so_gerichte · VWBES.2021.442 · 2022-06-15 · de
Anordnung von Auflagen


Urteilvom15. Juni 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Werner

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___vertreten durch Advokat Ramón Eichenberger,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,    Bellach

Beschwerdegegner

betreffendAnordnung
von Auflagen

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ lenkte am 11. Januar 2019 in
Wiedlisbach in angetrunkenem Zustand und unter Drogeneinfluss ein Motorfahrzeug,
wodurch es zu einem Unfall kam. Aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration
sowie des Kokainkonsums wurde eine verkehrsmedizinische
Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten
vom 6. Juni 2019 wurde die Fahreignung bejaht, jedoch unter Einhaltung einer
Drogen- und Alkoholabstinenz und einer entsprechenden Verlaufskontrolle.

2. Anlässlich der Abstinenzkontrolle vom
17. Juni 2020 vermerkte die Verkehrsmedizinerin unter dem Stichwort «Auflagen»,
diese würden sich «verändern». Die Ärztin erachtete eine regelmässige ärztliche
Kontrolle und allfällige Behandlung aufgrund der psychischen Erkrankung von A.___
als notwendig. Zum Nachweis habe letzterer ein fachärztliches Zeugnis sowie
einen Bericht der Therapiestelle zur nächsten Abstinenzkontrolle mitzubringen.

Nach (nicht wahrgenommener) Gewährung
des rechtlichen Gehörs verfügte die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) namens des
Bau- und Justizdepartements (BJD) am 21. August 2020 geänderte Auflagen.
Zusätzlich zu den Auflagen betr. Alkohol- und Drogenkonsum wurde in Ziff. 1.5
und 1.6 der Verfügung festgehalten:

«1.5     Sie
haben sich regelmässigen ärztlichen Kontrollen bezüglich der psychischen
Erkrankung zu unterziehen. Bei einer Verschlechterung des Zustands ist sofort
der Arzt oder die Ärztin aufzusuchen und auf das Führen von Fahrzeugen zu
verzichten.

1.6     Ein
Bericht der Therapiestelle ist zur nächsten Kontrolluntersuchung mitzubringen.»

Gleichzeitig wurde A.___ aufgefordert,
den Führerausweis einzusenden, damit die geänderten Auflagen angepasst werden
konnten. Der Führerausweis wurde eingesandt, die Auflagen mit dem Code 05.08 (kein
Alkohol) eingetragen, und die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Am 7. September 2021 fand die letzte
gemäss Verfügung vom 21. August 2020 angeordnete verkehrsmedizinische Kontrolle
statt; die Fahreignung wurde weiterhin unter Auflagen befürwortet. Die
Verkehrsmedizinerin kam zum Schluss, eine Abstinenzkontrolle sei nicht mehr
notwendig. Die psychische Erkrankung müsse aber weiterhin laufend behandelt
werden. Dies sei mittels eines (fach-)ärztlichen Zeugnisses zu bestätigen. Die
Bestätigung sei im September 2022 direkt der Administrativbehörde zu
übermitteln. Die MFK gewährte A.___ am 5. Oktober 2021 das rechtliche Gehör zur
geplanten Auflage; vorgesehen war zudem die Vorgabe, jährlich bis auf Widerruf
des behandelnden Psychiaters/der behandelnden Psychiaterin einen
Verlaufsbericht einzureichen, der Aufschluss über die Fahreignung gebe. Dagegen
wehrte sich A.___ mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2021, in der er geltend
machte, es liege keine psychische Erkrankung vor, die Einfluss auf seine
Fahreignung habe. Die Auflagen seien unverhältnismässig.

4. Daraufhin verfügte die MFK am 28.
Oktober 2021 die in Aussicht gestellten Auflagen: im Wesentlichen regelmässige
ärztliche Kontrollen bezüglich der psychischen Erkrankung sowie die jährliche
Einreichung eines psychiatrischen Verlaufsberichts bis auf Widerruf.

5. Dagegen gelangte A.___ mit Eingabe
vom 6. November 2021 ans Verwaltungsgericht. Darin machte er sinngemäss
geltend, es liege keine psychische Erkrankung vor, die das Führen von
Motorfahrzeugen in irgendeiner Art beeinflusse. Es sei für ihn nicht
nachvollziehbar, dass der Vollzugsbericht, der sich auf das Medikament Focalin
XR beziehe, auf eine gravierende psychiatrische Erkrankung schliessen solle,
welche die vorgesehenen Auflagen auf unbestimmte Zeit rechtfertige.
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung, um seine
Beschwerde durch einen Anwalt eingehend begründen zu lassen. Innert Frist
führte sein Anwalt, Advokat Ramón Eichenberger, aus, weder die Gutachterin noch
das Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin (bzvm) hätten die Empfehlung für die
strittigen Auflagen begründet. Der Beschwerdeführer befinde sich ungeachtet der
verkehrsmedizinischen Auflagen seit 24. Juni 2019 in ambulanter Psychotherapie.
Das Focalin XR werde seit dem 18. Juli 2019 ärztlich verschrieben. Für die
Auferlegung von Auflagen bestehe kein Grund, zumal kein Zusammenhang mit der
Fahreignung des Beschwerdeführers bestehe. Mit der Entlassung aus sämtlichen
Auflagen aufgrund der Alkohol- und Drogenproblematik habe nun auch die
Entlassung aus allen begleitenden Auflagen zu erfolgen. Zusammengefasst rügt
der Anwalt, die Auflagen seien unverhältnismässig und willkürlich.

6. Die MFK liess am 4. Januar 2022
namens des BJD auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Der Beschwerdeführer
hielt in seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2022 sinngemäss und im
Wesentlichen an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und damitzur
Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Nach Art. 14 Abs. 1
Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über
Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt namentlich,
wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum
sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) und wer
frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt
(Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Die entsprechenden Mindestanforderungen
finden sich in der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) im Anhang 1 unter den Aspekten Alkohol,
Betäubungsmittel und psychotrop wirksame Medikamente (Ziff. 3) sowie psychische
Störungen (Ziff. 4). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird
diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Meldung eines
Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit,
wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher
führen kann (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG). Die Untersuchung hat bei
verkehrsmedizinischen Fragestellungen durch einen Arzt bzw. eine Ärztin nach
Art. 5abisder Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976
(VZV; SR 741.51) zu erfolgen, der bzw. die in den Fällen von Art. 15d Abs. 1
lit. a und b SVG über eine Anerkennung der Stufe 4 und in den Fällen von Art.
15 Abs. 1 lit. d und e SVG mindestens über eine der Stufe 3 verfügen muss (Art.
28a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VZV).

2.2 Unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer die aufgrund des Unfalls von 2019 verhängten Auflagen
bezüglich Alkohol- und Drogenkonsum erfüllt hat. Eine Abstinenzkontrolle
scheint derzeit nicht nötig. Der Beschwerdeführer wendet sich aber dagegen,
dass er jährlich - bis auf Widerruf seiner behandelnden Ärzte  einen Bericht
zum Verlauf seiner ADHS-Krankheit
(Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung) beibringen soll. Als diese
Auflage am 21. August 2020 erstmals verfügt worden war, hatte der
Beschwerdeführer diese noch akzeptiert. Im damaligen Zeitpunkt war indes nicht
klar, dass er ab nun regelmässig einen Verlaufsbericht einzureichen hätte.

2.3 Im detaillierten verkehrsmedizinischen
Gutachten vom 6. Juni 2019 fand die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers
keine Erwähnung. Der Fokus lag offenbar vollumfänglich auf dem für den Unfall
relevanten Alkohol- und Drogenkonsum. Entsprechend wurden auch die Auflagen formuliert.
Im Formular «Strassenverkehrsamt des Kantons SO/Auftrag zur Abstinenzkontrolle»
(nachfolgend Formular) vom 13. Juli 2020 kreuzte dann die Verkehrsmedizinerin unter
dem Stichwort «Auflagen» das Adjektiv «verändert» an und brachte unter dem
Titel «ärztliche Kontrolle und allfällige Behandlung der psychischen Erkrankung
(bei einer Verschlechterung des Zustandes ist sofort der Arzt aufzusuchen, auf
das Führen eines Fahrzeugs ist zu verzichten)» ein weiteres Kreuz an. Verlangt
wurden ein (fach-)ärztliches Zeugnis und der Bericht einer Therapiestelle, die
zur nächsten Kontrolle mitgebracht werden müssten. Eine weitere Begründung dazu
fehlt. Die MFK nahm die Auflage wie erwähnt in Ziff. 1.5 und 1.6 ihrer
Verfügung vom 21. August 2020 zusätzlich zu den alkohol- und drogeninduzierten
Auflagen auf (vgl. I. 2. hiervor). Im Formular vom 2. März 2021 behielt die Verkehrsmedizinerin
die Auflagen bei. Eine Änderung erfolgte dann wiederum im Formular vom 27.
September 2021, fielen doch die Vorgaben zum Alkohol- und Drogenkonsum dahin.
Aufrechterhalten blieb die Auflage zur psychischen Erkrankung. Ein (fach-)ärztliches
Zeugnis sei der Administrativbehörde im September 2022 beizubringen.
Unterzeichnet wurden die Formulare jeweils von der Verkehrsmedizinerin SGMR,
Dr. med. B.___, die auch das ursprüngliche Gutachten vom 6. Juni 2019 verfasst
hatte. Aus den Beschwerdebeilagen ergibt sich, dass die Medizinerin offenbar
beim behandelnden Arzt des Beschwerdeführers nachgefragt und dieser am 21.
November 2019 die Auskunft erteilt hatte, der Beschwerdeführer befinde sich
seit dem 24. Juni 2019 in ärztlich delegierter Psychotherapie in der [...] in [...].
Der Beschwerdeführer leide an ADHS; verschrieben sei seit dem 18. Juli 2019
Focalin XR (10mg, 1-1-0-0). Diese Medikation war auch am 9. September 2021
gemäss Verlaufsbericht der behandelnden Ärztinnen noch aktuell. Bestätigt
wurde, dass der Beschwerdeführer die monatlich 1-2 Gesprächstermine sehr
zuverlässig wahrnehme und die psychische Stabilität gestiegen sei.

2.4 Zu bemängeln ist, dass eine
gutachterliche Begründung für die umstrittenen Auflagen gänzlich fehlt. Auch
die MFK hat die Massnahme erst in der Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht ausführlicher
begründet. Diesem Umstand ist bei der Kostenverteilung Rechnung zu tragen. In
materieller Hinsicht ist Folgendes in Erwägung zu ziehen:

2.5 Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt
sich, dass das Medikament Focalin XR nicht ursächlich für den Unfall vom 11.
Januar 2019 gewesen sein dürfte, wurde es doch erst seit dem 18. Juli 2019
verschrieben. Insofern ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen. Dies wird indes von
der MFK auch nicht behauptet. Anlass für die Verhängung der umstrittenen
Auflage ist die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers an sich.

Eine einfache Internetrecherche zu den
Stichworten «ADHS» und «Strassenverkehr» zeigt auf, dass ADHS-Betroffene im
Strassenverkehr statistisch gesehen ein erhöhtes Unfallrisiko haben (siehe etwa
https://www.praxis-suchtmedizin.ch/praxis-suchtmedizin/index.php/de/medikamente/einleitung-mh/strassenverkehr-mph,
abgerufen am 13. Juni 2022). Die von der Vorinstanz zitierte Autorin Dr.
med. Gerda Steindl (Verkehrsmedizinische Beurteilung von Erwachsenen mit ADHS,
Institut für Rechtsmedizin Zürich) legte 2013 dar, anhand mehrerer Studien sei
mittlerweile nachgewiesen, dass Personen mit ADHS ein deutlich erhöhtes
Unfallrisiko aufwiesen. Die bei ADHS typischerweise auftretenden Symptome wie
Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit, Ungeduld, Impulsivität und innere Unruhe
könnten sich negativ auf eine sichere Fahrweise auswirken, ebenso wie Störungen
der exekutiven Funktionen, also zielgerichtetes Handeln planen und ausführen.
Krankheitsbedingte Ablenkbarkeit, Konzentrationsstörungen, rasche Stimmungswechsel
und geringe Frustrationstoleranz mit mangelhafter Affektkontrolle stellten
weitere Faktoren dar, die eine sichere Verkehrsteilnahme negativ beeinflussen
könnten. Zudem lägen sehr häufig Komorbiditäten (zusammen mit einer
Grundkrankheit gleichzeitig vorkommende Krankheiten) vor. An erster Stelle der
Komorbiditäten seien eindeutig Suchterkrankungen (Alkohol- und Drogenmissbrauch
bzw. Abhängigkeit) zu nennen, gefolgt von affektiven Störungen und Persönlichkeitsstörungen
(vgl. Gerda Steindl in: https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/99460/1/Schweizerische_Fachgesellschaft_ADHS___ADHS_Aktuell___Newsletter_38.pdf,
abgerufen am 13. Juni 2022).

Dr. med. Anna Buadze (Leiterin ADHS
Spezialambulanz der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich) und Prof. Dr.
med. Michael Liebrenz (Chefarzt des Forensisch Psychiatrischen Dienstes des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern) führten in ihrem Bericht
«ADHS im Strassenverkehr» 2017 unter Hinweis auf verschiedene Studien aus,
Patienten, die von ADHS betroffen seien, erlangten später den Führerschein
(häufig seien mehr Fahrstunden und Prüfungsanläufe notwendig) und wiesen ein
höheres Risiko für die Verwicklung in Verkehrsunfälle auf. Frühere Studien, nach
denen von einem bis zu 2-4-fach erhöhten Risiko im Vergleich zu gesunden
Kontrollgruppen berichtet worden war, hätten sich zwar nicht erhärtet; dennoch
sei das höhere Risiko zwischen 1.45 und 1.47 angesiedelt. Der Sensibilisierung,
Aufklärung und Psychoedukation komme deshalb im klinischen Alltag eine grosse
Bedeutung zu (https://www.sfg-adhs.ch/de/17-newsletter/55-ausgabe-56.html, abgerufen am 13. Juni 2022).

2.6 Der Vollständigkeit halber sei
erwähnt, dass Focalin XR gemäss Compendium Schläfrigkeit, Schwindel,
verschwommenes Sehen, Halluzinationen oder andere Nebenwirkungen des zentralen
Nervensystems verursachen kann. Patienten, die solche Nebenwirkungen
entwickeln, sollten das Lenken von Fahrzeugen, Bedienen von Maschinen oder
andere potenziell gefährliche Aktivitäten unterlassen. Diese Auswirkungen
beeinträchtigten allerdings die Fahrtüchtigkeit, nicht die Fahreignung.

2.7 Auch wenn es dem Beschwerdeführer
stossend erscheint, dass er nun in anderem Zusammenhang als anfänglich verfügt
weitere Auflagen gewärtigen muss, sind diese gerechtfertigt: Bestehen Zweifel
an der Fahreignung einer Person, die den Führerausweis bereits besitzt, muss
bzw. kann die kantonale Behörde die erforderlichen Abklärungen anordnen (vgl.
ausführlich Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, Zürich 2016, 2. Auflage, Art. 15d N. 4ff). Meldet ein
Arzt gestützt auf Art. 15d Abs. 3 SVG der kantonalen Strassenverkehrsbehörde,
dass einer seiner Patienten wegen einer körperlichen oder psychischen
Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht (möglicherweise)
Motorfahrzeuge nicht mehr sicher führen kann, muss die kantonale Behörde in
aller Regel eine Fahreignungsprüfung anordnen (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art.
15d N 95). Hier ist die Verkehrsmedizinerin im Rahmen der ordentlichen
Kontrollen, die gestützt auf ihr Gutachten angeordnet worden waren, auf die
ADHS-Erkrankung des Beschwerdeführers aufmerksam geworden. Eine
Fahreignungsprüfung erübrigte sich insofern, als die Erkrankung nachgerade im
Zusammenhang mit einem solchen Verfahren entdeckt wurde. Es ist aber der MFK
nicht vorzuwerfen, wenn sie den Empfehlungen der ausgewiesenen
Verkehrsmedizinerin der Stufe 4 (vgl. https://www.bzvm.ch/uber-uns/, abgerufen
am 14. Juni 2022), die den Beschwerdeführer zudem aufgrund der Begutachtung und
der regelmässigen Kontrollen kennt, gefolgt ist. Unter Berücksichtigung, dass
für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung im Unterschied zu einem
vorsorglichen Führerausweisentzug lediglich hinreichende Anhaltspunkte
erforderlich sind (vgl. Urteil 1C_322/2020 des Bundesgerichts vom 15. März 2021
E. 3.4.4), genügt die Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer an ADHS leidet, um
die Auflage zu formulieren.

Daran ändert auch nichts, dass der
Beschwerdeführer bis anhin nicht durch ein ADHS- oder medikamentenbedingtes
SVG-Delikt aufgefallen ist. Die Praxis ist bei Anzeichen einer eingeschränkten
Fahreignung streng. So hat das Bundesgericht im Urteil 1C_529/2011 vom 30. März
2012 in E. 2.3 festgehalten, einem Lenker, dessen Fahreignung durch eine Sucht
ausgeschlossen werde, sei der Führerausweis unabhängig von einem allfälligen
einschlägigen Strassenverkehrsdelikt zu entziehen. Könnten die die Fahreignung
ausschliessenden Defizite durch Auflagen behoben werden, sei ihm der
Führerausweis unter diesen Auflagen wiederzuerteilen, wobei an ihnen solange
festzuhalten sei, bis Gewähr bestehe, dass sie dauerhaft behoben seien.

2.8 Die Auflage trifft den
Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung denn auch nicht
unverhältnismässig. Da er gemäss seinen Ärztinnen in regelmässiger Behandlung
ist, ist es mit geringem Aufwand verbunden, den entsprechenden kurzen Bericht
einzu­reichen. Zwar insinuiert die Formulierung «bis auf Widerruf» eine ewige
Dauer. Wie die MFK in ihrer Vernehmlassung nachvollziehbar darlegt, wurde diese
Wortwahl aus pragmatischen Gründen gewählt. Sollte sich anlässlich der
jährlichen Kontrolle ergeben, dass die Auflage aufgrund des stabilen
Gesundheits­zustands des Beschwerdeführers hinfällig wird, ist sie selbstredend
aufzuheben. Wird die Auflage stattdessen lediglich für ein Jahr verhängt und
dann wiederum als notwendig erachtet, bedingt dies eine neuerliche (kostenpflichtige)
Verfügung. Wie die Vorinstanz allerdings richtig festge­halten hat, entbindet
sie dies nicht von der jährlichen Überprüfung, ob ein Therapiebericht nach wie
vor nötig ist. Der Beschwerdeführer geht auch keiner Rechte verlustig, kann er
doch im aus seiner Sicht ungerechtfertigten Verweigerungsfall eine anfechtbare
Verfügung verlangen.

3. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht zu bezahlen (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG, BGS 124.11] i.V.m. Art. 106 ff. der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
Unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erst in
ihrer Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht einlässlich begründet hat,
rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer lediglich die Hälfte der
Verfahrenskosten, mithin CHF 400.00, aufzuerlegen. Die andere Hälfte trägt der
Kanton Solothurn. Parteientschädigung ist zufolge Unterliegens keine
zuzusprechen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat CHF 400.00 an die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Scherrer Reber                                                                 Schaad