so_gerichte · STBER.2026.23 · 2026-06-26 · de
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Verletzung der Verkehrsregeln


Urteilvom26. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsident Rauber

Oberrichter Werner

a.o. Ersatzrichter Marti

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,des vertreten durch
Rechtsanwältin Debora Bilgeri, AMPARO - Anwälte und Notare,
Rosenbergstrasse 32, 9000 St. Gallen,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendFühren
eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Verletzung der Verkehrsregeln

Mit Verfügung der
Verfahrensleitung vom 9. März 2026 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit.
c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das schriftliche
Verfahren angeordnet.

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Am 22. November 2024 erstattete Pol B.___
Strafanzeige gegen A.___ (nachfolgend Beschuldigter oder Berufungskläger) wegen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und Verwendens eines Telefons
ohne Freisprechanlage während der Fahrt (Akten Vorinstanz S. 3 ff.,
nachfolgend: AS 3 ff.). Sie habe anlässlich der Patrouillentätigkeit mit Gfr C.___
am Dienstag, 12. November 2024, 11:15 Uhr, auf der Autobahn A1 kurz vor der
Ausfahrt Oensingen den Beschuldigten als Lenker eines Lieferwagens mit Anhänger
ohne Freisprechanlage telefonierend am Steuer gesehen. Zwecks Kontrolle habe
man das Fahrzeug mittels Matrix nach Oensingen zum Schwerverkehrszentrum
geführt. Vor Ort seien zwei behelfsmässige Prüfungen durchgeführt worden:

Zur Prüfung der
Betriebsbremse musste der Lenker seine Fahrzeugkombination in Bewegung setzen
und ca. mit Schritttempo eine Vollbremsung einleiten. Dabei dürfe der Anhänger
nicht auf das Zugfahrzeug «aufschlagen». Ein «Aufschlagen» des Anhängers auf
das Zugfahrzeug, das durch einen lauten «Knall» feststellbar sei, erfolge, wenn
die Betriebsbremse keine oder nur eine geringe Bremskraft erzeuge. Der Anhänger
werde dann erst durch den mechanischen Anschlag der Auflaufstange abgebremst.
So müsste das Zugfahrzeug alleine die Bewegungsenergie für die ganze
Fahrzeugkombination auffangen, was gerade bei Anhängerzügen mit beladenem
Anhänger und leerem Zugfahrzeug verhängnisvoll sein könne. Bei diesem Test habe
der Sachentransportanhänger auf das Zugfahrzeug «aufgeschlagen».

Zur Prüfung der
Handbremse des Anhängers werde diese angezogen und der Lenker müsse versuchen,
den Anhänger wegzuziehen. Werde hier ebenfalls keine oder nur eine geringe
Abbremsung festgestellt, so deute das ebenfalls auf übermässigen Verschleiss
der Bremsen hin. Bei diesem Test habe der Sachtransportanhänger vom Zugfahrzeug
ohne grossen Kraftaufwand weggezogen werden können. Die Bremsanlage dieses
Anhängers sei annähernd wirkungslos gewesen und habe folglich eine viel zu
geringe Abbremsung erzeugt. Die Gefahr eines Unfalls sei namentlich beim
Erfordernis einer Notbremsung akut gewesen.

Gestützt auf diese
Ergebnisse der behelfsmässigen Bremstests hätten sie die Bremsen auf dem
Rollenbremsprüfstand geprüft. Sie hätten an der Betriebsbremse (Anlaufbremse)
eine Gesamtabbremsung von 30% und eine Bremskraftdifferenz von 22% ermittelt.
Bei der Feststellbremse hätten sie eine Gesamtabbremsung von 61% ermittelt.

Gemäss «VTS Art. 189/3
Anh. 7 Ziff. 221» (gemeint Art. 189 Abs. 3 i.V.m. Anhang 7 Ziff. 221 der
Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahr-zeuge [VTS, SR
741.41]) müsse die Gesamtbremsung der Betriebsbremse mindestens 50% betragen
und dürfe die maximale seitliche Bremskraftdifferenz von 30% nicht übersteigen.
Die Gesamtabbremsung der Feststellbremse (VTS Art. 189/3 Anh. 7 Ziff. 222)
müsse mindestens 18% betragen und dürfe die maximale seitliche
Bremskraftdifferenz von 30% nicht übersteigen.

