so_gerichte · ZZ.1996.22 · 1995-10-31 · de
Vorhalt in Schlussverfügung, Verbrennen von Abfällen

§ 16 Abs. 1 KAV, § 97 Abs. 2 StPO. Die untersuchungsrichterliche Schlussverfügung hat die Funktion einer Anklageschrift. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Vorhalt muss - wenn auch nur summarisch - wiedergegeben sein. Ein Verweis auf die Akten genügt den Anforderungen des Anklageprinzips nicht.Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien verbrannt werden, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Brenngut muss trocken sein, eine Kompostierung ist unzumutbar, und die Nachbarschaft darf nicht belästigt werden.

SOG 1996 Nr. 22

§ 16 Abs. 1 KAV, § 97 Abs. 2 StPO.Die
untersuchungsrichterliche Schlussverfügung hat die Funktion einer
Anklageschrift. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Vorhalt muss - wenn auch
nur summarisch - wiedergegeben sein. Ein Verweis auf die Akten genügt den
Anforderungen des Anklageprinzips nicht.

M. verbrannte auf der "Witi" in
Selzach eine erhebliche Menge Kleeabfälle, wofür er vom Untersuchungsrichter in
Anwendung von §§ 16 und 31 der kantonalen Verordnung über die Abfälle (KAV,
BGS) gebüsst wurde. Auf Einsprache von M. bestätigte der Gerichtspräsident die
Busse. Der Beschuldigte erhob gegen dieses Urteil erfolglos Kassationsbeschwerde:

1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine
Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze gemäss § 190 Abs. 1 lit. a StPO.
Er macht geltend, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende
Schlussverfügung genüge den Anforderungen von § 97 Abs. 2 StPO unter den
Gesichtspunkten des Anklagegrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs nicht.

2. Der Schluss der Voruntersuchung und die Überweisung
an das Gericht sind im vierten Abschnitt der Solothurner Strafprozessordnung
geregelt. Der Unterabschnitt A umschreibt das Verfahren in Präsidial- und
Amtsgerichtsfällen. Gemäss § 97 Absatz 1 StPO schliesst der
Untersuchungsrichter die Voruntersuchung durch Verfügung ab, die im Protokoll
festzuhalten ist. Der Schlussverfügung ist demnach der Platz im (Verfahrens-)Protokoll
klar zugewiesen. Absatz 2 schreibt dem Untersuchungsrichter weiter vor:
"Überweist er die Sache dem Gericht zur Beurteilung, muss die
Schlussverfügung eine summarische Angabe des Sachverhalts (Ort, Zeit, Umstände
der Tat, Verletzter), die gesetzliche Bezeichnung der Straftat und die als
anwendbar erachteten Strafbestimmungen enthalten." Die Schlussverfügung,
eventuell ergänzt durch Einstellungs- oder Ausdehnungsbeschlüsse des Gerichts,
umschreibt den Gegenstand der Urteilsfindung genau und abschliessend (SOG 1993,
Nr. 20 unter Hinweis auf SOG 1975, Nrn. 20 f.) Nicht eingeschränkt ist das
Gericht hingegen in der strafrechtlichen Würdigung der Tat, wobei aber das
rechtliche Gehör des Beschuldigten gemäss § 116 StPO gewahrt werden muss). Nach
der Systematik des Gesetzes gilt die Regelung der Schlussverfügung gemäss § 97
StPO gleichermassen für das Präsidial- wie für das Amtsgerichtsverfahren.

Im vorliegenden Fall hat der
Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und die Sache zur
Beurteilung an den Gerichtspräsidenten überwiesen. Diese 'Schlussverfügung'
erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Untersuchungsrichter
beantragte nämlich eine Beurteilung des Beschuldigten "wegen des gemachten
Vorhaltes". Aus der Schlussverfügung geht jedoch nicht hervor, worin
dieser besteht. Auch im übrigen Verfahrensprotokoll finden sich hierzu keine
Angaben. In der Eröffnungsverfügung wurde bloss auf die Strafverfügung
verwiesen. Diese ist jedoch zufolge Einsprache hinfällig geworden (§ 136 Abs. 4
StPO) und schon deshalb untauglich, Teil einer Schlussverfügung zu sein.

Nach den Erläuterungen Arthur Haefliger zum
Entwurf der neuen StPO - dort zu § 96 - übernimmt die Schlussverfügung
"die Funktion der Anklageschrift, so weit es sich um die Umgrenzung der
Taten handelt, die das Gericht zu beurteilen hat". Beigefügt wird, dass
der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass der Beschuldigte genau weiss,
was ihm zur Last gelegt wird. Im Vorhalt liegt das Kernstück der Schlussverfügung.
Er muss daher dort, wenn auch nur summarisch, wiedergegeben werden. Ein
Sachverhalt, welcher lediglich den Akten, nicht aber der Schlussverfügung, zu entnehmen
ist, genügt den Anforderungen des Anklageprinzips nicht (BGE 120 IV 355; 116 Ia
457. Das schliesst nicht aus, dass der summarische Vorhalt in einer Beilage,
z.B in einem beigehefteten Deliktsverzeichnis, konkretisiert wird). Es geht
daher nicht an, den Sachverhalt, der einer Strafverfügung zugrunde liegt, im
Falle der Einsprache durch blossen Verweis zum Bestandteil einer
Schlussverfügung zu erklären. Der eingeklagte Vorgang muss vielmehr in der
Schlussverfügung selber enthalten sein. Das gilt auch dort, wo keine
zusätzlichen Untersuchungshandlungen erfolgten oder diese zu keinen neuen
Erkenntnissen führten. Denn eine Strafverfügung und eine Schlussverfügung sind,
was schon aus ihrer ungleichen Umschreibung in der Strafprozessordnung erhellt
(vgl. § 97 Abs. 2 mit § 135, insbes. lit. b), ihrer Natur nach verschiedene
Dinge, was einer Vermischung der beiden Verfügungen grundsätzlich im Wege
steht. Den gesetzlichen Anforderungen genügt auch nicht ein Vorhalt, der sich
zwar gemäss § 97 Absatz 1 StPO im Verfahrensprotokoll (z.B. in der
Eröffnungsverfügung), nicht aber in der Schlussverfügung findet. Der Wortlaut
von Absatz 2 lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die in dieser Vorschrift
aufgeführten Kriterien in der Schlussverfügung selber erfüllt sein müssen. Die
Bestimmung macht keinen Unterschied zwischen den eingeklagten Deliktsarten und
gilt daher auch für blosse Übertretungen. Dagegen vermögen Argumente der
Praktikabilität nicht aufzukommen, zumal sie in Anbetracht der modernen
Textverarbeitung nicht mehr ins Gewicht fallen.

3. (...) § 16 Abs. 1 KAV verbietet das
Verbrennen von Abfällen im Freien. Dieser Grundsatz wird durch die Marginalie
noch betont. Wer also im Freien Abfälle verbrennt, macht sich grundsätzlich
strafbar. Vom Verbot ausgenommen sind lediglich Feld- oder Gartenabfälle sowie
Schnittholz von Feldobstbäumen, sofern kumulativ folgende drei Voraussetzungen
erfüllt sind: Das Brenngut muss trocken sein, eine Kompostierung ist nicht
zumutbar, und die Nachbarschaft wird nicht belästigt. Nur unter diesen
Bedingungen sind Feuer im Freien erlaubt. Es handelt sich dabei um
Ausnahmekriterien, nicht um Tatbestandsmerkmale.

Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten
eine Missachtung des Abfallverbrennungsverbotes vorgeworfen. Mit dem Vorhalt,
der Beschuldigte habe ein grosses Feuer und eine starke Rauchentwicklung
verursacht, wurde den materiellen Anforderungen an eine summarische Angabe des
Sachverhalts i.S. von § 97 Abs. 1 StPO Genüge getan. Es geht daraus hervor,
dass der Beschuldigte im Freien Abfälle verbrannt und dadurch gegen § 16 KAV
verstossen hat. Es wird weiter deutlich gemacht, dass es sich dabei zwar um
Feldabfälle gehandelt hat, dass aber die übrigen Ausnahmevoraussetzungen nicht
erfüllt sind. Mehr kann in einem Baga-tellverfahren nicht verlangt werden. Der
Untersuchungsrichter war nicht verpflichtet, dem Beschuldigten das Fehlen der
drei Ausnahmevoraussetzungen im Anklagesachverhalt ausdrücklich vorzuhalten.
Dass sie im vorliegenden Fall fehlen, ergibt sich schon aus der Tatsache der
Anklage an sich.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 31. Oktober 1995

Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde des Beschuldigten am 3. Juni 1996 abgewiesen.