so_gerichte · VSBES.2017.239 · 2018-07-16 · de

Berufliche Massnahmen und Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 16.07.2018 VSBES.2017.239 (Flüchtlingskonvention)
Soleure Versicherungsgericht 16.07.2018 VSBES.2017.239 (Flüchtlingskonvention)
Soletta Versicherungsgericht 16.07.2018 VSBES.2017.239 (Flüchtlingskonvention)

Urteil
vom
16. Juli 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Wittwer
In Sachen
A.___
vertreten durch Advokat Ozan Polatli
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Berufliche
Massnahmen und Invalidenrente
(Verfügung vom 4. August 2017)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Der 1966 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 14. Januar 2008 aus der T.kei
in die Schweiz ein (IV-Beleg Nr. [IV-Nr.] 3). Am 29. Juni 2016 meldete
er sich unter Hinweis auf seit 2008 bestehende psychische Probleme (Trauma,
Angst) und Foltererfahrung in der Türkei bei der IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug (berufliche
Integration / Rente) an (IV-Nr. 2). Ausserdem reichte der
Beschwerdeführer einen Bericht seines behandelnden Psychiaters vom
27. Januar 2016 (IV-Nr. 4) ein. Mit Vorbescheid vom 18. Juli
2016 (IV-Nr. 7) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die
Abweisung seiner Leistungsbegehren in Aussicht.
1.2     Aufgrund der dagegen am
14. September 2016 und 18. Oktober 2016 erhobenen Einwände (vgl.
IV-Nr. 11 S. 1 f. und IV-Nr. 15) holte die
Beschwerdegegnerin Berichte bei den behandelnden Ärzten ein (vgl.
IV-Nrn. 17 und 23). Gestützt darauf hielt die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 4. August 2017 (IV-Nr. 24; Akten-Seiten [A.S.] 2 ff.)
an ihrem Vorbescheid fest.
2.
2.1     Dagegen lässt der
Beschwerdeführer am 14. September 2017 beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) fristgerecht Beschwerde
erheben und folgende Rechtsbegehren sowie Verfahrensanträge stellen
(A.S. 6 ff.):
Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Verfügung vom 4. August 2017
vollumfänglich aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer die gemäss IVG
zustehenden IV-Rentenleistungen auszurichten.
2.
Eventualiter
sei die Verfügung vom 4. August
2017 vollumfänglich aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer berufliche
Eingliederungsmassnahmen zu gewähren.
3.
Subeventualiter
sei die Verfügung vom 4. August
2017 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter o/e-Kostenfolge.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden als
Rechtsvertreter zu bewilligen.
Verfahrensanträge:
1.
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
sei zu verzichten.
2.
Es seien sämtliche Akten über den
Beschwerdeführer bei der IV-Stelle Solothurn von Amtes wegen beizuziehen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer das
Replikrecht zu gewähren.
2.2       Die Beschwerdegegnerin
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2017 (A.S. 20 f.)
auf Abweisung der Beschwerde und reicht die Verfahrensakten ein.
2.3       Mit Verfügung vom
17. Oktober 2017 (A.S. 29 f.) bewilligt das Versicherungsgericht dem
Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege und bestellt
Advokat Ozan Polatli als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.4     Der Beschwerdeführer hält mit
Replik vom 2. November 2017 an seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom
14. September 2017 fest (A.S. 32 f.). Mit der Eingabe vom
2. November 2017 reicht der Vertreter des Beschwerdeführers zudem seine
Kostennote ein (A.S. 34 f.), die mit Verfügung vom 9. November
2017 (A.S. 36 f.) zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin geht.
2.5     Ebenfalls mit Verfügung vom
9. November 2017 (A.S. 36 f.) ordnet der Präsident des
Versicherungsgerichts an, Berichte der Klinik B.___ über den stationären
Aufenthalt des Beschwerdeführers vom Juni 2010 (und/oder über stationäre oder
ambulante Aufenthalte zu anderen Zeiten) sowie des Ambulatoriums C.___ über die
anschliessende (und eine allfällige zu anderen Zeiten erfolgte) ambulante Behandlung
einzuholen.
2.6     Mit Eingaben vom
13. November 2016 (A.S. 47 ff.) und vom 16. November 2017
(A.S. 40 ff.) reichen die Klinik B.___ und das Ambulatorium C.___
verschiedene medizinische Berichte zu den Akten, welche mit Verfügung vom
11. Dezember 2017 (A.S. 55) samt Beilagen zur Kenntnisnahme an die
Parteien gehen.
2.7.    Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
2.2     Gemäss Art. 8 Abs. 1
IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte
Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich
zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a)
und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt
sind (lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in Massnahmen
beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung,
Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG).
2.3     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit.
b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.
2.4     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise
geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)
auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die
pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.
2.2.1 mit vielen Hinweisen).
2.5     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen
Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der
Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;
BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.
3.
3.1     Die Beschwerdegegnerin hat den
Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente im
Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass die beim Beschwerdeführer
diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung bereits vor der Einreise in
die Schweiz im Jahr 2008 in einem invalidisierenden Ausmass bestanden habe.
Bezüglich dieser Erkrankung sei der Versicherungsfall für berufliche Massnahmen
sowie eine Invalidenrente vor der Unterstellung in die schweizerische
Invalidenversicherung eingetreten, weshalb die versicherungsmässigen
Voraussetzungen gemäss Art. 6 IVG nicht erfüllt werden könnten. Daran
ändere auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes nichts, da eine solche grundsätzlich keinen neuen
Versicherungsfall begründe. In Bezug auf die weiteren gestellten Diagnosen sei
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sowohl die
Somatisierungsstörung als auch eine allfällige depressive Episode nicht völlig
losgelöst von der posttraumatischen Belastungsstörung zu sehen seien, sodass
kein völlig neuer Gesundheitsschaden vorliege und somit auch kein neuer
(leistungsauslösender) Versicherungsfall eingetreten sei.
3.2     Der Beschwerdeführer macht
demgegenüber zusammenfassend geltend, die Sachverhaltsfeststellungen der
Beschwerdegegnerin und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen zur
Nichtunterstellung unter das IVG seien falsch bzw. eventualiter nicht richtig
abgeklärt. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass die
Gesundheitseinschränkungen erst in den letzten Jahren und damit deutlich nach
der Einreise in die Schweiz (2008) das erforderliche invalidisierende Ausmass
erreicht hätten – zu einem Zeitpunkt also, als der Beschwerdeführer die
versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 9 IVG und Art. 36
IVG i.V.m. dem türkischen Sozialversicherungsabkommen und der
Flüchtlingskonvention bereits erfüllte habe. Die (nicht belegte)
Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, wonach die Invalidität bereits in der
Türkei eingetreten sei, sei insbesondere auch deshalb nicht wahrscheinlich,
weil eine posttraumatische Belastungsstörung eben oft nicht unmittelbar nach
dem traumatisierenden Erlebnis, sondern erst Monate oder Jahre später eintrete
und sich erst über Jahre chronifizieren könne. Zudem könne nicht ausgeschlossen
werden, dass erst die Flucht in die Schweiz und die Lebensumstände als
Asylsuchender in der Schweiz sowie die hier gemachten Erfahrungen, welche der
Beschwerdeführer (erneut) als erniedrigend empfunden habe, Auslöser für die
Diagnosen und die heutige Invalidität gewesen seien. Auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer in der Schweiz in den Jahren 2013 bis 2015 rund zwei Jahre
lang erwerbstätig gewesen sei, spreche für eine erst danach eingetretene
Invalidität. Die IV-Stelle bestreite die heutige Invalidität des
Beschwerdeführers zu Recht nicht. Für den (bestrittenen) Fall, dass die
Arbeitsunfähigkeit noch nicht als dauerhaft eingestuft werde, seien dem
Beschwerdeführer zumindest die gemäss IVG zustehenden beruflichen
Eingliederungsmassnahmen inkl. Taggelder zu gewähren. Subeventualiter sei auf
jeden Fall festzustellen, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei,
zumal auch noch weitere Diagnosen erhoben worden seien, und die Sache sei zur
weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.       Vorliegend ist zu prüfen, ob
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. August 2017 (IV-Nr. 24;
A.S. 2 ff.) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche
Massnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung zu Recht verneint hat.
Dabei ist unter den Parteien insbesondere strittig (vgl. E. II. 3
hievor), ob der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen
erfüllt. Diese sind zum einen im IVG geregelt (vgl. nachstehende E. II.
4.1). Zum andern ist zur Beantwortung dieser Frage – infolge der türkischen
Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (vgl. den Ausländerausweis
[Niederlassungsbewilligung C seit 15. Juli 2014] in
IV-Nr. 3) – vorliegend das Sozialversicherungsabkommen zwischen der
Schweiz und der Türkei zu beachten (vgl. nachstehende E. II. 4.2). Der Beschwerdeführer
macht ausserdem geltend, er sei am 13. Juni 2014 durch das Bundesamt für
Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) als Flüchtling
anerkannt worden (Beschwerde, S. 4 [A.S. 9]), womit die
Flüchtlingskonvention und der dazugehörige Bundesbeschluss (vgl. dazu nachstehende
E. II. 4.3) zur Anwendung gelangten.
4.1
4.1.1  In Bezug auf Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung sieht Art. 6 Abs. 2 IVG für
(über 20jährige) ausländische Staatsangehörige vor, dass diese grundsätzlich nur
anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder
sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
4.1.2  Der Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen entsteht nach Art. 9 Abs. 1
bis
IVG frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die
freiwillige Versicherung (vgl. Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a und 2 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG,
SR 831.10]) und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung.
4.1.3  Anspruch auf eine ordentliche
Invalidenrente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG nur jene Versicherten,
die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge
geleistet haben.
4.1.4  Für ausserordentliche
Invalidenrenten richtet sich die Anspruchsberechtigung für Schweizer Bürger nach
Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 AHVG: Demnach haben Schweizer
Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr
Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung
des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht
unterstellt gewesen sind, Anspruch auf eine ausserordentliche Rente
(Art. 42 Abs. 1 AHVG). Invalide Ausländer und Staatenlose können
nach Art. 39 Abs. 3 IVG ebenfalls einen Anspruch auf eine
ausserordentliche Rente erwerben, sofern sie als Kinder die Voraussetzungen von
Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt haben.
4.2
4.2.1  Nach Art. 9 Ziff. 1 des
am 1. Januar 1969 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Schweiz und der
Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969
(SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Abkommen) steht türkischen
Staatsangehörigen, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn sie
unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen
Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung entrichtet haben.
4.2.2  Türkische Staatsangehörige haben
gemäss Art. 10 Ziff. 1 des Abkommens unter den gleichen
Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf die ordentlichen Renten der
schweizerischen Invalidenversicherung.
4.2.3  Nach Art. 11 des Abkommens
haben türkische Staatsangehörige zudem unter den gleichen Voraussetzungen wie
Schweizer Bürger Anspruch auf die ausserordentlichen Renten der schweizerischen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, solange sie in der Schweiz
Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die
Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununterbrochen während
mindestens zehn Jahren und im Falle einer Hinterlassenenrente, einer
Invalidenrente oder einer diese Leistungen ablösenden Altersrente
ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
4.3
4.3.1  Das am
21. April 1955 für die Schweiz in
Kraft getretene
Abkommen
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30; zur Anwendbarkeit siehe auch
Art. 58 f. des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) regelt in Art. 24
Ziff. 1 lit. b, dass die vertragsschliessenden Staaten den
rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Flüchtlingen in Bezug auf die
soziale Sicherheit (einschliesslich der gesetzlichen Bestimmungen über
Invalidität) die gleiche Behandlung wie Einheimischen gewähren. Auf diese self-executing-,
d.h. innerstaatlich unmittelbar anwendbare Bestimmung können sich
Leistungsansprechende ab dem Datum der Anerkennung als Flüchtling, nicht aber
rückwirkend, berufen (BGE 136 V 33 E. 3.2.1 S. 36 mit weiteren
Hinweisen). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii
FK besondere durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebene
Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus
öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen
für die Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen.
4.3.2  Art. 1 Abs. 1 des (mit
Blick auf die Flüchtlingskonvention und gestützt auf Art. 34
quater
aBV [heute Art. 112 BV] erlassenen) Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1962
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB, SR 831.131.11) statuiert,
dass Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in
der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch
auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassen- sowie der
Invalidenversicherung haben. Gleiches gilt für ausserordentliche Renten, wenn
sich die Flüchtlinge unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente
verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben
(Art. 1 Abs. 2 FlüB).
4.3.3  In Bezug auf
Eingliederungsmassnahmen bestimmt Art. 2 Abs. 1 FlüB, dass
erwerbstätige Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der
Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung haben, wenn sie unmittelbar
vor dem Eintritt der Invalidität Beiträge an die Invalidenversicherung
entrichtet haben. Nichterwerbstätige Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt in der Schweiz haben nach Art. 2 Abs. 2 FlüB unter den
gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar
vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in
der Schweiz aufgehalten haben.
4.3.4  Rechtsprechungsgemäss lassen sich
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung unter die in der
Vorbehaltsklausel gemäss Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK erwähnten
«Zuwendungen» (vgl. E. II. 4.3.1 hievor) subsumieren. Art. 2 FlüB,
welcher den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bei anerkannten Flüchtlingen
an strengere versicherungsmässige Voraussetzungen knüpft als bei Einheimischen,
verletzt daher das in der Flüchtlingskonvention statuierte Prinzip der
Gleichbehandlung (vgl. Art. 24 Ziff. 1 Satz 1) nicht (zum
Ganzen: BGE 136 V 33 Regeste b und E. 5 S. 40 ff. mit
weiteren Hinweisen auf Judikatur, Literatur und Materialien).
5.
5.1     Aus den soeben dargelegten
Rechtssätzen ergibt sich für den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Eingliederungsmassnahmen, dass dieser (mitunter) entweder eine
Mindestbeitragszeit von einem Jahr vor Eintritt der Invalidität (Art. 9
Ziff. 1 Abkommen; vgl. E. II. 4.2.1) oder zumindest eine
Beitragsentrichtung unmittelbar vor Eintritt der Invalidität (Art. 2
Abs. 1 FlüB) bzw. eine Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz von einem
Jahr vor Eintritt der Invalidität (Art. 2 Abs. 2 FlüB; vgl.
E. II. 4.3.3) voraussetzt. Unabhängig davon, ob vorliegend die
versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Sozialversicherungsabkommen mit
der Türkei oder aber – im Falle der behaupteten Anerkennung als Flüchtling –
nach Flüchtlingskonvention und FlüB Vorrang haben, ist zu ihrer Beurteilung (in
beiden Varianten) der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität entscheidend.
5.2     Gleiches gilt grundsätzlich auch
in Bezug auf den strittigen Rentenanspruch des Beschwerdeführers: Sowohl das
Sozialversicherungsabkommen (Art. 10 Ziff. 1 Abkommen; vgl.
E. II. 4.2.2) als auch der Bundesbeschluss (Art. 1 Abs. 1 FlüB;
vgl. E. II. 4.3.2) sehen bezüglich ordentlichen Invalidenrenten eine
Gleichbehandlung mit Schweizer Bürgern vor, womit die in Art. 36
Abs. 1 IVG normierte Mindestbeitragszeit von drei Jahren vor Eintritt der
Invalidität (vgl. E. II. 4.1.3) auch im Falle des Beschwerdeführers zur
Anwendung gelangt. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer
nach seiner Einreise in die Schweiz am 14. Januar 2008 (IV-Nr. 3) ab
dem Jahr 2010 Beiträge an die 1. Säule als Nichterwerbstätiger geleistet hat
(vgl. IK-Auszug in IV-Nr. 6 S. 2). Die Frage nach dem Zeitpunkt des
Invaliditätseintritts ist demnach auch zur Beurteilung des Anspruches auf eine
ordentliche Invalidenrente zentral.
5.3     Hingegen kann ein Anspruch auf
eine ausserordentliche Invalidenrente bereits an dieser Stelle verneint werden.
Zwar erfüllt der Beschwerdeführer die im Moment der Geltendmachung (mit
Anmeldung zum Leistungsbezug am 29. Juni 2016 [IV-Nr. 2]) vorausgesetzte
fünfjährige Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsdauer und ist darüber hinaus den Schweizer
Bürgern in der Anspruchsberechtigung gleichgestellt (Art. 11 Abkommen
[vgl. E. II. 4.2.3] und Art. 1 Abs. 2 FlüB [vgl. E. II. 4.3.2]).
Das damit einhergehende Erfordernis nach Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 42 AHVG (gleiche Versicherungsdauer wie sein Jahrgang; vgl.
E. II. 4.1.4) kann der 1966 geborene Beschwerdeführer mit Blick auf die
erst 2008 erfolgte Einreise in die Schweiz (vgl. IV-Nr. 3 und vorstehende
E. I. 1.1) jedoch nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer hat folglich keinen
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung.
6.       Im Zusammenhang mit der zu
prüfenden Frage nach dem Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (vgl. E. II.
5.1 f. hievor) sind im Wesentlichen folgende medizinische Unterlagen von
Belang:
6.1     Gemäss Austrittsbericht der
Dres. med. D.___, Assistenzärztin, und E.___, Oberarzt, vom 6. Juli
2010 (A.S. 42 ff.) war der Beschwerdeführer vom 17. bis am 30. Juni
2010 auf der allgemeinpsychiatrischen Station der Klinik B.___ unter der
Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)
hospitalisiert. Anamnestisch hielten die Ärzte fest, der Patient sei zusammen
mit seiner Familie seit dem 18. Januar 2008 in der Schweiz. Er sei
zusammen mit seiner Frau und dem 20-jährigen Sohn aus politischen Gründen in
die Schweiz geflohen. Vorerst habe er in einer Wohnung für Asylsuchende in [...]
gewohnt, später sei er mit Frau und Sohn in die Asylunterkunft nach [...]
geschickt worden. Der andere Sohn lebe in [...]. Früher sei der
Beschwerdeführer in der Türkei politisch sehr aktiv gewesen als Leiter in einer
kurdischen Partei. Er habe in seinem Heimatland traumatische Erlebnisse gehabt,
sei mehrmals von der Polizei festgenommen und mit dem Tod bedroht worden.
Beruflich sei er Absolvent einer Fachhochschule für Klimatechnik; er sei
Christ. Nun leide er gemäss eigenen Angaben unter Albträumen, Schlafstörungen, starken
Ängsten und Gedankenkreisen. In letzter Zeit fühle er sich verunsichert und
habe oft Suizidgedanken. Im Januar 2010 sei er drei Tage im Kantonsspital in [...]
hospitalisiert gewesen, da er die Situation nicht mehr ausgehalten habe. Er
habe Phasen mit Stimmenhören und innerer Unruhe. In den Albträumen begegne er
oft der (türkischen) Polizei (A.S. 42 f.).
Zum Psychostatus bei Eintritt führten
Dres. med. D.___ und E.___ aus, der Beschwerdeführer sei bewusstseinsklar,
wach und zu allen vier Ebenen orientiert. Während des Gesprächs hätten keine
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen beobachtet werden können. Das
formale Denken sei kohärent, zum Teil verlangsamt. Im Kontakt wirke der
Beschwerdeführer ratlos, hilflos und verzweifelt. Es gebe keine Anhaltspunkte
für Wahn, der Patient gebe an, unter Stress Geräusche zu hören, welche ihm Angst
machten. Seit Wochen sei eine anhaltende depressive Verstimmung mit Ängsten,
Gedankenkreisen und Sinnlosigkeit vorhanden. Trotz passiven Todeswünschen,
«aber auch Suizidgedanken und -handlungen», habe sich der Beschwerdeführer im
Gespräch von Suizidalität gut distanzieren können (A.S. 43). Im Verlauf
hätten anfänglich Angst und Panik sowie aggressive Gedanken gegenüber der
Polizeigewalt in der Türkei bestanden. Auf der Station seien in den ersten Nächten
Unruhezustände festgestellt worden, tagsüber seien unter medikamentöser
Behandlung keine Probleme aufgetreten, der Beschwerdeführer sei sehr
hilfsbereit zu den Mitpatienten gewesen und habe mit Freude seine Therapien
wahrnehmen können. Anamnese und klinische Merkmale sprächen deutlich für eine
posttraumatische Belastungsstörung. Zur weiteren Behandlung sei der Patient ans
Ambulatorium C.___ weiter gewiesen worden (A.S. 43 f.).
6.2     Anlässlich des Erstgesprächs am
1. Juli 2010 im Ambulatorium C.___ habe der Beschwerdeführer gemäss Bericht
von med. pract. F.___, Assistenzarzt, und med. pract. G.___,
Oberärztin, vom 8. Juli 2010 (A.S. 47 f.) berichtet, dass er
aktuell wieder verstärkt an den Krieg in seinem Land (Kurdistan, Staatsgebiet
der Türkei) denken müsse. Vor vielen Jahren seien von seiner Familie sieben
Personen verhaftet und exekutiert worden. Weiter berichte der Beschwerdeführer
von Träumen, in denen er von der Polizei verhaftet werde und zum russischen
Roulette mit einer Pistole gezwungen werde; erst im Nachhinein sei er darüber
aufgeklärt worden, dass die Waffe ungeladen sei. Weitere Trauminhalte seien
körperliche Misshandlung und das Einsperren in einen Raum, in dem sich eine
Pressdecke senke. Aufgrund der Übersetzungsproblematik habe im Erstgespräch
nicht eindeutig geklärt werden können, ob der Beschwerdeführer diese Zustände
selbst erlebt habe. Auch sei unklar, warum der Beschwerdeführer mit der Ehefrau
zurück ins Asylzentrum [...] gezogen sei. Im Kontakt sei der Beschwerdeführer
offen, deutlich aufgeregt, wach und allseits orientiert. Er gebe
Konzentrationsstörungen in den letzten Wochen an. Im formalen Denken sei der
Beschwerdeführer stark grübelnd (er habe immer wieder Situationen «des Krieges»
vor sich) und äussere Befürchtungen (betreffend Verfolgung durch die
Staatsmacht). Wahn, Sinnestäuschungen und Ich-Störungen würden verneint. Im
Affekt sei der Beschwerdeführer mittelgradig deprimiert und mittelgradig
ängstlich. Er gebe sich selbst als innerlich unruhig und affektlabil an. Im Antrieb
sei er verarmt, wirke auf den Referenten allerdings motorisch deutlich unruhig.
Weiter gebe er einen sozialen Rückzug und Durchschlafstörungen an; von
Suizidalität distanziere er sich. Aus psychiatrischer Sicht würden ein
Geschehen von ausserordentlicher Bedrohung, anhaltende Erinnerung durch
aufdringliche Nachhallerinnerungen sowie sich wiederholende, mit der Belastung
zusammenhängende Träume für eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:
F43.1) sprechen. Weiter seien Ein- und Durchschlafstörungen,
Konzentrationsschwierigkeiten und Hypervigilanz vorhanden (A.S. 47).
6.3     Im ärztlichen Bericht an das
Bundesamt für Migration vom 24. September 2010 (A.S. 51 ff.)
gaben med. pract. F.___ und med. pract. G.___ die Diagnose einer
andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) an und
hielten fest, das zunächst weitestgehend stabile Zustandsbild habe sich im
Verlauf der Behandlung verschlechtert. Nach drei Sitzungen habe der
Beschwerdeführer über ein zunehmendes Schwindelgefühl und Luftnot geklagt. Die
Schlafstörungen würden verstärkt auftreten. Er sei im Gespräch noch unruhiger
als in den letzten Sitzungen. Die enge Wohnsituation im Asylzentrum belaste ihn
zusätzlich. Der Beschwerdeführer benötige Psychotherapie
(kognitiv-verhaltenstherapeutische Interventionen) und Psychopharmakotherapie.
Aus psychiatrisch-medizinischer Sicht sei davon auszugehen, dass es bei einer
Rückführung des Beschwerdeführers in sein Herkunftsland zu einer Exazerbation
der Erkrankung kommen könnte (A.S. 52 f.).
6.4     Der von den Dres. med. H.___,
Oberärztin, und I.___, Assistenzärztin, verfassten Epikrise zur Behandlung im
Ambulatorium C.___ vom 1. Juli 2010 bis 14. November 2011
(A.S. 49 f.) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit
seiner Familie zwischenzeitlich in einer Wohnung in [...] lebe. Im August 2010
sei die Ausschaffung beschlossen worden, die Familie habe jedoch Rekurs
eingelegt und seit September 2010 den Status N (laufendes Asylverfahren).
Der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10:
F43.1) nach politischer Verfolgung und Folterungen in der Türkei. Im Verlauf
der Behandlung habe eine Stabilisierung des psychischen Zustandes erreicht
werden können, sodass zum aktuellen Zeitpunkt keine
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mehr notwendig sei. Im Fall eines
ablehnenden Asylentscheids müsse jedoch im weiteren Verlauf mit einer erneuten
Destabilisierung gerechnet werden. Die ambulante Behandlung werde daher im
gegenseitigen Einverständnis bei stabilisiertem psychischem Zustandsbild nach
Einstellung auf Mirtazapin (Remeron) abgeschlossen (A.S. 49).
6.5     Vom 2. bis 4. Oktober 2012
erfolgte gemäss Austrittsbericht von Dr. med. J.___, stellvertretender
Chefarzt, und med. pract. K.___, Assistenzärztin, vom 20. November 2012
(A.S. 45 f.) eine zweite Hospitalisation des Beschwerdeführers in der
allgemeinpsychiatrischen Abteilung der Klinik B.___ unter der Diagnose «akute
Suizidalität im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation und
anamnestisch posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)». Der
Beschwerdeführer habe sich selber beim Empfang gemeldet und über den starken
Wunsch berichtet, sich und sein Zuhause anzuzünden und sich dabei zu
suizidieren. Am Vormittag sei dieses Gefühl noch tolerierbar gewesen, nun sei
es aber unerträglich, sodass er bei seiner Ehefrau deponiert habe, dass er in
die Klinik gehe. Nach seinem letzten Aufenthalt in der Klinik (Juni 2010) sei
es ihm besser gegangen (A.S. 45 f.). Zum Psychostatus bei Eintritt hielten
die behandelnden Ärzte fest, dass der Beschwerdeführer im Affekt ratlos,
deprimiert und hilfesuchend gewirkt habe. Eine innere Anspannung sei spürbar
gewesen; er habe offen über akute Suizidalität berichtet. Anlässlich des
Erstgesprächs (mit Übersetzerin) am folgenden Morgen (3. Oktober 2012) habe
der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sehr böse sei auf die Asylbetreuerin
in seiner Wohngemeinde [...], weil sie ihm seit zwei Jahren eine neue Wohnung
verspreche und ihm am Vortag mitgeteilt habe, dass seine jetzige Wohnung nur
renoviert werde und es vorerst keinen Umzug gebe. Die aktuelle Wohnung sei
seiner Meinung nach jedoch feucht und entspreche nicht dem durchschnittlichen
schweizerischen Standard. Er sei ein kranker Mann und könne deshalb nicht in einer
solchen Wohnung leben. Schliesslich habe der Beschwerdeführer mehrmals betont,
dass, wenn man ihm keine neue Wohnung besorge, er entweder sich selbst oder die
Asylbetreuerin umbringen wolle, da sich niemand für seine Probleme
interessiere. Der Beschwerdeführer habe sich an diesem Tag uneinsichtig und
nicht absprachefähig bezüglich Selbst- und Fremdgefährdung gezeigt. Am
folgenden Tag (4. Oktober 2012) habe der Beschwerdeführer seinen Anwalt
kontaktiert und danach den Austritt aus der Klinik gewünscht. Nach einem
längeren Gespräch, in dem der Beschwerdeführer sich schliesslich von Selbst-
und Fremdgefährdung habe distanzieren können, sei er in die vorbestehenden
Verhältnisse entlassen worden (A.S. 46).
6.6     Am 22. Januar und
12. Februar 2013 fand ein psychiatrisches Konsilium im Ambulatorium L.___
statt (vgl. IV-Nr. 23 S. 5 ff.). In ihrem Bericht vom 12.
Februar 2013 hielten Dr. med. M.___, Oberärztin, und lic. phil. N.___,
Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, folgende Diagnosen fest (IV-Nr. 23
S. 5):
Chronische
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) nach Folter und politischer
Verfolgung
Anhaltende
somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
Die Überweisung durch den Hausarzt sei
zwecks Evaluation weiterer Therapieoptionen erfolgt, da die
physiotherapeutische Schmerzbehandlung und Neuraltherapie sowie die seit April
2012 stattfindenden zweiwöchentlichen psychiatrischen Konsultationen bei
Dr. med. O.___ in [...] mehr oder weniger erfolglos geblieben seien
(IV-Nr. 23 S. 5).
Der Beschwerdeführer berichte, dass er
die Erinnerungen an die erlebte Gewalt und Folter nicht vergessen könne und
diese sich ihm oft aufdrängten. Er leide sehr darunter, dass er in seiner Würde
verletzt worden sei. Er leide zudem unter den schwierigen Lebensbedingungen als
Asylsuchender mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Seit 28 Monaten lebten er und
seine Familie in schlechten Wohnverhältnissen. Das Haus sei alt und feucht, die
Küche nur rudimentär ausgestattet und Duschgelegenheit gebe es nur draussen und
in einem ungeheizten Raum. Er fühle sich erniedrigt und behandelt wie ein Tier.
Körperlich leide er unter Brustschmerzen, morgens habe er Nasenbluten.
Bezüglich der chronischen dorsalen Schmerzen im Bereich der
Oberschenkelmuskulatur habe sich objektiv nach Untersuchungen kein klinisches
Korrelat finden lassen. Wegen eines zervicothorakalen Schmerzsyndroms sei er
2010 in [...] hospitalisiert gewesen, es sei keine ursächliche Pathologie
gefunden worden (IV-Nr. 23 S. 6). Mit der Entstehung der kurdischen
Partei 1978 sei er politisch aktiv geworden. Verwandte von ihm seien getötet
worden im Befreiungskampf der Kurden. Sein Vater sei verhaftet worden. Er
selber sei 1979 erstmals von der Polizei festgenommen worden. Er sei wiederholt
verhaftet und mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert worden. Einmal sei er
von Zivilpolizisten in die Berge entführt und sexuell gefoltert worden
(IV-Nr. 23 S. 6 f.).
In der fachärztlichen Beurteilung wird
sodann ausgeführt, beim Beschwerdeführer seien die Kriterien für eine
posttraumatische Belastungsstörung infolge von politischer Verfolgung und
Folter erfüllt. Er beschreibe Intrusionen mit sich aufdrängenden Erinnerungen
an traumatische Erlebnisse und Vermeidungsverhalten; er möchte die Erinnerungen
vergessen und vermeide Gespräche darüber. Weiter leide er unter Symptomen der
Übererregung und Hyperarousal mit Anspannung, Angst und Schlaflosigkeit. Im
Rahmen der aktuellen belastenden Lebenssituation mit unsicherem
Aufenthaltsstatus als Asylsuchender sei nicht von einer Besserung der
Erkrankung auszugehen. Prognostisch könne die Erkrankung momentan
gegebenenfalls stabilisiert werden. Anlässlich des zweiten Termins hätten Dr. med.
M.___ und lic. phil. N.___ mit dem Beschwerdeführer sein
Krankheitsverständnis und seine Behandlungserwartungen in Bezug auf eine
mögliche Schmerztherapie geklärt. Der Beschwerdeführer habe seine Angst
geäussert, dass bei der erlebten Folter organisch etwas zerstört worden sei.
Mittels Psychoedukation habe man beim Beschwerdeführer dahingehend Verständnis
schaffen können, dass nach somatischen Abklärungen ohne Befund für seine
Schmerzen zwar keine ursächlichen organischen Schäden hätten festgestellt
werden können, er aber trotzdem unter einer Schmerzstörung leide. Zur Zeit
könne keine additionale Behandlung angeboten werden (IV-Nr. 23 S. 7).
6.7     Dr. med. P.___, Facharzt
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem der Beschwerdeführer seit
Oktober 2015 in ambulanter Behandlung stehe, hielt mit Bericht vom 27. Januar
2016 folgende Diagnosen fest (IV-Nr. 4):
Posttraumatische
Belastungsstörung, ICD-10: F43.1
Mittelgradige
bis schwere depressive Episode, ICD-10: F32.1/2
Undifferenzierte
Somatisierungsstörung, ICD-10: F45.1
Der Beschwerdeführer sei politischer
Flüchtling aus der Türkei und habe jahrelang Folter und Bedrohungen erlebt. Er
leide seither unter Flashbacks, Ängsten und Schreckhaftigkeit, Verfolgungswahn,
häufigen Stimmungstiefs, innerer Unruhe, Anspannung, chronischen Schmerzen im
Hüftbereich, welche in die Beine hinabstrahlten (bisher kein organischer
Befund), chronischer Schlafstörung und Albträumen. Es bestehe zurzeit eine
latente Suizidalität. Aufgrund der aktuellen Symptomatik sei der
Beschwerdeführer nur bedingt belastbar. In geschütztem Rahmen sei er zu
50 % arbeitsfähig. Auf dem ersten Arbeitsmarkt wäre er zu 100 %
arbeitsunfähig.
6.8     Auf Nachfrage der
Beschwerdegegnerin meldete Dr. med. P.___ mit Bericht vom 30. Januar 2017
(IV-Nr. 17), dass der Beschwerdeführer bis im April 2016 bei ihm in
psychiatrischer Behandlung gestanden habe. Diese sei auf Wunsche des
Beschwerdeführers alsdann beendet worden. Als Diagnosen gab er an
(IV-Nr. 17 S. 2):
Posttraumatische
Belastungsstörung, ICD-10: F43.1
Mittelgradige
depressive Episode, ICD-10: F32.1
Undifferenzierte
Somatisierungsstörung, ICD-10: F45.1
Zu den angegebenen Beschwerden führte
der behandelnde Psychiater aus, der (seit 2014 in [...] wohnhafte)
Beschwerdeführer klage über permanente Schmerzen im linken Bein; diese seien
psychosomatischer Natur. Der Patient beschreibe die Schmerzen bei einer 9 auf
der Schmerzskala (10 = negatives Extrem). Er leide zudem seit Jahren unter
Schlafstörungen, habe permanent das Gefühl, beobachtet oder verfolgt zu werden.
Er zeige grosse Stressreaktionen, sobald er im Zug oder in der Stadt Polizisten
begegne, erstarre dann vor Angst und könne sich erst beruhigen, wenn die
Polizisten sich entfernten. Er habe viele Albträume mit gewaltvollem Inhalt
(IV-Nr. 17 S. 3). In Bezug auf die erhobenen Befunde wiederholte
Dr. med. P.___ das im Bericht vom 27. Januar 2016 (vgl. IV-Nr. 4
und E. II. 4.7 hievor) Ausgeführte (vgl. IV-Nr. 17 S. 3). Zu
therapeutischen Massnahmen und Prognose hielt der Facharzt abschliessend fest,
der Beschwerdeführer leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung,
doch für eine Traumatherapie sei er noch nicht bereit gewesen. Er denke, dass
sich beim Zustand des Beschwerdeführers nicht viel verändern werde. Der 50%ige
Arbeitseinsatz im geschützten Rahmen (in der Institution Q.___; vgl. IV-Nr. 17
S. 2 in fine) sei für ihn bewältigbar gewesen (IV-Nr. 17 S. 4).
6.9     Die Hausärztin des
Beschwerdeführers, med. pract. R.___, hielt auf Nachfrage der
Beschwerdegegnerin mit Bericht vom 28. März 2017 (IV-Nr. 23) folgende
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (IV-Nr. 23
S. 1):
Chronische
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) nach Folter
Somatoforme
Schmerzstörung
Diese Diagnosen bestünden seit
«mindestens 2014 (seither bei mir in Behandlung)». Des Weiteren habe der
Beschwerdeführer seit 2016 eine Lebersteatose und 2014 habe sich eine
Trommelfellperforation links ereignet; beide Diagnosen seien jedoch ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-Nr. 23 S. 1). Anamnestisch
leide der Beschwerdeführer an Schwächegefühl, Schmerzen im ganzen Körper,
Konzentrationsstörungen, Angstgefühlen, verminderter körperliche Belastbarkeit
und sozialer Phobie. Als Befund sei eine schwere posttraumatische
Belastungsstörung zu erheben – der Beschwerdeführer sei Folteropfer (Kurde).
Die empfohlene psychiatrische Behandlung werde vom Beschwerdeführer teilweise
verweigert. Eine ergänzende psychiatrische Beurteilung sei angezeigt
(IV-Nr. 23 S. 2). Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
betrage 50 – 100 % (IV-Nr. 23 S. 4).
7.
7.1     Der Beschwerdeführer macht
geltend, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung (vgl.
E. II. 3.2). Die Beschwerdegegnerin geht ebenfalls und – ausweislich der
Akten ohne nähere Prüfung – von dieser Diagnose aus (vgl. E. II. 3.1). Da
der Krankheitsverlauf und damit auch der (vorliegend strittige) Eintritt der
Invalidität massgebend von der konkreten Gesundheitsschädigung abhängen, ist
das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung daher im (vom
Untersuchungsgrundsatz beherrschten [vgl. E. II. 2.4]) gerichtlichen Verfahren
zu überprüfen:
7.2     Eine posttraumatische
Belastungsstörung (nachfolgend auch: PTBS) gemäss ICD-10: F43.1
( )
entsteht «als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes
Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit
aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass, die bei fast
jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. [...] Typische Merkmale sind
das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen
(Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen oder Alpträumen, die vor dem
Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler
Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen
Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie
Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma
wachrufen könnten». Als weitere Kriterien genannt werden Amnesie oder
«anhaltende Symptome einer erhöhten psychischen Sensitivität und Erregung [...]
mit zwei oder mehr der folgenden Merkmale: (a) Ein- und Durchschlafstörungen
(b) Reizbarkeit oder Wutausbrüche (c) Konzentrationsschwierigkeiten (d)
Hypervigilanz (e) erhöhte Schreckhaftigkeit». Zudem entwickelt sich das Leiden
mit einer Latenz von in der Regel wenigen Wochen bis höchstens sechs Monaten.
«Bei wenigen Patienten nimmt die Störung über viele Jahre einen chronischen
Verlauf und geht dann in eine andauernde Persönlichkeitsänderung (F62.0) über»
(
Horst Dilling / Harald J.
Freyberger [Hrsg.],
Taschenführer zur ICD-10 Klassifikation psychischer
Störungen, 6. Aufl. 2013, S. 173 ff.; Urteil des Bundesgerichts
9C_636/2013 vom 25. Februar 2014, E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
BGE 142 V 342 E. 5.1 S. 345 f.).
7.3     Ausweislich der bis ins Jahr
2010 zurückreichenden medizinischen Akten wurde eine PTBS erstmals anlässlich
des stationären Aufenthalts vom 17. bis 30. Juni 2010 auf der
allgemeinpsychiatrischen Station der Klinik B.___ diagnostiziert, da Anamnese
(A.S. 42 f.) und klinische Merkmale (A.S. 43) aus
psychiatrischer Sicht «deutlich» dafürsprechen würden (vgl. auch
E. II. 6.1). In der anschliessenden Nachbehandlung im Ambulatorium C.___
vom 1. Juli 2010 bis 14. November 2011 wurde das Vorliegen der
Kriterien einer PTBS (Geschehen von ausserordentlicher Bedrohung; anhaltende
Erinnerung durch aufdringliche Nachhallerinnerungen; sich wiederholende, mit
der Belastung zusammenhängende Träume; Ein- und Durchschlafstörungen; Konzentrationsschwierigkeiten
und Hypervigilanz [A.S. 47; vgl. E. II. 6.2]; zu den diagnostischen
Kriterien im Einzelnen siehe
Dilling / Freyberger,
a.a.O., S. 174 f., und E. II. 7.2 hievor) bestätigt und durch
die behandelnden Ärzte unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden sowie gestützt
auf Anamnese und klinische Befunde nachvollziehbar und schlüssig begründet (zum
Beweiswert eines Arztberichtes siehe E. II. 2.5). Auch im Bericht des
Ambulatoriums L.___ vom 12. Februar 2013 wird einleuchtend dargelegt, dass
die Kriterien für das Vorliegen einer PTBS erfüllt sind (IV-Nr. 23
S. 5 ff.; vgl. E. II. 6.6). Psychiater Dr. med. P.___, der
den Beschwerdeführer von Oktober 2015 bis April 2016 ambulant behandelte, bestätigt
aus fachärztlicher Sicht die Diagnose einer PTBS ebenfalls (Bericht vom 27.
Januar 2016 und 30. Januar 2017 [IV-Nrn. 4 und 17]; vgl. E. II.
6.7 f.); ebenso gestützt wird sie von Seiten der Hausärztin des
Beschwerdeführers (siehe Bericht von med. pract. R.___ vom 28. März
2017 [IV-Nr. 23 S. 1 ff.; vgl. E. II. 6.9]).
Soweit im Bericht von med. pract. F.___
und med. pract. G.___ vom 24. September 2010 an das Bundesamt für
Migration – anders als in ihrem Bericht vom 8. Juli 2010
(A.S. 47 f.; vgl. E. II. 6.2) – nicht mehr von einer PTBS,
sondern von einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
(ICD-10: F62.0) die Rede ist (A.S. 51 ff.), ist darin keine Abkehr
von bzw. kein Widerspruch zur ursprünglichen Diagnose zu erblicken. Vielmehr
geht gemäss ICD-10 Klassifikation einer Persönlichkeitsänderung nach ICD-10: F62.0
oft eine PTBS voraus; die Symptome dieser beiden Störungen können sich
überlappen und die Persönlichkeitsänderung stellt den chronischen Verlauf einer
posttraumatischen Belastungsstörung dar (
Dilling / Freyberger
[Hrsg.],
a.a.O., S. 251 f.; siehe auch die entsprechenden
Ausführungen zur PTBS in vorstehender E. II. 7.2). Es erscheint daher
als überwiegend wahrscheinlich, dass med. pract. F.___ und med. pract. G.___ im
Verlauf der weiteren Behandlung von einer Chronifizierung der PTBS ausgegangen
sind und dies als eine Verschlimmerung bzw. Veränderung in dem Sinne eingeschätzt
haben, als nunmehr das Mass einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach
Extrembelastung erreicht sei. Letzteres erscheint nicht überwiegend
wahrscheinlich, zumal die zeitlich nachfolgenden ärztlichen Einschätzungen zwar
mitunter auch von einem chronischen Verlauf der PTBS ausgehen (vgl.
E. II. 6.6 und 6.9), jedoch keine Verschlechterung in Richtung
Persönlichkeitsänderung postulieren. Letztlich kann die Frage allerdings
offenbleiben, da die Symptomatik und die damit verbundenen Beeinträchtigungen
ähnlich beurteilt werden.
Es kann demnach mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer an einer
posttraumatischen Belastungsstörung gemäss ICD-10: F43.1 oder – mit
vergleichbaren Auswirkungen – an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach
Extrembelastung nach ICD-10: F62.0 leidet (nachfolgend wird der besseren
Lesbarkeit halber jeweils lediglich die Diagnose PTBS aufgeführt).
7.4     Weiter geht aus den
medizinischen Berichten eindeutig ein Konnex zwischen der PTBS und den
anamnestisch erhobenen Gewalt- und Foltererfahrungen des Beschwerdeführers in
der Türkei hervor: So stehen die gewaltvollen und als «traumatisch»
bezeichneten Erlebnisse des Beschwerdeführers im Zentrum des Arztberichtes zum
stationären Aufenthalt im Juni 2010 auf der allgemeinpsychiatrischen Station
der Klinik B.___ und auch hinsichtlich Verlauf führen Dres. med. D.___ und
E.___ aus, es hätten anfänglich Angst und Panik sowie aggressive Gedanken
gegenüber «der Polizeigewalt in der Türkei» bestanden (A.S. 43; vgl.
E. II. 6.1). Auch das Erstgespräch am 1. Juli 2010 im Ambulatorium C.___
drehte sich schwergewichtig um kriegerische Auseinandersetzungen in der Türkei
und damit zusammenhängende Erlebnisse bzw. Trauminhalte des Beschwerdeführers
(A.S. 47; vgl. E. II. 6.2); in der Epikrise des Ambulatoriums C.___
wurde nach Abschluss der fast eineinhalbjährigen Nachbehandlung die Diagnose PTBS
(ICD-10: F43.1) mit dem Zusatz «nach politischer Verfolgung und Folterung in
der Türkei» gestellt. Dieser Zusammenhang lässt sich ebenso klar dem Bericht
des Ambulatoriums L.___ entnehmen: Die Kriterien für eine PTBS «infolge von
politischer Verfolgung und Folter» seien erfüllt (IV-Nr. 23 S. 7;
vgl. E. II. 6.6). Schliesslich geht auch Dr. med. P.___ von einem
solchen Konnex aus, wenn er zusammenfassend festhält, der Beschwerdeführer sei
politischer Flüchtling aus der Türkei und habe jahrelang Folter und Bedrohung
erlebt und alsdann anfügt, «seither» leide er unter verschiedenen (für eine
PTBS charakteristischen [vgl. E. II. 7.2]) Symptomen wie mitunter
Flashbacks, Ängsten, Schreckhaftigkeit, innerer Unruhe, Albträumen (IV-Nrn. 4
und 17 S. 2; vgl. E. II. 6.7 f.). Der dargelegte Zusammenhang wird
im Übrigen auch durch die Hausärztin des Beschwerdeführers bestätigt, zumal sie
ihrem Befund («schwere posttraumatische Belastungsstörung») sogleich erklärend das
Stichwort «Folteropfer (Kurde)» anfügt (IV-Nr. 23 S. 2). Dass
med. pract. R.___ ihre Diagnosen dabei als seit «mindestens 2014»
bestehend angibt, ist – wie sie gleich selbst klarstellt – einzig dem Umstand
geschuldet, dass der Beschwerdeführer erst «seither bei [ihr] in Behandlung»
steht (IV-Nr. 23 S. 1; vgl. auch E. II. 6.9 und Beschwerde,
S. 8 [A.S. 13]).
Hinzu kommt, dass auch der
Beschwerdeführer mit Blick auf die von ihm gemachten anamnestischen Angaben selbst
von einem Zusammenhang zwischen der in der Türkei erlebten Gewalt und Folter
und seinen gesundheitlichen Beschwerden auszugehen scheint. So gab er im Juni
2010 an, in seinen Albträumen begegne er oft der (türkischen) Polizei
(A.S. 43; vgl. E. II. 6.1); im Juli 2010 berichtete er den Ärzten des
Ambulatoriums C.___, er müsse «wieder verstärkt an den Krieg in seinem Land
(Kurdistan, Staatsgebiet der Türkei) denken» und er habe «immer wieder
Situationen des Krieges vor sich» (A.S. 47; vgl. E. II. 6.2). Anlässlich
des psychiatrischen Konsiliums im Januar / Februar 2013 führte er
aus, dass er die Erinnerungen an die erlebte Gewalt und Folter nicht vergessen
könne und diese sich ihm oft aufdrängten; er leide sehr darunter, in seiner
Würde verletzt worden zu sein (IV-Nr. 23 S. 6; vgl. E. II. 6.6).
Zwar schilderte der Beschwerdeführer gleichzeitig, dass er «zudem» unter den
schwierigen Lebensbedingungen als Asylsuchender mit unsicherem
Aufenthaltsstatus und den schlechten Wohnverhältnissen leide (IV-Nr. 23
S. 6). Dass solch erschwerende, psychosoziale Lebensumstände einer
Stabilisierung des Leidens bzw. der Genesung nicht zuträglich sind, erscheint
nachvollziehbar. Gleichwohl vermögen diese Umstände den mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellten Konnex der PTBS zu den traumatischen Erlebnissen
in der Türkei (quasi im Sinne einer konkurrierenden bzw. überholenden zweiten Ursache)
nicht zu unterbrechen und erreichen vorliegend denn auch nicht die für eine
PTBS erforderliche Schwere (Situation mit aussergewöhnlicher Bedrohung oder
katastrophenartigem Ausmass, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung
hervorrufen würde; vgl. E. II. 7.2), zumal sich dafür in den fachärztlichen
Berichten keine entsprechenden Hinweise finden lassen und der Beschwerdeführer
bei einer im Zusammenhang mit den belastenden Lebensumständen erfolgten
Selbsteinweisung am 2. Oktober 2012 die allgemeinpsychiatrische Abteilung der Klinik
B.___ bereits zwei Tage später auf eigenen Wunsch wieder verlassen wollte (vgl.
A.S. 45 f.; E. II. 6.5). Schliesslich gab der Beschwerdeführer
bei seiner Anmeldung zum Leistungsbezug am 29. Juni 2016 – nachdem er im
Juli 2014 die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten (IV-Nr. 3)
und die Wohnung gewechselt (seit 2014 in [...] wohnhaft [IV-Nr. 17
S. 3]) hatte – zur Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung «psychische
Probleme, Trauma, Angst, gefoltert in Türkei» an (IV-Nr. 2 S. 6), was
wiederum klar für den auch seiner Ansicht nach bestehenden Zusammenhang mit den
Foltererfahrungen (als Auslöser der PTBS) spricht. Soweit er nun im Rahmen der
Beschwerde die traumatisierenden, für die PTBS ursächlichen Ereignisse zeitlich
nach seiner Einreise in die Schweiz verorten und insbesondere in den
Lebensumständen als Asylsuchender erblicken will (Beschwerde, S. 9
[A.S. 14]; Replik, S. 1 [A.S. 32]), sind diese Vorbringen
offensichtlich von nachträglichen versicherungsrechtlichen Überlegungen geprägt
(vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; 115 V 133 E. 8c
S. 143).
7.5     Nach dem unter vorstehender
E. II. 7.4 Dargelegten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass die Gewalt- und Foltererfahrungen des Beschwerdeführers in der
Türkei ursächlich für die posttraumatische Belastungsstörung des
Beschwerdeführers sind. Unbestrittenermassen fanden die traumatisierenden
Ereignisse gemäss Angaben des Beschwerdeführers ab 1979 statt (vgl. IV-Nr. 17
S. 3 und IV-Nr. 23 S. 7; siehe auch Replik, S. 1
[A.S. 32]). Der Beginn der Traumatisierung liegt zeitlich somit
29 Jahre vor der Einreise in die Schweiz am 14. Januar 2008
(IV-Nr. 3). Mit Blick auf die gemäss ICD-10 Klassifikation vorgegebene
Latenzzeit von (in der Regel) wenigen Wochen und Monaten (vgl. E. II. 7.2
hievor) – und selbst bei Annahme einer ausnahmsweise verzögerten Manifestation
der Beschwerden – kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, ein invalidisierendes Ausmass der posttraumatischen
Belastungsstörung sei erst rund drei Jahrzehnte später nach der Einreise in die
Schweiz bzw. erst in den letzten drei bis vier Jahren (Beschwerde, S. 9
[A.S. 14]; vgl. auch Replik, S. 1 [A.S. 32]), d.h. nach über
30 Jahren, erreicht worden. Für eine derart aussergewöhnlich lange
Latenzzeit ergeben sich denn auch keine Hinweise aus den medizinischen Akten.
Im Gegenteil ist anzunehmen, dass ein invalidisierendes Ausmass der
Gesundheitsbeeinträchtigung vor der Einreise in die Schweiz erreicht worden
war, zumal insbesondere die auf Folter- und Kriegsopfer spezialisierten
Gutachter des Ambulatoriums L.___ von einem chronischen und somit seit vielen
Jahren bestehenden Leiden ausgehen (vgl. IV-Nr. 23 S. 5 und E. II.
6.6; bestätigt durch Dr. med. R.___ in IV-Nr. 23 S. 1 [vgl.
E. II. 6.9]; siehe auch E. II. 7.2).
Zusammenfassend ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die PTBS vor der Einreise in die
Schweiz im Januar 2008 ein invalidisierendes Ausmass angenommen hatte und somit
der Eintritt der Invalidität vor der Unterstellung unter die schweizerische Invalidenversicherung
erfolgt ist. Der Beschwerdeführer hat folglich vor dem Eintritt der Invalidität
weder Beiträge an die schweizerische Invalidenversicherung entrichtet (vgl.
Art. 9 Ziff. 1 Abkommen bzw. Art. 2 Abs. 1 FlüB) noch hat
er sich vor der Invalidisierung in der Schweiz aufgehalten (vgl. Art. 2
Abs. 2 FlüB), womit er die versicherungsmässigen Voraussetzungen für
Eingliederungsmassnahmen nach IVG nicht erfüllt (vgl. E. II. 5.1 hievor). Auch
die für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente vorausgesetzte
dreijährige Beitragszeit vor Eintritt der Invalidität (Art. 36 Abs. 1
IVG) – welche aufgrund der Gleichstellung mit Schweizer Bürgern auch für den
Beschwerdeführer gilt (vgl. E. II. 5.2) – ist nach dem Gesagten somit nicht
erfüllt, weshalb auch kein Rentenanspruch gegeben ist (zur Verneinung des
Anspruchs auf eine ausserordentliche Invalidenrente siehe E. II. 5.3).
7.6     Dass der Beschwerdeführer seit
September 2013 (recte: 2014) in einem 50 %-Pensum beschäftigt war (vgl.
Zielvereinbarung der S.___ vom 8. September 2014 sowie die
Beschäftigungsbestätigung der T.___ vom 7. September 2017 in den
Beschwerdebeilagen [BB] 3 und 4), vermag nichts an der soeben dargelegten
Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. E. II. 7.5
hievor) zu ändern. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine
solche im geschützten Rahmen (und nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt) ausgeübte
Tätigkeit mit reduziertem Pensum und Soziallohncharakter (monatliches Einkommen
gemäss Budget der Sozialen Dienste [...] vom 7. September 2017 [BB 5]
= CHF 366.10 für 80 Stunden Arbeit pro Monat [d.h. Stundenlohn = CHF
4.60]) – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Replik, S. 1
[A.S. 32]) – das gleichzeitige Bestehen einer Invalidität nicht
ausschliesst und somit auch nicht bedeutet, dass eine Invalidität erst später
eingetreten sein könne. Im Übrigen könnte die Arbeitsaufnahme im September 2014
auch bedeuten, dass sich eine vorbestehende Invalidität verbessert hat. Diese
Frage kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da ein Leistungsanspruch des
Beschwerdeführers vorliegend (wie aufgezeigt) bereits infolge nicht erfüllter
versicherungsmässiger Voraussetzungen zu verneinen ist.
8.
8.1     Schliesslich bringt der Beschwerdeführer
vor, es stünden weitere psychische Störungen im Raum (Replik, S. 1
[A.S. 32]; vgl. E. II. 3.2), womit nur die seit 2013 zusätzlich zur
PTBS diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung bzw. undifferenzierte Somatisierungsstörung
(vgl. E. II. 6.6 ff.) und das seit 2016 bei Dr. med. P.___ (ebenfalls
zusätzlich) aufgeführte depressive Leiden (vgl. E. II. 6.7 f.) gemeint
sein können, zumal ausweislich der Akten keinerlei Hinweise auf anderweitige
gesundheitliche Störungen bestehen.
8.2     Nach ständiger Rechtsprechung
begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes grundsätzlich keinen
neuen Versicherungsfall. Indessen entsteht bei materieller Verschiedenheit der
Invaliditätsursachen ein neuer Versicherungsfall mit der Folge, dass die der
ersten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft
das neue Leistungsgesuch nicht präjudiziert (Urteil des Bundesgerichts
9C_592/2015 vom 2. Mai 2016 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen auf die
Judikatur; vgl. auch
Meyer / Reichmuth,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 138 zu
Art. 4 IVG).
8.3     Eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) wurde erstmals im Bericht des Ambulatoriums L.___
vom 12. Februar 2013 als Zweitdiagnose gestellt (IV-Nr. 23
S. 5). Für die vom Beschwerdeführer angegebenen körperlichen Schmerzen und
Beschwerden (Brustschmerzen, Nasenbluten, chronische dorsale Schmerzen im
Bereich der Oberschenkelmuskulatur, zervicothorakales Schmerzsyndrom) habe bei
früheren Abklärungen «kein klinisches Korrelat» und «keine ursächliche
Pathologie» ermittelt werden können (IV-Nr. 23 S. 6). Bei der
Besprechung der Schmerzproblematik habe der Beschwerdeführer gemäss
Dr. med. M.___ und lic. phil. N.___ seine Angst geäussert, dass bei
der erlebten Folter (wiederholte Schläge und Elektroschocks, sexuelle Folter)
«organisch etwas zerstört worden» sei (IV-Nr. 23 S. 7; vgl. zum ganzen
Bericht auch E. II. 6.6). Es zeigt sich damit ein klarer und enger
Zusammenhang zu den traumatischen Erlebnissen des Beschwerdeführers in der
Türkei und der dadurch ausgelösten PTBS. Dieser innere Zusammenhang erschliesst
sich auch aus den Arztberichten von Dr. med. P.___ und med. pract. R.___,
welche die Symptome der «undifferenzierten Somatisierungsstörung» bzw. der
«somatoformen Schmerzstörung» zusammen mit den für die PTBS charakteristischen
Beschwerden aufzählen und keine gesonderte Beurteilung oder Begründung der
Schmerzstörung vornehmen (vgl. IV-Nrn. 4, 17, 23 S. 1 ff.;
E. II. 6.7 ff.). Es handelt sich damit bei der ab 2013 zusätzlich
diagnostizierten Schmerzstörung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um
ein von der PTBS völlig losgelöstes Leiden, weshalb dadurch auch kein neuer
Versicherungsfall eingetreten ist (vgl. E. II. 8.2).
Auch hinsichtlich der von Dr. med. P.___
in seinem Bericht vom 27. Januar 2016 erhobenen mittelgradig bis schweren
bzw. im Bericht vom 30. Januar 2017 nur noch als mittelgradig eingestuften
depressiven Episode (ICD-10: F32.1/2) handelt es sich gemäss Aktenlage nicht um
einen von der PTBS gesonderten, völlig neuen Gesundheitsschaden: So begründet
Dr. med. P.___ seine Zusatzdiagnose nicht weiter, sondern erwähnt «häufige
Stimmungstiefs», «chronische Schlafstörungen» sowie eine «latente Suizidalität»
im Rahmen der Aufzählung der Symptome der PTBS (vgl. IV-Nrn. 4 und 17
S. 3; E. II. 6.7 f.). Dabei ist zu beachten, dass Angst und
Depression häufig mit den Merkmalen einer PTBS verbunden sind und auch
Suizidgedanken nicht selten sind (
Dilling / Freyberger
[Hrsg.],
a.a.O., S. 174); auch Schlafstörungen sind für eine PTBS
charakteristisch (ebd., S. 175). Da die erwähnten Merkmale und Symptome
auch aus früheren fachärztlichen Stellungnahmen hervorgehen («anhaltende
depressive Verstimmung mit Ängsten, Gedankenkreisen und Sinnlosigkeit»
[A.S. 43]; «im Affekt mittelgradig deprimiert, mittelgradig ängstlich»
[A.S. 47]; «ratlos, deprimiert […] akute Suizidalität» [A.S. 46]),
welche jedoch einzig die Diagnose einer PTBS beschrieben haben (vgl.
E. II. 6.1 f., 6.5), handelt es sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der von Dr. med. P.___ diagnostizierten depressiven
Episode lediglich um eine andere Beurteilung desselben medizinischen
Sachverhalts und somit um kein von der PTBS völlig verschiedenes Leiden (vgl.
E. II. 8.2).
8.4     Damit begründen im Ergebnis die
im Verlauf zusätzlich gestellten Diagnosen einer somatoformen Schmerzstörung /
Somatisierungsstörung und einer depressiven Episode keinen neuen
Versicherungsfall, womit es mit dem unter vorstehender E. II. 7.5
dargelegten Nichterfüllen der versicherungsmässigen Voraussetzungen sein
Bewenden hat. Mit Blick auf den hinreichend geklärten medizinischen Sachverhalt
sind zudem auch keine weiteren Abklärungen (Antrags-Ziff. 3 [A.S. 7])
angezeigt (vgl. E. II. 2.4). Die Beschwerdegegnerin hat demnach den
Anspruch des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen und
Rentenleistungen der schweizerischen Invalidenversicherung mit Verfügung vom
4. August 2017 (IV-Nr. 24; A.S. 2 ff.) zu Recht verneint.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 14. September 2017
(A.S. 6 ff.) ist somit abzuweisen.
9.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
9.1     Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl.
E. I. 2.3 hiervor).
9.2
9.2.1  Die Kostenforderung ist bei
Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht
festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder
den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1
lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Advokat
Ozan Polatli hat am 2. November 2017 (A.S. 34 f.) eine
Kostennote eingereicht, worin er einen Kostenersatz von insgesamt CHF 2'185.60
geltend macht. Dabei beträgt der Aufwand total 8.25 Stunden, wovon 7.5
Stunden durch Advokat Ozan Polatli und 0.75 Stunden durch einen Rechtspraktikanten bzw. juristischen
Mitarbeiter geleistet wurden. Die Position vom 2. November 2017
(«voraussichtlicher Aufwand für Mandatsabschluss» durch Ozan Polatli à 20
Minuten) ist dabei auf das Jahr 2018 zu übertragen, sodass auf das Jahr 2017
noch 7.92 Stunden (7.17 Stunden von Ozan Polatli und 0.75 Stunden des juristischen
Mitarbeiters) und auf das Jahr 2018 neu 0.33 Stunden entfallen. Bemühungen, die
praxisgemäss als Kanzleiaufwand gelten, sind im Stundenansatz eines
Rechtsanwalts enthalten und werden nicht gesondert entschädigt. Dies trifft zu
auf die Position «Kurzmitteilung an Klient mit Kopie Verfügung
Versicherungsgericht und Beschwerdeantwort» vom 18. Oktober 2017 à 5 Minuten.
Damit reduziert sich der Aufwand für das Jahr 2017 um 0.08 Stunden auf total 7.84
Stunden (7.09 Stunden von Ozan Polatli und 0.75 Stunden des juristischen
Mitarbeiters).
9.2.2  Der Stundenansatz beträgt nach § 161
Abs. 3 Gebührentarif (GT, BGS 615.11) i.V.m. § 160 GT
CHF 180.00. Gemäss Ziff. 3 des Beschlusses vom 25. Juni 2012,
Kreisschreiben betreffend den Einsatz und die Entschädigung der
Rechtspraktikantinnen und Rechts­praktikanten sowie juristischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Fällen von amtlichen Verteidigungen und
unentgeltlichen Rechtsverbeiständungen, ist der von juristischen Angestellten
geleistete Aufwand aufgrund der detaillierten Kostennote je nach Leistung mit
50 bis 100 % des für amtliche Verteidigungen geltenden Stundenansatzes zu
honorieren. Damit gilt für Advokat Ozan Polatli ein Stundenansatz von
CHF 180.00 anstelle der geltend gemachten CHF 230.00 und für den
juristischen Mitarbeiter ein Stundenansatz von CHF 90.00 anstelle von
CHF 150.00. Somit beträgt das Honorar für das Jahr 2017 insgesamt
CHF 1'343.70 (für Ozan Polatli: 7.09 Stunden x CHF 180.00 =
CHF 1'276.20 und für den juristischen Mitarbeiter: 0.75 Stunden x
CHF 90.00 = CHF 67.50) und für das Jahr 2018 total CHF 59.40
(für Ozan Polatli: 0.33 Stunden x CHF 180.00).
9.2.3  Bei den geltend gemachten (im
Jahr 2017 angefallenen) Auslagen von CHF 186.20 (CHF 156.00 für
Kopien, CHF 21.90 für Porti, CHF 6.80 Telefon- und CHF 1.50
Faxspesen) ist zu berücksichtigen, dass Kopien nur mit CHF 0.50 und nicht
mit CHF 1.50 entschädigt werden (vgl. § 158 Abs. 5 GT). Die
Auslagen sind daher auf total CHF 82.20 (CHF 52.00 für Kopien, CHF 21.90
für Porti, CHF 6.80 Telefon- und CHF 1.50 Faxspesen) festzusetzen.
9.2.4  Unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer für das Jahr 2017 von 8 % und für 2018 von 7.7 % ist
das Honorar insgesamt auf CHF 1'603.90 ([2017: CHF 1'343.70 +
CHF 82.20 + 8 % MwSt. = CHF 1'539.95] + [2018: CHF 59.40
+ 7.7 % MwSt. = CHF 63.95]) festzusetzen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur
Nachzahlung in der Lage ist (§ 123 ZPO).
9.2.5  Vorbehalten bleibt auch der
Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von
CHF 449.25, wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist
(Art. 123 ZPO). Zum Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ist anzufügen, dass hier – mit Blick auf den Gehörsanspruch
des Beschwerdeführers – von den geltend gemachten Stundenansätzen von
CHF 230.00 bzw. CHF 150.00 auszugehen ist.
9.3     Aufgrund von Art. 69
Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 –
1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer an die
gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von CHF 600.00 zu bezahlen, die
jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton
Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.
3.
Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes Ozan Polatli wird auf CHF 1'603.90 (inkl. Auslagen und
MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 449.25
(Differenz zum vollen Honorar inkl. MwSt.) während zehn Jahren, wenn A.___ zur
Nachzahlung
in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.
Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Wittwer