so_gerichte · VWBES.2017.359 · 2018-06-20 · de
Opferhilfe

Art. 19 OHG. Der einem Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution durch die Zuhälter abgenommene Verdienst aus der Prostitutionstätigkeit ist nicht entschädi-gungspflichtig nach Opferhilfegesetz.

Solothurn Verwaltungsgericht 20.06.2018 VWBES.2017.359
Soleure Verwaltungsgericht 20.06.2018 VWBES.2017.359
Soletta Verwaltungsgericht 20.06.2018 VWBES.2017.359

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
20. Juni 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Trösch,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Amt für soziale
Sicherheit, Soziale Förderung und Generationen,
Beschwerdegegner
betreffend
Opferhilfe
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Die aus Ungarn stammende A.___ (geb. [...]
1991, nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) war von Ende Oktober 2012 bis ca.
Mitte April 2013 als Sexarbeiterin ausgebeutet und in dieser Zeit einmal von
einem ihrer Zuhälter vergewaltigt worden.
2.1 Mit Urteil vom 12. April 2016
wurde die Täterin 1 im abgekürzten Verfahren wegen mehrfachen Menschenhandels
und mehrfacher Förderung der Prostitution schuldig gesprochen, zu einer bedingt
vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und zu einer Genugtuungszahlung an die
Beschwerdeführerin von CHF 12'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem
1. Dezember 2012 verpflichtet. Zudem wurde die Täterin 1 haftbar erklärt
für sämtlichen der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit den Straftaten
zugefügten Schaden.
2.2 Mit Urteil vom 1. Juli 2016
wurde der Täter 2 im abgekürzten Verfahren wegen sexueller Nötigung,
Vergewaltigung, Menschenhandel, mehrfacher Förderung der Prostitution und
mehrfacher Erpressung schuldig gesprochen, zu einer Freiheitsstrafe von 33
Monaten (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für 18 Monate) sowie einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und verpflichtet, der
Beschwerdeführerin eine Genugtuung von CHF 35'000.00 zuzüglich 5 % Zins
seit dem 1. März 2013 zu bezahlen. Zudem wurde der Täter 2 haftbar erklärt
für sämtlichen der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit den Straftaten
zugefügten Schaden.
2.3 Mit Urteil vom 9. Februar 2017
wurde der Täter 3 ebenfalls im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher Förderung
der Prostitution und mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldig gesprochen, zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt und verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung von
CHF 16'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 2013 zu bezahlen.
Zudem wurde der Täter 3 haftbar erklärt für sämtlichen der Beschwerdeführerin
in Zusammenhang mit den Straftaten zugefügten Schaden.
3. Vertreten durch Rechtsanwältin
Claudia Trösch-Ziegler, liess die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2016, am
26. August 2016 und am 9. Juni 2017 je ein separates Gesuch um
Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) beim
Departement des Innern, Amt für soziale Sicherheit, einreichen. Beantragt wurde
die Ausrichtung von Genugtuungssummen im Umfang der im Strafverfahren zugesprochenen
Beträge sowie um Ausrichtung von Entschädigungszahlungen für Erwerbsausfall im
Umfang der durch die Zuhälter abgenommenen Einnahmen von CHF 10'000.00 im
ersten Fall und je CHF 38'500.00 in den anderen beiden Fällen.
4. Das Departement des Innern vereinigte
die drei Verfahren und bewilligte mit Verfügung vom 5. September 2017 eine
Genugtuungssumme von insgesamt CHF 9'500.00. Die Gesuche um Entschädigung
wurden abgewiesen.
5. Dagegen liess die Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler, am 18. September
2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und unter anderem
Genugtuungszahlungen von CHF 63'000.00 sowie Entschädigungszahlungen von
CHF 87'000.00 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Einsetzung von Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler als unentgeltliche
Rechtsbeiständin beantragen.
6. Mit Verfügung vom 11. Oktober
2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler als unentgeltliche Rechtsbeiständin
eingesetzt.
7. Mit Vernehmlassung vom
16. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde,
wozu sich die Beschwerdeführerin am 30. November 2017 erneut vernehmen
liess.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 159 Abs. 3 des
Sozialgesetzes, SG, BGS 831.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid
beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Aus der Anklageschrift bzw. den drei
Urteilen ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die Täterin 1 lockte die 21-jährige Beschwerdeführerin
mit dem falschen Versprechen von Ungarn in die Schweiz, wonach sie hier durch
Ausübung der Prostitution viel Geld für ihre zwei kleinen Kinder verdienen
würde. In der Schweiz wurde die Beschwerdeführerin aber von Ende Oktober 2012
bis ca. Mitte November 2012 als Sexarbeiterin von der Täterin 1 ausgebeutet und
es wurden ihr sämtliche Einnahmen abgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde mit
psychischer Gewalt (Drohungen, Nötigungen) zur Prostitution auf dem
Strassenstrich gezwungen. Die Ausübung der Prostitutionstätigkeit wurde
überwacht (durch die Täterin 1 und teils auch durch andere Prostituierte). Auch
wurden die Prostitutionsmodalitäten festgelegt, wie zum Beispiel die Vorgabe
von Arbeitszeiten (fast rund um die Uhr, 8:00 bzw. 7:00 bis 5:00 Uhr) und
Preisen der zu erbringenden sexuellen Dienstleistungen. Weiter wurde der
Beschwerdeführerin der Bezug von Freitagen verweigert, sie musste sich trotz
Krankheit und Menstruation prostituieren und es war ihr untersagt, Freier
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin musste alle sexuellen Wünsche der Freier
erfüllen, so auch ungeschützten Geschlechtsverkehr. Der Beschwerdeführerin war
es verboten, private telefonische und persönliche Kontakte zu pflegen; dazu
gehörte auch das Verbot mit anderen Prostituierten zu sprechen. Medizinische
Versorgung wurde ihr verweigert und sie musste sich unabhängig von Temperaturen
an Kleidervorschriften halten.
