so_gerichte · ZZ.1988.37 · 1988-12-15 · de
Disziplinarverfahren

§§ 22 ff. Verantwortlichkeitsgesetz. - Disziplinarverfahren. Wieweit wird ein Disziplinarverfahren durch Beendigung des Dienstverhältnisses gegenstandslos? Über die Frage, ob ein nach § 25 Abs. 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vorläufig entzogenes Gehalt definitiv entzogen bleibt oder nachbezahlt werden muss, hat jedenfalls immer noch die Disziplinarbehörde zu entscheiden.

SOG 1988 Nr. 37

§§ 22 ff. Verantwortlichkeitsgesetz.Disziplinarverfahren. Wieweit wird ein Disziplinarverfahren durch Beendigung
des Dienstverhältnisses gegenstandslos? Über die Frage, ob ein nach § 25 Abs. 5
des Verantwortlichkeitsgesetzes vorläufig entzogenes Gehalt definitiv entzogen
bleibt oder nachbezahlt werden muss, hat jedenfalls immer noch die
Disziplinarbehörde zu entscheiden.

Der Stiftungsrat der Stiftung Bezirksspital X. hatte gegen
den an diesem Spital tätigen Arzt Dr. Y. ein Disziplinarverfahren eröffnet und
hatte ihn daraufhin im Sinne von § 25 Abs. 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes
(abgekürzt mit VG) vorläufig im Amte eingestellt und zwar mit Gehaltsentzug.
Eine gegen die Amtseinstellung erhobene Beschwerde hatte das Verwaltungsgericht
abgewiesen. In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein
bestimmtes Mitglied der vom Stiftungsrat eingesetzten
Disziplinaruntersuchungskommission amten dürfe oder in Ausstand zu treten habe.
Der Streit wurde mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht gezogen. Während der
Hängigkeit dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kündigte Dr. Y. seine
Stelle am Bezirksspital X. Das Verwaltungsgericht hatte nun vorab zu prüfen, ob
durch die Beendigung des Dienstverhältnisses das Disziplinarverfahren und damit
auch das Beschwerdeverfahren betreffend Ausstand gegenstandslos geworden sei.
Es führte dazu folgendes aus:

Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerde gegenstandslos
geworden ist. Der Beschwerdeführer hat seine Stelle gekündigt und ist, da die Kündigung
vom Stiftungsrat offenbar vorbehaltslos akzeptiert wurde, am 30. September 1988
aus dem Dienste der Stiftung ausgetreten. Da eine Disziplinierung nur erfolgen
kann, solange der Betroffene in einem Sonderstatusverhältnis zum Gemeinwesen
(oder einer öffentlichen Körperschaft oder Anstalt) steht, wird das
Disziplinarverfahren mit dem Ausscheiden des Betroffenen aus dem öffentlichen
Dienst grundsätzlich gegenstandslos (Imboden/Rhinow, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. 1976, Bd. I, Nr. 54 S. 318; Bellwald, Die
disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, 1985, S. 125 f.;
Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen,
1985, S. 295; Hinterberger, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im
Recht des öffentlichen Dienstes, 1986, S. 88; Hangartner, Reform des
Beamtendisziplinarrechts, in ZBl 71/1970, S. 427; Grundsätzliche Entscheidungen
des Regierungsrates des Kantons Solothurn (GE) 1986 Nr. 10 S. 47 f.; AGVE 1970
Nr. 15 S. 375 ff.; BJM 1971 S. 197 ff.).Diese Regelung gilt im Bund und in
allen Kantonen mit Ausnahme von Schaffhausen (Schroff/Gerber, S. 295).Das
Disziplinarverfahren ist indessen fortzuführen, obwohl der Beamte aus seinem
Amt ausgeschieden ist, wenn es noch einem anderen Ziele dient, als nur dem, den
Fehlbaren zur Ordnung zu rufen (Imboden/Rhinow, Bd. I, Nr. 54 S. 318).Dies
trifft etwa zu, wenn im Hinblick auf beamtenversicherungsrechtliche Ansprüche
das Verschulden des betroffenen Beamten abzuklären ist (Bellwald, S. 126; GE
1954, Nr. 6 S. 21 ff = ZBl 55/1954, S. 553, wo auch auf das Interesse des
betroffenen Beamten und nach seinem Tod sogar seiner Angehörigen an der
Feststellung, dass er zu Unrecht verdächtigt wurde, hingewiesen wird (vgl. dazu
auch Hinterberger, S. 89)), oder wenn das Verfahren auch der Feststellung
dient, dass der Beamte nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden kann
(AGVE 1970 Nr. 15 S. 377; MBVR 1951, S. 315).Nach Bellwald (S. 126) ist das
Verfahren ebenfalls zu Ende zu führen, wenn noch Besoldungsansprüche zu bereinigen
wären, die als Folge einer vorläufigen Dienstenthebung mit Besoldungskürzung
(nach Art. 52 Abs. 1 BStG) entstehen könnten (ebenso das Bundesgericht in einem
den Kanton Bern betreffenden Entscheid vom 7. Juli 1949 in MBVR 1951, S. 316).

Die letztere Auffassung, die sich auf das Bundesrecht
bezieht, muss auch für das solothurnische Recht massgebend sein, welches zwar
keine entsprechende ausdrückliche Regel enthält, logischerweise aber ebenfalls
diese Lösung erfordert. Auch hier hat man es mit einem vorläufigen
Gehaltsentzug, der nach summarischer Prüfung des Sachverhaltes aufgrund
unvollständiger Aktenlage und ohne weitläufige Beweiserhebungen erfolgt ist, zu
tun. Als rein vorsorgliche Massnahme kann der vorläufige Gehaltsentzug nur bis
zum Erlass eines definitiven Entscheides in der Disziplinaruntersuchung Geltung
beanspruchen (vgl. BJM 1977, S. 323).Bei der Beendigung des
Disziplinarverfahrens ist deshalb darüber zu entscheiden, ob das Gehalt
definitiv entzogen bleibt oder ob es nachgezahlt werden muss, weil sich die
vorläufige Massnahme als nicht gerechtfertigt erwiesen hat (wie es das
Bundesrecht in Art. 52 Abs. 2 des Beamtengesetzes (SR-172-221-10) und Art. 75
Abs. 2 der Angestelltenordnung (SR-172-221-104) ausdrücklich anordnet).Die
Frage, ob es gerechtfertigt war, dem Beschwerdeführer das Gehalt vorläufig zu
entziehen, muss somit noch entschieden werden, obwohl der Beschwerdeführer seit
dem 1. Oktober 1988 nicht mehr in einem öffentlichen Anstellungsverhältnis zur
Stiftung steht. Da es um die Anordnung einer (bereits vorläufig vollstreckten)
Disziplinarmassnahme geht, ist der Stiftungsrat als Disziplinarbehörde für
diesen Entscheid zuständig.

Der Stiftungsrat wird diesen Entscheid noch zu treffen
haben, sofern er nicht ohne weiteres zur Nachzahlung des suspendierten Gehaltes
bereit ist oder sich mit dem Beschwerdeführer einigen kann oder der
Beschwerdeführer vorbehaltlos auf die Nachzahlung des Gehaltes verzichtet.
Dabei wird der Stiftungsrat sich nicht wie beim Beschluss über die vorläufige
Amtseinstellung und den vorläufigen Gehaltsentzug mit einer summarischen
Prüfung der (zudem unvollständigen) Aktenlage begnügen können, sondern er wird
Beweisergänzungen vornehmen (lassen) müssen. Dazu wird er sich, wenn er schon
eine solche Kommission eingesetzt hat, wohl der Dienste der
Disziplinaruntersuchungskommission bedienen. Folglich haben die Parteien im
vorliegenden Fall trotz vertraglicher Aufhebung des Dienstverhältnisses
Anspruch darauf, vom Verwaltungsgericht zu vernehmen, ob Herr V., der bisher
als Disziplinaruntersuchungskommissionsmitglied nicht zurückgetreten ist, in
dieser Kommission weiterhin mitwirken darf.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1988