so_gerichte · ZZ.1993.8 · 1993-03-11 · de
Vollstreckung, Deutsches Urteil, ordre public

Art. 81 Abs. 3 SchKG. Anwendbares Recht für die Vollstreckung eines deutschen Urteils. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäss § 218 BGB verstösst nicht gegen den schweizerischen ordre public.

SOG 1993 Nr. 8

Art. 81 Abs. 3 SchKG.Anwendbares Recht für die
Vollstreckung eines deutschen Urteils. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren
gemäss § 218 BGB verstösst nicht gegen den schweizerischen ordre public.

Eine in Deutschland domizilierte Firma verlangte beim
Gerichtspräsidenten definitive Rechtsöffnung und reichte als
Rechtsöffnungstitel einen Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Nürnberg ein.
Die Schuldnerin machte geltend, die betriebene Forderung sei verjährt; die nach
deutschem Recht geltende Verjährungsfrist von 30Jahren widerspreche dem
schweizerischen ordre public. Der Gerichtspräsident hielt die Einrede der
Verjährung für glaubhaft und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. Das
Obergericht kam im Rekursverfahren zum gegenteiligen Ergebnis und führte zur
Begründung u.a. aus:

1. Die Gläubigerin verlangt gestützt auf einen Entscheid des
Amtsgerichtes Nürnberg die definitive Rechtsöffnung. Ausländische Urteile
erfordern das Exequatur des Vollstreckungskantons; dessen Voraussetzungen
bestimmen sich, sofern mit dem Urteilsstaat ein Vollstreckungsabkommen besteht,
nach diesem. Ebenso kann der Schuldner gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG gegenüber
einem Urteil, das in einem fremden Staat erlassen worden ist, mit welchem ein
Vertrag über gegenseitige Vollziehung gerichtlicher Urteile besteht, nur die
Einwendungen erheben, die im Staatsvertrag vorgesehen sind.

Massgebend ist vorliegend das Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR-0-276-191-361).

2. a) Nach Art. 1 des Abkommens werden die im
Prozessverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche ergangenen rechtskräftigen
Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte des einen Staates ohne Unterschied
ihrer Benennung im Gebiete des anderen Staates anerkannt, wenn für die Gerichte
des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt wurde, eine
Zuständigkeit nach Massgabe des Art. 2 begründet war und nicht nach dem Rechte
des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, für dessen
Gerichte eine ausschliessliche Zuständigkeit besteht. Die Zuständigkeit der
Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, ist unter anderem
dann gegeben, wenn der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung oder zur Zeit des
Erlasses der Entscheidung seinen Wohnsitz in diesem Staate hatte (Art. 2 Ziff.
1 des Abkommens).

Das Amtsgericht Nürnberg erliess auf Verlangen der
Gläubigerin einen Zahlungsbefehl für DM 13'534.75 nebst monatlich 1,5% Zins auf
DM 12'000.-- ab 15.5.1977, DM 676.75 vertraglicher Unkostenbeitrag und DM
111.-- Verfahrenskosten. Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 26.7.1977
zugestellt. Am 2. September 1977 wurde der Zahlungsbefehl als vorläufig
vollstreckbar erklärt und der Vollstreckungsbefehl der Schuldnerin am 29.9.1977
an ihrem Wohnort in Nürnberg ordnungsgemäss zugestellt. Gemäss Bescheinigung
des Amtsgerichts Nürnberg vom 12.8.1991 ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.
Da der Vollstreckungsbefehl als Entscheid im Sinne des Abkommens gilt, die
Schuldnerin zum Zeitpunkt des Erlasses des Vollstreckungsbefehls in Nürnberg
ansässig war und damit die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Nürnberg gegeben
war, sind die Voraussetzungen nach Art. 1 und 2 des Abkommens erfüllt.

b) Die Schuldnerin erhebt jedoch gestützt auf Art. 4 Abs. 1
des Abkommens die Einrede, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren wie sie das BGB
vorsehe, verstosse gegen den ordre public der Schweiz. Zudem sei unklar, ob
überhaupt deutsches Recht zur Anwendung gelange. Die Verjährung beurteilt sich
nach dem Forderungsstatut (Art. 148 Abs. 1 IPRG), d.h. die Verjährung
untersteht dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Die Forderung der
Gläubigerin stützt sich auf einen am 8.10.1975 mit der Schuldnerin und deren
Ehemann als Gesamtschuldner abgeschlossenen Darlehensvertrag über DM 12'000.--.
Zur Zeit des Vertragsschlusses war die Schuldnerin in der BRD ansässig. Die
Gläubigerin hat heute noch dort ihren Sitz. Nach Art. 116 IPRG bestimmt sich
das anwendbare Recht nach der Rechtswahl der Parteien. Die Rechtswahl muss
eindeutig sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben.
Vorliegend wurde der Darlehensvertrag von in der BRD ansässigen Parteien in der
BRD abgeschlossen. Ausserdem wird in Ziffer 3 der Darlehensbedingungen auf
deutsches Recht hingewiesen. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen,
dass der Darlehensvertrag deutschem Recht untersteht. Zum gleichen Ergebnis
gelangt man aufgrund von Art. 117 IPRG, da nach herrschender Lehre und
Rechtsprechung Darlehensverträge dem Recht des Geschäftssitzes des
Darlehensgebers unterstehen (vgl. BGE 87 II 201 f, 78 II 191 f.; Vischer,
Internationales Vertragsrecht, 1962, S. 110; Schnyder, Das neue IPR-Gesetz,
Zürich 1988, S. 98; Botschaft des Bundesrates in BBl 1983 I 410).Die
Schuldnerin macht im Rekursverfahren zusätzlich geltend, der dem Rechtsstreit
zugrundeliegende Darlehensvertrag sei als eine Art Konsumkredit zu betrachten,
weshalb gemäss Art. 120 IPRG das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der
Konsumentin bzw. der Schuldnerin anzuwenden sei. Da die Schuldnerin in der
Schweiz wohne, sei schweizerisches Recht und damit auch dessen Verjährungsfrist
von Art. 127 OR anwendbar. Von Art. 120 IPRG werden Verträge über Leistungen
des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch
bestimmt sind, umfasst und dem Recht des Staates, in welchem der Konsument
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat unterstellt, wenn alternativ eine der in
lit. a-c erwähnten Voraussetzungen erfüllt ist (Botschaft, a.a.O., S. 412 f.).
Vorliegend ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Ausserdem erscheint es
höchst fraglich, ob ein 1975 abgeschlossener Darlehensvertrag über DM 12'000.--
eine "Leistung des üblichen Verbrauchs" darstellt.

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der zwischen den
Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag deutschem Recht untersteht und dass
demzufolge die deutschen Verjährungsvorschriften anwendbar sind.

c) Gegenüber der Schuldnerin ist am 2. September 1977 ein
Vollstreckungsbescheid ergangen. Nach § 218 BGB unterliegt ein rechtskräftig
festgestellter Anspruch einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Als rechtskräftig
festgestellt im Sinn dieser Bestimmung gilt auch ein Anspruch, über den ein in
Rechtskraft erwachsener Vollstreckungsbescheid ergangen ist. Nach
rechtskräftiger Feststellung durch Endurteil (in casu Vollstreckungsbefehl)
läuft eine neue 30 jährige Verjährungsfrist (Jauering, Schlechtriem, Stürner,
Teichmann, Vollkommer: BGB Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl. 1991, N 1 zu den
§§ 218, 219 BGB). Die Hauptforderung der Gläubigerin von DM 13'534.75 ist somit
noch nicht verjährt.

Nach § 218 Abs. 2 BGB ist die 30 jährige Frist nicht
anwendbar auf rechtskräftig festgestellte, wiederkehrende, jedoch erst künftig
fällig werdende Leistungen; vielmehr gelten hiefür die kürzeren
Verjährungsfristen. Für die gemäss Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen von
1,5% pro Monat auf DM 12'000.--, welche im Zeitpunkt des Vollstreckungsbefehls
noch nicht fällig waren, ist somit nicht § 218 BGB sondern § 197 BGB anwendbar.
Nach dieser Bestimmung verjähren Zinsansprüche bzw. Ansprüche auf Rückstände
von Zinsen innert vier Jahren seit Schluss des Jahres, in welchem der nach §§
198 bis 200 BGB massgebende Zeitpunkt eintritt (§ 201 BGB).Vorliegend ist § 198
BGB anwendbar, wonach die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruches
beginnt.

Die Gläubigerin macht geltend, dass sie die Verjährung durch
den Antrag auf eine eidesstattliche Versicherung am 11.2.1985 und durch
Verpfändung vom 28.11.1989 unterbrochen hat. Die Verpfändung ist durch die
Urkunden 7 und 8 belegt. Hinsichtlich des Antrages auf eidesstattliche
Versicherung liegen keine Belege vor. Lediglich unter Position 36 der Abrechnung
der Gläubigerin findet sich ein Hinweis auf einen Antrag auf eidesstattliche
Erklärung. Es ist deshalb nicht überprüfbar, ob sich dieser Antrag auf die
Schuldnerin bezog oder ihren Ehemann. Da gemäss § 425 BGB gewisse Tatsachen --
wie Verjährung und deren Unterbrechung -- nur für und gegen den
Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, wirken, ist gegenüber der
Schuldnerin lediglich die ausgewiesene (fruchtlose) Verpfändung vom 28.11.1989
als verjährungsunterbrechende Handlung (§ 209 Abs. 2 Ziff. 5 BGB) zu
betrachten. Da laut § 217 BGB die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht
in Betracht fällt und nach der Unterbrechung eine neue Verjährungsfrist zu
laufen beginnt, ist für die Verzugszinsforderungen, welche ab 28.11.1985 fällig
geworden sind, die Verjährung noch nicht eingetreten.

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Hauptforderung
von DM 13'534.75 sowie die Verzugszinsforderung von 1,5% pro Monat auf DM
12'000.-- für die Zeit vom 15.5.1977 bis 2.9.1977 sowie ab 28.11.1985 nach
deutschem Recht nicht verjährt sind.

d) Die Schuldnerin wendet weiter ein, dass eine 30 jährige
Verjährungsfrist dem ordre public der Schweiz widerspreche. Gemäss Art. 6 Abs.
1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens ist die Vollstreckung zu versagen, wenn
durch die Entscheidung ein Rechtsverhältnis zur Verwirklichung gelangen soll,
dem im Vollstreckungsstaat aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der
Sittlichkeit die Gültigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt ist. Diese
staatsvertragliche ordre public-Klausel geht als Spezialnorm dem allgemeinen
ordre public vor. Der Anwendungsbereich des vertraglichen und des allgemeinen
Vorbehalts des ordre public wird dabei in dem Umfang eingeschränkt, als die
Voraussetzungen, unter welchen ein ausländisches Urteil zu vollstrecken ist, im
Staatsvertrag näher umschrieben sind. Mit der Formulierung des Vorbehaltes in
Art. 4 Abs. 1 des Abkommens wurde versucht, den Anwendungsbereich der ordre
public-Klausel möglichst einzuschränken. Diese ist daher eng auszulegen und
anzuwenden (vgl. BGE 103 Ia 199 E. 3a).

Festzuhalten gilt, dass der Vollstreckungsbefehl an sich
weder wegen seines materiellen Inhalts noch wegen des Verfahrens, in welchem er
zustande gekommen ist, gegen die öffentliche Ordnung verstösst. Fraglich ist
einzig, ob dem vorgelegten Urteil die Vollstreckung aufgrund schweizerischer
Verjährungsvorschriften zu versagen ist.

Dies ist zu verneinen. Zwar gehört das Rechtsinstitut der
Verjährung zur öffentlichen Ordnung der Schweiz (vgl. BGE 90 II 437 Erw. 8),
nicht aber die Bemessung der Verjährungsfristen. Zieht man zudem in Betracht,
dass es vorliegend um die Verjährung eines rechtskräftig festgestellten
Anspruches geht und berücksichtigt man, dass die ordre public-Klausel
restriktiv auszulegen ist, so ist die Vollstreckung des Entscheides des
Amtsgerichtes Nürnberg nicht zu versagen. Der Einwand der Schuldnerin ist
demnach nicht zu hören und der Gläubigerin die definitive Rechtsöffnung zu
gewähren.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. März 1993