so_gerichte · ZZ.1984.35 · 1984-07-31 · de
Armenfürsorge, Rückerstattung

§ 41 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Rückerstattungspflicht der Erben des Unterstützten.- Die Rückerstattungsforderung des Gemeinwesens ist öffentlichrechtlicher Natur und mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen (Erw. 1 und Erw. 2).- Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen Fall mehr als das beim Tode ohne Berücksichtigung der Rückerstattungspflicht vorhandene Reinvermögen zurückzuzahlen (Erw. 4).- Die Rückerstattungsforderung gegenüber den Erben verjährt innert 10 Jahren ab Todestag des Unterstützten (Erw. 5).

SOG 1984 Nr. 35

§ 41 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge.Rückerstattungspflicht der Erben des Unterstützten.

-Die Rückerstattungsforderung des Gemeinwesens ist
öffentlichrechtlicher Natur und mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu
machen (Erw. 1 und Erw. 2).

-Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen Fall mehr als das
beim Tode ohne Berücksichtigung der Rückerstattungspflicht vorhandene
Reinvermögen zurückzuzahlen (Erw. 4).

-Die Rückerstattungsforderung gegenüber den Erben verjährt
innert 10 Jahren ab Todestag des Unterstützten (Erw. 5).

Eine Bürgergemeinde musste während mehr als 40 Jahren für
den ganzen Unterhalt des in einer Anstalt internierten Walter Z. aufkommen. In
geringerem Umfang musste sie zudem auch Walters Bruder, ans Z., unterstützen. In
den Jahren 1973 bzw. 1980 starben Walter und Hans, wobei beide einiges Vermögen
hinterliessen. Die Gemeinde meldete in beiden Fällen ihre
Rückerstattungsforderungen beim Inventurbeamten an, erhielt jedoch von den
Erben keine Zahlungen. Anfangs 1983 klagte die Bürgergemeinde gegen die im
Kanton Bern wohnhafte, an beiden Erbschaften beteiligte Schwester von Walter
und Hans, Martha B., vor den bernischen Zivilgerichten auf Rückerstattung der
geleisteten Unterstützungsbeiträge. Die Berner Gerichte erklärten sich jedoch
als unzuständig und traten auf die Klage nicht ein. In der Folge reichte die
Bürgergemeinde ihre Rückerstattungsklage gegen Martha B. beim
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. In seinem Entscheid führte das
Verwaltungsgericht aus:

1. Da die Beklagte im Kanton Bern Wohnsitz hat, stellt sich
vorab die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht.
Massgebend ist Art. 26 Abs. 1 des BG vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger. Nach dieser Bestimmung richtet sich die
Rückerstattungspflicht des Unterstützten und seiner Erben nach dem Recht des
Kantons, der zur Zeit der Unterstützung Wohnkanton des Leistungsempfängers war.
Rückforderungen geltend zu machen und zu beurteilen ist Sache der Behörden und
Gerichte dieses Kantons (vgl. Werner Thomet, Das BG vom 24. Juni 1977 über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Rz. 233 ff.).Da Walter und
Hans Z. zur Zeit ihrer Unterstützung ständig im Kanton Solothurn Wohnsitz
verzeichneten, sind demnach die solothurnischen Behörden zuständig, die
Rückforderungsansprüche nach solothurnischem Recht zu beurteilen.

§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 17.
November 1912 (AFG; BGS 835.221) räumt dem unterstützenden Gemeinwesen gegenüber
dem Leistungsempfänger und seinen Erben für die aufgewendeten Beiträge einen
Rückforderdungsanspruch ein, der öffentlichrechtlicher Natur ist (BGE 76 II
114; Otto Stebler, Die armenrechtliche Rückerstattungsforderung unter
besonderer Berücksichtigung des solothurnischen Armenfürsorgegesetzes, in MBVR
1957 S. 67 f; RRB 1962 S. 41).Davon zu unterscheiden gilt es den in § 44 Abs. 2
AFG erwähnten zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch des Gemeinwesens gegen
die im Sinne von Art. 328 ZGB unterstützungspflichten Verwandten des
Bedürftigen (BGE 76 II 113 f.; Emil Jenny, Die Verwandtenunterstützung ...., in
BJM 1959 S. 165).Die Klägerin hat sich an der Hauptverhandlung zur Begründung
ihres Anspruchs nurmehr auf § 44 Abs. 1 AFG berufen. Die Bürgergemeinde erhebt somit
gegen die Beklagte nur noch vermögensrechtliche Ansprüche
öffentlich-rechtlicher Natur. Forderungen dieser Art sind mittels Klage beim
Verwaltungsgericht geltend zu machen, welches darüber in Fünferbesetzung
entscheidet (§ 48 Ab. 1 lit. a OG).Auf die Klage ist demnach einzutreten.

2. Rückerstattungspflichtig sind nach solothurnischem Recht
nicht nur die Leistungsempfänger selbst, sondern auch deren Erben (§ 44 Abs. 1
AFG; Stebler, a.a.O. S. 78).Die Rückerstattungspflicht trifft also auch
diejenigen Personen, die tatsächlich als gesetzliche oder eingesetzte Erben die
Erbschaft des Unterstützten antreten (Werner Thomet, Die Rückerstattungspflicht
im engeren Sinne, in: Der Armenpfleger, 1966, S. 21).... (Das
Verwaltungsgericht stellte ihm Folgenden fest, dass die Beklagte sowohl Erbin
von Hans wie auch von Walter Z. geworden ist.)

3. (Auf Grund einer eingehenden Prüfung der vorgelegten
Belege kam das Gericht zum Schluss, dass die Bürgergemeinde Walter Z. mit Fr.
103867.20 und Hans Z. mit Fr. 1020.65 unterstützt hat und dass die
Bürgergemeinde grundsätzlich in diesem Umfange Rückerstattung verlangen kann.)

4. Das unterstützende Gemeinwesen kann vom
Leistungsempfänger nur insoweit die Rückerstattung von Beiträgen verlangen, als
dieser zu Vermögen gekommen ist. Diese Beschränkung der
Rückerstattungsforderung auf die Höhe des vorhandenen Vermögens gilt es auch
dann zu beachten, wenn diese gegenüber den Erben des Unterstützten geltend
gemacht wird. Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen Fall mehr als das beim
Tode ohne Berücksichtigung der Rückerstattungsforderung vorhandene Reinvermögen
des Erblasses zurückzuzahlen. Die Rückerstattungsforderung darf also nie zur
Ueberschuldung der Erbschaft führen. In diesem beschränkten Umfang haften die
Erben jedoch solidarisch und mit ihrem eigenen Vermögen (vgl. Stebler, a.a.O.
S. 78 f.; Zeitschrift für öffentliche Fürsorge 1971, S. 108; von Dach, Der
armenrechtliche Rückerstattungsanspruch und seine Vollstreckung im
schweizerischen Recht, in: Der Armenpfleger 1941, S. 28; Thomet, Die
Rückerstattungspflicht im engern Sinne, in: Der Armenpfleger 1966, S. 22).Diese
Beschränkung wirkt sich im Zusammenhang mit Hans Z. nicht aus, reichen doch
allein die nach Abzug aller übrigen Erbschaftsschulden verbleibenden
Sparguthaben bei weitem zur Rückzahlung der für ihn erbrachten Unterstützung in
Höhe von Fr. 1020.65 aus. Anders liegen die Verhältnisse jedoch im Zusammenhang
mit Walter Z. Dieser musste von der Bürgergemeinde mit mehr als Fr. 100000.--
unterstützt werden, hinterliess aber gemäss Erbschaftsinventar lediglich ein
Reinvermögen erheblich geringeren Umfangs. Der konkrete Wert seines Nachlasses
hängt entscheidend davon ab, ob man bei der Bewertung der Aktiven vom
Verkehrswert oder vom Ertragswert ausgeht. Im vorliegenden Fall, wo die Höhe
der Rückerstattungsforderung von der Bewertung der Aktiven abhängig ist, können
grundsätzlich weder der unter den Erben bei der Teilung geltende Ertragswert
noch ein von den Erben frei bestimmter Anrechnungswert massgeblich sein.
Vielmehr muss in der Regel vom Verkehrswert ausgegangen werden. Nach diesem
Vorgehen, dessen Richtigkeit von der Beklagten nicht bestritten worden ist,
ergibt sich gemäss Erbschaftsinventar ein Haftungssubstrat von Fr. 29584.55.
Nur diesen Betrag kann die Bürgergemeinde folglich von der Beklagten als
solidarisch haftender Erbin zurückverlangen.

Zusammenfassend ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen,
dass die Klägerin grundsätzlich befugt ist, von der Beklagten für die an Hans
Z. erbrachten Beiträge Fr. 1020.65 und für die Walter Z. geleistete Fürsorge
Fr. 29584.55 zurückzufordern.

5. Die Beklagte erhebt nun aber die Einrede der Verjährung.
Sie führt aus, gemäss § 44 Abs. 1 AFG werde die Rückerstattungsforderung
fällig, sobald erwiesen sei, dass die unterstützte Person Vermögen besitze oder
unter Hinterlassung von Vermögen gestorben sei. Mit dem Eintritt der Fälligkeit
beginne auch die Verjährung zu laufen. Allerdings sage das Gesetz nichts zur
Dauer der Verjährungsfrist. Diese Lücke habe der Richter gemäss Art. 1 Abs. 2
ZGB zu füllen. Dabei dränge sich die Uebernahme der in § 75 Abs. 2 des Entwurfs
zu einem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vorgesehenen zweijährigen
Frist auf. Folglich seien die Rückerstattungsansprüche der Klägerin, die
bereits zu Lebzeiten von Walter und Hans Z. fällig geworden seien, längstens
verjährt. -- Die Klägerin vertrat in der Klageschrift gestützt auf den Wortlaut
von § 44 Abs. 1 AFG die Ansicht, Rückforderungsansprüche seien generell
unverjährbar. Sie räumte aber anlässlich der Hauptverhandlung ein, aus Gründen
der Rechtssicherheit müsse unter Umständen auch die Verjährung derartiger
Ansprüche angenommen werden. Dabei dürfe aber nur die ordentliche Frist von
zehn Jahren angewendet werden, welche in casu jedenfalls eingehalten worden
sei.

Nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 AFG sind
Rückerstattungsforderungen, seien sie gegen den Unterstützten oder gegen dessen
Erben gerichtet, unverjährbar. Dies mag -- auch wenn de lege ferenda einer
andern Lösung der Vorzug zu geben wäre -- für die Rückforderungsansprüche
gegenüber dem Unterstützten selbst angehen, sprechen doch auch heute noch
beachtenswerte Gründe für diese Lösung. Für den Unterstützten hat die
Unverjährbarkeit den Vorteil, dass ihn das Gemeinwesen nicht ständig wegen des
drohenden Rechtsverlustes mit Fragen über seine finanziellen Verhältnisse
belästigen muss. Auch dürften, solange der Unterstützte noch lebt, keine
unlösbaren Beweisschwierigkeiten auftreten. Insoweit lässt sich die
Unverjährbarkeit mit dem öffentlichen Interesse an der Rechtssicherheit und dem
Bedürfnis des Einzelnen auf Schutz gegen unbillige Belästigung durch Ansprüche
aus lange zurückliegender Zeit vereinbaren. Hingegen führt die Unverjährbarkeit
bei den Rückerstattungsforderungen gegenüber den Erben des Unterstützten zu
unhaltbaren Ergebnissen. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, die
Rückforderung von Unterstützungsleistungen über Generationen hinweg für
zulässig zu erklären. Eine derartige Rechtsausübung liefe dem öffentlichen
Interesse an der Rechtssicherheit krass zuwider und müsste als
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
bezüglich der Verjährung von Rückerstattungsforderungen gegenüber den Erben
eines Unterstützten eine unechte Gesetzeslücke vorliegt, welche vom Richter
auszufüllen ist (vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, S. 148
f.).

Für öffentlich-rechtliche Rückerstattungsansprüche
periodisch erbrachter Leistungen des Bundesrechts hat das Bundesgericht bei der
Füllung von Lücken schon wiederholt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren
angenommen (vgl. BGE 98 Ib 359 mit Hinweisen).Die solothurnischen Behörden
haben sich zwar in einigen wenigen älteren Entscheiden (vgl. die Darstellung
bei Hagmann, Die Verjährung im Verwaltungsrecht des Kantons Solothurn, in:
Festgabe Max Obrecht, S. 212 f.) für die Übernahme der ordentlichen
Zehnjahresfrist des Art. 127 OR ausgesprochen. Es ist aber anzunehmen, dass
sich das Verwaltungsgericht künftig der überzeugenden Praxis des Bundesgerichts
anschliessen und für öffentlich-rechtliche Rückerstattungsansprüche von
periodisch erbrachten Leistungen im allgemeinen eine Verjährungsfrist von fünf
Jahren annehmen wird. Bei dem zu beurteilenden Rückforderungsanspruch aus dem
Armenfürsorgegesetz gilt es nun aber ganz besonders auf die Interessenlage der
Gläubiger Rücksicht zu nehmen (zum Gebot der Rücksichtnahme im allgemeinen vgl.
BGE 98 Ib 356).Der Wortlaut der Bestimmungen kann beim
rückforderungsberechtigten Gemeinwesen den Eindruck erwecken, der Grundsatz der
Unverjährbarkeit gelte auch für die Forderung gegenüber den Erben des
Unterstützten. Wenn nun trotz des Wortlauts von § 44 Abs. 1 AFG ein
Rechtsverlust zufolge Zeitablaufs angenommen wird, wäre es zu streng, die
Verjährungsfrist auf fünf Jahre festzusetzen. Es ist vielmehr -- obwohl es um
die Rückerstattung periodisch erbrachter Leistungen geht -- von der
ordentlichen Zehnjahresfrist auszugehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist
der Beginn der zehnjährigen Frist auf den Todestag des Unterstützten, d.h. auf
den Zeitpunkt der Entstehung des Rückforderungsanspruchs festzusetzen. Wollte
man nämlich auf den Zeitpunkt abstellen, in dem die Gemeinde vom hinterlassenen
Vermögen Kenntnis erhält, würde dies wiederum zum unerwünschten Ergebnis
führen, dass der Anspruch noch nach ungebührlich langer Zeit gegenüber den
Erben geltend gemacht werden könnte.

Hans Z. ist am 28.9.1980 gestorben. Mit der Klage vom
25.7.1983 ist die Zehnjahresfrist also eingehalten worden. Mehr als zehn Jahre
bis zur Klageanhebung sind indes seit dem Tod Walter Z. am 29.6.1973
verstrichen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Klägerin diese Frist mit der
Anmeldung ihrer Forderung in das Erbschaftsinventar sowie mit der Klageanhebung
vor den -- unzuständigen -- bernischen Zivilgerichten rechtzeitig unterbrochen
hat (vgl. Imboden/Rhinow a.a.O. S. 204). Die Verjährungseinrede der Beklagten
dringt also nicht durch. Sie hat folglich der Klägerin für die Hans Z.
geleistete Unterstützung Fr. 1020.65 und für die Walter Z. erbrachte Fürsorge
Fr. 29584.55, total Fr. 30605.20 zurückzuzahlen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Juli 1985