so_gerichte · ZKBER.2024.59 · 2025-03-03 · de

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 03.03.2025 ZKBER.2024.59

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
3. März 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Zimmermann
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Miescher,
Berufungsklägerin
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,
Berufungsbeklagter
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen Ehescheidung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Die Parteien haben am 4. Mai 2001
geheiratet und wurden mit Teilurteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2023 geschieden.
Das Verfahren über die Regelung der Nebenfolgen der Ehescheidung dauert noch an.
2. Die vorsorglichen
Massnahmen regelten die Parteien in der Trennungsvereinbarung vom 10. August
2016, die mit Eheschutzurteil vom 2. Dezember 2016 gerichtlich genehmigt wurde.
3. Mit Eingabe vom 8.
August 2024 beantragte der Ehemann beim Vorderrichter die Aufhebung von Ziffer
3 der mit Ziffer 2 des Eheschutzurteils des Amtsgerichtspräsidenten von
Solothurn-Lebern vom 2. Dezember 2016 genehmigten Trennungsvereinbarung vom 10.
August 2016 per sofort. Die Ehefrau beantragte die Abweisung des Gesuchs.
4. Am 12. November 2024 verfügte
der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern Folgendes:
1.
...
2.
Ziffer 3 der mit Ziffer 2 des Urteils
des Richteramtes Solothurn-Lebern vom
2. Dezember 2016 genehmigten Trennungsvereinbarung wird aufgehoben und es wird
festgestellt, dass der Kläger der Beklagten rückwirkend per 1. August 2024 für
die Dauer des Verfahrens keinen Unterhaltsbeitrag mehr schuldet.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine
Parteientschädigung von CHF 4'882.90 (Honorar 15 Std. à CHF 300.00, ausmachend
CHF 4'500.00, Auslagen CHF 17.00 und 8.1% MwSt. CHF 365.90) zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 800.00 werden
der Beklagten auferlegt.
5. Gegen die am 10.
Dezember 2024 zugestellte begründete Verfügung erhob die Ehefrau (im Folgenden
Berufungsklägerin) am 19. Dezember 2024 form- und fristgerecht Berufung. Sie
stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 12. November 2024 des
Richteramts Solothurn-Lebern sei aufzuheben.
2.
Der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin weiterhin für die Dauer des Verfahrens
monatlich jeweils am 8. des Monats einen Unterhaltsbeitrag über CHF 1'450.00 zu
bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
6. Am 16. Januar 2025 ging
die Berufungsantwort des Ehemannes (im Folgenden Berufungsbeklagter) mit
folgenden Anträgen ein:
1.
Es seien sämtliche der mit Berufung vom
19. Dezember 2024 gestellten Rechtsbegehren der Berufungsklägerin
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Berufungsklägerin.
7. Am 27. Januar 2025 wurde
aufforderungsgemäss die Honorarnote des Vertreters des Berufungsbeklagten und
am 3. Februar 2025 diejenige des Vertreters der Berufungsklägerin eingereicht.
8. Die Streitsache ist
spruchreif. Gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) kann darüber ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der
Akten entschieden werden. Eine Edition weiterer Akten drängt sich nicht auf.  Für
die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird im Folgenden darauf Bezug
genommen.
II.
1. Die Frist für die Berufungsantwort
betrug im Summarverfahren bis zum 31. Dezember 2024 10 Tage (aArt. 314 Abs. 1
ZPO). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist. Sie ist nicht erstreckbar (Art.
144 Abs. 1 ZPO). Eine Berufungsantwort ist nicht obligatorisch einzureichen,
weshalb auch keine Nachfrist anzusetzen ist (BGE 144 III 394 E. 4.1.1), falls
der Berufungsbeklagte säumig bleibt. Das Verfahren wird jedoch androhungsgemäss
ohne die versäumte Prozesshandlung fortgesetzt (Art. 147 Abs. 2 ZPO).
Die Verfügung vom 20. Dezember 2024
wurde dem Berufungsbeklagten am 23. Dezember 2024 zur Abholung bis zum 30.
Dezember 2024 avisiert. Aus unbekannten Gründen wurde die Gerichtsurkunde nach
Ablauf dieser Frist nicht an das Gericht retourniert, sondern dem
Berufungsbeklagten am 6. Januar 2025 am Schalter zugestellt.
2.1 Die Zustellung
erfolgte mit Gerichtsurkunde. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht
abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Begründung der angefochtenen
Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten am 11. Dezember 2024
zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Berufung und der Berufungsantwort im
Summarverfahren betrug wie erwähnt bis zum 31. Dezember 2024 10 Tage. Der
Berufungsbeklagte hatte somit im fraglichen Zeitraum mit einer Zustellung zu
rechnen.
Die Verfügung mit der Fristansetzung wurde
dem Berufungsbeklagten am 23. Dezember 2024 zur Abholung avisiert. Die
Abholfrist dauert sieben Tage wie von der Post korrekt mitgeteilt, d.h. bis zum
30. Dezember 2024. Weil die Sendung bis dahin nicht abgeholt wurde, gilt sie am
letzten Tag der Frist, d.h. am 30. Dezember 2024, als zugestellt.
2.2 Die Frist von 10 Tagen
zur Einreichung der Berufungsantwort lief nach dem oben Gesagten ab dem 31.
Dezember 2024 und endete am 9. Januar 2025. Die Eingabe des Berufungsbeklagten vom
16. Januar 2025 ist somit verspätet. Sie gilt als nicht erfolgt (Art. 147 ZPO).
Die Ansetzung einer Nachfrist war nicht notwendig. Dem Berufungsbeklagten war
die Fortsetzung des Verfahrens bei Nichteinreichung der Berufungsantwort
angedroht worden.
2.3 Da seit dem 1. Januar
2025 die Berufungsfrist in Summarverfahren u.a. für vorsorgliche Massnahmen in
familienrechtlichen Streitigkeiten 30 Tage beträgt (Art. 314 Abs. 2 ZPO),
stellt sich die Frage des Übergangsrechts. In Art. 407f ZPO sind diejenigen Gesetzesbestimmungen
aufgeführt, die auch für Verfahren gelten, die bei Inkrafttreten der Änderung
vom 17. März 2023 (1. Januar 2025) rechtshängig sind. Art. 314 Abs. 1 und 2 ZPO
fehlen in der Aufzählung. E contrario ist davon auszugehen, dass die nicht erwähnten
Bestimmungen, nicht auf hängige Verfahren anwendbar sind. Für das vorliegende
Verfahren bleibt es daher bei der Anwendung von aArt. 314 Abs. 1 ZPO, d.h. bei
einer Rechtsmittelfrist von 10 Tagen für Berufung und Berufungsantwort.
3. Der Vorderrichter hat
seine Verfügung vom 12. November 2024 damit begründet, dass sich der
Sachverhalt seit dem Eheschutzurteil aus dem Jahr 2016 insofern verändert habe,
als dass die Parteien nicht mehr verheiratet, sondern geschieden seien. Diese
tatsächliche Veränderung sei dauernd und erheblich, gerade in Bezug auf die
Unterhaltspflicht. Ausserdem betreffe die Änderung einen Teil des
Sachverhaltes, welcher im Zeitpunkt der Trennungsvereinbarung als feststehend
angesehen worden sei, da der vereinbarte Unterhaltsbeitrag – dem Sinn eines
Eheschutzes entsprechend – doch bloss für die Dauer der Ehe bzw. des
Getrenntlebens gegolten habe. Der Umstand, dass sich die Parteien hätten scheiden
lassen, sei im Zeitpunkt der Trennung bzw. bei der Festlegung des
Unterhaltsbeitrages nicht berücksichtigt worden. Ausserdem sei diese Tatsache (gemeint
die Scheidung) nicht vergleichsweise definiert worden. Ebenfalls sei zu
erwähnen, dass der Kläger den neuen Sachverhalt weder durch eigenmächtiges noch
durch widerrechtliches Verhalten herbeigeführt habe. Mit Blick auf den
Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils gemäss Art. 283 Abs. 1 ZPO seien
die Parteien im Zeitpunkt des Trennungsurteils entsprechend ihren Ausführungen
davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit einer möglichen Scheidung ein
einheitliches Urteil erlassen werde bzw. mit Blick auf Art. 283 Abs. 2 ZPO auch
die Frage des nachehelichen Unterhaltes mit dem Urteil über den Scheidungspunkt
geregelt werde. Das Bundesgericht habe erstmals mit Urteil vom 14. Mai 2018
(BGE 144 III 298) festgehalten, dass es auch zulässig sei, den Scheidungspunkt
in einem Teilurteil rechtskräftig abzuurteilen. Dieser Umstand sei im Jahr 2016
nicht voraussehbar gewesen. Die Voraussetzungen für die Abänderung des
bestehenden Unterhaltsbeitrages in der Höhe von CHF 1'450.00 seien folglich
erfüllt.
3.1 Die Berufungsklägerin
hält dafür, dass keine erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse
vorliege. Der Berufungsbeklagte unterlasse es, seine aktuellen finanziellen
Verhältnisse offenzulegen, weshalb nicht davon ausgegangen werden dürfe, er sei
nicht mehr zur Zahlung eines vorsorglichen Unterhaltsbeitrags in der Lage. Es
sei vielmehr davon auszugehen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse durch
die Wiederverheiratung und den Wegzug ins Ausland verbessert hätten. Die
mangelnde Substanziierung der finanziellen Verhältnisse des Berufungsbeklagten
dürfe sich nicht zu dessen Gunsten auswirken. Sie sei überdies der Auffassung,
dass kein Unterschied bestehe, ob über die Ehescheidung und die Nebenfolgen
gesondert entschieden oder ob beides im selben Urteil geregelt werde.
In der Botschaft zum neuen
Scheidungsrecht werde erläutert, dass für die vorläufige Bemessung der Rente
weiterhin das Eherecht (Art. 163 ZGB) und nicht Art. 125 ZGB anwendbar sei.
Weiter gehe die Vorinstanz davon aus, dass vorsorglich kein Unterhaltsbeitrag
geschuldet sei, wenn auch kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei, was hier
der Fall sei. Das Urteil (über die Nebenfolgen der Ehescheidung) sei nicht
rechtskräftig. Solange dies der Fall sei, sei die Unterhaltsfrage nicht
geklärt.
Mit ihrer Begründung, dass keine
lebensprägende Ehe vorliege, blende die Vorin-stanz aus, dass bei dieser
Betrachtungsweise bei Scheidungen von betagten Ehegatten gar nie eine
Dauerrente möglich wäre. Vielmehr müsste der Fokus daraufgelegt werden, ob die
Ehe das Leben eines Ehegatten in entscheidender Weise geprägt habe. Die
Vorinstanz äussere sich überhaupt nicht zur finanziellen Situation der
Berufungsklägerin. Es gehe aus der Verfügungsbegründung nicht hervor, ob
diesbezüglich eine Prüfung stattgefunden habe. Die Berufungsklägerin verfüge
lediglich über eine Altersrente von CHF 1'936.00. Damit könne sie ihren Bedarf von
CHF 4'630.00 nicht decken. Der Unterhaltsanspruch müsse einer
Angemessenheitsprüfung unterzogen werden. Auch sei festzustellen, ob es dem
Unterhaltsschuldner überhaupt möglich sei, seiner Unterhaltsverpflichtung
nachzukommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz keine
solche Prüfung vorgenommen habe. Aufgrund der vom Berufungsbeklagten
eingereichten Unterlagen sei eine solche nicht möglich. Die finanzielle Lage des
Berufungsbeklagten spiele jedoch eine wichtige Rolle. Weder in seinem Gesuch
noch in der Replik habe er dazu Ausführungen gemacht.
Die Vorinstanz habe ausgeführt, dass ein
nachehelicher Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nur bis zur Pensionierung des
Unterhaltspflichtigen geschuldet sei. Im Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024
habe das Bundesgericht dagegen festgehalten, dass eine Unterhaltspflicht auch
nach der Pensionierung noch bestehen könne, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt der
Scheidung bereits das Rentenalter erreicht hätten, was hier der Fall sei.
Entsprechend der gemeinsamen Lebensplanung habe der Berufungsbeklagte drei
Leibrenten abgeschlossen. Es sei vorgesehen worden, dass diese beim Tod der
versicherten Person (Berufungsbeklagter) zu 100 % auf die überlebende
versicherte Person (Berufungsklägerin) übergehe. Daraus sei zu schliessen, dass
die Berufungsklägerin so lange von der Rente des Berufungsbeklagten hätte profitieren
sollen als dieser lebe und danach einen eigenen Rentenanspruch hätte erhalten
sollen. Die Berufungsklägerin habe ein schützenswertes Interesse daran, dass
dies als Teil ihrer Altersvorsorge verstanden werde. Die Scheidung könne nicht
dazu führen, dass sie diesen Schutz verliere.
3.2 Der Berufungsbeklagte
hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
4.1 Als erstes ist zu
prüfen, ob ein Abänderungsgrund vorliegt. Bezüglich der rechtlichen
Voraussetzungen für die Abänderung einer vorsorglichen Massnahme kann auf die
zutreffenden Erwägungen des Vorderrichters unter Erwägung (E. II.2a) verwiesen
werden.
4.2 Der Berufungsbeklagte
berief sich in seinem Abänderungsgesuch vom 8. August 2024 darauf, dass die Ehe
der Parteien inzwischen rechtskräftig geschieden und die Nebenfolgen mit
Teilurteil vom 8. Mai 2024 geregelt worden seien. Diese Tatsache (Scheidung)
sei von den Parteien nicht vergleichsweise geregelt worden, was auch gar nicht
möglich gewesen wäre. Bei Abschluss der Trennungsvereinbarung von 2016 habe
keine der Parteien damit gerechnet, dass sich die Scheidung so lange hinziehen
und nicht gleichzeitig mit der Scheidung über die Nebenfolgen entschieden werde.
Mit der Scheidung verändere sich die Basis der Unterhaltsbeiträge. Es gelte
nicht mehr Art. 163 ZGB, sondern Art. 125 ZGB. Es sei nicht korrekt, dass der «eheliche»
Unterhalt auch nach der Scheidung auf nicht absehbare Dauer weiterbezahlt
werden müsse. Ein Verfahrensabschluss sei nicht in Sicht.
4.3 Der Berufungsbeklagte
hat sich vorinstanzlich auf keine wesentliche Veränderung der finanziellen
Verhältnisse der Parteien berufen. E contrario ist davon auszugehen, dass die
Verhältnisse noch dieselben wie zur Zeit des Abschlusses der
Trennungsvereinbarung im Jahr 2016 sind.
4.4 Gemäss Art. 276 Abs. 3
ZPO kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe
aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert. Diese
Bestimmung ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Die Parteien mussten somit bereits
beim Abschluss ihrer Trennungsvereinbarung damit rechnen, dass diese u.U. weitergelten
würde, sofern der Scheidungspunkt nicht gleichzeitig mit der Regelung über die Unterhaltsbeiträge
rechtskräftig werden würde. Art. 276 Abs. 3 ZPO kam bereits vor der
Praxisänderung des Bundesgerichts im Jahr 2018 regelmässig zur Anwendung, wenn
nicht das gesamte Urteil, sondern nur ein Teil, inklusive der finanziellen
Nebenfolgen, angefochten wurde. Der vom Ehemann vor-instanzlich zitierte BGE
144 III 298 hatte darauf keinen Einfluss. Der Vollständigkeit halber ist darauf
hinzuweisen, dass das Auseinanderfallen von Scheidung und Regelung der
Nebenfolgen auf den Antrag des Ehemannes auf Erlass eines Teilurteils
zurückgeht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nun wegen des von ihm
herbeigeführten Umstandes beklagt.
4.5 Soweit aufgrund von
Art. 276 Abs. 3 ZPO überhaupt eine Unsicherheit über die Rechtsnatur des im
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen zugesprochenen Unterhaltsbeitrags nach
Eintritts der Rechtskraft des Scheidungspunkts bestehen konnte, hat das
Bundesgericht diese in BGE 145 III 36 E. 2.4 ausgeräumt, indem es ausgeführt
hat: …«Vorsorglich für die Dauer eines hängigen Scheidungsverfahrens
angeordnete Unterhaltsbeiträge haben ihre materielle Grundlage im
(schweizerischen) Eherecht (Art. 163 ZGB). Sie besitzen (beschränkte)
Rechtskraft. Anders als der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf Art. 268
ZPO meint, können sie im Endurteil nicht rückwirkend abgeändert werden und
fallen auch nicht rückwirkend dahin (BGE 142 III 193 E. 5.3; BGE 141 III 376 E.
3.3.4 je mit Hinweisen). Die Weitergeltung der vorsorglichen Massnahmen bis zum
Abschluss des Verfahrens gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die Ehe bereits
aufgelöst ist (aArt. 137 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 276 Abs. 3 ZPO)…». In BGE 144 III
298 E. 6.4 hat das Bundesgericht bereits darauf hingewiesen, dass der Grundsatz
der Einheit des Scheidungsurteils gemäss Art. 283 ZPO einen Teilentscheid im
Scheidungspunkt nicht ausschliesse. In E. 7.1.1 desselben Entscheids hat es
dann festgehalten, das Gericht könne vorsorgliche Massnahmen auch dann
anordnen, wenn die Ehe aufgelöst sei, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber
noch andauere (Art. 273 Abs. 3 ZPO).
4.6 Allein die Tatsache,
dass die Parteien bereits rechtskräftig geschieden sind, ist nach dem Gesagten per
se kein Grund, um den vorsorglich festgelegten Ehegatten-unterhalt aufzuheben. Daran
ändert nichts, dass der Unterhaltsbeitrag einvernehmlich in einer
Trennungsvereinbarung geregelt wurde, die im Eheschutzverfahren gerichtlich
genehmigt worden war. Auch die Frage, ob zu jenem Zeitpunkt bereits eine
Scheidung im Raum stand, ist unerheblich, zumal das keinen Einfluss auf die Rechtsnatur
des Unterhaltsbeitrags hat. Einen anderen Abänderungsgrund machte der
Berufungsbeklagte soweit ersichtlich vorinstanzlich nicht geltend. Die Berufung
ist daher gutzuheissen und die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von
Solothurn-Lebern vom 12. November 2024 ist aufzuheben.
III.
1. Nach dem Gesagten
obsiegt die Berufungsklägerin vollständig. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die
Prozesskosten dem unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Das gilt
sowohl für die Kosten der ersten Instanz als auch für das Berufungsverfahren.
2.1 Nach diesem Ausgang
des Verfahrens sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten entsprechend dem
Verfahrensausgang neu zu verlegen. Diese sind dem Gesuchsteller und hiesigen
Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Höhe von CHF 800.00 ist angemessen.
2.2 Der Vertreter der
Berufungsklägerin machte vorinstanzlich im Zusammenhang mit dem
Massnahmeverfahren einen Aufwand von 12.5 Stunden à CHF 300.00 und Auslagen von
CHF 114.50 geltend. Das ist nicht zu beanstanden. Die Parteientschädigung wird
auf CHF 4'177.50 (inkl. Auslagen und 8,1 % MWSt.) festgesetzt und ist vom
Berufungsbeklagten zu bezahlen.
3.1 Die Kosten des
Berufungsverfahrens bei vorsorglichen Massnahmen im familienrechtlichen
Verfahren werden i.d.R. auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Es gibt keinen Grund,
vorliegend davon abzuweichen.
3.2 Der Vertreter der
Berufungsklägerin macht einen Aufwand von 15.5 Stunden à CHF 270.00 und
Auslagen von CHF 275.50 geltend. Das scheint zu viel, sowohl in Bezug auf den
geltend gemachten Stundenaufwand als auch in Bezug auf die Auslagen. Es wurde
lediglich eine einzige Rechtsfrage aufgeworfen. Die Parteien waren sich über
den Sachverhalt einig. Die Parteientschädigung wird aufgrund des notwendigen
Aufwands und der Schwierigkeit des Verfahrens pauschal auf CHF 3'500.00 inkl.
Auslagen und 8,1 % MWSt. festgesetzt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die
Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 12. November
2024 aufgehoben.
2.
B.___ hat die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 800.00 zu bezahlen.
3.
B.___ hat an A.___ für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'177.50 (inkl.
Auslagen und 8,1 % MWSt.) zu bezahlen.
4.
B.___ hat die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem von A.___
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. B.___ hat A.___ CHF 1'000.00 zurückzuerstatten.
5.
B.___ hat an A.___ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'500.00 (inkl. Auslagen
und 8,1 % MWSt.) zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der
Streitwert beträgt mehr als CHF 30'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Kofmel                                                                              Zimmermann