so_gerichte · SCBES.2026.65 · 2026-06-24 · de
Herabsetzung Mietzins


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendHerabsetzung
Mietzins

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 20. Mai 2026 erhebt A.___
als Schuldner Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2026 betreffend die
Herabsetzung des Mietzinses per 1. Dezember 2026 auf CHF 1'500.00. Zur
Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, er sei alleinerziehender Vater
bzw. trage eine wesentliche Verantwortung für seinen Sohn. Die aktuelle Wohnung
sei nicht aus Luxusgründen gewählt worden, sondern aufgrund konkreter
familiärer und beruflicher Notwendigkeiten. Die Wohnung befinde sich in
unmittelbarer Nähe zur Schule seines Sohnes. Dies sei für dessen Stabilität,
Alltag, Schulweg sowie Betreuungssituation von erheblicher Bedeutung. Ein
erzwungener Wohnungswechsel hätte direkte Auswirkungen auf das Kindeswohl und
würde die bestehende familiäre Organisation erheblich erschweren. Zusätzlich
habe der Beschwerdeführer eine grössere Wohnung finden müssen, damit seine
Eltern bei ihm übernachten und ihn bei der Betreuung seines Sohnes unterstützen
könnten. Dies sei insbesondere notwendig, weil er nun 80 % arbeite und dadurch
zeitweise auf familiäre Unterstützung angewiesen sei. Seine Eltern wohnten in [...]
und hätten pro Weg eine Fahrzeit von ca. 1 Stunde. Eine
Übernachtungsmöglichkeit sei daher aus praktischen und betreuungsbezogenen
Gründen erforderlich, damit die Betreuung seines Sohnes zuverlässig organisiert
werden könne. Weiter arbeite er in einem reduzierten Arbeitspensum von 80 %,
wobei ein Teil seiner Tätigkeit im Homeoffice erfolge. Aufgrund seiner
beruflichen Funktion und Verantwortung benötige er zwingend einen geeigneten
Arbeitsplatz zur Erledigung administrativer und organisatorischer Arbeiten
innerhalb der Wohnung. Die aktuelle Wohnsituation sei daher nicht überhöht oder
luxuriös, sondern sachlich begründet und funktional notwendig. Die Aufteilung
der Wohnung diene insbesondere einem separaten Schlafzimmer für seinen Sohn,
einem Schlafzimmer für den Beschwerdeführer und einem notwendigen
Arbeitsbereich/Homeoffice zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit sowie einem
Schlafzimmer / Gästezimmer für seine Familie. Zudem entspreche der aktuelle
Mietzins den heutigen Marktverhältnissen für familiengeeignete Wohnungen in der
Region. Vergleichbare Wohnungen in geeigneter Lage und mit ausreichendem
Platzangebot lägen ebenfalls in einem ähnlichen Preisrahmen. Eine pauschale
Reduktion auf CHF 1'500.00 erscheine unter den konkreten Umständen nicht
realistisch. Er bitte daher, den tatsächlich bezahlten Mietzins weiterhin
vollumfänglich im Existenzminimum zu berücksichtigen

2. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2026
(Datum Postaufgabe) lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und
macht ergänzend geltend, sein Sohn werde per 1. August 2026 in die 1. Klasse
des Primarschulhauses [...] eingeschult. Ein erneuter Wohnungswechsel kurz oder
unmittelbar nach der Einschulung würde die Stabilität seines Sohnes erheblich
beeinträchtigen. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Wohnungssuche
für Personen mit laufenden Betreibungen erheblich erschwert sei. Schliesslich
sei darauf hinzuweisen, dass die Unterhaltsbeiträge von der Kindesmutter trotz
ihrer Unterhaltspflicht über einen längeren Zeitraum nicht oder nicht
vollständig geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer habe somit die
finanziellen Aufwendungen für seinen Sohn weitgehend allein tragen müssen.

II.

1. Ein Schuldner hat die Pflicht, die
Wohnkosten möglichst tief zu halten. Die mit seinen finanziellen Möglichkeiten
unvereinbaren Ansprüche, die ein Schuldner an den Wohnkomfort stellt, haben vor
dem Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung ihrer Forderungen zurückzutreten.
Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des
Schuldners nicht angemessener Mietzins ist auf ein ortsübliches Normalmass
herabzusetzen. Im Lichte dessen ist der Betrag von CHF 1'990.00 (inkl.
Autoabstellplatz von CHF 130.00) als Wohnkosten für einen Zweipersonenhaushalt fraglos
zu hoch. In betreibungsrechtlicher Hinsicht genügt eine 3-Zimmerwohnung den
Ansprüchen für zwei Personen. Gemäss dem Internetportal www.immoscout24.ch sind
in einem Umkreis von 10 km von [...] zahlreiche 3-Zimmerwohnungen zu einem
Mietzins von CHF 1'200.00  1'500.00 verfügbar. Die Mietzinsherabsetzung von
CHF 1'990.00 auf CHF 1'500.00 per 1. Dezember 2026 ist somit nicht zu
beanstanden. Daran vermögen die Rügen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Im Lichte dessen, dass sich ein der Lohnpfändung unterliegender Schuldner in
finanzieller Hinsicht einzuschränken hat, ist es dem Beschwerdeführer zumutbar,
einen allfälligen Arbeitsplatz für Homeoffice auch in seinem Schlafzimmer oder
im Wohnzimmer einzurichten. Ebenso ist es zumutbar, allfällige Gäste im
Wohnzimmer oder in den Schlafzimmern von ihm oder seinem Sohn übernachten zu
lassen. Im Übrigen ist es zwar verständlich, dass der Beschwerdeführer seinem
Sohn einen nochmaligen Umzug aus sozialen Gründen nicht zumuten will. Dies kann
aber nicht dazu führen, dass deshalb zu Lasten der Gläubiger auf eine
Mietzinsherabsetzung verzichtet werden kann.

Immerhin hat der Schuldner aber die
Möglichkeit, gegenüber dem Betreibungsamt zukünftig den Nachweis zu erbringen,
dass er trotz genügender Bemühungen aufgrund der Betreibungen keine günstigere
Wohnung hat finden können.

2. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht
in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch