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Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Solothurn Versicherungsgericht 13.02.2023 VSBES.2022.1
Soleure Versicherungsgericht 13.02.2023 VSBES.2022.1
Soletta Versicherungsgericht 13.02.2023 VSBES.2022.1

Urteil
vom
13. Februar 2023
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Oberrichter Flückiger
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
und berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 16. November 2021)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1971, meldete sich am 13. November 2000 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) für den
Leistungsbezug an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle Nr.] 1). Der damalige Hausarzt
des Beschwerdeführers, Dr. med. B.___, Spezialarzt für Innere Erkrankungen FMH,
hielt hierzu in seinem Bericht vom 3. Dezember 2000 (IV-Nr. 9) fest, beim
Beschwerdeführer bestehe mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein
chronisch-rezidivierendes, links betontes Lumbovertebral-Syndrom bei/mit
mediolateral-linksseitiger, verkalkter Discushernie, leichter Fehlform des
thorakolumbalen Überganges sowie leichter Fehlhaltung der LWS bei St. nach
thorakolumbalem M. Scheuermann, leichter Beckenfehlstatik und lumbosakraler
Übergangsanomalie (Sakralisation des L5 bds. mit beidseitiger
Neoarthrose-Bildung zwischen dem Querfortsatz des L5 bds. und dem Sacrum). Für
die angestammte Arbeitstätigkeit als Flachdachisoleur bestehe für dauernd eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für körperlich leichte oder mittelschwere
Arbeitstätigkeiten unter Vermeiden stereotyper Arbeitshaltungen, monotoner
Arbeitsabläufe, langem Sitzen / Stehen sowie repetitiver Bück- und
Hebebelastungen über 15 kg bestehe eine 50%ige, medizinisch theoretische
Erwerbsfähigkeit. In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin unter anderem
eine Abklärung bei der C.___ (IV-Nr. 24), ein rheumatologisches Gutachten
beim D.___ (IV-Nr. 70) sowie zwei psychiatrische Gutachten bei Dr. med. E.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (IV-Nrn. 56 und 79).
1.2     Mit Verfügung vom 11. Mai 2005
(IV-Nr. 85) legte die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdeführer habe vom 1.
August 2001 bis 31. Januar 2002 und vom 1. Oktober 2002 bis 30. April 2003
Anspruch auf eine ganze IV-Rente sowie ab dem 1. Mai 2003 Anspruch auf eine
halbe IV-Rente, bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 59 %. Die am
13. Juni 2005 dagegen erhobene Einsprache (IV-Nr. 89) wies die
IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2005 ab (IV-Nr. 104).
1.3     Die dagegen am 4. Januar 2006
erhobene Beschwerde (IV-Nr. 105.1) hiess das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn mit Urteil vom 19. Januar 2007 (VSBES.2006.10; IV-Nr. 111) im
Wesentlichen aufgrund der unvollständigen medizinischen Aktenlage sowie der mangelhaften
psychiatrischen Abklärungsberichte gut und wies die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurück, damit diese die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit
polydisziplinär – mit Vorteil durch eine F.___ – medizinisch abklären lasse.
1.4     Infolgedessen veranlasste die
Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen und liess den Beschwerdeführer durch das
G.___, begutachten. Das Gutachten datiert vom 18. September 2007 (IV-Nr.
119.1).
1.5     Aufgrund einer möglichen
gesundheitlichen Verschlechterung stellte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer am 25. März 2010 in Aussicht, beim G.___ ein aktuelles
Verlaufsgutachten einzuholen. Da der Beschwerdeführer verlangt hatte, es sei
infolge Befangenheit eine andere Begutachtungsstelle zu beauftragen, hielt die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. April 2010 (IV-Nr. 174) fest, man
werde die Begutachtung beim G.___ veranlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde
vom 26. April 2010 (IV-Nr. 175 S. 3) wurde mit Urteil des
Versicherungsgerichts vom 4. April 2011 (VSBES.2010.102) abgewiesen
(IV-Nr. 184).
1.6     Gestützt auf das in der Folge
veranlasste G.___-Gutachten vom 21. November 2011 (IV-Nr. 187.1) sowie die
ergänzende Stellungnahme des G.___ vom 27. August 2012 (IV-Nr. 201) kam die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. November 2013 (IV-Nr. 204, S. 17)
zum Schluss, der Beschwerdeführer habe vom 1. August 2001 bis 31. Januar
2002 und vom 1. Oktober 2002 bis 30. April 2003 Anspruch auf eine
ganze IV-Rente sowie vom 1. Mai 2003 bis 30. November 2007 Anspruch
auf eine halbe IV-Rente. Ab dem 1. Dezember 2007 bestehe dagegen kein
Rentenanspruch mehr.
1.7     Dagegen liess der
Beschwerdeführer am 11. Dezember 2013 (IV-Nr. 206, S. 3) beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben, welche mit
Urteil des Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2015 (VSBES.2013.347,
IV-Nr. 214) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde schrieb das
Bundesgericht infolge Rückzugs der Beschwerde ab (IV-Nr. 218).
2.       Am 2. Dezember 2015 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut zum Rentenbezug an (IV-Nr. 219). Mit Verfügung
vom 11. April 2016 trat die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers nicht ein (IV-Nr. 226). Die dagegen am 13. Mai 2016
erhobene Beschwerde (IV-Nr. 228, S. 3) wies das Versicherungsgericht mit Urteil
vom 5. Dezember 2016 ab (VSBES.2016.140; IV-Nr. 240).
3.
3.1     Am 22. Dezember 2017 meldete
sich der Beschwerdeführer wiederum zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 243). Darauf trat
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. September 2018 nicht ein (IV-Nr.
257). Die dagegen am 10. Oktober 2018 erhobene Beschwerde (IV-Nr. 261, S. 3) hiess
das Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2017 (VSBES.2018.251; IV-Nr.
268) in dem Sinne teilweise gut, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
6. September 2018 – insofern auf das Leistungsgesuch bezüglich berufliche
Eingliederungsmassnahmen nicht eingetreten worden sei – aufgehoben, und die
Sache an diese zurückgewiesen werde, damit sie auf das Gesuch um berufliche
Eingliederungsmassnahmen eintrete, die notwendigen Abklärungen vornehme und
hierauf neu entscheide. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte gesundheitliche Verschlechterung sei nicht glaubhaft gemacht worden,
womit die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Leistungsgesuch bezüglich
Ausrichtung einer Invalidenrente nicht eingetreten sei. Jedoch habe die
Beschwerdegegnerin bislang den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Eingliederungsmassnahmen nie geprüft und darüber auch nie materiell
entschieden. Das vorliegende Gesuch auf Gewährung beruflicher Massnahmen sei
demnach nicht unter dem Gesichtswinkel einer Neuanmeldung, sondern wie eine
Erstanmeldung zu behandeln.
3.2     Mit Schreiben vom 29. Juli 2019
(IV-Nr. 269) stellte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ergänzend
den Antrag, es sei wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch der
Rentenanspruch neu zu prüfen. In der Folge holte die Beschwerdegegnerin weitere
medizinischen Unterlagen ein und veranlasste bei der H.___, ein
Belastbarkeitstraining. Im diesbezüglichen Bericht der H.___ vom 10. März 2020
(IV-Nr. 288) wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und
nachhaltige Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt seien aufgrund der
vorliegenden Resultate nicht gegeben. Der Beschwerdeführer könne heute die
Anforderungen einer Arbeitsstelle im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erfüllen.
Sodann veranlasste die Beschwerdegegnerin beim G.___ ein polydisziplinäres
Gutachten in den Fachrichtungen Neurologie, Rheumatologie, Psychiatrie und
Allgemeine Innere Medizin. Im Gutachtensbericht vom 3. März 2021
(IV-Nr. 311.2) kamen die Gutachter zum Schluss, die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit als Flachdachisoleur sei dem Beschwerdeführer seit 2009 nicht mehr
zumutbar. Eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit, ohne Einnahme
von wirbelsäulenbelastenden Zwangshaltungen sei dem Exploranden in einem Pensum
von 80 % zumutbar. Es sei davon auszugehen, dass die aktuellen Angaben zur
Arbeitsfähigkeit unverändert seit 2011 gälten.
Gestützt darauf verneinte die
Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere berufliche
Massnahmen und eine Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr.
319) mit Verfügung vom 16. November 2021 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) bei
einem errechneten Invaliditätsgrad von 22 %.
4.
4.1     Dagegen lässt der Beschwerdeführer
am 28. Dezember 2021 Beschwerde erheben (A.S. 7 ff.) und die folgenden
Rechtsbegehren stellen:
1.
Es sei die Verfügung der IV-Stelle
Solothurn vom 16. November 2021 aufzuheben.
2.
a) Es seien dem Beschwerdeführer ab wann
rechtens die versicherten Leistungen (weitere berufliche Massnahmen,
Invalidenrente) nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 %
zzgl. einem Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens auszurichten.
b) Eventualiter:
Es sei ein Gerichtsgutachten unter Einbezug mindestens der psychiatrischen und
orthopädischen Fachrichtungen einzuholen.
c)
Subeventualiter: es sei die Beschwerdesache zu neuen medizinischen und/oder
beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen an die IV-Stelle Solothurn zurückzuweisen.
3.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die volle
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des Unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
4.2     Mit Beschwerdeantwort vom 12.
Januar 2022 (A.S. 42 f.) beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde.
4.3     Mit Verfügung vom 17. Januar
2022 (A.S. 44 f.) weist die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ab.
4.4     Mit Eingabe vom 8. Februar 2022
(A.S. 47 f.) stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei die Verfügung vom
17. Januar 2022 hinsichtlich der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen.
4.5     Mit Verfügung der
Vizepräsidentin vom 17. Februar 2022 (A.S. 52 ff.) wird auf das Gesuch, es sei
die Verfügung vom 17. Januar 2022, worin das Gesuch des Beschwerdeführers um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen worden sei, in Wiedererwägung zu
ziehen, nicht eingetreten. Insofern die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Februar
2022 als neues Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes entgegenzunehmen sei, werde dieses Gesuch abgewiesen.
4.6     Mit Eingabe vom 25. April 2022
(A.S. 56 f.) reicht der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen ein.
4.7     Mit Eingabe vom 26. Januar 2023
(A.S. 62 ff.) zieht der Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung zurück und reicht weitere Unterlagen ein.
4.8     Mit Verfügung vom 27. Januar
2023 (A.S. 68) wird festgestellt, dass die Verhandlung vom Mittwoch, 1. Februar
2023, nicht stattfinde.
4.9     Auf die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Die hier angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den
allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich
massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des
Bundesgerichts 8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2     Der massgebende Sachverhalt
betrifft die Beurteilung des mit der Neuanmeldung vom 29. Juli 2019 geltend
gemachten Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente durch die
Verfügung vom 16. November 2021, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende
Rechtslage zu berücksichtigen ist.
2.3     Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine
ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.
3.
3.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.
aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte
Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies
gilt in analoger Weise auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1
ATSG (BGE 130 V 351 E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach
vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme
beantragt (BGE 113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung soll
verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener
rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden
Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200
E. 4b).
3.2     Tritt die Verwaltung – wie im
vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich
eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen,
bezogen auf Art. 41 a.F. IVG). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,
so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen,
ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133 V 108,
117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG, s. BGE 105 V 30 – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt
der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen
neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E.
1b).
4.
4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 132
V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).
Demgegenüber fällt es nicht in den
Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen
Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität
nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt
wird (vgl. Art. 16 ATSG).
4.2     Das Prinzip inhaltlich
einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle
Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das
Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts
hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 352 E. 3a;
AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1).
5.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe Dr. med.
I.___ entgegen Dr. med. J.___ im G.___-Gutachten keine rezidivierende
depressive Störung, sondern eine chronifizierte Episode festgehalten und dies
damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer seit Jahren in regelmässiger
psychopharmakologischer Behandlung befunden habe und die stationären
Behandlungen in der psychiatrischen Klinik nicht zu einer Remission geführt
hätten (vgl. Seite 3 seines Berichts vom 3. Juli 2019). Dr. med. J.___ vom G.___
habe sich damit nicht auseinandergesetzt. Sodann sei Voraussetzung für die
Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung gemäss den einschlägigen
Leitlinien (ICD-10), dass in der Vorgeschichte der gegenwärtigen depressiven Episode
zumindest eine weitere depressive Episode eruierbar sei und dass die
gegenwärtige Episode mindestens zwei Wochen gedauert und von mehreren Monaten
ohne eindeutige affektive Symptomatik zuvor getrennt gewesen sei. Solches sei
dem Gutachten von Dr. med. J.___ aber nicht zu entnehmen. Einzig der Hinweis
darauf, dass im Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste von einer
Aufhellung und Stabilisierung die Rede gewesen sei, genüge hierzu nicht. Die
Diagnose, welche nicht erklärbar sei, wecke bereits per se erhebliche Zweifel
an der Zuverlässigkeit des Gutachtens. Des Weiteren habe Dr. med. J.___
den Beschwerdeführer weder zu seiner psychischen Verfassung nach der Behandlung
bei Frau Dr. med. K.___ und nach dem Bericht von Dr. med. I.___ vom 9. Mai 2020
befragt, noch habe er Kontakt mit dem behandelnden Psychiater aufgenommen. Vor
allem aber habe sich Dr. med. J.___ nicht mit der Einschätzung von Dr. med.
I.___ auseinandergesetzt, namentlich was die von diesem bestätigte und
begründete Chronifizierung des depressiven Syndroms anbelange. Die fehlende
Auseinandersetzung betreffe nicht nur den Längsverlauf, sondern auch den
Schweregrad und das somatische Syndrom. Dr. med. J.___ habe denn auch ohne
Nachvollziehbarkeit dieser Aussage festgehalten, es hätten sich «keine Hinweise
auf langdauernde, mittelgradige oder depressive Krisen» finden lassen, obwohl
gerade auch Dr. med. I.___ in seinem Bericht vom 9. Mai 2020 nachvollziehbar
ein chronifiziertes mittelgradiges depressives Syndrom bestätigt habe. Dies
führe zur Nichtverwertbarkeit seines Gutachtens (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_238/2011 vom 20. September 2011, E. 3.2.2.3). Ausserdem sei bezüglich
Schweregradbeurteilung der wesentliche Unterschied zwischen den beiden
Psychiatern die Beurteilung einer Antriebsstörung. Diese und die Folgen
derselben würden im Bericht von Dr. med. I.___ ausführlich und nachvollziehbar
geschildert, nämlich Antriebsarmut in Form eines Energieverlustes mit
Durchhalteschwäche mit der Folge verminderter Belastbarkeit und verminderter
Stressresistenz, was sich im Übrigen auch aus dem Bericht der H.___ vom 10.
März 2020 ergeben habe. Es gebe indes weder eine Stellungnahme von Dr. med. J.___
zu den divergierenden Feststellungen von Dr. med. I.___, was die von
diesem begründet festgehaltenen Antriebsstörungen anbelange, noch irgendeine
Erwähnung des Abbruchs des Belastbarkeitstrainings. Zudem sei im Gutachten von
Dr. med. J.___ keine vertiefte Auseinandersetzung mit den von Dr. med. I.___
erhobenen und begründeten Befunden erfolgt. Dem Gutachten des G.___ sei
ausserdem keine detaillierte Aussage betreffend Beeinträchtigungen, Belastungen
und vorhandener persönlicher Ressourcen des Beschwerdeführers zu entnehmen, was
mit Blick auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Massgabe der Standardindikatoren
unabdingbar sei. Auch seien die im Bericht von Dr. med. I.___ bestätigten
selbstunsicheren, emotional instabilen und histrionischen Persönlichkeitszüge
seitens von Dr. med. J.___ unreflektiert geblieben. Dies obwohl bei der
Persönlichkeitsdiagnostik im Rahmen der Indikatorenprüfung besonderer hohe
Begründungsanforderungen gestellt würden (vgl. BGE 141 V 281, E. 4.3.2). Sodann
schweige sich die angefochtene Verfügung zu den erheblichen psychiatrischen und
somatischen Komorbiditäten aus, obwohl insbesondere das chronische lumbospondylogene
und das chronische zervikospondylogene Schmerzsyndrom sowie der Verlust dreier
Fingerendglieder die Ressourcen erheblich einschränkten. Mit Blick auf den
Komplex «Persönlichkeit» sei festzuhalten, dass mit den von Dr. med. I.___
festgehaltenen selbstunsicheren, emotional instabilen und histrionischen
Persönlichkeitszügen ressourcenhemmende Störungen der Persönlichkeit vorlägen.
Hier wäre gutachtlich eine Persönlichkeitsdiagnostik zu erwarten gewesen,
welche aber von Dr. med. J.___ verpasst worden sei (vgl. BGE 141 V 281, E.
4.3.1). Hinsichtlich des «sozialen Kontextes» lasse sich sowohl dem Gutachten
wie der Berichterstattung von Dr. med. I.___ entnehmen, dass der
Beschwerdeführer zurückgezogen lebe. Dr. med. J.___ verkenne in seinem
Gutachten, dass vor Jahren eine Trennung der Familie im Kosovo stattgefunden
habe. Er sei auch in den letzten Jahren nie selbst als Lenker in den Kosovo
gefahren, was mit den wenig detaillierten Ausführungen von Dr. med. J.___
auf Seite 50 des Gutachtens allenfalls suggeriert werde, im Wesentlichen
erfahre der Beschwerdeführer durch seine Ehefrau eine Entlastung. Sein
Lebenskontext, welcher auf die Kernfamilie (seine Ehefrau und die Kinder)
beschränkt sei, vermöge somit keine Ressourcen zu mobilisieren. Des Weiteren
könne eine trotz guter Kooperation misslungene Eingliederung im Rahmen einer
gesamthaften, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden
Prüfung bedeutsam sein (vgl. BGE 141 V 281, E. 4.3.1.2). Die gemäss H.___ und
Eingliederungsperson der IV-Stelle trotz optimaler Kooperation des Versicherten
misslungene Eingliederung müsse im Rahmen der gesamthaften, die übrigen
Umstände berücksichtigenden Indikatorenprüfung zu grossen Zweifeln bezüglich
einer bloss um 20 % reduzierten Arbeitsfähigkeit führen. Diese
Einschätzungen hätten gutachterlich keine Auseinandersetzung erfahren, es sei
lediglich darauf hingewiesen worden, dass die beruflichen Massnahmen
«erfolglos» geblieben seien. Sodann habe der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. August 2021 den Bericht der L.___ vom
18. Juni 2021 zugehen lassen. Diesem sei u.a. zu entnehmen gewesen, dass eine
Irritation durch die Spondylodese LWK 4 bestehe, mit u.a. Schmerzen in der 3.
Phase und einer Druckdolenz über der Schraube. Erst am 20. Januar 2022 könne
die neurochirurgische Abklärung (dem Vernehmen nach in der Praxis von Dr. med.
M.___) stattfinden, wo beurteilt werde, ob die Schraube auf Höhe des 4. Lendenwirbelkörpers
links zu entfernen sei. Dieser Aspekt der Krankheitsentwicklung sei seitens der
Beschwerdegegnerin bis dato unberücksichtigt geblieben. Schliesslich erweise
sich die Heranziehung der LSE-Tabellenlöhnen als nicht sachgerecht. Die
LSE-Tabellen umfassten im niedrigsten Kompetenzniveau 1 definitionsgemäss Löhne
für einfache Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art, welche dem
Beschwerdeführer nicht zur Wahl stünden. Insbesondere erfassten sie eben nicht
ausschliesslich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten, welche für den Beschwerdeführer
in Frage kämen. Namentlich die körperlich anstrengenderen Arbeiten würden
statistisch signifikant besser entlöhnt. Dies führe gemäss neuesten
Erkenntnissen zu realitätsfremden Annahmen betreffend das tatsächlich
erreichbare Lohnniveau von Versicherten wie dem Beschwerdeführer – und damit zu
einem deutlich überhöhten hypothetischen Invalideneinkommen. Dies gehe u.a.
auch aus dem durch das von der N.___ erstellten Gutachten vom 8. Januar 2021
hervor. Insbesondere seien gemäss dem Gutachten des Büro N.___ die Löhne von
versicherten Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen signifikant tiefer
als die Löhne gesunder Personen. Vor dem Hintergrund der gesundheitlich
bedingten Lohnunterschiede sei es gemäss den Erkenntnissen des Büro N.___
angezeigt, beim Beizug der LSE zur Invaliditätsbemessung vom mittleren Quartil
bzw. Median abzurücken und auf das untere Quartil (0.25-Quartil) abzustellen.
Ebensolche Forderungen nach einem differenzierten Setting als dasjenige der LSE
gingen in der Literatur hervor, etwa aus dem Aufsatz von Gabriela Riemer-Kafka
et al. Invalidenkonforme Tabellenlöhne, in: Jusletter vom 22. März 2021,
Rz. 16 f. oder dem Rechtsgutachten von Meier/ Egli / Filippo / Gächter,
welche durch Anwendung des unteren Quartils eine Korrektur um generell 15 %
bis 20 % forderten, denn die LSE lasse keine Differenzierungen nach dem
Gesundheitszustand oder der Behinderung zu. Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung bedürfe mithin im Wissen um die Erhebungen des Büro N.___ resp.
des auch vom Bundesgericht geforderten präziseren Settings (vgl. Urteil 8C_541
/2012) einer Korrektur. Der Beschwerdeführer fordere, solange dieses präzisere
Setting nicht vorliege, einen Abzug des Tabellenlohns von 25 %. Im Übrigen
sei in Erinnerung zu rufen, dass nach dem gesetzgeberischen Willen an der
Bestimmung des Invalideneinkommens mittels den LSE-Tabellenlöhnen nicht mehr
festgehalten werden könne, nachdem sowohl der National- wie auch der Ständerat
der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
Nationalrates [20.3377) («Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung
des IV-Grads») zugestimmt hätten und der Bundesrat beauftragt worden sei, die
realitätsfernen statistischen Werte bis im Jahr 2023 mittels einer neuen
Bemessungsgrundlage zu ersetzen, welche die behinderungsbedingten Nachteile
berücksichtige. Weil nach dem Willen des Gesetzgebers zuerst eine neue
bundesrätliche Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Invalideneinkommens
geschaffen werden müsse, dürfe solange nicht mehr auf die LSE-Tabellenlöhne
abgestellt werden. Möglich wäre das Invalideneinkommen anhand des von der Invalidenversicherung
nachgewiesenen konkret erzielbaren Einkommens zu
bemessen.
Derartige Abklärungen habe die IV-Stelle indes nicht getätigt. Alternativ käme
für den Versicherten auch ein Abzug vom Tabellenlohn in der Grössenordnung von
20 % in Frage. Zu den Gründen sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) statt ein genaueres Setting einen Pauschalabzug
von 10 % offeriert habe, welcher im Einzelfall auch erhöht werden solle (vgl.
beiliegenden Auszug aus dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates und Infosperber-Artikel).
Diese
Erhöhungsgründe seien vorliegend die Nachteile, welche sich durch die
Minderbelastbarkeit des Wirbelsäule und der linken Hand mit Beschränkung auf
nur noch körperlich leicht belastende Tätigkeiten und eine Pensenfähigkeit von
nur 50 % ergäben (vgl. Art. 26bis Abs. 3 IVV) und der Beschwerdeführer in der Gruppen-
und Teamfähigkeit, in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, der Selbstbehauptungsfähigkeit
und Durchhaltefähigkeit und psychischen Belastbarkeit mittelgradige
Beeinträchtigungen aufweise, sodass die Stellensuche zusätzlich erschwert werde
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_447/2017 vom 17. Januar 2018, E. 5.5.2).
Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor,
dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit als Bauarbeiter seit 2009 nicht mehr zumutbar sei. In einer
angepassten Verweistätigkeit (körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit,
ohne Einnahme von wirbelsäulenbelastenden Zwangshaltungen) sei er aber seit
2011 zu 80 % einsetzbar und sollte somit ein Renten ausschliessendes
Einkommen erzielen können. Sodann halte Dr. med. J.___ im G.___-Gutachten
explizit fest, dass in den Vorgutachten keine psychiatrischen Diagnosen
gestellt worden seien. Ausserdem halte er wörtlich fest: «Der Gesundheitszustand
und die Arbeitsfähigkeit hätten sich seit der Rentenaufhebung vom 7. November
2013 nicht wesentlich verändert. (...) Es fänden sich keine Hinweise auf
langandauernde, mittelgradige oder schwere depressive Krisen. Somit bestehe aus
psychiatrischer Sicht seit 12/2013 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in
angestammter und angepasster Tätigkeit.» Es könne also nicht gesagt werden,
dass Dr. med. J.___ aktenwidrige Feststellungen gemacht hätte. Vielmehr
habe er differenziert festgehalten, wie sich der psychiatrische
Gesundheitszustand seit 2013 entwickelt habe. Die Tatsache, dass Dr. med. I.___
von einer mittelgradigen depressiven Störung ausgehe, vermöge den Beweiswert
des Gutachtens von Dr. med. J.___ nicht zu schmälern. Denn es sei zu berücksichtigen,
dass es sich bei Dr. med. I.___ um den behandelnden Arzt handle, wobei der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen sei, dass behandelnde Ärzte im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagten, was den Beweiswert ihrer Beurteilung
entsprechend reduziere (BGE 125 V 353 E. 3b/cc; 9C_114/2007 E. 3.2.3 mit
weiteren Hinweisen). Ausserdem halte Dr. med. I.___ in seiner Stellungnahme zum
Gutachten vom 6. April 2021 fest, dass er den von Dr. med. J.___ erhobenen
Psychostatus und die Gesamtbeurteilung grösstenteils bestätigen könne. Bei der
Tatsache, dass Dr. med. J.___ einige Befunde als milder und harmloser
interpretiere als dies Dr. med. I.___ mache, handle es sich um eine andere Beurteilung
desselben Sachverhalts. Des Weiteren könne die Beurteilung der Indikatoren dem
Gutachten klar entnommen werden. Zum Komplex «Gesundheitsschädigung» halte der
Gutachter fest, dass der Beschwerdeführer unter leichten depressiven
Verstimmungen leide, da er seine jetzige Situation mehr oder weniger als
ausweglos erlebe. Mittelgradige oder schwere depressive Verstimmungen lägen
hingegen nicht vor. Dies sei auch aus der Befunderhebung ersichtlich, wo
festgehalten worden sei, dass sich der Beschwerdeführer differenziert
ausdrücke, keine Zeichen von Konzentrationsschwäche gezeigt habe und gut auf
die gestellten Fragen habe eingehen können. Auch seien die Merkfähigkeit und
die Gedächtnisleistung intakt gewesen. Weiter führe Dr. med. J.___ aus, dass
die Behandlung adäquat sei. Die ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung
lasse sich aber weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht
hinreichend objektivieren. Diese sei weitgehend invaliditätsfremd und würde
sich durch eine psychiatrische Behandlung auch kaum beeinflussen lassen. Aus
diesem Grund bestünden aus psychiatrischer Sicht keine weiteren
Behandlungsmöglichkeiten. Darauf sei auch das Scheitern der
Eingliederungsmassnahmen zurückzuführen. Zwar bestünden diverse somatische
Komorbiditäten, diese seien im Rahmen der Konsensbesprechung der Gutachter bei
der Festlegung der noch bestehenden Arbeitsfähigkeit entsprechend
berücksichtigt worden. Zum Komplex «Persönlichkeit» werde im Gutachten
festgehalten, dass der Beschwerdeführer einen klaren und guten Bezug zur
Realität und zu seiner Person habe. Er habe sich gegenüber der Umgebung klar
abgrenzen können. Gedankenausbreitung oder Fremdbeeinflussungserlebnisse seien
nicht vorhanden gewesen. Der Beschwerdeführer habe nicht von Zwangsgedanken
berichtet und Hinweise auf Zwangshandlungen seien nicht vorhanden gewesen.
Ausserdem habe er nicht über Ängste berichtet und keine Phobien erwähnt. Es
hätten keine Hinweise auf Veränderung des Antriebs oder der Stimmung im
Tagesverlauf bestanden. Zum Komplex «Sozialer Kontext» habe der Gutachter zu
den Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen auf Seite 50 seines Gutachtens
ausführlich Stellung genommen. Der Beschwerdeführer habe eine gute Beziehung zu
seiner Familie, pflege regelmässige Kontakte zu seinen Familienangehörigen,
fahre Auto und sei 2019 auch mit dem Auto ins Heimatland gereist. Hingegen sei
er belastet durch die Schmerzen, die fehlenden Perspektiven und die angespannte
finanzielle Situation. Bei der angespannten finanziellen Situation handle es
sich hingegen um einen psychosozialen Faktor, welcher nicht berücksichtigt
werden dürfe. Zur «Konsistenz der Beschwerden» habe Dr. med. J.___ in seinem
Gutachten unter Punkt 7.3 denn auch eine ausführliche Konsistenzprüfung
vorgenommen. Dabei halte er fest, dass sich die vom Beschwerdeführer beklagte
praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht
objektivieren lasse. Zudem habe er eine gute Beziehung zu den
Familienmitgliedern, unternehme Spaziergänge und pflege Kontakte zu den
Verwandten. Ausserdem fahre er Auto. Somit könne die Indikatorenprüfung anhand
des Gutachtens vorgenommen werden. Es ergäben sich daraus keine Hinweise, dass
nicht auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gutachter abgestellt
werden könnte. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der ausführliche Bericht
von Dr. med. I.___ vom 9. Mai 2020 wie auch der Abschlussbericht der
Beruflichen Eingliederung vom 25. März 2020 und der Abschlussbericht des
Belastbarkeitstrainings der H.___ vom 10. März 2020 den Gutachtern vorgelegen
hätten und dementsprechend in die Beurteilung mit einbezogen worden seien.
Ergänzend sei zu erwähnen, dass der Bericht vom 18. Juni 2021 der L.___
von der IV-Stelle gewürdigt worden sei. Daraus sei keine nennenswerte
Veränderung des Gesundheitszustandes abzuleiten. Die vorgebrachten Beschwerden
seien bereits im Rahmen des rheumatologischen Gutachtens vom 22. März 2021
durch Dr. med. O.___ des G.___ berücksichtigt und gewürdigt worden. Dr. med. P.___
der L.___ halte denn auch fest, dass weiterhin reizloses und orthotopes Osteosynthesematerial
ohne Hinweis auf Lockerung oder Dislokation vorliege. Auch sei aktuell kein
Hinweis auf eine höhergradige Stenosierung von Spinalkanal oder Neuroforamina
von BWK12/LWK1 bis LWK5/SWK1 auszumachen. Er habe lediglich eine Irritation durch
die Spondylodese Höhe LWK4 gefunden. Diese sei jedoch nicht geeignet, eine
andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zu begründen.
6.       Strittig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere
berufliche Massnahmen und eine Rente mit Verfügung vom 16. November 2021
zurecht verneint hat. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im
Neuanmeldungsverfahren grundsätzlich – analog zur Rentenrevision nach Art. 17
Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) – durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im
Zeitpunkt der letzten Rentenabweisungsverfügung – vorliegend am
7. November 2013 (IV-Nr. 204, S. 17) – bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_413/2009 vom 11. September 2009 E. 4), mit demjenigen zur Zeit der
streitigen neuen Verfügung vom 16. November 2021 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73,
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).
6.1     Bei ihrer letzten
leistungsabweisenden Verfügung vom 7. November 2013, welche vom
Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2015 bestätigt wurde, stellte
die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das G.___-Gutachten vom
21. November 2011 (IV-Nr. 187.1) sowie die Stellungnahme der G.___-Gutachter
vom 27. August 2012 (IV-Nr. 201) ab. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt:
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Chronisches lumbovertebrales
Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5)
·
Status nach Sequestrektomie bei
luxierter Diskushernie L4/5 rechts 5/07
·
Status nach transforaminaler lumbaler
intersomatischer Fusion L4/5 11/2009 bei Postdiskektomiesyndrom L4/5 und bei
akuter Fussheberparese rechts
2.
Status nach traumatischer Amputation von
Mittel- und Ringfinger im DIP-Gelenk sowie des Kleinfingers im Endglied links
nach Arbeitsunfall 08/2000 (ICD-10 T92.6)
·
Status nach Neurom- und
Rezidivneuromexstirpation Februar und November 2001 ohne Anhaltspunkt für
weitere Rezidive
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1.
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(ICD-10 F45.4)
2.
Inkomplettes metabolisches Syndrom
(ICD-10 E88.9)
·
Adipositas
·
Diabetes mellitus
·
Hyperlipidämie
3.
Status nach Nasenmuscheloperation Mai
2011
4.
Status nach Nikotinabusus
Aufgrund der erhobenen Befunde und gestellten
Diagnosen, mit nachgewiesener Segmentdegeneration L4/5, seien dem
Beschwerdeführer körperlich schwere und mittelschwere Tätigkeiten mit starker
und mittelstarker Rückenbelastung und somit die von ihm früher durchgeführten
Tätigkeiten bleibend nicht mehr zumutbar. Körperlich leichte Tätigkeiten mit
nur leichter Rückenbelastung sowie der Möglichkeit zu Wechselpositionen, ohne
gehäuftes Bücken und Überkopfarbeiten sowie ohne monoton-repetitive Haltungen
und Bewegungen könnten dem Beschwerdeführer ganztags zugemutet werden, mit
einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, bedingt durch die nachvollziehbare
Schmerzsymptomatik, von 20 %.
6.2     Im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügung sind im Wesentlichen folgende Unterlagen von Belang:
6.2.1  Im Bericht des Q.___,
Wirbelsäulenchirurgie, vom 14. Oktober 2017 (IV-Nr. 243, S. 6) wurden folgende
Diagnosen gestellt:
Chronisches spondylogenes Syndrom
-
Zustand nach Fusion L4-L5
in 2009
-
Facettengelenksarthrose auf
Höhe L5/S1 beidseits sowie L3/4 beidseits
Radiologisch zeigten sich in der
Röntgenaufnahme und MRI-Untersuchung der LWS regelrechte Verhältnisse. Keine
Metalllockerung. Keine weiteren Bandscheibenvorfälle. Es bestehe radiologisch
lediglich eine Facettengelenksarthrose auf Höhe L3/4 beidseits sowie L5/S1, was
die angegebenen Beschwerden in Form von Schmerzen der unteren LWS-Segmente mit
ab und zu Ausstrahlung in beide Beine dorsal diffus bis zum Fuss erklären
könne.
6.2.2  Im Bericht des D.___,
Wirbelsäulenchirurgie, vom 23. Januar 2018 (IV-Nr. 246, S. 11) wurde
ausgeführt, es lägen verschiedene MRI- und Rx-Untersuchungen der letzten zwei
Jahre vor. Zusammengefasst zeige sich ein Zustand mit stabiler Spondylodese mit
TLIF-Technik und intaktem, korrekt einliegendem Osteosynthesematerial. Weiter zeige
sich eine beidseitige Übergangsanomalie am ehesten Castellvi Typ 3B mit
kompletter Verknöcherung, wobei ein ehemaliger Gelenkspalt angedeutet sichtbar
sei. In den MRI-Untersuchungen zeige sich kein Ödem, um das Neogelenk
beidseits. Ebenfalls zeige sich ein freier Spinalkanal, lediglich im
Anschlusssegment L3/4 bestehe eine rechtsbetonte Diskusprotrusion ohne
Neurokompression. Es bestehe ein chronifiziertes lumbales Schmerzsyndrom bei
Übergangsanomalie und Zustand nach stabiler Fusion L4/5. In der heutigen
Untersuchung seien die ISG-Provokationstests klar positiv.
6.2.3  In seiner Stellungnahme vom 3.
Juli 2019 (IV-Nr. 369, S. 3) stellte Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, folgende Diagnosen:
-
Rezidivierende depressive
Störung ggw. mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.11)
-
Chronische Lumbago bei
Zustand nach Dekompensation und Fusion (KSO 2007), leichte
Abschlussdegeneration C3/4, Übergangsanomalie Castellvi Typ 3B.
