so_gerichte · ZZ.1994.31 · 1994-11-16 · de
Zuständigkeit Strafkammer

§ 31 Abs. 1 lit. a GO - Die Strafkammer ist zuständig für die Beurteilung der Appellation gegen ein Urteil, das vom sachlich unzuständigen Amtsgericht erlassen wurde.

SOG 1994 Nr. 31

§ 31 Abs. 1 lit. a GO- Die Strafkammer ist
zuständig für die Beurteilung der Appellation gegen ein Urteil, das vom
sachlich unzuständigen Amtsgericht erlassen wurde.

B. wurde vom Untersuchungsrichter u.a. wegen
Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) dem Amtsgericht zur Beurteilung
überwiesen. Ein Vorhalt der qualifizierten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2
StGB war in der Schlussverfügung nicht enthalten. Das Amtsgericht verurteilte
B. wegen Brandstiftung. Der Staatsanwalt appellierte und verlangte eine
Beurteilung auch der Frage der qualifizierten Brandstiftung. Das Obergericht
begründete in einem Vorentscheid seine Zuständigkeit wie folgt:

1.         Zu Recht führte das Amtsgericht in seinem Urteil
aus, Art. 221 Abs. 2 StGB sei gemäss § 36 GO der Beurteilung durch das
Kriminalgericht vorbehalten. Trotzdem stellte es Erwägungen zum qualifizierten
Tatbestand an. Um seine sachliche Zuständigkeit zu prüfen, hat es sich auch mit
dem Tatbestandselement der wissentlichen Gefährdung von Menschenleben befasst.
Es ist dabei jedoch über die Prüfung der Verdachtslage hinausgegangen und hat
festgestellt, dass der Beschuldigte seine Hausmitbewohner gewarnt und deshalb
nicht wissentlich gefährdet habe. Zu diesem Ergebnis konnte die Vorinstanz nur
durch eine antizipierte Beweiswürdigung zum qualifizierten Tatbestand kommen.
Dadurch hat sie sich in die Zuständigkeit des Kriminalgerichts eingemischt bzw.
ohne dafür sachlich kompetent zu sein das Verfahren stillschweigend auf die
qualifizierte Brandstiftung ausgedehnt und den Beschuldigten von diesem Vorhalt
nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" implizite freigesprochen.

Richtigerweise hätte das Amtsgericht seine
Zuständigkeit nur bejahen und die Sache materiell beurteilen dürfen, wenn es
zum Schluss gekommen wäre, einzelne Tatbestandselemente von Art. 221 Abs. 2
StGB seien offensichtlich nicht erfüllt. Hätte sich begründeter Verdacht für
das Vorliegen einer qualifizierten Brandstiftung ergeben, wäre seine
Zuständigkeit zu verneinen gewesen und das Verfahren hätte der
Staatsanwaltschaft zur Weiterbehandlung nach § 102 StPO überwiesen werden
müssen.

2.a)      Bei den appellablen Urteilen müssen prozessuale
Mängel mit der Appellation gerügt werden. Ein anderes Rechtsmittel steht nicht
zur Verfügung. Das Amtsgericht hat ein Urteil gefällt, ohne dafür sachlich
zuständig gewesen zu sein. Es stellt sich somit die Frage, wie die
Appellationsinstanz mit dem zur Diskussion stehenden vorinstanzlichen Urteil
verfahren muss, d.h. es ist zu untersuchen, ob der aufgezeigte Mangel derart
schwer wiegt, dass das Urteil als Ganzes aufgehoben werden muss oder bloss
derjenige (oder diejenigen) Teil(e), der (die) aus dem Boden des
Nichtigkeitsgrundes hervorgegangen ist (sind).

b)         Die fehlende sachliche Zuständigkeit wird in der
Lehre etwa als absoluter Nichtigkeitsgrund, der in jedem Fall zur Aufhebung des
Urteils führen muss, angesehen (N. Schmid, Strafprozessrecht, 2.A., 1993, N
1069; P. Noll, Strafprozessrecht, Vorlesungsskriptum, 1977, S. 112 f.). Bei der
Annahme absoluter Nichtigkeitsgründe ist indessen Zurückhaltung angezeigt; wenn
das Urteil im Ergebnis richtig ist, sind das Strafrecht und die Interessen der
Verfahrensbeteiligten nicht beeinträchtigt (R. Hauser, Kurzlehrbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., 1984, S. 289). Das würde dafür
sprechen, dass es sich bei der fehlenden sachlichen Zuständigkeit um einen
relativen Nichtigkeitsgrund handelt. Für die Richtigkeit dieser Auffassung
spricht auch, dass ein von einem sachlich unzuständigen Gericht gefälltes
Urteil ohne weiteres Bestand hat, wenn die Verfahrensbeteiligten mit dem
Ergebnis zufrieden sind und demzufolge auf eine Anfechtung verzichten.

