so_gerichte · SCBES.2020.70 · 2020-09-28 · de

Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 28.09.2020 SCBES.2020.70

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
28. September 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichterin Scherrer Reber
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
, vertreten durch Michael Grimm, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Region Solothurn,
Beschwerdegegner
betreffend
Nichtbekanntgabe
einer Betreibung an Dritte
zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Mit Zahlungsbefehl Nr. 609'725 vom
8. August 2019 betrieben B.___ und C.___ (nachfolgend Gläubiger), A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer) auf einen Betrag von CHF 62‘000.00 (zzgl. 5 %
Zins seit 15. Juli 2019). Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer
fristgerecht Rechtsvorschlag.
1.2     Am 11. September 2019 reichten
die Gläubiger beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen den Beschwerdeführer ein
Schlichtungsgesuch ein, in dem sie die Rechtsbegehren stellten, der
Beschwerdeführer sei für die Erstellung des neuen Belages auf der Strasse [...]
zur Bezahlung von CHF 14‘170.65 samt 5% Zins seit wann rechtens zu verurteilen
und den Gläubigern sei für die Erstellung der Strasse das Recht zu gewähren,
eine Nachforderung zu stellen, sofern die vorgenannte Summe nicht zur
Erstellung reiche. Der Schlichtungsversuch blieb erfolglos. Innert der
Klagefrist reichten die Gläubiger bei der Amtsgerichtspräsidentin von
Solothurn-Lebern Klage ein und wiederholten die an der Schlichtungsverhandlung
gestellten Rechtsbegehren. Mit Urteil vom 16. April 2020 trat die
Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern auf die Klage nicht ein. Das
Urteil wurde rechtskräftig.
1.3     Am 3. Dezember 2019 reichte der
Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Region Solothurn ein Gesuch um
Nichtbekanntgabe der obengenannten Betreibung Nr. [...] an Dritte ein. Mit
Verfügung vom 12. Dezember 2019 wies das Betreibungsamt das Gesuch ab. Diese
Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
1.4     Die Gläubiger reichten in der
Folge kein weiteres Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages ein. Am 14.
August 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage des inzwischen rechtskräftigen
Urteils des Richteramtes Solothurn-Lebern ein weiteres Gesuch um
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte ein, welches das Betreibungsamt mit
Verfügung vom 18. August 2020 mit der mit der Begründung abwies, vorliegend sei
ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet worden.
2.       Gegen diese Verfügung lässt der
Beschwerdeführer am 28. August 2020 fristgerecht Beschwerde bei der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs erheben und stellt folgende
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes
Region Solothurn vom 18. August 2020 sei aufzuheben.
2.
Das Betreibungsamt Region Solothurn sei
anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Betreibung Nr. [...]
Dritten nicht bekannt zu geben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
ausgeführt, eine Anerkennungsklage könne nach Rechtsprechung und Lehre nur dann
als Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 8a Abs. 3
lit. d. SchKG gelten, wenn die mit der Betreibung identische Forderung
eingeklagt und zudem ein ausdrückliches Begehren um Beseitigung des
Rechtsvorschlages gestellt werde. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht
erfüllt. Die Gläubiger hätten im Schlichtungsverfahren und ordentlichen
Verfahren vor der Amtsgerichtspräsidentin Solothurn-Lebern kein Begehren um
Beseitigung des Rechtsvorschlages gestellt. Bezeichnenderweise sei im
Zivilprozess lediglich der Betrag CHF 14‘170.65 eingeklagt worden, während sich
der in Betreibung gesetzte Betrag auf CHF 62‘000.00 belaufen habe, was auch Zweifel
an der Identität zwischen der eingeklagten Forderung und derjenigen der
Betreibung wecke. Spätestens aus dem zweiten Gesuch des Beschwerdeführers vom
14. August 2020, dem auch das inzwischen in Rechtskraft erwachsene, begründete
Nichteintretensurteil der Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern
beigelegen habe, hätte das Betreibungsamt erkennen können, dass es an den
Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (Einleitung eines Verfahrens
auf Beseitigung des Rechtsvorschlages) mangle. Im vorliegenden Fall komme
hinzu, dass im Zeitpunkt des zweiten Gesuchs die Betreibung dahingefallen sei,
weil seit Zustellung des Zahlungsbefehls mehr als ein Jahr vergangen sei (Art.
88 Abs. 2 SchKG). Der Gläubiger, der es unterlassen habe, rechtzeitig gegen den
Rechtsvorschlag vorzugehen, gebe zu erkennen, dass die Betreibung
wahrscheinlich unbegründet gewesen sei. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um
Nichtbekanntgabe der Betreibung wäre auch aus diesem Grund zu entsprechen
gewesen.
3.       Mit Vernehmlassung vom 11.
September 2020 stellt das Betreibungsamt den Antrag, die Beschwerde sei
gutzuheissen und die Betreibung Nr. [...] Dritten nicht mehr bekannt zu geben.
Zur Begründung führt das Betreibungsamt aus, die Betreibung sei seitens der
Gläubiger nicht binnen Jahresfrist seit der Zustellung des Zahlungsbefehls
fortgesetzt worden, weshalb diese verjährt sei. Da die Gläubiger bis heute
keine neue Betreibung eingeleitet hätten resp. deren Klage abgewiesen worden
sei, bestehe in casu kein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Gläubigers mehr,
dass die Betreibung Dritten zur Kenntnis gebracht werde.
4.       Mit Stellungnahme vom 22.
September 2020 hält der Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren fest.
II.
1.
1.1     Gemäss dem seit 1. Januar 2019
in Kraft getretenen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben Ämter Dritten von einer
Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch
gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt
angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig
ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79 - 84) eingeleitet
wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung
fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
1.2     Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG
wurde im Wesentlichen deshalb eingeführt, um den Schutz betroffener Personen
vor den nachteiligen Auswirkungen ungerechtfertigter Betreibungen zu erhöhen.
Es sollte Abhilfe geschaffen werden für den Fall, dass eine Betreibung in
missbräuchlicher Weise oder zumindest ungerechtfertigt oder in
ungerechtfertigter Höhe eingeleitet wurde. Im Visier standen einerseits
Schikanebetreibungen, d.h. Betreibungen, die von der betreibenden Person wider
besseres Wissen eingeleitet werden, andererseits Betreibungen von teilweise
oder vollständig bestrittenen Forderungen (vgl. Jürgen Brönnimann, Zivilprozess
und Vollstreckung national und international, Schnittstellen und Vergleiche,
2018, S. 405).
2.
2.1     Der Wortlaut von Art. 8a Abs. 3
lit. d SchKG verlangt, dass der Gläubiger ein Verfahren zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags (Art. 79 - 84 SchKG) einleitet. Ob es sich dabei um ein im
summarischen Verfahren behandeltes Rechtsöffnungsbegehren (Art. 251 lit. a ZPO)
handeln muss oder auch ein ordentlicher Zivilprozess in Frage kommt, ist nicht
ausdrücklich festgehalten. Der Verweis auf Art. 79 - 84 SchKG, welche
grossmehrheitlich das summarische Rechtsöffnungsverfahren betreffen, deutet
eher auf Ersteres hin. Art. 79 SchKG hält indes fest, dass der Gläubiger seinen
Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen hat.
Ein ordentlicher Zivilprozess (Anerkennungsklage) ist damit zumindest nicht
ausgeschlossen, zumal ein Rechtsöffnungstitel nicht zwingend bei Einleitung der
Betreibung bereits vorzuliegen hat und dessen Nichtvorliegen somit auch nicht darauf
schliessen lässt, dass die Betreibung ungerechtfertigt wäre (vgl. BSK SchKG
I-Staehelin, Art. 80 N 13 und Art. 82 N 20, in: Adrian Staehelin/Thomas
Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
I, Basler Kommentar, 2. A., Basel 2010). So hält denn auch die diesbezügliche
Weisung der Oberaufsicht SchKG fest, der Nachweis der Einleitung eines
Verfahrens könne sich «aus einer Postaufgabe oder Eingangsbestätigung des Gesuchs
um Rechtsöffnung oder der Anerkennungsklage ergeben» (Weisung der Dienststelle
Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 vom 18. Oktober 2018).
2.2     Somit steht fest, dass
grundsätzlich auch eine Anerkennungsklage als «Verfahren zur Beseitigung des
Rechtsvorschlages» im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gelten kann. Jedoch
ist im Weiteren zu beachten, dass im Rahmen einer Anerkennungsklage ausdrücklich
das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt werden muss, da
andernfalls selbst bei Gutheissung der Klage zunächst in einem neuen Verfahren definitive
Rechtsöffnung verlangt werden müsste (Staehlin, SchKG, a.a.O., Art. 79 N 8 f.
und N 28 mit Hinweisen). Des Weiteren muss die Forderung, die eingeklagt wird, identisch
sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde, wobei aber nicht der
Betrag, sondern der angegebene Grund der Forderung massgebend ist (Staehlin,
SchKG, a.a.O., Art. 29 N 10a, Art. 80 N 37 und Art. 82 N 40). Als Verfahren zur
Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kann
die Anerkennungsklage demnach nur gelten, wenn die mit der Betreibung
identische Forderung eingeklagt und zudem ein ausdrückliches Begehren um
Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt wird (Christoph Bernauer, AJP 2019,
S. 699 ff.).
Wie der Beschwerdeführer diesbezüglich
zu Recht vorgebracht hat, wurde in der durch
die Gläubiger am 12.
Dezember 2019 erhobenen Klage weder die Beseitigung des Rechtsvorschlags
verlangt (vgl. E. I. 1.2 hiervor), noch stimmt die eingeklagte Forderung (CHF
14'170.65) mit derjenigen überein, welche in Betreibung gesetzt wurde (CHF
62'000.00). Diese Klage kann somit nicht als Verfahren zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG gelten. Nachdem
zwischenzeitlich von den Gläubigern auch kein neues Verfahren zur Beseitigung
des Rechtsvorschlages angehoben wurde und die Betreibung zudem nicht innerhalb
eines Jahres fortgesetzt wurde und demnach dahingefallen ist (vgl. Art. 88 Abs.
2 SchKG), hat das Betreibungsamt das Gesuch des Beschwerdeführers auf
Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. [...] an Dritte zu Unrecht abgewiesen.
2.3     Die Verfügung des
Betreibungsamtes Region Solothurn vom 18. August 2020 ist somit in Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben und das Betreibungsamt Region Solothurn wird
angewiesen, die Betreibung Nr. [...] an Dritte nicht bekanntzugeben.
3.       Das Beschwerdeverfahren ist
nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die
Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes
Region Solothurn vom 18. August 2020 wird in Gutheissung der Beschwerde
aufgehoben und das Betreibungsamt Regi-on Solothurn angewiesen, die Betreibung
Nr. [...] an Dritte nicht bekanntzugeben.
2.
Es werden weder eine Parteientschädigung
zugesprochen noch Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                                                           Isch