so_gerichte · ZZ.1978.34 · 1978-12-28 · de
Parteientschädigung für Gemeinden

§ 39 Satz 2 VRG. Wann ist dem am (verwaltungsinternen) Beschwerdeverfahren beteiligten Gemeinwesen ausnahmsweise eine Parteientschädigung aufzuerlegen?

SOG 1978 Nr. 34

§ 39 Satz 2 VRG.Wann ist dem am (verwaltungsinternen) Beschwerdeverfahren
beteiligten Gemeinwesen ausnahmsweise eine Parteientschädigung aufzuerlegen?

Nach § 37 Abs. 2 und § 39 Satz 2 VRG sollen
die am (verwaltungsinternen) Beschwerdeverfahren beteiligten Gemeinwesen in der
Regel weder mit Verfahrens- noch mit Parteikosten belastet werden den. Eine
Ausnahme von dieser Regel ist - wie das Verwaltungsgericht schon in seinen
Gegenbemerkungen an das Bundesgericht zur staatsrechtlichen Beschwerde der
K.-AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. September 1973
ausgeführt hat - dann zu machen, wenn ein Gemeinwesen selbst Beschwerde geführt
hat oder zwar bloss als Vorinstanz beteiligt war, aber einen Fehlentscheid in
besonderer Weise zu verantworten hat; diese Auslegung entspreche der heutigen
schweizerischen Praxis (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Aargau vom 6. Juni 1972 in AGVE 1972 S. 335/36; Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, RB 1961 Nr. 2) und deren Hauptgedanken seien nun mit neuer Formulierung
ins damals neueste schweizerische Verwaltungsrechtspflegegesetz, demjenigen des
Kantons Luzern vom 3. Juli 1972, §§ 199 und 201, aufgenommen worden. Das
Bundesgericht hat in seinem Entscheid in der Sache K.-AG vom 12. Februar 1974
festgestellt, dass nach VRG § 39 selbst der obsiegenden Partei eine
Entschädigung bloss zuerkannt werden könne und nicht zugesprochen werden müsse;
dies bedeute, dass der Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung
und deren Bemessung weitgehend in das Ermessen der Behörde gestellt sei. In
einem Urteil vom 1. März 1978 führte das Bundesgericht zu der hier
interessierenden Frage aus, dass im Beschwerdeverfahren vor kantonalen
Verwaltungsbehörden ein Anspruch auf Parteientschädigung nur soweit bestehe,
als das kantonale Recht dies vorsehe; unmittelbar aus Art. 4 BV lasse sich kein
solcher Anspruch herleiten (BGE 104 Ia 9 ff). Im gleichen Entscheid sagt das
Bundesgericht aber auch auf S. 11, es sei an sich denkbar, dass es (das Bundesgericht)
im Einzelfall den eine Parteientschädigung ablehnenden Entscheid einer
kantonalen Verwaltungsbehörde selbst dann wegen Verletzung des Art. 4 BV
aufheben könnte, wenn keine kantonale die Ausrichtung einer Parteientschädigung
vorsehe, nämlich dann, wenn die Ablehnung des Entschädigungsbegehrens in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufe. Dieser Gedanke kann
zur Präzisierung der Umschreibung von Ausnahmefällen im Sinne von § 39 Satz 2
VRG dienen. Man darf demnach davon ausgehen, dass die Regelung des § 39 Satz 2
VRG vor Art. 4 BV standhält, und dass deshalb in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen werden muss. Eine Parteientschädigung darf
offenbar immer dann verweigert werden, wenn keine ausserordentlichen Umstände
vorliegen, welche die Zusprechung einer solchen Entschädigung aufdrängen und
deren Verweigerung in stossender Weise das Rechtsempfinden verletzt. Das wäre
vorliegend wohl kaum der Fall, wenn lediglich schwierige Rechtsfragen sich
stellten, an welchen die erste entscheidende Verwaltungsbehörde gescheitert
wäre und die für die davon nachteilig betroffene Partei den Bezug eines Anwalts
als wünschenswert oder gar als notwendig erscheinen liessen. Wohl aber wäre das
Rechtsempfinden dann in stossender Weise verletzt, wenn die Verwaltungsbehörde
(hier die Baukommission der Einwohnergemeinde R.) ihren Fehlentscheid in
besonderer Weise zu verantworten hätte. Dies wäre - im Sinne einer Präzisierung
der vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn in seinen Gegenbemerkungen zur
staatsrechtlichen Beschwerde der K.-AG vom 25. Januar 1974 vertretenden
Auffassung - offenbar dann der Fall, wenn die Baukommission R. ihren
Fehlentscheid willkürlich oder grob fahrlässig bzw. leichtfertig gefällt hatte
(vgl. dazu die Darstellung der Zürcher Regelung und der Zürcher Praxis bei
Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, S. 120 f,
insb. N 4).Falls das Baudepartement unter dieser Voraussetzung der Beschwerdeführerin
keine Parteientschädigung zugesprochen hätte, läge wohl eine stossende
Verletzung des Rechtsempfindens vor, die als Überschreitung oder als Missbrauch
des Ermessens im Sinne von § 52 Abs. 1 lit. a GO anzusehen wäre. ... (Es folgen
Ausführungen zur Frage, wie der besagte Entscheid der Baukommission zu qualifizieren
sei).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember
1978