so_gerichte · ZZ.1991.34 · 1991-12-24 · de

Rechtsverweigerung, Nichteintreten auf fremdsprachigen Strafantrag

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.12.1991 ZZ.1991.34

SOG 1991 Nr. 34
§ 78 Abs. 1 StPO; Art. 29 StGB.
Ein Nichteintreten
auf einen fremdsprachigen Strafantrag mit der Begründung, dieser sei nicht
innert der Frist von Art. 29 StGB in der deutschen Übersetzung eingereicht
worden, stellt eine Rechtsverweigerung seitens der Untersuchungsbehörden dar.
Mit in französischer Sprache abgefasstem Schreiben vom 21.
November 1991 (Eingang beim Untersuchungsrichteramt am 22. November 1991)
reichte A. gegen G. Strafantrag wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen am 22. August
1991, ein. Die zuständige Untersuchungsrichterin gab dem Antrag mit der
Begründung keine Folge, dass er nicht in der deutschen Amtssprache des Kantons
Solothurn eingereicht worden und eine Übersetzung innert der dreimonatigen
Strafantragsfrist nicht mehr rechtzeitig möglich sei. Gegen diese Verfügung
erhob A. Beschwerde an die Anklagekammer mit dem Begehren, dem Strafantrag sei
Folge zu geben. Die Anklagekammer hiess die Beschwerde mit folgender Begründung
gut:
1. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger
Strafantrag vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach
kantonalem Recht zuständigen Behörde in der vom kantonalen Recht
vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des
Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung
weiterläuft (BGE 115 IV 2).
2. Der Beschwerdeführer hat den Strafantrag dem kantonalen
Untersuchungsrichteramt, mithin der zuständigen Behörde, eingereicht. Dass dies
innert der dreimonatigen Antragsfrist geschah, ist erstellt und im übrigen
unbestritten. Dennoch hat die Untersuchungsrichterin dem Antrag keine Folge
gegeben, weil er in französischer Sprache abgefasst war und die fristgerechte
Einreichung einer Deutschübersetzung nicht mehr möglich erschien.
3. a) Das Strafgesetzbuch sagt nicht, in welcher Form der
Strafantrag zu stellen ist; diese Frage richtet sich nach kantonalem
Prozessrecht. Dieses kann die Strafantragstellung bestimmten Formvorschriften
unterstellen, soweit diese die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts nicht
vereiteln (BGE 108 Ia 97 ff.).
b) § 78 Abs. 1 der kantonalen Strafprozessordnung verlangt
für den Strafantrag die nachstehende Form: "Er muss die Unterschrift des
Antragstellers oder seines Bevollmächtigten tragen." Diese Voraussetzung
ist in casu erfüllt. Ein schriftlicher Antrag liegt vor, wenn auch in
französischer Sprache. Das ändert aber nichts an seiner Schriftlichkeit. Der
Beschwerdeführer hat seinen Strafantrag eigenhändig verfasst und unterzeichnet.
Die Formerfordernisse von § 78 Abs. 1 StPO sind demnach erfüllt.
4. a) Die Beschwerdegegnerin wendet nun aber ein, dass der
Strafantrag nicht in der Amtssprache des Kantons Solothurn eingereicht worden
und daher ungültig sei. Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf Art.
116 der Bundesverfassung, wo u.a. das Französische als Nationalsprache der
Schweiz (Abs. I) sowie als Amtssprache des Bundes (Abs. 2) bezeichnet wird.
Dabei übersieht er jedoch, dass sich letztere nur auf den Umgang mit den
Bundesbehörden bezieht. Art. 116 Abs. 2 BV gilt nicht auch für die Beziehungen
mit den kantonalen Behörden. Es ist ausschliesslich Sache der Kantone, zu
bestimmen, welche Sprachen im Verkehr mit ihren Organen gebraucht werden dürfen
(BGE 83 III 56 ff.).Im Kanton Solothurn fehlt hiezu eine gesetzliche Regelung,
doch ist gewohnheitsrechtlich davon auszugehen, dass die Amts- und damit auch
die Gerichtssprache deutsch ist. Das bedeutet, dass derjenige, der sich an eine
solothurnische Behörde wendet, grundsätzlich diese Sprache benutzen muss. Es
besteht kein Anspruch darauf, mit kantonalen Behörden in einer anderen Sprache
zu verkehren. Schriftliche Eingaben an Untersuchungsbehörden sind demnach in
deutscher Sprache zu formulieren. Wer sich einer anderen Sprache bedient, kann
verhalten werden, der Behörde eine Übersetzung seiner Eingabe in der
Amtssprache vorzulegen. Falls er der Aufforderung nicht nachkommt, braucht die
Behörde nicht auf die Eingabe einzutreten (Arthur Haefliger, Die
Sprachenfreiheit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Mélanges Henri
Zwahlen, Lausanne 1977, S. 83; a.A. Schmid und Hauser, welche beide erklären,
dass fremdsprachige Eingaben nicht als unzulässig aus dem Recht gewiesen werden
dürfen: Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1989, N 549; Robert Hauser,
Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A. 1984, S. 112).
b) Im vorliegenden Fall hat die Untersuchungsrichterin
jedoch die Einhaltung der Antragsfrist davon abhängig gemacht, dass der an sich
rechtzeitig gestellte Strafantrag innert der gesetzlichen Antragsfrist auch in
deutscher Übersetzung vorliegt. Damit aber hat sie die Benutzung der
Amtssprache zu einem weiteren Formerfordernis des Strafantrags erhoben, von
dessen Gültigkeit die Anwendung eidgenössischen Rechts abhängt. Diese Auslegung
ist durch § 78 Abs. 1 StPO nicht gedeckt (hier liegt der Unterschied zu den in
BGE 98 IV 245 ff., 103 IV 131 f. und 105 IV 164 ff. beurteilten Fällen).Wohl
kann die nachträgliche Einreichung einer deutschsprachigen Fassung verlangt
werden, doch hängt davon nicht die Einhaltung der dreimonatigen Antragsfrist
ab. Diese ist vielmehr schon mit der fristgerechten Antragstellung in Form
eines fremdsprachigen, vom Opfer unterschriebenen, Begehrens eingehalten. So
erklärt das Bundesgericht in BGE 102 Ia 37 = Pr 65 Nr. 135, die Rekursfrist
habe als eingehalten zu gelten mit der Einreichung der Rekursschrift in einer
von der Amtssprache des Kantons verschiedenen Sprache. Der Nichtgebrauch der
Amtssprache steht demnach der Einhaltung der Verwirkungsfrist von Art. 29 StGB
nicht entgegen. Die gegenteilige Auffassung liefe auf eine Rechtsverweigerung
durch überspitzten Formalismus und damit auf einen Verstoss gegen Art. 4 BV
hinaus.
Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 24. Dezember 1991