so_gerichte · VWBES.2021.239 · 2021-08-03 · de
Rückforderungen von Anwaltskosten


Urteilvom3. August 2021

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter von Felten

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Finanzdepartement,vertreten durch das Amt für
Finanzen,

Beschwerdegegnerin

betreffendRückforderungen
von Anwaltskosten

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Die Amtsgerichtsstatthalterin von
Thal-Gäu hat A.___ am 1. Oktober 2013 wegen einer Entwendung zum Gebrauch und
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Was die
Kostennote des amtlichen Verteidigers anbelangte, wurde verfügt, sie sei von
der Gerichtskasse zu bezahlen, jedoch bleibe während 10 Jahren der
Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von CHF 2'370.20 vorbehalten,
sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___es erlauben würden.

2. Aufgrund der Steuerveranlagung von A.___
gelangte das Finanzdepartement zum Schluss, der Rückforderungsanspruch des
Staates sei begründet (Rechnung vom 19. Januar 2019). Es verfügte am 14.
Juni 2021, A.___ habe dem Kanton Solothurn den Betrag von CHF 2370.20 innert
20 Tagen zu überweisen, dies nachdem es A.___ sowohl am 19. April 2021 als auch
am 10. Mai 2021 vergeblich gemahnt hatte. In einem separaten Schreiben vom 19.
April 2021 hatte das Finanzdepartement A.___ gebeten, schriftlich bis 30. April
2021 einen Abzahlungsvorschlag zu unterbreiten, falls es ihm nicht möglich sein
sollte, den vollen Betrag bis 9. Mai 2021 zu bezahlen. Vorgängig war die
Rückzahlung zweimal um je ein Jahr gestundet worden (29. Januar 2019 und
23. Januar 2020).

3. A.___ machte am 30. Juni 2021
(Postaufgabe) von dem ihm eröffneten Rechtsmittel der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde Gebrauch. Sinngemäss beantragte er, die Verfügung
sei aufzuheben. Es sei ihm nicht möglich, für den Betrag aufzukommen. Nun sei
ihm auch noch die Stelle gekündigt worden; dies allerdings erst mündlich.

4. Das Departement beantragte mit
Vernehmlassung vom 8. Juli 2021, die Beschwerde sei abzuweisen. Man habe A.___
schon verschiedentlich Rechnung gestellt und ihm mitgeteilt, er könne einen
Abzahlungsvorschlag unterbreiten.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Art. 135 der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) bestimmt unter dem Titel «Entschädigung der amtlichen
Verteidigung» Folgendes:

Wird die beschuldigte Person zu den
Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a. dem Bund oder dem
Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;

b. der Verteidigung die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu
erstatten.

Der Anspruch des Bundes oder des Kantons
verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

3. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer
geltend, seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten keine Rückzahlung. Mit
Verfügung vom 1. Juli 2021 gab ihm das Verwaltungsgericht Gelegenheit,
Unterlagen nachzureichen, nachdem er offenbar im vorinstanzlichen Verfahren
keine entsprechenden Belege beigebracht hatte. Er hatte auch Zeit, sich zur
Vernehmlassung des Amtes zu äussern, was er nicht getan hat. Infolgedessen ist
aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden.

4. Aus den Vorakten ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer gemäss Steuererklärung 2020 einen weitaus grösseren als
den geschuldeten Betrag in die dritte Säule 3A einbezahlt hat (CHF 4'200.00).
Er leistet sich bei derKrankenkasse
eine Zusatzversicherung und eine Lebensversicherung und bewohnt alleine eine
Wohnung, die (inkl. Parkplatz) fast CHF 2000.00 pro Monat kostet. Die
Lebensführung kann nicht gerade als haushälterisch bezeichnet werden. Aus
diesem Grund ist es dem Beschwerdeführer zwar nicht möglich, die Rückzahlung auf
einmal zu leisten. Indessen wäre eine Ratenzahlung durchaus zumutbar. Ein
Gesuch um Ratenzahlung kann der Beschwerdeführer immer noch stellen, dies
machte auch das Finanzdepartement in seiner Vernehmlassung nochmals deutlich. Dies
ändert nichts daran, dass die Rückforderung der Verteidigerkosten aufgrund der aktenkundigen
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers jedenfalls begründet und zu
schützen ist.

5. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Kosten sind keine zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Scherrer Reber                                                                 Schaad

Auf eine gegen das vorliegende
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_633/2021 vom
26. August 2021 nicht ein.