so_gerichte · ZZ.1991.50 · 1990-06-20 · de
AVIG - Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitslosen bei Widersetzen gegen eine vertrauungsärztliche Untersuchung

Art. 15 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Vermittlungsfähigkeit. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen und widersetzt sich dieser einer von der kantonalen Amtsstelle angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung, welche die Zweifel beseitigen könnte, ist die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu verneinen.

SOG 1991 Nr. 50

Art. 15 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AVIG).Vermittlungsfähigkeit. Bestehen erhebliche Zweifel an der
Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen und widersetzt sich dieser einer von der
kantonalen Amtsstelle angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung, welche
die Zweifel beseitigen könnte, ist die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen
zu verneinen.

Mit Verfügung vom 20. Juni 1990 verneinte das Kantonale
Arbeitsamt Solothurn die Anspruchsberechtigung des Versicherten X. auf
Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 15. April
1989 bis auf weiteres. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, es
bestünden erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit von X., dieser widersetze
sich jedoch der vom Arbeitsamt angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung.
X. erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche vom Kantonalen
Versicherungsgericht abgewiesen wurde. Aus der Begründung:

Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in
der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. I
AVIG).Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen,
so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf
Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG).

Grundsätzlich ist für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit
eines Versicherten das "normale" ärztliche Zeugnis massgebend.
Deshalb ist die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung nur bei
erheblichem Zweifel, nicht aber schon bei unqualifiziertem Zweifel an der
Arbeitsfähigkeit eines Versicherten zulässig. Ein Zweifel ist erheblich, wenn
er sich auf die Richtigkeit des "normalen" ärztlichen Zeugnisses
bezieht, z.B. bei begründetem Verdacht eines Gefälligkeitszeugnisses oder bei
sich widersprechende "normalen" ärztlichen Zeugnissen (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 102 zu Art. 15, mit Hinweis).
In casu enthalten die Akten zwei ärztliche Zeugnisse, die über die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Auskunft geben:

a) Gemäss Zeugnis von Dr. med. U., Olten, vom 5. Juni 1990
ist der Beschwerdeführer ab 15. April 1989 voraussichtlich dauernd zu 100 %
arbeitsunfähig. Bis auf weiteres könne er keine Tätigkeit ausüben.

b) Mit Schreiben vom 4. September 1990 an die Öffentliche
Arbeitslosenkasse der Kantons Solothurn teilt Dr. U. mit, er möchte das Zeugnis
vom 5. Juni 1990 wie folgt korrigieren:

"Arbeitsunfähigkeit 100 % vom 15.03.1989 bis 21.03.1989
50 % vom 22.03.1989 bis 14.04.1989 100 % vom 15.04.1989 bis 19.05.1989 Seither
habe ich den Patienten nicht mehr behandelt."

Aufgrund der Widersprüchlichkeit bzw. Lückenhaftigkeit der
bei den Akten liegenden Arztzeugnisse, aber auch aufgrund des Eindrucks, den
der Beschwerdeführer anlässlich seiner Vorsprache auf dem Kantonalen Arbeitsamt
Solothurn hinterliess, sowie der Äusserungen des früheren Arbeitgebers des
Beschwerdeführers erwuchsen beim Kantonalen Arbeitsamt Solothurn mit Grund
erhebliche Zweifel an der Arbeits- bzw. Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers ab 15. April 1989. Mit Recht verlangte es daher eine
vertrauensärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 15
Abs. 3 AVIG. Das Arbeitsamt macht geltend, der Beschwerdeführer widersetze sich
der verlangten vertrauensärztlichen Untersuchung, was offensichtlich zutrifft;
jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nicht das Gegenteil. Unter diesen
Umständen kann die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 15. April
1989, ohne zusätzliche vertrauensärztliche Untersuchung, welche die erheblichen
Zweifel an der Arbeitsfähigkeit beseitigt, nicht bejaht werden. Damit erweist
sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig. Die dagegen erhobene
Beschwerde muss als unbegründet abgewiesen werden.

Versicherungsgericht, Urteil vom 16. Januar 1991