so_gerichte · ZZ.1983.8 · 1983-02-22 · de
Lohnpfändung

Art. 93 SchKG. Ist ein Schuldner vorübergehend arbeitslos und bezieht er keine Arbeitslosenunterstützung, so kann der Betreibungsgläubiger entweder die sofortige Ausstellung eines Verlustscheines oder eine vorsorgliche Lohnpfändung für die Dauer eines Jahres verlangen.

SOG 1983 Nr. 8

Art. 93 SchKG.Ist ein Schuldner vorübergehend
arbeitslos und bezieht er keine Arbeitslosenunterstützung, so kann der
Betreibungsgläubiger entweder die sofortige Ausstellung eines Verlustscheines
oder eine vorsorgliche Lohnpfändung für die Dauer eines Jahres verlangen.

Anlässlich einer Pfändung stellte das Betreibungsamt beim
Schuldner keinerlei pfändbare Habschaft fest. Die Abklärung seiner
Erwerbsverhältnisse ergab, dass er zur Zeit gerade arbeitslos war und keine
Arbeitslosenunterstützung erhielt. Das Betreibungsamt stellte dem Gläubiger in
der Folge einen Verlustschein in Form der leeren Pfändungsurkunde (Formular 7g)
aus. Hiegegen beschwerte sich der Gläubiger bei der Aufsichtsbehörde und
verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Arbeitgeber des Schuldners
ausfindig zu machen und eine Lohnpfändung zu verfügen. Er führte zur Begründung
aus, der Schuldner werde wahrscheinlich bald wieder einer Arbeit nachgehen. Das
Betreibungsamt hätte deshalb eine Lohnpfändung verfügen und den Schuldner unter
Strafandrohung verpflichten sollen, einen neuen Stellenantritt sofort zu
melden. Notfalls hätte das Amt den Schuldner polizeilich vorführen lassen
müssen, um die neue Stelle in Erfahrung zu bringen. -- Die Aufsichtsbehörde
hiess die Beschwerde mit folgender Begründung teilweise gut:

1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht
"nichts im Wege, eine Lohnpfändung auch dann (natürlich mit nur
vorläufiger Bemessung des gepfändeten Betrages) vorzunehmen, wenn der Schuldner
gerade derzeit ohne Arbeitsverdienst ist. Mit solcher Pfändung ist die Weisung
an den Schuldner zu verbinden, einen Stellenantritt sogleich dem
Betreibungsamte zu melden und gepfändete Lohnbeträge, die allenfalls dem
Schuldner selbst abgeliefert werden (zumal auch, bevor die Pfändung dem
Arbeitgeber angezeigt werden konnte), unverzüglich dem Amte abzugeben."
(BGE 78 III 129) Die Weisung an den Schuldner ist mit der Androhung der
Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu verbinden (BGE 78 III 129; 83 III 1).

2. Das Bundesgericht hat lediglich entschieden, eine
Lohnpfändung trotz Arbeitslosigkeit des Betreibungsschuldners sei grundsätzlich
zulässig. Zur Frage, wann eine solche "vorsorgliche" Lohnpfändung zu
erfolgen hat und wann allenfalls ein Verlustschein in Form der leeren
Pfändungsurkunde auszustellen ist, hat es sich aber nicht geäussert.

a) Wird ein Schuldner während der Dauer einer bestehenden
Lohnpfändung arbeitslos, so bewirkt dies grundsätzlich nicht den Untergang der
Lohnpfändung. Der Gläubiger hat aber das Recht, nach Eintritt der
Arbeitslosigkeit auf den Fortbestand der Lohnpfändung zu verzichten und die
Ausstellung eines Verlustscheins zu verlangen (BGE 54 III 117; 78 III
129).Dieses Recht, vorzeitig die Ausstellung eines Verlustscheins zu verlangen,
muss dem Gläubiger auch zustehen, wenn der Schuldner bereits im Zeitpunkt der
Lohnpfändung arbeitslos ist. Gegen den Willen des betreibenden Gläubigers darf
demnach bei Arbeitslosigkeit des Schuldners keine "vorsorgliche"
Lohnpfändung verfügt werden.

b) Verlangt der Gläubiger aber trotz Arbeitslosigkeit des
Schuldners eine Lohnpfändung, so ist seinem Begehren grundsätzlich Folge zu
geben. Der Gläubiger hat ein schützenswertes Interesse an einer
"vorsorglichen" Lohnpfändung. Sollte der Schuldner nämlich während
der Dauer des Lohnpfändungsjahres wieder eine Arbeit aufnehmen, so entscheidet
sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung, welchem Gläubiger, bzw. welcher Gruppe
von Gläubigern der Ertrag der Lohnpfändung zugute kommt (vgl. Art. 110
SchKG).Ausserdem ist anzunehmen, dass der Schuldner unter dem Eindruck der
Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB eine neue Stelle dem Betreibungsamt melden
wird. Die privaten Nachforschungen eines Verlustscheinsgläubigers haben
demgegenüber bedeutend weniger Aussicht auf Erfolg.

Den Betreibungsämtern entsteht aufgrund der
"vorsorglichen" Lohnpfändung bei Arbeitslosigkeit des Schuldners
keine nennenswerte Mehrbelastung. Erklärt ein Schuldner bei der Feststellung
der Erwerbsverhältnisse, er sei arbeitslos und beziehe keine Arbeitslosenentschädigung,
so ist der Betreibungsgläubiger anzufragen, ob er die Ausstellung eines
Verlustscheins einer "vorsorglichen" Lohnpfändung vorzieht. Lehnt der
Gläubiger die Ausstellung eines Verlustscheins ab, so ist der das
Existenzminimum übersteigende Betrag künftigen Lohns vorsorglich zu pfänden.
Diese Pfändung ist dem Schuldner anzuzeigen. Gleichzeitig ist ihm unter
Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, einen
neuen Stellenantritt sofort dem Betreibungsamt anzuzeigen und allenfalls direkt
an ihn selbst ausbezahlte Lohnbeträge abzuliefern, soweit sie das
Existenzminimum übersteigen. Mit der Erteilung dieser Weisung hat das
Betreibungsamt die ihm obliegenden Pflichten erfüllt. Es muss während der Dauer
der Lohnpfändung keine Nachforschungen betreffend Antritt eines neuen
Arbeitsverhältnisses anstellen. Hält ein Gläubiger die Erteilung der Weisung
unter Strafandrohung nicht für ausreichend, mag er sich selbst von Zeit zu Zeit
über die Arbeitsverhältnisse des Schuldners informieren (vgl. dazu BGE 54 III
117 f.).Sollte der Schuldner im Verlaufe des Lohnpfändungsjahres keine neue
Arbeit aufnehmen, so wäre dem Gläubiger gemäss Art. 149 SchKG ein Verlustschein
auszustellen.

c) Dass bei einem vermögenslosen Schuldner, der gemäss
seinen Erklärungen keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und auch keine andern
pfändbaren Einkünfte bezieht, auf Begehren eines Gläubigers stets eine
"vorsorgliche" Lohnpfändung verfügt werden müsste, ginge allerdings
zu weit. Das ergibt sich aus Art. 115 SchKG, wonach bei fehlendem pfändbaren
Vermögen die Pfändungsurkunde gerade als Verlustschein gilt. Wenn nämlich
überhaupt keine ernsthafte Erwartung besteht, dass der Schuldner eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen wird, wie z.B. bei Hausfrauen, dauernd
Erwerbsunfähigen oder AHV-Berechtigten, wäre die "vorsorgliche"
Lohnpfändung für das Betreibungsamt ein unnützer oder jedenfalls
unverhältnismässiger Arbeitsaufwand. Eine solche ist deshalb nur am Platze,
wenn anzunehmen ist, dass die Arbeitslosigkeit vorübergehenden Charakter hat
und dass der Schuldner im Verlaufe des Lohnpfändungsjahres eine neue
Beschäftigung aufnehmen wird.

3. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt dem
Gläubiger, ohne ihn um seine Meinung zu fragen, einen Verlustschein gemäss Art.
115 SchKG ausgestellt. Aus der Beschwerde wird aber deutlich, dass der
Gläubiger eine "vorsorgliche" Pfändung des künftigen Lohns verlangt.
Es ist auch anzunehmen, dass der Schuldner, der keine Arbeitslosenentschädigung
bezieht, in absehbarer Zeit eine neue Erwerbstätigkeitaufzunehmen gezwungen
sein wird. Unter diesen Umständen ist dem Begehren des Gläubigers um Pfändung
des künftigen Lohns trotz Arbeitslosigkeit des Schuldners zu entsprechen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 22. Februar 1983