so_gerichte · ZKREK.2006.167 · 2006-06-08 · de
Ausweisung, Zustellung der Kündigungsandrohung

Die Zahlungsaufforderung mit der Kündigungsandrohung muss dem Adressaten/Mieter tatsächlich zugehen. Der blosse Zugang in seinen Machtbereich genügt nicht. Die Zustellinformationen der Post "Track & Trace" vermögen den tatsächlichen Zugang nicht zu beweisen

SOG 2006 Nr. 2

Art. 257d OR.Die Zahlungsaufforderung mit der
Kündigungsandrohung muss dem Adressaten/Mieter tatsächlich zugehen. Der blosse
Zugang in seinen Machtbereich genügt nicht. Die Zustellinformationen der Post
Track & Trace vermögen den tatsächlichen Zugang nicht zu beweisen.

Sachverhalt:

Die Parteien schlossen am 17. Oktober 2002 einen Mietvertrag
über eine 3 ½-Zimmerwohnung. Mit Schreiben vom 19. Januar 2006 mahnte die
Vermieterin A. beim Mieter M. einen Zahlungsausstand und drohte ihm die
Kündigung an. Wegen Mietzinsausstandes kündigte A. sodann mit Schreiben vom 24.
Februar 2006 das Mietverhältnis per 31. März 2006. M. focht diese Kündigung,
die bei ihm am 1. März 2006 eingegangen war, am 16. März 2006 bei der
Mietschlichtungsbehörde an. Am 19. Mai 2006 reichte A. beim Richteramt eine
Klage gegen M. ein und verlangte, es sei festzustellen, dass das Mietverhältnis
zwischen den Parteien per 30. April 2006 aufgelöst sei, und es sei M. eine
Frist von 5 Tagen zur Räumung der Wohnung zu setzen. M. beantragte, das
Ausweisungsbegehren sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass die am 24.
Februar 2006 per 31. März 2006 ausgesprochene ausserordentliche Kündigung
rechtsunwirksam sei, eventualiter sei die Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu
erklären und aufzuheben. Mit Urteil vom 8. Juni 2006 stellte der
Amtsgerichtspräsident die Nichtigkeit der Kündigung vom 24. Februar 2006 fest
und wies das Ausweisungsbegehren ab. Den gegen dieses Urteil erhobenen Rekurs
von A. weist die Zivilkammer ab.

Aus den Erwägungen:

3. Der Gesuchsgegner bringt unter anderem vor, er habe die
Zahlungsaufforderung mit der Kündigungsandrohung nie erhalten. Die
Zustellinformation der Post Track & Trace könne nicht als Nachweis der
Zustellung gelten. Die Unterschrift auf der Zustellliste betreffend das
Einschreiben sei offenkundig nicht identisch mit seiner eigenen. Er habe
niemanden ermächtigt, seine Privatpost entgegenzunehmen, und könne sich auch
nicht vorstellen, wer dies getan habe. Unabhängig davon habe diese Person das
Schreiben nie an ihn weitergeleitet.

4. Die korrekte Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung
ist Gültigkeitsvoraussetzung für eine Kündigung nach Art. 257d OR
(Obligationenrecht, SR 220). Die Zahlungsfristansetzung ist eine
empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Frist beginnt daher mit dem Zugang
bzw. Empfang durch den Mieter. Die von der Doktrin und Praxis entwickelte
Empfangstheorie kommt jedoch nur eingeschränkt zur Anwendung. Es genügt nicht,
dass die Mitteilung in die Machtsphäre des Mieters gelangt. Massgebend ist der
tatsächliche Empfang. Wird ein eingeschriebener Brief nicht sofort dem Empfänger
übergeben, so ist auf den Zeitpunkt der konkreten Abholung auf dem Postbüro
abzustellen. Wird aber die Mitteilung nicht innert der 7-tägigen Abholungsfrist
abgeholt, gilt der letzte Tag als fiktives Zustelldatum (SVIT-Kommentar,
Mietrecht II, N 28 zu Art. 257d OR; BGE 119 II 149 und auf Peter Higi: Zürcher
Kommentar zum Obligationenrecht, Die Miete, Zürich 1994, N 37 zu Art. 257d OR;
ebenso Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey: Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 2003, Nrn. 198 ff., wobei
in Nr. 201 ausdrücklich auf Art. 257d OR Bezug genommen wird). Es gilt die so
genannte eingeschränkte Empfangstheorie.

5. Die Unterschrift auf der Zustellliste betreffend das
Einschreiben ist eine völlig andere Unterschrift als sämtliche anderen
Unterschriften des Gesuchsgegners auf den anderen vorliegenden Urkunden.
Insbesondere die Unterschrift des Gesuchsgegners vom 1. März 2006 auf der
Abholungseinladung für das Kündigungsschreiben vom 24. Februar 2006 ist eine
ganz andere. Es handelt sich dabei nicht bloss um ein Kürzel oder ein Gekritzel
mangels fehlender Unterlage, wie die Gesuchstellerin einwendet. Damit steht fest,
dass der Postbote den eingeschriebenen Brief nicht dem Gesuchsteller, sondern
einer anderen Person ausgehändigt hat. Wer diese Person war, ist unbekannt,
aber auch irrelevant. Denn selbst wenn der Postbote das Einschreiben gemäss
Ziffer 2.3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post derjenigen Person,
die in der Wohnung des Adressaten, also des Gesuchsgegners, anzutreffen war,
übergeben hätte, so genügte dies nicht. Denn nach der relativen Empfangstheorie
ist allein der tatsächliche Empfang massgebend. Ob und wann der Gesuchsgegner
die Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung ausgehändigt erhalten hat, ist
ungewiss. Insbesondere kann eine Übergabe des Einschreibens auch nicht wie bei
der Abholungseinladung fingiert werden. Eine analoge Anwendung der
Fiktionstheorie fällt vorab deshalb ausser Betracht, weil hier der Adressat
anders als bei der Abholungseinladung es nicht selbst in der Hand hat, von der
versuchten Zustellung an ihn Kenntnis zu erhalten (zur Frage, wie wichtig schon
nur die Kenntnis des wahren Zeitpunkts des Zugangs in den Machtbereich des
Adressaten ist: Urteil des Bundesgerichts 4C.224/2004 vom 24. September 2004).
Der Nachweis des tatsächlichen Empfangs durch den Adressaten kann auch nicht
durch die Zustellinformationen der Post Track & Trace erbracht werden.
Die Anerkennung der elektronischen Zustellereignisse als Nachweis für die
erfolgte Zustellung nach Ziffer 2.3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Post gilt nur für den Kunden, d.h. für den Absender im Verhältnis zur Post.
Weder der Adressat einer Sendung noch der Richter wird durch diese Anerkennung
des Absenders gebunden. Effektiv kann die Zustellinformation der Post nur eine
Zustellung als solche beweisen, nicht aber an wen diese erfolgt ist. Dass sie
an den Adressaten erfolgt ist, wird erst durch dessen Unterschrift belegt. Im
vorliegenden Fall fehlt die Unterschrift des gesuchsgegnerischen Empfängers.
Die Beweislast dafür, dass der Gesuchsgegner die Zahlungsaufforderung und
Kündigungsandrohung, datiert vom 19. Januar 2006, tatsächlich in Empfang
genommen hat, liegt bei der Gesuchstellerin. Diesen Beweis hat sie nach dem
Gesagten nicht erbracht. Will sich ein Vermieter den Beweis des tatsächlichen
Zugangs sichern, so kann er eine Zustellung mit eigenhändiger Unterschrift,
welche die Post als Zusatzdienstleistung anbietet, in Anspruch nehmen. Von der
Vermieterschaft wird somit auch nach der eingeschränkten Empfangstheorie nichts
Unmögliches verlangt.

6. Die ausserordentliche Kündigung vom 24. Februar 2006
wegen Mietzinsausstandes ist demnach ungültig, da ihr keine
Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung vorangegangen war, wie dies in
Art. 257d OR vorausgesetzt wird. Bei ungekündigtem Mietverhältnis besteht
jedoch kein Raum für eine Ausweisung. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. September 2006 (ZKREK.2006.167)