so_gerichte · ZZ.1984.36 · 1984-01-08 · de
Alimentenbevorschussung

§ 2 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Fehlt es an einem vollstreckbaren Rechtstitel bezüglich der Unterhaltsbeiträge, kommt eine Alimentenbevorschussung nur in Frage, wenn ein zivilrechtlicher Titel zugunsten des Kindes noch als erreichbar erscheint.

SOG 1984 Nr. 36

§ 2 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz.Fehlt
es an einem vollstreckbaren Rechtstitel bezüglich der Unterhaltsbeiträge, kommt
eine Alimentenbevorschussung nur in Frage, wenn ein zivilrechtlicher Titel
zugunsten des Kindes noch als erreichbar erscheint.

Auch in einem Vaterschaftsprozess liess sich der Vater des
Kindes M. (geb. 1967) nicht ermitteln. Trotzdem stellte M's Mutter unter
Berufung auf § 2 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz (ABG) ein Gesuch um
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für ihr Kind. Das Verwaltungsgericht
verneinte im Beschwerdeverfahren die Anspruchsberechtigung mit folgender
Begründung:

Nach § 2 Abs. 1 ABG werden Unterhaltsbeiträge bevorschusst,
die in einer vollstreckbaren Verfügung, in einem vollstreckbaren Urteil oder
Unterhaltsvertrag festgelegt worden sind. Das ist der Normalfall. Absatz 2
regelt demgegenüber Ausnahmefälle, wo trotz Fehlen eines vollstreckbaren
Rechtstitels Vorschüsse gewährt werden. Absatz 2 lautet:

"Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der
Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist und
der unterhaltspflichtige Elternteil seit wenigstens drei Monaten unbekannt
abwesend ist oder nicht festgestellt werden konnte."

Die letztere Bestimmung ist schwer verständlich. Sie war im
ursprünglichen Gesetzesentwurf, den die damals eingesetzte Expertenkommission
erarbeitet hatte und dem der Regierungsrat in erster Lesung zugestimmt hatte,
noch nicht enthalten. Nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wurden
verschiedene Anregungen in einen bereinigten Entwurf aufgenommen, der dann als
Vorlage des Regierungsrats an den Kantonsrat ging. Diese Vorlage enthielt einen
neuen § 2, dessen Absatz 2 bereits die heutige Fassung aufwies. Während Absatz
1 im Kantonsrat noch etwas geändert wurde, blieb Absatz 2, ohne dass in der
kantonsrätlichen Kommission (Kommission des Innern) oder im Ratsplenum über ihn
diskutiert worden wäre, unverändert. In den Materialien finden sich nur
bescheidene Hinweise auf die Bedeutung des Absatzes 2: In der Botschaft des
Regierungsrats steht zur Erklärung von § 2 Abs. 2: "Anspruch auf
Bevorschussung besteht auch, wenn die Schaffung eines Rechtstitels verzögert
wird" (Bericht und Antrag vom 7.3.1980 S. 5).Dieselbe Erklärung der
Bestimmung gab im Kantonsrat der Präsident der vorbereitenden Kommission (KRV
1980 S. 308).Aus dem Bericht des Regierungsrats ergibt sich, dass die
nachträgliche Einführung des Absatzes 2 von § 2 auf einen im
Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Antrag zurückgeht; in der vom
Departement des Innern im Dezember 1979 besorgten Zusammenfassung der
Vernehmlassungen findet sich der entsprechende Antrag, nämlich in der
Vernehmlassung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn, wo zu § 2
gefordert wird: "Ein Anspruch auf Bevorschussung soll auch dann vorhanden
sein, wenn die Schaffung eines Rechtstitels verzögert wird" (S. 7 der
Zusammenfassung).Alle diese Verlautbarungen handeln also davon, dass es bei der
betreffenden nachträglich eingeführten Bestimmung um ein Hilfsmittel geht, mit
dem Verzögerungen bei der Anhebung oder der Durchführung eines zivilrechtlichen
Verfahrens überbrückt werden sollen, also um eine einstweilige, eine
vorübergehende Hilfeleistung des Staates. Nie wurde in irgend einer
Verlautbarung auch nur andeutungsweise gesagt, dass der Bestimmung noch eine
weitergehende Bedeutung zukomme. Weshalb man allerdings für die Regelung des
besagten Anliegens -- Hilfeleistung bei Verzögerungen in der Beschaffung eines
Rechtstitels -- die sonderbare und komplizierte Formulierung verwendet hat,
bleibt schwer verständlich.

Geht man vom Wortlaut der Bestimmung aus, so fällt einmal
auf, dass auch hier, bei der Ausnahme vom Normalfall des Absatz 1, von
"Vorschüssen" gesprochen wird. Ginge es darum, dass auch in Fällen,
wo der Pflichtige endgültig nicht belangt werden kann, Leistungen nach ABG zu
erbringen wären, wäre der Ausdruck "Vorschuss" fehl am Platz. Weiter
fällt auf dass Absatz 2 von Fällen spricht, wo die Höhe der Unterhaltsbeiträge
noch nicht festgesetzt ist. Das Wort "noch" bringt zum Ausdruck, dass
eine gerichtliche oder vertragliche Festsetzung immer noch erwirkbar und
deshalb zu erwarten ist. Das passt zum Ausdruck "Vorschuss"; hingegen
wäre die Wendung "noch nicht" fehl am Platz, wenn vom Staat auch dann
Leistungen zu erbringen wären, wenn eine gesetzliche oder vertragliche
Festsetzung endgültig nicht mehr zu erwarten wäre. Diese Auslegung entspricht
im übrigen dem § 2 der Vollziehungsverordnung, wo bezogen auf § 2 Abs. 2 des
Gesetzes, ausdrücklich (nur) von "einstweilen auszurichtenden"
Vorschüssen die Rede ist. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin steht § 2
der Vollziehungsverordnung nicht im Widerspruch zum Gesetz, sondern bestätigt
die vorstehende Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung.

Bei der Ausrichtung von Vorschüssen nach § 2 Abs. 2 ABG wird
es folglich jeweils um die Frage gehen, ob ein zivilrechtlicher Rechtstitel
zugunsten des Kindes immer noch als erreichbar erscheint, oder ob das ernsthaft
nicht mehr erwartet werden kann. Wenn die Belangung eines Pflichtigen immer
noch ernsthaft als erreichbar erscheint, wird der Oberamtmann, wenn die übrigen
Voraussetzungen gegeben sind, Vorschüsse gewähren, dabei aber dafür sorgen --
z. B. durch eine zeitliche Begrenzung der Leistungen oder durch Fristsetzung
zur Klageeinreichung --, dass der Schwebezustand, während dem ohne Bestehen
eines zivilrechtlichen Rechtstitels "Vorschüsse" ausbezahlt werden,
in angemessener Frist zu einem Ende kommt. Es ist zuzugeben, dass bei solcher
Handhabung des § 2 Abs. 2 ABG der Verwaltungsbehörde heikle Entscheide über
zivilrechtliche Vorfragen zugemutet werden. Das ist an sich nicht erwünscht,
bildet aber eine Folge der sonderbaren Bestimmung von § 2 Abs. 2.

Im vorliegenden Fall ist nun allerdings eine klare Sachlage
gegeben: Dass für M. noch ein zivilrechtlicher Rechtstitel erlangt werden
könnte, ist ausgeschlossen, indem sowohl für ihn wie auch für seine Mutter die
Klagemöglichkeit verwirkt ist. Die seinerzeitige Klage gegen A. ist
rechtskräftig abgewiesen worden. Eine Klage gegen jemand anders ist nicht mehr
möglich: Nach Art. 308 ZGB, alte Fassung, war die Vaterschaftsklage vor Ablauf
eines Jahres seit der Geburt des Kindes anzuheben. Diese Frist war bei
Einreichung des Gesuches um Alimentenbevorschussung längstens abgelaufen.
Allerdings hat die auf den 1. Januar 1978 in Kraft getretene Revision des
Kindschaftsrechts eine neue Ordnung der Klageverwirkung gebracht. Allein, wenn
die altrechtliche Klagefrist bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits abgelaufen
war -- was für den Fall des M. zutrifft --, besteht kein Klagerecht mehr
(Schnyder, Kindesrecht, Supplement zu Tuor/Schnyder, ZGB, S. 24 bei N 56).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1984