so_gerichte · ZZ.1979.2 · 1979-03-06 · de
Art. 145 ZGB, Prozesskostenvorschuss, separater Güterausscheidungsprozess

Art. 145 ZGB. Der bedürftige Ehegatte kann vom leistungsfähigen Ehegatten auch für den separaten Güterausscheidungsprozess Kostenvorschuss verlangen (Änderung der Rechtssprechung).

SOG 1979 Nr. 2

Art. 145 ZGB.Der bedürftige Ehegatte kann vom
leistungsfähigen Ehegatten auch für den separaten Güterausscheidungsprozess
Kostenvorschuss verlangen (Änderung der Rechtssprechung).

Es fragt sich, ob der bedürftige Ehegatte nach rechtskräftiger
Scheidung vom leistungsfähigen Ehegatten für den separaten
Güterausscheidungsprozess einen Kostenvorschuss verlangen kann. Die Praxis des
Obergerichtes zu dieser Frage ist schwankend. Während längerer Zeit nahm es an,
im Güterausscheidungsprozess, der nach der Scheidung durchgeführt wird, könne
der Amtsgerichtspräsident gestützt auf Art. 145 ZGB vorsorgliche Massnahmen
treffen, und zwar -- inhaltlich gesehen -- nicht nur in Bezug auf die
güterrechtlichen Verhältnisse, sondern auch in anderer Beziehung; insbesondere
könne er den (geschiedenen) Ehemann verhalten, der (geschiedenen) Ehefrau
Prozesskostenvorschuss zu leisten (RB 1948 Nr. 13, 1951 Nr. 1).Im Jahre 1959
(RB 1959 Nr. 1) entschied es gegenteilig: Im Güterausscheidungsprozess seien
vorsorgliche Massnahmen nur in bezug auf güterrechtliche Verhältnisse im
engeren Sinne, nicht aber beispielsweise auch für Prozesskostenvorschüsse
zulässig; zudem stützten sie sich nicht auf Art. 145 ZGB, sondern auf
kantonales Prozessrecht. Im Entscheid SOG 1977 Nr. 1 hielt es zwar daran fest,
dass sich vorsorgliche Massregeln für die Dauer des separaten
Güterausscheidungsprozesses auf die güterrechtlichen Verhältnisse zu
beschränken haben, anerkannte nun aber wieder, dass sie sich auf Art. 145 ZGB
stützten. Die heute herrschende Auffassung geht dahin, dass im separaten
Güterausscheidungsprozess, gestützt auf Art. 145 ZGB, Prozesskostenvorschüsse
auferlegt werden können (Bühler, Komm. N 281 zu Art. 145 ZGB und die dort
zitierte Literatur und Judikatur).Die gegenseitige Beistandspflicht der
Ehegatten gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB, aus der die Prozesskostenvorschusspflicht
abzuleiten ist (Bühler, a.a.O., N 260), soll für die gesamte Auseinandersetzung
zwischen den Ehegatten gelten, die mit der Ehescheidung notwendigerweise verbunden
ist. Der Güterausscheidungsprozess ist eine Fortsetzung des
Ehescheidungsprozesses (SOG 1977 Nr. 1 E. 2).In der Regel sollte die
güterrechtliche Auseinandersetzung im Rahmen des Ehescheidungsprozesses
vorgenommen werden (BGE 95 II 68; 98 II 345; Hinderling, Ehescheidungsrecht, S.
225; vgl. auch § 231 ZPO).Nach der bisherigen Praxis würde der Anspruch des
bedürftigen Ehegatten auf einen Prozesskostenvorschuss des leistungsfähigen
Ehegatten davon abhängen, ob die Güterausscheidung im Scheidungsprozess oder
entgegen der Regel in einem separaten Verfahren vorgenommen wird. Für eine
solche Unterscheidung fehlt jeder sachliche Grund. In Übereinstimmung mit der
herrschenden Auffassung ist deshalb die Zulässigkeit eines
Prozesskostenvorschusses im separaten Güterausscheidungsprozess und seine
Abstützung auf Art. 145 ZGB zu bejahen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1979