so_gerichte · ZZ.1992.12 · 1992-06-02 · de
Gerichtsstandsvereinbarung, Vertretungsmacht

§ 23 ZPO; Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 OR. Die von einem kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist verbindlich, wenn trotz anderslautendem Handelsregistereintrag eine umfassende Vollmachtserteilung konkludent kundgetan worden ist.

SOG 1992 Nr. 12

§ 23 ZPO; Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 OR.Die
von einem kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat einer
Aktiengesellschaft abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist verbindlich,
wenn trotz anderslautendem Handelsregistereintrag eine umfassende
Vollmachtserteilung konkludent kundgetan worden ist.

Die in Oensingen domizilierte X. AG schloss mit der von ihr
belieferten Y. AG in Niederdorf (BL) eine Vereinbarung, welche eine
Gerichtsstandsklausel zugunsten der "am Sitz der Lieferantin zuständigen
Gerichte" enthielt. Für die Y. AG unterzeichnete deren
kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat D. In dem von der X. AG beim
Amtsgericht Thal-Gäu eingeleiteten Forderungsprozess erhob die Y. AG die
Einrede der Unzuständigkeit. Sie begründete dies u.a. mit dem Einwand,
Verwaltungsrat D. habe mit Einzelunterschrift nicht einen Verzicht auf den
durch Art. 59 BV garantierten Wohnsitzgerichtsstand abgeben können. Das
Amtsgericht wies die Einrede ab. Auch das Obergericht konnte sich der
Argumentation der beklagten Y. AG nicht anschliessen. Aus den Erwägungen:

Gemäss § 23 ZPO können die Parteien für eine bestimmte
Streitsache oder für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag durch
schriftliche Vereinbarung den Gerichtsstand bezeichnen, sofern nicht zwingende
Gesetzesbestimmungen entgegenstehen. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist ein
prozessrechtlicher Vertrag. Er untersteht dem kantonalen Prozessrecht. Die
allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts sind ergänzend als kantonales Recht
heranzuziehen (vgl. § 32 EG ZGB; Georg Leuch, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, Art. 27 N 1; Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.
Aufl., S. 52 f.; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl., 4.
Kap. N 71 f.; Hans Ulrich Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 7 N 52
f.).Soweit ein interkantonales Verhältnis vorliegt und die
Gerichtsstandsvereinbarung einen Verzicht auf die Gerichtsstandsgarantie nach
Art. 59 BV beinhaltet, sind auch die Anforderungen zu beachten, welche die
bundesgerichtliche Rechtsprechung an einen gültigen Verzicht stellt. In erster
Linie bestreitet die Beklagte das Zustandekommen eines Prorogationsvertrages.
Sie beruft sich auf den in Art. 933 Abs. 1 OR enthaltenen Grundsatz der
positiven Publizitätswirkung des Handelsregisters und macht geltend,
Verwaltungsrat D. sei nicht berechtigt gewesen, eine Gerichtsstandsvereinbarung
mit für die Beklagte verbindlicher Wirkung abzuschliessen. Wie die Vorinstanz
richtig festgestellt hat, nahm Verwaltungsrat D. im Namen der Beklagten
gegenüber der Klägerin verschiedenste Rechtshandlungen vor. Unter anderem
führte er in ihrem Namen Verhandlungen, unterzeichnete Verträge, erhob
Rechtvorschlag und Beschwerde gegen eine Konkursandrohung. ... Nach bestehender
Aktenlage gingen sämtliche Rechtshandlungen der Beklagten, die das
Rechtsverhältnis zur Klägerin betrafen, ausschliesslich von Verwaltungsrat D.
aus. Er führte die Geschäfte in der Art, als stünden ihm unbeschränkte
Vertretungsbefugnisse zu. Ob die Organe der Beklagten ihn in diesem Sinn zur
Geschäftsbesorgung ermächtigt hatten, ist insofern bestritten, als die Beklagte
eine Befugnis zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in Abrede stellt
und nach dem Handelsregistereintrag Verwaltungsrat D. nur kollektiv-unterzeichnungsberechtigt
ist. Das Amtsgericht hat indessen zu Recht auf den kundgegebenen Rechtsschein
abgestellt. Nach aussen kundgegebene Vertretungsmacht hat gestützt auf Art. 33
Abs. 3 OR dieselbe Wirkung, wie wenn eine entsprechende Vollmacht erteilt
worden wäre (von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Band I., 3. Aufl., S. 358).In Lehre und Praxis pflegt man,
wenn ein vom Vertreter abgeschlossenes Geschäft für den Vertretenen verbindlich
sein soll, obwohl dieser dem Vertreter keine Vollmacht erteilt hat, die
Begriffe Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zu verwenden. Gleich verhält
es sich, wenn Organe einer AG fortwährend dulden, dass eine Person im Namen der
Gesellschaft handelt, als stünde ihr unbeschränkte Vertretungsmacht zu. Und
wenn der Dritte auf diesen Rechtsschein vertraut und es nach den Umständen auch
tun durfte, ist er in seinem guten Glauben zu schützen (vgl. BGE 96 II 442 f.
E. 2).Das Amtsgericht hat völlig zu Recht angenommen, dass diese Voraussetzungen
im vorliegenden Fall zutreffen. Die Klägerin durfte in guten Treuen annehmen,
dass Verwaltungsrat D. zum Abschluss der in Frage stehenden Verträge genügend
bevollmächtigt sei und mithin über entsprechende Vertretungsmacht verfüge. Dies
gilt im speziellen auch für die Gerichtsstandsvereinbarung: Sie ist keine
Rechtshandlung, die -- angesichts Tragweite und Bedeutung des abgeschlossenen
Lieferungsvertrages -- aus dem gewöhnlichen Rahmen gefallen wäre. Wie das
Amtsgericht richtig festgestellt hat, ist es im Warenhandel nicht
aussergewöhnlich, wenn im Rahmen von Vereinbarungen eine Gerichtsstandsklausel
abgeschlossen wird. Schliesslich sind keine Umstände auszumachen, die Zweifel
an der Gutgläubigkeit der Klägerin rechtfertigten. Es ergibt sich somit, dass
die Klägerin in ihrem guten Glauben zu schützen ist. Die Beklagte muss sich die
Rechtshandlungen, die Verwaltungsrat D. in ihrem Namen vorgenommen hat,
anrechnen lassen. Bei dieser Sachlage ist der Hinweis auf den
Handelsregistereintrag, wonach D. als Verwaltungsrat bloss
kollektivzeichnungsberechtigt ist, unbehelflich; entscheidend ist der
Rechtsschein, nämlich die nach aussen kundgegebene Vertretungsmacht (vgl. F.
Wolfhart Bürgi, Zürcher Kommentar, N 15 zu Art. 718 OR; Peter Forstmoser/Arthur
Meier-Hayoz, Einführung in das schweizerische Aktienrecht, S. 183). Dem
Grundsatz der positiven Publizitätswirkung kommt in einem solchen Fall, wo der
Inhalt einer Eintragung mit der wirklichen Lage sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht nicht übereinstimmt, praktisch keine Bedeutung zu
(vgl. Robert Patry, Grundlagen des Handelsrechts, in Schweizerisches
Privatrecht, Band VIII/1, S. 142 f.).Die Beklagte muss sich die in Frage
stehende Gerichtsstandsklausel anrechnen lassen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 1992

Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche
Beschwerde hat das Bundesgericht am 24. November 1992 abgewiesen, soweit es
darauf eingetreten ist.