so_gerichte · VWKLA.2021.3 · 2021-06-11 · de
Schadenersatz


Urteilvom4. Juli 2022

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Frey

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler,

Klägerin

gegen

Kanton Solothurn,vertreten durch Departement des Innern,
hier vertreten durch Amt für soziale Sicherheit,

Beklagter

betreffendSchadenersatz

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 reichte A.___
(nachfolgend Klägerin genannt) beim Verwaltungsgericht eine Klage betreffend
Verantwortlichkeit nach Art. 454 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210)
und § 150 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG
ZGB, BGS 211.1) gegen den Kanton Solothurn ein und verlangte, es sei der Kanton
Solothurn zu verpflichten, den gesetzlichen Erben von B.___ Schadenersatz in
der Höhe von CHF 25'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen.
Ferner verlangte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Klageverfahren
vor Verwaltungsgericht.

2. Am 8. Juni 2021 beantragte das Amt
für Soziale Sicherheit des Kantons Solothurn im Namen des Departements des
Innern (Ddl) die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Klage,
soweit darauf eingetreten werden könne.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom
11. Juni 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zufolge Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen.

4. Am 30. Juni 2021 sowie am 25. Februar
2022 überbrachte die Klägerin dem Verwaltungsgericht weitere Unterlagen.

5. Mit Verfügung vom 14. Februar 2022
wurde in Aussicht genommen, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu
verzichten.

6. Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 zeigte
die Klägerin an, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen Rechtsanwalt Patrick
Hasler mandatiert habe.

7. Innert erstreckter Frist liess die
Klägerin am 25. März 2022 ausrichten, dass sie auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung nicht verzichte.

8. Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 liess
die Klägerin beantragen, es seien die Belege betreffend die Auszahlung von
Solidaritätsbeiträgen für die Geschwister von B.___, namentlich von C.___, beim
Bundesamt für Justiz (BJ) gerichtlich zu edieren und zu den Akten zu nehmen.

9.1 Am 4. Juli 2022 führte das
Verwaltungsgericht eine Hauptverhandlung durch. Erschienen sind die Klägerin, mit
ihrem Vertreter Rechtsanwalt Patrick Hasler, sowie H. ___ und I. ___vom
DdI. Nachdem der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts die Verhandlung
eröffnete und die Besetzung des Gerichts bekannt gab, stellte er die Anwesenden
fest und erörterte den Ablauf der Hauptverhandlung.

9.2 Zu Beginn der Hauptverhandlung erweiterte
die Klägerin ihr Editionsbegehren vom 29. Juni 2022 und verlangte, es seien
auch die Belege betreffend die Solidaritätsbeiträge der Geschwister D.___ und E.___
gerichtlich zu edieren und zu den Akten zu nehmen. Der Beklagte beantragte, das
Begehren sei abzuweisen.

9.3 Im Anschluss daran beschloss das Verwaltungsgericht
über die Editionsbegehren vom 29. Juni und 4. Juli 2022 und wies sie ab. Die
Begründung (die beantragten Beweismittel sind für den Entscheid nicht
erheblich) wurde den Parteien sogleich mündlich eröffnet.

9.4 Im Rahmen der darauffolgenden Parteibefragung
durch den Referenten sagte die Klägerin sinngemäss und im Wesentlichen aus, gemäss
Erbenschein sei sie die einzige Erbin von B.___ sel. Ihre Eltern hätten früher Land
gepachtet und als Bauern gearbeitet. Insgesamt seien sie neun Geschwister
gewesen. Nachdem der Vater nicht mehr habe bauern können, sei kein Geld mehr da
gewesen. Ihre Geschwister seien deshalb (teilweise) weggebracht worden. Sie sei
das jüngste Kind gewesen. B.___ sel. sei 18 Jahre älter. Mit 13 Jahren sei B.___
sel. zur Tante beziehungsweise zur Familie[...] nach [...] (Gemeinde [...])
gebracht worden. Ihre Eltern hätten dies veranlasst. Ein Amt habe nicht
mitgewirkt. B.___ sel. habe es gut bei der Familie [...] gehabt. Dort habe sie
zwar (ebenfalls) arbeiten müssen. Zur Schule habe sie aber auch gehen können. Wie
lange B.___ sel. bei der Familie [...] gelebt habe und wo die anderen
Geschwister hingebracht worden seien, wisse sie nicht. B.___ sel. habe danach
in einer Fabrik gearbeitet. Die Klägerin habe stets Kontakt mit B.___ sel.
gehabt. Sie wisse aber nicht mehr, wo ihre verstorbene Schwester überall
gearbeitet habe. Auf entsprechende Nachfrage hin gab die Klägerin an, B.___ sel.
hätte Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag gehabt. Ihre Beiständin hätte ein
entsprechendes Gesuch stellen sollen. B.___ sel. sei damals im Altersheim in
Grenchen gewesen. Sie habe den Solidaritätsbeitrag gewollt. Ihren Willen habe
sie auch anlässlich von Besuchen im Altersheim gegenüber der Klägerin
geäussert. Ob ihre Schwester wirklich dement gewesen sei  wie es die
Beiständin gesagt habe  wisse sie nicht. Mit der Beiständin ihrer verstorbenen
Schwester habe die Klägerin nie gesprochen. Sie habe für B.___ sel. ein Gesuch
in Bern eingereicht. Diese Unterlagen habe sie noch. Dann habe sie noch eine
E-Mail erhalten. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass das Gesuch zur
Vervollständigung nach Grenchen geschickt werde. Sie habe aber alles
ausgefüllt. Es könne nicht sein, dass das Gesuch nicht vollständig ausgefüllt
worden sei.

Auf entsprechende Ergänzungsfragen von
Vizepräsident Müller gab die Klägerin an, aktuell lebten noch drei Geschwister
(C.___, D.___ und E.___). Auf dem Erbenschein sei aber nur die Klägerin
aufgeführt. B.___ sel. sei wegen einer Gehbehinderung ins Altersheim gekommen.
Bevor sie ins Altersheim gekommen sei, habe sie eine Weile bei der Klägerin
gewohnt und danach unter anderem in Solothurn und Derendingen. Die Klägerin
habe engen Kontakt zur Schwester gehabt und sie oft im Altersheim besucht. B.___
sel. habe aber nie viel geredet. Wie ihre Schwester zum Aufenthalt bei der
Familie [...] gestanden habe, wisse sie nicht.

Auf entsprechende Ergänzungsfragen von Rechtsanwalt
Patrick Hasler gab die Klägerin an, sie habe im Jahr 2013 mit ihren Brüdern F.___
und G.___ an einer Veranstaltung über Verdingkinder im Casino in Bern
teilgenommen. Dort habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen Vortrag gehalten.
Danach habe sie mit B.___ sel. darüber gesprochen und sie gefragt, ob sie auch
einen Solidaritätsbeitrag wolle. Ihre Schwester habe dies bejaht. 2016 habe sie
für ihre Schwester das Gesuchsformular selber ausgefüllt und eingereicht, weil
sie nicht gewusst habe, ob die Beiständin von B.___ sel. das Formular ausfüllen
werde.

Auf entsprechende Ergänzungsfragen von
H. ___ gab die Klägerin an, sie habe mit der Beiständin ihrer Schwester
nie Kontakt gehabt. Sie wisse von ihren Eltern, dass ihre Schwester zur Familie
[...] gekommen sei. Sie sei damals noch nicht auf der Welt gewesen.

9.5 Nachfolgend stellten und begründeten
die Parteien ihre Begehren:

Die Klägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Patrick Hasler:

Es sei der Kanton Solothurn zu
verpflichten, den gesetzlichen Erben von B.___ sel. CHF 25'000.00 zuzüglich
Zins zu 5% seit 6. Dezember 2016 zu bezahlen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.

Der Staat Solothurn, vertreten durch
H. ___:

Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

II.

1. Nachdem das DdI am 8. Dezember 2020
zum Schadenersatzbegehren der Klägerin ablehnend Stellung genommen hatte (vgl.
§ 11 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz [VG, BGS 124.21]), erhob die Klägerin am
5. Mai 2021 Klage aus Verantwortlichkeit einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme
beim Verwaltungsgericht (vgl. Art. 454 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 11 Abs. 2 VG).Haftungssubjekt ist diesfalls der Kanton
(vgl. Art. 454 Abs. 3 ZGB).Über vermögensrechtliche Streitigkeiten
öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Privaten und dem Staat entscheidet das Verwaltungsgericht
als einzige (kantonale gerichtliche) Instanz (§ 48 Abs. 1 lit. a
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Das Verwaltungsgerichtist für die Beurteilung dervorliegenden
Klagezuständig (§ 11 Abs. 1 und 2
VG). Auchdie übrigen Prozessvoraussetzungen der Zivilprozessordnung
(Art. 59 ZPO, SR 272), die nach § 58 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS
124.11) sinngemäss anzuwenden sind, sind erfüllt. Auf die Klage ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss Art. 454 Abs. 1 ZGB hat, wer
im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch
widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, Anspruch auf
Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf
Genugtuung. Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die
Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des
Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat (Abs. 2). Haftbar ist der
Kanton (Abs. 3).

2.2 Bei der von der Klägerin geltend
gemachten Haftung nach Art. 454 ZGB handelt es sich um eine Kausalhaftung auf
der Grundlage von Sorgfaltspflichten. Angeknüpft wird bei der behördlich
angeordneten Schutzmassnahme, wie zum Beispiel bei einer Beistandschaft (Art.
390  425 ff. ZGB). Stirbt der oder die Anspruchsberechtigte, so
gehen die Haftungsansprüche grundsätzlich auf die Erben über (vgl. Art. 560
Abs. 1 ZGB). Auf die Frage der Vererblichkeit der Schadenersatz- und
Haftpflichtansprüche finden die Grundsätze des allgemeinen Haftpflichtrechts
Anwendung. Während Schadenersatzansprüche grundsätzlich vererblich sind, muss
die Geschädigte allfällige Genugtuungsansprüche aufgrund ihrer
höchstpersönlichen Natur noch vor ihrem Tod selbst geltend gemacht haben, um
sie vererben zu können (vgl. BGE 118 II 404 E. 3a).

2.3 Erste Voraussetzung für die
Entstehung eines Ersatzanspruchs im Sinne von Art. 454 Abs. 1 ZGB ist
das Vorhandensein eines Schadens. Hinsichtlich des Schadensbegriffs finden vorliegend
die allgemeinen Grundsätze nach Art. 41 Obligationenrecht (OR, SR 220)
Anwendung (vgl. Rainer Wey in: Christiana Fountoulakis et al. (Hrsg.],
Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich / Basel / Genf 2016,
Kapitel 20 N 20 ff.). Der (Vermögens-)Schaden wird grundsätzlich als ungewollte
Verminderung des Reinvermögens definiert; er besteht in der Differenz zwischen
dem gegenwärtigen Vermögensstand des Geschädigten und dem Stand, den das
Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenztheorie; vgl. statt
vieler BGE 132 III 321; und auch Martin A. Kessler in: Corinne Widmer
Lüchinger/David Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, Basel 2020,
Art. 41 N 3). Wird der Ersatzanspruch  wie von der Klägerin geltend gemacht  durch
eine Unterlassung begründet, beziehungsweise weil wie vorliegend ein Gesuch um
Erhalt des Solidaritätsbeitrages gemäss Bundesgesetz über die Aufarbeitung der
fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13)
zu Lebzeiten von B.___ sel. nicht gestellt wurde, ist zu prüfen, wie sich der
hypothetische Verfahrensverlauf entwickelt hätte. Entscheidend ist, ob B.___ sel.
das Gesuch hätte einreichen wollen und einem solchen Gesuch Erfolg beschieden
worden wäre (vgl. im Zusammenhang mit der Haftpflicht von Rechtsanwälten Walter
Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2017, § 4 Rz. 1461).

2.4 Auch im öffentlichen Recht gilt der
allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8
ZGB). Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten
jener Partei aus, die daraus Rechte für sich abzuleiten versucht. Der im
Verwaltungsgerichtsverfahren grundsätzlich geltende Untersuchungsgrundsatz
ändert nichts an der Verteilung der Beweislast und der Regelung der Folgen der
Beweislosigkeit. (Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 12 Rz. 207 ff. mit Hinweisen).

2.5 Die Klägerin begründet ihren
Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe von CHF 25'000.00 mit einer
pflichtwidrigen Unterlassung der ehemaligen Beistandsperson ihrer verstorbenen
Schwester. Über ihre Schwester habe bis zu deren Tod eine kombinierte
Beistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung bestanden. Im Rahmen der
Beistandschaft habe es der Beiständin oblegen, das Vermögen ihrer Schwester
sorgfältig zu verwalten und alle Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die mit der
Verwaltung des Einkommens und Vermögens zusammenhängen würden. Die Beiständin
habe schon im Jahr 2015 Kenntnis davon gehabt, dass ihre verstorbene Schwester
ein Verdingkind gewesen sei. Gemäss Bundesgesetz über die Aufarbeitung der
fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981 hätte ihrer
verstorbenen Schwester ein Solidaritätsbeitrag in der Höhe von CHF 25'000.00
zugestanden. Dieser Beitrag werde aber nur auf Gesuch hin ausgerichtet. Die
Beiständin ihrer Schwester habe es unterlassen, den Solidaritätsbeitrag gemäss
Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und
Fremdplatzierungen vor 1981 im Namen ihrer Schwester geltend zu machen. Dieser
Beitrag wäre in die Erbmasse gefallen. Indem es die Beiständin pflichtwidrig
unterlassen habe, ein entsprechendes Gesuch einzureichen, sei ihrer Schwester
ein Schaden in der Höhe von CHF 25'000.00 entstanden. Da die Klägerin
Alleinerbin der Erblasserin sei, fehle dieser Betrag nun in der Erbmasse.

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens von
CHF 2'000.00 zu bezahlen.

3.Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.[...]

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Müller                                                                                Trutmann

Auf eine gegen das vorliegende
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_167/2022 vom
17. November 2022 nicht ein.