so_gerichte · ZZ.1978.17 · 1978-02-01 · de
Zum Begriff des leichten Falles im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG

Art. 19a Ziff. 2 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. Zum Begriff des leichten Falles im Sinne dieser Bestimmung.

SOG 1978 Nr. 17

Art. 19a Ziff. 2 Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel.Zum Begriff des leichten Falles
im Sinne dieser Bestimmung.

Art. 19a Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes
bestimmt, dass in leichten Fällen das Verfahren eingestellt oder von einer
Strafe abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden kann. Weder im Gesetz
noch in der diesbezüglichen Botschaft des Bundesrates werden besondere
Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles expressis verbis genannt.
- Es ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass das Gesetz nicht von einem
besonders leichten Fall spricht; ferner ist zu berücksichtigen, dass die neue
Fassung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 eine
Konzession an die Bestrebungen, den blossen Eigenkonsum nicht unter Strafe zu
stellen, darstellt. Nach den Erläuterungen in der Botschaft des Bundesrates zu
Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes hätten nämlich Handlungen nicht strafbar
sein sollen, "die sich darin erschöpfen, den eigenen Konsum vorzubereiten
oder durch Abgabe von Betäubungsmittel an andere den gleichzeitigen Konsum zu
ermöglichen, wenn sie nur geringe Mengen betreffen".Zwar hat diese Ansicht
alsdann nicht Eingang ins Gesetz gefunden, sie weist aber darauf hin, dass der
Eigenkonsum in geringfügiger Menge als hervorstechendes Merkmal des leichten Falles
zu gelten hat. Im übrigen kommt es offensichtlich auf die Gesamtumstände des
jeweiligen Falles an. Als weitere privilegierende Elemente fallen dabei in
Betracht einmaliger Konsum aus Neugier oder bei einer sich bietenden zufälligen
Gelegenheit, wie sich aus der Abhandlung von Schultz in der SJZ 1972, S. 235
ff. ableiten lässt. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschuldigte
lediglich den Bruchteil eines Grammes Haschisch geraucht hat. Der Beschuldigte
hat im weiteren rein zufällig die Gelegenheit erhalten, die offerierte Menge zu
konsumieren. Er hatte sich nämlich nicht in der Absicht, an diesen Stoff zu
gelangen, an den betreffenden Ort begeben. Es muss ihm vielmehr zugute gehalten
werden, dass er sich verleiten liess, die günstige Gelegenheit, gratis
Haschisch rauchen zu können, wahrzunehmen. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz wirkt sich dabei die Tatsache, dass zu fünft konsumiert wurde, nicht
erschwerend aus, gilt doch zu beachten, dass der Beschuldigte dem
Verführungseffekt durch die Gruppe erlegen sein mag und zudem nicht als
Aussenseiter erscheinen wollte. Insgesamt handelte es sich bei der Tat des Beschuldigten
um eine einmalige Entgleisung, die sehr wohl noch als leicht im Sinne von Art.
19a Ziff. 2 BetMG gewertet werden kann. Das Urteil des Gerichtspräsidenten ist
daher aufzuheben. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 2
BetMG schuldig zu befinden (leichter Fall), und es ist von einer Bestrafung
Umgang zu nehmen. Da der Beschuldigte sich aber ohne erkennbaren Widerstand zur
Tat hat verleiten lassen, ist es angebracht, ihm eine Verwarnung auszusprechen.
Er soll damit auf die Gefährlichkeit von Rauschgift aufmerksam gemacht und in Zukunft
vom weiteren Drogenkonsum abgehalten werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 1.
Februar 1978