so_gerichte · ZZ.1974.10 · 1974-11-07 · de
Internationales Privatrecht, massgebendes Recht für Schiedsvertrag

Art. 4 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz. Internationales Privatrecht. Schiedsvertrag bei internationalen Verhältnissen. Welchem Recht unterstehen der Schiedsvertrag sowie die Frage nach der Vertretungsbefugnis zum Abschluss eines Schiedsvertrages?

SOG 1974 Nr. 10

In der Nichtigkeitsbeschwerde
gegen ein Schiedsgerichtsurteil machte die Beklagte, ein jugoslawischer
Betrieb, geltend, der Schiedsrichter sei zur Beurteilung der Streitsache nicht
zuständig gewesen, weil der Unterzeichner des Hauptvertrages, Ka., zur
Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel nicht speziell bevollmächtigt gewesen
sei. Nach jugoslawischem Recht wäre aber eine solche spezielle Vollmacht nötig
gewesen. - Das Obergericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit
folgender Begründung:

1. Die Beschwerdeführerin
bestreitet die Zuständigkeit des vorinstanzlichen Schiedsrichters. Im Verlaufe
des Schiedsverfahrens haben die Parteien den Gerichtsstand von Bern nach
Solothurn prorogiert. Somit wird die Frage der Kompetenzkompetenz durch das vom
Kanton Solothurn ratifizierte Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit
geregelt. Nach Art. 8 des Konkordates liegt die Kompetenzkompetenz beim
Schiedsrichter. Der Einwand der Unzuständigkeit wurde schon vor ihm geltend gemacht.
Er erachtete entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nach eingehender
Prüfung seine Zuständigkeit als gegeben.

2. Wie der Schiedsrichter
zutreffend ausführt, handelt es sich beim Schiedsvertrag um einen
prozessrechtlichen Vertrag, der vom Hauptvertrag zu unterscheiden ist
(Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich 1958 S. 209 A. 8; Kummer,
Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1970 S. 245; Leuch, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. A., Bern 1956 S. 357).Das im Hauptvertrag
zur Anwendung kommende Recht muss daher nicht unbedingt auch für den
Schiedsvertrag gelten; es ist vielmehr nach schweizerischem Internationalem
Privatrecht (IPR) zu entscheiden, welchem Recht der Schiedsvertrag untersteht.
Er untersteht als prozessrechtlicher Vertrag, wie der Vorderrichter zutreffend
feststellt, der lex fori (BGE 76 I 349; Leuch, a.a.O. S. 357; Schnitzer,
Handbuch des Internationalen Privatrechts II, 4. A., Basel 1958 S. 878), mithin
dem solothurnischen Recht, wobei die allgemeinen Regeln des OR analog anwendbar
sind (Leuch, a.a.O. S. 357; Guldener, a.a.O. S. 212).

3. Die Frage der
Vertretungsbefugnis zum Abschluss eines Schiedsvertrages kann jedoch, wie die
Vorinstanz richtigerweise festhält, nicht allgemein nach der lex fori gelöst
werden, sondern hier sind nach schweizerischem IPR verschiedene Rechte
massgebend, je nachdem die betreffende Partei aufgrund einer Organvollmacht
oder einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht handelt und je nachdem es bei
letzterer um den Bestand oder den Umfang der Vollmacht geht (vgl.
Schönenberger/Jäggi, Kommentar zum schweizerischen Obligationenrecht, Allg.
Einleitung, 3. A., Zürich 1961 N. 155 ff.; Vischer, Internationales
Vertragsrecht Bern 1962 S. 229 ff.; BGE 88 II 194).

a)Die
Beschwerdeführerin behauptet nicht, Ka. habe nicht als ihr rechtsgeschäftlicher
Vertreter gehandelt. Streitig ist nur die diesem innerhalb der Organisation der
Beschwerdeführerin zukommende Funktion.

Bestand und Umfang der Vollmacht
bestimmen sich nach dem Personalstatut der betreffenden juristischen Person
(Schnitzer I S. 328 f.; BGE 95 II 448).Somit wäre im vorliegenden Fall die
Organvollmacht grundsätzlich nach dem Recht am Sitz der Beschwerdeführerin,
also nach jugoslawischem Recht, zu beurteilen.

