit ca. 50, eventuell mit ca. 34
Sitzplätzen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender
Begründung:

2. Die Art. 31ter und 32quater der Bundesverfassung
gestatten den Kantonen, auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des
Gastgewerbes aus Gründen der Alkoholbekämpfung und des Konkurrentenschutzes
einzuschränken. Der Kanton Solothurn hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht
und hat in § 21 Abs. 1 WG u.a. bestimmt, ein Gastwirtschaftspatent dürfe nur
auf zusätzliche Räume ausgedehnt werden, wenn ein Bedürfnis im Sinne der beiden
erwähnten Verfassungsnormen vorhanden sei. Nach § 22 WG sind bei der
Beurteilung der Bedürfnisfrage namentlich die Bevölkerungszahl, die örtlichen
Verhältnisse, die Bedeutung der verschiedenen Arten von Wirtschaften für das
Gemeinwesen zu berücksichtigen. Ein Bedürfnis ist in der Regel zu verneinen,
wenn in einer Gemeinde auf einen Gastwirtschaftsbetrieb mit Alkoholausschank
weniger als 400 Einwohner fallen (§ 22 Abs. 2 WG in Verbindung mit § 5 Abs. 1
der Vollzugsverordnung).

In Lostorf gibt es zur Zeit neun
Alkohol-Wirtschaftsbetriebe. Die Gemeinde zählte am 1.7.1987 2712 Einwohner.
Auf einen Betrieb entfallen somit 301 Einwohner. Dies stellt eine recht massive
Unterschreitung der Richtzahl dar, und das ist umso bemerkenswerter, als die
Richtzahl ohnehin recht tief ist (vgl. dazu die bei Mangisch, Die
Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verhältnis zur Handels- und
Gewerbefreiheit, S. 154 N 127, für andere Kantone angeführten Richtzahlen).Bei
einer solchen Unterschreitung müssen wirklich gewichtige Gründe bestehen, wenn
die Ausdehnung eines Betriebes trotzdem statthaft sein soll. Es fragt sich, ob
die Beschwerdeführer solche Gründe darzutun vermögen. Diese Frage ist im
Folgenden zu behandeln.

(Das Verwaltungsgericht setzte sich hierauf mit
verschiedenen Argumenten der Beschwerdeführer auseinander und ging dann auch
auf die Frage ein, ob der Umstand, dass die Führung eines "Pub"
geplant war, einen relevanten besonderen Grund darstelle. Es führte dazu
folgendes aus:)

4.2 Die Beschwerdeführer behaupten, in Lostorf bestehe wegen
des Bade- und Kurbetriebes und der Tagungen sowie wegen der Zusammensetzung der
Bevölkerung (viel neu Zugezogene) ein Bedürfnis nach einer Gaststätte
besonderer Art, wie sie ein Pub nach englischem Vorbild darstelle. Ein solches
Pub spreche eine ganz andere Kundschaft an als die bestehenden, herkömmlichen
Speise- und Dorfwirtschaften.

Die Beschwerdeführer haben nicht erklärt, was die
Besonderheit eines "Pub nach englischem Vorbild" ausmacht. Auf Grund
der Erfahrungen mit bestehenden, als Pub bezeichneten Wirtschaften sowie auf
Grund des bei der Gewerbe- und Handelspolizei eingereichten Plans geht das
Verwaltungsgericht davon aus, es handle sich erstens um eine -- von der
Erhältlichkeit gewisser Snacks abgesehen -- reine Trinkwirtschaft (kein
Speiserestaurant) und zweitens um eine besondere Art der Möblierung und
Ausstattung.

Die Tatsache, dass es um eine reine Trinkwirtschaft geht,
ist keine Besonderheit, welche trotz der Verletzung der Normzahl in der
Standortgemeinde Anspruch auf eine Patenterweiterung geben würde. Im Gegenteil,
vom Gesichtspunkt der Bekämpfung des Alkoholismus aus (Gesichtspunkt von Art.
32quater BV) spricht diese Tatsache, soweit man sie überhaupt als wesentlich
ansehen will, nicht für, sondern gegen das Gesuch.

Was die Möblierung und Ausstattung anbelangt, so geht es bei
den Pubs um Anlagen, wie sie etwa in einer Bar zu finden sind, wobei aber
insbesondere auch eine Anzahl Stehplätze (vor Stehbar-Tischchen) vorhanden
sind. Dazu kommt, dass die Möbel und die übrige Ausstattung mehr oder weniger
englisches Design aufweisen. -- Diese Möblierung und Aufmachung vermag nun aber
ebenfalls keine Besonderheit von Relevanz zu vermitteln. Es geht hier einfach
um eine für schweizerische Gegenden neuartige Aufmachung einer vom Angebot her
gesehen durchaus normalen Trinkwirtschaft. Die Aufmachung entspricht einem
Modetrend, der besonders bei jungen Leuten Anklang zu finden scheint. Wie lange
der Trend dauern wird, ist ungewiss; sicher wird sich die Attraktivität in dem
Ausmass vermindern, als immer mehr Wirtschaften ihre Ausstattung entsprechend
ummodeln. Es versteht sich eigentlich von selbst: Allein aus der Tatsache, dass
gerade ein gewisser Ausstattungsstil Mode ist, kann nicht ein Bedürfnis nach
zusätzlichem Gastwirtschaftsraum im Sinne von § 22 Abs. 2 WG begründet werden.
Eine solche Betrachtungsweise würde das System der Bedürfnisklausel mit
Bedürfnisnormzahl aus den Angeln heben. Man kann zwar, wenn eine bestimmte
Ausstattungsmode blüht, von einem Bedürfnis nach entsprechend ausgestatteten
Wirtschaften sprechen; es handelt sich dann aber nicht um ein vor der
Bedürfnisklausel relevantes Bedürfnis, sondern um eines, dem das marktbewusste
Gastgewerbe im Rahmen der bestehenden Kapazitäten Rechnung trägt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1988