so_gerichte · SGSTA.2017.16 · 2017-10-23 · de
Staats- und Bundessteuer 2015

Verfahren, Fristwiederherstellung.Die versäumte Einsprachefrist kann im vorliegenden Fall aufgrund von Arztzeugnissen für den Ehemann und die Ehefrau wiederhergestellt werden.

Solothurn Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.16
Soleure Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.16
Soletta Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.16

Steuergericht
Urteil
vom
23. Oktober 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Kellerhals, Winiger
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2017.16;
BST.2017.16
A + B,
v.d. D
gegen
Veranlagungsbehörd
e Y
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2015
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.1   Die
Steuerpflichtigen A + B, X, betrieben in der Steuerperiode 2015 das Restaurant
„C“ in Z. Trotz Mahnung reichten sie für die Steuerperiode 2015 keine
Steuererklärung ein, weshalb die Veranlagungsbehörde (VB) Y die
Steuerpflichtigen mit definitiver Veranlagung vom 18. Oktober 2016 nach
pflichtgemässem Ermessen veranlagte. Dabei legte sie das selbständige
Erwerbseinkommen auf Fr. 50‘000.-- fest.
1.2   Gegen
diese Veranlagung liessen die Steuerpflichtigen am 23. Dezember 2016 bei der VB
Y Einsprache erheben. Sie stellten den Antrag, die verpasste Einsprachefrist
sei wiederherzustellen und auf die Einsprache sei einzutreten. Weiter sei von
Amtes wegen eine Revision durchzuführen und es sei eine angemessene Nachfrist
für die Einreichung der Steuererklärung 2015 zu gewähren. Die Steuerpflichtigen
führten aus, sie hätten beide massive gesundheitliche Probleme, weshalb die
Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung gegeben seien.
1.3   Mit
Einspracheentscheid vom 17. Januar 2017 trat die VB Y auf die Einsprache nicht
ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Steuerpflichtigen
bis dato (17. Januar 2017) weder eine Steuererklärung noch eine ordnungsgemäss
geführte Buchhaltung eingereicht hätten und im Jahr 2015 auch kein Kassabuch
geführt worden sei. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen sei es nicht möglich,
eine Steuererklärung zu erstellen. Weiter führte die VB aus, die
Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung seien nicht gegeben, da
praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden sei. Bei den von den
Steuerpflichtigen eingereichten Arztzeugnissen handle es sich um
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, die den Steuerpflichtigen eine 100-prozentige
Arbeitsunfähigkeit attestieren würden. Aus den Zeugnissen gehe aber die Art und
das Ausmass der Erkrankung nicht hervor; insbesondere sei nicht klar, ob die
Steuerpflichtigen aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen seien,
administrative Angelegenheiten wie das Einreichen einer fristgerechten
Einsprache zu tätigen. Zudem sei bei einer Erkrankung erforderlich, dass sie
die Säumigen nicht nur davon abhalte, selbst innert Frist zu handeln, sondern
dass diese auch weder einen Dritten beauftragen noch eine Fristerstreckung
verlangen konnten. Schliesslich wies die VB „der Vollständigkeit halber“ noch
darauf hin, dass die steuerbaren Faktoren in der Ermessensveranlagung lediglich
der Höhe des Existenzminimums der Steuerpflichtigen entsprechen würden.
2.1   Gegen diesen Nichteintretensentscheid der VB vom 17. Januar 2017
erheben A + B (im Folgenden: Rekurrenten) mit Schreiben vom 13. Februar 2017
Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
1.
Die
Verfügung vom 17. Januar 2017 sei aufzuheben.
2.
Es
wird der Antrag gestellt, gestützt auf § 137 Abs. 2 StG und Art. 133 Abs. 3 DBG
die verpasste Einsprachefrist wiederherzustellen und auf die vorliegende
Einsprache einzutreten.
3.
Es sei
von Amtes wegen eine Revision gemäss § 165 StG und Art. 147 DBG durchzuführen.
4.
Es sei
eine angemessene Nachfrist für die Einreichung der Steuererklärung 2015 zu
gewähren.
5.
Eventualiter
sei durch das Steuergericht festzulegen, dass für das Steuerjahr 2015 kein
steuerbares Einkommen vorhanden ist.
6.
Es sei
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Im
Wesentlichen machen die Rekurrenten Folgendes geltend: Die Rekurrentin leide
seit dem Jahr 2010 an Brustkrebs, sei daher psychisch angeschlagen und könne
sich nur bedingt auf andere Dinge konzentrieren. Das Brustkrebsleiden, bei dem
unklar sei, ob es geheilt werden könne, führe zu einer Belastung, die mit
Sicherheit schon die Steuererklärung wie auch die Frage von Einsprachen und
Vertreterbestellung völlig in den Hintergrund treten lasse. Darüber hinaus habe
auch der Rekurrent schwerste gesundheitliche Probleme. Seit August 2016 hatte
er sich deshalb zu regelmässigen Behandlungen im … Spital … einzufinden. Der
psychische Zustand des Rekurrenten habe sich verschlechtert, wie auch aus dem
ärztlichen Gutachten vom … Januar 2017 hervorgehe. In der Folge habe sich der
Rekurrent im … Spital einer Amputation unterziehen und weitere Eingriffe über
sich ergehen lassen müssen. Somit seien die Voraussetzungen für eine
Fristwiederherstellung bei beiden Rekurrenten gegeben. Weiter führen die
Rekurrenten aus, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung und des
schlechten Geschäftsgangs kein Kassabuch für den Restaurantbetrieb aufgebaut
hätten. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Belege sei jedoch ersichtlich,
dass zusammengezählt ein Verlust resultierte, was später auch zur Aufgabe des
Restaurants geführt habe. Hätte die VB eine Nachfrist gewährt bzw. werde eine
solche nun gewährt, könnte man das Kassabuch mit den vorhandenen, der VB
bereits eingereichten Belegen aufarbeiten und nachführen und somit nachträglich
eine Steuererklärung einreichen. Die Rekurrenten hätten in ihrem Begehren vom
23. September (recte: Dezember) 2016 auch eine Revision verlangt. Im
vorliegenden Fall werde ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
Fr. 50‘000.-- angenommen. Wenn die Steuerbehörde aber im Rahmen einer
Steuerprüfung für das Jahr 2014 einen steuerbaren Geschäftsertrag von Fr.
10‘009.-- festgestellt habe, so liege der angenommene Geschäftsertrag für das
Jahr 2015 „ausserhalb jeder Realität“. Die VB habe festgestellt, dass nur vom
sogenannten Existenzminimum ausgegangen worden sei. Die grundsätzliche Frage
sei aber, ob überhaupt dieses Existenzminimum erzielt worden sei.
2.2   In ihrer
Vernehmlassung vom 6. März 2016 (recte: 2017) beantragt die VB Y (Vorinstanz),
den Rekurs und die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Sie wiederholt dabei im
Wesentlichen die Erwägungen ihres Einspracheentscheids vom 17. Januar 2017.
2.3   Mit
Beschluss vom 20. März 2017 hat der Präsident des Steuergerichts das Gesuch der
Rekurrenten um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt D als
unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren gutgeheissen.
2.4   Die
Rekurrenten halten mit Replik vom 17. Mai 2017 an ihren Anträgen und
Standpunkten fest. Es treffe nicht zu, dass es sich bei den eingereichten
Zeugnissen um Arbeitsunfähigkeitszeugnisse handle; diese würden vielmehr auch
die psychische Verfassung der Rekurrenten schildern. Die Rekurrenten bemängeln
sodann, dass die Vorinstanz wieder nicht auf das Thema Revision eingegangen
sei.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Der
Rekurs (betreffend Staatssteuer) und die Beschwerde (betreffend direkte
Bundessteuer) wurden form- und fristgerecht eingereicht. Das Kantonale
Steuergericht ist gemäss § 160 des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG; BGS 614.11) sowie Art. 104 Abs. 3
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in Verbindung
mit § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
vom 18. Oktober 1994 (VV DBG; BGS 613.31) zuständig. Die Rekurrenten sind durch
den Einspracheentscheid beschwert. Auf Rekurs und Beschwerde ist somit
einzutreten.
Die
Rechtslage ist für die Staatssteuer die gleiche wie für die direkte
Bundessteuer. Der Rekurs und die Beschwerde können deshalb gemeinsam behandelt
werden.
2.    Ist die
Vorinstanz auf eine Einsprache wie hier nicht eingetreten, bleibt es dem
Steuergericht grundsätzlich verwehrt, im Rahmen des Rekurs- bzw.
Beschwerdeverfahrens eine inhaltliche Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen.
Vielmehr hat sich das Gericht einzig mit der Prüfung des
Nichteintretensentscheids der Vorinstanz zu begnügen. Stellt sich dabei heraus,
dass auf eine Einsprache einzutreten gewesen wäre, sind die Akten zur
Durchführung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (statt
vieler: Urteil SGSTA.2016.37 des Steuergerichts vom 22. August 2016 E. 2). Es
ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz zu beanstanden ist oder nicht.
3.1   Nach §§
149 ff. StG bzw. Art. 132 ff. DBG ist die Einsprache gegen die
Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet
einzureichen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen wie hier können
die Steuerpflichtigen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die
Einsprache ist zu begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen (§ 149
Abs. 4 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG). Genügt sie diesen Anforderungen nicht,
wird nicht darauf eingetreten. Es gelten in Verfahren bezüglich
Ermessensveranlagungen erhöhte Anforderungen an den Nachweis durch die
Steuerpflichtigen mittels entsprechenden Belegen (Urteil 2C_312/2014 des Bundesgerichts
vom 30. April 2014 E. 2.1).
3.2   Im
vorliegenden Fall wurden die Rekurrenten wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
2015 unbestrittenermassen gemahnt. Am 18. Oktober 2016 wurde ihnen die
Ermessensveranlagung eröffnet. Mit Datum vom 23. Dezember 2016 erhoben die
Rekurrenten Einsprache, auf welche die Vorinstanz wegen Verspätung nicht
eintrat. Dass die Einsprache zu spät erhoben wurde, ist nicht bestritten und in
den vorliegenden Eingaben anerkannt worden. Die Rekurrenten haben aber geltend
gemacht, sowohl beim Ehemann wie bei der Ehefrau lägen schwerwiegende
gesundheitliche Probleme vor, weshalb die Einsprachefrist wiederherzustellen
sei.
3.3   Die vom
Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden (§ 137 Abs. 1 StG; Art. 119
Abs. 1 DBG). Gemäss § 137 Abs. 2 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG ist die
Fristversäumnis jedoch zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist,
dass er oder sein Vertreter durch Militärdienst, Landesabwesenheit, Krankheit
oder andere erhebliche Gründe verhindert war, innert der gesetzlichen Frist zu
handeln und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der
Hinderungsgründe nachgeholt hat.
Im
Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Rechtsgangs darf ein Grund,
der ein fristgerechtes Handeln gehindert hat, nicht leichthin angenommen
werden. Ein solcher Grund ist nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu
bejahen, wenn dem Gesuchsteller auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die
Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird. Die
Behörden, die einen Wiederherstellungsgrund beurteilen müssen, verfügen dabei
über einen weiten Spielraum (
Richner
et
al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 133 DBG N. 23 mit
Hinweisen).
3.4   Zur
Frage der Wiederherstellung der versäumten Frist besteht eine reiche Praxis.
Nach dem Wortlaut von § 137 Abs. 2 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG ist ein
Wiederherstellungsgrund bei Krankheit gegeben. Das Gesetz setzt nicht
Handlungsunfähigkeit voraus. Die Krankheit muss schwer und geeignet sein, die
Handlungsunfähigkeit zu beeinflussen. Die Schwere der Krankheit ist dabei in
Relation zu setzen zu der Handlung, die nicht innert Frist vorgenommen worden
ist. Je höhere Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Natur an die
Handlung gestellt werden, umso eher ist eine schwere, die Fristversäumnis
entschuldigende Krankheit anzunehmen (KSGE 1999 Nr. 7 E. 2). Die Krankheit ist
in der Regel mit einem Arztzeugnis nachzuweisen. Ein Abweichen ist nur dann angezeigt,
wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel bestehen (
Martin Schade
, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl.,
Muri-Bern 2015, N. 13 zu § 187).
3.5   Hier
haben die Rekurrenten diverse Zeugnisse und Arztberichte sowohl in Bezug auf
den Ehemann wie die Ehefrau eingereicht. In Bezug auf den Ehemann attestiert
ein Arztzeugnis des … Spitals … vom … November 2016 einen Spitalaufenthalt vom … November
bis zum … November 2016 sowie eine Arbeitsunfähigkeit vom … November bis zum … Dezember
2016. Zudem ergibt sich aus dem ärztlichen Bericht des … Spitals vom … Januar
2017, dass aufgrund der vorgenommenen subtotalen Fussamputation eine erhebliche
psychische Überlastung bestand. In Bezug auf die Ehefrau attestiert ein
Arztzeugnis vom … Dezember 2016, dass diese seit August 2016 einer erhöhten
psychischen Belastung ausgesetzt und in ihren körperlichen und geistigen
Möglichkeiten bei alltäglichen Arbeiten eingeschränkt war. Gemäss Bescheinigung
des … vom … Januar 2017 wurde bei der Ehefrau im Februar 2010 ein Brustkrebs
diagnostiziert. Aus dem Bericht des … Spitals vom … Dezember 2016 ergibt sich,
dass die Ehefrau "durch mehrere Krankheitsfälle in der Familie psychisch
vermehrt belastet“ ist.
3.6 Aufgrund
dieser Aktenlage und der Kasuistik (vgl. auch
Richner
et al., a.a.O., Art. 133 DBG N. 31) ist in casu eine Fristwiederherstellung zu
bejahen, da sowohl die Rekurrentin wie der Rekurrent mittels Arztzeugnis bzw.
ärztlichen Berichten den Nachweis erbracht haben, ohne Verschulden durch schwerwiegende
Gründe die Frist versäumt zu haben. Praxisgemäss genügt es, dass ein psychisch
stark belastendes Ereignis zur Vernachlässigung der Alltagsgeschäfte geführt
hat (vgl. Urteil SGSTA.2007.176 vom 30. Juni 2008 E. 3). Sodann erfolgte die
Einsprache am 23. Dezember 2016 und damit innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall
des Hinderungsgrundes im Sinne von § 137 Abs. 2 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG,
da die Handlungsunfähigkeit der beiden Rekurrenten bis zum … Dezember 2016
mittels Zeugnis belegt ist.
Daraus
ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Einsprache der
Rekurrenten eingetreten ist.
4.    Im
Ergebnis sind somit Rekurs und Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.
Der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2017 ist aufzuheben und die Akten sind zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Da sich der angefochtene
Entscheid noch nicht materiellrechtlich mit den Vorbringen der Rekurrenten
auseinandergesetzt hat, rechtfertigt sich eine Rückweisung. Die Vorinstanz hat
somit auf die Einsprache der Rekurrenten einzutreten und diese Eingabe materiellrechtlich
zu behandeln. Dabei hat die Vorinstanz auch über die beiden Anträge zu
befinden, es sei eine Revision durchzuführen und aufgrund der im Zeitraum
November/Dezember 2016 nachgewiesenen Handlungsunfähigkeit der Rekurrenten sei
diesen eine angemessene Frist einzuräumen zur Einreichung einer ausgefüllten
Steuererklärung bzw. zum umfassenden Nachweis der Unrichtigkeit der
angefochtenen Ermessensveranlagung im Sinne von § 149 Abs. 4 StG bzw. Art. 132
Abs. 3 DBG (vgl. E. 3.1 hiervor).
Bei
diesem Ergebnis ist demnach auf die übrigen Anträge (Ziff. 3 und 5) der
Rekurrenten nicht weiter einzugehen, da diese Anträge auf eine materielle
Beurteilung des Verfahrens abzielen (vgl. E. 2 hiervor).
5.    Gemäss
dem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerde- und Rekursverfahrens dem
Staat aufzuerlegen. Den Rekurrenten ist zudem eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
In
Gutheissung von Rekurs und Beschwerde im Sinne der Erwägungen wird der
Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde Y vom 17. Januar 2017 aufgehoben
und die Akten werden zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Es
werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Den Rekurrenten/Beschwerdeführern wird zulasten des Staates eine Parteientschädigung
von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Vertreter der Rekurrenten/ Beschwerdeführer
(eingeschrieben)
- VB Y (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG Z
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
Expediert am: