so_gerichte · SGREV.2017.1 · 2017-12-04 · de
Staats- und Bundessteuern 2005-2007 (Urteil KSG vom 12.12.2011)/Revision

Verfahren, Revision.Einhaltung der Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs nach der Einstellung eines Strafverfahrens. Aufgrund neuer Dokumente Rückweisung an die Veranlagungsbehörde zur Neuveranlagung.

Solothurn Steuergericht 04.12.2017 SGREV.2017.1
Soleure Steuergericht 04.12.2017 SGREV.2017.1
Soletta Steuergericht 04.12.2017 SGREV.2017.1

Steuergericht
Urteil
vom
4. Dezember 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Flury,
Roberti
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGREV.2017.1
A
gegen
Veranlagungsbehörde
Solothurn
betreffend
Staats-
und Bundessteuern 2005-2010 (Urteile KSG vom 12.12.2011 und 4.3.2013)/ Revision
hat das Steuergericht
den
Akten entnommen
:
1.1   Im Rahmen der Veranlagungen von A
(Gesuchsteller) für die Jahre 2005 bis 2007 wich die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn
in verschiedenen Punkten von der Selbstdeklaration des Gesuchstellers gemäss
den von diesem eingereichten Steuererklärungen ab. Insbesondere wurden dem
Gesuchsteller aufgrund steueramtlicher Meldungen bzw. nach Ermessen geldwerte
Leistungen (von Fr. 10‘603.-- im Jahr 2005, Fr. 4‘087.-- im Jahr 2006 und Fr.
10‘000.-- im Jahr 2007) sowie die Erträge aus einem Darlehen an die B GmbH (von
Fr. 2‘000.-- im Jahr 2005, Fr. 335.-- im Jahr 2006 und Fr. 1‘000.-- im Jahr
2006) und die Erträge aus einem Aktionärsdarlehen an die C AG (von Fr.
11‘982.-- [Differenz] im Jahr 2005, Fr. 10‘863.-- [Differenz] im Jahr 2006 und
Fr. 13‘000.-- im Jahr 2007) aufgerechnet. Schliesslich wurde dem Gesuchsteller
der beantragte Pauschalabzug von Fr. 700.-- im Zusammenhang mit den
deklarierten Verwaltungsratshonoraren von Fr. 1'200.-- pro Jahr
verweigert. An der Besteuerung der nachträglich wegen Nichtbezahlung in Frage
gestellten Verwaltungsratshonorare wurde festgehalten. Die am 7. Oktober 2009
erhobene Einsprache gegen die definitiven Veranlagungen wurde mit drei Verfügungen
vom 13. Juli 2011 abgewiesen. Dagegen erhob der Gesuchsteller Rekurs bzw.
Beschwerde ans Steuergericht des Kantons Solothurn (KSG).
1.2   Das KSG wies den Rekurs und die
Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 kostenpflichtig ab, soweit es
darauf eintrat. Zur Begründung seines Urteils hielt das Gericht namentlich
fest, der Gesuchsteller (und damalige Rekurrent) habe seine Behauptung, das Aktionärsdarlehen
sei per 31. Dezember 2006 von der C AG zurückbezahlt worden und die
freigewordenen Mittel seien in die D Ltd., in X, investiert worden, in keiner
Art und Weise nachgewiesen; auch nicht, wie hoch der Ertrag auf dem Vermögen
sei. Die Vorinstanz habe deshalb den Wert der Investition zu Recht bei Fr. 650'000.--
belassen, und sie sei zu Recht von einem ermessensweisen Ertrag von Fr. 13'000.--
ausgegangen. Was die Verwaltungsratshonorare betreffe, so habe das Honorar noch
in der Einsprache des Gesuchstellers vom 7. Oktober 2009 als Begründung für den
Auslagenersatz von Fr. 700.-- gedient. Nun behaupte er allerdings, er habe das
Honorar nie erhalten. Angesichts des zeitlichen Ablaufs sei zusammen mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass die Fr. 1'200.-- zu Recht besteuert worden
seien. Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. März 2012 ist das Schweizerische
Bundesgericht mit Urteil des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) vom 4. April 2012 nicht eingetreten, da diese offensichtlich keine
hinreichende Begründung enthalte.
1.3   Auch in Bezug auf die Jahre 2008,
2009 und 2010 nahm die VB Solothurn verschiedene Aufrechnungen vor, und sie
veranlagte den Gesuchsteller in verschiedenen Punkten nach Ermessen. Gegen die
Veranlagungen vom 21. Mai 2012 erhob der Steuerpflichtige Einsprache. Mit drei Einspracheentscheiden
vom 6. September 2012 hiess die VB Solothurn diese teilweise gut. Im Übrigen
wurden die Einsprachen abgewiesen. Am 1. Oktober 2012 berichtigte die VB
Solothurn die Einspracheentscheide 2008 und 2010. Insbesondere korrigierte sie
den Entscheid 2010 bezüglich eines Darlehensverzichts über Fr. 19'800.-- zu
Ungunsten des Steuerpflichtigen. Mit Rekursen gegen sämtliche die drei Jahre
betreffenden Einspracheentscheide vom 5. Oktober 2012 gelangte der
Steuerpflichtige an das KSG. Dieses wies mit Urteil vom 4. März 2013 den Rekurs
und die Beschwerde betreffend die Steuerjahre 2008, 2009 und 2010 kostenfällig
ab. Zur Begründung dieses Entscheids wurde insbesondere ausgeführt, der
Steuerpflichtige habe den von der Vorinstanz verlangten Nachweis der
Bestreitung des Lebensunterhalts nicht erbracht. Damit sei nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz die Ermessensveranlagungen betreffend die
Steuerjahre 2008, 2009 und 2010 insoweit bestätigt habe. Was der
Steuerpflichtige dagegen einwende, ändere an diesem Ergebnis nichts. Auch im
Verfahren vor dem KSG habe er keine weiteren Beweismittel eingereicht, die eine
andere Beurteilung zu rechtfertigen vermöchten. Dies gelte auch für die
Zuschläge beim Wertschriftenertrag. Auch die Berichtigung des
Einspracheentscheids 2010 in Bezug auf das Darlehen sei zu Recht erfolgt,
handle es sich doch beim Verzicht auf dieses um eine Einkunft im Sinne der
Einkommensgeneralklausel.
2.1   Mit E-Mail vom 15. November 2016
gelangte A an den Leiter der Veranlagungsbehörde Solothurn. Er stellte den
Antrag auf Revision von Steuereinschätzungen/ Steuergerichtsentscheiden nach §
165 lit. a, b und d des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und
Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (StG; BSG 614.11). Zur Begründung seines
Begehrens führte er namentlich aus, durch Rechtshilfeersuchen der
Oberstaatsanwaltschaft Z und Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26.
Januar 2015 sei gegen ihn als Beschuldigten in Bezug auf den Straftatbestand
der Geldwäsche ein Verfahren eröffnet worden. Aus der Anklageschrift gehe u.a.
hervor, dass E Y als gesondert verfolgt (und verurteilt) bezeichnet, im Rahmen
von im Jahre 2005 begangenen Betrugshandlungen zum Nachteil einer Vielzahl von
Anlegern erlangte Vermögenswerte in einer Grössenordnung von über EUR 5 Mio.
zum Teil auf schweizerische Konti der Firma C AG transferiert habe. Im Rahmen
einer freiwilligen Aussage bei der zuständigen Fahndungsbehörde der
Zollfahndung S sei er mit weiteren Sachverhalten und weiterem Beweismaterial
konfrontiert worden. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Z vom 4. November
2016 sei er offiziell aus dem Verfahren entlassen worden. Er habe nun
einerseits Zugriff auf Beweismaterial, das er als Grund für den Antrag auf
Revision einbringen wolle. Andererseits stelle er grundsätzlich Antrag auf
Revision, da sich die Steuerverwaltung und/oder das Steuergericht auf
Deklarationen des Verwaltungsratspräsidenten E Y gestützt hätten, die von ihm
bestritten und nie so deklariert worden seien. Man habe den Deklarationen von
Herrn Y mehr Gewicht beigemessen, ohne seine Einwände umfassend abzuklären bzw.
Herrn Y zu Stellungnahmen zu bitten oder auf die gegen Herrn Y laufenden
Verfahren, auf die er hingewiesen habe, einzugehen. Dabei habe man u.a. auch
darauf abgestellt, dass seine Strafanzeigen als Organ der C AG wegen
Geldwäscherei und Betrugs von der Staatsanwaltschaft Q zurückgewiesen worden
seien. Es habe damals auch keine Rolle gespielt, dass er die zuständigen
Behörden darauf hingewiesen habe, dass Herr Y die Firma auf betrügerische Art
und Weise bewusst in Konkurs habe fallen lassen, unter anderem indem dieser
vorhandene liquide Mittel im Umfang fast des ganzen Aktienkapitals bei der
Hausbank bar bezogen habe. Einen entsprechenden Kontoauszug der Hausbank lege
er als erstes Beweismaterial bei. Daraus seien die beiden Barbezüge über EUR
25'125 vom 29. November 2007 und über EUR 30'150 vom 20. Dezember 2007
ersichtlich. Im Weiteren seien Geschäftsdokumente am Sitz der Gesellschaft oder
bei Revisionsgesellschaften abgeholt und ins Ausland verbracht worden, damit
diese bei einer Strafverfolgung den Behörden nicht in die Hände fallen würden.
Gleichzeitig sei es ihm mangels Dokumente und infolge des Entfernens der
IT-Infrastruktur nicht möglich gewesen, Sachverhalte nachzuweisen. Einen Teil
dieser Dokumente habe die Zollfahndung S im Rahmen umfassender Ermittlungen
gegen Herrn Y und weitere Beschuldigte im In- und Ausland im Verlauf der
vergangenen Jahre sicherstellen können. Weiteres Material komme in weiteren
Verfahren gegen Herrn Y und Dritte als Beweismaterial zum Tragen. Mit einer
weiteren E-Mail vom 17. November 2016 reichte der Gesuchsteller noch das
Zirkular per 31. Dezember 2015 der Konkursverwaltung der F SA in Liquidation
nach.
2.2   Mit Schreiben vom 12. Januar 2017
teilte die VB Solothurn dem KSG mit, dass A am 15. November 2016 per E-Mail ein
Gesuch um Revision der Veranlagungen der Steuerperioden 2005 bis 2007 gestellt
habe. Bei der Behandlung des Gesuchs sei festgestellt worden, dass in den
genannten Steuerperioden das KSG ein Urteil gefällt habe, so dass gemäss § 167
Abs. 1 StG und Art. 149 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) das KSG für die Behandlung des
Gesuchs zuständig sei. Die beiden E-Mails des Gesuchstellers leitete die VB an
das KSG weiter.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2017
wurde festgehalten, dass die von der VB Solothurn überwiesene Eingabe vom 15.
bzw. 17. November 2016 als Revisionsgesuch entgegengenommen und behandelt
werde. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller bis 9. Februar 2017 Frist gesetzt,
um den Revisionsgrund genau zu bezeichnen, einen Antrag im Sinne von § 167 Abs.
1 lit. b StG zu stellen, die Beweismittel für den Revisionsgrund beizulegen
oder genau zu bezeichnen und das Gesuch mit Unterschrift auf dem Postweg
einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens auf das Revisionsgesuch im
Unterlassungsfall.
2.3   Mit Eingabe vom 7. Februar 2017
(Postaufgabe: 8. Februar 2017) an das KSG ergänzte der Gesuchsteller sein
Revisionsgesuch. Er hielt namentlich fest, Revisionsgründe für seine Eingabe
seien neu gewonnene Erkenntnisse und Sachverhalte, diese basierend auf einer
Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Z gegen seine Person und Dritte und seitens
der Bundesanwaltschaft in Bern geleisteter Rechtshilfe. Es habe sich ergeben,
dass die Bundesanwaltschaft schon früher Ermittlungen gegen einige Personen und
Firmen bis im Jahr 2006 getätigt hatte, diese aber mangels Beweismitteln habe
einstellen müssen. Auch habe die Bundesanwaltschaft bis zum Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung bei ihm und der Beschlagnahmung entsprechender Unterlagen
keine Kenntnis von den von ihm bei der Staatsanwaltschaft Q eingereichten
Strafanzeigen und den entsprechenden Korrespondenzen gehabt. Diese Sachverhalte
seien ebenfalls relevant, sei doch sowohl von der Veranlagungsbehörde wie auch
vom Steuergericht die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige bzw. die Ablehnung
seiner Beschwerden seitens des Obergerichts Q und des Bundesgerichts in
Lausanne als Grundlage für Entscheide gegen seine Person genommen worden. Herr
Y habe im Ausland Konti auf den Namen der C AG unterhalten und Anlageverträge
abgeschlossen, von welchen weder er noch G T als Verwaltungsräte Kenntnis
gehabt hätten und die in den Bilanzen der C (Schweiz) AG nicht erschienen
seien. Herr Y habe somit zuhanden der Steuerverwaltung unwahre Angaben gemacht.
Die Bilanzen seien falsch bzw. bewusst unvollständig und unwahr gewesen.
Faktisch verlange er wie schon zu jenem Zeitpunkt, dass die von ihm gemachten
Selbstdeklarationen in den Veranlagungen der Jahre 2005/2006/2007 entsprechend
übernommen würden und nicht Falschdeklarationen aus den eingereichten
Steuererklärungen der C (Schweiz) AG, unterzeichnet von E Y, herangezogen
würden. Darauf habe er schon früher hingewiesen. Man habe ihm jedoch nicht
geglaubt. Am 28 Januar 2015 habe der eigentlich abgeschlossene Fall eine ganz
neue Wendung bekommen, als an seinem Domizil eine Hausdurchsuchung
stattgefunden habe. In der Folge habe er einerseits der sofortigen Herausgabe
der von den Beamten der Fedpol sichergestellten Dokumente und Daten an die
Behörden zugestimmt, mit der protokollierten Auflage, dass alles in Kopie bei
der Bundesanwaltschaft verbleiben müsse. Andererseits habe er sich bereit erklärt,
freiwillig nach O zu reisen und gegenüber der Zollfahndung auszusagen. Dabei
habe er insbesondere erfahren, dass E Y bereits im Zusammenhang mit Vorfällen
bei der C AG und der F SA wegen Veruntreuung und Betrugs verurteilt worden sei.
Das Verfahren gegen ihn sei schliesslich durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
Z vom 4. November 2016 eingestellt worden. Die Ermittlungsbeamten der
Zollfahndung hätten mehrere Anlageverträge, unterzeichnet durch Herrn Y im
Namen der C AG beibringen können, wobei das Kapital der Geschädigten auf Konti
geflossen sei, die Herr Y für die C AG im Ausland eröffnet habe. All dies sei
in den von Herrn Y der Kantonalen Steuerverwaltung eingereichten Bilanzen nicht
aufgeführt gewesen. Die Veranlagungsbehörde habe sich somit auf Zahlenmaterial
gestützt, welches auf gefälschten Bilanzen beruht habe. Er beantrage
nötigenfalls die Befragung der zuständigen Ermittler der Zollfahndung und der
Bundesanwaltschaft, des Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Z und
allenfalls auch der R. Insbesondere hätten auch Dokumente sichergestellt werden
können, woraus hervorgehe, dass es seitens der Firma D Ltd. keine Rückzahlung
an die C AG gegeben habe und somit auch keine Rückzahlung des Aktionärsdarlehens
von der C AG an ihn privat. Daneben habe es auch keine Zinsauszahlungen oder Auszahlungen
von Verwaltungsratshonoraren gegeben, obwohl diese Behauptung mehrfach von
Seiten der Veranlagungsbehörde gemacht worden sei. Was die Veranlagung 2005
betreffe, so beantrage er die Streichung der angeblichen Zinsgutschrift der C
AG von Fr. 19'658.--. Es habe keinen Darlehensvertrag gegeben und er habe weder
die Möglichkeit gehabt, das Kapital oder Zinsen bei der C AG zu beziehen. An
flüssigen Mitteln sei nur das Aktienkapital vorhanden gewesen, welches in der Folge
nachweislich von Herrn Y bezogen worden sei. Betreffend das Jahr 2006 stelle er
ebenfalls den Antrag auf Streichung der angeblichen Zinsgutschrift der C AG von
Fr. 25'491.--. Es sei keineswegs so, dass er die Rückzahlung erhalten
hätte, wenn er diese verlangt hätte. Das Geld sei zu den D-Gesellschaften
verschoben worden. Daher habe er das Darlehen im Wertschriftenverzeichnis neu
unter „Investment D Ltd.“ deklariert. Dieser Vorgang sei aber entgegen der
Behauptungen der Veranlagungsbehörde keineswegs mit einer Rückzahlung an ihn
verbunden gewesen. Vielmehr sei das Geld ja veruntreut worden. Betreffend das
Jahr 2007 verlange er die Streichung der geldwerten Leistung nach Ermessen von
Fr. 10'000.-- sowie des angeblichen Ertrags D Ltd. nach Ermessen von Fr.
13'000.--. Es habe keinen Anlagevertrag gegeben. Der Betrag sei nicht angelegt,
sondern schon „verschoben“ gewesen, was die Ermittler nachweisen könnten. Zudem
beantrage er für alle drei Jahre die Streichung des Verwaltungsratshonorars von
Fr. 1'200.--. Der C-Verwaltungsratspräsident sei durch ihn und G T mehrfach
(erfolglos) angewiesen worden, das Verwaltungsratshonorar zu vergüten. Herrn T
sei die Streichung der Verwaltungsratshonorare im Kanton Bern bewilligt worden.
Schliesslich stellte der Gesuchsteller in seiner Eingabe auch für die Jahre
2008 und 2009 den Antrag, die Wertschriftenerträge von Fr. 20'000.-- (2008) und
Fr. 17'000.-- (2009) aus „Investment D“ seien zu streichen. Es habe keine Einkünfte
aus Investment D gegeben. Was das Jahr 2010 betreffe, so beantrage er die
Streichung der Position Erlass Darlehen H K von Fr. 19'800.--. Das Guthaben von
Herrn K sei in Absprache mit ihm direkt an Herrn Y überwiesen bzw. bei ihm
belassen worden. Weshalb ihm dieses durch Erlass aufgerechnet wurde, könne er
nicht nachvollziehen.
3.    Mit Vernehmlassung vom 20. März
2017 beantragte die VB Solothurn, auf das Revisionsgesuch sei nicht
einzutreten. Zur Begründung dieses Begehrens führte sie aus, das
Revisionsbegehren müsse innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes
gestellt werden. Den Ausführungen des Gesuchstellers könne entnommen werden,
dass er spätestens am 28. Januar 2015 Kenntnis gehabt habe von den
Revisionsgründen. Das am 15. November 2016 per E-Mail dem Kantonalen Steueramt
eingereichte Gesuch sei somit offensichtlich zu spät erfolgt. In seiner E-Mail
vom 15. November 2016 habe der Gesuchsteller Anträge für die Revision der
Steuerperioden 2005 bis 2007 gestellt. In seiner Eingabe vom 7. Februar 2017
stelle er nun auch Anträge für die Steuerperioden 2008 bis 2010. Diese seien
aber nicht Gegenstand des hängigen Verfahrens. Auf sie sei deshalb auch nicht
einzutreten. Ausführungen zu den materiellen Vorbringen des Gesuchstellers
würden sich erübrigen, da dessen Eingabe wie gesagt offensichtlich zu spät
erfolgt sei.
4. Mit Stellungnahme vom 15. April
2017 hielt der Gesuchsteller an seinen Anträgen fest. Am 28. Januar 2015 sei er
einzig davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er in O Beklagter sei und die
Bundesanwaltschaft einem Rechtshilfeersuchen aus O stattgegeben habe. Von daher
sei die Argumentation, er hätte per 28. Januar 2015 eine 90-tägige Frist zu
nutzen gehabt, völlig an den Haaren herbeigezogen. Auch fehle dazu jegliche
Argumentation. Es hätten ihm aber noch sämtliche Details gefehlt. Durch die
Beschlagnahmung habe er keine Dokumente gehabt, keine Akteneinsicht. Seitens
der Staatsanwaltschaft sei das Verfahren Ende 2016 eingestellt worden. Diese
Einstellung des Verfahrens und die parallele Kommunikation mit der
Bundesanwaltschaft hätten ihm eigentlich ein richtiges Vorgehen attestiert. Er
sehe sich als bestätigt, faktisch reingewaschen. Dies sehe er auch als
Stichdatum, um ein Revisionsgesuch gegen die Veranlagungen einzureichen, welche
sich auf Falschangaben des in O u.a. im Zusammenhang mit der C AG, den D-Gesellschaften
und anderen Fällen wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung, Bilanzfälschung,
Geldwäscherei, Betrugs, Steuerbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagten E Y
stützten. Er ersuche das KSG, auf die Revisionsgesuche 2005 bis 2007 einzutreten,
da seinerseits die Gründe mit seinen Eingaben umfassend dargelegt worden seien.
Er sehe einzig und alleine den Zeitpunkt der Bestätigung von Seiten der O
Justizbehörde, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt sei, als Stichdatum für
das Revisionsgesuch. Dies auch da ihm Rechtswege als Kläger in O offen stünden.
Auch habe ihm erst die Einstellung in O eine weitergehende Kommunikation und
Korrespondenz mit der Bundesanwaltschaft erlaubt. Hinzu komme, dass er zu jenem
Zeitpunkt auch mit der Veranlagungsbehörde ein Meeting gehabt habe, an dem auch
der Leiter anwesend gewesen sei und er die komplexen Sachverhalte vor Ort
erklärt habe. Interessant sei dabei, dass von Seiten Steueramt eine mögliche
verpasste Frist nie Thema gewesen sei. Die Revisionsgesuche 2008 bis 2009
hätten klar einen direkten Zusammenhang mit den „willkürlich“ aus den Vorjahren
herangezogenen Zahlen aus Vermögenswerten und den ebenfalls „willkürlichen“
Annahmen bezüglich Zinserträge aus Vermögenswerten (insbesondere „Investment D“,
ursprünglich Aktionärsdarlehen an C AG, wobei die Justizbehörden zur Erkenntnis
gekommen seien, dass keine Ausschüttungen getätigt und keine Anlagegelder
zurückgeführt worden seien, sondern diese durch die Organe veruntreut worden
seien).
5.    Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 lud
das KSG die Veranlagungsbehörde Solothurn ein, bis 1. Juni 2017 eine
Vernehmlassung zu den materiellen Ausführungen des Gesuchstellers einzureichen,
da es aufgrund der eingereichten Unterlagen und Angaben prima facie nicht
auszuschliessen sei, dass die Eingabe des Gesuchstellers rechtzeitig erfolgt
sei.
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai
2017 hielt die VB Solothurn an ihrem Antrag, auf das Revisionsgesuch sei nicht
einzutreten, fest. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, das Gesuch sei
nach Ablauf von 90 Tagen sei Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht
worden. Auf das Gesuch sei aber auch aus anderen Gründen nicht einzutreten.
Eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine falsche Würdigung des Sachverhaltes
durch die urteilende Behörde berechtige grundsätzlich nicht zur Revision, da
das Revisionsverfahren nicht den Zweck verfolge, einen als unrichtig erachteten
rechtskräftigen Entscheid einer erneuten rechtlichen Prüfung zu unterziehen.
Gemäss § 165 Abs. 2 StG und Art. 147 Abs. 2 DBG sei die Revision dann
ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller das, was er als Revisionsgrund
vorbringe, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren
hätte geltend machen können. Der Gesuchsteller habe das, was er nun im
Revisionsgesuch vorbringe, bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht.
