so_gerichte · ZZ.1982.4 · 1982-09-29 · de
Klageantwort, Beschränkung auf materiellrechtliche Einwendungen

§§ 138 Abs. 3 und 139 ZPO. Unter welchen Voraussetzungen darf der Instruktionsrichter einer Beschränkung der Klageantwort auf vom Beklagen erhobene materiellrechtliche Einwendungen zustimmen? Die Begründetheit der Einwendungen ist einer vorläufigen Prüfung zu unterziehen.

SOG 1982 Nr. 4

§§ 138 Abs. 3 und 139 ZPO.Unter welchen
Voraussetzungen darf der Instruktionsrichter einer Beschränkung der
Klageantwort auf vom Beklagen erhobene materiellrechtliche Einwendungen
zustimmen? Die Begründetheit der Einwendungen ist einer vorläufigen Prüfung zu
unterziehen.

In einer Zivilstreitigkeit bestritten die Beklagten die
Aktivlegitimation des Klägers. Auf ihren Antrag verfügte der
Instruktionsrichter, dass sich die Klageantwort vorderhand auf die
materiellrechtliche Einwendung der fehlenden Aktivlegitimation zu beschränken
habe. Der Kläger erhob gegen diese vorläufige Einschränkung des Prozessthemas
Rekurs. Das Obergericht wies den Rekurs ab.

1. Mit der dem Beklagten in § 138 Abs. 3 ZPO eingeräumten
Befugnis, die Klageantwort mit dem Einverständnis des Instruktionsrichters
vorläufig auf materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung zu
beschränken, kann das Verfahren im Interesse der Prozessökonomie vereinfacht
werden. Ausschlaggebend für die Zustimmung des Instruktionsrichters zu einer
solchen Beschränkung der Klageantwort ist, dass die vorgebrachten Einwendungen
für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung sind. Das Obergericht des
Kantons Solothurn hat entschieden, dass einer Einwendung dann entscheidende Bedeutung
zukommt, wenn ihre Gutheissung zur Erledigung des Prozesses, d.h. in der Regel
zur Abweisung der Klage führt (SOG 1979 Nr. 10).Diese Voraussetzung ist beim
Einwand der fehlenden Aktivlegitimation grundsätzlich erfüllt. Denn fehlt die
Legitimation zur Sache, so ist die Klage als unbegründet abzuweisen (Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 139). Die Zustimmung zur
Beschränkung nach § 138 Abs. 3 ZPO ist ein Ermessensentscheid des
Instruktionsrichters im Rahmen der ratio legis, nämlich der Verhinderung von
unnötigen Prozesshandlungen. Auch wenn § 139 ZPO dies nicht ausdrücklich
erwähnt, ist zuallererst die Begründetheit der Einwendungen einer vorläufigen
Prüfung zu unterziehen. Erscheint der Einwand bei dieser vorläufigen Prüfung
als offensichtlich unbegründet, ist die Beschränkung nicht am Platz, weil dies
nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen würde. Erscheint er
hingegen als möglicherweise begründet, so ist zu erwägen, ob die einlässliche
Prüfung der Streitsache umfangreiche Vorbereitungen, insbesondere weitläufige
Beweismassnahmen erfordere (vgl. hierzu Konrad Schwaller, Die Stellung des
Richters im ordentlichen Verfahren der solothurnischen Zivilprozessordnung vom
11. September 1966, Solothurn, 1976, S. 66).

2. (Nach einer summarischen Überprüfung der Rechtslage und
der zur Verfügung stehenden Akten kommt das Obergericht zum Schluss, dass im
vorliegenden Fall höchst fraglich erscheint, ob die Aktivlegitimation des
Klägers gegeben ist.) Auf Grund der vorläufigen Prüfung erscheint der Einwand
des Beklagten nicht als aussichtslos. Es ist demnach weiter zu überlegen,
welchen Prozessaufwand die einlässliche Beurteilung der Streitsache erfordert.
Der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation kann im vorliegenden Fall ohne grosse
Beweismassnahmen mit vernünftigem Aufwand definitiv abgeklärt werden. Anders
verhält es sich bei einer allfälligen Bejahung der Aktivlegitimation mit dem
noch verbleibenden Prozesstoff. Dieser erheischt voraussichtlich weitere und
zum Teil umfangreiche Beweismassnahmen (Zeugen, Urkunden und eventuell
Gutachten).Wenn dieser Prozessaufwand durch ein einfaches Prozessverfahren über
die Aktivlegitimation vielleicht vermieden werden kann, liegt dessen
Durchführung im Interesse aller Beteiligten. Der Instruktionsrichter hat
deshalb zurecht die Beschränkung der Klageantwort bewilligt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. September 1982