so_gerichte · STBER.2015.64 · 2016-09-19 · de
falsches Zeugnis, versuchte Begünstigung, Widerhandlung gegen das BetmG


Urteilvom 19. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Kamber, Vorsitz

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___vertreten durch  Clivia
Wullimann,

Beschuldigte
und Berufungsklägerin

betreffendfalsches
Zeugnis, versuchte Begünstigung, Widerhandlung gegen das BetmG

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I.

1. Mit Strafbefehl vom 5. September
2014 wurde A.___ (nachfolgend Beschuldigte bzw. Berufungsklägerin) wegen
falschen Zeugnisses (Art. 307 Abs. 1 StGB), versuchter Begünstigung (Art. 305
Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
je CHF 120.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF
300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu drei Tagen Freiheitsstrafe,
verurteilt. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten von CHF 250.00 auferlegt (Ordner
Vorinstanz AS 3 f.).

2. Ebenfalls am 5. September 2014
verfügte die Staatsanwaltschaft, dass der vorgenannte Strafbefehl gemäss Art.
75 Abs. 4 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1bislit. a EG StPO der vorgesetzten
Behörde der Beschuldigten (Regierungsstatthalteramt der Stadt []) mitgeteilt
und der Vollzug dieser Verfügung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls
aufgeschoben werde (Ordner Vorinstanz, Akten Stawa, Register Verfahren, nicht
paginiert).

3. Die Beschuldigte liess durch ihre
erbetene Verteidigerin, Rechtsanwältin Clivia Wullimann,  gegen den Strafbefehl
fristgerecht Einsprache erheben.

4. In der Folge hielt die
Staatsanwaltschaft am angefochtenen Strafbefehl fest und überwies am 10. Dezember
2014 die Einsprache mit den Akten dem Gerichtspräsidium des Richteramtes
Solothurn-Lebern zum Entscheid (Ordner Vorinstanz AS 1).

5. Am 30. März 2015 erliess der
Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern folgendes Urteil
(Ordner Vorinstanz AS 50 ff.):

Gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in einem
gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder
Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches
Gutachten abgibt oder falsch übersetzt.

Der Tatbestand vonArt.
307 StGBschützt die wahrheitsgemässe Tatsachenfeststellung in
gerichtlichen Verfahren und damit die Rechtspflege in ihrer Funktionsfähigkeit.
Es geht darum sicherzustellen, dass der Richter bei der Beweisaufnahme nicht
durch falsche Aussagen in die Irre geführt und die Wahrheitsfindung im Prozess
dadurch gefährdet wird (BGE 133 IV 324 E. 3.2 S. 326 mit Hinweisen auf die Literatur).
Objektiv muss die Aussage der formell als Zeuge einvernommenen Person falsch
sein, womit ein objektiver Widerspruch zur Wahrheit gemeint ist. Ob die Aussage
falsch ist, beurteilt sich nach dem schlussendlichen Ergebnis der Aussagen.
Auch Bagatellisierungen und grobe Übertreibungen sind falsch, ebenso Aussagen,
die durch bewusste Auslassung einen irreführenden Gesamteindruck hervorrufen
(Heidi Affolter-Eijsten in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, nachfolgend
zitiert «PK StGB», Art. 307 StGB N 14).

Strafrechtlich relevant sind jedoch
nur die falschen Zeugenaussagen, welche prozessual gültig sind. Welche Bestimmungen
beachtet werden müssen, damit eine Aussage prozessual verwertbar ist, bestimmt
das Verfahrensrecht. Die blosse Verletzung von Ordnungsvorschriften (z.B.
Nichteinhaltung einer Vorladungsfrist) führt nicht zur Nichtigkeit des
Zeugnisses (vgl. auch Art. 141 Abs. 3 StPO), während die Nichtbeachtung
inhaltlich wichtiger Bestimmungen zur Unverwertbarkeit führt (Vera Delnon/Bernhard
Rüdy in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, nachstehend zitiert: «BSK StGB II», Art.
307 StGB N 27). Die Ermahnung zur Wahrheit mit dem Hinweis auf die Strafbarkeit
eines falschen Zeugnisses zu Beginn jeder Einvernahme stellt ein
Gültigkeitserfordernis dar (Art. 177 Abs. 1 StPO). Ebenso ist die Einvernahme
nicht verwertbar, wenn der Hinweis auf die Zeugnisverweigerungsrechte
unterbleibt und sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf diese beruft
(vgl. Art. 177 Abs. 3 StPO).

