so_gerichte · VSBES.2025.186 · 2026-05-28 · de
Beiträge


Urteilvom28. Mai 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendBeiträge(Einspracheentscheid vom 24. Juni 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Mit Verfügung vom 21. Mai 2025
legte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurns (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die persönlichen Beiträge von A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2014 auf CHF 33'575.00
fest (Akten der Ausgleichkasse Nr. [AK-Nr.] 34) und forderte zuzüglich
Zinsen von 5 % seit dem 1. Januar 2015 insgesamt CHF 50'553.70 vom
Beschwerdeführer (AK-Nr. 35). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am
17. Juni 2025 Einsprache und begehrte die Aufhebung der Beitragsverfügung,
mit der Begründung, die Forderung sei verjährt (AK-Nr. 22). Die
Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 24. Juni
2025 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Beitragsforderung beruhe auf einer
erst im Mai 2025 rechtskräftig gewordenen Steuerveranlagung des Jahres 2014.
Die Beitragsforderung erfolge daher innerhalb der Verwirkungsfrist zur
Beitragsfestsetzung (AK-Nr. 13 ff.).

2.

2.1     Am 18. Juli 2025 erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2025 und
begehrt sinngemäss um Feststellung der Verjährung der Beitragsforderung inkl.
Zinsen sowie eventualiter um Abänderung des angefochtenen Entscheids
dahingehend, als dass auf der Beitragsforderung erst seit dem Verfügungszeitpunkt
Zinsen zu entrichten seien (Aktenseiten [A.S.] 4).

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2025 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 9).

2.3     Der Beschwerdeführer repliziert
am 25. Oktober 2025 im Sinne der Beschwerde (A.S. 14). Die
Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (A.S. 17).

1.Die
Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und
formgerecht, ist zulässiges Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu
deren Beurteilung zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Strittig und zu prüfen ist, ob
die am 21. Mai 2025 für die Beitragsperiode 2014 verfügten und mit
Einspracheentscheid vom 24. Juni 2025 bestätigten persönlichen Beiträge
des Beschwerdeführers verwirkt sind.

2.1

2.1.1Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten
des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Das Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital
wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen
gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind
für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.61]).

2.1.2  Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1
AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung
geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In
Abweichung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) endet die
Verjährungsfrist für Beiträge nach den Art. 6 Abs.1, Art. 8 Abs. 1
und Art. 10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in
welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16
Abs. 1 Satz 2 AHVG). Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf
ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für
welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für
welches der Beitrag geschuldet war. Die fünfjährige Frist läuft ab dem Ende des
Jahrs, für welches der Beitrag geschuldet war. Hierbei handelt es sich nach der
Rechtsprechung um eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist
(vgl. BGE 117 V 208 E. 3b). Die in Satz 2 des Art. 16
Abs. 1 AHVG vorgesehene Frist von einem Jahr seit Rechtskraft der
massgebenden Steuerveranlagung für Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1
und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur Fünfjahresfrist des Art. 16 Abs. 1
Satz 1 AHVG hinzutretende Frist, die in Abhängigkeit der Rechtskraft der
Steuerveranlagung dort zu einer Verlängerung der Frist führt, wo bei Ablauf der
fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt (vgl. Urteil
des Eidg. Versicherungsgerichts H1/06 vom 30. November 2006, E. 4.4.1
und 4.5).

2.2     Die Beschwerdegegnerin setzte
mit Verfügung vom 21. Mai 2025 die persönlichen Beiträge des
Beschwerdeführers aus seiner selbstständigen Tätigkeit gestützt auf einen Steuergerichtsentscheid
vom 2. Mai 2025 betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer
2014 fest (AK-Nr. 16). Die fünfjährige Frist von Art. 16 Abs. 1
Satz 1 AHVG zur Festsetzung von Beiträgen für die Beitragsperiode 2014 war
in diesem Zeitpunkt bereits seit längerem verstrichen. Da es sich bei den
Beiträgen um Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 AHVG handelt und innerhalb der fünfjährigen
Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG keine
rechtskräftige Steuerveranlagung vorlag, bestimmt sich die Verwirkungsfrist
vorliegend nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG. Demnach begann die einjährige
Frist zur Festsetzung der Beiträge für die Beitragsperiode 2014 erst mit Ablauf
desjenigen Kalenderjahres zu laufen, in dem der Steuergerichtsentscheid vom 2. Mai
2025 rechtskräftig wurde. Die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2014 mit
Verfügung vom 21. Mai 2025, welche noch innerhalb der Rechtsmittelfrist
des massgeblichen Steuergerichtsentscheids erging, erfolgte damit innerhalb der
Verwirkungsfrist. Der angefochtene Einspracheentscheid ist in diesem Punkt zu
bestätigen.

3        Der Beschwerdeführer bemängelt
die Forderung von Zinsen ab dem 1. Januar 2015 mit der Begründung, diese
seien verwirkt oder aber erst ab dem Verfügungszeitpunkt geschuldet
(A.S. 4). Die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden
AHV/IV/EO-Beiträgen richtet sich, in Analogie zum Zivilrecht, nach derjenigen
der Hauptforderung (BGE 129 V 345 Regeste). Nachdem die
Beschwerdegegnerin die Hauptforderung, die persönlichen Beiträge des
Beschwerdeführers, innerhalb der Verwirkungsfrist festgesetzt hat, ist demnach
auch die Zinsforderung auf dieser Forderung nicht verwirkt. Verzugszinsen sind
nach Art. 41bisAbs. 1 lit. b AHVV für nachgeforderte
Beiträge ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres zu entrichten,
für welches die Beiträge geschuldet sind. Verzugszinsen für die vorliegend
nachgeforderten Beiträge des Jahres 2014 sind demnach ab dem 1. Januar
2015 zu bezahlen, womit der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt rechtens
ist.

4        Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisATSG). Da das
AHVG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer