so_gerichte · ZZ.1985.15 · 1984-11-29 · de
Nachlassvertrag, Prozentvergleich

Art. 306 ff. SchKG. Bestätigung eines Prozentvergleichs.- Die Nachlassbehörde ist befugt, von den Schätzungen des Sachwalters abzuweichen (Erw. 2).- Nach solothurnischem Prozessrecht genügt es, wenn die ausreichende Sicherstellung im Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erst im Appellationsverfahren vorliegt (Erw. 6).- Sicherstellung hat auch für die nicht rechtzeitig angemeldeten Forderungen zu erfolgen (Erw. 6a).- Einen im Nachlassvertrag vorgesehenen Verzicht auf Sicherstellung müssen sich nur diejenigen Gläubiger entgegenhalten lassen, die dem Nachlassvertrag explizit zugestimmt haben (Erw. 6b).- Bestreitet der Schuldner den Bestand einer öffentlich-rechtlichen Forderung, so ist die Nachlassbehörde nicht befugt, eine Klagefrist im Sinne von Art. 310 SchKG anzusetzen (Erw. 8).

SOG 1985 Nr. 15

Art. 306 ff. SchKG.Bestätigung eines Prozentvergleichs.

-Die Nachlassbehörde ist befugt, von den Schätzungen des
Sachwalters abzuweichen (Erw. 2).

-Nach solothurnischem Prozessrecht genügt es, wenn die
ausreichende Sicherstellung im Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erst im
Appellationsverfahren vorliegt (Erw. 6).

-Sicherstellung hat auch für die nicht rechtzeitig angemeldeten
Forderungen zu erfolgen (Erw. 6a).

-Einen im Nachlassvertrag vorgesehenen Verzicht auf
Sicherstellung müssen sich nur diejenigen Gläubiger entgegenhalten lassen, die
dem Nachlassvertrag explizit zugestimmt haben (Erw. 6b).

-Bestreitet der Schuldner den Bestand einer
öffentlich-rechtlichen Forderung, so ist die Nachlassbehörde nicht befugt, eine
Klagefrist im Sinne von Art. 310 SchKG anzusetzen (Erw. 8).

D. legte dem Amtsgericht einen Nachlassvertrag zur
Bestätigung vor, in welchem die Ausrichtung einer Dividende von 20% in zwei
Raten vorgesehen war. Auf die Sicherstellung der zweiten Rate sollte verzichtet
werden. Das Amtsgericht lehnte die Bestätigung ab, weil der Vollzug des
Nachlassvertrages nicht hinreichend sichergestellt war. D. erhob Appellation
und beschaffte sich nachträglich die zur Sicherstellung erforderlichen Mittel.
In seinem Bestätigungsentscheid führte das Obergericht unter anderem aus:

2. Bei der Bestätigung eines Nachlassvertrages hat das
Gericht zunächst zu prüfen, ob die formellen Verfahrensvorschriften eingehalten
worden sind. In dieser Hinsicht ist im vorliegenden Fall einzig fraglich, ob
der Sachwalter befugt war, auf die Intervention von zwei Pfandgläubigern hin
die ursprünglichen Schätzungen der Liegenschaften von sich aus um Fr. 176000.--
zu erhöhen.

Gemäss Art. 301b Abs. 2 SchKG kann zwar jeder am
Nachlassverfahren Beteiligte innerhalb der Beschwerdefrist gegen Vorschuss der
Kosten eine Neuschätzung durch Sachverständige verlangen. Ein derartiges Gesuch
ist jedoch bei der Nachlassbehörde und nicht beim Sachwalter einzureichen, so
dass der Sachwalter grundsätzlich nicht mehr befugt ist, auf seine
ursprünglichen Schätzungen zurückzukommen. Wie es sich damit verhält, braucht
indes für das vorliegende Verfahren nicht endgültig entschieden zu werden. Die
Schätzungen des Sachwalters sind nämlich für die Nachlassbehörde nicht
verbindlich. Will die Behörde die ihr vom Gesetz übertragene Aufgabe der
umfassenden materiellen Prüfung aller Voraussetzungen des Zustandekommens eines
Nachlassvertrages erfüllen, muss sie von den Feststellungen des Sachwalters
abrücken und einen eigenen Entscheid begründen können (vgl. ZR 1983 Nr. 51;
Coradi, Der Sachwalter im gerichtlichen Nachlassverfahren nach Art. 293 ff.
SchKG, S. 80).Im vorliegenden Fall erweisen sich die vom Sachwalter
ursprünglich verwendeten, aus einem vorgängigen Betreibungsverfahren
übernommenen Schätzungen als eindeutig zu tief, während die abgeänderten
Beträge durchaus realistisch erscheinen. Es ist deshalb im
Bestätigungsverfahren -- unbekümmert darum, ob der Sachwalter zur
nachträglichen Erhöhung noch befugt war -- jedenfalls von den korrigierten
Schätzungswerten auszugehen.