Zeuge ist gemäss der Legaldefinition nach
Art. 162 StPO eine an der Begehung einer konkreten Straftatnichtbeteiligte
Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht
Auskunftsperson ist. Personen, deren Wahrnehmungen über Tatsachen nach
strafprozessualen Bestimmungen über den Zeugenbeweis in das Verfahren
eingeführt werden sollen, sind Zeugen im formellen Sinne (Jürg Bähler in:
Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, nachfolgend zit. «BSK StPO», Art.
162 StPO N 1). Nach der überwiegenden Lehre soll es indes nicht darauf
ankommen, ob die Person formell als Zeuge befragt wurde, sondern es ist auf
eine inhaltliche Betrachtungsweise abzustellen (sog. Materialtheorie, vgl. hierzu
ausführlich Heidi Affolter-Eijsten in: PK StGB, Art. 307 StGB N 6 mit diversen
Hinweisen auf die verschiedenen Lehrmeinungen): Wird eine Person fälschlicherweise
formell als Zeuge befragt, obwohl sie materiell als beschuldigte bzw. verdächtige
Person behandelt werden müsste, so dürfen ihre Aussagen  unter dem Vorbehalt
von Art. 141 Abs. 2 StPO (in fine)  im Prozess nicht verwertet werden; im
Falle falscher Aussagen scheidet die Möglichkeit einer Bestrafung wegen
falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB aus (Andreas Donatsch in: Andreas Donatsch/Thomas
Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich 2014, nachfolgend zit. «ZK StPO», Art. 162 StPO N 3, gl. M.
Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 307 StGB N 29; Roland Kerner
in: BSK StPO, Art. 178 StPO N 8), denn jede nach materiellen Gesichtspunkten
verdächtige Person hat das Recht zu schweigen und trägt in einer (auch) gegen sie
gerichteten Strafverfolgung keine Wahrheitspflicht (Heidi Affolter-Eijsten in:
PK StGB, Art. 307 StGB N 6, vgl. auch das in Art. 113 Abs. 1 StPO verankerte Verbot
des Selbstbelastungszwanges).

Zu Beginn des Verfahrens
kann eine Person als Täter oder Teilnehmer in Frage kommen, ohne dass die
konkrete Verdachtslage es rechtfertigen würde, sie zur beschuldigten Person zu
machen (Roland Kerner in: BSK StPO, Art. 178 StPO N 8). Würde eine solche Person
als Zeugin einvernommen, könnte sie wegen der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage
in einen Konflikt zwischen Selbstbelastung einerseits und Verstoss gegen die
Wahrheits- oder Aussagepflicht andererseits geraten (Botschaft zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts vom 21.12.2005, BBl 2006 1208). Für solche Konstellationen
sieht deshalb die Strafprozessordnung eine «im-Zweifel»-Regelung vor (vgl. Vera
Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 307 StGB N 29): Nach Art. 178 lit. d
StPO wird als Auskunftsperson einvernommen, wer ohne selber beschuldigt zu
sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden
Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftatnicht
ausgeschlossenwerden kann. Damit entfällt eine Aussagepflicht und die
Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person gelten sinngemäss
(Art. 180 Abs. 1 StPO). Es liegt kein gültiges Zeugnis vor, wenn eine Person,
die als Auskunftsperson hätte vernommen werden sollen, formell als Zeuge
befragt wurde (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 307 StGB N 29;
ebenso Andreas Donatsch in: ZK StPO, Art. 178 StPO N 16 mit Hinweis auf die obergerichtliche
Rechtsprechung des Kantons Zürich sowie Gunhild Godenzi in: ZK StPO, Art. 158
StPO N 42).

