so_gerichte · VWBES.2017.234 · 2016-11-07 · de
Sozialhilfe


Urteilvom23. August 2017

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Sozialregion
Olten,

Beschwerdegegner

betreffendSozialhilfe

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Der aus Syrien stammende A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) wird seit 1. November 2015 durch
die Sozialregion Olten (SRO) sozialhilferechtlich unterstützt. Er absolviert
ein Masterstudium an der Universität von Neuenburg.

2. Am 26. Oktober 2016 erliess die
SRO folgende Verfügung:

3. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 5. Dezember 2016 Beschwerde an das Departement des
Innern und stellte folgende Rechtsbegehren:

4. Auch gegen das am 1. Dezember
2016 durch die SRO erstellte Sozialhilfebudget erhob der Beschwerdeführer am
8. Dezember 2016 Beschwerde.

5. Mit Verfügung vom 7. November
2016 bzw. 14. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer durch das
Departement für Bildung und Kultur ein Stipendium von CHF 16'000.00
zugesprochen.

6. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017
hiess das Departement des Innern die Beschwerden teilweise gut und verfügte
Folgendes:

In den Erwägungen wurde zu Ziffer 2
zudem festgehalten, aufgrund des Stipendiums erziele der Beschwerdeführer
inzwischen höhere monatliche Einnahmen als die geforderten CHF 900.00,
weshalb die Beschwerde in Bezug auf Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
gegenstandslos geworden sei.

7. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2017
gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht und stellte folgende
Rechtsbegehren:

8. Das Departement des Innern beantragte
mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer werde lediglich dazu
angehalten, sich um ein Erwerbseinkommen zu bemühen. Führten seine Bemühungen
ins Leere, könnten ihm dadurch keine Nachteile erwachsen. In seiner Beschwerde
gebe der Beschwerdeführer an, monatlich drei bis fünf Bewerbungen zu schreiben,
weshalb er gar nicht beschwert sei.

9. Mit Vernehmlassung vom 26. Juli
2017 gab die Sozialregion Olten an, sie habe bereits von sämtlichen Auflagen abgelassen.
Die Sozialregion akzeptiere den Umstand der Unvereinbarkeit des Studiums mit
einem Teilzeiterwerb, es sei denn, das Verwaltungsgericht sehe Auflagen vor. Es
seien zudem weder Arbeitsbemühungen von Seiten des Beschwerdeführers
eingereicht noch Arbeitsbemühungen von Seiten der Sozialregion eingefordert
worden. Die Sozialregion nehme die notwendigen Zahlungen vor und fordere
abgesehen von den Stipendien keinerlei Gegenleistung vom Beschwerdeführer, da
er gemäss eigenen Angaben einen Studiengang absolviere, bei dem ein
Teilzeiterwerb auch im Kleinstpensum nicht vorgesehen und nicht möglich sei.
Die Sozialregion habe deshalb die besagen Ziffern 3 und 7 nicht in Auflagen für
den Beschwerdeführer umgewandelt, sondern als Möglichkeit zur Kenntnis genommen.

II.

1.1 Gemäss § 12 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) istzur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen
Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat.

1.2 Abgesehen davon, dass die Anträge
des Beschwerdeführers unpräzis und damit nicht justiziabel sind, indem er keine
konkreten Forderungen stellt, sondern einzig eine Überprüfung seiner
Gesamtsituation und eine präzisere Formulierung der Auflagen verlangt, ist er
gar nicht (mehr) beschwert, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
Zum einen werden lediglich «Bemühungen» vom Beschwerdeführer verlangt, welche
er gemäss eigenen Angaben, wonach er monatlich drei bis fünf Bewerbungen
schreibe, offenbar erbringt, und zum anderen gibt die Sozialregion nun in ihrer
Vernehmlassung an, sie habe bereits von sämtlichen Auflagen abgelassen.
Abgesehen von den Stipendien würden vom Beschwerdeführer keine Gegenleistungen
verlangt. Der Beschwerdeführer ist somit nicht beschwert und hat kein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

2. Für Verfahren auf dem Gebiet der
Sozialhilfe sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann

Auf eine gegen das vorliegende
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_671/2017 vom 3.
Oktober 2017 nicht ein.