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Verfügung vom 21. September 2018

Solothurn Obergericht Zivilkammer 18.12.2018 ZKBES.2018.139

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
18. Dezember 2018
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichterin Jeger
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
1.
A.___
,
2.
B.___
,
Beschwerdeführer
gegen
1.    Guido
Fischer,
2.
Amtsgerichtspräsident
von Solothurn-Lebern,
Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner
betreffend
Verfügung
vom 21. September 2018
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 Am 22. März 2017 reichte Fürsprecher
Dr. Guido Fischer im Namen von A.___ (im Folgenden die Ehefrau) beim Richteramt
Solothurn-Lebern ein Eheschutzgesuch gegen B.___ (im Folgenden der Ehemann)
ein. Bereits am 24. März 2017 teilte Fürsprecher Dr. Guido Fischer mit, dass
seine Klientin eine Sistierung des Verfahrens wünsche. Der Ehemann stimmte am
10. April 2017 dem Sistierungsantrag zu, worauf das Verfahren am 12. April 2017
im Einverständnis beider Parteien sistiert wurde.
1.2 Am 20. Juli 2017 teilte Fürsprecher
Dr. Guido Fischer mit, dass er die Interessen der Ehefrau nicht mehr vertrete.
Mit Schreiben vom 17. August 2017 wandte er sich erneut mit der Mitteilung ans
Richteramt, seine Klientin habe ihm mitgeteilt, dass sein Schreiben vom 20.
Juli 2017 nicht bei den Akten sei und reichte eine Kopie ein. Nach dieser Kopie,
die sich vorher tatsächlich nicht in den Akten befand, erklärte er das
Verfahren für gegenstandslos, weil die Ehefrau mit den Kindern nach Hause
zurückgekehrt sei und die Parteien das eheliche Zusammenleben wiederaufgenommen
hätten. Darauf hob der Amtsgerichtspräsident die Sistierung auf, kündigte die
Abschreibung des Verfahrens infolge Klagerückzugs als erledigt an und gab
beiden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Tragung der Partei- und
Gerichtskosten.
1.3 Mit Eingabe vom 25. August 2017
erklärte die Ehefrau, das Verfahren sei gegen ihren Willen eingeleitet worden,
und bat darum, auf das Aussprechen von Gerichtskosten ihr und ihrem Ehemann
gegenüber abzusehen. Der Ehemann stellte am 9. Oktober 2017 den Antrag, es sei
auf die Erhebung von Prozesskosten zu verzichten, eventuell seien die
Gerichtskosten Fürsprecher Dr. Guido Fischer aufzuerlegen (Ziffer 2),
subeventuell sei dem Ehemann die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen. Rechtsanwalt Dr. Guido Fischer, dem die Eingabe des Ehemannes zur
Stellungnahme zugestellt worden war, beantragte am 13. Oktober 2017, Ziffer 2
der Anträge sei abzuweisen, am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die
Ehefrau werde festgehalten, u.K.u.E.F. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2017
wiederholte die Ehefrau ihre bereits gestellten Anträge.
2. Am 21. September 2018
erliess der Amtsgerichtspräsident die folgende Verfügung:
1.
(…).
2.
(…).
3.
Die Gesuche beider Parteien um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
abgewiesen.
4.
Das Verfahren wird infolge
Klagerückzuges als erledigt abgeschrieben.
5.
Jede Partei hat ihre Kosten selbst zu
tragen.
6.
Die Ehefrau hat die Gerichtskosten von
CHF 300.00 zu bezahlen. Nach Rechtskraft dieser Verfügung wird dieser
Betrag in Rechnung gestellt.
3. Gegen diese Verfügung
erhoben die Ehefrau und der Ehemann (im Folgenden auch die Beschwerdeführer) am
15. Oktober 2018 gemeinsam frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht.
Darin stellen sie die folgenden Anträge:
1.    Wir
erheben gegen die Verfügung vom 21. September 2018 i.S. Eheschutzmassnahmen
frist- und ordnungsgerecht Beschwerde.
2.    Es
sei auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu verzichten.
3.    Es
sei festzustellen, dass das Gesuch um Eheschutzmassnahmen durch Dr. Guido
Fischer gegen den ausdrücklichen Willen von A.___ eingereicht wurde.
4.    Es
sei festzustellen, dass das Ehepaar seit der Hochzeit am […] 2016 niemals
voneinander getrennt gelebt hat und Herr Fischer unwahre Tatsachen verbreitete.
5.    Der
Schaden im Rahmen der eingeleiteten Eheschutzmassnahmen sei vollständig zu
decken (insbesondere sämtliche vollständigen entstandenen Kosten von A.___
sowie B.___ inkl. Anwalts- und Gerichtskosten).
6.    Es
sei eine angemessene Genugtuung auszurichten.
7.    Die
Rechnung betreffend Gerichtskosten von CHF 300.00 ist komplett zu stornieren.
8.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei anhand der detaillierten
Erläuterungen und aufgrund der Fehlinterpretationen neu zu berücksichtigen.
9.    Die
Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
10.  Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.
4.1 Der Amtsgerichtspräsident
verzichtete auf eine Vernehmlassung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
und verwies auf die Begründung der Abschreibungsverfügung vom 21. September
2018.
4.2 Fürsprecher Dr. Guido Fischer
beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2018, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, u.K.u.E.F.
5. Auf die Ausführungen der Parteien und
der Vorinstanz wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Die Stellungnahme von Fürsprecher Dr.
Guido Fischer wurde fristgerecht am 29. Oktober 2018 eingereicht. Er wurde telefonisch
aufgefordert, seine Eingabe im Doppel für jede Gegenpartei nachzureichen.
Dieser Aufforderung kam er am 30. Oktober 2018 nach. Das nachgereichte Doppel
wurde ebenfalls mit einem Eingangsstempel mit dem Postaufgabedatum versehen.
Für die Fristwahrung massgebend ist aber die Eingabe vom 29. Oktober 2018.
2. Die Ehefrau und der Ehemann stellen
in der gemeinsam eingereichten Beschwerde gemeinsame Anträge. Diese Anträge
sind für jeden Ehegatten einzeln zu prüfen. Es liegen demnach zwei Beschwerden
von zwei verschiedenen Beschwerdeführern vor. Weiter ist zu beachten, dass sich
die Beschwerden sowohl gegen den Amtsgerichtspräsidenten wie auch gegen Fürsprecher
Dr. Guido Fischer richten. Soweit letzterer vorbringt, er sei nicht
passivlegitimiert, ist festzuhalten, dass schon bei der Vorinstanz wie nun auch
vor der Rechtsmittelinstanz verlangt wurde, es seien ihm Kosten aufzuerlegen.
Insofern ist er direkt betroffen, möglicherweise beschwert und insofern auch Partei
des Verfahrens. Denn grundsätzlich sind die gegen Fürsprecher Dr. Guido Fischer
erhobenen Rechtsbegehren zu prüfen.
3. Die Beschwerde ist ein unvollkommenes
ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
kann (Art. 320 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO, SR 272). Sie ist
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist
u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft
und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht eine
Rügepflicht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf
2016, Art. 321 N 15). Zudem sind im Beschwerdeverfahren nach Art. 326 Abs. 1
ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen. Dies entspricht dem Charakter des Rechtsmittels. Denn es geht
nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen
um eine Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids (Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3).
4.1 Die gestellten Anträge sind wie
folgt zu beurteilen. Die Anträge nach den Ziffern 1 und 9 haben keine
eigenständige Bedeutung. Ziffer 2 ist ein Verfahrensantrag, dem stillschweigend
stattgegeben wurde. Bei den Anträgen nach den Ziffern 3, 4 und 6 handelt es
sich um neue und damit unzulässige Anträge. Auf diese ist nicht einzutreten.
4.2 In Bezug auf die Anträge der
Ehegatten auf Stornierung der Gerichtskosten nach Ziffer 7 ist zu
differenzieren. Beide haben bereits beim Vorderrichter verlangt, es sei auf
eine Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten. Dem Ehemann wurden keine
Gerichtskosten auferlegt, weshalb er durch den Kostenentscheid gar nicht
beschwert ist. Auf sein Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten. Hingegen
ist auf dasjenige der Ehefrau einzutreten.
4.3 Soweit darüber hinaus nach Antrag
Ziffer 5 in Bezug auf die Anwalts- und Gerichtskosten mehr verlangt wird als
ein Verzicht auf die Gerichtskosten, ist folgendes zu beachten: Die Ehefrau hat
beim Vorderrichter nie beantragt, die Anwalts- und Gerichtskosten seien anders
als über die unentgeltliche Rechtspflege zu decken. Lediglich im ursprünglichen
Eheschutzgesuch hat sie den Antrag unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
gestellt. Einen Entschädigungsanspruch gegenüber ihrem Ehemann macht sie mit
der Beschwerde nicht mehr geltend. Soweit die Ehefrau verlangt, es habe jemand
anderes als ihr Ehemann für die Parteikosten aufzukommen, handelt es sich dabei
um einen neuen und damit unzulässigen Antrag, auf den nicht einzutreten ist.
4.4 Der Ehemann hingegen hat bereits
beim Vorderrichter eventualiter verlangt, die Gerichtskosten seien Fürsprecher
Dr. Guido Fischer aufzuerlegen. Darauf ist einzutreten. Wiederum neu ist hingegen
das Begehren, die Anwaltskosten des Ehemannes seien entweder durch Fürsprecher
Dr. Guido Fischer oder durch das Frauenhaus […] zu entschädigen. Darauf ist
nicht einzutreten.
4.5 Zu beurteilen sind zudem die
Beschwerden beider Ehegatten gegen die Abweisung ihrer Gesuche um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nach Antrag Ziffer 9. Dasselbe gilt für den Antrag
nach Ziffer 10.
5. Die Anträge auf Verzicht auf die
erstinstanzlichen Gerichtskosten und derjenige des Ehemannes, diese seien
Fürsprecher Dr. Guido Fischer aufzuerlegen, werden in der Beschwerde aus der
Sicht der Ehefrau wie folgt begründet: Beim Beratungsgespräch im Frauenhaus […]
vom 21. März 2017 habe sie Dr. Guido Fischer zur Sicherheit eine
Anwaltsvollmacht unterzeichnen lassen. Er habe sie über die Möglichkeit der
Einreichung eines Eheschutzverfahrens informiert, habe jedoch zu keinem
Zeitpunkt ihr Einverständnis zur Einreichung eines Eheschutzgesuches eingeholt,
geschweige denn erhalten. Sie habe Dr. Guido Fischer wie auch ihrer Betreuungsperson
des Frauenhauses mehrmals mitgeteilt, dass nicht eine Trennung der Wunsch und
die Lösung sei, sondern das gemeinsame Leben wieder bewältigen zu können. Das
Eheschutzgesuch sei von Dr. Guido Fischer gegen ihren ausdrücklichen Willen
eingereicht worden. Sie habe am 24. März 2017 erstmals vom Eheschutzgesuch
gehört, worauf sie umgehend interveniert habe. Herr Dr. Guido Fischer habe ihr wegen
der Involvierung der KESB Solothurn von einem vollständigen Rückzug abgeraten. Dennoch
habe sie Dr. Guido Fischer ausdrücklich gebeten, das Verfahren sofort und
vollständig zurückzuziehen. Herr Dr. Guido Fischer habe jedoch wiederum nur
eine Sistierung des Verfahrens veranlasst, was wiederum nicht ihrem Willen entsprochen
habe.
6. Dass Fürsprecher Dr. Guido Fischer
das Eheschutzgesuch gegen den Willen der Ehefrau eingereicht hat, ist eine
blosse Behauptung der Beschwerdeführer. Es gibt nur einen einzigen
Anhaltspunkt, welcher für die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung spricht. Es ist
objektiv feststellbar, dass die Ehefrau am 24. März 2017 und damit bereits zwei
Tage nach der Einreichung des Gesuchs am 22. März 2017 interveniert und
Fürsprecher Dr. Guido Fischer zu einer Eingabe an das Gericht veranlasst hat,
weil sie wieder zu ihrem Ehemann zurückgekehrt war. Aber auch dies ist kein
eindeutiges Indiz dafür, welchen Willen sie anlässlich der Besprechung mit
Fürsprecher Dr. Guido Fischer gehabt und geäussert hat. Mit der am 21. März
2017 von der Ehefrau unterzeichneten Vollmacht liegt hingegen ein Beleg dafür vor,
dass Fürsprecher Dr. Guido Fischer das Eheschutzgesuch im Einverständnis und im
Auftrag der Ehefrau – ein solcher wird im Wortlaut explizit erwähnt – eingereicht
hat. Zudem enthält die Vollmacht zusätzlich die Vereinbarung eines
Stundenansatzes von CHF 270.00. Eine Vollmacht wird in der Regel nicht einfach
zur Sicherheit und auf Vorrat unterzeichnet. Auch sämtliche übrigen Umstände
sprechen dafür, dass Fürsprecher Dr. Guido Fischer nicht gegen den Willen der
Ehefrau gehandelt hat. Die Ehefrau befand sich bei der Besprechung mit
Fürsprecher Dr. Guido Fischer mit ihren zwei sehr kleinen Kindern im
Frauenhaus. Zudem war bereits damals seit längerer Zeit die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde involviert. Ist die Situation in einer Ehe einmal
derart eskaliert, wird erfahrungsgemäss regelmässig ein Eheschutzgesuch eingereicht.
Zudem konnte bereits im Eheschutzgesuch der Anwalt des Ehemannes angegeben
werden. Dieser hat in seiner Stellungnahme zum Sistierungsgesuch vom 10. April
2017 noch kein Wort darüber verloren, dass das Eheschutzgesuch gegen den Willen
der Ehefrau eingereicht worden sei, obwohl er gleichzeitig erklärte, dass die
Ehefrau mittlerweile wieder zusammen mit ihm in der ehelichen Wohnung lebe und
die Ehetrennung allenfalls aussergerichtlich geregelt werden könne. Erst nach
verschiedenen Eingaben der Ehefrau schloss sich der Ehemann ein halbes Jahr
später deren Behauptung an, das Eheschutzgesuch sei gegen ihren Willen
eingereicht worden. Nicht zuletzt ist es kaum glaubhaft, dass ein langjährig
praktizierender Anwalt wie Fürsprecher Dr. Guido Fischer in einer derart
massiven Weise gegen die Standesregeln verstösst. Denn die Vorbringen der Beschwerdeführer
würden genau dies bedeuten. Zusammenfassend gelingt den Beschwerdeführer somit
der Nachweis nicht, dass Fürsprecher Dr. Guido Fischer das Eheschutzgesuch
gegen den Willen der Ehefrau eingereicht hat. Sämtlichen Rechtsbegehren, welche
die Beschwerdeführer aus diesem Umstand ableiten, fehlt damit schon die
tatsächliche Grundlage.
7.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann
die Abweisung ihrer Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie
vertreten die Auffassung, es sei auf den Zeitpunkt des Starts des Verfahrens im
März 2017 abzustellen. Massgebend ist jedoch der Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung (BGE 142 III 138 E. 5.1). Zudem hatte der Ehemann im März
2017 noch gar kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Er machte
dies erst im Oktober 2017. Die Ehefrau hat zwar in ihrem Eheschutzgesuch
eventualiter einen entsprechenden Antrag gestellt, aber in dem am 20. Juli 2017
eingereichten Gesuchsformular keine Angaben gemacht und als Belege lediglich
vier Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse zwischen November 2016 und April
2017 eingereicht. Schliesslich waren die Verhältnisse der Ehegatten im März
2017 noch ganz andere. Sie wohnten zu einem tieferen Mietzins in Solothurn. Der
Ehemann war bei der […] in […] angestellt und erzielte dort ein Einkommen in
der Höhe wie es den Ehegatten nach den Feststellungen des Vorderrichters
angerechnet wurde. Die Ehefrau war arbeitslos, erhielt aber ebenfalls eine
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe des ihr später angerechneten Einkommens.
