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so_gerichte · VWBES.2021.120 · 2021-03-30 · de
Grundwasserabsenkung


Urteilvom27. April 2021

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Bau-
und Justizdepartement

2.Baukommission
der Stadt Solothurn,vertreten durch Rechts- und Personaldienst der Stadt
Solothurn,

3.C.___vertreten durch Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser,

Beschwerdegegner

betreffendGrundwasserabsenkung

zieht der Vizepräsident inErwägung:

1. A.___ hat mit Beschwerde vom
25. März 2021 den Entscheid des Bau- und Justizdepartements vom
27. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht angefochten, welcher ihm zusammen
mit dem Bauentscheid der Baukommission Stadt Solothurn vom 16. März 2021
eröffnet worden war.

2. Da die Beschwerde lediglich Verweise,
aber keinerlei Begründung enthielt, wurde A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) mit Verfügung vom 30. März 2021 aufgefordert, seine Beschwerde
bis zum 16. April 2021 zu verbessern, indem er diese zu begründen und sich
insbesondere zu seiner Legitimation zu äusseren habe. Für den Unterlassungsfall
wurde dem Beschwerdeführer das Nichteintreten auf seine Beschwerde angedroht.

3. Gemäss § 68 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG, BGS 124.11) ist die Beschwerde schriftlich einzureichen und mit einem
Antrag zu versehen; sie ist zu begründen; die Beweismittel sind anzugeben (Abs.
1). Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht, so ist eine
angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des
Nichteintretens im Unterlassungsfalle (Abs. 2).

4. Der Beschwerdeführer bezahlte zwar
innert Frist den eingeforderten Kostenvorschuss, machte aber keine weitere
Eingabe. Da die Begründung in der Beschwerde selber enthalten sein muss und
Verweise nicht genügen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286), genügt die
Beschwerde von A.___ den formellen Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann.

5. Bei diesem Ausgang hat A.___ die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen.

Demnach wirdverfügt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Stöckli                                                                               Kaufmann
so_gerichte · VWBES.2021.135 · 2021-03-30 · de
Sistierung Beschwerdeverfahren


Urteilvom12. April 2021

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

Bau- und Werkkommission X.___,vertreten durch Rechtsanwalt Patrick
Hasler,

Beschwerdeführer

gegen

1.Bau-
und Justizdepartement,

2.A.___

3.B.___

4.C.___

5.D.___

6.E.___,

vertreten durch F.___

Nr. 2 bis 6 hier vertreten durch
Rechtsanwalt Simon Schnider,

Beschwerdegegner

betreffendSistierung
Beschwerdeverfahren

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
30. März 2021 sistierte das Bau- und Justizdepartement das
Beschwerdeverfahren der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft [...] gegen die
Bau- und Werkkommission X.___ betreffend Rückbau Treppenverglasung.

2. Gegen diese Verfügung erhob die Bau-
und Werkkommission X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler, am
9. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung
der Verfügung, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Frist zur Einreichung
einer einlässlichen Beschwerdebegründung.

II.

1. Die Baukommission ist eine Behörde.
Sie ist als solche nicht rechts- und nicht parteifähig. Parteifähigkeit ist
jedoch Prozessvoraussetzung (vgl. BGE 113 II 113; Art. 59 Abs. 2 lit. c
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Es ist Sache des Gemeinderats, die Gemeinde
gegen aussen zu vertreten (§ 70 Gemeindegesetz [GG, BGS 131.1]; § 13 Abs. 2
Verwaltungsrechtspflegegesetze [VRG, BGS 124.11]). Schon aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist eine Sistierungsverfügung
vorliegend auch nicht anfechtbar, da es sich um eine Zwischenverfügung handelt,
aus welcher der Gemeinde kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (§
66 VRG).

2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu
erheben.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

3.Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Parteien.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Stöckli                                                                               Kaufmann
so_gerichte · ZKBER.2021.8 · 2021-03-23 · de
Wiedererwägungsgesuch ZKBER.2021.8


Beschlussvom23. März 2021

Es wirken mit:

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys,

Gesuchstellerin

gegen

B.___,

vertreten durch Advokat Simon Gass,

Gesuchsgegner

betreffendWiedererwägungsgesuch
ZKBER.2021.8

hat die Zivilkammer des Obergerichts inErwägung,
dass:

die Amtsgerichtspräsidentin von
Dorneck-Thierstein am 25. November 2020 im Eheschutzverfahren zwischen A.___
und B.___ das Urteil fällte,

das Obergericht mit Urteil 15. März 2021
die Berufung von B.___ guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob, weil A.___
den Bestand einer Ehe nicht glaubhaft machen konnte, womit es an der
Grundvoraussetzung für den Erlass von Eheschutzmassnahmen fehlte,

A.___ dem Obergericht am 19. März 2021
ein Dokument einreichte, das eine Kopie ihrer Heiratsurkunde aus dem Iran sein
soll,

sie gestützt auf diese Urkunde um
Wiedererwägung des Urteils vom 15. März 2021 ersucht,

eine Wiedererwägung eines einmal
getroffenen Entscheids in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen ist,

daran auch eine allfällige Anwendbarkeit
der Offizialmaxime nichts zu ändern vermöchte,

das Wiedererwägungsgesuch damit in
Analogie zu Art. 312 Abs. 1 und 322 Abs. 1 ZPO offensichtlich unzulässig ist
und deshalb sogleich ohne Stellungnahme der Gegenpartei nicht darauf
eingetreten werden kann,

die anwaltlich vertretene A.___ auch
keine Revisionsgründe geltend macht,

damit kein Raum für den Verfahrensantrag
auf Übersetzung der neu eingereichten Urkunde besteht,

ein offensichtlich unzulässiges
Wiedererwägungsgesuch auchzum vornherein aussichtslos ist, was die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesst (BGE 129 II 129 E. 2.3.1.),

ausnahmsweise keine Kosten erhoben
werden,

beschlossen:

1.Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht
eingetreten.

2.Das Gesuch von A.___ um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller
so_gerichte · SCBES.2020.105 · 2021-01-15 · de
Pfändungsvollzug Nr. [...]


Urteilvom15. Januar 2021

Es wirken mit:

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendPfändungsvollzug
Nr. []

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

dass:

-    A.___
als Schuldner mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 (Datum Postaufgabe)
Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung vom 7. Dezember 2020 erhebt und
geltend macht, er habe zwar keinen Mietvertrag, beteilige sich aber dennoch mit
CHF 1'000.00 pro Monat an Unterhaltskosten und Logis, zudem seien ihm die Steuern
und die Abzahlung der Steuerschulden einzurechnen;

-    das
Betreibungsamt, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt, die Beschwerde sei
abzuweisen;

-    der
Schuldner bzw. dessen Stellvertreter anlässlich des Pfändungsvollzuges keine
Mietkosten angegeben hat;

-    die
Aufsichtsbehörde im grundsätzlichen Entscheid SOG 1996 Nr. 12 erkannt hat, der
Schuldner habe nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nicht
auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung
beim Betreibungsamt geltend zu machen, dasselbe gelte, wenn die Angaben, die
der Schuldner bei der Aufnahme des Protokolls gemacht habe, falsch oder
unvollständig gewesen sein sollten;

-    der
Beschwerdeführer somit bezüglich der geltend gemachten Mietkosten auf den
Revisionsweg zu verweisen ist;

-    Steuern
gemäss den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 13. Oktober 2014 sowie gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht mehr in das Existenzminimum eingerechnet werden dürfen
(BGer-Urteil 5A_222/2013 vom 12. Juni 2013, E. 2.3, 5A_890/2013 vom 22. Mai
2014, E. 4.4.2);

-    die
Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

-    das
Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
unentgeltlich ist;

-    die
Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG);

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch
so_gerichte · VWBES.2020.318 · 2020-07-16 · de
Aufenthaltsbewilligung


Urteilvom7. Oktober 2020

Es wirken mit:

Vizepräsident Stöckli

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt

Beschwerdegegner

betreffendAufenthaltsbewilligung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

1. A.___ hat gegen die Verfügung vom
16. Juli 2020 des Departements des Innern betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz beim Verwaltungsgericht
Beschwerde eingereicht. Mit Vernehmlassung vom 16. September 2020 teilte die
Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin habe am 3. September 2020 im Kanton
Bern eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, was die Beschwerdeführerin am
6. Oktober 2020 bestätigte.

2. Die Beschwerde ist somit infolge
Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung bezüglich Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos
geworden.

3. Bezüglich die verfügte Wegweisung aus
der Schweiz ist die Beschwerdeführerin weiterhin beschwert und die Beschwerde
mit Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung begründet. Die Ziffern 3 und 4
der Verfügung des Departements des Innern vom 16. Juli 2020 sind damit
aufzuheben.

4. Bei diesem Ausgang hat A.___ an die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht CHF 300.00 zu bezahlen. Die
restlichen Verfahrenskosten (von CHF 1200.00) trägt der Staat Solothurn

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen: Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 16. Juli 2020 des
Departements des Innern werden aufgehoben.

2.Im Übrigen wird die Beschwerde als
gegenstandslos abgeschrieben.

3.A.___ hat an die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Stöckli                                                                               Kaufmann
so_gerichte · ZKBER.2020.39 · 2020-05-27 · de
Schuldneranweisung


Urteilvom27. Mai 2020

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,

Berufungskläger

gegen

B.___,

vertreten durchC.___,

Berufungsbeklagte

betreffendSchuldneranweisung

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

1. Am 9. April 2020 erliess die a.o.
Amtsgerichtsstatthalterin von Olten-Gösgen für die monatlichen
Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin gegenüber der Arbeitslosenkasse von A.___
(im Folgenden der Gesuchsgegner) eine Schuldneranweisung.

2. Am 11. Mai 2020 erhob der
Gesuchsgegner (im Folgenden der Berufungskläger) gegen das unbegründete und am
19. Mai 2020 gegen das begründete Urteil der a.o. Amtsgerichtsstatthalterin
Berufung beim Obergericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie die Abänderung der Unterhaltsbeiträge. Im
Wesentlichen macht er geltend, er habe seine Arbeitsstelle verloren und falle
unter das Existenzminimum.

3. Der Berufungskläger hat sich am
vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt, obwohl ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme geboten worden war. Seine erstmals im Berufungsverfahren
vorgetragenen Behauptungen und Unterlagen sind allesamt neu. Es ist weder ersichtlich
noch dargelegt, weshalb der Berufungskläger diese nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht hat. Die neuen Vorbringen können somit bereits aus diesem
Grund nicht berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Darüber hinaus befasst sich das
angefochtene Urteil in keiner Weise mit dem Existenzminimum des
Berufungsklägers. Aus diesem Grund kann der Berufungskläger auch nicht
aufzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil unrichtig ist. Genau dies müsste
er aber in der Begründung seiner Berufung tun. Insofern ist die Begründung der
Berufung ungenügend.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die
Berufung im Sinne von Art. 312 ZPO als offensichtlich unzulässig und unbegründet.
Damit kann sie sogleich ohne Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden.

5. Bei diesem Ausgang hat der
Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Entscheidgebühr
von CHF 250.00 zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird abgewiesen.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt über
CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Trutmann
so_gerichte · ZKBES.2020.44 · 2020-01-14 · de
vorsorgliche Massnahmen (Annäherungs- und Kontaktverbot)


Urteilvom30. April 2020

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

1.B.___,

2.C.___,

Beschwerdegegner

betreffendvorsorgliche
Massnahmen (Annäherungs- und Kontaktverbot)

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Auf Gesuch hin von B.___ und C.___ (nachfolgend:
Gesuchsteller) gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) verfügte der
Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern am 5. Dezember 2019
superprovisorisch was folgt:

2.2 Aufgrund der in der
Stellungnahme vom 13. Januar 2020 vermerkten Absenderadresse wurde der
Gesuchgegnerin das Urteil vom 14. Januar 2020 an den [...] in [...] gesendet. Mit
Vermerk «Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden»
retournierte die Poststelle die Gerichtsurkunde am 15. Januar 2020 an das
Richteramt. Am 29. Januar 2020 veranlasste das Richteramt nochmals eine
Zustellung des besagten Urteils zusammen mit der
Vollstreckbarkeitsbescheinigung per A-Post an den [...].

5. Auf die Erhebung von Kosten wird
ausnahmsweise verzichtet (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Entscheid vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben und der Amtsgerichtspräsident des
Richteramtes Solothurn-Lebern wird verpflichtet, auf das Gesuch um Begründung
des Entscheids vom 14. Januar 2020 einzutreten.

2.Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Trutmann
so_gerichte · VWBES.2020.5 · 2019-11-15 · de
Kostenerlass


Urteilvom13. März 2020

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Finanzdepartement,
Erlassabteilung

Beschwerdegegner

betreffendKostenerlass

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ wurde von der
Staatsanwaltschaft Solothurn mit Strafbefehl vom 30. April 2019 wegen
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes zu einer Busse von CHF 300.00
sowie zu Gebühren und Auslagen von CHF 2'264.80 verurteilt. Die Zentrale
Gerichtskasse stellte die Gesamtsumme von CHF 2564.80 mit Rechnung vom
2. Mai 2019 in Rechnung.

2. Mit Eingabe vom 12. Mai 2019 stellte A.___
beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Gesuch um Erlass dieser
Kosten. Das Departement wies das Gesuch nach Einholen von Unterlagen mit
Verfügung vom 15. November 2019 ab.

3. Gegen die Abweisung erhob die
Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Departement stellte am 8.
Januar 2020 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässiges
Rechtsmittel gegen Entscheide des Finanz-Departementes und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz,
GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach § 15 Abs. 3 des anwendbaren
Gebührentarifs (BGS 615.11) ist für den Erlass von Verfahrenskosten der
Strafverfolgungsbehörden diejenige Behörde zuständig, die sie festgesetzt hat.
Das Finanz-Departement hätte also in Anwendung der §§ 5 und 6 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) zunächst seine Zuständigkeit
prüfen und dann die Angelegenheit der zuständigen Behörde zum Entscheid
übermitteln sollen. Es war offensichtlich nicht zur Beurteilung zuständig,
weshalb sein Entscheid nichtig ist.

3. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet; sie ist gutzuheissen und festzustellen, dass der Entscheid vom 15.
November 2019 des Finanzdepartements nichtig ist, da in Verletzung der
sachlichen Zuständigkeit ergangen. Die Akten sind der zuständigen Behörde zum
Entscheid zu überweisen.

Bei diesem Ausgang hat der Kanton
Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt,
dass die Verfügung vom 15. November 2019 des Finanzdepartements in Sachen
Erlass nichtig ist.

2.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

3.Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
Solothurn überwiesen.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann