so_gerichte · ZZ.1988.6 · 1988-11-19 · de
Ungerechtfertigte Bereicherung, guter Glaube

Art. 62 ff. OR. Ungerechtfertigt bereichert ist auch bei gutem Glauben, wer von einer Bank eine Zahlung empfängt in der Meinung, ein Dritter zahle ihm dadurch ein Darlehen zurück (der Dritte hatte die Bank durch Fälschung eines Darlehensvertrages in den Glauben versetzt, sie gewähre dem Empfänger ein Darlehen).

SOG 1988 Nr. 6

Art. 62 ff. OR.Ungerechtfertigt bereichert ist
auch bei gutem Glauben, wer von einer Bank eine Zahlung empfängt in der
Meinung, ein Dritter zahle ihm dadurch ein Darlehen zurück. (Der Dritte hatte
die Bank durch Fälschung eines Darlehensvertrages in den Glauben versetzt, sie
gewähre dem Empfänger ein Darlehen.)

Die Bank P. AG hatte anfangs November 1984 einen
Kreditantrag über Fr. 35000.-- erhalten, lautend auf P. und unterzeichnet mit
diesem Namen. Die Bank akzeptierte den Antrag und wies die Darlehenssumme per
Post P. an. P. begab sich am 9. November 1984 auf das Postamt, nahm dort unter
Vorlegung seines Ausweises das Geld entgegen und quittierte mit seiner
Unterschrift. Als die vereinbarte Abzahlungsrate pro Januar 1986 ausblieb, mahnte
die Bank P., worauf dieser der Bank schrieb, er schulde ihr nichts. Er habe mit
ihr keinen Kreditvertrag abgeschlossen und von ihr nichts erhalten. Die auf dem
fraglichen Kreditvertrag angebrachte Unterschrift sei gefälscht. P. schilderte
in der Folge die Vorgänge aus seiner Sicht wie folgt: Er habe N., welcher ihm
als nebenamtlicher Darlehensvermittler der Bank P. bekannt war, im Sommer 1984
ein Darlehen über Fr. 10000.-- gewährt und dieses anfangs November 1984
zurückverlangt. Auf das Versprechen hin, die Rückzahlung werde innert weniger
Tage erfolgen, sei die fragliche Zahlungsanweisung gekommen, worauf er sich bei
N. erkundigt habe, was das bedeute. N. sei es gelungen, mit Erklärungen seine
Bedenken zu beseitigen, indem er dargelegt habe, die Bank sei von ihm aus
bestimmten Gründen zur Auszahlung veranlasst worden, und zwar in dem Sinne,
dass P. den angewiesenen Betrag abhebe, Fr. 10000.-- als Darlehensrückzahlung
behändige und die restlichen Fr. 25000.-- N. übergebe. Die Abwicklung der
Auszahlung sei denn auch im Beisein von N. auf diese Weise erfolgt.

Im Strafverfahren gegen N. (wegen gewerbsmässigen Betrugs
etc.) gestand dieser, er habe den Kreditantrag und den Kreditvertrag mit der
gefälschten Unterschrift des P. versehen und auf diese Weise die Zahlungsanweisung
der Bank bewirkt. Ebenso habe er dann die vereinbarten monatlichen
Abzahlungsraten im Jahr 1985 geleistet. P. habe vom gefälschten Kreditvertrag
keine Kenntnis gehabt. Dessen Bedenken anlässlich der Auszahlung habe er mit
beschwichtigenden Erklärungen beseitigen können.

Die Bank klagte daraufhin gegen P. auf Bezahlung der noch
nicht zurückbezahlten Darlehenssumme von Fr. 23259.80. Das Amtsgericht wies die
Klage ab. Auf Appellation der Klägerin gelangte das Obergericht zum Ergebnis,
die Forderung lasse sich weder auf Vertrag noch auf Deliktshaftung abstützen;
hingegen bejahte es (teilweise) die Haftung des P. aus ungerechtfertigter
Bereicherung mit folgender Begründung:

a) Die Regeln von Art. 62 ff. OR bezwecken, eine
ungerechtfertigte Vermögensverschiebung auszugleichen. Derjenige, der ohne
Rechtsgrund einem andern einen Vermögensvorteil verschafft, soll diesem
gegenüber berechtigt sein, durch Rückforderung einen Ausgleich zu erlangen
(Gauch/Schluep, OR Allg. T., Bd. I, 1987, N 1091, 1099 und 1119). Insbesondere
begründet eine Zuwendung, die ohne jeden gültigen Grund gemacht wurde, den
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Empfänger (Art. 62
Abs. 2 OR).Sollte die Zuwendung eine Schuld tilgen, die überhaupt nie bestanden
hat, und befindet sich der Leistende in einem Irrtum über die Schuldpflicht,
steht ihm als Entreichertem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 OR ein
Rückerstattungsanspruch gegen den Bereicherten zu (von Thur/Peter, OR Allg. T.,
Bd. I, 1979, S. 476, 479 und 483).

Im zu beurteilenden Fall steht fest, dass die Klägerin in
Erfüllung ihrer Schuldpflicht aus dem von N. gefälschten Kreditvertrag die
Darlehenssumme von Fr. 35000.-- dem Beklagten, der nichts von der Fälschung und
vom Bestehen eines solchen Vertrages wusste, zukommen liess. Mangels eines
Vertragsverhältnisses zwischen den Prozessparteien leistete daher die Klägerin
ohne Rechtsgrund und in einem durch N. bewirkten Irrtum über die Schuldpflicht
dem Beklagten als vermeintlichem Vertragspartner gegenüber. Es handelt sich
also im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten um einen typischen
Fall der ungerechtfertigten Bereicherung nach Massgabe von Art. 63 Abs. 1 OR,
so dass allein unter diesem Aspekt am Bestehen eines Bereicherungsanspruches
der Klägerin keine Zweifel möglich sind. - Eine andere Frage ist nun
allerdings, ob die zwischen dem Beklagten und N. beabsichtigte Rückzahlung der
Darlehensschuld von Fr. 10000.-- am grundsätzlich zu bejahenden
Bereicherungsanspruch der Klägerin etwas zu ändern vermag.

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat
derjenige, der jemandem auf Betrug hin Geld leiht, das der Borger als
Gegenleistung für ein Darlehen an einen Dritten weitergibt, gegen diesen
Dritten keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGE 87 II 18
ff.).Was eben der Borger über die betrügerisch erhaltene Darlehenssumme zur
Zahlung einer bestehenden Schuld einem Dritten zukommen lässt, stellt im
Verhältnis zwischen dem Betrogenen und dem Dritten keine ungerechtfertigte
Bereicherung dar, weil dieser von seinem Schuldner eine Leistung erhält, die
aus verfügbar gemachten eigenen Mitteln des Borgers gestützt auf einen gültigen
Rechtsgrund (Rückzahlung eines fälligen Darlehens) erfolgt. Gleiches gilt nach
dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid (Pra. 1980, Nr. 189,
S. 488 ff.) für den Gläubiger, dessen Schuldner sich die Mittel zur Tilgung
seiner Schuld durch unrechtmässige Verfügung über das von ihm verwaltete
Bankkonto eines Dritten verschafft hat, indem er kraft Vollmacht des Dritten
aus eigenem Recht über fremdes Geld verfügen konnte und diese Verfügungsmacht
missbrauchte, um das Geld eigennützig für die Begleichung seiner
Kaufpreisschuld zu verwenden. Das heisst, auch hier gilt der Dritte als nicht
berechtigt, den bloss mittelbar zu seinen Lasten bezahlten Gläubiger aus
ungerechtfertigter Bereicherung zu belangen, weil der Gläubiger aus
angeeigneten Mitteln seines Schuldners befriedigt wurde und wegen des Bestehens
eines Rechtsgrundes (Kaufpreisschuld) nicht ungerechtfertigt bereichert ist. In
der Doktrin ist diese Bundesgerichtspraxis als richtig anerkannt worden (von
Tuhr/Peter/Escher, OR Allg. T., Supplement 1984, S. 71/72 N. 24a).

Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen auf Fälle von
Zahlungen, die aus deliktisch verfügbar gemachten Mitteln erfolgten, also aus
Geldern, die sich der Leistende bereits unrechtmässig verschafft hat oder über
die er unter Missbrauch einer Verfügungsmacht selbständig verfügen kann und
verfügt hat. Soweit und solange eine solche Verfügbarkeit nicht besteht, kann
aber keine Schuldentilgung aus Mitteln des deliktisch Handelnden vorliegen.
Wird die Zahlung -- wie im vorliegenden Fall -- dadurch erwirkt, dass der
Dritte (die Klägerin) durch Täuschung veranlasst wird, gestützt auf einen
vorgespielten Rechtsgrund dem anscheinend Berechtigten (dem Beklagten) eine
Zuwendung zu machen, so tritt keine Schuldentilgung kraft Verfügbarkeit des
deliktisch Handelnden (des N.) über eigene oder aus eigenem Recht disponible
Mittel, mithin aus dessen Vermögen ein. Vielmehr erfolgt die Zahlung in der
alleinigen Verfügungsmacht und unmittelbar aus dem Vermögen des Dritten. Der
deliktisch Handelnde ist zwar der Erreger des Irrtums, der den Dritten zur
Zahlung an den Zuwendungsempfänger veranlasste. Dadurch wird aber das
Schuldverhältnis zwischen diesen beiden nicht anders gestaltet, als wie es im
erwähnten typischen Fall von ungerechtfertigter Bereicherung ist, wo eine
Nichtschuld aus Irrtum über die Schuldpflicht gegenüber dem Empfänger bezahlt
wird. Der wesentliche Unterschied zur angeführten Bundesgerichtspraxis besteht
eben darin, dass keine Leistung unmittelbar aus bereits deliktisch erlangten
oder verfügbar gemachten eigenen Mitteln erfolgt, sondern dass der deliktisch
Handelnde durch Irrtumserweckung eine direkte Zahlung aus dem Vermögen des
Dritten erwirkt mit dem Ziel, seinen Gläubiger aus fremden Mitteln zu
befriedigen. Der Gläubiger erlangt infolge des von seinem Schuldner beim
Dritten erweckten Irrtums, er sei der berechtigte Empfänger der Leistung, keine
Zahlung im Rechtsverhältnis zum Schuldner, sondern einzig im Rechtsverhältnis
zum Dritten und kann sich deshalb dem Dritten gegenüber nicht auf einen seine
ungerechtfertigte Bereicherung ausschliessenden Rechtsgrund berufen, da nur im
Verhältnis zu seinem Schuldner ein solcher besteht.

4. Ist der Klägerin entgegen dem angefochtenen Urteil ein
Bereicherungsanspruch zuzuerkennen, so fragt es sich weiter, ob sie berechtigt
ist, den ganzen geltend gemachten Betrag von Fr. 23'259.80 zurückzufordern.

a) Eine Zuwendung, um die der Empfänger ursprünglich
ungerechtfertigt bereichert wurde, unterliegt zwar grundsätzlich im vollen
Betrage bzw. Wert der Ausgleichung. Zugunsten des gutgläubigen Empfängers
statuiert indessen Art. 64 OR eine Ausnahme. Dieser muss, falls die
ursprüngliche Bereicherung nicht mehr vorhanden ist, nur so viel
zurückerstatten, als er zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist
(Gauch/Schluep, a.a.O., N. 1137 und 1139; Pra. 1980, Bd. 69, Nr. 226, S.
593).Verlangt der Entreicherte klageweise die Rückerstattung einer bezahlten
Nichtschuld, "bestimmt sich die Bereicherung nicht nach den Abmachungen
des ungültigen Vertrages, sondern nach dem Vermögensstand des Beklagten im
Zeitpunkt der Rückforderung" (Pra. 1980, S. 594).

b) Abgesehen davon, dass der Beklagte nach seinem Willen und
gestützt auf die Abmachung mit N. zum vornherein nicht die ganze Darlehenssumme
von Fr. 35'000.-- für sich entgegennahm, sondern nur Fr. 10'000.-- und den Rest
für N., das heisst, sich also von Anfang an wohl nur um Fr. 10'000.-- persönlich
bereicherte, ist ihm - wie vorne erwähnt - beim Bezug des angewiesenen Geldes
und bei der sofortigen Übergabe von Fr. 25'000.-- an N. zuzubilligen, dass er
nicht pflichtwidrig unvorsichtig war und mithin sicher gutgläubig handelte.
Falls er überhaupt je um die ganze Darlehenssumme bereichert war, hat er den
für N. bestimmten Betrag im guten Glauben an dessen Berechtigung im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Entgegennahme weitergegeben. Erstreckte sich
sein guter Glaube auch darauf, dass er davon ausgehen konnte, die angewiesene
Summe erfolge zulasten des Kontos N.s bei der Bank P., so musste er im
massgebenden Zeitpunkt der Entäusserung an N. auch nicht mit der Rückerstattung
an die Klägerin rechnen. Dieser weitere gesetzliche Grund gemäss Art. 64 OR,
bei dessen Vorliegen keine Begünstigung des Bereicherten hinsichtlich einer
bereits vollzogenen Entäusserung der Zuwendung eintritt (Gauch/Schluep, a.a.O.,
N. 1145), kann somit entgegen der Ansicht der Klägerin ebenfalls nicht als
erstellt gelten. Und wenn sich das Ausmass der Bereicherung nicht nach der
Zuwendung, wie sie aufgrund des inexistenten Darlehensvertrages von der
Klägerin gemacht wurde, richtet, sondern nach dem Vermögensstand des Beklagten
im Zeitpunkt der Rückforderung, die nach den Akten frühestens mit Schreiben des
Anwaltes der Klägerin vom 18. März 1986 erfolgte, so kann die
Bereicherungsklage nur im Betrage von Fr. 10'000.-- geschützt werden. Für den
geltend gemachten Mehrbetrag ist sie abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. November 1988