so_gerichte · VSKLA.2016.5 · 2017-08-28 · de

Klage vom 22. März 2016

Solothurn Versicherungsgericht 28.08.2017 VSKLA.2016.5 (Säule 3a)
Soleure Versicherungsgericht 28.08.2017 VSKLA.2016.5 (Säule 3a)
Soletta Versicherungsgericht 28.08.2017 VSKLA.2016.5 (Säule 3a)

Klage vom 22. März 2016

Urteil
vom
28. August 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Andreas Kummer
Kläger
gegen
Swiss Life AG,
General Guisan-Quai 40, 8002
Zürich,
Beklagte
betreffend
Klage
vom 22. März 2016
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Der 1958 geborene A.___
(nachfolgend: Kläger) schloss bei der Rechtsvorgängerin der Swiss Life AG
(nachfolgend: Beklagte) einen Versicherungsvertrag im Rahmen der Säule 3a ab.
Die Versicherung begann am 1. Dezember 1995. Die versicherten Leistungen
umfassen unter anderem Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit in Form einer Rente sowie
einer Prämienbefreiung.
2.       Mit Verfügung vom 13. November
1998 sprach die Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn
(nachfolgend: IV-Stelle) dem Kläger rückwirkend ab 1. März 1997 eine ganze
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. In der Folge gelangte
der Kläger an die Beklagte und verlangte die Ausrichtung einer
Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines entsprechenden Gerichtsverfahrens, das
als Zivilprozess geführt wurde, schlossen die Parteien am 18. Mai 2004 vor dem
Obergericht des Kantons Solothurn einen Vergleich (vgl. Urteil vom 18. Juni
2004, Beilage zur Replik). Darin verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger ab
dem 4. Juni 1998 (bis zum 3. Juni 1998 waren Leistungen erbracht
worden, vgl. die unbestrittenen gebliebenen Ausführungen in der Replik vom 14. Juli
2016, S. 3 oben) die vertraglichen Leistungen gemäss der Police vom 7. Oktober
1995 zu erbringen. Die jährliche Erwerbsausfallrente wurde auf CHF 48‘000.00
festgelegt. Sie ist laut dem Wortlaut des Vergleichs zu bezahlen, solange der
Kläger erwerbsunfähig bleibt, längstens bis 30. November 2023.
3.       Nach einem Rentenrevisionsverfahren
hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. April 2013 die laufende ganze IV-Rente
des Klägers mit Wirkung auf Ende Mai 2013 auf. Sie ging davon aus, der Gesundheitszustand
des Klägers habe sich erheblich verbessert, die psychischen Leiden seien
vollständig remittiert und der Kläger sei nunmehr zu 100 % arbeitsfähig.
Die IV-Stelle stützte sich bei dieser Beurteilung in erster Linie auf ein von
ihr eingeholtes Gutachten von Dr. med. B.___, Arzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 26. Februar 2012. Der Kläger liess gegen die Verfügung der
IV-Stelle vom 10. April 2013 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben.
4.       Die Beklagte teilte dem Kläger
mit Schreiben vom 9. Juli 2013 mit, sie habe die IV-Akten beigezogen. Gemäss
dem darin enthaltenen Gutachten von Dr. med. B.___ sei dem Kläger die
bisherige Tätigkeit als Automechaniker/Garagist ganztags, ohne verminderte
Leistungsfähigkeit, zumutbar. Sie sehe sich deshalb veranlasst, die
Erwerbsunfähigkeitsleistungen einzustellen. Die Einstellung erfolge per Ende
November 2013. Der Kläger werde gebeten, die Beklagte zu dokumentieren, falls
sich aus dem gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. April 2013 erhobenen
Beschwerdeverfahren neue Erkenntnisse ergeben sollten.
