so_gerichte · ZZ.1993.2 · 1993-08-02 · de
Anweisung an den Schuldner, Lohnpfändung

Art. 291 ZGB. Die Anweisung an den Schuldner geht der Lohnpfändung grundsätzlich vor.

SOG 1993 Nr. 2

Art. 291 ZGB.Die Anweisung an den Schuldner geht
der Lohnpfändung grundsätzlich vor.

G.F. war verpflichtet, für seine beiden Kinder monatliche
Unterhaltsbeiträge von je Fr. 350.-- an seine von ihm geschiedene Ehefrau zu
bezahlen. Für diese Alimente stellten die anspruchsberechtigten Kinder, welche
zusammen mit ihrer Mutter und gesetzlichen Vertreterin in Kroatien leben, mit
Schreiben vom 4.6.1993 gemäss Art. 291 ZGB ein Gesuch um Anweisung an die Arbeitslosenkasse
des Kantons Solothurn. Der Gerichtspräsident hiess das Gesuch gut. Der Ehemann
erhob Rekurs und machte geltend, sein Arbeitsloseneinkommen sei bis auf das
Existenzminimum gepfändet. Das Obergericht führte im Rekursentscheid zum
Verhältnis der beiden Vollstreckungsmassnahmen aus:

Art. 291 ZGB stellt, wie Art. 177 ZGB, eine privilegierte
Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis dar (BGE 110 II 9 ff.; kritisch
Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, 1988, N 19 zu Art. 177
ZGB).Sie kann ergriffen werden, "wenn die Eltern die Sorge für das Kind
vernachlässigen". Die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht braucht nicht
auf einem Verschulden zu beruhen, doch muss sie ernsthafter Natur sein, wobei
die Anforderungen von Art. 291 ZGB tiefer sein dürften als die von Art. 177 ZGB
(ZVW 1984 Nr. 11, S. 151).Im Falle des Rekurrenten sind sie jedenfalls erfüllt.
Er ist der Verpflichtung, seinen beiden Kindern ab Juli 1992 monatliche
Unterhaltsbeiträge von heute je Fr. 355.--, total Fr. 710.--, zu bezahlen,
nicht nachgekommen. Die bisherigen betreibungsrechtlichen Vorkehrungen betrafen
andere Forderungen und stehen im Übrigen der verlangten Anweisung an den
Schuldner nicht im Wege, da diese Massnahme für künftige, aber fällige Alimente
gewährt wird, während sich die Zwangsvollstreckung nach SchKG nur auf
rückständige Alimente erstreckt. (Umstritten ist immerhin, ob das Institut der
Anweisung auch der Eintreibung ausstehender Unterhaltsbeiträge zur Verfügung
steht; ablehnend Thomas Geiser in ZVW 1991, S. 7 ff.) Adressat der Anweisung
ist der Schuldner des Unterhaltsverpflichteten, in der Praxis regelmässig der
Arbeitgeber. Schuldner kann aber auch irgendein Dritter sein, so auch die
öffentliche Arbeitslosenkasse, deren Zahlungen zur Zeit offenbar das einzige Einkommen
des Rekurrenten bilden

(zu den Leistungen der öffentlichen Sozialversicherung:

Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 12).Die Anweisung ist
daher nicht zu

beanstanden.

Daran ändert die bestehende Pfändung der gesamten über dem
Existenzminimum liegenden Einkünfte des Rekurrenten nichts, zumal dieses für
die Erfüllung familienrechtlicher Unterhaltspflichten unterschritten werden
kann (ZVW 1991, S. 10, N 10).Nach der Verfügung des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen beträgt die Arbeitslosenentschädigung des Rekurrenten pro Monat
Fr. 2'900.--. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird dort auf Fr.
1'600.-- beziffert. Nach Auskunft des zuständigen Beamten wurden dabei die
Kinderalimente des Rekurrenten nicht berücksichtigt, da er sie nicht bezahle.
Es konnte somit ein monatlicher Betrag von Fr. 1'300.-- gepfändet werden. Die
Anweisung an die Arbeitslosenkasse geht dieser Lohnpfändung vor (Pr 73 Nr. 157,
S. 428). Sie bewirkt aber eine Änderung der Verhältnisse, an welche die Lohnpfändung
anzupassen ist (ZVW 1984 Nr. 11, S. 151 und 1991, N 10 S. 10 f.).Zum Zwecke der
Revision ist dem Betreibungsamt vom vorliegenden Entscheid Kenntnis zu geben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. August1993