1.2. Konkrete Prüfung

1.2.3 Näher zu prüfen ist die Frage,
ob die staatsanwaltschaftliche Einvernahme der Beschuldigten am Vormittag des
11. November 2013 als Zeugin den Vorgaben des Prozessrechts entsprach.

Der polizeilichen Strafanzeige vom 15.
Mai 2014 (S. 3) lässt sich entnehmen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft
unter dem Aktionsnamen «SIM» ein umfangreiches Strafverfahren (STA.2013.4167)
gegen diverse Personen führten, welche in der Region Grenchen einen Kokainhandel
betrieben und grosse Mengen Kokain verkauften. A.___ war eine der Abnehmerinnen
dieser Kokainhändlerbande. Dies wird ihr denn auch in Ziff. 1.2 (recte 1.3) des
Strafbefehls vom 5. September 2014 (AS 4) vorgehalten. In den Fokus der
polizeilichen Ermittlungen geriet bereits früh B.___. Er befand sich bereits in
Untersuchungshaft, als die Beschuldigte in dem gegen ihn geführten Strafverfahren
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am 11. November 2013
als Zeugin befragt wurde (AS 26). Noch vor der eigentlichen Zeugenbefragung zur
Sache, nämlich im Rahmen der Zeugenbelehrung, legte die Beschuldigte offen,
dass sie zu B.___ seit einem halben Jahr (seit Juni 2013) in einer
(Liebes)Beziehung stand und sich von ihrem Ehemann trennen wollte. Damit stand
von Anfang an fest, dass sie in einem besonders nahen persönlichen Verhältnis
zu ihm stand. Wie sich des Weiteren aus der Zeugenbefragung erschliesst (vgl. Ordner
Vorinstanz Z. 92 AS 26), wusste die befragende Staatsanwältin auch, dass die
Beschuldigte für die Mietzinszahlungen eines von B.___ benutzten Ateliers
aufkam, womit auch in finanzieller Hinsicht eine Verbindung zum Beschuldigten
auszumachen war.

Die Vorinstanz (US 12/AS 71) hält dem
entgegen, dass zu jenem Zeitpunkt im Blickfeld der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme einzig und alleine B.___ und nicht die Beschuldigte gewesen sei. Es
sei nicht bezweckt worden herauszufinden, ob die Beschuldigte auch irgendwie in
Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei und ob sie allenfalls Drogen konsumiert
habe. Diese Argumentation gründet auf einer rein formellen Betrachtungsweise,
die nicht zu überzeugen vermag. Der Untersuchungsgegenstand war, wie bereits
erwähnt, ein umfangreicher Kokainhandel im Raum Grenchen. Es ging folglich
nicht darum, ein isoliertes Fehlverhalten einer Einzelperson (vorliegend jenes
von B.___) im BetmG-Bereich zu eruieren, sondern die polizeilichen Ermittlungen
erstreckten sich auf ein gesamtes Netzwerk von Akteuren, wobei es zu
berücksichtigen gilt, dass nicht bloss die Anbieter (Kokainhändler und Zwischenhändler),
sondern eben auch die Endabnehmer (Kokainkonsumenten) von den Strafbestimmungen
des BetmG erfasst werden.

