so_gerichte · ZZ.1984.5 · 1984-04-10 · de
Vaterschaftsprozess, vorsorgliche Massregeln, Expertise

Art. 281 ZGB; § 81 EGZGB; § 233 Abs. 2 ZPO. Vorsorgliche Massregeln im Vaterschaftsprozess. In diesem Verfahren besteht in der Regel kein Anspruch auf die Durchführung von Expertisen.

SOG 1984 Nr. 5

Art. 281 ZGB; § 81 EGZGB; § 233 Abs. 2 ZPO.Vorsorgliche Massregeln im Vaterschaftsprozess. In diesem Verfahren besteht in
der Regel kein Anspruch auf die Durchführung von Expertisen.

U. und ihr Sohn klagten gegen Z. auf Feststellung der
Vaterschaft und Unterhalt. Z. erschien nicht zur Aussöhnungsverhandlung,
reichte keine Klageantwort ein und blieb auch der Beweisverhandlung fern. Zu
dem anschliessend von den Klägern gestellten Begehren, ihn zu vorläufigen
Unterhaltszahlungen zu verpflichten, nahm er ebenfalls nicht Stellung, worauf
der Gerichtsstatthalter es guthiess. Dagegen rekurrierte Z. und brachte vor, er
wisse, dass er nicht der Vater des Kindes sei.

Das Obergericht hielt im Rekursentscheid zunächst fest, dass
Z. nicht bestreite, in der kritischen Zeit der Kindsmutter beigewohnt zu haben,
weshalb die Vaterschaftsvermutung nach Art. 262 ZGB bestehe; damit sei eine
Voraussetzung des Art. 283 ZGB erfüllt. Nadem es weiter festgestellt hatte,
dass bisher (serologische oder medizinische) Gutachten weder verlangt noch
angeordnet worden waren, befasste es sich mit der Frage, ob eine allfällige
Widerlegung der Vaterschaftsvermutung im Rekursverfahren noch zu ermöglichen
sei. Dazu führte das Obergericht aus:

Nach dem neuen Kindesrecht ist im Vaterschaftsprozess die
Offizialmaxime -- auch zugunsten des Beklagten -- besonders streng zu
handhaben. Das will besagen, dass selbst bei unbestritten gebliebenen oder
anerkannten klägerischen Behauptungen und bei prozessualen Versäumnissen des
Beklagten von Amtes wegen Beweiserhebungen anzustellen sind, wenn sich solche
nach der jeweiligen Akten- und Beweislage als geboten erweisen (ZR Bd. 78, 1979
Nr. 127 S. 293 ff.).Nun ist aber zu beachten: Was für das Hauptverfahren des
Vaterschaftsprozesses gilt, braucht nicht ohne weiteres für das Nebenverfahren
bestimmend zu sein. Die Offizialmaxime kann nämlich wegen des bloss vorläufigen
Charakters der Massregeln im Sinne von Art. 281 ff. ZGB und namentlich wegen
der Besonderheiten des Verfahrens, in welchem sie anzuordnen sind, nur
beschränkt zum Tragen kommen (ZR Bd. 77, 1978, S. 294).

Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art.
281 ff. ZGB gelten gemäss § 81 EG ZGB und §233 Abs. 2 ZPO die Bestimmungen über
die vorsorglichen Massregeln in Ehestreitsachen. Nach der Praxis finden dabei
die Vorschriften des Summarverfahrens entsprechende Anwendung. Es handelt sich
also um ein vereinfachtes und rasches Verfahren, in welchem grundsätzlich keine
zeitraubenden Erhebungen durchzuführen sind; die Kognitionsbefugnis des
Massnahmenrichters und namentlich auch der Rekursinstanz ist daher
eingeschränkt. "Es geht in diesem Verfahren nicht darum, den Hauptprozess
zu fördern, das Beweisverfahren der Vorinstanz zu überprüfen und allenfalls zu
ergänzen oder gar den Endentscheid vorzubereiten und festzulegen. ... Ob die
Voraussetzungen der Art. 282/283 ZGB erfüllt seien, ist auf Grundlage der Akten
bzw. des ausgewiesenen Sachverhaltes und der ohne Verzug verfügbaren
Beweismittel zu entscheiden. Zur Aufhellung von Unklarheiten sind keine
zeitraubenden Beweisergänzungen (z.B. Augenschein, Einvernahme von Zeugen)
anzustellen." (ZR Bd. 77, 1978, S. 294).Demnach lässt sich, was
beweisrechtlich zur eingehenden und umfassenden Abklärung im Hauptprozess
gehört und dort unter voller Wirksamkeit der Offizialmaxime einlässlich
abgeklärt werden kann und soll, nicht in das dazu ungeeignete Summarverfahren
zur möglichst raschen Anordnung vorsorglicher Massregeln für die Dauer des
Hauptprozesses verlegen. Die Vaterschaftsvermutung muss eben in diesem
Verfahren, in welchem die Erhebung zeitraubender Beweise wie sereologische und
medizinische Gutachten grundsätzlich verwehrt ist (zumal wenn dies erst im
Rekursverfahren aktuell wird), "sofort" widerlegt werden können
(Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen ZPO, 2. A., S. 369).Jedenfalls lässt
sich eine derartige in den Summarprozess verlegte Beweiserhebung dann in keiner
Weise mehr rechtfertigen, wenn es der Beklagte seinem prozessualen
Fehlverhalten zuzuschreiben hat, dass allfällige Entlastungsbeweise im
Zeitpunkt der verfügten vorsorglichen Massregeln gemäss Art. 281 ff. ZGB oder
gar zur Zeit der Hängigkeit eines Rekursverfahrens noch nicht verfügbar sind.
Sonst hätte es nämlich der Beklagte in der Hand, den gesetzlichen Zweck solcher
vorsorglicher Massregeln, nämlich insbesondere den Unterhaltsanspruch des
Kindes ohne unnötige Verzögerung der vorläufigen Vollstreckung zugänglich zu
machen (BBl 1971, Bd. I, S. 1257), durch Trölerei zu vereiteln.

Im vorliegenden Fall hätte der Beklagte in dem seit Ende
Januar 1983 hängigen Vaterschaftsprozess wiederholt und während Monaten
Gelegenheit gehabt, gemäss seiner Beweislast die Vaterschaft im Hauptprozess
mit der gebotenen Begründung zu bestreiten und die Begutachtung zu beantragen.
Wenn er dies unterliess und damit bis heute die Vermutung seiner Vaterschaft
bewirkte, so hat er es selbst zu verantworten, dass derzeit keine "ohne
Verzug verfügbaren Beweismittel" zur Entkräftung der Vaterschaftsvermutung
vorliegen. Damit ist auch die weitere Voraussetzung für die verfügten
vorläufigen Unterhaltsbeiträge an das Kind als erfüllt zu erachten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. April 1984