so_gerichte · ZZ.1988.25 · 1988-04-14 · de
Beitragspflichtiger Strassenausbau

§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 2 BauG; § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungbeiträge und -gebühren.- Zum Begriff des (beitragspflichtigen) Strassenausbaus im Gegensatz zu blossen (beitragsfreien) Reparaturen. Wie verhält es sich damit insbesondere bei der Verbesserung einer Strasse ohne Änderung der Breite oder der Linienführung und bei der Verbesserung der Strassenbeleuchtung? (Erw. 7).- Zur Bemessung der Beiträge:- Zur Regel des § 42 Abs. 3 KER und ihrem Verhältnis zu kommunalen Vorschriften über den Ausbau bestehender Strassen (Erw. 8a).- Zur Ausscheidung von massgeblichen und nicht massgeblichen Kosten, wenn- gleichzeitig mit dem Strassenausbau ein (nicht beitragspflichtiger) Werkleitungsbau realisiert wird (Erw. 8b).- Beitragshöhe und Äquivalenzprinzip (Erw. 8c).

SOG 1998 Nr. 25

-Zum Begriff des (beitragspflichtigen) Strassenausbaus im
Gegensatz zu blossen (beitragsfreien) Reparaturen. Wie verhält es sich damit
insbesondere bei der Verbesserung einer Strasse ohne Änderung der Breite oder
der Linienführung und bei der Verbesserung der Strassenbeleuchtung? (Erw. 7).

-Zur Bemessung der Beiträge:

oZur Regel des § 42 Abs. 3 KER und ihrem Verhältnis zu
kommunalen Vorschriften über den Ausbau bestehender Strassen (Erw. 8a).

oZur Ausscheidung von massgeblichen und nicht massgeblichen
Kosten, wenn

ogleichzeitig mit dem Strassenausbau ein (nicht
beitragspflichtiger) Werkleitungsbau realisiert wird (Erw. 8b).

oBeitragshöhe und Äquivalenzprinzip (Erw. 8c).

Die Einwohnergemeinde Balsthal beschloss 1985, einen ersten
Abschnitt der Postackerstrasse zu sanieren und dazu ein Beitragsverfahren
durchzuführen. Gegen die in der Folge öffentlich aufgelegten Beitragspläne
"Postackerstrasse, Strassensanierung 1. Teil" und
"Postackerstrasse, Strassenbeleuchtung" gingen zahlreiche Einsprachen
ein, darunter auch je eine Einsprache der Oensingen-Balsthal-Bahn (im Folgenden
mit OeBB abgekürzt).Die OeBB war von der Sache betroffen, weil Teilflächen
ihres in die Gewerbezone eingezonten Bahngrundstückes GB 1461 in die
Beitragspläne einbezogen waren.

Die OeBB gelangte in dieser Sache schliesslich bis ans
Verwaltungsgericht. Sie erhob hier verschiedene Einwände gegen die beiden
Beitragsforderungen. Zu den Hauptpunkten dieser Einwände äusserte sich das
Verwaltungsgericht wie folgt:

7. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihrem Grundstück
durch die Erneuerung der Postackerstrasse ein Sondervorteil entstanden ist,
welcher die Erhebung von Beiträgen rechtfertigt; es handle sich eher um
Unterhaltsarbeiten bzw. Arbeiten, welche der Gemeinde in Zukunft
Unterhaltsarbeiten und -kosten ersparten.

a) Nach § 108 Abs. 1 BauG haben die Gemeinden von den Grundeigentümern
angemessene Beiträge zu verlangen, wenn deren Grundstücken durch die Erstellung
öffentlicher Verkehrsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile entstehen. § 6 Abs.
1 des Kantonalen Erschliessungsreglementes (KER) präzisiert, dass unter
"Erstellung" sowohl Neubau wie Ausbau und Korrektion einer
Erschliessungsanlage zu verstehen sind. Nach § 7 Abs. 2 KER bedeutet
Strassenausbau die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer
bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelages und die Erneuerung
des Strassenunterbaus. Gemäss § 14 Abs. 2 KER gehören die Kosten der
Strassenbeleuchtung inklusive Stromkabel ausdrücklich zu den Erstellungskosten.
§ 8 KER andererseits hält fest, dass für ordentliche Unterhaltsarbeiten wie
z.B. wiederkehrende Belagserneuerung keine Beiträge erhoben werden.

b) Die Postackerstrasse bestand in ihrem alten Zustand, wie
sich aus den Akten und den Aussagen an der Augenscheinsverhandlung ergeben hat,
seit Jahrzehnten; der ursprünglich von der OeBB erstellte Feldweg war im
Verlauf der Zeit etwas verbreitert und begradigt und dann mit Spritzteerungen
versehen worden. Infolge der starken Beanspruchung befand sich die Strasse in
einem ziemlich schlechten Zustand. Mit der Erneuerung erhielt sie einen neuen,
homogenen und frostsicheren Kieskoffer, wie er heute üblich ist, und (erstmals)
einen dauerhaften, der Beanspruchung gewachsenen HMT-Belag. Zudem wurde die
Strasse neu entwässert. Von blossen ordentlichen Unterhaltsarbeiten kann daher
nicht die Rede sein. Es handelt sich bei den ausgeführten Arbeiten eindeutig um
einen Ausbau im Sinne der zitierten Vorschriften des KER. Der Strassenkörper
wurde im Grunde genommen völlig neu erstellt, konnte doch von der alten Strasse
ausser einigen Randabschlüssen nichts weiter verwendet werden. Dass der
Gemeinde durch den Strassenausbau in Zukunft Unterhaltsarbeiten erspart werden,
ändert nichts daran, dass es sich bei der Erneuerung selbst eben gerade nicht
um periodisch anfallende Unterhaltsarbeiten handelt, sondern um eine für
längere Zeit einmalige Investition.

Durch den erneuerten Strassenunterbau wird sichergestellt,
dass in Zukunft aller Voraussicht nach keine Frostschäden auftreten werden.
Zusammen mit dem neuen Hartbelag wird bewirkt, dass die Strasse auf lange Dauer
in funktionsfähigem Zustand bleiben wird. Unebenheiten, Schlaglöcher und andere
Belagsschäden sollten für lange Zeit nicht mehr auftreten. Insbesondere wird
durch den Ausbau erreicht, dass die Strasse nach Grabarbeiten, welche wohl auch
in Zukunft vorkommen werden, jeweils wieder in den bisherigen Zustand versetzt
werden kann, was bei der alten Strasse nicht mehr möglich war. Der Hartbelag
bleibt auch bei hohen Temperaturen im Sommer problemlos begeh- und befahrbar.
Die Strassenentwässerung sorgt dafür, dass sich nach Niederschlägen keine
Wasserlachen bilden, die (im Winter allenfalls vereisend) die Sicherheit der
Strassenbenützer beeinträchtigen. Die früher notwendigen periodischen
Unterhaltsarbeiten (Aufspritzen von Teer und Einwalzen von Splitt) mit den
damit verbundenen Unannehmlichkeiten (Lärm, Gestank, Rutschgefahr) und
Umtrieben (beschränkte Benutzbarkeit der Strasse) fallen in Zukunft weg.

Die Strassenbeleuchtung bestand vor der Erneuerung
grösstenteils aus alten Auslegern mit ungeschützten Glühbirnen und (verrosteten)
Emailreflektoren; nur einzelne Leuchten waren bisher ersetzt worden. Mit dem
Strassenausbau wurde nun eine zeitgemässe Beleuchtungsanlage erstellt, welche
aus 13 Kandelabern mit Gasdrucklampen und geschützten Reflektoren sowie einer
verkabelten Zuleitung besteht. Dank den fünf zusätzlichen Leuchten und deren
besserer Lichtausbeute wird nun eine kontinuierliche Ausleuchtung der Strasse
bewirkt, ohne völlige Dunkelstellen zwischen den einzelnen Lampen, wie sie
vorher üblich waren. Die neue Zuleitung und die geschützten Leuchten sind zudem
weniger störungsanfällig. Auch bezüglich der Strassenbeleuchtung und zwar auch,
wenn sie für sich alleine betrachtet wird, kann somit nicht von einer blossen
Reparatur oder von ordentlichen Unterhaltsarbeiten gesprochen werden;
insbesondere wegen der Vermehrung der Leuchten um ca. 50% ist von einem Ausbau
im Sinne des KER auszugehen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die
geschilderten evidenten Verbesserungen der Strasse (inkl. Beleuchtung) dem
durch die Strasse erschlossenen Grundeigentum ohne Zweifel Vorteile entstanden
sind, die sich auch auf den Liegenschaftswert auswirken und so realisiert
werden können. Der Gemeinderat von Balsthal ist somit zurecht von einem
beitragspflichtigen Strassenausbau im Sinne von § 7 Abs. 2 KER ausgegangen.

8. a) Fraglich ist indessen, wie gross diese Vorteile sind
bzw. wie hohe Beiträge dafür erhoben werden dürfen. Erschliessungsbeiträge sind
als Vorzugslasten dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip unterworfen.
Sie sind also nach den zu deckenden Kosten zu bemessen und auf die Nutzniesser
der öffentlichen Anlage nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils zu
verlegen, der ihnen daraus erwächst (vgl. z.B. BGE 110 Ia 209).Dieser
allgemeine Grundsatz wird in § 110 Abs. 1 BauG ausdrücklich festgehalten. Die
Überwälzung kann zwar nach einem schematisierten, auf der
Durchschnittserfahrung beruhenden Verteilschlüssel erfolgen, ohne dass der
tatsächliche wirtschaftliche Vorteil für die einzelnen Grundstücke noch konkret
zu bemessen wäre (BGE 110 Ia 209), die Beiträge müssen sich aber immer im
Rahmen und Ausmass der Vorteile, die dem Grundeigentum tatsächlich entstehen,
bewegen.

Bei Verkehrsanlagen müssen die Beiträge für die
Feinerschliessung nach § 110 Abs. 2 BauG mindestens 50% der Anlagekosten
betragen, wobei die Gemeinden diesen Ansatz erhöhen oder höchstens um die
Hälfte herabsetzen können. § 42 Abs. 1 KER konkretisiert diesen Grundsatz und
differenziert ihn nach Strassenkategorien. Nach § 42 Abs. 3 KER kann beim Ausbau
(und der Korrektion) bestehender Strassen der Gemeinderat die Ansätze nach Abs.
1 zudem ermässigen, wobei er zu berücksichtigen hat, ob bereits an den Neubau
Beiträge geleistet worden sind. Die Einwohnergemeinde Balsthal hat von der ihr
zustehenden Möglichkeit, andere Beitragssätze festzulegen, Gebrauch gemacht und
in ihrem Reglement über Erschliessungsbeiträge und Gebühren vom 12.1.1982
(komm. ER) in § 4 die Beitragsansätze beim Neubau einer Erschliessungsstrasse
für Gewerbezonen auf 70% der Erstellungskosten festgesetzt (Abs. 1); nach Abs.
2 dieser Vorschrift ermässigen sich die Ansätze gemäss Abs. 1 beim Ausbau
bestehender Strassen um die Hälfte, sofern bereits an den Neubau Beiträge
geleistet wurden; andernfalls gelten die vollen Ansätze. § 4 Abs. 2 des komm.
ER widerspricht somit der Regelung von § 42 Abs. 3 KER insoweit, als er eine
Ermässigung ausschliesslich für die Fälle vorsieht, in welchen bereits einmal
Beiträge an die auszubauende Strasse bezahlt wurden. Da § 42 Abs. 3 KER als
Konkretisierung des grundlegenden Vorteilsprinzips aber zwingendes
übergeordnetes Recht darstellt, (von welchem die Gemeinde im übrigen auch
gemäss § 2 KER nicht abweichen darf) ist § 4 Abs. 2 des komm. ER insoweit
unbeachtlich und stattdessen die kantonale Regelung anzuwenden. Wie das
Verwaltungsgericht bereits in zwei Urteilen aus dem Jahre 1986 (vom 20.6.1986
i.S. EG Bellach und vom 23.6.1986 i.S. EG Gerlafingen) entschieden hat,
verweist die Kann-Vorschrift in § 42 Abs. 3 KER den Gemeinderat auf sein
pflichtgemäss auszuübendes Ermessen. Entsteht durch den Ausbau (oder die
Korrektion) einer bestehenden öffentlichen Strasse nur ein geringer Vorteil für
die beitragspflichtigen Grundstücke und erweisen sich daher die vom
Erschliessungsreglement vorgesehenen Beitragsansätze als zu hoch, so dass das
Äquivalenzprinzip verletzt wäre, so muss der Gemeinderat die Beiträge
ermässigen.

b) Die Ausbaukosten beliefen sich nach der Schlussabrechnung
auf Fr. 65'325.-- für die Strasse und auf Fr. 59'702.05 für die Beleuchtung. An
der Verhandlung hat der Baupräsident (welcher von Beruf Bauingenieur ist) die
Zusammensetzung dieser Kosten, insbesondere der Grabarbeiten, erläutert und
überzeugend dargelegt, wie bei den in Rechnung gestellten Grabarbeiten für die
Strassenbeleuchtung die Kostenaufteilung mit den Grabarbeiten für die
Elektrizitätsversorgung erfolgte und weshalb bei den Strassenbauarbeiten die
Grabarbeiten den Werkleitungen zugerechnet wurde. Der Einwand der
Beschwerdeführerin, bei den Strassenarbeiten hätten nicht nur die Leitungsgräben-Auffüllungen,
sondern darüber hinaus auch der über diesen Leitungsgräben eingebrachte
Kieskoffer und der entsprechende Anteil HMT-Belag den Werkleitungskosten
zugerechnet werden müssen, geht fehl. Wie aus den Darlegungen des
Baupräsidenten klar hervorging (und dem Verwaltungsgericht aus früheren
analogen Fällen bekannt ist), wäre das von der Beschwerdeführerin verlangte
Vorgehen nur bei einer blossen Leitungssanierung ohne gleichzeitigen
Strassenausbau am Platz und zudem nur, wenn schon vorher ein Kieskoffer und vor
allem ein HMT-Belag bestanden hätte. Von einer willkürlich zu hohen
Kostenausscheidung kann also keine Rede sein; gegenteils fahren die
Beitragspflichtigen insofern günstig, als die Aushubarbeiten für die Strasse
wie erwähnt den Werkleitungen berechnet wurden und deswegen von niedrigeren
Erstellungskosten Beiträge verlangt werden. Das Kostendeckungsprinzip ist somit
keinesfalls verletzt.

c) Zu überprüfen bleibt, ob auch dem Äquivalenzprinzip
genügend Rechnung getragen worden ist. Die dem Grundeigentum aus dem
Strassenausbau erwachsenen Vorteile sind in Fällen wie dem vorliegenden eher
bescheiden und jedenfalls erheblich kleiner, als wenn die entsprechenden
Erschliessungsanlagen neu gebaut oder neu ins öffentliche Netz übernommen
würden, da es sich nur um einen Ausbau in der bisherigen Linienführung und ohne
Verbreiterung handelt, das Grundstück der Beschwerdeführerin schon vorher
strassenmässig genügend erschlossen war und auch eine Strassenbeleuchtung
bereits bestand. In vergleichbaren Fällen wurden vom Verwaltungsgericht
Grundeigentümerbeiträge zwischen Fr. 1.50 und 6.50 pro m2 einbezogenes Land als
zulässig betrachtet. Im vorliegenden Fall war ursprünglich von der
Beschwerdeführerin ein Beitrag von Fr. 7.40/m2 für die Strasse und Fr. 2.30/m2
für die Beleuchtung, total also Fr. 9.70/m2 verlangt worden, was dem geringen
Vorteil nicht entsprochen hätte. Der Gemeinderat hat dann aber auf Einsprachen
hin den Beitragsansatz für die Strasse auf die Hälfte reduziert und dies zum
einen mit der starken Frequentierung der Strasse durch die PTT, zum andern mit
dem geringen durch den Ausbau entstehenden Vorteil begründet. Bei der
Strassenbeleuchtung ist nun angesichts des geringen Vorteilssprungs dieselbe
Reduktion am Platz. Wird somit auch für die (wegen des ungleichen
Einzugsgebietes in einem separaten Plan berechneten) Beleuchtungsbeiträge der
Beitragsansatz halbiert, ergeben sich für die Beschwerdeführerin gesamthaft
Abgaben von ca. Fr. 4.85/m2, welche mit dem durch die Erneuerungen gebotenen
Vorteil zu vereinbaren sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1988