so_gerichte · SGVST.2003.6 · 2005-02-21 · de
Verrechnungssteuern 1999/ Rückerstattung

VStG Art. 23 - Rückerstattung der Verrechnungssteuer; Verwirkung. Der fehlende ausdrücklichen Hinweis in einer Steuererklärung auf einen angefallenen Liquidationsgewinn führt nicht zwingend zu einem Verlust des Anspruchs. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn gezogener Steuerpflichtige in Unkenntnis der Veranlagungssituation bei der direkten Bundessteuer beim Wohnsitzwechsel, den Liquidationsgewinn in der Steuererklärung nicht angegeben hat und das Steueramt aufgrund von Erklärungen, Hinweisen und Mitteilungen weitere Abklärungen hätte treffen müssen.Voraussetzung für die Verwirkung eines Verrechnungssteuer-Rückerstattungs-anspruches ist die Vorwerfbarkeit der Nichtdeklaration eines Vermögenswertes. Die Verwirkung als pönale Folge, kann ohne Verschuldensnachweis nicht eintreten.

KSGE 2005 Nr. 12

VStG
Art. 23-Rückerstattung der Verrechnungssteuer; Verwirkung. Der fehlende ausdrücklichen
Hinweis in einer Steuererklärung auf einen angefallenen Liquidationsgewinn
führt nicht zwingend zu einem Verlust des Anspruchs. Das ist z.B. dann der
Fall, wenn ein vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn gezogener
Steuerpflichtige in Unkenntnis der Veranlagungssituation bei der direkten
Bundessteuer beim Wohnsitzwechsel, den Liquidationsgewinn in der
Steuererklärung nicht angegeben hat und das Steueramt aufgrund von Erklärungen,
Hinweisen und Mitteilungen weitere Abklärungen hätte treffen müssen.

Sachverhalt:

Der
Beschwerdeführer habe das KStA Solothurn mit Schreiben vom 10. November
1997 als Beilage zur Steuererklärung 1997 ausdrücklich auf die im Kanton Bern
zugeflossene Liquidationsdividende hingewiesen. Auch bei den übrigen Beilagen
habe er auf den Kaufvertrag und das Formular Meldeverfahren hingewiesen. Aus
Seite 12 dieses Vertrags sei ersichtlich, dass X. im Jahre 1996 aus der
Liquidation der Gesellschaft eine Liquidationsdividende ausgerichtet worden
sei. Die Liquidationsdividende sei durch den Kanton Bern besteuert worden,
wobei das KStA Solothurn die Besteuerung durch den Kanton Bern ausdrücklich
anerkannt habe. Lediglich die Erhebung der direkten Bundessteuer sei
vorbehalten worden. Nach Zahlung sämtlicher Steuern würden keine
Steuerausstände mehr bestehen.

Der
Beschwerdeführer habe sämtliche Voraussetzungen für die Rückerstattung der
bezahlten Verrechnungssteuer, insbesondere auch die ihm obliegende
Deklarationspflicht, erfüllt. Es sei aktenwidrig, wenn behauptet werde, dass im
Zeitpunkt der Veranlagung in den Akten kein Anhaltspunkt vorgelegen habe,
welcher auf die Ausrichtung einer allenfalls auch im Kanton Solothurn zu
deklarierenden Liquidationsdividende hingewiesen habe. Das KStA Solothurn habe
pflichtwidrig davon abgesehen, entsprechende Untersuchungshandlungen vorzunehmen,
obwohl es im Besitze von Hinweisen gewesen sei, welche unmissverständlich
darauf hingewiesen hätten, dass die Steuererklärung Solothurn 1997 nicht
vollständig gewesen sei. Das KStA Solothurn habe durch sein Verhalten die ihm
obliegenden Untersuchungspflichten zur Ermittlung der rechtserheblichen
Steuerfaktoren für die direkte Bundessteuer verletzt. Dem Beschwerdeführer als
steuerrechtlicher Laie sei beim Kantonswechsel nicht bewusst gewesen sei, dass
in Bezug auf die Veranlagung der direkten Bundessteuer ein anderer Kanton als
derjenige für die Staats- und Gemeindesteuern zuständig gewesen sei. Dort, wo
den Veranlagungsbehörden die Vermögensanlagen und die daraus fliessenden
Erträgnisse aus anderen Gründen (als der ordentlichen Deklaration) bekannt
seien, könne nicht von Verheimlichung gesprochen werden. Im vorliegenden Fall
habe zu keiner Zeit eine Steuergefährdung bestanden, da die
Liquidationsdividende beiden involvierten kantonalen Veranlagungsbehörden
angezeigt worden sei. Spätestens nach Entrichtung der Staats- und Gemeindesteuern
der Kantone Bern und Solothurn sowie der direkten Bundessteuern sei der
Sicherungszweck der Verrechnungssteuer entfallen.

3.3.      Das KStA
Solothurn beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2004 die
Abweisung der Beschwerde. Die Veranlagungsbehörde habe festgestellt, dass die
Liquidationsdividende aus dem Jahre 1996 mit der Steuererklärung 1997 im Kanton
Solothurn nicht ordnungsgemäss deklariert worden sei. Weil der Beschwerdeführer
im Laufe des Jahres 1996 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz vom Kanton Bern in
den Kanton Solothurn verlegt habe, sei die korrekte Besteuerung dieser
Liquidationsdividende bei der direkten Bundessteuer anschliessend in einem
Nachsteuerverfahren mit der Begründung nicht deklarierte Liquidationsdividende
durchgeführt worden. Nach dem Rückzug seiner Einsprache sei die entsprechende
Nachsteuerveranlagung rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer habe es
unterlassen, den Betrag der Liquidationsdividende in der solothurnischen
Steuererklärung des Jahres 1997 in irgendeiner Form als Einkommen zu
deklarieren. Auch das Wertschriftenverzeichnis des Steuerjahres 1997 enthalte
keinerlei Angaben über die Firma "X. & Co AG in Liquidation". Der
Beschwerdeführer habe es auch unterlassen, die Liquidationsbilanz dieser Firma
einzureichen. Die verschiedenen Beilagen zur Steuererklärung 1997 seien nicht
zur Feststellung von zusätzlichem Einkommen in der Höhe der
Liquidationsdividende durch die Steuerbehörden Solothurn geeignet gewesen. Das
KStA Solothurn habe erst durch die Mitteilung der EStV vom 13. August 1999, als
die Veranlagung 1997 bereits rechtskräftig gewesen sei, über das abgelehnte
Gesuch um Meldung anstelle von Steuerentrichtung Kenntnis von der steuerbaren
Leistung einer Liquidationsdividende an den Beschwerdeführer erhalten. Zur
Untersuchungspflicht hielt das KStA Solothurn fest, dass es zu ergänzenden
Untersuchungen nur dann verpflichtet sei, wenn die Steuererklärung Fehler
aufweise, welche klar ersichtlich bzw. offensichtlich seien. Bloss erkennbare
Mängel genügten dafür nicht. Im weiteren könnten nach der bundesgerichtlichen
Praxis auch diejenigen Personen den Anspruch auf Rückerstattung verlieren,
welche ihre Mitwirkungspflichten nicht vorsätzlich, sondern aus blosser
Nachlässigkeit oder Ungeholfenheit nicht nachkommen würden. Das vom
Beschwerdeführer erwähnte Schreiben vom 10. November 1997, welche der Beschwerdeführer
zusammen mit der Solothurner Steuererklärung 1997 beim Steuerbüro in seiner
Wohnsitzgemeinde abgegeben haben wolle, sei nicht aktenkundig. Im Schreiben selber
fehle jeglicher Hinweis auf eine erfolgte Ausschüttung eines
Liquidationserlöses durch die Firma "X. & Co AG". Im
Liegenschaftskaufvertrag fehlten jegliche Angaben über den Zeitpunkt der
Verrechnung. Weder der Brief vom 10. November 1997 noch der Liegenschaftskaufvertrag
könnten Wirkung als Ersatzdeklaration für die Liquidationsdividende entfalten.
Die nach der Praxis geforderte grobe Missachtung der Untersuchungspflichten
könne dem KStA Solothurn nicht vorgehalten werden.

Erwägungen:

Unbestritten
ist, dass der Beschwerdeführer per 1. April 1996 seinen Wohnsitz vom Kanton
Bern in den Kanton Solothurn verlegt hatte. Im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens
vereinbarten die Parteien (Beschwerdeführer, Steuerverwaltungen Bern und
Solothurn), dass die Liquidationsdividende von Fr. 971'942.-- mit der
Staatssteuer des Kantons Bern erfasst wurde und der Kanton Solothurn darauf
einzig die direkte Bundessteuer erhob. Das KStA Solothurn erklärte dazu mit
Schreiben vom 25. Mai 2003, dass der Beschwerdeführer zum Fälligkeitszeitpunkt
der Liquidationsdividende seinen Wohnsitz noch im Kanton Bern gehabt habe und
dass der Kanton Solothurn aufgrund des Doppelbesteuerungsverbotes kein Recht
auf die Besteuerung dieser Liquidationsdividende habe. Die Besteuerung der
Liquidationsdividende durch kantonale Steuern erfolgte damit gemäss den
korrekten Deklarationen des Beschwerdeführers durch den Kanton Bern. Folglich
geht es im vorliegenden Fall nur noch darum zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
die Deklarationspflichten auch hinsichtlich der direkten Bundessteuer
ordnungsgemäss erfüllt hat. Mit der ausdrücklichen Anerkennung des
Fälligkeitstermins der Liquidationsdividende zur Zeit des bernischen Wohnsitzes
des Beschwerdeführers muss auf die Argumente der Steuerverwaltungen betr.
Entstehung des Anspruchs und Umwandlung der Kaufpreisschuld in eine
Darlehensschuld nicht mehr eingegangen werden.

Damit
steht fest, dass die KStV Bern, welche auch für die Veranlagung der direkten
Bundessteuer im Kanton Bern zuständig ist, umfassend über den Zugang der
Liquidationsdividende orientiert wurde. Auch das KStA Solothurn erhielt klare
Hinweise auf Liquidationszahlungen an den Beschwerdeführer. Insbesondere ergibt
sich aus dem Grundstückkaufvertrag vom 20. Februar 1996, dass in der
Bemessungsperiode verrechnungsweise ein erheblicher Zufluss erfolgt sein
musste. Dem Argument der Steuerverwaltung, dass aus dem Vertrag nicht zu
entnehmen sei, wann der Zufluss erfolgte, ist entgegenzuhalten, dass Einnahmen
steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt erzielt sind, in welchem der
Steuerpflichtige eine Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf
erwirbt. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Übergangs der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht. Die Fälligkeit einer Leistung oder deren tatsächliche
Erfüllung ist nicht zwingend Voraussetzung des Einkommenszuflusses (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 25. April 2003 in: StE 2003 B 97.41 Nr. 15, Ziffer
3.2.1). Im vorliegenden Fall ist aus dem Grundstückkaufvertrag zu entnehmen,
dass der Vertrag sofort zu vollziehen war (der Grundbucheintrag erfolgte denn
auch am 22. Februar 1996) und Nutzen und Schaden bereits übergegangen waren.
Nachdem es nur noch um die Deklaration für die ganze Periode der direkten
Bundessteuer geht, kommt im übrigen dem Zeitpunkt der Leistungsvereinnahmung
bzw. Fälligkeit keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Mit dem Schreiben vom
10. November 1997 hat der Beschwerdeführer die Bedeutung dieses
Grundstückkaufvertrages vom 20. Februar 1996 für die Liquidation der "X.
& Co AG" gegenüber dem KStA Solothurn betont. Zusätzliche Hinweise auf
Einnahmen aus der Liquidation erhielt das KStA Solothurn über die Angaben des
Beschwerdeführers zum Erwerb seiner Liegenschaft in Bollodingen und durch die
Mitteilung der KStV Bern betr. Steuerausscheidung.

All diese
Erklärungen, Hinweise und Mitteilungen hätten das KStA Solothurn veranlassen
müssen, beim Beschwerdeführer weitere Abklärungen zu seinen Einnahmen aus der
Liquidation der "X. & Co AG" einzuholen. Dies gilt umso mehr, als
der Beschwerdeführer in der Bemessungsperiode seinen Wohnsitz vom Kanton Bern
in den Kanton Solothurn verlegt hatte. Dem KStA Solothurn musste bewusst
gewesen sein, dass es bei solchen Dislokationen insbesondere für
rechtsunkundige Steuerpflichtige  wie im vorliegenden Fall - äusserst
schwierig ist zu wissen, welcher Kanton zur Veranlagung der Bundessteuer
zuständig ist. Für die direkte Bundessteuer galten bis Ende 2002 je nach Kanton
unterschiedliche Bemessungssysteme. Im vorliegenden Fall konnten die
Zuständigkeiten denn auch erst aufgrund einer Vereinbarung mit den
Steuerbehörden geklärt werden (vgl. Richner, Frei, Kaufmann: Handkommentar zum
DBG, Zürich 2003, Art. 218 N 66 ff.). Dass der Beschwerdeführer davon ausging,
dass der Kanton Bern, wo er im Zeitpunkt des Zuflusses der Liquidationsdividende
seinen Wohnsitz hatte, auch für die Veranlagung der direkten Bundessteuer
zuständig ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Nach den Umständen hätten die
Steuerbehörden des Kantons Solothurn in diesem konkreten Fall die
Unvollständigkeit der Bundessteuerdeklaration erkennen und weitere Abklärungen
vornehmen müssen. Die Verantwortung zum Entscheid über die Rechtsfrage der
Zuständigkeit zur Veranlagung der direkten Bundessteuer kann nicht allein dem
Steuerpflichtigen überlassen werden (vgl. Bundesgericht vom 25.4.2003 in: StE
2003 B 97.1 Nr. 15, Ziffer 3.3.2). Den zur Vornahme der Bundessteuerveranlagung
zuständigen Solothurner Steuerbehörden muss deshalb im Sinne des Verrechnungssteuergesetzes
das Wissen um die Liquidationsdividende für die Bundessteuerveranlagung
angerechnet werden, womit der Rückerstattungsanspruch des Beschwerdeführers
nicht verwirkt ist.

Steuergericht,
Urteil vom 21. Februar 2005