so_gerichte · VWBES.2018.79 · 2018-03-14 · de

Submission

Solothurn Verwaltungsgericht 14.03.2018 VWBES.2018.79
Soleure Verwaltungsgericht 14.03.2018 VWBES.2018.79
Soletta Verwaltungsgericht 14.03.2018 VWBES.2018.79

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
14. März 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
A.___ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Submission
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn hat für den Auftrag betreffend Unterhaltsreinigung ihrer Liegenschaft
drei Unternehmen zur Offertstellung eingeladen. Innert Frist reichte die A.___
AG ein Angebot für CHF 89'971.70 ein, die B.___ AG ein solches für
CHF 104'365.20 und die C.___ AG eines für CHF 97’346.42 (je inkl.
MWST). Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 wurde der Zuschlag an die C.___ AG
zum Betrag von netto CHF 91'640.64 (bereinigtes Angebot inkl. MWST) erteilt.
Dieses Ergebnis wurde der A.___ AG mit Schreiben vom gleichen Datum mitgeteilt.
2. Mit Eingabe vom 1. März 2018
wandte sich die A.___ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) an das
Verwaltungsgericht und beantragte eine Überprüfung des
Ausschreibungsentscheides. Gleichzeitig ersuchte sie um Akteneinsicht in die
Bewertung der vier Zuschlagskriterien.
3. Mit Schreiben vom 7. März 2018
reichte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Akten ein und machte
Bemerkungen.
II.
1. Vorab zu klären ist die Frage, ob
beim vorliegenden Auftragswert die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig
ist.
2.1 Der Wortlaut von § 30 Abs. 3
Submissionsgesetz (SubG, BGS 721.54), welcher per 1. März 2015 eingeführt
wurde, lautet wie folgt: «Bei Beschaffungen, deren Gesamtwert den Schwellenwert
für das Einladungsverfahren nach § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, kann nicht Beschwerde
erhoben werden.» Die Schwellenwerte beim Einladungsverfahren liegen gemäss § 14
Abs. 1 SubG bei CHF 300‘000.00 bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes (lit. a); bei
CHF 150‘000.00 bei Aufträgen des Baunebengewerbes und bei Dienstleistungen
(lit. b); bei CHF 100‘000.00 bei Lieferungen
(lit. c).
2.2 Unterhalb dieser Werte besteht im
Submissionsverfahren kein Rechtsschutz, unabhängig davon, in welchem Verfahren
die Submission durchgeführt wurde. Dies steht in Übereinstimmung mit der
Argumentation des Bundesgerichts in BGE 131 I 137. Der Bundesgesetzgeber hat
für die öffentlichen Beschaffungen des Bundes selber eine analoge Beschränkung
des Rechtsschutzes vorgesehen: Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das
öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) ist gemäss seinem Artikel 6
nur anwendbar, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen
Auftrages bestimmte Schwellenwerte (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a bis d BoeB,
wonach der Schwellenwert für Dienstleistungen bei CHF 230‘000.00 liegt)
erreicht. Liegt der Auftragswert darunter, sind auch die Verfahrens- und
Rechtsschutzbestimmungen des Gesetzes (Art. 26 ff. BoeB) nicht anwendbar. Dass
und wieso der Bund den Kantonen einen weiter gehenden Rechtsschutz vorschreiben
wollte, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand; es ist nicht ersichtlich,
weshalb die Kantone bundesrechtlich verpflichtet sein sollten, auch für
sogenannte Bagatellvergaben Rechtsmittelverfahren vorzusehen, wenn der Bund
selber für solche Fälle keinen Rechtsschutz kennt (BGE 131 I 137 E. 2.4 S. 141
f; zit. aus: SOG 2016 Nr. 16).
2.3 Das Beschaffungsgeschäft beinhaltet
vorliegend die beiden Teilbereiche der Unterhaltsreinigung und die Reinigung
der Verglasung. Entsprechend ist vorliegend ein Dienstleistungsauftrag zu
beurteilen. Angesichts der Auftragssumme von netto CHF 85'088.79 (exkl.
MWST) ist der Schwellenwert von CHF 150'000.00 nicht erreicht. Die
Vergabebehörde hätte den Auftrag demnach freihändig vergeben können. Gegen den
Vergabeentscheid kann nicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. An
diesem Ergebnis vermag auch der Umstand, dass die Vergabestelle ein
Einladungsverfahren durchgeführt hat, nichts zu ändern. Auf die Beschwerde ist
somit mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht einzutreten.
3. Gemäss Praxis des Bundesgerichts
setzt die Beschwerdelegitimation im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts
voraus, dass der Beschwerde führende Anbieter seinerseits überhaupt eine reelle
Chance besitzt, den Zuschlag zu erhalten. Andernfalls fehlt es an einem
schutzwürdigen Interesse (vgl. BGE 141 II 14, E. 4 ff.). Ob die
Beschwerdeführerin als Drittplatzierte überhaupt ein schutzwürdiges
Anfechtungsinteresse besitzt, ist fraglich, kann aber offen bleiben, da auf die
Beschwerde aus anderem Grund nicht eingetreten wird.
4. Das Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin
ist zu bewilligen. Eine Kopie der teilweise geschwärzten Angebotsbewertung (#
18 des Datenverzeichnisses) geht zur Einsicht an die Beschwerdeführerin. Da aus
der betreffenden Tabelle der Angebotsbewertung die genaue Zusammensetzung der
Konkurrenzofferten ersichtlich wird, sind diese Angaben zu schwärzen, da sie
den Schutz eines Geschäftsgeheimnisses geniessen (vgl. Peter Galli/André
Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,
Zürich/Basel/Genf 2013, N 1185 f.). Die Beschwerdeführerin verlangt allerdings
lediglich Einsicht in die Bewertung der Zuschlagskriterien.
5. Bei diesem Ausgang hat die
Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu
bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00
festzusetzen sind.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin
wird gutgeheissen. Eine Kopie der teilweise geschwärzten Angebotsbewertung (#
18 des Datenverzeichnisses) geht zur Einsicht an die Beschwerdeführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung
von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Gottesman
Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 2D_24/2018 vom 25. Juni 2018 aufgehoben.