5.       Mit Urteil vom 20. November
2014 (VSBES.2013.139) hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gegen die
Verfügung der IV-Stelle vom 10. April 2013 in dem Sinne gut, als es die
angefochtene Verfügung aufhob und die Angelegenheit an die IV-Stelle
zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In seinen Erwägungen
hielt das Gericht fest, aufgrund des Gutachtens von Dr. med. B.___ sei eine erhebliche
Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen und es sei davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Januar 2012, dem Datum der Begutachtung,
wieder in der Lage sei, seinen früheren Beruf, aber auch jede andere Tätigkeit
ohne Leistungseinbusse auszuüben. Da der Beschwerdeführer bei Erlass der
angefochtenen Verfügung die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen habe, sei
jedoch nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26.
April 2010 und 8C_161/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.2) vor deren Aufhebung
zwingend zu prüfen, ob Eingliederungsmassnahmen erforderlich sind. Diese
Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Sie sei deshalb nachzuholen.
6.       Die IV-Stelle führte am 14.
April 2015 ein Gespräch mit dem Kläger. Dieser erklärte, er könne sich keine
Eingliederungsmassnahmen vorstellen. In der Folge hob die IV-Stelle – nach
Durchführung des Vorbescheidverfahrens – die Rente des Klägers mit Verfügung
vom 4. November 2015 auf Ende 2015 auf und verneinte einen Anspruch auf weitere
berufliche Massnahmen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
7.       Mit Schreiben vom 30. November
2015 gelangte der Kläger an die Beklagte. Er verlangte sinngemäss, diese habe
ihm die auf den 30. November 2013 eingestellten Leistungen ebenfalls, wie die
IV-Stelle, bis 31. Dezember 2015 auszurichten. Die Beklagte hielt mit Schreiben
vom 10. Dezember 2015 an der Leistungseinstellung per 30. November 2013
fest. In den Schreiben vom 16. Dezember 2015 und 29. Dezember 2015
bekräftigten Kläger und Beklagte ihre jeweiligen Standpunkte.
8.       Am 24. März 2016
(Postaufgabe) lässt der Kläger beim Versicherungsgericht Klage erheben
(Aktenseiten [A.S.] 1 ff.). Er beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm
eine 100 % IV-Rente vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 nebst Zins
zu 5 % seit 1. Februar 2015 (mittlerer Verfall) zu bezahlen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen.
9.       Die Beklagte schliesst in ihrer
Klageantwort vom 1. Juni 2016 (A.S. 17 ff.) auf Abweisung der Klage, unter
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
10.     Mit Replik vom 14. Juli
2016 (A.S. 39 ff.) hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die
Beschwerdegegnerin bestätigt mit Duplik vom 5. September 2016 (A.S. 51
ff.) ebenfalls ihre Rechtsbegehren.
II.
1.       Die Streitsache betrifft einen
Anspruch aus einem Versicherungsvertrag der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 1
Abs. 2 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge
an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3, SR 831.461.3). Streitigkeiten mit
Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben,
sind durch das Berufsvorsorgegericht gemäss Art. 73 BVG zu beurteilen (Art. 73
Abs. 1 lit. b BVG). Das Versicherungsgericht als das für die berufliche Vorsorge
zuständige kantonale Gericht (§ 54 Abs. 1 Gesetz über die Gerichtsorganisation
[GO, BGS 125.12]) ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit
zuständig. Dies ist unbestritten.
2.       Streitig und zu prüfen ist, ob
der Kläger über den 30. November 2013 hinaus (bis zum 31. Dezember 2015)
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Beklagten hat. Unbestritten ist,
dass bis zu diesem Datum der Anspruch bestand, wie er sich aus dem Vergleich
vom 18. Mai 2004 (E. I. 2 hiervor) ergibt.
3.       Gestützt auf die im
IV-Verfahren getroffenen Feststellungen kann in Bezug auf den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Arbeitsfähigkeit von den
Ergebnissen des Gutachtens von Dr. med. B.___ vom 26. Februar 2012 ausgegangen
werden. Danach bestand ab dem Zeitpunkt der Begutachtung, die am 17. Januar
2012 stattfand, aus einer rein medizinischen Sicht keine auf einer
krankheitswertigen psychischen Störung beruhende Einschränkung mehr, welche die
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im bisherigen oder in einem anderen
Beruf eingeschränkt hätte. Das Versicherungsgericht bejahte in seinem die
Invalidenversicherung betreffenden Urteil vom 20. November 2014 trotzdem einen
(vorerst) weiterdauernden Rentenanspruch, weil die IV-Stelle vor der Aufhebung
der Rente prüfen müsse, ob Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden können.
Dieses Urteil stützte sich auf die zur Invalidenversicherung ergangene
bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach muss sich die Verwaltung bei Personen,
die seit mehr als 15 Jahren eine Rente bezogen haben oder mehr als 55-jährig
sind, im Sinne eines rechtslogisch gebotenen Schrittes vor der Herabsetzung
oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein
medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in
einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür im
Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit
usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne
vorausgesetzt ist (BGE 141 V 5; Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom
26. April 2011 E. 3.1 - 3.3). Die Vermutung, ein aufgrund einer
Verbesserung des Gesundheitszustandes wiedergewonnenes Leistungsvermögen lasse
sich sofort erwerblich umsetzen, gilt demnach bei diesem Personenkreis nicht.
Vielmehr müssen in dieser Konstellation, sofern nicht besonders günstige
Eingliederungsaussichten bestehen, berufliche Eingliederungsmassnahmen konkret
geprüft werden (vgl. zu dieser Rechtsprechung:
Petra
Fleischanderl
, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision
einer langjährig ausgerichteten Invalidenrente, SZS 2012 S. 360 ff.).
4.       Im Zentrum des Rechtsstreits
steht die Frage, ob die erwähnte Beurteilung des Versicherungsgerichts, welche die
Invalidenversicherung betraf, auf das vorliegende Verfahren zu übertragen sei.
4.1     Eine formelle Verbindlichkeit
des IV-Entscheides für die Vorsorgeeinrichtung, wie sie in der beruflichen
Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen besteht, gibt es in Bezug auf die
Säule 3a nicht (BGE 141 V 439 E. 4.2 S. 444 f.). Die Beklagte ist damit
berechtigt, den Rentenanspruch ab 1. November 2013 ohne Bindung an die
IV-rechtliche Beurteilung zu prüfen.
4.2     Das Bundesgericht hat sich in
BGE 141 V 405 eingehend mit der Frage befasst, nach welchen Regeln sich die
Anpassung einer Invalidenrente der Säule 3a richte. Es gelangte zum Ergebnis,
weder die BVV 3 noch das VVG enthielten eine Regelung dieser Frage. Falls auch
den konkreten Versicherungsbedingungen keine solche zu entnehmen sei,
rechtfertige es sich, subsidiär und analog die in der zweiten Säule geltenden
Grundsätze anzuwenden (BGE 141 V 405 E. 3.5 S. 410 f. am Ende; vgl. auch BGE
141 V 439 E. 4.1 S. 444). Diese entsprechen – wiederum mangels abweichender autonomer
Regelung und mit gewissen Besonderheiten – analog denjenigen gemäss Art. 17
ATSG (BGE 141 V 405 E. 3.6 S. 411 f.; 138 V 409; 133 V 67). Vorrang hat jedoch
eine autonome Regelung (insbesondere in den Versicherungsbedingungen und der
Police), welche entweder von einem anderen Invaliditätsbegriff ausgeht oder die
Anpassung einer laufenden Rente abweichend regelt.
5.
5.1     Die Versicherungsbedingungen der
Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) und die eingereichte Police enthalten
zum Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente und zu deren Anpassung folgende
Bestimmungen:
5.1.1  Ziffer 1.11 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen 4/1991 der Rechtsvorgängerin der Beklagten definiert
die Erwerbsunfähigkeit wie folgt:
«Der Zustand, der den Versicherten
infolge von Krankheit, Unfall oder Zerfall seiner geistigen oder körperlichen
Kräfte – aufgrund objektiver, ärztlich feststellbarer Anzeichen – hindert,
seinen Beruf oder jede andere, seiner sozialen Stellung, seinen Kenntnissen und
Fähigkeiten angemessene Tätigkeit auszuüben und der ihm gleichzeitig einen
Erwerbsausfall oder einen andern gleichwertigen finanziellen Schaden
verursacht.»
5.1.2  Wird der Versicherte
erwerbsunfähig, so erbringt laut Ziffer 11.1 die Versicherung, sofern dies
vereinbart worden ist, folgende proportional zum Grad der Erwerbsunfähigkeit
stehende Leistungen:
- Befreiung des Versicherungsnehmers von
seiner Prämienzahlungspflicht für die geschuldeten Prämien
- Auszahlung der in der Police
festgesetzten Rente. Eine Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25 % gibt
keinen Anspruch auf eine Leistung; eine solche von 66 2/3 % oder mehr
gilt als volle Unfähigkeit.
Der Police lässt sich entnehmen, dass
die jährliche Rente auf CHF 48‘000.00 festgesetzt wurde.
5.1.3  Ziffer 11.2 statuiert eine
Wartefrist, welche in der Police definiert wird und von dem Zeitpunkt an läuft,
in welchem ein Arzt den Beginn der Erwerbstätigkeit festgestellt hat. Die
Police sieht eine Wartefrist von 720 Tagen vor.
5.1.4  Gemäss Ziffer 11.3 Satz 1 besteht
der Leistungsanspruch, solange der Versicherte ganz oder teilweise
erwerbsunfähig bleibt und die vereinbarte Deckungsdauer nicht abgelaufen ist.
5.1.5  Unter dem Titel «Nachweis des
Anspruchs auf die Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit» wird, soweit hier
interessierend, in Ziffer 22.2 Satz 1 ausgeführt, jede Änderung des Grades der
Erwerbsunfähigkeit des Versicherten müsse der Beklagten unverzüglich angezeigt
werden, «damit sie ihre Leistungen sofort der neuen Sachlage anpassen kann».
5.2
5.2.1  Das Bundesgericht hatte sich in
BGE 141 V 405 E. 3.4 S. 410 ebenfalls mit einem Anspruch auf eine Rente zufolge
Erwerbsunfähigkeit zu befassen. Nach den dort anwendbaren
Versicherungsbedingungen lag eine Erwerbsunfähigkeit vor, «wenn die versicherte
Person infolge Krankheit oder Unfall, die durch ärztlichen Befund objektiv
nachweisbar sind, ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere zumutbare
Tätigkeit auszuüben, und dadurch einen Erwerbsausfall oder einen anderen
finanziellen Nachteil erleidet (lit. a). Zumutbar ist eine andere Tätigkeit,
wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung der
versicherten Person angemessen ist (lit. b).»
5.2.2  Diese Umschreibung der
Erwerbsunfähigkeit ist inhaltlich identisch mit der Definition der Beklagten
(vgl. E. II. 5.1.1 hiervor). Auch die Abstufung entsprechend dem Grad der
Erwerbsunfähigkeit mit einem Rentenanspruch ab 25 % und dem vollen
Rentenanspruch ab 66 2/3 % (E. II. 5.1.2 hiervor) stimmt mit der Regelung
überein, welche das Bundesgericht zu beurteilen hatte (vgl. BGE 141 V 405
E. 3.4 S. 410). Die Anzeigepflicht des Versicherten bei einer Änderung der
Erwerbsunfähigkeit zwecks Anpassung der Leistungen (E. II. 5.1.5 hiervor) fand
sich ebenfalls zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich vergleichbar in den
dortigen Bestimmungen (vgl. BGE 141 V 405 E. 3.4 S. 410). Hier wie dort
enthielten die Versicherungsbedingungen keine darüber hinaus gehende Regelung
der Rentenanpassung.
5.2.3  In Anwendung der Regelung in den
Versicherungsbedingungen, welche sich mit der vorliegenden vergleichen lässt,
gelangte das Bundesgericht im erwähnten Urteil zum Ergebnis, die Voraussetzungen
einer Rentenanpassung richteten sich grundsätzlich, entsprechend der zweiten
Säule, nach dem für die Invalidenversicherung geltenden, analog anwendbaren
Art. 17 ATSG (BGE 141 V 405 E. 4 S. 412 ff., E. 5.1 S. 414). Es
besteht kein Anlass, den hier gegebenen Sachverhalt anders zu beurteilen. Die
Zulässigkeit der Rentenaufhebung ist somit grundsätzlich nach den für die
zweite Säule geltenden, an Art. 17 ATSG angelehnten Prinzipien zu beurteilen. Dies
entspricht insoweit dem Standpunkt der Beklagten, als diese ausführen lässt
(Klageantwort S. 14, ad 15), sie habe «aufgrund der analogen Anwendung der
Grundsätze der 2. Säule die Revisionsanforderungen zu beachten, d.h. zu prüfen,
ob eine relevante Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrades eingetreten ist».