Es sei sowohl Gegenstand des Veranlagungs- und des Einspracheverfahrens als
auch des Verfahrens vor dem KSG gewesen. Es habe seinerzeit nicht nachgewiesen
werden können, weshalb das Strafverfahren gegen E Y und unbekannte Dritte eine
Relevanz auf die Veranlagungen haben sollte. Der Entscheid, die Akten des Strafverfahrens
gegenüber E Y nicht zu berücksichtigen bzw. das Verfahren nicht zu sistieren,
sei in Rechtskraft erwachsen. Auf das Revisionsgesuch sei deshalb nicht
einzutreten, denn das, was der Gesuchsteller nun als Revisionsgrund vorbringe,
nämlich die Erkenntnisse aus den Akten des Strafverfahrens gegenüber E Y, sei
bereits Thema im ordentlichen Verfahren gewesen. Der Gesuchsteller führe aus,
es habe keine Zinszahlungen oder Auszahlungen von Verwaltungsratshonoraren
gegeben. Massgebend für die Besteuerung von Zinszahlungen oder
Verwaltungsratshonoraren sei aber nicht, ob die Auszahlungen erfolgten, sondern
der Anspruch des Gesuchstellers darauf. Es sei somit nicht von Bedeutung, dass
der Verwaltungsratspräsident der C AG wegen mehreren Delikten verurteilt worden
sei und Gelder der C AG veruntreut haben solle. Auch habe der Gesuchsteller
bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht, dass die Zinsgutschrift der C
AG uneinbringlich sei. Was der Gesuchsteller nun vorbringe, sei bereits im
ordentlichen Verfahren beurteilt worden, weshalb auf das Revisionsverfahren
nicht einzutreten sei. Bezüglich der geldwerten Leistung von Fr. 10'000.-- (im
Jahr 2007) sei anzumerken, dass die B GmbH nach Ermessen habe veranlagt werden
müssen, da sie keine Steuererklärung eingereicht habe. Die Aufrechnung der
geldwerten Leistung sei bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen,
weshalb dies nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein könne. In den
Einspracheverfahren habe der Gesuchsteller jeweils die Sistierung des Verfahrens
beantragt, bis die Strafverfahren gegen E Y und unbekannte Dritte abgeschlossen
seien, weil der Ausgang dieser Strafverfahren Auswirkungen auf die hängigen
Verfahren habe. Diese Anträge seien vom Kantonalen Steueramt jeweils abgewiesen
worden. Das Steuergericht habe die dagegen erhobenen Rechtsmittel mit Urteil
vom 12. Dezember 2011 abgewiesen. Erkenntnisse aus dem Strafverfahren könnten
deshalb keinen Revisionsgrund darstellen.
6.    Am 27. Juni 2017 reichte der
Gesuchsteller eine weitere Stellungnahme ein. Darin hielt er insbesondere fest,
die Ermessensveranlagung der B GmbH (im Jahr 2007) sei deshalb erfolgt, weil
Herr Y nicht nur Geschäftsunterlagen der C AG, sondern auch noch Hardware und
Buchhaltungsunterlagen mitgenommen habe mit Dokumenten und Daten der B GmbH. Es
erstaune ihn, dass man von Seiten Leiter Veranlagungsbehörde kommuniziere, er
hätte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt Revisionsgründe schon im ordentlichen
Verfahren geltend machen können. Es sei durch Gerichtsdokumente erwiesen, dass
er in einer ersten Phase sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
ausgeschöpft hatte. Die Veranlagungsbehörde und die Justizbehörden seien jedoch
zum Schluss gekommen, dass man keine Schritte unternehmen würde. Jede Seite
habe sich dabei darauf abgestützt, dass die andere Behörde untätig blieb. Eine
Aufarbeitung der Angelegenheit sei erst durch die O Justizbehörde erfolgt. Es
habe sich also nicht um bereits bekannte Sachverhalte gehandelt. Es seien
offensichtlich neue Erkenntnisse, die im ordentlichen Verfahren nicht vorhanden
waren, hinzugekommen. Insbesondere hätten Punkte, die seinerzeit nicht
nachgewiesen werden konnten, durch die in O laufenden Verfahren, wozu die
Schweiz mittels Rechtshilfe ihren Beitrag geleistet habe, entsprechend so
aufgezeigt werden können. Als bedenklich erachte er den Punkt, dass die
Veranlagungsbehörde trotz der neuen Erkenntnisse sich noch immer auf den
Standpunkt stelle, die Deklaration von Seiten Herrn Y sei eine ordentliche
Grundlage und seit dem ordentlichen Verfahren hätten sich keine Veränderungen
ergeben. In den ganzen Jahren seien keine Zinszahlungen von der C AG oder der D
Ltd. an ihn geflossen. Es gebe auch keine Deklarationen der D Ltd. Es stelle
sich daher die Frage, wie die Veranlagungsbehörde zu ihren Veranlagungen komme.
