so_gerichte · ZZ.1997.29 · 1997-07-08 · de
Verbot von Spielautomaten

Art. 2 f. SBG, 3 Spielsalon-Vo. Im Kanton Solothurn sind Spielautomaten verboten, die Geld- oder Sachgewinne ermöglichen.

SOG 1997 Nr. 29

Art. 2 f. SBG, 3 Spielsalon-Vo.Im Kanton
Solothurn sind Spielautomaten verboten, die Geld- oder Sachgewinne ermöglichen.

Die Firma B. AG liess in verschiedenen
gastgewerblichen Betrieben Spielapparate mit der Bezeichnung "Super Cherry
600" installieren. Nachdem einzelne Apparate von der Polizei entfernt und
beschlagnahmt wurden, ersuchte die B. AG die Gewerbe- und Handelspolizei um
eine entsprechende Bewilligung; das Gesuch und die darauf angestrengte
Verwaltungsbeschwerde wurden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die
dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab:

2. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Spielbanken (SBG, SR 935.52) gilt das Aufstellen von Spielautomaten und
ähnlichen Apparaten als Glückspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang
in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. Das
Betreiben von Glückspielen gilt als Spielbank (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes), und
Errichtung sowie Betrieb von Spielbanken sind verboten (Art. 1). (...)

4. Das Gesetz über die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BGS 211.1) ermächtigt in § 352 Abs.
2 den Regierungsrat zum Erlass eines Verbotes der Errichtung und des Betriebs
von Spielsalons und dergleichen. Der Regierungsrat hat von dieser Kompetenz
Gebrauch gemacht und die Verordnung über die gewerbsmässige Verwendung von
Spielapparaten (Spielsalon-Verordnung; BGS 513.651) erlassen. Die Verordnung
findet nach § 1 auf Spielapparate Anwendung, die nicht unter Art. 3 des
Spielbankengesetzes fallen, sowie auf Apparate für Geschicklichkeitsspiele.
Spielapparate, bei denen ein Geld- oder ein Sachgewinn in Aussicht steht, sind
verboten (§ 3 Abs. 1).  (...)

8. Das schweizerische Recht unterscheidet
grundsätzlich drei Kategorien von Spielautomaten oder Spielapparaten:

a) Apparate, die einen Geldgewinn in Aussicht
stellen, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abhängt; sie gelten als
Glückspiele und fallen mithin unter den Begriff der verbotenen Spielbanken
(Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 und 2 SBG).

b) Apparate, die einen Geldgewinn in Aussicht
stellen und deren Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf
Geschicklichkeit beruht (Art. 3 Abs. 1 SBG).

c) Apparate, bei denen kein Geldgewinn in
Aussicht steht.

9. Das solothurnische Recht verbietet alle
Apparate, bei denen Geld- oder Sachgewinne möglich sind. Das Bundesgericht hat
festgestellt, das heutige Bundesrecht lasse für ein generelles kantonales
Verbot von Geldspielautomaten Raum (BGE 120 Ia 131). Hinsichtlich des
allgemeinen Verbots für den Kanton Solothurn hat das Bundesgericht ausserdem
ausdrücklich das Vorliegen einer formell genügenden gesetzlichen Grundlage
bejaht (BGE 101 Ia 349).

10. Entscheidend ist im vorliegenden Fall somit
einzig, ob es sich beim Apparat "Super Cherry 600" um einen
Geldspielapparat handelt oder nicht. (...)

a) Das Departement bezeichnet den Apparat Super
Cherry 600 als verkappten Geldspielautomaten. Zu dieser Qualifikation gelangt
es aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen.

Die Gewerbe- und Handelspolizei stützte sich in
diesem Zusammenhang auf folgende Erkenntnisse: Beim "Super Cherry
600" handle es sich um einen umgebauten Geldspielapparat, wie er vor dem
im Kanton Zürich erlassenen Verbot verwendet worden sei; die technische
Änderung beschränke sich darauf, dass der Münzauswurf entfernt worden ist. Vom
reinen Geldspielautomaten unterscheide er sich einzig dadurch, dass anstelle
eines Bargeldgewinns sogenannte Punktgewinne realisiert werden. (...) Für den
Bewilligungsinhaber sei es ohne weiteres möglich, die erzielten Punktgewinne
resp. die als Gewinn abgegebenen Jetons in bar oder als Waren auszurichten.

b) Die von den Vorinstanzen eingereichten Akten
erhärten diese Feststellungen. Dabei sind auch die Unterlagen jener Fälle
heranzuziehen, bei denen andere Firmen als Automatenaufsteller Verträge
abgeschlossen haben; massgeblich ist, dass es sich in diesen Fällen stets um
den gleichen Spielapparat, den "Super Cherry 600", handelt.

Im Rahmen von Strafverfahren, welche die Stadtpolizei
G. gegen die Betreiber mehrerer Restaurants eröffnet hat, wurde bei den ersten
Einvernahmen von den Patentinhabern und Geschäftsführern dieser
Gastgewerbebetriebe die Auszahlung von Geldgewinnen bestritten. Der
Geschäftsführer des Restaurants F. räumte ein, für die sich bis zu Fr. 600.--
belaufenden Gewinne stelle er Bons für "Essen und Trinken und
Hauslieferungen" aus. Die grosse Zahl der von der Polizei als
Auskunftspersonen befragten Spieler haben übereinstimmend erklärt, für Gewinne
werde Bargeld ausbezahlt. Dabei ist es naheliegend, dass über die im einzelnen
ausbezahlten Gewinne unterschiedliche Angaben gemacht werden. Einzelne Spieler
haben sich sogar freiwillig bei der Polizei gemeldet, weil sie ihre an diesem
Apparat entwickelte Spielsucht erkannten und davon loskommen wollten; sie gaben
an, innert weniger Monate mehrere tausend Franken verloren zu haben, obwohl sie
zwischendurch Geldgewinne ausbezahlt erhalten hatten. (...)

Die Abgabe von geldwerten Gutscheinen, was einem
im Kanton Solothurn ebenfalls verbotenen Sachgewinn gleichkommt, wird in den
Aussagen ebenfalls wiederholt festgestellt. Unabhängig voneinander haben die
befragten Spieler gemäss ihren protokollierten Aussagen ausserdem beobachtet,
dass die Restaurantbetreiber Schlüssel besitzen, um die Apparate anders
einzustellen und um die Notenbehälter regelmässig zu leeren.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 1997

Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche
Beschwerde wurde wieder zurückgezogen.