so_gerichte · ZZ.1980.21 · 1980-12-19 · de

Führerausweisentzug, Verwendung von Motorfahrzeugen zu Verbrechen

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.12.1980 ZZ.1980.21 (Verbrechensbekämpfung)

SOG 1980 Nr. 21
Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG.
Ein Führerausweisentzug
wegen Verwendung des Motorfahrzeuges zu Verbrechen kann, wenn es vom Zweck der
Massnahme aus (Verbrechensbekämpfung) als notwendig erscheint, auch auf
unbestimmte Zeit ausgesprochen werden.
M. K. wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn wegen
wiederholten und fortgesetzten beischlafsähnlichen Handlungen, unvollendeten
Versuchs dazu sowie wegen wiederholten und fortgesetzten andern unzüchtigen
Handlungen mit Kindern unter Annahme besonderer Grausamkeit in einem Falle zu
einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Er wurde verhalten, sich
während der Verbüssung der Strafe einer ambulanten psychiatrischen Behandlung
zu unterziehen. Da er bei seinen Verbrechen seinen Personenwagen als
Hilfsmittel verwendet hatte, verfügte das Polizeidepartement gegen ihn einen
Führerausweisentzug nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG und zwar auf unbestimmte
Zeit. M. K. erhob dagegen beim Verwaltungsgericht Beschwerde; er beantragte,
dass der Entzug nicht auf unbestimmte Zeit, sondern auf höchstens zwei Jahre
festzusetzen sei. Er machte geltend, nach der Praxis des Bundesgerichtes
dürften auf Grund von Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG nur zeitlich beschränkte
Warnungsentzüge ausgesprochen werden; ein Entzug auf unbestimmte Zeit sei nicht
zulässig. -- Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender
Begründung:
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Juni 1980
(BGE 104 Ib 95) unter Hinweis auf seinen früheren Entscheid (BGE 102 Ib 63) zur
Unterscheidung zwischen einem Entzug wegen charakterlicher Nichteignung (Art.
16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG) und einem Entzug wegen
Verwendung eines Motorfahrzeuges zur Begehung krimineller Handlungen (Art. 16
Abs. 3 lit. f SVG) Stellung genommen und festgestellt, der Sicherungsentzug
nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG bezwecke in
erster Linie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Im Gegensatz dazu
bezwecke der mit dem BG vom 20. März 1975 neu eingefügte Entzugstatbestand
(Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG) eine wirksamere Verbrechensbekämpfung. Bei einem
solchen Entzug seien in der Regel über die zeitlich beschränkten
Warnungsentzüge anzuwenden, sofern die Straftaten, welche unter Verwendung
eines Motorfahrzeuges begangen worden seien, nicht darauf schliessen lassen
würden, dass eine Neigung zu verkehrsgefährdendem Verhalten vorliege. Damit hat
das Bundesgericht klargestellt, dass entgegen der früheren Praxis, als die
Entzüge wegen Verwendung eines Motorfahrzeuges zur Begehung krimineller
Handlungen noch gestützt auf Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2
lit. d SVG erfolgten, ein Entzug nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG in der Regel
keinen Sicherungsentzug - verstanden als Entzug im Interesse der Verkehrssicherheit
- darstellt, doch wurde damit die Frage nicht beantwortet, ob nicht doch ein
Entzug nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG auf unbestimmte Zeit erfolgen darf, wenn
der eigentliche Zweck der Massnahme - die wirksame Verbrechensbekämpfung - im
Einzelfall nur mit einem Entzug auf unbestimmte Zeit erreicht werden kann. Nach
Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Frage zu bejahen: Es ist - im Sinne eines
Sicherungsentzuges sui generis - dann gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG
ein Entzug auf unbestimmte Zeit auszusprechen, wenn im konkreten Fall ein
Entzug die Rückfallsgefahr ganz wesentlich zu vermindern verspricht und im
Zeitpunkt der Verfügung noch nicht bekannt ist, wie lange die Massnahme nötig
ist. Die Rückgabe des Ausweises wird in diesen Fällen - wie bei allen länger
dauernden Entzügen - durch Art. 17 Abs. 3 geregelt: Der Ausweis ist
zurückzugeben, wenn der Zweck der Massnahme erreicht ist. Beim Beschwerdeführer
handelt es sich um einen ganz ausserordentlich gefährlichen Triebtäter, der in
allen vier ihm vorgeworfenen Unzuchtsfällen den Personenwagen als wesentliches
Hilfsmittel verwendete, indem er die Kinder ins Auto lockte (bzw. zu locken
versuchte) um mit ihnen in den Wald zu fahren und sie dort zu missbrauchen. (In
einem Falle sperrte er das Kind sogar in den Kofferraum!) Wie das Obergericht
in seinem Strafurteil festgestellt hat, ist die Gefahr der Rückfälligkeit des
Beschwerdeführers auf Grund des gestörten Triebverhaltens nicht
auszuschliessen, weshalb für die Zeit der Strafverbüssung eine ambulante
psychiatrische Behandlung i.S. von Art. 43 StGB angeordnet wurde. Welchen
Erfolg diese ambulante psychiatrische Behandlung haben wird, ist heute noch
ungewiss. Im psychiatrischen Gutachten wird dazu lediglich gesagt, dass es mit
Hilfe der angeordneten ambulanten Behandlung "möglich" wäre, die
Einsicht von M. K. in seine Handlungen zu fördern und damit die Gefahr der
Rückfälligkeit zu "mindern". Das typische Tatvorgehen lässt von einem
Führerausweisentzug eine wesentliche Minderung der Rückfallsgefahr erwarten.
Wie lange der Entzug nötig ist, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Es
muss zunächst der Erfolg der angeordneten ambulanten Behandlung abgewartet
werden. Diese kann übrigens bei einer eventuellen bedingten Entlassung auch
über den Strafvollzug hinaus weiterdauern. Mit Recht hat bei dieser ganzen
Sachlage das Polizeidepartement einen Entzug auf unbestimmte Zeit angeordnet
und angesichts der Rückfallsgefahr grundsätzlich eine Bewährung in Freiheit
während einer Dauer von 1 1/2 Jahren verlangt.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1980