so_gerichte · ZZ.1987.14 · 1987-05-14 · de
Nötigung durch Abdrängen mit Fahrzeug

Art. 181 StGB. Ein Automobilist, der einen anderen Autofahrer dadurch zum Anhalten veranlassen will, dass er ihn beim Überholen nach rechts abdrängt und schliesslich sein Fahrzeug knapp vor demjenigen des andern zum Stehen bringt, macht sich der Nötigung schuldig.

SOG 1987 Nr. 14

Art. 181 StGB.Ein Automobilist, der einen anderen
Autofahrer dadurch zum Anhalten veranlassen will, dass er ihn beim Überholen
nach rechts abdrängt und schliesslich sein Fahrzeug knapp vor demjenigen des
andern zum Stehen bringt, macht sich der Nötigung schuldig.

Ein Automobilist, durch einen Fahrfehler eines anderen
Fahrzeuglenkers erbost, wollte diesen anhalten und zur Rede stellen. Er fuhr
deshalb neben dessen Wagen, hupte und bedeutete ihm mit Handzeichen,
anzuhalten. Zudem verringerte er den seitlichen Abstand der Fahrzeuge, so dass
der andere Fahrzeuglenker immer weiter nach rechts gegen den Strassenrand hin
ausweichen musste. Schliesslich lenkte er seinen Wagen vor denjenigen des
anderen Lenkers und bremste bis zum Stillstand ab. Der andere Lenker bremste
bis beinahe zum Stillstand ab, bog dann aber nach links aus, um das
stillstehende Fahrzeug des Automobilisten zu überholen. Das Obergericht sprach
den Automobilisten mit folgender Begründung der Nötigung schuldig:

3. Der Nötigung macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden
(Art. 181 StGB).Art. 181 StGB schützt die rechtlich garantierte Freiheit der
Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 108 IV 167;
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl. 1983, § 5
N 13; Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 3. Band, 1984, N 1
zu Art. 181).

a) Der objektive Tatbestand der Nötigung erfordert zunächst
die Anwendung bestimmter Nötigungsmittel: Gewalt, Androhung ernstlicher
Nachteile oder eine andere Beschränkung der Handlungsfreiheit. Gewalt erfordert
einen physischen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen oder ihm
nahestehender Personen; die herrschende Lehre lehnt es ausdrücklich ab, die
blosse Zufügung eines Nachteils, ganz gleich ob er physisch oder psychisch
wirkt, sofern nur Zwang auf das Opfer ausgeübt wird, genügen zu lassen (Stratenwerth,
a.a.O., § 5 N 6; Schubarth, a.a.O. N 13 ff. zu Art. 181; Noll, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil I, 1983, S. 70 f.).Das Verhalten des Beschuldigten
lässt sich daher allenfalls als "andere Beschränkung der
Handlungsfreiheit" qualifizieren. Wie das Bundesgericht in Anlehnung an
Stratenwerth (a.a.O., § 5 N 11) in BGE 107 IV 116 ausgeführt hat, muss die an
sich weite Formulierung des Gesetzes aus rechtsstaatlichen Gründen
einschränkend interpretiert werden. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf
die Entscheidungsfreiheit eines andern soll zur Bestrafung führen. Das
verwendete Zwangsmittel muss vielmehr das üblicherweise geduldete Mass der
Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom
Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile
gilt. Als andere Beschränkung der Handlungsfreiheit hat der Kassationshof die
massive akustische Verhinderung eines Vortrages durch organisiertes und mit
Megaphon unterstütztes Schreien bewertet (BGE 101 IV 169 f.), das unerlaubte
Verweilen einiger Studenten im Sitzungsraum einer Fakultät hingegen nicht als
Nötigung betrachtet (BGE 107 IV 117). Die Behinderung anderer durch einen
sogenannten "Menschenteppich", der in der Weise gebildet wird, dass
sich Menschen dicht gedrängt auf den Boden legen, kann hingegen den Tatbestand
der Nötigung erfüllen (BGE 108 IV 165 ff.).Ebenfalls der Nötigung schuldig
gesprochen hat das Bezirksgericht Arbon fünf Angeklagte, die mit ihren
Lastwagen während eines Tages eine Strasse blockiert und so anderen
Lastwagenführern die Zufahrt zu einem Zollamt verunmöglicht hatten (SJZ
82/1986, S. 282 f.) Dagegen hat das Zürcher Obergericht einen Automobilisten
vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, der ein anderes Fahrzeug vorschriftswidrig,
aber relativ gefahrlos überholt und dann brüsk angehalten hatte, um den andern
Fahrzeuglenker gegen dessen Willen zu einer Aussprache über eine vorangegangene
Übertretung der Verkehrsvorschriften zu veranlassen (ZR 66/1967 Nr. 130).

Der Beschuldigte hat beim Nebeneinanderfahren das Fahrzeug
des Geschädigten nach rechts abgedrängt und ihm beim Wiedereinbiegen nach dem
Überholen den Weg abgeschnitten, sodass der Geschädigte bis beinahe zum
Stillstand abbremsen musste. Damit hat er das üblicherweise geduldete Mass der
Beeinflussung anderer Menschen eindeutig überschritten. Im Unterschied zu dem
vom Zürcher Obergericht beurteilten Fall muss sein Verhalten als ausgesprochen
gefährlich bezeichnet werden, auch wenn er nicht brüsk bremste und weder der
Geschädigte noch der Zeuge sich unmittelbar bedroht fühlten. Zudem konnte der
Geschädigte -- anders als der überholte Automobilist im Zürcher Fall -- bis zum
Schluss des Bremsvorganges nicht einfach seinerseits den Wagen des
Beschuldigten links passieren; erst als er beinahe bis zum Stillstand
abgebremst hatte und das Fahrzeug des Beschuldigten stillstand, ergab sich eine
Lücke.

b) Der Einsatz der Nötigungsmittel muss zum Nötigungserfolg
geführt haben. Dieser kann in einer Handlung, einer Unterlassung oder einem Dulden
liegen. Erfasst ist somit jedes Verhalten des Opfers (Schubarth, a.a.O., N 46
zu Art. 181). Der Geschädigte musste nach rechts ausweichen und bis beinahe zum
Stillstand abbremsen, obwohl er seine Fahrt nach G ungesäumt fortsetzen wollte.
Dadurch war er in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt.

c) Der Beschuldigte hat zugegeben, dass er den Geschädigten
zum Anhalten veranlassen wollte. Er hat somit vorsätzlich gehandelt.

d) Als unrechtmässig gilt eine Nötigung, wenn das Mittel
oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im
richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich ist (BGE 108
IV 167 f., 106 IV 129 E. 3a, 105 IV 123 mit Verweisungen).

Der Beschuldigte hat bei seinem Überholmanöver einen
ungenügenden seitlichen Abstand eingehalten und ist zu früh wieder eingebogen.
Er hat damit gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts verstossen. Art. 34
Abs. 4 SVG verpflichtet den Fahrzeugführer namentlich beim Überholen und
Nebeneinanderfahren gegenüber allen Strassenbenützern ausreichenden Abstand zu
wahren; Art. 35 Abs. 3 SVG verpflichtet ihn zu besonderer Rücksichtnahme
gegenüber jenen Strassenbenützern, die er überholen will. Insbesondere darf der
Fahrzeugführer nach dem Überholen erst wieder einbiegen, wenn für den
überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht (Art. 10 Abs. 2 VRV).Das
vom Beschuldigten verwendete Nötigungsmittel war somit unerlaubt. Daran vermag
entgegen der Auffassung des Beschuldigten nichts zu ändern, dass der
Amtsgerichtspräsident die ihm vom Untersuchungsrichter überwiesene Strafanzeige
der Kantonspolizei Zürich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln aus
unerfindlichen Gründen nicht behandelt hat.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. Mai 1987