so_gerichte · STBER.2022.42 · 2023-07-10 · de
Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung (Art. 13 lit. i i.V.m. Art 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand 13.5.2021])

Solothurn Obergericht Strafkammer 10.07.2023 STBER.2022.42

Obergericht
Strafkammer
Beschluss
vom
10. Juli
2023
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Marti
Oberrichter Werner
Gerichtsschreiberin Schmid
In Sachen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28,
Postfach 157,
4502
Solothurn,
Anklägerin
gegen
A.___
,
Beschuldigter und Berufungskläger
betreffend
Unbefugtes
Nichttragen einer Gesichtsmaske an einer politischen oder
zivilgesellschaftlichen Kundgebung (Art. 13 lit. i i.V.m. Art 6c Abs. 2
Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand 13.5.2021])
Die Strafkammer des
Obergerichts zieht in
Erwägung
:
I.
1.
Am 13. Mai 2021 hielt sich A.___
(nachfolgend Beschuldigter) um 19:39 Uhr auf dem Kronenplatz in Solothurn auf,
als dort nach Angaben der Stadtpolizei Solothurn eine Kundgebung erfolgte.
Wegen unbefugten Nichttragens einer Gesichtsmaske wurde dem Beschuldigten ein
Bussenzettel mit Bedenkfrist ausgestellt, dessen Frist er ungenutzt
verstreichen liess (Akten Staatsanwaltschaft, vor Paginierung).
2.
Mit Strafbefehl vom 1. Juli 2021 wurde
der Beschuldigte wegen unbefugten Nichttragens einer Gesichtsmaske an einer
politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung (Art. 13 lit. i i.V.m. Art.
6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage) zu einer Busse von
CHF 100.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, und zur
Übernahme der Verfahrenskosten von CHF 100.00 verurteilt. Mit Eingabe vom
17. Juli 2021 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl (vor
Paginierung).
3.
Die Staatsanwaltschaft überwies
daraufhin am 22. Juli 2021 die Einsprache mit den Akten dem zuständigen Gericht
und hielt an ihrem Strafbefehl fest. Mit Verfügung vom 19. August 2021 lud das
Richteramt Solothurn-Lebern zur Hauptverhandlung vor, wobei der Beschuldigte
und B.___ als Zeuge befragt werden sollten. Mit Verfügung vom 26. August 2021
sistierte der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern das Verfahren,
retournierte die Anklage mit den Akten der Staatsanwaltschaft und schrieb das
Verfahren von der Geschäftskontrolle ab; bis zu einer allfälligen
Wiedereinreichung der Anklage liege die Verfahrensherrschaft bei der Staatsanwaltschaft.
4.
Am 27. September 2021 erliess die
Staatsanwaltschaft einen inhaltlich ergänzten Strafbefehl und überwies die
Einsprache des Beschuldigten dem Gerichtspräsidium zum Entscheid (Aktenseite
[AS] 1 ff.).
5.
Mit Verfügung vom 26. November 2021 wurde
sodann erneut zur Hauptverhandlung vorgeladen, wobei nur noch der Beschuldigte
einvernommen werden sollte (AS 7). Mit Schreiben vom 31. Dezember 2021 reichte
der Beschuldigte eine Stellungnahme zum Verfahren mit diversen Beilagen ein (AS
15 ff.).
6.
Am 21. Februar 2022 um 09:00 Uhr fand
die Hauptverhandlung statt. Gleichentags erliess die Amtsgerichtspräsidentin
von Solothurn-Lebern folgendes Urteil:
1.
A.___ hat sich des
unbefugtes Nichttragens einer Gesichtsmaske an einer politischen oder
zivilgesellschaftlichen Kundgebung, begangen am 13. Mai 2021, schuldig
gemacht.
2.
A.___ wird zu einer
Busse von CHF 100.00 verurteilt, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 1
Tag.
3.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 400.00, total CHF 480.00, zu bezahlen.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine Partei ausdrücklich eine
schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich die Urteilsgebühr um
CHF 100.00, womit die gesamten Kosten CHF 380.00 betragen.
7.
Gegen dieses Urteil meldete der
Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (AS 53). Nach Erhalt des begründeten
Urteils am 28. April 2022 erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. Mai
2022 die Berufung und beantragte die vollumfängliche Aufhebung des Urteils, die
Übernahme der Kosten durch die Gerichtskasse und eine Entschädigung von
CHF 800.00.
8.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 verzichtete
die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und die weitere Teilnahme am
Berufungsverfahren. Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde das schriftliche
Verfahren angeordnet.
9.
Die ergänzende Berufungsbegründung
datiert vom 25. Juni 2022. Der Beschuldigte stellte diverse Beweisanträge und
beantragt eine Entschädigung von CHF 3'600.00. Das mit Hinweis auf die
Verfügung vom 7. Juni 2022 vom Beschuldigten gegen Oberrichter Werner mit
Eingabe vom 25. Juni 2022 erhobene Ausstandsbegehren wurde mit Beschluss vom 8.
September 2022 abgewiesen.
II.
1.
Der vorliegende Fall stellt einen von
drei gleich gelagerten Fällen jener Kundgebung am 13. Mai 2021 dar (nebst dem
vorliegenden die erstinstanzlichen Aktenzeichen SLSPR.2021.135 und
SLSPR.2021.141). Sämtliche drei Fälle wurden vom Richteramt Solothurn-Lebern am
selben Tag, dem 21. Februar 2022 erstmals verhandelt, wobei im Fall
SLSPR.2021.141 die Hauptverhandlung zwecks einer Zeugenbefragung unterbrochen
und sodann am 5. Juli 2022 fortgesetzt wurde. Der vorliegende Fall und
SLSPR.2021.135 wurden von derselben Gerichtspräsidentin am Morgen um 08:00 und
09:00 Uhr verhandelt, der Dritte SLSPR.2021.141 vom Gerichtspräsidenten am
Nachmittag. Alle drei Beschuldigten erhoben Berufung gegen ihr jeweiliges
Urteil (SLSPR.2021.135 unter dem Aktenzeichen STBER.2022.41 und SLSPR.2021.141
unter der Nummer STBER.2022.79).
2.
Obwohl diese drei Fälle jeweils auf
einem Strafbefehl wegen unbefugten Nichttragens einer Gesichtsmaske an
derselben politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung vom 13. Mai 2021
in Solothurn beruhen, wurden drei einzelne Verfahren geführt und es resultierte
eine erheblich unterschiedliche Beweislage vor der ersten Instanz.
2.1
Im vorliegenden Fall, dessen
Hauptverhandlung gleich anschliessend an jene des Verfahrens SLSPR.2021.135
stattfand, war der Beschuldigte – im Gegensatz zu den anderen beiden
Beschuldigten – nicht anwaltlich vertreten. In dieses Verfahren fanden keine
Beweismittel ausser den Vorakten und den Aussagen des Beschuldigten Eingang.
Dabei fällt insbesondere auf, dass eine Zeugenvorladung an den Polizisten B.___
(auf dem Bussenzettel als Zeuge aufgeführt), der vor der durch die Vorinstanz
verfügten Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung noch
als Zeuge vorgesehen war, in der erneuten Vorladung zur Hauptverhandlung nicht
wiederholt wurde. Am gleichen Nachmittag wurde B.___ in der Verhandlung
betreffend SLSPR.2021.141 sodann doch noch befragt.
2.2
Im Verfahren SLSPR.2021.135, das am 21.
Februar 2022 den Auftakt bildete, lagen – durch die Rechtsvertreterin
eingereicht – das auf USB-Stick gespeicherte Video der Bussenverteilung am 13.
Mai 2021 (AS 18) sowie das Schreiben der Kantonspolizei Solothurn vom 15.
Februar 2022 (AS 22), wonach kein Rapport vorliege und der Eintrag im
Behördentagebuch zusammengefasst worden sei, nebst den jeweiligen Einvernahmen
der Beschuldigten und den Akten der Staatsanwaltschaft vor.
2.3
Im Fall SLSPR.2021.141, dessen Berufung
STBER.2022.79 mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen wurde (mit Entscheid des
Obergerichts vom 15. Mai 2023 wurde die Berufung abgewiesen), lagen
umfangreichere Beweise vor: Nebst der Videoaufnahme der Bussenverteilung findet
sich in den Akten eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dieser Aufnahme
und es liegt auch das Schreiben der Kantonspolizei vom 15. Februar 2022 vor. Im
Weiteren wurde der Polizist B.___ als Zeuge befragt und vom damaligen
Einsatzleiter der Polizei, C.___, ein Bericht verlangt. Die Hauptverhandlung
vom 21. Februar 2022 wurde zwecks Vernehmung des Einsatzleiters auch
unterbrochen und sodann am 5. Juli 2022 fortgesetzt.
2.4
Durch die unterschiedliche Handhabung
der Fälle, die alle denselben Sachverhalt und Vorwurf betreffen, resultierten
schlussendlich zwar drei nahezu identische Urteile der Vorinstanz – das
vorliegende erstinstanzliche Urteil und dasjenige betreffend SLSPR.2021.135
sind über weite Teile absolut deckungsgleich –, diese basieren aber auf völlig
unterschiedlichen Ausgangslagen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die
Beweismittel, die durchaus vorgelegen haben (STBER.2022.79), nicht in allen
Verfahren gleichermassen berücksichtigt wurden. Ohnehin wäre eine Vereinigung
der drei Verfahren wohl angezeigt gewesen.
2.5
Der Beschuldigte macht in seiner Eingabe
vom 25. Juni 2022 denn auch geltend, dass Urkunden in den anderen Verfahren
berücksichtigt worden seien, in dem ihn betreffenden aber nicht und sogar der
für sein Verfahren vorgesehene Zeuge erst im anderen Verfahren am Nachmittag
befragt worden sei, so dass er ihn nicht habe befragen können. Der Beschuldigte
kam offensichtlich auf anderem Weg auch in den Besitz des Berichtes von C.___
und äusserte sich anschliessend auch dazu und bemängelte, diesen Bericht nur
«auf Umwegen zugestellt» erhalten zu haben.
3.
Es stellt sich somit die Frage, ob das
vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist.
3.1
Weist das erstinstanzliche Verfahren
wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können,
so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache
zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen
Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Ein
nicht heilbarer Mangel fällt etwa in Betracht, wenn eine Rückweisung zur
Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zu Vermeidung des Instanzenverlusts,
unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten
oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts
oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte und
bei Abstützen des Urteils auf nicht verwertbare Beweise (BGE 143 IV 408 E.
6.1).
Der Umstand, dass das Berufungsgericht
weitere Beweise abnimmt bzw. deren Abnahme für notwendig hält, führt nicht
automatisch zur Anwendung von Art. 409 StPO. Die Bestimmung greift nur, wenn
die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind,
dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint. Dies
gilt auch, wenn die Kognition des Berufungsgerichts bei Übertretungen in
Tatfragen auf Willkür beschränkt ist. Art. 408 StPO unterscheidet nicht danach,
ob im Berufungsverfahren Verbrechen bzw. Vergehen oder blosse Übertretungen zu
beurteilen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012, E.
8.4.2 mit Hinweisen).
3.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach eine Rückweisung nur in Frage kommt, wenn die Fehler des
erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, dass die
Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint, und dies auch
bei der beschränkten Kognition des Berufungsgerichts bei Übertretungen gelte,
steht einer Rückweisung im vorliegenden Fall nicht entgegen. In den drei gleich
gelagerten Fällen wurde nur in einem Fall (STBER.2022.79) ein ordentliches
Beweisverfahren durchgeführt. Dadurch entstand in den anderen beiden Fällen
eine Ungleichbehandlung, die auch durch eine Beweisabnahme im
Berufungsverfahren nicht mehr zu beheben wäre, sondern zu einem
Instanzenverlust führen würde. Es gibt keine Begründung, diese drei Fälle auf
derart unterschiedliche – in diesem vorliegenden Fall ein nahezu gar nicht durchgeführtes
– Beweisverfahren zu stützen. Somit besteht im vorliegenden Fall ein
unheilbarer Mangel, der nur durch eine Rückweisung behoben werden kann.
3.3
Vor der erneuten Beurteilung hat die
Vorinstanz deshalb nun die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
STBER.2022.79 (vormals SLSPR.2021.141) beizuziehen und den Parteien
entsprechend das rechtliche Gehör zu gewähren.
4.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte sich in seinen Eingaben mehrfach einer ungebührlichen Sprache gegenüber
Beamten des Kantons bedient. Insbesondere seine Bezeichnungen von C.___ mit
Ausdrücken des Nationalsozialistischen Militärsystems in seiner Eingabe vom 25.
Juni 2022 überschreiten klarerweise eine Grenze. Weitere derartige Eingaben des
Beschuldigten wären zurückzuweisen und sodann nicht zu beachten (Art. 110 Abs.
4 StPO).
III.
1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen
die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates.
2. Der Beschuldigte beantragte eine
Entschädigung von zuerst CHF 800.00 (Berufungserklärung) und sodann von
CHF 3'600.00 (ergänzende Berufungsbegründung). Der Beschuldigte wurde mit
Verfügung vom 7. Juni 2022 aufgefordert, die Aufwände zu beziffern und zu
belegen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Es ist daher keine
Entschädigung zuzusprechen.
Demnach wird in Anwendung von Art. 409
Abs. 1 und 2 StPO
beschlossen
:
1.
Das Urteil der Amtsgerichtspräsidentin
von Solothurn-Lebern vom 21. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Akten gehen
zurück an die Vorinstanz zur Fällung eines neuen Urteils.
2.
A.___ wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen
zu Lasten des Staates.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Entscheids zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Schmid