so_gerichte · ZZ.1985.10 · 1985-03-04 · de
Definitive Rechtsöffnung, Verwaltungsverfügung

Art. 80 Abs. 2 SchKG. Definitive Rechtsöffnung aufgrund einer Verwaltungsverfügung. Anforderungen an die Aufmachung der Verfügung. Sie sind dann besonders streng zu beachten, wenn dem Erlass der Verfügung kein Verfahren vorausging, in dem der Adressat Kenntnis von Inhalt und Tragweite der zu erlassenden Verfügung erhielt.

SOG 1985 Nr. 10

Art. 80 Abs. 2 SchKG.Definitive Rechtsöffnung
aufgrund einer Verwaltungsverfügung. Anforderungen an die Aufmachung der
Verfügung. Sie sind dann besonders streng zu beachten, wenn dem Erlass der
Verfügung kein Verfahren vorausging, in dem der Adressat Kenntnis von Inhalt
und Tragweite der zu erlassenden Verfügung erhielt.

Die Fürsorgekommission der Einwohnergemeinde H. verlangte in
einer Betreibung gegen M. definitive Rechtsöffnung. Ihr Begehren stützte sie
auf eine von ihr erlassene Verfügung, in welcher sie M. aufgefordert hatte,
Unterstützungsleistungen zurückzuzahlen. Der Gerichtspräsident erteilte
Rechtsöffnung. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess das Obergericht, nachdem es
mit dem Verwaltungsgericht Rücksprache genommen hatte (vgl. hinten Nr. 31) mit
folgender Begründung gut:

1. Beruht die Forderung auf einem Entscheid einer
Verwaltungsbehörde des Kantons, in welchem die Betreibung angehoben wurde und
den dieser Kanton vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt hat, so hat der
Richter die definitive Rechtsöffnung zu gewähren, sofern der Betriebene nicht
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt
oder gestundet wurde oder die Verjährung anruft (Art. 80 und 81 SchKG). Der
Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der
Vollstreckbarkeit gegeben sind (BGE 105 III 44). Voraussetzung der
Vollstreckbarkeit ist, dass eine Verfügung vorliegt, die ordnungsgemäss
eröffnet und unanfechtbar wurde.

2. Als Rechtsöffnungstitel ist eine Verfügung nur geeignet,
wenn sie einen bestimmten Adressaten zur unbedingten Zahlung (oder
Sicherstellung) einer bestimmten Geldsumme rechtsverbindlich verpflichtet. Die
Verfügung muss so formuliert sein, dass der Adressat aus Dispositiv und
Begründung unmissverständlich und eindeutig ersehen kann, dass die Behörde
rechtsverbindlich und -- unter Vorbehalt der Beschwerde -- endgültig über seine
Zahlungspflicht entschieden hat. Diese Anforderungen an die Aufmachung der
Verfügung sind insbesondere dann streng zu beachten, wenn dem Erlass der
Verfügung kein Verfahren vorausging, in dem der Adressat Kenntnis von Inhalt
und Tragweite der zu erlassenden Verfügung erhielt.

Die Verfügung der Fürsorgekommission der Einwohnergemeinde
H. ist in Briefform gehalten. Sie ist sowohl an die Schuldnerin wie auch an
deren Vertreter im Rechtsöffnungsverfahren gerichtet. Es geht aus ihr nicht
hervor, ob beide Personen zur Zahlung verpflichtet sind und sie solidarisch
oder anteilmässig haften, oder ob nur ein Adressat und gegebenenfalls welcher
bezahlen soll.

Das Schreiben der Fürsorgekommission enthält auf Seite 2
einen klar als Verfügung bezeichneten Abschnitt, der lautet: "Die von der
Ausgleichskasse Solothurn ausbezahlten rückwirkenden IV-Renten im Betrage von
Fr. 22726.-- werden zurückgefordert und sind an das Kantonale Fürsorgeamt
Solothurn zu überweisen." Unmittelbar anschliessend heisst es:

"Sollten diese zu unrecht bezogenen Gelder von Ihnen
nicht bis spätestens 31. Mai 1984 an das Kantonale Fürsorgeamt Solothurn überwiesen
sein, so werden wir gegen Sie die Betreibung einleiten und allenfalls auch auf
Rechtsöffnung klagen."

Die Formulierung der Verfügung erweckt eher den Eindruck
einer Zahlungsaufforderung als den eines hoheitlichen, verbindlichen
Entscheides über die Rückerstattungspflicht. Dieser Eindruck wird durch den
unmittelbar an die Entscheidformel anschliessenden Satz verstärkt, mit dem für
den Fall der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist Betreibung und
allenfalls Rechtsöffnungsklage angedroht wird und der den unerfahrenen
Adressaten zur Auffassung verleitet, es handle sich bloss um einen
behördeinternen Beschluss, die Rückerstattungsforderung geltend zu machen, und
über die Berechtigung der Rückforderung werde später in dem angedrohten
Klageverfahren entschieden. Dem Schreiben der Fürsorgekommission kann
jedenfalls nicht entnommen werden, dass ein bestimmter Adressat
rechtsverbindlich zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet wird; es
stellt daher keinen Rechtsöffnungstitel dar. Der Rekurs ist demzufolge
gutzuheissen und das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. März 1985