6.       Umstritten ist weiter, ob der von
der Beklagten verwendete Begriff der Erwerbsunfähigkeit dem gleichlautenden,
für die Invalidenversicherung geltenden Begriff (Art. 7 ATSG) entspricht oder
nicht sowie welche Folgerungen sich aus der Antwort auf diese Frage ergeben.
6.1     Die Versicherung zwischen der
Beklagten und dem Kläger wurde im Jahr 1995 abgeschlossen. Damals war das ATSG,
das erst am 1. Januar 2003 in Kraft trat, noch nicht gültig. Die Invalidität
wurde für den Bereich der Invalidenversicherung in Art. 4 Abs. 1 IVG wie folgt
definiert: «Als Invalidität im Sinne dieses Gesetzes gilt die durch einen
körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde Erwerbsunfähigkeit.» Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wurde durch
die Rechtsprechung umschrieben als das Unvermögen der versicherten Person, auf
dem gesamten für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die
verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten
(vgl. BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 f. mit Hinweis auf BGE 121 V 326 E.
3b S. 331 f.). Diese Formulierung ist inhaltlich identisch mit dem seit
1. Januar 2003 geltenden Art. 7 ATSG. Insbesondere hat die Erwähnung der
Eingliederung in der Begriffsdefinition der Erwerbsunfähigkeit in Art. 7 Abs. 1
ATSG zu keiner inhaltlichen Änderung geführt (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S.
346 f. mit Hinweisen).
6.2     Inwiefern die zitierte
Definition der Erwerbsunfähigkeit als das Unvermögen der versicherten Person,
auf dem gesamten für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die
verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten,
inhaltlich weiter sein sollte als diejenige gemäss Ziffer 1.11 der hier
massgebenden Versicherungsbedingungen (E. II. 5.1.1 hiervor), ist nicht
ersichtlich. Beide Formulierungen enthalten die Elemente der gesundheitlich
bedingten Behinderung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Zumutbarkeit
und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Einbusse. Vergleicht man die
beiden Formulierungen, geht die Regelung der Versicherungsbedingungen sogar von
einem tendenziell etwas erweiterten Begriff der Erwerbsunfähigkeit aus, was
aber vorliegend nicht von Bedeutung ist, zumal die Zusprechung der Erwerbsunfähigkeitsrente
mit der Rentenzusprechung durch die Invalidenversicherung einherging. Vor
diesem Hintergrund ist davon auszugehen, der Begriff der Erwerbsunfähigkeit
werde in den Versicherungsbedingungen der Beklagten respektive ihrer
Rechtsvorgängerin grundsätzlich ebenso verwendet wie in den entsprechenden
Sozialversicherungszweigen (vgl. zur Verwendung gebräuchlicher, definierter
sozialversicherungsrechtlicher Begriffe in Versicherungsbedingungen der
gebundenen Vorsorge auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_218/2015 vom 15.
Oktober 2015 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 115 V 208 E. 2b S. 210). Es ist somit
von einer grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung der
Erwerbsunfähigkeits-Begriffe gemäss den Versicherungsbedingungen der
Rechtsvorgängerin der Beklagten und gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG (respektive
der inhaltlich übereinstimmenden früheren Definition durch die Rechtsprechung) auszugehen.
6.3     Zu prüfen bleibt, was sich aus
der grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung der Regelung zur
Erwerbsunfähigkeit für die Rentenanpassung ableiten lässt.
6.3.1  Das Versicherungsgericht hob mit seinem Urteil vom 20. November 2014 die
Verfügung der IV-Stelle vom 10. April 2013, welche (unter Beachtung von Art. 88
bis
IVV) eine sofortige Aufhebung der Rente vorgesehen hatte, auf mit der
Begründung, angesichts des Rentenbezugs von mehr als 15 Jahren müssten vor der
Aufhebung der Rente Eingliederungsmassnahmen angeboten und gegebenenfalls
durchgeführt werden. Die Rechtsprechung zur sogenannten «15/55-Regel» (E. II. 2.3
hiervor) basiert auf der Überlegung, der durch die gesundheitliche
Beeinträchtigung bewirkte Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt könne bei diesem Personenkreis auch nach
einer gesundheitlichen Verbesserung regelmässig nicht sofort auf dem Weg der
Selbsteingliederung überwunden werden. Falls keine besonders günstigen
Voraussetzungen vorliegen, wird davon ausgegangen, die Verwertung eines
bestimmten Leistungspotenzials sei ohne vorgängige Durchführung
befähigender
Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung
der versicherten Person nicht möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_623/2014 vom 18. Februar 2015 E. 5.1). Die Notwendigkeit, der
versicherten Person in dieser Konstellation befähigende
Eingliederungsmassnahmen anzubieten, besteht demnach nicht zusätzlich zu einer wieder
gewonnenen Erwerbsfähigkeit, sondern bildet deren Voraussetzung: Da der die
Erwerbsunfähigkeit ausmachende gesundheitlich bedingte Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne solche Massnahmen
bestehen bleibt, kann eine wiedererlangte Erwerbsfähigkeit erst angenommen
werden, wenn entsprechende Massnahmen angeboten und gegebenenfalls durchgeführt
oder zumindest versucht wurden.
6.3.2  Nach dem Gesagten ist
invalidenversicherungsrechtlich von einer weiterhin bestehenden
Erwerbsunfähigkeit auszugehen, wenn sich zwar das Leistungspotenzial aus
gesundheitlicher Sicht verbessert hat, sich aber auf dem Weg der
Selbsteingliederung nicht umsetzen lässt, so dass vorgängig
Eingliederungsmassnahmen angeboten werden müssen. Während deren Durchführung
besteht noch Anspruch auf die bisherige Rente. Aufgrund der (soweit hier
interessierend) inhaltlichen Übereinstimmung der Begriffe muss dies
grundsätzlich auch für die gebundene Vorsorge gelten. Der Standpunkt des
Klägers ist daher grundsätzlich begründet.
6.3.3  Damit ergibt sich allerdings das
Problem, dass das vorläufige Weiterbestehen einer Erwerbsunfähigkeit davon
abhängt, ob und wann die Invalidenversicherung der versicherten Person
Eingliederungsmassnahmen anbietet und diese gegebenenfalls durchführt. Darauf
kann die Beklagte keinen Einfluss nehmen. Dies könnte dazu führen, dass die
Beklagte im Rahmen der gebundenen Vorsorge weiterhin eine Rente ausrichten
müsste, obwohl sich die gesundheitlichen Verhältnisse verbessert haben, weil
die IV-Stelle säumig bleibt. Diesfalls muss es dem Versicherungsträger möglich
sein, seinerseits geeignete Massnahmen zu ergreifen (vgl. zu einer analogen
Konstellation BGE 133 V 67 E. 4.3.5 S. 71). Hier ist diese Konstellation jedoch
nicht gegeben, denn die IV-Stelle hat dem Kläger nach dem Rückweisungsurteil
des Versicherungsgerichts vom 20. November 2014 innerhalb einer noch
angemessenen Frist berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen angeboten, welcher
dieser an der Besprechung vom 14. April 2015 jedoch abgelehnt hat. Eine
Verzögerung, welche die Beklagte zu einem davon unabhängigen Vorgehen
berechtigt hätte, liegt nicht vor.
6.4     Zusammenfassend ist die Beklagte
verpflichtet, die Erwerbsunfähigkeitsrente auszurichten, soweit der Kläger aus
IV-rechtlicher Sicht – und damit, wie dargelegt, auch im Verhältnis zur
Beklagten – als erwerbsunfähig zu gelten hat. Dies trifft zu, solange
Wiedereingliederungsmassnahmen zur Diskussion standen, also bis zum 14. April
2015.
6.5     Was den Zeitpunkt der
Rentenanpassung anbelangt, weicht die Regelung in den Versicherungsbedingungen
insoweit von der IV-rechtlichen Rechtslage ab, als festgehalten wird,
Änderungen des Grades der Erwerbsunfähigkeit seien der Beklagten unverzüglich
anzuzeigen, damit sie ihre Leistungen sofort anpassen könne (vgl. E. II. 5.1.5
hiervor). In Bezug auf den Anpassungszeitpunkt weicht die autonome Regelung
somit von derjenigen in der Invalidenversicherung ab. Diese Abweichung ist
zulässig. Aufgrund der zulässigen Regelung in den Versicherungsbedingungen
führt der Wegfall der Erwerbsunfähigkeit am 14. April 2015 dazu, dass die
Beklagte die Rente per sofort einstellen konnte. Eine Verpflichtung, den
Fortgang des IV-Verfahrens (mit Erlass des Vorbescheids usw.) abzuwarten,
bestand nicht. Entsprechend allgemeinen Grundsätzen ist «sofort» im Sinne von
«auf das nächste Monatsende» zu interpretieren. Der Rentenanspruch des Klägers
gegenüber der Beklagten endete somit Ende April 2015.
7.       Der Kläger beantragt, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine 100 % IV-Rente vom 1. Dezember 2013 bis
31. Dezember 2015 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2015 zu
bezahlen. Das Rechtsbegehren ist begründet, soweit es sich auf den Zeitraum vom
1. Dezember 2013 bis 30. April 2015 bezieht. Bei Rentenhöhe von CHF 4‘000.00
pro Monat entspricht dies einer Summe von CHF 68‘000.00. Ein Anspruch auf
Verzugszins besteht ab dem Zeitpunkt der Anhebung der vorliegend zu
beurteilenden gerichtlichen Klage, somit ab 24. März 2016 (Postaufgabe;
vgl. Art. 105 Abs. 1 OR). Die Klage ist in diesem Sinn teilweise
gutzuheissen.
8.
8.1     Der Kläger obsiegt im Verhältnis
von ungefähr Zwei zu Eins. Er hat dementsprechend Anspruch auf eine
Parteientschädigung von zwei Dritteln (die Beklagte hat keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung, so dass die im Zivilprozess bei teilweisem Obsiegen übliche
Verrechnung mit einem Gegenanspruch entfällt).
8.2     Rechtsanwalt Kummer macht in
seiner Kostennote vom 13. September 2016 einen Aufwand von 29.92 Stunden und
einen Stundenansatz von CHF 250.00 geltend. Hiervon ist der vorprozessuale
Aufwand (bis und mit 14. Januar 2016) in Abzug zu bringen. Dieser beläuft sich
auf 5.75 Stunden. Die Eingabe vom 13. September 2016 (Verzicht auf
weitere Stellungnahme und Kostennote, 0.25 Stunden) stellt Kanzleiaufwand
dar, der im Stundenansatz eines Rechtsanwalts inbegriffen ist und nicht
gesondert entschädigt wird. Dasselbe gilt für ein Schreiben betreffend
Akteneinsicht vom 5. Juli 2016 (ebenfalls 0.25 Stunden). Der verbleibende
Aufwand von 23.67 Stunden kann mit Blick auf die ungewöhnliche Fragestellung,
zu welcher soweit ersichtlich keine Präjudizien bestehen, als angemessen
bezeichnet werden, auch wenn er sich an der oberen Grenze bewegt. Zusammen mit
den Auslagen von CHF 182.00 und der Mehrwertsteuer beläuft sich eine volle
Parteientschädigung auf CHF 6'587.45 (23.67 x CHF 250.00 = CHF 5'917.50
plus CHF 182.00 = CHF 6'099.50 plus 8 % MwSt). Zwei Drittel
davon ergeben CHF 4'391.65.
8.3     Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 73 Abs. 2 BVG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen.
Die Beklagte hat dem Kläger einen Betrag von CHF 68‘000.00 nebst Zins zu 5 %
seit 24. März 2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat dem Kläger eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 4'391.65 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Schmidhauser