Somit sei bei diesem Anhänger die
Betriebssicherheit mit einer Gesamtabbremsung der Betriebsbremse von 50% und
einer maximalen seitlichen Bremskraftdifferenz von 30% nicht gewährleistet
gewesen. Die Feststellbremse habe hingegen den gesetzlichen Vorgaben mit einer
Gesamtabbremsung von 61% genügt.

Als Ursache der annähernd wirkungslosen
Bremsanlage habe einerseits das extrem grosse Lüftspiel zwischen den
Bremsbelägen und den Bremstrommeln ausgemacht werden können. Der
Betätigungsweg, der nötig gewesen wäre, um eine Bremskraft zu erzeugen, sei
grösser gewesen als der nutzbare Hub des Auslaufbremsmechanismus.

2. Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2025
wurden dem Beschuldigten eine Busse von CHF 600.00, ersatzweise sechs Tage
Freiheitsstrafe bei Nichtbezahlung, und Verfahrenskosten von CHF 400.00
auferlegt. Er habe sich schuldig gemacht des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs, indem er eine nicht betriebssichere
Fahrzeugkombination infolge ungenügender Bremsleistung der Betriebsbremse am
Anhänger geführt habe, sowie des Verwendens eines Telefons ohne
Freisprechanlage während der Fahrt (AS 41 f.).

3. Am 5. Februar 2025 liess der
Beschuldigte fristgerecht Einsprache erheben (AS 11). Mit Eingabe vom 3.
März 2026 liess er an der Einsprache festhalten und stellte folgende Anträge: Er
sei für das Verwenden eines Telefons ohne Fernsprechanlage mit einer Busse von CHF
100.00 zu belegen, hingegen sei der Vorhalt des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs einzustellen. Zur Begründung wurde zusammengefasst
vorgebracht:

­Die Beurteilung der Bremsleistung sei
ohne Rollenbremsprüfstand nahezu unmöglich. Die in der Strafanzeige aufgeführte
behelfsmässige Testung vor Ort habe bestätigt, dass auf diese Tests kein
Verlass sei: Beim Test der Feststellbremse solle man den Anhänger vom
Zugfahrzeug ohne grossen Kraftaufwand weggezogen haben, dabei habe die konkrete
Messung eine weit ausreichende Bremswirkung von 61% (bei vorgeschriebenen 18%)
ergeben.

­Das angebliche «Aufschlagen» beim
behelfsmässigen Test habe der Beschuldigte nicht bemerkt. Der Vorgang sei auch
in keiner Art und Weise dokumentiert und damit sei nicht nachvollziehbar, wie
die Polizisten dieses «Aufschlagen» festgestellt haben sollten.

­Der Beschuldigte habe die Bremsleistung
im Rahmen seiner Möglichkeiten überprüft. Noch vor der Wegfahrt in [Ort] habe
er auf dem Firmenareal Bremstests vorgenommen, ebenso nach dem Aufladen der
Ware in Renens.

­Die Arbeitgeberin des Beschuldigten habe
15 Anhänger in Betrieb und betreibe eine eigene Abteilung für die Wartung der
Anhänger.

­Der Strafbefehl äussere sich nicht zum
subjektiven Tatbestand und sei damit ungenügend. Eine vorsätzliche Begehung
könne ausgeschlossen werden. Die Beschreibung einer Sorgfaltspflichtverletzung
fehle. Der Beschuldigte habe das in seiner Macht Stehende unternommen, um die
Bremsleistung der Fahrzeugkombination zu prüfen. Die festgestellte
Minderleistung wäre für ihn nur auf einem Rollenbremsprüfstand erkennbar
gewesen.

