so_gerichte · VWBES.2025.100 · 2026-07-28 · de
Familiennachzug


Urteilvom28. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendFamiliennachzug

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___, geb. [...], kosovarischer
Staatsangehöriger, verheiratete sich am 5. November 2024 in Solothurn mit einer
Schweizer Bürgerin, geb. [...], woraufhin die Ehefrau am 12. November 2024
ein Gesuch um Familiennachzug stellte.

2. Nachdem die Ehefrau im Rahmen des
Familiennachzuges u.a. angab, dass sich A.___ von 2020 bis 2024 ohne
Aufenthaltstitel in der Schweiz aufgehalten habe, bereits einmal verheiratetet gewesen
sei und einen Sohn habe (AS 202), beauftragte das Migrationsamt die
Schweizer Vertretung in Pristina in Zusammenarbeit mit der kosovarischen
Polizei Abklärungen bzgl. dem Wohnort der damaligen Ehefrau zu tätigen. Dabei
wurde festgestellt, dass sich die Ex-Ehefrau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn
im Haus der Eltern von A.___ im Kosovo aufhalte.

3. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
wies das Migrationsamt namens des Departements des Innern (DDI) mit Verfügung
vom 12. März 2025 das Familiennachzugsgesuch zu Gunsten von A.___ ab.

4. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 25. März 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
beantragte Folgendes:

5. In seiner Vernehmlassung vom 1. April
2025 schloss das Migrationsamt namens des DDI auf Beschwerdeabweisung unter
Kostenfolge.

6. Am 25. April 2025 reichte das
Migrationsamt eine anonyme Meldung zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer seine
Ehefrau für die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung ausnutze.

7. Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 und 10.
Juni 2025 liess sich der Beschwerdeführer erneut vernehmen und hegte den
Verdacht, dass es sich bei der anonymen Meldeperson um eine Kollegin handle,
welche nicht zur Hochzeit eingeladen worden und deshalb verbittert und
enttäuscht sei.

8. Am 5. Juni 2025 ersuchte die
Staatsanwaltschaft Solothurn um Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts.

9. Mit Eingabe vom 2. Februar 2026
informierte der Beschwerdeführer über die Geburt der gemeinsamen Tochter am 31.
Januar 2026.

10. Mit E-Mail vom 25. Juni 2026 reichte
das Migrationsamt eine Aktennotiz zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer
innerorts viel zu schnell gefahren sei und den Führerausweis habe abgeben
müssen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Ausländische Ehegatten und ledige
Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration, AIG, SR 142.20).

2.2 Die Ansprüche nach Art. 42 AIG
erlöschen laut Art. 51 Abs. 1 AIG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend
gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner
Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (lit.
a) oder Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (lit. b).

2.3 Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG umfasst
auch die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es für die Annahme, es liege eine
Ausländerrechtsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich
geltend gemacht, konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine
eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigen, sondern die Beziehung
nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingehen. Ob im massgeblichen
Zeitpunkt zumindest seitens eines Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe
führen zu wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft
nur über Indizien festzustellen. Solche Hinweise können äussere Gegebenheiten,
aber auch innere, psychische Vorgänge (Wille der Ehegatten) betreffen; der
Rechtsmissbrauch muss offensichtlich sein. Entsprechende Indizien lassen sich
nach der Rechtsprechung unter anderem darin erblicken, dass der ausländischen
Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung
erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht
werden könnte. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die
Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen.
Dasselbe gilt bei Vorliegen eines grossen Altersunterschieds oder wenn die
Eheleute gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben bzw. aufgrund
unterschiedlicher Kulturkreise Schwierigkeiten bei der Kommunikation haben oder
einer von ihnen eine Parallelbeziehung lebt. Als weitere Hinweise für eine Umgehungsehe
sprechen die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat sowie allgemein
widersprüchliche Angaben über die Lebensgeschichte des Partners oder der
Partnerin, über die Heirat oder das Eheleben und eine fehlende Eingliederung in
den jeweiligen (erweiterten) Familienverband des anderen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_125/2011 vom 31. August 2011 E. 4.3).

2.4 Eine Ausländerrechtsehe liegt
umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den
Eheschluss entscheidend waren. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der
Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen,
körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner
fehlt. Verlangt ist eine Realbeziehung, die minimale Kenntnisse über
wesentliche Lebensumstände des Partners bzw. der Partnerin und ein gewisses
solidarisches, nicht allein auf Gleichgültigkeit beruhendes Verhalten
voraussetzt. Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss
zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 7B_253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 3.5).

2.5 In diesem Fall ist dem ausländischen
Ehegatten praxisgemäss trotz allenfalls bestehender Zweifel die
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, auf das Risiko hin, dass sich die Ehe
aufgrund des späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben
in der Schweiz) in Verbindung mit den bereits heute bekannten, in diese
Richtung deutenden Indizien als Umgehungsehe erweist und die
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dannzumaligen Erkenntnisse widerrufen
werden muss bzw. nicht mehr verlängert werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in der
Beschwerdeschrift vor, seine Ehefrau bereits im Oktober 2021 via Azar App
kennengelernt zu haben. Die Verlobung habe nach über 17 Monaten nach dem
Kennenlernen, die Hochzeit erst nach drei Jahren stattgefunden. Bereits im Jahr
2019 habe sich der Beschwerdeführer von seiner Ex-Ehefrau scheiden lassen. Er
habe sich somit nicht geschieden, um eine Frau mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz
zu heiraten. Weiter bestünde zwischen den Ehegatten lediglich ein
Altersunterschied von fünf Monaten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
würden auf Schweizerdeutsch kommunizieren. An der Hochzeit seien über 30
Personen anwesend gewesen. Die Ehefrau habe im Jahr 2024 einen dringenden
Kinderwunsch geäussert, weshalb sie aufgrund einer Hormonstörung im Juni 2024
habe operiert werden müssen. Sieben Freunde der Ehegatten würden unabhängig
voneinander bestätigen, dass es sich um eine echte Beziehung handle.

3.2 Das Migrationsamt führt an, dass
sich der Beschwerdeführer im Wissen des Einreiseverbotes während mehreren
Jahren illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Er habe angegeben, sein Leben
im Kosovo sei in Gefahr. Nach Ablauf der Gültigkeit des Einreisverbotes am 21.
Juni 2024 sei der Beschwerdeführer Anfang Juli 2024 in den Kosovo gereist. Wäre
er zu einem früheren Zeitpunkt nach Kosovo zurückgekehrt, hätte er damit
rechnen müssen, an der Schengengrenze verhaftet zu werden. Die angegebenen
Risiken im Heimatland hätten nur dazu gedient, die Behörden zu täuschen. Der
Beschwerdeführer habe wiederholt widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er
angegeben, in Deutschland zwei Schwestern und zwei Brüder zu haben. Danach habe
er wiederum erwähnt, zwei Brüder in Deutschland und einen Bruder im Kosovo zu
haben. Er habe alsdann angegeben, illegal mit dem Auto in die Schweiz
eingereist zu sein, später aber habe er ausgesagt, von einem Freund an der
Schweizer Grenze abgeholt worden resp. mit dem Bus illegal eingereist zu sein.
Auch habe es widersprüchliche Aussagen betreffend den Verlust des Reisepasses
sowie die Bestreitung des Lebensunterhaltes in der Schweiz gegeben. Das
Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass er willentlich Unwahrheiten von
sich gebe, um sein Ziel zu erreichen und alles Mögliche unternehme, um einen
Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Der Beschwerdeführer habe angegeben,
dass seine Ex-Ehefrau erst nach vier Jahren Beziehung mit seiner Ex-Freundin mit
der Scheidung einverstanden gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer sei vom
Vater seiner Ex-Freundin mit dem Tod bedroht worden, weil er als verheirateter
Mann mit seiner Tochter zusammen gewesen sei. Sollte der Vater gegen die
Beziehung gewesen sein, so hätte sich dieser viel früher gegen die Beziehung
ausgesprochen, und nicht mehr als zwei Jahre gewartet, um dann den
Beschwerdeführer zu bedrohen. Die Ehefrau habe ferner angegeben, seit Januar
2022 mit dem Beschwerdeführer in einer Beziehung zu sein, obschon der
Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 noch angegeben habe, mit einer ca.
50-jährigen Frau, die Lehrerin sei, zusammenzuleben. Die Scheidung von der
Ex-Ehefrau sei einvernehmlich erfolgt, die Ex-Ehefrau halte sich mit dem
gemeinsamen Sohn im Haus des Vaters des Beschwerdeführers auf. Dies deute
darauf hin, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau
nur geschieden worden sei, um eine mögliche spätere Heirat mit der aktuellen
Ehefrau einzugehen und eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Der nach
Gewährung des rechtlichen Gehörs eingegangene Auszug des kosovarischen
Zivilstandsregisters, wonach die Ex-Ehefrau alsdann an einer anderen Adresse angemeldet
worden sei, deute auf eine Verschleierung des tatsächlichen Wohnortes der
Ex-Ehefrau hin. Die Ehefrau des Beschwerdeführers kenne trotz der längeren
Beziehung mit dem Beschwerdeführer dessen Eltern und Sohn nicht, sei über die
Verhältnisse vor Ort nicht informiert und habe sich noch nie im Kosovo
aufgehalten.