c)         Im vorliegenden Fall müsste demnach nur der von
der Vorinstanz vorgenommene implizite Freispruch wegen qualifizierter
Brandstiftung aufgehoben werden, da einzig dieser mit einem Nichtigkeitsgrund
behaftet ist. Dann aber wird der Schuldspruch wegen einfacher Brandstiftung
rechtskräftig mit der Folge, dass sich der Beschuldigte im Verfahren vor
Kriminalgericht wohl erfolgreich auf den Grundsatz "ne bis in idem"
berufen könnte. Auch den Schuldspruch wegen einfacher Brandstiftung aufzuheben,
ist problematisch, da dieser ohne prozessuale Mängel zustandekam; die
Appellationsinstanz könnte ihn nur aufheben, wenn er materiell falsch wäre. Die
erforderliche materielle Prüfung setzt jedoch eine eingehende
Auseinandersetzung mit den qualifizierenden Tatbestandselementen von Art. 221
Abs. 2 StGB voraus, was wiederum nur dem sachlich zuständigen Gericht erlaubt
ist.

Das Dilemma ist offensichtlich; eine
befriedigende Lösung ist nur zu finden, wenn die Strafkammer befugt ist, auch
die qualifizierte Brandstiftung im Appellationsverfahren selber materiell zu
beurteilen.

3.a)      Gemäss § 36 GO liegt die Kompetenz zur Beurteilung
einer qualifizierten Brandstiftung zwar grundsätzlich beim Kriminalgericht.
Indessen ist die Strafkammer dafür nicht absolut unzuständig, was die Ausnahmen
von § 36 Abs. 2 GO (wenn in einer solchen Strafsache offensichtlich nur eine
Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten in Frage kommt) und § 31 Abs. 1 lit. d
GO (wenn strafbare Handlungen zu beurteilen sind, die teils in die
kriminalgerichtliche und teils in die obergerichtliche oder amtsgerichtliche
Kompetenz fallen und der kriminalgerichtliche Tatbestand nicht besondere
Schwere aufweist) belegen. Der Gesetzgeber wollte, als er das Schwurgericht
abschaffte, die Kompetenz des Kriminalgerichts ganz offensichtlich möglichst
einengen. Es würde nun seinem Willen widersprechen, das Kriminalgericht auch in
appellatorio einzusetzen.

Zwar dachte der Gesetzgeber bei der Schaffung
von § 31 Abs. 1 lit. a GO wohl nicht gerade an eine Situation wie im
vorliegenden Fall, doch ist anerkannt, dass der Gesetzgeber beim Erlass einer
Norm nie alle möglichen Anwendungsfälle zu überblicken vermag; die Rechtssätze
sind denn auch nicht nur auf Fälle anwendbar, die dem Gesetzgeber beim Erlass
bekannt und bewusst waren. Die angesprochene Bestimmung löst alle unliebsamen
Folgen von Abgrenzungsproblemen, die im Zuge der GO-Revisionen durch die
Aufteilung von qualifizierten und Grundtatbeständen entstanden sind, und drängt
sich für den vorliegenden Fall geradezu als Kompetenznorm auf und ermöglicht
solchermassen eine praktikable Lösung.

b)         Denn stellte man sich auf den Standpunkt, das
Amtsgericht habe im Rahmen seiner Kompetenz den Sachverhalt als einfache
Brandstiftung beurteilt und das Obergericht habe nun in appellatorio aufgrund
der ersten Aussagen des Beschuldigten zu prüfen, ob nicht doch eine
qualifizierte Brandstiftung vorliege, müsste das Rechtsmittel abgewiesen
werden, weil der Vorhalt der qualifizierten Brandstiftung nicht
Verfahrensgegenstand wäre und im Appellationsverfahren nicht mehr ausgedehnt
werden kann. Folge dieser Abweisung wäre wiederum, dass der Schuldspruch wegen
einfacher Brandstiftung in Rechtskraft erwüchse und der in den Akten enthaltene
Sachverhalt als "res iudicata" einer nochmaligen (straf-)
gerichtlichen Beurteilung entzogen wäre. Die Durchsetzung des staatlichen
Strafanspruchs würde dadurch verunmöglicht.

c)         Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im
vorliegenden Fall § 31 Abs. 1 lit. a GO als Kompetenznorm herangezogen werden
kann und die Strafkammer sich für die materielle Prüfung der Frage, ob
allenfalls doch qualifizierte Brandstiftung vorliegt, als zuständig erachtet.

Der durch die Vorinstanz gefällte Schuldspruch wegen
einfacher Brandstiftung wurde bestätigt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 16.November 1994