so_gerichte · STBER.2021.55 · 2022-10-18 · de
gewerbsmässiger Betrug, evtl. mehrfacher Betrug, subevtl. mehrfache Widerhandlungen gegen das AHVG, Widerhandlung gegen das ELG

Art. 140 und Art. 141 StPO: Die vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen durch private Observationen im Unfall- und Sozialversicherungsverfahren vorge-nommenen Eingriffe in die Privatsphäre von Betroffenen verstossen grundsätzlich gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 36 Abs. 1 BV. Die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Beweismittel sind jedoch nicht automatisch strafprozessual unverwertbar. Ob und inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein Beweisverwertungsverbot folgt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem anwendbaren schweizerischen Verfahrensrecht zu prüfen.

Solothurn Obergericht Strafkammer 18.10.2022 STBER.2021.55

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom 18. Oktober 2022
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Werner
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Schenker
In Sachen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Anklägerin
gegen
A.___
,
amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Stephanie Selig
Beschuldigte
und Berufungsklägerin
betreffend
gewerbsmässiger
Betrug, evtl. mehrfacher Betrug, subevtl. mehrfache Widerhandlungen gegen das
AHVG, mehrfacher Betrug, evtl. Widerhandlung gegen das ELG
Die Parteien wurden auf
Mittwoch, 12. Oktober 2022, 8:30 Uhr, zur mündlichen Verhandlung vor Obergericht
vorgeladen.
Am 12. Oktober 2022, 8:20
Uhr, erfolgt die telefonische Mitteilung von Rechtsanwältin Stephanie Selig,
amtliche Verteidigerin der Beschuldigten A.___. Die Beschuldigte habe bei einer
Apotheke in Solothurn eine Panikattacke erlitten. Es werde nun abgeklärt, ob
sie zur Verhandlung erscheinen könne oder nicht, so oder anders könne die
Verhandlung nicht wie vorgesehen um 8:30 Uhr beginnen.
Um 8:40 Uhr teilt
Rechtsanwältin Stephanie Selig mit, die Beschuldigte sei mittlerweile mit der
Ambulanz ins Spital verbracht worden. Sie werde definitiv nicht zur Verhandlung
erscheinen können. Die Parteien werden (ohne die Beschuldigte) auf 9:30 Uhr
vorgeladen.
Am 12. Oktober 2022, 9:30
Uhr, erscheinen zur Verhandlung vor Obergericht:
1.
Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;
2.
Rechtsanwältin Stephanie Selig, amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten A.___;
3.
Rechtspraktikant der amtlichen
Verteidigerin
4.
Rechtsanwältin Tina Mann, Vertreterin
der IV-Stelle Kanton Solothurn
(Privatklägerin);
5.
MLaw Samara Ocampo, Vertreterin der
IV-Stelle Kanton Solothurn
(Privatklägerin);
6.
Journalistin der Solothurner Zeitung;
7.
Lernender der IV-Stelle Kanton
Solothurn, Zuhörer.
Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenheiten fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt.
In der Folge weist der Vorsitzende auf
das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 5. Februar 2021
hin und fasst dieses zusammen. Insbesondere benennt er die von der Berufungsklägerin
angefochtenen und die in Rechtskraft erwachsenen Urteilspunkte. Es wird
festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin gegen das
Urteil kein Rechtsmittel ergriffen haben.
In Anwendung von Art. 344 StPO werden
die Parteien darauf hingewiesen, dass sich das Gericht vorbehält, den in Ziffer
2 der Anklageschrift vom 24. April 2019 zur Anklage gebrachten Sachverhalt
(mehrfacher Betrug zum Nachteil der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn) als
Teilinhalt des gewerbsmässigen Betrugs i.S. der Anklageschrift Ziffer 1
und damit rechtlich anders zu würdigen. Die Parteien werden darauf hingewiesen,
dass ihnen im Verfahren diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wird und sie
Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.
Der Vorsitzende skizziert den
vorgesehenen weiteren Verfahrensablauf wie folgt:
1.
Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
des Gerichts / der Parteien;
2.
Befragung der Beschuldigten, sobald
diese nachgeholt werden kann;
3.
Weitere Beweisanträge und Abschluss des
Beweisverfahrens;
4.
Parteivorträge sowie Replik / Duplik;
5.
Letztes Wort der Beschuldigten;
6.
Geheime Urteilsberatung;
7.
Mündliche Urteilseröffnung.
Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
des Gerichts / der Parteien
Vorbemerkung des Gerichts:
Vorliegend ist eine Vertreterin der Solothurner
Zeitung anwesend. Entsprechend ist die mündliche Urteilseröffnung vorgesehen.
Ansonsten bestehen seitens des Gerichts
keine Vorfragen.
Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
der Parteien:
Die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerin haben keine Vorfragen, Vorbemerkungen oder Anträge.
Die amtliche Verteidigerin der
Beschuldigten stellt den Antrag, den Termin der heutigen Hauptverhandlung auszusetzen.
Die Beschuldigte sei am heutigen Tag verhandlungsunfähig. Ein Arztzeugnis liege
zwar noch nicht vor, dieses werde aber raschmöglichst nachgereicht. Im Verlauf
des Morgens habe sie sich ein eigenes Bild vom Gesundheitszustand der
Beschuldigten machen können: Sie habe noch nicht einmal den Weg in die Kanzlei
ihrer Verteidigerin zurücklegen können, ohne eine Panikattacke zu bekommen.
Gemäss den vor Ort anwesenden Apothekerinnen habe die Beschuldigte dabei nicht nur
psychische, sondern auch physische Symptome gezeigt wie Schweissausbrüche, Zittern,
Hyperventilieren und Atemnot. Die Symptome seien so schlimm gewesen, dass die
Beschuldigte schliesslich mit der Ambulanz habe abgeholt werden müssen. Die
Beschuldigte habe Anspruch darauf, dass sie angehört werde. Sie habe vorgehabt,
auszusagen und habe dem Gericht alle Fragen beantworten wollen. Das sei jetzt
nicht möglich. Der Klientin sei grundsätzlich wichtig, dass das Verfahren
abgeschlossen werde. Dieser Druck, aussagen zu wollen, habe dazu beigetragen, dass
der Anfall ausgelöst worden sei. Es sei der Beschuldigten nicht gut gegangen
und die von ihr eingenommen Beruhigungsmittel hätten nicht genützt. Es sei eine
schwierige Situation, aber seitens der Verteidigung könne im jetzigen Zeitpunkt
noch nicht verantwortet werden, alternativ ein Dispensationsgesuch zu stellen.
Dies wäre nicht ausreichend und nicht zielführend. Entsprechend sei der
eingangs gestellte Antrag zu genehmigen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Abweisung des Antrags der Verteidigung. Der Sachverhalt sei liquid. Die
Beschuldigte sei mehrfach einlässlich befragt worden, und das Gericht könne
sich aufgrund der ausführlichen Aktenlage ein genügendes Bild machen. Die
Anwesenheit der Beschuldigten sei nicht zwingend notwendig. Eventualiter sei
durch einen Amteiarzt im Spital die Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten zu
überprüfen. Es sei aktenkundig, dass Panikattacken aufträten, aber es sei
ebenso aktenkundig, dass diese jeweils schnell wieder vorübergingen. Es werde
davon ausgegangen, dass die Beschuldigte noch im Verlauf des Nachmittags wieder
in der Lage sein werde, bei der Einvernahme anwesend zu sein. Allenfalls sei
die Verhandlung am Nachmittag fortzusetzen.
Die Privatklägerin schliesst sich diesen
Ausführungen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich an und beantragt ebenfalls
die Abweisung des Antrags der Verteidigung.
Mit Ausnahme des gestellten Antrags auf
Aussetzung der Hauptverhandlung gibt es vorläufig keine weiteren Vorfragen,
Vorbemerkungen oder Anträge der Parteien.
*
Unterbruch der Verhandlung: 09:42 Uhr –
09:54 Uhr
*
Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse
des Obergerichts bekannt:
1.
Der Antrag der Verteidigung auf
Aussetzung und Neuansetzung der Hauptverhandlung wird vorläufig abgewiesen.
2.
Die Verhandlung vor Obergericht vom 12.
Oktober 2022 wird unterbrochen. Das Berufungsgericht wird Abklärungen zur
Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten tätigen.
3.
Den Parteien wird zu einem späteren
Zeitpunkt bekannt gegeben, wann die Verhandlung fortgesetzt wird.
Begründung:
Vorliegend steht in Frage, ob bei der Beschuldigten von einer Verhandlungsunfähigkeit
auszugehen ist und – falls ja – in welchem Zeitrahmen diese allenfalls
überwunden werden könnte. Erfahrungsgemäss treten Panikattacken zwar sehr
schnell auf, gehen aber auch vergleichsweise schnell wieder vorbei. Die Teilnahme
der Beschuldigten an der Hauptverhandlung am bereits angesetzten Termin ist
demnach derzeit nicht gänzlich ausgeschlossen. Erst wenn geklärt ist, ob und,
wenn ja, inwiefern die Beschuldigte an der bereits angesetzten Hauptverhandlung
noch teilnehmen kann, kann darüber befunden werden, ob allenfalls dem Begehren
der Verteidigung um Verschieben der Hauptverhandlung zu entsprechen oder ob –
wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – nicht ein Verfahren in Abwesenheit
der Beschuldigten durchzuführen sein wird. Der Antrag der Verteidigung auf
Aussetzung der Hauptverhandlung ist deshalb vorläufig abzuweisen. Vielmehr ist
die Verhandlung vor Obergericht vom 12. Oktober 2022 zu unterbrechen,
wobei seitens des Gerichts Abklärungen zur Verhandlungsfähigkeit der
Beschuldigten zu tätigen sind. Den Parteien wird einem späteren Zeitpunkt
bekannt gegeben, wann die Verhandlung fortgesetzt wird.
Die Parteien geben daraufhin bekannt,
sowohl im Verlauf des 12. Oktober 2022 wie auch des 13. Oktober 2022 für eine Fortsetzung
der Verhandlung zur Verfügung zu stehen.
*
Unterbruch der Verhandlung:
Mittwoch, 12. Oktober 2022, 09:58 Uhr, bis am Donnerstag, 13. Oktober 2022,
09:30 Uhr
In der Zwischenzeit versucht die
Gerichtsschreiberin, im Namen des Berufungsgerichts weitere Vorbereitungen zur
Abklärung der Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten zu treffen, wobei diese Vorbereitungen
allesamt erfolglos verlaufen sind (s. separate Aktennotiz in AS 044a und 044b).
Am Morgen des 13. Oktober 2022, 08:30
Uhr, gibt die Verteidigerin der Beschuldigten bekannt, diese würde sich nun bei
ihr in der Kanzlei aufhalten und sei bereit, um 9:30 Uhr vor Gericht zu
erscheinen. Die übrigen Parteien werden deshalb auf diesen Termin telefonisch
vorgeladen.
*
Fortsetzung der Verhandlung am 13.
Oktober 2022, 09:30 Uhr:
Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung
und stellt die Anwesenheiten fest:
1.
Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;
2.
A.___, Beschuldigte und
Berufungsklägerin;
3.
Rechtsanwältin Stephanie Selig, amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten A.___;
4.
Rechtspraktikant der amtlichen
Verteidigerin;
5.
MLaw Samara Ocampo, Vertreterin der IV-Stelle
Kanton Solothurn (Privatklägerin);
6.
Journalistin der Solothurner Zeitung;
7.
Lernender der IV-Stelle Kanton
Solothurn, Zuhörer;
8.
Rechtspraktikant des Obergerichts, als
Zuhörer;
9.
C.___, Lebenspartner der Beschuldigten,
als Zuhörer.
Beweisabnahme
Es folgt die Einvernahme der
Beschuldigten A.___. Diese wird auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu
müssen sowie die Aussagen und die Mitwirkung verweigern zu dürfen, hingewiesen.
Die Einvernahme, dauernd von 09:31 Uhr – 09:48 Uhr und 09:58 Uhr – 10:33 Uhr
(zweiter Teil nach Unterbruch zufolge erlittener Panikattacke der
Beschuldigten)
, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger
sowie separates Einvernahmeprotokoll in den Akten).
Unterbruch der Verhandlung: 10:33 Uhr –
10:50 Uhr
*
Beweisanträge
Die amtliche Verteidigerin reicht ihre
Kostennote zu den Akten.
Die Parteien stellen keine weiteren
Beweisanträge.
Das Beweisverfahren wird vom
Vorsitzenden um 10:55 Uhr geschlossen.
Rechtsanwältin Selig stellt für die
weitere Verhandlung ein Dispensationsgesuch für die Beschuldigte. Die
Einvernahme habe sie sichtlich erschöpft. Im Rahmen des Plädoyers werde es noch
einmal persönlich; einer erneuten Panikattacke sollte vorgebeugt werden. Die
Beschuldigte erklärt daraufhin ausdrücklich, auf ihr Recht auf das letzte Wort
zu verzichten.
Die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerin erheben keine Einwände gegen diesen Antrag. Er wird ohne
Unterbruch der Verhandlung gutgeheissen; die Beschuldigte wird vom weiteren
Verlauf der Verhandlung dispensiert.
Die Staatsanwältin gibt abschliessend bekannt,
keine Einwände gegen die von der Verteidigung eingereichte Kostennote zu haben.
Parteivorträge
Staatsanwältin B.___
stellt namens der Staatsanwaltschaft
die folgenden
Anträge:
1.
Es sei festzustellen, dass die Ziffern 3
und 4 lit. b des Urteils des Richteramts Solothurn-Lebern vom 5. Februar 2021
in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
A.___ sei schuldig zu sprechen im Sinne
der Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle des
Kantons Solothurn und mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (Anklageschrift [AKS] Ziff. I.1. und I.2.).
3.
A.___ sei zu verurteilen zu einer
Freiheitsstrafe von 40 Monaten.
4.
Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung durch Rechtsanwältin Stephanie Selig, sei durch das erkennende
Gericht festzusetzen und zufolge des amtlichen Mandats vom Staat Solothurn zu
bezahlen. Es sei weiter zu verfügen, dass die Beschuldigte die entsprechenden
Kosten anteilmässig dem Kanton zurückzuerstatten habe, sobald es ihre
finanziellen Verhältnisse zulassen.
5.
Die Verfahrenskosten, inklusive der
Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren, seien A.___ zur Bezahlung
aufzuerlegen.
Für den Parteivortrag (10:55
– 11:08 Uhr) wird auf die durch die Gerichtsschreiberin erstellten
Plädoyernotizen sowie die Tonbandaufnahme verwiesen.
*
MLaw Samara Ocampo
stellt namens und im Auftrag der
Privatklägerin (IV-Stelle des Kantons Solothurn) die folgenden
Anträge:
1.
Das Urteil der Vorinstanz vom 5. Februar
2021 sei vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Die Verfahrenskosten seien der
Beschuldigten aufzuerlegen.
Für den Parteivortrag (11:09 Uhr – 11:20
Uhr) wird auf die abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen.
*
Rechtsanwältin Stephanie Selig
stellt namens und im Auftrag der
Beschuldigten die folgenden
Anträge:
1.
Die Beschuldigte sei in sämtlichen
angeklagten Punkten freizusprechen.
2.
Es sei die Verletzung des
Beschleunigungsgebots festzustellen.
3.
Die im erstinstanzlichen Urteil unter
Ziffer 4 zugesprochene Entschädigung der amtlichen Verteidigerin sei der Höhe
nach zu bestätigen und als Parteientschädigung auszusprechen. Auf einen
Rückforderungsanspruch sei zu verzichten.
4.
Es sei der Beschuldigten für das
obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe der edierten
Honorarnote auszurichten.
5.
Die Verfahrenskosten sowohl für das
erstinstanzliche wie auch für das obergerichtliche Verfahren seien dem Staat
Solothurn aufzuerlegen.
Für den Parteivortrag (11:20 Uhr – 12:15
Uhr) wird auf die abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen.
Letztes Wort der Beschuldigten
Als die Beschuldigte nach Abschluss des
Beweisverfahrens von der weiteren Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert
wurde, hat sie ausdrücklich auf ihr Recht zum letzten Wort verzichtet (s.
vorstehend).
*
Die Parteien werden dahingehend
informiert, dass die ursprünglich auf den 13. Oktober 2022, 16:00
Uhr, angesetzte Urteilseröffnung infolge der verschobenen Hauptverhandlung
nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Sobald die Urteilsberatung
abgeschlossen ist und ein neuer Termin bekanntgegeben werden kann, werden die
Parteien durch die Gerichtsschreiberin kontaktiert.
Damit endet der öffentliche Teil der
Hauptverhandlung am 13. Oktober 2022 um 12:25 Uhr und das Gericht zieht
sich zur geheimen Urteilsberatung zurück.
***
Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung
am 25. Oktober 2022 um 8:30 Uhr:
1.
Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;
2.
Rechtsanwältin Stephanie Selig, amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten A.___;
3.
Rechtspraktikant der amtlichen
Verteidigerin;
4.
MLaw Samara Ocampo, Vertreterin der
IV-Stelle Kanton Solothurn
(Privatklägerin);
5.
Journalistin der Solothurner Zeitung;
6.
Lernender der IV-Stelle Kanton
Solothurn, Zuhörer.
Der Vorsitzende stellt die Anwesenheiten
fest und weist darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichts im Rahmen der
mündlichen Eröffnung nur summarisch begründet wird. Massgeblich ist die
schriftliche Begründung des Urteils, welche den Parteien später eröffnet wird
und ab deren Zustellung auch die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt.
Anschliessend verliest der Vorsitzende
den Urteilsspruch. Er begründet das Urteil kurz in den wesentlichen Punkten.
Um 09:10 Uhr erklärt der Vorsitzende die
mündliche Urteilseröffnung für geschlossen.
***
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I. Prozessgeschichte
1. Am 14. Januar 2015 erstattete die
Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle, Privatklägerin),
vertreten durch Rechtsanwältin Tina Mann, Strafanzeige gegen A.___
(Beschuldigte und Berufungsklägerin, nachfolgend Beschuldigte) wegen des
Verdachts des Verstosses gegen Art. 87 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) i.V.m. Art. 31 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1), eventualiter wegen Art. 88 AHVG (AS 001 ff.). Am 9. Oktober
2013 sei eine anonyme Meldung eingegangen, wonach die Beschuldigte, bei welcher
eine Agoraphobie diagnostiziert worden sei und welche regelmässig Leistungen
der IV-Stelle beziehe, in Tat und Wahrheit über keinerlei psychische
Einschränkungen verfüge. Gestützt auf ihre im Anschluss an dieses Schreiben
vorgenommenen Handlungen (Observation der Beschuldigten [AS 061 ff.],
Erstellung eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens, welches eine
Arbeitsunfähigkeit von lediglich 10 % attestierte [AS 028 ff.] sowie Durchführung
eines Revisionsgesprächs mit der Beschuldigten [AS 149 ff.]) gelangte die
Privatklägerin zur Auffassung, die Beschuldigte habe spätestens seit Januar
2014 aktiv versucht, die ihr ausbezahlte Invalidenrente unrechtmässig weiter zu
beziehen. Seit längerer Zeit habe die Beschuldigte den beteiligten Behörden falsche
Tatsachen vorgespielt, wobei von einem planmässigen und gezielten Verhalten ausgegangen
werden müsse. Die IV-Stelle habe der Beschuldigten deshalb mit Vorbescheid vom
7. Januar 2015 die Aufhebung der ganzen Rente und die Einstellung der
Hilflosenentschädigung mitgeteilt sowie die Rückforderung der zu viel
geleisteten Zahlungen in Aussicht gestellt (AS 162 ff. und AS 168 ff., s. zum
Ganzen AS 001 ff.).
2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015
eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Anklägerin) die
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs i.S.v.
Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), evtl. der
Widerhandlungen gegen das AHVG (Art. 87 AHVG i.V.m. Art. 31 ATSG, AS 762 f.).
3. Am 27. März 2015 fand von 07:15 Uhr
bis 07:45 Uhr eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschuldigten statt.
Diese konnte nicht persönlich angetroffen werden; gemäss Ausführungen der vor
Ort anwesenden Tochter der Beschuldigten soll diese im Zeitpunkt der
Durchsuchung mit ihrem Lebenspartner C.___ in Fuerteventura in den Ferien
geweilt haben. Sichergestellt wurden ein Reisepass der Beschuldigten (mit
Stempeln aus Thailand, Indonesien, Malediven, Brasilien, Dominikanische
Republik etc.), Ordner mit diversen Unterlagen sowie eine grosse Menge an Ferienfotos
(AS 329 ff., Journal AS 761).
4. Am 7. April 2015 fand die erste
polizeiliche Einvernahme der Beschuldigten statt. Diese musste abgebrochen
werden, da die Beschuldigte eine Panikattacke erlitt (AS 294 ff.).
Vorher konnte noch in Erfahrung gebracht werden, dass die Beschuldigte parallel
neben Invalidenrente, Kinderinvalidenrente und Hilflosenentschädigung auch
Ergänzungsleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bei der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Ausgleichskasse, AKSO) bezogen hat
(AS 777 ff.).
5. Am 8. April 2015 reichte die
Privatklägerin der Staatsanwaltschaft eine «Ergänzung zum Strafantrag vom
14.01.2015» ein, beinhaltend u.a. Unterlagen betr. die von der Beschuldigten
bezogene Hilflosenentschädigung sowie eine Zusammenstellung der während der
gesamten Rentenbezugsdauer ausgerichteten Rentenleistungen. Die Invalidenrente
sowie die Hilflosenentschädigung seien mit Verfügungen vom 4. März 2015
rückwirkend aufgehoben worden (AS 199 ff.).
6. Am 9. April 2015 fand eine weitere
Einvernahme mit der Beschuldigten statt (AS 300 f.). Die Aussagen wurden
gänzlich verweigert.
7. Am 20. Mai 2015 reichte die Ausgleichskasse
Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Vergehen nach Art.
31 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG, SR 831.30) ein. Seit dem 1. März 1996 bis zum 31. März 2015 seien der
Beschuldigten ein Total an Ergänzungsleistungen zur IV-Rente (inkl.
Individuellen Prämienverbilligungen [IPV] und Vergütungen von Krankheitskosten)
von CHF 281'569.40 ausbezahlt worden. Da die Beschuldigte seit dem 1. Juni 2002
ihre Wohnverhältnisse trotz der ausdrücklichen Hinweise auf die
Wahrheitspflicht und Strafbarkeit tatsachenwidrig dargestellt habe (AS 259 ff.
sowie AS 264), seien diese Auszahlungen zu Unrecht erfolgt. Da die IV-Stelle
ihre Renten sowie die Hilflosenentschädigung eingestellt habe, falle auch der
Anspruch auf Ergänzungsleistungen dahin (AS 231 ff.). Entsprechend dehnte die
Staatsanwaltschaft am 28. Mai 2015 die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte
auf die in der Anzeige genannten Tatbestände aus (AS 785).
8. Am 7. Juli 2015 reichte die AKSO
einen Nachtrag zu ihrer Strafanzeige vom 20. Mai 2015 betreffend fehlende
Deklaration der Bezüge in der Steuerklärung durch die Beschuldigte ein (AS 278
f.).
9. Am 31. Juli 2015 erliess die
Staatsanwalt die bereinigte Eröffnungsverfügung gegen die Beschuldigte. In
Anwendung von Art. 309 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO wurde die
Strafuntersuchung eröffnet wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2
StGB), evtl. mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), subeventualiter wegen
mehrfacher Widerhandlungen gegen das AHVG (Art. 87 AHVG i.V.m. Art. 31 ATSG), wegen
mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventualiter mehrfacher
Widerhandlung gegen das BG über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen und Invalidenversicherung (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d i.V.m.
Art. 31 Abs. 2 lit. a ELG sowie wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB, AS 786 ff.).
10. Am 4. August 2015 eröffnete die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung auch gegen C.___, Lebenspartner der
Beschuldigten, wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug
(Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der Urkundenfälschung (Art. 251
Ziff. 1 Abs. 2 StGB, AS 794 ff.).
11. Am 18. Januar 2016 erfolgte eine
polizeiliche Einvernahme von C.___ (AS 304 ff.). Am 3. Mai 2016 erfolgten die
Schlusseinvernahmen von C.___ und der Beschuldigten (AS 320 ff. und AS 307 ff.)
12. Am 12. September 2016 erliess die
Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen C.___ wegen Gehilfenschaft zu
mehrfachem Betrug sowie Urkundenfälschung (AS 822.1 ff.). Seine Verteidigerin,
Rechtsanwältin Eveline Roos, erhob gegen diesen Strafbefehl am 27. September
2016 Einsprache (AS 822.5) und hielt mit Schreiben vom 16. November 2016 an
dieser fest (AS 822.12). Nachdem mit Mitteilung vom 6. März 2018 den
Parteien der Abschluss der Ermittlungen angezeigt wurde (AS 822.13), wurde das
Verfahren gegen C.___ mit Verfügung vom 1. Juni 2018 vollumfänglich eingestellt.
Gegen die Beschuldigte wurde das Verfahren teilweise, d.h. in Bezug auf den
Vorhalt der Urkundenfälschung, eingestellt (AS 822.34 ff.).
13. Am 24. April 2019 erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen
Betrugs, evtl. mehrfachen Betrugs, subevtl. mehrfacher Widerhandlungen gegen
das AHVG zum Nachteil der IV-Stelle sowie wegen mehrfachen Betrugs, evtl.
mehrfacher Widerhandlung gegen das ELG zum Nachteil der Ausgleichskasse (S-L
001 ff.).
14. Mit Verfügung vom 6. November 2019
verfügte die Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern die Durchführung
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung per 16. März 2020 (S-L 009 f.). Infolge
der damals aktuellen Corona-Situation musste diese abgesetzt werden. Mit
Verfügung vom 12. Mai 2020 wurde neu auf den 16. November 2020 vorgeladen
(S-L 022 f.).
15. Infolge Auftretens von Grippesymptomen
bei der Beschuldigten seit Freitag, 13. November 2020, wurde die
Hauptverhandlung vom Montag, 16. November 2020, abgesetzt (S-L 031 f.) bzw. mit
Verfügung vom 2. Dezember 2020 neu angesetzt (S-L 035 f.)
16. Am 5. Februar 2021 fällte die
Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern folgendes Urteil (S-L 104 ff.):
1.
A.___ hat sich schuldig gemacht:
-
des gewerbsmässigen
Betrugs, begangen vom 5. Februar 2006 bis 31. März 2015;
-
des mehrfachen Betrugs, begangen vom 5. Februar 2006 bis
7. April 2014.
2.
A.___ wird verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 40 Monaten.
3.
Die mit Verfügung vom 17. August 2016
beschlagnahmten Gegenstände (Ferienfotos sowie Foto-CDs [Karton mit 19
Couverts]) sind A.___ nach Rechtskraft des Urteils zurückzugeben.
4.
a)
Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Stephanie
Selig, wird auf CHF 13'339.80 (Honorar inkl. 4 ½ Stunden Hauptverhandlung
CHF 11'506.50, Auslagen CHF 869.00, 7.7 bzw. 8 % MwSt CHF 964.30)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.
b) Es wird festgestellt,
dass die Zentrale Gerichtskasse der amtlichen Verteidigerin Stephanie Selig,
bereits CHF 7'500.00 (als Akontozahlung) überwiesen hat, so dass ihr noch die
Differenz von CHF 5'839.80 auszubezahlen ist.
5.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 9'800.00, total CHF 10'830.00, zu bezahlen.
17. Am 23. Februar 2021 meldete die
Beschuldigte die Berufung an (S-L 113).
18. Am 22. Juni 2021 wurde der
Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt
(S-L 178).
19. Am 12. Juli 2021 reichte die
Beschuldigte die Berufungserklärung ein (OGer 003 ff.).  Diese richtet sich
gegen den Schuldspruch und die damit zusammenhängende Strafe (Ziff. 1 und 2 des
Urteilsdispositivs), die Rückforderung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
bei der Beschuldigten (Ziff. 4 lit. a) sowie die Kostenauferlegung an die Beschuldigte
(Ziff. 5). Verlangt wurden ein vollumfänglicher Freispruch inkl. Aufhebung der
Freiheitsstrafe, kein Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren betreffend
die ausgerichtete Entschädigung an die amtliche Verteidigerin sowie Auferlegung
der Verfahrenskosten an den Staat.
20. Die Privatklägerin bzw. die
Staatsanwaltschaft verzichteten am 21. Juli 2021
(OGer
011) bzw. am 22. Juli 2021 (OGer 012) auf die Erhebung der
Anschlussberufung.
21. Rechtskräftig und damit nicht mehr
Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens sind folgende Dispositivziffern
des erstinstanzlichen Urteils:
-
Ziff. 3:           Rückgabe der mit
Verfügung vom 17. August 2026 beschlagnahmten Gegenstände (Ferienfotos sowie
Foto-CDs [Karton mit 19 Couverts] nach Rechtskraft des Urteils;
-
Ziff. 4 lit a:     Zusprechung und Höhe
der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
(Rückforderung ausgenommen);
-
Ziff. 4 lit. b:   Feststellung der
bereits geleisteten Akonto-Zahlung zu Handen der amtlichen Verteidigerin und
Festlegung der noch auszuzahlenden Differenz der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.
22. Die Hauptverhandlung
vor Obergericht im Berufungsverfahren wurde auf den 12. Oktober 2022
angesetzt. Da die Beschuldigte kurz vor Beginn der Hauptverhandlung eine
Panikattacke bekam, musste diese vorläufig unterbrochen werden. Am 13. Oktober
2022 konnte sie wieder aufgenommen und die Beschuldigte zur Sache und zur
Person befragt werden.
II. Materielles
1. Vorhalt gemäss Anklageschrift Ziffer
1: Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfacher Betrug, subeventualiter
mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Der der Beschuldigten zur Last gelegte
Tatvorwurf lautet gemäss Anklageschrift (AKS) Ziff. 1 wie folgt:
«begangen (soweit nicht verjährt) bis am
31. März 2015, in […] (Wohnort der Beschuldigten), sowie in Zuchwil, Allmendweg
6, IV-Stelle, zum Nachteil der IV-Stelle des Kantons Solothurn, v.d. Tina Mann,
indem die Beschuldigte der IV-Stelle wiederholt (z.B. im Revisionsfragebogen
vom 26. August 2003, im Revisionsfragebogen vom 10. Januar 2007, bei der
Einreichung des Gesuchs um Hilflosenentschädigung im Jahre 2010 bzw. der
diesbezüglichen Abklärung vom 15. September 2010, im Rahmen der
Revisionsabklärungen im Jahr 2013, mit Schreiben an die IV-Stelle vom 6. Januar
2014, anlässlich des Revisionsgesprächs vom 22. Januar 2014, mit Schreiben
an die IV-Stelle vom 25. März 2014, anlässlich der im Auftrag der
IV-Stelle durchgeführten psychiatrisch-psychotherapeutischen Begutachtung,
konkret anlässlich der Untersuchung vom 22. Juli 2014, während der Besprechung
vom 9. Dezember 2014 sowie mit den schriftlichen Einwänden vom 7. Februar
2015 gegen die Vorbescheide betreffend Aufhebung der IV-Rente sowie der
Hilflosenentschädigung) mitgeteilt hat, dass sie nach wie vor aus
gesundheitlichen Gründen nicht (bzw. nur zu 20 %) in der Lage sei, zu arbeiten
und darüber hinaus auf eine Hilflosenentschädigung angewiesen sei und die
IV-Stelle damit über ihren Gesundheitszustand täuschte.
Konkret machte die Beschuldigte u.a.
gegenüber der IV-Stelle insbesondere immer wieder wahrheitswidrig geltend, sie
könne ihre Wohnung aufgrund ihrer schlimmen Panikattacken nur in Begleitung
verlassen und nur an ihr gut bekannte Orte gehen.
Im psychiatrisch-psychotherapeutischen
Gutachten von Dr. med. D.___ vom 4. September 2014, welches von der IV-Stelle
in Auftrag gegeben wurde, wird die Diagnose einer Agoraphobie mit Panikstörung
bestätigt. Die ICD 10 (internationale statistische Klassifikation der
Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) definiert zu Agoraphobie
Folgendes:
«Eine relativ gut definierte Gruppe von
Phobien, mit Befürchtungen, das Haus zu verlassen, Geschäfte zu betreten, in
Menschenmengen und auf öffentlichen Plätzen zu sein, alleine mit Bahn, Bus oder
Flugzeug zu reisen. Eine Panikstörung kommt als häufiges Merkmal bei
gegenwärtigen oder zurückliegenden Episoden vor. Depressive und zwangshafte
Symptome sowie soziale Phobien sind als zusätzliche Merkmal gleichfalls häufig
vorhanden. Die Vermeidung der phobischen Situation steht oft im Vordergrund,
und einige Agoraphobiker erleben nur wenig Angst, da sie die phobischen
Situationen meiden können.»
Gemäss dem Gutachter wird die Diagnose
einer Agoraphobie mit Panikstörung zwar bestätigt, jedoch festgestellt, dass
eine Überwindung der damit einhergehenden Beschwerden möglich und zumutbar
erscheine, weshalb mit Bezug auf die ehemalige Tätigkeit als Telefonistin von
einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit von lediglich 10 % auszugehen sei. Diese
Einschätzung könne sicher ab Juli 2014 bzw. dem Datum der Untersuchung für das
Gutachten angenommen werden.
Unter anderem aufgrund nachfolgender
(dem Gutachter zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens überwiegend nicht
bekannter) Umstände ist davon auszugehen, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes
bzw. eine Arbeitsfähigkeit im vom Gutachter festgestellten Umfang bereits viel
früher gegeben war:
-
Die Beschuldigte wurde in der Zeit vom
4. Februar 2014 bis zum 24. November 2014 observiert, wobei sie sich in dieser
Zeitspanne wiederholt alleine und in Begleitung im öffentlichen Raum bewegte.
So wurde sie u.a. am 20. Februar 2014, 21. Februar 2014, 28. Februar 2014, 4.
März 2014, 24. März 2014, 25. März 2014, 27. März 2014, 3. April 2014, 7. April
2014, 10. April 2014, 17. April 2014 und am 5. Juni 2014 alleine oder teilweise
alleine in der Öffentlichkeit gesichtet, wobei sie während diesen Ausflügen
einen entspannten Eindruck machte (vgl. dazu die Berichte der VIVARIS
Informationsmanagement AG vom 21. Mai 2014, vom 8. Oktober 2014 und vom 25. November
2014 sowie die Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes vom 3. Dezember
2014), was dem von ihr geltend gemachten Gesundheitszustand eindeutig
widerspricht. Aufgrund der Ergebnisse der Observation ist davon auszugehen,
dass die Beschuldigte mindestens seit Februar 2014 nicht im von ihr geltend
gemachten Ausmass beeinträchtigt ist.
-
Gegenüber der IV-Stelle behauptete die
Beschuldigte anlässlich des Revisionsgespräches vom 22. Januar 2014
wahrheitswidrig, seit vielen Jahren nicht mehr verreist zu sein (mit der
Ausnahme, dass sie zweimal ferienhalber ihre Schwester in [Ort1] besucht habe
und einmal u.a. mit ihrer Tochter im Südtirol gewesen sei.) Auf die
Aufforderung der IV-Stelle, ihren Pass einzureichen, machte die Beschuldigte geltend,
diesen trotz intensiver Suche nicht finden zu können. Anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. März 2015 konnte der Pass der Beschuldigten jedoch in
der Nachttischschublade im Schlafzimmer sichergestellt werden. Dem im Jahre
2011 ausgestellten Pass ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte seit dem Jahre
2011 in zahlreiche weit entfernte Länder verreist ist: im Jahre 2011 nach
Thailand, Indonesien, Singapur und Brunei, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in
die Dominikanische Republik, im Jahre 2013 zudem nach Brasilien. Den edierten
Unterlagen bei der Aare Seeland mobil AG konnte zudem entnommen werden, dass
der Lebenspartner der Beschuldigten im Jahre 2013 Ferien nach Fuerteventura und
im Jahre 2014 Ferien in die Türkei gebucht und dabei jeweils die Beschuldigte
als Begleitperson angegeben hat. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung weilte die
Beschuldigte darüber hinaus gemäss den Aussagen ihrer Tochter mit ihrem
Lebenspartner in den Ferien in Fuerteventura. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist
davon auszugehen, dass die Beschuldigte seit dem Jahre 2011 nicht in dem von
ihr geltend gemachten Ausmass beeinträchtigt ist.
-
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27.
März 2015 konnten zudem auf die Namen der Beschuldigten und ihrer Kinder
ausgestellte «Visa Waiver» sichergestellt werden, welche Stempel der
amerikanischen Immigrationsbehörde vom 24. Januar 1998 tragen. Ein «Visa
Waiver» erlaubt es Staatsangehörigen bestimmter Länder, zu geschäftlichen oder
touristischen Zwecken (Reisezweck «Besucher») für bis zu 90 Tage ohne Visum in
die Vereinigten Staaten zu reisen. Darüber hinaus konnten bei der
Hausdurchsuchung zahlreiche Ferienfotos, u.a. aus den Jahren 1999 bis 2009,
sichergestellt werden, auf welchen die Beschuldigte regelmässig mit ihrer
Familie im Urlaub (in teilweise weit entfernten und nur per Flugreise zu
erreichenden Destinationen wie den Malediven, Kuba oder der Dominikanischen
Republik) zu sehen ist (unter anderem am Strand, am Pool und bei weiteren
ferientypischen Aktivitäten wie dem Besuch eines Freizeitparks oder einem
Ausritt in der Gruppe, bei welchen man unweigerlich in Kontakt mit fremden
Menschen kommt.) Aufgrund dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die
Beschuldigte bereits seit dem Jahre 1998 nicht im von ihr geltend gemachten
Ausmass beeinträchtigt ist.
Da die Beschuldigte somit mindestens
seit dem Jahre 1998 wieder in einem Umfang arbeitsfähig ist, in welchem kein
Anspruch auf eine IV-Rente besteht, hat sie die IV-Stelle durch Vorspiegelung
eines falschen Gesundheitszustandes und unwahren Angaben über wesentliche
Tatsachen vorsätzlich getäuscht, indem sie sowohl im Rahmen von schriftlichen
Eingaben als auch im persönlichen Gespräch und anlässlich von ärztlichen
Explorationen vorgab, sie leide an Panikattacken und sei deshalb stets auf eine
Begleitperson angewiesen, weshalb sie nicht in der Lage sei, längerfristig zu
arbeiten. Nebst den schriftlichen und mündlichen Beteuerungen passte die
Beschuldigte auch ihr Verhalten diesen falschen Angaben an: so gab sie sich
bewusst weinend, heftig atmend, jammernd und wehklagend. Durch diese Täuschung
versetzte sie die IV in die irrige Annahme, sie sei nach wie vor nicht
arbeitsfähig. Aufgrund dieses Irrtums und in Unkenntnis der – für die IV-Stelle
insbesondere auch durch das bewusste Verschweigen der Beschuldigten schwer
überprüfbaren – tatsächlichen Möglichkeiten der Beschuldigten (Reisetätigkeit)
hat die IV-Stelle der Beschuldigten weiterhin eine volle IV-Rente (für sie
sowie ihre drei Kinder) sowie ab 1. Mai 2005 zusätzlich eine
Hilflosenentschädigung leichten Grades ausgerichtet, und sich so im Umfang der
zu Unrecht ausbezahlten Rentenbeträge und Hilflosenentschädigung selber am
Vermögen geschädigt.
Daneben hat es die Beschuldigte durch
pflichtwidrige Untätigkeit unterlassen, der IV-Stelle die Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes mitzuteilen und so die unrechtmässige Auszahlung von
IV-Renten und Hilflosenentschädigung zu verhindern, obwohl sie von Gesetzes
wegen dazu verpflichtet gewesen wäre.
Mit diesem Vorgehen hat die Beschuldigte
beabsichtigt, sich durch die zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen sowie die zu
Unrecht bezogene Hilflosenentschädigung unrechtmässig zu bereichern.
Die tatbestandsmässige Arglist ergibt
sich aus der Tatsache, dass die Beschuldigte die IV-Stelle über ihren
Gesundheitszustand und damit über eine nicht ohne Mühe überprüfbare Tatsache
getäuscht hat; zudem hat sie sich mittels systematischen wiederholt täuschenden
Vorgehens betrügerischer Machenschaften bedient. Dies ergibt sich aus der
Tatsache, dass die Beschuldigte sowohl schriftlich als auch mündlich wiederholt
vorgab, unter erheblichen Panikattacken zu leiden, die die Anwesenheit einer
Begleitperson erforderlich machten. Diese mündlichen und schriftlichen
Vorbringen untermauerte sie mit entsprechend angepasstem Verhalten, indem sie
sich bewusst weinerlich, heftig atmend und jammernd gab.
Da die Geschädigte durch eine aufwändige
Observation sowie durch ein unabhängig davon erstelltes medizinisches Gutachten
(psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten von Dr. med. D.___ vom 4.
September 2014) merkte, dass die Beschuldigte über ihren Gesundheitszustand
täuschte, wurden die Rentenauszahlungen sowie die Ausrichtung der
Hilflosenentschädigung mit Verfügungen vom 4. März 2015 eingestellt.
Der Deliktsbetrag in der Höhe von CHF
394'480.00 (Stand: Zeitpunkt der Anklageerhebung) setzt sich wie folgt
zusammen:
IV-Rente Beschuldigte
(in der Höhe von insgesamt CHF
201'265.00)
01.05.2004 – 31.12.2004
monatlich CHF 1'439.00
Total CHF 11'512.00
01.01.2005 – 31.12.2006
monatlich CHF 1'466.00
Total CHF 35'184.00
01.01.2007 – 31.12.2008
monatlich CHF 1'507.00
Total CHF 36'168.00
01.01.2009 – 31.12.2010
monatlich CHF 1'555.00
Total CHF 37'320.00
01.01.2011 – 31.12.2012
monatlich CHF 1'582.00
Total CHF 37'968.00
01.01.2013 – 31.12.2014
monatlich CHF 1'596.00
Total CHF 38'304.00
01.01.2015 – 31.03.2015
monatlich CHF 1'603.00
Total CHF 4'809.00
IV-Rente [Kind1] (Kinderrente)
(in der Höhe von insgesamt
CHF 25'096.00)
01.05.2004 – 31.12.2004
monatlich CHF 470.00
Total CHF 3'760.00
01.01.2005 – 31.12.2006
monatlich CHF 479.00
Total CHF 11'496.00
01.01.2007 – 31.08.2008
monatlich CHF 492.00
Total CHF 9'840.00
IV-Rente [Kind2]
(Kinderrente)
(in der
Höhe von insgesamt CHF 39’326.00)
01.05.2004 – 31.12.2004
monatlich CHF 470.00
Total CHF 3'760.00
01.01.2005 – 31.12.2006
monatlich CHF 479.00
Total CHF 11'496.00
01.01.2007 – 31.08.2008
monatlich CHF 492.00
Total CHF 9'840.00
01.09.2008 – 31.12.2008
monatlich CHF 603.00
Total CHF 2'412.00
01.01.2009 – 31.07.2010
monatlich CHF 622.00
Total CHF 11'818.00
IV-Rente [Kind3]
(Kinderrente)
(in der
Höhe von insgesamt CHF 74'863.00)
01.05.2004 – 31.12.2004
monatlich CHF 470.00
Total CHF 3'760.00
01.01.2005 – 31.12.2006
monatlich CHF 479.00
Total CHF 11'496.00
01.01.2007 – 31.08.2008
monatlich CHF 492.00
Total CHF 9'840.00
01.09.2008 – 31.12.2008
monatlich CHF 603.00
Total CHF 2'412.00
01.01.2009 – 31.12.2010
monatlich CHF 622.00
Total CHF 14'928.00
01.01.2011 – 31.12.2012
monatlich CHF 633.00
Total CHF 15'192.00
01.01.2013 – 31.12.2014
monatlich CHF 638.00
Total CHF 15'312.00
01.01.2015 – 31.03.2015
Monatlich CHF 641.00
Total CHF 1'923.00
Hilflosenentschädigung
(in der Höhe von insgesamt CHF
53'930.00)
01.01.2005 – 31.12.2006
monatlich CHF 430.00
Total CHF 8'600.00
01.01.2007 – 31.12.2008
monatlich CHF 442.00
Total CHF 10’608.00
01.01.2009 – 31.12.2010
monatlich CHF 456.00
Total CHF 10'944.00
01.01.2011 – 31.12.2012
monatlich CHF 464.00
Total CHF 11'136.00
01.01.2013 – 31.12.2014
monatlich CHF 468.00
Total CHF 11'232.00
01.01.2015 – 31.03.2015
Monatlich CHF 470.00
Total CHF 1'410.00
Begründung betreffend Gewerbsmässigkeit
Die Beschuldigte hat über einen Zeitraum
von 15 Jahren unrechtmässig IV-Rentenleistungen sowie über einen Zeitraum von
10 Jahren unrechtmässig Hilflosenentschädigung bezogen. Aufgrund der Zeit und
der Mittel, die die Beschuldigte für die deliktische Tätigkeit aufgewendet hat,
der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb dieses Zeitraums sowie insbesondere aus
der Höhe des erzielten Deliktsgutes (welches zweifelsohne die
Haupteinnahmequelle der Beschuldigten darstellte) ergibt sich, dass sie die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübte, so dass eine
gewerbsmässige Begehung vorliegt.
Zum Eventualitervorhalt:
Sollte das erkennende Gericht die Auffassung
vertreten, dass keine gewerbsmässige Begehung nachgewiesen werden kann, ist die
Beschuldigte eventualiter nach Art. 146 Abs. 1 StGB (mehrfacher Betrug) zu
bestrafen.
Zum Subeventualitervorhalt:
Sollte das erkennende Gericht die
Auffassung vertreten, dass keine aktiven arglistigen Täuschungshandlungen
nachgewiesen werden können, so ist die Beschuldigte subeventualiter nach Art.
87 AHVG i.V.m. Art. 31 ATSG zu bestrafen (mehrfache Widerhandlungen gegen das
AHVG durch pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung der Verbesserung des
Gesundheitszustandes). Aufgrund der hier früher eintretenden Verjährung wäre
diesfalls der Deliktsbetrag entsprechend anzupassen.»
2. Vorhalt gemäss Anklageschrift Ziffer
2: Mehrfacher Betrug, eventualiter mehrfache Widerhandlung gegen das BG über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG)
2.1. Vorhalt gemäss Anklageschrift vom
24. April 2019
Der der Beschuldigten zur Last gelegte
Tatvorwurf lautet gemäss Anklageschrift (AKS) Ziff. 2 wie folgt:
«begangen (soweit nicht verjährt) bis am
7. April 2014, in [Ort], [Strasse 1] (Wohnort der Beschuldigten), sowie in
Zuchwil, Allmendweg 6, Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, v.d. Matthias
Misteli, indem die Beschuldigte die Geschädigte in der Absicht, sich
unrechtmässig zu bereichern, arglistig irreführte und die Geschädigte so zu
einem Verhalten bestimmte, wodurch sich diese am Vermögen schädigte.
Konkret hat die Beschuldigte beim
Ausfüllen des Anmeldeformulars für Ergänzungsleistungen sowohl am 14. März 2006
als auch Anfang/Mitte Februar 2010 unwahre Angaben gemacht, indem sie angegeben
hat, alleine mit drei Kindern an der [Strasse 1] in [Ort] zu wohnen, und zudem
sowohl am 28. Juni 2002 als auch am 16. Februar 2010 Kopien eines inhaltlich
unwahren Mietvertrages vom 27. bzw. 31. Mai 2002 eingereicht. Der von der
Beschuldigten mehrfach eingereichte Mietvertrag führt C.___ als Vermieter und
die Beschuldigte als Mieterin bei einem Bruttomietzins von CHF 1'600.00 auf.
Nach Einreichung von Unterlagen zur Neuberechnung durch die Beschuldigte am 20.
Juni 2013 konnte von der Ausgleichskasse jedoch festgestellt werden, dass die
Beschuldigte seit dem 1. Juni 2002 an der [Strasse 1A] in Solothurn wohnt und
der angebliche Vermieter C.___ seit dem 1. September 2001 an derselben Adresse
angemeldet ist. Auf Nachfrage der Ausgleichskasse im Januar 2014 teilte die
Beschuldigte mit, keinen C.___ zu kennen. Im Nachhinein stellte sich jedoch
heraus, dass es sich bei C.___ um den Lebenspartner der Beschuldigten handelt,
welcher Eigentümer der gemeinsam bewohnten Wohnung an der [Strasse 1A] ist. In
den Steuerunterlagen von C.___ konnte die Ausgleichskasse zudem keine
monatlichen Mietzinseinnahmen in der Höhe von CHF 1'600.00 feststellen.
Durch diese Vorspiegelung falscher
Tatsachen hat die Beschuldigte die Geschädigte durch aktives Tun vorsätzlich
arglistig irregeführt, wodurch sich letztere als Folge der Nichteinstellung
bzw. Nichtanpassung der von ihr ausgerichteten Ergänzungsleistung am Vermögen schädigte.
Die Arglist ist insofern gegeben, als die Beschuldigte durch ihre schriftlichen
und mündlichen Falschangaben sowie die Einreichung eines inhaltlich unwahren
Mietvertrages ein Lügengebäude errichtete bzw. sich durch die Einreichung des
inhaltlich unwahren Mietvertrages zudem besonderer bzw. täuschender
Machenschaften bediente. Dabei sind die von der Beschuldigten geltend gemachten
Tatsachen für die Behörde schwer überprüfbar, was die Beschuldigte auch wusste
und zu ihren Gunsten ausnutzte.
Daneben ist die Beschuldigte ihrer
Auskunfts- und Meldepflicht nicht nachgekommen, indem sie der Geschädigten
nicht mitgeteilt hat, dass sie seit dem 1. Juni 2002 nicht mehr alleine mit
ihren Kindern wohnt.
Durch das obgenannte Verhalten, konkret
durch die tatsachenwidrige Darstellung der Wohnverhältnisse, hat die
Beschuldigte von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn total CHF 33'516.00
Ergänzungsleistungen bezogen, welche ihr nicht zustanden. Mit Verfügung vom 7.
April 2014 wurde dieser Betrag gestützt auf eine rückwirkende Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen zur IV-Rente (unter Einbezug einer Aufteilung des
Eigenmietwerts auf die Bewohner) zurückgefordert.
Zum Eventualitervorhalt:
Sollte das erkennende Gericht die
Auffassung vertreten, dass keine aktiven arglistigen Täuschungshandlungen
nachgewiesen werden können, so ist die Beschuldigte eventualiter nach Art. 31
Abs. 1 lit. b und d i.V.m. Art. 31 Abs. 2 lit. a ELG (mehrfache
Widerhandlungen gegen das ELG durch pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung,
dass die Beschuldigte nicht bzw. nicht mehr alleine mit ihren Kindern wohnt) zu
bestrafen. Aufgrund der hier früher eintretenden Verjährung wäre diesfalls der
Deliktsbetrag entsprechend anzupassen.
2.2. Vorhalt gemäss Hauptverhandlung vom
5. Februar 2021
Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 5. Februar 2021 führte die fallführende Staatsanwältin
aus, der Deliktsbetrag zum Nachteil der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
sei höher als in der Anklageschrift angegeben, nämlich CHF 165'934.00. Sie
stellte den Antrag, die Anklageschrift sei entsprechend anzupassen. Zum
heutigen Zeitpunkt falle der Deliktsbetrag aufgrund der bereits eingetretenen
Verjährung allerdings etwas tiefer aus, so nämlich CHF 81'015.00 (S-L 066).
3. Bestrittener Sachverhalt
Die Beschuldigte bestreitet den ihr
vorgehaltenen gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil der IV-Stelle. Konkret
bemängelt die Verteidigung das Vorliegen einer relevanten Täuschungshandlung.
Die Lüge betr. Reisetätigkeit sei für die Frage des Betrugstatbestandes nicht
relevant, da gestützt auf die konkreten Umstände nicht davon ausgegangen werden
könne, die Falschangabe sei kausal für die aufgenommenen Untersuchungshandlungen
gewesen. Da dies die einzige Täuschung gewesen sei, welche die Beschuldigte
gegenüber der IV-Stelle begangen habe, fehle es an der Voraussetzung einer
tatbestandsrelevanten Täuschung. Zudem sei nicht belegt, dass mit
wahrheitsgemässer Angabe betreffend die Reisetätigkeit auch der Anspruch auf
Invalidenrente dahinfalle, weswegen es auch am Kausalzusammenhang zwischen der (allfälligen)
Täuschungshandlung und der unrechtmässigen Bereicherung fehle.
Die Beschuldigte bestreitet weiter den
ihr vorgehaltenen mehrfachen Betrug zum Nachteil der Ausgleichskasse.
Zusammengefasst bringt sie vor, sie habe zwar die Ausgleichskasse über die
tatsächlichen Gegebenheiten getäuscht. Die Geschädigte hätte aber die Angaben
über die Wohnsituation der Beschuldigten nicht einfach so hinnehmen dürfen,
sondern abklären müssen, ob diese zutreffen, wodurch klar geworden wäre, dass
der Lebenspartner in derselben Wohnung lebe. Eine kurze Nachfrage bei der
Einwohnergemeinde hätte genügt. Mangels Arglist sei auch der Straftatbestand
des Betrugs nicht gegeben.
4. Allgemeines zur Beweiswürdigung
Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK sowie in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff.,
BGE 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl
die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn
sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den
Beschuldigten günstigste abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).
Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Je nach der Art des Beweismittels
lassen sich diese grundsätzlich in persönliche (Personen, welche die von ihnen
wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben, namentlich Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen, Angeschuldigten in Einvernahmen) und sachliche (Augenschein
und Beweisobjekte, namentlich Urkunden) unterteilen. Zu den verschiedenen
Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen und
Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der
Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck
(d.h. die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft) massgebend.
5. Beweismittel
5.1. Vorbemerkungen
Hinsichtlich der Zusammenstellung der
vorliegend vorhandenen Beweismittel ist grundsätzlich vorab auf die
Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Urteil vom 5. Februar 2021 zu
verweisen (Ziff. II./2. Urteil S. 12 ff.; Ziff. II./3.3.1. Urteil S. 17 ff.).
5.2. Vorfrage der Verwertbarkeit der
Observationsergebnisse der VIVARIS Informationsmanagement AG
5.2.1. Wie sowohl der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesgericht entschieden haben,
verstiessen die vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen durch private
Observationen in Unfall- und Sozialversicherungsverfahren vorgenommenen
Eingriffe in die Privatsphäre von Betroffenen gegen Art. 8 EMRK bzw. Art. 13
Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (Urteil des EGMR Vukota-Bojic gegen Schweiz vom
16.10.2006, Nr. 61838/10, § 69 – 77, in Plädoyer 2016 6 S. 71; BGE 143 IV 387
E. 4.1.1. m.w.Verw.). In BGE 143 I 377 hat sich das Bundesgericht (in einem
Verwaltungsverfahren betreffend Invalidenversicherung) der dargelegten
Rechtsprechung des EGMR angeschlossen: Zwar finde sich in Art. 59 Abs. 5 IVG
eine spezialgesetzliche Grundlage, die es ermögliche, zur Bekämpfung des
ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen. Insgesamt
präsentiere sich jedoch keine andere Rechtslage als im
Unfallversicherungsverfahren. Insbesondere seien die Dauer der Observation, das
Verfahren ihrer Anordnung und die zulässigen Überwachungsmodalitäten nicht
gesetzlich geregelt. Da das Gesetz solche privaten Observationen nicht
vorsieht, verletzten die erfolgten Eingriffe in die Grundrechte die
Bundesverfassung und die StPO (BGE 143 IV 387 m.w.Verw., insb. Verweis auf BGE
143 I 377 E. 4.). Aus dem Gesagten folge jedoch nicht, dass die
rechtswidrig (ohne ausreichende gesetzliche Grundlage) erhobenen Beweismittel
automatisch strafprozessual unverwertbar wären. In BGE 143 I 377 E. 5. hat das
Bundesgericht denn auch für das Verwaltungsverfahrensrecht entschieden, dass
die von einer kantonalen IV-Stelle (wegen mutmasslichen
Versicherungsmissbrauchs) angeordneten und mittels Privat-Observationen im
öffentlich frei einsehbaren Raum erfolgten Beweiserhebungen (Videos und Fotos)
aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung im IV-Verwaltungsverfahren (in
Analogie zu Art. 152 Abs. 2 ZPO) grundsätzlich verwertbar sein können. Ob und
inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein
Beweisverwertungsverbot folgt, ist nach dem anwendbaren schweizerischen
Verfahrensrecht zu prüfen. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insofern
lediglich der Anspruch auf ein insgesamt faires Verfahren (zit. Urteil
Vukota-Bojic, § 91, 93 f. und 96, s. zum Ganzen BGE 143 IV 387 E. 4.3.).
Die Schweizerische Strafprozessordnung
enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 141 StPO). Gemäss Art. 141
Abs. 2 StPO dürfen Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder
in Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet
werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich. Inwieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche
Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der
Strafprozessordnung nicht geregelt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von
Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie auch
von den Strafbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Von Privaten beschaffte
Beweise sind demnach unverwertbar, wenn der Staat selbst nicht auf
rechtmässigem Weg auf das Beweismittel hätte zugreifen können und die
Interessenabwägung für die Nichtverwertung spricht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_22/2012 vom 11.05.2012 E. 2.4.4., Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2013
vom 03.06.2013 E. 3.4., Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2013 vom
24.02.2014, E. 3.2.). Bei der Interessenabwägung gilt: Je schwerer die zu
beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der
Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der
fragliche Beweis unverwertet bleibt (Urteil des Bundesgerichts 9C.806/2016 vom
14.07.2017 E. 5.1.1. m.w.Verw.). In concreto prüft das Bundesgericht
diesbezüglich, ob die angeordnete Observation aufgrund ausgewiesener Zweifel
eingeleitet wurde, ob sie nur im öffentlichen Raum stattgefunden hat und ob der
Beschuldigte keiner ständigen und systematischen Überwachung ausgesetzt gewesen
ist (s. bspw. Urteil des Bundesgerichts 9C.806/2016 vom 14.07.2017 E. 5.1.2.).
5.2.2. Vorliegend bestreitet die Verteidigung
die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse der VIVARIS
Observationsmanagement AG (nachfolgend VIVARIS). Im Zeitpunkt, als die
Privatklägerschaft der VIVARIS den Observationsauftrag erteilt habe, habe es
keine rechtliche Grundlage für eine solche Observation gegeben. Beim
aktenkundigen Observationsbericht handle es sich somit um ein von einer
Privatperson rechtswidrig erlangtes Beweismittel, welches nur verwertbar sei, wenn
die vom Bundesgericht aufgestellten Anforderungen erfüllt seien. Dies sei
vorliegend nicht der Fall. Einerseits hätten die Strafverfolgungsbehörden die
Observation nicht in Auftrag geben können. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn
genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen vorgelegen
hätten. Die Meldung vom 9. Oktober 2013 sei aber zu kurz, unpräzise und vage
formuliert sowie anonym verfasst worden, weswegen sie keine genügenden
Anhaltspunkte zu begründen vermocht hätten. Andererseits blieben, selbst wenn
vom Bestehen genügender Anhaltspunkte ausgegangen würde, die widerrechtlich
erlangten Observationsergebnisse im Ergebnis unverwertbar, weil die
Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der Beschuldigten am
Grundrechtsschutz und den öffentlichen Interessen zwingend zu Gunsten der
Beschuldigten ausgefallen wäre. Von den ergänzenden Anforderungen des Bundesgerichts
an die Interessenabwägung gemäss Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 sei nur
eine von drei erfüllt, nämlich dass die Beschuldigte keiner ständigen und
systematischen Überwachung ausgesetzt gewesen sei. Die Überwachung sei aber
nicht aufgrund ausgewiesener Zweifel eingeleitet worden und habe schon gar
nicht nur im öffentlichen Raum stattgefunden. So sei die Beschuldigte u.a. in
ihrer Privatwohnung überwacht worden. Es sei beobachtet worden, ob sie sich auf
dem Balkon aufhalte, ob in der Wohnung Licht brenne, ob der Sonnenschirm auf
oder zu sei etc. Mit Blick auf die beiden genannten Punkte sei der Observationsbericht
daher unverwertbar.
5.2.3. Im Sinne der vorstehend genannten
Kaskade ist vorab zu prüfen, ob die Observationsberichte der VIVARIS als
Beweismittel auch von der Staatsanwaltschaft rechtmässig hätte erworben werden
resp. ob die diesen Berichten zugrundeliegende Observation auch von der
Staatsanwaltschaft hätte angeordnet werden können.
Die Staatsanwaltschaft kann Personen und
Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder
Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist,
dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind und die Ermittlungen sonst
aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 282 Abs. 1
StPO). Die Verdachtsmomente müssen entsprechend konkret sein. Vage Hinweise auf
ein Verbrechen oder Vergehen, die noch keinen Tatverdacht begründen, dürften
nicht ausreichend sein, während wohl plausible Hinweise oder Anhaltspunkte, die
einen ersten vagen Tatverdacht begründen, genügend dürften. Auch wenn wohl
nicht jeder vage Anfangsverdacht ausreichend ist, wird man keine allzu strengen
Anforderungen an die konkreten Anhaltspunkte stellen dürfen (
Luzius Eugster/Annegret Katzenstein
, in:
Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, BSK StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 282 N 11 m.w.Verw.).
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 (AS
020) wurde eine anonyme Anzeige gegen die Beschuldigte eingereicht u.a. mit
folgendem Inhalt:
«Wir sehen keine
einschränkung von A.___ woraus eine invalidenrente resultieren soll. Im gespräch
wird von ihr noch gesagt, dass keine einschränkung vorhanden sei. Sie habe
ängste, wir fragen uns welche. Sie kann problemlos in ein flugzeug steigen,
trotz angeblicher platzangst und auch am märetfest in solothurn feiern und sich
in der menge sulen. Zudem sittet sie teilweise einen ausgewachsenen dobermann,
auch da keine einschränkung vorhanden. (…)»
Bislang ging die Behörde davon aus, dass
die Beschuldigte aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage war,
ihre Wohnung zu verlassen oder jegliche Aktivitäten wahrzunehmen. Auch wenn das
Schreiben anonym verfasst war, war es grundsätzlich substantiiert und mit
konkreten Beispielen versehen. Es war nicht, wie von der Verteidigung geltend
gemacht, vage formuliert, sondern es beinhaltet konkrete Vorbringen, gemäss
welchen die Beschuldigte über einen wesentlich weiteren Bewegungsradius
verfügte als bislang angenommen.  So wurde bspw. das Besteigen eines Flugzeugs,
der Besuch eines Stadtfests oder das Sitten eines Dobermanns als konkrete Aktivitäten
der Beschuldigten genannt. Bereits dies hätte genügt, um einen Verdacht auf
einen potentiellen gewerbsmässigen Betrug der IV-Stelle i.S.v. Art. 146
Abs. 2 StGB (der mehrfache Betrug zum Nachteil der Ausgleichskasse war damals
noch nicht Thema) und damit auf ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB
zu begründen. Mit der erwähnten Meldung lagen deshalb konkrete Anhaltspunkte im
Sinne von Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO vor. Ohne die angeordnete Observation
wäre es nicht möglich gewesen, die gemachten Vorhalte auf ihren Wahrheitsgehalt
zu überprüfen, weswegen die Ermittlungen auch unverhältnismässig erschwert
i.S.v. Art. 282 Abs. 1 lit. b StPO gewesen wären. Die Anordnung der
Observation wäre demnach bereits in diesem Zeitpunkt rechtmässig gewesen. Vorliegend
ist jedoch darüber hinausgehend auch festzustellen, dass die Privatklägerin die
Observation nicht nur aufgrund des anonymen Schreibens vom 9. Oktober 201, sondern
auch aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten in Auftrag gegeben hat. Zu dem
von der IV-Stelle im Anschluss an diese Meldung durchgeführten
Revisionsgespräch vom 22. Januar 2014 wollte die Beschuldigte zunächst nicht
erscheinen; es sei ihr aufgrund ihres Gesundheitszustandes resp. konkret
aufgrund der schlimmen Panikattacken nicht möglich, das Haus alleine zu
verlassen. Als das Gespräch schliesslich zu ihr nach Hause verlegt worden war,
bestätigte sie ihren Gesundheitszustand erneut. Mit den ihr gemachten Vorhalten
gemäss anonymer Meldung konfrontiert, stellte die Beschuldigte diese in Abrede
und verstrickte sich teilweise in Widersprüche, was deren potentielle Bedeutung
anbelangte. Spätestens zu jenem Zeitpunkt waren also noch konkretere Zweifel
geweckt, dass etwas nicht stimmen kann, so dass ein hinreichender Tatverdacht
begründet gewesen ist. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die von der
Privatklägerin am 27. Januar 2014 in Auftrag gegebene Observation demnach auch
von der Staatsanwaltschaft hätte in Auftrag gegeben werden können.
