so_gerichte · VSKLA.2023.3 · 2023-10-11 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom11. Oktober 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Winterthur

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 21. März 2023)

zieht der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

II.

1.

1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese
Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren
...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis
1997, S. 92).

1.3     Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhevon CHF 24'089.75 nebst Zins zu 5%
seit 12. Juli 2022 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebührengeltend. Damit liegtder Streitwertunter CHF 30000.00, weshalb der Vizepräsident als Vertreter der
Präsidentin des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom26. Februar 2021ergab sich rückwirkend ab 1. Juli 2020 (s. E. II.
1 hiervor) ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten,
welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche
Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der
Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die
Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG
sowie Ziff. 3.3 des Anschlussvertrages).

Die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin von CHF 24'089.75 ist aufgrund der
eingereichten Unterlagen, d.h. der Beitragsrechnungen bis 31. Dezember 2020 und
pro 2021 (B 7, 12.1  12.4), des Vorsorgeverzeichnisses per 1. Januar 2022 (B
13), des Auszugs des Beitragskontos (B 22) sowie der Ausführungen der Klägerin (A.S. 3)
ausgewiesen (Beiträge 2020 von CHF 3'796.80 + Beiträge 2021 von CHF 18'759.40 -
Anzahlungen von CHF 6'700.00 + Zins bis 31. Dezember 2021 von CHF 215.55 + Beiträge
2022 bis Kündigung [31. Mai 2022] von CHF 6'749.00 [Jahresbeiträge
von CHF 16'197.60 : 12 x 5; s. B 13] + Mahngebühren von CHF 100.00 + Auflösungskosten
von CHF 700.00).

Gemäss Ziffer 3.4
des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für eine Mahnung
CHF 100.00 zu bezahlen, womit dieser Teil der Klageforderung nicht zu
beanstanden ist. Sodann hat der Arbeitgeber gemäss Ziffer 3.6 des
Kostenreglements für die Auflösung des Vertrages einen Betrag von CHF 700.00 zu
entrichten. Damit erweist sich auch dieser Teil der in Betreibung gesetzten
Klageforderung als berechtigt.

2.2     Sodann
macht die Klägerin neben der vorgenannten Forderung Bearbeitungskosten von CHF
600.00 geltend. Gemäss Ziffer 3.4 des Kostenreglements hat die Beklagte der
Klägerin für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag
zwischen CHF 10000.00 und CHF 50000.00 einen Betrag von
CHF 600.00 zu entrichten. Damit sind die in diesem Betrag in Betreibung
gesetzten Bearbeitungskosten ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.       Die Klage ist somit
gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes C.___
im Umfang von CHF24'089.75nebst 5
% Verzugszins seit 12. Juli 2022 sowie bezüglich der vertraglich geschuldeten
Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess
nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in dem
Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes C.___ im
Umfang von CHF24'089.75nebst 5 %
Verzugszins seit 12. Juli 2022 sowie bezüglich der Bearbeitungsgebühren
von CHF 600.00 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird.

2.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch