so_gerichte · ZZ.1976.34 · 1976-07-09 · de
Nebenintervention

§ 41 ff. ZPO in Verbindung mit § 58 VRG; § 12 VRG:- Nebenintervention im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren? (Erw. 2).- Wer sich am vorhergehenden Verfahren nicht als Partei beteiligt hat, ist (in der Regel) nicht beschwert und deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert. (Erw. 3).

SOG 1976 Nr. 34

1. Die Allgemeine Antroposophische Gesellschaft Dornach
reichte ein Baugesuch ein für den Bau eines Studentenheimes, das rund 200 m nordöstlich
des Goetheanums in Dornach erstellt werden soll. Gegen dieses Bauvorhaben
wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Die Baukommission der
Einwohnergemeinde Dornach wies die Einsprachen ab. Gegen die Abweisung ihrer
Einsprachen erhoben verschiedene Personen, darunter Herr P. B. beim
Baudepartement des Kantons Solothurn Beschwerde. Das Baudepartement entschied,
dass auf die Beschwerden nicht eingetreten werde. Gegen diesen Entscheid
erhoben die bisher am Verfahren Beteiligten keine Beschwerde. Dagegen reichte
der Schweizer Heimatschutz beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Er war
bisher am Verfahren nicht beteiligt.

2. Der Schweizer Heimatschutz erklärt, er trete
"intervenientsweise in die Beschwerde des Herrn P. B. ein" .P. B. hat
beim Verwaltungsgericht keine Beschwerde erhoben, Gemeint ist aber wohl die von
ihm beim Baudepartement erhobene Beschwerde. Der Schweizer Heimatschutz stellt
sich offenbar vor, er könne als Intervenient das von Herrn B. bei den untern Instanzen
angehobene Verfahren durch Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterführen. Vorab
fragt sich, ob im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Nebenintervention
überhaupt möglich ist. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) sagt nichts über
dieses Institut. § 58 des Gesetzes erklärt indessen: "Soweit nichts
anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren vor den
Verwaltungsgerichtsbehörden die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss
Anwendung".Die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden demnach nur
Anwendung, soweit dies sinnvoll erscheint. Ob es sinnvoll ist, die Regeln der
Zivilprozessordnung über die Nebenintervention auf das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren anzuwenden, ist nicht ohne weiteres klar (vgl. z. B. bei
Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. A., S. 94. "Die
im Zivilprozess bekannte Intervention (insb. Nebenintervention) ist im
Verwaltungsprozessrecht, namentlich in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege,
entbehrlich". ) Die Frage kann aber hier offen bleiben. Auch wenn man
annehmen wollte, die Nebenintervention nach §§ 41 ff. ZPO sei im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich und der
Schweizer Heimatschutz erfülle die Voraussetzungen nach § 41 ZPO, wäre die
Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes, so wie sie vorliegt, unzulässig. Der
Intervenient muss den Prozess in der Lage aufnehmen, in der er ihn findet
(Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. A., S. 279).Das Verfahren vor dem Baudepartement
hat für Herrn B. (wie auch für die andern Beschwerdeführer) damit geendet, dass
auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, weil die Legitimation fehle. Gegen
diesen Entscheid hätte Herr B. Beschwerde erheben können mit der Behauptung,
man habe zu unrecht angenommen, ihm fehle die Beschwerdelegitimation; eine
Gutheissung der Beschwerde hätte zur Rückweisung der Sache ans Baudepartement
geführt. Der Schweizer Heimatschutz hat nun aber nicht in diesem Sinne
Beschwerde erhoben. Er behauptet nicht, man habe zu unrecht die
Beschwerdelegitimation des Herrn B. verneint. Er befasst sich in seiner
Beschwerde überhaupt nicht mit der Tatsache, dass der angefochtene Entscheid
ein Nichteintretensentscheid war. Statt mit der Frage, ob die Vorinstanz
zurecht auf die Beschwerde B.'s (oder der andern Beschwerdeführer) nicht
eingetreten ist, befasst sich die Beschwerde des Heimatschutzes mit der
materiellen Frage, ob die Gemeindebehörde das Baugesuch zurecht bewilligt habe,
eine Frage, die das Baudepartement noch gar nicht behandelt hat und die auf
keinen Fall schon jetzt vom Verwaltungsgericht entschieden werden könnte. -- So
besehen kann die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes auf keinen Fall -- d.
h. auch dann nicht, wenn man die Nebenintervention grundsätzlich als möglich ansehen
wollte -- als zulässige Interventionsbeschwerde aufgefasst werden.

3. Wie sich aus Ziff. 2 der Beschwerdebegründung ergibt,
will der Schweizer Heimatschutz neben dem Standpunkt der Intervention eventualiter
auch den Standpunkt vertreten, er könne aus eigenem Recht, d. h. als
Hauptpartei, gegen den Entscheid des Baudepartementes Beschwerde erheben. Er
beruft sich darauf, dass er gemäss Art. 12 NHG und § 12 VRG zu einer eigenen
Beschwerde legitimiert sei. Es spricht vieles für die Annahme, der Schweizer
Heimatschutz und (je nach den Verhältnissen) seine Sektionen könnten im Baubewilligungsverfahren
Parteirechte ausüben, sofern sie geltend machen wollen, das Bauvorhaben
verletze das Heimatschutzrecht. Die Frage braucht hier indessen nicht
abschliessend beantwortet zu werden. Damit die Legitimation zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist, genügt es nämlich nicht, dass der
Beschwerdeführer durch die Verwaltungssache in seiner Rechtsstellung irgendwie
berührt wird. Er muss eine aktuelle Benachteiligung erleiden, muss durch die Verfügung
beschwert sein (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtssprechung, 3. A., S. 672 und
679).Nicht beschwert ist, wer sich am vorhergehenden Verfahren gar nicht als
Partei beteiligt hat -- es sei denn, ihm sei es unverschuldeterweise verwehrt
gewesen, sich zu beteiligen (Gygi, a.a.O., S. 104/105).Im Baupolizeiverfahren
kann derjenige Gegner des Baugesuches, der nicht Einsprache erhoben hat oder
der die Abweisung seiner Einsprache nicht weitergezogen hat, nicht plötzlich
vor Verwaltungsgericht als Beschwerdeführer auftreten, Diese Regel gilt auch
für Beschwerden eines Verbandes mit ideellen Zielen wie des Schweizer
Heimatschutzes. Es ist nicht einzusehen, wieso hier eine andere Ordnung gelten
sollte. Dem Schweizer Heimatschutz ist es nicht etwa von der Sache her
verwehrt, sich rechtzeitig einzuschalten. Ihm ist vielmehr grundsätzlich
zuzumuten, mit Hilfe seiner Sektionen und seiner regionalen und örtlichen
Gewährsleute bereits auf die Baupublikation hin zu handeln. Sollte dies einmal
aus ganz besonderen Gründen nicht möglich sein, stellte sich die Frage einer
Wiedereinsetzung. Vor allem aber besteht bei einem Sachverhalt von grossem
öffentlichem Interesse die Möglichkeit einer Anzeige (Aufsichtsbeschwerde) an
die nächstzuständige Aufsichtsbehörde.

Da der Schweizer Heimatschutz bisher nicht als Partei
aufgetreten ist, kann nach dem Gesagten auf seine Beschwerde auch nicht
insofern eingetreten werden, als sie aus eigenem Recht, d. h. aus der Stellung einer
Hauptpartei, erhoben wird.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juli 1976