so_gerichte · ZZ.1984.3 · 1984-12-17 · de
Arbeitsrecht, Konkurrenzverbot, begründete Kündigung

Art. 340c Abs. 2 OR. Wegfall eines Konkurrenzverbotes, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

SOG 1984 Nr. 3

Art. 340c Abs. 2 OR.Wegfall eines
Konkurrenzverbotes, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem
begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

H. arbeitete seit 1979 als Handelsreisender für die D.-AG.
Im Mai 1983 kündigte er das Arbeitsverhältnis und trat bei einer
Konkurrenzfirmma ein. Die D.-AG klagte hierauf wegen Verletzung des
Konkurrenzverbotes auf die vereinbarte Konventionalstrafe. H. stellte sich auf
den Standpunkt, er sei durch das Verhalten der Arbeitgeberin zur Kündigung
gezwungen worden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, ebenso das Obergericht
die von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus den Erwägungen:

a) Gemäss Art. 340c OR fällt das Konkurrenzverbot u.a.
dahin, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis "aus einem begründeten,
vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass" auflöst. Ein "begründeter
Anlass" liegt vor, wenn nach vernünftigen Erwägungen ein erheblicher
Anlass zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, wobei eine weitherzige
Auslegung gerechtfertigt erscheint (Haefliger, Das Konkurrenzverbot im neuen
schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, S. 90).Haefliger führt als Beispiele u.a.
Nichteinhalten von Versprechen, schlechte sanitäre Einrichtungen etc. auf.

Der Arbeitgeber ist ferner für die in seiner Person
eingetretenen Zufälle verantwortlich; d.h. kündigt der Arbeitnehmer aus einem
solchen Grund, fällt das Verbot ebenfalls dahin. Solche Umstände sind z.B.
wesentlich uninteressanter gewordene Arbeit wegen schlechten Geschäftsganges,
Automation etc. (Haefliger, a.a.O. S. 94).

Es genügt ein Verhalten, das nach venünftigen kaufmännischen
Überlegungen einen erheblichen Anlass zur Kündigung eines Arbeitsvertrages
bildet (Schürer, Arbeit und Recht, S. 108).Weitere Beispiele aus Literatur und
Praxis sind etwa: persönliches Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern nicht
mehr gewährleistet, Domizilwechsel (der Arbeitnehmer müsste dem Arbeitgeber
"nachfahren"), erhebliche Lohneinbusse (vgl. Kuhn, Das Konkurrenzverbot
im Arbeitsvertragsrecht, S. 104/105).

(Unter lit. b und c stellte das Obergericht anschliessend
den vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalt im einzelnen dar und
überprüfte die Beweiswürdigung).

d) Zusammenfassend ergibt sich: Der Beklagte war für die Klägerin
kaufmännisch nicht mehr tragbar geworden. Diese drängte deshalb darauf, dass H.
die Stelle wechselte, war aber mit der von diesem gefundenen Firma R. AG nicht
einverstanden. H. war hierauf bereit, bei der Klägerin zu bleiben. Diese wollte
dann H. einen neuen Vertrag auf Provisionsbasis unterbreiten, was der Beklagte
ablehnte, da dies für ihn -- wie die Vorinstanz willkürfrei feststellte --
unter den gegebenen Umständen nur zu einer wesentlichen Verschlechterung hätte
führen können. Der Beklagte musste in der Folge damit rechnen, dass ihm --
möglicherweise zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt -- gekündigt würde. Er
nützte die günstige Gelegenheit, kündigte selber und wechselte zur Firma R. AG.

In der Gesamtheit all dieser Umstände muss im Sinne der zitierten
Literatur und Rechtsprechung ein "begründeter Anlass" zur Kündigung
erblickt werden, der im wesentlichen durch die Klägerin zu verantworten ist.

Das Konkurrenzverbot fiel demnach dahin, und die Klage ist
zurecht abgewiesen worden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Dezember 1984