Die fehlende Tagesstruktur mit permanent
bestehenden körperlichen Beschwerden hätten beim Beschwerdeführer eine
zusätzliche Ängstlichkeit bzw. Kränkung bewirkt, was im Verlauf zu einer
massiven Verschlechterung des psychischen Zustandes geführt habe. Anlässlich
der Konsultationen in einem Intervall von 3 bis 4 Wochen seit dem
Behandlungsbeginn habe der Beschwerdeführer permanent Symptome einer
mittelgradigen depressiven Episode gezeigt. Im Vordergrund seien die depressive
Stimmungslage mit Verzweiflung, Antriebsminderung und Tageserschöpfung
gestanden. Das Zustandsbild habe in den meisten Konsultationen auch Hinweise
auf einen ratlosen, spürbar erheblich besorgten und stark erschöpften Mann
sowie ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber der betreuenden Ärzteschaft und
wenig Möglichkeiten zur Bereitschaft, Vertrauen in andere Menschen zu fassen,
ergeben; die beschriebenen Beschwerden seien im Rahmen der depressiven Störung
zu interpretieren. Hinzu kämen auch mangelnde Erholung mit Initiativemangel (er
fühle sich innerlich blockiert). Zudem seien beim Beschwerdeführer als sehr
belastend auch übersteigerte, hypochondrisch gefärbte Befürchtungen vor
lebenslangem Leiden mit Schmerzsymptomatik, Befürchtungen, im Rollstuhl oder
nicht mehr selbständig zu sein, Schuldgefühle gegenüber der Ehefrau und den
Kindern im Hinblick auf die Vaterrolle und in der Rolle als Ehemann, mit
zunehmend beeinträchtigter Lebensqualität zu beobachten. Er habe des Weiteren
Konzentrationsstörungen, Umständlichkeit im Denkablauf und depressiv bedingte,
verminderte Belastbarkeit bei Antriebsreduktion und mangelnder
Frustrationstoleranz geäussert. Aufgrund der genannten psychischen Symptome in
Korrelation mit somatischen Beschwerden und folglich den daraus entwickelnden
Einschränkungen sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für angestammte Tätigkeit als
Bau-Hilfsarbeiter und auch eine mindestens 60%ige Arbeitsunfähigkeit für
Verweistätigkeiten attestiert worden. Bisher habe keine wirksame
Psychopharmakotherapie gefunden werden können, es könne von einer mindestens
teilweisen Chronifizierung des Beschwerdebildes und aufgrund mehrerer
depressiven Episoden von einer rezidivierenden depressiven Störung ausgegangen
werden. Aufgrund seines heterogenen und ausgeprägten Störungsbildes mit den
entsprechenden Beeinträchtigungen sei aus seiner Sicht die Adaptationsfähigkeit
an neue Situationen deutlich eingeschränkt und zurzeit sei keine Veränderung
des psychischen Zustandsbildes absehbar, dieses müsse aber im Verlauf pro rata
temporis nach Befund jeweils neu exploriert werden. Zudem sei noch zu erwähnen,
dass sich der Beschwerdeführer seit einigen Jahren unter regelmässiger
psychopharmakologischer und analgetischer Behandlung und ergänzend mit einer
multimodalen Behandlungsstrategie mit Psychoedukation und
verhaltenstherapeutisch orientierten Ansätzen befinde und sich der psychische
Zustand bislang nicht gebessert habe. Auch die stationären Behandlungen in der
Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Q.___ hätten beim
Beschwerdeführer nicht zu einer anhaltenden Verbesserung des psychischen Zustands
geführt. Eine Weiterführung der ambulanten Behandlung im gegebenen Rahmen sei
aufgrund des bestehenden therapeutischen Bündnisses in seiner Muttersprache
indiziert.
6.2.4  Im Bericht des Q.___,
Wirbelsäulenchirurgie, vom 5. November 2019 (IV-Nr. 295, S. 4) wurde
festgehalten, während der heutigen klinischen Untersuchung hätten sich weder
neurologische Ausfälle noch Anzeichen für eine Radikulopathie nachweisen
lassen. Es bestehe lediglich eine massive Druckdolenz in den unteren
LWS-Segmenten auf Höhe L3/4 beidseits linksbetont. Die heute angefertigten
Röntgenbilder der LWS zeigten regelrechte Verhältnisse. Keine Metalllockerung.
Mit dem klinischen Verdacht auf eine aktivierte Facettengelenksarthrose L3/4
beziehungsweise epifusionale Degeneration auf dieser Höhe habe man den
Beschwerdeführer für eine erneute MRI-Untersuchung der LWS angemeldet.
6.2.5  Dr. med. R.___, Facharzt für
Neurochirurgie, S.___, stellte in seinem Bericht vom 25. November 2019 (IV-Nr.
273, S. 2) folgende Befunde:
-
Status nach Diskektomie
LW4/5 2007
-
Status nach Spondylodese
lumbal 2009 (M43.16)
-
LWS-Syndrom (M54.16)
-
Spannungskopfschmerz
(G44.2)
-
Migräniformer Kopfschmerz
(G43.0)
Das MRI der LWS vom 19. November 2919
habe folgende Befunde ergeben: Bei Status nach Spondylodese LW4/5 mit Cage
zeige sich eine korrekte Lage des Cages sowie der Schrauben in LW5 und LW4
rechts, fraglich sei die Schraube LW4 links etwas lateralisiert. Weiter
fraglich sei eine Lockerung der Schrauben bei leichtgradigem Saum um diese
herum DD Artefakt. Bei LW3/4 zeige sich eine breitbasige Discusprotrusion vor
allem intraforaminal bds. als fragliche Anschlussdegeneration nach
Spondylodese. Insgesamt Steilstellung der LWS mit fast völliger Aufhebung der
Lordose.
6.2.6  Im Bericht vom 9. Mai 2020
(IV-Nr. 293) stellte Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, folgende Diagnosen:
-
Rezidivierende depressive
Störung ggw. chronisch verlaufende, ängstlich gefärbte, mittelgradige
depressive Episode (ICD-10 F32.11) mit somatischem Syndrom, im Rahmen einer
Erschöpfungsdepression und Selbstwertproblematik.
-
Anhaltende somatoforme
Schmerzstörung ICD:10 F48.4 mit somatischen und psychischen Faktoren.
-
Chronische Lumbago bei
Zustand nach Dekompensation und Fusion L4/L5 (KSO 2009), leichte
Abschlussdegeneration C3/4, Übergangsanomalie Castellvi Typ 3B,
Facettengelenksarthrose auf Höhe L5/S1 bds. und L3/4 bds.
Die aktuelle depressive Episode zeige
sich in der Antriebsreduktion, der Affektlabilität, der Insuffizienzgefühle,
dem Grübeln, der erhöhten Ermüdbarkeit und der Konzentrationsdefizite und in vermindertem
Durchhaltevermögen. Trotz der knapp zweijährigen Behandlungsperiode gehe er,
Dr. med. I.___, von einer eher ungünstigen Prognose aus. Dies habe auch der
durchgeführte Eingliederungsversuch in der H.___ gezeigt. Es solle zuerst eine
sichtbare und nachhaltige Stabilisierung des Beschwerdebildes im ambulanten
Rahmen zwecks Verbesserung des Funktionsniveaus erreicht werden. Aufgrund des
bisherigen Behandlungsverlaufs und der aktuellen Psychopathologie zeige sich
ein sehr komplizierter und deutlich beeinträchtigter Gesundheitszustand und er,
Dr. med. I.___, erachte den Beschwerdeführer zurzeit aufgrund der im Text
beschriebenen, störungsbedingten Einschränkungen als 100 % arbeitsunfähig
für die angestammte Tätigkeit als Bau-Hilfsarbeiter und auch mindestens zu 60 %
arbeits- und leistungsunfähig für Verweistätigkeiten. Aufgrund der
unzureichenden Abstraktions- und Reflexionsfähigkeit im Kontext zur depressiv
bedingten Stressintoleranz komme es wiederholt zu unkontrollierten
Affekteinbrüchen. Insgesamt verfüge der Beschwerdeführer über eine einfache
psychische Struktur, welche von Problemleugnung und Idealisierung der früheren
Situationen sowie impulsgesteuerter Uneinsichtigkeit geprägt sei. In der
jetzigen Situation fühle er sich als hilfloses Opfer seiner Situation. Hinweise
für eine Aggravation und Simulation ergäben sich nicht.
6.2.7  Im polydisziplinären G.___-Gutachten
vom 3. März 2021 (Fachrichtungen Neurologie, Rheumatologie, Psychiatrie, Innere
Medizin; IV-Nr. 311.2) wurden folgende Diagnosen gestellt:
Diagnosen mit Einfluss auf
Arbeitsfähigkeit:
1.
Chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
2.
Rezidivierende depressive Störung,
gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0)
3.
Chronisches lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom, rechts betont (ICD-10 M54.5)
-
Status nach
Sequesterektomie bei luxierter Diskushernie L4/5 rechts 04/2007
-
Status nach
transforaminaler lumbaler intersomatischer Fusion L4/5 11/2009 bei Postdiskektomiesyndrom
L4/5 und akuter Fussheberparese rechts
-
klinisch und
kernspintomographisch regelrechter postoperativer Befund (MRI 11/2019)
-
kein Anhaltspunkt für eine
radikuläre Beteiligung
4.
Status nach traumatischer Amputation im
DIP-Gelenk Dig III bis V links nach Arbeitsunfall 08/2000 (ICD-10 T92.6)
-
Status nach Neurom- und
Rezidivneuromexstirpation 02/2001 und 11/2001, ohne Anhalt für weitere Rezidive
-
klinisch regelrechter
postoperativer Befund
Diagnosen ohne Einfluss auf
Arbeitsfähigkeit:
1.
Chronisches zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.1)
-
klinisch unauffälliger
Befund
-
keine Dysbalancen der
Schultergürtelmuskulatur
-
keine Hinweise für
radikuläre Symptomatik
2.
Anamnestisch Diabetes mellitus Typ II
(ICD-10 E11.9)
-
aktuell normales HbA1c von
6.2 %, ohne medikamentöse Therapie
3.
Adipositas mit BMI von 32 kg/m2 (ICD-10
E66.0)
4.
Hyperlipidämie (ICD-10 E78.5)
5.
Tinnitus (ICD-10 H93.1)
Aus Sicht des Bewegungsapparates könnten
die vom Exploranden beklagten Beschwerden nur zum Teil objektiviert werden. Es
bestehe ein organischer Kern der Schmerzsymptomatik bei chronischem
lumbospondylogenem Schmerzsyndrom rechtsbetont und Status nach zweimaligen
Wirbelsäuleneingriffen 2007 und 2009. Klinisch und kernspintomographisch habe
sich im MRI vom 11/2019 jedoch ein regelrechter postoperativer Befund gezeigt.
Zudem könne die Diagnose eines Status nach traumatischer Amputation im DIP-Gelenk
Dig III bis V links nach Arbeitsunfall im 08/2000 gestellt werden. Während der
rheumatologischen Untersuchung hätten sich Inkonsistenzen gezeigt, indem zum
Beispiel bei der Überprüfung des Lasègue im Liegen beide Beine bis 40° hätten angehoben
werden können, die Überprüfung des Lasègue im Langsitz sei aber beidseits
unauffällig. Zudem seien die weiteren Waddell-Zeichen als Hinweise für das
Vorliegen einer psychischen Überlagerung positiv prüfbar. Die vom Exploranden
angegebene Schmerzproblematik im Nacken und Hinterkopf mit Ausstrahlung nach
frontal wirke sich sowohl gemäss rheumatologischer wie auch neurologischer
Beurteilung nicht einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Für die
Diskrepanz zwischen dem Ausmass der subjektiv geklagten Beschwerden und den
objektivierbaren Befunden sei gemäss aktueller psychiatrischer Beurteilung eine
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
verantwortlich. Daneben bestehe eine aktuell leichte depressive Episode im
Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung. Die vom Exploranden
berichteten Erscheinungen, wonach er vor dem Einschlafen tote Menschen sehe,
seien als Pseudohalluzinationen zu werten und begründeten aus psychiatrischer
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Insgesamt bestehe aus
psychiatrischer Sicht eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus
allgemeininternistischer Sicht könne keine Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Aufgrund der verminderten Belastbarkeit des
unteren Achsenskelettes seien sämtliche körperlich schweren und mittelschweren
Tätigkeiten für den Exploranden ungeeignet. Zudem bestehe aufgrund der
chronischen Schmerzstörung und der leichten depressiven Episode eine
verminderte Durchhaltefähigkeit. Aus interdisziplinärer Sicht sei dem
Beschwerdeführer die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Flachdachisoleurs seit
2009 nicht mehr zumutbar. Eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit,
ohne Einnahme von wirbelsäulenbelastenden Zwangshaltungen sei dem Exploranden
in einem Pensum von 80 % zumutbar. Es sei davon auszugehen, dass die aktuellen
Angaben zur Arbeitsfähigkeit unverändert seit 2011 gälten.
6.2.8  Mit Stellungnahme vom 6. April
2021 (IV-Nr. 318, S. 5) führte Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, aus, bei der letzten psychiatrischen Begutachtung durch Dr.
med. J.___, G.___, könnten aus psychiatrischer Sicht die angeführte
Anamneseerhebung, die Untersuchung und diagnostischen Überlegungen
grösstenteils unterstützt werden. Anderseits sei es unverständlich, weshalb der
Begutachter die zugestellten Unterlagen unterschätze und die gestellten
Diagnosen (rezidivierende depressive Störung ggw. mittelgradigen Ausmasses)
nicht berücksichtige. Dr. med. J.___ habe eine rezidivierende depressive
Störung, ggw. leichtgradige Episode (F33.0) und chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) diagnostiziert, er berücksichtige
aber nicht den Verlauf anhand der ihm zugestellten Unterlagen. Was den
Psychostatus und die Gesamtbeurteilung von Dr. med. J.___ anbelange, so könne
er, Dr. med. I.___, diese grösstenteils bestätigen, jedoch habe Dr. med. J.___ einige
Befunde als milder und harmloser interpretiert, entgegen der Realsituation. Aus
der Sicht von Dr. med. I.___ sei in der Gesamtschau eine klare
Verschlechterung des psychischen Zustandes klar objektivierbar und zurzeit
bestehe mindestens eine mittelgradige depressive Episode. Die psychische
Belastbarkeit erscheine deutlich herabgesetzt, dies zeige sich in einer
verminderten Adaptationsfähigkeit zur Bewältigung von Belastungssituationen oder
Veränderungen; die verminderte Belastbarkeit lasse sich mit dem Antriebsmangel
und der verminderten Stressresistenz begründen. Er leide auch unter depressiven
Verstimmungen, er fühle sich minderwertig und leistungsunfähig, zeige einen
sozialen Rückzug, sei freudlos, habe wenig Zukunftsperspektiven. Er meide die
Kontakte, da er seine Situation verheimlichen möchte, nicht über seine Beschwerden
sprechen möchte. Er schäme sich auch für seinen Zustand, ziehe sich zurück. Der
Beschwerdeführer habe sich wegen der Körpereinschränkungen und affektiven Beschwerden
aus jeglicher Tätigkeit im Alltagsleben zurückgezogen. Er sei im Gespräch bei den
Konsultationen deutlich verlangsamt, angespannt und berichte regelmässig über
ein Schweregefühl im Rücken, begleitet von Kopf- und Muskelschmerzen. Er sei psychisch
vermindert belastbar. Bezüglich der Persönlichkeitsakzentuierung mit
selbstunsicheren, emotional instabilen und histrionischen Zügen könnten die
entsprechenden charakterneurotischen Persönlichkeitszüge (Trennung der Familie
im Kosovo vor Jahren, der daraus resultierende Leidensdruck, die Kränkung durch
den Verlust der Arbeitsfähigkeit) abgeleitet werden. Bei den
Untersuchungssitzungen habe klar objektiviert werden können, wie der
Beschwerdeführer seine Affekte und emotionalen Konflikte somatisiere und nicht
verbal zum Ausdruck bringen könne. Des Weiteren seien Affekte und innerliche
Konflikte in der Darstellung und in der Ausprägung histrionisch, er verlange
dadurch nach Anerkennung seiner Beschwerden durch die Familie und setze sich
damit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Insgesamt bestehe beim
Beschwerdeführer weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die angestammte
Tätigkeit als Bau-Hilfsarbeiter und aufgrund der beschriebenen, funktionsbedingten
Beeinträchtigungen, dem Ausprägungsgrad der Beschwerden und Befunde sowie den
Beeinträchtigungen der innerpsychischen Ressourcen sowie in Anbetracht der
Kombination einer depressiven Störung mit einer Schmerzproblematik beim
Verdacht der beschriebenen Persönlichkeitsakzentuierung, müsse aus psychiatrischer
Sicht von einer 60%igen Arbeits- / Leistungsunfähigkeit für leidensangepasste
Tätigkeiten ausgegangen werden. Die langanhaltende Arbeitsabstinenz und die
chronische Schmerzsymptomatik verschlechtere die Prognose für einen
Wiedereingliederungsprozess (das angefangene Belastungstraining bei der H.___
in [...] habe er wegen Beschwerden abbrechen müssen). Des Weiteren beeinflusse
diese die chronische Depression negativ. Die chronifizierte
Krankheitsentwicklung mit permanent vorhandener Schmerzsymptomatik, meistens
mit wechselhafter Intensität, führe zur Beeinträchtigung des familiären Zusammenlebens
und stehe wiederum in negativer Wechselwirkung mit der Depression des
Beschwerdeführers. Dadurch sei die Belastungsresistenz herabgesetzt.
6.2.9  Im Bericht vom 18. Juni 2021
(IV-Nr. 326, S. 2) hielt Dr. med. P.___, Fachärztin für Rheumatologie FMH, L.___,
bezüglich des MRI LWS vom 27. April 2021 folgende Beurteilung fest:
«Vergleichend zum 19. November 2019 bei Status nach transpedikulärer
Spondylodese LWK4 und LWK5 mit Cage-Anlage weiterhin reizloses und orthotopes
Osteosynthesematerial ohne Hinweis auf Lockerung oder Dislokation. Ossäre
Integration des Cages im höhengeminderten Bandscheibenfach. Bekannte
Retrospondylose. Aktuell kein Hinweis auf höhergradige Stenosierung von
Spinalkanal oder Neuroforamina von BWK12/LWK1 bis LWK5/SWK1. Die Chondrose in
LWK3/4 nimmt im Verlauf minimal zu, das Diskusbulging ist unverändert und
weiterhin nicht neurokompressiv. Weiterhin keine Myelopathie. Keine
Gefügestörung oder Zeichen der Instabilität. Keine offensichtliche Affektion
der erfassten Facettengelenke. Kein Infekthinweis.» Weiter führte Dr. med. P.___
aus, insgesamt falle es ihr schwer, den Beschwerdeführer hinsichtlich seines
Leidensdrucks und der Schmerzausmasse zu beurteilen, welcher ja auch ein
subjektiver sei. In ihrer Untersuchung habe sich lediglich eine Irritation
durch die Spondylodese Höhe LWK 4 ergebe. Der Beschwerdeführer müsste mit einem
Neurochirurgen besprechen, inwieweit es Sinn mache, die Schraube zu entfernen.
Es bestehe sicherlich ein Risiko, dass nach Entfernung der Spondylodese eine Instabilitätsproblematik
in dem Segment entstehe, welche dann wieder zu Schmerz-ausstrahlungen in den
Beinen führen könne.
6.2.10  Im Bericht von Dr. med. M.___,
Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 22. Februar 2022 (Beschwerdebeilage
4) wurden folgende Diagnosen gestellt:
Chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei;
-
Fortgeschrittene
Spondylarthrose L3/4 links, mässige Spondylarthrose L3/4 rechts, leichte
Osteochondrose L3/4 mit breitbasigem Diskusbulging, segmentale
Überbeweglichkeit L3/4 und leichte, linksbetonte Rezessusstenosen L3/4
-
St.n. Re-Dekompression und
TLIF L4/5 rechts und transpedikuläre Spondylodese L4/5 beidseits 2009, fecit
Dr. med. T.___
-
St.n. mikrochirurgischer
Sequestrektomie L4/5 rechts mit X-Tube am 3. April 2007, fecit Dr. med. T.___
-
Lumbosakrale
Übergangsanomalie Castellvi Typ I II B, Übergangswirbel L5
MRI und CT zeigten eine eindrückliche,
weit fortgeschrittene Spondylarthrose L3/4 links, mässiggradig rechts, was mit
den links-dominanten lumbalen Rückenschmerzen gut korreliere. Die
Spondylarthrose L3/4 sei auf beiden Seiten im Vergleich zum MRI vom 19.
November 2019 klar progredient. Die bekannte Diskopathie L3/4 zeige sich im
Wesentlichen stationär, wobei sich der rechtsseitige Anulusriss
zwischenzeitlich erholt habe. Das CT schliesse nun eine Schraubenfehllage oder
eine Schraubenlockerung definitiv aus und bestätige die erfolgreiche ossäre
Fusion L4/5. Damit seien die langjährigen postoperativen Schmerzen nachweislich
nicht durch die Instrumentation L4/5 bedingt. Es sei nun als nächste Massnahme
die Durchführung einer Infiltration der Fazettengelenke L3/4 beidseits und
epidural L3/4 links besprochen worden. Ein klar positives Ansprechen würde die
Verdachtsdiagnose erhärten.
6.2.11  Im Bericht von Dr. med. M.___,
Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 14. April 2022 (Beschwerdebeilage 5)
wurde ausgeführt, die Infiltration der Fazettengelenke L3/4 beidseits und die epidurale
Infiltration L3/4 links vor sechs Wochen habe dem Beschwerdeführer eine
eindrückliche Schmerzfreiheit gebracht, wie er sie seit Jahren nicht mehr
gekannt habe. Keine zuvor durchgeführte Therapie oder Infiltration habe auch
nur eine annähernde Wirkung gebracht. Seit einer Woche seien die altbekannten
Schmerzen zurückgekehrt. Dieses eindrückliche Ansprechen auf die infiltrative
Behandlung unterstütze den ohnehin schon hochgradigen Verdacht auf das
Vorliegen einer symptomatischen Spondylarthrose L3/4 links. Da die
konservativen Massnahmen nicht annähernd zu einem befriedigenden Ergebnis
geführt hätten und die Schmerzen über Jahre hinweg persistierten, bestehe die
relative Operationsindikation zur Stabilisierung des Segmentes L3/4 im Sinne
einer Verlängerung der transpedikulären Spondylodese L3-5 beidseits und TLIF
L3/4 von links. Alternativ könnte die Infiltration wiederholt werden,
längerfristig allerdings unter Beachten von 3-monatigen Mindestabständen.
7.       Die Beschwerdegegnerin stützt
sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf das polydisziplinäre G.___-Gutachten
vom 3. März 2021 (IV-Nr. 311.2), weshalb dessen Beweiswert zu prüfen ist.
7.1     Im neurologischen Teilgutachten
des G.___ (IV-Nr. 311.8) wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer leide seiner
Darstellung zufolge seit 20 Jahren unter starken Rückenschmerzen, weswegen er
seither auch nicht mehr berufstätig sein könne. Eine detaillierte Wiederholung
der Anamnese sei an dieser Stelle nicht nötig, es könne verwiesen werden auf
die beiden Gutachten des G.___ von 2007 und 2011 wie auch die hierin
integrierten neurologischen Teilgutachten. Eine wesentliche Änderung der
Beschwerden werde seither nicht berichtet, er fühle sich nach wie vor durch die
Rückenschmerzen massiv eingeschränkt und leistungsunfähig. Neuere neurologische
Abklärungen oder Behandlungen würden nicht angegeben und seien auch nicht in
den Akten enthalten. Zu nennen sei lediglich der Bericht des Neurochirurgen,
Dr. R.___, vom 25. November 2019, S.___, [...] in [...], welcher aufgrund einer
erneuten Bildgebung eine Anschlussdegeneration, Steilstellung der LWS mit fast
völliger Aufhebung der Lordose und Diskusprotrusion L3/4 aufführe. Im Befund
würden keine Paresen, keine Seitendifferenzen, differente Lasègues und multiple
Schmerzen genannt. Letztlich werde von einem LWS-Syndrom nach Diskektomie und
Spondylodese ausgegangen, zusätzlich auch von einem Spannungs- und
migräniformen Kopfschmerz. Die aktuelle Untersuchung zeige nun einen in
objektiver Hinsicht unauffälligen neurologischen Status. Die Reflexe seien
seitengleich erhältlich, keine Störungen der Trophik oder Motorik. Die
angegebene subjektive Hypästhesie am rechten Unterschenkel könne keinem
Dermatom zugeordnet werden, es fänden sich keine Wurzelreizzeichen. Zusätzlich
sei von einem Mischkopfschmerz auszugehen, welcher Spannungskopfschmerz- und
Migränekomponenten sowie aber auch eine Schmerzmittelübergebrauchskomponente
umfasse. Betreffs der Kopfschmerzen und der wahrscheinlichen
Schmerzmittelübergebrauchskomponente sei eine Reduktion der Schmerzmittel
notwendig. So habe der Hausarzt Dr. med. U.___ bereits 2017 den Verdacht auf
ein medikamenteninduziertes Kopfweh geäussert. Betreffs einer möglichen
Migränekomponente wäre bei der angegebenen Häufung der Schmerzen eine
prophylaktische Behandlung naheliegend, bei der vom Hausarzt mitgenannten
hypertonen Blutdrucklage vorzugweise mit einem Betablocker. Weiterer
Handlungsbedarf bestehe nicht. Die Beurteilung des degenerativen Anteils des
LWS-Syndroms falle in den rheumatologischen Teil dieses Gutachtens.
Anhaltspunkte für eine neurale Beteiligung lägen nicht vor. Das beklagte
Ausmass der Schmerzen könne organisch-neurologisch nicht erklärt werden.
Gestützt auf diese nachvollziehbaren Ausführungen vermag auch die
Schlussfolgerung des neurologischen Gutachters zu überzeugen, wonach körperlich
leichte Tätigkeiten ohne Rückenbelastung mit der Gelegenheit zu Stellungswechseln
dem Beschwerdeführer vollzeitig zumutbar seien.
7.2
7.2.1  Im rheumatologischen
Teilgutachten des G.___ (IV-Nr. 311.7) führte die Gutachterin aus, bei der
aktuellen gutachterlichen Untersuchung habe der Explorand weiterhin über
Dauerschmerzen im Lumbalbereich mit ischialgieformer Ausstrahlung in beide
Beine, rechtsbetont, geklagt. Die Beschwerden würden bei Belastung deutlich
zunehmen. Bei der klinischen Untersuchung zeige sich eine reizlose
Operationsnarbe. Die Beweglichkeit der LWS sei in sämtlichen Ebenen
schmerzbedingt deutlich eingeschränkt, wobei vor allem die Reklination
beschwerdeverstärkend wirke. Es zeige sich eine myostatische Insuffizienz mit
den entsprechenden muskuloligamentären Überlastungsreaktionen, die für die
Beschwerdesymptomatik mitverantwortlich seien. Gegen die vom Exploranden
angegebene chronische Schmerzsymptomatik spreche, dass der Kibler'sche
Hautfaltentest, der für eine chronische schmerzbedingte Verspannung der
darunterliegenden Muskulatur spreche, negativ sei. Die Zeichen nach Waddell,
die für eine psychische Überlagerung sprächen, seien ebenfalls positiv. So
könnten bei der Überprüfung des Lasègue im Liegen beide Beine lediglich bis
40°angehoben werden. Ab dann gebe der Explorand deutliche Schmerzen im
Lumbalbereich an und spanne muskulär dagegen. Die Überprüfung des Lasègue im
Langsitz beidseits sei unauffällig. Darüber hinaus gebe der Explorand chronische
Schmerzen und Verspannungen im Bereich der Schulter-Nackenmuskulatur mit
Ausstrahlungen in den Kopf und Kopfschmerzen an. Bei der aktuellen Untersuchung
sei die HWS in sämtlichen Ebenen frei beweglich. Es fänden sich nur
leichtgradige Dysbalancen der Schultergürtelmuskulatur, die die angegebene
Schmerzsymptomatik nicht erklärten. Im Bereich der linken Hand zeigten sich
nach Teilamputation des dritten bis fünften Fingers im 08/2000 regelrechte
postoperative Verhältnisse. Die Stümpfe seien reizlos. Nach Angaben des
Exploranden sei er hierdurch nicht relevant eingeschränkt. Für die von Seiten
des Bewegungsapparates her geklagten Schmerzen und Funktionseinschränkungen
finde sich nur zum Teil ein entsprechendes morphologisches Korrelat.
Gestützt auf die vorstehenden
Ausführungen und die eingehende gutachterliche Befunderhebung (s. S. 55 f. des
Gutachtens) vermag sodann auch die nachfolgende Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit sowie des Zumutbarkeitsprofils zu überzeugen: Die im Rahmen
der letzten Begutachtung im G.___ am 19. Oktober 2011 durch den Rheumatologen,
Dr. med. V.___, gestellte Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms sei zum damaligen Zeitpunkt korrekt gewesen und decke sich mit
der vorliegenden, ebenso mit der wie dort attestiert 100%igen
Arbeitsunfähigkeit für schwere und mittelschwere Tätigkeiten und der 80%igen
Arbeitsfähigkeit für leichte, adaptierte Tätigkeiten. Eine körperlich leichte,
wechselbelastende Tätigkeit, ohne Einnahme von wirbelbelastenden
Zwangshaltungen sei dem Exploranden zumutbar. Aufgrund der chronischen
Schmerzsymptomatik und des damit verbundenen erhöhten Pausenbedarfs bestehe
eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 %. Die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit des Flachdachisoleurs sei dem Exploranden seit der TLIF L4/5 im
11/2009 nicht mehr zumutbar. Aus rheumatologischer Sicht habe sich der
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit seit November 2013 nicht wesentlich
verändert.
7.2.2  Am Beweiswert des überzeugenden
rheumatologischen Teilgutachtens vermögen sodann auch die nach der Begutachtung
ergangenen Berichte nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer macht in diesem
Zusammenhang geltend, der im Bericht der S.___ vom 18. Juni 2021 beschriebene
Aspekt der Krankheitsentwicklung, wonach eine Irritation durch die Spondylodese
LWK 4 bestehe, mit u.a. Schmerzen in der 3. Phase und einer Druckdolenz über
der Schraube, sei bislang unberücksichtigt geblieben. Diesbezüglich kann auf
die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. So wurde
im genannten Bericht ausgeführt, dass weiterhin reizloses und orthotopes
Osteosynthesematerial ohne Hinweis auf Lockerung oder Dislokation vorliege.
Auch sei aktuell kein Hinweis auf eine höhergradige Stenosierung von
Spinalkanal oder Neuroforamina von BWK12/LWK1 bis LWK5/SWK1 auszumachen. Es
habe sich lediglich eine Irritation durch die Spondylodese Höhe LWK4 gefunden.
Diese erscheint denn auch nicht geeignet, eine andere Beurteilung des
medizinischen Sachverhalts zu begründen. Zudem wurde in dem erst im Beschwerdeverfahren
eingereichten Bericht von Dr. med. M.___ vom 22. Februar 2022
(Beschwerdebeilage 4) festgehalten, das CT schliesse nun eine Schraubenfehllage
oder eine Schraubenlockerung definitiv aus und bestätige die erfolgreiche
ossäre Fusion L4/5. Im Übrigen vermögen die beiden Berichte von Dr. med. M.___
vom 22. Februar 2022 und 14. April 2022 (Beschwerdebeilagen 4 und 5) keine
seit der Begutachtung eingetretene Verschlechterung zu begründen. Die von Dr.
med. M.___ diagnostizierte Spondylarthrose L3/4 wurde als
Facettengelenksarthrose L3/4 bereits vor der Begutachtung diagnostiziert (s.
u.a. Bericht des Q.___, Wirbelsäulenchirurgie, vom 5. November 2019; IV-Nr.
295, S. 4). Einzig der von Dr. med. M.___ geäusserte Verdacht, dass die Spondylarthrose
symptomatisch sein solle, ist neu. Aber eine Verschlechterung hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit seit der Begutachtung 3. März 2021 ist damit nicht
dargetan, auch wenn Dr. med. M.___ schreibt, die Arthrose sei seit 19.
November 2019 progredient. Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte
orthopädische Begutachtung ist somit nicht erforderlich.
7.3     Im internistischen Teilgutachten
des G.___ (IV-Nr. 311.5) führte der Gutachter aus, ganz im Vordergrund der
Beschwerdesymptomatik stünden einerseits die lumbalen Rückenschmerzen mit
intermittierender Ausstrahlung ins rechte Bein, dann die vom Nacken in den
Hinterkopf nach frontal ausstrahlenden Kopfschmerzen sowie der psychische
Gesundheitszustand des Exploranden. Zu diesen werde aus rheumatologischer,
neurologischer und psychiatrischer Sicht Stellung bezogen. Ansonsten könnten
aus allgemeinmedizinischer Sicht keine Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Diese Schlussfolgerung vermag gestützt auf
die internistische Befunderhebung (s. S. 39 des Gutachtens) ebenfalls zu
überzeugen.
7.4
7.4.1  Im psychiatrischen Teilgutachten
des G.___ (IV-Nr. 311.6) hielt der Gutachter hinsichtlich der erhobenen
Untersuchungsbefunde fest, beim Beschwerdeführer seien die Schilderungen seiner
Beschwerden im Vordergrund gestanden, wobei die Schilderung der Schmerzen sehr
diffus gewesen sei. Er habe schnell und viel sowie mit deutlicher und kräftiger
Stimme gesprochen, sei auch unterschwellig etwas gereizt gewesen. Die Klage
über seine Schmerzen, seine desolate finanzielle Situation, seine fehlenden
Perspektiven seien im Vordergrund gestanden. Die Stimmung sei herabgesetzt,
klagsam, gelegentlich auch leichtgradig depressiv gewesen. Der Antrieb sei
nicht vermindert gewesen. Während der Untersuchung sei der Beschwerdeführer
einmal aufgestanden, habe sich etwas bewegt. Der affektive Kontakt zum
Untersucher sei distanziert geblieben. Das Denken sei von seinen Klagen über
seine somatischen Beschwerden, seine desolate finanzielle Situation, die fehlenden
Perspektiven geprägt gewesen. Er habe von einem Lebensüberdruss berichtet, habe
sich aber von Suizidgedanken sowie Suizidimpuls distanziert. Der Explorand habe
einen wachen Eindruck gemacht, sei bewusstseinsklar gewesen. Der Explorand sei
zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person gut orientiert gewesen. Der
Explorand habe sich differenziert ausgedrückt. Die im Rahmen der Untersuchung
gemachten Beobachtungen und Feststellungen hätten auf durchschnittliche
Intelligenzleistungen hingewiesen. Während der Untersuchung habe er keine
Zeichen von Konzentrationsschwäche gezeigt. Er habe gut auf die gestellten
Fragen eingehen können. Die Merkfähigkeit und die Gedächtnisleistungen seien
intakt gewesen. Seine Ausführungen seien anschaulich gewesen. Er habe kein
Gedankenabreissen, keine Neologismen, keine Gedankenleere gezeigt. In seinen
Schilderungen seien keine Hinweise auf überwertige Ideen erkennbar. Wahnhaftes
Denken oder Wahnvorstellungen seien nicht vorhanden gewesen. Es habe keine
Anhaltspunkte für illusionäre Verkennungen, akustische, optische, olfaktorische
oder taktile Halluzinationen gegeben. Der Explorand habe einen klaren und guten
Bezug zur Realität und zu seiner Person gehabt. Er habe sich gegenüber der
Umgebung klar abgrenzen können. Gedankenausbreitung oder
Fremdbeeinflussungserlebnisse seien nicht vorhanden gewesen. Der Explorand habe
nicht von Zwangsgedanken berichtet. Hinweise auf Zwangshandlungen seien nicht
vorhanden gewesen. Er habe nicht über Ängste berichtet und keine Phobien erwähnt.
Es hätten keine Hinweise auf Veränderung des Antriebes oder der Stimmung im
Tagesverlauf bestanden.
Gestützt auf die vorstehende
Befunderhebung vermag sodann auch die gutachterliche Herleitung der Diagnosen
zu überzeugen: Der Explorand sei seit Jahren überzeugt davon, aufgrund seiner
Beschwerden nicht arbeiten zu können, was sich auch im Rahmen der beruflichen
Abklärung gezeigt habe. Diese ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung
lasse sich weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht hinreichend
objektivieren. Es müsse von einer psychischen Überlagerung der geklagten
Beschwerden ausgegangen werden. Es handle sich um eine chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Der Explorand leide
seit Jahren unter einer angespannten finanziellen Situation, sei während Jahren
vom Sozialamt unterstützt worden, müsse jetzt von seiner Ehefrau und seinen
Kindern unterstützt werden. Er fühle sich daher minderwertig. Er könne sich
nichts leisten, müsse die Wünsche seiner Kinder abschlagen, fühle sich als
Versager. Er sehe für sich auch keine Perspektiven. Diese Belastungen trügen
zur psychischen Überlagerung der geklagten Beschwerden bei. Der Explorand leide
unter leichten depressiven Verstimmungen, da er die jetzige Situation mehr oder
weniger als ausweglos erlebe. Mittelgradige oder schwere depressive
Verstimmungen lägen nicht vor. Mit Hilfe der Medikamente könne der Explorand
einigermassen schlafen. Der Explorand habe berichtet, dass er vor dem
Einschlafen seit zwei Wochen tote Menschen sehe. Dabei es handle es sich um
Pseudohalluzinationen, es fänden sich keine Hinweise für das Vorhandensein
einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Diese Pseudohalluzinationen
begründeten weder eine psychiatrische Diagnose noch eine Arbeitsunfähigkeit aus
psychiatrischer Sicht. Der Explorand fahre Auto, sei beispielsweise 2019
zusammen mit seiner Tochter im Auto in den Kosovo gefahren. Die Beziehung mit
seiner Ehefrau und seinen Kindern sei gut. Er pflege auch regelmässige Kontakte
mit seinem Bruder, den Familienangehörigen seiner Ehefrau. Bei der
psychiatrischen Untersuchung sei er gereizt gewesen, gelegentlich leichtgradig
depressiv. Neben der Schmerzstörung und der leichtgradig ausgeprägten
depressiven Störung könne keine weitere psychiatrische Störung diagnostiziert
werden.
7.4.2
7.4.2.1   Sodann führte der
psychiatrische Gutachter hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers aus, aufgrund der leichtgradig ausgeprägten Depression und
der Schmerzstörung bestehe beim Beschwerdeführer in jeglicher Tätigkeit eine
Einschränkung von 20 % bzw. eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Somit ist im
Weiteren zu prüfen, ob die vom psychiatrischen Gutachter attestierte
Arbeitsfähigkeit von 80 % im Lichte der gemäss bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vorzunehmenden Indikatorenprüfung ebenfalls zu überzeugen
vermag.
