so_gerichte · ZZ.1987.16 · 1987-01-07 · de
Begünstigung durch Polizeibeamten

Art. 305 StGB; § 75 StPO. Zur Frage, ob sich ein Polizeibeamter, der Übertretungen im Strassenverkehr nicht anzeigt, der Begünstigung schuldig machen kann.

SOG 1987 Nr. 16

Art. 305 StGB; § 75 StPO.Zur Frage, ob sich ein
Polizeibeamter, der Übertretungen im Strassenverkehr nicht anzeigt, der
Begünstigung schuldig machen kann.

Ein Polizeibeamter büsste anlässlich einer Verkehrskontrolle
mehrere Zweiradfahrer, die ein Stopsignal missachtet hatten. Er hielt auch C.E.
an, die den Stopsack ebenfalls ohne anzuhalten passiert hatte, sah dann aber
davon ab, von ihr eine Ordnungsbusse zu erheben. In der Folge wurde der Beamte
deshalb der Begünstigung beschuldigt. Das Obergericht äusserte sich zu diesem
Vorwurf wie folgt:

Eine Begünstigung begeht, wer jemanden der Strafverfolgung,
dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Art. 42-44 und 100bis StGB
vorgesehenen Massnahmen entzieht. Unter dem objektiven Tatbestandsmerkmal der
"Strafverfolgung" sind die das strafprozessuale Erkenntnisverfahren
bildenden Prozesshandlungen zu verstehen (Stratenwerth, BT II, 3. Aufl. § 56 Rz
5).Schon wer verhindert, dass eine Untersuchung überhaupt angehoben wird, erfüllt
den Tatbestand des Art. 305 StGB. Der Strafvollzug umfasst die Vollstreckung
aller im Gesetz vorgesehenen Strafen, der Hauptstrafen ebenso wie der
Nebenstrafen (ders., a.a.O.).Das Gesetz unterscheidet im übrigen nicht danach,
ob die Vortat, um die es geht, ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine
Übertretung war. Die Tathandlung besteht darin, dass der Begünstigter den
Vortäter der Verfolgung oder dem Vollzug "entzieht".

Eine allgemeine Pflicht, strafbare Handlungen den Behörden
zur Kenntnis zu bringen, besteht nicht. Wie bei allen unechten
Unterlassungsdelikten, die im Gesetz als Handlungsdelikte umschrieben sind, ist
auch für die durch Unterlassung begangene Begünstigung Voraussetzung, dass den
Täter eine Garantenpflicht trifft. § 75 StPO verpflichtet Polizeiorgane, von
Amtes wegen zu verfolgende Straftaten, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung
bekannt werden, anzuzeigen.

Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, bei geringfügigen
Übertretungen im Strassenverkehr stehe es im Belieben des Polizeibeamten, ob er
diese ahnden wolle oder nicht. Dem kann in dieser Form nicht beigepflichtet
werden. Die Frage, ob § 75 Abs. 1 StPO die Polizeibeamten verpflichtet, alle
ihnen zur Kenntnis gelangenden geringfügigen SVG-Übertretungen anzuzeigen, kann
offengelassen werden. Wollte man annehmen dass § 75 Abs. 1 StPO hinsichtlich
der Pflicht, geringfügige Übertretungen anzuzeigen, ein gewisses Ermessen
einräumt, so müsste dieses jedenfalls pflichtgemäss ausgeübt werden;
insbesondere gälte es, den Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten (vgl.
Imboden/Rhinow, Schweiz.  Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. Nr. 67 B I).Führt
ein Polizeibeamter eine Verkehrskontrolle durch, in deren Verlauf er
Ordnungsbussen wegen Verkehrsregelverletzungen verhängt, so hat er alle
Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln: Es geht nicht an, dass er wegen
derselben Übertretung die einen büsst und die andern bloss ermahnt.

Es ist erwiesen, dass der Beschuldigte an dem Abend, an dem
er die Zeugin C.E. anhielt, bereits zwei Zweiradfahrer wegen Missachtung des
Stopsignals gebüsst hatte. Er behauptet jedoch, er habe nicht genau gesehen, ob
C.E. den Stopsack tatsächlich vorschriftswidrig überfahren habe, weil er damit
beschäftigt gewesen sei, einen Bussenzettel auszufüllen und die Kreuzung
deswegen nur aus den Augenwinkeln beobachtet habe. Dies ist glaubhaft, bezeugte
C.E. doch vor dem Untersuchungsrichter, dass der Beschuldigte vor ihr einen
Velofahrer angehalten hatte. Sie sagte weiter aus, sie habe dem Polizisten
gegenüber sofort zugegeben, über den Stopsack hinausgefahren zu sein. Heute
vermag sie jedoch nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass sie seinerzeit --
wie der Beschuldigte behauptet -- eingewendet habe, sie sei mit dem rechten
Fuss abgestanden. Leider wurde die Zeugin in der Voruntersuchung nicht mit der
Aussage des Beschuldigten konfrontiert und vom Amtsgericht nicht befragt. Auch
ist aus dem Einvernahmeprotokoll die Fragestellung des  Untersuchungsrichters
nicht ersichtlich. Geht man davon aus, dass es der Zeugin darum ging, eine
Busse zu vermeiden, so ist es naheliegender anzunehmen, dass sie ihre
Verfehlung nicht offen zugegeben hat. Es kann somit nicht als erwiesen
angesehen werden, dass C.E. dem Beschuldigten gegenüber zugab, den Stopsack
vorschriftswidrig überfahren zu haben.

Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der Begünstigung
freizusprechen. § 75 StPO verlangt nämlich sinnvollerweise nur, dass die
Polizeiorgane solche Straftaten anzeigen, die ihnen bekannt werden, von denen
sie mit anderen Worten sichere Kenntnis - sei es durch eigene Beobachtung, sei
es durch Eingeständnis des Betroffenen - haben. die blosse Vermutung, dass eine
strafbare Handlung begangen worden sein könnte, begründet keine Pflicht, eine
Anzeige zu erstatten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Januar 1987