so_gerichte · VSBES.2025.10 · 2026-07-02 · de
berufliche Massnahmen und Invalidenrente


Urteilvom2. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil

Beschwerdegegnerin

betreffendberufliche
Massnahmen und Invalidenrente(Verfügung vom 21. November 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Ein erstes Leistungsbegehren des
1970 geborenen A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) aus dem Jahr 2003
(IV-Aktennr. [IV-Nr.] 1) wurde mit Verfügung der IV-Stelle seines
damaligen Wohnsitzkantons (B.___) vom 20. Dezember 2005 infolge Verletzung
der Mitwirkungspflicht abgewiesen (IV-Nr. 36), ebenso ein weiteres Gesuch
vom 15. März 2016 (IV-Nr.48).Im November 2016 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut bei der IV-Stelle B.___ zum Leistungsbezug an
(IV-Nr. 50). Diese liess den Beschwerdeführer durch Dr. med. C.___ (Facharzt
für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie) begutachten
(IV-Nr. 85.1) und verfügte gestützt auf dieses Gutachten am
22. November 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-Nr. 101).
Eine dagegen erhobene Beschwerde (IV-Nr. 102) wies die
sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons B.___
(Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 18. März 2019 ab (IV-Nr. 109).

1.2     Im April 2023 ersuchte der
mittlerweile im Kanton Solothurn wohnhafte Beschwerdeführer bei der IV-Stelle
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Gewährung
beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente (IV-Nr. 112). Auf Anraten
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD, IV-Nr. 136) holte die
Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. D.___
(Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) ein (IV-Nr. 145.1) und
verfügte nach Rücksprache mit dem RAD (IV-Nr. 149) und durchgeführtem
Vorbescheidsverfahren (vgl. IV-Nrn. 150, 156) am 21. November 2024 die
Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-Nr. 166). Zur Begründung wurde
ausgeführt, es sei seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom
22. November 2018 keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts
eingetreten. Es mangle an einem Revisionsgrund (IV-Nr. 166, Aktenseiten
[A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Gegen die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 21. November 2024 liess der Beschwerdeführer am
9. Januar 2025 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
erheben mit folgendem Rechtsbegehren (IV-Nr. 169; A.S. 13 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 41).

2.3     Mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 18. Februar 2025 wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann als
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (A.S. 43).

2.4     Der Beschwerdeführer repliziert
am 12. März 2025 (A.S. 48). Die Beschwerdegegnerin reicht keine
Duplik ein, womit Verzicht angenommen wird (A.S. 49).

2.5     Der Vertreter des
Beschwerdeführers reicht am 28. April 2025 aufforderungsgemäss eine
Kostennote ein (A.S. 50 ff.).

2.6     Am 30. Juni 2026 findet die
öffentliche Verhandlung statt. Anlässlich der Verhandlung hält der
Beschwerdeführer an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Sein
Vertreter gibt eine ergänzende Kostennote zu den Akten (A.S. 61). Im
Übrigen wird für den Verlauf der Verhandlung auf das Protokoll verwiesen
(A.S. 62).

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, ist zulässiges
Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu deren Beurteilung zuständig. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1     Als Invalidität gilt die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und
Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
(Art. 7 ATSG).

2.3     Anspruch auf eine Invalidenrente
haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres
(Wartejahr) ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %
arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses (Warte-)Jahres zu mindestens
40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Arbeitsunfähigkeit ist
dabei die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6
ATSG).

2.4

2.4.1  Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG).

2.4.2  Die Bemessung des
Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Art. 16
ATSG. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades
massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren (Art. 28a
Abs. 1 IVG). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich
tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden
kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Art. 16
ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 1 IVG). Bei Versicherten,
die nur zum Teil erwerbsfähig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des
Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen
Teil nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im
Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach
Art. 16 ATSG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der
Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten
oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen
und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a
Abs. 3 IVG).

2.4.3  Die  für die Methodenwahl
entscheidende  Statusfrage beurteilt sich danach, was die versicherte Person
bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche
Beeinträchtigung bestünde. Relevant ist somit nicht, welches Ausmass der
Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden
könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Die
Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische
Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person
zu berücksichtigen hat. Derlei ist einer direkten Beweisführung wesensgemäss
nicht zugänglich und muss in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen
werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2022 vom 8. August 2023
E. 4.2 m. w. H.).

