so_gerichte · ZZ.1984.1 · 1984-04-10 · de
Art. 145 ZGB, Kinderunterhaltsbeiträge, Leistungsfähigkeit, Alimentenbevorschussung

Art. 145 ZGB. Unterhaltsbeiträge für Kinder.- Verminderte Leistungsfähigkeit zufolge Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe ist nicht selbstverschuldet und bei der Bemessung der Beiträge zu berücksichtigen (Erw. 1 und Erw. 2).- Die Kinderalimente dürfen nicht mit Rücksicht auf die Alimentenbevorschussung höher festgesetzt werden, als die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen es erlaubt (Erw. 3).

SOG 1984 Nr. 1

Art. 145 ZGB.Unterhaltsbeiträge für Kinder.

-Verminderte Leistungsfähigkeit zufolge Verbüssung einer
längeren Freiheitsstrafe ist nicht selbstverschuldet und bei der Bemessung der
Beiträge zu berücksichtigen (Erw. 1 und Erw. 2).

-Die Kinderalimente dürfen nicht mit Rücksicht auf die
Alimentenbevorschussung höher festgesetzt werden, als die Leistungsfähigkeit
des Pflichtigen es erlaubt (Erw.3).

In einem Ehescheidungsprozess verfügte der
Gerichtspräsident, der Beklagte habe ab Dezember 1983 für sein Kind
Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- monatlich zu bezahlen..Der Beklagte, der sich
seit längerer Zeit im vorzeitigen Strafvollzug befand, liess Rekurs erheben,
weil diese Beiträge nicht seiner effektiven Leistungsfähigkeit entsprächen. Die
Klägerin beantragte Abweisung des Rekurses, da die Leistungsfähigkeit
selbstverschuldet und nur vorübergehend fehle; zudem seien durch die
richterliche Festsetzung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen die
Voraussetzungen für die Alimentenbevorschussung zu schaffen. -- Das Obergericht
hiess den Rekurs gut und nahm dabei zu den Einwänden der Klägerin wie folgt
Stellung:

1. Der Rekurrent befindet sich seit Ende August 1983 im
Strafvollzug. Er verfügt über keine andern Einnahmen als über sein Pekulium;
Vermögen besitzt er nicht. Von seinem Pekulium verbleiben ihm nach Abzug der
Vergütungen für persönliche Bedürfnisse an frei verfügbaren Mitteln nur
Barauszahlungen von monatlich rund Fr. 100.--, die er für Alimentenzahlungen an
das Kind erübrigen kann.

Erleidet der unterhaltspflichtige Ehegatte zufolge Vollzugs
einer Freiheitsstrafe einen gänzlichen oder teilweisen Verlust seines
Erwerbseinkommens, so lässt sich diese Tatsache bei der Festsetzung von
Unterhaltsbeiträgen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB nicht
einfach als unbeachtlich hinstellen. Die Annahme der älteren Praxis, es liege
ein Fall von selbstverschuldeter Leistungsunfähigkeit vor und es gelte daher,
auf die Verdienstmöglichkeit abzustellen, die ohne Strafverbüssung gegeben
wären, vermag nicht zu überzeugen. Ein Zurückgreifen auf das bisher erzielte
Erwerbseinkommen lässt sich nur vertreten, wenn das Selbstverschulden am
Verdienstverlust oder an der Verdienstminderung darin besteht, dass der
Unterhaltspflichtige darauf ausgegangen ist, sich ganz oder teilweise
leistungsunfähig zu machen, um so die Unterhaltsberechtigten zu benachteiligen.
Ein solches Bestreben kann aber einem Straftäter kaum unterstellt oder
jedenfalls kaum je nachgewiesen werden. Der wegen Vollzugs einer Freiheitsstrafe
ganz oder teilweise leistungsunfähige Unterhaltspflichtige kann daher im Rahmen
von Art. 145 ZGB grundsätzlich nur nach Massgabe seiner effektiven
Leistungsfähigkeit mit Unterhaltsbeiträgen belastet werden (ZR 1954 Nr. 32, S.
87 f.; Bühler/Spühler. Kommentar zu Art. 145 ZGB, N 141, S. 262; sinngemäss
auch Zivilkammer des Obergerichts im Rekursentscheid D. vom 26.1.1983).

2. Die Rekursgegnerin macht nun allerdings geltend, die
fehlende Leistungsfähigkeit des Rekurrenten sei nur von vorübergehender Dauer
und daher für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge doch nicht zu
berücksichtigen. Bei der Bemessung und Festsetzung ist bei einem im allgemeinen
gleich bleibenden Einkommen auf kleinere und kurzfristige Schwankungen keine
Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit und bei
kurzfristigen Haftstrafen (BGE 78 III 128).Der Rekurrent hat eine
Gefängnisstrafe von 22 Monaten zu verbüssen. Dabei handelt es sich eindeutig um
einen längerfristigen Freiheitsentzug, der die Leistungsfähigkeit des
Rekurrenten nachhaltig vermindert.

Diese längerfristige verminderte Leistungsfähigkeit ist vom
Richter bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Sinne von Art. 145 ZGB
zu berücksichtigen, kommt es doch bei der Bemessung des Beitrags jeweils auf
die gegenwärtigen und voraussichtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt und für die
Dauer des Scheidungsprozesses an (Bühler/Spühler, a.a.O. N 146).

3. Schliesslich bleibt zu untersuchen, ob bei der Bemessung
der Unterhaltsbeiträge nicht auch die rechtliche Regelung im
Alimentenbevorschussungsgesetz (ABG) zu berücksichtigen sei. Bei der
Einrichtung der Alimentenbevorschussung geht es darum, dem Kind seinen ihm
zugesprochenen Rentenanspruch zu garantieren (Urner, Alimentenbevorschussung,
in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge 1978, S. 91).Die
Alimentenbevorschussung soll verhindern, dass das Kind unter dem mangelnden
Leistungswillen des Alimentenschuldners leidet. Sie dient aber nicht dazu, die
fehlende Leistungsfähigkeit des Alimentenschuldners zu ersetzen oder zu überbrücken.
Andernfalls müssten in Kantonen, die eine Regelung der Alimentenbevorschussung
durch den Staat vorgesehen haben, die Unterhaltsbeiträge jeweils höher
angesetzt werden als in denjenigen Kantonen, die diese Einrichtung noch nicht
vorgesehen haben. Diese Konsequenz kann wohl nicht Sinn und Zweck des Gesetzes
über die Alimentenbevorschussung sein. Bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge
muss daher das Gesetz über die Alimentenbevorschussung ausser Acht gelassen
werden.

(Der Unterhaltsbeitrag wurde dementsprechend auf Fr. 100.--
pro Monat festgesetzt.)

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. April 1984