so_gerichte · STBER.2025.35 · 2026-06-18 · de
Betrug, Widerhandlung gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung sowie gegen das COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz


Urteilvom18. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsident Rauber

Oberrichterin Marti

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

und

[Bürgschaftsgenossenschaft],

Privatklägerin

gegen

A.A.___,vertreten durch
Rechtsanwalt Jürg Krumm,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendBetrug,
Widerhandlung gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung sowie gegen das
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz

Mit Verfügung der
Verfahrensleitung vom 4. Juli 2025 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das schriftliche Verfahren
angeordnet.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I.     Prozessgeschichte

1. Am 22. Mai 2023 erstattete das
Kantonale Konkursamt Solothurn (nachfolgend Konkursamt) Strafanzeige gegen B.___
und A.A.___ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Unterlassung der Buchführung,
Misswirtschaft, «missbräuchlicher Beantragung eines Covid19-Kredites» und
Bevorzugung eines Gläubigers (s. konkret die Anzeige des Konkursamtes in
den Akten der Staatsanwaltschaft [AS] 2.1.1 / 001 ff.). Gestützt auf diese
Anzeige wurde gegen B.___ am 26. Mai 2023 (ohne formelle
Eröffnungsverfügung) durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ein
Verfahren wegen des Verdachts der Misswirtschaft und der Unterlassung der
Buchführung eröffnet (AS 1.3 / 001 für die Eröffnung und bspw. AS 12.1.3 /
003 betreffend die Tatbestände); gegen den Beschuldigten wurde das Verfahren (ebenfalls
ohne formelle Eröffnungsverfügung) wegen mehrfacher Unterlassung der
Buchführung, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfachen Betrugs und mehrfacher
Urkundenfälschung geführt (AS 1.3 / 001 für die Eröffnung und bspw. AS 12.1.1 /
001 betreffend die Tatbestände). Dem Beschuldigten wurde u.a. der Vorhalt
gemacht, er habe als damaliger Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift der C.___ GmbH (AS 1.6.1 / 001 f., zwischenzeitlich in
Liquidation [i.L.] und aus dem Handelsregister gelöscht) am 26. März 2020
bei der [Bank] einen sog. Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 57'154.00
unrechtmässig beantragt sowie in der Folge die ausbezahlten Gelder
unrechtmässig verwendet (s. bspw. die Strafanzeige des Kantonalen Konkursamtes
vom 22.5.2023, AS 2.1.1 / 001 ff.).

2. Am 12. Juni 2023 konstituierte sich
die [Bürgschaftsgenossenschaft] (nachfolgend [Bürgschaftsgenossenschaft] /
Privatklägerin), welche die Forderung der [Bank] durch eine Solidarbürgschaft
sichergestellt hatte, als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (AS 9.1 / 002
ff.).

3. Am 10. Juli 2023 reichte die
Privatklägerin eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein. Konkret führte
die Privatklägerin aus, der Beschuldigte habe nicht nur im Zusammenhang mit der
Beantragung und Verwendung des Covid-19-Kredits für die C.___ GmbH, sondern
auch im Zusammenhang mit der Beantragung und Verwendung des Covid-19-Kredits
für die D.___ GmbH unrechtmässig gehandelt (AS 2.1.2 / 001 ff.).

4. Mit Verfügungen vom 7. August 2023
und 23. Oktober 2023 übernahm die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland das
Verfahren gegen B.___ (AS 12.1.3 / 005 f. bzw. AS 12.1.3 / 009 f.). Die
Staatsanwaltschaft Solothurn führte somit einzig noch das Verfahren gegen den
Beschuldigten.

5. Am 18. Dezember 2023 stellte die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten hinsichtlich
sämtlicher ihm gemachter Vorhalte ein (AS 1.4 / 001 ff.).

6. Gegen die Einstellungsverfügung vom
18. Dezember 2023 reichte die Privatklägerin am 29. Dezember 2023 bei der
Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn das Rechtsmittel der
Beschwerde ein. Der Gegenstand der Beschwerde wurde eingegrenzt auf den Vorhalt
des angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit dem Covid-19-Credit der C.___ GmbH
(s. die ausführliche Begründung in AS 12.1.4 / 001 ff.). Betreffend die
Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich der weiteren zur Anzeige
gebrachten Delikte, insb. in Bezug auf den Covid-19-Kredit der D.___ GmbH,
wurden seitens der Privatklägerin keine Einwendungen vorgebracht.

7. Mit Beschluss vom 8. April 2024 hiess
die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2023 erhobene
Beschwerde der Privatklägerin gut und hob die Einstellungsverfügung bezüglich
der Einstellung des Verfahrens wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der C.___ GmbH auf. Die Angelegenheit
ging an die Staatsanwaltschaft zurück (AS 12.1.4 / 059 ff.).

8. Mit Anklage vom 26. Juni 2024
überwies die Staatsanwaltschaft das Verfahren an den Gerichtspräsidenten von
Thal-Gäu zur Entscheidung (in den Akten des Richteramtes Thal-Gäu [T-G] 001
ff.).

9. Nach durchgeführter Hauptverhandlung
fällte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu am 2. Dezember 2024 folgendes
Urteil (T-G 186 ff. [Dispositiv] bzw. T-G 199 ff. [begründetes Urteil]):

a) Betrug,
begangen am 26. März 2020, zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten
durch die [Bürgschaftsgenossenschaft],

b)  Übertretung
der Solidarbürgschaftsverordnung und des Solidarbürgschaftsgesetzes, begangen in
der Zeit vom 26. März 2020 bis 31. Dezember 2020.

a) einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 70.00, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren,

b) einer
Busse von CHF 4'000.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 40 Tagen.

10. Mit Eingabe vom 12.
Dezember 2024 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil der Vorinstanz die
Berufung an (T-G 193).

11. Nachdem dem
Beschuldigten am 16. April 2025 das begründete Urteil zuging, erklärte er mit
Eingabe vom 5. Mai 2025 form- und fristgerecht die Berufung (in den Akten des
Obergerichts [OGer] 001 ff.).

12. Mit Stellungnahme vom
8. Mai 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung.
Weiter gab sie bekannt, auf eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren zu
verzichten; sie erwarte das begründete Urteil der Strafkammer (OGer 010).

13. Am 26. Juni 2025 bestätigte
der Verteidiger des Beschuldigten, mit der Durchführung des schriftlichen
Verfahrens, wie es das Berufungsgericht mit Verfügung vom 18. Juni 2025 in
Aussicht gestellt hatte (OGer 012), einverstanden zu sein (OGer 013).

14. Im Laufe des
Verfahrens gingen dem Berufungsgericht folgende Schreiben ein:

15. Mit Verfügung vom 17.
Dezember 2025 wurde den Parteien die Besetzung des Berufungsgerichts bekannt
gegeben (OGer 148 ff.). Von den Parteien gingen in der Folge keine
Ausstandsbegehren ein.

16. Für die nachfolgenden
Ausführungen wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Wo nötig, wird
vertieft auf die Ausführungen der Parteien eingegangen.

II.    Vorbemerkungen

1.    Anwendbares Recht

Per 1. Januar 2024 trat
die Revision der StPO in Kraft. Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren
hält Art. 454 Abs. 1 StPO fest, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche
Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, neues Recht
gilt. Da die Vorinstanz das Urteil am 2. Dezember 2024 fällte, ist das neue
Recht anwendbar.

2.    Prozessökonomie

Mit Blick auf die
Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die
tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf
die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten.
Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente
einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (Brüschweiler,
SK-Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage, 2020, N 10 zu Art. 82 StPO). Bei
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann in
Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 m.w.Verw.).

3.    Gegenstand des
Berufungsverfahrens

3.1 Mit Berufungserklärung
vom 5. Mai 2025 (OGer 001 ff.) bzw. Berufungsbegründung vom 31. Juli 2025 (OGer
018 ff.) beantragt der Beschuldigte, es seien die Dispositivziffern 1 (lit. a
und lit. b), 2 (lit. a und lit. b), 4, 5 und 6 des Urteils des
Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 2. Dezember 2024 (nachfolgend auch als
erstinstanzliches Urteil bezeichnet) aufzuheben. Gegenstand des
Berufungsverfahrens sind damit die Schuldsprüche, die Strafzumessung, die
Zusprechung eines Schadenersatzes und einer Parteientschädigung zu Gunsten der
Privatklägerin sowie die Kostenauflage an den Beschuldigten.

3.2 Gemäss Ziff. 3 des
erstinstanzlichen Urteils wurde auf den Widerruf des mit Urteil der regionalen
Staatsanwaltschaft Berner-Jura Seeland vom 28. Juni 2018 bedingt gewährten
Vollzugs einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 140.00 verzichtet.

Da die Frage des Widerrufs
in die Thematik der Strafzumessung fliesst, welche vorliegend angefochten ist
(s. Ziff. 3.1 vorstehend), wäre der Widerruf grundsätzlich von Amtes wegen zu
prüfen, selbst wenn er, wie vorliegend, nicht explizit angefochten worden ist.
Dies scheitert jedoch an zwei Umständen: Einerseits kommt hier mangels
Erklärung einer Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft das
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zum Tragen, andererseits
ist ein Widerruf des fraglichen bedingten Vollzugs aufgrund von Art. 46 Abs. 5
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ohnehin bereits infolge
Zeitablaufs ausgeschlossen. Auf den Widerruf des gemäss Urteil der regionalen
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 28. Juni 2018 für eine Geldstrafe
von zehn Tages-sätzen gewährten bedingten Vollzugs ist daher zu verzichten.

III.   Materielles

1.    Allgemeines zur Beweiswürdigung

Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn
unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung («in dubio pro reo»; Art.
32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR
101] und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Sie verbietet es, bei der rechtlichen
Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen,
wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn
eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht
ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit
nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit verlangt
werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE
144 IV 345 E. 2.2.1 m.w.Verw.).

Auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, findet der
Grundsatz «in dubio pro reo» keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich
widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis ab. Mit anderen Worten enthält der Grundsatz keine
Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind.
Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die
Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei
sind sie nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und
Sichtung von (prozessual zulässigen) Beweismitteln, die zur Feststellung des
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird
zunächst auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt:
Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach
tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen können
(Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen (z.B.
anhand von Glaubhaftigkeitskriterien für Zeugenaussagen oder von methodischen
Anforderungen an forensische Gutachten). Die anschliessende Beweiswürdigung
betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen Beweismittel. Diese
erfolgt gegebenenfalls mithilfe von Richtlinien (z.B. Beweiswerthierarchie
verschiedener Arten von Expertisen, aber nicht nach ergebnisbezogenen
Beweisregeln oder -theorien). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es einen weiten Ermessensspielraum. Wenn zu einer
entscheidungserheblichen Frage beispielsweise divergierende Gutachten
vorliegen, so muss der Richter ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung
prüfen, welcher Einschätzung er folgen will. Er darf nicht einfach der für den
Beschuldigten günstigeren Expertise folgen (a.a.O. E. 2.2.3.1 m.w.Verw.).

Der In-dubio-Grundsatz wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er gerade keine
Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen
Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen
und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je
nach Würdigung als gesichert erscheinen  sofern die Widersprüche bereinigt
werden konnten  oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben.

Das Beweisergebnis kann aber auch
deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der feststehenden Tatsachen
verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene Sachverhaltsalternativen
in den Raum stellt. Zum Tragen kommt die In-dubio-Regel jetzt erst bei der
Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung, das heisst beim auf die freie
Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur
Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament eines
Schuldspruchs zusammensetzt (a.a.O. E. 2.2.3.2 m.w.Verw.).

Eine tatbestandsmässige, zum
Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich festgestellt, sobald das
Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft
zu bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei
vernünftig scheinenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen
freizusprechen. Mit Blick auf die Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als
Beweislastregel muss ein Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sein, damit er dem
Angeklagten zur Last gelegt werden kann. Die In-dubio-Regel ist mithin eine
Anforderung zum Beweismass. Für die richterliche Überzeugung ist ein jeden
vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Das Sachgericht verletzt diese
bundesrechtliche Entscheidungsregel, wenn es verurteilt, obwohl sich aus dem
Urteil ergibt, dass erhebliche Zweifel an der Schuld des Angeklagten
fortbestanden. In dieser Konstellation überprüft das Bundesgericht frei, ob die
Entscheidungsregel eingehalten ist. Dies gilt an sich auch für den Fall, dass
das Gericht  in Anbetracht des Ergebnisses einer willkürfreien Beweiswürdigung
 nicht gezweifelt hat, obwohl es dies aus objektiver Sicht hätte tun müssen.
Zu einer Verletzung des In-dubio-Grundsatzes führen aber nur Zweifel, die
offensichtlich erheblich sind (a.a.O. E. 2.2.3.3 m.w.Verw.).

Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene
Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das
einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam
 einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen,
dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben
sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (a.a.O. E.
2.2.3.4 m.w.Verw.).

2. Betrug (Art. 146 Abs. 1
StGB / Anklageziffer 1)

2.1 Vorhalt gemäss
Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird in
Ziff. 1 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2024 (T-G 001
ff.) folgende strafbare Handlung vorgeworfen:

«Betrug (Art. 146 Abs.
1 StGB)

begangen am 26. März 2020, in [Ort 1], [Strasse],
Sitz der C.___ GmbH, evtl. anderswo, zum Nachteil der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, vertreten durch die [Bürgschaftsgenossenschaft], indem der
Beschuldigte als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.___
GmbH mit Sitz in [Ort 1] (anschliessend [Ort 2]) (CHE-[...]), in der Absicht
einen ihm nicht zustehenden COVID-19-Kredit (basierend auf der Verordnung zur
Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus,
COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, SR 951.261) zu erhalten und sich dadurch
unrechtmässig zu bereichern, auf der Kreditvereinbarung zwischen ihm und der [Bank],
falsche Angaben und Zusicherungen machte. Dadurch täuschte er die [Bank],
worauf diese gestützt auf ihren Irrtum einen COVID-19-Kredit in der Höhe von
CHF 57'154.00 an die C.___ GmbH auszahlte und damit einen Dritten, die
Schweizerische Eidgenossenschaft, um diesen Betrag schädigte.

Konkret gab der Beschuldigten für die C.___
GmbH auf dem Kreditantragsformular einen Umsatzerlös von CHF 571'543.00 an, um
einen COVID-19-Kredit im Betrag von CHF 57'154.00 zu erhalten, wobei er im
Kreditantrag der [Bank] unterschriftlich zusicherte, dass die C.___ GmbH
aufgrund der Covid-19-Pandemie hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt sei, obwohl sie tatsächlich im Jahr 2020 nicht oder
nur zeitweise operativ tätig gewesen war und mitten in der Pandemie .konkret im
Jahr 2020  mehr Umsatz generieren konnte als zuvor.

Mit dem Kreditantrag vom 26. März 2020
täuschte der Beschuldigte die [Bank] somit arglistig über die angebliche
erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung des Umsatzes bzw. über den Anspruch
auf einen COVID-19-Kredit im Allgemeinen.

Gestützt auf die gesamtwirtschaftliche
Notlage aufgrund der Corona-Epidemie und der politisch verordneten
unbürokratischen Hilfe mittels Krediten, konnte der Beschuldigte davon
ausgehen, dass eine Überprüfung der Angaben auf der Kreditvereinbarung  wenn überhaupt
 nur rudimentär durchge-führt wird. Er nutzte damit bewusst die Notlage sowie
die unbürokratische Soforthilfe aus, um sich selbst resp. die C.___ GmbH
unrechtmässig zu bereichern.

Mit der Auszahlung des Kredits vom 26.
März 2020 von CHF 57'154.00 durch die [Bank], ist bei der Schweizerischen
Eidgenossenschaft eine Schädigung eingetreten.»

2.2 Konkrete Beweiswürdigung

2.2.1 Vorgeschichte

Die C.___ GmbH wurde mit dem
Beschuldigten als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und
seiner Ehefrau E.A.___ als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung (mit
Statutendatum 11.2.2004) ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen.
Der Firmenzweck lautete zunächst auf «Ausführung von internationalen
Transportaufträgen. Kann mit Waren aller Art handeln.»; dieser wurde per
Tagesregister vom 24. Januar 2019 (Statuten vom 11.1.2019) geändert auf
«Ausführung von internationalen Transportaufträgen, Handel mit Fahrzeugen aller
Art, insbesondere Import und Export sowie den Betrieb einer Autowerkstätte.
Kann mit Waren aller Art handeln, Lizenzen, Patente und andere immaterielle
Werte sowie Liegenschaften erwerben, verwalten, vermitteln und verkaufen,
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten,
ferner überhaupt alle Geschäfte tätigen, die dem Gesellschaftszweck dienlich
sind.». Das Stammkapital betrug CHF 2000.00 (1x CHF 19'000.00 [Beschuldigter]
und 1x CHF 1'000.00 [seine Ehefrau]) (pag. 1.6.1 / 001 f.).

Am 26. März 2020 stellte der
Beschuldigte bei der damaligen Bank der C.___ GmbH, der [Bank], einen Antrag
auf Ausrichtung eines sog. COVID-19-Kredits (AS 9.1 / 006; zur
Entstehungsgeschichte dieser notrechtlichen Möglichkeit der Finanzhilfe und
deren Voraussetzungen s. die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Ziff. III
/ Ziff. 2.1  2.3 auf Urteilsseite [US] 4 f., s. zum Ganzen auch die
nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 2.2.2).

Am 4. März 2021 wurden der Beschuldigte
und seine Ehefrau aus dem Handelsregister gelöscht und an ihrer Stelle B.___
als (einziger) Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift
eingetragen (AS 1.6.1 / 001 f.).

2.2.2 Antrag Covid-19-Kredit / Angabe
des Umsatzerlöses zur Ermittlung des Kreditbetrags

2.2.2.1 Am 26. März 2020 unterzeichnete
der Beschuldigte namens der C.___ GmbH eine Vereinbarung für einen
«COVID-19-KREDIT» mit einer «COVID Bundesdeckung bis CHF 500'000 gemäss Art. 3
der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung» (pag. 6.1 / 006). Darin bezeichnete
der Beschuldigte sich selber als «Kreditnehmer» und die [Bank] als
«Kreditgeber» («Bank»). Im unter Ziff. 3 des Formulars («Kreditbetrag»)
aufgeführten «Block 1» wurden folgende Angaben seitens des Beschuldigten
verlangt: «Definitiver Umsatzerlös 2019, wenn nicht vorhanden provisorischer
Umsatzerlös 2019, wenn auch nicht vorhanden: Umsatzerlös 2018». Der
Beschuldigte vermerkte unter jenem Block 1 den Betrag von CHF 571'543.00, was
ihm einen Kreditbetrag von CHF 57'154.00 generierte.

2.2.2.2 Anlässlich der Einvernahme des
Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2023 (pag. 10.1.1 /
001 ff.) führte dieser auf die Frage der a.o. Staatsanwältin, wie er von der
Möglichkeit der Beantragung eines solchen Kredits erfahren habe, aus, das sei
überall in den Medien gewesen damals (Zeile [Z.] 238 ff.). (Wer das
Antragsformular unterschrieben habe) Er. (Wer es ausgefüllt habe?) Er. (Ob er
von jemandem unterstützt worden sei) Nein. (Ob er das Formular durchgelesen
habe?) Nicht vollständig. (Ob er wisse, wofür diese Kredite gedacht gewesen
seien?) Ja, für die Unterstützung der Firmen, damit sie nicht Konkurs gehen und
in dieser Zeit überleben konnten. Was er noch gelesen habe, sei gewesen, in
welcher Höhe man den Antrag habe stellen dürfen. Das habe er ja genau nach der
Buchhaltung ausgefüllt. Es seien genau die 10 % gewesen. Er habe wirklich
keinen Rappen mehr angegeben, als er gedurft habe. () (Wie er auf die
angegebene Umsatzzahl gekommen sei? Immerhin handle es sich um eine sehr
spezifische Zahl: CHF 547'543.00.) Wie er schon gesagt habe, nach der Buchhaltung.
(Ob es sich dabei um die Umsatzzahlen 2018 oder 2019 gehandelt habe?) Gute
Frage. Er wisse es nicht auswendig. Sie hätten eine abgeschlossene Buchhaltung
gehabt und eine nicht abgeschlossene. Er habe die Zahlen genommen aus der
Buchhaltung, die abgeschlossen, also definitiv gewesen sei. Er wisse aber nicht
mehr, welche das gewesen sei. (Gemäss Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft habe
es sich um die Umsatzzahlen 2018 gehandelt. Sei das gewesen, weil die
Buchhaltung 2019 noch nicht vorgelegen habe?) Ja.

Anlässlich der Einvernahme des
Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 2024 (AS 10.1.1 /
016 ff.) bestätigte der Beschuldigte die von ihm gemachten Angaben in allen
Punkten (Z. 101 f.).

Anlässlich der mündlichen Verhandlung
vor dem erstinstanzlichen Gericht (T-G 182 ff.) wurden dem Beschuldigten keine
spezifischen Fragen gestellt, aus welchen Gründen er welche Zahlen dem Antrag
zugrunde gelegt hatte. Im Rahmen seines letzten Wortes hielt er jedoch fest:
«() Zur Frage, weshalb der Umsatz aus dem Jahr 2018 genommen wurde und nicht
jener aus dem Jahr 2019: Wir hatten weder den provisorischen noch den
definitiven Abschluss des Jahres 2019, als ich den Kredit ausgefüllt habe.»
(T-G 181).

2.2.2.3 Vorliegend ist festzustellen,
dass die Akten diese Aussagen des Beschuldigten stützen. Der in den Akten
liegenden Jahresrechnung 2019 (AS 5.1.1 / 016 ff.) lässt sich entnehmen, dass
diese per Datum vom 10. Juli 2020 erstellt worden ist. Dieses Datum liegt
mithin gut 3 ½ Monate nach demjenigen der Antragseinreichung bei der [Bank] vom
26. März 2020. Dem entspricht im Übrigen auch, dass die Steuererklärung
2019 für die C.___ GmbH erst am 13. Juli 2020 ausgefüllt worden ist (AS 5.1.1 /
008 ff.). Ein definitiver Umsatzerlös 2019 konnte dem Beschuldigten zum
Zeitpunkt der Antragseinreichung demnach noch gar nicht bekannt sein. Ob dem
Beschuldigten durch sein Treuhandbüro vor dem 26. März 2020 allenfalls bereits
ein provisorischer Umsatzerlös 2019 bekannt gegeben worden ist (gemäss den
Angaben des Beschuldigten hat dieser die Buchhaltung nicht selber geführt, s.
auch AS 10.1.1 / 006), kann mit den Akten nicht erstellt werden. Es ist demnach
zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass dem nicht so war.

An dieser Stelle ist jedoch Folgendes
festzustellen:

Gemäss Mehrwertsteuer-Abrechnung der C.___
GmbH erzielte die Gesellschaft im 1.Semester
2019 einen steuerbaren Gesamtumsatz von CHF 50'570.10 (AS 5.1.2 /
038). Zur Abrechnung eingereicht wurden die Umsatzzahlen am 16. August 2019,
13:38 Uhr (AS 5.1.2 / 037). Diese Umsatzzahlen des 1. Semester 2019 waren
dem Beschuldigten demnach im Zeitpunkt der Antragstellung vom 26. März 2020
bekannt.

Im 2. Semester 2019 erzielte die
Gesellschaft einen steuerbaren Gesamtumsatz von CHF 212'720.00 (AS 5.1.2 /
040). Diese Umsatzzahlen wurden durch das Treuhandunternehmen am 11. Juli 2020,
15:32 Uhr, zur Abrechnung eingereicht (AS 5.1.2 039). Dieser Zeitpunkt der
Einreichung lag nach dem Zeitpunkt der Antragstellung vom 26. März 2020. Die
Umsatzzahlen des 2. Semesters 2019 lagen dem Beschuldigten im Zeitpunkt der
Antragstellung demnach noch nicht schriftlich vor.

Betreffend die dem Beschuldigten
bekannten Umsatzzahlen der C.___ GmbH des 1. Semesters 2019 ist zu
bemerken, dass diese mit rund CHF 50'000.00 im Vergleich zum Jahr 2018, in
welchem insgesamt CHF 700'724.54 an Umsatz generiert wurde (CHF 373'023.33
für das 1. Quartal 2018 [AS 5.1.2 / 024 ff.], CHF 255'032.31 für das 2. Quartal
2018 [AS 5.1.2 / 027 ff.], CHF 33'855.90 für das 3. Quartal 2018 [AS 5.1.2
/ 033 ff.] und CHF 38'813.00 für das 4. Quartal 2018 [AS 5.1.2 / 035 f.],
s. diesbezüglich auch nachfolgende Ausführungen zur fehlenden
Betroffenheit von der Pandemie), vergleichsweise sehr tief ausfielen. Der
Beschuldigte wusste somit, dass die C.___ GmbH zumindest im 1. Halbjahr 2019 im
Gegensatz zum Jahr 2018 nur noch einen Bruchteil des Umsatzes zu erzielen
vermochte.

Dasselbe muss auch für das 2. Semester
2019 sowie für das 1. Quartal 2020 gelten:

Damit ist festzustellen, dass die
tatsächliche finanzielle Lage der C.___ GmbH sich im Zeitpunkt der
Antragstellung für den Covid-19-Kredit am 26. März 2020 massiv schlechter
gestaltete, als dies noch im Jahr 2018 der Fall war. Die durch den
Beschuldigten am 26. März 2020 im Kreditantragsformular unter Block 1 vermerkte
Umsatzzahl widerspiegelte somit keineswegs die tatsächlichen Gegebenheiten der
Gesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung. Sie war qualifiziert falsch.

Um diesen Umstand wusste der
Beschuldigte. Dieser fungierte seit dem 17. Februar 2004 bis zum 4. März 2021
und damit auch zur fraglichen Zeit als Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift der C.___ GmbH, wobei er 19 von 20 Stammanteilen der
Gesellschaft besass und seine Frau ohne Zeichnungsberechtigung war (AS 1.6. /
001 f.). Aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung wie auch aufgrund seiner
eigenen direkten Betroffenheit als Empfänger von Taggeldern muss der
Beschuldigte zweifellos mitbekommen haben, dass sich im Jahr 2019 und auch im
Zeitpunkt der Antragstellung vom 26. März 2020 die finanzielle Lage der
Gesellschaft wesentlich schlechter präsentierte als noch im Jahr 2018  auch
wenn er dies noch nicht abschliessend schriftlich vorliegen hatte. Dass die von
ihm in der Kreditvereinbarung gemachte Angabe hinsichtlich des Umsatzerlöses
bzw. Betriebsertrags damit nicht die tatsächlichen Gegebenheiten der
Gesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung widerspiegelte, musste dem
Beschuldigten demnach zweifelsohne bewusst sein.

Zusammengefasst machte der Beschuldigte
damit im Zeitpunkt der Antragstellung für den Covid-19-Kredit am 26. März 2026
falsche Angaben zum Umsatz, was ihm durchaus bewusst war. Dieser Umstand ist
der rechtlichen Würdigung (nachfolgend Ziff. 2.4) zugrunde zu legen.

2.2.3 Antrag Covid-19-Kredit / (Fehlende)
Betroffenheit von der Pandemie

2.2.3.1 Unter Ziff. 4 des Formulars
(«Zusicherungen des Kreditnehmers») machte der Beschuldigte u.a. folgende
Zusage:

«

»

2.2.3.2 Auf die Pandemie angesprochen,
führte der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom 17. Oktober 2023 vor
der Staatsanwaltschaft (AS 10.1.1 / 001 ff.) aus, es sei gerade eine schwierige
Situation gewesen in dieser Zeit (Z. 196 ff.). Es sei alles blockiert worden.
Sie hätten Transporte mit Import / Export mit dem Ausland gehabt. Es sei eine
Zeit lang stillgelegt worden wegen der Sperrzeichen. (Ob er Einbussen gehabt
habe?) Ja.

Anlässlich der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 2024 (AS 10.1.1 / 016 ff.) fragte die a.o.
Staatsanwältin den Beschuldigten, wie es komme, dass während der Pandemie mehr
Umsatz habe erzielt werden können als in den Jahren zuvor (Z. 185 ff.). Der
Beschuldigte antwortete daraufhin, das sei gut möglich wegen des Autohandels.
Also des Fahrzeughandels. Weil bei den Fahrzeugen habe man schnell einen Umsatz
zwischen CHF 20'000.00 und CHF 40'000.00. Der Gewinn sei natürlich aber
deutlich kleiner als beim Transport. Der Gewinn sei kleiner als der Umsatz. (Es
sei also fraglich, ob er hinsichtlich des Umsatzes überhaupt von der
Corona-Pandemie betroffen gewesen sei. Was er dazu sage?) Ja, sie seien
betroffen gewesen.

Anlässlich der Einvernahme durch die
erste Instanz am 2. Dezember 2024 (T-G 182 ff.) gab der Beschuldigte auf
entsprechende Frage des Amtsgerichtspräsidenten zu Protokoll, er habe den
Kredit aufgenommen wegen der Corona-Pandemie (Z. 48). (Wenn man die
Erfolgsrechnungen der Jahre 2018 und 2019 vergleiche, habe er im Jahr 2019 nur
noch die Hälfte gehabt. Das sei schon vor der Pandemie gewesen?) Sie hätten
schon vor der Pandemie weniger Umsatz gehabt. Das habe nichts zu tun gehabt mit
Covid. (Der Vorwurf sei: Er habe schon ohne Covid einen Rückgang gehabt. Covid
habe keinen Einfluss gehabt). Doch, es sei noch schlimmer geworden. Sie hätten
in der Covid-Zeit gar nichts mehr gehabt. Er habe die Strategie der Firma
gewechselt. Es sei sehr schwierig geworden mit dem Transport, sie hätten Kunden
verloren. Im Herbst 2020 habe er mit dem Autohandel angefangen. (Im Jahr 2020
sei es bergauf gegangen. Er habe mehr Umsatz gehabt als im 2019?). Das stimme,
beim Autohandel erreiche man schnell viel Umsatz. Der Gewinn sei tiefer, aber
die Umsätze hoch. Man habe schnell CHF 10'000.00 Umsatz oder eine Million. Aber
der Gewinn sei gegenüber dem Transport deutlich kleiner (s. für die
Einvernahmen auch die Zusammenfassung der ersten Instanz in ihrem Urteil Ziff. III
/ Ziff. 2.4 lit. a  c US 5  7).

2.2.3.3 Insbesondere im Rahmen seiner
Einvernahme durch den Vorderrichter hat der Beschuldigte somit grundsätzlich
zugestanden, bereits im Jahr 2019 und damit noch vor der Corona-Pandemie von
grossen wirtschaftlichen Einbussen betroffen gewesen zu sein («Wir hatten schon
vor der Pandemie weniger Umsatz. Das hatte nichts zu tun mit Covid.» in Z. 53
f.). Dass die C.___ GmbH bereits vor Beginn der Pandemie wirtschaftliche
Einbussen erlitt, lässt sich auch mit den vorhandenen Finanzunterlagen
dokumentieren:

Diese Zahlen belegen, dass der
Beschuldigte seine Geschäftstätigkeit im Ausland bereits im 3. Quartal 2018 und
damit weit vor der Pandemie einstellte. Seine Angaben anlässlich der
Einvernahme vom 17. Oktober 2023 (AS 10.1.1 / 007 Z. 197 ff.), wonach die
Transporte «wegen den Sperrzeiten» stillgelegt worden seien, ist damit
nachweislich unzutreffend. Ebenso unzutreffend dürfte die Angabe des
Beschuldigten sein, er habe erst im Herbst 2020 mit dem Autohandel angefangen.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich dem Handelsregisterauszug der C.___
GmbH, konkret dem Tagesregister-Eintrag vom 24. Januar 2019, entnehmen lässt,
dass schon mit Statutendatum 11. Januar 2019 der Zweck neu auf Autohandel
ausgelegt worden ist (AS 1.6.1 / 001 f.).

Für die weiteren Feststellungen
hinsichtlich Umsatzzahlen der Jahre 2019 und 2020 kann auf vorstehende
Ausführungen verwiesen werden. Ebenso kann auf die Ausführungen der ersten
Instanz unter Ziff. III / 2.5. lit. b (US 8) verwiesen werden, welche sich
allesamt mit den Akten verifizieren lassen und damit vorliegend zu übernehmen
sind.

Insgesamt hat somit als erstellt zu
gelten, dass der Beschuldigte resp. die durch ihn vertretene C.___ GmbH von der
Pandemie wirtschaftlich nicht negativ betroffen gewesen ist.

Vielmehr konnte die C.___ GmbH von den
Umständen der Pandemie sogar profitieren: Gemäss Jahresrechnung der C.___ GmbH
für das Jahr 2019 (AS 5.1.1 / 016 ff.) generierte die Gesellschaft im Jahr
2019 einen Betriebsertrag von insgesamt CHF 255'081.15 (a.a.O. 018). Im Jahr
2020 betrug der Betriebsertrag CHF 322'203.80 (AS 5.1.2 / 041 ff., insb.
043). Dieser Steigerung entsprechen auch die Zahlen der Steuerveranlagungen:
Für das Jahr 2019 wurde ein Reingewinn von - CHF 62'147 für steuerbar erklärt
(AS 5.1.1 / 004); für das Jahr 2020 ein solcher von + CHF 113'173.00 (AS 5.1.1
/ 031) resp. ohne Anrechnung des Verlustes des Vorjahres sogar von + CHF 175'320.00
(AS 5.1.1 / 032). Für einzelne, detaillierte Nachweise ist auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Ziff. III / Ziff. 2.5 lit. b zweiter
Absatz US 8). Von einem «pandemiebedingten, aussergewöhnlichen Geschäftseinbruch
im Jahr 2020» (s. diesbezüglich die Replik der Verteidigung vom 19.9.2025 N 9
in OGer 126 ff., konkret OGer 130) kann keine Rede sein.

2.2.3.4 Ist erstellt, dass die C.___
GmbH durch die Corona-Pandemie nicht negativ wirtschaftlich betroffen gewesen
ist, so ist auch erstellt, dass das durch den Beschuldigten an entsprechender
Stelle in der Kreditvereinbarung angebrachte Kreuz (s. vorstehend Ziff.
2.3.1) nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach.

2.2.5 Schaden

Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 (AS 9.1 /
007 f.) und vom 7. Juni 2022 (AS 9.1 / 009 f.) forderte die [Bank] beim
Beschuldigten als Gesellschafter und Geschäftsführer der C.___ GmbH infolge
Amortisationsrückstand die Rückzahlung des Covid-19-Kredits ein. Der
Beschuldigte ist diesen Aufforderungen der Bank nicht nachgekommen, weswegen
die [Bürgschaftsgenossenschaft], welche die Forderung mit einer
Solidarbürgschaft vollumfänglich gedeckt hatte, zur Begleichung der Schuld
aufgefordert wurde (s. diesbezüglich die Inanspruchnahmeerklärung vom 13.7.2022
in AS 9.1 / 033 ff.). Am 25. August 2022 kam die [Bürgschaftsgenossenschaft]
dieser Aufforderung nach (AS 9.1 / 035), womit ihr ein entsprechender Schaden
entstanden ist.

2.3 Beweisergebnis

Zusammenfassend kann als erstellt
erachtet werden, dass der Beschuldigte als Gesellschafter und Geschäftsführer
mit Einzelunterschrift der C.___ GmbH am 26. März 2020 auf dem Antrag für die
Vereinbarung eines COVID-19-Kredits (basierend auf der auf Notrecht gestützt
erstellte Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in der
Folge des Corona-Virus, COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung [SBüV],
SR 951.261, gültig bis 18.12.2020) mit der [Bank] falsche Zusicherungen
gegeben hat.

Konkret gab der Beschuldigte namens der C.___
GmbH auf dem Formular der Bank einen Umsatzerlös in Höhe von CHF 571'543.00 an,
woraus ein Kreditbetrag von CHF 57'154.00 resultierte, obwohl ihm im Zeitpunkt
des Ausfüllens des Formulars bewusst war, dass der tatsächlich generierte
Umsatz für das Jahr 2019 und für das 1. Quartal 2020 aus diversen Gründen wesentlich
tiefer ausgefallen ist. Weiter sicherte der Beschuldigte im Kreditantrag der [Bank]
unterschriftlich zu, dass die C.___ GmbH aufgrund der COVID-19-Pandemie
hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei,
obwohl die Gesellschaft bereits vor Beginn der Pandemie wesentliche Einbussen
erlitten hatte und mitten in der Pandemie sogar noch mehr Umsatz generieren
konnte als zuvor. Schliesslich machte der Beschuldigte unwahre Zusicherungen
darüber, dass er die beantragten und anschliessend ausbezahlten Gelder einzig
zu Gunsten der Gesellschaft verwenden würde (s. nachfolgende Ausführungen
zum Anklagevorhalt der Widerhandlung gegen die Solidarbürgschaftsverordnung).

Durch die unwahren Angaben auf der
Kreditvereinbarung täuschte der Beschuldigte die [Bank] mehrfach, woraufhin die
Bank am 27. März 2020, gestützt auf ihren Irrtum, der C.___ GmbH einen COVID-19-Kredit
in der Höhe von CHF 57'154.00 ausbezahlte. Da der Beschuldigte den seitens
der Bank verschickten Aufforderungen zur Rückzahlung des Kredits (AS 9.1 / 007
f. und AS 9.1 / 009 f.) nicht nachgekommen ist, musste die [Bürgschaftsgenossenschaft]
den Ausfall decken, wodurch ihr resp. der durch sie vertretenen Schweizerischen
Eidgenossenschaft ein Schaden von CHF 57'154.00 entstanden ist.

2.4 Rechtliche Würdigung

2.4.1 Rechtliche
Grundlagen

Für die rechtlichen
Grundlagen zum Straftatbestand des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB
kann auf die Ausführungen der ersten Instanz in ihrem Urteil (Ziff. III / 3 US
9) verwiesen werden. Sie sind der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zugrunde
zu legen.

2.4.2 Objektiver
Tatbestand

2.4.2.1 Arglistige
Täuschung

Für die Frage, ob die im
Rahmen der Beweiswürdigung festgestellte Täuschung durch den Beschuldigten auch
arglistig war, stellt die Vorinstanz hier zunächst die konkreten Gegebenheiten
im Antragszeitpunkt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie resp. insb. die
geltenden Grundlagen der notrechtlich erstellten Solidarbürgschaftsverordnung
(gültig bis 18.12.2020) und dem daraufhin per ordentlichen Gesetzgebungsprozess
entworfenen Solidarbürgschaftsgesetzes (gültig ab 19.12.2020) dar (Ziff. III / 3.2
lit. a US 9 f.). In kritischer Würdigung der damaligen Umstände kommt die
Vorinstanz zum Schluss, dass eine entsprechende Prüfung bezüglich der Frage, ob
die C.___ GmbH tatsächlich wie angegeben von der Corona-Pandemie wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt war, unter den gegebenen (notrechtlichen) Umständen
von der [Bank] nicht verlangt werden konnte. Auch in der Botschaft sei betont
worden, dass die Covid-19-(Basis-)Kreditgewährung rasch und unbürokratisch auf
Grundlage einer Selbstdeklaration erfolgen und die Kredite nach einem einfachen
und standardisierten Verfahren hätten gewährt werden sollen. Den Bürgern bzw.
Unternehmen wurde in dieser ausserordentlichen gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Lage ein besonderes  von Gesetzes wegen geschaffenes 
Vertrauen entgegengebracht (a.a.O. US 10).

Die Verteidigung rügt hier
ausführlich (s. Berufungsbegründung vom 31.07.2025 in den Akten des
Obergerichts[OGer] 018 ff.
N 13 - N 26) die Arglist. Diesen Ausführungen kann nur teilweise zugestimmt
werden:

In einem neueren
Leitentscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass den Zusicherungen im
Covid-19-Kreditantragsformular, wonach eine Gesellschaft von der
Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich
beeinträchtigt sei und der Kreditnehmer den gewährten Kredit ausschliesslich
zur Sicherung seiner laufenden Kreditbedürfnisse verwenden werde, keine erhöhte
Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB
ergangenen Rechtsprechung zukomme (Urteil des Bundesgerichts 7B_1346/2024 vom
11.8.2025 E. 4.3 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom
27.11.2024 E. 1.9 m.w.Verw.). Bei Falschangaben zur wirtschaftlichen
Beeinträchtigung infolge der Pandemie und zur Verwendung des Covid-19-Kredits
scheide der Betrugstatbestand nach Art. 146 Abs. 1 StGB mangels Arglist
grundsätzlich ebenfalls aus (a.a.O. mit Verweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27.11.2024 E. 1.10 m.w.Verw.). Dies muss auch
für den vorliegenden Fall gelten. Dass der Beschuldigte sowohl hinsichtlich der
Betroffenheit der Gesellschaft von der Pandemie als auch hinsichtlich des
beabsichtigten Verwendungszwecks auf dem Kredit-antragsformular vom 26. März
2020 falsche Angaben gemacht hat, bleibt demnach rechtlich ohne strafbare
Folgen.

Im genannten Entscheid
7B_1346/2024 vom 11. August 2025 vom hielt das Bundesgericht über das Gesagte
hinaus jedoch auch weiter fest, dass nach der geltenden Rechtsprechung
Falschangaben hinsichtlich des Umsatzes eines Unternehmens auf dem Formular zur
Gewährung von Covid-19-Krediten Urkundencharakter aufwiesen, weswegen
diesbezüglich auf Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt werden
könne (E. 4.3 m.w.Verw.). In einer solchen Konstellation könne auch der
Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt sein (a.a.O.
mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6.2.2025 E. 3.4
f. und 7B_290/2023 vom 18.3.2025 E. 4, je m.w.Verw.).

Zur Frage der Arglist
hielt das Bundesgericht dabei konkret Folgendes fest (Urteil des Bundesgerichts
6B_95/2024 vom 6.2.2025 E. 3.4.2):

«Die Arglist ergibt sich
beim Covid-19-Kreditbetrug mittels falscher Angaben zum Umsatzerlös aus der
besonderen Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe und dem in der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehenen Selbstdeklarationsverfahren.
Der Covid-19-Kredit war als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe gedacht.
Die Covid-19-Überbrückungshilfe wurde bewusst unbürokratisch gestaltet. Nur
dank der vereinfachten Prozesse und der Kreditgewährung auf Basis von
Selbstdeklaration konnten innert Kürze zahlreiche um das Überleben kämpfende
KMU rasch Liquiditätshilfe erhalten (vgl. SECO, Missbrauchsbekämpfung, a.a.O.,
Ziff. 2 S. 4). Eine Überprüfung der Angaben zum Umsatzerlös beispielsweise
anhand von Buchhaltungsunterlagen wäre theoretisch zwar möglich gewesen, wegen
des Zwecks des Covid-19-Kredits, d.h. der notwendig gewordenen, schnellen und
unbürokratischen Unterstützung, in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung
zumindest bei Krediten von bis zu Fr. 500'000.-- jedoch nicht vorgesehen. Nach
der Rechtsprechung ist der Covid-19-Kredit daher nicht vergleichbar mit der
Vergabe eines gewöhnlichen Darlehens. Vielmehr kann das Qualifikationsmerkmal
der Arglist im Rahmen von Covid-19-Krediten selbst bei einfachen Falschangabe
erfüllt sein (zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 5.1.4; Urteile
6B_1248/2022 vom 8. April 2024 E. 4.3; 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 2.3 f.).
Dies gilt auch vorliegend, da keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die
eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Die Täuschung durch den
Beschwerdeführer war daher arglistig. Hierfür bedurfte es entgegen dessen
Kritik keines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der Bank
E.________. Die Arglist ergibt sich gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen aus der damaligen besonderen Situation und daraus, dass die Banken
gemäss der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung mangels einer Prüfungspflicht
auf die Richtigkeit der selbstdeklarierten Angaben im
Covid-19-Kreditantragsformular vertrauen durften.»

Diese Rechtsprechung wurde durch das
Bundesgericht jüngst ausdrücklich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts
6B_27/2026 vom 22.4.2026 insb. E. 4.2.1 und E. 4.2.3).

Die durch das Bundesgericht
aufgestellten Grundsätze haben auch für den vorliegenden Fall zu gelten. Gemäss
den vorstehend gemachten Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung wusste der
Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragstellung vom 26. März 2020 aus mehreren
Gründen (starke wirtschaftliche Einbussen im Jahr 2019 und somit vor der
Pandemie; Vorliegen der Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Semester 2019;
Arbeitsunfähigkeit sämtlicher Mitarbeiter resp. daraus folgend fehlende
Arbeitstätigkeit im 4. Quartal 2019 resp. im 1. Quartal 2020 etc.) um den
Umstand, dass die von ihm auf dem Antrag notierte Umsatzzahl in keinster Weise die
tatsächlichen Gegebenheiten der C.___ GmbH widerspiegelte. Die vom
Beschuldigten im Kreditantrag notierte Umsatzzahl war im Zeitpunkt der
Antragstellung bereits derart überholt, dass sie schlicht falsch war. In
Ergänzung dazu ist für die Begründung der Arglist auf die detaillierten
Ausführungen der Vorinstanz zur damals vorliegenden Notlage zu verweisen. Die
Vorinstanz hat unter kritischer Würdigung der Um-stände zutreffend dargelegt
und richtigerweise den Schluss gezogen, dass  ganz dem Zweck der Nothilfe
entsprechend  der Beschuldigte unweigerlich davon ausgehen konnte, dass
jegliche Überprüfung der gemachten Angaben unterbleiben würde, resp. dass eine
solche Überprüfung mit Blick auf die grosse Menge der angefallenen
Kreditgesuche schon gar nicht zumutbar war. Schliesslich ist anzumerken, dass
selbst bei allfällig vorgenommener oberflächlicher Prüfung der Bank die
Falschheit der Angaben nicht hätte wahrgenommen werden können (s. diesbezüglich
auch nachfolgende Ausführungen zur Opfermitverantwortung in Ziff. 2.4.2.2).

Der Beschuldigte handelte damit
arglistig. Dass durch die Staatsanwaltschaft nicht zugleich eine
Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB angeklagt worden ist, ist für
den vorliegenden Fall nicht von Belang, da der Betrugstatbestand auch
unabhängig einer allfälligen Urkundenfälschung gegeben sein kann (s. dazu auch Marc
Jean-Richard-dit-Bressel / Nadja Majid / Cristina Ess, Covid-19-Kreditbetrug
vor Bundesgericht, in: Jusletter 13. April 2026 mit Hinweisen).

2.4.2.2 Opfermitverantwortung

Nach Darlegung, unter
welchen Voraussetzungen die Arglist entfallen kann (Ziff. III / 3.2 lit. b
Erster Absatz US 10 f.), hielt die Vorinstanz fest (a.a.O. 2. Absatz US 11),
mit der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, welche am 26. März 2020 in Kraft
getreten sei, habe der Bund den von der Covid-19-Pandemie akut betroffenen
Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Der
Beschuldigte habe noch am selben Tag die COVID-19-Kreditvereinbarung ausgefüllt
und diese bei der [Bank] eingereicht. Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage und
der unzähligen Kreditvergaben sei es den Banken weder möglich noch zumutbar
gewesen, jede einzelne COVID-19-Kreditvereinbarung genau zu prüfen. Dies wäre
angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und der absoluten Ausnahmesituation
nicht umsetzbar gewesen, da rasche Massnahmen zur Abfederung der
wirtschaftlichen Folgen erforderlich gewesen seien, was der Beschuldigte
gewusst habe. So sei der COVID-19-Kredit bereits am 27. März 2020 auf dem Konto
der C.___ AG bei der [Bank] gutgeschrieben worden (AS 6.1 / 195).

Diese Ausführungen der
Vorinstanz decken sich mit den Akten, entsprechen den damaligen Umständen und
erweisen sich als zutreffend. Sie sind vorliegend zu übernehmen.

Weiter hielt die
Vorinstanz fest (a.a.O. lit. c), die Täuschung des Beschuldigten wäre im
vorliegenden Fall auch bei genauerer Überprüfung durch einen langjährigen und
erfahrenen Bankangestellten nicht aufgefallen. So sei die Beantragung des COVID-19-Kredits
schriftlich erfolgt. Eine rudimentäre Prüfung sei in Anbetracht der
Corona-Pandemie angemessen gewesen und habe keinerlei Hinweise auf eine
betrügerische Absicht des Beschuldigten ergeben. Zusammenfassend habe die Bank
weder mangelnde Sorgfalt walten lassen noch leichtfertig gehandelt. Der Irrtum
der Bank hätte nicht vermieden werden können. Es liege keine
Opfermitverantwortung vor.

Auch diese Ausführungen
der Vorinstanz sind zutreffend und decken sich auch mit der vorstehend
erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (a.a.O. E 4.2.3): Gemäss
vorstehend gemachten Ausführungen war einzig für den Beschuldigten als
Gesellschafter und Geschäftsführer, nicht aber für Aussenstehende erkennbar,
dass der von ihm im Kreditantrag aufgeführte Bruttoertrag falsch war. Eine
Verifizierung der gemachten Angaben hätte einen Beizug der vorhandenen
Dokumentationen für das Jahr 2019, eine Befragung des Beschuldigten als
Gesuchsteller sowie evtl. eine Kontaktaufnahme mit dem Buchhalter notwendig
gemacht. Unter Verweis auf die damaligen Umstände ist mit der Vorinstanz davon
auszugehen, dass eine solche Hürde als zu gross angesehen werden musste. Die
vom Beschuldigten gemachten Angaben stimmten auf den ersten Blick mit der
Jahresrechnung 2018 überein, weswegen die Kreditvergabe ohne vertiefte
Überprüfung seitens der Bank grundsätzlich gerechtfertigt war. Eine
Opfermitverantwortung, welche die Arglist des Beschuldigten entfallen liesse,
kann vorliegend nicht ausgemacht werden.

2.4.2.3 Irrtum

Gemäss Ausführungen der
Vorinstanz (Ziff. III / 3.2 lit. d US 11) habe der Irrtum der Bank darin
bestanden, dass entgegen der Annahme der [Bank] bei der C.___ GmbH keine
erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung, welche aufgrund der
Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, bestand. Die [Bank] habe sich über die
Pandemiebetroffenheit der C.___ GmbH im Irrtum befunden.

Diese zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz sind grundsätzlich zu übernehmen. Betreffend den vorliegend zur
Anklage gebrachten Betrugstatbestand sind diese Ausführungen jedoch insofern zu
präzisieren, dass sich die Bank nicht nur hinsichtlich der wirtschaftlichen
Betroffenheit der C.___ GmbH von der Pandemie einem Irrtum unterlag (ein
solcher wäre strafrechtlich infolge Wegfalls der Arglist irrelevant), sondern
sie sich insb. auch hinsichtlich des vom Beschuldigten geltend gemachten
Umsatzes und damit ganz grundsätzlich hinsichtlich der tatsächlichen
finanziellen Lage der Gesellschaft in einem Irrtum befunden hat.

2.4.2.4
Motivationszusammenhang / Kausale Vermögensverfügung

Abschliessend lag auch
zweifelsohne der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und
Vermögensverfügung vor: Der Bank wurde ein vollständig ausgefülltes Formular
unterbreitet. Diese gewährte gestützt darauf den beantragten Kredit.

2.4.2.5 Schaden

Zur Begründung, weshalb
vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des Schadens auszugehen ist, kann
ein weiteres Mal auf die Ausführungen der Vor-instanz verwiesen werden (Ziff. III / 3.2 lit. e US 12). Ebenso ist auf
vorstehende Ausführungen in Ziff. III / 2.2.5 zu verweisen. Es liegt ein
Schaden zum Nachteil der [Bürgschaftsgenossenschaft] bzw. der Schweizerischen
Eidgenossenschaft im Umfang des gesamten Kreditbetrags, d.h. im Umfang von CHF
57'154.00, vor.

2.4.3Subjektiver Tatbestand

Zur Begründung, weshalb
vorliegend auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist, kann ebenfalls auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. III / 3.2 lit. f US 12),
welche vorliegend in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO zu übernehmen sind. Der
Beschuldigte machte unter Hinweis auf die Straffolgen bei unrichtiger oder
unvollständiger Angabe falsche Angaben zur tatsächlichen finanziellen Lage der C.___
GmbH. Wie vorstehend ausgeführt, hatte die C.___ GmbH bereits im Jahr 2019 und
damit weit vor Beginn der Corona-Pandemie mit erheblichen finanziellen
Einbussen zu kämpfen; ebenso ist erstellt, dass die C.___ GmbH im Zeitpunkt der
Antragstellung über keine Geschäftstätigkeit mehr verfügte und ihre Mitarbeiter
arbeitsunfähig waren. Dies war dem Beschuldigten zweifelsohne bewusst, weswegen
er sich auch im Klaren darüber war, dass die von ihm im Formular gemachten
Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, resp. dass die Bank durch seine Angaben
getäuscht und zur Auszahlung eines Kredits verleitet wird. Dass er selber das
Formular angeblich nicht vollständig gelesen habe, wie er selbst angibt, bzw.
dass er über die Modalitäten und Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem
Kreditgesuch womöglich nicht vollständig im Bild gewesen sein soll und
insbesondere keine Zeit beansprucht habe, entsprechende Abklärungen zu treffen
(Berufungserklärung vom 31.7.2025 N 28, OGer 028), vermag den Beschuldigten
nicht zu entlasten. Er handelte mindestens eventual-, wenn nicht sogar direktvorsätzlich.
Ebenso lag eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht vor. Abschliessend ist auch
das Merkmal der Stoffgleichheit erfüllt, da die durch den Beschuldigten
beabsichtige und erzielte geldwerte Besserstellung sich deckungsgleich mit dem
eingetretenen Vermögensschaden bei der Privatklägerin darstellt.

2.4.4 Zusammenfassung

Der Beschuldigte hat die
kreditgebende Bank über die Voraussetzungen zur Gewährung des Covid-19-Kredits
arglistig getäuscht. Dadurch hat er die Bank vorsätzlich zu einem Verhalten
veranlasst, welches schliesslich über die in Anspruch genommene
Solidarbürgschaft im Umfang von CHF 57'154.00 die Privatklägerin an ihrem
Vermögen schädigte. Mit den Geldern hat der Beschuldigte die durch ihn
vertretene C.___ GmbH resp. sich selber unrechtmässig bereichert. Der
Beschuldigte hat sich demnach wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die BG [Bürgschaftsgenossenschaft],
schuldig gemacht.

3. Widerhandlung gegen die
COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (Art. 23 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. b
Covid-19-SBüV vom 26.03.2020 bis 18.12.2020) sowie gegen das
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz (Art. 25 Abs. a i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. b
Covid-19-SBüG ab 19.12.2020)

3.1 Vorhalt gemäss
Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird in
Ziff. 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 26.04.2024 (T-G 001 ff.)
folgende strafbare Handlung vorgeworfen:

«Widerhandlung gegen
die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (Art. 23 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. b
Covid-19-SBüV vom 26.03.2020 bis 18.12.2020) sowie gegen das
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz (Art. 25 Abs. a i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. b
Covid-19-SBüG ab 19.12.2020)

begangen in der Zeit vom 26. März 2020
bis 31. Dezember 2020, in [Ort 1], [Strasse], Sitz der C.___ GmbH, evtl.
anderswo, zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch
die [Bürgschaftsgenossenschaft], indem der Beschuldigte als Gesellschafter und
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.___ GmbH mit Sitz in [Ort 1]
(anschliessend [Ort 2]) (CHE-[...]), einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 57'154.00
beantragte und in der Folge nach der Auszahlung der Kreditgelder vom
Firmenkonto der C.___ GmbH diverse Darlehen an sich selbst sowie an seine
Ehefrau gewährte, obwohl er wusste, dass während der Dauer der
Solidarbürgschaft die Gewährung von aktiven Darlehen oder die Rückzahlung von
Darlehen von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder von deren nahestanden
Personen ausgeschlossen war.

Konkret gewährte der Beschuldigte für
sich und seine Ehefrau unrechtmässig folgende Darlehen:

- Am 7. Mai 2020:                              CHF
16'100.00 (an Ehefrau)

- Am 8. Mai 2020:                               CHF
3'500.00

- Am 19. Oktober 2020:                     CHF
900.00 (an Ehefrau)

CHF 4'400.00
(an Ehefrau)

CHF
850.00 (an Ehefrau)

- Am 27. November 2020:                 CHF
39500.00

- Am 30. November 2020:                 CHF
24000.00

- Am 17. Dezember 2020:                 CHF
11'550.00

- Am 22. Dezember 2020:                 CHF
39'900.00

- Am 22. Dezember 2020:                 CHF
28'000.00

- Am 24. Dezember 2020:                 CHF
32'000.00

Durch dieses Verhalten verstiess der
Beschuldigte vorsätzlich gegen die geltenden Bedingungen gemäss
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, die bei der Beantragung und Gewährung
von Covid-Krediten mittels Unterschrift auf dem Antragsformular akzeptiert
wurden.»

3.2 Konkrete Beweiswürdigung

3.2.1 Unter Ziff. 4 des Formulars
(«Zusicherungen des Kreditnehmers») machte der Beschuldigte u.a. folgende
Zusage:

«

3.2.2 Im Zusammenhang mit der Verwendung
der von ihm bezogenen Gelder gab der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme
durch die Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2023 zu Protokoll, er habe
das Geld auch wirklich für die Unterstützung der Firma gebraucht. Er wisse, bei
der Befragung, die er vom Anwaltsbüro erhalten habe, habe man ein paar Mal
gefragt, weshalb er Geld auf sein Konto oder das Konto der Frau überwiesen
habe. Er habe das auch mit Kontoauszügen und so erklären können. Es sei jeweils
kurze Zeit so überwiesen worden, um Dinge zu erledigen, Zahlungen zu machen,
bis das Geld aus dem Kosovo gekommen sei aus Verkäufen. Das habe er aber alles
auch schriftlich erklärt. Soweit er wisse, sei das am Anfang so gewesen, dass
es gar nicht verboten gewesen sei, ein Kurzdarlehen zu gewähren. Das habe erst
später geändert. Beim Antragsformular sei es noch nicht so gewesen. Das sei
erst im Nachhinein wieder angepasst worden. Die Darlehen zwischen ihm, seiner
Frau und dem Geschäft seien sehr schnell wieder zurückbezahlt worden. Sie
hätten das Geld nicht missbraucht, sondern wirklich für das Geschäft gebraucht
(s. Einvernahme vom 17.10.2023 in AS 10.1.1 / 001 ff.). (Einen Tag nach der
Auszahlung des Kredits seien insgesamt CHF 10'000.00 in bar bezogen worden,
wobei an einem Bankomaten in [Ort 3] im Minutentakt jeweils CHF 1'000.00
oder CHF 2'000.00 abgehoben worden seien. Wofür diese Bezüge gewesen seien?)
Also, die Belege seien alle im Ordner. Er könne es nicht auswendig sagen. Aber
in der Buchhaltung sei alles deklariert worden, und sie hätten es bei der
Befragung des Anwaltsbüro schriftlich angegeben. Sie hätten es extra
schriftlich gemacht, weil sie nichts Falsches hätten sagen wollen. Er habe es
mit dem Buchhalter genau angeschaut mit den Privatkontos, welche Rechnungen
bezahlt worden seien. Sie hätten alles so zurückgemeldet (a.a.O. Z. 290 ff.).
(Am 30. März 2020 seien wieder CHF 10'000.00 in bar bezogen worden. Wofür
dieses Geld gewesen sei?) Wieder dasselbe. Um Rechnungen zu bezahlen oder so.
Er möchte bei den Aussagen bleiben, die er beim Rechtsanwaltsbüro gemacht habe.
(Ob er damit private Rechnungen bezahlt oder etwas für sich und die Familie
gekauft habe?) Nein, nichts. (Am 20. Mai 2020 habe er eine Einzahlung von CHF
7500.00 auf sein Privatkonto vorgenommen. Woher dieses Geld stamme?) Wie er
schon gesagt habe, er habe alles beim Anwaltsbüro erklärt und bleibe dabei.
(Gleichentags habe er schliesslich den Betrag von CHF 5'500.00 als
Vorauszahlung an H.___ GmbH überwiesen. Wohin er in die Ferien gegangen sei?)
Das sage ihm nichts. Er könne nichts dazu sagen. Er verweigere die Aussagen.

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 6. Mai 2024 (AS 10.1.1 / 016 ff.) gab der Beschuldigte an, er
wisse es nicht mehr, ob er ein oder mehrere Darlehen bezogen habe. (Letztes Mal
habe er ja erwähnt, dass er sich selber und seiner Frau öfter kurzfristige
Kleindarlehen gewährt habe, die aber relativ schnell wieder zurückbezahlt
worden seien. Ob er gewusst habe, dass er während der Kreditlaufzeit keine
Darlehen habe gewähren dürfen?) Er habe es nicht gewusst, auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite sei er ja Gesellschafter gewesen. Er habe gedacht, dass
sie es machen dürfen, wenn das Geld wieder zurückkomme. Das sei ja jeweils der
Fall gewesen. Das Geld sei ja nicht verschwunden gewesen und sei nirgendwo hin
gegangen. Er wolle es nicht genau behaupten, aber soweit er wisse, sei im
Antrag nicht gestanden, dass man das Geld nicht ausleihen dürfe. Das sei erst
später geändert worden. Er sei aber nicht sicher. Er habe das nirgendwo
gesehen, dass man das nicht habe machen dürfen. Auch wenn es so gewesen sei,
hätte er es nicht gewusst oder etwas mit Absicht gemacht. Es sei auch eine
Gewohnheit gewesen, Geld aus der Firma zu nehmen und wieder zurückzuzahlen.
Manchmal habe auch die Firma von ihm Geld genommen und wieder zurückgezahlt.
Aber er habe schon immer geschaut, dass es Ende Jahr wieder sauber gewesen sei.
Manchmal brauche man kurzfristig Geld und dann sei es besser, aus der Firma
Geld zu nehmen, als irgendwo sonst Geld zu nehmen. Es sei hier dasselbe
gewesen. Als er die Darlehen genommen habe, habe er private Rechnungen bezahlen
müssen. Er habe von jemandem noch Geld zugute gehabt und diese Person hätte es
ihm zurückzahlen müssen. Aber es sei schwierig gewesen während der Pandemie.
Deshalb habe er das Geld genommen, damit er nicht Mahnungen erhalte. Er habe
aber das Geld wieder zurückbezahlt innert kurzer Zeit. Er habe auch diverse
Anfragen von der Anwaltskanzlei erhalten betreffend diese Darlehen und
Rückzahlungen. Er habe alles einzeln beantwortet, wann diese Darlehen genommen
worden und wann sie zurückbezahlt worden seien. Er habe sich sehr mit den
Kontoauszügen beschäftigt. Er habe alles korrekt beantwortet innert der Fristen
und auch was sie gefragt hätten. (Wofür er die Kreditgelder verwendet habe?)
Für die Firma. (Er habe gegenüber der Privatklägerin eine Stellungnahme zu den
einzelnen Verwendungsposten eingereicht. Darauf habe er das letzte Mal auch
Bezug genommen. Er habe in dieser Stellungnahme bezüglich Bargeldbezügen
mehrfach von Barliquiditätsreserven gesprochen, was auch so im Kassenbuch
ersichtlich sei. Damit gebe sie sich allerdings nicht zufrieden, da ihr dies zu
unspezifisch sei. Wofür diese Bargeldbezüge gewesen seien?) Also beim
Autohandel, wenn man gute Geschäfte machen wolle, müsse Bargeld vorhanden sein.
So hole man bessere Preise im Markt. Dies sei der Grund gewesen. (Sie frage
nochmal: Ob Gelder des Kredits auch privat verwendet worden seien?) Nein. Nur
das, was der Bank überwiesen worden und zurücküberwiesen worden sei, sei privat
verwendet worden. Aber das sei ja innert kurzer Zeit wieder zurückbezahlt
worden. Er wisse die Daten nicht mehr auswendig, aber soweit er es im Kopf
habe, sei es innert kurzer Zeit gewesen. Nochmals zum Bargeld: Wenn man in eine
Garage oder in den Handel gehe und die Verkäufer sähen, dass man Bargeld habe,
erhalte man immer bessere Preise. () (Aufgrund der vorhandenen
Buchhaltungsunterlagen, konkret dem Konto 1160 «KK GG» gehe hervor, dass er
einen beträchtlichen Betrag aus der C.___ GmbH gezogen habe, nämlich CHF 264930.45
[2.1.1 / 050]. Was er dazu sage?) Er könne es nicht sagen. Er wisse es nicht.
Eins wisse er: Buchhalterisch habe er geschaut, dass er sein Guthaben aus der
Firma holen könne. Aber nicht, dass die Firma beschädigt werde.

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung konfrontierte der Amtsgerichtspräsident den Beschuldigten mit folgendem
Vorhalt: «Sie haben das Geld bar bezogen und dann noch Darlehen gewährt.» (T-G
184). Der Beschuldigte gab darauf die Antwort: Ja, an ihn oder seine Frau. Aber
die Darlehen habe er rappengenau zurückbezahlt. Jede Transaktion, die er
gemacht habe, habe er bei den Bemerkungen genau beschrieben. Die Darlehen habe
er nur sich oder seiner Frau bezahlt. Sie seien nach kurzer Zeit zurückbezahlt worden,
innerhalb von ein paar Wochen oder 1  2 Monaten. (Wofür die Darlehen gebraucht
worden seien?) Für ihn privat. Aber er habe sie innert kurzer Zeit
zurückbezahlt. Er wisse, beim Antrag, den er für den Kredit unterschrieben
habe, sei gestanden, er dürfe kein Darlehen an Drittpersonen geben. Er sei ja
keine Drittperson. Er habe gedacht, er dürfe sich selbst ein Darlehen geben,
wenn er diese innert kurzer Zeit zurückbezahle. Das habe er ja gemacht. Es sei
wie eine Gewohnheit gewesen, von Privat auf die Firma und von der Firma auf
Privat. Er habe dies einfach weitergemacht, als er den Kredit gehabt habe. Mit
der [Firma I.___] mache er das auch. Bei der [Firma J.___] mache er dies auch
so. (Als er den Kreditantrag ausgefüllt habe, ob ihm damals schon bewusst
gewesen sei, dass er sich und seiner Frau Darlehen geben werde?) Nein, das habe
sich erst nachher ergeben. Sie habe Zahlungen gemacht und dann habe es noch
Geld auf dem Konto gehabt und sie hätten das Darlehen gegeben. Die Darlehen
seien innert kurzer Zeit zurückbezahlt worden. (Wenn er den Kredit nicht
erhalten hätte, ob er dann auch Darlehen hätte nehmen können für sich und seine
Frau?) Er hätte die Darlehen anders beschaffen können. Nicht vom Geschäft, aber
von der Familie vielleicht. Er wisse nicht, ob es vom Geschäft möglich gewesen
wäre.

3.2.3 Der Beschuldigte erkennt somit an,
dass er im Nachgang zur Auszahlung des Covid-19-Kredits diverse Barabhebungen
getätigt und sich in der Folge diverse private Darlehen gewährt hat. Dies ist
aktenmässig ebenfalls erstellt (s. statt vieler das Kontokorrent des
Beschuldigten, welches zwischen dem 31.12.2019 und dem 31.12.2020 von CHF
17'084.60 um rund CHF 56'000.00 auf CHF 73'621.75 anstieg). Damit bestätigt
sich auch gleich die Aussage des Beschuldigten, er habe alles buchhalterisch
erfassen lassen. Die korrekte Erfassung der unbestrittenermassen erfolgten
Finanzflüsse in der Buchhaltung der C.___ GmbH hat jedoch nicht zur Folge, dass
diese legitimiert werden.

Gestützt auf die Akten muss festgehalten
werden, dass mehrere Angaben des Beschuldigten betreffend die Verwendung der
ihm gewährten Gelder nicht der Wahrheit entsprochen haben. So bspw. die Angaben
des Beschuldigten gegenüber der a.o. Staatsanwältin, er habe die getätigten
Barbezüge resp. die daraus bezogenen Barmittel für den Autohandel benötigt. Der
Buchhaltung der C.___ GmbH ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit der C.___
GmbH bis zum 16. Juni 2020 in diesem Zusammenhang keine Geschäftstätigkeiten
vornahm (s. diesbezüglich umfassend die Buchhaltung in den Akten des
Konkursamtes in AS 5.1.3 / 001 ff., insb. das Kontodetail 3300 «Verkauf
Fahrzeuge» unter AS 5.1.3 / 102)  was wiederum in Einklang damit steht, dass
sämtliche Mitarbeiter der C.___ GmbH in der ersten Jahreshälfte 2020 nicht
arbeitsfähig waren (s. diesbezüglich vorstehende Ausführungen unter
Ziff. 2.3). Hat der Beschuldigte bereits unmittelbar nach Eingang des
Kredits mehrere Barabhebungen getätigt, können diese nicht im Zusammenhang mit
einer Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Bereich des angeblichen Autohandels
gestanden haben.

3.2.4 Hinweise darauf, dass die Gelder
durch den Beschuldigten demgegenüber für private Zwecke verwendet worden sein
könnten, finden sich in den Akten mehrere. Als einige, nur auszugsweise
Beispiele sind zu nennen:

3.2.5 Aktenmässig ist demnach erstellt,
dass der Beschuldigte aus dem COVID-19-Kredit mehrere Bezüge betätigt und sich
selber sowie seiner Ehefrau aus den bezogenen Geldern zu privaten Zwecken Darlehen
gewährt hat.

3.2.6 Nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten vermag der Beschuldigte schliesslich aus seinem mehrfach
vorgebrachten Argument, er habe gemeint, private Darlehensgewährungen seien
erlaubt resp. lediglich Drittdarlehen seien verboten gewesen. Im Kreditantrag
festgehalten ist explizit, dass nicht erlaubt sei, «Aktivdarlehen zu gewähren».
An wen ist dabei nicht unterschieden worden. Darlehen wurden ganz grundsätzlich
untersagt, d.h. auch solche an (eigene) Gesellschafter. Der Beschuldigte wäre
demnach nicht berechtigt gewesen, Darlehen an sich und seine Frau zu gewähren.

3.2.7 Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten vermag der Beschuldigte aus seinen wiederholten Vorbringen, er habe
die Darlehen jeweils rasch wieder zurückgezahlt. Für den Nachweis, dass dem entgegen
den gemachten Angaben eben gerade nicht so war, resp. dass diese Angaben nicht
den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen haben, kann vollumfänglich auf die
mit den jeweiligen Dokumenten belegten, umfassenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Ziff. V. / 2.2 US 15).

3.2.7 Damit ist festzustellen, dass das
vom Beschuldigten an entsprechender Stelle in der Kreditvereinbarung
angebrachte Kreuz (s. vorstehend Ziff. 2.4.1) nicht den tatsächlichen
Gegebenheiten entsprach, was sich der Beschuldigte auch bewusst war.

3.3 Beweisergebnis

Es hat als erstellt zu gelten, dass der
Beschuldigte wiederholt als Gesellschafter und Geschäftsführer der C.___ GmbH
nach Auszahlung der Kreditsumme durch die [Bank] diverse Darlehen an sich
selbst sowie an seine Ehefrau gewährte, obwohl er wusste, dass während der
Dauer der Solidarbürgschaft die Gewährung von aktiven Darlehen oder die
Rückzahlung von Darlehen von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder von
deren nahestehenden Personen ausgeschlossen war. Der Sachverhalt, wie er in
Ziff. 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2024 aufgeführt
wurde (T-G 001 ff.), ist demnach erstellt.

3.4 Rechtliche Würdigung

3.4.1Rechtliche Grundlagen

Für die rechtlichen
Grundlagen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz (Ziff. V / 3.1 lit. a US 16)
verwiesen werden. Sie sind der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zugrunde zu
legen.

3.4.2. Subsumtion

Die Verteidigung macht
einen Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB geltend (Berufungserklärung vom
31.7.2025 N 30 ff. in OGer 028 f.).

Wer bei Begehung der Tat
nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt
nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe
(Art. 21 StGB). Die Gründe für einen solchen Verbotsirrtum bleiben unerheblich.
Ist von einem Irrtum auszugehen, folgt jedenfalls die Strafmilderung (s. Marcel
Alexander Niggli/Stefan Maeder, in Basler Kommentar zum Strafrecht, BSK
StGB/JStG 4. Auflage 2019, Art. 21 N 12a und N 24, je m.w.Verw.). Ein
Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB ist nach der Rechtsprechung
ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss,
dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, bzw. wenn er das
unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Nicht erforderlich ist, dass
der Täter die exakte rechtliche Qualifikation seines Verhaltens kennt (BGE 148
IV 298 E. 7.6 m.w.Verw.).

Die Angaben des
Beschuldigten, er sei von der Rechtmässigkeit der Darlehensgewährung
ausgegangen (s. diesbezüglich detailliert die Berufungserklärung), halten einer
genaueren Überprüfung nicht stand. Einerseits gab der Beschuldigte zu
verstehen, er habe das Kreditformular nicht genau gelesen; anderseits gab er
an, das Verbot sei erst später gekommen. Ein weiteres Mal gab der Beschuldigte
zu verstehen, er habe schon Privatdarlehen genommen, er habe aber gedacht, das
sei erlaubt. Der Beschuldigte widerspricht sich damit laufend selber. Vielmehr
ist gemäss vorstehendem Beweisergebnis erstellt (Ziff. III / 3.3), dass der
Beschuldigte wieder-holt als Gesellschafter und Geschäftsführer der C.___ GmbH
nach Auszahlung der Kreditsumme durch die [Bank] diverse Darlehen an sich
selbst sowie an seine Ehefrau gewährte, obwohl er wusste, dass während der
Dauer der Solidarbürgschaft die Gewährung von aktiven Darlehen oder die
Rückzahlung von Darlehen von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder von
deren nahestehenden Personen gemäss Solidarbürgschaftsverordnung (bis
18.12.2020) und Solidarbürgschaftsgesetz (ab 19.12.2020) ausgeschlossen war.
Diesbezüglich ist auch  auf eine umfassende Wiederholung an dieser Stelle soll
verzichtet werden  auf die fundierte Stellungnahme der Privatklägerin vom 4.
September 2025 (OGer 114 ff., insb. N 21 ff. in OGer 120 f.) und ihre Duplik
vom 29. September 2025 (OGer 136 ff. N 5 ff.) zu verweisen. Von einem
Verbotsirrtum kann nicht die Rede sein. Selbst wenn von einem anderen Ergebnis
ausgegangen und ein Irrtum bestätigt werden müsste, bliebe bestehen, dass ein
solcher ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre  der Beschuldigte hätte nur das
Kreditformular aufmerksam lesen müssen. Eine vollständige rechtliche Einordnung
von Begriffen und Regelungsinhalten aus Verordnungen und Gesetzen ohne
juristische Ausbildung oder gar die zusätzliche Aufwendung von Ressourcen für
weitergehende Abklärungen, wie dies die Verteidigung geltend macht (s. Replik
der Verteidigung vom 19.2.2025 N 20 in OGer 132), wäre nicht nötig gewesen. Die
Argumentation der Verteidigung vermag demnach nicht durchzudringen.

Schliesslich hat mit der
Vorinstanz als erstellt zu gelten, dass die ausbezahlten Darlehen entgegen der
auf dem Kreditantrag gemachten Zusicherungen nicht für die Befriedigung von
Liquiditätsengpässen der C.___ GmbH, sondern zur Begleichung privater
Verbindlichkeiten des Beschuldigten und seiner Ehefrau verwendet wurden. Schliesslich
ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie nachvollziehbar und schlüssig
darlegt, weswegen die Vorbringen des Beschuldigten, er habe gemeint, er dürfe
das, nicht zu greifen vermögen resp. klar widerlegt sind (Ziff. V / 3.1 lit. b
US 16 f.).

Der Beschuldigte
verwendete die Kreditmittel wissentlich und willentlich entgegen der auf der
Kreditvereinbarung gegebenen Zusicherung, kein Darlehen zu gewähren. Der
Beschuldigte hat sich demnach der Widerhandlung gegen die
Solidarbürgschaftsverordnung und das Solidarbürgschaftsgesetz schuldig gemacht.

IV.   Strafzumessung

1.    Rechtliche Grundlagen

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher
umschrieben wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu
unterscheiden (vgl. Trechsel / Thommen, in: Trechsel / Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 47 N
16, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

1.2 Bei der Tatkomponente können fünf
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts und das Ausmass seiner Beeinträchtigung als auch um das Mass der
Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit des
Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven
Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters)
zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier sind auch die Skrupellosigkeit und umgekehrt
der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei seiner
Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung dürfte es richtig
sein, dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt im Weiteren von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist.
Schliesslich ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum,
welchen der Täter hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine
Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können,
sind unter anderem psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit,
aber auch unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber
doch von Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere
Kultur ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte
Ausweglosigkeit oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen die
Schuld nur, wenn sie die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen, auch betr. im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen 
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur berücksichtigt,
wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzes-treue hinweist (BGE 136
IV 1)  und andererseits die persönlichen Verhältnisse (Lebensumstände des
Täters im Zeitpunkt der Tat), wie Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung,
Stellung im Beruf und intellektuelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des
Weiteren zählen zur Täterkomponente auch das Verhalten des Täters nach der Tat
und im Strafverfahren, also Umstände wie, ob er einsichtig ist, Reue gezeigt,
ein Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat,
wie auch die Strafempfindlichkeit des Täters.

1.4 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem
Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Das Bundesgericht drängt in
seiner jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7.7.2011 E. 4.2, Urteil des Bundesgerichts
6B_1048/2010 vom 6.6.2011 E. 3.2 und Urteil des Bundesgerichts 6B_763/2010 vom
26.4.2011 E. 4.1).

1.5 Strafen von bis zu 180
Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art.
34 StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn
a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der
Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe
als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit
nach wie vor (auch nach der auf den 01.01.2018 in Kraft gesetzten Revision)
«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe
in Betracht kommt (Botschaft vom 21.09.1998 zur Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über
das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138 IV 120 E. 5.2;
BGE 144 IV 217 vom 30.4.2018 E. 3.3.3. mit Hinweisen). Bei der Wahl der
Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE
134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und dessen voraussichtliche
Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die Wahl der Strafart sind. Es ist
vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug erfüllt sind,
eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen.
Sinn und Zweck der Geldstrafe erschöpfen sich nicht primär im Entzug von
finanziellen Mitteln, sondern liegen in der daraus folgenden Beschränkung des
Lebensstandards sowie im Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll
die Geldstrafe auch für einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr
geringem, gar unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden
können. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige
Sanktion angesehen und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden
müsste. Dies würde dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral
zuwiderlaufen. Gerade mittellosen Straftätern geht die Geldstrafe ans
Lebensnotwendige, so dass sie für jene deutlich spürbar wird. Eine nicht
bezahlbare Geldstrafe soll es nach der Botschaft  ausser durch Verschulden des
Täters oder durch unvorhergesehene Ereignisse  denn auch nicht geben. Bei
einkommensschwachen oder mittellosen Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht
berufstätigen, den Haushalt führenden Personen oder Studenten ist somit die
Ausfällung einer tiefen Geldstrafe möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit
Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 m.w.Verw.).

1.6 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
In subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die
strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Für den
bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, d.h. die
Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1
E. 4.2.2). Bereits in der bisherigen Praxis spielte die kriminelle Vorbelastung
die grösste Rolle bei der Prognose künftigen Legalverhaltens (Günter
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und
Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006, § 5 N 27). Allerdings schliessen
einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus
(Roland M. Schneider / Roy Garré, BSK StGB I, Art. 42 StGB N 61).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1 Strafrahmen

Wer in der Absicht, sich selbst oder
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1
StGB).

Wer vorsätzlich mit falschen Angaben
einen Kredit nach der COVID-19-SBüV erwirkt oder eine oder mehrere Vorgaben von
Artikel 2 Absätze 2-4 verletzt hat, wird mit Busse bis zu 100000 Franken
bestraft. Vorbehalten bleibt das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung
nach dem Strafgesetzbuch (Art. 25 Abs. 1 SBüG, i.c. anwendbar i.V.m. Art. 2
Abs. 2 lit. b SBüG). Sofern keine schwerere Handlung nach dem Strafgesetzbuch
vorliegt, wird mit Busse bis zu 100000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit
falschen Angaben einen Kredit nach dieser Verordnung erwirkt oder die
Kreditmittel in Abweichung von Artikel 6 Abs. 3 verwendet hat (Art. 23 SBüV,
hier anwendbar i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. b COVID-19-SBüV).

2.2 Konkurrenz

Der Vorhalt des Betrugs i.S.v. Art. 146
Abs. 1 StGB betrifft den Lebenssachverhalt, wonach der Beschuldigte mittels
unwahren Angaben auf einem Kreditantragsformular die kreditvergebende Bank
arglistig täuschte resp. mit seinem Verhalten unrechtmässig die Auszahlung
eines Kredits erwirkte. Der Vorhalt der Widerhandlung gegen die SBüV und das
SBüG betreffen dagegen den zeitlich nachgelagerten Lebenssachverhalt der
unrechtmässig verwendeten Gelder. Entsprechend kommen die Bestimmungen kumulativ
zur Anwendung; d.h. es werden die Widerhandlung gegen die SBüV und das SBüG
nicht vom Tatbestand des Betrugs konsumiert. Es gilt, für beide Tatbestände
eine Sanktion auszufällen.

2.3 Wahl der Sanktionsart

Gemäss vorstehenden Ausführungen wird
der Betrug mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Vorliegend ist eine
Geldstrafe als Sanktion auszusprechen. Es liegen keine Umstände vor, die das
Aussprechen einer Freiheitsstrafe anzeigten. Zwar weist der Beschuldigte gemäss
Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine Vorstrafe auf
(Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz); jedoch liegt diese bereits
mehrere Jahre zurück und ist nicht einschlägig. Insofern kann vom Fehlen einer
ungünstigen Prognose ausgegangen werden.

Für die Widerhandlungen gegen das
Solidarbürgschaftsgesetz und die zugehörige Verordnung ist von Gesetzes wegen
einzig das Aussprechen einer Busse, konkret bis CHF 100'000.00, möglich.

2.4 Festlegung der Geldstrafe für den
Betrug

2.4.1 Anzahl der Tagessätze

Das Verhalten des Beschuldigten zeugt
von einer starken Eigennützigkeit. Konkret nützte der Beschuldigte eine
besondere Situation aus, in welcher der Bund Unternehmen vor dem Konkurs retten
wollte, indem rasch und unkompliziert Kredite vergeben wurden. Es brauchte
dabei keine grosse kriminelle Energie, da lediglich der Umsatz ausgewiesen
werden musste und die Antragsteller davon ausgehen konnten, dass vor
Bewilligung der Kredite keine Bonitätsprüfungen durchgeführt werden und davon
ausgegangen würde, das Geld werde vereinbarungsgemäss verwendet. Der
Beschuldigte handelte rein egoistisch. Er hat das Vertrauen ausgenützt, das den
Unternehmen entgegengebracht wurde und er hat die angebotene Hilfe zu eigenen
Gunsten (d.h. nicht einmal zu Gunsten seiner Gesellschaft) missbraucht. Es wäre
ihm ohne weiteres möglich gewesen, rechtmässig zu handeln und die geltenden
Normen zu respektieren.

Der Deliktsbetrag von CHF 57'154.00 liegt
 verglichen mit anderen Fällen  zwar eher im unteren Spektrum. Jedoch ist zu
berücksichtigen, dass die C.___ GmbH gemäss Beweisergebnis gar nicht von der
Pandemie betroffen gewesen war resp. der im Kreditformular vermerkte Umsatz von
CHF 571'543.00 bereits seit längerer Zeit nicht mehr den Gegebenheiten der
finanziellen Lage der Gesellschaft entsprochen hatte. Der Beschuldigte erklärte
sich zwar bereit, die ihm ausbezahlten Gelder zurückzuzahlen; eine Rückzahlung
ist soweit ersichtlich bislang jedoch noch nicht erfolgt.

Werden sämtliche Umstände
berücksichtigt, ist das Verschulden insgesamt als leicht zu qualifizieren. Die
Strafe ist im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln. Aufgrund der
vorliegenden Umstände erscheint mit der Vorinstanz eine Strafe von 90
Tagessätzen als gerechtfertigt.

2.4.2 Höhe der Tagessätze und
Vollzugsform

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, er sei seit Anfang 2024 auf
Stellensuche. Er lebe von seinen Reserven, dem Lohn seiner Ehefrau von
monatlich netto CHF 5'000.00 sowie aus den Mieteinnahmen der Liegenschaft in [Ort
1], wo er vier Wohnungen vermietet habe und damit jährlich einen Gewinn von CHF
20'000.00  CHF 25'000.00 erwirtschafte. Er habe ein Vermögen von ca. CHF
200'000.00 oder mehr. Die Vorinstanz legte unter Berücksichtigung der gemachten
Angaben den Tagessatz auf CHF 70.00 fest (Ziff. VI. / 6.4 US 20).

Vor dem Berufungsgericht wurden die
aktuellen Steuerunterlagen der Veranlagungsbehörde Thal-Gäu eingeholt. Der
daraufhin eingereichten definitiven Steuererklärung 2023 des Beschuldigten und
seiner Ehefrau ist zu entnehmen, dass die Angaben des Beschuldigten nicht in
allen Punkten zutreffen. Bspw. wurde das Vermögen beider Ehegatten mit
CHF 2'031'266.00 deklariert, zzgl. übriger Vermögenswerte wie Bargeld,
Gold und Edelmetalle von CHF 949'710.00. Ebenso beliefen sich die Mieteinnahmen
im Jahr 2023 auf rund CHF 30'000.00 (1/2 Anteil, total rund CHF 60'000.00).
Da diese Zahlen jedoch das Jahr 2023 betreffen, liegen hier Tatsachen vor, die
dem erstinstanzlichen Gericht hätten bekannt sein können, wenn es die Angaben
des Beschuldigten mit den entsprechenden Unterlagen überprüft hätte. Aufgrund
des hier geltenden Verschlechterungsverbots i.S.v. Art. 391 Abs. 2 StPO ist der
erstinstanzlich festgelegte Tagessatz von CHF 70.00 deshalb zu bestätigen.

Infolge Geltung des
Verschlechterungsverbot ist auch die Gewährung des bedingten Vollzugs zu
bestätigen.

2.5 Festlegung der Busse für die
Widerhandlung gegen die SBüV und das SBüG

Der Beschuldigte bezog unmittelbar nach
Eingang des ihm zugesprochenen Kredits gewisse Beträge in bar ab seinem Konto
und verwendete diese privat. Dabei ging der Beschuldigte vorsätzlich vor; er
handelte aus finanziellen resp. rein egoistischen Beweggründen. Ein grosser
Teil des verwirklichten Unrechts ist jedoch bereits mit der ausgesprochenen
Geldstrafe zur Sanktionierung des Betrugs abgegolten. Ebenso kann aufgrund des
Verschlechterungsverbots keine höhere Busse ausgesprochen werden, als es die
Vorinstanz getan hat. Die von ihr festgelegte Höhe von CHF 4'000.00 erscheint
jedenfalls nicht als zu hoch, weswegen sie vorliegend zu übernehmen ist. Die
Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Nichtbezahlung ist auf 40 Tage
festzusetzen.

V.    Zivilforderung

Die Vorinstanz hiess die
Zivilforderung der Privatklägerin [Bürgschaftsgenossenschaft] gut und
verurteilte den Beschuldigten zur Bezahlung von CHF 57'154.00 zzgl. Zins zu 5 %
seit 26. August 2022. Die Privatklägerin beantragt, das vorinstanzliche
Urteil sei zu bestätigen.

Art. 5 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes
bestimmen ausdrücklich, dass sich die Bürgschaftsorganisationen im
Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren können. Sie üben ihre
Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus und wahren dabei auch die Interessen des
Bundes (Abs. 3). Dass dieses Gesetz im Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft war,
steht der Anwendung dieser Bestimmungen nicht entgegen. Denn die
Lex-mitior-Regel gilt nur für das materielle Strafrecht und nicht für das Strafprozessrecht.
Zudem gilt im Zivilprozess der Grundsatz, dass die Aktivlegitimation im
Zeitpunkt des Urteils vorhanden sein muss.

Mit der Zahlung durch die [Bürgschaftsgenossenschaft]
an die [Bank] am 25. August 2025 (AS 9.1 / 035) ist bei ersterer ein
Schaden eingetreten, der durch den Beschuldigten verursacht wurde. Es ist eine
neue Forderung entstanden, die sich von der ursprünglichen Kreditforderung der
Bank unterscheidet. Die [Bürgschaftsgenossenschaft] war gestützt auf die
Sonderregelung von Art. 5 des genannten Gesetzes zur Geltendmachung der
entstandenen Forderung berechtigt. Nach Art. 13 dieses Gesetzes übernahm der
Bund jeweils sämtliche Verluste und Verwaltungskosten. Im Gegenzug gingen alle
eingeforderten Beträge an den Bund. Der Bund war somit letztlich der
Geschädigte. Mit anderen Worten war die [Bürgschaftsgenossenschaft] gestützt
auf das erwähnte Gesetz zur Geltendmachung der Zivilforderung legitimiert,
obwohl sie im Endeffekt nicht Geschädigte war. Der Beschuldigte wird demnach
verurteilt, der [Bürgschaftsgenossenschaft] Schadenersatz zu leisten.

Für diese Schadenersatzforderung der [Bürgschaftsgenossenschaft]
gilt nicht der privilegierte Zinssatz der COVID-19-Bürgschaftsverordnung.
Derjenige, der betrügerisch einen COVID-19-Kredit erlangt, soll nicht von der
Zinsfreiheit profitieren. Die Zivilforderung der [Bürgschaftsgenossenschaft]
wird demnach inkl. Zinsforderung gutgeheissen. Der Beschuldigte wird
verurteilt, der [Bürgschaftsgenossenschaft] CHF 57'154.00 zzgl. 5 % Zins seit
26. August 2022 zu bezahlen.

VI.   Kosten- und
Entschädigungsfolgen

1. Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen.

2. Das Begehren des Beschuldigten um
Ausrichtung einer Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren ist entsprechend dem Verfahrensausgang abzuweisen.

3. Der Beschuldigte hat der
Privatklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Daphinoff, auch für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Mit eingereichter
Honorarnote vom 29. September 2025 macht Rechtsanwalt Michael Daphinoff einen
Aufwand von insgesamt 10.2 Stunden sowie Auslagen von pauschal 3 %,
ausmachend CHF 85.70, geltend (zzgl. MwSt. von 8.1 %, ausmachend
CHF 238.30).

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten,
dass prozentuale Büropauschalen weder nach kantonalem Gebührentarif noch gemäss
Praxis der Strafkammer des Obergerichts vorgesehen sind, da die effektiven
Auslagen zu vergüten sind. Im vorliegenden Fall ist insofern eine Ausnahme zu
gewähren, als dass die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von CHF 85.70
sich als verhältnismässig erweisen.

Zu vergüten sind demnach 10.2 Stunden zu
CHF 280.00, entsprechend einem Honorar von CHF 2'856.00. Zuzüglich Auslagen und
Mehrwertsteuer beläuft sich die Parteientschädigung somit auf CHF 3'180.00,
zahlbar durch den Beschuldigten.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens
mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'500.00, total CHF 2'700.00, sind durch den
Beschuldigten zu bezahlen.

Demnach wird in Anwendung von Art. 34
StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB, Art. 50 StGB, Art. 146 Abs. 1
StGB, Art. 23 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. b Covid-19-SBüV [vom 26.03.2020 
18.12.2020], Art. 25 Abs. a i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. b COVID-19-SBüG [ab
19.12.2020], Art. 82 Abs. 4 StPO, Art. 122 ff. StPO, Art. 379 ff. StPO, Art. 391
Abs. 1 und Abs. 2 StPO, Art. 398 ff. StPO, Art. 406 Abs. 2 StPO, Art. 416 ff.
StPO, § 146 lit. c Gebührentarif, § 158 Gebührentarif

erkannt:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Rauber                                                                              Schenker