so_gerichte · ZZ.1992.18 · 1992-10-14 · de
Raub, Geiselnahme, Freiheitsberaubung - Abgrenzungen

Art. 139, Art. 183, Art. 184 und Art. 185 StGB. Raub und Geiselnahme. Anwendungsbereich (Erw. 1 und Erw. 2) und Abgrenzung (Erw. 3). Abgrenzung zwischen Raub und Freiheitsberaubung (Erw. 4).

SOG 1992 Nr. 18

Art. 139, Art. 183, Art. 184 und Art. 185 StGB.Raub und Geiselnahme. Anwendungsbereich (Erw. 1 und Erw. 2) und Abgrenzung
(Erw. 3). Abgrenzung zwischen Raub und Freiheitsberaubung (Erw. 4).

Bewaffnet mit einem Beil drang M. ins Wohnhaus der Ehegatten
H. ein und verlangte von diesen unter länger andauernder Bedrohung mit dem Beil
und Austeilen von Faustschlägen Geld. Das ihm hierauf herausgegebene Geld von
ca. Fr. 60.-- nahm er nicht an, da es ihm zu wenig war. Nachdem die Eheleute H.
ihm zu verstehen gegeben hatten, dass sie nicht mehr Geld im Haus hätten,
versuchte M., Herrn H. auf die Bank zu schicken, damit er dort mehr Geld hole.
In der Zwischenzeit hätte Frau H. im Haus in der Gewalt von M. zurückbleiben
müssen. Das Obergericht beurteilte das Verhalten des M. strafrechtlich wie
folgt:

1. Als Erfolgsdelikt ist der Raub mit der Herbeiführung des
tatbestandsmässigen Erfolges, der Widerstandsunfähigkeit, vollendet  (Stefan
Trechsel, Kurzkommentar zum StGB, N 11 zu Art. 139 StGB). Vorliegend fällt auf,
dass der Beschuldigte während einer relativ langen Zeit und in
unterschiedlicher Art und Weise nötigend auf Frau und Herrn H. einwirkte, um
den Diebstahl zu verwirklichen. Dies veranlasst den Staatsanwalt, das Geschehen
in zwei Phasen zu unterteilen, die er einer unterschiedlichen rechtlichen
Würdigung unterzieht. Vorerst kann jedoch festgehalten werden, dass der
Tatbestand des einfachen Raubes nach Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt ist, da die
Widerstandsunfähigkeit der Ehegatten H. bereits mit dem Beginn der nötigenden
Einwirkung herbeigeführt wurde. Eine andere Frage ist jedoch, ob das
längerdauernde Aufrechterhalten der Widerstandsunfähigkeit und die Variation in
der Art des Angriffs bloss die Begehung der Tat qualifizieren oder dadurch ein
weiterer Tatbestand erfüllt wird.

2. Nach Auffassung des Staatsanwaltes ist das Geschehen nach
der Herausgabe des im Hause vorhandenen Geldes durch Frau und Herrn H. in eine
neue Phase getreten. In dieser zweiten Phase habe der Beschuldigte den Tatbestand
der Geiselnahme erfüllt, indem er sich Frau H. bemächtigte und in seiner Gewalt
halten wollte, währenddem Herr H. auf der Bank einen grösseren Geldbetrag holen
sollte.

a) Der Tatbestand der Geiselnahme nach Art. 185 Abs. 1 Ziff.
1 StGB ist gekennzeichnet durch die Kombination von Freiheitsberaubung
gegenüber der Geisel und Nötigungsabsicht gegenüber einem Dritten (BGE 113 IV
65).Die Tathandlung besteht darin, dass sich der Täter durch eine
Freiheitsberaubung oder Entführung im Sinne von Art. 183 oder "sonstwie"
des Betroffenen bemächtigt und ihn in seine Gewalt bringt (vgl. Günter
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, N 50 zu § 5).Dabei muss der
Täter mit der Absicht handeln, einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung
oder Duldung zu nötigen. Die Verwirklichung dieser Absicht beendet lediglich
das bereits vollendete Delikt, die Nötigung muss also nicht einmal versucht
sein (Stefan Trechsel, a.a.O., N 4 zu Art. 185 StGB).Die Abgrenzung zu Art.
183/184 StGB kann deshalb nur aufgrund der subjektiven Tatbestandsmerkmale
vorgenommen werden (Günter Stratenwerth, a.a.O., N 51 zu § 5).Dabei stellt das
Bundesgericht darauf ab, ob der Entführte selber oder ob Dritte die Leistung
erbringen sollen (BGE 111 IV 145 ff., zitiert bei Stefan Trechsel, a.a.O., N 1
zu Art. 185 StGB).Trechsel und Stratenwerth sehen das qualifizierende Element
der Geiselnahme hingegen darin, dass die Geisel ein völlig unbeteiligtes
Zufallsopfer ist, das keinerlei Einfluss auf die Erfüllung der Forderung hat
und deshalb in völliger Verachtung seiner Menschenwürde als blosses Objekt, als
menschlicher Spielball, missbraucht wird (a.a.O.).

b) Das Obergericht schliesst sich der Auffassung von
Stratenwerth und Trechsel an. Danach ist der qualifizierte Tatbestand der
Geiselnahme nur anzuwenden, wenn zwischen genötigtem Drittem und der Geisel
keine besondere Beziehung besteht, das Schicksal der Geisel also von Personen
oder Institutionen abhängt, mit denen sie nichts oder nur wenig zu tun hat
(Günter Stratenwerth, a.a.O., N 51 zu § 5). Solange sich der Geiselnehmer aber
eine besondere Beziehung zwischen genötigtem Drittem und der Geisel zunutze
macht, soll eine Lösegeldentführung nach Art. 184 Abs. 1 StGB, nicht aber eine
Geiselnahme in Frage kommen. Im vorliegenden Fall sind Geisel und genötigte
Drittperson miteinander verheiratet, einander also nicht nur moralisch eng
verbunden, sondern auch von Gesetzes wegen zu gegenseitigem Beistand
verpflichtet. Darin und nicht in der allenfalls nach sehr formalistischen
Kriterien zu treffenden Unterscheidung, wessen Vermögen letztendlich die
Leistung zu erbringen hat, liegt nach der Auffassung des Obergerichtes das
entscheidende Abgrenzungsmerkmal (Stefan Trechsel, a.a.O., N 1 zu Art. 185
StGB). Demnach sind in casu allenfalls die Art. 183/184 StGB, nicht aber Art.
185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anwendbar.

3. Im übrigen stellt das Bundesgericht bei der Abgrenzung
zwischen Raub und Geiselnahme für den Fall, dass eine Drohung gegen eine Person
zu einem Sichbemächtigen dieser Person führt, darauf ab, ob die bedrohte Person
eine faktische Schutzposition in bezug auf die Sache hat, und wendet in diesem
Falle den Raubtatbestand, im anderen aber Art. 185 StGB an (BGE 113 IV 66).Wie
in Bezug auf die Gegenstände, welche sich im Hause befunden haben, so ist auch
in Bezug auf das Geld, welches Herr H. auf der Bank holen sollte, eine
faktische Schutzposition von Frau H. anzuerkennen. Eine formalistische
Abgrenzung danach, welchem Vermögen das auf der Bank zu holende Geld zuzuordnen
wäre, erscheint lebensfremd. Allemal dienten die Nötigungshandlungen des
Beschuldigten dazu, den von Frau und Herrn H. gegen eine Eigentumsverschiebung
zu erwartenden Widerstand auszuschalten. Dies gilt auch für die in der zweiten
Phase eingesetzten Nötigungsmittel. Damit bestätigt sich die Ablehnung der
Anwendbarkeit von Art. 185 StGB.

4. a) Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt andererseits
zweifellos den Tatbestand der Freiheitsberaubung, welcher dann gegeben ist,
wenn der Täter die Freiheit des Opfers, seinen Aufenthaltsort zu verändern, aufhebt
(vgl. BGE 113 IV 65).Das längerdauernde Aufrechterhalten der gegen Frau und
Herrn H. gerichteten Bedrohung, deren Festhalten im ersten Stock ihres Hauses,
hat zu einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit geführt, welche die
Erheblichkeitsschwelle überschreitet.

b) Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung des
vorliegenden Falles ist, dass sowohl Herr H. wie auch Frau H. von Anfang an von
einer Freiheitsentziehung betroffen waren. Auch die Nötigung richtete sich am
Anfang gegen beide. Die Bedrohung und die Aufhebung der Bewegungsfreiheit
konzentrierten sich in der Folge jedoch auf Frau H., als der Beschuldigte Herrn
H. auf die Bank schicken wollte. Gegenüber Frau H. wurde dadurch jedoch
lediglich die bereits bestehende Freiheitsberaubung fortgesetzt. Die Drohung
gegen Frau H. und ihr Festhalten wurden vom Beschuldigten weiterhin zur
Durchsetzung seiner Diebstahlsabsicht eingesetzt. Im Ergebnis ist daher die
Erfüllung des Tatbestandes der Freiheitsberaubung gegenüber Frau H. in der
ersten wie in der zweiten Phase gegeben. Zugleich hielt der Beschuldigte mit
seinem Vorgehen die bereits vorhandene Widerstandsunfähigkeit von Herrn H.
weiter aufrecht, indem er die nötigende Einwirkung auf diesen in einer anderen
Form fortsetzte. Der Raub dauerte somit ebenfalls noch an.

c) Selbst wenn sich infolge der Variation des Angriffs zwei
Phasen unterscheiden lassen, ist deshalb bei der vorliegenden Aktion von einer
einzigen Handlung auszugehen, da die Handlungen des Täters bei natürlicher
Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen.
Mangels einer Mehrheit von Handlungen liegt demnach keine Realkonkurrenz vor.
Indessen erfüllt diese einzige Handlung mehrere Straftatbestände. Wenn aber der
Raub und die Freiheitsberaubung in einem so engen zeitlichen Zusammenhang
stehen, dass sie als natürliche Handlungseinheit dastehen, so konsumiert die
Raubtat die Freiheitsberaubung (BGE 98 IV 314; ebenso Günter Stratenwerth,
a.a.O., N 165 zu § 9).Die Tatbestände des Raubes und der Freiheitsberaubung
stehen in diesem Fall im Verhältnis unechter Idealkonkurrenz zueinander.

5. Vorliegend wird der Tatbestand der Freiheitsberaubung vom
einfachen Raub konsumiert. Wegen des nacheinanderfolgenden Einsatzes
verschiedener Nötigungsmittel, des langen Aufrechterhaltens der
Widerstandsunfähigkeit und des damit verbundenen Freiheitsentzuges ist hingegen
die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit im Sinne der Qualifikation nach
Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB zu bejahen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. Oktober 1992