so_gerichte · VWBES.2016.322 · 2016-09-14 · de
Zwangsmedikation

Art. 434 ZGB. Zwangsmedikation. Gemäss dem Wortlaut von Art. 434 ZGB ist eine medikamentöse Zwangsbehandlung nur betreffend die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen möglich. Andernfalls sind die Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung nicht erfüllt, selbst wenn aus psychiatrischer Sicht eine bestimmte Medikation wünschenswert ist.

Solothurn Verwaltungsgericht 14.09.2016 VWBES.2016.322
Soleure Verwaltungsgericht 14.09.2016 VWBES.2016.322
Soletta Verwaltungsgericht 14.09.2016 VWBES.2016.322

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
14. September 2016
Es wirken mit:
Vizepräsident
Stöckli
Oberrichter Müller
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Psychiatrische
Dienste des Kantons Solothurn
Beschwerdegegner
betreffend
Zwangsmedikation
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Am 18. Juni 2016 hatte die
ärztliche Leitung der Psychiatrischen Klinik Solothurn (nachfolgend Klinik
genannt) gestützt auf Art. 427 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) die
Zurückbehaltung von A.___ (geb. [...]1941) verfügt. Die seitens der Klinik am
20. Juni 2016 beantragte Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung (nachfolgend
FU genannt) wurde mit Präsidialentscheid vom 20. Juni 2016 verfügt.
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die mit diesem präsidialen
Entscheid angeordnete Verlängerung der FU von Gesetzes wegen dahinfällt, sofern
nicht bis zum 30. Juli 2016 ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.
2.
Am 18. Juli 2016 beantragte die Klinik die weitere Verlängerung der FU.
Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin
weiterhin wahnhaft, jedoch auf der Station besser führbar sei. Man sei auf der
Suche nach einem Altersheimplatz; bis zum Übertritt in ein Altersheim sei die
Notwendigkeit der Fortsetzung der FU in der Klinik gegeben. Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs ordnete die 3. Kammer der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Region Solothurn (nachfolgend KESB genannt) am 19. Juli 2016 die
Verlängerung der FU und beliess die Zuständigkeit für die Entlassung bei der
Klinik.
3. Am 29. August 2016 ordneten
der zuständige Arzt, Dr. [...], und die zuständige Oberärztin, Dr. [...], eine geplante
Behandlung ohne Zustimmung mit Abilify Inj. Lös. 7.5 mg/ml 1xd, Applikationsart:
intramuskulär, an. Zur Begründung wurde Folgendes angegeben: «Ablehnung der
Behandlung und Krankheitsuneinsichtigkeit bei schwerer wahnhafter Symptomatik
mit zunehmender Verwahrlosung und Selbstgefährdung.» Die vorgesehene
medizinische Massnahme werde unter Bezugnahme auf den Behandlungsplan vom
15. Juli 2016 gestützt auf Art. 434 ZGB angeordnet.
4. Gegen diese Verfügung wandte sich A.___
(nachfolgend
Beschwerdeführerin
genannt) am 29. August 2016 an
das Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung der vorgesehenen Zwangsmedikation.
5.
Das Verwaltungsgericht führte am 31. August 2016 in der Klinik eine
Instruktionsverhandlung durch. Anlässlich der Anhörung führte
die
Beschwerdeführerin
sinngemäss
und im Wesentlichen aus, dass sie keine Medikamente brauche. Man habe ihr
gesagt, sie bekomme eine Spritze. Sie habe daraufhin gesagt, dass dies nicht in
Frage komme. Sie sei von ihrem Mann, ihrem Sohn und ihrer Tochter unter Zwang
hierhergebracht worden. Sie hätten sie angelogen und gesagt, sie würden mit ihr
einen Kaffee trinken gehen. Ihr Mann sei dann einfach hierher gefahren. (Auf
Frage) Sie sei schon neun Wochen hier. Zu Hause habe sie auch nie Medikamente
gebraucht. Sie habe mehrere Seelen in ihrer Brust und sei mit Mutter Gottes,
Vater Gottes und sogar mit Griechenland, mit dem Gott Zeus, verbunden. (Auf
Frage) Sie wohne mit ihrem Mann an der [...]strasse, dort sei es auch
rollstuhlgängig. Ihr Mann sei nicht mehr so mobil. Vorher hätten sie an der [...]strasse
gewohnt. Weil das Noro-Virus hier ausgebrochen sei, habe sie die neue Wohnung
vorgängig nie anschauen können. Sie sei mit Mutter Maria in Verbindung. Als
Jesus geboren worden sei, sei dies den Schafhirten mitgeteilt worden. Sie habe
die Verkündigung erhalten, dass sie hier bleiben müsse. Es sei ihre Aufgabe,
hier zu bleiben. Sie sei in einem Dreier-Zimmer die vierte Person, daher sei
sie ja quasi gratis hier.
Die
zuständige Oberärztin, Dr. [...], führte sinngemäss und im Wesentlichen aus,
dass eine komplexe Situation vorliege. Man sei an einem Punkt, wo man nicht
mehr wisse, wie es weitergehen solle. Die Beschwerdeführerin sei bereits
letztes Jahr im Oktober hier gewesen aufgrund eines psychotischen, deliranten
Zustandsbildes. Mit der Abgabe von Medikamenten habe sich der Zustand schnell
wieder stabilisiert, sodass die Beschwerdeführerin habe nach Hause gehen können.
Gewisse Untersuchungen seien später im Ambulatorium in [...] durchgeführt
worden. Sie habe Haldol und später Risperdal verabreicht bekommen. Daraufhin seien
gewisse Nebenwirkungen festgestellt worden, die Beschwerdeführerin habe sich
bei ihnen gemeldet. Man habe deshalb neurologische Untersuchungen vorgenommen,
weil nicht klar gewesen sei, ob diese Symptome medikamentös bedingt gewesen
seien. Sie sei mit 5 mg Abilify nach Hause entlassen worden. Das Medikament
habe sie kurz nach ihrem Austritt wieder abgesetzt. Beim aktuellen Eintritt sei
die Beschwerdeführerin wahnhaft gewesen, habe nichts gegessen und getrunken.
Das Zusammenleben mit ihrem Mann habe sich schwierig gestaltet, es habe viel
Stress und Überforderung gegeben. Ihr Mann leide an Demenz, sorge aber dennoch
für sie. Der Umzug in eine kleinere Wohnung habe sich nicht bewährt. Beim
Eintritt sei die Beschwerdeführerin laut, aggressiv und ruhelos gewesen. Daher habe
man intervenieren müssen und verdeckt Medikamente abgegeben. Ihr Zustand habe
sich dadurch deutlich gebessert. Als sie die verdeckte Abgabe wegen einer
Mitpatientin mitbekommen habe, habe sie die Medikamente wieder abgesetzt.
Momentan sei sie gepflegt, esse und trinke wieder. Sie wolle die Klinik nicht
verlassen. Alltägliche Abläufe würden sich zunehmend schwieriger gestalten und sie
nehme auch nicht am Tagesgeschehen teil. Ein Schreiben der Krankenkasse sei gekommen,
worin gefragt werde, weshalb die Beschwerdeführerin noch hier sei. Man schaffe
es nicht, sie ins Altersheim zu verlegen. Sie werde wohl nach Hause entlassen.
Seit vier Wochen nehme die Beschwerdeführerin keine Medikamente mehr. Man habe
die Erfahrung gemacht, dass sie von der Behandlung profitiere.
6. Am 1. September 2016 gab die
Präsidentin ein unabhängiges Gutachten in Auftrag. Dieses erstellte [...] am 12. September
2016.
Das Gutachten wurde den Parteien mit
der Gelegenheit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Die Parteien liessen
sich dazu nicht vernehmen.
II.
1.1 Die Beschwerde richtet sich einzig
gegen die geplante Behandlung ohne Zustimmung und nicht gegen die Anordnung der
FU vom 19. Juli 2016. Sie ist frist- und formgerecht erhoben worden,
zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig
(Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210, i.V.m. § 130
Abs. 1 Gesetz über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches, EG
ZGB, BGS 211.1).
Die
Beschwerdeführerin ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 434 Abs. 1 ZGB kann
der Chefarzt oder die Chefärztin der Abteilung die im Behandlungsplan
vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn die Zustimmung
der betroffenen Person fehlt und ohne Behandlung der betroffenen Person ein
ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche
Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist (Ziffer 1); die betroffene Person
bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist (Ziffer 2); und
keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist
(Ziffer 3). Die Anordnung ist der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson
verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen (Abs. 2).
Die Behandlung ohne Zustimmung ist nur
möglich im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung, wie sie vorliegend mit
Entscheid der KESB vom 19. Juli 2016 angeordnet wurde. Dieser Entscheid
ist inzwischen rechtskräftig und aufgrund des Gutachtens ist klar, dass die
Voraussetzungen für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung erfüllt
sind. Eine Prüfung dieser Voraussetzungen erübrigt sich demnach.
2.2 Bei Prüfung der formellen
Anforderungen an die Massnahme ergibt sich, dass der vorliegend angefochtene
Entscheid über die Zwangsbehandlung durch die zuständige Oberärztin der
Abteilung, Dr. [...], in Vertretung des Chefarztes schriftlich und mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen angeordnet wurde. Nicht ersichtlich ist, ob der
Entscheid über die Zwangsbehandlung auch an die Vertrauenspersonen der
Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und ihre Tochter, abgegeben wurde, wie in Art.
434 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vorgesehen ist. Sollte der Entscheid den
Vertrauenspersonen nicht zugestellt worden sein, würde dieser Formfehler aber
nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, sondern die Mitteilung
an den Ehemann und die Tochter der Beschwerdeführerin wäre nachzuholen und die
Klinik darauf hinzuweisen, diese Vorschrift künftig zu beachten.
2.3 Für die materiellen
Voraussetzungen der medikamentösen Zwangsbehandlung kann auf das Gutachten von [...]
vom 12. September 2016 abgestellt werden. Dem Gutachten ist zu entnehmen,
dass bei der Beschwerdeführerin eine psychische Störung vorliege. Es handle
sich dabei um eine organische wahnhafte (schizophreniforme) Störung (ICD-10
F06.2). Da es zwar Hinweise gebe, jedoch offenbar nicht abschliessend geklärt
sei, ob eine Demenz vorliege, müsse weiterhin auch die Möglichkeit berücksichtigt
werden, dass es sich um eine wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) ohne organischen
Zusammenhang handle. Es bestehe ein Behandlungs- und Betreuungsbedarf, hingegen
bestehe keine Krankheits- oder Behandlungseinsicht. Die Beschwerdeführerin
erkläre, sie sei gesund, es gehe ihr gut und sie brauche keinerlei Medikamente
oder andere Behandlung. Eine stationäre Behandlung und Betreuung sei zurzeit
weiterhin unerlässlich. Wenn die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt
entlassen bzw. zwangsweise aus der Klinik ausgeschlossen würde, wäre eine unmittelbare
Verwahrlosung vorauszusehen. Es wäre unberechenbar, was die Beschwerdeführerin
in ihrem Wahn unternehmen würde, es könnte nicht davon ausgegangen werden, dass
sie in ihrer früheren Wohnung leben oder übernachten würde. Die
Beschwerdeführerin würde voraussichtlich wieder umherirren, ihr offenbar
ebenfalls an einer Demenz leidender Ehemann könnte nicht zu ihr schauen und sie
nicht zurückhalten. Es wären Konflikte zu erwarten, es wäre unklar, wie die
Beschwerdeführerin zu einer regelmässigen Ernährung käme. Die erwachsenen
Kinder der Beschwerdeführerin wären ebenfalls überfordert, die Mutter zu
beschützen und zu bewachen, ähnlich wie sie dies bereits vor Eintritt gewesen
seien. In diesem Sinne würde die Beschwerdeführerin sich selbst gefährden,
sobald sie nicht mehr in die Klinik eingelassen würde. Es käme erneut zu einer
akuten Belastung, sobald die Beschwerdeführerin aus der Klinik ausgeschlossen
würde, in dem Sinne, dass die Angehörigen überfordert wären und die
Beschwerdeführerin nicht den nötigen Schutz und die nötige Fürsorge bieten
könnten.
Was die Zwangsmedikation betrifft,
führt der Gutachter im Wesentlichen aus, es wäre wünschenswert und psychiatrisch
indiziert, dass die Beschwerdeführerin antipsychotische Medikamente einnehmen
würde. Eine Medikation gegen den Willen der Beschwerdeführerin sei hingegen zum
jetzigen Zeitpunkt psychiatrisch-medizinisch nicht indiziert. Der Zustand der Beschwerdeführerin
sei gegenwärtig nicht akut, es bestehe kein akuter Erregungszustand, keine
akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Die Beschwerdeführerin sei höflich,
freundlich, äussere sich zufrieden, lache, interagiere auf freundliche Art und
Weise mit ihren Mitpatientinnen und mit dem behandelnden Personal. Es sei trotz
ihrer wahnhaften Gedankeninhalte nicht davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin zurzeit subjektiv unerträglich leiden würde, so dass sie
unbedingt durch eine Medikation gegen ihren Willen davon erlöst oder das Leiden
gemindert werden müsste. Die vorliegende gutachterliche Untersuchung habe ergeben,
dass die Gründe, eine Medikation gegen den Willen der Beschwerdeführerin
durchführen zu wollen, nicht psychiatrischer, sondern versicherungstechnischer
Natur seien. Man könne der Krankenversicherung gegenüber ein weiteres
Verbleiben der Beschwerdeführerin in der Klinik nicht rechtfertigen, wenn man
ihr keine Medikamente gebe. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die von den
behandelnden Ärzten geplante Medikation mit Abilify (Aripiprozol) eine im
Rahmen einer Demenz ausdrücklich nicht zugelassene Behandlung sei. Die Klinik
sei zur Zeit die geeignete Einrichtung für die Beschwerdeführerin.
Die aktuelle Situation der
Beschwerdeführerin sei eine sehr spezielle, da sich die Wahnvorstellungen der
Patientin im Verlauf ihres Klinikaufenthalts dahingehend verändert hätten, dass
diese sich nun im Wahn darauf versteift, in der Klinik bleiben zu müssen. Durch
die Betreuung in der professionellen Umgebung der Klinik werde erreicht, dass
es der Beschwerdeführerin gegenwärtig subjektiv gut gehe, dass sie weder verwahrlost
noch sich oder andere gefährde und dass sie sogar eine gute Bewegungsfreiheit
habe und selbständig spazieren gehen könne. Auch ohne eine Medikation müsse
dies als eine erfolgreiche Behandlung und Betreuung angesehen werden.
Eine andere Einrichtung, in der die
Beschwerdeführerin grundsätzlich betreut werden könnte, wäre ein Alters- oder
Pflegeheim, wenn es ähnlich gut und professionell eingerichtet wäre wie die
gerontopsychiatrische Abteilung der Klinik. Ein solches Alters- oder Pflegeheim
müsste über eine schliessbare Abteilung verfügen sowie über ausreichend
psychiatrisch geschultes Personal, dass mit der wahnhaften Störung der
Beschwerdeführerin in adäquater und würdiger Weise umgehen könnte. Um einen
Umzug in ein solches Alters- oder Pflegeheim zu realisieren, müsste jedoch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zwangsverlegung durchgeführt werden. Dafür bestehe
zurzeit keine psychiatrisch-medizinische Indikation, da die Beschwerdeführerin
in der Klinik optimal betreut und behandelt werde. Ein Grund für eine
zwangsweise Verlegung der Beschwerdeführerin wäre zurzeit wiederum nur
versicherungstechnischer Natur oder im Interesse der Bettenbelegung in der
Klinik.
2.4 Das aktuelle, vollständige, in
sich stimmige und nachvollziehbare Gutachten von [...] bejaht zwar die Voraussetzungen
der mit Entscheid vom 19. Juli 2016 angeordneten FU, weshalb grundsätzlich
eine Behandlung ohne Zustimmung gestützt auf Art. 434 ZGB zulässig wäre. Eine
Medikation gegen den Willen der Beschwerdeführerin ist gestützt auf die Ausführungen
des Gutachters im jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht indiziert. Problematisch
ist im Übrigen, dass der Behandlungsplan eine Medikation mit 2x 0.5 mg
Risperdal pro Tag sowie Temesta in Reserve vorsieht, während die verfügte Behandlung
ohne Zustimmung eine Medikation mit Abilify 7.5 mg pro Tag vorsieht. Gemäss dem
Wortlaut von Art. 434 ZGB ist eine Zwangsmedikation nur betreffend die im
Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen möglich. Somit sind die
Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung nicht erfüllt, auch wenn
aus psychiatrischer Sicht eine antipsychotische Medikation wünschenswert ist.
3. Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen, weshalb der Kanton Solothurn die Kosten des Verfahrens
vor dem Verwaltungsgericht (inkl. Kosten für das Erstellen des Gutachtens in
der Höhe von CHF 2‘233.00) zu tragen hat (§ 77 VRG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit.
f und Art. 107 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Verordnung einer Behandlung der Beschwerdeführerin ohne Zustimmung vom 29.
August 2016 aufgehoben.
2.
Der Kanton Solothurn trägt die Kosten
des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (inkl. Kosten für das Erstellen des
Gutachtens in Höhe von CHF 2‘233.00).
Rechtsmittel
:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die
weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes
massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Gottesman