so_gerichte · ZZ.1989.4 · 1989-08-31 · de
Schiedsklausel, AGB

§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO, Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. - Eine Schiedsklausel, die sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet, muss den Anforderungen genügen, die für den Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand in allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

SOG 1989 Nr. 4

§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO, Konkordat über die
Schiedsgerichtsbarkeit.- Eine Schiedsklausel, die sich in allgemeinen
Geschäftsbedingungen befindet, muss den Anforderungen genügen, die für den
Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand in allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten.

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Fertiggarage
bestellt. Da die von der Beklagten gelieferte Garage Mängel aufwies, die nicht
zu seiner Zufriedenheit behoben wurden, hob er beim Amtsgerichtspräsidenten
Klage an. Er verlangte die Ermächtigung zur Behebung der Mängel auf Kosten der
Beklagten beziehungsweise den Ersatz des Minderwertes der Garage. Die Beklagte
erhob die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie berief sich
auf die im schriftlichen Vertrag enthaltene Schiedsklausel. Der
Gerichtsstatthalter wies die Einrede der mangelnden Zuständigkeit ab. Gegen
dieses Prozessurteil appellierte die Beklagte. Das Obergericht wies die Einrede
der mangelnden Zuständigkeit ebenfalls ab. Aus den Erwägungen:

2. Die Schiedsklausel findet sich in dem als
"Auftragsbestätigung" bezeichneten Vertrag vom 27. Januar 1984. Der
Vertrag umfasst zwei aneinander geheftete Blätter und ist von der Beklagten zur
Hauptsache gedruckt vorformuliert und bei einzelnen Positionen mit
Schreibmaschine ausgefüllt worden. Das erste Blatt enthält Angaben über die zu
liefernde Fertiggarage (Typ, Masse, Ausführung, Lieferung usw.) und das zweite
Blatt den Preis der zu erbringenden Leistungen. Auf der Rückseite von Blatt 1
finden sich unter zehn Titeln die "Verkaufs- und Lieferbedingungen für
Fertiggaragen".Der zehnte Titel lautet:

"X. Schiedsklausel

Streitigkeiten aller Art, die zwischen der Y. und dem
Besteller aus diesem Vertrag entstehen, werden endgültig durch ein 3er
Schiedsgericht entschieden. Gerichtsstand: Oensingen/Solothurn" Der
Vertrag ist am Schluss von Blatt 2 unterzeichnet. Die Unterschriften des
Klägers und seines Architekten befinden sich bei der Bezeichnung "Der
Besteller".

3. (Die Schiedsklausel genügt den im Konkordat über die
Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969, dem der Kanton Solothurn am 6. Juni
1971 beigetreten ist, ausdrücklich genannten Anforderungen. Es geht um einen
Anspruch, welcher der freien Verfügung der Parteien unterliegt, und es besteht
keine ausschliessliche Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts (Art. 5 des
Konkordats).Das Erfordernis der Schriftform (Art. 6 Abs. 1 des Konkordats) ist
erfüllt, erfassen die Unterschriften am Schluss von Blatt 2 doch auch die
"Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertiggaragen" auf der Rückseite
von Blatt 1. Diese Rückseite ist nämlich so in den Vertrag eingefügt, dass sie
die zweite Seite eines insgesamt drei Seiten umfassenden Vertragswerkes
bildet.)

4. Eine Schiedsklausel, die in allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten ist, muss sodann den Anforderungen genügen, die
nach der Praxis des Bundesgerichtes für den Verzicht auf den ordentlichen
Gerichtsstand in allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Die Gleichstellung
rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass der in der Schiedsabrede liegende
Verzicht auf den an sich zuständigen staatlichen Richter mindestens ebenso
einschneidend ist wie der Verzicht auf den örtlich zuständigen Richter, und
zwar unabhängig davon, wo das Schiedsgericht seinen Sitz hat, ob in Übereinstimmung
mit Art. 59 BV am Wohnsitz des Schuldners oder nicht (Rüede/Hadenfeldt,
Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, Zürich 1980, S. 33 f.).

In Anwendung der Regeln, die von der Gerichtspraxis für den
Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand in allgemeinen Geschäftsbedingungen
entwickelt worden sind, gilt demnach folgendes: Die Schiedsabrede ist nur dann
wirksam und auf dem Wege über Geschäftsbedingungen getroffen, wenn der sie
aufstellende Unternehmer annehmen darf, der Kunde habe sich bewusst einverstanden
erklärt. Dazu ist wenigstens erforderlich, dass die Schiedsabrede klar und
unmissverständlich ist, sich an einer gut sichtbaren Stelle befindet und durch
ihre drucktechnische Gestaltung hervortritt. Bei geschäftlich unerfahrenen und
rechtsunkundigen Personen kann es darüber hinaus notwendig sein, dass der
Unternehmer auf die Schiedsabrede besonders hinweist und ihre Bedeutung erklärt
(BGE 104 Ia 280, 109 Ia 55 ff., Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 34,
Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar, Band V/1a, 1973, N 501 ff., bes. 504 zu
Art. 1 OR, Gauch/Schluep, OR allg. T., 4. Aufl., Rz 817 ff., bes. 838, H.
Giger, Geltungs- und Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Zürich
1983, S. 109 ff.).

Im vorliegenden Fall ist die Schiedsklausel klar und unmissverständlich.
Dass sie die Bestellung des Schiedsgerichtes und das Verfahren vor dem
Schiedsgericht nicht näher regelt, führt zu keinen Unklarheiten, enthält doch
das Schiedsgerichtskonkordat dazu alle erforderlichen Bestimmungen.

Zur Frage, ob sich die Schiedsklausel an gut sichtbarer
Stelle befindet und durch ihre drucktechnische Gestaltung hervortritt, ist
folgendes festzustellen: Die als "Verkaufs- und Lieferbedingungen für
Fertiggaragen" bezeichneten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden
sich auf der Rückseite von Blatt 1 und sind schon deshalb weniger gut sichtbar
als die übrigen Vertragsbestimmungen. Dazu kommt, dass sie kleiner gedruckt
sind. Die Buchstaben sind auf der Rückseite von Blatt 1 nur 1 1/2 mm, auf der
Vorderseite von Blatt 1 und auf Blatt 2 hingegen 2 mm hoch. Auch innerhalb der
AGB ist die Schiedsklausel in keiner Weise hervorgehoben. Sie ist weder fett
noch kursiv gedruckt noch unterscheidet sie sich sonst vom übrigen recht
umfangreichen Text. Dass der Titel "X. Schiedsklausel" selbst
fettgedruckt ist, ändert nichts, trifft das gleiche doch auch für die 9 übrigen
Titel der AGB zu.

Da sich die Schiedsklausel somit weder an einer gut
sichtbaren Stelle befand noch durch ihre drucktechnische Gestaltung hervortrat,
kann sie nach dem Vertrauensprinzip nicht als vereinbart angesehen werden.
Anders wäre es nur, wenn der Kläger ausdrücklich auf die Schiedsklausel
aufmerksam gemacht worden wäre oder sonstwie feststünde, dass er sie bewusst
übernommen hat. Das wird indessen von der Beklagten nicht behauptet. Dass der
Kläger bereits eine Offerte erhielt, die die Schiedsklausel in gleicher Weise
enthielt, und Zeit zum Studium des Vertrages hatte, genügt nicht. Diese
Umstände könnten höchstens von Bedeutung sein, wenn zweifelhaft wäre, ob die
Schiedsklausel genügend stark hervorgehoben wurde. Im vorliegenden Fall wurde
sie indessen überhaupt nicht hervorgehoben.

Ob der Kläger auf die Schiedsklausel, wenn sie gut sichtbar
und drucktechnisch hervorgehoben gewesen wäre, noch besonders hätte hingewiesen
werden müssen, kann nach dem Ergebnis offen bleiben. Immerhin kann darauf
hingewiesen werden, dass das Bundesgericht in BGE 109 Ia 61 den Begriff der
"geschäftlich unerfahrenen und rechtsunkundigen Person" präzisiert
hat und für die Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsklausel, die klar und
eindeutig ist, die Erfahrung eines "durchschnittlich gebildeten
Bürgers" genügen lässt. Als durchschnittlich gebildete Bürger könnten der
Kläger, der Sprachlehrer an einer Handelsschule ist, und sein Architekt sicher
angesehen werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 16. Mai / 31. August
1989