so_gerichte · ZZ.1987.5 · 1987-06-02 · de
Betreibung auf Pfändung für Krankenkassenprämien

Art. 45 SchKG. Die einer anerkannten Krankenkasse geschuldeten Beiträge und Kostenanteile stellen öffentlichrechtliche Leistungen dar; die Betreibung für solche Forderungen ist auch gegen den der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auf dem Wege der Pfändung fortzusetzen.

SOG 1987 Nr. 5

Art. 45 SchKG.Die einer anerkannten Krankenkasse
geschuldeten Beiträge und Kostenanteile stellen öffentlichrechtliche Leistungen
dar; die Betreibung für solche Forderungen ist auch gegen den der
Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auf dem Wege der Pfändung
fortzusetzen.

Frau I. ist als Inhaberin einer Einzelfirma im
Handelsregister eingetragen. Sie schuldete einer anerkannten Krankenkasse
Beiträge und Kostenanteile. Auf das Ersuchen der Krankenkasse, die gegen Frau
I. eingeleitete Betreibung fortzusetzen, erliess das Betreibungsamt eine
Konkursandrohung. Die Krankenkasse stellte in der Folge das Konkursbegehren.
Der Gerichtspräsident trat auf dieses Begehren jedoch nicht ein. Er begründete
dies unter anderem damit, die Betreibung müsse, da es sich um die Forderung
einer öffentlichen Kasse handle, auf dem Wege der Pfändung fortgesetzt werden.
Die Krankenkasse rekurrierte gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten. Die
Zivilkammer des Obergerichts erwog, der Konkursrichter habe zwar vorfrageweise
und von Amtes wegen zu prüfen, ob die Konkursandrohung nichtig sei, dürfte aber
keinesfalls die Betreibung von sich aus nichtig erklären, weil dies einen
unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde darstellen würde.
Art. 173 Abs. 2 SchKG, der den Konkursrichter anweise, das Erkenntnis
auszusetzen und den Fall der Aufsichtsbehörde zu überweisen, wenn er glaube,
der Schuldner unterliege nicht der Konkursbetreibung, sei analog anzuwenden,
wenn der Konkursrichter der Meinung sei, die in Betreibung gesetzte Forderung
könne auch gegen den an sich der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner nur
auf dem Wege der Pfändung vollstreckt werden. Die Zivilkammer des Obergerichts
hiess deshalb den Rekurs gut und überwies die Akten an die Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs zum Entscheid der Frage, ob die Konkursandrohung
nichtig sei. Die Aufsichtsbehörde beurteilte diese Frage folgendermassen:

2. Die Schuldnerin ist als Inhaberin einer Einzelfirma im
Handelsregister eingetragen. Sie unterliegt deshalb der Betreibung auf Konkurs
(Art. 39 SchKG).Art. 43 SchKG schreibt vor, dass die Betreibung für Steuern,
Abgaben, Gebühren. Sporteln. Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete
Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte auch gegen die der
Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auf dem Wege der Pfändung oder der
Pfandverwertung erfolgt. Betreibungshandlungen, die gegen Art. 43 SchKG
verstossen, sind nichtig (Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. Aufl., Art. 43 N 6 und Art. 38 N 11); so auch die
Konkursandrohung, wenn ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner für
öffentlich-rechtliche Geldforderungen auf Konkurs statt auf Pfändung betrieben
wird (BGE 94 III 68).

Die Krankenkasse ist keine öffentliche Kasse im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KUVG).Sie
ist jedoch eine anerkannte Krankenkasse im Sinne von Art. 3 KUVG. Die
Anerkennung ist verwaltungsrechtlich gesehen eine Polizeibewilligung und
bewirkt, dass die Kasse dem KUVG unterstellt wird (Maurer, Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 212 f. und Band II, S. 284).Die Statuten
und übrigen Bestimmungen der anerkannten Krankenkassen unterliegen der
Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 4 KUVG).Die Privatautonomie der
anerkannten Krankenkassen ist durch zahlreiche öffentlich-rechtliche
Bestimmungen eingeschränkt; die Kassen haben insbesondere die allgemeinen
Rechtsgrundsätze zu beachten, die sich aus dem Bundessozialversicherungsrecht,
dem allgemeinen Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung ergeben (BGE 108 V
258, 106 V 180 f.; Maurer, I, S. 149).

Durch die Revision des KUVG vom 13. März 1964 wurden die
anerkannten Krankenkassen ermächtigt und verpflichtet, unter bestimmten
Voraussetzungen Verfügungen zu erlassen, die formell rechtskräftig werden
können (Art. 30 KUVG).Zugleich wurde der Verwaltungsrichter anstelle des
Zivilrichters zur Entscheidung von Streitigkeiten der anerkannten Krankenkassen
unter sich oder mit ihren Versicherten oder Dritten über Ansprüche, die
aufgrund des KUVG, der eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsvorschriften
oder der eigenen Bestimmungen  der Kasse erhoben werden, berufen (Art. 30bis
Abs. 1 KUVG).Damit wurde den anerkannten Krankenkassen hoheitliche Gewalt
eingeräumt (Maurer, I, S. 212); sie dürften die Stellung von
Selbstverwaltungsträgern erlangt haben und zur sogenannten mittelbaren
Staatsverwaltung zu erlangt haben und zur sogenannten mittelbaren
Staatsverwaltung zu zählen sein (Maurer, I, S. 142 und 241; Hug,
Privatversicherung und Sozialversicherung, in: SZS 1963 S. 188).Die soziale
Krankenversicherung ist eine öffentliche Aufgabe, deren Durchführung den
anerkannten Krankenkassen übertragen ist (BGE 110 V 186; Maurer, I, S. 213).Statuten,
Reglemente und weitere Bestimmungen der anerkannten Krankenkassen stellen
öffentliches Recht dar, soweit sie die Erbringung von Leistungen einerseits und
deren Finanzierung durch Beiträge der Versicherten anderseits regeln (BGE 110 V
186; Maurer, I, S. 213 f.).In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob eine
Krankenkasse privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisiert ist (BGE 110
V 186); sie muss in diesem Bereich hoheitlich handeln und Verfügungen gemäss
Art. 30 KUVG erlassen (Maurer, I, S. 213 f.; BGE 107 V 41, 105 V 296).
Privatrecht bleiben vor allem jene Bestimmungen der Statuten und Reglemente,
welche die Errichtung, Organisation und Auflösung der Kasse betreffen, wobei
auch in dieser Hinsicht verschiedene Regeln des KUVG und der zu ihm erlassenen
Verordnungen zu beachten sind (Maurer, I, S. 214). Der Beitritt zu einer
anerkannten Krankenkasse ist kein privatrechtliches Rechtsgeschäft, sondern ein
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt: Die Kasse entscheidet über die Aufnahme
von  Antragstellern durch Verfügung (Maurer, I, S. 216 N 454, II, S. 293; Hug,
a.a.O., S. 184) und zwar auch dann, wenn kein Versicherungsobligatorium besteht
und mehr als die gesetzlichen Mindestleistungen versichert werden sollen
(Maurer, I, S. 265; vgl. auch BGE 112 V 309 Erw. 2).

Die Beiträge der Versicherten an die anerkannten
Krankenkassen zählen zu den öffentlichen Abgaben (Maurer, I, S. 376 ff.). Auch
Selbstbehalte und Franchisen sind aus öffentlichem Recht geschuldete
Geldleistungen, welche die Kassen den Versicherten von Gesetzes wegen
auferlegen müssen (Art. 14bis Abs. 1 KUVG; Maurer, II, S. 380). Bestreitet der
Versicherte die Pflicht, Prämien, Selbstbehalte oder Franchisen zu bezahlen,
hat die Krankenkasse eine Verfügung zu erlassen, welche der Versicherte mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten kann (vgl. etwa BGE 109 V 46 und 139,
105 V 86 ff.).

3. Es ergibt sich somit, dass die Krankenkasse der
Schuldnerin als Organ der mittelbaren Staatsverwaltung mit hoheitlicher Gewalt
gegenübersteht, und dass die in Betreibung gesetzten Forderungen
(Krankenkassenprämien und Selbstbehalte) auf öffentlichem Recht beruhen. Die
Betreibung gegen die Schuldnerin kann deshalb für diese Forderungen nur auf dem
Wege der Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt werden. Die vom
Betreibungsamt erlassene Konkursandrohung ist demzufolge nichtig und von Amtes
wegen aufzuheben.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 2. Juni 1987