so_gerichte · ZZ.1988.13 · 1968-08-26 · de
Betreibungsfähigkeit, passive

Art. 46, Art. 47 SchKG; Art. 323 ZGB. In welchen Fällen sind Unmündige betreibungsfähig?

SOG 1988 Nr. 13

Art. 46, Art. 47 SchKG; Art. 323 ZGB.In welchen
Fällen sind Unmündige betreibungsfähig?

Der am 26. August 1968 geborenen P.W. wurde am 28. Juni 1988
auf Verlangen eines Hoteliers ein Zahlungsbefehl über Fr. 710.-- zugestellt.
Als Grund der Forderung war auf dem Zahlungsbefehl angegeben:
"Vertragsbruch, Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund nicht angetreten (laut
LGAV Art. 10.1), Zahlungsforderung 1/4 des Lohnes und Ersatz weiteren
Schadens".

P.W. beantragte der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs mit Beschwerde vom 29. Juni 1988, die Betreibung aufzuheben, da sie
minderjährig und somit nicht betreibungsfähig sei. Zudem sei der
Arbeitsvertrag, auf den sich der Gläubiger berufe, mangels Zustimmung ihrer
Eltern ungültig.

Aus den Erwägungen der Aufsichtsbehörde:

2. Im Betreibungsverfahren kann nur derjenige Schuldner
seine Rechte selber wahrnehmen, der nach Massgabe des Zivilrechts
handlungsfähig ist (BGE 104 III 5 f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, 1984, § 9 Rz 8 f.; Amonn, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., 1988, § 8 Rz 3).Gegen eine
handlungsunfähige Person persönlich gerichtete Betreibungshandlungen sind
nichtig und daher auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen aufzuheben
(Fritzsche/Walder, § 9 Rz 9; Amonn, § 6 Rz 29; BGE 104 III 6).

Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Einleitung der
Betreibung noch minderjährig.

Die unmündige Person ist, sofern sie urteilsfähig ist,
allerdings nicht schlechthin handlungs- und betreibungsunfähig. Gemäss Art. 323
Abs. 1 ZGB steht, was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt oder was es von den
Eltern zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt,
unter seiner Verwaltung und Nutzung. Im Rahmen dieser Verfügungsbefugnis ist
das Kind handlungs- und betreibungsfähig; eine Betreibung, die freies
Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB betrifft, ist somit
ausschliesslich gegen die minderjährige Person anzuheben und durchzuführen (BGE
106 III 8).Anders als nach dem früheren Recht (Art. 295a ZGB) kommt es nicht
mehr darauf an, ob das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
nicht (Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl. 1986, S.
328; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl. 1983, S. 167; dies wird in
dem in BlSchK 51, 1987, S. 102 publizierten Entscheid übersehen).

3. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass sie nur
betreibungsfähig wäre, wenn der Arbeitsvertrag mit dem betreibenden Gläubiger
rechtsgültig zustandegekommen wäre. Dieser Meinung kann aus verschiedenen
Gründen nicht beigepflichtet werden:

a) Die Frage, ob zwischen den Parteien des
Betreibungsverfahrens ein Vertrag zustandegekommen ist, ist
materiell-rechtlicher Natur und fällt nicht in die sachliche Zuständigkeit der
Betreibungsbehörden. Darüber hat ausschliesslich der Richter im
Rechtsöffnungsverfahren oder nötigenfalls im ordentlichen Zivilprozess zu
entscheiden (SOG 1984 Nr. 13 Erw. 1; BGE 113 III 2 Erw. 2b mit Hinweisen;
Amonn, § 6 Rz 3).

b) Die urteilsfähige, unmündige Person ist nicht nur für
Forderungen aus Arbeitsvertrag betreibungsfähig. Hegnauer (S. 167) und
Tuor/Schnyder (S. 328) schreiben zwar unter Hinweis auf BGE 106 III 8,
Betreibungen für Geschäftsschulden seien ausschliesslich gegen das Kind
anzuheben. Eine derartige Beschränkung kann jenem Bundesgerichtsentscheid, dem
eine Betreibung für Zechschulden zugrunde lag, jedoch nicht entnommen werden
(vgl. auch SOG 1984 Nr. 13, wo die minderjährige Schuldnerin für eine Forderung
aus einem als Kauf bezeichneten Vertrag über einen Englisch-Fernkurs betrieben
wurde). Art. 323 Abs. 1 ZGB beschränkt die Haftung des Kindes nur insofern, als
für Verpflichtungen, die es im Rahmen seiner vollen Handlungsfähigkeit ohne
Zustimmung der Eltern begründet, einzig sein freies Kindesvermögen haftet (SOG
1984 Nr. 13 mit Hinweisen); für seine übrigen Verpflichtungen haftet es dagegen
mit seinem ganzen Vermögen.

Deshalb ist die urteilsfähige, unmündige Person im Rahmen
der ihr durch Art. 323 Abs. 1 ZGB verliehenen Handlungsfähigkeit für alle gegen
sie gerichteten Forderungen, unabhängig von deren Rechtsgrund, selbständig
betreibungsfähig.

c) Aus der von der Beschwerdeführerin behaupteten Tatsache,
dass kein rechtsgültiger Arbeitsvertrag zwischen ihr und dem betreibenden
Gläubiger zustande gekommen sei, lässt sich nicht schliessen, dass die
Beschwerdeführerin betreibungsunfähig ist: Es ist sowohl möglich, dass sie über
anderweitiges freies Kindesvermögen verfügt, als auch, dass sie inzwischen
einen anderen, gültigen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.

4. Will der eine urteilsfähige unmündige Person betreibende
Gläubiger auf das freie Kindsvermögen greifen, muss er die unmündige Person
selbständig betreiben; sucht er dagegen aus dem übrigen Kindsvermögen Deckung,
hat er im Betreibungsbegehren nebst der unmündigen Person (als Schuldner) deren
gesetzlichen Vertreter aufzuführen (SOG 1984 Nr. 13 Erw. 3 und 4.).Die
Aufsichtsbehörde hat im zitierten Entscheid ausgeführt, die Rechtslage sei
diesbezüglich dieselbe wie bei der Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art.
395 Abs. 2 ZGB. Es besteht jedoch ein im damals zu beurteilenden Fall
bedeutungsloser, im vorliegenden Fall aber wesentlicher Unterschied zwischen
der Rechtsstellung des Verbeirateten und des Unmündigen: Der Verbeiratete ist
beschränkt handlungsfähig, wogegen der Unmündige beschränkt handlungsunfähig
ist (Tuor/Schnyder, S. 69).Die Betreibungsfähigkeit des Verbeirateten hängt
einzig von seiner Urteilsfähigkeit ab; beim Unmündigen ist zusätzlich erforderlich,
dass er eine Erwerbstätigkeit ausübt oder über freies Kindesvermögen verfügt.
Für die Betreibungsbehörden ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Der
Gläubiger kann wählen, ob er eine selbständige, auf das freie Kindesvermögen
beschränkte oder eine auf das übrige Kindesvermögen gerichtete Betreibung
einleiten will. Führt er im Betreibungsbegehren keinen gesetzlichen Vertreter
des Schuldners auf, ist davon auszugehen, dass er eine selbständige Betreibung
einleiten will (SOG 1984 Nr. 13 Erw. 4).-- Das Betreibungsamt hat die Frage, ob
der Schuldner betreibungsfähig ist, grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Es
hat indessen nur dann eigene Abklärungen zu treffen, wenn sich aus den Akten
oder den Kenntnissen des Betreibungsbeamten ernsthafte Zweifel an der
Betreibungsfähigkeit des Schuldners ergeben (vgl. Amonn, § 8 Rz 4; BGE 105 III
111 mit weiteren Hinweisen), so etwa, wenn bekannt ist, dass der Schuldner noch
im schulpflichtigen Alter steht oder über dieses Alter hinaus die Schule
besucht. Derartige, zusätzliche Erhebungen erheischende Zweifel können auch
erst in einem späteren Verfahrensstadium auftauchen, so beispielsweise dann,
wenn sich bei der Pfändung herausstellt, dass der minderjährige Schuldner nicht
oder erst seit einem nach der Zustellung des Zahlungsbefehls liegenden
Zeitpunkt erwerbstätig ist und kein freies Kindesvermögen vorhanden ist. Dabei
ist jedoch zu beachten, dass der minderjährige Schuldner nicht immer, wenn er
im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls keine Erwerbstätigkeit ausübt,
auch betreibungsunfähig ist: Freies Kindesvermögen bilden auch Ersparnisse aus
früherer Erwerbstätigkeit oder aus früherem Verdienst angeschaffte
Vermögensgegenstände. Abklärungen sind selbstverständlich auch dann
vorzunehmen, wenn der Schuldner selbst oder sein gesetzlicher Vertreter dem
Betreibungsamt gegenüber die Handlungsfähigkeit des Schuldners bestreitet oder
mit dieser Begründung gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes Beschwerde
erhebt.

(Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die Abklärungen der
Aufsichtsbehörde ergaben, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
Zustellung des Zahlungsbefehls erwerbstätig und somit im Umfang ihres
Erwerbseinkommens handlungs- und betreibungsfähig war).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 7. September 1988