2.5

2.5.1  Gemäss Art. 17 Abs. 1
ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der
Invaliditätsgrad des Rentenbezügers oder der Rentenbezügerin um mindestens fünf
Prozentpunkte ändert (lit. a); oder auf 100 Prozent erhöht
(lit. b).

2.5.2  Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung
der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu
beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des
Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich
gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder
Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE
141 V 9E. 2.3
m. H.). Liegt in diesem Sinn ein Rückkommenstitel vor, gilt es
grundsätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand
herzustellen. Dabei ist auf der Grundlage eines richtig und vollständig
festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung
über die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts
9C_649/2019 vom 13. Januar 2020 E. 2.2).

2.5.3  Kein Anlass für eine materielle
Revision ist die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen. Bloss auf einer anderen
Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von
revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.1
m. w. H.).

2.6     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGE 117 V 194 E. 3b). Weiter gilt für das gesamte Verwaltungs-
und gerichtliche Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(BGE 125 V 351 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten  d. h.
der Anamnese  abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten resp. in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 122 V 157
E. 1c).

3.       Strittig ist das Vorliegen
eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 ATSG und daraus folgend der
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente oder berufliche
Massnahmen. Demnach ist vorab das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu prüfen.

3.1

3.1.1  Als Vergleichsbasis für die
Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des der angefochtenen Verfügung
vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des
Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht. Dabei braucht es sich nicht um eine formelle
Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln (BGE 133 V 108 E. 5.4; Urteil des
Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.2
m. w. H.).

3.1.2  Vorliegend bildet die Verfügung
vom 22. November 2018 der IV-Stelle B.___ (IV-Nr. 101) die
Vergleichsbasis, da ihr die letzte materielle Prüfung des Leistungsanspruches
des Beschwerdeführers zugrunde liegt.

3.2

3.2.1  Die IV-Stelle B.___ wies mit
Verfügung vom 22. November 2018 einen Leistungsanspruch des
Beschwerdeführers infolge eines zu geringen Invaliditätsgrades ab (vgl.
IV-Nr. 101). Sie stützte sich dabei auf das psychiatrische Gutachten von
Dr. med. C.___ vom 20. Juni 2018 (IV-Nr. 85.1), dem vom
Verwaltungsgericht im Urteil vom 18. März 2019 voller Beweiswert zuerkannt
wurde (vgl. E. 3.6 des Urteils; IV-Nr. 109 S. 13). Dr. med.
C.___ diagnostizierte darin mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
rezidivierende depressive Störung, zurzeit leichtgradige Episode, mit
somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01), welche sich auf dem Boden einer emotional
instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10 F60.31)
entwickelt habe (IV-Nr. 85.1 S. 23). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
seien das pathologische Glücksspiel (ICD-10 F63.0) des Beschwerdeführers sowie
sein sekundärer Alkoholabusus (ICD-10 F10.1; vgl. IV-Nr. 85.1 S. 23).
Der Beschwerdeführer sei in der Lage, in jeder seinem Alter und
Ausbildungsstand entsprechenden Tätigkeit zu arbeiten. Wegen des vermehrten
Aufwandes an Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten, Kollegen, seiner
Selbststruktur und der Eigenmotivation bestehe eine Leistungsminderung von
20 % sowie zusätzlich eine erhöhte Erschöpfbarkeit. Insgesamt sei eine
Arbeitstätigkeit im Umfang von sechs Stunden täglich zumutbar (IV-Nr. 85.1
S. 50). In einer angepassten Tätigkeit in einem kleinen Team, ohne allzu
hohe Anforderungen an die Sozialkompetenz des Beschwerdeführers, wäre die
Leistungsminderung geringer, weshalb auch die Zumutbarkeit höher läge. In einer
solchen Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von sieben Stunden täglich
(IV-Nr. 85.1 S. 51).

