so_gerichte · SGSTA.2004.9 · 2004-11-22 · de
Selbständige Erwerbstätigkeit oder Liebhaberei

StG § 23 Abs. 1, DBG Art 18. Abs. 1 - Selbständige Erwerbstätigkeit oder Liebhaberei. Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit in casu bejaht. Aktuelle Situation massgebend.

KSGE 2004 Nr.10

StG § 23 Abs. 1, DBG
Art 18. Abs. 1-Selbständige Erwerbstätigkeit oder Liebhaberei. Vorliegen
einer selbständigen Erwerbstätigkeit in casu bejaht. Aktuelle Situation
massgebend.

Sachverhalt:

1.    R. H.
(nachfolgend Rekurrentin) führt seit 1991 das Blumengeschäft, das als Einzelfirma
mit Sitz in A., das im Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen ist.
Da das Blumengeschäft ausser in den Jahren 1997, 1998 und 2000 in jedem Jahr
mit einem Verlust abschloss, betrachtete die Veranlagungsbehörde den Betrieb
des Blumenladens nicht mehr als selbständige Erwerbstätigkeit, sondern als
Liebhaberei. Dies führte dazu, dass in der definitiven Veranlagung vom 3.
November 2003 des Ehepaares H. (nachfolgend Rekurrenten) der geltend gemachte
Verlust der Ehefrau von Fr. 56'575.-- nicht mehr zum Abzug zugelassen wurde.

2.    Mit Schreiben
vom 21. November 2003 erhoben die Rekurrenten Einsprache. Dabei machten sie
geltend, dass das Geschäft sehr wohl gewinnstrebig sei. Es würden drei Floristinnen
beschäftigt, was zu einem erheblichen Umsatzwachstum führte. Inskünftig werde
man einen Gewinn erzielen. Im Jahr 2001 habe man das 10jährige Bestehen
gefeiert. Dazu haben man bauliche Investitionen von Fr. 54'000.-- getätigt und
eine Ausstellung durchgeführt. Es werde zudem eine Miete von jährlich Fr.
12'000.-- bezahlt. Die Behauptung, das Geschäft werde bloss aus Liebhaberei
betrieben, sei befremdend und abstossend.

3.    Mit Verfügung
vom 4. Dezember 2003 wies die Veranlagungsbehörde ... die Einsprache ab. Dabei
hielt sie fest, dass das Geschäft in den letzten 9 Geschäftsjahren im
Durchschnitt einen jährlichen Verlust von Fr. 20'810.-- ausgewiesen habe. Wer
eine dauernde Verlustphase in Kauf nehme, betreibe ein Geschäft aus Liebhaberei
und nicht im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das Geschäft wäre
längst aufgegeben worden, wenn der Ehemann nicht über weiteres Einkommen
verfügen würde.

Die
Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

6.    In ihrer Replik
vom 19. April 2004 halten die Rekurrenten an ihren bisherigen Rechts-begehren
fest. Weiter wird ausgeführt, dass die ersten Geschäftsjahre, die dem Geschäftsaufbau
dienen würden, für die Beurteilung der Gewinnstrebigkeit nicht herangezogen
werden dürften. Die Zahlen des Jahres 2002 dürften für die Veranlagung des
Jahres 2001 ebenso wenig beachtet werden. Lediglich auf die entstandenen Verluste
abzustellen sei unzulässig. Notwendig sei eine Betrachtung des Einzelfalles.
Der Standtort des Geschäfts in der Nähe des Friedhofs sei kein Nachteil.

Erwägungen

1.    ...

3.    Von einer
selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen Lehre und Rechtsprechung beim
planmässigen, gegen aussen sichtbaren, kombinierten Einsatz von Arbeit und
Kapital auf eigenes Risiko zwecks Gewinnerzielung (vgl. P.Locher, Kommentar zum DBG, Art. 18 N 7
mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung; M.Duss/M. Greter/J. von Ah, Die Besteuerung
Selbständigerwerbender, S. 1 ff.; M.Reich,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 18 DBG N 14). Im
vorliegenden Fall kann es keine Frage sein, dass ein kombinierter Einsatz von
Arbeit und Kapital vorliegt. Ebenso ist es unbestritten, dass die Rekurrentin
auf eigenes Risiko arbeitet. Ohne weiteres ist auch ersichtlich, dass sie
Leistungen gegen Entgelt an Dritte erbringt und deshalb am Markt als Anbieterin
auftritt. Offenkundig übt sie ihre Tätigkeit nicht nur sporadisch, sondern systematisch
und planmässig aus.

1991                                131'336                               -
12'447

Dass die
Rekurrentin in den ersten Jahren, die dem Aufbau des Geschäfts dienten, keinen
Gewinn erzielt hat, kann ihr sicherlich nicht vorgeworfen werden. Wie lange
eine wirtschaftliche Betätigung Verlust bringend sein darf, bis eine natürliche
Vermutung dafür spricht, dass der finanzielle Erfolg ausbleiben wird, kann
nicht allgemein gesagt werden. Nach 11 Jahren müsste diese Aufbauphase bei
einer Geschäftstätigkeit, wo es in erster Linie um den Verkauf gekaufter Ware
geht, überwunden werden (vgl. StE 1999 B 23.1. Nr. 42). Aus der Erfolgsrechnung
ergibt sich, dass der Umsatz im Vergleich zum Waren- und Personalaufwand
erheblich zu tief ist. Ob die Rekurrentin zu viel Personal beschäftigt oder ob
sie zuviel Ware einkauft, kann hier offengelassen werden. Ebenso kann es
offengelassen werden, ob der Standort des Geschäfts neben dem Friedhof eher als
Vorteil oder als Nachteil anzusehen ist. Es ist nicht Sache des Steuergerichts
hier Ratschläge zu erteilen. Massnahmen müssen jedoch ergriffen werden, damit
eine Aussicht besteht, in den nächsten Jahren in die Gewinnzone zu gelangen.
Eine nachhaltige Gewinnerzielung ist anzustreben.

4.    In Abwägung
aller geprüfter Elemente und der Gewichtung des Umstands, dass es sich um ein
Geschäft mit einem beträchtlichen Umsatz handelt, ist nicht von einer
Liebhaberei, sondern von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Rekurrentin
auszugehen. Allerdings ist die Geschäftsbuchhaltung von der Steuerbehörde noch
zu überprüfen, insbesondere ob die Verluste in dieser Höhe ausgewiesen bzw.
steuerlich vollumfänglich berücksichtigt werden können und ob eine Verrechnung
der erwirtschafteten Verluste in diesem Umfang mit dem erzielten
Erwerbseinkommen des Ehemannes (2001: Fr. 261'494; 2002: Fr. 574'000) zulässig
ist. Offen bleibt die Frage, wie die Verluste in den kommenden Jahren zu
behandeln sind. Die steuerrechtliche Qualifikation einer Tätigkeit ist stets
eine Beurteilung der aktuellen Situation.

Steuergericht,
Urteil vom 22. November 2004