(Im folgenden stellte das Obergericht fest, die materiellen
Erfordernisse der Nachlasswürdigkeit, des ausreichenden Angebots und der
Zustimmungsquoten seien erfüllt. Im Zusammenhang mit dem weitern Erfordernis
der hinreichenden Sicherstellung des Vollzuges führte es aus:)

6. Im erstinstanzlichen Verfahren ist die Bestätigung des
Nachlassvertrages wegen Fehlens einer hinlänglichen Sicherstellung gescheitert.
Nach solothurnischem Prozessrecht genügt es jedoch, wenn die ausreichende
Sicherheit erst im Appellationsverfahren beigebracht wird (vgl. BlSchK 1967 S.
89). Im Zusammenhang mit der Sicherstellung gilt es vor allem zwei Fragen zu
beantworten, nämlich a) ob auch die nicht rechtzeitig angemeldeten Forderungen
sichergestellt werden müssen und b) ob sich auch die nichtzustimmenden
Gläubiger den im Nachlassvertrag vorgesehenen teilweisen Verzicht auf
Sicherstellung entgegenhalten lassen müssen.

a) In der Literatur wird vereinzelt die Ansicht vertreten,
die auf verspätet angemeldete Forderungen entfallende Dividende müsse nicht
sichergestellt werden (vgl. Blumenstein, Schuldbetreibungsrecht, S. 904; Coradi
a.a.O. S. 72).Ob dies zutrifft, erscheint indes fraglich. Das Gesetz sieht in
Art. 300 Abs. 1 SchKG als Rechtsfolge der verspäteten Anmeldung nur den Verlust
des Stimmrechts vor. Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage darf aber wohl
kaum angenommen werden, die Gläubiger müssten es auch auf sich nehmen, dass
ihnen aus der Säumigkeit bei der Forderungsanmeldung mit dem Verlust ihres
Anspruchs auf Sicherstellung ein weiterer schwerwiegender Nachteil erwachse. Es
ist deshalb davon auszugehen, dass grundsätzlich auch die verspätet
angemeldeten und die aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Forderungen
sicherzustellen sind (vgl. Jäger, Kommentar, 3. A., N 5 zu Art. 300 SchKG;
Jäger/Daeniker, Praxis, Bd. I, N 5 zu Art. 300 SchKG; Fritzsche,
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, S. 321; ZR 1977 Nr. 4).Die Frage braucht
jedoch für das vorliegende Verfahren nicht abschliessend beantwortet zu werden,
da der Schuldner -- wie nachstehend ersichtlich wird -- auch die Dividende für
verspätet angemeldete oder aus den öffentlichen Büchern ersichtliche
Forderungen sichergestellt hat.

b) Der Sachwalter ist in seinem Bericht davon ausgegangen, es
seien sämtliche Dividendenansprüche nur zur Hälfte sicherzustellen. Im
Entscheid 64 I 82 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, die
Verzichterklärung auf Sicherstellung einzelner Gläubiger berühre die Rechte der
übrigen Gläubiger selbst dann nicht, wenn die Verzichtenden das in Art. 205
SchKG geforderte Quorum darstellten (vgl. auch Blumenstein a.a.O. S. 915;
Jäger/Daeniker a.a.O. N 8 zu Art. 306 SchKG; Fritzsche, a.a.O. S. 330; ZR 1977
Nr. 4).Demnach müssen die Forderungen aller Gläubiger, die nicht ausdrücklich
durch Zustimmung zum Nachlassvertrag auf Sicherstellung verzichtet haben, im
vollen Umfang der vorgesehenen Dividende sichergestellt werden.

(Das Obergericht hielt in den folgenden Erwägungen fest, der
Schuldner habe sich über eine ausreichende Sicherstellung ausgewiesen. Es seien
mithin alle materiellen Erfordernisse erfüllt und der Nachlassvertrag sei zu
bestätigen.)

8. In Anwendung von Art. 310 SchKG ist den Gläubigern, deren
Forderungen bestritten worden sind, zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer
Ansprüche peremptorisch Frist zu setzen. Dies betrifft jedoch nur die
Forderungen zivilrechtlicher Natur. Soweit der Schuldner Forderungen
öffentlich-rechtlichen Charakters bestreiten will (Eingaben Nr. 12, EG
Egerkingen; Eingabe Nr. 56, Gemeinde Kerns), hat er seine Einwendungen im
ordentlichen Verwaltungsverfahren vorzubringen. Die Nachlassbehörde ist in
diesen Fällen nicht befugt, eine Klagefrist anzusetzen (Jäger/Daeniker a.a.O. N
2 zu Art. 310 SchKG; vgl. auch Furrer, Die Kollokationsklagen nach
schweizerischem Recht, S. 101 ff.; Muster-Kollokationsplan der Gesellschaft der
Notar- Stellvertreter des Kantons Zürich, S. 186 f.).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. November 1984