Ka. hat sich bei den Vertragsverhandlungen
als Stellvertreter des Generaldirektors ausgegeben. Durch beglaubigten Auszug
aus dem Firmenverzeichnis des Kreishandelsgerichtes Zagreb vom 31.1.1973 weist
nun die Beschwerdeführerin nach, dass der Stellvertreter des Generaldirektors
zum Abschluss eines Schiedsvertrages einer Sondervollmacht bedarf. Dieser
Auszug kann jedoch nicht berücksichtigt werden, weil er nicht die
Vertretungsverhältnisse zur Zeit des Vertragsabschlusses (1969) wiedergibt. Die
Beschwerdeführerin verweist ferner auf ein Gutachten des Instituts für
vergleichendes Recht in Belgrad vom 23.3.1973. Der Schiedsrichter stellt fest,
aus diesem Gutachten gehe hervor, dass das neue jugoslawische Recht den
Abschluss eines Schiedsgerichtsvertrages durch einen Bevollmächtigten nicht
regle. Diese Feststellung wird von der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich
bestritten. Bei dieser Situation durfte nun der vorinstanzliche schweizerische
Schiedsrichter durchaus aushilfsweise schweizerisches Recht anwenden (BGE 92 II
116 ff.). In casu kommt Art. 55 ZGB zur Anwendung. Der Vorderrichter bejahte
gestützt auf diese Bestimmung die Organqualität von Ka.; es sei verwiesen auf
seine einlässlichen Ausführungen im angefochtenen Schiedsgerichtsurteil, die
vollkommen zutreffen. Dass Ka. im Sinne von Art. 55 ZGB als Organ gelten muss,
wird denn auch selbst in der Beschwerdeschrift nirgends bestritten.

b)    Anhand des zitierten
Gutachtens des Instituts für vergleichendes Recht in Belgrad bringt die
Beschwerdeführerin weiter vor, für die vorliegend zu beurteilenden Vertretungs-verhältnisse
des Ka. gelten Art. 614 des serbischen Zivilgesetzes und Art. 1008 des
Allgemeinen Bürgergesetzes, das mit Art. 1008 des österreichischen ABGB
übereinstimme. Jedoch unterlässt sie es, diese Gesetzesbestimmungen im Wortlaut
zu zitieren. Unter diesen Umständen durfte sich der Schiedsrichter durchaus auf
den ihm zugänglichen Art. 1008 ABGB stützen. Diese Bestimmung betrifft aber,
wie er richtigerweise feststellt, nur die Verhältnisse bei rechtsgeschäftlicher
Bevollmächtigung.

Wollte man tatsächlich annehmen,
Ka. habe nicht als Organ, sondern als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter
der Beschwerdeführerin gehandelt, müssen die Frage nach dem Bestand und die
Frage nach dem Umfang der Vollmacht auseinandergehalten werden.

Für die Beantwortung der Frage
nach dem Bestand einer Sondervollmacht ist nach schweizerischem IPR das Recht
am Wohnsitz des Vertretenen massgebend (BGE 76 I 349). In unserem Falle wäre
somit jugoslawisches Recht anwendbar, das aber nach den Angaben der
Beschwerdeführerin mit dem österreichischen Bevollmächtigungsrecht
übereinstimmt. In Anwendung von österreichischem Bevollmächtigungsrecht ist der
Bestand der Sondervollmacht des Ka. als sogenannte Duldungsvollmacht, evtl.
zufolge nachträglicher konkludenter Genehmigung durch den Hauptdirektor, zu
bejahen (vgl. Kommentar Klang, Wien 1968 S. 778 ff.). Die ausführlichen
Erwägungen des Vorderrichters zu diesem Punkt treffen vollkommen zu.

Zur Beantwortung der Frage nach
dem Umfang einer an sich unbestrittenen Sondervollmacht ist nach
schweizerischem IPR das Recht am Wirkungsort der Vollmacht massgebend
(Schönenberger/Jäggi, a.a.O. N. 159 ff.; BGE 88 II 194; Vischer, a.a.O. S. 259
ff.). Der Wirkungsort liegt dort, wo der Vertreter gehandelt hat (Schönenberger/Jäggi,
a.a.O. N. 164; Vischer, a.a.O. S. 233 f.), bei Vertragsabschluss unter
Abwesenden dort, wo die Annahmeerklärung eintrifft (Niederer, Einführung in die
allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, Zürich 1954 S. 185 und
228; BGE 37 II 602). Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag zuerst in Duisburg
von der Beschwerdebeklagten, hernach in Zagreb von der Beschwerdeführerin
unterzeichnet; diese sandte ihn dann zurück nach Duisburg. Der Ort des Zugangs
der Annahmeerklärung war somit Duisburg, mithin hat die Vorinstanz zu Recht in
dieser Frage deutsches Recht für anwendbar erklärt. Da das deutsche Recht die
sogenannte Duldungsvollmacht ebenfalls kennt (Larenz, Allg. Teil des deutschen
bürgerlichen Rechts, 2. A., München 1972 S. 507 mit Hinweisen), ist der
Vorinstanz zuzustimmen, dass die Vollmacht des Ka. auch die Befugnis zum
Abschluss eines Schiedsvertrages umfasste.

Aus allen diesen Erwägungen ist
die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil
vom 7. November 1974