so_gerichte · ZZ.1976.3 · 1976-10-18 · de
Erbengemeinschaft, Legitimation, notwendige Streitgenossenschaft

Art. 602 ZGB; § 38 ZPO. Eine Erbengemeinschaft bildet im Prozess eine notwendige Streitgenossenschaft. Auf die Appellation nur eines Miterben ist wegen fehlender Legitimation nicht einzutreten.

SOG 1976 Nr. 3

Art. 602 ZGB; § 38 ZPO.- Eine Erbengemeinschaft
bildet im Prozess eine notwendige Streitgenossenschaft. Auf die Appellation nur
eines Miterben ist wegen fehlender Legitimation nicht einzutreten.

1. Hans Ulrich H. klagte gegen die Erbengemeinschaft H.,
bestehend aus der Erstbeklagten Anna H., dem Zweitbeklagten Kurt H. und Drittbeklagten
Erich H..Er stellte das Begehren, "es sei das Grundstück Nr. 706 Acker auf
der Leimgruben" dem Kläger zu Alleineigentum zuzuweisen. In der Klageantwort
beantragte der Drittbeklagte Erich H., die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
Das Amtsgericht wies das Grundstück dem Kläger zu Alleineigentum zu. Gegen
dieses Urteil erklärte der Drittbeklagte Erich H. die Appellation.

2. Der eingeklagte Anspruch steht den Beklagten als
Erbengemeinschaft, gestützt auf das materielle Recht (Art. 602 ZGB), gemeinsam zu.
Die Miterben einer Erbengemeinschaft bilden im zivilprozessualen Verfahren eine
notwendige materielle Streitgenossenschaft im Sinne von § 38 ZPO und können
ihre Rechte als Kläger nur gemeinsam geltend machen oder als Beklagte nur
gemeinsam belangt werden. Dieser Grundsatz gilt nach § 40 ZPO für sämtliche
Prozesshandlungen, mithin auch für die Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. Kummer,
Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 135; Leuch, Die Zivilprozessordnung für
den Kanton Bern N 1 zu Art. 333, S. 313; Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, S. 271).Richtet sich nun die Appellation wie hier gegen
einen der Miterben, so braucht dieser allerdings nicht zugleich auf Seiten des
Appellanten aufzutreten (vgl. BGE 54 II 243), Der Drittbeklagte Erich H. hat
aber die Appellation ausdrücklich nur in seinem Namen erklärt. Die übrigen
Miterben, der Erst- und Zweitbeklagte, sind der Appellation nicht beigetreten, noch
haben sie zu den Anträgen in der Appellation irgendwie Stellung bezogen. Da der
Appellant gestützt auf das materielle Recht nicht alleine über das Recht der
Erbengemeinschaft verfügen und daher auch nicht selbständig ein Rechtsmittel
einlegen darf, ist auf die Appellation wegen der fehlenden Legitimation nicht
einzutreten. Der Parteivertreter des Appellanten macht geltend, der bereits
genannte Grundsatz sei zu allgemein gefasst und das Bundesgericht habe deshalb
in den von ihm aufgeführten Bundesgerichtsentscheiden (41 II 28, 54 II 243, 58
II 195, 73 II 170, 74 II 217/220, 93 II 15, 100 II 441 E. 1) Ausnahmen
zugelassen. Das Bundesgericht schränkte hier in der Tat seine frühere
Rechtssprechung ein und erklärt es als zulässig, dass ein einzelner Erbe ohne
ausdrückliche Zustimmung seiner Miterben prozessual vorgehen könne, wo im
Interesse der Gemeinschaft rasches Handeln geboten ist (BGE 74 II 217).Der
klagende Erbe muss aber als Vertreter und insbesondere auch im Namen der
Mitberechtigten klagen (BGE 58 II 195).Der Appellant hat die Appellation
ausdrücklich nur in seinem Namen eingereicht. Auch in BGE 74 II 217 wurden die
Kläger auf eine neue Klage verwiesen, falls die übrigen Mitglieder der
Erbengemeinschaft weder am Prozess teilnehmen, noch eine Erklärung abgeben
würden, wonach sie das Urteil anerkennen, wie immer es auch lauten möge. Da dem
Appellanten gestützt auf diese Erwägungen die Legitimation zur Sache fehlt, ist
auf die Appellation nicht einzutreten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Oktober 1976