5.2.4. Weiter ist zu prüfen, ob das in
Frage stehende Beweismittel zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich
ist. Auch diese Frage ist vorliegend zu bejahen. Gemeldet wurde ein
potentieller Betrug der IV-Stelle. Damit bestand der Tatverdacht eines
gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB und damit der Tatverdacht
auf ein qualifiziertes Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB (erneut ist
festzustellen, dass der zur Anklage gebrachte Vorhalt des mehrfachen Betrugs
zum Nachteil der Ausgleichskasse damals noch nicht Thema war). Bereits
vorstehend wurde ausgeführt, dass es ohne die zur Diskussion gestellte
Observation nicht möglich gewesen wäre, die gemachten Vorhalte auf ihren
Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Insbesondere waren weitere Gespräche mit der
Beschuldigten nicht zielführend. Damit war und ist das Beweismittel auch zur
Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich.
5.2.5. Schliesslich ist zu prüfen, ob
eine Interessenabwägung der öffentlichen Interessen an der Wahrheitsfindung
gegen die privaten Interessen der Beschuldigten für oder gegen die
Verwertbarkeit des Beweismittels spricht.
Vorliegend sind ein gewerbsmässiger
Betrug zum Nachteil der IV-Stelle sowie ein mehrfacher Betrug zum Nachteil der
Ausgleichskasse zur Anklage gebracht worden. Damit besteht das öffentliche
Interesse in der Aufklärung eines qualifizierten Betrugs zu Lasten des gesamten
Sozialversicherungssystems und damit verbunden auch in der Wahrung des
Vertrauens in die öffentliche Hand. Damit ist das öffentliche Interesse als
sehr gross einzustufen; angebliche Missbräuche müssen zwingend geprüft werden.
Das private Interesse der Beschuldigten, dass der Beweis unverwertbar bleibt,
bzw. der mit der Observation verbundene Eingriff in die Privatsphäre der
Beschuldigten wiegt damit verglichen klar weniger schwer. Auch wenn die
Beschuldigte teilweise auf ihrem Balkon observiert wurde, war dieses
Bewegungsfeld jederzeit öffentlich einsehbar. In der Wohnung selbst wurde die
Beschuldigte nie observiert. Schliesslich hat auch die Verteidigung anerkannt,
dass die Beschuldigte keiner ständigen und systematischen Überwachung
ausgesetzt war, wurde sie doch gerade einmal an 23 Tagen von insgesamt 293
Tagen observiert. Die Anforderungen des Bundesgerichts an die Verwertbarkeit
der Berichte sind damit allesamt erfüllt, die Interessenabwägung spricht ganz
grundsätzlich für die Verwertung der Observationsberichte.
5.2.6. Zusammenfassend ist damit
festzustellen, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen wie auch diejenigen
der Rechtsprechung an die Verwertung des Beweismittels vorliegend erfüllt sind.
Die Observation der Beschuldigten wurde rechtmässig angeordnet, die
Observationsberichte der VIVARIS sind verwertbar. Dies ist im Rahmen der
nachfolgenden Ausführungen zu berücksichtigen.
5.3. Sachliche Beweismittel
5.3.1. Bezug von IV-Leistungen für
Erwachsene 1990 – 2000 (blauer Ordner, nicht paginiert)
Am 23. August 1990 meldete sich die
Beschuldigte zum Bezug einer IV-Rente an. Im Abklärungsbericht für Hausfrauen
vom 20. September 1990 hielt die [Abklärungsperson 1] fest, es sei der
Beschuldigten nicht möglich, das Haus zu verlassen, teils nicht einmal in
Begleitung ein Ladengeschäft zu betreten, Panik- und Angstzustände würden
auftreten. Die Beschuldigte dürfe nicht alleine gelassen werden, es müsse immer
jemand in der Wohnung sein zur Unterstützung und Beruhigung. Unter der Woche
koche die Haushaltshilfe. Die Beschuldigte traue sich nicht alleine in die
Waschküche, müsse begleitet werden. Die Beschuldigte habe früher Näharbeiten
ausgeführt, später nicht mehr. Betreue die beiden Söhne selber, es sei aber
wichtig, dass immer jemand im Haus sei. Die Versicherte dürfe nie alleine
gelassen werden. Tagsüber sei die Haushaltshilfe im Haus, nach Feierabend,
nachts und an Wochenenden immer der Ex-Gatte, d.h. wenn der Ex-Gatte
Nachtdienst habe, werde eine Nachtwache angefordert. Vom Körperlichen her
könnten sonst alle Arbeiten verrichtet werden.
Im zugehörigen Fragebogen vom 9.
November 1990 wird durch den behandelnden Arzt der Beschuldigten, Dr. E.___,
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit Juli 1989 bescheinigt. Es wird die
Diagnose einer Agoraphobie gestellt. Weiter hält Dr. E.___ fest, das Alleinsein
sei für die Beschuldigte vollkommen unmöglich. Ohne Anwesenheit anderer
Personen verliere sie die Selbstkontrolle.
Gestützt auf diese Anmeldung wurde mit Beschluss
der IV-Kommission vom 28. November 1990 der Beschuldigten eine 100%ige
IV-Rente rückwirkend per 1. Januar 1990 zugesprochen. In den Jahren 1991,
1993 und 1996 erfolgten erste Revisionen der Rente, ohne dass diese eine
Veränderung der Rentenberechnung zur Folge gehabt hätten.
5.3.2. Revision 2000 (blauer Ordner,
nicht paginiert)
Im Rahmen der Revision im Jahr 2000 gibt
die Beschuldigte im Revisionsfragebogen vom 27. März 2000 an, für ca. 10 – 12 h
pro Woche als Rezeptionistin im [...] in [Ort] zu arbeiten. Sie sei aber
weiterhin auf persönliche Überwachung tagsüber sowie nachts angewiesen. Mit
Bericht vom 21. August 2000 bescheinigt der behandelnde Arzt, Dr. med.
F.___, der Beschuldigten eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von
80 % «als Resultat der bisherigen Bemühungen». Als Diagnose hielt
Dr. F.___ fest: «Schwere chronifizierte Angstneurose mit Attacken,
phobischer Symptomatik und depressiven Begleitsymptomen, sowie
psychosomatischen Korrelaten. (DD: Persönlichkeitsstörung am ehesten im Sinne
eines Boderline-Syndroms. (Siehe Bericht Dr. med. G.___)». Mit Schreiben vom
28. September 2000 wird der Beschuldigten daraufhin mitgeteilt, dass die
Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben
habe. Sie wurde (erneut) ausdrücklich auf die geltenden Meldepflichten
hingewiesen, beinhaltend u.a. die Pflicht zur Mitteilung einer Änderung in den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, bspw. bei Aufnahme oder Aufgabe einer
Erwerbstätigkeit.
5.3.3. Kontakt mit Ausgleichskasse Mai /
Juni 2002 (AS 259 f.)
Per 28. Juni 2002 lässt die Beschuldigte
der Ausgleichskasse einen Mietvertrag vom 27./31. Mai 2002 zukommen, wonach sie
seit 1. Juni 2002 an der [Strasse 1] in [Ort] wohnhaft ist. Als Vermieter wird C.___
aufgeführt. Der monatliche Mietzins beträgt CHF 1'600.00. Als Anmerkung
angebracht ist: «Verwendung zu Wohnzwecken. Für sich und seine (wohl ihre)
Familie bestehend aus 4 Personen.» Bereits am 31. Mai 2002 ging bei der
Ausgleichskasse eine Zahlungsbestätigung (Einzahlungsschein) ein, wonach die
Beschuldigte am 27. Mai 2002 C.___ den Betrag von CHF 1'680.00 überwies. Dieser
Beleg enthält die Vermerke: «80.- Garage» und «ab 1. Juni 2002». Gemäss einem
weiteren, sich in den Akten der Ausgleichskasse befindenden Zahlungsbeleg
überwies die Beschuldigte am 5. März 2006 einen Betrag von CHF 1'610.00 an
C.___. Dieser Beleg enthält den Vermerk «freiwillig Fr. 10.- wegen Nebenkosten-Abrechnung»
(AS 262).
5.3.4. Revision 2003
Im Revisionsfragebogen vom 26. August
2003 (AS 227 f.) führt die Beschuldigte aus, ihr Gesundheitszustand habe sich anfangs
2003 verschlimmert. Sie habe wieder vermehrt Panikattacken. Sie sei tagsüber
wie nachts auf persönliche Überwachung angewiesen. Ebenso benötige sie Hilfe
Dritter für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte.
Mit Bericht vom 18. Oktober 2003 (blauer
Ordner) bescheinigt Dr. med. F.___ der Beschuldigten den wechselnden Versuch
einer Arbeitstätigkeit, wobei dieser an den wieder aufgetretenen Panikattacken
und -phobien gescheitert sei. Die Beschuldigte sei bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen z.T. regelmässig auf die Hilfe von Drittpersonen
angewiesen.
Mit Schreiben der IV-Stelle vom 28.
Oktober 2003 (blauer Ordner) wird der Beschuldigten deshalb bestätigt, bei der
Überprüfung des Invaliditätsgrades sei keine Änderung festgestellt worden,
welche sich auf die Rente auswirke.
5.3.5. Anmeldung zum Bezug einer
Ergänzungsleistung vom 14. März 2006 (periodische Überprüfung) (AS 247 ff.)
Auf dem entsprechenden Formular gibt die
Beschuldigte der Ausgleichskasse an, alleine mit ihren drei Kindern in einer
Mietwohnung an der [Strasse 1] in [Ort] zu leben, wofür sie jährlich einen Mietzins
von CHF 19'200.00 zu bezahlen habe. Das Formular enthält eine Bestätigung
der AHV-Zweigstelle der Stadt Solothurn vom 8. März 2006, wonach die von
der Beschuldigten gemachten Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen
übereinstimmen.
5.3.6. Revision 2007
Im Revisionsfragebogen vom 10. Januar
2007 (AS 229 f.) gibt die Beschuldigte gegenüber der IV-Stelle an, ihr
Gesundheitszustand habe sich seit März 2006 wieder verschlechtert. Sie könne
überhaupt nicht alleine sein, sonst bekomme sie wieder eine Panikattacke. Sie
benötige die Hilfe von Drittpersonen für die Pflege gesellschaftlicher
Kontakte, sowie sie tagsüber sowie nachts auf persönliche Überwachung
angewiesen sei. Wegen ihrer Einschränkung sei sie regelmässig auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen.
Mit Bericht vom 26. April 2007 (blauer
Ordner) bescheinigt Dr. med. H.___ der Beschuldigten eine
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von 100 % von 1985 bis auf
Weiteres. Dr. H.___ stellt die Diagnose einer chronischen Panikstörung gemäss
ICD-10 F41.0. Die Beschuldigte benötige Hilfsmittel insofern, als dass sie
immer von jemandem begleitet werden müsse. Im Leben der Versicherten habe es
sei dem letzten Bericht an die IV keine Änderung gegeben.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 (blauer
Ordner) wird der Beschuldigten seitens der IV-Stelle bescheinigt, dass bei
Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt worden sei,
welche sich auf die Rente auswirke.
5.3.7. Anmeldung zum Bezug einer
Ergänzungsleistung vom 16. Februar 2010 (periodische Überprüfung) (AS 253 ff.)
Im entsprechenden Formular vom 16.
Februar 2010 gibt die Beschuldigte gegenüber der Ausgleichskasse an, alleine
mit ihren drei Kindern an der [Strasse 1] in [Ort] zu leben. Unter Einreichung
von Kopien eines Mietvertrages vom 27. bzw. 31. Mai 2002 machte die
Beschuldigte einen monatlichen Mietzins von CHF 1'600.00 geltend. Diese Angaben
werden wiederum von der AHV-Zweigstelle bestätigt. Gemäss jenem Mietvertrag wohnt
die Beschuldigte seit 1. Juni 2002 an der [Strasse 1] in [Ort] in einer 5 ½ -
Zimmer-Wohnung. Als Vermieter wird C.___ aufgeführt (AS 261 ff.).
5.3.8. Revision 2010
Im Rahmen des Revisionsfragebogens vom 27.
Mai 2010 (blauer Ordner) führt die Beschuldigte gegenüber der IV-Stelle aus, ihr
Gesundheitszustand habe sich seit März 2008 erneut verschlimmert. Panikattacken
würden nun sehr häufig auftreten, auch zu Hause.
Mit Bericht vom 1. Juni 2010 (blauer
Ordner) berichtet Dr. med. F.___ zu Handen der IV-Stelle, die Beschuldigte sei
seit über einem Jahr nicht mehr in seiner Sprechstunde gewesen, da sie in
psychiatrischer Behandlung sei.
Mit Schreiben vom 25.
Oktober 2010 (blauer Ordner) wurde der Beschuldigten seitens der IV-Stelle
bescheinigt, dass bei Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung
festgestellt worden sei, welche sich auf die Rente auswirke.
5.3.9. Abklärung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung
vom 15. September 2010 (AS 140 ff.)
Im Rahmen der Abklärung für eine Hilflosenentschädigung
vom 15. September 2010 wird durch die [Abklärungsperson 2] festgehalten, die
Beschuldigte befinde sich (gemäss deren Angaben) derzeit in einer nicht so
guten gesundheitlichen Verfassung, da einer ihrer Söhne ausgezogen sei. Sie
verfüge jedoch über ein grosses Netz an betreuenden Personen, konkret Nachbarn
und Freundinnen. Zudem seien gegenüber Büroräumlichkeiten, wo sich die
Beschuldigte im Notfall ebenfalls hinwenden könne.
Die Beschuldigte könne den Haushalt
alleine organisieren und verrichten. Sie habe bis anhin mit ihren drei Kindern
alleine gewohnt, derzeit seien die beiden Söhne ausgezogen und die Tochter
komme nur noch am Wochenende nach Hause. Die Beschuldigte benötige ständig
jemanden in ihrer Nähe, damit sie alleine wohnen könne. Sie habe eine
Nachbarin, welche täglich mit ihr zu Mittag esse, eine Freundin, die sie
regelmässig besuche oder bei ausserhäuslichen Kontakten begleite. Weiter sei
gleich nebenan ein Bürogebäude, in dem die Beschuldigte bei einer Panikattacke
im Notfall Hilfe holen könne, was auch schon vorgekommen sei. Die Beschuldigte
benötige mindestens jemand in Rufweite. Weiter seien auch die Kinder für sie
da. Im Notfall könne sie ihren Sohn [Kind2] anrufen, welcher in [Ort2] lebe. Er
komme nach Hause, wenn es notwendig sei. Auch der Sohn [Kind1] helfe wo es gehe
und bleibe auch mal bei der Mutter. Ebenso sei die Tochter an den Wochenenden
zu Hause und unterstütze sie entsprechend. Die Beschuldigte lebe seit neun
Jahren an der [Strasse 1] [Ort]. 90 % der Nachbarschaft sei über ihre
gesundheitliche Verfassung und ihre Schwierigkeiten informiert und würden im
Notfall auch entsprechend Hilfe anbieten.
Beim Essen und bei der Körperpflege
müsse jeweils eine Drittperson anwesend sein, da sich die Beschuldigte
ansonsten unsicher fühle und Angst habe. Bei der Anwesenheit einer Person fühle
sie sich sicherer und habe im Notfall gleich die nötige Hilfe. Ebenso könne die
Beschuldigte nur in den Keller (Wäsche), wenn beispielsweise die Nachbarin zu
Hause sei. Es müsse jemand im Hause sein, den sie im Notfall rufen könne,
ansonsten könne die Beschuldigte die Wäsche nicht erledigen. Die Nachbarin
begleite die Beschuldigte wöchentlich rund sieben Stunden. Zusätzlich kämen wöchentlich
mehrere Stunden der Kinder dazu.
Die Beschuldigte könne ohne Begleitung
von Drittpersonen die Wohnung nicht verlassen. Auf die Frage, ob es ihr möglich
sei, lediglich alleine in Wohnungsnähe nach draussen zu gehen, habe die
Beschuldigte geantwortet, dass sie nur bis zu den Blumenkübeln vor dem Fenster
(zwei Meter) gehen könne. Entsprechend habe die Beschuldigte auch Hilfe einer
Frau von «Care to be», welche mit der Beschuldigten ein Angsttraining
absolviere.  Dabei gingen sie auch nach draussen und würden gewisse Situationen
üben.
Einkäufe erledige die Beschuldigte
jeweils mit Hilfe der Kinder, Freundin, etc. Ebenso werde sie bei Arztbesuchen,
Post- oder und Bankgängen etc. jeweils von einer Drittperson begleitet, bzw.
gebracht und wieder abgeholt. Je nach gesundheitlicher Verfassung erledige auch
jemand der Kinder die Gänge. Die wöchentliche Begleitung der Freundin betrage
zirka drei Stunden. Zusätzlich kämen mehrere Stunden der Kinder dazu.
In Würdigung dieser Umstände wurde (mit
Blick auf die Verjährungsbestimmungen für rückwirkende Ansprüche) die
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades infolge
lebenspraktischer Bedeutung 5 Jahre rückwirkend per 1. Mai 2005 beantragt.
Gestützt auf diesen Antrag der
Abklärungsperson vom 15. September 2010 verfügte die IV-Stelle am 24. Dezember
2010 antragsgemäss die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung der
Beschuldigten rückwirkend per 1. Mai 2005 (AS 175 ff.).
5.3.10. Strafanzeige der Polizei Kanton
Solothurn vom 9. August 2013 (AS 289 ff.)
Gemäss Strafanzeige der Polizei Kanton
Solothurn vom 9. August 2013 kam es am 9. August 2013 zu einem
Entreissdiebstahl zum Nachteil der Beschuldigten. Zusammenfassend wurde
festgehalten, dass die Geschädigte mit ihrem Fahrrad der Dammstrasse entlang
Richtung Segetzstrasse gefahren sei. Eine unbekannte Täterschaft habe sich aus
unbekannter Richtung der Geschädigten genähert und habe ihr die Handtasche vom
linken Handgelenk gerissen. Folglich sei die Geschädigte mit dem Fahrrad
seitlich zu Boden gestürzt. Die unbekannte Täterschaft konnte mit dem
Deliktsgut unerkannt in unbekannte Richtung flüchten.
Um ca. 16:00 Uhr habe sich die
Beschuldigte zum Tatort begeben. Zu Fuss sei sie den Fussweg Richtung
Gibelinstrasse entlang gelaufen. Dort habe sie ihre Handtasche mit sämtlichem
Deliktsgut als Inhalt in einem Gebüsch feststellen können. Das Bargeld habe sich
nicht mehr im Portemonnaie befunden.
5.3.11. Revision 2013
Im Fragebogen zur Rentenrevision vom 16.
August 2013 (blauer Ordner) gibt die Beschuldigte an, ihr Gesundheitszustand
sei gleich geblieben. Weitere Ausführungen werden nicht gemacht.
Mit Arztbericht vom 3. September 2013
(AS 015 ff.) attestiert Dr. med. I.___ als behandelnde Psychiaterin der
Beschuldigten eine Angst- und Panikstörung (ICD-10 F 41.0) mit generalisierter
Angst (ICD-10, F 41.1.) bei traumatischen Erlebnissen in der Kindheit
(sexueller Missbrauch in der Primärfamilie), aktuell zunehmender depressiver
Entwicklung bzw. Reaktion und Retraumatisierung nach erlittenem Raubüberfall am
8. August 2013. Bescheinigt wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit mehr
als 13 Jahren. Eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit durch medizinische
Massnahmen sei nicht möglich. Seit Jahren sei die versicherte Person bei den
alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe von Drittpersonen
(Familienangehörige, psychiatrische Spitex) angewiesen. Die Beschwerden seien
seit Jahren unverändert: Angst und Panikanfälle jeweils mit Hyperventilation
und Todesangst ohne spezielle Auslöser, zeitweise mehrmals täglich und nun auch
mehrmals nachts seit dem Überfall am 8.August 2013. Seither würden die Anfälle
einen sozialen Rückzug mit sich bringen, vor allen Dingen durch Angst, das Haus
zu verlassen bedingt. Seit dem Überfall im August 2013 sei sie nur dreimal für
Arztbesuche aus dem Haus gegangen, dies dann nicht einmal alleine, sondern in
Begleitung von Familienangehörigen. Im Verlauf habe es seit dem letzten Bericht
(2010) mehrfache Krisen mit Verschlechterungen gegeben. In allen Krisen habe
sie klinisch starke Rückschläge gemacht, insbesondere habe sie wieder die
mühsam antrainierten Fähigkeiten, sich selbständig aus dem Haus zu begeben,
verlernt. Diese seien jeweils mit der ambulanten Spitex-Hilfe geübt worden und
hätten anfänglich, zwar langsam, aber stetig, kleine Erfolge nach sich gezogen,
so dass sie sogar in der Lage gewesen sei, ohne Begleitung zu ihr in die Praxis
zu den Sitzungen zu kommen und sich für kleinere Besorgungen mit dem Velo in
die Stadt zu begeben.
Gestützt auf die Angaben der
Geschädigten anlässlich der Rentenrevision vom 16. August 2013 und den
Bericht von Dr. med. I.___ vom 3. September 2013 wird der Beschuldigten durch
die IV-Stelle mit Schreiben vom 25. September 2013 mitgeteilt, dass bei
Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt worden sei,
welche sich auf die Rente auswirke (blauer Ordner, nicht paginiert).
Mit Mitteilung vom 9. Oktober 2013 gibt
die Privatklägerin der Beschuldigten bekannt, dass unverändert Anspruch auf die
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bestehe (AS 179 f.).
5.3.12 Einreichung Unterlagen
Neuberechnung Hilflosenentschädigung (AS 264)
Einer Aktennotiz der AKSO vom 13. April
2015 ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte der Ausgleichskasse am 20. Juni
2013 Unterlagen zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen eingereicht hat. In
diesen Unterlagen enthalten war u.a. der Mietvertrag der Beschuldigten vom 27.
bzw. 31. Mai 2002. Dabei sei ein Mitarbeiter von der AKSO darauf gestossen,
dass der Vermieter, Herr C.___, an der selben Adresse angemeldet sei wie die
Beschuldigte und somit eine falsche Mietzinsteilung vorgenommen worden sei. Bei
der Durchsicht der definitiven Steuererklärung von Herrn C.___ sei zudem
aufgefallen, dass keine Mietzinseinnahmen in den Steuern deklariert worden
seien, obwohl die AKSO einen unterschriebenen Mietvertrag von monatlich CHF
1'600.00 von der Beschuldigten und C.___ besässe und diesen in die Berechnung
der Ergänzungsleistungen berücksichtigt habe. Gemäss Telefonat im Januar 2014
mit der Beschuldigten habe diese beteuert, dass sie keinen Herrn C.___ kenne.
Dies habe sie auch der AHV-Zweigstelle mitgeteilt. Wie sich im Nachhinein
herausgestellt habe, sei Herr C.___ ihr Lebenspartner. Die
Rückforderungsverfügung vom 07. April 2015 von CHF  33'516.00 sei mit
Schreiben vom 26. Februar 2015 abgeschrieben worden.
5.3.13. Anonyme Anzeige vom 9. Oktober
2013 (AS 020)
Am 9. Oktober 2013 ging bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn eine anonyme Anzeige gegen die Beschuldigte
ein. Darin wurde ausgeführt, man sehe keine Einschränkung der Beschuldigten,
woraus eine Invalidenrente resultieren solle. Im Gespräch werde von ihr noch
gesagt, dass keine Einschränkung vorhanden sei. Sie habe Ängste, aber man frage
sich welche. Sie könne problemlos in ein Flugzeug steigen, trotz angeblicher
Platzangst, und am Märetfest in Solothurn feiern und sich in der Menge suhlen.
Zudem sitte sie teilweise einen ausgewachsenen Dobermann, auch da sei keine
Einschränkung vorhanden. Man wolle, dass dies untersucht werde. Aus ihrer Sicht
liege seit vielen Jahren ein Betrug vor. Nur weil jemand durch seine mangelnde
Ausbildung und Sozialisierung arbeitsunfähig sei, heisse das noch lange nicht,
dass eine lebenslange IV-Rente ausbezahlt werden solle.
5.3.14. Schreiben der Beschuldigten vom
6. Januar 2014 (AS 021)
Nachdem die Beschuldigte von der
IV-Stelle für ein Revisionsgespräch auf den 22. Januar 2014 eingeladen
wurde (blauer Ordner, nicht paginiert), gibt diese mit Schreiben vom 6. Januar
2014 bekannt, den Termin nicht wahrnehmen zu können. Sie leide seit bald 30
Jahren an schlimmen Panikattacken und könne das Haus nur in Begleitung
verlassen. Das gehe aber auch nur teilweise und an Orte, die sie gewohnt sei.
Sie wäre froh, wenn eine andere Lösung für das Gespräch gefunden werden könnte.
5.3.15. Revisionsgespräch vom 22. Januar
2014 (AS 022 ff.)
Gestützt auf das Schreiben der
Beschuldigten vom 6. Januar 2014, wonach sie die Wohnung nicht verlassen könne,
wurde das Revisionsgespräch vom 22. Januar 2014 in die Wohnung der Beschuldigten
verlegt. Darüber werden im Besprechungsprotokoll folgende Einträge vorgenommen:
-
Aktuelle Tätigkeit:
«gezwungener Massen Hausfrau, da schon seit Herbst 1985 nicht mehr
arbeitsfähig»;
-
Situation heute und
Zufriedenheit damit: «Es gehe ihr nicht so gut. Sie habe pro Tag ca. 3 – 4
Panikanfälle (…);
-
Tagesablauf: «(…) Im
Wohnhaus nebenan seien Geschäfte eingemietet, so gehe sie sicher alle 10
Minuten schauen, ob die Angestellten noch in den Büros sind, wenn sie sie sehe,
fühle sie sich sicher, und gehe dann wieder zurück in ihre Wohnung. (…) Sie
mache die Einkäufe nur in Begleitung eines ihrer Söhne. Wenn es ihr gut gehe,
gehe sie zum Briefkasten, oder das weiteste zum Container «Ghüder». Manchmal
sei sie auch auf dem Balkon. (…) Sie könne nicht 5 Minuten ruhig sitzen,
müsse aufstehen, umherlaufen, sei sehr unruhig.»
-
Beobachtungen /
Gesprächsklima: «Die Versicherte konnte während dem ganzen Gespräch ruhig
sitzen. Keine Anzeichen von aufgeregt sein, oder von Hyperaktivität.»
-
Antwort der
Versicherten auf die anonyme Meldung: «Sie sei seit Jahren nie mehr mit einem
Flugzeug in die Ferien gefahren. Sie sei im Nov. 13 eine Woche bei ihrer
Schwester in [Ort1] in den Ferien gewesen. Am Märestfest/Markt sei sie am
Samstag-Morgen mit ihrer Tochter gewesen. Mit dem Dobermann gehe sie nie
alleine laufen, immer nur wenn der Sohn mit dem Hund kommt zusammen mit dem
Sohn. Das alles stimme so nicht.»
5.3.16. Schreiben der Beschuldigten vom
25. März 2014 (AS 026)
Nachdem die Beschuldigte durch die
IV-Stelle für eine psychiatrische Begutachtung in Bern aufgeboten wurde, gibt
diese mit Schreiben vom 25. März 2015 bekannt, es sei für sie extrem schwierig
die Wohnung zu verlassen. Für sie sei es unmöglich, nach Bern zu gehen. Sie
bitte daher darum, einen anderen Arzt in Solothurn zu bestimmen.
5.3.17. Aktennotiz der IV-Stelle vom 2.
Mai 2014 (AS 027)
Zu einem Gespräch mit der Versicherten hält
ein Vertreter der IV-Stelle («[…]») fest: «Gemäss Schreiben kann die
Versicherte nicht nach Bern zur Begutachtung. Die Frage war nun: Kann die
Versicherte von ihrer Tochter, oder einem ihrer beiden Söhne nach Bern
begleitet werden. Daraufhin war ein kurzes Schweigen, als der Versicherten dann
angeboten wurde, dass sonst auch Frau […] von der IV-Stelle Kt. Solothurn sie
begleiten würde, teilt die Versicherte mit, sie werde mit ihren Kindern
schauen, oder mit der Psychiatrie-Spitex. Weil sie könne nur mit ganz
vertrauten Personen das Haus verlassen, denn sonst könnte sie ja irgendwer
fragen. (…)»
5.3.18. Schreiben von Dr. med. I.___ vom
31. Juli 2014 (AS 148)
In einem Schreiben von Dr. med. I.___
vom 31. Juli 2014 zuhanden von Dr. med. D.___ hält die Ärztin fest, im Grossen
und Ganzen sei der Zustand der Beschuldigten unverändert gegenüber den
Ausführungen im IV-Arztbericht vom 3. September 2013, ausser, dass es zu
vermehrten Panikanfällen gekommen sei, verbunden mit sozialem Rückzug, seit sie
von der anstehenden IV-Begutachtung in Kenntnis gesetzt worden sei.
5.3.19. Psychiatrisch-Psychotherapeutisches
Gutachten von Dr. med. D.___ vom 4. September 2014 (AS 028 ff.)
Nach Verweis auf sämtliche bislang
ergangene Untersuchungen, Arztberichte, Stellungnahmen etc. (detailliert AS 033
ff.) führt der Gutachter aus, anlässlich des Begutachtungstermins vom 22. Juli
2014 laufe die Beschuldigte schwankend, stütze sich an der Wand ab und nehme
zunächst mit der Begleitperson im Wartezimmer Platz. Von dort aus gehe die
Beschuldigte dann selbständig und angemessen auf die Toilette zurück. Bei der
Begrüssung sitze die Beschuldigte auf dem Fussboden vor einem Sessel. Sie weine,
atme heftig, jammere, wehklage und sei in der Interaktion kindlich fordernd.
Sie verlange, dass die Begleitperson ununterbrochen anwesend sein soll. Sie
beruhige sich auf Ansprache und werde affektiv ausgeglichen. Sie reibe sich die
Hände. Die Psychomotorik sei entspannt, flexibel und ruhig. Der Antrieb sei
vollständig unauffällig. Gestik, Mimik und Mitbewegungen der Arme sei ebenfalls
angemessen.
Abschliessend stellt der Gutachter die
Diagnose einer Agoraphobie mit Panikstörung ICD-10 F40.1. Unter Verweis darauf,
dass eine bessere medikamentöse Einstellung der Beschuldigten sowie weitere
Massnahmen aufgegleist werden könnten, attestiert er der Beschuldigten eine
Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 10 %, wobei dies für jede Tätigkeit, inkl.
Haushaltarbeiten gelte, da hier Grundfertigkeiten aktiver und selbständiger
Lebensführung betroffen seien. Die Einschätzung des Gutachters könne sicher ab
Juli 2014 (Datum der aktuellen Untersuchung) angenommen werden. Aufgrund nicht
ausreichend nachvollziehbarer Vorbeurteilungen könne nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit angegeben werden, ab wann genau nach Beginn der Störung von
der aktuellen Einschätzung ausgegangen werden könne.
5.3.20. Stellungnahme von Dr. med. I.___
vom 8. Oktober 2014 (AS 057 ff.)
Dr. med. I.___ nimmt zum Gutachten von
Dr. med. D.___ vom 4. September 2014 zusammengefasst dahingehend Stellung, als
dass sie seine Einschätzung einer nur 10%-igen Arbeitsunfähigkeit der
Beschuldigten in keiner Weise sehe und diese als unrealistisch erachte. Es falle
ihr als behandelnde Ärztin sehr schwer, seiner Einschätzung einer guten
Prognose nachzufolgen, nachdem die Beschuldigte bereits seit Jahrzehnten nicht
in der Lage gewesen sei, trotz mehrfacher Versuche den Wiedereinstig ins
Arbeitsleben aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation zu bewerkstelligen.
5.3.21. Observationsergebnisse der
VIVARIS Informationsmanagement AG (AS 061 ff. und AS 761.1 ff.)
Die Beschuldigte wurde im Auftrag der
IV-Stelle durch die VIVARIS Informationsmanagement AG wie folgt überwacht:
1. Bericht der VIVARIS
Informationsmanagement vom 21.
Mai 2014 (AS 061 ff. und AS 761.2 ff.)
-
04.02.2014, 09:00
Uhr – 16:30 Uhr; nur auf Balkon;
-
05.02.2014, 09:30
Uhr – 17:00 Uhr; nur auf Balkon;
-
13.02.2014, 13:30
Uhr – 21:00 Uhr; Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
25.02.2014, 09:30
Uhr – 15:30 Uhr; Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
24.03.2014, 09:15 Uhr
– 19:15 Uhr;
-
25.03.2014, 07:00
Uhr – 19:00 Uhr;
-
26.03.2014, 06:45
Uhr – 19:00 Uhr; Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
07.04.2014, 11:30
Uhr – 18:00 Uhr;
-
10.04.2014, 11:30
Uhr – 19:00 Uhr;
-
14.04.2017, 11:30
Uhr – 17:30 Uhr; Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
17.04.2014, 11:30
Uhr – 17:00 Uhr;
Gemäss Feststellungen der observierenden
Person verliess die Beschuldigte im Rahmen der überwachten Zeitspanne das Haus
alleine, aber auch in Begleitung ihrer mutmasslichen Tochter. Wenn sie alleine
unterwegs war, benutzte sie ein Fahrrad. In Begleitung der Tochter begab sie
sich zu Fuss in die Innenstadt von Solothurn, tätigte Einkäufe oder bummelte durch
verschiedene Modeboutiquen.
2. Bericht der VIVARIS
Informationsmanagement vom 8. Oktober 2014 (AS 073 ff. und AS 761.14
ff.)
-
02.06.2014, 11:30
Uhr – 15:00 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
05.06.2014, 11:00
Uhr – 16:30 Uhr;
-
20.06.2014, 11.00
Uhr – 17:00 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
26.06.2014, 11:15
Uhr – 15:15 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
22.07.2014, 07:30
Uhr – 13:30 Uhr;
-
31.07.2014, 12:00
Uhr – 16:00 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
04.08.2014, 09:45
Uhr – 16:45 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
06.08.2014, 11:15
Uhr – 15:15 Uhr, nur auf Balkon;
-
08.08.2014, 10:00
Uhr – 15:00 Uhr;
-
12.08.2014, 10:00
Uhr – 17:00 Uhr;
-
22.08.2014, 10:30
Uhr – 15:15 Uhr;
-
04.09.2014, 12:00
Uhr – 16:00 Uhr;
-
05.09.2014, 12:00
Uhr – 15:15 Uhr, Kein Antreffen der Beschuldigten.
Im Rahmen der überwachten Zeitspanne verliess
die Beschuldigte das Haus oft alleine, aber auch in Begleitung ihrer
mutmasslichen Tochter. Alleine sei die Beschuldigte zu Fuss oder mit einem
Fahrrad unterwegs. Das Fahrrad benutze sie, um von ihrem Domizil zum Bahnhof
Solothurn-West zu gelangen. Hier stellte sie das Fahrrad jeweils ab und begebe sich
zu Fuss in die Innenstadt, um Einkäufe in Modeboutiquen und Warenhäusern zu
tätigen oder auch ein Reisebüro aufzusuchen. Zum Termin nach Bern (Gutachten
vom 22. Juli 2014) wurde sie von einer unbekannten, älteren Dame begleitet
(Care to be).
3
. Bericht der VIVARIS
Informationsmanagement vom 25. November 2014 (AS 093 ff. und AS 761.34 ff.)
-
18.11.2014, 07:45
Uhr –  10:00 Uhr;
-
19.11.2014, 07:30
Uhr – 11:00 Uhr;
-
24.11.2014, 07:30
Uhr – 15:05 Uhr.
Im Rahmen der überwachten Zeitspanne
verliess die Beschuldigte das Haus am 18. November 2014 in Begleitung
ihrer Tochter. Sie fuhren mit den Fahrrädern zum Bahnhof Solothurn-West, wo sie
sich trennten. Die Beschuldigte begab sich in der Folge alleine in die Altstadt
und später auch mit dem Fahrrad alleine nach Hause. Am 19. November 2014
verliess sie das Domizil in Begleitung eines unbekannten Mannes. Sie begaben
sich zu Fuss an den Bahnhof Solothurn-West und trennten sich. Die Beschuldigte
begab sich in der Folge alleine via Westbahnhof- / Wengi- und Schanzenstrasse
Richtung Westringstrasse, wo sie sich der Überwachung entziehen konnte. Eine
gute halbe Stunde später konnte sie beim Bahnhof Solothurn-West wieder
gesichtet werden. Sie begab sich in Begleitung des unbekannten Mannes zurück
Richtung Domizil. Am 24. November 2013 war die Beschuldigte alleine unterwegs.
Sie tätigte im Migros an der Wengistrasse Einkäufe und fuhr anschliessend mit
dem Fahrrad nach Hause.
Weiter lassen sich den Tagesrapporten zusätzlich
folgende Überwachungen entnehmen:
-
11.02.2014, 13:10
Uhr – 17:30 Uhr, (AS 101), nur auf Balkon;
-
12.02.2014, 13:00
Uhr – 16:30 Uhr (AS 102), Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
20.02.2014, 06:30
Uhr – 16:00 Uhr; (AS 103 ff.);
-
21.02.2014, 06:30
Uhr – 16:00 Uhr; (AS 106 ff.);
-
28.02.2014, 08:00
Uhr – 18:00 Uhr; (AS 109 ff.);
-
04.03.2014, 12:30
Uhr – 16:00 Uhr; (AS 112 ff.);
-
27.03.2014, 16:00
Uhr – 17:30 Uhr (AS 115);
-
03.04.2014, 16:00
Uhr – 18:15 Uhr (AS 116 ff.);
-
11.04.2014, 11:15
Uhr – 15:00 Uhr (AS 121);
-
09.05.2014, 12:40
Uhr – 15:00 Uhr (AS 122), Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
12.05.2014, 08:00
Uhr – 12:00 Uhr (AS 123), Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
21.05.2014, 12:45
Uhr – 16:30 Uhr (AS 124 f.), Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
08.07.2014, 12:15
Uhr – 15:30 Uhr (AS 126 ff.);
-
16.07.2014, 15:00
Uhr – 16:00 Uhr (AS 129), Kein Antreffen der Beschuldigten;
-
17.07.2014, 12:30
Uhr – 17:00 Uhr (AS 130 f.);
-
18.07.2014, 11:30
Uhr – 15:00 Uhr (AS 132 f.);
-
14.11.2014, 06:15
Uhr – 09:30 Uhr (AS 134), nur auf Balkon;
-
19.11.2014, 13:30
Uhr – 17:30 Uhr (AS 135), Antreffen der Beschuldigten in der Wohnung.
Die Beschuldigte konnte teilweise
alleine, teilweise in Begleitung ihrer Tochter angetroffen werden. Zeitweise
war sie zu Fuss unterwegs, zeitweise mit dem Fahrrad.
5.3.22. Stellungnahme von Dr. med. J.___
(Regionalärztlicher Dienst der IV) vom 3. Dezember 2014 zum Gutachten von
Dr. med. D.___ vom 4. September 2014 (AS 137 ff.)
Dr. med. J.___ nimmt zum Gutachten von
Dr. med. D.___ vom 4. September 2014 Stellung und hält fest, dieses
berücksichtige alle Vorakten, gehe auf die Beschwerden der Versicherten ein und
beziehe eine umfassende psychiatrische Befundaufnahme (inkl. Psychometrischer
Verfahren) ein. Der Gutachter stelle sich zwar mit seiner Einschätzung, wonach
die Beschuldigte sowohl in der ursprünglichen, als auch in der angepassten
Arbeitstätigkeit aktuell nur wenig eingeschränkt ist, in einen Gegensatz zu den
Beurteilungen der bis anhin behandelnden Psychiater, doch könne er dies mit den
erhobenen, wenig Auffälligkeiten aufweisenden Befunden im Psychostatus
untermauern. Andererseits weise er zu Recht daraufhin, dass die Einschätzungen
der Behandler überwiegend auf den subjektiven Schilderungen der Versicherten
beruhten. Die Sichtweise von Dr. D.___ werde stark gestützt durch die
Ergebnisse der von der IV-Stelle Solothurn in Auftrag gegebenen Observationen
der Beschuldigten.
Insgesamt sei das Gutachten schlüssig
und nachvollziehbar, und es seien keine neuen Aspekte vorgebracht worden,
welche weiterer Abklärungen bedürften.
5.3.23. Besprechung mit der
Beschuldigten am 9. Dezember 2014 (AS 149 f.)
Am 9. Dezember 2014 fand eine
Besprechung zwischen einem Vertreter der Privatklägerin und der Beschuldigten
statt. Betreffend die dort gemachten Angaben wird auf untenstehende
Ausführungen betreffend die Aussagen der Beschuldigten (Ziff. 5.4.2.)
verwiesen.
5.3.24. Schreiben der Beschuldigten vom
26. Dezember 2014 (AS 158 f.)
Am 9. Dezember 2014 sowie am 22.
Dezember 2014 verlangte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei der
Beschuldigten deren Reisepass ein (AS 155 f.). Am 26. Dezember 2014 gab die
Beschuldigte der IV-Stelle schriftlich Bescheid, sie könne «trotz intensiver
Suche» ihren Pass nicht finden (AS 158 f.).
5.3.25. Einwände der Beschuldigten vom
7. Februar 2015 gegen die Vorbescheide der IV (AS 215 ff.)
Beim Einwand vom 7. Februar 2015 gegen
die von der IV-Stelle in Aussicht gestellte Aufhebung der IV-Rente vom 7.
Januar 2015 führt die Beschuldigte handschriftlich aus, sie sei sicher nicht
gesund, wie die Privatklägerin und die IV-Stelle dies annehmen würden. Sie sei
nicht frei von Angst- und Panikattacken. Sicher könne sie an guten Tagen bis
zur Stadt und zurück, aber auch nur mit Hilfsmitteln. So warte sie jeweils, bis
ein anderes Velo komme und fahre dicht hinterher. So habe sie die Sicherheit,
dass sie bei Panik nur zu rufen brauche. In der Stadt habe sie diverse
Anlaufstellen, welche sie bei Panik aufsuchen könne, bspw. die Schlangenapotheke,
Schild oder Migros. Zu Hause brauche sie nach wie vor die Gewissheit, dass sie
jederzeit (Tag und Nacht) in kürzester Zeit jemanden erreiche. Sie habe auch
immer eine Plastiktüte (Hyperventilation), Temesta und ihre Notfallsprays bei
sich.
Beim Einwand vom 7. Februar 2015 gegen
die von der IV-Stelle in Aussicht gestellte Einstellung der
Hilflosenentschädigung vom 7. Januar 2015 führt die Beschuldigte aus, auch wenn
sie sich in einem kleinen Radius bewegen könne (an guten Tagen) sei sie
trotzdem stark von Panikattacken geprägt. Auch wenn sie angeblich entspannt
unterwegs sei, sei die Angst immer in ihr und sie sei in vielen Lebenslagen auf
Hilfe angewiesen. Sie könne nicht essen, wenn niemand dabei sei, sie könne
keine Arztbesuche alleine machen, sie könne nur mit dem Velo in die Stadt, wenn
sie jemandem folgen könne und so jemanden in Rufweite habe. Sie könne zu Hause
nicht alleine sein in der Nacht und tagsüber gehe es nur, weil sie wisse, dass
in den Bürogebäuden gegenüber immer jemand sei und sie in 10 Sekunden Hilfe
holen könne. In der Stadt könne sie sich bewegen, weil sie diverse
Anlaufstellen habe, welche sie bei Panik aufsuchen könne, bspw. Schlangenapotheke,
Schild, Migros etc. Hausarbeiten ausserhalb der Wohnung, wie Waschen, könne sie
nur, wenn im Haus jemand zu Hause sei.
5.3.26. Aktennotiz der IV-Stelle vom 14.
Januar 2015 (AS 161)
Nach entsprechendem Eintrag in den
Krankenakten der Beschuldigten tätigte die Privatklägerin ihrerseits
Abklärungen betr. eine angebliche Gelbfieberimpfung. In der Aktennotiz vom 14.
Januar 2015 hält die IV-Stelle fest, dass gemäss Dr. med. K.___, Arzt der
Beschuldigten, diese sich am 5. Dezember 2012 die genannte Im-pfung für eine
Reise im Februar 2013 nach Brasilien machen liess.
5.3.27. Sicherstellungen anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. März 2015 (AS 329 ff.)
Anlässlich der Durchsuchung der Räumlichkeiten
der Beschuldigten vom 27. März 2015 konnten bei der Beschuldigten u.a. ihr
Reisepass in ihrem Nachttisch sichergestellt werden (AS 334 ff.). Der Pass
beinhaltet insgesamt 31 Stempel aus diversen Destinationen. So reiste die
Beschuldigte im Jahr 2011 nach Thailand, Indonesien, Singapur und Brunei; in
den Jahren 2012, 2013 und 2014 in die Dominikanische Republik. Im Jahr 2013
reiste die Beschuldigte zudem nach Brasilien.
Ebenfalls sichergestellt werden konnte
ein «Visa Waiver», welches auf den 24. Januar 1998 abgestempelt wurde (AS 340
f.).
Schliesslich konnten insgesamt 19
Couverts mit Ferienfotos sichergestellt werden, welche eine internationale
Reisetätigkeit der Beschuldigten aufzeigen (AS 343, separate Kartonkiste).
5.3.28. Unterlagen der Aare Seeland
Mobil AG (AS 640 ff.)
Den Unterlagen der Aare Seeland mobil AG
sind folgende Reisebuchungen von C.___ zu entnehmen, bei welchen jeweils die
Beschuldigte als Begleitung aufgeführt ist:
-
20.10.2013 –
27.10.2013       Fuerteventura (AS 643 f.)
-
21.06.2014 –
28.06.2014       Südtürkei                    (AS 641 f.)
5.3.29. Unterlagen der PostFinance AG
(AS 646 ff.)
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 reicht
die PostFinance AG diverse Unterlagen zu den Akten. Diesen lassen sich keine
Buchungen der Beschuldigten entnehmen, welche in offensichtlichem Zusammenhang
mit der vorliegenden Strafuntersuchung stehen würden. Einzig festzustellen ist,
dass im Verlauf der Zeit wiederholt persönliche Einzahlungen am Schalter der
Poststelle Solothurn getätigt wurden; die Beschuldigte sich damit ausserhalb
ihrer Wohnung aufhielt.
5.3.30. Unterlagen der Raiffeisenbank
Solothurn (AS 740 ff.)
Die Raiffeisenbank Solothurn reichte der
Staatsanwaltschaft ebenfalls diverse Akten ins Recht. Den genannten Unterlagen
sind keine Buchungen zu entnehmen, welche in offensichtlichem Zusammenhang mit
der vorliegenden Strafuntersuchung stehen würden. Auch hier ist festzustellen,
dass im Verlauf der Zeit wiederholt persönliche Ein- und Auszahlungen am Schalter
in Solothurn getätigt wurden.
5.4. Persönliche Beweismittel
5.4.1. Aussagen von C.___
Bei der
ersten Einvernahme durch die
Polizei Kanton Solothurn vom 18. Januar 2016
(AS 304 ff.) verweigert C.___
unter Verweis darauf, dass es sich bei der Beschuldigten um seine
Lebenspartnerin handle, mit welcher er seit über 15 Jahren zusammenlebe, die
Aussagen.
Anlässlich der Schlusseinvernahme durch
die Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2016 (AS 320 ff.) führt C.___ aus, er
kenne die Beschuldigte seit dem Jahr 2000. Sie sei seine offizielle Freundin
und Lebenspartnerin. Sie würden seit ca. September 2001 zusammenleben; die
Wohnung gehöre ihm. Er habe viel von ihr und ihrer Krankheit mitbekommen, er
sei immer mit ihr zusammen gewesen und habe sein Leben auf sie eingestellt.
Wenn es ihr nicht gut gegangen sei, sei er nicht arbeiten gegangen, habe seine
Dienstreisen abgesagt und sei für sie da gewesen. Sie hätten immer für
Alternativen geschaut, wenn er auf Dienstreisen gegangen sei, dass jemand aus
dem Haus bei ihr habe sein können. (Auf Frage:) Die Beschuldigte sei psychisch
derart eingeschränkt, dass sie nicht alleine bleiben könne. Sie fahre dann
einfach runter, man könne nicht mehr mit ihr reden, sie höre einfach nichts
mehr. Die Beschuldigte sei dann auch zusammengebrochen und er sei dann einfach
neben sie gesessen und habe gewartet. Man sitze dann nicht nur fünf Minuten,
sondern man sei da und betreue. (Auf Frage, was er bezüglich IV-Renten,
Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen bei der Beschuldigten
mitbekommen habe:) Eigentlich nichts, bis das Thema Steuern bei ihm aufgekommen
sei, als das Steuerverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, als man das
mitbekommen habe, was mit dem Mietvertrag passiert sei. (Während des
Durchlesens ergänzt:) Er habe nie etwas von den Renten und Leistungen
mitbekommen, die Beschuldigte sei immer alleine bei den Befragungen der IV
gewesen. Er habe also gar nichts mitbekommen. (Auf Vorhalt Mietvertrag:) Ja,
dieser Mietvertrag sage ihm etwas. Es stehe so drin, dass er Vermieter sei und
die Beschuldigte Mieterin, aber der Hintergrund sei etwas anders gewesen. Die
Beschuldigte sei mit drei Kindern in die Wohnung gezogen. Damit er sie habe
absichern können, habe man den Vertrag gemacht. Sie hätten mit [Gesellschaft]
geschaut und dort habe man ihm empfohlen, das Ganze mit einem Mietvertrag zu
regeln. (Auf Frage, dass der Mietvertrag inhaltlich nicht stimme:) Ja, es sei
richtig, der Mietvertrag stimme so nicht, er sei nicht ihr Vermieter gewesen.
(Auf Frage, ob er den Mietzins von CHF 1'600.00 erhalten habe:) Nein, die Beschuldigte
habe die Nebenkosten direkt an [Gesellschaft] bezahlt. Da nie Geld geflossen
sei, habe er die Einnahmen auch nicht bei den Steuern angemeldet. (Auf Frage, ob
er darum gewusst habe, dass die Beschuldigte den Vertrag eingereicht habe, um
Ergänzungsleistungen zu beantragen:) Nein, davon habe er nichts gewusst. Obwohl
sie zusammengewohnt hätten, habe er nicht gewusst, dass sie den Mietvertrag mit
einem derartigen Antrag eingereicht habe. Sie hätten kein gemeinsames Konto,
man habe alles getrennt. (Auf Frage, weswegen er sich nie auf die Aufforderung
der AKSO, er solle sich nur Wohnsituation äussern, geantwortet habe:) Er habe
nie eine solche Aufforderung erhalten, auch telefonisch nachgefragt habe man
nicht. (Auf nochmalige Frage nach dem Grund des Mietvertrages:) Man habe nicht
gewusst, wie man das anders hätte sichern wollen. Es gebe halt Leute, die seien
rechtlich nicht so gut und man versuche halt den einfachsten Weg. (Auf Vorhalt,
dass er um die Verwendung des Vertrages durch die Beschuldigte gewusst habe:)
Das stimme nicht, er habe es nicht gewusst. Sie hätten es nur zur Sicherung
gemacht, damit er sie nicht von einem auf den anderen Tag auf die Strasse hätte
stellen können. Die Beschuldigte sei eine selbständige Person, er sei nicht ihr
Leumund und sie habe mit Sicherheit selber gewusst, was sie gemacht habe. Und
daher sei es seiner Ansicht nach richtig, wenn sie es eingereicht habe, wenn
sie meine, sie habe Anspruch darauf und sie müsse es vertreten können. (Im
Rahmen der Ergänzungsfragen:) Am Anfang seien die Panikattacken fast täglich
gewesen, wenn er das Haus verlassen habe. Das habe sich aber mit der Zeit
gebessert, als die Medikamente hätten eingestellt werden können. Die
Beschuldigte sei z.B. nie alleine in die Stadt gegangen, sie hätten immer alles
zusammen gemacht, z.B. auch ins Fitnesscenter. Er sei immer, egal was gewesen
sei, mit der Beschuldigten durch dick und dünn gegangen. Auch betreffend
Ferien. Er habe immer alles mit ihr zusammen gemacht. (Auf Frage, ob die
Beschuldigte unter psychischen Problemen leide:) Ja, sie leide unter
psychischen Problemen. Es habe sich verbessert. Sie habe immer wieder geübt.
Das werde ihr ja heute vorgehalten, mit diesen Fotos, die gemacht worden seien.
Das finde er sehr schlecht. So ein Beispiel sei, dass die Beschuldigte am
Bahnhof gewesen sei, als sie auf ihn gewartet habe, da sie nicht alleine habe
nach Hause gehen können. Das finde er nicht nett, dass man so ein Foto nun
gegen sie verwende.
5.4.2. Aussagen der Beschuldigten
Anlässlich der
Exploration des
Gutachters
gibt die Beschuldigte am
22. Juli 2014
(AS 028 ff.) u.a.
an, in den Jahren 1999 / 2000 an der Rezeption von […] in [Ort] für 12 Stunden
pro Woche gearbeitet zu haben. Sie leide jedoch an Panikattacken. Es sei dann
hilfreich, wenn sich die Beschuldigte selber «klemme» oder wenn sie in eine
Einkaufstüte atme, welche sie immer bei sich trage. Ihre Wohnung liege im
Parterre, vis-à-vis eines Büros. Dort sei sie bekannt und könne sich innerhalb
von 30 Sekunden persönliche Hilfe holen. Im Verlauf habe sie immer wieder
eine Therapie nur für kurze Zeit oder zeitweise auch gar keine Therapie in
Anspruch genommen. Den Tag verbringe sie meist zu Hause. Sie koche, stricke und
höre Radio. Sie sei ab und zu auf ihrem Balkon. In Begleitung gehe sie
einkaufen. Zu Terminen werde sie von einer Vertrauensperson begleitet. In den
Ferien des Sohnes betreue sie dessen Hund und gehe mit ihm «kurz raus». Im März
2014 sei sie für 10 Tage bei ihrer Schwester in [Ort1] gewesen. 2005 / 2006
habe sie zusammen mit ihrer Tochter und dem Partner ein Wochenende in Südtirol
verbracht. Manchmal habe sie versucht, beruflich aktiv zu sein. Dies sei aber
nie längerfristig möglich gewesen. Schon zu Beginn der Erkrankung sei sie auf
eine Begleitperson angewiesen gewesen, und das sei auch heute noch so. Auf die
Vorhalte der anonymen Anzeige angesprochen führte sie aus, sie habe am
Märetfest nur teilnehmen können, weil sie zu ihrem Partner ein extrem gutes
Vertrauen habe. Und auf einer Flugreise sei sie zuletzt ca. 1987 nach Tunesien
als Hochzeitsreise gewesen. Wenn sie ausserhäuslich unterwegs sei, dann sehe
man sie eben relativ wenig mit einem Anfall. Den in den Akten ersichtlichen
Entreiss-Diebstahl vom August 2013 erwähnt sie nicht.
Anlässlich des
Revisionsgesprächs vom
9. Dezember 2014
(AS 149 ff.) weint die Beschuldigte. Sie will das Gespräch
zunächst verlassen, anschliessend bleibt sie doch. Eine Stellungnahme zum
Vorhalt, sie sei im Rahmen der gemachten Observationen mehrfach alleine als
auch in Begleitung in der Stadt Solothurn gesehen worden, verweigert sie. Als
sie am Westbahnhof gesehen worden sei, habe sie auf den Freund gewartet, er sei
von Bern nach Hause gekommen. Sie sei nicht in den Ferien gewesen, sie sei halt
schnell braun. Im Reisezentrum habe sie das GA für ihre Tochter geholt. Bei
Bedarf könne sie im Schild und in der Hirschenapotheke in ein Hinterzimmer
gehen. Das komme nicht so oft vor. Sie sei ja selten in einer solchen
Situation. Wenn sie mit jemandem unterwegs sei, könne sie sich an diese Person
wenden. Deshalb komme sie nicht so oft in diese Situation. Dies sei nur, wenn
niemand konstant bei ihr sei. Es stimme nicht, dass es ihr heute besser gehe.
Durch das Zügeln habe sie nun das Bürogebäude nebenan. Vorher habe sie
niemanden ringsum gehabt.
Die
erste polizeiliche Einvernahme
fand am 7. April 2015
statt (AS 294 ff.). Die Beschuldigte führt aus, sie
leide unter Panikattacken, welche wöchentlich in unterschiedlicher Häufigkeit
anfielen. Es treffe nicht zu, dass sie mit dem Hund ihres Sohnes spazieren
gehe. Wenn sie seinen Hund hüte, seien entweder Frau L.___ von der Spitex oder
ihre Tochter mitgekommen. Alleine sei sie nie gewesen. Am Märetfest sei sie
nicht alleine gewesen, mit wem sie dort gewesen sei, könne sie nicht mehr
sagen. Über die Zeitdauer, welche sie am Fest gewesen sei, könne sie nichts
mehr sagen. Es gebe Tage, an denen sie das Haus alleine verlassen könne und es
gebe Tage, an denen es nicht gehe. Wenn sie am Morgen erwache und bereits ein
beklemmendes Gefühl habe, könne sie die Wohnung nicht verlassen. Sie gehe dann
zu Personen, welche im gleichen Wohnblock wie sie wohnen und frage sie, ob sie
zu ihnen kommen könne, wenn etwas wäre. Öfters geh sie zu Frau [M.], welche auch
schon bei ihr geschlafen habe, wenn es ihr nicht gut gegangen sei. Zu den ihr
vorgehaltenen Flugreisen wollte sie sich nicht näher äussern. Auf die Tatsache
angesprochen, dass sei beim Modehaus Schild über die Gold-Member-Karte zu
verfügen scheine bzw. dass niemand im Modehaus etwas zu ihren Panikattacken
sagen könne, meinte sie, die Kartei sei ihr vom Modehaus zugeschickt worden.
Ihr Freund kaufe dort viele seiner Anzüge und sie kaufe auch ab und zu etwas.
Es gebe dort eine Verkäuferin, die sie gefragt habe, und diese habe sie dann in
die hinterste Umkleidekabine gewiesen. Das sei gegen Ende 2014 passiert und sei
nur einmal passiert. Sie habe an diesem Tag nicht mehr alleine nach Hause
können. Zufällig habe sie dann eine andere Hausbewohnerin getroffen, mit
welcher sie dann nach Hause habe gehen können. Wenn es nicht ein ganz akuter
Fall sei, sehe man es ihr nicht an, wenn sie eine Attacke habe. Von der
Überwachung habe sie nichts gemerkt. Es sei zutreffend, dass sie an einem
Lottomatch gewesen sei.
Als der einvernehmende Polizist auf den
Entreissdiebstahl vom 9. August 2013 zu sprechen kam, musste die Einvernahme
der Beschuldigten aufgrund einer Panikattacke abgebrochen werden. Die an der
Einvernahme anwesende Leiterin des Psychologischen Dienstes der Polizei Kanton
Solothurn hielt diesbezüglich in einer Aktennotiz fest, die Reaktion der
Beschuldigten sei plausibel und schwierig vorzutäuschen gewesen (AS 299).
Anlässlich der
zweiten polizeilichen
Einvernahme vom 9. April 2015
(AS 300 f.) verweigert die Beschuldigte die
Aussage vollständig.
