so_gerichte · ZZ.1993.13 · 1993-04-06 · de
Sachverständiger, Rechtsmittel gegen Ernennung

§§ 189, 300 ZPO; § 98 Abs. 3 GO. Gegen die Bezeichnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

SOG 1993 Nr. 13

§§ 189, 300 ZPO; § 98 Abs. 3 GO.Gegen die
Bezeichnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

Wenn eine Partei im Zivilprozess mit der Ernennung eines
Sachverständigen nicht einverstanden ist, weil sie ihn für befangen hält, gilt
nach einem Rekursentscheid des Obergerichtes folgendes:

1. a) In SOG 1990 Nr. 23 stellte das Obergericht fest, der
Sachverständige sei Gehilfe des Richters, und es gälten für ihn die
ordentlichen Ausstands- und Ablehnungsregeln. Deshalb bestimme § 190 ZPO, dass
nicht Sachverständiger sein könne, wer als Richter abgelehnt werden könnte und
dass den Parteien vor der Bezeichnung des Sachverständigen Gelegenheit zu geben
sei, Einwendungen vorzubringen. Ob jedoch gegen die Bezeichnung eines Experten,
gegen welchen Ausstandsgründe bestünden, ein Rechtsmittel zur Verfügung stehe,
sei fraglich, da dieser Fall weder in der GO noch in der ZPO ausdrücklich
geregelt sei. Bei dieser Sachlage käme somit nur eine analoge Anwendung der
Bestimmungen der GO (§ 98 Abs. 3) oder allenfalls derjenigen der ZPO über den
Rekurs in Frage, was aber voraussetze, dass die gesetzlichen Bestimmungen in
dieser Hinsicht eine echte Lücke aufwiesen. In der Folge verneinte das Gericht
dies für den ihm zur Beurteilung vorgelegten Fall, liess die Frage aber
grundsätzlich offen. Dementsprechend ist im folgenden zu prüfen, ob
diesbezüglich eine echte Lücke, zu deren Schliessung der Richter verpflichtet
wäre, oder aber ein qualifiziertes Schweigen und damit ein negativer Entscheid
des Gesetzgebers vorliegt.

b) Bei der Beurteilung dieser Frage gilt es zu
berücksichtigen, dass das Beweisverfahren gemäss ZPO in bezug auf die
Beweisverfügung keine (§ 146 ZPO) und bezüglich der Beweismittel nur
ausnahmsweise Anfechtungsmöglichkeiten vorsieht (z.B. § 163 Abs. 3 ZPO).Was im
besonderen den Sachverständigen anbetrifft, steht den Parteien zwar gegen die
Anordnung eines Obergutachtens (§ 192 Abs. 3 ZPO), nicht jedoch gegen die
Ablehnung eines dahingehenden Antrages der Rekurs offen (RB 1969 Nr. 13).Auch
sieht die ZPO inbezug auf den Rekurs vor, dass dessen Zulässigkeit explizit vom
Gesetz bestimmt wird, was für den hier zu beurteilenden Fall, wie erwähnt,
nicht der Fall ist. Diese Regelung kommt nicht von ungefähr, sondern beruht
darauf, dass der Richter die Beweise -- und damit auch ein Gutachten -- frei zu
würdigen hat (§ 153 ZPO), somit das Beweismaterial sorgfältig prüfend bewerten
und begründen können muss, weswegen er hier den Beweis als erbracht und dort
als fehlgeschlagen erachtet (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern
1984, S. 136). Die Partei, deren Ausstandsbegehren, welches gegen einen
Sachverständigen gerichtet war, abgewiesen wurde, erleidet damit keinen
Rechtsnachteil, wenn ihr in dieser Situation kein Rechtsmittel zusteht, weil
sie vor Gericht diese Einwände erneut vortragen kann und sich der Richter dann
im Rahmen der freien Beweiswürdigung damit auseinanderzusetzen hat.
Schliesslich kommt hinzu, dass es der abgewiesenen Partei im vorliegenden Fall
freisteht, dem urteilenden Gericht erneut einen dahingehenden Antrag zu
stellen, da dieses, wie auch der Instruktionsrichter, die Beweisverfügung
jederzeit von sich aus oder auf Antrag abändern kann (§ 149 ZPO).

c) Es ergibt sich, dass weder gegen die Bezeichnung eines
Sachverständigen noch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bestellung eines
neuen Experten ein Rechtsmittel zur Verfügung steht.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. April 1993