Eines Nachts, nachdem die
Beschwerdeführerin von der Bedienung eines Kunden zwecks Ablieferung des Geldes
zur Täterin 1 zurückkehrte, verlangte die Täterin 1 von ihr, dass sie den Täter
2 sexuell zu befriedigen habe, zumal dieser bereits CHF 100.00 für sie
bezahlt habe. Nachdem sie sich ausdrücklich geweigert hatte, mit dem Täter 2
sexuelle Handlungen vorzunehmen, wurde sie dazu gezwungen und vom Täter 2
vergewaltigt.
Mitte November 2012 «kaufte» der Täter 2
zusammen mit dem Täter 3 darauf die Beschwerdeführerin für einen Betrag von
CHF 1'000.00 der Täterin 1 ab. Die Beschwerdeführerin musste in der Folge
bis Mitte April 2013 in Olten unter Zwang auf dem Strassenstrich für die Täter
2 und 3 anschaffen. Dabei wurde sie regelmässig gezwungen, Drogen (z.B. kleine
Mengen Metamphetamin [Crystal Meth]) einzunehmen, damit sie praktisch rund um
die Uhr arbeiten konnte.
3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) hat jede
Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder
sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch
auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Gestützt auf die Urteile des
Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 12. April und 1. Juli 2016 sowie
9. Februar 2017 steht fest, dass die Beschwerdeführerin Opfer einer
Straftat nach dem Opferhilfegesetz wurde. Das Gesuch um Genugtuung aus dem
Opferhilfegesetz wurde rechtzeitig gestellt (vgl. Art. 25 Abs. 1 OHG).
Unbestritten ist, dass die Täter der Beschwerdeführerin keine Leistungen
ausgerichtet haben bzw. diese auch nicht erhältlich gemacht werden können.
4.1 Die Beschwerdeführerin lässt als
erstes geltend machen, es handle sich um drei verschiedene Genugtuungs- und
Entschädigungsforderungen in drei verschiedenen Strafverfahren betreffend drei
verschiedenen Tätern. Die Verfahren hätten nicht zusammengefasst werden dürfen,
da die Beschwerdeführerin dadurch schlechter gestellt werde.
4.2 Im Opferhilferecht kommt der
strafrechtlichen Qualifikation der Tat, welche beim Opfer eine Beeinträchtigung
der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität bewirkt, keine
entscheidende Bedeutung zu. Abzustellen ist auf die Wirkung der Straftat auf
das Opfer und dessen durch das Gesetz geschützte Integrität. Entscheidend ist
nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der
geschädigten Person (vgl. Dominik Zehntner in: Peter Gomm / Dominik Zehntner
[Hrsg.]: Opferhilfegesetz, Bern 2009, Art. 1 OHG N 6 mit Hinweisen).
4.3 Es kann vorliegend nicht abgegrenzt
werden, inwiefern sich die Handlungen der einzelnen Täter auf das Opfer
ausgewirkt haben, zumal die Täter auch zusammen wirkten. Beim Tatgeschehen
handelt es sich um einen zusammenhängenden Sachverhalt, welcher sich als Ganzes
auf die Beschwerdeführerin ausgewirkt und einen bestimmten Grad der
Betroffenheit ausgelöst hat. Für die Bemessung der Genugtuung ist denn nach
Art. 22 und 23 OHG auch auf «die Schwere der Beeinträchtigung» abzustellen,
welche vorliegend nur gesamthaft beurteilt werden kann. Im Opferhilferecht gilt
ein opfer- und nicht ein täterbezogener Ansatz. Bei der vorliegend
festzulegenden Genugtuungssumme handelt es sich um ein Rechtsverhältnis
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Staat. Die Genugtuung wird durch die
Allgemeinheit bezahlt. Dass die festgesetzte Genugtuung im Regressverfahren auf
die drei Täter aufgeteilt wird, hat keinen Einfluss auf die gegenüber der
Beschwerdeführerin festgesetzte Genugtuung. Es handelt sich beim Regress um ein
anderes Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und den Tätern. Die Verfahren
wurden somit zu Recht vereinigt und eine gesamthafte Genugtuungssumme
festgesetzt.
5.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das
Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der
Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts
sind sinngemäss anwendbar. Anspruch auf Ausrichtung einer Genugtuung haben
somit nicht alle Opfer, sondern die Genugtuung ist auf Opfer beschränkt, die
schwer betroffen sind. Die Genugtuung wird nach der Schwere der
Beeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Sie beträgt höchstens 70‘000
Franken für das Opfer und 35‘000 Franken für Angehörige (Abs. 2). Dieser
Höchstbetrag wurde bei der Revision des Opferhilfegesetztes, welche per
1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, eingeführt. Mit dieser Plafonierung
wurde bewusst eine allgemeine Senkung der Beiträge im Vergleich zum
Haftpflichtrecht beabsichtigt. Damit solle dem Umstand Rechnung getragen
werden, dass es sich nicht um eine Leistung aus Verantwortlichkeit, sondern um
eine subsidiäre staatliche Hilfeleistung handle, und dass die Genugtuung nicht
vom Täter als dem Schadensverursacher, sondern von der Allgemeinheit zu
bezahlen sei (vgl. Meret Baumann/Blanca Anabitarta/Sandra Müller Gmünder,
Genugtuungspraxis Opferhilfe, in: Jusletter vom 1. Juni 2015, Rz. 2).
5.2 Das Opferhilfegesetz enthält ausser
der Obergrenze keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Die von
den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und 49 OR sind sinngemäss
heranzuziehen (vgl. Art. 22 Abs. 1 OHG). Bei der Bemessung der Genugtuung hat
die Behörde in erster Linie die Schwere der Beeinträchtigung zu gewichten.
Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivilrecht, die Verletzung der
persönlichen Verhältnisse, bzw. das konkrete Ausmass des Eingriffes in die
Persönlichkeitsrechte zu verstehen. Der Richter stellt ab auf die objektive
Schwere und die subjektiven Auswirkungen des Eingriffs in das verletzte
Rechtsgut. Er hat dabei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die
Behörde hat ein relativ weites Ermessen bei der Festsetzung der Genugtuung. Das
Bundesgericht hat es stets abgelehnt, die Höhe der Genugtuung nach
schematischen Grundsätzen festzulegen. Es soll stets auf den Einzelfall
ankommen (Peter Gomm, in: Peter Gomm / Dominik Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum
Opferhilfegesetz, Bern 2009, Art. 23 N 5 mit Hinweisen insb. auf BGE 132 II 117).
5.3 Bei der Bemessung der Höhe der
Entschädigung sind diverse Faktoren zu gewichten, wie z.B. die Leidenszeit,
Dauerschmerzen, Komplikationen im Heilverlauf, besondere Auswirkungen auf Beruf,
Freizeit und Familienleben, ästhetische Schäden, Pflegebedürftigkeit und
Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invalidität (Gomm, a.a.O., Art. 23 N
6). Weiter werden genannt, das Alter des Opfers, die Dauer des
Spitalaufenthalts, schmerzhafte Operationen, bleibende Narben, die Auswirkungen
auf das berufliche und das private Leben, die Intensität und Dauer der
psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, wiederholte Taten, der
Umstand, dass der Täter oder die Täterin nicht ermittelt und verurteilt worden
ist (Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, Bundesamt
für Justiz, Oktober 2008, S. 6).
6.1 Bei Sexualdelikten gilt es speziell
zu beachten, dass eine direkte Beeinträchtigung der sexuellen Integrität in der
Regel einzig während der Tat erfolgt. Von längerer Dauer sind jedoch meist die
sich daraus ergebenden Folgen, welche sich häufig, aber nicht zwingend, in Form
von psychischen Beeinträchtigungen manifestieren. Auch der Verlust von
Lebensfreude, verschiedene Ängste oder die Schwierigkeit von Vertrauensbildung
können durch die Taten verursacht werden. Schwierigkeiten stellen sich bei der
Beurteilung der Fälle dadurch, dass solche Folgen nicht immer unmittelbar
auftreten, die Dauer und Intensität der Auswirkungen zum Zeitpunkt des
Entscheids über die Genugtuung oft noch nicht abschliessend feststehen sowie
überdies Beweisschwierigkeiten keine Seltenheit sind. Im Gegensatz zu
physischen Verletzungen und daraus entstehende Narben oder bleibenden
körperlichen Beeinträchtigungen ist der seelische Schmerz, welche Opfer von
Sexualdelikten empfinden, nicht objektiv nachweisbar. Deshalb wird für die Bestimmung
der Genugtuungshöhe bei Sexualdelikten als Ausgangspunkt von der Schwere der
Straftaten ausgegangen und von dieser auch auf notorisch auftretende
Auswirkungen geschlossen. Sofern vorhanden können auch Arzt- und
Therapieberichte beigezogen werden (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder,
a.a.O., Rz. 18).
6.2 Aus einem Bericht der Fachstelle
Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) vom 29. Juni 2015 sind Auszüge der
Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin zu entnehmen, wonach sie ab dem Alter
von 12 Jahren regelmässig durch ihren Vater vergewaltigt wurde, mit dem
damaligen Partner im Alter von 17 Jahren vor dem Vater floh und im Alter von
knapp 18 und 19 Jahren ihre beiden Söhne gebar, vom Kindsvater verlassen wurde
und danach bei der Mutter und deren neuen Ehemann, welche beide Alkoholiker
sind, wohnte. Um die Kinder ernähren zu können, sei sie unmittelbar nach der
Geburt des zweiten Kindes dazu gezwungen gewesen, sich zu prostituieren. Sie
sei dann in die Hände eines ungarischen Zuhälters geraten und habe sich im
Oktober 2012 mit Hilfe eines Freiers von diesem befreien können. Sie sei dann
dazu überredet worden, sich in der Schweiz zu prostituieren, was auch eine Flucht
vor dem ersten Zuhälter gewesen sei. Ihre Kinder seien dann zu Verwandten des
Zuhälters, welcher die Beschwerdeführerin in der Schweiz in seiner Gewalt gehalten
habe, gebracht worden, sodass sie sich nicht getraut habe, vom Strassenstrich
in Olten zu fliehen. Nachdem die Beschwerdeführerin habe fliehen können und die
Kinder zu ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zurückgebracht worden seien, habe
sie eine Zeit lang in einem Club angeschafft und Geld nachhause schicken
können. Nach einem brutalen Überfall Ende August 2014, bei welchem sie von
einem Freier derart gewürgt worden sei, dass sie danach in Lebensgefahr
schwebte, und fast gestorben wäre, habe sie sich dann im Oktober 2014 zur
Anzeige entschieden. Als sie kein Geld mehr habe verdienen können, hätten ihre
Mutter und der Stiefvater sie gequält, sie nicht mehr mit den Kindern am
Telefon sprechen lassen und gedroht, die Kinder auszusetzen. Der Stiefvater
habe dann die Kinder bei deren Urgrossmutter deponiert, welche selbst für zehn
kleine Kinder sorgen müsse. Seither habe die Beschwerdeführerin nur einmal
Kontakt zu ihren Kindern gehabt und vermisse sie sehr. Der Kindsvater belästige
sie über Facebook und drohe teilweise, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen
werde. Diese Quälerei und Ungewissheit über die Kinder habe sie erneut in eine
schwere Krise gestürzt.
Die psychischen Folgen der schweren und
länger andauernden Misshandlungen seien unübersehbar. Vor allem zu Beginn sei
die Beschwerdeführerin oftmals verängstigt, sehr orientierungslos und verwirrt
gewesen. Sie habe nicht alleine schlafen können und sei mit Albträumen mehrmals
pro Nacht aufgewacht. Sie habe am Anfang sehr intensiv an Symptomen von
intrusivem Wiedererleben der traumatischen Erfahrungen gelitten, während sie
heute vor allem noch davon geplagt werde, wenn sie überlastet und erschöpft
sei. Noch Monate nach den Ereignissen habe sie Schmerzen gespürt und sei sehr
schnell müde geworden. Sie habe zudem grosse Mühe, Gesprächen zu folgen und
Vereinbarungen in Erinnerung zu behalten, obwohl alles in ihrer Muttersprache
durchgeführt oder übersetzt worden sei. Sie habe ständig Angst um ihre Kinder
und stürze deshalb öfter in eine Krise. Sie wolle ihre Kinder in Sicherheit
bringen, wisse aber nicht wie. Mit der Zeit und mit Hilfe einer intensiven Trauma-Therapie
habe sie sich etwas stabilisiert. Sie stürze aber weiterhin in Krisen und werde
von starker Verzweiflung überwältigt. Sie habe in der Vergangenheit mehrfach
versucht, sich das Leben zu nehmen. Bei seelischen Schmerzen neige sie zu
übermässigem Konsum von Medikamenten. Bei den Einvernahmen habe sie jedes Mal
einen psychischen Zusammenbruch erlitten.
Ähnliche Angaben zu den psychischen
Auswirkungen der Ereignisse ergehen aus einem Bericht der Ärztin [...] vom
20. Juni 2016, welche die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung stellte.
6.3 Den Berichten sind die traumatischen
Folgen der Ereignisse zu entnehmen, doch wird nach der dramatischen
Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin auch klar, dass nicht unterschieden
werden kann, welche Auswirkungen auf den vorliegend zu beurteilenden
Sachverhalt zurückzuführen sind, und welche durch die Vorgeschichte, den
Überfall oder den Entzug der Kinder verursacht sind. Es ist deshalb für die
Festsetzung der Genugtuungshöhe vorwiegend auf die Schwere der Straftaten und
weniger auf deren individuelle Auswirkungen abzustellen.
7.1 Nach Art. 45 Abs. 3 OHG kann der
Bundesrat Vorschriften zur Ausgestaltung der Genugtuung erlassen und
insbesondere Pauschalen oder Tarife festsetzen. Dies hat er bisher nicht getan,
doch hat er in der Botschaft zur Totalrevision OHG (BBl 2005 7226 f.) und dem
Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz des Bundesamts für
Justiz vom Oktober 2008 (S. 10 ff.) einen Bemessungsrahmen im Sinn einer
Richtlinie vorgegeben. So sieht er für Opfer mit einer schweren
Beeinträchtigung der sexuellen Integrität eine Genugtuung von CHF 0 bis
10'000.00 und bei einer sehr schweren Beeinträchtigung eine Genugtuung von
CHF 10'000.00 bis 15'000.00 vor. Dazu wird ausgeführt, nach Lehre und
Rechtsprechung betrage die haftpflichtrechtliche Genugtuung nach einer
Vergewaltigung in der Regel CHF 10'000.00 bis 20'000.00. Für die nach dem
Opferhilfegesetz tieferen Beträge würden – unverbindlich – zwei Schweregrade
unterschieden. Die Behörde habe die Schwere der Beeinträchtigung und die
Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Spielraum sei angesichts
des tiefen Höchstbetrags für schwerste Beeinträchtigungen sehr eng. Leichte
Fälle führten nicht zu einem Anspruch auf Genugtuung. Bei ausserordentlich
schwerer Beeinträchtigung könne die Behörde auch über den empfohlenen Betrag
hinausgehen.