Gegenüber der Staatsanwaltschaft gibt
die Beschuldigte im Rahmen ihrer
Schlusseinvernahme vom 3. Mai 2016
(AS
307 ff.) zu Protokoll, die Rente habe sie nach der Geburt des ersten Sohnes
(Februar 1988) bekommen. Sie habe eine Nachgeburtsdepression gehabt. Dies habe
die Panikanfälle verstärkt, so dass sie nicht mehr habe allein sein können. Als
der Sohn auf die Welt gekommen sei, habe sie nicht mehr gearbeitet. (Auf
Vorhalt, gemäss Akten habe sie vom 01.03.1996 – 31.03.2015 Ergänzungsleistungen
erhalten, inklusive Prämienverbilligung und Vergütung von Krankheitskosten im
Betrag von CHF 281'659.40:) Das könne sein, aber sie wisse es nicht genau. (Auf
Vorhalt, gemäss Unterlagen der AKSO habe sie bei Beantragung der
Ergänzungsleistungen angegeben, mit den drei Kindern alleine in der Wohnung
leben würde:) Soweit sie sich erinnere, habe sie einmal einen Revisionsfragebogen
bekommen, wo der Mietvertrag eingefordert worden sei. Das sei alles schon so
lange her, dass sie es nicht mehr genau sagen könne. Betreffend
Ergänzungsleistungen sei es glaublich so gewesen, dass sie selber nie
Ergänzungsleistungen beantragt habe. Sie könne nicht mehr sagen, wer das
gewesen sei. (Auf Vorhalt, dass die AKSO festgestellt habe, dass es sich beim
angeblichen Vermieter um den Lebenspartner handle, der seit dem Jahr 2001 mit
ihr in derselben Wohnung lebe:) Ja das stimme. (Auf Frage:) Diesen Mietvertrag
hätten sie gemacht, als sie ein Jahr zusammengewohnt hätten. Sie habe drei
Kinder mitgebracht in die Beziehung. Der älteste Sohn habe gegen die neue
Beziehung rebelliert. Es sei nicht einfach gewesen, für sie nicht und noch
weniger für ihren Freund. Die Wohnung habe ihr Freund gekauft. Und damit er sie
nicht einfach aus der Wohnung rausschmeissen könne, hätten sie dann diesen
Mietvertrag gemacht. (Auf Frage, weswegen sie dann in den Revisionsfragebögen
falsche Angaben gemacht habe:) Ja das stimme nicht. (Auf Nachfrage:) Sie – also
die Beschuldigte und ihr Lebenspartner – hätten alles von Anfang an immer
getrennt. Daher sei es ein Fehler von ihr gewesen, wo sie einfach falsch
gedacht habe. (Auf Frage, weswegen sie es nicht gemeldet habe:) Sie könne es
nicht sagen. (Auf Vorhalt, gemäss Unterlagen der IV habe sie
Hilflosenentschädigung verlangt mit der Begründung, sie könne die Wohnung nicht
ohne Begleitung verlassen bzw. sei auf die Hilfe Dritter angewiesen:) Das sei
zutreffend. Sie habe damals nicht alleine einkaufen können, nicht alleine zum
Arzt gehen können. Wenn sie irgendwo habe hingehen müssen oder ihr Freund auf
Dienstreise gewesen sei, habe sie jemanden gebraucht, der bei ihr übernachtet,
wenn keines der Kinder zu Hause gewesen sei. Das sei heute noch so. (Auf
Vorhalt des anonymen Schreibens:) Das stimme nicht. Sie könne sich nicht
vorstellen, warum jemand ein solches Schreiben machen sollte. Soweit sie sich
erinnern könne, stehe da etwas von mit dem Hund draussen sein. Das sei bei
ihnen im Garten gewesen, drei Meter von der Balkontüre weg. Das mit dem Festen
könne sie bestätigen. Das habe sie schon bei der Revision gesagt. Sie sei durch
das Märetfest gelaufen, aber nur mit ihrem Lebenspartner. (Auf Vorhalt der
Erkenntnisse des Gutachtens:) Nachdem ihr die IV letztes Jahr gestrichen worden
sei, habe sie sich beim RAV melden müssen. Sie habe einen Kurs machen müssen,
und habe letztes Jahr im Sommer auf dem Campingplatz arbeiten können, dies als
Zwischenverdienst. Seit diesem Februar, d.h. 2016, arbeite sie in der Kantine
der [[Firma 1]]. Sie arbeite dort dreimal vier Stunden pro Woche. Für sie sei
das optimal, man nehme sie mit dem Bus vor dem Haus mit und nach der Arbeit
lade man sie dort wieder aus. Sie sei nie alleine auf der Arbeit und es gehe
ihr dort gut. (Auf Frage, ob der Gutachter also recht habe:) Sie könne jetzt
die vier Stunden gut arbeiten, wobei sie auch schon zwei Mal Panikattacken
gehabt habe, als sie die Strasse habe überqueren müssen. Sie könnte sicher noch
einen Tag mehr arbeiten, aber sie glaube nicht, dass sie mehr als vier Stunden
arbeiten könne. Sie gehe unter Medikamenten arbeiten. Und sie wisse nicht, ob
es gut wäre, wenn sie noch mehr nehmen müsste. (Auf Vorhalt der
Observationsergebnisse:) Sie sehe im Moment sehr entspannt aus, sei aber gerade
innerlich kurz vor einem Panikanfall. Sie habe im Laufe der Zeit gelernt, dies
zu verstecken. Sie habe den Leuten früher immer gesagt, dass sie unter
Panikattacken leide, die Leute hätten dann immer gesagt, sie spinne. Aber wer
Panikattacken habe, spinne nicht. Deshalb habe sie das immer versteckt. (Auf
Frage:) Die Feststellungen würden schon stimmen, sie sei alleine unterwegs
gewesen. Aber wenn man es genau nehme, müsse man auch schreiben, dass sie immer
den gleichen Weg genommen habe, immer mit dem Fahrrad. Das sei alles ein
Resultat von jahrelangem Üben. (Auf Frage, ob es ihr im Laufe der Jahre besser
gegangen sei:) Sie habe mit Frau L.___ lange geübt und könne nun einen einzigen
Weg machen, dies von ihr zu Hause und auch nur mit dem Fahrrad. Sie sei nur in
die Stadt, sonst sei sie nirgends hin. (Auf Vorhalt, sie sei an einem
Lottomatch gesehen worden:) Das sei richtig, aber dort sei sie nicht alleine
gewesen. (Auf Vorhalt, sie sei oft unterwegs gewesen:) Bei ihr sei nur das
Alleinsein ein Problem. Am Anfang, als sie geübt habe, habe sie immer gewartet,
bis jemand gekommen sei, damit sie hätte rufen können, wenn etwas gewesen wäre.
(Auf Vorhalt, sie habe bei den Reisen gelogen:) Das stimme, dort habe sie
gelogen. Sie habe gelogen, weil sie gedacht habe, dass es dann heisse, dass sie
keine Panikanfälle habe. Aber sie sei nicht einmal alleine gereist, sondern
immer mit ihrem Lebenspartner, er sei ihre absolute Vertrauensperson. Und wenn
sie alleine verreisen, dann seien sie 24 Stunden zusammen. Wenn sie ins
Zimmer wolle, komme er mit. Wenn er ins Fitness wolle, gehe sie mit. (Auf
Vorhalt der Erkenntnisse des Gutachters, wonach ihr eine Arbeitsfähigkeit
zugerechnet werden könne bzw. davon ausgegangen werden könne, mit anderen Medikamenten
die Anfälle in den «Griff bekommen» und ein normales Arbeitsleben führen zu
können:) Sie sehe das nicht so. Ein normales Arbeitsleben bedeute für sie, dass
sie eigentlich jeden Job machen könne, den sie bekomme. Sie könne aber keinen
Job machen, in dem sie alleine sei, z.B. in einem Büro. Sie könne keinen Job
machen, wo sie Auto fahren sollte. Ein normales Leben sei nicht möglich. (Auf
abschliessende Befragung zu den ihr gemachten Vorhalten:) Sie sei der Meinung,
dass sie die IV-Rente zu recht bekommen habe. Das stimme schon, dass sie das
nicht gemeldet habe. Aber für sie habe sich der Gesundheitszustand nicht
dermassen verändert, dass sie das Gefühl gehabt habe, sie wäre jetzt gesund.
Sie habe dies nicht böswillig gemacht. Es stimme, dass sie vom IV-Geld gelebt
habe, aber sie habe nie das Gefühl gehabt, dass sie dieses ertrogen habe. (Auf
abschliessende Befragung zum Vorhalt gemäss Anklageschrift Ziffer 2:) Es
stimme, dass sie den Mietvertrag eingereicht habe. Sie wisse auch nicht, ob sie
noch etwas dazu geschrieben habe, aber im Nachhinein sehe sie, dass es ein
Fehler gewesen sei. Damals sei es für sie normal gewesen, weil sie alles
getrennt gehabt hätten, sie seien einfach zwei Parteien gewesen. (Auf Frage
nach allfälligen Ergänzungen:) Ja, sie habe sich den Mietvertrag nochmals
angeschaut. Wenn sie diesen so einreiche, frage sie sich, weshalb die IV so
spät kommt, da hätten sie ja schon lange zusammen gewohnt. Er sei ja mit
derselben Adresse als Vermieter drauf. Da habe sie doch das Gefühl, dass sie
sie auch darauf aufmerksam hätten machen können, dass dies falsch sei, wenn sie
es so mache. Sie sei davon ausgegangen, dass das, was sie mache, richtig sei.
(Im Rahmen der Ergänzungsfragen:) Den auf dem Mietvertrag verzeichneten Betrag
von CHF 1'600.00 habe sie nicht bezahlt, aber sie habe die Nebenkosten
übernommen. (Auf Frage nach der Arbeitstätigkeit:) Sie habe im Supermarkt
ausgeholfen, drei Stunden pro Mal, es sei sehr unterschiedlich gewesen. Sie
könne es nicht genau sagen. Es sei auf Abruf gewesen.
Anlässlich der
erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 5. Februar 2021
(S-L 065 ff.)
führte die
Beschuldigte aus, gesundheitlich gehe es ihr gleich wie früher. Sie habe immer
noch Panikattacken. Sie müsse auch immer noch Medikamente wie Deroxat, Inderal
und Temesta nehmen. Sie habe ihre Stelle auf Ende Januar (2020) verloren.
Jeweils am Morgen sei sie viel in der Stadt unterwegs, einfach dass viele Leute
um sie herum seien. Wenn sie Panik bekäme, könne sie diese fragen, ob sie ihr
helfen können. Das Angebot vom Hausarzt betr. psychologische oder
psychiatrische Betreuung habe sie abgelehnt; sie habe viele Gesprächstherapien
gemacht, diese hätten ihr aber nicht geholfen. Wenn sie eine Attacke in der
Stadt habe, könne sie sich von fremden Personen helfen lassen. Sie habe ihre
verschiedenen Punkte, an welchen sie weiss, dass es dort wieder Leute habe, und
sie wisse, wie sie mit ihren Attacken umzugehen habe. Sie habe dies aber zuerst
lernen müssen, es sei ein langwieriger Prozess gewesen. Betreffend Besuch des
Märetfest Solothurn oder eines Lottomatches meinte die Beschuldigte, dazu keine
Aussagen machen zu wollen. Das Einzige, was sie dazu sagen wolle, sei, dass sie
nie alleine gewesen sei. Auch zu den ihr vorgehaltenen Ferienreisen, bei Fragen
zu ihrer Arbeitstätigkeit oder betr. Hilflosenentschädigung verweigerte die
Beschuldigte die Angaben. Einzig auf Frage der Vorsitzenden, ob sie sich nie
Heimarbeit überlegt habe, führt sie aus, dies habe sie sich noch nie überlegt.
Anlässlich der
zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2022
führt die Beschuldigte auf die
entsprechende Frage des Vorsitzenden aus, es gehe ihr nicht so gut nach dem
gestrigen Tag. Sie habe diese Angststörung, und dies sei tagtäglich ein Kampf.
Einen Schritt vorwärts, zwei zurück, wieder einen Schritt vorwärts. Und sie
habe ganz extrem Angst, dass es noch mehr retour gehen würde, wenn sie wirklich
ins Gefängnis müsste. Und sie irgendwann einmal keine Kraft mehr habe zum
Kämpfen. Sie nehme jeden Tag Medikamente, Deroxat, Inderal und Temesta. Es
seien die gleichen wie seit Jahren, sie sei eingestellt so gut es gehe. (Auf
den Vorhalt gemäss Anklageschrift Ziffer 1 angesprochen:) Sie sei nach wie vor
der Meinung, dass sie die IV-Rente zu Recht bezogen habe, weil sie diese
Panikstörung habe. Auch heute habe sie sie immer noch. Also sie sei nach wie
vor der Meinung, dass sie auch heute noch eine IV-Rente zugute hätte. (Auf
Vorhalt, dass die Observation gezeigt habe, dass sie die Wohnung entgegen ihren
eigenen Angaben sehr wohl alleine habe verlassen können:) Sie habe die Wohnung
aber dann mit dem Velo verlassen. Und zwar habe sie dann geschaut, wann gerade
jemand vorbei komme, ob sie sich dem anhängen könne, damit sie im Notfall
Bescheid geben könnte. Ohne Velo könne sie heute immer noch nicht aus dem Haus.
Damit sie einfach möglichst schnell wieder an einem Ort sei, wo Leute seien.
(Auf Vorhalt der Flugreisen:) Das stimme, da habe sie wirklich gelogen. Ja es
sei so, sie habe diese Panikstörung. Sie könne nur mit ihrem Partner reisen.
Irgendwo sei dort dann gleich die Panik hervorgekommen. Wenn sie jetzt sage,
sie könne reisen, dann heisse es «die ist ja gesund», aber das stimme gar
nicht. Ihr Partner habe auch auf den Reisen auf vieles verzichten müssen, weil
er wirklich nonstop bei ihr sein müsse. Er habe gar nichts für sich machen
können. Das sei aber ein Fehler gewesen. Sie könne das nicht mehr rückgängig
machen. Das würde sie heute anders machen. Damals habe die Angst überwogen. Sie
habe das Gefühl gehabt, wenn sie jetzt sage sie könne reisen, dass es heisse,
es sei ja gar nichts. (Auf Frage, weshalb sie der IV-Stelle wahrheitswidrig
gesagt habe, sie könne ihren Pass nicht finden:) Weil sie nicht gewollt habe,
dass sie [die IV-Stelle] wisse, dass sie reisen könne. Genau aus dem Grund, den
sie vorher gesagt habe, dass sie nachher sagen würden «du bist gesund, du
kannst reisen.». Aber es sei ein Fehler gewesen, und es tue ihr leid. Sie könne
es nicht ändern. Sie würde es heute nicht mehr so machen. (Auf Frage, ob sie im
Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Fuerteventura in den Ferien gewesen sei:) Sie
wisse es nicht mehr genau, aber sie sei da nicht zu Hause gewesen. (Auf
Vorhalt, dass sie anlässlich einer Besprechung bei der IV-Stelle am 9. Dezember
2014 auf ihren braunen Teint angesprochen worden sei bzw. sie dies verneint
habe, aber am nächsten Tag in die Dominikanische Republik geflogen sei:) Wenn
sie einen Tag nach der Besprechung in die Ferien gefahren sei, dann könne die
Bräunung [auf die angesprochen worden sei] ja gar nicht von den Ferien stammen.
Sie werde halt wirklich schnell braun, auch hier in der Schweiz. (Auf Nachfrage
zum Reiseverhalten:) Sobald ihr Partner dabei sei… Er sei wirklich ihre Stütze
im Leben. Er wisse wie umgehen mit Panikanfällen. Er sei für sie eigentlich
alles. Er sei ihre Hilfe, er sei ihre grosse Liebe, er sei alles. Mit ihm
schaffe sie auch fast alles. Aber er könne ja nicht aufhören zu arbeiten und
nur noch für sie da sein die ganze Zeit, das gehe ja auch nicht. Aber in den
Ferien sei er wirklich 24h am Tag einfach nur für sie da. Und deshalb gehe das
dann auch. (Ob er immer 100 % gearbeitet habe:) Ja. (Auf Vorhalt, dass sie
Rahmen der Abklärung für die Hilflosenentschädigung angegeben habe, nicht
alleine essen zu können, aber bei der Observation am 18. Juli 2014 gesehen
worden sei, wie sie alleine bei der Bäckerei Nyfeler draussen am Tisch gesessen
sei und etwas gegessen habe:) Also die Abklärung für die Ergänzungsleistung sei
sicher schon sehr viel vorher gewesen. Weil sie habe wirklich nicht alleine
essen können. Eine Zeitlang habe sie immer die Nachbarin eingeladen zum Essen,
damit sie überhaupt etwas habe essen können. Und an das möge sie sich nicht
mehr erinnern, warum und unter welchen Umständen das gewesen sei, das wisse sie
nicht mehr.
(Ob sie ihre gesundheitlichen
Beeinträchtigungen noch einmal mit eigenen Worten schildern könne:) Sie habe
wirklich eine Zeitlang 3 – 4 Panikattacken pro Tag gehabt. Sie habe nicht
alleine zu Hause sein können. Wenn sie aus dem Haus gegangen sei, habe sie eine
Zeitlang sogar mit anderen Leuten Probleme gehabt. Sie sei monatelang gar nicht
aus dem Haus gegangen. Von diesen Problemen habe sie heute auch immer noch. Sie
könne z.B. auch nachts nicht alleine sein. Sie müsse immer irgendwo eine
Sicherheit haben, dass immer jemand da sei, wo sie im Notfall hingehen könne.
Im Prinzip komme jetzt dann die gute Zeit für sie, wenn sie sehe, dass Licht
sei in der Wohnung. Dann sehe sie, es sei jemand zu Hause. (Also ob das
Hauptproblem sei, dass die Panik komme, wenn sie alleine sei:) Ja, oder in
speziellen Situationen, beim Zahnarzt oder im Spital. Sie könne es auch nicht
sagen. Manchmal komme es einfach, ohne dass sie wisse weshalb. (Auf Vorhalt der
diagnostizierten Agoraphobie und das dieser Krankheit zugeschriebene
Krankheitsbild, wonach man eine Angst habe, unter Leuten zu sein – wobei aber
bei der Beschuldigten gerade das Gegenteil der Fall sei, sie brauche wohl Leute
um sich:) Ja genau. (Auf Vorhalt, dass – wenn sie arbeiten würde – ja auch
immer Leute um sie herum seien:) ja, aber dann sei es wirklich noch so schlimm
gewesen, dass sie unmöglich hätte arbeiten können. Da müsse nur noch jemand da
sein, der kein Verständnis habe. Das habe sie schon viele Male erlebt. «Tu doch
nicht so blöd, reiss dich mal zusammen».
(Nach kurzem Unterbruch der Verhandlung
auf das Gutachten von Dr. med. D.___ vom 04.09.2014 und die Stellungnahme von
Dr. J.___ vom Regionalärztlichen Dienst vom 30.04.2016 angesprochen:) Also sie
könne nur sagen, dass sie nicht wisse, woher er [Dr. J.___] das mit dem
Entreissdiebstahl genommen habe, dass sie alleine zum Tatort gegangen sei. Das
habe sie am Abend mit ihrem Partner zusammen gemacht, da sei sie nie alleine
gewesen. (Ob der Entreissdiebstahl am Tag gewesen sei:) Ja. (Ob sie am Abend
mit dem Partner die Tasche suchen gegangen sei:) Ja einfach den Weg seien sie
nochmal abgelaufen, und da sei sie in einem Gebüsch gewesen. (Auf Frage, wie
lange nach dem Vorfall dies gewesen sei:) Das wisse sie nicht mehr.
(Auf Vorhalt gemäss Anklageschrift
Ziffer 2 zum Nachteil der Ausgleichskasse:) Sie habe einmal einen Mietvertrag
eingereicht, das stimme. Weil sie irgendwann mal ein Schreiben erhalten habe
von der IV, sie bräuchten einen Mietvertrag. Also habe sie gedacht «ok, ich
habe einen Mietvertrag, den reiche ich mal ein.» Es sei so lange her, sie könne
nicht sagen, ob sie dort irgendwie das Kreuz am falschen Ort gemacht habe. (Auf
Frage, ob sie selber je ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt habe:)
Nein, sie habe kein Gesuch gestellt, da sei jemand von den Ergänzungsleistungen
auf sie zugekommen. (Auf Vorhalt, dass sie gemäss Akten den Mietvertrag zwei
Mal eingereicht habe:) Das wisse sie nicht mehr. (Auf Frage, ob es den
Mietvertrag schon vorher gegeben habe:) Ja den habe es eigentlich von dem
Moment an gegeben, als ihr Partner die Wohnung gekauft habe und sie
zusammengezogen seien. (Auf Frage, ob sie den Mietvertrag als Sicherheit für
eine allfällige Trennung abgeschlossen habe:) Ja, weil sie habe ja noch drei Kinder
gehabt, die zu Hause gewohnt hätten. Das jüngste sei noch relativ klein gewesen
damals. Und ja, damit sie nicht plötzlich auf der Strasse stehe, falls sie sich
trennen sollten. (Ob ihr Partner Eigentümer der Wohnung gewesen sei:) Immer
noch, ja. (Ob sie je Miete bezahlt habe:) In dem Sinne nicht, nein. Sie hätten
das intern gelöst, dass jemand den Zins gezahlt habe und jemand die
Nebenkosten. Der, der öfter Nebenkosten gezahlt habe, habe dafür mehr ans Essen
gezahlt. Einfach so hätten sie das gelöst. (Wie man auf die Miete von CHF
1'600.00 gekommen sei:) Sie sei sich nicht sicher, aber sie glaube der
Mietvertrag sei von der [Gesellschaft] gemacht worden. Weil [Gesellschaft] habe
auch die Wohnungen verkauft. Und es seien Mutmassungen, aber ob sie vielleicht
diese Wohnung geschätzt haben mit dem Mietzins, da habe sie keine Ahnung. (Auf
Vorhalt der zwei Einzahlungsquittungen:) Sie hätten ja sehr hohe Nebenkosten
gehabt. Und sie vermute, dass sie dann die Nebenkosten bezahlt habe. Aber nach
dieser langen Zeit könne sie nicht mehr sagen ob es CHF 1'600.00 oder CHF
1'700.00 gewesen seien. Sie sei meistens für die Nebenkosten zuständig gewesen.
(Auf Vorhalt, gegenüber der Ausgleichskasse angegeben zu haben, keinen C.___ zu
kennen:) Sie könne es nicht mehr nachvollziehen, was sie gesagt habe. Sie
wisse, dass mal jemand angerufen und Herrn C.___ verlangt habe. Von der IV. Ob
sie dann gesagt habe, er sei nicht da oder was sie genau gesagt habe, das könne
sie nicht mehr sagen. (Auf Frage, weshalb sie den Behörden gegenüber ihren
Partner nie erwähnt habe:) Also sie habe eigentlich auch nicht so viel Kontakt
mit der IV-Stelle gehabt. Sie könne sich glaublich noch an zwei oder drei
Gespräche erinnern, mehr aber nicht. (Auf Frage, seit wann sie und ihr Partner
zusammen seien:) Seit 24 Jahren, also 1998. (Ob sie seither zusammen
wohnen würden:) Seit er die Wohnung gekauft habe, aber sie wisse nicht mehr,
wann das gewesen sei.
(Auf Frage, ob sie der Ausgleichskasse
schon etwas zurückbezahlt habe:) Nein. Sie habe 50 % bei [Firma2] gearbeitet
und habe dort knapp CHF 1'700.00 ausbezahlt gehabt. Das sei nicht einmal das
Existenzminimum. (Ob sie sich erinnern könne, dass die IV einmal schriftlich
die Rückzahlung von IV-Renten gefordert habe:) Ja. (Ob sie noch wisse, in
welchem Betrag:) Nein. (Auf nochmalige Nachfrage, ob sie immer noch der Meinung
sei, dass die Renten zu Recht ausbezahlt worden seien:) Ja. (Ob es zutreffe,
dass die Rückforderungsverfügungen nie angefochten worden seien:) Sie wisse
auch nicht. Sie sei so schockiert gewesen und habe auch noch keinen rechtlichen
Beistand gehabt, der sie beraten hätte. Was wolle man gegen eine IV ausrichten
als kleines Würstchen? Nichts. (Ob sie ein schlechtes Gewissen gehabt habe?)
Nein.
(Auf Frage, wer die ausgeprägte
Reisetätigkeit finanziert habe:) Das sei ihr Partner gewesen. Er habe sehr
viel, also praktisch alles von ihr finanziert. (Auf explizite Nachfrage:) Sie
habe sicher selber auch etwas daran gegeben, aber hauptsächlich habe er das
finanziert. (Wie ihre Reisetätigkeit heute aussehe:) Sie würden immer noch
reisen gehen. In der Zwischenzeit ohne Kinder. Nicht mehr so Fernreisen, aber
schon noch Reisen. (Ob sie sich schon einmal überlegt habe, auf eine Reise zu
verzichten und etwas an die öffentliche Hand zurückzuzahlen:) Sie zahle diese
Reisen nicht. Die zahle alle ihr Partner. (Auf Frage, weshalb sie nicht mehr so
viel oder so weit reise:) Das sei durch Corona entstanden natürlich. (Wie es
gewesen sei, als noch keine Corona-Lage bestanden habe:) Also sie wisse auch
nicht, weshalb sie jetzt… Es sei schon noch ein wenig wegen Corona, dass sie
einfach irgendwo hingehen wo… einfach auch wo gute medizinische Versorgung sei.
Und ja, das habe man halt schon nicht überall. (Auf Frage, ob sie in den Jahren
2013 – 2019 noch weiter gereist sei:) Ja. Einmal hätten sie eine Schiffsreise
gemacht in die Karibik und einmal seien sie auf den Seychellen gewesen.
(Auf Frage, ob sie immer noch mit ihrem
Partner zusammen an der gleichen Adresse wohne:) Ja, in der Wohnung ihres
Partners, aber mittlerweile ohne Kinder. (Wie sie sich gesundheitlich gefühlt
habe im letzten Jahr:) Also sie schäme sich, das zu sagen, aber… Ihr Partner
arbeite in Bern. Und er gehe am Morgen auf den Zug, und sie könne am Morgen
nicht alleine zu Hause sein. Dann nehme er sie mit nach vorne zum Westbahnhof,
und dann gehe sie einen Kaffee trinken, anschliessend vielleicht noch ein wenig
zur Tochter. Diese habe gerade ein Baby bekommen und sei zu Hause. Und
irgendwann so ab Mitte Mittag könne sie dann nach Hause, weil sie wisse, dass diese
und jene Nachbarn zu Hause seien. Und eigentlich sei das kein schönes Leben so.
Aber im Moment gehe es einfach nur so. Es sei ihr auch schon viel besser
gegangen, so dass es wieder gegangen sei zu Hause, aber jetzt mit dem ganzen
Verfahren, wo sie gewusst habe, dass es auf sie zukomme… Es sei eine sehr
belastende Situation. Sie könne auch nicht schlafen in der Nacht. Sie schlafe
nie mehr als drei Stunden pro Nacht. Sie habe Magenprobleme. Ja, es sei keine
schöne Situation im Moment. (Auf Frage, ob sie aktuell in einer
spezialärztlichen Behandlung sei:) Sie sei sehr sehr lange beim Psychiater
gewesen. Und sie habe die Therapien gemacht, Gesprächstherapie, Verhaltenstherapie.
Irgendwann sei man an einem Punkt, an dem man nicht weiterkomme. Und wenn man
dann zu einem Neuen gehe, fange man wieder von vorne an mit erzählen. Das sei
gewesen und das sei gewesen und das und das… Sie wisse woher ihre
Angststörungen kämen [be
ginnt zu weinen
]
.
Dass sie wisse, woher
sie kommen würden, heisse aber nicht, dass sie jetzt sagen könne es gehe wieder
weg. Deshalb habe sie irgendeinmal gesagt, sie möge keine Therapie mehr machen.
Sie möge nicht zum 1000. Mal dasselbe erzählen und er [der Therapeut] erzähle
ihr auch zum 1000. Mal dasselbe. (Auf Frage, wann sie aufgehört habe mit der
Therapie:) Das wisse sie nicht einmal mehr genau, aber schon vor Jahren. (Bei
wem sie zuletzt in Therapie gewesen sei:) Bei Frau… (Ob es die Frau gewesen
sei, die die Stellungnahme gemacht habe zum Gutachten von Dr. D.___:) Sie
glaube es, ja. (Auf Vorhalt, das sei demnach 2014 gewesen:) Nein das stimme gar
nicht, sie sei in der Zwischenzeit noch in der psychiatrischen Klinik gewesen.
Nicht stationär. Das sei gewesen, nachdem sie die Stelle verloren habe beim
[Firma2]. Da habe sie ein Erlebnis gehabt, bei welchem sie habe sagen müssen «hier
kann ich keine Sekunde mehr arbeiten». Da sei es ihr wirklich schlecht
gegangen. Sie habe keine Freude mehr an nichts gehabt, keine Energie für
irgendetwas. Da habe sie der Hausarzt dorthin geschickt, zu ihr. Das sei so
eine «Krisenfrau» gewesen. Sie sei etwa drei oder vier Mal bei ihr gewesen, und
in dieser Situation habe sie ihr sehr helfen können. (Auf Frage, wann das
ungefähr gewesen sei:) Sie habe ihre Stelle im November 2020 verloren, 50 %
bei der [Firma2]. 5 ½ Jahre sei sie dort tätig gewesen. Sie habe so ihre Tricks
gehabt wie sie dorthin komme. (Auf Frage, wo der Arbeitsort gewesen sei:) Sie
habe an verschiedenen Orten gearbeitet. Angefangen habe sie in [Ort3] bei der [Firma
1] Kantine. Dann habe sie zwar in [Ort3] gearbeitet, sei aber bei [Firma3]
eingestellt gewesen. Dort sei sie mit einem Kollegen oder einer Kollegin
zusammen mit dem Auto oder dem Bus hingefahren. Und nachher sei sie bei [Firma
4] in [Ort4] gewesen. (Auf Frage, ob sie nach dem Stellenverlust noch
arbeitstätig gewesen sei:) Ihr Partner habe ihr gesagt, im Inselspital würden
sie Leute suchen fürs Impfzentrum, das frisch aufgehe. Er habe sie gefragt, ob
das nicht etwas für sie sei. Sie habe dann gesagt «sicher nicht» - sie mit
Spritzen und so, das gehe überhaupt nicht. Er habe aber gemeint, das sei für
die Administration. Also habe sie gedacht, bewerben könne sie sich ja mal.
Zuerst habe sie gar nichts gehört. Am 14. Januar [2021] habe sie dann das
Telefon erhalten und am 15. Januar [2021] habe sie anfangen können. Sie
habe dann einen befristeten Vertrag bekommen, für drei Monate. Der sei vier Mal
bis im April diesen Jahres verlängert worden. (Auf Frage.) Dies sei eine 100 %
- Anstellung gewesen. (Auf Frage, ob das gut gegangen sei:) Sie habe
riesengrosses Schwein gehabt. Ihr Partner habe im Inselspital gearbeitet. Sie
hätten am Morgen zusammen hinfahren und am Abend wieder zusammen zurück fahren
können. Im Impfzentrum habe es Ärzte und alles gehabt. Er habe sie vor die
Haustüre gebracht, wo sie gearbeitet habe, und habe sie am Abend wieder dort
abgeholt. (Auf Frage, wie viel sie verdient habe in dieser Zeit:) Sie habe im
Stundenlohn gearbeitet. Sie glaube sie habe CHF 38.00 gehabt, mit Ferienzulagen
und allem, was dazukomme, wenn man nicht fest angestellt sei. (Auf Frage,
weshalb ihr die Stelle bei [Firma2] gekündigt worden sei:) Coronabedingt. Sie
hätten ungefähr 600 Essen in der [Firma 4] gehabt, und plötzlich habe es
geheissen: Home Office. Da habe man nur noch 60 bis 80 Essen pro Tag gehabt.
Und das sei nicht auf lange Zeit hinaus gegangen. Also sie sei nicht die
Einzige gewesen. (Auf Frage, ob sie nach der Aufhebung der Rente bzw. vor der
Anstellung bei [Firma2] noch sonst irgendwo arbeitstätig gewesen sei:) Nein.
(Auf Frage, ob sie aktuell
Arbeitslosengelder beziehe:) Ja. Sie habe jetzt wieder eine Stelle in Aussicht,
eine 100%-ige. Nächste Woche bekomme sie Bescheid. Das wäre in einer Caféteria
hier in Solothurn, hinter der Theke und Präsentation der Ware. Das würde sie
sich zutrauen.
(Auf Frage, woher ihre Angststörungen
kommen würden:) Es sei nicht einfach das zu erzählen, weil man sage immer, die Kindheit
müsse man irgendwann ablegen. Aber es gebe prägende Erlebnisse in der Kindheit,
die man vermutlich ein Leben lang mit sich herumtrage. Sie dürfe wirklich hier
sitzen und sagen, sie habe gar keine schöne Kindheit gehabt. Ihre Mutter habe
sie mit 15 Jahren bekommen. Sie sei drei Jahre bei ihren Grosseltern
aufgewachsen, bis ihre Eltern geheiratet hätten. Dann hätten sie schon das
zweite Kind bekommen, und sie sei wieder zu ihnen zurück. Und vor allem von
ihrem Vater sei sie nie auch nur ein bisschen akzeptiert worden. Als sie zum
Beispiel am Nachttisch gesessen hätten und sie etwas habe essen wollen, habe
ihr Vater sie angeschaut und sie gefragt, ob sie das verdient habe. Da bleibe
einem als Kind eigentlich fast jeder Bissen im Hals stecken, weil man es nicht
nehmen dürfe, weil man es nicht verdient habe. Man werde nicht geliebt. Sie
habe schon früh lernen müssen, dass sie nicht sein dürfe, wie sie sei. Dass sie
nur akzeptiert werde, wenn sie quasi ein Stück weit etwas vorspiele. Und das
sei das, was die Leute ihr ankreiden würden. «Man sieht Dir nicht an, dass Du
krank bist.» Aber sie wolle ja auch heute ihrem Partner gefallen. Auch heute wolle
sie ihren Kindern keine Schande machen, wenn sie mit mir rausgehen. Sie wolle
sich selber auch gut fühlen. Das sei das was manchmal so extrem weh tue. Sie
habe das Gefühl, wenn sie diese Panik habe, dann dürfe sie weder anständig
herumlaufen noch die Fingernägel angestrichen haben noch sonst etwas. Es sei
halt das was noch geblieben sei von ihrer Jugend. Und dann gebe es noch das
ganz grosse einschneidende Erlebnis. Sie sei sexuell missbraucht worden. Das
habe sie so gut verdrängen können, das habe sie selber nicht mehr gewusst. Das
sei dann erst in einer Therapie hervorgekommen wieder. Das glaube man nicht,
dass man Sachen so wegtun könne, dass man das nicht mehr wisse. Und ja, das ziehe
sich halt einfach. Das habe alles das verursacht.
(Auf Frage, was das einschneidende
Erlebnis gewesen sei, dass sie nicht mehr zum [Firma2] habe zurückkehren
können:) Ein paar Tage, bevor sie die Kündigung ausgesprochen bekommen habe,
habe jemand Neues bei ihnen angefangen. Sie sei dann aufgestanden vom Tisch,
als es vom Chef geheissen habe, sie müsse gehen. Sie sei Richtung Küche
gelaufen. Da komme sie [die neue Person], lächle sie an und sage: «Danke, dass
du Deinen Platz frei machst für mich». Das sei so ein Schlag an den Kopf
gewesen. Selbst wenn das so gewesen wäre, mache man das einfach nicht. Da habe
sie genau gewusst, sie könne nicht mehr da rein und diese Person jeden Tag
wieder anschauen müssen. So mit diesem Lächeln: «Deine Stelle ist jetzt meine.»
Das sei eigentlich das gewesen.
6. Beweiswürdigung und Beweisergebnis
6.1. Beweiswürdigung betreffend
Anklageschrift Ziffer 1
Im Sinne einer Vorbemerkung ist zunächst
auf die in den Akten liegenden und vorstehend genannten Berichte der
behandelnden und untersuchenden Ärztinnen und Ärzte zu verweisen. Die
gestellten Diagnosen sind nicht einheitlich:
-
Im Fragebogen vom 9.
November 1990 (blauer Ordner, nicht paginiert) wird durch den behandelnden Arzt
der Beschuldigten, Dr. E.___, die Diagnose einer Agoraphobie gestellt.
-
Mit Bericht vom 21.
August 2000 (blauer Ordner, nicht paginiert) bescheinigt der behandelnde Arzt,
Dr. med. F.___, der Beschuldigten eine schwere chronifizierte Angstneurose mit
Attacken, phobischer Symptomatik und depressiven Begleitsymptomen sowie psychosomatischen
Korrelaten (DD: Persönlichkeitsstörung am ehesten im Sinne eines
Boderline-Syndroms).
-
Mit Bericht vom 26.
April 2007 (blauer Ordner, nicht paginiert) bescheinigt Dr. med. H.___ der
Beschuldigten die Diagnose einer chronischen Panikstörung gemäss ICD-10 F41.0.
-
Mit Arztbericht vom
3. September 2013 (AS 015 ff.) attestiert Dr. med. I.___ als behandelnde
Psychiaterin der Beschuldigten eine Angst- und Panikstörung (ICD-10 F 41.0) mit
generalisierter Angst (ICD-10, F41.1.) bei traumatischen Erlebnissen in der
Kindheit (sexueller Missbrauch in der Primärfamilie), aktuell zunehmender
depressiver Entwicklung bzw. Reaktion und Retraumatisierung nach erlittenem
Raubüberfall am 8. August 2013.
-
Im Gutachten vom 4.
September 2014 (AS 028 ff.) stellt Dr. med. D.___ die Diagnose einer
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.1.).
Zur Bewältigung ihrer
Krankheit im Alltag nimmt die Beschuldigte nebst mehreren Medikamenten auch
regelmässig die Hilfe von sog. «Care-to-be»-Leistungen, konkret ein
Begleitangebot in der Person von Frau L.___, in Anspruch (s. die zugehörigen
Krankenkassenabrechnungen in AS 350 ff.). Dass die Beschuldigte demnach an
einer Krankheit leidet, welche sie in ihren täglichen Verrichtungen einzuschränken
vermag ist allseits unbestritten geblieben und auch durch die Akten erstellt.
Darüber hinausgehend ist
umstritten, unter welcher Krankheit genau die Beschuldigte leidet – und daraus
folgend – in welch
konkretem Mass
die durch die Krankheit
hervorgerufenen Einschränkungen vorliegen. Insbesondere ist umstritten, ob
gegenüber dem Zeitpunkt der Beantragung und Zusprechung der IV-Rente im Jahr
1990 im Verlauf der Zeit eine derartige Verbesserung des Gesundheitszustandes der
Beschuldigten eingetreten ist, dass diese die Verbesserung gegenüber den involvierten
Stellen hätte melden müssen bzw. ob davon auszugehen ist, dass die Beschuldigte
die zuständigen Behörden aktiv über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Als
einzige Gemeinsamkeit lässt sich feststellen, dass die Beschuldigte gemäss
sämtlichen Ärzten unter wiederkehrenden Angst- und Panikattacken leidet und angeblich
nicht in der Lage sei, ihr Haus zu verlassen.
Es gilt im Folgenden, die
objektiven Beweismittel einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Im Vordergrund
steht dabei die Frage, inwiefern das Gutachten von Dr. med. D.___, welches
der Beschuldigten eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich 10 % attestiert, zu
würdigen ist. Augenfällig ist zunächst, dass die Ausführungen von Dr. med. D.___
gemäss psychiatrisch-psychotherapeutischem Gutachten vom 4. September 2014
den Ausführungen der behandelnden Ärztin, Dr. med. I.___, gemäss Berichten
vom 24. Oktober 2010, vom 3. September 2013 und 31. Juli 2014 diametral
entgegenstehen. Auch der Gutachter erkennt diesen Widerspruch und hält fest (AS
037):
«Die attestierten
Diagnosen [von Dr med. I.___] sind unklar. Sie werden mit Bezug zum
Klassifikationssystem weder differenziert beschrieben, noch diskutiert. Die
Kategorien F41.0 (Panikstörung) und F41.1 (generalisierte Angststörung)
schliessen sich ausserdem gemäss ICD-10 gegenseitig aus (…). Die objektiven
psychopathologischen Befunde sind aussergewöhnlich gering. Bei der Einschätzung
der Schwere der Störung stützt sich die behandelnde Psychiaterin vollständig
auf Vorbeurteilungen («anamnetisch» und auf die subjektive Einschätzung der VP
ab.»
Ebenso:
«Die attestieren Diagnosen
bleiben unklar, teilweise widersprüchlich. Die objektiven psychopathologischen
Befunde sind aussergewöhnlich gering. Bei der Einschätzung der Schwere der
Störung stützt sich die behandelnde Psychiaterin immer noch vollständig auf
Vorbeurteilungen («anamnestisch») und auf die subjektive Einschätzung der VP
ab.»
Unter Verweis darauf, dass von ihm zu
prüfen sei, ob medizinisch-theoretisch zumutbare Tätigkeiten mit Rücksicht auf
allfällig vorliegende psychiatrische Störungen bestehen würden, gelangt er zum
Schluss:
«Die Einschätzung i.S.
einer 0%-igen Arbeitsfähigkeit der VP ist medizinisch-theoretisch kaum
begründbar, da es sich bei der Beurteilung einer «Arbeitsunfähigkeit bezogen
auf die bisherige Tätigkeit von 100 %» um eine absolute motorische, intellektuelle
und / oder emotionale Leistungsunfähigkeit der VP handeln müsste. (…) Die
Diagnose der Agoraphobie mit Panikstörung (F40.01) erklärt im Fall der VP die
von ihr geschilderten Beschwerden. (…) Die Überwindung dieser Beschwerden ist
der VP jedoch aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer
(versicherungsmedizinischer) Sicht (zumindest teilweise) möglich und zumutbar.
(…) In diesem Zusammenhang kann unter Berücksichtigung der Einschätzung der
behandelnden Fachpersonen noch von einer allgemeinen Minderung der Belastbarkeit
bei psychosozialen Belastungen ausgegangen werden. Dadurch besteht aus rein
psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
von 10 % (von 100 %).»
Die Ausführungen des Gutachters, wonach
nicht auf die in den Akten liegenden Berichte der behandelnden Ärztin (und der
weiteren involvierten Fachpersonen) abgestellt werden kann, sind stringent,
durchwegs nachvollziehbar und inhaltlich klar ausformuliert. Ebenso sind die
Ausführungen in sich schlüssig und differenziert dargestellt. Schwächen in den
Ausführungen des Gutachters sind keine zu erkennen. Die Ausführungen der
Vorinstanz (Urteil S. 36, 2. Absatz) haben uneingeschränkt auch vorliegend Gültigkeit.
Wird auf die Ausführungen des Gutachters abgestellt, so hat dies zur Folge,
dass bei der Beschuldigten vom Bestehen einer Arbeitsfähigkeit von 90 %
ausgegangen werden muss.
Folgt man den Ausführungen im Gutachten,
bedeutet dies im Gegenzug, dass auf die Ausführungen von Dr. med. I.___, wonach
bei der Beschuldigten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit besteht, nicht abgestellt
werden kann. Daran vermag auch die Stellungahme der Ärztin vom 8. Oktober 2014
nichts zu ändern. Bringt die Betroffene vor, der Umstand, dass die Beschuldigte
keine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, spreche für den Einfluss deren
Krankheit auf ihr Leben, so ist anzufügen, dass diese Frage eben gerade Vorhalt
des vorliegenden Strafverfahrens bildet. Dass die Beschuldigte nicht arbeitet,
ist damit nicht per se Beweis für den Umstand, dass ihr eine solche nicht
zugemutet werden kann. Die Ausführungen von Dr. med. [I.___] vermögen
demnach den Beweiswert des Gutachtens nicht zu schmälern.
Die Ansichten des Gutachters vom 4. September
2014, wonach der Beschuldigten eine Überwindung der sie einschränkenden
Umstände medizinisch-theoretisch möglich und zumutbar bzw. grundsätzlich
möglich ist, stehen denn auch im Einklang mit den Erkenntnissen der von der VIVARIS
durchgeführten Observationen. Die Beschuldigte konnte mehrfach alleine, d.h.
ohne Begleitung ihrer Kinder oder anderer Begleitpersonen in der Öffentlichkeit
und damit ausserhalb ihrer Wohnung angetroffen werden. Ebenso konnten die
Angaben der Beschuldigten, wonach sie, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sei,
immer jemandem nah hinterherfahren müsse, um sich sicher zu fühlen, widerlegt
werden. Die Beschuldigte war mehrfach zu Fuss oder auf dem Fahrrad anzutreffen,
ohne das andere Fussgänger oder Fahrradlenker anwesend gewesen wären. Eine
konstante Begleitung, wie sie die Beschuldigte gegenüber der IV-Stelle und der
Ausgleichskasse mehrfach eingefordert hatte, war nicht eruierbar. Ebenso wenig
hat sich bestätigt, dass die Beschuldigte – wie noch im Gesuch um
Hilflosenentschädigung im Jahr 2010 angegeben – ständige Hilfe von Freundinnen
und/oder Nachbarinnen in Anspruch nehmen muss. Weiter konnte die Beschuldigte
nicht angetroffen werden, wie sie – wiederum gemäss eigenen Angaben – alle zehn
Minuten sich ins anschliessende Bürogebäude begeben muss, um sicherzustellen,
dass noch jemand anwesend ist, der ihr bei Bedarf helfen könnte. Schliesslich
belegen die vorliegenden Berichte einstimmig, dass die Beschuldigte durchwegs
entspannt und nie unruhig zu erleben war.
Dass auf die Ausführungen von Dr. med. D.___
abzustellen ist, ist auch der Stellungnahme von Dr. med. J.___ vom 3. Dezember
2014 zu entnehmen. Dieser erkennt die Ausführungen von Dr. med. D.___ (und
damit indirekt auch dessen Vorbehalte gegenüber den Arztberichten von Dr. med. I.___
et al.) vorbehaltlos an. Dr. med. J.___ geht schliesslich sogar so weit,
festzuhalten, dass sich der (verbesserte) Zustand der Beschuldigten im
Zeitpunkt des Beginns der Observationsperiode bereits «etabliert» haben dürfte.
Dasselbe gilt hinsichtlich seiner Ausführungen in der
versicherungsmedizinischen Stellungnahme vom 20. April 2016 (AS 756). Hier hält
der Arzt fest, dass das Ausmass der Reisetätigkeit und auch das Verhalten im
Zusammenhang mit dem gemeldeten Entreissdiebstahl ganz klar dafür sprächen,
dass die Beschuldigte höchstens in geringem Mass eingeschränkt gewesen sei.
Dies nicht erst im Zeitpunkt der Begutachtung, sondern seit spätestens 1998
(Reise in die USA, «noch wahrscheinlicher aber nie»).
Einzig aus dem Umstand, dass es sich bei
Dr. J.___ um einen von der Privatklägerin beauftragten Facharzt handelt, darf
nicht geschlossen werden, dass auf dessen Ausführungen nicht abgestellt werden
darf. Die Ausführungen von Dr. J.___ sind – ebenso wie das Gutachten von Dr.
med. D.___ – stringent und durchaus nachvollziehbar. Ebenso finden die
Ausführungen von Dr. J.___, wonach bei der Beschuldigten die Fähigkeit bestand,
ihr gewohntes Umfeld zu verlassen und zu reisen, ihrerseits wiederum
Bestätigung in den sachlichen Beweismitteln, wie sie anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. März 2015 sichergestellt werden konnten. Bereits für
das Jahr 1998 lassen sich Visa Waiver finden, welche eine Reise der
Beschuldigten und ihrer Kinder in die USA belegen. Im Reisepass der
Beschuldigten (Ausstellung 25. Mai 2011!) lassen sich nicht weniger als 31
Einreisestempel verschiedener Länder feststellen. Dass die betroffenen Länder ausschliesslich
weit entfernte Destinationen betreffen, welche nur mit dem Flugzeug zu
erreichen sind, steht dabei im besonders deutlichen Widerspruch zur Angabe der
Beschuldigten, sie könne grundsätzlich ihre Wohnung nicht verlassen resp.
vielleicht einmal «an guten Tagen» wenige Meter aus dem Haus gehen. Auch die
Unterlagen der Aare Seeland Mobil AG sowie die anlässlich der Hausdurchsuchung
sichergestellten Ferienfotos belegen einen viel grösseren Bewegungsradius der
Beschuldigten, als dass diese glaubhaft machen will. So nahm die Beschuldigte
u.a. an Ausritten in der Gruppe teil oder besuchte einen Freizeitpark. Für die
Reise nach Brasilien im Februar 2013 liess sich die Beschuldigte nachweislich
am 5. Dezember 2012 bei Dr. med. K.___ (Tropenarzt) gegen Gelbfieber impfen. Dem
Reisepass ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte nur einen Tag nach der
Besprechung vom 9. Dezember 2014, bei welcher sie angab, nicht zu reisen, in
die Dominikanische Republik einreiste. Dass sie bezüglich ihrer Reisetätigkeit gelogen
hat und tatsächlich in die ihr vorgehaltenen Destinationen gereist ist, gesteht
denn nach Konfrontation mit der erdrückenden Aktenlage – ironischerweise befand
sich die Beschuldigte im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung vom 27. März 2015
gerade in Fuerteventura in den Ferien – schliesslich auch die Beschuldigte
selbst ein.
Bereits hier ist demnach ein erstes Mal
festzustellen, dass die sachlichen Beweismittel objektiv einen
Gesundheitszustand belegen, welcher der Beschuldigten grundsätzlich ermöglicht
hat, die Wohnung zu verlassen und zahlreichen Tätigkeiten wie insbesondere
Reisen oder Einkaufen nachzugehen.
Diesen Annahmen der grundsätzlichen
Arbeitsfähigkeit der Beschuldigten stehen damit vorliegend einzig die persönlichen
Beweismittel entgegen, d.h. insbesondere die subjektiven Angaben der Beschuldigten
anlässlich ihrer Befragungen vor den betroffenen Stellen und anlässlich ihrer
Einvernahmen vor den Strafverfolgungsbehörden. Auf diese kann jedoch nicht
abgestellt werden. Sowohl die mündlich wie auch die schriftlich gemachten Ausführungen
der Beschuldigten stehen im Widerspruch zu sich selbst wie auch im Widerspruch
zur objektiven Faktenlage. Beispielhaft sind folgende Unvereinbarkeiten
festzustellen:
-
Im Rahmen der
Anmeldung zum Bezug für eine Hilflosenentschädigung sowie in den Schreiben
gegenüber der IV-Stelle aus dem Jahr 2014 gibt die Beschuldigte wiederholt und
unmissverständlich an, die Wohnung nicht selbständig verlassen zu können. Sie
könne höchstens zwei Meter bis zu den Blumenkübeln resp. bis zum Abfall-Container
gehen, dies auch nur an guten Tagen. Im Rahmen der zeitgleich durchgeführten
Observationen konnte die Beschuldigte dem entgegenstehend nachweislich mehrfach
alleine und in Begleitung ausserhalb der Wohnung, konkret in der Stadt
Solothurn, gesichtet werden. Ein Radius von lediglich wenigen Metern ausserhalb
der Wohnung wurde dabei mehrfach deutlich und auf den ersten Blick ohne
ersichtliche Anstrengungen überschritten. Ein noch grösserer Bewegungsradius
ist festzustellen, wenn nicht nur das Bewegen im Raum Solothurn berücksichtigt
wird, sondern auch die vorstehend genannten Ferienreisen in weit entfernte
Destinationen, welche ausschliesslich mit dem Flugzeug zu erreichen sind.
-
Bei Anmeldung zum
Bezug einer Hilflosenentschädigung im Jahr 2010 gibt die Beschuldigte an, sie
könne bei Bedarf in die Büroräumlichkeiten gehen, welche bei ihr in der Nähe
seien, und sich dort Hilfe holen. Im Rahmen der Besprechung mit der IV am 9.
Dezember 2014 gibt die Beschuldigte an, durch das Zügeln habe sie nun ein
Bürogebäude nebenan; vorher habe sie niemanden ringsum gehabt.
-
Einerseits gibt die
Beschuldigte an, mit der
Tochter
das Märetfest Solothurn besucht zu
haben. Andererseits führt sie aus, sie habe das Fest nur besuchen können, weil
ihr
Partner
ihr solch eine Stütze gebe und sie zu ihm absolutes
Vertrauen habe. Ein weiteres Mal auf die Teilnahme am Fest angesprochen, gibt
die Beschuldigte an, nicht mehr zu wissen, mit wem sie am Fest gewesen sei, sie
sei «jedenfalls nicht alleine» gewesen.
-
Einerseits gibt die
Beschuldigte an, sie passe auf den Hund ihres Sohnes auf, wenn dieser in den
Ferien weile, andererseits gibt sie zu Protokoll, sie gehe nur mit dem Hund
nach draussen, wenn ihr Sohn zu Besuch sei und dieser sie begleite.
-
Die Beschuldigte
gibt der IV-Stelle schriftlich zu verstehen, sie könne «trotz intensiver Suche»
ihren Pass nicht finden; anlässlich der Hausdurchsuchung konnte dieser jedoch
ohne grosse Suchbemühungen im Nachttisch der Beschuldigten sichergestellt
werden.
-
Einerseits gibt die
Beschuldigte an, sie könne sich im Modegeschäft Schild und in der
Hirschenapotheke zurückziehen, wenn eine Panikattacke drohe, andererseits gibt
sie an, es handle sich um die Schlangenapotheke, welche ihr einen Rückzugsort
anbieten könne. Nach Konfrontation mit der durch die Strafverfolgungsbehörden
getätigten Verifizierung dieser Angaben handelt es sich beim Hinterzimmer des
Modehauses Schild plötzlich nicht mehr um ein Zimmer, sondern um die hinterste
Umkleidekabine des Ladens.
Die Liste der Widersprüche liesse sich
fortführen. Diesbezüglich ist stellvertretend auch auf die detaillierten und
umfassenden Ausführungen der Vorinstanz (insb. Urteil S. 28 ff.) zu
verweisen; auf eine Wiederholung soll an dieser Stelle verzichtet werden.
Ergänzend zu den offensichtlichen
Widersprüchen in den Angaben der Beschuldigten ist zur Würdigung des
Aussageverhaltens der Beschuldigten weiter festzustellen, dass diese mehrfach
Aussagen zu Protokoll gibt, und diese dann im Laufe der Verfahrensdauer bzw.
teilweise bereits noch während der laufenden Einvernahme an die gerade
vorliegenden Fragestellungen und Erkenntnisse der Befragenden anpasst. So ist
bspw. auf die Aussage anlässlich der Schlusseinvernahme hinzuweisen, wo die
Beschuldigte zu Protokoll gibt, sie sei nur aufgrund jahrelangen Übens fähig
gewesen, irgendwo hin zu gehen, und dies gerade auch nur in die Stadt und nach
fest geübten Mustern – wobei sie auf die Anschlussfrage der Staatsanwältin, sie
sei aber auch noch bei einem Lottomatch gesichtet worden, geradewegs zugibt,
dort auch noch gewesen zu sein; nur um dann anzufügen, sie sei aber ja nicht
alleine gewesen. Diese rechtfertigende Argumentation der Beschuldigten ist im
Übrigen auch der Schlusseinvernahme deutlich zu entnehmen, wo die Beschuldigte
zwar zugesteht, in Sachen Reiseverhalten gelogen zu haben; aber nur um sogleich
anzufügen, sie sei ja nicht alleine gewesen. Ebenso wenn sie (wenn auch den in
Anklageschrift Ziffer 2 gemachten Vorhalt betreffend) in Frage stellt, weswegen
die Ausgleichskasse erst so spät reagiert habe, sie hätten sie auch darauf
aufmerksam machen können, dass etwas nicht richtig sei – womit sie zumindest
indirekt zu verstehen gibt, der Fehler sei nicht (nur) bei ihr zu suchen. Dass
die Beschuldigte ihr rechtfertigendes und kränkliches Verhalten dabei noch
akzentuiert, indem sie sich den betroffenen Behörden oder dem Gutachter
gegenüber jeweils bewusst heftig atmend, jammernd und wehklagend und teilweise
auch «kindlich fordernd» (s. Anmerkung des Gutachters) gibt, sobald bei der
Beschuldigten Abklärungen zu tätigen sind, steht dabei besonders im Widerspruch
zu ihrem sonstigen Verhalten, wenn sie sich unbeobachtet fühlt.
Widersprüche werden auch bei
Berücksichtigung der zeitlichen Komponente deutlich. So hat die Beschuldigte
bspw. mit Schreiben vom 6. Januar 2014 zu verstehen gegeben, sie könne nicht zum
Begutachtungstermin vom 22. Juli 2014 bei Dr. med. D.___ erscheinen, da
sie die Wohnung nicht alleine verlassen könne; am 21. Juli 2014 und damit just
einen Tag vor der beabsichtigten Begutachtung wird sie dagegen alleine in der
Stadt beim Einkaufen angetroffen. Ebenso macht sie mit Schreiben vom 25. März
2014 geltend, es sei für sie schwierig, die Wohnung zu verlassen, nachdem sie einen
Tag vorher, d.h. am 24. März 2014, beobachtet wurde, wie sie alleine in der
Stadt Solothurn zum Einkaufen unterwegs war.  Diese falschen Angaben decken
sich denn auch mit den Angaben der Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung, wo sie ausführt, sie habe schon früh gelernt, nur
akzeptiert zu sein, wenn sie anderen Leuten etwas vorspiele, wobei ihr wichtig
sei, den an sie gestellten Anschein zu wahren.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit
festzustellen, dass gemäss den sich in den Akten befindlichen Beweismitteln
nachgewiesen ist, dass die Angaben der Beschuldigten betreffend ihren
Gesundheitszustand nicht den objektiven Gegebenheiten entsprochen haben wie
auch nachgewiesen ist, dass bei der Beschuldigten in Tat und Wahrheit von einem
besseren Gesundheitszustand auszugehen war, als diese gegenüber der IV-Stelle
geltend gemacht hat.
Dass dem so war und diese Fähigkeiten
dabei sogar so weit gingen, dass ihr möglich war, einer regelmässigen
Erwerbstätigkeit nachzugehen, zeigt sich denn auch im Rahmen der anlässlich der
Berufungsverhandlung gemachten Angaben der Beschuldigten. Bereits kurze Zeit
nach Aufhebung der Rente war ihr möglich, einer Anstellung in einem 50 % -
Pensum nachgehen zu können. Als diese coronabedingt beendet wurde, konnte sie zu
100 % und damit voll erwerbstätig in einem Impfcenter arbeiten. Die
Arbeitsbedingungen dort müssen als hektisch und stressig bezeichnet werden,
ständig konfrontiert mit harten Bedingungen und neuen Anforderungen, wobei im
Vornherein nicht gesagt werden kann, wie sich der jeweilige Arbeitstag
gestalten wird. Dennoch war es der Beschuldigten scheinbar ohne grössere
Probleme möglich, dieser vergleichsweise schwierigen Arbeitstätigkeit
nachzugehen. Dies mutmasslich zudem zur vollständigen Zufriedenheit ihrer
Arbeitgeber, wurde der Vertrag doch mehrfach verlängert. Auch jetzt hat sie
gemäss ihren eigenen Angaben eine 100 % - Stelle in Aussicht, dies in einer
Caféteria mit täglichem Kundenkontakt mit teilweise stressigem Alltagsgeschäft.
Dies, obwohl es ihr gemäss eigenen Angaben heute angeblich wieder schlechter
gehen soll im Vergleich zu früher mit grösserem Stress und mit einer gehäufteren
Anzahl von Panikattacken. Kann die Beschuldigte heute trotz angeblich
schlechterem Gesundheitszustand dennoch ohne erkennbaren Einschränkungen vollumfänglich
in einem Pensum zu 100 % arbeiten, so konnte sie dies früher erst recht.
Dies wiederum schliesst den Kreis hin zu den Ausführungen von Dr. J.___, wonach
bei der Beschuldigten mutmasslich nie von einer rentenberechtigenden
Arbeitsunfähigkeit auszugehen war.
Aus den Akten geht weiter hervor, dass
die Beschuldigte mehrfach auf ihre Meldepflicht hingewiesen wurde, gemäss
welcher die Beschuldigte der IV-Stelle jede Veränderung ihres
Gesundheitszustandes oder ihrer persönlichen Verhältnisse, welche den
Leistungsanspruch hätte beeinflussen können, unverzüglich mitzuteilen gehabt
hätte. Ihre Pflicht war es, die Wahrheit über ihren inneren Zustand, ihre
Fortschritte und ihre Möglichkeiten, sich in der Gesellschaft zu bewegen,
darzulegen. Sie wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass bei Verletzung der
Meldepflicht sie rückerstattungsfähig werden kann (AS 179). Anstatt dies zu
beachten, hat die Beschuldigte wiederholt die betroffene Behörde aktiv
getäuscht. Dass insbesondere die Reisetätigkeit zum zentralen Problem werden
könne, weswegen sie diese zu vertuschen versucht hat, war der Beschuldigten
gemäss ihren Angaben anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung denn
auch durchaus bewusst.
Die Angaben von C.___ vermögen dabei nichts
zu Gunsten der Beschuldigten beizutragen. Dass diese unter einer Angststörung
leidet, die C.___ schildert, ist unbestritten, ebenso dass diese Störung
(gewisse) Auswirkungen auf den Alltag der Beschuldigten hat, wodurch auch C.___
zu zahlreichen Einschränkungen gezwungen war. Zu den konkreten Vorhalten, d.h.
insbesondere zum Verhalten der Beschuldigten gegenüber den involvierten
Stellen, macht der Befragte jedoch keine Angaben bzw. gibt vielmehr sogar
ausdrücklich zu Protokoll, darin nicht involviert gewesen zu sein und
entsprechend keine Kenntnis darüber gehabt zu haben, was die Beschuldigte den
Behörden gemeldet hat und was nicht.
6.2. Beweisergebnis betreffend
Anklageschrift Ziffer 1
Gestützt auf die vorliegenden Akten ist demnach
erstellt (und von allen Beteiligten auch immer unbestritten geblieben), dass
die Beschuldigte an einer Krankheit leidet, welche auch Einfluss auf ihren
Alltag nimmt. Ebenso erstellt ist, dass sich die Beschuldigte im Jahr 1990 zum
Bezug einer IV-Rente anmeldete, woraufhin ihr eine volle Rente zugesprochen
wurde, bzw. ihr mit Verfügung vom 24. Dezember 2010 rückwirkend per 1. Mai 2005
eine Hilflosenentschädigung zugesprochen wurde.
Weiter ist erstellt, dass es bei der
Beschuldigten mindestens seit dem Jahr 1998 zu einer Verbesserung des
Gesundheitszustandes gekommen ist, welche diese den betroffenen Stellen nicht
gemeldet hat. Vielmehr ist der Beschuldigten sogar nachgewiesen, dass sie über
ihren Gesundheitszustand mehrfach und nachweislich gelogen hat. Gibt die
Beschuldigte im Revisionsfragebogen vom 5. Dezember 2006, im
Revisionsfragebogen vom 10. Januar 2007, im Revisionsfragebogen vom 10. Januar
2010, im Revisionsfragebogen vom 10. Mai 2010 und im Revisionsfragebogen vom
12. August 2013 (im Letzteren indirekt durch Bestätigung der bisherigen
Angaben) an, nicht allein sein zu können bzw. ständig auf persönliche Hilfe
angewiesen zu sein und das Haus nicht alleine verlassen zu können, so
entsprechen diese Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Auch die
gegenüber der IV-Stelle gemachten Angaben vom 6. Januar 2014 nach Vorladung zum
Revisionsgespräch vom 22. Januar 2014, es sei ihr verunmöglicht, das Haus
zu verlassen, es sei ihr nicht möglich, alleine zu essen und sie benötige Tag
und Nacht Hilfe, sind nicht zutreffend. Dasselbe gilt für die Ausführungen vom
25. März 2014, es sei ihr aufgrund ihrer Krankheit nicht möglich, das Haus
zu verlassen bzw. zum Begutachtungstermin vom 22. Juli 2014 in Bern zu
erscheinen. Weiter entsprechen die im Rahmen der Abklärung für die
Hilflosenentschädigung vom 15. September 2010, die im Rahmen des
Revisionsgesprächs vom 22. Januar 2014, die anlässlich des
Begutachtungstermins vom 22. Juli 2014 sowie die im Rahmen des
Revisionsgesprächs vom 9. Dezember 2014 gemachten Angaben der
Beschuldigten (sie benötige immer jemanden in Rufnähe, könne ohne Begleitung
die Wohnung nicht verlassen, für Essen und Körperpflege müsse immer eine
Drittperson anwesend sein etc.) nicht den realen Umständen. Ebenso entsprechen die
in den Einwänden der Beschuldigten gegen die von der IV-Stelle in Aussicht
gestellten Aufhebungen der IV-Renten und der Hilflosenentschädigung gemachten
Ausführungen vom 7. Februar 2015 (sie könne die Wohnung nicht alleine
verlasen, müsse immer warten bis ein Velo kommt, sie verfüge über diverse
Anlaufstellen in der Stadt, sie könne nicht essen wenn niemand dabei sei etc.) nicht
der Wahrheit. Daraus folgend hat ebenfalls als erstellt zu gelten, dass die
Beschuldigte die IV-Stelle laufend aktiv über ihren Gesundheitszustand
getäuscht hat.
Der rechtlichen Würdigung ist damit zugrundezulegen,
dass es der Beschuldigten – wie auch anlässlich der Schlusseinvernahme der
Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2016 und anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 5. Februar 2021 von ihr selbst ausgeführt – entgegen den
von ihr gemachten Angaben im Tatzeitraum möglich und zumutbar war, einer rentenausschliessenden
Erwerbstätigkeit nachzugehen, dies spätestens seit dem Jahr 1998 (Reise in die
USA mit ihren Kindern). Wer in solchem Umfang wie die Beschuldigte reisen, sich
in die Stadt begeben, alleine essen, alleine einkaufen etc. kann, dem ist ohne
Weiteres auch zuzurechnen, einer (allenfalls entsprechend angepassten)
Arbeitstätigkeit nachzugehen, und dies in einem Umfang, der eine
Rentenberechtigung an die IV ausschliesst. Unter Berücksichtigung der
15-jährigen Verfolgungsverjährung seit Ergehen des erstinstanzlichen Urteils am
5. Februar 2021 ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschuldigte
seit
dem 5. Februar 2006
durch Täuschung der IV-Stelle aktiv versuchte, die
IV-Rente sowie die Hilflosenentschädigung weiter zu beziehen.
Das Verhalten der Beschuldigten führte
zu einem entsprechenden Irrtum der IV-Stelle über die Arbeitsfähigkeit der
Beschuldigten und zur Gewährung einer vollen IV-Rente und einer
Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 4. März 2015 (blauer Ordner, nicht
paginiert) wurden die bezogenen IV-Renten per Ende Januar 2013 aufgehoben.
Gemäss Verfügung vom 8. Juni 2016 (blauer Ordner, nicht paginiert) wurden in
Ergänzung zu dieser Verfügung vom 4. März 2015 die bezogenen IV-Renten per
1. April 2001 bis 31. Januar 2013 aufgehoben. Die Verfügung, mit welcher die
IV-Stelle die genannten Leistungen zurückforderte, findet sich nicht in den
Akten der Voruntersuchung; gemäss Angaben der Beschuldigten vor zweiter Instanz
ist diese Verfügung jedoch ausgestellt sowie unangefochten in Rechtskraft
erwachsen. Demnach entstand der IV-Stelle seit dem 5. Februar 2006 bis zum 31. März
2015 (unter entsprechender Kürzung der ausbezahlten Gelder infolge
zwischenzeitlicher Verjährung) ein Schaden von
CHF 329'523.45.
Zusammengefasst ist damit festzustellen,
dass der Sachverhalt gemäss Ziffer 1 der Anklageschrift vom 24. April 2019
erstellt ist.
6.3. Beweiswürdigung betreffend
Anklageschrift Ziffer 2
In den Akten liegt ein Mietvertrag vom
27./31. Mai 2002, welcher beinhaltet, dass die Beschuldigte seit dem 1. Juni
2002 an der [Strasse 1] in [Ort] wohnhaft ist. Als Vermieter wird C.___ aufgeführt.
Als Anmerkung angebracht ist: «Verwendung zu Wohnzwecken. Für sich und seine
(wohl ihre) Familie bestehend aus 4 Personen.» Dieser Mietvertrag wurde am
28. Juni 2002 und am 16. Februar 2010 der Ausgleichskasse Kanton
Solothurn zwecks Belegung von Anspruchsgrundlagen eingereicht. In der Anmeldung
zum Bezug einer Ergänzungsleistung vom 16. Februar 2010 (resp. im
entsprechenden Formular im Rahmen der periodischen Überprüfung) hält die
Beschuldigte gegenüber der Ausgleichskasse ausdrücklich fest, alleine mit ihren
drei Kindern an der [Strasse 1] in [Ort] zu leben. Im Rahmen der Abklärung
betreffend Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung vom 15. September 2010 gab
die Beschuldigte zudem an, nun überwiegend alleine in der Wohnung zu leben,
nachdem zwei Söhne ausgezogen seien und die Tochter Wochenaufenthalterin in Basel
sei. Auch als am 20. Juni 2013 und im Januar 2014 bei der Beschuldigten
nachgefragt wird, führt diese aus, keinen C.___ zu kennen. Darüber hinaus hat
sie zwei Belege eingereicht, wonach sie auch tatsächlich Miete von monatlich
CHF 1'600.00 sowie darüber hinausgehende Kleinbeträge von CHF 10.00 und
CHF 80.00 bezahlt habe.
Diesen Ausführungen der Beschuldigten und
den eingereichten Dokumenten stehen die Abklärungsergebnisse der
Ausgleichskasse entgegen. Diesen lässt sich entnehmen, dass es sich bei C.___
entgegen den gegenüber der Behörde gemachten Angaben nicht um den Vermieter der
Beschuldigten, sondern um deren Lebenspartner handelt, welcher seit 1. Juni
2002 an derselben Adresse wohnhaft ist. Dass dieser Umstand zutreffend ist,
wird auch durch die Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme vom 3. Mai
2016 anerkannt und durch die Angaben von C.___ anlässlich seiner polizeilichen
Einvernahme vom 18. Januar 2016 und der Schlusseinvernahme vom 3. Mai 2016
ausdrücklich bestätigt. Schliesslich erläutert ein Mitarbeiter von der
Ausgleichskasse in seiner Aktennotiz vom 13. Mai 2015, dass ihm bei der
Durchsicht der definitiven Steuererklärung von C.___ aufgefallen sei, dass
dieser keine Mietzinseinnahmen deklariere.
Sämtliche Ausführungen, welche die Beschuldigte
vor dem 3. Mai 2016 gegenüber der Ausgleichskasse gemacht hat, wonach sie
alleine mit ihren drei Kindern in der Wohnung an der [Strasse 1] in [Ort] lebe
und einen monatlichen Mietzins von CHF 1'600.00 bezahle, sind demnach
nachweislich als Lüge zu qualifizieren. Der Mietvertrag vom 27./31. Mai
2002, welcher am 28. Juni 2002 und am 16. Februar 2010 der Ausgleichskasse
eingereicht wurde, ist inhaltlich unwahr.
Führen die Beschuldigte und ihr
Lebenspartner anlässlich ihrer beider Schlusseinvernahmen vom 3. Mai 2016 und
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu ihrer Rechtfertigung aus,
dass der Mietvertrag zu Gunsten der Beschuldigten allein zu Schutzwecken
abgefertigt worden sei, bzw. dass nur ein Irrtum Ursache des unwahren
Mietvertrages gewesen sei, so vermag dieses Vorbringen an der Beweiswürdigung
nichts zu ändern. Fakt ist, dass die Beschuldigte den genannten Mietvertrag
verwendet hat, zum Zweck den Bestand einer «Familie bestehend aus 4 Personen»
zu belegen. Darüber hinausgehend hat die Beschuldigte bei ihrer Anmeldung zum
Bezug einer Ergänzungsleistung vom 14. März 2006, bei der Anmeldung zum
Bezug einer Ergänzungsleistung vom 15. Februar 2010, am 20. Juni 2013 bei
Nachreichung weiterer Unterlagen sowie bei der Abklärung betreffend Ausrichtung
einer Hilflosenentschädigung am 15. September 2010 ihren Lebenspartner aus
allen Schilderungen der Gegebenheiten konsequent ausgelassen bzw. ihn in
sämtlichen der Ausgleichskasse eingereichten Dokumenten verschwiegen. Dies geht
sogar so weit, dass C.___ mit «C.___, [Ort]» – d.h. ohne Adressbezeichnung, in
den Vertrag aufgenommen worden ist. Ebenso ist festzustellen, dass in den gegenüber
der IV-Stelle gemachten Angaben C.___ mit keiner Silbe erwähnt wird. Darüber
hinausgehend ist auch festzuhalten, dass die Beschuldigte – mit den
Abklärungsergebnissen konfrontiert – gegenüber der Ausgleichskasse den Schein
weiter wahren wollte und wahrheitswidrig angegeben hat, ihrem Lebenspartner CHF 1'600.00
an monatlicher Miete bezahlen zu müssen, was durch diesen jedoch konsequent
verneint wurde. Ebenso verneinte die Beschuldigte auf telefonische Frage der
Ausgleichskasse im Januar 2014, überhaupt einen C.___ zu kennen. In Würdigung
der gesamten Umstände liegt deshalb vielmehr auf der Hand, dass die
Beschuldigte sowohl mit ihren Ausführungen als auch mit deR Einreichung des inhaltlich
unwahren Mietvertrags beabsichtigt hat, gegenüber der Ausgleichskasse falsche
Angaben über ihre Wohnsituation bzw. ihre angeblichen finanziellen Ausgaben hinsichtlich
eines angeblich zu zahlenden Mietzinses zu deponieren, um über ihren Anspruch
auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu täuschen. Ob der Mietvertrag
ursprünglich zur Begründung eines Wohnrechts der Beschuldigten im Falle einer
Trennung erstellt wurde oder nicht, ist demnach irrelevant.
6.4. Beweisergebnis betreffend
Anklageschrift Ziffer 2
Gestützt auf die vorliegenden Akten ist
demnach erstellt, dass die Beschuldigte am 14. März 2006 (vorherige
Handlungen sind verjährt), am 15. Februar 2010, am 16. Februar 2010, am
20. Juni 2013 sowie Anfang Januar 2014 gegenüber der Ausgleichskasse
angegeben hat, alleine mit ihren drei Kindern in einer Wohnung an der [Strasse
1] in [Ort] zu wohnen, wobei sie mindestens am 16. Februar 2010 der
Ausgleichskasse einen inhaltlich unwahren Mietvertrag einreichte, welcher einen
Mietzins von monatlich CHF 1'600.00 bescheinigte sowie C.___ als Vermieter
aufwies. Dies, obwohl es sich in Tat und Wahrheit bei C.___ nicht um den
Vermieter, sondern den Lebenspartner der Beschuldigten handelt, mit welchem sie
die genannte Wohnung seit dem 1. Juni 2002 gemeinsam bewohnt und dem sie
in Tat und Wahrheit keinen Mietzins leistete. Ebenso ist erstellt, dass die
Beschuldigte mit Einreichung einer Quittung am 5. März 2006 (frühere Handlungen
sind verjährt) über CHF 1’610.00 der Behörde gegenüber vorspiegeln wollte, an C.___
einen Mietzins zu bezahlen. Es ist demnach erstellt, dass die Beschuldigte ihre
Wohnverhältnisse gegenüber der Ausgleichskasse wahrheitswidrig darstellte und
mit mehreren, inhaltlich unwahren Dokumenten untermauerte.
Als erstellt zu gelten hat schliesslich,
dass mit Verfügung vom 19. September 2015 von der Beschuldigten CHF 22'006.00
ausbezahlte Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis 31.
März 2015 von der Ausgleichskasse zurückgefordert wurden (AS 280). Ebenso
erfolgte mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 eine Rückforderung von CHF
165'934.00 für im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. Januar 2013 ausbezahlte
Ergänzungsleistungen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen
Verjährung entstand der Ausgleichskasse demnach seit 5. Februar 2006 bis zum 7.
April 2014 ein Schaden von CHF 93’052.25.
Zusammengefasst ist damit festzustellen,
dass der Sachverhalt gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift vom 24. April 2019
erstellt ist. Einzig der zur Anklage gebrachte resp. mit Ergänzung zur Anklage
gebrachte Deliktsbetrag ist entsprechend dem Anklagegrundsatz den
Feststellungen der Vorinstanz anzupassen und damit auf
CHF 81'015.00
zu senken.
III. Rechtliche Würdigung
1. Allgemeine Ausführungen zum Betrug
1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht
sich u.a. des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Als objektive Tatbestandselemente werden
eine arglistige Täuschung, ein dadurch bewirkter Irrtum, eine auf den Irrtum
gestützte Vermögensdisposition des Irrenden sowie ein aufgrund der
Vermögensdisposition eingetretener Vermögensschaden vorausgesetzt (vgl.
Stefan Trechsel/Dean Crameri
in: PK
StGB, Art. 146 StGB N 1).
1.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die
Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet
ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über
objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände
(vgl. u.a. BGE 135 IV 76 E. 5.1.).
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert
eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst
relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit
täuscht. Ob die Täuschung arglistig ist, hängt aber nicht davon ab, ob sie
gelingt. Aus dem Umstand, dass das Opfer der Täuschung nicht erliegt, lässt
sich nicht ableiten, diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Wesentlich
ist, ob die Täuschung in einer hypothetischen Prüfung unter Einbezug der dem
Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten
als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (vgl. u.a. BGE 135 IV 76
E. 5.2.;
Ursula Cassani
, Der
Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR
117/1999 S. 164).
Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die
Funktion zu, legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von
Informationsvorsprüngen von der strafrechtlich relevanten verbotenen Täuschung
abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit einzuschränken. Dies geschieht
einerseits durch das Erfordernis einer qualifizierten Täuschungshandlung. Aus
Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich eine erhöhte
Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache
Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach
nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung über die Berücksichtigung der
Eigenverantwortlichkeit des Opfers (vgl. u.a. BGE 135 IV 76 E. 5.2.).
Nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist – soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner
Selbstschutzmöglichkeiten begibt – Arglist gegeben, wenn der Täter zur
Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Solche betrügerischen Machenschaften liegen
vor, wenn die Täuschung durch zusätzliche Massnahmen, wie z.B. gefälschte oder
rechtswidrig erlangte Urkunden und Belege, abgesichert wird. Arglist wird aber
auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht
oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der
Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen
voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen wird (vgl. u.a. BGE 135 IV 76
E. 5.2., BGE 122 IV 197 E. 3d;
Stefan
Trechsel/Dean Crameri
in: PK StGB, Art. 146 StGB N 7 f. sowie die
neueren Urteile des Bundesgerichts 6B_962/2015 vom 05.04.2016 E. 2.4.
sowie 6B_712/2017 vom 23.05.2018 E. 4.3.).
Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit
der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden und
besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist
somit das Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet
(BGE 135 IV 76 E. 5.2.; BGE128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Arglist scheidet
aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit
hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu
nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter
oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem
Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und
deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind
besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu
stellen.
1.3. Die arglistige Täuschung muss beim
Opfer einen Irrtum – also eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung –
bewirken, welcher es dazu veranlasst, eine Vermögensdisposition, eine
Vermögensverfügung zu treffen, die zu einem Vermögensschaden führt. Das Opfer
kann auch zum Schaden eines Dritten verfügen, was entsprechende Verfügungsmacht
voraussetzt. Mit dem Eintritt eines Vermögensschadens ist der Betrug vollendet.
Eine vorübergehende Schädigung genügt, späterer Ersatz schliesst Betrug nicht
aus (vgl.
Stefan Trechsel/Dean Crameri
in: PK StGB, Art. 146 StGB N 14 f., N 18, N 20 und N 26).
Das Vermögen muss einen Schaden
erleiden, d.h. es muss sich im Vergleich zwischen der effektiven
Gesamtvermögenslage und der hypothetischen Vermögenslage unter der Annahme, dass
die Erklärung des Täters wahr war, eine Differenz zum Nachteil des Opfers
ergeben. Eine blosse Vermögensgefährdung genügt nicht. Eine Vermögensgefährdung
wird aber dann zur Verletzung, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird,
dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen, wenn der Gefährdung im Rahmen
einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung
Rechnung getragen werden muss (vgl.
Stefan
Trechsel/Dean Crameri,
in: PK StGB, Art. 146 StGB N 23; vgl. u.a. BGE
122 IV 279 E. 2a).
1.4. Handelt der Täter gewerbsmässig, wo
wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90
Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). Die neuere bundesgerichtliche
Rechtsprechung geht für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit vom Begriff des
berufsmässigen Handelns aus. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der
Zeit und den Mitteln, die er aus der deliktischen Tätigkeit aufwendet, aus der
Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit
nach der Art eines Berufes ausübt. Das Bundesgericht setzt voraus, dass der
Täter (1.) die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er (2.) in der Absicht
handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass (3.) aufgrund seiner Taten
geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen
Tatbestand fallenden Taten bereit gewesen (vgl.
Marcel
Alexander Niggli/Christof Riedo
, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 319 N 89 ff. mit Hinweisen
zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung.)
Die begangenen Delikte können sich stets
gegen die gleiche Person gerichtet haben, wenn nur die grundsätzliche
Bereitschaft besteht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu delinquieren. Wie
viele Straftaten vorausgesetzt sind, lässt sich nicht genau beziffern. Man wird
vielmehr berücksichtigen müssen, in welchem Zeitraum und mit welchem
Deliktsbetrag diese verübt wurden (a.a.O., N 96 mit Hinweisen zur
bundesgerichtlichen Rechtsprechung).
Beim Täter muss ein Bestreben erkennbar
sein, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer gewissen Regelmässigkeit
Einkünfte zu erzielen, die geeignet sind, einen namhaften Teil der Lebenskosten
zu decken. Dass es tatsächlich gelingt, einen namhaften Gewinn zu erzielen, ist
nicht erforderlich – es genügt die entsprechende Absicht. Vorausgesetzt ist
ferner nicht, dass die deliktische Tätigkeit die einzige oder auch nur die
hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bildet, es genügt ein «Nebenerwerb».
Wesentlich ist, dass der Täter relativ regelmässige Einnahmen anstrebt; er muss
sich darauf eingerichtet haben, durch die deliktische Tätigkeit einen namhaften
Betrag an die Finanzierung seiner Lebensgestaltung zu erzielen. Ob dies der
Fall ist, entscheidet sich nach der Gesamtheit der Umstände (Häufigkeit
begangener Delikte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, Art und Weise des
Vorgehens, erzielte und angestrebte Deliktsumme). Die Absicht muss nicht dahingehen,
sich Einnahmen in Geld zu verschaffen; es genügt vielmehr der Wille, sich
irgendwelche Vermögensvorteile zu verschaffen (a.a.O.; N 98 ff. m.w.Verw.).
Schliesslich muss der Täter zur Verübung
einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art bereit sein. Nicht erforderlich
ist, dass sich diese Bereitschaft auf eine unbeschränkte Zahl von Opfern
bezieht. Wenig problematisch ist die Rechtslage dann, wenn der Täter in der
Vergangenheit derart oft delinquiert hat, dass er die genannte Bereitschaft bereits
offenbart hat. Ist die Zahl der tatsächlich begangenen Delikte aber gering,
erfolgt die Qualifizierung allein aufgrund einer mehr oder weniger plausiblen
Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten. Eine Bereitschaft zur Begehung
einer Vielzahl von Delikten «der fraglichen Art» ist nur dann anzunehmen, wenn
der Täter den entsprechenden Tatbestand mit einer gewissen Regelmässigkeit zu
erfüllen gedenkt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter ganz allgemein den
Entschluss gefasst hat, sich durch Delikte sein Leben zu finanzieren (a.a.O., N
107 ff. m.w.Verw.).
1.5. Wer als Bezüger von Sozialhilfe
oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu
seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV
11 E. 2.4.6., BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3.). Besteht eine Pflicht zur
vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon
einfache falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom
03.02.2021 E. 3.4.1. m.w.Verw.), dies abweichend von der ansonsten geltenden
Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1.).
Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18.11.2015 E. 3.4.).
Eine Sozialhilfebehörde oder deren
Vertreter handelt nur dann leichtfertig (was die Arglist ausschliesst), wenn
sie bzw. er die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um
Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2021 vom 07.10.2021 E. 2.1., Urteil des
Bundesgerichts 6B_741/2017 vom 14.12.2017 E. 6.2.3., je m.w.Verw.). Hingegen
kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von
Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten
Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte
Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020
vom 03.02.2021 E. 3.2.3.). Leichtfertigkeit wird namentlich angenommen,
wenn die Behörde den Gesuchsteller nicht zu den von ihm vorgetragenen
widersprüchlichen Angaben befragt (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2013 vom
28.05.2013 E. 3.4.1. mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2012 vom
23.04.2013 E. 3.3.).
Im Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020
vom 3. Februar 2021 E. 3.3.1. hat das Bundesgericht festgehalten, die
Vorinstanz bejahe eine Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu
Recht. Die Beschwerdeführer hätten gegenüber der Sozialhilfebehörde
wahrheitswidrig angegeben, der Beschwerdeführer 1 sei arbeitslos. Die falschen
Angaben hätten sie anlässlich von Gesprächen mit Sozialarbeitern sowie
konkludent durch Unterzeichnung von Monatsbudgets, welche die Einkommen des
Beschwerdeführers 1 nicht erwähnten, und einer Zielvereinbarung betreffend
Arbeitsbemühungen sowie das spätere Einreichen von Arbeitsbemühungen gemacht.
Die Beschwerdeführer hätten sowohl durch Unterzeichnung von Monatsbudgets als
auch in Gesprächen etliche Male bestätigt, über keine weiteren finanziellen
Mittel zu verfügen. Hingegen hätten sie der Sozialhilfebehörde die neue Stelle
der Beschwerdeführerin 2 gemeldet, wobei sie die entsprechenden
Lohnabrechnungen regelmässig eingereicht hätten. Nicht zu beanstanden sei, dass
die Vorinstanz die Unterzeichnung der Monatsbudgets als aktive Täuschung
qualifiziert habe. Durch das Unterzeichnen der Monatsbudgets hätten die
Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, nur das in den Budgets erwähnte
Einkommen zu generieren. Die Beschwerdeführer hätten gegenüber der
Sozialhilfebehörde zudem lediglich zwei Bankkonten deklariert, deren
Kontoauszüge sie als Nachweis für ihre finanziellen Verhältnisse regelmässig
eingereicht hätten, wobei sie jedoch in Tat und Wahrheit noch über ein weiteres
Konto bei der Bank C. verfügt hätten. Darin liege gemäss den zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen ebenfalls eine aktive Täuschung durch konkludentes
Handeln.
1.6. Im Zusammenhang mit der Frage der
Opfermitverantwortung führte das Bundesgericht im Urteil 6B_428/2018 vom 31.
Juli 2019 aus, im Zusammenhang mit Gutachten sei zu Recht von einer
Schwierigkeit der Überprüfung der geltend gemachten gesundheitlichen
Beschwerden hinzuweisen. Wie die Rechtsprechung verschiedentlich erkannte,
seien Ärzte für ihre medizinische Diagnose auf die Schilderungen der
betroffenen Person angewiesen und dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen
(a.a.O. E. 3.4. m.Verw.a. Urteil des Bundesgerichts 6B_1168/2016 vom 17.03.2017
E. 3.4.2., s. auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_107/2016 vom 03.02.2017 E.
6.4., je m.w.Verw.). Eine ausgebliebene erneute Begutachtung anlässlich einer
weiteren Revision vermöge daran nichts zu ändern. Ohnehin stelle eine erneute
Begutachtung keine grundlegende Vorsichtsmassnahme dar, welche ein allfällig
betrügerisches Verhalten in den Hintergrund treten liesse (a.a.O., E. 3.4.).
2. Subsumtion betr. arglistige Täuschung
gemäss Vorhalt Anklageschrift Ziffer 1
Die Verteidigung bringt vor, die
Beschuldigte habe zwar am 22. Januar 2014 zugestandenermassen und
wahrheitswidrig gegenüber der IV-Stelle behauptet, sie sei schon lange nicht
mehr verreist. Diese Lüge sei aber irrelevant für die Frage, ob der
Betrugstatbestand erfüllt sei. Im Zeitpunkt der Falschangabe sei die IV-Stelle
aufgrund der anonymen Meldung vom 9. Oktober 2013 nämlich längst misstrauisch
und das Revisionsverfahrens bereits seit zwei Monaten am Laufen gewesen. Die
Falschangabe der Beschuldigten sei also nicht kausal für die Untersuchungen
gewesen. Ausserdem sei dies die einzige Täuschung gewesen, welche die
Beschuldigte gegenüber der IV-Stelle begangen habe.
Das Vorbringen der Verteidigung, bei der
unwahren Angabe über die Reisetätigkeit der Beschuldigten habe es sich um die
einzige Täuschung gegenüber der IV-Stelle gehandelt, ist aktenwidrig. Gemäss
Beweisergebnis ist erstellt, dass bei der Beschuldigten bereits (mindestens)
seit dem Jahr 1998 ein verbesserter Gesundheitszustand vorlag, welche ihr
erlaubt hätte, die auftretenden Beschwerden zu überwinden und einer Arbeitstätigkeit
nachzugehen. Diese Arbeitstätigkeit wiederum hätte ihren Anspruch auf eine
Rente entfallen lassen. Die Beschuldigte hat die IV-Stelle wiederholt durch
Vorspiegelung eines falschen Gesundheitszustandes und Deponierung von unwahren
Angaben über wesentliche Tatsachen betreffend den Rentenanspruch getäuscht. So
hat sie im Revisionsfragebogen vom 5. Dezember 2006 (vorherige Handlungen
sind verjährt), im Revisionsfragebogen vom 10. Januar 2007, im
Revisionsfragebogen vom 10. Januar 2010, im Revisionsfragebogen vom 10. Mai
2010 und im Revisionsfragebogen vom 12. August 2013 (Letzterer indirekt
durch Bestätigung der bisherigen Angaben) angegeben, nicht alleine sein zu
können bzw. ständig auf persönliche Hilfe angewiesen zu sein und das Haus nicht
alleine verlassen zu können. Ebenso hat sie am 6. Januar 2014
wahrheitswidrig angegeben, es sei ihr verunmöglicht, das Haus zu verlassen,
alleine zu essen und sie benötige Tag und Nacht Hilfe. Im Rahmen der Abklärung
für die Hilflosenentschädigung vom 15./20. September 2010, im Rahmen des
Revisionsgesprächs vom 22. Januar 2014, anlässlich des
Begutachtungstermins vom 22. Juli 2014, des Revisionsgesprächs vom
9. Dezember 2014 und in zwei Einwänden betr. Vorbescheide der IV-Stelle
vom 7. Februar 2015 hat die Beschuldigte mehrfach wahrheitswidrig
angegeben, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert bzw. sie könne nicht
alleine sein und das Haus nicht verlassen. Eine Arbeitsfähigkeit wurde
konsequent verneint. Dabei hat sie ein glaubhaftes Konstrukt von konsequenten Lügen
aufgebaut, so dass die IV-Stelle ohne anonyme Meldung vom 9. Oktober 2013 wohl
nie stutzig geworden wäre.
Der IV-Stelle des Kantons Solothurn war
es nicht möglich, die Unrichtigkeit der Angaben der Beschuldigten zu erkennen.
Die angebliche Arbeitsunfähigkeit der Beschuldigten war jeweils durch entsprechende
Arztberichte belegt. Dass diese Arztberichte wiederum allein auf den
subjektiven Schilderungen der Beschuldigten fussten und damit von Anfang an
einen unwahren Inhalt aufwiesen, war für die Behörde nicht erkennbar. Eine
Veranlassung, die medizinischen Berichte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen,
war nicht gegeben. Dass das von ihr gebrauchte Lügengebäude durch die Behörde
nicht überprüfbar sein würde, wusste die Beschuldigte. Sie handelte daher
arglistig. Den Mitarbeitern der IV-Stelle kann kein leichtfertiges Handeln
vorgeworfen werden, welches die Arglist entfielen liesse. Es ist nicht
ersichtlich, was diese hätten tun sollen/können, um an weitere Angaben über den
wahren Gesundheitszustand der Beschuldigten zu gelangen. Es handelt sich bei
den geltend gemachten psychischen Einschränkungen der Beschuldigten zudem um
innere Tatsachen. Zwar hätte die Verwaltung von Anfang an ein Gutachten
veranlassen können. Dass sie dies nicht getan hat, kann indes nicht als
leichtfertig angesehen werden. Würde die IV konsequent nur noch Leistungen nach
Vorliegen eines Gutachtens ausrichten, würde dies das System zum Kollabieren
bringen. Es mag zwar sein, dass heutzutage bei psychischen Leiden im Bereich
des Sozialversicherungsrechts häufiger Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die früher largere Praxis
bereits als Leichtfertigkeit zu bezeichnen wäre. Diesbezüglich ist – wie
vorstehend ausgeführt – ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts
6B_428/2018 E. 3.4. hinzuweisen.
3. Subsumtion betr. arglistige Täuschung
gemäss Vorhalt Anklageschrift Ziffer 2
Die Verteidigung anerkennt die
Täuschungshandlung, bestreitet aber, dass die gemachten Angaben arglistig
erfolgt seien, da das Täuschungsopfer – konkret die Ausgleichskasse – den
Irrtum hätte vermeiden können. Arglist scheide aus, wenn das Opfer leichtfertig
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht vornehme. Eine Behörde handle
leichtfertig, wenn sie die eingelangten Belege nicht prüfe. Die Ausgleichskasse
hätte lediglich die Wohnsituation der Beschuldigten abklären müssen, wodurch
klar geworden wäre, dass C.___ ebenfalls in dieser Wohnung wohne. Eine kurze
Nachfrage bei der Einwohnergemeinde hätte hierfür genügt. Die Beschuldigte habe
davon ausgehen müssen, dass derartige Informationen von Amtes wegen eingeholt
würden. Inwieweit sie eine gewisse Raffinesse an den Tag gelegt habe, sei nicht
ersichtlich.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.
Nach dem Beweisergebnis ist erstellt, dass die Beschuldigte die Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn wiederholt über ihre Wohnsituation täuschte und sowohl
mündlich wie schriftlich wie – darüber hinausgehend – auch unter Einreichung
eines inhaltlich unwahren Mietvertrages sowie einer Einzahlungsscheinquittung (die
Einreichung der ersten Quittung ist verjährt) und damit unter Verwendung
besonderer Machenschaften konsequent falsche Angaben über ihre Wohn- und ihre
finanziellen Verhältnisse und damit über zur Begründung des Leistungsanspruchs
wesentliche Tatsachen machte. Insbesondere mit der Verwendung des inhaltlich
unwahren Mietvertrages vom 27./31. Mai 2002 baute die Beschuldigte ein
Lügenkonstrukt auf, welches kaum überprüfbar war.
Vorliegend lag dem Formular zum Bezug
einer Ergänzungsleistung vom 14. März 2006 eine Bestätigung der AHV-Zweigstelle
der Stadt Solothurn vom 8. März 2006 bei, wonach die von der Beschuldigten
gemachten Angaben (Mietzins von angeblich CHF 19'200.00, alleine mit drei
Kindern lebend) mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Gründe, an
den Angaben der Beschuldigten zu zweifeln, bestanden für die Behörde demnach
keine. Infolge der grossen Anzahl an solchen Rentenverfahren ist der Behörde
schlicht nicht zumutbar, jede einzelne Eingabe auf ihren Wahrheitsgehalt zu
überprüfen – insbesondere, wenn bereits eine entsprechend mit Unterschrift
bekräftigte Bestätigung der betroffenen Wohnsitzgemeinde vorliegt –, muss sie
doch nicht im Sinne eines Generalverdachts bei jedem ihr eingereichten Dokument
davon ausgehen, dieses entspreche nicht der Wahrheit. Die Behauptung der
Verteidigung, eine einfache Nachfrage bei der Gemeinde hätte die Täuschung
aufgedeckt, ist demnach offensichtlich falsch. Angesichts der vorliegenden
Bestätigung der Wohngemeinde musste die Ausgleichskasse keine weiteren
Abklärungen vornehmen. Weshalb die Wohngemeinde die falschen Angaben der
Beschuldigten bestätigte, kann dahingestellt bleiben. Mit der Vorinstanz ist
festzustellen, dass der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, nicht
abgeklärt zu haben, an welcher Adresse der in einem Mietvertrag genannte
Vermieter wohnt bzw. – darüber hinausgehend – ob in einem Mehrfamilienhaus, in
welchem gezwungenermassen mehrere Mieter über dieselbe Adresse verfügen, der
Vermieter denn auch noch in der gleichen Wohnung wie die Mieterin lebt. Die
Beschuldigte konnte davon ausgehen, dass die Behörde weitere Abklärungen
unterlassen würde. Sie handelte deshalb arglistig. Ein leichtsinniges Verhalten
der Behörden, die die Arglist der Beschuldigten derart in den Hintergrund
treten liesse, dass sie entfallen würde, ist nicht erkennbar.
4. Weitere Voraussetzungen
Durch die arglistigen Täuschungen der
Beschuldigten entstand bei der IV-Stelle der irrtümliche Eindruck einer
vollkommenen Arbeitsunfähigkeit der Beschuldigten sowie einer totalen
Abhängigkeit derselben von Drittpersonen. Die Beschuldigte wiederholte ihre Täuschungen
in konstanter Regelmässigkeit und agierte so aktiv, den Irrtum der Behörde
aufrechtzuerhalten bzw. die Behörde in ihrem Irrtum sogar noch zu bestärken.
Durch das Verhalten der Beschuldigten
wurde die IV-Stelle dazu bestimmt, der Beschuldigten weiterhin eine volle
IV-Rente (mit zugehörigen Kinderrenten) sowie ab 1. Mai 2005 zusätzlich eine
Hilflosenentschädigung auszubezahlen. Zwischen Täuschung und Irrtum bzw. Irrtum
und Vermögensdisposition bestand folglich ein Motivationszusammenhang. Der IV-Stelle
entstand seit dem 5. Februar 2006 bis zum 31. März 2015 ein Schaden von CHF
329'523.45 (s. vorstehend Ziff. II.6.2.).
Dasselbe gilt hinsichtlich der
Ausgleichskasse, deren Leistungspflicht direkt an die Leistungspflicht der IV-Stelle
gekoppelt ist (vereinfacht gesagt: «ohne IV-Rente keine Ergänzungsleistung»).
Die arglistigen Täuschungen zum Nachteil der IV-Stelle, ergänzt durch die
arglistigen Täuschungen zum Nachteil der Ausgleichskasse, liessen bei Letzterer
den irrtümlichen Eindruck eines Anspruchs auf Erhalt von Ergänzungsleistungen
zu Gunsten der Beschuldigten entstehen. Die Beschuldigte wiederholte ihre
Täuschungen mehrfach und reagierte aktiv, den Irrtum der Behörde
aufrechtzuerhalten bzw. die Behörde in ihrem Irrtum sogar noch zu bestärken.
Durch das Verhalten der Beschuldigten
wurde die Ausgleichskasse deshalb dazu bestimmt, der Beschuldigten Ergänzungsleistungen
auszubezahlen. Zwischen Täuschung und Irrtum bzw. Irrtum und
Vermögensdisposition bestand folglich auch hier ein Motivationszusammenhang.
Der Ausgleichskasse entstand seit dem 5. Februar 2006 bis zum 7. April 2014 ein
Schaden von CHF 81'015.00 (s. vorstehend Ziff. II. 6.4.).
Die Beschuldigte handelte dabei mit
direktem Vorsatz, d.h. wissentlich und willentlich. Sie wusste um die fehlende
Überprüfbarkeit ihrer unwahren Angaben wie sie auch wusste, dass ihr – wenn sie
wahre Angaben machen würde sowohl gegenüber der IV-Stelle wie auch gegenüber
der Ausgleichskasse gemacht hätte – keine Leistungen zugute hätte. Ebenfalls
handelte sie in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
Die Beschuldigte erfüllte damit sowohl
zum Nachteil der Invalidenversicherung wie auch zum Nachteil der
Ausgleichskasse den Straftatbestand des Betrugs. Entgegen den zur Anklage
gebrachten Vorhalten ist nicht von einer getrennten Vorgehensweise (i.S. des
gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle und von mehrfachem Betrug
zum Nachteil der Ausgleichskasse) auszugehen, handelt es sich doch um immer dasselbe
Vorgehen. Ein gesonderter Tatentschluss oder ein gesondertes Tatvorgehen ist
nicht erkennbar. Es rechtfertigt sich daher – wie den Parteien anlässlich der
mündlichen Hauptverhandlung angekündigt – beide Sachverhalte unter einem Punkt
zu würdigen.
Angesichts des Verhaltens der
Beschuldigten ist von gewerbsmässiger Tatbegehung auszugehen. Einerseits hat
sich die Beschuldigte wiederholt bzw. über Jahre hinweg täuschend verhalten,
andererseits finanzierten die von der IV-Stelle und der Ausgleichskasse
ausbezahlten Gelder zugestandenermassen
zumindest
teilweise
den Lebensunterhalt der Beschuldigten, inkl. teurer
Ferienreisen in ferne Destinationen. Auch wenn sie anlässlich ihrer Befragung
vor zweiter Instanz vorbringt, es sei ihr Partner, der die Reisen finanziert
habe, bleibt festzustellen, dass selbst bei allfälligem Zutreffen dieser
Aussage mit den erhaltenen Geldern mehr für den sonstigen Lebensunterhalt
gespart werden konnte. Durch die ertrogenen Gelder wurde der Beschuldigten somit
ermöglicht, ein luxuriöses Leben zu führen, wie es manch anderem, der einer
rechtmässigen Erwerbstätigkeit nachgeht, verwehrt bleibt. Zudem ist mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschuldigte ihre deliktischen
Tätigkeiten nicht eingestellt hätte, wenn sie durch die Rentenaufhebungen bzw.
das eingeleitete Strafverfahren nicht daran gehindert worden wäre. Aufgrund der
Zeit und der Mittel, welche die Beschuldigte für die deliktische Tätigkeit
aufwendete, der Häufigkeit der Einzelakte über mehrere Jahre hinweg sowie der
Höhe des erzielten Deliktsgutes ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte die
Tätigkeit in der Art eines Berufes und damit gewerbsmässig ausübte. Es ist vom
qualifizierten Tatbestand auszugehen.
Die Beschuldigte hat sich demnach gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht, indem sie
die IV-Stelle und die Ausgleichskasse bewiesenermassen in der Zeit vom 5.
Februar 2006 (vorherige Handlungen sind verjährt) bis am 31. März 2015
(Aufhebung der IV-Renten und der Hilflosenentschädigung) durch arglistige
Täuschung in einen Irrtum über ihren Gesundheitszustand versetzte bzw. darin
bestärkte, damit ihre Arbeitsunfähigkeit bekräftigte und so unrechtmässig
IV-Rentenleistungen, eine Hilflosenentschädigung sowie Ergänzungsleistungen im
Umfang von insgesamt CHF 410'538.45 bezog.
IV. Strafzumessung
1. Allgemeine Grundsätze
1.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst
das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2
StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden.
1.2. Nach Art. 50 StGB hat der Richter
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung
der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die
Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die
Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die
ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV
17 E. 2.1. S. 20, mit Hinweisen).
1.3. Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Es ist aber methodisch
nicht korrekt, den ordentlichen Strafrahmen aufgrund von mehreren Taten in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB automatisch zu erweitern (Urteil des
Bundesgerichts 6B_853/2014 vom 09.02.2015 E. 4.2.). Die tat- und
täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser
wird durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch
erweitert. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E.
5.8.). Liegen solche Umstände nicht vor, ist der erhöhte Rahmen auch nicht als
theoretische Möglichkeit bei der Strafzumessung zu erwähnen.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die
schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Zunächst hat das Gericht für jede
der Straftaten die Art der Strafe zu bestimmen. Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur
anwendbar, wenn diese Strafen gleichartig sind. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind keine gleichartigen Strafen. Das Gericht ist an das Höchstmass jeder
Strafart gebunden (bei Geldstrafen bis Ende 2017: 360 TS, ab 01.01.2018 180
TS).
1.4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB
schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für
den Strafaufschub liegen nach neuem Recht etwas tiefer. Während nach früherem
Recht eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Der Strafaufschub ist nach neuem Recht die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil des
Bundesgerichts 6B_214/2007 vom 13.11.2007 E. 5.3.2.). Relevante Faktoren für
die Einschätzung des Rückfallrisikos sind etwa die strafrechtliche
Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das
Bestehen sozialer Bindungen oder Hinweise auf Suchtgefährdungen (BGE 134 I 1 E.
4.2.1. S. 5).
1.4.2. Auch bei der Ausfällung einer
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Beim Institut des
teilbedingten Strafvollzuges ist der Strafzweck der Spezialprävention in den
Vordergrund zu stellen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung
des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für
die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt (vgl. zum Ganzen Entscheid
BGE 134 IV 1 E. 5.5.2. S. 15).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Anwendbares Recht
Hat ein Täter vor Inkrafttreten des
neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die
Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex
mitior, Art. 2 StGB). Da die Beschuldigte den vorliegenden gewerbsmässigen
Betrug in der Zeit vom 5. Februar 2006 bis 31. März 2015 und damit unter
der Geltung des bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen
Strafgesetzbuches verwirklicht hat, stellt sich diesbezüglich die Frage,
welches Recht zur Anwendung gelangt.
Ob das neue im Vergleich zum alten
Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der
konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als
auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der
Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser
gestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3.; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1.;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 05.05.2021 E. 4.2.2.; je mit
Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem
subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten
(Grundsatz der Objektivität, BGE 134 IV 82 E. 6.2.2., m.w.Verw.).
Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit
des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen
Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1.;
Urteil des Bundesgerichts 6B_310/2014 vom 23.11.2015, E. 4.1.1.; je mit
Hinweis). In der Rangordnung, die sich aus der Abstufung der Strafarten und der
Strafvollzugsmodalitäten ergibt, liegt eine Bewertung des Gesetzgebers, die dem
Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu Grunde
zu legen ist. Auszugehen ist daher von einer eigentlichen Kaskadenanknüpfung:
(1.) Die Sanktionen (Hauptstrafen) sind nach der Qualität der Strafart zu
vergleichen. (2.) Bei gleicher Strafart entscheidet sich der Vergleich aufgrund
der Strafvollzugsmodalität. (3.) Bei gleicher Strafart und Strafvollzugsmodalität
kommt es auf das Strafmass an. (4.) Bei Gleichheit der Hauptstrafe sind
allfällige Nebenstrafen zu berücksichtigen. Erst wenn sich die Entscheidung auf
einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten Fall keine
Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der nächsten Stufe
fortzusetzen (BGE 134 IV 82 E. 7.1.; Urteil des Bundesgerichts
6B_677/2019 vom 12.12.2019 E. 2.1.2.; je mit Hinweisen, s. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 6B_536/2020 vom 23.06.2021, E. 4.).
Im Rahmen der Revision von 2017 ist der
Straftatbestand des Betrugs in sämtlichen Teilbereichen unverändert geblieben,
ebenso die Vollzugsmodalitäten des teilbedingten Vollzuges gemäss Art. 43 StGB.
Bei der Revision per 1. Januar 2018 wurde die Norm von Art. 43 StGB einzig
dahingehend angepasst, als dass von der Möglichkeit des teilbedingten Vollzugs
nur noch Freiheitsstrafen umfasst sind, nicht mehr Freiheitsstrafen,
Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit. Wie die Vorinstanz in zutreffender Weise
ausführt (Urteil S. 52 f.) kann demnach vorliegend auf die Vornahme zweier
Strafzumessungen unter entsprechender Kaskadenordnung verzichtet werden, da
sich die beiden Strafzumessungen komplett gleich gestalten würden. Formell ist
demnach das alte Recht anzuwenden.
2.2. Strafrahmen und Sanktionsart
Vorweg ist festzuhalten, dass die
Delikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe zu sanktionieren sind. Beim Delikt des
gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB bewegt sich das Strafmass
zwar in einem Bereich, der grundsätzlich eine weniger eingriffsintensive
Sanktionsart zulassen würde (Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen). Mit Blick
auf die vorliegend gegebenen Umstände käme die konkrete Strafzumessung jedoch
weit über das altrechtlich geltende gesetzliche Höchstmass von
360 Tagessätzen zu liegen, weswegen die Ausfällung einer solchen von
Vornherein ausser Betracht fällt und nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe
in Frage kommt. Diesbezüglich ist auf nachfolgende Ausführungen zu verweisen.
2.3. Einsatzstrafe
Die Einsatzstrafe ist zur Abgeltung des
Tatverschuldens festzusetzen. Kriterium ist hier die abstrakte Strafandrohung. Wie
vorstehend ausgeführt, werden vorliegend beide zur Anklage gebrachten Vorhalte
unter dem gewerbsmässigen Betrug subsumiert. Der gewerbsmässige Betrug gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen vor. In einem ersten
Schritt ist demnach mit Blick auf die massgebenden
Tatkomponenten
hierfür
eine Einsatzstrafe zu bestimmen.
Vorab wird in Bezug auf die Art und
Weise der Tatausführung auf vorstehende Darstellung verwiesen, welche das
Vorgehen der Beschuldigten im Detail erörtert. In Bezug auf die
objektive
Tatschwere
ist festzustellen, dass die Täuschung der Geschädigten in
konstanter Regelmässigkeit über einen sehr ausgedehnten Zeitraum, (unter
Berücksichtigung der Verjährung) über neun Jahre von Februar 2006 bis Ende März
2015 erfolgte. Dabei wurde insgesamt ein beachtlicher Vermögenswert erhältlich
gemacht. Die unrechtmässig geleisteten Zahlungen der IV-Stelle betrugen (unter
Berücksichtigung der Verjährung) insgesamt CHF 329'523.45, diejenigen der
Ausgleichskasse CHF 81'015.00. Über die Verwendung der ausbezahlten Gelder
für die Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs hinausgehend ist zu bemerken,
dass mittels der geleisteten Zahlungen zahlreiche Reisen ins nahe und ferne
Ausland bezahlt wurden. Das Verhalten der Beschuldigten gereichte dabei
indirekt zum Nachteil all jener, welche tatsächlich auf das finanzielle
Unterstützungssystem angewiesen sind, sind doch Missbrauchsfälle in der
Sozialversicherung dazu geeignet, auch alle ehrlichen Bezüger einem
Generalverdacht auszusetzen. Dies zeugt von einer grossen Schamlosigkeit der
Beschuldigten. Relativierend ist einzig festzuhalten, dass das Ausmass des
Verschuldens im Vergleich mit sämtlichen potentiellen Betrugshandlungen, welche
unter dem Straftatbestand des gewerbsmässigen Betrugs in Frage kommen können,
noch vergleichsweise am unteren Rahmen zu liegen kommt. Der Deliktsbetrag ist
im Quervergleich mit anderen gewerbsmässigen Betrügen nicht besonders hoch.
Allerdings stechen Dauer der deliktischen Tätigkeit und Dreistigkeit und
Schamlosigkeit des Vorgehens (Verwerflichkeit) hervor. Die Beschuldigte zog aus
den Auszahlungen der Geschädigten ganz erheblichen persönlichen finanziellen
Profit und führte – insbesondere aufgrund der durchgeführten Reisen – einen
luxuriösen Lebensstil, während sie sich zugleich von Sozialversicherungen ihren
Lebensunterhalt finanzieren liess. Die Täuschungen erfolgten einzig zum Zweck,
sich selbst die ausbezahlten Leistungen zu sichern bzw. – im Umkehrschluss –
sich selbst eine Erwerbstätigkeit einzusparen. Das objektive Tatverschulden ist
somit im oberen Bereich des unteren Drittels (29 – 42 Monate) anzusiedeln.
In Bezug auf die
subjektive
Tatschwere
ist festzuhalten, dass die Beschuldigte mit direktem Vorsatz
handelte, was aber tatbestandsimmanent ist und sich nicht zu ihren Lasten
auswirken darf. Festzustellen ist, dass der Beschuldigten ohne weiteres möglich
gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten, insbesondere weil sie keine
wirtschaftliche Not litt.
Unter Berücksichtigung all dieser
Faktoren ist das Tatverschulden demnach insgesamt als auf der Grenze von leicht
zu mittelschwer zu qualifizieren und die Einsatzstrafe ist bei einem
Strafrahmen, der sich von minimal 90 Strafeinheiten (bzw. von drei Monaten) bis
maximal 10 Jahren (bzw. 120 Monaten) erstreckt, an der oberen Grenze des untersten
Drittels, d.h. bei 42 Monaten, festzusetzen.
3. Täterkomponente
In Bezug auf das
Vorleben
kann
zunächst auf die ausführliche Darstellung im erstinstanzlichen Urteil verwiesen
werden (vgl. Ziff. 2.4., Urteil S. 55 f.). Aus den biographischen Daten ergeben
sich insbesondere mit dem erlebten sexuellen Missbrauch durch den Vater und die
daraus resultierenden Panikattacken zwar einige Anhaltspunkte für eine
schwierige Kindheit oder Jugend, die grundsätzlich eine Strafminderung zu
rechtfertigen vermöchten. Weitere Angaben zu den konkreten Umständen sind – da
sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildeten – den Angaben
der Beschuldigten jedoch nicht zu entnehmen. Ohne die Umstände bagatellisieren
zu wollen, ist eine Beurteilung derselben zu Gunsten oder Ungunsten der
Beschuldigten vorliegend verwehrt. Es ist der Auffassung der Vorinstanz zu
folgen, wonach sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, dass es der
Beschuldigten aus persönlichen Gründen verunmöglicht oder sonderlich erschwert gewesen
wäre, sich rechtskonform zu verhalten. Eine Strafminderung kann nicht
vorgenommen werden. Es ist demnach festzustellen, dass das Vorleben neutral zu
werten ist.
Betreffend
Nachtatverhalten
ist
zunächst auszuführen, dass die Beschuldigte sämtliche Vorhalte konstant
bestreitet. Dies ist jedoch ihr gutes Recht als Beschuldigte und darf ihr nicht
zum Nachteil gereichen. Weiter ist festzuhalten, dass dem Auszug aus dem
Schweizerischen Strafregister ein Eintrag der Beschuldigten zu entnehmen ist:
Mit Urteil vom 12. September 2017 wurde die Beschuldigte wegen einer
Widerhandlung gegen eine ausländische Gesetzesbestimmung (konkret Diebstahl) zu
einer Freiheitsstrafe (4 Monate, bedingt bei einer Probezeit von zwei
Jahren) verurteilt (S-L 181 ff. und aktualisiert in OGer 036). Diese eine
Verurteilung schlägt jedoch nicht in einem Ausmass zu Buche, als dass unter dem
Titel Nachtatverhalten eine Strafschärfung zu erfolgen hätte. Auch das
Nachtatverhalten der Beschuldigten ist damit insgesamt neutral zu werten. Aufgrund
des fehlenden Wohlverhaltens fällt jedoch eine Anwendung von Art. 48 lit. e
StGB – Milderung der Strafe durch das Gericht bei deutlich vermindertem
Strafbedürfnis infolge der seit der Tat verstrichenen Zeit – ausser Betracht.
In Bezug auf die
aktuellen
persönlichen Verhältnisse
ist Folgendes bekannt: Gemäss Auszug aus dem
Betreibungsregister vom 16. Dezember 2015 verfügte die Beschuldigte bereits zum
damaligen Zeitpunkt über mehrere offene Betreibungen sowie über mehrere offene
Verlustscheine aus Pfändungen (AS 833 ff.). Gemäss Auszug aus dem
Betreibungsregister vom 3. Oktober 2022 belaufen sich diese derzeit auf
insgesamt 34 Verlustscheine über CHF 727'100.35. Diese dürften sich jedoch
hauptsächlich aus den Rückforderungen der IV-Stelle und der Ausgleichskasse
gründen, weswegen sie zu relativieren bzw. im Rahmen der Strafzumessung nicht
gesondert negativ zu werten sind. Hinsichtlich Arbeitstätigkeit ist zu
bemerken, dass nachdem die Beschuldigte im Jahr 2019 noch 50 % bei der [Firma2],
d.h. in der Kantine, angestellt war und einen Nettolohn von CHF 23'757.00
zu erzielen vermochte (S-L 058 f. und OGer 024 ff.), sie ihre Stelle per Januar
2020 verloren hat (S-L 070 Z. 18 ff.). Gemäss Angaben vor Obergericht hat
die Beschuldigte im Anschluss an diese Stelle in Bern in einem Impfcenter
gearbeitet, dies in einem Pensum von 100 %. Gemäss dem Obergericht
eingereichter Aufstellung bezieht die Beschuldigte derzeit ein Taggeld der
Arbeitslosenkasse von CHF 210.50, unter Berücksichtigung aller Abzüge
ausmachend für den Monat Juli 2022 bspw. CHF 4'136.45 (OGer 031 ff.).
Aktuell ist die Beschuldigte zwar stellensuchend, gemäss ihren Angaben vor
Obergericht soll sie jedoch in Kürze eine neue Stelle – wiederum in einem 100 %
- Pensum in Aussicht haben. Der Beschuldigten ist anzurechnen, dass sie sich
seit Aufhebung der ihr zugesprochenen Gelder stets um eine Arbeitsstelle bemüht
hat und dieser auch nachgegangen ist. Dass sie ein Taggeld der
Arbeitslosenkasse bezieht, spricht im Übrigen dafür, dass die Beschuldigte von
der Kasse als vermittelbar angesehen wird. Die aktuellen persönlichen
Verhältnisse sind damit insgesamt nicht negativ zu gewichten. Auch hier ist
eine neutrale Wertung angezeigt.
Grundsätzlich liegt es im Zweck des
Freiheitsentzuges, eine Härte zu bewirken. Eine
erhöhte Strafempfindlichkeit
lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23.06.2022 E. 2.6.1. m.w.Verw.). Diese sind
vorliegend zu bejahen. Die Beschuldigte leidet unbestrittenermassen an einer
Krankheit mit wiederkehrenden Angst- und Panikattacken, welche sie regelmässig
in ihrem Alltag einschränken. Unbestritten geblieben ist, dass die Beschuldigte
zudem insbesondere nachts über Schwierigkeiten verfügt, alleine zu bleiben.
Eine allfällig unbedingt zu verbüssende Freiheitsstrafe würde sich damit in
besonderem Masse auf die Beschuldigte auswirken. Entsprechend ist ihr in
Anerkennung dieser erhöhten Strafempfindlichkeit eine Reduktion der Sanktion von
4 Monaten zu gewähren.
4. Verletzung Beschleunigungsgebot
Es ist eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots festzustellen. Diesbezüglich ist vorab vollumfänglich auf
die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Urteil vom 5. Februar
2021 (Ziff. 2.5., Urteil S. 57) zu verweisen. Die Anzeige der IV-Stelle wurde
am 14. Januar 2015 erhoben bzw. eine Ergänzung dazu am 8. April 2015
eingereicht. Die Anzeige der Ausgleichskasse erfolgte am 20. Mai 2015. Erste
Ermittlungshandlungen wie Einvernahmen (am 07.04.2015 die Beschuldigte und am 09.04.2015
deren Lebenspartner) oder die Hausdurchsuchung (17.03.2015) erfolgten relativ
zeitnah, ebenso diverse Ermittlungshandlungen wie Aktenbeizug und Abklärung der
finanziellen Verhältnisse oder die Ausübung von Parteirechten wie Gewährung von
Akteneinsicht. Dem Journal der Staatsanwaltschaft (AS 761.41 ff.) lässt sich
jedoch entnehmen, dass seit ca. Oktober 2016 bis März 2018 das Verfahren ruhte,
ohne dass ersichtliche Verfahrenshandlungen vorgenommen worden wären. Von der
Anzeige zum Abschluss der Strafuntersuchung am 27. Juni 2018 bis zur
Anklageerhebung am 24. April 2019 verging zudem ein weiteres Jahr. Diese
Unterbrüche sind als deutlich zu lang zu qualifizieren.
Nach Erhebung der Anklage vom 24. April
2019 bis zur Durchführung der Hauptverhandlung am 5. Februar 2021 vergingen
weiter mehr als 1 ½ Jahre. Auch wenn dies einerseits der Corona-Pandemie
zuzuschreiben war und andererseits die Verhandlung einmal auch infolge des
Verhaltens der Beschuldigten verschoben werden musste, ist die lange Dauer
insgesamt nicht der Beschuldigten zuzuschreiben. Die gesamte Verfahrensdauer
ist damit als zu lang einzustufen.
Auch im Berufungsverfahren ist eine
gewisse Verzögerung entstanden. Seit Eingang der Berufungserklärung vom 12.
Juli 2021 am 13. Juli 2021 bis zur Durchführung der Hauptverhandlung am 13.
Oktober 2022 vergingen weitere 15 Monate. Auch dies ist insgesamt zu lang.
Unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände rechtfertigt sich damit eine Reduktion der Sanktion um rund 20 % d.h.
um insgesamt 8 Monate von 38 Monaten Freiheitsstrafe auf total 30 Monate.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots
ist im Urteildispositiv ausdrücklich festzuhalten.
5. Konkretes Strafmass
Unter Berücksichtigung der Tat- und
Täterkomponenten resultiert als Sanktion demnach gemäss vorstehenden
Ausführungen eine Freiheitsstrafe von insgesamt 30 Monaten.
V. Vollzugsform
Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das
Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Auch bei der Ausfällung der
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Der unbedingt vollziehbare Teil
darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate
betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Innerhalb dieser Schranken liegt es im
richterlichen Ermessen, die genaue Höhe der Strafe festzusetzen, die zu
vollziehen ist. Bei seiner Entscheidung muss das Gericht sowohl Elemente der
Prognose als auch des Verschuldens berücksichtigen (
Roland M. Schneider/Roy Garré
, in Basler Kommentar
Strafrecht, BSK StGB, Art. 43 N 17 m.w.Verw.).
Die Beschuldigte ist derzeit von der
Unterstützung der Arbeitslosenkasse abhängig. Dies genügt aber nicht, eine
Schlechtprognose, welche für einen vollständig unbedingten Vollzug sprechen
würde, als erstellt zu erachten. So ist bspw. auch festzustellen, dass die
Beschuldigte seit Aufhebung der Rentenleistungen konstant einer
Erwerbstätigkeit nachging und auch jetzt davon auszugehen ist, dies werde bald
wieder der Fall sein. Weiter ist die Beschuldigte bereits seit einiger Zeit
(2015 bis aktuell) nicht mehr mit eintragungspflichtigen Delikten in
Erscheinung getreten. Vorliegend erscheint deshalb unter Würdigung sämtlicher
Umstände, insb. dem doch recht erheblichen Verschulden angemessen, für die
auszufällende Freiheitsstrafe von 30 Monaten insgesamt einen bedingten Vollzug
für 20 Monate zu gewähren, dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine
Teilstrafe von 10 Monaten ist zu vollziehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen.
2. Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer
Berufung in weiten Teilen. Der Schuldspruch wird grundsätzlich bestätigt,
jedoch wird die Höhe der Sanktion von 40 Monaten Freiheitsstrafe auf 30 Monate
Freiheitsstrafe gesenkt. Entsprechend kommt es auch zu einer Änderung der
Vollzugsform von einer unbedingten Freiheitsstrafe auf eine teilbedingte
Freiheitsstrafe. Mit Blick auf die gesamten Umstände rechtfertigt es sich
daher, die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 12'000.00 und Auslagen von CHF 350.00, total CHF 12'350.00, im Umfang
von ¾, ausmachend CHF 9'262.50, der Beschuldigten aufzuerlegen. Der andere
Viertel, ausmachend CHF 3'087.50, geht zu Lasten des Staates Solothurn.
3. Die Verteidigerin, Rechtsanwältin
Stephanie Selig, macht in ihrer Honorarnote für das Berufungsverfahren einen
Arbeitsaufwand von 29.02 Stunden geltend, zzgl. Hauptverhandlung,
Urteilseröffnung und einer Stunde Vorbesprechung. Dies erscheint grundsätzlich
insgesamt angemessen. Insgesamt sind 4.25 h für Rechtsabklärungen durch den
Rechtspraktikanten ausreichend, da sich vorliegend mit Ausnahme der
Verwertbarkeitsfrage der Observationsergebnisse keine allzu komplexen
Rechtsfragen stellten.
Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
Ansatz
Zwischentotal
22.52 h
RA Selig (KN)
CHF 180.00
CHF 4'053.60
5 h
RA Selig (HV, Besprechung, Eröffnung)
CHF 180.00
CHF 900.00
4.25 h
RP (KN)
CHF 90.00
CHF 382.50
Honorar
CHF 5'336.10
Auslagen
CHF 204.00
MwSt.
7.7 %
CHF 426.60
TOTAL
CHF 5'966.70
Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung wird demnach auf CHF 5'966.70 festgesetzt und ist vom Staat zu
bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren im Umfang von CHF 4’475.05 (3/4 von CHF 5'966.70). Ebenso vorbehalten
bleibt der Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin im Umfang von CHF
1'111.70 (3/4 der Differenz zum vollen Honorar, ausmachend CHF 1'482.25
[CHF 1'376.00 bzw. CHF 106.25]), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschuldigten erlauben.
Die Ausrichtung einer Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist weder
geltend gemacht noch sind Gründe dafür ersichtlich. Entsprechend ist keine
Genugtuung auszurichten.
Demnach wird in Anwendung von Art. 40
StGB, Art. 43 StGB, Art. 47 StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB; Art. 146 Abs. 2
StGB, Art 135 ff. StPO, Art. 335 ff. StPO, Art. 398 ff. StPO, Art. 416 ff. StPO
festgestellt und erkannt:
1.
A.___ hat sich schuldig gemacht des
gewerbsmässigen Betrugs, begangen in der Zeit vom 5. Februar 2006 bis zum 31.
März 2015 (Vorhalte Ziff. 1 und Ziff. 2 der Anklageschrift vom 24. April
2019).
2.
Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
3.
A.___ wird verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 20
Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren, womit eine Teilstrafe von 10
Monaten zu vollziehen ist.
4.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer 3 des
Urteils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 5. Februar 2021 (nachfolgend
erstinstanzliches Urteil) sind die mit Verfügung vom 17. August 2016
beschlagnahmten Gegenstände (Ferienfotos sowie Foto-CDs [Karton mit 19
Couverts]) A.___ nach Rechtskraft des Urteils zurückzugeben.
5.
Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer
4 lit. a des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, im erstinstanzlichen
Verfahren auf CHF 13'339.80 (Honorar inkl. 4.5 Stunden Hauptverhandlung CHF
11'506.50, Auslagen CHF 869.00, 7.7 % bzw. 8 % MwSt CHF 964.30) festgesetzt und
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat bezahlt. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.
6.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer 4 lit. b
des erstinstanzlichen Urteils wurde festgestellt, dass die Zentrale
Gerichtskasse der amtlichen Verteidigerin Stephanie Selig, bereits CHF 7'500.00
(als Akonto-Zahlung) überwiesen hat, so dass ihr noch die Differenz von CHF
5'839.80 auszubezahlen war.
7.
A.___ hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 10'830.00 (beinhaltend eine
Urteilsgebühr von CHF 9'800.00) zu bezahlen.
8.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin
von A.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, wird für das Berufungsverfahren auf
CHF 5'966.70 (Honorar CHF 5'336.10 [27.52h à CHF 180.00 und 4.25h à CHF 90.00],
Auslagen CHF 204.00, zzgl. MwSt. CHF 426.60) festgesetzt und ist vom Staat zu
bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
Jahren im Umfang von CHF 4’475.05 (3/4 von CHF 5'966.70) sowie der
Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin im Umfang von CHF 1'111.70
(3/4 der Differenz zum vollen Honorar, ausmachend CHF 1'482.25 [CHF 1'376.00
bzw. CHF 106.25]), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beschuldigten erlauben.
9.
A.___ hat die Kosten des
Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 12'350.00, beinhaltend eine
Urteilsgebühr von CHF 12'000.00, im Umfang von 3/4, ausmachend CHF 9'262.50,
zu bezahlen. Ein Viertel, ausmachend CHF 3'087.50, geht zu Lasten des
Staates.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach
2720
,
6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Schenker