3.2.2  Anlässlich der Neuanmeldung im
Jahr 2023 wurde der Beschwerdeführer im Dezember 2023 durch Dr. med. D.___
erneut psychiatrisch begutachtet (IV-Nr. 145.1). Dr. med. D.___
diagnostizierte eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus
(ICD-10 F60.31) mit/bei rezidivierender depressiver Störung, gegenwärtig
leichte bis mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01 bzw.
F33.11), eine einfache Hyperaktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10
F90.0), mögliche psychische Verhaltensstörungen durch einen schädlichen
Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1) und anamnestisch ein pathologisches Spielen
(ICD-10 F63.0; IV-Nr. 145.1 S. 45). Verantwortlich für die
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit sei primär die Persönlichkeitsstörung,
untergeordnet auch das depressive Störungsbild. Da der Beschwerdeführer den
Suchtmittelkonsum abends pflege, sei davon keine relevante Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit zu erwarten (IV-Nr. 145.1 S. 47). Der
Beschwerdeführer reagiere aufgrund der Persönlichkeitsstörung selbst bei
normalen Differenzen im zwischenmenschlichen Bereich vorschnell mit Aggression,
Impulsivität oder anderweitiger emotionaler Auslenkungen, was den
Arbeitsprozess einschränke bzw. beeinträchtige (IV-Nr. 145.1 S. 48).
Die Problematik bestehe «seit Jahren». Der Beschwerdeführer sei in der
bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit derzeit und bis auf Weiteres
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht arbeitsfähig (IV-Nr. 145.1
S. 48). Der Gutachter kam zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers verglichen mit demjenigen im Jahr 2018 nicht «in
relevanter Art verändert» hat (IV-Nr. 145.1 S. 49). Er gehe davon
aus, dass sich auch die Arbeitsfähigkeit vergleichsweise nicht wesentlich
verändert hatte. Dr. med. C.___ habe bei «praktisch identischer Befundlage
wie heute» und bei «identischer diagnostischer Beurteilung wie heute» aus
heutiger Sicht die Arbeitsfähigkeit zu optimistisch beurteilt, weil er sich
wohl zu sehr auf eine «ausreichende Anstrengungsbereitschaft» des
Beschwerdeführers gestützt habe (IV-Nr. 145.1 S. 49). Insgesamt sei
davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung
nicht in relevanter Art verändert habe, aber die Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 145.1 S. 49).

3.2.3  Die Beschwerdegegnerin stützte
sich hinsichtlich der Beurteilung, ob ein Revisionsgrund aufgrund einer
Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegt, auf das Gutachten von Dr. med.
D.___. Auch der Beschwerdeführer ist der Ansicht, hinsichtlich der Beurteilung
seines Gesundheitszustandes sei auf dieses Gutachten abzustützen. Der Gutachter
lege nachvollziehbar und schlüssig dar, weshalb er im Kontext der erhobenen
Funktionseinschränkungen wegen seiner Persönlichkeitsstörung seit Jahren
vollständig arbeitsunfähig sei. Dies bedeute jedoch, entgegen den Ausführungen
des Gutachters, nicht, dass sich die Gesundheitslage und die daraus
resultierenden funktionellen und erwerblichen Auswirkungen nicht in
tatsächlicher Weise verschlechtert hätten (A.S. 20 f.). Der
Beschwerdeführer bringt vor, es sei im Zusammenhang mit der Frage nach dem
Vorliegen eines Revisionsgrundes nicht eine veränderte diagnostische Befundlage
massgebend, sondern eine Veränderung der funktionellen Auswirkungen des
Störungsbildes. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med.
C.___ zeigten sich nunmehr erhebliche funktionelle Störungen. So seien die
Befunde anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. C.___ noch nicht schwer
ausgeprägt gewesen und die «Beziehungsmuster» des Beschwerdeführers noch intakt
gewesen, er habe damals beispielsweise, anders als heute, noch ein gutes
Verhältnis zu seiner Ehefrau gehabt (A.S. 21). Diese Rüge geht jedoch fehl.
Selbst wenn, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, die Erkrankung des
Beschwerdeführers sich heute in gewissen Aspekten anders auswirkte als noch
anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. C.___, so kann daraus nicht
ohne Weiteres auf eine wesentliche Verschlechterung des rechtserheblichen
Sachverhalts geschlossen werden. Dr. med. D.___ führt explizit aus, die
aus der Persönlichkeitsstörung resultierenden Beeinträchtigungen der
Arbeitsfähigkeit bestünden «seit Jahren» (IV-Nr. 145.1 S. 48); die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers habe sich seit der Begutachtung durch
Dr. med. B.___ «nicht in relevanter Weise verändert», er schätze diese nur
anders ein als Dr. med. C.___ (IV-Nr. 145.1 S. 49). Dass Dr. med.
D.___ die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers anders einschätzt als Dr. med.
C.___, liegt somit einzig an einer anderen Beurteilung des ansonsten im
Wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhalts, was nicht zu einer
materiellen Revision Anlass gibt (vgl. E. II. 2.5.3 hiervor). Daran
ändert auch nichts, dass bei im Wesentlichen unverändertem Sachverhalt
zusätzlich eine einfache Hyperaktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
diagnostiziert wurde. Entsprechende fachärztliche Berichte, die eine
wesentlichen Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts belegten und die
gutachterliche Expertise von Dr. med. D.___ zweifelhaft erscheinen
liessen, werden vom Beschwerdeführer weder bezeichnet noch vorgelegt und finden
sich auch nicht in den Akten. Somit ist hinsichtlich der Frage nach dem
Vorliegen eines medizinisch bedingten Revisionsgrundes auf das Gutachten von
Dr. med. D.___ abzustellen und davon auszugehen, dass sich diesbezüglich
keine wesentliche Veränderung ergeben hat seit der Begutachtung durch Dr. med.
C.___.

3.3     Die IV-Stelle B.___ ermittelte
die Invalidität des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 22. November
2018 anhand der gemischten Methode (60 % ausserhäusliche Erwerbstätigkeit,
40 % Haushaltstätigkeit; vgl. IV-Nr. 101). Auch die
Beschwerdegegnerin legte der angefochtenen Verfügung vom 21. November 2024
die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer wäre im Gesundheitsfall
ausserhäuslich in einem 60%-Pensum erwerbstätig (IV-Nr. 166 S. 2,
A.S. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet dies und erblickt im Umstand,
dass anders als noch 2018 kein gemeinsamer Haushalt mehr mit seiner Ehefrau
besteht, einen durch einen Statuswechsel begründeten Revisionsgrund
(A.S. 18 f.).

3.3.1  Gemäss dem Abklärungsbericht
Haushalt/Erwerb vom 2. August 2018 habe der Beschwerdeführer seit 2011
getrennt von seiner Ehefrau gelebt. Auch danach habe seine Ehefrau jedoch für
ihn den Haushalt besorgt, gekocht und die Einkäufe gemacht. Er hätte sich auch
häufig in der Wohnung der Ehefrau aufgehalten. Mitte Mai 2018 habe er seine
Wohnung aufgelöst und sei auf Anraten seines Arztes wieder zu seiner Ehefrau
gezogen, damit diese ihn betreuen könne (IV-Nr. 88 S. 4). Zur Frage,
ob er im Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, äusserte sich
der Beschwerdeführer damals nicht. Die Abklärungsperson führte hierzu aus, er
lebe aktuell wieder bei der Ehefrau, die ihn finanziere. Beim Sozialdienst habe
er sich seit dem Umzug zu seiner Ehefrau nicht gemeldet. Die Abklärungsperson
hielt fest, der Beschwerdeführer habe gemäss dem Auszug aus dem Individuellen
Konto im Jahr 1995 das höchste je erzielte Einkommen abgerechnet. Danach sei er
von der Arbeitslosenkasse unterstützt worden und nie mehr über längere Zeit
einer Arbeitstätigkeit nachgegangen. Gestützt auf das letzte Sozialhilfebudget
vom März 2018 müsste der Beschwerdeführer einen Jahresverdienst von
CHF 37'716.00 erzielen, um finanziell unabhängig zu sein. Verglichen mit
den Löhnen für eine Hilfsarbeitertätigkeit nach der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) würde ein entsprechender Lohn in einem Pensum von
rund 60 % erzielt werden. Der Anreiz, ein höheres Einkommen zu
erwirtschaften, sei aufgrund der hohen Schulden nicht überwiegend
wahrscheinlich. Hinsichtlich der Statusfrage sei daher von einer
ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit von 60 % und einer Haushaltstätigkeit
von 40 % auszugehen (IV-Nr. 88 S. 5 f.). Der
Beschwerdeführer rügte diese Feststellungen und die Bemessung der Invalidität
anhand der gemischten Methode im Einwand vom 27. August 2018 gegen den
Vorbescheid der IV-Stelle B.___ vom 9. August 2018 und führte aus, er wäre
vollzeiterwerbstätig im Gesundheitsfall (IV-Nr. 92 S. 2). Das
Verwaltungsgericht, das sich später mit der Beschwerde des Beschwerdeführers
gegen die dem Vorbescheid entsprechende Verfügung vom 22. November 2018
beschäftigte, traf hinsichtlich der Statusfrage keine Feststellungen, da
gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C.___ auch bei einer
Invaliditätsbemessung anhand eines reinen Einkommensvergleichs keine
rentenbegründende Invalidität resultierte (vgl. E. 4.1 des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 18. März 2019; IV-Nr. 109 S. 15).
Bezogen auf eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit ermittelte das Gericht einen
Invaliditätsgrad von 33 % (erwähntes Urteil, E. 4.6).

