so_gerichte · ZZ.1980.33 · 1980-07-09 · de
Ausnahmen der AHV-Beitragspflicht als Erwerbstätige für Strafgefangene

Art. 4, Art. 10 Abs. 2 AHVG. Unter welchen Voraussetzungen unterliegen Strafgefangene ausnahmsweise der AHV-Beitragspflicht als Erwerbstätige?

SOG 1980 Nr. 33

Art. 4, Art. 10 Abs. 2 AHVG.Unter welchen
Voraussetzungen unterliegen Strafgefangene ausnahmsweise der
AHV-Beitragspflicht als Erwerbstätige?

E. M. befand sich in der Strafanstalt Oberschöngrün im
Strafvollzug. Während 25 Tagen arbeitete er von der Strafanstalt aus in der
Firma Scintilla AG in Zuchwil. Er erhielt für diese Zeit ein erhöhtes Peculium.
In der Folge erliess die kantonale Ausgleichskasse eine Feststellungsverfügung
betreffend AHV-Beiträge des Herrn M. für die Zeit des Strafvollzuges. Sie
stellte fest, dass E. M. als Nichterwerbstätiger zu behandeln sei und zwar auch
für die Zeit des externen Industrieeinsatzes. Für letzteres berief sich die
Kasse auf Rz 232 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen und fügte bei, zwischen E. M. und der Firma Scintilla
habe nie ein direktes Vertragsverhältnis bestanden, ihm sei auch für diese Zeit
nur ein Peculium ausbezahlt worden. - E. M. erhob beim Versicherungsgericht
Beschwerde und beanstandete die Verfügung in Bezug auf den externen
Industrieeinsatz. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde gut mit
folgender Begründung:

Die Ausgleichskasse beruft sich zur Begründung der
angefochtenen Feststellungsverfügung vom 9. Juli 1980 auf Randziffer 232 der
Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und
Nichterwerbstätigen. Nach ihr gelten Personen, die sich zur Verbüssung einer
Strafe in einer Anstalt aufhalten, als nichterwerbstätig, wenn sie während des
Anstaltsaufenthaltes kein Erwerbseinkommen im Dienste eines Dritten oder der
Anstalt erzielen. Der Verdienstanteil im Sinne von Art. 376 ff. StGB (sog.
peculium) gilt nicht als Erwerbseinkommen. In seinem Entscheid vom 31. März
1952 (ZAK 1952, S. 187 ff.) stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht
fest, dass Insassen von Anstalten als Nichterwerbstätige gelten, wenn sie
ausserstande sind, selbst für ihren vollen Unterhalt aufzukommen. Entspricht
jedoch ihre Arbeit wertmässig mindestens den Aufwendungen für den Unterhalt, so
sind sie als Arbeitnehmer der Anstalt zu betrachten, Entscheidend ist danach
nicht, ob sich jemand in einer Anstalt aufhält, sondern einzig, ob jemand in
unselbständiger Stellung marktwirtschaftlich wertvolle Arbeit für einen andern
leistet. Der Entscheid des EVG überzeugt und kann kaum als überholt durch die
zitierte Wegleitung angesehen werden. Vielmehr ist die erwähnte Randziffer
dieser Wegleitung in diesem Sinne zu verstehen. Demnach ist die Verfügung der
Ausgleichskasse in der vorliegenden Form nicht haltbar. Bei Anstaltsinsassen
muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob der Betreffende tatsächlich
wertmässig Arbeit leistet, die mindestens für seinen Unterhalt ausreicht. Auf
das Vertragsverhältnis kommt es nicht an. Über den Wert der vom
Beschwerdeführer während seines Industrieeinsatzes geleisteten Arbeit liegen
keinerlei Angaben vor. Die Ausgleichskasse hat deshalb abzuklären, ob dieser
Arbeitserwerb nicht mindestens den Aufwendungen für den Unterhalt des
Strafverbüssenden entspricht. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben
und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse
zurückzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1980