so_gerichte · SCBES.2026.78 · 2026-07-14 · de
Revision der Lohn- bzw. Einkommenspfändung


Urteilvom14. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendRevision
der Lohn- bzw. Einkommenspfändung

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2026 erhebt A.___
als Schuldner Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung sowie die Berechnung des
Existenzminimums des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 6. Mai 2026 (dem
Schuldner zugestellt am 8. Mai 2026). Zur Begründung bringt er im Wesentlichen
vor, folgende zwingenden Ausgaben seien nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt
worden: Wohnnebenkosten zusätzlich zur Nettomiete, Stromkosten, Kosten für
Verpflegung sowie Kosten für Internet, TV und Mobiletelefon. Aus der Verfügung
sei sodann nicht ersichtlich, für welche konkreten Schulden die Lohnpfändung
erfolgt sei. Gemäss vorliegenden Informationen handle es sich bei den
gepfändeten Forderungen um Verlustscheine beziehungsweise Schuldforderungen,
welche teilweise über 20 Jahre alt seien. Diese würden in der Verfügung jedoch
nicht konkret ausgewiesen. Er sei der Auffassung, dass Schuldscheine
beziehungsweise Verlustscheine, die älter als 20 Jahre seien, hinsichtlich ihrer
Durchsetzbarkeit und einer allfälligen Verjährung überprüft werden müssten. Er
beantrage deshalb diesbezüglich die Überprüfung.

2. Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2026
beantragt das Betreibungsamt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

II.

1. Wie aus den Akten und den
Ausführungen des Betreibungsamtes ersichtlich, wurden die Pfändungsverfügung
und die Existenzminimumberechnung vom 6. Mai 2026 dem Beschwerdeführer am 8.
Mai 2026 zugestellt. Die am 15. Juni 2026 der Post übergebene Beschwerde ist
somit verspätet (Art. 17 Abs. 2 SchKG), womit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.

2. Gerügt werden kann hingegen die
Nichtigkeit der Lohnpfändung, wenn diese offensichtlich krass in das
Existenzminimum des Schuldners eingreift und diesen dadurch in eine absolut
unhaltbare Lage versetzt (Urteil des Bundesgerichts 7B.207/2004 vom 8. November
2004, E. 7.3; BGE 105 III 48 S. 49).

Vorweg ist auf den grundsätzlichen
Entscheid SOG 1996 Nr. 12 zu verweisen, worin die Aufsichtsbehörde erkannt hat,
der Schuldner habe nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse
nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Revision der
Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen. Dasselbe gelte, wenn
die Angaben, die der Schuldner bei der Aufnahme des Protokolls gemacht habe,
falsch oder unvollständig gewesen sein sollten. Wie aus dem Pfändungsprotokoll
vom 23. April 2026 und der angefochtenen Existenzminimumberechnung ersichtlich,
wurden darin jeweils CHF 1'265.00 für Mietzins inkl. Nebenkosten aufgeführt. Sollten
diese Angaben nicht korrekt sein bzw. sich die diesbezüglichen Verhältnisse
geändert haben, so ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt auf den Revisionsweg
zu verweisen. Zudem ist der Beschwerdeführer gemäss Pfändungsprotokoll IV-Rentner
und geht keiner Arbeit nach, womit kein Betrag für auswärtige Verpflegung
einzurechnen ist. Die weiter geltend gemachten Auslagen für Strom, Telefon,
Internet und Verpflegung sind bereits im Grundbetrag enthalten.

Zusammenfassend kann somit eine
Nichtigkeit der Lohnpfändung verneint werden.

3. Im Übrigen können weder das
Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde über Bestand oder Nichtbestand von den
in Betreibung gesetzten Forderungen entscheiden. Insofern der Beschwerdeführer
schliesslich geltend macht, aus der Verfügung sei nicht ersichtlich, für welche
konkreten Schulden die Lohnpfändung erfolgt sei, so kann er sich diesbezüglich
mittels Akteneinsicht beim Betreibungsamt informieren.

4. Auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2
lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung
kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Vorsitzende                                                                Der
Gerichtsschreiber

Rauber                                                                              Isch