so_gerichte · ZZ.1999.22 · 1999-02-01 · de
Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren

Art. 34 Abs. 4 SVG, 12 Abs. 1 VRV. Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren.

SOG 1999 Nr. 22

Art. 34 Abs. 4 SVG,
12 Abs. 1 VRV.Ausreichender
Abstand beim Hintereinanderfahren.

Der
Berufschauffeur C. fuhr mit seinem Lastenzug auf dem Normalstreifen der
Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h in einem Abstand von 40 m zu dem
vor ihm fahrenden A. Dieser bremste wegen eines Rückstaus sein Fahrzeug ab.
Gerade in diesem Moment bog B. mit ihrem Personenwagen von der Überholspur in
die Lücke zwischen den Fahrzeugen A. und C. ein und bremste stark. Trotz
Vollbremsung fuhr C. auf den Personenwagen von B. auf und schob diesen in das
Fahrzeug des A. Die Kantonspolizei verzeigte (unter anderem) den Lastwagenchauffeur
C. wegen Verletzung verschiedener Verkehrsregeln, namentlich wegen ungenügenden
Abstandhaltens. Der Untersuchungsrichter gab der Anzeige keine Folge. Dagegen
führt die Polizei Beschwerde. Die Anklagekammer hiess die Beschwerde gut. Aus
den Erwägungen:

2. c) Die
Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Faustregel, dass der
Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen die Hälfte der gefahrenen
Geschwindigkeit in Metern betragen solle (Bsp: Geschwindigkeit 80 km/h, Abstand
40 m), gelte für Lastwagen eben gerade nicht, da diese einen längeren Bremsweg
hätten. Zudem schreibe Art. 10 Abs. 3 VRV für schwere Motorwagen ohnehin einen
zwingenden Abstand von 100 m vor. Der Beschuldigte hätte als Berufschauffeur in
Kenntnis der baustellenbedingt schwierigen Verkehrssituation an der
Unfallstelle das Fehlverhalten der Automobilistin B. voraussehen und den
Abstand beziehungsweise seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen müssen.
(...)

d) Den
Ausführungen der Beschwerdeführerin hält der Untersuchungsrichter in seiner
Vernehmlassung entgegen, die Anwendbarkeit der sogenannten
"1/2-Tacho-Regel" auf alle Fahrzeugkategorien sei bis zum heutigen
Zeitpunkt unumstritten gewesen. Die Annahme, der Beschuldigte wäre mit seinem
Lastenzug wegen ungenügenden Abstands auch ohne das Einbiegen der
Automobilistin B. auf das Fahrzeug des A. aufgefahren, sei spekulativ. Ohne
Unfall wäre der Beschuldigte nicht angezeigt worden. Im Übrigen sei die von der
Beschwerdeführerin angerufene Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 VRV hier nicht
anwendbar, da diese sich auf das Fahren "ausserorts" und somit nicht
auf Autobahnen beziehe. (...)

3. a) Zu
ihren Gunsten mag die Beschwerdeführerin aus Art. 10 Abs. 3 VRV nichts
abzuleiten. Wie der Untersuchungsrichter dazu richtig bemerkt, ist die Regelung
zwar ausserorts, nicht aber auf Autobahnen anwendbar, da dem Überholenden hier
der dazu vorgesehene Streifen ohne Gegenverkehr zur Verfügung steht. Die
Pflicht, einen absoluten Abstand von 100 m zum vorausfahrenden Fahrzeug
einzuhalten, macht unter diesen Umständen keinen Sinn. Dies geht aus dem klaren
Gesetzeswortlaut und dessen Zweck ebenso hervor, wie die alleinige Gültigkeit
der Bestimmung für Führer von schweren Motorfahrzeugen untereinander. Gegenüber
anderen, schnelleren Fahrzeugen ist der Abstand auf Grund der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten ohnehin nicht konstant. Über einen absoluten Abstand zwischen
Lastwagen und Personenwagen - und somit zum vorliegenden Fall - schweigt sich
das Gesetz in diesem Artikel aus; es sind die allgemeinen Abstandsregeln
heranzuziehen. (...)

b) Das
Strassenverkehrsrecht stellt (von Spezialbestimmungen abgesehen) keine absolute
Regel über den einzuhaltenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf. Es
verlangt lediglich einen "ausreichenden" Abstand zum vorausfahrenden
Fahrzeug (Art. 34 Abs. 4 SVG), wobei die Verordnung präzisiert, dass der
Abstand dann ausreichend ist, wenn der Fahrzeugführer auch bei überraschendem
Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1
VRV). Um nicht nur bei erfolgten Auffahrunfällen lapidar auf ungenügenden
Abstand schliessen zu müssen und um den betroffenen Behörden die Berechnungen
der (von verschiedensten Faktoren abhängigen) Bremsverzögerungen zweier
hintereinander verkehrender Fahrzeuge zu ersparen, hat die Praxis dazu
Faustregeln entwickelt. Die Üblichsten sind die "2-Sekunden-Regel"
(Abstand gleich dem Weg, den das nachfolgende Fahrzeug in 2 Sekunden
zurücklegt) oder die bereits erwähnte 1/2-Tacho-Regel (entsprechend einem
Abstand von 1,8 s; René Schaffhauser: Grundriss des schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 1984,
N 531). Es handelt sich dabei aber lediglich um Hilfsregeln, die nur im
Normalfall zur Berechnung des ausreichenden Abstandes herangezogen werden
dürfen. Bestehen Zweifel am Einfluss anderer Faktoren (Länge der Reaktionszeit
des Fahrers, Pedaldruck und Art der Bremsung, Besonderheiten der Fahrbahn,
Umweltverhältnisse; vgl. Schaffhauser, a.a.O., N 530), so ist eine Prüfung im
Einzelfall vorzunehmen. Das Bundesgericht wendet gar die 1/2-Tacho-Regel nur
auf den Abstand zwischen Personenwagen an (BGE 104 IV 194). Die Annahme der
Beschwerdeführerin, Lastwagen hätten in der Regel tiefere mittlere
Verzögerungswerte, ist wohl zutreffend und in concreto wären auf Grund der
unterschiedlichen Fahrzeugkategorien, der ungleichen Geschwindigkeiten und
Verzögerungsvermögen (wiederum abhängig von den besonderen Fahrzeugmerkmalen)
die Faustregeln nicht ohne Weiteres anwendbar. Ob der Abstand des vom
Beschuldigten gelenkten Lastwagenzugs zum "Vordermann" A. ausreichend
im Sinne des Gesetzes war, ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände zu
eruieren. Diesbezüglich ungeklärt ist auch die Frage nach der Beladung des
Lastwagens und des Anhängers, die Einfluss auf den Bremsweg und damit den
einzuhaltenden Abstand haben kann.

Obergericht Anklagekammer,
Urteil vom 1. Februar 1999