so_gerichte · ZZ.1994.25 · 1994-06-10 · de
Opferhilfegesetz, Prozesskostensicherheit

§ 82 StPO, Art. 8 Abs. 2 Opferhilfegesetz - Auch das strafantragstellende Opfer kann zur Leistung einer Prozesskostensicherheit verhalten werden. Mit der Verfügung ist es jedoch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass unbemittelte Antragsteller auf Gesuch hin von der Vorschusspflicht befreit werden können.

SOG 1994 Nr. 25

§ 82 StPO, Art. 8 Abs. 2 Opferhilfegesetz-Auch
das strafantragstellende Opfer kann zur Leistung einer Prozesskostensicherheit
verhalten werden. Mit der Verfügung ist es jedoch auf die Möglichkeit
hinzuweisen, dass unbemittelte Antragsteller auf Gesuch hin von der
Vorschusspflicht befreit werden können.

1.         Gemäss § 82 StPO kann bei Straftaten, die nur auf
Antrag zu verfolgen sind, der Untersuchungsrichter den Antragsteller verhalten,
für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten. Dazu setzt er ihm eine angemessene
Frist und eröffnet ihm, dass bei Unterlassung dem Antrag keine Folge gegeben
werde. Unbemittelte Antragsteller können auf Gesuch hin von der
Vorschusspflicht befreit werden. Eine solche Verfügung unterliegt der
Beschwerde an das Obergericht (SOG 1982, Nr. 13, S. 27).

2.         Der Antragsteller kann zugleich auch Opfer im
Sinne des seit 1.1.1993 geltenden Opferhilfegesetzes (OHG) sein. Die
Bestimmungen des OHG schliessen nicht aus, dass aufgrund der kantonalen
Strafprozessordnung auch vom strafantragstellenden Opfer ein Kostenvorschuss
verlangt werden darf. Das Gesetz sieht nicht vor, dass das Opfer bezüglich der
Kosten in irgendeiner Weise privilegiert wird (Thomas Maurer, Das
Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, in ZStrR 1993, S.
375 ff., S. 390).

3.         Gemäss Art. 8 Abs. 2 OHG informieren die Behörden
das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte und teilen ihm
Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit. Die kantonale
Strafprozessordnung wurde hinsichtlich dieser Bestimmung nicht ergänzt.
Kantonale Vorschriften wurden nur zu Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 OHG erlassen.
Bezüglich der übrigen Bestimmungen des 3. Abschnitts des OHG wurde eine
generelle Verweisung auf das OHG in § 6 Abs. 2 StPO vorgenommen (Botschaft und
Entwurf des RR an den KR von Solothurn, RRB Nr. 3861 vom 23.11.1992, S. 25). Da
das kantonale Verfahrensrecht somit keine Informations- oder
Mitteilungsregelung vorsieht, kann sich das Opfer direkt auf Art. 8 Abs. 2 OHG
berufen (BBl 1990 II, S. 987).

Das Opfer ist somit von den Behörden in jedem
Verfahrensabschnitt über seine Rechte gemäss kantonaler Strafprozessordnung
bzw. OHG zu informieren.

4.         Das unbemittelte strafantragstellende Opfer (wie
auch ein anderer unbemittelter Strafantragsteller) hat aufgrund von § 82
letzter Satz StPO das Recht, ein Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht
zu stellen. Der Untersuchungsrichter muss das Opfer (nicht aber die übrigen
Antragsteller) jedoch auf diese Möglichkeit aufmerksam machen, damit es von
diesem seinem Recht Kenntnis erhält.

Da dies im vorliegenden Fall der
Untersuchungsrichter in seiner Kostenvorschussverfügung unterliess, ist der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Information gemäss Art. 8 Abs. 2 OHG
verletzt worden. Aus dieser Rechtsverweigerung darf ihm kein Nachteil
erwachsen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben, und der
Untersuchungsrichter wird den Kostenvorschuss noch einmal - mit der
entsprechenden Rechtsbelehrung - verfügen müssen, damit der Beschwerdeführer
die Möglichkeit erhält, ein Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht zu
stellen, wenn er sich als unbemittelt betrachtet. Diesen Umstand hätte er dem
Untersuchungsrichter indessen in geeigneter Weise (z.B. mittels URP-Formular)
zu belegen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 10. Juni 1994