so_gerichte · VSBES.2024.290 · 2024-09-30 · de
berufliche Massnahmen und Invalidenrente


Urteilvom5. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Hagmann

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Deborah Büttel

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendberufliche
Massnahmen und Invalidenrente(Verfügung vom 30. September 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die 1967 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich erstmals im Februar 2003 bei der
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [IV-Nr.] 1).
Die IV-Stelle ihres damaligen Wohnsitzkantons [...] liess die
Beschwerdeführerin daraufhin zunächst im September 2005 (IV-Nr. 58),
danach erneut im Oktober 2007 (IV-Nr. 106) durch B.___ begutachten. Mit
Verfügung vom 13. April 2010 wurde ihr für die Zeit vom 1. Februar
2003 bis zum 31. Oktober 2005 eine halbe Invalidenrente zugesprochen
(IV-Nr. 134).

1.2     Im Juni 2024 ersuchte die
Beschwerdeführerin, welche zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in den Kanton
Solothurn verlegt hatte, bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) um berufliche Integrationsmassnahmen oder eine Rente
(IV-Nr. 141). Mit Vorbescheid vom 13. August 2024 stellte ihr die
Beschwerdegegnerin in Aussicht, auf ihr Leistungsbegehren nicht einzutreten
(IV-Nr. 144). Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin weitere ärztliche
Berichte ein (IV-Nr. 146), welche die Beschwerdegegnerin dem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD, IV-Nr. 147) zur Stellungnahme unterbreitete. Am
30. September 2024 verfügte die Beschwerdegegnerin im Sinne des Vorbescheids und
trat auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht ein (IV-Nr. 150,
Aktenseiten [A.S. 1 ff.]).

2.

2.1     Gegen die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 30. September 2024 liess die Beschwerdeführerin am
31. Oktober 2024 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben mit folgenden Rechtsbegehren
[A.S. 8 ff.]:

Zur Begründung führt sie u. a. an,
die Beschwerdeführerin wäre nunmehr Vollzeit erwerbstätig. Der Status habe sich
seit der letzten Rentenprüfung geändert.

2.2       Am 7. November 2024 wird
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 4. November 2024 einverlangten Kostenvorschuss (vgl.
A.S. 19) von CHF 600.00 bezahlt hat (A.S. 21).

2.3       Die Beschwerdegegnerin
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2024 die Abweisung der
Beschwerde und führt aus, der vorgebrachte Revisionsgrund des Statuswechsels
sei erst in der Beschwerde geltend gemacht worden und nicht bereits zuvor im Verfahren
vor der Verwaltung (A.S. 23).

2.4       Die Beschwerdeführerin
repliziert am 3. Januar 2025 (A.S. 27 ff.). Die Beschwerdegegnerin
verzichtet auf eine Duplik (A.S. 31).

2.5       Die Vertreterin der
Beschwerdeführerin reicht am 12. Januar 2025 aufforderungsgemäss eine
Honorarnote ein (A.S. 32).

1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und
formgerecht, ist zulässiges Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu
deren Beurteilung zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Strittig ist, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren der
Beschwerdeführerin vom 24. Juni 2024 eintrat.

2.1.

2.1.1Als
Invalidität gilt die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
(Art. 7 ATSG).Arbeitsunfähigkeit
ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6
ATSG).

2.2.

2.2.1  Eine neue Anmeldung wird nur
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87
Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV;
SR 831.201]). Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass sich die
Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer
wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68
E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b). Eine
Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, ist zudem erst dann zu berücksichtigen, sobald
sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat (Art. 88a
Abs. 2 IVV).

2.2.2  Nach Eingang einer Neuanmeldung
ist die Verwaltung daher zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen
der versicherten Person überhaupt glaub-haft sind; verneint sie dies, so
erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei
hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze
oder schon längere Zeit zurückliegt und dementsprechend an die Glaubhaftmachung
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser
Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat.
Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht
nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (vgl.
BGE 109 V 114 E. 2b).

2.2.3  Als Vergleichsbasis für die
Beurteilung der Frage, ob eine anspruchserhebliche Änderung des
Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht. Dabei braucht es sich nicht um eine formelle
Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln (BGE 133 V 108
E. 5.4).

2.2.4  Die versicherte Person muss mit
der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der
Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt
insoweit nicht (BGE 130 V 69 E. 5.2.5). Unter Glaubhaftmachen
ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein
massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die
Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines
vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht,
dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante
Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_116/2010 vom 20. April 2010
E. 2.2 m. H.).

2.2.5  Weder eine im Vergleich zu
früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch
eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens
genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen;
notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des
Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 6. September 2019 E. 4.2).
Andererseits muss die glaubhaft zu machende Änderung nicht gerade jenes
Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen
Leistungsabweisung bzw. rechtskräftigen Rentenzusprechung zugrunde legte.
Vielmehr hat es zu genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung
eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung
verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es allseitig zu
prüfen (BGE 117 V 200 E. 4b).

3.       Zu prüfen ist, ob eine
Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit der letzten materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs glaubhaft gemacht worden ist.

3.1     Die erste und zugleich letzte
materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin wurde mit
Verfügung vom 13. April 2010, mit der der Beschwerdeführerin eine
befristete halbe Rente zugesprochen wurde, abgeschlossen (IV-Nr. 134).
Relevanter Vergleichszeitpunkt für eine anspruchsrelevante Veränderung des
Sachverhalts ist vorliegend daher der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 13. April
2010.

3.2     Beweisthema ist, ob mit den bei
der Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichten
Unterlagen eine anspruchswesentliche Veränderung des Sachverhaltes seit der
letzten rechtskräftigen Verfügung vom 13. April 2010 glaubhaft gemacht
worden ist. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichte
(Beschwerdebeilagen 4  7) sind nicht Teil des zu beurteilenden Sachverhalts
und daher im vorliegenden Verfahren nicht beachtlich.

3.3.

3.3.1  Die Rentenverfügung vom 13. April
2010 basierte im Wesentlichen auf dem Gutachten des B.___ aus dem Jahr 2005 und
dem Verlaufsgutachten aus dem Jahr 2007. Gemäss dem ersten Gutachten vom 8. September
2005 war die Beschwerdeführerin zuletzt als [...] in einem Pensum von rund drei
Stunden täglich tätig. Im Februar 2002 sei sie beim Putzen auf einer Treppe
abgerutscht, wobei es zu einer abrupten Bewegung im linken Schultergelenk
gekommen sei. Danach habe sie unter Schulterschmerzen gelitten, die im Verlauf
besser geworden, aber von Nackenschmerzen und Bewegungseinschränkungen abgelöst
worden seien, welche seither persistierten (IV-Nr. 58 S. 27 f.).
Die Gutachter diagnostizierten ein chronisches linksbetontes oberes
Cervikalsyndrom mit Spannungskopfschmerzen, welches die Arbeitsfähigkeit
einschränke. Daneben wurden  als die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflussend 
ein Status nach Schulterdistorsion, ein leichtes Carpaltunnelsyndrom beidseits
sowie eine funktionelle Myarthropathie der Kiefergelenke beidseits
diagnostiziert (IV-Nr. 58 S. 27). Im Vordergrund der Problematik
standen gemäss den Gutachtern die Nackenschmerzen. Überkopfarbeiten seien
ebenso wie längere Tätigkeiten in Zwangspositionen oder mit fixiertem Kopf
nicht mehr möglich. Nicht in Frage käme zudem längere Bildschirmarbeit. In der
angestammten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin seit Februar 2002 voll
arbeitsunfähig. Ein leichte Verweistätigkeit in der keine längere
Bildschirmarbeit geleistet werden müsse und in der abwechselnd in sitzender und
gehender Position gearbeitet werden könne, sei im Umfang von zweimal zwei
Stunden möglich, wobei prognostisch von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
ausgegangen wurde (IV-Nr. 58 S. 29). Die Beschwerdegegnerin führte
bei der Beschwerdeführerin in der Folge eine Haushaltsabklärung durch
(IV-Nr. 66) und versuchte, sie mit beruflichen Massnahmen im Arbeitsmarkt
zu integrieren, was aber nach kurzer Zeit abgebrochen werden musste
(IV-Nr. 91). Die Beschwerdegegnerin beschloss, beim B.___ ein
Verlaufsgutachten einzuholen (IV-Nr. 94 S. 1 und IV-Nr. 99). Im
Verlaufsgutachten vom 4. Dezember 2007 erachteten die Gutachter die
Beschwerdeführerin für 50 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit,
wobei das Belastungsprofil unverändert demjenigen entsprach, das bereits im
Gutachten aus dem Jahr 2005 entworfen wurde. Wiederum wurde davon ausgegangen,
dass die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit gesteigert werden könne auf
ein Vollzeitpensum. Medizinisch sei nicht erklärbar, weshalb die beruflichen
Eingliederungsmassnahmen hätten abgebrochen werden müssen (vgl. IV-Nr. 106
S. 24). Auf entsprechende Rückfrage der Beschwerdegegnerin führten die
Gutachter am 13. März 2008 aus, die adaptierte Tätigkeit könne entweder
auf zweimal zwei Stunden täglich oder halbtags, also für vier Stunden am Stück,
ausgeführt werden. Medizinische Massnahmen, welche zur prognostizierten
Steigerung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit führen könnte,
könnten nicht benannt werden. Die gutachterlich attestierte 50%ige
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sei mit der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit
und der damit verbundenen Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarkt
zu begründen. Medizinisch gesehen sei nach einer Einarbeitungszeit eine volle
Arbeitstätigkeit zumutbar (IV-Nr. 108). Später konkretisierten die
Gutachter, medizinisch theoretisch sei somit ab Gutachtensdatum (ab dem 4. Dezember
2007) von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auszugehen
(IV-Nr.114).

3.3.2  AlsBeschwerden, welche zur neuerlichen Anmeldung
im Juni 2024 führten, gab die Beschwerdeführerin Genickschmerzen,
Kopfschmerzen, Schwindel, Nervenzucken am Mund, Stechen im Ohr und in der
Schläfe sowie Müdigkeit an. Die Beschwerden bestünden seit 2002 und seien auf
einen Unfall zurückzuführen (IV-Nr. 141 S. 6 f.). Gemäss einem
Bericht vom 27. August 2024 von Dr. med. C.___ (Fachärztin für
Allgemeine Innere Medizin) habe die Beschwerdeführerin Mühe in der Inklination,
der Reklination und der Rotation der Halswirbelsäule. Im MRI sei eine starke
Degeneration mit linksseitiger Enge bei den HWK 3  6 zu sehen (IV-Nr. 145
S. 4). Sie habe die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juni 2024 bis zum
31. August 2024 70 % krankgeschrieben (IV-Nr. 145 S. 4 und
6). Sie diagnostizierte ein chronisches linksbetontes oberes Cervikalsyndrom
mit Spannungskopfschmerzen (IV-Nr. 146 S. 9). Zudem findet sich ein
Bericht von Dr. med. D.___ (Facharzt für Radiologie) in den Akten über
eine am 9. Juli 2024 durchgeführte MRT-Untersuchung der HWS, des Neurocranium
und der Obitae. Gemäss diesem Bericht zeigten sich linksseitig neuroforaminale
Engen bei HWK 3  6 mit Punctum maximum bei HWK 5/6 mit wahrscheinlicher
C6-Nervenwurzelkompromittierung links, während der restliche Befund unauffällig
war (IV-Nr. 146 S. 3). Dr. med. E.___ (Fachärztin für Chirurgie
und Praktische Ärztin) des RAD konnte aufgrund der vorgelegten Unterlagen im
Vergleich zur Situation 2005/2007 keine funktionelle Verschlechterung
ausmachen. Eine leichte, optimal angepasste Tätigkeit sei nach wie vor im
selben Ausmass wie damals vollumfänglich möglich (IV-Nr. 147).

3.4     Die Beschwerdegegnerin ging in
der Verfügung vom 13. April 2010 gestützt auf die gutachterlichen
Einschätzungen des B.___ davon aus, die Beschwerdeführerin sei in der
angestammten Tätigkeit [...] nicht mehr arbeitsfähig, in einer angepassten,
körperlich leichten Tätigkeit bestehe dagegen seit Dezember 2007 eine volle
Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 134 S. 3). Aus den im Zuge der Neuanmeldung
eingereichten ärztlichen Berichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich
zwischenzeitlich etwas an der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
verändert haben könnte. Dr. med. C.___ nimmt dazu keine Stellung in ihrem
Bericht. Es ist unklar, auf welche Tätigkeiten sich die von ihr attestierte
Arbeitsunfähigkeit bezieht. Dr. med. C.___ diagnostizierte nach Einblick
in die Resultate der neuerlichen MRT-Untersuchung durch Dr. med. D.___,
wie bereits die Gutachter des B.___ anlässlich der letzten Rentenprüfung, ein
chronisches linksbetontes oberes Cervikalsyndrom mit Spannungskopfschmerzen. Neue
Befunde oder Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liegen nicht vor.
Eine wesentliche Veränderung des anspruchsrelevanten Sachverhalts ist damit
nicht glaubhaft gemacht.

3.5     Die Beschwerdeführerin bringt
vor, sie würde nunmehr einer Vollzeittätigkeit nachgehen, was im Zeitpunkt der
Verfügung vom 13. April 2010 noch nicht der Fall gewesen sei (A.S. 15).
Zwar kann ein Wechsel des Erwerbsstatus eine wesentliche Veränderung des
anspruchsrelevanten Sachverhalts darstellen, der Statuswechsel wurde jedoch
erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Aus den zuvor bei der
Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ergeben sich keine Hinweise auf
einen Statuswechsel. Da vorliegend nur zu prüfen ist, ob mit den bei der
Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichten Akten
eine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden ist, sind diese erst im
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Veränderungen nicht Teil des zu beurteilenden
Sachverhalts. Weitere Ausführung hierzu erübrigen sich folglich.

4.       Insgesamt ergeben sich aus den
bei der Beschwerdegegnerin im Zuge der Neuanmeldung eingereichten Unterlagen
keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung des anspruchsrelevanten
Sachverhalts. Die Beschwerdegegnerin trat folglich zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung ein. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall betragen diese CHF 600.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen.

Demnach wirderkannt:

3.Die Beschwerdeführerin hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer