so_gerichte · ZZ.1978.9 · 1978-07-21 · de
Arbeitsgericht, sachliche Zuständgkeit

§ 16 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Der Obmann des Arbeitsgerichtes hat die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu bejahen, wenn - Einhaltung der Streitwertgrenze vorbehalten - der Kläger eine Forderung aus Arbeitsvertrag geltend macht und eine vorläufige Prüfung das Bestehen eines Arbeitsvertrages nicht ausschliesst. Auch gegen die Bejahung der Zuständigkeit ist der Rekurs zulässig.

SOG 1978 Nr. 9

1. Der Kläger W. O. war in der Zeit vom Juni
1976 bis Februar 1977 für die Beklagte, die Bauunternehmung XY tätig. Er führte
mit fünf Kollegen für sie Schalungs- und andere Maurerarbeiten aus. In der
Folge klagte er gegen die Firma beim Arbeitsgericht Dorneck-Thierstein und
machte eine Forderung aus Arbeitsvertrag von Fr. 3993.85 nebst Zins geltend. An
der Vermittlungsverhandlung vor dem Obmann des Arbeitsgerichtes erhob die
Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit. Sie machte geltend, der Kläger sei
nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Unterakkordant tätig gewesen.
Es handle sich deshalb nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um einen Auftrag
oder Werkvertrag. Der Obmann erliess hierauf am 12. April 1978 eine Verfügung,
in der er feststellte: "Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist
gegeben".Er eröffnet gleichzeitig, dass gegen diese Verfügung der Rekurs
ans Obergericht gegeben sei. In der Begründung der Verfügung untersuchte der Obmann
das Verhältnis zwischen den Parteien und kam zum Ergebnis, dass es sich um ein
Arbeitsvertrags-Verhältnis handle, weshalb die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes
gegeben sei. - Der Beklagte erhob gegen diese Verfügung Rekurs mit dem Antrag,
es sei festzustellen, dass das Arbeitsgericht nicht zuständig sei.

2. a) Es ist zunächst zu prüfen, ob der Obmann
des Arbeitsgerichtes, wenn er die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes bejaht,
überhaupt eine die Zuständigkeit bejahende Verfügung zu erlassen hat und ob
gegen eine solche Verfügung das Rechtsmittel des Rekurses gegeben ist, Nur wenn
dies der Fall ist, kann auf den vorliegenden Rekurs eingetreten werden. § 16
des Gesetzes über die Arbeitsgerichte vom 20. Mai 1973 bestimmt folgendes:

"1 Hält der Obmann das Arbeitsgericht für
zuständig, lässt er unverzüglich die parteien, unter Androhung der Folgen des
Ausbleibens, zur Vermittlungsverhandlung vorladen. Mit der Vorladung sind dem
Beklagten die Rechtsbegehren des Klägers schriftlich mitzuteilen. Die
Vermittlungsverhandlung soll innert 5 Tagen stattfinden.

2Erachtet der Obmann das angerufene Gericht als unzuständig tritt er auf
die Klage nicht ein.

3Gegen seine Verfügung ist der Rekurs an das
Obergericht zulässig."

Normalerweise entscheidet das Gericht, das in
der Sache zuständig ist, auch über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und
damit über das Eintreten. § 16 Abs. 2 enthält insofern eine Besonderheit, als
der Obmann, der hier als Instruktionsrichter amtet, auf die Klage nicht
eintritt, wenn er das Arbeitsgericht als unzuständig erachtet. Fraglich ist
hingegen, ob er, wenn er die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes bejaht, darüber
ebenfalls eine Verfügung zu treffen oder den Entscheid dem Arbeitsgericht zu
überlassen hat. Gesetzgebungspolitisch sind beide Lösungen denkbar. Es ist nun
zu untersuchen, welche Lösung sich aus § 16 ergibt. Diese Bestimmung bedarf der
Auslegung.

b) Der Richter hat bei der Rechtsanwendung vom
Wortlaut der Norm auszugehen. Er hat also zunächst sprachliche Erwägungen
anzustellen. Dabei bleibt er aber nicht stehen, sondern schreitet zur Auslegung
(Tuor/Schnyder, ZGB, 9. Aufl. S. 35).Ziel der Auslegung ist der objektive Sinn
des Gesetzes. Dabei hat der Richter zunächst den Sinn der Norm zu ermitteln,
der sich aus der Beachtung der ganzen historischen Verwurzelung und der
Entstehungsgeschichte ergibt (Meier-Hayoz, Komm. zu Art. 1 ZGB N 151 und 210
ff.).Von diesem Sinn weicht er nur ab, wenn ernsthafte objektive Gründe dies
gebieten (Meier-Hayoz, a.a.O. N 154 ff; Deschenaux, Einleitungstitel, in:
Schweizerisches Privatrecht II 85).Bei dieser objektivhistorischen Methode sind
die Gesetzesmaterialien ein wichtiges Element bei der Ermittlung des entstehungszeitlich-objektiven
Sinnes der Norm (Meier-Hayoz N 216), auch wenn bei ihr im Gegensatz zur
subjektiv-historischen Methode der Wille des tatsächlichen Gesetzgebers nicht
verbindlich ist.

c) Aus dem Wortlaut von § 16 und besonders aus
der Stellung von Abs. 3 ist eher zu schliessen, dass der Obmann, wenn die
Zuständigkeitsfrage bereits im Vermittlungsverfahren aufgeworfen wird, auch
eine die Zuständigkeit bejahende Verfügung zu erlassen hat und dass dagegen
Rekurs eingereicht werden kann. Sollte ein Rekurs nur gegen die in Abs. 2
erwähnte Verfügung möglich sein, wäre die Bestimmung über den Rekurs nicht als
besonderer Absatz, sondern als zweiter Satz von Abs. 2 aufgeführt worden. Auch
die Formulierung, dass gegen "seine" Verfügung Rekurs eingereicht werden
kann, lässt schliessen, dass darunter nicht nur eine verneinende, sondern auch
eine bejahende Verfügung zu verstehen ist. Zum gleichen Ergebnis führen die
Gesetzesmaterialien. Im Entwurf des Justiz-Departementes vom April 1972 wies §
16 zwei Absätze auf. Der erste Absatz lautete im Wesentlichen gleich wie die
jetzt geltende Bestimmung. Absatz zwei hatte folgenden Wortlaut: "Erachtet
der Obmann das angerufene Gericht als unzuständig, so tritt er auf die Klage
nicht ein. Gegen diese Verfügung ist der Rekurs des Klägers an das Obergericht
zulässig." In den Vernehmlassungen zum Entwurf befassten sich das
Obergericht und der Solothurnische Juristenverein mit § 16 Abs. 2. Das
Obergericht warf die Frage auf, wie es sei, wenn sich der Richter trotz Einrede
für zuständig hält. Der Solothurnische Juristenverein beantragte die Ergänzung,
dass auch eine Verfügung des Obmannes, womit er die Zuständigkeit bejaht, durch
Rekurs angefochten werden kann; beide Parteien sollten verlangen können, dass
über die Zuständigkeit vorfrageweise entschieden werde. Der Gesetzesredaktor,
Oberrichter Dr. Otto Furrer, hielt in seinen Bemerkungen zu den
Vernehmlassungen diese Einwendungen für begründet und trug ihnen mit folgender
Änderung Rechnung: "Der letzte Satz von Absatz 2 des § 16 wird Absatz 3
mit folgender Formulierung: Gegen seine Verfügung ist der Rekurs an das
Obergericht zulässig." Der neue Entwurf des Justiz-Departementes vom 12.
Juli 1972 und der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat enthielten die
Absätze 2 und 3 in dieser geänderten Fassung. Der Bericht des Regierungsrates
vom 25. August 1972 war auf Seite 22 hingegen immer noch so formuliert, wie
wenn § 16 nicht geändert worden wäre. Wie im Bericht zum ersten Entwurf des
Justiz-Departementes wurde nämlich dazu folgendes ausgeführt: "Hält jedoch
der Obmann das angerufene Gericht als unzuständig, so tritt er auf die Klage
nicht ein. Gegen diese schriftliche Verfügung des Obmanns steht dem Kläger der
Rekurs an das Obergericht zu (§ 16 AGG). " In der kantonsrätlichen Kommission
und im Kantonsrat selbst gab es zum Inhalt der Absätze 2 und 3 von § 16 keine
Bemerkungen. Bei den Beratungen im Kantonsrat vom 24. Januar 1973 wurde
hingegen das Marginale, das im Entwurf "prüfung der Zuständigkeit"
gelautet hatte, in "Vermittlungsverhandlung" geändert, da diese
Formulierung dem Inhalt des Artikels besser entspreche. In der Botschaft des
Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 20. Mai 1973 wurde zu diesen
Bestimmungen lediglich ausgeführt, dass der Obmann unverzüglich zu prüfen hat,
ob die hängige Streitsache in die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes
fällt. Aus diesen Gesetzesmaterialien ergibt sich eindeutig, dass ursprünglich
nur bei der Verneinung der Zuständigkeit, also beim Verschluss des Forums, eine
rekursfähige Verfügung vorgesehen war, dass dann aber auf Grund von Einwendungen
im Vernehmlassungsverfahren die gegenteilige Lösung gewählt wurde, wonach auch
bei Bejahung der Zuständigkeit der Rekurs möglich ist. Dass in der Botschaft
des Regierungsrates an den Kantonsrat diese Änderung nicht zum Ausdruck kommt,
ist nicht von entscheidender Bedeutung.

d) Die Auslegung nach dem Wortlaut und dem
entstehungsgeschichtlichen Sinn ergibt demnach, dass der Rekurs sowohl gegen
eine die Zuständigkeit verneinende als auch gegen eine sie bejahende Verfügung
des Obmannes möglich ist, Es ist nun zu prüfen, ob objektive Gründe ein
Abweichen von dieser Auslegung gebieten. Das könnte insbesondere in Frage
kommen, wenn sie zu praktisch unbefriedigenden Konsequenzen führte. Solche Konsequenzen
treten in der Tat ein, wenn der Obmann, wie das im vorliegenden Fall geschehen
ist, zur Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit entscheidet, ob der Kläger zu
Recht einen Anspruch aus Arbeitsvertrag geltend macht oder ob es sich um ein
anderes Vertragsverhältnis handelt, zu dessen Beurteilung das Arbeitsgericht
sachlich nicht zuständig ist. Bei einem solchen Vorgehen wird nämlich mit der
Beurteilung der Zuständigkeit weitgehend auch über den materiellen Anspruch
entschieden. In casu hätte eine solche Bejahung der Zuständigkeit offenbar zur
Folge, dass das Arbeitsgericht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
ebenfalls bejahen und damit die Ansprüche auf Ferienlohn und 13. Monatslohn
grundsätzlich zusprechen müsste. Der Obmann und im Rekursfall das Obergericht
müssten bei einer solchen Beurteilung der Zuständigkeit die Tatsachen, die für
die Annahme eines Arbeitsvertrages von Bedeutung sind, vollständig feststellen.
Gerade im vorliegenden Fall wären weitere Abklärungen angebracht. So begründen
der Obmann und der Kläger das Bestehen eines Arbeitsvertrags-Verhältnisses
unter anderem damit, dass ein Polier der Beklagten dem Kläger und seinen
Kollegen für die Ausführung der Arbeiten konkrete Anweisungen erteilt habe,
während die Beklagte behauptet, es habe sich nur um technische Hinweise über
die Gestaltung des Werkes gehandelt. Ob hier ein für den Arbeitsvertrag
charakteristisches Unterordnungsverhältnis bestand, könnte wohl nur durch die
Einvernahme des poliers und der Parteien abgeklärt werden.

e) Die geschilderten unbefriedigenden
Konsequenzen ergeben sich dann, wenn der Obmann zur Beurteilung der
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu prüfen hat, ob der Kläger zu Recht einen
Anspruch aus Arbeitsvertrag geltend macht. Eine solche umfassende Prüfungspflicht
ergibt sich jedoch aus § 16 AGG nicht. Nach Doktrin und Gerichtspraxis ist
dort, wo sich die sachliche Zuständigkeit nach der Natur des streitigen
Anspruches richtet, der Anspruch massgebend, wie er vom Kläger geltend gemacht
wird (Leuch, Kommentar zur ZPO BE, N 1 zu Art. 142, N 1a zu Art. 1, N vor Art.
2 und N vor Art. 20, BGE 66 II 179).Darauf, ob der Anspruch auch begründet ist,
kommt es nicht an; gerade darüber ist ja im Prozess zu entscheiden. Nicht massgebend
für die Zuständigkeit wäre die Darstellung des Anspruches in der Klage nur
dann, wenn der Kläger in der Absicht, den ordentlichen Gerichtsstand des
Beklagten zu umgehen, dem Anspruch eine Form gegeben hätte, die sich mit seiner
wahren Natur nicht vertrüge (BGE 66 II 184). Im gleichen Sinn kommt es für die
sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes darauf an, ob der Kläger nach dem
Rechtsbegehren in Verbindung mit der Begründung eine Forderung aus
Arbeitsvertrag geltend macht. Die Darstellung des Klägers wäre nur dann nicht
massgebend, wenn bereits eine vorläufige Prüfung ergibt, dass es sich
offensichtlich nicht um einen Arbeitsvertrag handeln kann. Wird die Überprüfung
in diesem Sinne eingeschränkt, entsteht aus einer Verfügung des Obmannes, worin
die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes bejaht wird, für das
Arbeitsgericht keine unangebrachte Bindung. Die Auslegung von § 16 AGG, die
sich aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien ergibt und wonach der Obmann
auf Einrede hin auch eine Verfügung zu erlassen hat, wenn er die Zuständigkeit
bejaht, und dagegen der Rekurs zulässig ist, führt somit zu einem durchaus
angemessenen Ergebnis, An dieser Auslegung ist deshalb festzuhalten. Der Rekurs
gegen die Verfügung des Obmannes des Arbeitsgerichtes ist somit zulässig und es
ist darauf einzutreten.

3. Die Ausführungen zum Eintreten haben
ergeben, dass der Obmann die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu
bejahen hat, wenn der Kläger eine Forderung aus Arbeitsvertrag geltend macht
und eine vorläufige Prüfung nicht ergibt, dass es sich offensichtlich nicht um
einen Arbeitsvertrag handeln kann. Im vorliegenden Fall hat der Kläger mehrere
Kriterien angeführt, die für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages sprechen. Der
Obmann des Arbeitsgerichtes hat in der Verfügung vom 12. April 1978 seine
Auffassung, es handle sich um einen Arbeitsvertrag, sorgfältig begründet.
Daraus ergibt sich zumindest, dass die Annahme, es liege ein Arbeitsvertrag
vor, nicht offensichtlich unhaltbar ist, Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes
ist demnach zu bejahen. Sie ergibt sich jedoch nicht aus der Begründung des
Obmannes, wonach ein Arbeitsvertrag vorliegen würde, sondern nur daraus, dass
eine vorläufige Prüfung das Bestehen eines Arbeitsvertrages nicht ausschliesst.
Der Rekurs, mit dem erreicht werden will, dass das Arbeitsgericht als
unzuständig erklärt wird, erweist sich demnach als unbegründet und ist
abzuweisen. Mit der Abweisung ist jedoch nicht die Auffassung des Obmannes
bestätigt, dass es sich um einen Arbeitsvertrag handle. Über diese Frage wird
das Arbeitsgericht auf Grund weiterer Abklärungen zu entscheiden haben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21.
Juli 1978