so_gerichte · ZZ.1984.17 · 1975-06-26 · de
Arrest

Art. 99, Art. 100, Art. 275 SchKG; Art. 102 OR. Die Arrestanzeige des Betreibungsamtes an den Schuldner wirkt als verzugsauslösende Mahnung hinsichtlich einer verarrestierten Forderung. Das Betreibungsamt ist zur Mahnung ermächtigt.

SOG 1984 Nr. 17

Art. 99, Art. 100, Art. 275 SchKG; Art. 102 OR.Die Arrestanzeige des Betreibungsamtes an den Schuldner wirkt als
verzugsauslösende Mahnung hinsichtlich einer verarrestierten Forderung. Das
Betreibungsamt ist zur Mahnung ermächtigt.

W. machte gegen die C. Watch eine ihm von R. abgetretene
Forderung aus Kaufvertrag nebst 5% Verzugszins ab 26. Juni 1975, Datum der
Arrestanzeige an die Beklagte, geltend. Das Obergericht sprach neben der
Hauptforderung auch die verlangten Verzugszinse zu. Aus den Erwägungen:

Die Forderung gegen die Beklagte wurde damals auf Begehren
von R. verarrestiert. Das Betreibungsamt Biel zeigte am 26. Juni 1975 der
Beklagten die Verarrestierung an und wies daraufhin, dass Zahlung nur noch an
das Betreibungsamt erfolgen könne; ferner wurde die Beklagte aufgefordert, die
Forderung, sofern und soweit zur Zahlung fällig, sofort dem Betreibungsamt zu
bezahlen oder sich umgehend darüber zu erklären, ob die Forderung anerkannt
bzw. bestritten sei. In der Aufforderung, die fällige Forderung sofort zu
bezahlen, kann ohne weiteres eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR
erblickt werden. Fällig war die Forderung, weil die Rechnungen vom 15. Januar,
7. Februar und 9. April 1975 datieren und gemäss Schreiben von R. vom 2. Juni 1975
die Lieferung zu diesem Zeitpunkt komplett war, d.h. die Nachbesserungen
beendet waren.

Fraglich ist indessen, ob das Betreibungsamt überhaupt
ermächtigt war, die Beklagte zu mahnen mit der Folge, dass sie in Verzug
geriet. Die Mahnung muss nämlich vom Gläubiger selbst oder seinem hierzu
berechtigten und gehörig legitimierten Vertreter ausgehen (Becker, Berner
Kommentar, N 13 zu Art. 102 OR; Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N 9 zu
Art. 102 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S.
315 f.; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechtes, Band II, S. 137 f.).Der auftragslose Geschäftsführer ist
nicht befugt zu mahnen (Becker, a.a.O., N 16 zu Art. 102 OR; von Tuhr/Escher,
a.a.O., S. 138 Anm. 21).

Für die vorliegend aufgeworfene Frage sind die gemäss Art.
275 SchKG auch für den Arrestvollzug geltenden Art. 91-109 SchKG von Bedeutung.
Gemäss Art. 99 SchKG hat das Betreibungsamt bei gepfändeten und verarrestierten
Forderungen dem Drittschuldner anzuzeigen, dass er rechtsgültig nur noch an das
Betreibungsamt leisten könne. Diesem kommt aber keine Einziehungsbefugnis zu.
Erfüllt der Drittschuldner nicht, so wird die Forderung nicht eingezogen (das
Betreibungsamt leitet keine Betreibung ein), sondern verwertet (versteigert
oder den Gläubigern an Zahlungsstatt bzw. zur Eintreibung angewiesen, vgl. Art.
125 ff. und 131 SchKG).Der Gemeinschuldner hat nach wie vor die Befugnis, den
Drittschuldner für die gepfändete oder verarrestierte Forderung einzuklagen und
zu betreiben (BGE 67 III 22). Nach Art. 100 SchKG sorgt das Betreibungsamt
ferner für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige
Forderungen. Die Tragweite dieser Verwaltungsbefugnisse ist nicht ohne weiteres
klar und in der Literatur finden sich dazu nur spärliche Hinweise.

Das Betreibungsamt hat einmal für den Fortbestand der in
Beschlag genommenen Forderungen besorgt zu sein, was z.B. eine Rechtsvorkehr,
welche die Verjährung unterbricht, notwendig machen könnte (Amonn, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, 3. Aufl., S. 171). Zum andern hat es
fällige Forderungen einzuverlangen. In diesem Umfang übt das Betreibungsamt
Befugnisse an der Stelle des Betriebenen aus. Das Betreibungsamt ist daher ex
lege befugt, die geschuldete Leistung zu verlangen (zu erheben).Folgerichtig
beinhaltet diese Befugnis der Anspruchserhebung auch die Ermächtigung zur
Mahnung und Inverzugsetzung im Sinne von Art. 102 OR. Dies lässt sich auch
begründen mit der Pflicht des Betreibungsamtes, die gepfändeten Rechte im
Interesse des betriebenen Schuldners und der Pfändungsgläubiger zu erhalten,
denn die verspätete Erfüllung einer Geldschuld verursacht dem Gläubiger stets
einen Wert- und Zeitverlust, welcher durch den Verzugszins abgegolten werden
soll. Die Arrestanzeige vom 26. Juni 1975 muss aus diesen Gründen als
rechtsgültige Mahnung betrachtet werden, weshalb der Verzugszins ab diesem
Datum zuzusprechen ist.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. November 1984