so_gerichte · VSBES.2016.185 · 2017-02-23 · de

Familienergänzungsleistungen

Solothurn Versicherungsgericht 23.02.2017 VSBES.2016.185 (SV, BGS 831.2)
Soleure Versicherungsgericht 23.02.2017 VSBES.2016.185 (SV, BGS 831.2)
Soletta Versicherungsgericht 23.02.2017 VSBES.2016.185 (SV, BGS 831.2)

Urteil
vom
23. Februar 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Weber
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur
Haefliger,
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Kt. Solothurn,
Postfach 116, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Familienergänzungsleistungen
(Einspracheentscheid vom 14. Juni 2016)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) ist Mutter einer Tochter (geb. 2000) und eines Sohnes (geb.
2015). Sie meldete sich im Februar 2015 bei der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen
für Familien (FamEL) an (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 60).
1.2     Am 22. Juli 2015 erwähnte die
Beschwerdeführerin in einer E-Mail-Nachricht an die Beschwerdegegnerin, sie
habe Berufsauslagen sowie Kinderbetreuungskosten von durchschnittlich CHF
500.00 pro Monat (AK-Nr. 37). Am 21. August 2015 reichte sie eine «Anmeldung für
Hausdienst-Arbeitgebende im privaten Haushalt» sowie Quittungen für die
entsprechenden Vergütungen ein und beantragte, diese Kosten seien bei den FamEL
zu berücksichtigen (AK-Nr. 35 f.).
2.       Mit Verfügung vom 9. März
2016 (AK-Nr. 13) lehnte es die Beschwerdegegnerin ab, die von der Beschwerdeführerin
für die Zeit ab Mai 2015 geltend gemachten Kosten für die Kinderbetreuung zu
berücksichtigen. Zur Begründung wurde erklärt, die FamEL könnten ausserhalb
einer regulären Überprüfung nur dann angepasst werden, wenn eine
voraussichtlich längere Zeit dauernde Veränderung im Umfang von CHF 500.00
pro Monat eingetreten sei. Diese Grenze werde nicht erreicht.
3.       Am 1. April 2016 liess die
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 9. März 2016 Einsprache erheben
(AK-Nr. 9). Sie verlangte, die FamEL seien ab 1. Mai 2015 anzupassen.
4.       Mit Entscheid vom 14. Juni
2016 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Verfügung vom 9. März
2016 ab (AK-Nr. 4; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).
5.       Am 4. Juli 2016 lässt die
Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
erheben (A.S. 4 ff.). Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2016
und die Verfügung vom 9 März 2016 seien aufzuheben und die
Familien-Ergänzungsleistungen seien ab 1. Mai 2015 anzupassen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen.
6.       Mit Schreiben vom 30. August
2016 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine ausführliche Stellungnahme und
stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (A.S. 10 f.). Der Vertreter der
Beschwerdeführerin reicht am 9. September 2016 seine Kostennote ein (A.S. 14).
7.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Beschwerde ist rechtzeitig
erhoben worden und erfüllt die formellen Voraussetzungen. Das angerufene
Gericht ist sachlich, örtlich und funktionell zuständig. Auf die Beschwerde ist
somit einzutreten.
1.2     Streitig und zu prüfen ist der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf FamEL ab 1. Mai 2015. Umstritten ist
einzig, ob der Anspruch ab diesem Datum neu zu überprüfen und zu
berechnen ist, weil die
Beschwerdeführerin ab dem 6. Mai 2015 Auslagen für die externe Kinderbetreuung
hatte.
2.
2.1     Gemäss § 85
quater
Abs. 1 des kantonalen Sozialgesetzes (SG, BGS 831.1) entspricht die jährliche
Ergänzungsleistung für Familien (unter Vorbehalt einer Höchstgrenze) dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben richten sich laut § 85
quinquies
Abs. 1 SG
grundsätzlich nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30). Zusätzlich
berücksichtigt werden die nachgewiesenen Kosten für die externe Betreuung von
Kindern unter 6 Jahren bis maximal CHF 6'000.00 je Kind (§ 85
quinquies
Abs. 1
ter
SG).
2.2     Seit dem 1. Januar 2015
enthält die kantonale Sozialverordnung (SV, BGS 831.2) ergänzende Bestimmungen
zu den FamEL. § 66
ter
Abs. 4 SV legt fest, der Leistungsanspruch sei
in jedem Fall innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren zu überprüfen. Anpassungen
ausserhalb einer solchen regulären Überprüfung werden laut § 66
ter
Abs. 5 lit. d SV u.a. dann vorgenommen, wenn eine voraussichtlich längere Zeit dauernde
Verminderung oder Erhöhung der anrechenbaren Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen oder des anrechenbaren Vermögens eintritt. Massgebend sind die neuen,
auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen oder das bei
Eintritt der Veränderung anrechenbare Vermögen. Macht die Änderung weniger als
CHF 500.00 pro Monat aus, so wird auf eine Anpassung verzichtet.
2.3     Die vorstehend erwähnte, am 1.
Januar 2015 in Kraft getretene Ergänzung der SV (Einfügen der §§ 66
bis
und 66
ter
) erfolgte durch Regierungsratsbeschluss (RRB) vom 23.
September 2014 (Nr. 2014/1720). Zum zitierten § 66
ter
Abs. 5 lit. d
SV enthält der RRB die folgenden Ausführungen:
«Die Lebensumstände
von Familien verändern sich relativ häufig. So werden Kinder geboren, es erfolgen
Wohnungsumzüge oder Erhöhungen bzw. Senkungen beim Erwerbseinkommen. Diese
Anpassungen sind der Ausgleichskasse als Vollzugsstelle der FamEL in jedem
Falle zu melden, da sie Einfluss auf den Bestand eines Anspruchs auf FamEL
haben können. Bis dato führten finanzielle Veränderungen im Umfang von 200
Franken bereits zu einer Neuberechnung der FamEL. Auch diese Praxis hat zu
einem hohen Mutationsaufwand geführt, der in keinem günstigen Verhältnis zu den
erzielten Einsparungen steht. Entsprechend soll auch hier eine
Vollzugsoptimierung erfolgen. In § 66
ter
Abs. 5 SV ist nun
definiert, in welchen Fällen eine irreguläre Leistungsüberprüfung erfolgt.
Dabei wird ein anhand der Erfahrungswerte ermittelter Schwellenwert von 500
Franken eingeführt. Liegt die gemeldete Veränderung pro Monat unterhalb dieses
Wertes, erfolgt keine Leistungsanpassung. Diese wird dann erst bei der
regulären Überprüfung innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren nachgeholt.
Dadurch kann der Verwaltungsaufwand ebenfalls gesenkt werden.»
3.
3.1     Nach der dargestellten, Anfang
2015 neu eingeführten Verordnungsregelung, deren Gesetzmässigkeit nicht zu
bezweifeln ist, wird somit ein Anspruch auf FamEL innerhalb einer Rahmenfrist
von längstens zwei Jahren neu überprüft. Vor dieser regulären Überprüfung
findet nur dann eine Anpassung statt, wenn eine voraussichtlich länger dauernde
Veränderung eintritt, die pro Monat mindestens CHF 500.00 ausmacht. Damit soll
es der Beschwerdegegnerin erspart werden, wegen relativ geringfügiger
Veränderungen andauernd Neuberechnungen vornehmen zu müssen.
3.2     Die Beschwerdegegnerin hat es
abgelehnt, die FamEL-Berechnung wegen der ab Mai 2015 anfallenden Kosten für
externe Kinderbetreuung anzupassen, weil die Veränderung den erforderlichen Betrag
von CHF 500.00 pro Monat unterschreite. Die Beschwerdeführerin macht
demgegenüber geltend, die genannte Summe werde erreicht. Die Uneinigkeit beruht
auf einer unterschiedlichen Berechnungsweise: Die Beschwerdegegnerin geht davon
aus, zu berücksichtigen seien die in den eingereichten Quittungen (AK-Nr. 21
ff.) bzw. im Lohnausweis (AK-Nr. 14) genannten Bruttolöhne. Aus dem
Durchschnitt der Quittungen von Mai bis Oktober 2015 ergebe sich –
hochgerechnet auf ein Jahr – ein Betrag von CHF 5‘800.00 (vgl. AK-Nr. 13). Der
im Lohnausweis erwähnte Betrag von brutto CHF 3‘905.00 für die acht Monate von
Mai bis Dezember 2015 ergibt hochgerechnet auf ein Jahr einen Betrag von CHF
5‘857.50. Beide Werte liegen unter der Grenze von CHF 500.00 pro Monat. Die
Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie habe die
Kinderbetreuerin angestellt und in dieser Konstellation müsse, über den
Bruttolohn hinaus, auch der Arbeitgeberanteil an den
Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt werden.
3.3     Gemäss dem zitierten § 85
quinquies
Abs. 1
ter
SG (E. II. 2.1 hiervor) sind «die nachgewiesenen Kosten»
für die externe Kinderbetreuung zu berücksichtigen, soweit sie für ein Kind CHF
6‘000.00 pro Jahr nicht übersteigen. Aus dieser Formulierung wird deutlich,
dass es nicht darauf ankommt, welche Vergütung die betreuende Person oder
Institution erhält, sondern wie hoch die Kosten sind, die bei der FamEL
beziehenden oder beantragenden Person anfallen. Tritt sie als Arbeitgeberin auf,
gehört zu diesen Kosten auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen.
Das im Einspracheentscheid vorgebrachte Argument, die Berücksichtigung dieser
Sozialversicherungsbeiträge führe zu einer unterschiedlichen Behandlung
verschiedener Familienmodelle (Betreuung durch Verwandte, Krippen oder
Tagesmutter), vermag vor dem Hintergrund des klaren Gesetzeswortlauts, der
ausdrücklich auf die entstehenden Kosten abstellt, nicht zu überzeugen. Werden
die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt, liegen die Kosten für die
externe Kinderbetreuung unbestrittenermassen über dem Betrag von CHF 500.00
pro Monat. § 85
quinquies
Abs. 1
ter
SG limitiert die zu
berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten (bei einem zu betreuenden Kind)
allerdings auf exakt diese Summe (CHF 6‘000.00 pro Jahr). Die relevante
Veränderung beläuft sich somit auf CHF 500.00. Sie dauerte bis zum Ende des
Kalenderjahres an und ist damit als dauerhaft zu bezeichnen (vgl. zum
Erfordernis der Dauerhaftigkeit nach der bundesrechtlichen Parallelnorm von
Art. 25 Abs. 1 lit. c
Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung
[ELV,
SR 831.301]: Ulrich Meyer, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen
Sachverhaltsänderungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von
Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 29 ff., 41 f.).
Die Veränderung um CHF 500.00 pro Monat reicht aus, um eine «irreguläre
Anspruchsüberprüfung» (vgl. E. II. 2.3 hiervor) im Sinne von § 66
ter
Abs. 5 lit. d SV zu rechtfertigen. Auf eine solche ist nur dann zu verzichten,
wenn die Änderung weniger als CHF 500.00 pro Monat ausmacht (vgl. E. II. 2.2
hiervor).
3.4     Gemäss § 66
ter
Abs.
1 SV wirken Anpassungen aufgrund einer Anspruchsüberprüfung gemäss
Abs. 4 und 5 dieser Bestimmung
frühestens vom Beginn des Monats an, in dem die Meldung eingereicht wurde. Nach
Lage der Akten wurden die Kinderbetreuungskosten erstmals in einer E-Mail-Nachricht
der Beschwerdeführerin an eine Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 22.
Juli 2015 (AK-Nr. 37) erwähnt. Die anspruchsrelevante Veränderung wurde somit
im Juli 2015 gemeldet. Dementsprechend sind die Kosten für die externe
Kinderbetreuung (im Rahmen des Grenzbetrages) ab 1. Juli 2015 zu berücksichtigen.
4.       Zusammenfassend ist die
Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als von einer erheblichen und dauerhaften
Veränderung im Sinne von § 66
ter
Abs. 5 lit. d SV auszugehen ist,
welche im Juli 2015 gemeldet wurde und daher ab Beginn dieses Monats zu
berücksichtigen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Juni 2016 ist
aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2015 neu festsetze. Abzuweisen
ist die Beschwerde, soweit verlangt wird, die Anpassung sei bereits ab 1. Mai
2015 vorzunehmen.
5.       Die Beschwerdeführerin
obsiegt zum deutlich überwiegenden Teil.
Sie hat daher Anspruch
auf eine ungekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die
Entschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden
Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
(§ 7 Abs. 3 der
Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht [VVV, BGS 125.922]).
Rechtsanwalt Haefliger macht in seiner Kostennote einen Zeitaufwand von 5
Stunden 10 Minuten geltend, was angemessen ist. Mit dem Stundenansatz von CHF
250.00 und Auslagen von CHF 35.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer resultiert eine
Parteientschädigung von CHF 1‘432.75.
6.       Das Verfahren ist kostenlos
(§ 7 Abs. 1 VVV).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2016 wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für Familien ab 1.
Juli 2015 im Sinne der Erwägungen neu festlege. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1‘432.75 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und
Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen)
sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Die Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Weber