so_gerichte · ZZ.1980.8 · 1980-08-25 · de
Betreibungsort, Wohnsitz

Art. 46 SchKG; Art. 23 ZGB. Anforderungen an den Nachweis, dass ein bisheriger Wohnsitz aufgegeben ist. Der innere Wille zur Beibehaltung eines Wohnsitzes ist aus den objektiv erkennbaren Umständen abzuleiten.

SOG 1980 Nr. 8

Art. 46 SchKG; Art. 23 ZGB.Anforderungen an den
Nachweis, dass ein bisheriger Wohnsitz aufgegeben ist. Der innere Wille zur
Beibehaltung eines Wohnsitzes ist aus den objektiv erkennbaren Umständen
abzuleiten.

In der Betreibung Nr. 16891 des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen wurde der Zahlungsbefehl dem Schuldner in G. zugestellt. Der
Schuldner erhob Rechtsvorschlag und reichte zudem bei der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs Aufsichtsbeschwerde ein mit dem Begehren, die Betreibung
sei aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, der Beschwerdeführer habe
seinen Wohnsitz seit Jahrzehnten in L. und nicht in G. Die angefochtene
Zustellung des Zahlungsbefehls verstosse daher gegen Art. 46 SchKG. Wenn der
Beschwerdeführer oft in seinem Elternhaus in G. übernachte und an diesem Ort
eine Zustelladresse habe, so nur deshalb, weil er im Zuge eines
Ehetrennungsverfahrens durch Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten verpflichtet
wurde, die eheliche Wohnung in L. zu verlassen. Dies ändere aber nichts daran,
dass er dennoch weiterhin seinen Wohnsitz in L. habe, wo er nach wie vor seine
Schriften deponiert habe und Steuern bezahle. Er gedenke nach Abschluss des
Ehescheidungsverfahrens in das ihm gehörende Haus in L. zurückzukehren, -- Das
Betreibungsamt beantragte Abweisung der Beschwerde und machte geltend, der
Zahlungsbefehl sei am Aufenthaltsort des Schuldners zugestellt worden. Das
entspreche Art. 48 SchKG, denn durch seinen Auszug aus der ehelichen Wohnung in
L. habe der Schuldner seinen Wohnsitz aufgegeben, ohne in der Folge einen neuen
zu begründen. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hiess die
Beschwerde gut und hob die Betreibung auf, mit folgender Begründung:

1. Betreibungsort des privaten Schuldners ist grundsätzlich
sein Wohnsitz (Art. 46 Abs. 1 SchKG).Damit wird auf den Wohnsitzbegriff des ZGB
verwiesen (Art. 23 ff. ZGB).Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben,
können nach Art. 48 SchKG an ihrem Aufenthaltsort betrieben werden. Dies gilt
nach Lehre und Rechtsprechung auch für Fälle, da der Schuldner seinen Wohnsitz
aufgegeben hat, ohne einen neuen zu begründen (Jäger, SchKG-Kommentar I, S. 86;
Fritzsche I, S. 82; BGE 57 III 172).Zwar ist der letztgenannte Tatbestand rein
zivilrechtlich betrachtet gar nicht möglich (Art. 24 Abs. 1 ZGB; Bucher, Berner
Kommentar, N 15 zu Art. 24), entspricht aber in hohem Masse der
Rechtswirklichkeit und ist darum auch im Vollstreckungsrecht richtigerweise
berücksichtigt. Zumal im vorliegenden Falle von keiner Seite die Begründung
eines neuen Wohnsitzes durch den Schuldner behauptet wird, lautete die hier zu
entscheidende Frage: Hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in L. aufgegeben?
-- Wenn ja, erfolgte die Betreibung am Aufenthaltsort zu Recht und es ist die
Beschwerde abzuweisen. Im anderen Fall müsste die Beschwerde dagegen
gutgeheissen werden. Allgemein ist der Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB durch
zwei Merkmale bestimmt: das objektive Moment der körperlichen Anwesenheit und
das subjektive Moment der Absicht dauernden Verbleibens. Eine
Wohnsitzbegründung erfolgt somit "corpore et animo" (Bucher, N 8 zu
Art. 23).Das eine ohne das andere Element hat keinen wohnsitzverändernden
Einfluss. Dies geht auch aus der gemeinrechtlichen Formel hervor, wonach der
Wohnsitz "corpore aut animo" beibehalten werde (Bucher, N 10 zu Art.
23).Zur Beibehaltung eines Wohnsitzes bedarf es also nicht beider Elemente, die
für seine Begründung notwendig sind; eines genügt. Es ist darum die
Beibehaltung des Wohnsitzes möglich, ohne an diesem körperlich anwesend zu sein
(Bucher, N 16 zu Art. 23).

2. Der Beschwerdeführer ist an seinem behaupteten Wohnsitz
seit über drei Jahren nicht mehr körperlich anwesend. Hingegen beruft er sich
auf seinen Willen, sobald als möglich dorthin zurückzukehren. Dieses subjektive
Element ist allerdings weitgehend nur durch äussere Gegebenheiten feststellbar
und allenfalls beweisbar (BGE 97 III ff.).Der Beschwerdeführer beruft sich vor
allem auf die Tatsache, dass er seine Schriften in L. deponiert habe und an
diesem Ort immer noch Steuern bezahle. Diese Tatsachen sind nach gefestigter
Ansicht blosse Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens, bzw.
zurückzukehren, doch für sich allein nicht entscheidend (Bucher, N 36 zu Art.
23 mit vielen Iudikaturhinweisen). Immerhin wird gerade der Tatsache der
Steuerpflicht an einem bestimmten Ort stets wieder besonderes Gewicht
beigemessen (BGE 97 II 6).-- Wichtig sind allemal auch die Wohnverhältnisse
(Bucher, N 35 zu Art. 23).Gerade wo eine eigene Liegenschaft besteht -- wie im
vorliegenden Fall --, ist eher auf die Absicht, diesen Wohnsitz beizubehalten,
zu schliessen als im Falle einer Mietwohnung mit kurzer Kündigungsfrist. Wie
aus den herangezogenen Ehescheidungsakten hervorgeht, ist die fragliche
Liegenschaft in L. auf den Namen des Beschwerdeführers im Grundbuch
eingetragen. Dass er nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens wieder in sein
Haus zurückkehren würde, ist anscheinend auch von Seiten seiner Ehefrau nie
bestritten gewesen. Diese hat denn auch erklärt, nach der Ehescheidung nach O.
zu ziehen. Ein nicht unwesentliches Indiz für oder gegen die Beibehaltung eines
Wohnsitzes stellen auch die Wohnverhältnisse am Aufenthaltsort dar (vgl. BGE 97
III ff., der im Sachverhalt dem vorliegenden Fall ähnlich ist).Das vom
Beschwerdeführer in G. bewohnte Haus gehörte seinen 1976, bzw. 1979
verstorbenen Eltern und steht heute im Eigentum seines Bruders. Der
Beschwerdeführer hat dieses Haus somit während längerer Zeit zusammen mit einem
Elternteil bewohnt, der nicht zuletzt die Aufgabe hatte, an ihn adressierte
Postsendungen entgegen zu nehmen. Da der Beschwerdeführer selber in Basel
arbeitet, gemäss den Angaben in der Beschwerde bisweilen dort übernachtet,
stellt das Haus in G. für ihn wohl nur ein Zustelldomizil mit
Übenachtungsmöglichkeit dar. Da dieses Haus nicht ihm selber gehört, dürfte es
ihm auch nicht möglich sein, es nach seinen Wünschen zu einer auf Dauer
angelegten Wohnung umzugestalten. Auch dieses Faktum spricht dafür, dass der
Beschwerdeführer nur so lange als nötig in G. wohnen wird, sich im übrigen aber
auf eine baldige Rückkehr nach L. einstellt.

3. In Berücksichtigung all der genannten Feststellungen
erscheint es genügend dargetan, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in L.
nicht aufgegeben hat. Zwar ist er "corpore" seit längerem nicht mehr
da anwesend, doch wird ja, wie gezeigt wurde, der Wohnsitz "corpore aut
animo" beibehalten. Dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz
"animo" beibehalten hat, wurde durch Heranziehen mehrerer objektiver
Tatsachen, die aber einen Schluss auf seinen inneren Willen zulassen, gezeigt.
Wenn auch diese einzelnen Merkmale für sich genommen nur Indizien darstellen,
lässt sich aus der Zusammenfügung mehrerer solcher Indizien doch ein
deutliches, beweiskräftiges Bild erkennen. Zumal der Beschwerdeführer seinen
Wohnsitz in L. "animo" beibehalten hat, was in Berücksichtigung der
erwähnten Tatsachen auch für Dritte erkennbar sein musste, wurde der
Zahlungsbefehl Nr. 16891 von einem unzuständigen Betreibungsamt ausgefertigt.
Die Beschwerde ist darum gutzuheissen und die Betreibung Nr. 16891 aufzuheben.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. Juli 1980