Die Verfahrensrolle des Zeugen ist nach
den Bestimmungen der Strafprozessordnung ausschliesslich für Personen
vorgesehen, die ausserhalb jeden Tatverdachts stehen («Zeugin oder Zeuge ist
eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person», Art. 162 Abs. 1
StPO). Bei der vorgenannten Ausgangslage konnte und durfte die verfahrensleitende
Staatsanwältin aber nicht davon ausgehen, dass die einzuvernehmende Person diese
Voraussetzung erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschuldigte mit B.___ in
einer engen persönlichen, aber auch in einer finanziellen Beziehung stand, war
bereits am 11. November 2013 um 8:45 Uhr erkennbar, dass die Beschuldigte als
Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit
zusammenhängenden Straftat gerade nicht ausgeschlossen werden konnte.
Bezeichnenderweise wurde die Berufungsklägerin denn auch noch am gleichen Tag, nur
wenige Stunden nach Beendigung der Zeugenbefragung (nachmittags um 14:00 Uhr),
als beschuldigte Person befragt. Sie hätte aber nach den massgeblichen materiellen
Gesichtspunkten bereits am Vormittag nicht als Zeugin, sondern im Sinne der
vorgenannten «im-Zweifel»-Regelung als Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. d
StPO  wie dies gemäss Journaleintrag der Staatsanwaltschaft vom 7.11.2013
anfänglich zumindest in Erwägung gezogen, dann aber wieder verworfen worden war
 oder als beschuldigte Person befragt werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass
keine im materiellen Sinne beschuldigte Person einem Selbstbelastungszwang ausgesetzt
werden darf, führt die fehlerhafte Rollenzuweisung der Staatsanwaltschaft zur
Unverwertbarkeit der Zeugenaussage. Es fehlt damit bereits an einem gültigen
Zeugnis (vgl. ausführlich zur Unverwertbarkeit vorstehende Ziffer II.1.1,
insbesondere Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 307 StGB N 29
sowie Roland Kerner in: BSK StPO, Art. 178 StPO N 8). Die Beschuldigte kann
somit für ihre Aussage vom 11. November 2013 um 8:45 Uhr nicht nach Art. 307
StGB belangt werden. Sie ist vom Vorwurf des falschen Zeugnisses freizusprechen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf
hinzuweisen, dass die Beschuldigte auch dann von diesem Vorwurf freizusprechen wäre,
wenn man  entgegen der dargelegten Auffassung der Berufungsinstanz  davon
ausginge, die Beschuldigte habe im Zeitpunkt ihrer ersten Einvernahme am 11.
November 2013 um 8:45 Uhr von vornherein als Tatverdächtige der abzuklärenden
Straftat oder einer mit dieser im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlung
ausgeschlossen werden können, wie dies von der Vorinstanz vertreten wird: A.___
sei  so die Vorinstanz  anlässlich der Befragung am Morgen des 11. November
2013 nicht im geringsten tatverdächtig gewesen. Erst als sie nach der
Zeugenbefragung im Rahmen eines Drogenschnelltestes positiv auf Cannabis und
Kokain getestet worden und somit klar gewesen sei, dass sie Drogen konsumiere,
sei sie tatverdächtig gewesen (US 12/AS 71). Es ist indes  wie dies von der
Verteidigung zutreffend geltend gemacht wird (vgl. Berufungsbegründung S. 4) 
auch dann von einer nicht verwertbaren und somit ungültigen Zeugenaussage auszugehen,
wenn die Person im Zeitpunkt der formellen Zeugenbefragung nach der objektiv
gegebenen Verdachtslage nicht ernstlich als Tatbeteiligte in Betracht zu ziehen
war, sondern erst im späteren Verlauf des Verfahrens Erkenntnisse hinzutreten,
welche die einvernommene Person nach materiellen Gesichtspunkten als
Beschuldigte erscheinen lassen (vgl. hierzu insbesondere Gunhild Godenzi in: ZK
StPO, Art. 158 StPO N 43, welche diesbezüglich von einem echten Rollenwechsel
spricht, sowieVera Delnon/Bernhard
Rüdy in: BSK StGB II, Art. 307 StGB N 29).

2.1.1 Allgemeines zum Straftatbestand
von Art. 305 StGB

Wer jemanden der Strafverfolgung, dem
Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59 - 61, 63 und 64 StGB
vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB).

Die Strafbarkeit der Begünstigung ist
im Funktionieren der Strafrechtspflege begründet, deren Zuverlässigkeit und Integrität
geschützt werden soll (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 305 StGB
N 5). Der Unrechtsgehalt der Begünstigung liegt in der Erschwerung oder
Vereitelung der strafrechtlichen Reaktion. Die Vereitelungshandlung richtet
sich gegen Massnahmen oder voraussehbare Massnahmen von Organen der
Strafjustiz, d.h. der Polizei, der Untersuchungsbehörden, der Strafgerichte und
des Justizvollzugs (Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK StGB II, Art. 305 StGB N
14).

Die Begünstigung setzt nicht voraus,
dass es dem Täter gelingt, die Strafverfolgung oder den Strafvollzug einer
anderen Person gänzlich, d.h. endgültig zu verhindern. Nach herrschender
Meinung impliziert der in Art. 305 StGB verankerte Begriff des «Entziehens»
aber einen gewissen Erfolg. Art. 305 StGB setzt somit voraus, dass der Täter
einen Verfolgten oder Verurteilten einer einzelnen Verfolgungs- oder Vollzugshandlung
entzieht und die Begünstigung ist vollendet, wenn beispielsweise eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme wie die Verhaftung erst später erfolgen kann, als es ohne die
Handlung des Begünstigenden geschehen wäre (Heidi Affolter-Eijsten in: PK StGB,
Art. 305 StGB N 6 mit Hinweis aufBGE 99 IV 278E. 3,
BGE 103 IV 99, BGE 104 IV 188). Eine blosse Beistandshandlung, welche die
Strafverfolgung nur vorübergehend oder geringfügig behindert bzw. stört, genügt
nicht (BGE 129 IV 138 E. 2.1 S. 140 mit Verweis aufBGE 99 IV 266E. 3 S.
276 f.).

Zu den möglichen Tathandlungen, die im
Gesetz nicht umschrieben sind, zählen auch die Eingriffe in die Beweisführung
(vgl. Heidi Affolter-Eijsten in: PK StGB, Art. 305 StGB N 9), z.B. die
Spurenvernichtung, das Verbergen von Beweismitteln sowie falsche Aussagen
zugunsten des Begünstigten. Letztere bilden gemäss Ziff. 1.2. des Strafbefehls
vom 5. September (Ordner Vorinstanz AS 3) das Prozessthema.

2.1.2
 Straflose Selbstbegünstigung und Abgrenzung zur strafbaren Fremdbegünstigung

Stets muss sich die Begünstigung auf eine
andere Person beziehen. Die Selbstbegünstigung ist straflos, was schon der
Wortlaut der Strafbestimmung andeutet («Werjemandender
Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer () Massnahme entzieht»),
der einhelligen Rechtsauffassung entspricht (vgl. BGE 133 IV 97 E. 6.1 S. 103)
und seinen sachlichen Grund im Gedanken der Unzumutbarkeit der
Selbstauslieferung hat (Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil II, 7. Auflage, Bern 2013, § 57 N 13).Die Tat kann folglich
nur von jemandem begangen werden, der nicht selber bereits im Visier der
Strafjustiz wegen der Vortat ist (sog. Extraneus an der Vortat). Wer als
Haupttäter oder Teilnehmer an der zu untersuchenden Vortat Gegenstand strafrechtlicher
Abklärungen bildet, kann somit nicht Begünstiger sein (Vera Delnon/Bernhard
Rüdy in: BSK StGB II, Art. 305 StGB N 11).

Umfasst die Selbstbegünstigung
notwendigerweise auch Vorteile für andere, führt das entscheidende Moment der
Eigenbegünstigung zur Straflosigkeit (BGE 101 IV 314, BGE 102 IV 29). Es ist in
diesem Zusammenhangnichtentscheidend, ob der Beschuldigte
hauptsächlich oder vorrangig mit seinem Verhalten eine Selbstbegünstigung
beabsichtigt hat (BGE 102 IV 29 E. 1a S. 31 f.):

