so_gerichte · ZZ.1987.31 · 1987-03-31 · de
Legitimation des Nachbarn zur Einsprache und zur Beschwerde im Baubewilligungsverfahren

§ 11bis und § 12 VRG. Legitimation des Nachbarn zur Einsprache und zur Beschwerde im Baubewilligungsverfahren. Ist der Nachbar aufgrund der neu gefassten § 11bis und § 12 VRG auch legitimiert zur Rüge, das Bauvorhaben halte gegenüber einem Grundstück, das einem andern Nachbarn gehört, den Grenzabstand nicht ein?

SOG 1987 Nr. 31

§ 11bis und § 12 VRG.Legitimation des
Nachbarn zur Einsprache und zur Beschwerde im Baubewilligungsverfahren. Ist der
Nachbar aufgrund der neu gefassten § 11bis und § 12 VRG auch legitimiert zur
Rüge, das Bauvorhaben halte gegenüber einem Grundstück, das einem andern
Nachbarn gehört, den Grenzabstand nicht ein?

Gegenüber einem Bauvorhaben machte der Eigentümer eines
benachbarten Grundstücks als Einsprecher u.a. geltend, das geplante Gebäude
halte gegenüber einem auf der andern Seite des Gebäudes gelegenen und einem
andern Nachbarn gehörenden Grundstück den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht
ein. Im Beschwerdeverfahren trat das Baudepartement auf diese Rüge nicht ein
mit der Begründung, der Einsprecher sei nicht legitimiert, die Verletzung eines
Grenzabstandes geltend zu machen, der nicht sein Grundstück, sondern ein auf
der andern Seite des geplanten Hauses gelegenes Grundstück eines andern
betrifft. -- Der Einsprecher zog die Sache ans Verwaltungsgericht. Dieses
äusserte sich zur besagten Eintretensfrage wie folgt:

Bis zu der im Jahre 1981 erfolgten Abänderung von § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) stellte sich das Verwaltungsgericht in
der Tat auf den Standpunkt, der Nachbar könne nur solche
Grenzabstandsverletzungen rügen, die seinem Grundstück gegenüber begangen
werden. Damals konnte der Nachbar generell nur dann Beschwerde erheben, wenn er
die Verletzung einer Norm geltend machte, welche ihrem Zweck nach
"nachbarschützend" gemeint war (SOG 1977 Nr. 32).Die Grenzabstandsvorschriften
waren aber, das verstand sich von selbst, nur inbezug auf diejenigen Nachbarn
als "nachbarschützend" zu qualifizieren, deren Grundstücken
gegenüber  eine Abstandsverletzung in Frage stand (SOG 1977 S. 67 oben).Am
1.1.1982 trat im Rahmen des sogenannten Delegationsgesetzes der neue § 12 VRG
in Kraft. In ihm ist die Beschwerdebefugnis neu geregelt, und zwar ist sie nun
der Legitimationsklausel des Bundesrechts angeglichen. Nach der neuen
Bestimmung fällt die Frage, ob der beschwerdeführende Nachbar des Bauherrn eine
spezifisch nachbarschützende Norm anruft, dahin; es fragt sich nur noch, ob der
Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtschutzinteresse daran hat, dass die
angefochtene Verfügung aufgehoben oder abgeändert wird, und das heisst: ob er an
der Aufhebung oder Abänderung Interessen hat, die eine ausreichende
Veranlassung dazu bilden, die Justiz zu bemühen. Dabei kommen faktische
Interessen jeder Art in Frage. (Vgl. zur ganzen Auslegung der neuen
Legitimationsklausel des § 12 VRG die Ausführungen in Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 152 f. zur Legitimationsklausel der
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundes, welche im Konzept
mit derjenigen des § 12 VRG übereinstimmt).

Im Licht der neuen Legitimationsbestimmung ist zum
Standpunkt des Baudepartementes folgendes zu sagen:

Der Eigentümer eines direkt an die Bauparzelle grenzenden
Grundstücks hat in der Regel ein leicht einsehbares Interesse daran, dass auf
dem betreffenden Grundstück nicht rechtswidrig gebaut wird. An seiner
Legitimation zur Baueinsprache und zur Baubeschwerde bestehen deshalb
normalerweise keine Zweifel. Immerhin sind doch baupolizeiliche Verstösse
denkbar, die, wenn sie für sich allein betrachtet werden, einen solchen
Nachbarn offensichtlich nicht berühren (z.B. gewisse Mängel im Innern des
Hauses; übermässige Immissionen in ein anderes Nachbargrundstück).Wenn der
Nachbar solche Verstösse rügt, muss im Rahmen des konkreten Falles geprüft
werden, in welchem Gesamtzusammenhang die behauptete Rechtswidrigkeit steht. Je
nach dem zeigt sich vielleicht, dass der Nachbar indirekt eben doch ein
schützenswertes Interesse daran hat, dass die Baubehörde die Rechtswidrigkeit
beachtet. -- Eine Verletzung des Grenzabstandes gegenüber einem Grundstück, das
nicht dem Beschwerdeführer gehört, berührt primär den Eigentümer jenes andern
Grundstücks. Je nach der Gesamtsituation kann die Verletzung indessen wegen
ihres Einflusses auf den Verlauf der Fassaden auch andere Nachbarn als den
betreffenden Eigentümer sehr direkt berühren. Aber auch wenn dies nicht
zutrifft -- wie im vorliegenden Fall, wo es um den Grenzabstand auf der
gegenüberliegenden Seite des Hauses geht --, kann immer noch eine andere
Komponente der Grenzabstandsvorschrift bedeutsam sein: Die Pflicht, die vorgeschriebenen
Grenzabstände einzuhalten, wirkt sich in aller Regel auf die Ausnützung des
Grundstücks aus. Ein Eigentümer hat aber zweifellos ein schützenswertes
Interesse daran, dass das direkte Nachbargrundstück nicht über das zulässige
Mass hinaus ausgenützt wird. Bei den im vorliegenden Fall bestehenden
Verhältnissen ist zu vermuten, dass die Abweichung vom vorgeschriebenen
Grenzabstand gegenüber dem Grundstück östlich an die Bauparzelle
anschliessenden Grundstück für die Gesamtausnutzung der Bauparzelle nicht
schlechthin unwesentlich ist. (Im Rahmen der Eintretensfrage kann solches nicht
bis in alle Details abgeklärt werden.) Es ist deshalb davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer an der Rüge betreffend den östlichen Grenzabstand ein
schützenswertes Interesse hat.

Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf diese Rüge
eingetreten, und die Beschwerde ist in diesem Punkte gutzuheissen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1987