Dass die Zinsaufrechnungen D bereits im ordentlichen Verfahren Thema waren, sei
insofern nicht von Relevanz, da im aktuellen Revisionsverfahren Beweismaterial
habe eingereicht werden können, das Annahmen, sprich erfundene Geschichten der
Veranlagungsbehörden widerlege. Da dies durch Bankdokumente wie auch durch
Arbeiten von Ermittlungsbehörden passiere und er selber im Rahmen von
Rechtshilfeersuchen, Gesprächen und Einvernahmen erst 2015/2016 Informationen
zu Sicherstellungen und Verfügbarkeiten erhalten habe und zu vorgelegtem
Beweismaterial befragt worden sei, müsse von neuen Erkenntnissen gesprochen
werden. Ein Aktionärsdarlehen D habe es nicht gegeben, da er weder an einer der
D-Gesellschaften beteiligt war noch das Darlehen bei D ein Aktionärsdarlehen
gewesen sei. Beim Kapital, das von C an D geflossen sei, habe es sich um ein
Investment C bei D gehandelt. Wegen der Probleme mit Y/C und bei D habe man
sich darauf verständigt, das Kapital, an welchem er wirtschaftlich Berechtigter
war, „herauszulösen“. Er habe damals die Kapitalbewegung zu D nicht nachweisen
können. Es sei nun am Steuergericht, zu verfügen, dass die Veranlagungsbehörde
diesen Sachverhalt zu revidieren habe. Auch zu revidieren sei die Veranlagung
des Vermögens. Die Veranlagungsbehörde habe ja dann selber einsehen müssen,
dass das Kapital bei D “verschwunden“ sei. Die Position sei entsprechend auch
aus dem Vermögen herausgenommen worden. Nun hätten die Ermittlungen ergeben,
dass das Kapital bei D schon kurz nach dem Investment C bei d von Y und anderen
veruntreut worden sei. Alles in allem sei er der Meinung, dass er diverse
Sachverhalte habe beibringen können, die bei der Beurteilung im ordentlichen
Verfahren weder ihm noch der Veranlagungsbehörde im Detail bekannt gewesen
seien. Diese Sachverhalte stammten aus strafrechtlichen Abklärungen,
Sicherstellungen von Dokumenten und Datenmaterial von aus- und inländischen
Justizbehörden.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
A.    Formelles
1.    Die Änderung rechtskräftiger
Verfügungen und Entscheide ist in §§ 165 ff. StG und Art. 147 ff. DBG
geregelt. Gemäss § 166 Abs. 1 StG und Art. 148 DBG muss das Revisionsbegehren
innert 90 Tagen sei Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10
Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden.
2.    Die Vorinstanz stellt sich auf den
Standpunkt, der Gesuchsteller habe spätestens am 28. Januar 2015 Kenntnis
gehabt von den Revisionsgründen. Das am 15. November 2016 per E-Mail an das
Kantonale Steueramt eingereichte Gesuch sei somit offensichtlich zu spät
erfolgt. Nachdem er in dieser E-Mail lediglich Anträge für die Revision der
Steuerperioden 2005 bis 2007 gestellt habe, enthalte seine Eingabe vom 7.
Februar 2017 nun auch Anträge für die Steuerperioden 2008 bis 2010. Diese seien
aber nicht Gegenstand des hängigen Verfahrens. Auf sie sei deshalb auch nicht
einzutreten.
Der Gesuchsteller macht
demgegenüber geltend, am 28. Januar 2015 sei er lediglich davon in Kenntnis
gesetzt worden, dass er in O Beklagter sei und die Bundesanwaltschaft einem
Rechtshilfeersuchen aus O stattgegeben habe. Erst mit der Einstellung des
Verfahrens gegen ihn, welche Ende 2016 erfolgt sei, habe er sich in seinen
Aussagen bestätigt gesehen, und das sei für ihn das Stichdatum gewesen, um ein
Revisionsgesuch gegen die Veranlagungen einzureichen.
3.    Die Vorinstanz begründet nicht
näher, weshalb bereits die Information des Gesuchstellers, dass gegen ihn in O
ein Strafverfahren laufe und dass bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft
ein Rechtshilfeverfahren hängig sei, Anlass zur Einreichung eines
Revisionsgesuchs hätte geben sollen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, was er
in diesem Zeitpunkt als Revisionsgrund hätte geltend machen können.
Demgegenüber erscheint die
Auffassung des Gesuchstellers, dass er erst mit der Mitteilung der
Staatsanwaltschaft Z, dass das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren
eingestellt worden sei, die Bestätigung für die Richtigkeit seiner
Sachverhaltsdarstellung erhalten habe und dass nur dieser Zeitpunkt als
Stichtag für die Auslösung der Frist zur Stellung eines Revisionsbegehrens
massgebend sein könne, als zutreffend. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Z
trägt das Datum des 4. Novembers 2016. Auf der eingereichten Kopie befindet
sich ein Eingangsstempel. Obwohl dieser nicht gut leserlich ist, geht doch klar
daraus hervor, dass das Schreiben frühestens am 10. November 2016 eingegangen
ist. Die Frist von 90 Tagen gemäss § 166 StG und Art. 148 DBG kann also
frühestens an diesem Tag zu laufen begonnen haben. Sowohl die E-Mail vom 15.
November 2016 als auch die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Februar 2017 an
das KSG (Postaufgabe: 8. Februar 2017) sind innerhalb dieser Frist erfolgt.
Diese ist somit eingehalten, und zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz
nicht nur für die Steuerjahre 2005 bis 2007, sondern auch für die Jahre 2008
bis 2010. Auch wenn die Ausführungen des Gesuchstellers diesbezüglich nicht
immer ganz klar sind, ist doch sinngemäss davon auszugehen, dass er auch für
die Jahre 2008 bis 2010 ein Revisionsgesuch stellen will.
4.    Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass die Frist gemäss § 166 StG und Art. 148 DBG eingehalten ist,
weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist.
B.    Materielles
1.    Der Gesuchsteller beruft sich
sinngemäss auf die Revisionsgründe gemäss § 165 lit. a und lit. d StG bzw. Art.
147 lit. a und lit. c DBG. Gemäss diesen Bestimmungen kann eine rechtskräftige
Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen
zugunsten das Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen
oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder wenn ein
Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat
(lit. d bzw. lit. c). Nach § 165 Abs. 2 StG und Art. 147 Abs. 2 DBG ist
die Revision jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller das, was er als
Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können. Der Gesuchsteller muss demnach neue, ihm
vorher nicht bekannte erhebliche Tatsachen bzw. neue entscheidende Beweismittel
vorbringen, damit eine Revision möglich ist.
2.    Der Gesuchsteller legt glaubhaft
dar, dass sich im Rahmen der in O gegen ihn und andere an der C AG Beteiligte
geführten Strafverfahren herausgestellt hat, dass sich verschiedene Argumente,
welche er im Rahmen der seinerzeitigen Veranlagungsverfahren vorgebracht hatte
und welche damals als unglaubwürdig abgetan worden waren, offenbar zutreffend
sind. Er konnte diesbezüglich auch neue Dokumente erhältlich machen. Es liegen
demnach offensichtlich neue Tatsachen und Beweismittel vor. Zudem hat das gegen
E Y in O geführte Strafverfahren, welches schliesslich auch zu einer Verurteilung
führte, gezeigt, dass Herr Y erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt
hat und sich insbesondere der C AG als Werkzeug im Rahmen seiner betrügerischen
Machenschaften bedient hat. Auch der Umstand, dass die Veranlagungsbehörde
unbesehen auf die von diesem eingereichten und unterzeichneten
Steuererklärungen und Jahresabschlüsse abgestellt hat, um gestützt darauf
Aufrechnungen beim Gesuchsteller vorzunehmen, erscheint heute in einem ganz
anderen Licht. Es erscheint unter diesen Umständen als wahrscheinlich, dass ein
Verbrechen oder Vergehen die seinerzeitigen Veranlagungen beeinflusst hat.
3.    Es kann nun aber nicht die Aufgabe
des KSG sein, all diesen neuen Aspekten im Detail nachzugehen und zu prüfen,
inwieweit die neuen Tatsachen in Bezug auf die Veranlagungen 2005 bis 2010
erheblich bzw. die neuen Beweismittel entscheidend sind und inwieweit
betrügerische Machenschaften und allfällige Bilanzfälschungen seitens des Verwaltungsratspräsidenten
der C AG die seinerzeitigen Verfahren beeinflusst haben. Dies gilt umso mehr
als im Rahmen der Veranlagungen eine Vielzahl von Korrekturen und Aufrechnungen
erfolgten und zudem Vorgänge bei einem anderen Steuersubjekt (C AG), zu dessen
Steuerakten das KSG keinen Zugriff hat, die Verfahren beeinflusst haben
könnten.
4.    Dementsprechend ist das
Revisionsgesuch gutzuheissen. Die beiden Urteile des KSG vom 12. Dezember 2011
(SGSTA.2011.96; BST.2011.85) und vom 4. März 2013 (SGSTA.2012.99; BST.2012.97)
sind aufzuheben und die Sache ist zu neuer Veranlagung der Steuern 2005 bis
2010 an die Veranlagungsbehörde Solothurn zurückzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu sprechen. Dem Gesuchsteller ist keine
Parteientschädigung zusprechen, da er nicht vertreten ist.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung des
Revisionsgesuches werden die Urteile des Steuergerichts vom 12. Dezember 2011
(SGSTA.2011.96; BST.2011.85) und vom 4. März 2013 (SGSTA.2012.99; BST.2012.97)
aufgehoben. Die Sache wird zur Neuveranlagung der Steuern 2005 bis 2010 an die
Veranlagungsbehörde Solothurn zurückgewiesen.
2.
Es werden keine
Gerichtskosten erhoben.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Im Namen des
Steuergerichts
Der
Präsident:                     Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                   W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht,
1000
Lausanne
14)
Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen
an:
- Gesuchsteller (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Akten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Gemeindesteuerregisterführer
- EStV, Hauptabt. dir. BSt., Bern
Expediert am: