so_gerichte · ZZ.1986.16 · 1986-04-25 · de
Legitimation des Verletzten zur Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses

§ 99 Abs. 1 StPO. Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses. Der Verletzte ist bei Offizialdelikten nur dann befugt, die Einstellung der Voruntersuchung anzufechten, wenn er Strafanzeige eingereicht oder einen privatrechtlichen Anspruch geltend gemacht hat.

SOG 1986 Nr. 16

§ 99 Abs. 1 StPO.Anfechtung eines
Einstellungsbeschlusses. Der Verletzte ist bei Offizialdelikten nur dann
befugt, die Einstellung der Voruntersuchung anzufechten, wenn er Strafanzeige
eingereicht oder einen privatrechtlichen Anspruch geltend gemacht hat.

Nach einem Verkehrsunfall reichte die Kantonspolizei gegen
den beteiligten Motorfahrzeugführer Strafanzeige ein. Der Untersuchungsrichter
überwies die Akten dem Gerichtspräsidenten, der ein Ermittlungsverfahren gegen
den Beschuldigten Lenker eröffnete. Nach Einholen von Gutachten und andern
Abklärungen stellte der Gerichtspräsident das Verfahren ein und eröffnete dies
neben dem Verteidiger und der Kantonspolizei auch dem Verletzten. Dieser liess
in der Folge Beschwerde erheben. Das Obergericht hielt in seinem Entscheid
zunächst fest, dass der Gerichtspräsident nicht befugt gewesen sei, ein
Ermittlungsverfahren zu eröffnen, weil der Untersuchungsrichter mit seiner
Überweisungsverfügung bereits bejaht habe, dass die Voraussetzungen für eine
Voruntersuchung -- das folgende Verfahrensstadium -- vorlägen; der
Gerichtspräsident hätte deshalb das von ihm eingeleitete Verfahren als
Voruntersuchung bezeichnen müssen; der Sache nach habe er ja auch eine
Voruntersuchung geführt. Anschliessend verneinte das Obergericht die
Beschwerdelegitimation des Verletzten mit folgender Begründung:

2. Der Amtsgerichtspräsident kann nach Durchführung der
Voruntersuchung entweder die Akten an das Kantonale Untersuchungsrichteramt
zurückweisen, weil er glaubt, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten in Frage steht, oder das Strafverfahren einstellen oder ein Urteil in
der Sache fällen (SOG 1979 Nr. 15).Will er das Strafverfahren einstellen, so
hat er eine Einstellungsverfügung zu erlassen (§ 99 Abs. 1 in Verbindung mit §
137 Abs. 4 StPO).Diese ist dem Beschuldigten, bei Offizialdelikten auch dem
Staatsanwalt, ferner dem Verletzten, sofern er Strafanzeige oder Strafantrag
eingereicht oder einen privatrechtlichen Anspruch geltend gemacht hat, zu
eröffnen (§ 99 Abs. 1 StPO).Der Staatsanwalt und der Verletzte können gegen die
Einstellungsverfügung Beschwerde erheben, wenn sie ihnen zu eröffnen ist (§ 99
Abs. 1 StPO).

Der Geschädigte hat im eingestellten Strafverfahren weder
eine Anzeige eingereicht noch einen privatrechtlichen Anspruch geltend gemacht.
Nach dem Wortlaut von § 99 StPO ist er nicht zur Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung legitimiert. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob entgegen
dem Wortlaut von § 99 StPO Verletzte allgemein zur Beschwerde gegen
Verfügungen, mit denen eine Voruntersuchung eingestellt wird, zuzulassen sind
...

In der vorberatenden Kommission des Kantonsrates warf
Regierungsrat Jeger die Frage auf, ob dem Verletzten das Beschwerderecht gegen
Verfügungen, mit denen einer Anzeige nicht Folge gegeben wird, nicht generell
eingeräumt werden sollte. Bundesrichter Haefliger antwortete, man habe das
Beschwerderecht des Verletzten einschränken wollen. Die Kommission schloss sich
dieser Auffassung an (Protokoll, S. 111 f.). Weder in der vorberatenden
Kommission noch im Kantonsrat gab die Legitimation zur Beschwerde gegen
Verfügungen, mit denen eine Voruntersuchung eingestellt wird, zu Bemerkungen
Anlass (Protokoll, S. 132; KRV 1970, S. 202)....

Die Voruntersuchung kann nur durch den Richter eingestellt
werden; Verfügungen und Beschlüsse, mit welchen das Verfahren durch den Richter
eingestellt werden, stellen Prozessurteile dar. Das solothurnische
Strafprozessrecht legt die Wahrung des staatlichen Strafanspruches bei
Offizialdelikten in die Hände des Staatsanwaltes. Der Verletzte kann im
Strafpunkt nur dann Parteirechte ausüben, wenn der Staatsanwalt die Anklage
nicht vor Gericht vertritt (§ 14 StPO).Er kann nicht neben dem Staatsanwalt als
Ankläger auftreten (vgl. § 179 StPO).Rechtsmittel gegen ein Sachurteil, mit dem
Offizialdelikte beurteilt werden, kann er nur ergreifen, wenn der Beschuldigte
freigesprochen wurde und wenn er in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
tatsächlich im Strafpunkt Parteirechte ausübte (§ 174 Bst. b Ziff. 2 und § 192
Bst. b. Ziff. 2 StPO).Es ist daher folgerichtig, wenn die StPO das Recht des
Verletzten, gegen gerichtliche Einstellungsverfügungen und -beschlüsse, welche
Offizialdelikte betreffen, Beschwerde zu erheben, ebenfalls beschränkt. Da der
Verletzte ebenso wie der Staatsanwalt in den Stadien vor der Hauptverhandlung
am Strafverfahren nicht als Partei mitwirken kann (SOG 1976 Nr. 15) und keine
Hauptverhandlung stattfindet, wenn die Voruntersuchung eingestellt wird, kann
die Ausübung von Parteirechten im Strafpunkt nicht als Kriterium dienen. Die
StPO stellt deshalb darauf ab, ob der Verletzte Anzeige erstattet und damit ein
besonderes Interesse an der Strafverfolgung bekundet hat. Konsequenz dieser
Regelung ist allerdings, dass der Verletzte in den Fällen des Beschwerderechtes
verlustig geht, in denen die Strafverfolgungsbehörden von sich aus oder auf
Anzeige eines Dritten hin tätig geworden sind. Jedoch ist es nach
solothurnischem Strafprozessrecht in erster Linie Sache des Staatsanwaltes, das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu wahren. Wenn private
Verfügungen des Untersuchungsrichters über das Nichteintreten auf eine
Strafanzeige und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens unter
erleichterten Voraussetzungen anfechten können, findet dies seine sachliche
Rechtfertigung darin, dass in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwalt nur
ausnahmsweise -- in Fällen schwerster Kriminalität -- zur Beschwerde
legitimiert ist (§ 81 Abs. 2 und § 85 Abs. 1 StPO).

Es ergibt sich somit, dass gegen Verfügungen, mit denen eine
Voruntersuchung wegen Offizialdelikten eingestellt wird, der Verletzte nur in
den in § 99 Abs. 1 StPO genannten Fällen Beschwerde erheben kann. Auf die von
H. gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten erhobene Beschwerde kann
somit nicht eingetreten werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. April 1986