so_gerichte · VSBES.2017.147 · 2018-11-08 · de

AHV-Beiträge 2011 - 2014 - Nachzahlungsverfügungen / AHV-Beiträge für Selbständigerwerbende pro 2011 - 2017

Solothurn Versicherungsgericht 08.11.2018 VSBES.2017.147 (EG)
Soleure Versicherungsgericht 08.11.2018 VSBES.2017.147 (EG)
Soletta Versicherungsgericht 08.11.2018 VSBES.2017.147 (EG)

Urteil
vom
8. November 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
1.
A.
___
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
2.
B.___
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Kt. Solothurn,
Postfach 116, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Nachzahlungsverfügungen
Sozialversicherungsbeiträge pro 2011 - 2014 / AHV/IV/EO-Beitragsverfügungen für
Selbständigerwerbende pro 2011 - 2017
(Einspracheentscheide vom 27. und 28.
April 2017)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Am 4. April 2016 führte ein
Revisor der Suva [...] in der Firma A.___ AG, [...], eine ordentliche Revision
durch. Dabei gelangte er zum Ergebnis, die Firma habe auf Vergütungen in Form
von «management fees», die in den Jahren 2011 bis 2014 an B.___ ausgerichtet
worden seien, die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgerechnet. Diese
«management fees», die als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit anzusehen seien, hätten sich auf CHF 159'120.00 pro 2011,
CHF 145'200.00 pro 2012, CHF 157'510.00 pro 2013 und CHF 126'000.00 pro
2014 belaufen (Ausgleichskasse-Beleg [AK-]Nr. I 5).
1.2     In seinem Bericht vom 10. August
2016 hielt der Revisor fest, er habe Abklärungen zur wirtschaftlichen Stellung
von B.___ getroffen. Ihm sei mitgeteilt worden, B.___ habe in Deutschland eine
Einzelfirma und stelle via diese der A.___ AG Rechnung. Ferner sei er noch für
die Firma C.___ AG tätig. Unterlagen zur Tätigkeit von B.___ seien trotz
entsprechender Ankündigungen und Fristverlängerungen nicht geliefert worden.
Laut Auskunft der Ausgleichskasse [...] liege keine selbständige Erwerbstätigkeit
vor (AK-Nr. I 6).
2.       Die Firma D.___ AG, [...], als
Rechtsvertreterin der A.___ AG meldete der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) am 4. August 2016, die Aktiven und
Passiven der A.___ AG seien rückwirkend per 1. Januar 2016 durch die E.___ AG
übernommen und im Handelsregister gelöscht worden (AK-Nr. I 3). Dem beigelegten
Handelsregisterauszug lässt sich entnehmen, dass B.___ seit der Gründung der E.___
im Jahr 2012 Mitglied sowie zeitweise Präsident oder Delegierter des
Verwaltungsrates dieser Firma war (AK-Nr. I 4).
3.
3.1     Mittels Nachzahlungsverfügungen vom
24. August 2016 setzte die Beschwerdegegnerin die durch die Firma A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin 1) zusätzlich zu bezahlenden AHV/IV/EO-Beiträge sowie FAK-
und ALV-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) fest, und zwar auf CHF 22'215.35
für das Jahr 2011, CHF 21'907.75 für das Jahr 2012, von CHF 22’002.50 für
das Jahr 2013 und CHF 30'361.05 für das Jahr 2014; dabei stellte sie auf ein AHV-beitragspflichtiges
Einkommen von CHF 159'120.00 pro 2011, CHF 157’970.00 pro 2012, CHF 157'510.00
pro 2013 und CHF 214’767.00 pro 2014 ab (AK-Nr. I 9).
3.2     Gegen diese
Nachzahlungsverfügungen liess die Beschwerdeführerin 1 am 28. September
2016 Einsprache erheben (AK-Nr. I 13).
3.3     Am 20. Oktober 2016 forderte die
Beschwerdegegnerin den Vertreter der Beschwerdeführerin 1 auf, die
Buchhaltungsabschlüsse von B.___ für die Jahre 2011 - 2014 einzureichen sowie
bekanntzugeben, wo in Deutschland sich dessen Betrieb befinde (AK-Nr. I 17).
3.4     Die Beschwerdeführerin 1 liess
am 14. Dezember 2016 Kopien der verlangten Abschlüsse (samt Steuerbescheiden)
einreichen (AK-Nr. I 21-23). Weiter teilte sie mit, die Einzelunternehmung von B.___
sei beim Finanzamt [...] registriert, B.___ persönlich gebe seine
Einkommenssteuererklärung als beschränkt steuerpflichtige Person dem Finanzamt [...]
ab und B.___ erziele in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit,
wobei er keine Arbeitnehmer beschäftige (AK-Nr. I 20).
4.
4.1     Am 22. Dezember 2016 erliess die
Beschwerdegegnerin gegenüber B.___ eine Beitragsverfügung für
Selbständigerwerbende, mit der sie ihn zur Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen von CHF 5'281.55, basierend auf einem
beitragspflichtigen Einkommen von CHF 55'200.00, für das Jahr 2011
verpflichtete (AK-Nr. II 16).
4.2     Am 4. Januar 2017 erliess die
Beschwerdegegnerin gegenüber B.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) als
Selbständigerwerbenden weitere Beitragsverfügungen für die Jahre 2012 bis 2016.
In diesen Verfügungen verpflichtete sie den Beschwerdeführer 2 zur Zahlung von
persönlichen Beiträgen (inkl. Verwaltungskosten und FAK [letztere ab 2013]) pro
2012 von insgesamt CHF 4'857.00, pro 2013 von CHF 3’136.20, pro 2014 von
CHF 10'615.20 sowie pro 2015 und 2016 zu Akontobeiträgen von jeweils
CHF 10'615.20; dabei stellte sie auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
(jeweils gerundet) CHF 52’900.00 pro 2012, CHF 37’700.00 pro
2013, CHF 92’400.00 pro 2014 sowie jeweils CHF 92’400.00 pro 2015 und 2016
ab (AK-Nr. II 18 ff.). Am 17. Februar 2017 wurde überdies eine Verfügung für
das Jahr 2017 erlassen, die auf Akontobeiträge von CHF 10'474.80,
basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von CHF 92'400.00,
lautete (AK-Nr. II 18 ff.).
4.3     Gegen die Beitragsverfügungen
für das Jahr 2011 vom 22. Dezember 2016 und für die Jahre 2012 bis 2016 vom 4.
Januar 2017 liess der Beschwerdeführer 2 am 1. Februar 2017 Einsprache
erheben (AK-Nr. II 23). Am 31. März 2017 liess er auch die Verfügung vom 17.
Februar 2017 über die Akontobeiträge pro 2017 mit Einsprache anfechten (AK-Nr.
II 29).
5.
5.1     Mit Entscheid vom 27. April 2017
wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin 1 vom 28.
September 2016 gegen die Nachzahlungsverfügungen vom 24. August 2016 für die
Jahre 2011 bis 2014 ab (AK-Nr. I 28).
5.2     Am 28. April 2017 wies die
Beschwerdegegnerin die Einsprachen des Beschwerdeführers 2 vom 1. Februar 2017 und
31. März 2017 betreffend persönliche Beiträge für die Jahre 2011 – 2017
ebenfalls ab (AK-Nr. II 32).
6.       Am 1. Juni 2017 lassen die
Beschwerdeführer gegen die Einspracheentscheide vom 27. und 28. April 2017
Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben. Ihr
Vertreter stellt und begründet folgende Anträge (Aktenseite
[A.S.] 10 ff.; 52 [Replik]):
1.
Es seien der Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 27. April 2017 und damit auch
die Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 28.
August 2016 über die Nachforderung von Lohnbeiträgen für die Jahre 2011 bis
2014 aufzuheben und festzustellen, dass keine nicht abgerechneten Lohnbeiträge
der A.___ für Herrn B.___ bestehen.
2.
Es seien der Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 28. April 2017 und damit auch
die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 4. Januar
und 17. Februar 2017 betreffend persönliche Beiträge für die Jahre 2011 bis
2017 aufzuheben und festzustellen, dass keine nicht abgerechneten Lohnbeiträge
von Herrn B.___ bestehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
7.       In der Beschwerdeantwort vom
29. Juni 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerden seien
abzuweisen (A.S. 38 ff.)
8.       Mit prozessleitender Verfügung
vom 30. Juni 2017 werden die beiden Beschwerdeverfahren VSBES.2017.147 und
VSBES.2017.148 auf Antrag der Beschwerdeführer und im Einverständnis der
Beschwerdegegnerin (vgl. A.S. 39) vereinigt und unter der Verfahrensnummer
VSBES.2017.147 weitergeführt (A.S. 41).
9.       In seiner Replik vom 2. Oktober
2017 nimmt der Vertreter der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort Stellung
(A.S. 51 ff.), wozu sich die Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 2017
äussert (A.S. 61 f.). Zu dieser Duplik lassen sich die Beschwerdeführer am 4.
Dezember 2017 nochmals vernehmen; gleichzeitig reicht ihr Vertreter seine
Kostennote ein (A.S. 69 ff.).
Auf die Ausführungen der Parteien in
ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Streitig im vorliegenden
Verfahren ist einerseits, ob die Beschwerdeführerin 1 einer
AHV/IV/EO-Beitragspflicht für die in den Jahren 2011 – 2014 an den
Beschwerdeführer 2 respektive dessen Einzelfirma in Deutschland ausgerichteten
«management fees» untersteht, und andererseits, ob der Beschwerdeführer 2 für
die in den Jahren 2011 – 2017 in Deutschland generierten Einkommen persönliche
Sozialversicherungsbeiträge zu leisten hat.
2.       Der Beschwerdeführer ist
deutscher Staatsangehöriger. Er übt sowohl in der Schweiz als auch in
Deutschland Erwerbstätigkeiten aus. Es stellt sich daher zunächst die Frage
nach der Versicherungsunterstellung im zwischenstaatlichen Verhältnis.
2.1     Gemäss Art. 8 des Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II. Laut Anhang II, Art. 1 Ziff.
1, kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich der Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs
genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt
geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden. Abschnitt A
nennt namentlich die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit (nachfolgend: Vo 883/2004; SR 0.831.109.268.1) mit seitherigen
Änderungen. Die genannte Verordnung (sogenannte Grundverordnung) und die
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit (sogenannte Durchführungsverordnung; SR 0.831.109.268.11;
nachfolgend: Vo 987/2009) gelten im Verhältnis zur Schweiz seit 1. April
2012. Während des Zeitraums bis 31. März 2012, der hier ebenfalls eine
Rolle spielt – streitig sind Beiträge für die Zeit ab 1. Januar 2011 –, waren
die Grundverordnung Nr. 1408/71 (nachfolgend Vo 1408/71; ebenfalls SR
0.831.109.268.1) und die Durchführungsverordnung Nr. 574/72 (ebenfalls SR
0.831.109.268.11) massgebend.
2.2     Laut Art. 8 Vo 883/2004 tritt
diese Verordnung im Rahmen ihres Geltungsbereichs an die Stelle aller zwischen
den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Ausnahmen
müssen in Anhang II der Verordnung aufgeführt sein. Dieser Anhang II enthält
keine hier relevanten Bestimmungen. Massgebend sind demnach die Vorschriften
der Verordnung.
2.3     Zum anwendbaren Recht hält Art.
11 Abs. 1 Vo 883/2004 fest, Personen, für die diese Verordnung gilt, unterlägen
den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Die Unterstellung von
Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Beschäftigung
ausüben, wird in Art. 13 Vo 883/2004 geregelt; laut dessen Abs. 1 unterliegt
eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedschaften eine
Beschäftigung ausübt, in der Regel den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats,
wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Andernfalls
bestimmt sich das anwendbare Recht nach einer differenzierten Regelung.
«Beschäftigung» im Sinne der Verordnung meint eine unselbständige Erwerbstätigkeit
(vgl. Art. 1 lit. a Vo 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den
Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen
Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder den Rechtsvorschriften des Mitglied-/Vertragsstaats,
in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem
der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit
ausübt (Art. 13 Abs. 2 Vo 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in
verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
in dem sie eine Beschäftigung (also eine unselbständige Erwerbstätigkeit)
ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften (Art.
13 Abs. 3 Vo 883/2004). Für die Unterstellung ist somit entscheidend, ob eine
bestimmte Tätigkeit als unselbständig («Beschäftigung») oder als selbständig zu
qualifizieren ist sowie gegebenenfalls davon, ob ein wesentlicher Teil der
Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeübt wird. Die Durchführungsverordnung Vo 987/2009
hält in Art. 14 Abs. 5b fest, für die Bestimmung der anzuwendenden
Rechtsvorschriften nach Art. 13 der Grundverordnung (Vo 883/2004) würden marginale
Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
2.4     Für die Konstellation, dass eine
Person in einem Vertragsstaat unselbständig und in einem anderen selbständig
erwerbstätig ist, sieht die Vo 883/2004 demnach in Art. 13 Abs. 3 die generelle
Unterstellung unter die Vorschriften desjenigen Vertragsstaats vor, in dem die
unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Unter der Vo 1408/71, die bis
31. März 2012 massgebend war, verhielt es sich grundsätzlich ebenso: Laut Art.
14c lit. a unterlag eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit
ausübte, grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübte. Art. 14c lit. b liess
allerdings Abweichungen zu, die in Anhang VII zur Verordnung Nr. 1408/71
aufgeführt waren.
2.5     Die Frage, ob eine bestimmte
Tätigkeit als unselbständig («Beschäftigung») oder als selbständig zu
qualifizieren ist, beantwortet sich nach dem innerstaatlichen Recht desjenigen
Staats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. Art. 1 lit. a und b Vo
883/2004). Dieser Grundsatz galt inhaltlich bereits unter der Verordnung Nr. 1408/71,
die bis 31. März 2012 massgebend war und in Art. 1 lit. a Ziff. i) festhielt,
«Arbeitnehmer» sei jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere
Risiken, die von Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.
3.
3.1     Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)
sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch die
natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, nach
diesem Gesetz versichert. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie
eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Analog geregelt ist die
Beitragspflicht in weiteren Sozialversicherungszweigen (IV, EO, ALV,
Familienzulagen). Die Beiträge werden für diese Zweige gemeinsam erhoben.
3.2     Vom Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit, im Folgenden massgebender Lohn genannt, wird
ein Beitrag erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in
unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit.
Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen,
Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und
Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese
einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (vgl. Art. 5
AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden
Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland
erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der
Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV]; SR 831.101).
3.3     Als Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten
und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
Unter anderem gehören Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an
Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen zum massgebenden Lohn aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 7 lit. h AHVV). Bei Leistungen einer AG
an Verwaltungsratsmitglieder gilt die Vermutung, dass sie diesem als Organ der
juristischen Person zukommen und daher als massgebender Lohn zu qualifizieren
sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel
2016, S. 1266, N 209; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, S. 417; ZAK
1984 S. 91 ff.; ZAK 1983 S. 23). Gemäss Rz. 3089 der vom Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die
Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) stellt die Leitung eines Unternehmens
in der Schweiz keine marginale Tätigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 5b VO
987/2009 (vgl. E. II. 2.3 hiervor am Ende) dar, da die leitende Tätigkeit
aufgrund ihrer Eigenart nicht unbedeutend ist.
3.4     Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (s. a. Art.
12 Abs. 1 ATSG). Selbständigerwerbende können gleichzeitig auch
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sein, wenn sie ein entsprechendes
Erwerbseinkommen erzielen (Art. 12 Abs. 2 ATSG).
3.5     Nach Art. 24 und 25 AHVV haben
die Beitragspflichtigen im laufenden Beitragsjahr periodisch Akontobeiträge zu
leisten. Die Ausgleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des
voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen
ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zugrunde lag, es sei denn der
Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem
voraussichtlichen Einkommen. Die Ausgleichskassen setzen die für das
Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den
Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor.
4.
4.1     Die Beschwerdegegnerin hat in
den angefochtenen Entscheiden sowie in ihren Rechtsschriften im Wesentlichen
ausgeführt, der Beschwerdeführer 2 sei für die A.___ AG als Präsident des
Verwaltungsrates und damit als Unselbständigerwerbender tätig gewesen. Verwaltungsratshonorare
gehörten zum massgebenden Lohn. Ferner sei der Beschwerdeführer 2 in Deutschland
als Selbständigerwerbender tätig. Eine Tätigkeit als Verwaltungsrat in einer
Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz gelte nicht als marginale Tätigkeit (vgl.
E. II. 2.3 hiervor am Ende), und eine Person, die eine unselbständige und
gleichzeitig eine selbständige Tätigkeit in zwei verschiedenen Staaten ausübe, sei
für das gesamte Einkommen in dem Staat der Sozialversicherung unterstellt, in welchem
die unselbständige Tätigkeit ausgeübt werde. Die Unterstellung unter die
Schweizerische Sozialversicherung beziehe sich daher auf das Einkommen aus der A.___
AG, aber auch auf das selbständige Einkommen aus Deutschland. Grund dafür sei
das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die private
Versicherungslösung des Beschwerdeführers 2 in Deutschland sei kein Grund für
eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht in der Schweiz. Er gelte in der
Schweiz als Unselbständigerwerbender bei der A.___ AG, die folglich für ihn pro
2011 – 2014 Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen habe. Zusätzlich sei er in
der Schweiz als Selbständigerwerbender (mit Geschäftssitz in Deutschland) für
die Jahre 2011 – 2017 sozialversicherungspflichtig. Aufgrund der durch den
Beschwerdeführer 2 eingereichten Buchhaltungsunterlagen gehe sie, die
Beschwerdegegnerin, davon aus, dass das Einkommen gemäss Buchhaltungsunterlagen
aus der Einzelunternehmung des Beschwerdeführers 2 und dem nachträglich durch
die Arbeitgeberrevision festgestellten Einkommen bei der A.___ AG für die Jahr
2011 - 2014 nicht aus derselben Tätigkeit stammten; dies deshalb, weil die
Einkommen für die gleiche Zeitperiode in keiner Weise kongruent seien. Die
Darstellung der Beschwerdeführer erscheine nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als nicht nachgewiesen, da keine Kontodetails
aus der Buchhaltung des Beschwerdeführers 2 vorhanden seien, die die Herkunft
dieser Einkommen bestätigen würden. Die Folgen der Beweislosigkeit hätten die
Beschwerdeführer zu tragen (AK-Nr. 38 ff., 61 f.).
4.2     Demgegenüber lassen die
Beschwerdeführer in ihren Rechtsschriften im Wesentlichen vorbringen, der
Beschwerdeführer 2 sei zwar Verwaltungsratspräsident der ehemaligen A.___ AG
gewesen und sei heute Verwaltungsratsmitglied der F.___ AG. Er habe aber für
die A.___ AG in den Jahren 2011 bis 2014 Beratungstätigkeiten nicht in seiner
Funktion als Verwaltungsrat, sondern als Beauftragter erbracht. Er sei Inhaber
der Einzelunternehmung B.___ Unternehmensberatung in [...]. Er übe seine
selbständige Erwerbstätigkeit nicht in der Schweiz aus, sondern berate mit
seiner Einzelunternehmung öffentliche Gemeinwesen im EU-Raum sowie in Russland,
China und Taiwan. Seine Einzelunternehmung habe für die Beschwerdeführerin 1 Beratungsdienstleistungen
und Akquisitionstätigkeiten in ganz Europa und später auch in Russland, China
und der USA erbracht. Diese externe Beratungs- und Akquisitionstätigkeit sei
durch «management fees» entschädigt worden, die von der Beschwerdeführerin 1 in
den Jahren 2011 – 2014 an die B.___ Unternehmensberatung in Deutschland
ausgerichtet und von den Schweizer Steuerbehörden als unternehmerischer Aufwand
des Beschwerdeführerin 1 anerkannt worden seien. Der Beschwerdeführer 2 habe
die «management fees» weder als Gehalt noch als Verwaltungsratshonorar
erhalten, sondern als nicht sozialversicherungspflichtige Entschädigung für Aufträge
im Sinne von Art. 394 ff. OR, d.h. als Entgelt für eine Beratungstätigkeit. Er
sei in Deutschland steuerpflichtig und auch privat versichert. In der Schweiz
habe er ein Anstellungsverhältnis mit einer anderen Gesellschaft gehabt und sei
für jenes Einkommen AHV-pflichtig gewesen. Er sei Verwaltungsrat der A.___,
ohne je ein Verwaltungsratshonorar bezogen zu haben. Bei seiner
Beratungstätigkeit handle es sich um eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausserhalb des Staatsgebiets der Schweiz, in einem Land (Deutschland), in dem
er bereits sozialversicherungsrechtlich abgesichert sei. Der Beschwerdeführer 2
übe in der Schweiz keine operative Tätigkeit aus, sondern diese finde im
Ausland statt. Er sei in der Schweiz nur als Verwaltungsratsmitglied tätig,
weil die A.___ im Rahmen einer Konzernstruktur zu einem Familienverbund
(Familiy Office) gehöre.
Was die Rechtsgrundlagen anbelange, sei
Art. 7 AHVV nicht anwendbar, da es sich bei den ausgerichteten «management fees»
nicht um Tantiemen etc., sondern um Entschädigungen nach Art. 394 Abs. 3 OR,
mithin um eine selbständige Erwerbstätigkeit ausserhalb des Staatsgebiets der
Schweiz, gehandelt habe. Auch Art. 13 Vo Nr. 883/2004 sei nicht anwendbar,
da der Beschwerdeführer 2 nicht in zwei Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt, sondern sich die Tätigkeit der B.___ Unternehmungsberatung alleine im
Ausland (Deutschland) abgespielt habe, wo er bereits
sozialversicherungsrechtlich abgesichert sei. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin stammten die Einkommen gemäss Buchhaltungsunterlagen der
Einzelunternehmung des Beschwerdeführers 2 in den Jahren 2011 bis 2014 aus
derselben Tätigkeit und seien für die gleiche Zeitperiode kongruent. Es könne
nicht sein, dass derselbe Umsatz zweimal schweizerischen sozialversicherungsrechtlichen
Abgaben unterliege (A.S. 10 ff., 23 ff., 69 f.).
5.
5.1     Vorab ist festzustellen, dass
sich die aus einer Erwerbstätigkeit stammenden Einkünfte des Beschwerdeführers
2 nach Lage der Akten in drei Sparten einteilen lässt, die sich wie folgt
darstellen lassen:
1.  Einkommen
von der A.___ AG in den Jahren 2011 – 2014 in der Schweiz aufgrund der
Suva-Revision vom 4. April 2016
Jahr
Suva Revision 4.4.2016
«management fees»
(AK-Nr.
5, S. 4 f.)
CHF
Nachzahlungsverfügungen AKSO vom
(AK-Nr. 9)
Lohnsumme/Basis
AHV/IV/EO
CHF
Beiträge zulasten A.___ AG
Total
(inkl. FAK, ALV, VK)
CHF
2011
159'120.00
24.08.2016
159'12
0.00
22'215.35
2012
157'970.00
24.08.2016
157'970.00
22'002.50
2013
157'510.00
24.08.2016
157'510.00
22'002.50
2014
214'767.00
24.08.2016
214'767.00
30'361.05
2.  Einkommen
gemäss Steuerveranlagungen Finanzamt [...] bzw. Akonto-Verfügungen der
Beschwerdegegnerin
Jahr
Finanzamt [...] vom
(AK-Nr.)
EK SE
(steuerlicher Gewinn)
Euro
EK
Umrechnung
AKSO vom 22.12.16
(AK-Nr. 14)
CHF
Beitragsverfügungen AKSO vom
(AK-Nr.)
Reines EK SE (ohne pers. Bei.)
Beiträge
Total
CHF
2011
16.10.2014
(21, S. 9)
47'225.19
*69'960.00
50'
587.60
22.12.2016
(16)
50'587.00
5'281.55
2012
05.08.2014
(22, S. 11)
45'471.37
*69'520.00
48'713.50
04.01.2017
(18)
48'713.00
4'857.00
2013
13.11.2015
(23, S. 12)
33'006.07
*53'220.00
35'360.10
04.01.2017
(19)
35'360.00
3'136.20
2014
11.04.2016
(24, S. 12)
77'933.93
*103'112.26
83'490.60
04.01.2017
(20)
83'490.00
10'615.20
04.01.2017
(21)
83'490.00
10'615.20
(akonto)
04.01.2017
(22)
83'490.00
10'474.80
(akonto)
17.02.2017
(27)
83'490.00
10'474.80
(akonto)
*«Konto 4338 - Nicht
steuerbare Umsätze Drittland - A.___» (vgl. Beilagen 1 – 4 zu Stellungnahme des
Vertreters der Beschwerdeführer vom 4.12.2017; A.S. 69 ff.)
3.  Einkommen
gemäss Lohnausweisen
Jahr
[...] AG
Nettolohn
(Sozialversicherungsbeiträge bereits
abgezogen)
(AK-Nr.)
CHF
E.___
Nettolohn
(Sozialversicherungsbeiträge bereits
abgezogen)
(AK-Nr.)
CHF
2011
89’569.00
(I 25, S. 24)
2012
87'975.00
(I 25, S. 26)
2013
116'990.00
(I 25, S. 27)
27'810.00
55'618.00
(I 25, S. 28 f.)
2014
16'222.00
32'444.00
(I 25, S. 30 f.)
2015
11'587.00
(25, S. 32)
2016
81'970.40
(I 25, S. 33)
5.2     Die im Rahmen der
Betriebsrevision bei der A.___ AG durch die Suva am 4. April 2016 gemachten
Feststellungen sind, was die ausgerichteten Vergütungen anbelangt, unbestritten
geblieben; daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer 2 in den Jahren 2011
bis 2014 «management fees» in unterschiedlicher Höhe bezogen hat (vgl. AK-Nr.
5). Die Beschwerdeführer haben vortragen lassen, diese «management fees» stellten
Entschädigungen für die externen Beratungs- und Akquisitionstätigkeiten des
Beschwerdeführers 2 dar (A.S. 17, 56).
5.3     Nach der bereits zitierten Lehre
und Rechtsprechung gilt bei Leistungen einer Aktiengesellschaft an
Verwaltungsratsmitglieder die Vermutung, dass sie diesen als Organ der
juristischen Person zukommen und daher als massgebender Lohn zu qualifizieren
sind (E. II. 3.4 hiervor). Um diese Vermutung zu entkräften, genügt
es nicht zu behaupten, die Vergütungen hätten auf einem privatrechtlichen
Auftrag beruht und der Beschwerdeführer habe die Funktion als
Verwaltungsratspräsident aus familiären Gründen übernommen. Aus der in diesem
Zusammenhang eingereichten schriftlichen Auskunft von G.___ (Urkunde 2 der
Beschwerdeführer) geht hervor, der Beschwerdeführer 2 habe im Jahr 2009 die
Geschäftsanteile der A.___ AG vollumfänglich übernommen und sich in der Folge
um die Betreuung der ausländischen Kunden gekümmert; insbesondere habe er sich
mit der Reaktiverung von Kunden in Deutschland befasst, einen Lizenzvertrag mit
einer italienischen Firma abgeschlossen und weitere Partner in verschiedenen
Ländern zu gewinnen vermocht. Diese Tätigkeit habe ein hohes Mass an
Reisetätigkeiten umfasst, und da der Beschwerdeführer 2 bis ins Jahr 2012 oder
2013 («20123») noch festangestellter Arbeitnehmer der [...] AG gewesen sei, sei
er mit der Betreuung der ausländischen Kunden der A.___ AG mehr als ausgelastet
gewesen. Diese Angaben sprechen durchaus nicht gegen die Annahme, der
Beschwerdeführer sei in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident tätig
gewesen. Die Funktion als Verwaltungspräsident kann ohne weiteres auch vom
Ausland ausgeübt werden und gilt auch in diesem Fall als unselbständige
Erwerbstätigkeit. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die
Annahme, der Beschwerdeführer habe die «management fees» entgegen der durch
Rechtsprechung und Lehre anerkannten Vermutung nicht in seiner Eigenschaft als
Präsident des Verwaltungsrats bezogen. Im Übrigen spricht die Bezeichnung «management
fees», welche auch der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift verwendet,
ganz grundsätzlich stark für eine Vergütung an ein Mitglied der
Geschäftsleitung und nicht für ein Entgelt an eine Unternehmensberatung. Vor
diesem Hintergrund ist hinreichend erstellt, dass es sich um eine Entschädigung
für den Beschwerdeführer 2 als Organ der Beschwerdeführerin 1 handelte. Von
ergänzenden Abklärungen zu dieser Frage sind keine weiteren Erkenntnisse zu
erwarten, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten ist.
5.4     Zusammenfassend bleibt
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während der hier interessierenden Zeit
von 2011 bis 2014 als Verwaltungsratspräsident der in [...] domizilierten A.___
AG fungierte. Laut der Auskunft von G.___ war er seit 2009 auch Inhaber
sämtlicher Anteile an der Gesellschaft. Während dieser Zeit wurden ihm die in
E. II. 5.1 hiervor aufgeführten, als «management fees» bezeichneten Vergütungen
ausgerichtet. Nach Lehre und Rechtsprechung wird bei derartigen Leistungen an
Mitglieder des Verwaltungsrats einer AG vermutet, diese würden in der Eigenschaft
als Organ der Gesellschaft empfangen (E. II. 3.4 hiervor). Die durch die
Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente sind in keiner Weise geeignet, diese
Vermutung, die durch die Bezeichnung «management fees» zusätzlich gestützt
wird, zu erschüttern. Die «management fees» stellen somit massgebenden Lohn
dar. Die Höhe der Vergütungen ist unbestritten. Von einer marginalen Tätigkeit
im Sinne von Art. 14 Abs. 5b Vo 987/2009 kann mit Blick auf die Art der
Tätigkeit (vgl. E. II. 2.3 und 3.4 hiervor), aber auch angesichts der Höhe der
Entschädigungen nicht gesprochen werden. Der Beschwerdeführer 2 hat demnach in
seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident von der A.___ AG Vergütungen
von CHF 159'120.00 pro 2011, CHF 157’970.00 pro 2012, CHF 157'510.00
pro 2013 und CHF 214’767.00 pro 2014 (vgl. Tab. 1 in E. II 5.1 hiervor;
AK-Nr. I 5) erhalten, welche als massgebender Lohn zu qualifizieren sind und
für welche die Beschwerdeführerin 1 Beiträge im Sinne von Art. 5 AHVG (und den
analogen Normen der anderen Sozialversicherungsgesetze) zu leisten hat. Die
darauf erhobenen Beiträge wurden korrekt berechnet. Die Beschwerde gegen die an
die Beschwerdeführerin 1 gerichtete Verfügungen vom 24. August 2016 und den
diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 27. April 2017 (Sozialversicherungsbeiträge
auf den «management fees» für die Jahre 2011 bis 2014) ist daher unbegründet
und folglich abzuweisen.
6.       Mit den Verfügungen vom 22.
Dezember 2016, 4. Januar 2017 und 17. Februar 2017 sowie dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid vom 28. April 2017 erhob die Beschwerdegegnerin vom
Beschwerdeführer 2 Sozialversicherungsbeiträge auf dessen Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit. Die Beiträge wurden für die Jahre 2011 bis 2014
definitiv und für die Jahre 2015 bis 2017 als Akontozahlungen festgesetzt (vgl.
E. 4 und 5.2 hiervor).
6.1     Wie dargelegt, ist die Tätigkeit
als Verwaltungsrat der A.___ AG und der E.___ AG nach schweizerischem Recht als
unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer übt
ausserdem in Deutschland eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Gemäss der
erwähnten Regelung (Art. 13 Abs. 3 Vo 883/2004; E. II. 2.3 und 2.4 hiervor)
besteht in dieser Konstellation eine gesamthafte sozialversicherungsrechtliche
Unterstellung in demjenigen Vertragsstaat, in dem die unselbständige
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, also in der Schweiz. Für die Zeit bis 31. März
2012, welche hier ebenfalls betroffen ist (es geht um Beiträge ab 1. Januar
2011), sah die damals geltende Vo 1408/71 grundsätzlich dieselbe Lösung
vor. Sie liess allerdings Ausnahmen zu, die in Anhang VII zur genannten
Verordnung aufgelistet waren (Art. 14c lit. a und b der Vo 1408/71, vgl.
E. II. 2.4 hiervor). Für die hier gegebene Konstellation mit einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz und einer selbständigen
Erwerbstätigkeit in Deutschland enthielt Anhang VII jedoch keine solche
Ausnahme (Ziffer 5 sah eine solche einzig für eine in Deutschland ausgeübte
selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit vor). Die Beschwerdegegnerin ist
daher grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, auch für das Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit bestehe eine sozialversicherungsrechtliche
Beitragspflicht in der Schweiz. Der Beschwerdeführer 2 unterliegt demnach mit
seinem in Deutschland erzielten Einkommen als Selbständigerwerbender der
Beitragspflicht gemäss Art. 8 ff. AHVG (und den analogen Bestimmungen der
übrigen Sozialversicherungsgesetze [IVG, EOG, Familienzulagen]).
6.2     Zur Bestimmung der Höhe des
beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit hat die
Beschwerdegegnerin auf die durch die Steuerbehörden in Deutschland ermittelten
Gewinne der Jahre 2011 bis 2014 abgestellt (vgl. Tabelle 2 in E. II. 5.1
hiervor). Diese Beträge stimmen mit der Darstellung des Beschwerdeführers 2
überein (vgl. Einsprache vom 1. Februar 2017, AK-Nr. II 23, S. 5). Die
Umrechnung von EUR in CHF (vgl. AK-Nr. II 14) ist ebenfalls unbestritten
geblieben und lässt sich nicht beanstanden. Der Beschwerdeführer 2 macht jedoch
sinngemäss geltend, die erwähnten Gewinne enthielten auch Zahlungen der A.___
AG, auf welchen nun bereits bei dieser – unter dem Titel des massgebenden Lohns –
Sozialversicherungsbeiträge erhoben würden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet
dies mit dem Hinweis, die Einkommen für die gleiche Zeitperiode seien «in
keiner Weise kongruent». Die Darstellung des Beschwerdeführers 2 könne nicht
als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, da keine Kontodetails
aus der Buchhaltung vorhanden seien, welche die Herkunft der Einkommen
bestätigen würden (vgl. Duplik vom 25. Oktober 2017, A.S. 62).
6.3     Es versteht sich von selbst,
dass eine Beitragspflicht für selbständiges Erwerbseinkommen insoweit entfällt,
als es um Vergütungen geht, die gemäss den vorstehenden Erwägungen bereits als
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten sind und auf
welchen unter diesem Titel Beiträge erhoben werden.
6.4     Der Beschwerdeführer 2 hat in
diesem Zusammenhang Einnahmenüberschussrechnungen und Dokumente mit der
Bezeichnung «Anlage FG zur Erklärung zur gesonderten Feststellung von
Grundlagen für die Einkommensbesteuerung» für die Jahre 2011 bis 2014 eingereicht
(Urkunden 1 bis 4 zur Eingabe vom 4. Dezember 2017, A.S. 69 ff.). Daraus
geht hervor, dass jeweils Betriebseinnahmen ausgeschieden wurden, welche nicht
umsatzsteuerpflichtig sind, und dass es sich dabei grösstenteils um
Überweisungen der A.___ AG handelte (vgl. auch Eingabe des Beschwerdeführers 2
vom 4. Dezember 2017, S. 2 [A.S. 70]). Die Höhe dieser Überweisungen lässt aber
keinen Zusammenhang mit den deutlich höheren Vergütungen der A.___ AG erkennen,
welche nach dem Gesagten (E. II. 5 hiervor) als Erwerbseinkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten sind. Wie die Beschwerdegegnerin
grundsätzlich zu Recht ausführt, liegt die objektive Beweislast für den von ihm
behaupteten Umstand, die in den Einnahmenüberschussrechnungen ausgewiesenen
Überweisungen der A.___ AG seien in den «management fees» enthalten gewesen,
beim Beschwerdeführer 2. Durch die eingereichten Unterlagen kann dieser Beweis
nicht als erbracht gelten. Denn es erscheint als mindestens ebenso
wahrscheinlich, dass es sich um Zahlungen handelt, die zusätzlich zu den
«management fees» und unabhängig von diesen erfolgten. Es liegt am
Beschwerdeführer 2, durch entsprechende Nachweise zum konkreten Geldfluss
aufzuzeigen, dass dies nicht zutrifft und der in den Einnahmeüberschussrechnungen
enthaltene, Zahlungen der A.___ AG betreffende Umsatz in den «management fees»
enthalten ist; diesbezüglich kann jedoch – anders als in Bezug auf die Beiträge
der Beschwerdeführerin 1 (E. II. 5.3 hiervor) – nicht gesagt werden, von
weiteren Abklärungen seien von vornherein keine zusätzlichen Erkenntnisse zu
erwarten. Es erscheint nicht mit der für eine antizipierte Beweiswürdigung
vorausgesetzten, hohen Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen, dass die
Darstellung des Beschwerdeführers 2 allenfalls doch zutreffen könnte. Im
Verwaltungsverfahren fanden zwar intensive Abklärungen in Bezug auf die
Beschwerdeführerin 1 statt. Der Beschwerdeführer 2 wurde dagegen zwar auf seine
Beitragspflicht hingewiesen. Er wurde aber im Verwaltungsverfahren nicht
explizit aufgefordert, mittels konkreter Kontoauszüge zu belegen, dass der
umsatzsteuerlich als «nicht steuerbare Umsätze Drittland» bezeichnete Umsatz
bzw. die entsprechenden Zahlungen der A.___ AG in den «management fees»
enthalten sind. Nachdem nunmehr feststeht, dass die «management fees» Einkommen
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit darstellen, kommt dieser Frage jedoch
entscheidende Bedeutung zu. Die Beschwerdegegnerin wird dies noch nachzuholen
haben, indem sie dem Beschwerdeführer 2 Frist setzt, um den entsprechenden
Geldfluss in einer Weise nachzuweisen, welche transparent und nachvollziehbar
erkennen lässt, wie die «management fees» genau geflossen sind und inwiefern
die in den eingereichten Einnahmenüberschussrechnungen (mit Beilagen) aufgeführten
Zahlungen der A.___ AG mit den «management fees» zusammenhängen. Falls auch
weiterhin kein schlüssiger Nachweis geliefert wird, ist ein Entscheid aufgrund
der Akten zu fällen, der im Sinne des hier angefochtenen Einspracheentscheids
vom 28. April 2017 ausfallen dürfte.
7.       Zusammenfassend ist die
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen den Einspracheentscheid vom 27. April
2017 abzuweisen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen den
Einspracheentscheid vom 28. April 2017 ist in dem Sinne gutzuheissen, dass
dieser Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen wird, damit sie dem Beschwerdeführer 2 Gelegenheit zur
Beibringung ergänzender Beweismittel biete und anschliessend über die
Beitragspflicht des Beschwerdeführers 2 aus selbständiger Erwerbstätigkeit für
die hier strittigen Jahre 2011 - 2014 (definitive Beiträge) und 2015 - 2017
(Akontobeiträge) neu entscheide.
8.       Ausgangsgemäss ist der
Beschwerdeführerin 1 für das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid
vom 27. April 2017 keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g
ATSG).
9.
9.1     Rechtsprechungsgemäss gilt es im
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter dem Aspekt des
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung bereits als
Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu
derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als
sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an
die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 132
V 215 E. 6.2 S. 235). Der Beschwerdeführer 2 hat daher Anspruch auf eine
Parteientschädigung für das ihn betreffende Verfahren.
9.2     Rechtsanwalt Dr. Buttliger macht
in seiner Kostennote vom 4. Dezember 2017 (A.S. 71 ff.) einen Zeitaufwand von
15 Stunden und Auslagen von CHF 446.90 geltend; dies kann grundsätzlich als
angemessen gelten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Aufwand
gleichmässig auf beide Beschwerden verteilt hat, so dass 7,5 Stunden zu
entschädigen sind. Bei den Auslagen wäre wegen wegfallender Synergien etwas
mehr als die Hälfte angefallen, wenn nur die zweite Beschwerde erhoben worden
wäre, so dass unter diesem Titel CHF 300.00 zu berücksichtigen sind.
Praxisgemäss wird ein Stundenansatz von mehr als CHF 260.00 nur in
ausserordentlich komplexen Fällen zugesprochen; ein solcher liegt hier nicht
vor, denn die rechtliche Fragestellung ist zwar nicht alltäglich, aber nicht
besonders komplex, während der Sachverhalt vergleichsweise einfach gelagert
ist. Anstelle des geltend gemachten Stundenansatzes von CHF 280.00 ist daher
ein solcher von CHF 260.00 anzuwenden. Mit der Mehrwertsteuer von 8 % (der
gesamte Aufwand fiel im Jahr 2017 an) resultiert eine Parteientschädigung von
CHF 2'430.00 (7,5 x 260, plus 300, zzgl. 8 %).
10.     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im
vorliegenden Fall kein Anlass.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1
gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2017 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
Einspracheentscheid
der Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn vom 28. April 2017 aufgehoben und die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
und hierauf über die streitigen Beiträge neu entscheide.
3.
Der Beschwerdeführerin 1 wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer 2 eine Parteientschädigung von CHF 2'430.00 (inkl. Auslagen
und MwSt) zu bezahlen.
5.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Häfliger