Vorab die Arbeitswegkosten waren damals viel niedriger und
Kinderbetreuungskosten fielen keine an. Das Gesuch der Ehefrau wäre somit
abzuweisen gewesen, soweit überhaupt darauf einzutreten gewesen wäre, nachdem
ausser den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse sämtliche weiteren Angaben und
Belege fehlten.
7.2 Dass der Amtsgerichtspräsident auf
die Verhältnisse im Herbst 2017 abgestellt hat, war zu Gunsten beider
Ehegatten. Rein finanziell haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Familie infolge des Umzugs und der höheren Arbeitswegkosten beider Ehegatten verschlechtert.
Zudem konnte der Amtsgerichtspräsident für die Beurteilung des Gesuchs der
Ehefrau die vom Ehemann eingereichten Belege heranziehen. Die gegen seine
Berechnung erhobenen Rügen sind allerdings wenig stichhaltig. Dass im
monatlichen Lohn des Ehemannes bereits ein Anteil 13. Monatslohn enthalten ist,
ist eine blosse Behauptung und ergibt sich nicht aus den eingereichten
Lohnabrechnungen. Die Kosten für die Kinderbetreuung wurden bei der Vorinstanz
weder geltend gemacht noch belegt, obwohl das eingereichte Formular diese als
Position aufführt. Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Steuerdeklaration
ist einerseits ein unzulässiges neues Beweismittel (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und
andererseits wiederum eine unbelegte Behauptung. Soweit verlangt wird, die
ungedeckten Arztkosten seien für alle Familienmitglieder zu gewähren, übersehen
die Beschwerdeführer, dass der Vorderrichter genau die vom Ehemann deklarierten
CHF 147.00 monatlich übernommen hat. Diese umfassen sämtliche ungedeckten
Kosten aller Familienmitglieder nach den eingereichten Zusammenstellungen der […]
Versicherung. Bei dem vom Vorderrichter festgestellten Überschuss von CHF
1'214.00 im Monat bzw. CHF 14'570.00 im Jahr würde somit auch eine
Berücksichtigung der Leasingrate von CHF 498.70 für das zweite Auto nichts
daran ändern, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen sind. Damit kann die Frage offengelassen werden, ob der neue oder
der alte Mietzins in die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs
aufzunehmen ist, wenn bei einem hängigen Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege in eine teurere 6½-Zimmerwohnung zu einem
monatlichen Mietzins von CHF 1'920.00 (inkl. Nebenkosten) umgezogen wird. Die
Beschwerden sind auch in diesem Punkt abzuweisen.
8.1 Bei dieser Sachlage sind die
Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erwiesen sich als
völlig unbegründet und damit zum vornherein aussichtslos, was die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesst (BGE 129 II 129 E. 2.3.1.). Soweit der
Antrag, es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, als Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung zu verstehen ist, sind die Gesuche beider
Beschwerdeführer ebenfalls abzuweisen.
8.2 Bei diesem Ausgang haben die
Beschwerdeführer nach Art. 106 Abs. 1 ZPO unter solidarischer Haftung die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 750.00
zu bezahlen. Zudem haben sie dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Diese wird ermessenweise auf CHF 500.00 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gesuche von A.___ und von B.___ um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren werden
abgewiesen.
3.
A.___ und B.___ haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 750.00 unter solidarischer Haftung zu bezahlen.
4.
A.___ und B.___ haben Fürsprecher Dr.
Guido Fischer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF
500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert liegt unter
CHF 30’000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                   Schaller