4.1 Für das Vorliegen einer Scheinehe
spricht vorliegend der grosse Altersunterschied der Ehegatten von 10 Jahren (AS
90-91). Zudem hat der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger ohne
besondere berufliche Qualifikationen keine reellen Aussichten auf den Erhalt
einer Aufenthaltsbewilligung. Dies lässt Zweifel an seinen Heiratsabsichten
aufkommen. Zudem mutet es befremdlich an, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers trotz der langjährigen Beziehung bis anhin nicht in den
Kosovo gereist ist, um dabei u.a. den vorehelichen Sohn des Beschwerdeführers
kennenzulernen. Auch der Umstand, dass die Ex-Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn
zumindest vorübergehend bei den Eltern des Beschwerdeführers gelebt hat, mag
Zweifel am Motiv des Beschwerdeführers an der Eheschliessung aufkommen lassen.

4.2 Gegen das Vorliegen einer Scheinehe
spricht hingegen, dass sich die Ehegatten eigenen Angaben zufolge bereits im
Jahr 2021 kennengelernt haben, die Ehe jedoch erst im Jahr 2024 eingingen. Ein
für eine Scheinehe typischer gedrängter Zeithorizont ist bei den Ehegatten demnach
nicht gegeben. Ferner wurde im Januar 2026, und somit während des laufenden
Verwaltungsgerichtsverfahrens, die gemeinsame Tochter der Ehegatten geboren,
was als starkes Indiz für eine gelebte Ehe zu werten ist. Die Beschwerdeführer haben
zudem diverse Fotos (AS 135, 138, 140, 144, 146, 148, 150, 154, 156, 158, 160,
162, 165, 168, 170, 172, 174, 176, 178, 180, 182, 184, 186, 188, 190) der
Trauung und den anschliessenden Hochzeitsfeierlichkeiten ins Recht gelegt,
welche die Ehegatten mit diversen Freunden und Familienangehörigen abbilden. Des
Weiteren wurden auch mehrere anderweitige Fotos u.a. von Ausflügen und (Weihnachts-)Feiertagen
eingereicht (AS 142, 164, 192-199), welche nicht am gleichen Tag aufgenommen
wurden. Diese können als Indiz gegen das Vorliegen einer Scheinehe gewertet
werden. Darüber hinaus liegen diverse WhatsApp-Chats ab Juni 2024 vor (AS 207-234),
wobei die Ehegatten fast täglich schriftlichen Kontakt hatten und sich sowohl über
Alltägliches sowie Organisatorisches unterhielten als auch diverse
Liebesbekundungen austauschten. Dabei kommuniziert das Ehepaar auf Hochdeutsch.
Auch reichten die Ehegatten eine Anrufliste ein (AS 235), wonach sie sich
mehrfach täglich telefonisch kontaktierten. Die eingereichten WhatsApp-Verläufe
und die Anrufliste datieren noch vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch
das Migrationsamt und vermögen eine gelebte Beziehung zu belegen. Obschon sich
der Beschwerdeführer über vier Jahre illegal in der Schweiz aufgehalten hat,
dieser illegale Aufenthalt nicht beschönigt werden darf und durch dieses
Verhalten des Beschwerdeführers eine gewisse Motivation an einem dauerhaften
Aufenthalt in der Schweiz hervorgeht, was gewisse Zweifel am Motiv des
Beschwerdeführers für die Eheschliessung weckt, lässt die Indizienlage keinen
klaren und unzweideutigen Schluss auf das Eingehen einer Ausländerrechtsehe zu
und ein offensichtlicher Missbrauch ist bis jetzt nicht zu erkennen. Auch die
anonyme E-Mail vom 3. April 2025 ist nicht ausreichend, um die
Indizienlage anders zu werten.

5. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt
in der Schweiz delinquent und wurde bisher wie folgt strafrechtlich verurteilt
(AS 98-102):

Zudem reichte das Migrationsamt mit
E-Mail vom 25. Juni 2026 eine Aktennotiz zu den Akten, wonach der
Beschwerdeführer innerorts viel zu schnell gefahren sei und der Führerausweis
habe abgeben müssen.

Der Beschwerdeführer wurde während
seines hiesigen (illegalen) Aufenthaltes wiederholt einschlägig straffällig,
wobei der mehrjährige illegale Aufenthalt unter Missachtung des
Einreiseverbotes schwer wiegt. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m.
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erlischt der Anspruch auf
Familiennachzug, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender
Weise gegen die Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit
gefährdet. Die Vergehen sowie Übertretungen des Beschwerdeführers führen in der
Gesamtsumme nicht zur Annahme des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. b
AIG. Der Beschwerdeführer ist jedoch gehalten, sich an die Rechtsordnung in der
Schweiz zu halten, ansonsten ihm u.a. ausländerrechtliche Konsequenzen drohen. Die
übrigen Voraussetzungen für die Gutheissung des Aufenthaltsgesuchs sind erfüllt
(Art. 42 AIG, AS 583). Im Übrigen wäre auch im Vergleich zum Entscheid der
Vorinstanz die Verhältnismässigkeitsprüfung nun anders zu beurteilen, da
unterdessen das Schweizer Kind des Beschwerdeführers zur Welt kam. Da eine
Wegweisung vorliegend nicht im Raum steht, entfällt jedoch eine
Verhältnismässigkeitsprüfung.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet, sie ist gutzuheissen. Die Verfügung des DDI vom 12. März 2025 ist
aufzuheben. Das Gesuch um Familiennachzug ist zu bewilligen. Bei diesemAusgang hat der Kanton Solothurn die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. Der Beschwerdeführer
bringt in der Eingabe vom 10. Juni 2025 vor, ihm sei durch das vorliegende
Verfahren Kosten für die Rechtsberatung entstanden und reicht diesbezüglich eine
Rechnung der HR & LAW Consulting Hostettler in Höhe von CHF 1'945.80 ein.
In den der Beschwerdeschrift vom 25. März 2025 und somit innerhalb der
Rechtsmittelfrist wurde betreffend die Parteikosten kein ausdrückliches
Rechtsbegehren gestellt. Ein solches lässt sich allenfalls aus den
Formulierungen auf Seite 8 der Beschwerdeschrift ableiten, wonach CHF 800.00
zuzusprechen seien. Die geltend gemachten Kosten werden nicht aufgeschlüsselt
und nur pauschal ausgewiesen.

Gemäss § 76bisAbs. 3 gilt als Parteientschädigung der Ersatz
notwendiger Auslagen (lit. a) oder die Kosten einer berufsmässigen
Vertretung durch einen Rechtsanwalt (lit. b). Die geltend gemachten Kosten
stellen keine Kosten einer berufsmässigen Vertretung eines (zugelassenen)
Rechtsanwaltes dar. Bei der [...] handelt es sich um eine berufsmässige (Rechts-)Vertretung,
welche den Beschwerdeführer angesichts des Anwaltsmonopols vor
Verwaltungsgericht nicht vertreten darf. Deshalb hat auch der Beschwerdeführer
die Eingaben vor dem Verwaltungsgericht jeweils eigenhändig unterzeichnet,
wobei der Beschwerdeführer eine Zustelladresse am Sitz der [...] wählte. Der
Ersatz notwendiger Kosten darf nicht dazu dienen, das Anwaltsmonopol zu
umgehen. Erstattungsfähig sind allenfalls die Kosten einer Rechtsberatung, wie
das in der Rechnung auch aufgeführt wird. Diese können jedoch nicht
entsprechend einem Anwaltshonorar zugesprochen werden, wie das der
Pauschalbetrag in etwa suggeriert. Da die Kosten nicht ausgewiesen bzw. nach
Datum und Zeitaufwand aufgeführt sind, wird der Ersatz der notwendigen Auslagen
auf ermessensweise CHF 400.00 festgesetzt.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen
und die Verfügung des DDI vom 12. März 2025 wird aufgehoben. Das
Familiennachzugsgesuch ist zu bewilligen.

2.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

3.Der Kanton Solothurn hat A.___ für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht mit CHF 400.00 zu entschädigen.

4.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                           Law