so_gerichte · VSBES.2022.239 · 2022-10-25 · de
berufliche Massnahmen und Invalidenrente


Urteilvom11. Mai 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Marti

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendberufliche
Massnahmen und Invalidenrente(Verfügung vom 25. Oktober 2022)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Der 2002 geborene Versicherte A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer) meldete sich am 7. September 2022 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 24). In
diesem Zusammenhang verwies er auf den neuropsychologischen Bericht der B.___,
vom 15. August 2022 (IV-Nr. 29), in welchem festgehalten wurde, beim
Beschwerdeführer bestünden leichte bis mittelgradige neuropsychologische
Funktionsstörungen mit Schwerpunkt im Bereich der visuellen, visuell
mnestischen, attentionalen und exekutiven Funktionen im Rahmen einer
grenzwertigen Intelligenz resp. einer Lernbehinderung (ICD-10 F89).

In der Folge holte die
Beschwerdegegnerin bei C.___, Co-Teamleiterin Ausbildungs-Beratung der
IV-Stelle des Kantons Solothurn, eine Stellungnahme ein (IV-Nr. 30). Gestützt
darauf wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf
berufliche Massnahmen sowie auf eine IV-Rente nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 31) mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 (A.S.
[Akten-Seite] 1 ff.) ab.

2.       Gegen diese Verfügung erhebt
der Beschwerdeführer am 14. November 2022 Beschwerde bei der
Beschwerdegegnerin, welche diese zuständigkeitshalber an das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weiterleitet (A.S. 4). Er
verlangt darin sinngemäss die Zusprechung von beruflichen Massnahmen.

3.       Mit Eingabe vom 1. Dezember
2022 (A.S. 7) teilt der Beschwerdeführer mit, er ziehe die Beschwerde zurück,
da er die Kosten für die Verfahrensführung nicht erbringen könne.

4.       Mit Verfügung vom 7. Dezember
2022 (A.S. 8) wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2022
telefonisch um Zustellung des Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nach Art. 119 ZPO» gebeten habe. Dieses sei ihm gleichentags zugeschickt
worden. Aus dem Telefonat sei hervorgegangen, dass er die Beschwerde nicht
zurückziehen wolle.

5.       Mit Beschwerdeantwort vom 19.
Januar 2023 (A.S. 12) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.

6.       Mit Verfügung vom 26. Januar
2023 (A.S. 25) wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ab
Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen
Gerichtskosten und von der Kostenvorschuss-

pflicht) bewilligt.

7.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Die hier angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Zudem
hat der Beschwerdeführer sich am 7. September 2022 für Leistungen der
IV-Stelle angemeldet, womit ein allfälliger Leistungsanspruch  soweit es eine
Invalidenrente betrifft  frühestens ab 1. März 2023 entstehen könnte (vgl.
Art. 29 Abs. 1 IVG). Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen
des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR
831.201) in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung anwendbar.

3.       Invalidität ist die voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
(Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 IVG).

4.       Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG
haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte
Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit

-    diese
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbericht zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu
verbessern; und

-    die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.

5.

5.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

5.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum  auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise
geltenden  Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)
auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die
pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.
2.2.1 mit vielen Hinweisen).

5.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen
Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das
gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten  d.h. der
Anamnese  abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;
BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

6.Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe die
Beschwerdegegnerin in ihrem Abklärungsergebnis den neuropsychologischen Bericht
der B.___ vom 15. August 2022 in keinster Weise gewürdigt und für das Ergebnis
mitberücksichtigt. In diesem Bericht sei bei ihm eine leichte bis mittelgradige
Funktionsstörung in diversen Bereichen sowie eine grenzwertige Intelligenz bzw.
Lernbehinderung (ICD-10: F89) diagnostiziert worden. Eine Ausbildung im 1.
Arbeitsmarkt bzw. dessen Umsetzbarkeit werde als fraglich erachtet. Es werde
klar darauf hingewiesen, dass er auf Unterstützung angewiesen sei und er
erhoffe sich diese durch die IV im Rahmen einer IV-gestützten Lehre und
entsprechende berufliche Massnahmen.

Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, der Beschwerdeführer habe ursprünglich die
Regelschule besucht und nach Abschluss der Sek B, das Step 4 (Angebot
Unterstützung Lehrstellensuche der Arbeitslosenversicherung), ein Praktikum als
Detailhandelsassistent absolviert und im Anschluss eine Berufsausbildung als
Gipser EFZ im ersten Arbeitsmarkt begonnen. Die Ausbildung sei nach sechs
Monaten durch den Lehrbetrieb abgebrochen worden. Aktuell werde er von der SOVE
bei der Lehrstellensuche unterstützt. Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin
hätten ergeben, dass unter Berücksichtigung der Schullaufbahn des
Beschwerdeführers keine IV-relevante Diagnose vorliege, da er die gesamte
Schulzeit in der Regelschule absolviert habe und während dieser Schulzeit nicht
auf sonderpädagogische Unterstützung oder eine Sonderbeschulung angewiesen
gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die schulischen und praktischen
Anforderungen beim bisher angestrebten Ausbildungsniveau EFZ für den Schritt in
eine Berufsausbildung überwiegend wahrscheinlich zu hoch gewesen seien. Ein
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe demnach nicht. Des
Weiteren werde auf die Ausführungen in der Aktennotiz der beruflichen
Eingliederung vom 8. September 2022 verwiesen. Frau C.___, Co-Teamleiterin
Ausbildungs-Beratung, habe ihre Beurteilung in Kenntnis und Würdigung des
neuropsychologischen Berichtes der B.___ vom 15. August 2022 vorgenommen. Wie
dem neuropsychologischen Bericht vom 15. August 2022 entnommen werden könne,
weise der Beschwerdeführer einen IQ-Wert von 79 auf. Wie im Bericht angemerkt,
sei dieser Wert nicht als Minderintelligenz zu interpretieren, sondern entspreche
einer sog. grenzwertigen Intelligenz resp. einer Lernbehinderung. Als
gesundheitlich verursacht gelte eine auf geringe Intelligenz zurückzuführende
Erwerbsunfähigkeit in der Regel erst, wenn die Intelligenz im medizinischen
Sinne vermindert sei, der IQ mithin weniger als 70 betrage, wohingegen eine
Intelligenz im unteren Normalbereich, also bei einem IQ zwischen 70 und 84,
nicht als gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG zu
betrachten sei (Urteil des Bundesgerichts 8C_861/2014 vom 16.03.2015 E. 4.2 mit
Hinweisen).

7.1     Gemäss Art. 8 Abs. 1
IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte
Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich
zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Die
Invalidität, die einen Gesundheitsschaden voraussetzt, kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Es braucht in
jedem Fall zur Annahme einer Invalidität ein medizinisches Substrat, das
(fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt (BGE 127 V 294 E. 5a).

Die Eingliederungsmassnahmen beruflicher
Art sind in den Art. 15  18d IVG geregelt. So können Berufsberatung,
eine erstmalige berufliche Ausbildung, eine Umschulung, eine
Arbeitsvermittlung, Arbeitsversuche, Einarbeitungszuschüsse, eine Entschädigung
für Beitragserhöhungen oder auch Kapitalhilfe gewährt werden. Jede einzelne
Massnahme unterliegt gewissen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen und die
sich aus der jeweiligen Bestimmung ergeben.

8.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

3.Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsan-

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch