so_gerichte · STBER.2024.101 · 2025-10-20 · de
Entschädigung amtliche Verteidung im Verfahren [...]


Urteilvom 20. Oktober 2025

Es wirken mit:

Präsident Rauber

Oberrichterin Marti

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

Rechtsanwältin CorinneSaner,

Berufungsklägerin

betreffendEntschädigung
amtliche Verteidigung im Verfahren gegen A.___

Die Berufung wird im
schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO).

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Am 4. Dezember 2024 fällte das
Amtsgericht von Solothurn-Lebern gegen A.___ im abgekürzten Verfahren folgendes
Urteil:

«

1.A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht:

2.A.___ wird verurteilt zu

3.A.___ werden 136 Tage Haft an die
Freiheitsstrafe angerechnet.

4.A.___ wird unverzüglich nach den
betriebsüblichen Austrittmodalitäten zuhanden des Migrationsamts des Kantons
Solothurn aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen.

5.A.___ wird für die Dauer von
6 Jahren des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

6.Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Guthaben werden als unrechtmässiger Vermögensvorteil
eingezogen und verfallen dem Staat:

7.Das im Verfahren gegen A.___
sichergestellte Mobiltelefon Samsung SM-A155F (inkl. SIM-Karte) (aufbewahrt bei
der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate) wird A.___ nach Rechtskraft
des Urteils herausgegeben.

8.Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellte Gegenstände werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des
Urteils durch die Polizei zu vernichten:

9.Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Corinne Saner, wird auf
CHF 5'765.85 (Honorar von 25.58 Stunden à CHF 190.00, ausmachend
CHF 4'860.20, Auslagen von CHF 485.60 und 8,1 % MwSt. auf
CHF 5'185.80 von CHF 420.05) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates Solothurn während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.___ erlauben.

10.A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 5'600.00, zu bezahlen.»

2. Die Staatsanwaltschaft
und der Beschuldigte verzichteten auf ein Rechtsmittel. Die amtliche
Verteidigerin, Rechtsanwältin Corinne Saner, meldete bereits in der
Hauptverhandlung vom 4. Dezember 2024 die Berufung gegen Ziffer 9 des Urteils
an. Die Berufungserklärung datiert vom 30. Dezember 2024. Verlangt wird die
Festsetzung ihres Honorars für die amtliche Verteidigung vor erster Instanz auf
CHF 6'827.70, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

3. Der Oberstaatsanwalt
teilte mit Stellungnahme vom 14. Januar 2025 mit, die Staatsanwaltschaft
verzichte auf eine Anschlussberufung und eine weitere Teilnahme am
Berufungsverfahren.

4. Mit Verfügung des
Präsidenten der Strafkammer vom 28. Januar 2025 wurde das schriftliche
Verfahren angeordnet.

5. Nach mehreren
gutgeheissenen Fristerstreckungsbegehren ging am 16. April 2025 die
Berufungsbegründung ein.

6. In Rechtskraft
erwachsen sind die Ziffern 1- 8 und 10 des angefochtenen Urteils.

II. Zu entschädigende Aufwendungen der
Verteidigung

Der Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des
Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss
Art. 29 Abs. 3 BV nur, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der
Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die
Bestellung eines Rechtsbeistandes), sondern auch den quantitativen (Umfang der
Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem
kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und
notwendig, verhältnismässig und ausgewiesen sind. Nur in diesem Umfang lässt es
sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem
Prozessgegner aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2007 E. 3.2.5).
Der amtlichen Verteidigung muss dabei ein Handlungsspielraum verbleiben, damit
sie ihr Mandat wirkungsvoll ausüben kann. Verfahrensfremde oder übersetzte
Aufwände oder solche, welche nicht das Mandat als amtlicher Verteidiger
beschlagen, können nicht berücksichtigt werden (Basler Kommentar, 3. Aufl.,
Basel 2023, Art. 135 StPO N 3).

III. Einwände der Berufungsklägerin

Rechtsanwältin Corinne Saner macht
geltend, das Amtsgericht Solothurn-Lebern habe ihr Honorar zu Unrecht in sieben
Positionen um insgesamt 5.17 Stunden gekürzt. Es habe dabei bezüglich der
Honorarforderung den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das Recht unrichtig
angewendet.

Zu den einzelnen Kürzungen wird
eingewendet:

Das Protokoll der
Hafteinvernahme vom 23. Juli 2024 umfasse elf Seiten. Da der Beschuldigte
erstmals befragt worden sei, habe die gesamte Einvernahme samt den
Rechtsbelehrungen übersetzt bzw. rückübersetzt werden müssen. Ziehe man zum
Vergleich die zweite Einvernahme vom 30. August 2024 heran, ergebe dies
hochgerechnet für die Rückübersetzung vom 23. Juli 2024 rund 40 Minuten. Unter
Berücksichtigung des Umstands, dass das Ein- und Austrittsprozedere in bzw. aus
dem Untersuchungsgefängnis ebenfalls zwischen fünf bis zehn Minuten in Anspruch
nehmen könne, sei die von der Verteidigung geltend gemachte Gesamtdauer der
Einvernahme von 115 Minuten nicht zu beanstanden.

Der Einwand der
Verteidigung ist korrekt. Die Vorinstanz beachtete in ihren Erwägungen
offensichtlich nicht, dass es am 30. August 2024 zwei Einvernahmen des
Beschuldigten gab (eine zur Sache [Reg. 10.1/13-22], eine zur Person [Reg.
1.5/1 - 4]). Für die Rückübersetzung benötigte der Dolmetscher jeweils
neun Minuten, einmal für rund neun, einmal für rund drei Seiten (die letzte
Seite umfasst nur die Unterschriften), was nicht ganz nachvollziehbar ist. Es
ist ein Versäumnis der einvernehmenden Person gewesen, dass sie am 23. Juli
2024 die Zeit für die Rückübersetzung nicht protokollierte, so dass nun
Vergleichszeiten heranzuziehen sind. Diese sind zumindest teilweise mit der von
der Verteidigung geltend gemachten Dauer vereinbar. Ihr ist demnach, wie in der
Honorarnote geltend gemacht, für diesen Aufwand 1.92 Stunden zu vergüten.

Auch dieser Einwand der
Verteidigung ist korrekt. Wie bereits erwähnt, ist es der Vorinstanz
offensichtlich entgangen, dass am 30. August 2024 noch eine Einvernahme zur
Person durchgeführt wurde. Die beiden Einvernahmen dauerten (inkl. kurzer
Zwischenzeit) rund 2.5 Stunden. Für Ein- und Austrittsprozedere und
Vor-/Nachbesprechung werden demnach 0.75 Stunden geltend gemacht, was
angemessen erscheint. Die in Rechnung gestellten 3.25 Stunden sind der
Verteidigung zu vergüten.

Die Vorinstanz
erachtete den geltend gemachten Aufwand von 1.33 Stunden für den Antrag auf ein
abgekürztes Verfahren und den Antrag auf Bewilligung des vorzeitigen
Strafvollzugs als zu hoch und nicht in vollem Umfang notwendig, da diese
Anträge praxisgemäss nicht ausführlich zu begründen seien. Die Vorinstanz
vermag mit dieser Erwägung die Kürzung um 20 Minuten nicht stichhaltig zu
begründen. Erstens entscheidet sich im Einzelfall, wie ausführlich ein Antrag
begründet werden muss, und zweitens geht der Antragstellung auch eine gewisse kognitive
Arbeit voraus, welche schliesslich in die schriftliche Begründung m.det. Bevor
der Antrag gestellt wird, ist zu evaluieren, ob ein solcher sinnvoll und
valabel ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der Verteidigung in
Rechnung gestellte Aufwand von 1.33 Stunden für die beiden Eingaben vom 2. September
2024 (Reg. 12.1.2/22 f. und Reg. 12.3.1/37-39) als gerade noch angemessen.

Mit diesen korrekten
Ausführungen vermag die Verteidigung ihren geltend gemachten Aufwand von 3.92
Stunden hinreichend zu begründen. Weder kann unter den gegebenen Umständen die
Suche nach einem Albanisch-Dolmetscher und die Koordination mit dem UG als Kanzleiaufwand
angesehen werden noch stellt die Abfassung der Einverständnis-Erklärung im
abgekürzten Verfahren Kanzleiaufwand dar. Unter den dargelegten Umständen
(Unstimmigkeiten in den Akten) ist auch die Dauer von 2.75 Stunden für
Aktenstudium bzw. Prüfung der Anklageschrift gerade noch angemessen.

Die Verteidigung habe sich
zudem auf mögliche Fragen der Staatsanwaltschaft bezüglich Betäubungsmittelmengen,
Reinheitsgraden und beschlagnahmter Geldmenge Fragen vorbereiten müssen, was zu
einer sorgfältigen Verteidigung gehöre. Nachdem weder im Rahmen der Verhandlung
noch im Plädoyer der Staatsanwaltschaft diesbezügliche Anmerkungen gefallen
seien, habe die Verteidigung die entsprechenden Überlegungen zwar nicht
vortragen müssen, jedoch den Aufwand der Vorbereitung dennoch geleistet. Eine
Kürzung des Vorbereitungsaufwandes um 0.5 Stunden auf 1.5 Stunden sei daher
nicht angebracht (Kostenpunkt vom 3.12.2024).

Die Verteidigung macht
bezüglich dieses Kostenpunktes für «Durchsicht Akten, Plädoyer abgek.
Verfahren» abermals geltend, wegen der Ungereimtheiten in den Akten sei ein
überdurchschnittlicher Aufwand angefallen. Dieser Gegebenheit wurde jedoch
bereits beim Kostenpunkt vom 14. November 2024 Rechnung getragen. Es ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die Verteidigung am Vortag der Gerichtsverhandlung
wegen der Aktenungereimtheiten nochmals ein speziell hoher Aufwand hätte haben
sollen, um sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Die Anklageschrift war auf
dem Tisch, das Einverständnis des Beschuldigten auch. Die durch die Vorinstanz
vorgenommene Kürzung des Aufwandes von zwei auf 1.5 Stunden erscheint
angemessen.

Wie am 14. November 2024
rechtfertigt es sich auch hier, in Anlehnung an die Dauer der Anfahrt mit
öffentlichen Verkehrsmitteln, für die Strecke Olten-Solothurn ¾ Stunden pro Weg
zu vergüten, somit 1.5 Stunden für die Retourfahrt, wie dies die
Vorinstanz getan hat. Die Hauptverhandlung dauerte eine Stunde und 23 Minuten.
Die Vorinstanz gewährte für die Hauptverhandlung inkl. Nachbearbeitung 1.5
Stunden, was angesichts des Umstandes, dass sowohl der Beschuldigte als auch
die Staatsanwaltschaft auf ein Rechtsmittel verzichteten und daher nur eine
minimale Nachbearbeitung erforderlich war, angemessen erscheint.

Die von Rechtsanwältin Saner für das
erstinstanzliche Verfahren eingereichte Honorarnote ist somit um insgesamt 1.5
Stunden von 30.75 Stunden auf 29.25 Stunden zu kürzen. Es resultiert ein
Honorar von CHF 5'557.50, zuzüglich Auslagen von CHF 485.60 und
Mehrwertsteuer von CHF 489.50 total CHF 6'532.60, zahlbar durch den Staat, v.d.
die Zentrale Gerichtskasse. Sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben, hat er dem Staat Solothurn diese Kosten seiner
amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (Verjährung in 10 Jahren).

IV. Kosten und Entschädigung

1. Kosten

Die Berufung von Rechtsanwältin Corinne
Saner war grossmehrheitlich erfolgreich. Auf eine partielle Kostenausscheidung
zu ihren Lasten wird verzichtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu
Lasten des Staates. Die Staatsgebühr wird für das Berufungsverfahren auf CHF
1'000.00 festgelegt. Zuzüglich der Auslagen belaufen sich die Kosten des
Berufungsverfahrens auf total CHF 1'050.00.

2. Entschädigung

Rechtsanwältin Corinne Saner macht für
das Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von 4.17 Stunden geltend. Die
eingereichte Honorarnote erscheint angemessen. Rechtsanwältin Saner wird für
das Berufungsverfahren ein Honorar von total CHF 916.65 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zugesprochen, zahlbar durch den Staat, v.d. die Zentrale
Gerichtskasse. Ohne Rückforderung.

Demnach wird
in Anwendung der Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG; Art. 19
Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG; Art. 34, Art. 40, Art. 42 Abs. 1, Art. 44
Abs. 1, Art. 47, Art. 51, Art. 66a, Art. 69,
Art. 70 StGB; Art. 135, Art. 267, Art. 379 ff.,
Art. 398 ff., Art. 416 ff. StPO

festgestellt und erkannt:

1.Gemäss rechtskräftiger Ziffer 1 des
Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 4. Dezember 2024 hat sich A.___
wie folgt schuldig gemacht:

2.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 wurde A.___ verurteilt zu

3.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 werden A.___ 136 Tage Haft an die Freiheitsstrafe
angerechnet.

4.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 4 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 wurde A.___ unverzüglich nach den betriebsüblichen
Austrittmodalitäten zuhanden des Migrationsamts des Kantons Solothurn aus dem
vorzeitigen Strafvollzug entlassen.

5.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 wird A.___ für die Dauer von 6 Jahren des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.

6.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 werden folgende im Verfahren gegen A.___ sichergestellten
Guthaben als unrechtmässiger Vermögensvorteil eingezogen und verfallen dem
Staat:

7.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 7 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 wird das im Verfahren gegen A.___ sichergestellte Mobiltelefon
Samsung SM-A155F (inkl. SIM-Karte) (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate) A.___ nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben.

8.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 8 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
4. Dezember 2024 werden folgende im Verfahren gegen A.___ sichergestellten
Gegenstände eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die Polizei
zu vernichten:

10.Die Entschädigung von
Rechtsanwältin Corinne Saner wird für das Berufungsverfahren auf totalCHF 916.65 (Honorar CHF 791.65, Auslagen
CHF 56.30, Mehrwertsteuer CHF 68.70) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d.
die Zentrale Gerichtskasse. Ohne Rückforderung.

11.Gemäss rechtskräftiger Ziffer 10 des
Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 4. Dezember 2024 hat A.___
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von
CHF 800.00, total CHF 5'600.00, zu bezahlen.

12.Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 1'050.00, gehen zu Lasten des
Staates.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Rauber                                                                              Fröhlicher