«a) Der Beschwerdeführer D.___ macht
geltend, er habe ausser seiner Schwiegermutter [es ging um den Tatbestand des
illegalen Aufenthaltes] auch sich selbst begünstigen wollen und dürfe infolgedessen
nicht nach Art. 305 StGB schuldig erklärt werden. Trifft der behauptete
Sachverhalt zu, ist der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers beizupflichten.
Denn wenn die Selbstbegünstigung straflos ist, muss der gleiche Grundsatz auch
Anwendung finden, wenn die Begünstigungshandlung zugleich auch einen Dritten begünstigt.
Wollte man die Fremdbegünstigung, die notwendig mit einer persönlichen
Selbstbegünstigung konkurriert, generell bestrafen, würde der Grundsatz, wonach
ein Beschuldigter sich straflos der Strafverfolgung entziehen darf, wieder
verneint. Müsste aber zwischen den beiden Arten der Begünstigung unterschieden
werden, wäre es schwierig oder unmöglich, zuverlässig festzustellen, ob der
Wille des Täters vorwiegend auf die Selbstbegünstigung oder die
Fremdbegünstigung gerichtet war, um davon abhängig zu machen, ob die
Fremdbegünstigung als untergeordnete Nebenfolge in der Selbstbegünstigung
aufgehe oder aber als vorwiegend angestrebte Tat für sich allein bestraft
werden solle. Es ist daher gerechtfertigt, auch die Fremdbegünstigung
grundsätzlich immer dann straflos zu lassen, wenn der Täter zugleich auch sich
selbst begünstigen wollte, unabhängig davon, ob die eigene oder fremde Begünstigung
das Hauptmotiv der Tat war. Im gleichen Sinne hat sich der Kassationshof
bereits am 2. Oktober 1975 (BGE 101 IV 315) ausgesprochen.
Auf demselben Standpunkt steht auch die Literatur (WALDER, Die Vernehmung des
Beschuldigten, S. 94/95, anscheinend auch STRATENWERTH, II, S. 623 lit. c;
Leipziger Kommentar, 9. Aufl., II, N 31 zu § 257; SCHÖNKE-SCHRÖDER, 13. Aufl.,
N 41 zu § 257; MAURACH, Deutsches Strafrecht, 5. Aufl., BT S. 732 und die in
dieser Literatur angeführte deutsche Rechtsprechung).»

Entscheidend ist folglich allein das
Eigeninteresse. Solange für die handelnde Person ein Eigeninteresse im Rahmen
der Vortat und der Vereitelung der Verfolgung derselben besteht, etwa, weil sie
einen als Gehilfenschaft zu qualifizierenden Beitrag geleistet hat, ist sie nur
wegen der Vortat strafrechtlich belangbar, spätere Handlungen zur Behinderung
der Strafverfolgung wären als Selbstbegünstigung straflos (Vera Delnon/Bernhard
Rüdy in: BSK StGB II, Art. 305 StGB N 12).

Die Berufung der Beschuldigten ist in
allen Punkten gutzuheissen. Demzufolge hat der Staat Solothurn sämtliche Kosten
des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demnach wird in Anwendung von Art. 106
StGB; Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 379 ff., Art. 398 ff., Art. 423 Abs. 1, Art.
426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und 3, Art. 429 Abs. 1 lit. a sowie Art. 442 Abs. 4
StPOerkannt:

1.Die Beschuldigte A.___ wird von den
Vorwürfen des falschen Zeugnisses und der versuchten Begünstigung
freigesprochen.

2.Es wird festgestellt, dass sich die
Beschuldigte gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziffer 1 des Urteils des
Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 30. März 2015 der Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit von ca. 1. Februar 2013 bis
17. Januar 2014, schuldig gemacht hat.

3.Es wird festgestellt, dass die
Beschuldigte A.___ gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziffer 2 des erstinstanzlichen
Urteils zu einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise zu 3 Tagen Freiheitsstrafe,
verurteilt worden ist.

4.Der Beschuldigten A.___, vertreten
durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,  wird für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von totalCHF 3418.30(inkl. Auslagen und MWST) und für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von total CHF 1945.50 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen (vgl. aber auch
nachstehende Ziffer 7).

5.An die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 400.00, total CHF 490.00, hat die
Beschuldigte A.___ CHF 98.00 (=1/5) zu bezahlen.
CHF 392.00 (=4/5) hat der Staat Solothurn zu tragen.

6.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat
der Staat Solothurn zu tragen.

7.Die der Beschuldigten A.___
zugesprochenen Parteientschädigungen von insgesamt CHF 5363.80 (1. Instanz:CHF 3418.30, Berufungsinstanz:CHF 1945.50) werden mit der von ihr zu bezahlenden
Busse von CHF 300.00 und den ihr auferlegten Verfahrenskosten von CHF
98.00 verrechnet, so dass der Staat Solothurn ihr noch CHF 4965.80 auszuzahlen
hat.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Kamber                                                                             Lupi
De Bruycker