so_gerichte · VSKLA.2018.8 · 2018-09-26 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom26. September 2018

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Klägerin

gegen

B.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 9. August 2018)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.       Die
Beklagte reicht innert der Frist bis 12. September 2018 keine Klageantwort ein (s.
A.S. 7).

II.

2.

2.1     Der
Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11
Abs. 1 BVG). Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie mit
der Klägerin am 23. März / 6. April 2009 per 1. April 2009 einen
Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 3).

2.2     Am 6. Januar
2017 stellte die Klägerin der Beklagten den bis dahin auf dem Prämienkonto
aufgelaufenen Ausstand einschliesslich Kontokorrentzinsen und Kosten sowie die
Risikoprämien für das Jahr 2017 in Rechnung, zusammen CHF 18201.95 (KB-Nrn. 4
+ 6; der in der gleichen Rechnung einverlangte Betrag von CHF 14'766.40 für die
Altersgutschriften pro 2017 wurde später storniert und interessiert daher hier
nicht). Diese Rechnung wurde auch nach der Mahnung vom 11. April 2017 (KB-Nr.
7.2) nicht bezahlt.

2.3  Die Klägerin
kündigte den Anschlussvertrag am 8. Juni 2017 per 31. Juli 2017 (KB-Nr. 3). Sie
stellte sodann Beiträge von CHF 6'549.50 in Rechnung und nahm mit
Valutadatum vom 1. Januar 2017 eine Gutschrift von CHF 1'292.25 vor (KB-Nr. 6).
Der Kontokorrentzins per 31. Dezember 2017 belief sich auf CHF 1'000.45 (a.a.O.).

2.4     Da
weiterhin keine Zahlungen erfolgten, stellte die Klägerin ein
Betreibungsbegehren über eine Kapitalforderung von CHF 25466.25 nebst Zins zu 5
% seit dem 20. Juni 2017 sowie einen Zinsbetrag vom 1. Januar 2017 bis 13.
April 2018 von CHF 364.30. Gegen den am 9. Mai 2018 zugestellten Zahlungsbefehl
erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB-Nr. 8).

3.

3.1     Durch die
Anschlussvereinbarung vom 23. März / 6. April 2009 ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrags nebst Kostenreglement (KB-Nr. 2) geregelt
wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte
verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66
Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Anschlussvertrag (fortan: AV) Ziff. 5.1). Ein am Ende
des Kalenderjahres bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin war dabei einschliesslich
der aufgelaufenen Zinsen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr
vorzutragen (AV Ziff. 5.4 Abs. 3).

Der Auszug aus dem
Prämienkonto (KB-Nr. 6) weist per 31. Dezember 2017 offene Beiträge von CHF 23'459.20
(18'201.95 + 6'549.50 ./. 1'292.25) sowie einen Kontokorrentzins von CHF
1'000.45 aus, insgesamt CHF 24'459.65. Hinzu kommt noch der Zinsbetrag
gemäss Zahlungsbefehl von CHF 364.30 (KB-Nr. 8). Die Beklagte hat weder die ihr
zugestellten Kontoauszüge innert vier Wochen beanstandet, wie es ihre
Obliegenheit gewesen wäre (s. dazu AV Ziff. 5.4 Abs. 4), noch vor dem
Versicherungsgericht Einwände gegen Bestand und Höhe der Beitragsforderung erhoben.
Die eingeklagte Forderung ist daher einmal in diesem Umfang erstellt.

3.2     Der
Anspruch auf die Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 für die Mahnung vom
11. April 2017 sowie von CHF 500.00 für das Betreibungsbegehren (s. KB-Nrn. 6 /
7.1 / 7.2) ergibt sich aus dem Kostenreglement (Ziff. 2 Abs. 1, s. unter
KB-Nr. 2). Die Forderung der Klägerin erweist sich daher auch in dieser
Hinsicht als berechtigt.

3.3     Unbegründet
ist die Klage insoweit, als die eingeklagte Forderung über CHF 25'466.25 Betreibungskosten
von zweimal CHF 103.30 beinhaltet (s. KB-Nr. 6). Diese sind der Klägerin nicht
separat zuzusprechen; sie werden vielmehr von den Zahlungen der Beklagten vorab
erhoben (s. Art. 68 Abs. 2 SchKG), d.h. sie werden im Ergebnis zur
Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den
die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5).

3.4     Die
Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Ausstände auf dem Beitragskonto
Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und AV Ziff. 5.4 Abs. 1 + 2),
wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen richten
(vgl. Jürg Brechbühl in: Jacques-André Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter,
Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Anschlussvertrag
belastet die Klägerin auf verspäteten Zahlungen ohne Mahnung einen Zins (AV
Ziff. 5.4 Abs. 1). Keine Zinsen werden erhoben, wenn Zahlungen für Beiträge,
die per Jahresbeginn fällig werden, innert 30 Tagen bei der Klägerin eingehen
(Abs. 2). Die Klägerin ist berechtigt, marktkonforme Zinssätze festzulegen (Abs.
1), wobei sich der Zinssatz seit dem 1. Februar 2015 auf 5 % beläuft (s.
KB-Nr. 6 in fine).

Vor diesem
Hintergrund ist der Klägerin (teilweise in Abweichung vom Klagebegehren) auf
dem Beitragsausstand wie folgt ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen:

Auf den Umtriebsentschädigungen
von CHF 300.00 und 500.00 ist entgegen dem Klagebegehren praxisgemäss kein
Verzugszins zu entrichten (Urteil des Versicherungsgerichts VSKLA.2016.7 vom
25. Oktober 2016 E. II. 2.2.3). Solche Spesen sind nämlich nicht Teil der
Kapitalforderung, sondern sie dienen, wie der Verzugszins, als Ausgleich für
den Schaden, welcher der Klägerin durch die Nichterfüllung der Forderung
entstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 Obligationenrecht / OR, SR 220).

3.5     Die Klage
ist somit im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise gutzuheissen. Der in
der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag
wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben.

Die Beklagte kam
ihren Beitragspflichten trotz Mahnung nicht nach. Als sie für den
Beitragsausstand betrieben wurde, beglich sie weder die Forderung noch bestritt
sie diese substanziiert, sondern erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne diesen zu
begründen. Im Prozess vor dem Versicherungsgericht wiederum reichte sie keine
Klageantwort ein. Mit diesem Verhalten macht die Beklagte deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beklagte B.___ wird in teilweiser
Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ die Kapitalforderung vonCHF 24'459.65, den Zins von
CHF 364.30, CHF 800.00 Umtriebsentschädigung sowie5 % Zins

zu bezahlen. Im Übrigen
wird die Klage abgewiesen.

2.Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der
zugesprochenen Forderung aufgehoben.

3.Der Klägerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des
Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann