so_gerichte · ZZ.1980.12 · 1980-11-05 · de
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven

Art. 230 Abs. 1 SchKG. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Vermögen. Bei der Abschätzung, ob die Kosten des summarischen Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden können, darf auch der von den Gläubigern geleistete Kostenvorschuss berücksichtigt werden.

SOG 1980 Nr. 12

Art. 230 Abs. 1 SchKG.Einstellung des
Konkursverfahrens mangels Vermögen. Bei der Abschätzung, ob die Kosten des
summarischen Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden können, darf auch der
von den Gläubigern geleistete Kostenvorschuss berücksichtigt werden.

In der Konkurssache des A. C. ersuchte das zuständige
Konkursamt beim Amtsgerichtspräsidenten um Einstellung des Konkurses mangels
Aktiven. Diesem Begehren wurde entsprochen. Nach der Publikation dieses
Entscheides erhoben zwei Gläubiger beim Obergericht Rekurs. Sie beantragten
Aufhebung der Konkurseinstellung und Anordnung des summarischen
Konkursverfahrens. Das Obergericht hiess den Rekurs gut mit der folgenden
Begründung:

1. Nach Art. 230 Abs. 1 SchKG hat das Konkursgericht das Konkursverfahren
auf Anzeige des Konkursamtes hin einzustellen, wenn keinerlei in die Masse
gehörendes Vermögen vorgefunden wird. In der Praxis ist anerkannt, dass die
Einstellung des Verfahrens auch dann zulässig ist, wenn zwar unbeschwerte
Aktiven vorhanden sind, ihr Erlös aber voraussichtlich nicht zur Deckung der
Kosten für das summarische Verfahren nach Art. 231 SchKG ausreichend wäre
(Komm. Jaeger zu Art. 230 N 1; BlSchK 1966, S. 61), Bei der Abwägung, ob bei
Verwertung der freien Aktiven genügend Bargeld zur Deckung der Kosten des
summarischen Verfahrens gelöst werden kann, soll zwar nach der Ansicht im
Kommentar Jaeger zu Art. 169 SchKG N 2 der Kostenvorschuss, den die Gläubiger
leisteten, die das Konkursbegehren gestellt haben, nicht mitberücksichtigt
werden. Da indessen Art. 69 SchKG die Haftung dieser Gläubiger für die bis zur
ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten ausdrücklich statuiert und die
geleisteten Vorschüsse aus Gründen dieser Haftung allenfalls teilweise dem
Konkursamt zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einzusehen, warum nicht
auch diese verfügbaren Mittel relevant sein sollten. Jedenfalls rechtfertigt es
sich dann, wenn zweifelhaft ist, ob ein kostendeckender Verwertungserlös
erwartet werden kann, die vorhandenen Vorschüsse als Risikogarantie in die
Abwägung einzubeziehen.

2. Im vorliegenden Fall wurden dem Konkursamt von den
Gläubigervorschüssen Fr. 1000.-- zur Verfügung gestellt. Es sind also vorerst
genügend Barmittel vorhanden, um das summarische Konkursverfahren in seinem
Anfangsstadium zu finanzieren. Und aus der Verwertung der freien Aktiven
dürften, wie die verlässliche Auskunft des Konkursamtes ergab, mindestens Fr.
10'000.-- resultieren. Es ist nun aber gerichtsnotorisch - und eingeholte
Auskünfte bestätigten dies -, dass mit einem voraussichtlichen Verwertungserlös
von Fr. 10'000.-- ohne weiteres die Kosten des summarischen Verfahrens selbst
bei einem relativ aufwendigen Konkurs bestritten werden können. Der Rekurs
erweist sich daher als unbegründet.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. November 1980