so_gerichte · ZZ.1997.36 · 1997-08-22 · de
AVIG - Beitragsstatus Kindergärtnerin an Privatschule

Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Beitragsstatus einer Kindergärtnerin an einer Privatschule.

SOG 1997 Nr. 36

Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG.Beitragsstatus einer
Kindergärtnerin an einer Privatschule.

Frau Z. war während zwei Jahren als
vollzeitbeschäftigte Kindergärtnerin für die Privatschule X. tätig. Nach einem
Auslandaufenthalt stellte sie im November 1996 Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
Solothurn verneinte die Anspruchsberechtigung mit der Begründung, die
Versicherte weise keine beitragspflichtige Beschäftigung nach. Das
Versicherungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde aus folgenden
Erwägungen gut:

2. Der Versicherte hat Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit
hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während
mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
(Art. 13 Abs. 1 AVIG).

Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall,
ob die Beschwerdeführerin (...) in bezug auf ihre Tätigkeit als Kindergärtnerin
an der Privatschule X als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist, was dazu führen
würde, dass sie die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten erfüllt hätte.

Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Beitragspflicht
unterstellt, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen
aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist. Nach ständiger
Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der
Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut
massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE
119 V 158).

Ob im Einzelfall selbständige oder
unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nach der
Rechtsprechung (BGE 122 V 281 ff.) nicht aufgrund der Rechtsnatur des
Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die
wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen
dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu
bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist
im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in
betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist
und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein
lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen
ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden
Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.
Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid
oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen.
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die
Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener
Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom
Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Von
unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag
typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu
leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abhängig ist und
während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also
keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen
eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten
Bericht zu erstatten sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am
Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich
diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder,
bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des
Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim
Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. (...)

4. Die Beschwerdeführerin war während ihrer
Tätigkeit als Kindergärtnerin an der Privatschule X. Mitglied der
Verwaltungskonferenz. Sie hatte folglich ein Mitbestimmungsrecht in bezug auf
die Führung, Verwaltung und Organisation der Schule. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz und auch des EVG in den älteren Entscheiden bedeutet dies jedoch
nicht, dass deswegen von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist
resp. dass die Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit überwiegen. Denn
wie erwähnt, zählen zu den charakteristischen Merkmalen einer selbständigen
Erwerbstätigkeit die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener
Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal, alles Kriterien,
die für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht zutreffen. Sie benützte
keine eigenen Räumlichkeiten, sondern unterrichtete in denen der Privatschule
X. Sie tätigte keinerlei Investitionen und beschäftigte auch kein eigenes
Personal (als Mitglied der Verwaltungskonferenz war sie höchstens bei der Wahl
neuer Mitglieder stimmberechtigt). Ebensowenig trug sie in dem Sinne ein
Unternehmerrisiko, dass ihr unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten angefallen
wären, die sie selber zu tragen hatte.

Demgegenüber treffen die eingangs erwähnten, in
BGE 122 V 281 ff. festgehaltenen Kriterien der unselbständigen Erwerbstätigkeit
- wie das Leisten von Dienst auf Zeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom
"Arbeitgeber", die Einordnung während der Arbeitszeit in dessen
Betrieb, das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über
den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten sowie das Angewiesensein auf die
Infrastruktur am Arbeitsort - auf die Tätigkeit von Frau Z. zu. Frau Z.
unterrichtete an der Privatschule X. zu vorgegebenen Zeiten und in deren
Räumlichkeiten. Sie war während ihrer Arbeitszeit in dem Sinne in den Betrieb
der Schule eingeordnet, dass sie keine andere Erwerbstätigkeit ausüben konnte,
sie hatte nach dem Lehrplan und der Methode (...) zu unterrichten und an
obligatorischen  Konferenzen der Lehrkräfte teilzunehmen. Ebenso war sie für
die Ausübung ihrer Tätigkeit auf die Infrastruktur der Privatschule X
angewiesen. Sie führte ihre Berufstätigkeit somit zum überwiegenden Teil in
arbeitsorganisatorischer Abhängigkeit aus, auch wenn sie Mitglied der
Verwaltungskonferenz war, welcher die Führung der Schule in pädagogischer und
organisatorischer Hinsicht obliegt.

In bezug auf die Entlöhnung von Frau Z. ist
festzuhalten, dass diese ebenfalls nicht gegen die Annahme von unselbständiger
Erwerbstätigkeit spricht. Sie verdiente zwar nicht jeden Monat gleich viel und
wurde von einem Verwaltungsausschuss des Personalfonds der Privatschule X.
entschädigt, welcher von der Verwaltungskonferenz verwaltet wird, sie hatte
jedoch Anspruch auf einen nach ihren Bedürfnissen festgelegten, regelmässigen
Lohn. Dies bestätigt sich denn auch aus den eingereichten Gehaltsabrechnungen,
aus welchen ersichtlich ist, dass das Einkommen von Frau Z. während ihrer
Tätigkeit an der Privatschule X. nicht erheblich differierte. Ihr
wirtschaftliches Risiko erschöpfte sich somit - wie in BGE 122 V 284 als
Kriterium für unselbständige Erwerbstätigkeit erwähnt - darin, dass bei
Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies
beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist.

Versicherungsgericht, Urteil vom 22. August 1997