­Der subjektive Tatbestand von Art. 90
Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) sei daher nicht
erfüllt. Allenfalls sei gemäss Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG von einer
Strafe abzusehen, da nur die Arbeitgeberin die Handlungsmacht über ihre
Fahrzeuge habe und deren rechtzeitige Wartung in Auftrag geben könne.

4. Mit Verfügung vom 7. März 2025
ersuchte die Staatsanwaltschaft die Polizei Kanton Solothurn, eine
Stellungnahme zur Einsprachebegründung abzugeben (AS 24).

Mit Nachtragsrapport vom 27. März 2025
nahm FwmbA D.___ Stellung (AS 25 ff.). Da die Anzeigeverfasserin, Pol B.___,
nicht mehr bei der Polizei Kanton Solothurn arbeite, könne diese nicht mehr
Stellung nehmen zum vorliegenden Fall. Er verfüge als stellvertretender Leiter
des Schwerverkehrskontrollzentrums und Gruppenführer des Fachbereichs
Schwerverkehrskontrollen über fundiertes Fachwissen in Bereich der
Fahrzeugtechnik. Zunächst wurde der Testvorgang wie bereits in der Strafanzeige
beschrieben. Durch die anwesende Polizistin B.___ und den Prüfexperten, E.___,
habe visuell wie auch akustisch ein Aufschlagen/Auflaufen des Anhängers an den
Lieferwagen erkannt werden können. Der Fahrzeuglenker müsste in der
Führerkabine den Anschlag ebenfalls verspürt und/oder akustisch wahrgenommen
haben. Bei der Testung der Feststellbremse habe der Anhänger ohne grossen
Kraftaufwand weggezogen werden können, was auf eine verringerte Bremsleistung
hindeute. Die nachfolgenden Prüfungen auf dem Rollenbremsprüfstand habe Folgendes
ergeben:

Die Betriebsbremsanlage habe die
gesetzlich geforderten 50% Gesamtabbremsung nicht erreicht. Es seien lediglich
30% Gesamtabbremsung erreicht worden, die Gesamtabbremsung sei damit 20% zu
niedrig gewesen. Die Bremskraftdifferenzen von 22% bzw. 7% hätten die
gesetzlichen Vorgaben von maximal 30% erfüllt.

Die Feststellbremsanlage habe mit 61%
die von Gesetzes wegen benötigten 18% mühelos erreicht. Gleiches gelte für die
Bremskraftdifferenzen von 13% bzw. 1%.

Das Gesetz verlange nach Art. 29 SVG,
dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand
verkehren dürften. In Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR
741.11) werde beschrieben, dass sich der Lenker zu vergewissern habe, dass sein
Fahrzeug den Vorschriften entspreche. Gemäss der ASA-Richtlinie über die
Abnahme von Führerprüfungen (Vereinigung der Strassenverkehrsämter, Richtlinie
7), Ziff. 11.8, Kategorie BE, werde gemäss Rubrik «Funktionskontrolle vor der
Wegfahrt» u.a. «das Prüfen der Bremsanlage inkl. der Feststellbremse» verlangt.

Werde ein Aufschlagen/Auflaufen des
Anhängers bei der Bremsung festgestellt und/oder akustisch durch den Lenker
wahrgenommen, müsse davon ausgegangen werden, dass die Betriebsbremsanlage in
der Funktion eingeschränkt sei. Gemäss Einsprache habe der Lenker in [Ort] und
Renens jeweils einen Bremsentest durchgeführt. Demzufolge hätte der Lenker
merken müssen, dass bei diesem Anhänger ein Mangel an der Bremsanlage vorliege.
Werde der Bremsentest jeweils nur mit einer Teilbremsung (keine
Schlag-/Vollbremsung) ausgeführt, so könne das Aufschlagen/Auflaufen je nachdem
nicht oder nur gering festgestellt werden. Daher sei es wichtig, dass der
Bremsentest vor der Fahrt seriös und korrekt durchgeführt werde.

5. Mit Eingabe vom 25. April 2025 liess
der Beschuldigte zum Nachtragsrapport Stellung nehmen (AS 36 ff.). D.___ sei
beim Vorgang nicht dabei gewesen und stütze sich auf die damalige Strafanzeige
und nehme an, der Beschuldigte habe ein Aufschlagen/Auflaufen bemerken müssen.
Der Beschuldigte bestreite, dass beim behelfsmässigen Test ein Aufschlagen zu
bemerken gewesen sei. Ebenso habe entgegen der Strafanzeige der Anhänger mit
gezogener Stellbremse gerade nicht ohne grossen Kraftaufwand weggezogen werden
können. Beim Aufschlagen/Auflaufen sei eine unterschiedliche Wahrnehmung mit
den unterschiedlichen Positionen erklärbar: Während der Lenker die
Anhängerdeichsel nicht im Blick habe und durch das Fahrzeug akustisch
abgeschirmt sei, hätten sich die Polizisten ohne Trennwand unmittelbar bei der
Fahrzeugdeichsel aufgehalten. Weiter sei zu beachten, dass für die mögliche
Wahrnehmung eines Aufschlagens durch den Lenker das Zugfahrzeug bzw. das
Verhältnis von Zugfahrzeug und Anhänger von grosser Bedeutung sei. Der vom
Beschuldigten gelenkte VW-Transporter weise ein hohes Eigengewicht auf und sei
zusätzlich mit schweren Werkzeugen beladen gewesen. Das Fahrzeug verfüge weiter
über einen grossen Achsabstand, was ein allfälliges Aufschlagen/Auflaufen
zusätzlich abfedere. So erkläre es sich, dass der Beschuldigte ein allfälliges
Auflaufen/Aufschlagen bei einer Vollbremsung nicht habe bemerken können, die
aussenstehenden Polizisten hingegen schon. Somit sei weder bewiesen, dass der
Beschuldigte die Funktionskontrolle nicht korrekt durchgeführt habe, noch dass
er ein angebliches Aufschlagen/Auflaufen hätte feststellen können. An der
Einsprache werde deshalb festgehalten.

6. Mit Verfügung vom 5. Mai 2025 hielt
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies die Akten zum Entscheid
dem Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu zum Entscheid (AS 39).

7. Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 12. November 2025 wurden der Beschuldigte sowie E.___ als
Zeuge befragt.

E.___ gab als Zeuge an (AS 81 ff.), er
sei technischer Sachverständiger und Prüfexperte der Polizei Kanton Solothurn
im Schwerverkehrszentrum. Gemäss Art. 57 VRV müsse der Lenker eine
Wegfahrkontrolle machen. Dann müsste es auffallen, wenn man es seriös mache. Im
vorliegenden Fall sei er beim Vortesten nicht dabei gewesen. Auf dem
Bremsprüfstand habe man 30% geschafft, also (unter Hochrechnung auf 3.5 Tonnen,
wie es das Gesetz vorschreibe, welche man bremsen können müsse) mit 18,9% noch
massiv unter dem Vorgeschriebenen. Mit dieser Bremswirkung schlage der Anhänger
auf, wenn man es richtig mache. (AF, und zwar so, dass man es merke?) Ja, das
rapple recht. Wenn man 45% habe und einen guten Aufschlagdämpfer zwischendrin,
müsse man schon ziemlich bremsen. Aber bei zwei Tonnen merke man es. Wenn einer
geübt sei, merke er das. So wie sie es geschrieben hätten, habe man den
Anhänger zudem auch problemlos herumstossen können. Er habe nicht gesehen, wie
es gewesen sei. Der Verlust der Bremsleistung komme nicht Schlag auf Schlag,
sondern schleichend. Es sei immer gefährlich, schleichende Sachen zu merken.
Aber wenn man es seriös mache, merke man das. (AF) Ja, bei den Fahrkontrollen
vor dem Wegfahren. (AF, wer neben den beiden Polizisten bei den Vortests dabei
gewesen sei?) Derjenige, der den Nachtragsrapport geschrieben habe, D.___. (Auf
Vorhalt, dieser habe eben geschrieben, er sei nicht dabei gewesen) Das wisse er
nicht.

Der Beschuldigte sagte aus (AS 86 ff.),
er arbeite bei der [Firma], einer Holzbaufirma, als Serviceverantwortlicher für
Salzsilos. Er sei relativ viel mit Anhänger unterwegs, auch privat. Er habe
immer dasselbe Ablaufschema. Er wisse auch von Unfällen, die passiert seien.
Hier habe er den unbeladenen Anhänger in [Ort] abgeholt, habe getestet, die
Bremse gelöst, mit Schritttempo abgefahren und dann den Bremstest gemacht. Dies
auf einer geraden Fläche auf dem Firmenareal. Er habe dabei nichts gespürt, der
Anhänger sei aber auch noch nicht beladen gewesen. Zuerst habe er noch die
Stellbremse getestet: Die Bremse angezogen, losgefahren und gemerkt, dass die
Bremse Wirkung zeige. (Auf Frage nach dem Vortest in Oensingen) Er habe dort
keinen Aufschlag gehört oder gespürt. Die Polizisten hätten gesagt, es sei ein
Indiz, dass die Bremsen nicht funktionierten, man müsse auf den Prüfstand.
Weggefahren sei der Wagen ganz sicher nicht, da sei er hundertprozentig
überzeugt, weil der Wagen in die Knie gegangen sei. Er sei keinen Zentimeter
gefahren, dafür lege er die Hand ins Feuer. (AF) Ja, sein Test vor dem Abfahren
und die Vortests der Polizei seien identisch gewesen. Man habe weder ein
Aufschlagen bemerkt noch die fehlende Bremswirkung. (Auf Vorhalt, die Polizei
müsse etwas wahrgenommen haben, was nicht gewesen sei) Er habe da nachgefragt
und man habe ihm gesagt, es sehe so aus, dass die Auflaufbremse ziemlich fest
zusammengedrückt worden sei. Deshalb gehe man auf den Prüfstand. Es sei aber
nichts gesagt worden, ob er etwas gehört oder gespürt habe, dass es
aufgeschlagen sei. Der Polizist D.___ habe den beiden Damen erklärt, wie man
die Bremstests mache. (AF) Ja, er habe die mangelnde Bremswirkung nicht merken
können, zweifle aber die Prüfresultate nicht an. (AF) Er würde die Tests vor
dem Abfahren weiterhin gleich mache, das sei seine Routine, er fahre seit 20
Jahren mit Anhängern. (AF) Sie hätten ja einen Wartungstrupp in der Firma, der
die Anhänger genauer anschauen und warten sollte. Diese hätten das wohl etwas
vernachlässigt. Als das Fahrzeug in der Garage aufgebockt gewesen sei, habe man
mehrere Sachen festgestellt, daher sei die Reparatur-Rechnung recht hoch
ausgefallen. Es habe auch einen versteckten Bruch im Chassis gegeben. Er sei
froh, habe man ihn nicht weiterfahren lassen. (AF) Die Polizistinnen seien beim
Vortest nicht im Auto gesessen, nur er.

8. Der Amtsgerichtspräsident von
Thal-Gäu sprach mit Urteil vom 12. November 2025 den Beschuldigten im Sinne des
Strafbefehls schuldig, belegte ihn mit einer Gesamtbusse von CHF 600.00 und
auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 800.00 (AS 103 ff).

9. Am 26. November 2025 liess der
Beschuldigte die Berufung anmelden (AS 110), am 13. Februar 2026 reichte er
fristgemäss die Berufungserklärung mit Begründung ein (Akten Berufungsgericht
S. 1 ff., nachfolgend: BAS 1 ff.). Angefochten ist der Schuldspruch wegen
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs. Wegen Verwendens eines Telefons
ohne Freisprechanlage während der Fahrt sei der Beschuldigte mit einer Busse
von CHF 100.00 zu bestrafen.

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Schreiben vom 18. Februar 2026 auf eine Anschlussberufung und die weitere
Teilnahme am Berufungsverfahren (BAS 17). Nach Anordnung des schriftlichen
Verfahrens verzichtete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. März 2026 auf
weitere Ausführungen (BAS 20).

10. Der Schuldspruch wegen Verwendens
eines Telefons ohne Fernsprechanlage während der Fahrt ist damit in Rechtkraft erwachsen.

II. Das Urteil der Vorinstanz

Der Amtsgerichtspräsident zitiert im
Urteil unter Ziffer B.3.4 die Strafanzeige, wonach beim ersten Vortest der
Anhänger auf das Zugfahrzeug aufgeschlagen sei und dieser beim zweiten Test
ohne grossen Kraftaufwand habe weggezogen werden können. Anhaltspunkte für eine
falsche Wiedergabe des Sachverhalts in der Anzeige bestünden keine. Der Zeuge E.___,
der bei diesen Tests zwar nicht anwesend gewesen sei, sei ebenfalls zum Schluss
gekommen, dass der Beschuldigte die mangelhafte Bremsleistung der
Betriebsbremse hätte wahrnehmen müssen. Dieser kenne den Beschuldigten nicht
und habe folglich keine Veranlassung, diesen falsch zu belasten. Die deutlich
zu tiefe Bremsleistung habe sich ferner auch objektiv erhärten lassen,
einerseits auf dem Rollenbremsprüfstand, wo die Betriebsbremse lediglich eine
Bremswirkung von 30% anstelle von 50% ergeben habe. Andererseits zeige die
Reparatur-Rechnung der [Garage], dass der Anhänger in einem desolaten Zustand
gewesen sei. Aufgrund dieser Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass dem
Beschuldigten die ungenügende Bremsleistung hätte bewusst sein müssen. Die
Vortests im Schwerverkehrszentrum hätten gezeigt, dass er die ungenügende
Bremsleistung hätte feststellen können und müssen, wenn er vor der Wegfahrt die
Kontrolle ordnungsgemäss durchgeführt hätte. Es liege somit eine Sorgfaltspflichtverletzung
vor und der Beschuldigte habe fahrlässig gehandelt und damit auch den
subjektiven Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt.

III. Die Kognition des Berufungsgerichts

Bildeten  wie vorliegend 
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens,
so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Damit beschränkt sich die Kognition des
Berufungsgerichts hinsichtlich der Prüfung des Sachverhalts auf eine Prüfung
der Willkür. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die
vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die
Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler
beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE
143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht
nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141
IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen).

IV. Würdigung

1. Der Beschuldigte anerkennt in der
Berufungserklärung, dass die Betriebsbremse am 12. November 2024 nicht den
gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Gemäss Art. 70 VRV werde bezüglich
Anhängerzügen konkretisiert, dass der Führer vor der Wegfahrt prüfen müsse, ob
der Anhänger zuverlässig angekuppelt sei, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei
wirkten und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug
ausgeschlossen sei. Wie der Fahrzeuglenker diese Überprüfung vorzunehmen habe,
und wie weit die Pflicht des Führers zur Überprüfung des Zustands des Fahrzeugs
gehe, sei im Einzelfall zu beurteilen. Gemäss ASA-Richtlinie Nr. 7 gehöre zur
Funktionskontrolle vor der Wegfahrt «das Prüfen der Bremsanlage inkl.
Feststellbremse»: Die an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichte
Information «Praktische Führerprüfung Kategorie BE des Kantons Zürich» sehe
unter Ziffer 4.4 vor, dass nach dem Ankuppeln des Anhängers das Bremssystem
soweit möglich zu kontrollieren sei und bei der Wegfahrt eine Bremsprobe
durchzuführen sei. Wie diese konkret durchzuführen sei, werde nicht
beschrieben.

Der Beschuldigte lässt in seiner
Berufungserklärung eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügen.
Zusammengefasst wird die Rüge wie folgt begründet:

2.

2.1 Vorweg ist kurz zur formellen Frage
der Verwertbarkeit der Aussagen des Zeugen E.___ vor der Vorinstanz Stellung zu
nehmen:

Nachdem FwmbA D.___ im Nachtragsrapport
vom 27. März 2025 festgehalten hatte, die bei den Tests anwesenden
Polizeibeamten B.___ und Prüfexperte E.___ hätten beim Vortest visuell und
akustisch ein Aufschlagen/Auflaufen des Anhängers auf den Lieferwagen erkennen
können, wurde E.___ folgerichtig als Zeuge zur Hauptverhandlung vor dem
Gerichtspräsidenten aufgeboten und zu Beginn der Befragung entsprechend
belehrt. Da sich in der Folge herausstellte, dass E.___ mangels Anwesenheit bei
den Vortests dazu in der Tat keine Aussagen machen konnte, wurden Fragen
gestellt, die sich auf sein Fachwissen bezogen, was der Eigenschaft eines
Sachverständigen entspricht. Dennoch bleiben seine Aussagen verwertbar.
Abgesehen davon, dass sich die Eigenschaften von Zeugen und Sachverständigen
nicht immer exakt auseinanderhalten lassen, enthielt die Belehrung von Herrn E.___
den Hinweis auf die Strafbarkeit bei falscher Aussage, wie dies auch dem
Sachverständigen vorgehalten werden muss. Der Beschuldigte war an der
Verhandlung rechtlich vertreten und erhob keinen Einwand dagegen, dass E.___ 
zu dem weder Ausstandsgründe geltend gemacht werden noch solche ersichtlich
sind  nach dem Bekanntwerden seiner Abwesenheit bei den Vortests weiterhin als
Zeuge befragt wurde. Er hat auch Ergänzungsfragen an den Zeugen E.___ stellen
lassen. Seine Einwände sind damit jedenfalls verspätet. Die Aussagen von E.___
vor der Vorinstanz sind verwertbar.

2.2 Hingegen ist mit dem Beschuldigten
von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Massgeblich für
den Schuldspruch sind zwei Tatsachen: Dass der Anhänger beim Vortest auf das
Zugfahrzeug aufgeschlagen ist und dass der Beschuldigte dies bei korrekter
Durchführung der durch ihn vorzunehmenden Kontrolle vor der Abfahrt hätte
feststellen können und müssen.

Zum Aufschlagen des Anhängers beim
behelfsmässigen Test liegt als Beweismittel einzig die Strafanzeige von Pol B.___
vom 22. November 2024 vor. Der Beschuldigte hat dieses Aufschlagen von Anfang
an bestritten, eine Befragung einer an diesen Tests anwesenden Person erfolgte
aber im ganzen Verfahren nie. Eine solche Befragung war zwar geplant, indem E.___
als Zeuge zur Hauptverhandlung aufgeboten wurde, dort stellte sich aber heraus,
dass auch er  entgegen dem Nachtragsrapport  bei den fraglichen Vortests
nicht dabei gewesen war. Der Beschuldigte und die Polizei sind sich einig, dass
insgesamt drei Polizeibeamte bei den Vortests dabei waren, die dritte Person
konnte aber von der Polizei offenbar nicht identifiziert werden. Dazu kommt,
dass an den Ausführungen von Pol B.___ in der genannten Strafanzeige erhebliche
Zweifel angebracht sind: Der Anhänger soll «ohne grossen Kraftaufwand»
weggezogen worden sein, was der Beschuldigte von Anfang an bestritten hat und
was mit dem Ergebnis auf dem Rollenbremsprüfstand kaum zu vereinbaren ist. Dort
ergab sich eine Bremsleistung von 61%, gesetzlich gefordert ist eine
Mindestbremsleistung von 18%, also rund einem Viertel. Dieser Widerspruch
konnte nicht aufgelöst werden. Aber auch die Bremsleistung der Betriebsbremse
betrug doch immerhin 30% bei einer gesetzlichen Mindestvorgabe von 50%. Dass
die Bremsanlage des Anhängers «annähernd wirkungslos» gewesen sein solle, wie
dies in der Anzeige vermerkt ist, ist daher ebenfalls kaum nachvollziehbar.
Unter diesen Umständen entgegen den konstanten  und angesichts der Messwerte
nicht unglaubhaften  Aussagen des Beschuldigten einzig auf die Ausführungen in
der schriftlichen Strafanzeige abzustellen, erweist sich als willkürlich. Daran
ändert auch die vom Zeugen E.___ geäusserte Vermutung, der Beschuldigte hätte
ein Anschlagen des Anhängers bei einem korrekt vorgenommenen Bremstest
feststellen können und müssen, nichts: Der Zeuge E.___ war bei den
vorgenommenen Vortests mit dem Fahrzeug nicht dabei und konnte die konkreten
Umstände (Fahrzeug, nachher gemessene Bremsleistung) nicht verlässlich
beurteilen. Dementsprechend hat er sich bei seiner Aussage auf den Inhalt der
Strafanzeige bezogen: «Die Vortests im Schwerverkehrszentrum hätten gezeigt,
dass er die ungenügende Bremsleistung hätte feststellen können und müssen»,
wenn der Beschuldigte vor der Wegfahrt die Kontrolle ordnungsgemäss
durchgeführt hätte.

3. Zusammen mit dem Beschuldigten ist
davon auszugehen, dass nun eine Befragung der beiden anwesenden Polizistinnen
nach Ablauf von rund zwei Jahren keine verlässlichen Erkenntnisse bringen
würde. Dem Beschuldigten kann daher keine Sorgfaltspflichtverletzung
rechtsgenüglich nachgewiesen werden und er ist vom Vorhalt des (fahrlässigen)
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs freizusprechen.

4. Für das Verwenden eines Telefons ohne
Fernsprechanlage während der Fahrt wird der Beschuldigte mit einer Busse von CHF
100.00, ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe im Falle der Nichtbezahlung,
belegt.

V. Kosten und Entschädigungen

1.

1.1 Bei diesem Verfahrensausgang  ein
Schuldspruch, ein Freispruch  hat der Beschuldigte an die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von CHF 800.00 einen Anteil von CHF 200.00 zu bezahlen.

1.2 Der Beschuldigte lässt für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 7'132.30
beantragen: 23.24 Stunden zu CHF 280.00 nebst Auslagen und MwSt. (AS 102). Die
geltend gemachten Positionen erscheinen angemessen und sind deshalb zu
entschädigen. Vorliegend sind 75% oder CHF 5'349.25 als Parteientschädigung
zuzusprechen.

2.

2.1 Im Berufungsverfahren obsiegt der
Beschuldigte und Berufungskläger vollumfänglich, weshalb die Verfahrenskosten von
total CHF 1'400.00 vom Staat zu tragen sind.

2.2 Die geltend gemachte
Parteientschädigung von CHF 3'341.32 (BAS 21) erscheint angemessen. Die
Verteidigung ist (inkl. Auslagen und MwSt.) entsprechend zu entschädigen.

Demnach wird in Anwendung von

Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG,
Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 47 StGB, Art. 106 StGB, Art. 335 ff. StPO, Art. 379 ff.
StPO, Art. 398 Abs. 4 StPO, Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 416 ff. StPO,

erkannt:

1.Gemäss rechtskräftiger Ziff. 1 lit. b
des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 12. November 2025 hat
sich A.___ des Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der
Fahrt, begangen am 12. November 2024, schuldig gemacht.

2.A.___ wird vom Vorhalt des Führens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeugs, angeblich begangen am 12. November 2024,
freigesprochen.

3.A.___ wird zu einer Busse von CHF
100.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag,
verurteilt.

4.A.___, vertreten durch Rechtsanwältin
Debora Bilgeri, ist für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 5'349.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

5.Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von total CHF 800.00 werden A.___ zu einem Viertel, ausmachend CHF
200.00, auferlegt. Die übrigen drei Viertel der Kosten, ausmachend CHF 600.00,
gehen zu Lasten des Staates Solothurn.

6.A.___, vertreten durch Rechtsanwältin
Debora Bilgeri, ist für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF
3'341.32 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

7.Die Kosten des Berufungsverfahrens von
total CHF 1'400.00 gehen zu Lasten des Staates Solothurn.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Rauber                                                                              Schenker