so_gerichte · ZZ.1990.26 · 1990-06-08 · de
Rückzug des Rechtsvorschlags

Art. 74 und Art. 88 ff. SchKG. Die Betreibungsbehörden haben darüber zu befinden, ob eine dem Gläubiger gegenüber abgegebene Erklärung des Schuldners einen Rückzug des Rechtsvorschlages darstellt. Hingegen ist vom Richter zu entscheiden, ob eine mit dem Rückzug verknüpfte Bedingung erfüllt ist.

SOG 1990 Nr. 26

Art. 74 und Art. 88 ff. SchKG.Die
Betreibungsbehörden haben darüber zu befinden, ob eine dem Gläubiger gegenüber
abgegebene Erklärung des Schuldners einen Rückzug des Rechtsvorschlages
darstellt. Hingegen ist vom Richter zu entscheiden, ob eine mit dem Rückzug
verknüpfte Bedingung erfüllt ist.

M. hatte in einer gegen ihn eingeleiteten Betreibung für
eine Forderung aus Werkvertrag Rechtsvorschlag erhoben, worauf die Gläubigerin
J. den Richter anrief. Die Parteien schlossen vor dem Gerichtspräsidenten einen
Vergleich ab, in welchem sich J. verpflichtete, die im Hause des M. errichtete
Heizanlage funktionstüchtig zu machen (Ziffer 1 des Vergleichs).M.
verpflichtete sich im Gegenzug, innert zehn Tagen nach Instandstellung der
Anlage den Rechnungsbetrag von Fr. 8'835.-- zu bezahlen (Ziffer 2 des
Vergleichs), und erklärte, er ziehe für diesen Betrag den Rechtsvorschlag
zurück (Ziffer 3 des Vergleichs).J. führte in der Folge Arbeiten an der Anlage
durch; sie hält die Anlage nun für funktionstüchtig. Nachdem sie M. vergeblich
aufgefordert hatte, den Rechnungsbetrag nunmehr zu bezahlen, ersuchte sie das
Betreibungsamt, die Betreibung gegen M. fortzusetzen. Das Betreibungsamt
entsprach diesem Begehren, worüber sich M. bei der Aufsichtsbehörde beschwerte,
Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

Über die formelle Gültigkeit des Rechtsvorschlages haben die
Betreibungsämter bzw. die Aufsichtsbehörden zu entscheiden (Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweiz. Recht, Band I, 1984, § 17 Rz 39;
Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl. 1988, § 18
Rz 26).Entsprechend haben die Betreibungsbehörden auch darüber zu befinden, ob
der Schuldner den Rechtsvorschlag zurückgezogen hat und eine Rückzugserklärung
formell gültig ist. Der Beschwerdeführer hat die streitige Erklärung nicht
gegenüber dem Betreibungsamt, sondern in einem mit der Gläubigerin vor dem
Gerichtspräsidenten abgeschlossenen Vergleichsvertrag abgegeben. Ob eine in
einem Vertrag mit dem Gläubiger enthaltene Erklärung einen Rückzug des
Rechtsvorschlages darstellt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip; für die
Auslegung der Erklärung ist auch der übrige Inhalt des Vertrages heranzuziehen.
Der Beschwerdeführer hat im Vergleich erklärt, den Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 54411 für den Betrag von Fr. 8'835.-- zurückzuziehen (für die im
Fortsetzungsbegehren geltend gemachte Zinsforderung kann die Betreibung somit
von vornherein nicht fortgesetzt werden).Diese scheinbar eindeutige Erklärung
steht im Widerspruch zu den vorangehenden Bestimmungen des Vergleiches: Danach
war der Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos und nicht sofort verpflichtet, den
Betrag von Fr. 8'835.-- zu bezahlen, sondern musste dies erst tun, nachdem die
Gläubigerin ihrerseits Leistungen erbracht hatte. Durch den Vergleich wurde die
Forderung vorläufig gestundet und ihre Fälligkeit vom Eintritt einer
Suspensivbedingung abhängig gemacht. Der Rückzug eines Rechtsvorschlages
bewirkt dagegen, dass Zahlungspflicht und Fälligkeit der Forderung anerkannt
sind. Dies hat der Beschwerdeführer im Vergleich in für die Gläubigerin
erkennbarer Weise nicht zum Ausdruck bringen wollen. Der übereinstimmende Wille
der Parteien ging vielmehr eindeutig dahin, dass zuerst die Gläubigerin die
Mängel der Heizanlage beseitigen sollte und der Beschwerdeführer den
Rechnungsbetrag erst nachher zu bezahlen hatte. Ziffer 3 des Vergleiches ist
deshalb entgegen ihrem Wortlaut so zu verstehen, dass der Rechtsvorschlag als
zurückgezogen gilt, sobald die Gläubigerin die ihr noch obliegenden Leistungen
erbracht haben wird. Diese Erklärung stellt somit keinen vorbehaltlosen,
sondern einen bedingten Rückzug des Rechtsvorschlages dar. Dass die Gläubigerin
selbst den Vergleich ebenfalls so verstanden hat, geht im übrigen daraus
hervor, dass sie die Fortsetzung der Betreibung erst verlangt hat, nachdem sie
ihrer Meinung nach die Verpflichtungen gemäss Ziffer 1 des Vergleiches erfüllt
hatte, und dass sie dem Betreibungsamt zusammen mit dem Fortsetzungsbegehren
entsprechende Korrespondenzen eingereicht hat.

Die Gläubigerin ist der Auffassung, selbst wenn der Rückzug
des Rechtsvorschlages unter der Bedingung erfolgt sei, dass sie die Leistungen
gemäss Ziffer 1 des Vergleiches vorgängig erbringe, müsse die Betreibung
fortgesetzt werden, weil es ihr gelungen sei, den entsprechenden Nachweis zu
erbringen. Entgegen der Meinung der Gläubigerin steht es den
Betreibungsbehörden jedoch nicht zu, zu prüfen, ob die Gläubigerin die von ihr
versprochenen Leistungen erbracht hat. Dabei handelt es sich um eine
materiellrechtliche Frage, zu deren Beurteilung einzig der Zivilrichter berufen
ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 8. Juni 1990