3.3.2  Anlässlich des nach der
Neuanmeldung am 17. Mai 2023 mit der Beschwerdegegnerin geführten
Intake-Interviews gab der Beschwerdeführer an, im Gesundheitsfall Vollzeit zu
arbeiten (IV-Nr. 128 S. 2). Die mit der Klärung der Statusfrage
beauftragte Abklärungsfachfrau hielt am 16. Mai 2024 fest, die
medizinische Situation habe sich nicht geändert. Die anlässlich der
Begutachtung 2018 festgestellte Resterwerbsfähigkeit sei nie ausgeschöpft
worden. Es lägen keine Nachweise für Arbeitsbemühungen in Form von Bewerbungen
etc. vor. Der Beschwerdeführer lebe seit Jahren von der Sozialhilfe und habe
Schulden. Der Beschwerdeführer wohne zwischenzeitlich wieder getrennt von
seiner Ehefrau allein in einer Mietwohnung. Aufgrund der Akten und der
persönlichen und finanziellen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Einschränkung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit in einem Pensum von 60 % ausserhäuslich erwerbstätig
und zu 40 % im Haushalt tätig wäre (IV-Nr. 165 S. 2).

3.3.3  Dem Abklärungsbericht vom 2. August
2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in keinem Bereich des
Haushalts (Ernährung, Wohnungs- und Hauspflege, Einkauf, Wäsche- und
Kleiderpflege, Pflege und Betreuung von Kindern und/oder Angehörigen) irgendeine
Tätigkeit übernahm (IV-Nr. 88 S. 9 ff.). Der Sohn des
Beschwerdeführers wurde 1995 geboren (vgl. IV-Nr. 88 S. 4) und war
2018 nicht mehr betreuungsbedürftig. Betreuungspflichten bestanden damit
bereits 2018 nicht mehr. Auch der Haushalt wurde von seiner Ehefrau erledigt,
dies selbst dann noch, als diese bereits mehrere Jahre getrennt von ihm wohnte
(vgl. E. II. 3.3.1). Der Beschwerdeführer hatte somit weder als er
alleine lebte noch als er wieder mit seiner Ehefrau zusammenwohnte, zu keinem
Zeitpunkt Verantwortung für seinen Haushalt oder Betreuungspflichten gegenüber
seinem Sohn wahrnehmen müssen. Folgerichtig gab der Beschwerdeführer bereits
2018 an, als Gesunder Vollzeit zu arbeiten (vgl. IV-Nr. 92 S. 1 f.),
was er auch im Rahmen des vorliegenden Rentenverfahrens wiederholte
(IV-Nr. 128 S. 2). Auch heute hat der Beschwerdeführer keine Kinder
oder pflegebedürftige Angehörige, deren Betreuung in seinen Aufgabenbereich
fallen könnte und im Gesundheitsfall eine ganze oder teilweise Aufgabe der
Erwerbsfähigkeit nachvollziehbar machen würde. Seine Ex-Frau macht ihm gemäss
Angaben des Beschwerdeführers anlässlich des Intake-Gesprächs im Mai 2023 zudem
weiterhin ab und zu den Haushalt; er selber mache keine Haushaltsarbeiten, da
ihm diese egal seien (vgl. IV-Nr. 128 S. 3). Auch die weiteren persönlichen
Umstände des Beschwerdeführers und seine finanzielle Situation sprechen nicht
für das Vorliegen eines Aufgabenbereiches im Haushalt, der das Übliche, in
jedem Einpersonenhaushalt anfallende Mass übersteigt. Insgesamt erscheint die
Situation im Wesentlichen unverändert. Eine Veränderung des Status bzw. der
Erwerbssituation im Gesundheitsfall ist damit vorliegend nicht überwiegend
wahrscheinlich, womit auch diesbezüglich kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
ATSG vorliegt. Wie dargelegt, ergab die damalige Invaliditätsbemessung, bezogen
auf ein Vollzeitpensum, einen Invaliditätsgrad von 33 %. Dieser bleibt mangels
einer anderweitigen erheblichen Veränderung weiterhin massgebend.

4.       Der Beschwerdeführer begehrt
zudem die Zusprache von beruflichen Massnahmen (A.S. 23), welche die
Beschwerdegegnerin mit dem Verweis auf die fehlende subjektive
Eingliederungsfähigkeit abwies (A.S. 3).

4.2     Der Beschwerdeführer liess
während der öffentlichen Verhandlung mehrfach ausführen, dass sämtliche durch
die Sozialhilfe organisierten Eingliederungsmassnahmen im geschützten Rahmen
gescheitert seien. Dies führte er auch gegenüber der Beschwerdegegnerin
anlässlich des Intake-Gesprächs vom 17. Mai 2023 aus, wobei er anmerkte,
Grund für das Scheitern sei entweder gewesen, dass er Probleme mit dem Team
bekommen oder keine Lust mehr gehabt habe (IV-Nr. 128 S. 2).
Gegenüber dem Gutachter führte er aus, schnell aggressiv zu werden und auf die
Leute loszugehen. Er sähe sich deshalb nicht mehr an einer Arbeitsstelle. Er
habe über die Jahre zu viel erlebt (IV-Nr. 27). Ein Wille des
Beschwerdeführers, an beruflichen Massnahmen teilzunehmen und im Arbeitsmarkt
Fuss zu fassen, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Die
Beschwerdegegnerin wies berufliche Massnahmen mit dem Verweis auf die fehlende
subjektive Eingliederungsfähigkeit folglich zu Recht ab.

5.       Zusammenfassend liegen keine Revisionsgründe
nach Art. 17 ATSG vor. Eine Neubeurteilung des Rentenanspruches des
Beschwerdeführers ist somit ausgeschlossen. Zudem besteht kein Anspruch auf
berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.2.2  Der Vertreter des
Beschwerdeführers reichte am 28. April 2025 (A.S. 51 f.) und am
30. Juni 2026 (A.S. 61) eine diese ergänzende Kostennote ein. Er macht darin
einen Aufwand von total 16.61 Stunden (Std.) geltend macht. Mit Blick auf die
zahlreichen Klientenschreiben, die Aufwände im Zusammenhang mit dem Einreichen
der Honorarnote, welche praxisgemäss als Kanzleiaufwand nicht entschädigt
werden, sowie die geltend gemachten Aufwände für die Korrespondenz mit den
Sozialen Diensten [...], deren Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren sich
nicht erschliesst, rechtfertigt sich eine Kürzung des geltend gemachten
Aufwandes um 4 Stunden, was einem zu entschädigenden Aufwand von noch 12.61
Std. gleichkommt.

6.2.3  Der Vertreter macht zudem in der
Honorarnote vom 28. April 2025 sowie der ergänzenden Honorarnote vom 30.
Juni 2026 Auslagen von insgesamt CHF 132.80 geltend, davon entfallend
CHF 59.00 für 59 Kopien à je CHF 1.00. Da gemäss
§ 161 i. V. m § 160 Abs. 5 GT Fotokopien lediglich mit
CHF0.50
entschädigt werden können,
sind die entsprechenden Auslagen nur zu Hälfte zu vergüten. Damit ergibt sich
ein zu entschädigender Auslagenersatz von CHF 103.30 exkl. MwSt.

6.2.4Insgesamt
sind damit Aufwände und Auslagen in Höhe von total CHF 2'701.65 inkl. MwSt
zu vergüten. Dieser Betrag ist von der Zentralen Gerichtskasse des Kantons
Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, wenn der Beschwerdeführer zur Rückzahlung in der
Lage ist (Art. 123 ZPO). Im Weiteren besteht ein Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsvertreters gegenüber dem Beschwerdeführer in Höhe von
CHF 817.90 inkl. MwSt (Differenz zum vollen Honorar von
CHF 250.00/Std.).

6.3     Aufgrund von Art. 69
Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 
1´000.00 festgelegt. Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 sind dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen (Art. 122
Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

4.Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, wird auf CHF 2'701.65
(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlungin der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der
Nachzahlungsanspruch des Vertreters des Beschwerdeführers gegenüber dem
Beschwerdeführer beträgt CHF 817.90.

5.Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 1000.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer