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so_gerichte · ZZ.1990.21 · 1990-02-12 · de
Säumnis des Klägers

§ 220 Abs. 3 ZPO. Das Ausbleiben des persönlich vorgeladenen Klägers, dessen Vertreter zum ersten Rechtstag erscheint, führt nicht zur Abschreibung des Verfahrens.

SOG 1990 Nr. 21

§ 220 Abs. 3 ZPO.Das Ausbleiben des persönlich
vorgeladenen Klägers, dessen Vertreter zum ersten Rechtstag erscheint, führt
nicht zur Abschreibung des Verfahrens.

Der Gerichtspräsident hatte die Parteien in der Vorladung
verpflichtet, persönlich zum ersten Rechtstag zu erscheinen. Der Vertreter der
Klägerin war anwesend, dagegen erschien die Klägerin selbst unentschuldigt
nicht zu dieser Verhandlung. Der Gerichtspräsident schrieb deswegen das
Verfahren ab. Das Obergericht schützte den von der Klägerin erhobenen Rekurs
aus folgenden Gründen: Jede prozessfähige Partei kann sich durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen, sofern die Zivilprozessordnung nicht
persönliches Erscheinen vorschreibt (§ 48 ZPO).So haben die Parteien zur Aussöhnungsverhandlung
persönlich zu erscheinen (§ 119 Abs. 1 ZPO).Im präsidiellen Verfahren findet
keine eigentliche Aussöhnungsverhandlung statt; der erste Rechtstag dient
zugleich der Aussöhnung der Parteien (§ 221 ZPO).Weil der Gerichtspräsident am
ersten Tag versuchen soll, den Streit gütlich beizulegen, ist es zulässig, in
der Vorladung zu verlangen, dass die Parteien persönlich erscheinen.

Erscheint der Kläger im amtsgerichtlichen Verfahren nicht
zur Aussöhnungsverhandlung, so zieht dies Kostenfolgen nach sich; der Prozess
wird deswegen jedoch nicht abgeschrieben (§ 135 Abs. 3 ZPO i.V. mit § 125 Abs.
2 ZPO; vgl. auch SOG 1983 Nr. 7 für das Appellationsverfahren).Auch das
präsidielle Verfahren kann nicht abgeschrieben werden, weil der Kläger nicht
persönlich zum ersten Rechtstag erscheint. § 220 Abs. 3 ZPO droht dem Kläger
für den Fall des Ausbleibens die Abschreibung des Prozesses an, weil am ersten
Rechtstag die Klagebegehren und Beweisanträge zu Protokoll zu geben sind (§ 221
Abs. 2 ZPO).Bleibt der Kläger in dieser Hinsicht säumig, so verhält es sich
gleich, wie wenn im amtsgerichtlichen Verfahren die schriftlich begründete
Klage nicht eingereicht wird, was zur Abschreibung des Prozesses führen kann.
Die schriftlich begründete Klage kann jedoch ohne weiteres von einem
Bevollmächtigten eingereicht werden. Im Sinne von § 220 Abs. 3 ZPO bleibt der
Kläger somit nur dann aus, wenn weder er persönlich noch ein von ihm
bevollmächtigter Vertreter zum ersten Rechtstag erscheint.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Februar 1990
so_gerichte · ZZ.1990.15 · 1990-01-25 · de
Kostenfällige Abweisung

§ 101 Abs. 1 ZPO. Eine Parteientschädigung kann nur zugesprochen werden, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ob ein Begehren um kostenfällige Abweisung den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält, ist im Einzelfalle zu prüfen (vgl. SOG 1989 Nr. 13).

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1990.15
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
25.01.1990
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2015.173
Titel:
Kostenfällige Abweisung
Resümee:
§ 101 Abs. 1 ZPO. Eine Parteientschädigung kann nur zugesprochen werden, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ob ein Begehren um kostenfällige Abweisung den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält, ist im Einzelfalle zu prüfen (vgl. SOG 1989 Nr. 13).
SOG 1990 Nr. 15
§ 101 Abs. 1 ZPO.
Eine Parteientschädigung kann
nur zugesprochen werden, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag
gestellt hat. Ob ein Begehren um kostenfällige Abweisung den Antrag auf eine
Parteientschädigung mitenthält, ist im Einzelfalle zu prüfen (vgl. SOG 1989 Nr.
13).
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. Januar 1990
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1989.9 · 1989-11-24 · de
Rechtsstillstand, Anzeige an Gläubiger

Art. 61 SchKG -- Die Gewährung des Rechtsstillstandes ist allen Gläubigern anzuzeigen, deren Betreibungen nicht erloschen sind.

SOG 1989 Nr. 9

Art. 61 SchKG--Die Gewährung des
Rechtsstillstandes ist allen Gläubigern anzuzeigen, deren Betreibungen nicht
erloschen sind.

Das Betreibungsamt gewährte dem Schuldner D. wiederholt
Rechtsstillstand wegen schwerer Krankheit. Die Gläubigerin A. beschwerte sich
bei der Aufsichtsbehörde, weil das von ihr in der Betreibung Nr. 1292 gegen D.
gestellte Konkursbegehren vom Richteramt wegen des D. gewährten
Rechtsstillstandes nicht behandelt wurde. Sie warf unter anderem die Frage auf,
ob ihr das Betreibungsamt nicht unaufgefordert hätte mitteilen müssen, dass es
D. Rechtsstillstand gewährte. Das Betreibungsamt hat die Gewährung des
Rechtsstillstandes A. in keinem Fall angezeigt. Es begründet dies damit, dass
bei ihm in der Betreibung Nr. 1292 kein Begehren hängig gewesen sei, es nicht
erfahre, ob ein Konkursbegehren beim Richteramt hängig ist, und dass die
Zustellung von Anzeigen an die Gläubiger bei der Vielzahl von Betreibungen
gegen D. einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht hätte.

Die Gewährung des Rechtsstillstandes wirkt nicht nur für
eine bestimmte Betreibung, sondern schliesst -- ausser im Arrestverfahren oder
wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von
Vermögensgegenständen handelt -- alle Betreibungshandlungen, insbesondere auch
die Konkurseröffnung, gegen den begünstigten Schuldner aus. Die Gewährung des
Rechtsstillstandes ist dem Schuldner und den Gläubigern anzuzeigen, und zwar
grundsätzlich allen Gläubigern, deren Betreibungen nicht erloschen sind. Die
Auffassung des Betreibungsamtes, es habe die Gewährung des Rechtsstillstandes
der Beschwerdeführerin nicht anzeigen müssen, weil es selbst in der Betreibung
Nr. 1292 keine Betreibungshandlungen mehr vorzunehmen hatte, lässt sich daher
nicht halten. Auch entbindet der Umstand, dass gegen einen Schuldner eine
Vielzahl von Betreibungen hängig ist, das Betreibungsamt nicht von der Pflicht,
die Gewährung des Rechtsstillstandes allen Gläubigern mitzuteilen. Das
Betreibungsamt hätte A. also jeweils mitteilen müssen, dass es D.
Rechtsstillstand gewährte.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 24. November 1989
so_gerichte · ZZ.1989.6 · 1989-11-23 · de
Verbindung Rekurs nach ZPO und Beschwerde nach SchKG

§ 300 ZPO; Art. 17 SchKG - Ein Rekurs nach § 300 ZPO kann nicht mit einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG verbunden werden.

SOG 1989 Nr. 6

§ 300 ZPO; Art. 17 SchKG- Ein Rekurs nach § 300
ZPO kann nicht mit einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG verbunden werden.

Eine Rekurrentin verlangte in ihrer an die Zivilkammer des
Obergerichtes gerichteten Eingabe, diese sei zugleich als Rekurs gemäss § 300
ZPO und als Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu behandeln. Das Obergericht trat
auf den Rekurs, nicht aber auf die Beschwerde ein: Die Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs ist ebenso wie die Zivilkammer eine Kammer des Obergerichtes
(vgl. § 24 Abs. 2 GO).Es ist indessen nicht zulässig, in den ans Obergericht
gerichteten Eingaben beliebig Rechtsmittel, die von verschiedenen - im übrigen
personell unterschiedlich besetzten - Kammern zu behandeln sind, zu vermischen.
Da vor den verschiedenen Kammern je eigene Verfahren durchgeführt werden, sind
getrennte Eingaben erforderlich. Eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG kann schon
deshalb nicht mit einem zivilprozessualen Rekurs verbunden werden, weil sich in
diesen beiden Verfahren nicht dieselben Parteien gegenüber stehen: Im
Beschwerdeverfahren nach SchKG ist in erster Linie das Amt, welches die
angefochtene Verfügung erlassen hat, Gegenpartei.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. November 1989
so_gerichte · ZZ.1989.3 · 1989-11-23 · de
Arrest, freies Kindesvermögen

§ 33 Abs. 1 ZPO; Art. 271 ff. SchKG - Ist auf freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB Arrest gelegt worden, so ist die unmündige Person im Rahmen der Abwehr des Arrestes prozessfähig.

SOG 1989 Nr. 3

§ 33 Abs. 1 ZPO; Art. 271 ff. SchKG- Ist auf
freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB Arrest gelegt worden, so
ist die unmündige Person im Rahmen der Abwehr des Arrestes prozessfähig.

Ein Gläubiger hatte gegen eine unmündige Schuldnerin, welche
ein Geschäft betrieb, einen Arrest erwirkt. Die Schuldnerin stellte daraufhin
das Begehren, dem Gläubiger sei eine Arrestkaution aufzuerlegen. Der
Gerichtsstatthalter wies dieses Begehren mit der Begründung ab, die
minderjährige Schuldnerin sei nicht vertragsfähig und könne deshalb nicht
selbständig erwerbstätig sein. Auf Rekurs der Schuldnerin hin führte das
Obergericht zu dieser Frage aus:

Es ist nicht richtig, dass Unmündige nicht selbständig
erwerbstätig sein können. Gemäss Art. 323 Abs. 1 ZGB steht, was das Kind durch
eigene Arbeit erwirbt oder was es von den Eltern zur Ausübung eines Berufes
oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, unter seiner Verwaltung und Nutzung.
Im Rahmen dieser Verfügungsbefugnis ist das Kind handlungs- und
betreibungsfähig; Betreibungen, die freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323
Abs. 1 ZGB betreffen, sind ausschliesslich gegen die minderjährige Person
anzuheben und durchzuführen (BGE 106 III 8).Da der Arrest einzig bezweckt, den
Erfolg einer schon eingeleiteten oder noch bevorstehenden Zwangsexekution zu
gewährleisten, muss, wenn freies Kindesvermögen verarrestiert werden soll, das
Arrestbegehren gegen die unmündige Person gerichtet werden und ist diese Person
im Rahmen der Abwehr des Arrestes befugt, zu verlangen, dass dem Gläubiger eine
Arrestkaution auferlegt werde. Entgegen der Auffassung des Rekursgegners spielt
dagegen die Deliktsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 ZGB) der Rekurrentin keine Rolle;
Deliktsfähigkeit des Urteilsfähigen bedeutet nämlich nicht, dass dieser auch
selbständig die durch die haftpflichtbegründende Handlung geschaffene
Rechtslage wahren kann (Bucher, Berner Kommentar, Band I/2/1, 1976, N 375 zu
Art. 19 ZGB).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. November 1989
so_gerichte · ZZ.1989.7 · 1989-11-21 · de
Arbeitsgericht, rechtsunkundiger Arbeitnehmer, Kostenentscheid

§ 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte - Überklagt sich ein rechtsunkundiger und nicht vertretener Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so kann es gerechtfertigt sein, den Entscheid über die Parteikosten nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu treffen.

SOG 1989 Nr. 7

§ 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte-
Überklagt sich ein rechtsunkundiger und nicht vertretener Arbeitnehmer im
arbeitsgerichtlichen Verfahren, so kann es gerechtfertigt sein, den Entscheid
über die Parteikosten nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des
Obsiegens und Unterliegens zu treffen.

Der Kläger hatte eine Forderung von etwas mehr als Fr.
10'000.-- geltend gemacht, erhielt vom Arbeitsgericht aber bloss etwas mehr als
Fr. 3'000.-- zugesprochen. Das Arbeitsgericht schlug die Parteikosten wett. Die
Beklagten fochten den Kostenentscheid mit der Begründung an, er entspreche dem
Prozessergebnis nicht. Der Kläger hat betragsmässig nur zu rund einem Drittel
obsiegt. Hauptsächlich umstritten war jedoch die Frage, ob die von den
Beklagten am 15. September auf den 30. September ausgesprochene Kündigung
rechtsgültig war. Dieser Punkt ist zugunsten des Klägers entschieden worden.
Dagegen hat sich seine Rechtsauffassung, die Kündigung vom 15. September 1988
sei schlechthin nichtig gewesen und die Beklagten schuldeten ihm drei
Monatslöhne, als unzutreffend erwiesen. Überklagt sich ein nicht vertretener
Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, weil er von einer falschen
Rechtsauffassung ausgeht, so erscheint es gerechtfertigt, den Kostenentscheid
nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens
zu treffen. Es darf vielmehr berücksichtigt werden, dass der Arbeitnehmer in
einem wesentlichen Punkt vollständig durchgedrungen ist, zumal wenn es diese Frage
war, die den wesentlichen Verfahrensaufwand verursacht hatte. Der Entscheid des
Arbeitsgerichtes, die Parteikosten wettzuschlagen, ist deshalb nicht zu
beanstanden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. November 1989
so_gerichte · ZZ.1989.11 · 1989-11-15 · de
Pfändungankündigung, Zeitangabe

Art. 90 SchKG -- In der Pfändungsankündigung ist der Vollzug der Pfändung auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden festzulegen.

SOG 1989 Nr. 11

Art. 90 SchKG--In der Pfändungsankündigung ist
der Vollzug der Pfändung auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden festzulegen.

Eine Schuldnerin erhielt eine Pfändungsankündigung, welche
bloss das Datum des vorgesehenen Pfändungsvollzuges nannte. Sie erhob
Beschwerde und beanstandete, dass die Ankündigung keine genaue Zeitangabe
enthielt. Die Aufsichtsbehörde führte dazu aus:

Die Rechtsprechung geht seit langem davon aus, dass in der
Pfändungsankündigung auch die Uhrzeit anzugeben ist, zu der die Pfändung
vollzogen werden soll. Es kann nämlich vom Schuldner -- insbesondere dem
erwerbstätigen Schuldner -- nicht erwartet werden, dass er sich von 8 Uhr
morgens bis 7 Uhr abends (Art. 56 Ziff. 1 SchKG) oder doch während eines halben
Tages zur Verfügung des Pfändungsbeamten bereithält. So hat das Bundesgericht
bereits 1909 einer Vertreterin des Schuldners bei einer Verspätung von zwei
Stunden gegenüber der angezeigten Pfändungszeit das Recht zugebilligt, sich in
der Annahme, die Pfändung finde nicht statt, vom Pfändungsort zu entfernen; der
Betriebene könne gegenüber dem Amte die Beobachtung des ihm mitgeteilten
Termines der Pfändung verlangen (BGE 35 I 239).Einem späteren Urteil hat das
Gericht den Leitsatz vorangestellt, die Pfändung sei zeitlich so anzusetzen,
dass der Schuldner nicht unnötig Zeit verliere, und darin ausgeführt, wenn dem
Schuldner die Ankündigung der Pfändung lediglich auf vormittags nicht präzis
genug gewesen wäre, hätte er gegen die Pfändungsankündigung Beschwerde führen können
(BGE 71 III 51).Auch die solothurnische Aufsichtsbehörde hat vor beinahe
dreissig Jahren entschieden, der Schuldner, der sich auf die in der
Pfändungsankündigung bezeichnete Stunde einzufinden habe, habe Anspruch darauf,
dass die Pfändung auch zu dieser Stunde vollzogen werde. Es möge in der Praxis
schwierig sein, die Zeiten des Vollzuges genau im voraus zu bestimmen, da ja
auch darauf geachtet werden müsse, dass dem Schuldner selbst aus dem
Pfändungsvollzug möglichst wenig Umtriebe erwüchsen. Dennoch müssten die
Betreibungsämter auf eine bessere Koordination zwischen den von ihnen
festgesetzten und angekündigten Vollzugsterminen und dem wirklichen
Vollzugstermin dringen (Entscheid vom 17. November 1960 in BlSchK 26/1962, S.
52).Diese Ausführungen sind auch heute noch gültig. Es dürfte allerdings,
jedenfalls wenn es um Randstunden geht, ausreichen, wenn der Pfändungsvollzug
auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden (z. B. zwischen 17 und 19 Uhr)
festgelegt wird. Damit wird den praktischen Schwierigkeiten, den Zeitpunkt im
voraus genau zu bestimmen, in genügendem Masse Rechnung getragen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 15. November 1989
so_gerichte · ZZ.1989.16 · 1989-06-12 · de
Aktive Zuhälterei

Art. 201 Abs. 2 StGB -- Aktive Zuhälterei. Der Tatbestand der aktiven Zuhälterei ist erst erfüllt, wenn das Beschützerverhältnis eine gewisse Zeit andauert. Eine "protection occasionelle" genügt nicht.

SOG 1989 Nr. 16

Art. 201 Abs. 2 StGB-- Aktive Zuhälterei. Der
Tatbestand der aktiven Zuhälterei ist erst erfüllt, wenn das
Beschützerverhältnis eine gewisse Zeit andauert. Eine "protection
occasionelle" genügt nicht.

Der aktiven Zuhälterei nach Art. 201 Abs. 2 StGB macht sich
schuldig, wer einer Person, die gewerbsmässig Unzucht betreibt, aus Eigennutz
bei der Ausübung ihres Gewerbes Schutz gewährt.

Voraussetzung der Zuhälterei ist, dass der Partner der
gewerbsmässigen Unzucht nachgeht. Gewerbsmässig handelt, wer in der Absicht, zu
einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegenüber
unbestimmt vielen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu handeln, die Tat
wiederholt verübt (BGE 110 IV 31, 107 IV 82, 174, 99 IV 88 etc.).Den Tatbestand
der aktiven Zuhälterei erfüllt, wer einer Dirne oder einem Strichjungen bei der
Ausübung ihres Gewerbes aus Eigennutz, also aus selbstsüchtigen Beweggründen,
gegenüber der Polizei, Kunden, Wirten, Kellnern, anderen Prostituierten,
Zuhältern oder Passanten Schutz gewährt. Das Delikt kann nur vorsätzlich
begangen werden (vgl. Hauser/Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die
Allgemeinheit, S. 54 ff.).Umstritten ist, ob zur Vollendung des Tatbestandes
der aktiven Zuhälterei (Art. 201 Abs. 2 StGB) bereits eine "protection
occasionelle" genügt. Ein höchstrichterlicher Entscheid zu dieser Frage
fehlt. Entschieden ist sie dagegen für die passive Zuhälterei (Art. 201 Abs. 1
StGB; vgl. Beispiele bei Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
N. 3 zu Art. 201), wo eine gewisse Dauer des Verhältnisses vorausgesetzt wird.
Stadelmann (Kuppelei und Zuhälterei, ZStR 83/1967, S. 385) geht davon aus, dass
der Tatbestand der aktiven Zuhälterei bereits mit dem Gewahren von Schutz
erfüllt sei (sofern die Schutzgewährung auch eigenen Interessen dient).Gleicher
Ansicht ist Logoz (Commentaire du Code Pénal Suisse, Partie spéciale, N. 4 zu
Art. 201).Andererseits geht Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, BT II, 3.
Aufl., § 26 N. 57) davon aus, dass bei sachgemässer Auslegung der Bestimmung
das Delikt erst mit einem längerdauernden Beschützerverhältnis erfüllt ist.
Dieses scheint richtig. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb jener, der
gelegentlich von den Einnahmen einer Dirne profitiert, anders behandelt werden
sollte als jener, der ihr gelegentlich bei ihrer Arbeit Schutz gewährt. Eine
Gleichbehandlung beider Erscheinungsformen der Zuhälterei drängt sich umso mehr
auf, als das Bundesgericht in BGE 113 IV 26 festgehalten hatte, wer sowohl Abs.
1 als auch Abs. 2 des Art. 201 StGB verwirkliche, begehe nur ein Delikt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. Juni 1989
so_gerichte · ZZ.1988.16 · 1988-11-03 · de
Existenzminimum, Darlehen

Art. 93 SchKG. Verpflichtungen zur Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden.

SOG 1988 Nr. 16

Art. 93 SchKG.Verpflichtungen zur Verzinsung und
Rückzahlung von Darlehen dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums nicht
berücksichtigt werden.

Ein Schuldner hatte bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen,
welches er in monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- tilgen muss. Sein Lohn wird
auf ein Konto bei dieser Bank überwiesen und die Bank bucht die Tilgungsraten
des Darlehens monatlich vom Lohnkonto des Schuldners ab. Als gegen den
Schuldner eine Lohnpfändung vollzogen wurde, rechnete das Betreibungsamt den
Verrechnungsanspruch der Bank zum Existenzminimum des Schuldners. Die
Aufsichtsbehörde hiess eine dagegen erhobene Beschwerde einer Gläubigerin gut.
Aus den Erwägungen: Mit Recht beanstandet die Gläubigerin, dass das
Betreibungsamt den durch Verrechnung geltend gemachten Anspruch der Bank auf
Darlehensrückzahlung bei der Berechnung des Existenzminimums des Schuldners
berücksichtigt hat. Zum betreibungsrechtlichen Notbedarf gehören nämlich nur
Auslagen, die für den Schuldner unentbehrlich sind; anderweitige
Verpflichtungen des Schuldners können nach ständiger Rechtsprechung
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (BGE 82 III 28).Verpflichtungen zur
Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen bei der Berechnung des Existenzminimums
zu berücksichtigen, hiesse, die Rechte der pfändenden Gläubiger zugunsten
anderer, die nicht im Genuss vorgehender oder (gemäss Art. 110 und 111 SchKG)
gleicher Pfändungsrechte stehen, zu schmälern, und ist deshalb unzulässig (BGE
92 III 8; vgl. auch BGE 79 III 159, 77 III 160 und 102 III 19). Das
Betreibungsamt ist der Meinung, die von der Bank auf dem Lohnkonto des
Schuldners vorgenommene Verrechnung müsse berücksichtigt werden, weil dem
Schuldner sonst weniger als sein Existenzminimum verbleiben würde. Indessen
kann der Schuldner jederzeit von seinem Arbeitgeber die Barauszahlung des nicht
gepfändeten Lohnes oder dessen Überweisung auf ein Postcheck- oder ein anderes
Bankkonto verlangen und so die Bank an der Durchsetzung ihrer Forderung mittels
Verrechnung hindern.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 3. November 1988
so_gerichte · ZZ.1988.4 · 1988-03-30 · de
Gesetzliches Grundpfandrecht, Grundstückgewinnsteuer

Art. 961 ZGB; § 284 f., § 301 EG ZGB; § 59 Abs. 4 Steuergesetz. Der Amtsgerichtspräsident ist befugt, die vorläufige Eintragung (Vormerkung) des gesetzlichen Pfandrechts am veräusserten Grundstück zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer (§ 59 Abs. 4 Steuergesetz) anzuordnen.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1988.4
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
30.03.1988
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2015.265
Titel:
Gesetzliches Grundpfandrecht, Grundstückgewinnsteuer
Resümee:
Art. 961 ZGB; § 284 f., § 301 EG ZGB; § 59 Abs. 4 Steuergesetz. Der Amtsgerichtspräsident ist befugt, die vorläufige Eintragung (Vormerkung) des gesetzlichen Pfandrechts am veräusserten Grundstück zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer (§ 59 Abs. 4 Steuergesetz) anzuordnen.
SOG 1988 Nr. 4
Art. 961 ZGB; § 284 f., § 301 EG ZGB; § 59 Abs. 4
Steuergesetz
. Der Amtsgerichtspräsident ist befugt, die vorläufige
Eintragung (Vormerkung) des gesetzlichen Pfandrechts am veräusserten Grundstück
zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer (§ 59 Abs. 4 Steuergesetz) anzuordnen.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. März 1988
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1988.10 · 1988-03-08 · de
Klageänderung, Zulässigkeit

§ 144 Abs. 1 ZPO. Zulässigkeit der Klageänderung.

SOG 1988 Nr. 10

§ 144 Abs. 1 ZPO.Zulässigkeit der Klageänderung.

Nach § 144 Abs. 1 ZPO ist eine Änderung des Klage- und
Widerklagebegehrens, womit mehr oder anderes verlangt wird, nach Eintritt der
Rechtshängigkeit nur bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den
gleichen Klagegrund zulässig.

Nach dieser Bestimmung ist eine Klageänderung "bis zum
Schluss des Beweisverfahrens" zulässig. Das Beweisverfahren ist erst
unmittelbar vor Beginn der Parteivorträge an der erst- bzw. zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung abgeschlossen.

Als zweite Voraussetzung wird verlangt, dass sich das neue
Begehren "auf den gleichen Klagegrund" stützt. Als Klagegrund gilt
der Lebensvorgang (Guldener, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 201, 235; Leuch, N
4 zu Art. 94 ZPO Bern; Sträuli/Messmer, N 8 zu § 61 ZPO Zürich), d.h. die
Gesamtheit der Tatsachen, woraus die Berechtigung des gestellten
Rechtsbegehrens abgeleitet wird. Dabei ist der Lebensvorgang weit zu fassen, da
kein Grund besteht, die Klageänderung unnötig zu erschweren.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. März 1988