so_gerichte · VWBES.2018.164 · 2018-03-27 · de
Besuchsrecht


Urteilvom1. Mai 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.KESB
Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein,

2.B.___
vertreten durch Rechtsanwältin Melania Lupi Thomann,

Beschwerdegegnerinnen

betreffendBesuchsrecht

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. C.___ (geb. 2008) und D.___ (geb.
2012) sind die Kinder von B.___ und A.___. B.___ ist die alleinige Inhaberin
der elterlichen Sorge.

2. Am 16. März 2018 fällte die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein
folgenden Entscheid:

3. Mit Schreiben vom 23. März 2018
forderte der Kindsvater, A.___, die KESB auf, diesen Entscheid zurückzunehmen,
da er eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und ein Strafverfahren eingeleitet
habe.

4. Der Präsident der KESB wies diesen
Antrag mit Verfügung vom 27. März 2018 mit der Begründung ab, dass keine
Widerrufsgründe vorlägen.

5. Mit Schreiben vom 17. April 2018
gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) an das Verwaltungsgericht
und stellte folgende Rechtsbegehren:

6. Mit Verfügung vom 19. April 2018
wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert,
seine Beschwerde innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen zu
verbessern, indem er konkrete Anträge stelle und diese begründe. Es wurde
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe konkret anzugeben, welche
Entscheidziffern (3.1 bis 3.13) beanstandet würden und wie diese geändert oder
allenfalls aufgehoben werden sollen. Die Anträge seien zu begründen.
Insbesondere sei vorliegend anzugeben, wie das beantragte Besuchsrecht konkret
ausgestaltet werden solle. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf hingewiesen,
dass das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde der KESB sei, weshalb auf
aufsichtsrechtliche Rügen nicht eingetreten werden könne. Über das Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung könne erst entschieden werden,
wenn klar sei, was der Beschwerdeführer überhaupt beantrage.

7. Mit Schreiben vom 28. April 2018
führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits konkrete Anträge gestellt
(siehe Ziffern 1 bzw. 1.1 bis 1.5 und 2 auf Seiten 1 und 2) und diese begründet
(siehe Ziffern 1 bis 12 auf Seiten 2 bis 6). Falls das Verwaltungsgericht
formell an der Beschwerde etwas zu bemängeln habe, sei ihm dies detailliert
mitzuteilen. Es sei zu konkretisieren, was mit «Verbesserung» gemeint sei.

II.

1 Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die
Beschwerde beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen. Die
Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b
Abs. 1 ZGB). Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht, so ist eine
nicht erstreckbare Frist von längstens zehn Tagen zur Verbesserung anzusetzen
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle (vgl. Art. 450f ZGB
i.V.m. § 146 lit. c des Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]).

Mit der Beschwerde kann laut Art. 450a
ZGB Rechtsverletzung, unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden. Ferner kann
wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

Aufsichtsbehörde der KESB ist das
Departement des Innern und nicht das Verwaltungsgericht (vgl. § 129 EG ZGB).
Das Departement stellt unter anderem das Funktionieren der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden sicher (§ 129 Abs. 2 lit. b EG ZGB).

1.1 Soweit der Beschwerdeführer unter
Ziffer 1.1 und 1.2 beantragt, die in der Aufsichtsbeschwerde vom
17. Februar 2018 gerügten administrativen und organisatorischen Mängel der
KESB seien zu begründen und zu beheben, alle angeforderten Stellungnahmen seien
zu leisten und umgehend zuzustellen, sowie es sei eine Untersuchung zur Klärung
der Sachverhalte bei der KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein einzuleiten, wozu ein
unabhängiger Gutachter einzubeziehen sei, handelt es sich um
aufsichtsrechtliche Rügen, welche sich auf das Funktionieren der Behörde an
sich beziehen. Diesbezüglich ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig,
weshalb auf diese Anträge nicht einzutreten ist.

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt unter
Ziffer 1.3 eine Neubeurteilung des Besuchsrechts, wobei von begleiteten
Besuchen abzusehen sei, konkretisierte aber diesen Antrag auch auf Aufforderung
des Gerichts nicht weiter. Da der Beschwerdeführer gar nicht angibt, wie denn
die Besuche seiner Meinung nach aussehen sollten und zur Begründung auch nur
angibt, es sei eine Falschbeurteilung vorgenommen worden und der Einbezug der
Betroffenen fehle, aber nicht ausführt, was denn die richtige Beurteilung wäre,
kann auf diesen Antrag nur beschränkt eingetreten werden.

Bereits mit Urteil vom 22. Dezember
2017 hatte das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Begleitung der Besuche
aufzuheben sei, und kam zum Schluss, es liege kein positiver Verlauf vor,
weshalb die Begleitung der Besuche beizubehalten sei. Kurz davor hatte das
Bundesgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2017 die Anordnung der
begleiteten Besuche ab 1. Januar 2017 bestätigt. Seit Juli 2017 hat der
Beschwerdeführer das Besuchsrecht nicht mehr wahrgenommen, wodurch sich die
Situation der Kinder betreffend Bindung zum Vater erneut verschlechtert hat.
Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass sich die Situation nicht
verbessert hat, und gestützt auf das Gutachten von Dr. [] vom 7. Mai 2015
für weitere sechs Monate eine Begleitung der Besuche angeordnet. Der Antrag des
Beschwerdeführers um Aufhebung der Begleitung der Besuche erweist sich damit als
aussichtslos und ist ohne weitere Beweismassnahmen abzuweisen.

1.3 Unter Ziffer 1.4 fordert der
Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht auf, die Anhörung der Kinder sofort
durch eine unabhängige Fachperson zu veranlassen. Da aber die vorliegende
Beschwerde aussichtslos ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann,
ist eine Anhörung der Kinder nicht erforderlich und der entsprechende
Beweisantrag abzuweisen.

1.4 Der Antrag um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung erübrigt sich mit vorliegendem Urteil.

1.5 Letztlich beantragt der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 600.00 im vorinstanzlichen
Verfahren seien nicht ihm aufzuerlegen, sondern die Behörde habe diese selbst
zu bezahlen. Da der Beschwerdeführer diesen Antrag mit keinem Wort begründet,
ist darauf nicht einzutreten. Ohnehin wäre er aufgrund des Ausgangs des
vorliegenden Verfahrens abzuweisen.

2. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die auf CHF 400.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 400.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann