so_gerichte · ZZ.1999.7 · 1999-03-02 · de
Schweizerische Zuständigkeit bei Erblasser mit Wohnsitz im Ausland

Art. 86 f. IPRG. Voraussetzungen der schweizerischen örtlichen Zuständigkeit in Erbschaftsprozessen eines im Ausland wohnhaften schweizerischen Erblassers.

SOG 1999 Nr. 7

Art. 86 f. IPRG.Voraussetzungen der schweizerischen örtlichen
Zuständigkeit in Erbschaftsprozessen eines im Ausland wohnhaften
schweizerischen Erblassers

Der
Erblasser war Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz in Ecuador. Erben sind seine
Nachkommen aus erster Ehe und seine Gattin, allesamt Schweizer Bürger. Der
Verstorbene hinterliess kein Testament. Die Ehefrau machte geltend, die
Behörden Ecuadors blieben untätig, weshalb die schweizerische Zuständigkeit
gemäss Art. 87 Abs. 1 IPRG gegeben sei. Die Nachkommen bestritten dies und
behaupteten, die Beweislast für das Untätigbleiben der ausländischen Behörden
obliege der Klägerin, dieser Beweis sei nicht erbracht.

5. Strittig
ist demnach die Rechtsfrage, ob sich die Behörden Ecuadors mit dem Nachlass
nicht befassen. Das Amtsgericht erklärt, grundsätzlich sei die Klägerin
beweispflichtig. Die Untätigkeit der ausländischen Behörde sei jedoch als
negativum gar nicht beweisbar.

Das mag an
sich richtig sein. Auszugehen ist vom Grundsatz, dass Art. 87 Abs. 1 IPRG (SR
291) nur ersatzweise einen Gerichtsstand zur Verfügung stellen will. Die
schweizerische Heimat stellt ein Notforum zur Verfügung. Es ist
"subsidiär" (Anton Heini et al.: Kommentar zum Bundesgesetz über das
internationale Privatrecht, IPRG, Zürich 1993, N 1 zu Art. 87 IPRG).
Ordentlicher Gerichtsstand ist der letzte Wohnsitz des Erblassers (Art. 86 Abs.
1 IPRG). Es besteht somit keine freie Wahl zwischen zwei Gerichtsständen wie
etwa im Kindesrecht (Art. 253, 279 Abs. 2 ZGB).

Die Gründe
für die Untätigkeit können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (Heini,
a.a.O., N. 2). Rechtlicher Natur sind sie etwa, wenn das Recht am letzten
Wohnsitz des Erblassers seine Zuständigkeit ablehnt (Heini, a.a.O.) und
beispielsweise auf das Heimatrecht verweist. Solches wird nicht geltend
gemacht. Die Klägerin behauptet vielmehr faktische Untätigkeit. In der Tat ist
der Nachlass immer noch unverteilt und es sind keine Aktivitäten
ecuadorianischer (Erbschafts-)behörden aktenkundig. Aber damit ist nur belegt,
dass diese nicht von Amtes wegen tätig geworden sind, wie das im Kanton
Solothurn der Fall ist (§§ 185 ff. EG ZGB). Das ist aber gar nicht
aussergewöhnlich: Grundsätzlich ist auch in der Schweiz die Erbteilung in
erster Linie Sache der Erben (Tuor/Schnyder/Schmid: Das Schweizerische
Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 544). Nebst Solothurn kennen nur Schaffhausen
und Appenzell-Ausserrhoden eine obligatorische Mitwirkung der Behörden
(Tuor/Picenoni: Der Erbgang, Berner Kommentar, Bern 1966, N 21 zu Art. 609
ZGB). In den meisten Kantonen bedarf es des Antrages mindestens eines Erben (Tuor/Picenoni,
a.a.O., N 20 zu Art. 609 ZGB; vgl. auch Art. 611 Abs. 2 ZGB). Und genau das
wäre auch im vorliegenden Fall zu fordern: Die Behörde wird eben nur tätig, wenn
ein entsprechendes Begehren vorliegt. Nicht von Amtes wegen. Und ein solcher
Antrag ist kein "negativum". Vielmehr ist die Tatsache, dass ein
solches Gesuch gestellt wurde, einfach zu beweisen - etwa durch Vorlage einer
Kopie. Und gerade daran fehlt es im vorliegenden Fall: Jedenfalls behauptet die
Klägerin - worauf die Einredekläger mit Fug verweisen - nicht einmal, sie habe
ein solches Begehren gestellt. Ganz im Gegenteil ist erstellt, dass sie den
Zivilrichter aufforderte, nicht tätig zu werden, sie wolle den Nachlass aussergerichtlich
regeln.

6. Ein solcher Antrag wäre nur dann entbehrlich,
wenn von Anfang an feststehen würde, dass er sinnlos wäre, etwa wegen
politischer Wirren (Heini, a.a.O., N. 6) oder Bürgerkrieg. Sonst muss
ausdrücklich "eine Klage" oder "ein Gesuch" bei der zuständigen
ausländischen Behörde "eingereicht" werden (Heini, a.a.O., N. 7).
Denn nur so kann sich manifestieren, ob die Behörden untätig sind oder nicht.
Untätig bleiben, wie aufgezeigt, auch die meisten schweizerischen Teilungsämter,
wenn sie niemand auffordert, ihres Amtes zu walten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2./25. März 1999