so_gerichte · ZZ.1981.27 · 1981-11-30 · de
Berufsausübung als Arzt

§ 11 Sanitätsverordnung. Für die ordentliche Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt vermag der FMH-Titel das erforderliche eidgenössische Arztdiplom nicht zu ersetzen.

SOG 1981 Nr. 27

§ 11 Sanitätsverordnung.Für die ordentliche
Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt vermag der FMH-Titel das erforderliche
eidgenössische Arztdiplom nicht zu ersetzen.

Ein jugoslawischer Staatsbürger, der Inhaber eines
jugoslawischen Arztdiploms sowie des Titels eines Spezialarztes FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie ist, stellte beim Sanitätsdepartement das
Gesuch, es sei ihm die ordentliche Bewilligung für die selbständige
Berufsausübung im Kanton Solothurn zu erteilen. Das Departement wies das Gesuch
ab mit der Begründung, dass der Gesuchsteller nicht über das nach § 11 der
Sanitätsverordnung vorausgesetzte eidgenössische Arztdiplom verfüge. Der
Gesuchsteller erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht wies
die Beschwerde ab und begründete dies im Hauptpunkt wie folgt:

Nach § 11 Abs. 1 der Sanitätsverordnung wird die Bewilligung
zur Berufsausübung als Sanitätsperson nur solchen Personen erteilt, "die
den Erfordernissen der Bundesgesetzgebung über die Freizügigkeit des
Medizinalpersonals genügen".Massgebend ist somit das Bundesgesetz
betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals. Nach dessen Art. 1 lit. a
(die weitern Absätze des Art. 1 sind für den vorliegenden Fall nicht relevant)
sind nur diejenigen Ärzte zur freien Berufsausübung in der Schweiz befugt, die
ein eidgenössisches Diplom im Sinne der Bundesgesetzgebung erworben haben. Das
eidgenössische Arztdiplom wird auf Grund von Fachprüfungen erworben, die in den
verschiedenen einschlägigen Verordnungen des Bundesrats geordnet sind. Der
Beschwerdeführer ist nicht im Besitze eines solchen eidgenössischen
Arztdiploms. Ihm wurde indessen von der Verbindung Schweizer Ärzte der Titel
"Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie" verliehen. Er
macht nun geltend, dass ihm die Berufsausübung auf Grund dieses Titels zu
bewilligen sei; der Erwerb dieses Titels unterliege viel grösseren
Anforderungen als das schweizerische Staatsexamen. Der FMH-Titel ist indessen
kein Arztdiplom im Sinne des angeführten Bundesgesetzes. Es handelt sich bei
ihm um eine Auszeichnung, die eine private Standesorganisation zum Ausdruck der
besondern Befähigung verleiht und die vor allem wettbewerbsrechtlich von
Bedeutung ist (von Büren, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, S. 94).Dagegen kann nicht
gesagt werden, weil der Erwerb dieses Titels grossen Anforderungen unterliege,
ersetze er das eidgenössische Arztdiplom -- sowenig wie etwa gewisse
akademische Titel dem eidgenössischen Arztdiplom rechtlich gleichgesetzt werden
können. Weder das angeführte Bundesgesetz noch -- für den Kanton Solothurn --
die Sanitätsverordnung lassen auf Grund ihres ganz eindeutigen Wortlauts eine
solche Auslegung zu. Für die kantonale Sanitätsverordnung zeigt das noch
besonders klar § 11 Abs. 3, der von einer Ausnahmebewilligung handelt und dabei
von schweizerischen oder ausländischen Diplomen spricht, die dem
eidgenössischen Arztdiplom gleichwertig sind. Wäre die Voraussetzung des
Absatzes 1 so zu verstehen, dass neben dem eidgenössischen Arztdiplom auch
gleichwertige andere schweizerische Diplome genügten -- eben z. B. der
FMH-Titel --, wäre Absatz 3 nicht so formuliert worden, wie er vorliegt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1981