so_gerichte · ZZ.1990.28 · 1990-10-25 · de
Definitive Rechtsöffnung, Tilgungseinrede

Art. 81 SchKG. Tilgungseinrede. Nur die Zahlung an die Gläubigerin und die mit deren Einwilligung erfolgte Zahlung an Dritte befreien den Schuldner.

SOG 1990 Nr. 28

Art. 81 SchKG.Tilgungseinrede. Nur die Zahlung an
die Gläubigerin und die mit deren Einwilligung erfolgte Zahlung an Dritte
befreien den Schuldner.

In einer Betreibung für ausstehende Unterhaltsbeiträge, die
der Gerichtspräsident aufgrund von Art. 145 ZGB festgesetzt hatte, machte der
Schuldner geltend, er habe den Mietzins für die eheliche Wohnung bezahlt und
sei damit seinen Unterhaltspflichten der Gläubigerin gegenüber nachgekommen.
Der Gerichtspräsident gewährte der Gläubigerin die definitive Rechtsöffnung.
Das Obergericht wies den vom Schuldner erhobenen Rekurs mit folgender
Begründung ab:

2. Der Gerichtspräsident hat den Schuldner zu einer
Geldleistung an die Gläubigerin verpflichtet. Dieser Zahlungspflicht kann er
nur dadurch genügen, dass er der Gläubigerin die festgesetzte Summe bezahlt.
Die Gläubigerin braucht es sich nicht gefallen zu lassen, dass der Schuldner
die ihr zustehende Forderung tilgt, indem er Dritten Zahlungen leistet.
Zahlungen an Dritte tilgen die Forderung der Gläubigerin nur, wenn diese vor
der Zahlung dem Schuldner eine entsprechende Anweisung erteilt oder doch
zumindest im Nachhinein erklärt hat, sie lasse sich den dem Dritten bezahlten
Betrag auf ihre Forderung anrechnen (vgl. Gessler, Scheidungsurteile als definitive
Rechtsöffnungstitel, in SJZ 83/1987, S. 255).Der Schuldner, der im Verfahren um
definitive Rechtsöffnung an Dritte geleistete Zahlungen als Tilgung der in
Betreibung gesetzten Forderung anerkannt sehen will, hat die Einwilligung der
Gläubigerin durch Urkunden nachzuweisen. Derartige Urkunden vermag der
Schuldner nicht vorzuweisen; die Gläubigerin widersetzt sich denn auch der
Anrechnung der an Dritte geleisteten Zahlungen ausdrücklich.

3. Das Obergericht ist in seinem Rekursentscheid vom 22. März
1990 davon ausgegangen, dass die Gläubigerin, welche in der ehelichen Wohnung
wohnte, für den Mietzins der Wohnung aufzukommen hat. Dies gestattet es dem
Schuldner jedoch nicht, seine Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen
dadurch zu erfüllen, dass er einseitig und ohne Einverständnis der Gläubigerin
den dieser im Verhältnis der Ehegatten untereinander zur Zahlung zugewiesenen
Mietzins tilgt. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn der Schuldner
alleiniger Mieter der ehelichen Wohnung ist. Immerhin ist nicht zu übersehen,
dass es zu Schwierigkeiten für den Schuldner führen kann, wenn die Gläubigerin
den Mietzins nicht zahlt. Der Vermieter wird sich dann nämlich an seinen
Vertragspartner, den Schuldner, wenden, ihn zur Zahlung auffordern und ihm möglicherweise
sogar Zwangsvollstreckungsmassnahmen in Aussicht stellen. In einem solchen Fall
könnte sich der Schuldner unter Umständen zu einer doppelten Zahlung gezwungen
sehen, indem er einerseits den verfügten Unterhaltsbeitrag (der unter anderem
der Gläubigerin die Mittel verschaffen soll, den Mietzins zu entrichten) an die
Gläubigerin bezahlt und anschliessend vom Vermieter noch direkt für diesen
Mietzins in Anspruch genommen wird. Der Schuldner kann dieses unerfreuliche
Ergebnis allerdings ohne weiteres vermeiden, indem er sich vom Massnahmerichter
ermächtigen lässt, den rückständigen Mietzins auf Anrechnung an die von ihm
geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu tilgen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. Oktober 1990