Grundsätzlich sind sämtliche psychische
Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu
unterziehen (BGE 143 V 418). Der Beweiswert der gutachterlichen Ausführungen im
psychiatrischen Gutachten setzt also im Weiteren voraus, dass die im
entsprechenden Entscheid aufgestellten Kriterien abgehandelt werden. Gemäss dem
Urteil BGE 141 V 281 soll der Gutachter stärker darauf achten, die Diagnosen so
zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die
klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10 tatsächlich eingehalten sind (Urteil
E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich auch auf Ausschlussgründe wie Aggravation
zu richten (E. 2.2). Bei den psychosomatischen Beschwerdebildern – wie
beispielsweise bei der somatoformen Schmerzstörung – besteht zudem keine
Vermutung mehr, dass solche mit einer Willensanstrengung überwunden werden
können, wovon nur abgewichen werden darf, wenn die sog. Förster-Kriterien
erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter, normativer Prüfungsraster angewandt
(E. 3.6). Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene
symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder
äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen
(Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens (E.
4.1.3):
1)
Kategorie «funktioneller Schweregrad»
(E. 4.3)
a)
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.
4.3.1)
-
Ausprägung der
diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und
Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
b)
Komplex «Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)
c)
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
2)
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte
des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung
des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und
eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)
Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V
281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen.
Diesbezüglich kann auf die gutachterlichen Ausführungen (E. II. 7.4.1 hiervor)
verwiesen werden, woraus hervorgeht, dass insgesamt von einer leichtgradigen
Ausprägung der gestellten Diagnosen auszugehen ist.
Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-
und Eingliederungserfolg resp. -resistenz ist dem Gutachten zu entnehmen, der
Explorand befinde sich in ambulanter psychiatrischer Behandlung, werde
antidepressiv behandelt. Die Behandlung sei adäquat. Die ausgeprägte subjektive
Krankheitsüberzeugung, nach der überhaupt keine Arbeit mehr möglich sei, habe
sich auch im Rahmen der beruflichen Abklärung bei der H.___ gezeigt. Diese lasse
sich aber weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht hinreichend
objektivieren. Diese ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung sei
weitgehend invaliditätsfremd und würde sich durch eine psychiatrische
Behandlung auch kaum beeinflussen lassen. Aus psychiatrischer Sicht bestünden
keine weiteren Behandlungsmöglichkeiten. Durch medizinische Massnahmen könne
die Arbeitsfähigkeit nicht verbessert werden. Berufliche Massnahmen seien
bereits erfolglos durchgeführt worden. Aufgrund der ausgeprägten subjektiven
Krankheitsüberzeugung sei nicht zu erwarten, dass weitere berufliche Massnahmen
Erfolg haben würden. Diese gutachterlichen Ausführungen deuten an sich auf eine
Behandlungs- und Eingliederungsresistenz hin. Nachdem dies, wie vom Gutachter
nachvollziehbar dargelegt wurde, aber vor allem auf die subjektive
Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, sind diese
Aspekte invaliditätsfremd, womit bei der Indikatorenprüfung im Resultat nicht
von einer Behandlungs- und Eingliederungsresistenz auszugehen ist. Im Übrigen haben
sich die Gutachter in den vorstehenden Ausführungen – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – auch mit den Ergebnissen der beruflichen Abklärung in der H.___
auseinandergesetzt.
Mit Blick auf den Indikator der
Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese
ressourcenhemmend auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine
Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen
Diagnosen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das
strukturierte Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht
einer Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer
ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen
basiert. Störungen fallen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als
rechtlich bedeutsame Komorbidität in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall
ressourcenhemmende Wirkung beizumessen ist (BGE 143 V 418 E. 8.1 am Ende S.
430). Im vorliegenden Gutachten wurden keine Wechselwirkungen der
diagnostizierten Komorbiditäten genannt. Vielmehr geht das diagnostizierte
chronische lumbospondylogene Schmerzsyndrom, was das nicht objektivierbare
Ausmass der geklagten Schmerzen anbelangt, in der aus psychiatrischer Sicht
diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen
Faktoren auf.
Zu der Kategorie «funktioneller
Schweregrad» ist unter anderem der Komplex «Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen)
zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller Schweregrad» bestimmt ferner
auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber, wie sich die (kausal allein
massgeblichen) Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung konkret
manifestieren. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Soweit soziale Belastungen
direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor
ausgeklammert (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Anderseits hält der
Lebenskontext einer versicherten Person auch (mobilisierbare) Ressourcen bereit,
so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil wird. Immer ist
sicherzustellen, dass gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit zum einen
(Art. 4 Abs. 1 IVG) und nicht versicherte Erwerbslosigkeit oder andere
belastende Lebenslagen zum andern nicht ineinander aufgehen; alles andere
widerspräche der klaren gesetzgeberischen Regelungsabsicht (BGE 141 V 281 E.
4.3.3 S. 303). Diesbezüglich hält der psychiatrische Gutachter fest,
dass der Beschwerdeführer einen klaren
und guten Bezug zur Realität und zu seiner Person habe. Er habe sich gegenüber
der Umgebung klar abgrenzen können. Gedankenausbreitung oder
Fremdbeeinflussungserlebnisse seien nicht vorhanden gewesen. Der
Beschwerdeführer habe nicht von Zwangsgedanken berichtet und Hinweise auf Zwangshandlungen
seien nicht vorhanden gewesen. Ausserdem habe er nicht über Ängste berichtet
und keine Phobien erwähnt. Es hätten keine Hinweise auf Veränderung des
Antriebs oder der Stimmung im Tagesverlauf bestanden. Zu den sozialen und
persönlichen Ressourcen hielt der Gutachter sodann fest, d
er Explorand lebe zusammen mit seiner
Familie, habe mit seiner Ehefrau und den Kindern eine gute Beziehung. Er lebe
zurückgezogen, da er sich schäme, weil er keiner Arbeit nachgehe, das Gefühl
habe, die anderen Menschen würden sich über ihn lustig machen. Er pflege aber
regelmässig Kontakt mit seinen Familienangehörigen. Autofahren sei möglich. Der
Explorand sei zusammen mit seiner Familie 2019 im Auto in seine Heimat
gefahren. Der Explorand sei belastet durch die Schmerzen, die fehlenden
Perspektiven, die angespannte finanzielle Situation. Zusammenfassend liegen
demnach beim Beschwerdeführer neben gewissen Einschränkungen überwiegend
positive soziale und persönliche Ressourcen vor.
Der Indikator einer gleichmässigen
Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen
der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage
ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei
Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen
Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen
ausgeprägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Diesbezüglich ist auf das
vorgehend unter der Kategorie «funktioneller Schweregrad» Gesagte zu verweisen.
Daraus sind zwar gewisse Einschränkungen ersichtlich, das Vorliegen einer
gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätenniveaus ist jedoch nicht gegeben.
Der in die gleiche Kategorie
(«Konsistenz») fallende Aspekt des behandlungs- und eingliederungsanamnestisch
ausgewiesenen Leidensdrucks betrifft die Frage nach der Inanspruchnahme von
therapeutischen Optionen. Das Ausmass, in welchem Behandlungen wahrgenommen
oder eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt Behandlungs-
und Eingliederungserfolg oder -resistenz [vgl. E. 4.1.2 hiervor]) im
Regelfall auf den tatsächlichen Leidensdruck hin (BGE 141 V 281 E. 4.4.2 S.
304). Diesbezüglich kann auf das vorgehend in der Kategorie «Behandlungs- und
Eingliederungserfolg resp. -resistenz» Gesagte verwiesen werden, weshalb
diesbezüglich von einem mittelgradigen Leidensdruck auszugehen ist.
7.4.2.2   Gestützt auf die obigen
Erwägungen ergibt sich, dass das psychiatrische Gutachten genügend Aufschluss
über die massgeblichen Indikatoren, die gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, gibt. Insgesamt erweisen sich die darin
postulierten funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten
psychischen Beeinträchtigungen damit als erstellt. Gestützt auf die einleuchtende
Begründung der Diagnosestellung (s. E. II. 7.4.1 hiervor) und
die vorgehende Indikatorenprüfung vermag auch die gutachterliche Einschätzung
einer 80%igen Arbeitsfähigkeit zu überzeugen. Ebenso ist die im psychiatrischen
Teilgutachten vorgenommene Verlaufsbeurteilung nachvollziehbar. Diesbezüglich
führte der Gutachter aus, der Explorand sei bereits zweimal im G.___
psychiatrisch begutachtet worden. Weder im Gutachten im Jahre 2007 noch im
Gutachten im Jahre 2011 sei aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit
attestiert worden. Der Explorand sei 2013 und 2016 während acht Tagen und
während fünf Wochen stationär psychiatrisch behandelt worden. Die W.___ hätten
eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert, gegenwärtig
mittelgradige Episode, eine chronische Schmerzstörung und akzentuierte Persönlichkeitszüge.
Den Berichten sei zu entnehmen, dass sich die Stimmung des Exploranden im
Rahmen der klinischen Behandlung aufgehellt habe, und er in einer stabilen
psychischen Verfassung habe entlassen werden können. Der behandelnde
Psychiater, Dr. med. I.___, habe in seinem Bericht vom 9. Mai 2020 eine
rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode, eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % als Bauhilfsarbeiter
und eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit für Verweistätigkeiten attestiert. Der
Explorand stehe seit 09/2018 in Behandlung beim Psychiater. Die gedrückte
Stimmung, eine gewisse Freudlosigkeit und ein Interessenverlust hätten auch im
Rahmen der vorliegenden Untersuchung bestätigt werden können. Der Explorand
habe berichtet, dass er regelmässig während ca. zehn bis zwölf Stunden im Bett
liege, danach aufwache und je nachdem am Morgen, wenn er zu viele Medikamente
eingenommen habe, noch müde sei. Der Explorand leide vor allem unter der
angespannten finanziellen Situation, sehe für sich keine Perspektiven, fühle
sich als Versager, da er seiner Familie vom Finanziellen her nichts bieten
könne. Er habe einen aktiven Eindruck gemacht, habe viel geredet, es hätten
keine Antriebsstörungen vorgelegen. Der Explorand habe nicht von
Impulsdurchbrüchen berichtet und habe gelegentlich eine gewisse Reizbarkeit
erwähnt, weil er sich minderwertig fühle, keine Perspektiven sehe. Der
Explorand habe kein Misstrauen gezeigt, die Konzentrationsfähigkeit sei nicht
vermindert. Die Auffassung sei uneingeschränkt gewesen. Eine Ermüdung habe
nicht festgestellt werden können. Die depressiven Verstimmungen seien
leichtgradig ausgeprägt. Es fänden sich keine Hinweise, dass der Explorand
jemals während längerer Zeit unter mittelgradigen oder schweren depressiven Episoden
gelitten hätte. 12/2013 sei er erstmals stationär psychiatrisch behandelt
worden. Die Behandlungen seien in der Regel von kurzer Dauer gewesen, der Explorand
habe im verbesserten Zustand aus der Klinik entlassen werden können. Es fänden sich
somit keine Hinweise für das Vorhandensein einer langanhaltenden, ausgeprägten
depressiven Störung. Aufgrund der Depressionen bestehe seit 12/2013 eine
Arbeitsunfähigkeit von 20 %. Diese Verlaufsbeurteilung wird sodann auch
dadurch gestützt, dass das Versicherungsgericht mit den Urteilen vom 5.
Dezember 2016 (VSBES.2016.140; IV-Nr. 240) und vom 24. Juli 2017
(VSBES.2018.251; IV-Nr. 268) jeweils zum Schluss kam, eine relevante
gesundheitliche Verschlechterung sei im Vergleich zur letzten rentenabweisenden
Verfügung vom 7. November 2013 – in diesem Zeitpunkt wurde keine psychiatrische
Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt – nicht glaubhaft
gemacht worden. Zudem legte der psychiatrische Gutachter vorstehend
einleuchtend dar, inwiefern und weshalb er im Vergleich zu den Berichten des
behandelnden Psychiaters, Dr. med. I.___, zu anderen Befunden und Diagnosen
kam.
7.4.2.3   Auf das beweiswertige
psychiatrische Gutachten des G.___ kann somit abgestellt werden. Den Beweiswert
des psychiatrischen Teilgutachtens vermögen auch die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Rügen nicht zu vermindern. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers ist die vom psychiatrischen Gutachter gestellte Diagnose
einer rezidivierenden depressiven Störung nachvollziehbar, zumal diese Diagnose
bereits in den Austrittsberichten der Psychiatrischen Dienste vom
30. Dezember 2013 (IV-Nr. 207, S. 9) und 15. Januar 2016 (IV-Nr. 225,
S. 3) gestellt wurde. Sodann ist es dem Gutachter überlassen, ob er es für
notwendig erachtet, mit den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers
Rücksprache zu nehmen. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist somit
nicht weiterführend. Des Weiteren hat sich der psychiatrische Gutachter durchaus
mit der Einschätzung von Dr. med. I.___ auseinandergesetzt. Er legte
in seinem Gutachten dar, dass er die von Dr. med. I.___ erhobenen Befunde
nur teilweise und nicht im gleichen Ausmass erheben konnte. In diesem
Zusammenhang ist zudem einerseits der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen,
dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen,
was den Beweiswert der Beurteilung von Dr. med. I.___ entsprechend
reduziert (BGE 125 V 353 E. 3b/cc; 9C_114/2007 E. 3.2.3 mit weiteren
Hinweisen). Andererseits ist zu beachten, dass die psychiatrische Exploration
von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei ist. Sie eröffnet der
begutachtenden psychiatrischen Fachperson deshalb praktisch immer einen
gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische
Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern lege artis
vorgegangen worden ist, was beim vorliegenden psychiatrischen Teilgutachten zu
bejahen ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem
Behandlungs- und Abklärungsauftrag geht es nicht an, eine medizinische
Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum
Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnde Ärzteschaft
nachträglich zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt oder an vorgängig
geäusserten abweichenden Auffassungen festhält. Anders verhält es sich lediglich,
wenn die behandelnden Ärztinnen und Ärzte objektiv feststellbare Gesichtspunkte
vorbringen, welche im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt
geblieben und geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen
(Urteile 8C_913/2013 vom 11. April 2014 E. 4.4.3, 8C_260/2011 vom 25. Juli 2011
E. 5.2 und 8C_567/2010 vom 19. November 2010 E. 3.2.2). Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Wie vorstehend ausgeführt wurde, vermag das
psychiatrische Teilgutachten zu überzeugen, weshalb im Lichte der obigen
Ausführungen auf dieses abgestellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer
eventualiter beantragte psychiatrische Begutachtung ist somit nicht notwendig.
7.5     Gestützt auf die beweiswertigen
Teilgutachten vermag schliesslich auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung
der G.___-Gutachter zu überzeugen, wonach sich der Gesundheitszustand und die
Arbeitsfähigkeit seit der letzten rentenabweisenden Verfügung vom 7. November
2013 nicht wesentlich verändert habe. Dem Beschwerdeführer sei die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit des Flachdachisoleurs seit 2009 nicht mehr zumutbar. Eine
körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit, ohne Einnahme von wirbelsäulenbelastenden
Zwangshaltungen sei dem Exploranden in einem Pensum von 80 % zumutbar. Es sei
davon auszugehen, dass die aktuellen Angaben zur Arbeitsfähigkeit unverändert
seit 2011 gälten.
Auf das beweiswertige G.___-Gutachten
vom 3. März 2021 ist somit abzustellen.
8.
8.1     Das
der Berechnung des Invaliditätsgrades zugrunde gelegte Valideneinkommen ist
unbestritten geblieben und auch nicht zu beanstanden. So hat die
Beschwerdegegnerin zu Recht auf einen Tabellenlohn abgestellt, da der
Beschwerdeführer seine letzte Tätigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen
verloren hat, sondern im Zeitpunkt des damaligen Invaliditätseintritts
arbeitslos war (s. IV-Nr. 5). Die Beschwerdegegnerin hat sodann
unbestrittenermassen und zurecht auf die LSE 2018 TA1_tirage_skill_level,
Total, Kompetenzniveau 1, Männer, Baugewerbe Position 41 – 43, mit
Aufrechnung der Wochenstunden und Nominallohnentwicklung 2018/2019, abgestellt,
was ein Valideneinkommen von CHF 70'327.00 ergibt.
8.2
8.2.1  Sodann
hat der Beschwerdeführer bislang keine ihm zumutbare Arbeitstätigkeit
aufgenommen, weshalb es ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die
Beschwerdegegnerin auf einen Tabellenlohn – hier LSE 2018
TA1_tirage_skill_level, Total Niveau 1, Männer – abgestellt und diesen Lohn auf
die üblichen Wochenarbeitsstunden (:40 x 41.7) und auf die Teuerung von 2019
aufgerechnet hat, was bei einer Zumutbarkeit von 80 % ein Invalideneinkommen
(vorbehältlich eines allfälligen Tabellenlohnabzuges; vgl. E. 8.2.2
hiernach) von CHF 54'677.00 ergibt.
Daran vermag das Vorbringen des
Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach gestützt auf das Gutachten des Büro
N.___
das Heranziehen von LSE-Löhnen nur bei gesunden Menschen
angemessen sei. Dagegen sei bei körperlich eingeschränkten Leuten wie dem
Beschwerdeführer von erheblich geringeren Löhnen auszugehen. Dies habe auch das
Versicherungsgericht im vorliegenden Fall zu beachten. Dem ist
entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_256/2021 vom 9. März
2022 (BGE 148 V 174) zum Schluss kam, dass eine Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der Tabellenlöhne
der LSE nicht angezeigt sei. So lägen keine ernsthaften sachlichen Gründe für
eine Änderung der Praxis vor. Für die korrekte Festlegung des
Invaliditätsgrades seien die bisher angewandten Korrekturinstrumente von
zentraler Bedeutung. Eine Änderung der Rechtsprechung zum heutigen Zeitpunkt
wäre mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Anpassungen des
Bundesgesetzes und der Verordnung über die Invalidenversicherung ohnehin nicht
opportun. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass sich das
Gutachten mit dem Titel «Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der
Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung» des Büros
N.___
(N.___) vom 8. Januar 2021 bei seinen Vorschlägen im
Wesentlichen auf die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) abstützt. Die
SAKE basiert aktuell auf 100'000 stichprobeweise durchgeführten Interviews mit
Arbeitskräften. Dagegen stützt sich die Schweizerische Lohnstrukturerhebung
(LSE) auf schriftliche Stichprobenerhebungen bei aktuell rund 36'000 privaten
und öffentlichen Unternehmen mit insgesamt rund 2 Millionen Arbeitnehmenden.
Damit basiert die LSE auf einer erheblich grösseren Anzahl an Arbeitnehmerdaten
als die SAKE und erscheint damit als verlässlichere Grundlage, womit auch aus
diesem Grund nicht ohne Weiteres auf die Vorschläge des Büros
N.___
abgestellt werden kann. Somit erscheint es für das
Versicherungsgericht derzeit nicht angebracht, von der Anwendung der LSE
abzuweichen.
8.2.2
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von
statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert
(Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen (sog. leidensbedingter Abzug). Damit soll
der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale
wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität
oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe
haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die
verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der Abzug ist unter
Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft
zu schätzen. Er darf 25 % nicht übersteigen und soll nicht automatisch, sondern
nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich
bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit
unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Unter dem Titel
Beschäftigungsgrad im Besonderen wird bei Frauen, welche gesundheitlich bedingt
lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, kein Abzug anerkannt. Ob
ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, ist eine Rechtsfrage, die das
Gericht frei prüft (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin
keinen Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen. Ob sich aus den genannten Gründen
ein Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht
demnach mit voller Kognition zu prüfen hat (BGE 137 V 71 E. 5.1 am Anfang).
Anders als bei der Bemessung eines vom Versicherungsträger gewährten Abzuges,
welcher der Angemessenheitsprüfung unterliegt, ist das Gericht nicht gehalten,
eine gewisse Zurückhaltung walten zu lassen.
Im vorliegenden Fall gebietet das Alter
des Beschwerdeführers von 48 Jahren zur Zeit des Einkommensvergleichs keinen
Abzug, da es die Möglichkeit, das Lohnniveau gesunder Hilfskräfte in diesem
Arbeitssegment zu erreichen, erfahrungsgemäss nicht zusätzlich schmälert (vgl.
LSE 2004 TA9 S. 65). Dagegen ergibt sich a
us
der Tabelle T12_b der LSE 2018, dass in diesem Jahr Männer der Kategorie
«ohne Kaderfunktion» und mit Aufenthaltsbewilligung C (Median) – wozu der
Beschwerdeführer gemäss Aktenlage zählt (vgl. IV-Nr. 2) – im Vergleich zum
Total von Schweizern und Ausländern der gleichen Kategorie einen um rund 5 %
geringeren Lohn erzielten. Dieser Umstand ist im Rahmen des Abzugs zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2022 vom 19. Oktober
2022 E. 5.2.2.2 und 9C_360/2022 vom 4. November 2022 E. 4.3.2).
Kein Abzug rechtfertigt sich hingegen
aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer von den Gutachtern eine 80%ige
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. So verdienen Männer in einem Pensum von
75 – 89 % im Verhältnis sogar mehr, als Männer in einem
Vollzeitpensum (vgl. Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach
Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht, 2018, T18). Die
neurechtliche Bestimmung in Art. 26bis Abs. 3 IVV, welche bei einer
Leistungseinschränkung von 50 % oder mehr einen Abzug von 10 % für
Teilzeitarbeit vorsieht, fällt vorliegend ausser Betracht. Schliesslich ist auch
kein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn angebracht. So wurde den
körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers bereits dadurch Rechnung
getragen, dass die Gutachter eine 20%ige Leistungseinschränkung statuierten.
Eine weitere Berücksichtigung beim Abzug
vom anhand statistischer Durchschnittswerte ermittelten Invalideneinkommen
würde auf eine unzulässige doppelte Berücksichtigung desselben Aspektes
hinauslaufen. Zudem
umfasst
der Tabellenlohn im vorliegend für das Invalideneinkommen anwendbaren
Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren
Tätigkeiten, weshalb alleine deswegen kein Abzug vom Tabellenlohn
gerechtfertigt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2012, 8C_870/2011
E 4.1 mit Hinweisen). Nicht einschlägig ist ausserdem die seitens des
Beschwerdeführers zitierte Rechtsprechung betreffend das Bundesgerichtsurteil
8C_447/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.5.2. Im besagten Entscheid wurde der
Versicherten, welche (nachdem sie Opfer einer Entführung, Vergewaltigung und
versuchten Tötung geworden war) an einer schweren Beeinträchtigung der
Flexibilität und Umstellungsfähigkeit litt, ein leidensbedingter Abzug von 15 %
gewährt.
Zusammenfassend ergibt sich damit einzig
ein Tabellenlohnabzug von 5 % aufgrund der Aufenthaltskategorie des
Beschwerdeführers. Dagegen besteht für den vom Beschwerdeführer geforderten
Abzug vom Tabellenlohn von 25 % kein Anlass. Bezüglich seiner Argumentation, bis
das gestützt auf die Erhebungen
des
Büro N.___ resp. das vom National- und Ständerat sowie auch vom Bundesgericht
geforderte präzisere Setting vorliege (vgl. Urteil 8C_541 /2012), bestehe ein
Anspruch auf einen Abzug von 25 %, kann auf die Erwägungen in E. II. 8.2.1
hiervor verwiesen werden.
8.3     Somit ergibt sich ein
Invaliditätsgrad von 26 % (Valideneinkommen: CHF 70'327.00;
Invalideneinkommen CHF 51'943.15 [CHF 54'677.00 abzüglich 5 %]) womit analog
zur angefochtenen Verfügung vom 16. November 2021 kein Rentenanspruch besteht.
Daran würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn man den Abzug auf 10
% bemessen würde.
9.       Schliesslich ist auf den Antrag
des Beschwerdeführers einzugehen, es seien ihm berufliche Massnahmen zu
gewähren. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 IVG
setzt insbesondere die subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten
voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 265/05 E. 3.2 vom 3. Oktober
2005). Wie hierzu dem G.___-Gutachten vom 3. März 2021 zu entnehmen ist,
besteht beim Beschwerdeführer eine ausgeprägte subjektive
Krankheitsüberzeugung, weshalb aus der Sicht der Gutachter berufliche
Massnahmen nicht empfohlen werden können. Damit ist davon auszugehen, dass die
subjektive Voraussetzung zur Gewährung von Eingliederungsmassnahmen
(Eingliederungsbereitschaft) nicht erfüllt ist, weshalb die Beschwerdegegnerin
den diesbezüglichen Anspruch zu Recht verneint hat.
10.     Damit erweist sich die
angefochtene Verfügung 16. November 2021 als rechtens, weshalb die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
10.1
Bei diesem Verfahrensausgang besteht
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
10.2   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 600.00 zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet werden. Der darüber hinausgehende Kostenvorschuss von CHF 400.00
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
3.
Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet werden. Der darüber hinausgehende Kostenvorschuss
von CHF 400.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Isch