7.2 Gomm führt dazu aus, der Bundesrat
setze die Genugtuung nach OHG auf ca. zwei Drittel der haftpflichtrechtlichen
Genugtuung nach einer Vergewaltigung fest. Diese Faustregel könne bei einer
Vergewaltigung ohne besondere Begleitumstände tatsächlich zutreffen. Allerdings
könnten bei Mehrfachvergewaltigungen über längere Zeit oder bei sexuellen
Übergriffen auf Minderjährige über mehrere Jahre hinweg zivilrechtlich auch
wesentlich höhere Genugtuungen zur Ausrichtung kommen. Die Opferhilfebehörde
sollte in solchen Fällen die besonderen Einwirkungen auf die Psyche,
insbesondere dann, wenn die Straftat die Freiheitsrechte des Opfers zusätzlich
in grossem Ausmass beeinträchtige und die Gewaltanwendung namentlich im
Zusammenhang mit Drohung, Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme
erfolge, besonders gewichten und insgesamt höhere Genugtuungen zusprechen, die
über den bundesrätlichen Rahmen hinausgingen. Dies sei möglich, wenn die
Genugtuung sowohl unter dem Titel der Beeinträchtigung der sexuellen als auch
der psychischen Integrität zugesprochen werde (Gomm, a.a.O., Art. 23 N 23).
Auch der Aufsatz von
Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder führt aus, dass die im Leitfaden vorgesehene
Bandbreite bis CHF 15'000.00 für schwerste Fälle nicht adäquat sei.
Insbesondere bei mehrfachen und besonders grausam erfolgten Übergriffen, bei
denen sich das Leben des Opfers durch die Tat grundlegend verändert habe,
sollte über den empfohlenen Betrag hinausgegangen werden. Es handle sich dabei gleichermassen
um lebenslange Folgen, wie dies bei physischen Beeinträchtigungen der Fall sein
könne (Rz. 22).
7.3 Massgebend sind sodann wie immer die
Umstände des Einzelfalls. Die Verletzlichkeit einer Person durch Sexualdelikte
hängt stark vom Alter ab, wobei vor allem bei Kindern, Jugendlichen und sexuell
unerfahrenen Personen von einer schwereren Beeinträchtigung auszugehen ist.
Weiter zu berücksichtigende Kriterien sind eine qualifizierte Tatbegehung wie
z.B. grausames Handeln durch Gewaltanwendung oder Verwendung einer Waffe, die
mehrfache Tatbegehung sowie der Zeitraum bei mehrfacher Tatbegehung, die
gemeinsame Tatbegehung durch mehrere Mittäter, ein allfälliges Verwandtschafts-
oder Bekanntschaftsverhältnis bzw. ein bestehendes Vertrauens- oder Abhängigkeitsverhältnis,
das missbraucht wird (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, a.a.O., Rz. 19).
7.4 Es obliegt der Behörde, sich
vorwiegend an Präjudizien zu orientieren, was mit Blick auf die recht
unterschiedlichen Höhen der zugesprochenen Genugtuungen eine anspruchsvolle
Aufgabe darstellt. Klar ist, dass die Genugtuung nach OHG aufgrund der
Höchstgrenze in aller Regel tiefer ausfallen wird als nach Zivilrecht (Gomm,
a.a.O., Art. 23 N 19).
8. Die Vorinstanz bejahte einen Anspruch
auf Genugtuung, da sich die Folgen der Straftat gemäss Therapieberichten
gewichtig auf die Verfassung der Beschwerdeführerin ausgewirkt hätten. Es
handle sich gemäss dem Leitfaden des Bundesamts um eine Beeinträchtigung 1.
Grades, wonach die Genugtuung auf CHF 0 bis 10'000.00 zu bemessen sei. In
einem weiteren Schritt hat sie drei Präjudizien zu ähnlichen Tatbeständen
aufgeführt und die Tatumstände mit dem vorliegenden Fall verglichen. Sie legte die
Basisgenugtuung gestützt darauf auf CHF 8'500.00 fest und erhöhte diese
aufgrund von unberücksichtigt gebliebenen Faktoren wie dem Umstand, dass die
Beschwerdeführerin unter Drogen sowie teils hungrig und durstig anschaffen
musste, auf CHF 9'500.00.
9. Die Beschwerdeführerin liess in der
Beschwerde den gemäss Anklageschrift festgestellten Sachverhalt weiter
ausführen, wonach von einer sehr schweren Beeinträchtigung der sexuellen und
psychischen Integrität auszugehen sei. Die Notlage der Beschwerdeführerin, die
keine andere Möglichkeit gehabt habe, für ihre Kinder finanziell aufzukommen,
sei ausgenutzt worden. Bei der Ausübung der Prostitutionstätigkeit sei sie
durch Drohungen und Beschimpfungen gefügig gemacht worden und habe alles tun
müssen, was ihr vorgegeben worden sei. So habe sie insbesondere fast rund um
die Uhr arbeiten müssen, habe keine Freier abweisen dürfen, habe alle
Sexualpraktiken – auch ungeschützten Geschlechts- und Oralverkehr – über sich
ergehen lassen müssen und habe mit niemandem Kontakt aufnehmen dürfen, nicht
einmal mit anderen Prostituierten oder mit ihren in der Heimat lebenden Kindern.
Die Täterin 1 habe sie gezwungen, mit dem Täter 2 den Geschlechtsverkehr zu
vollziehen, obwohl sie sich dagegen gewehrt habe. Sie habe den ihr körperlich
stark überlegenen Täter 2 zuerst oral befriedigen müssen, bevor er mit ihr
gegen ihren Willen und unter grossen Schmerzen den Geschlechtsverkehr vollzogen
habe. Er habe sich wie ein Tier auf sie gestürzt, was für die
Beschwerdeführerin äusserst erniedrigend gewesen sei. Zudem habe sie sich vor
ihm massiv geekelt, da er an einer auffälligen Hautkrankheit leide und am
ganzen Körper Ausschläge aufweise. Die Täterin 1 sei während der Vergewaltigung
in Hördistanz geblieben, was die Beschwerdeführerin über alle Massen gedemütigt
habe. Sie sei danach für CHF 1'000.00 an den Täter 2 verkauft worden. Die
Vergewaltigung habe diesem offenbar dazu gedient, sich von seiner
Prostituierten zu überzeugen. Damit sei sie in jeder Hinsicht zur Ware
degradiert worden, was ihr jegliche Würde genommen habe und sie sämtliche
Selbstachtung habe verlieren lassen. Unter dem Erlebten leide sie noch heute.
Auch nach dem Verkauf an den Täter 2 habe sie sich unter denselben Umständen
prostituieren müssen, wobei sie kein Selbstbestimmungsrecht gehabt habe und
sämtliche Einnahmen habe abgeben müssen. Sie habe pro Nacht mindestens
CHF 1'000.00 erzielen müssen. Sie sei dann auch zur Einnahme von Drogen
gezwungen worden, und diese seien ihr auch in Getränke gemischt worden. Durch
die Drogen sei die Beschwerdeführerin nicht mehr sich selber gewesen, habe jede
Hemmung verloren und ihren Zuhältern dadurch noch mehr Geld eingebracht, da sie
pausenlos Freier habe zu bedienen vermögen. Aufgrund des Drogenkonsums habe sie
die Kälte nicht mehr gespürt und sich deshalb auch in den kältesten
Winternächten in Unterwäsche draussen präsentieren können. Durch die
Verabreichung von Drogen sei die Beschwerdeführerin auch in ihrer physischen
Integrität verletzt worden. Sie habe vorher noch nie Drogen konsumiert. Diese
hätten zu einer Abhängigkeit geführt und zu anschliessenden
Entzugserscheinungen. Sie habe während der psychiatrisch-psychologischen
Betreuung sämtliche Medikamente abgelehnt, aus Angst davon abhängig zu werden
und nochmals die Qualen eines Entzugs durchmachen zu müssen.
10. Wie das Verwaltungsgericht bereits
in einem Urteil vom 8. Juni 2017 (VWBES.2016.453) festgestellt hat, ist
die Opferhilfebehörde nicht an das im abgekürzten Verfahren ergangene
Strafurteil gebunden, da in jenem Verfahren die Zivilforderungen nicht
inhaltlich geprüft, sondern die Anklageschrift zum Urteil erhoben wird. Es
bestehe dabei die Gefahr, dass die beschuldigte Person ungerechtfertigte oder
überhöhte Forderungen akzeptiere, damit das abgekürzte Verfahren durchgeführt
werden könne.
Wie in Erwägung 5.1 ausgeführt, sind
zudem die Genugtuungszahlungen durch die Opferhilfebehörde im Allgemeinen
tiefer anzusetzen als im Haftpflichtrecht, und in Relation zu setzen zum
Höchstbetrag von CHF 70'000.00, welcher für die allerschwersten Fälle, wie
beispielsweise Tetraplegie, vorbehalten ist.
11. Die Vorinstanz hat sowohl den
Bericht der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) vom
29. Juni 2015 gewürdigt, als auch den Bericht der Fachpsychologin, [...],
vom 20. Juni 2016. Weiter hat sie die Umstände des vorliegenden Falls mit
ähnlich gelagerten Fällen verglichen, und eine sorgfältige Abwägung
vorgenommen. Sie hat insbesondere berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin
im Wissen darum, sich gegen Entgelt zu prostituieren, in die Schweiz gekommen
ist. Weiter hat sie die erfolgte Vergewaltigung, bei welcher die
Beschwerdeführerin starke Schmerzen erlitten hat, als schwere Beeinträchtigung
gewichtet und die Modalitäten der Prostitutionstätigkeit und das Fehlen eines
Selbstbestimmungsrechts bezüglich der Prostitutionstätigkeit gewürdigt. Die
Verabreichung von Drogen wurde ebenfalls als erschwerendes Element
berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sämtliche relevanten Umstände des
Einzelfalls gewürdigt und die Genugtuungssumme gestützt darauf festgelegt. Die
Beschwerdeführerin bringt denn auch keine Umstände vor, die nicht durch die
Vorinstanz bedacht worden wären. Der Umstand, dass die Vorinstanz einen
Vergleichsfall aufgrund des Alters des Opfers implizit leicht stärker gewichtet
hat, in welchem das Opfer aber nur zwei Jahre jünger war als die
Beschwerdeführerin, hat aufgrund der Vielzahl der berücksichtigten Faktoren des
Einzelfalls auf das Endergebnis keine Auswirkung. Auch nach dem Aufsatz von
Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder entspricht die auf CHF 9'500.00
festgesetzte Genugtuung der geltenden Praxis, wonach bei Vergewaltigungen
häufig Genugtuungen von CHF 7'000.00 bis CHF 8'000.00 festgesetzt
werden (vgl. Rz. 20). Analog dem Asperationsprinzip im Strafrecht rechtfertige
es sich, die Tatmehrheit zu berücksichtigen, indem die für das schwerste Delikt
bemessene Genugtuung angemessen zu erhöhen sei (vgl. Rz. 37). Der Eingriff in
die sexuelle Integrität ist bei den Tatbeständen des Menschenhandels und der
Förderung der Prostitution weniger schwer zu gewichten als bei einer
Vergewaltigung (vgl. Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich SB110481 vom
19. Juli 2012, E. 6.2.3). Auch nach diesem Ansatz ist die auf
CHF 9'500.00 festgesetzte Genugtuung nicht zu beanstanden. Auch wenn diese
im Vergleich zu den im Strafverfahren zugesprochenen Genugtuungen von insgesamt
CHF 63'000.00 eher tief ausfällt, entspricht dieser Betrag der geltenden
Praxis im Opferhilferecht und ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Zu bedenken ist dabei auch, dass nur schwere Beeinträchtigungen überhaupt einen
Anspruch auf Genugtuung auslösen und sich die zugesprochene Genugtuung angesichts
der tragischen Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin nur auf einen begrenzten
Sachverhalt bezieht. Mit der vom Staat ausgerichteten Genugtuung von
CHF 9'500.00 wird das an der Beschwerdeführerin durch die Täter 1-3 begangene
Unrecht anerkannt und die erlittene Unbill zu entschädigen versucht, wobei das
erlittene seelische Leid kaum mit Geld aufgewogen werden kann.
12. Die Beschwerdeführerin beantragt
weiter die Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 87'000.00 für den ihr
von allen drei Tätern vollumfänglich abgenommenen Verdienst aus der
Prostitutionstätigkeit.
12.1 Die Vorinstanz wies den Antrag
vollumfänglich ab mit der Begründung, es handle sich dabei um einen reinen
Vermögensschaden, welcher durch die Opferhilfe nicht gedeckt werde. Dies tat
sie entgegen der bisher geltenden Praxis. In ihrer Vernehmlassung führte sie
aus, die bisherige Praxis habe sich als nicht gesetzeskonform erwiesen. Mit der
Praxisänderung erfolge eine Anpassung an die Praxis der anderen Kantone. Damit
werde nun eine schweizweit einheitliche Anwendung des OHG garantiert.
Opferhilferechtlich sei lediglich ein Personenschaden entschädigungspflichtig.
Der Schaden müsse sich unmittelbar aus der Beeinträchtigung ergeben. Vorliegend
habe die Beeinträchtigung als solche nicht zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt.
Auch bei einem Raub sei das Diebesgut opferhilferechtlich nicht
entschädigungspflichtig.
12.2 Die Beschwerdeführerin lässt
dagegen vorbringen, im Rahmen der Opferhilfe würden Schäden vergütet, die im
Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen und
sexuellen Integrität stünden. Darunter falle namentlich und gerade auch ein
Erwerbsausfall bzw. Leistungen, die auf einen Ausgleich eines definitiv
eingetretenen wirtschaftlichen Schadens abzielten. Vorliegend handle es sich um
einen solchen Schaden und mit Sicherheit nicht um einen reinen
Vermögensschaden. Schäden aus Eingriffen in absolute Rechtsgüter seien
opferhilferechtlich ersatzfähig. Vermögensschäden seien ersatzfähig, wenn eine
spezielle Schutznorm existiere, welche die Art und Weise der Schädigung
verpöne. Alle drei Täter seien wegen Förderung der Prostitution verurteilt
worden. Dieser Tatbestand schütze Rechtsgüter der physischen und psychischen
Integrität. Indem der Beschwerdeführerin sämtliche Einnahmen aus der
Prostitutionstätigkeit abgenommen worden seien, sei sie nicht nur in ihren
absolut geschützten Rechtsgütern der psychischen und sexuellen Integrität
verletzt worden, sondern es sei auch die spezielle Schutznorm von Art. 195 lit.
b und c des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311) verletzt, welche diese Ausbeutung
gerade verbiete. Entsprechend handle es sich vorliegend keineswegs um einen
reinen Vermögensschaden. Beispielsweise mit Entscheid vom 11. August 2016
habe die Vorinstanz noch eine entsprechende Entschädigung zugesprochen und dazu
auf das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011
verwiesen. Es sei nicht so, dass schweizweit eine einheitliche Praxis
diesbezüglich bestehe, weshalb auch keine Anpassung der Praxis an andere
Kantone erforderlich sei.
Es sei äusserst stossend, wenn man einem
Opfer, das aufgrund der ihm zugefügten physischen und psychischen Verletzungen
arbeitsunfähig werde, einen Erwerbsausfall ersetze, jedoch einem Opfer, dessen
Erwerbsausfall sich während und aufgrund der noch andauernden Verletzung der
psychischen und physischen Integrität zutrage, keine Entschädigung zuspreche.
In beiden Fällen sei der Erwerbsausfall unmittelbar durch die begangene
Straftat begründet. Eine solche Ungleichbehandlung widerspreche gerade dem
Zweck der opferrechtlichen Bestimmungen.
12.3 Gemäss Art. 19 OHG haben das Opfer
und seine Angehörigen Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen
Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers (Abs. 1). Der Schaden wird
nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei Tötung) und 46 (Schadenersatz bei
Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR, SR 220) festgelegt. Vorbehalten
bleiben die Absätze 3 und 4 (Abs. 2). Nicht berücksichtigt werden Sachschaden
sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen
Hilfe nach Artikel 13 auslösen kann (Abs. 3). Haushaltschaden und
Betreuungsschaden werden nur berücksichtigt, wenn sie zu zusätzlichen Kosten
oder zur Reduktion der Erwerbstätigkeit führen (Abs. 4). Nach Art. 46 Abs. 1 OR
gibt eine Körperverletzung dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie
auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit,
unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Diese
Aufzählung der Schadenspositionen ist nicht abschliessend, sondern es gilt der
Grundsatz der Totalreparation (vgl. Martin A. Kessler in: Heinrich Honsell et
al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2015, Art. 46 OR N
1). Die Entschädigung ist nach oben auf CHF 120'000.00 und nach unten auf
CHF 500.00 beschränkt (Art. 20 Abs. 3 OHG).
12.4 Die frühere Rechtsprechung der
Vorinstanz stützte sich auf ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom
1. Dezember 2011, welches die Täter dazu verpflichtete, den Opfern die
Einkommenseinbussen zu ersetzen, welche sie durch Abgabe ihres Lohnes erlitten
hatten (SK.2010.28). Diese Rechtsprechung stützt sich jedoch auf Art. 41 OR.
Aus demselben Grund wurden auch in den Strafverfahren des vorliegenden Falles
die Täter für den Schaden haftbar erklärt, welchen die Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit den begangenen strafbaren Handlungen erlitten hat. Art. 12 des
alten Opferhilfegesetzes, welches noch bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft
war, sah «eine Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden»
vor. Diese Bestimmung beinhaltete noch keine Einschränkungen wie der per
1. Januar 2009 in Kraft getretene Art. 19 OHG, wonach der Schaden nach den
Art. 45 (Schadenersatz bei Tötung und 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung)
des Obligationenrechts festgelegt wird (Abs. 2), und laut Abs. 3 Sachschaden
nicht berücksichtigt wird. Nach dieser heute geltenden Bestimmung ist die
Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz klar auf Personenschäden beschränkt,
Schäden also, die aus der Schädigung der Person resultieren. Nach dem alten
Recht bestand auch bei einem «nur» normativen Schaden ein Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Empfehlungen der Schweizerischen
Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz [SVK-OHG] vom 21. Januar
2010, Ziff. 4.5.1). Art. 46 OR gibt «Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf
Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit,
unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens». Zwar
ist diese Aufzählung nicht abschliessend, doch ist gestützt auf diese
Bestimmung nur der Schaden ersatzfähig, der durch eine Körperverletzung bzw.
Verletzung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität bewirkt
wurde (vgl. Martin A. Kessler in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2015, Art. 46 OR N 1 f.).
Die der Beschwerdeführerin durch die
Täter abgenommenen Einnahmen aus der Sexarbeit gelten daher nicht als
Personenschaden und lösen keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem
Opferhilfegesetz aus.
13. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. Gemäss Art. 30 Abs. 1 OHG ist das
Verfahren kostenlos. Aufgrund der Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler als
unentgeltliche Rechtsbeiständin ist eine Entschädigung auszurichten.
Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler beantragt mit Kostennote vom
30. November 2017 die Entschädigung von 10.92 Arbeitsstunden zu einem
Ansatz von CHF 180.00, was angemessen erscheint. Das Erstellen von 991
Kopien war jedoch für das vorliegende Verfahren nicht erforderlich,
insbesondere nachdem die Rechtsanwältin die Beschwerdeführerin auch in den
Strafverfahren bereits vertreten hat, und sich die meisten der zur Beschwerde
eingereichten Beilagen auch bereits in den Akten der Vorinstanz befinden. Eine
Pauschalentschädigung von CHF 100.00 für Auslagen (inkl. CHF 27.40
für Portokosten) ist angemessen. Insgesamt ist Rechtsanwältin Trösch-Ziegler
somit eine Entschädigung von CHF 2'230.85 (inkl. 8 % MwSt.) zu entrichten.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Kantons Solothurn während
zehn Jahren, sobald A.___ dazu in der Lage ist (vgl. Art. 123 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von A.___, Rechtsanwältin Claudia Trösch-Ziegler, wird auf
CHF 2'230.85 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann