so_gerichte · ZZ.1997.16 · 1998-01-06 · de
Kein Anspruch des Verletzten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt

§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV. Kein Anspruch des Verletzten auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafpunkt.

SOG 1997 Nr. 16

§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV.Kein Anspruch
des Verletzten auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auf einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafpunkt.

1. Die Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1)
spricht einzig im Zusammenhang mit der adhäsionsweise geltend gemachten
Zivilklage von der unentgeltlichen Rechtspflege und vom unentgeltlichen
Rechtsbeistand, für deren Gewährung die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
sinngemäss gelten (§ 16 Abs. 2 StPO). Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes allein im Strafpunkt ist
nicht vorgesehen. Gemäss § 37 Abs. 2 StPO kann dem Verletzten erst im Urteil
eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn er im Strafpunkt Antrag gestellt
hat (was gemäss § 14 StPO nur möglich ist, wenn nicht der Staatsanwalt die
Anklage vertritt) und der Beschuldigte verurteilt oder die Zivilklage ganz oder
teilweise gutgeheissen worden ist. Bei Straftaten, die nur auf Antrag zu
verfolgen sind, können unbemittelte Antragsteller überdies auf Gesuch hin von
der Kostenvorschusspflicht befreit werden (§ 82 StPO). Diese Regelung gilt auch
für Opfer (SOG 1994, Nr. 23). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist gestützt auf die StPO folglich
auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen beschränkt.

2. Es bleibt zu prüfen, ob sich ein derartiger
Anspruch direkt aus Art. 4 BV ableiten lässt. Allgemein wird gefordert, das
Armenrecht ausschliesslich für den Strafpunkt sei nur mit äusserster
Zurückhaltung zu gewähren, weil der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt wird
und - von den Antragsdelikten abgesehen - keine Kostenvorschüsse verlangt
werden (Robert Hauser / Erhard Schweri: Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel
1997, § 38 Rz 19; Peter Staub: Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern,
Bern 1992, N 6 zu Art. 44). Der Anspruch wäre höchstens zu bejahen, wenn bei
Antragsdelikten der Sachverhalt verwickelt und die Rolle des Anklägers ganz dem
Geschädigten als Strafantragsteller überlassen wäre (Arthur Haefliger: Alle
Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 179).

Letzteres trifft im solothurnischen Strafprozess
aber gerade nicht zu. Der zuständige Untersuchungsrichter hat einen
eingereichten Strafantrag zu prüfen. Er kann die Aussöhnung der Parteien
versuchen (§ 78 Abs. 2 StPO). Misslingt dies oder verzichtet er darauf, hat er
ein Ermittlungsverfahren oder allenfalls direkt eine Voruntersuchung
einzuleiten. Er hat alle Tatumstände abzuklären, die für das Urteil oder für
die Verfahrenseinstellung von Bedeutung sein können (§ 88 StPO). Abgeschlossen
wird die Voruntersuchung mit der Schlussverfügung, welche zumindest in den
präsidiellen und amtsgerichtlichen Verfahren die Funktion der Anklageschrift
übernimmt, indem sie die Taten umgrenzt, über die das Gericht zu urteilen hat
(SOG 1975, Nr. 20). In den anderen Fällen enthält sie einen Antrag an den
Staatsanwalt, Anklage zu erheben oder aber dem Gericht die Einstellung des
Verfahrens zu beantragen (§ 100 Abs. 1 StPO). Der solothurnische Strafprozess
unterscheidet sich demnach wesentlich vom aus anderen Kantonen bekannten
Privatstrafklageverfahren, bei dem das Offizialprinzip durchbrochen wird und
der Geschädigte zusammen mit dem Gericht für die Abklärung und Beurteilung der
Tat sorgt (Hauser / Schweri, a.a.O., § 88 Rz 1 ff.). Die Rolle des Anklägers
kommt in keinem Fall allein dem Strafantragsteller oder bei Offizialdelikten
dem im Strafpunkt Antrag stellenden Verletzten zu. Ihnen bietet auch Art. 4 BV
keine Anspruchsgrundlage zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes lediglich im Strafpunkt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Januar 1998