so_gerichte · ZZ.1974.32 · 1974-09-12 · de
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung, Zuständigkeit

§ 52 Abs. 2 GO; § 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen nach . 19 Abs. 1 BauG ist das Baudepartement und nicht der Regierungsrat zuständig.

SOG 1974 Nr. 32

§ 52 Abs. 2 GO; § 19 Abs. 1 Baugesetz.- Für
Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen nach . 19 Abs. 1 BauG ist das Baudepartement
und nicht der Regierungsrat zuständig.

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde K. hatte im Sinne von §
19 Abs. 1 BauG ein Baugesuch sistiert. Die Bauherrschaft erhob dagegen beim
Baudepartement Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob die
Sistierung auf. Dagegen reichte die Einwohnergemeinde beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein. Sie machte vorab geltend, das Baudepartement sei gar nicht
zuständig gewesen, die Beschwerde gegen die Sistierung des Baugesuches zu
behandeln. Eine Sistierung nach § 19 Abs. 1 BauG gehöre zum Bauplan- und nicht
zum Baubewilligungsverfahren; es ergebe sich dies aus der Systematik des
Gesetzes und aus dem Charakter der Sistierung, die dazu diene, für das
betreffende Gebiet einen Bebauungsplan zu errichten. Gegen einen Entscheid im Bauplanverfahren
sei nun aber nach § 52 Abs. 2 GO beim Regierungsrat und nicht beim Baudepartement
Beschwerde zu erheben. - Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt:

Gewiss besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen einem Sistierungsbeschluss
nach § 19 Abs. 1 BauG und dem beabsichtigten zukünftigen Bebauungsplan. Von
daher gesehen könnte es unter Umständen zweckmässig sein, wenn diejenige
Behörde, die den zukünftigen Bebauungsplan wird genehmigen müssen, auch über
Beschwerden gegen die Sistierung befindet. Allein, rein formell gesehen handelt
es sich bei der Sistierung eines Baugesuches eben doch um eine Verfügung im Baubewilligungsverfahren
selbst - analog zur Sistierungsverfügung in einem Zivilprozess, die zu den
sogenannten prozessleitenden Verfügungen gehört (vgl. § 59 ZPO).Die Auffassung
des Baudepartementes, dass es für Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen nach
§ 19 Abs. 1 BauG zuständig sei, ist haltbar.

Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihren Standpunkt auf
je einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes und des Regierungsrats (RB 1972 Nr.
31 und GE 1972 Nr. 30).Zu unrecht. In RB 1972 Nr. 31 hat das Verwaltungsgericht
keineswegs gesagt, es fehle ihm (bzw. dem Baudepartement) die Zuständigkeit,
eine von der Gemeinde erlassene Sistierung zu beurteilen. Es hat lediglich
erklärt. es könne, wenn die Gemeinde gar keinen Bebauungsplan zu erlassen
gedenke, nicht auf Sistierung einer Baubewilligung erkennen, indem ihm die
Kompetenz fehle, die Gemeinde zum Erlass eines Bebauungsplanes zu verhalten.
(Es handelte sich um einen Fall, wo Nachbarn sich gegen eine von der Gemeinde
erteilte Baubewilligung wehrten und dabei unter anderem vorbrachten, richtigerweise
sollte man sistieren und einen Bebauungsplan erlassen.) Das ist eine ganz
andere Situation, als sie hier vorliegt. Was den in GE 1972 Nr. 30
veröffentlichten Regierungsratsentscheid anbelangt, so betraf er ein Baugesuch,
das noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Gerichtsorganisation
eingereicht worden war, so dass ohnehin nur der Regierungsrat zuständig sein
konnte (vgl. die Übergangsbestimmung in § 84 VRG).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1974