so_gerichte · BKBES.2016.80 · 2016-11-24 · de
Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes


ObergerichtBeschwerdekammer

Urteilvom24. November 2016

Es wirken mit:

Präsidentin Jeger

Oberrichter Frey

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

1.Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

2.B.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi,

Beschuldigter

betreffendNichtanhandnahmeverfügung
des Staatsanwaltes

zieht die
Beschwerdekammer des Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Am 24. November 2015 meldete sich A.___
telefonisch bei der Polizei. Sie warf ihrem Ehemann B.___ vor, an ihrer
gemeinsamen Tochter C.___, sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Zudem habe
er vom Kind Nacktfotos gemacht. Die Polizei führte am 10. Dezember 2015 eine
Einvernahme mit A.___ durch. Am 22. Dezember 2015 eröffnete die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen B.___ wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind und beauftragte die Polizei mit entsprechenden
Ermittlungen. Zudem wurde die Kinder- und Erwachsenenschutz-behörde (KESB)
Olten-Gösgen über das laufende Verfahren informiert und um Prüfung der
Errichtung einer Prozessbeistandschaft für C.___ gebeten. Mit Entscheid der
KESB vom 4. Januar 2016 wurde für C.___ eine Prozessbeistandschaft angeordnet.
Als Prozessbeistand wurde Rechtsanwalt Andreas Miescher eingesetzt. Am 10.
Februar 2016 wurde B.___ von der Polizei einvernommen. Am 18. März 2016 reichte
D.___, die Grossmutter mütterlicherseits, eine Strafanzeige gegen B.___ wegen
sexuellen Missbrauchs ihrer Enkelin sowie wegen übler Nachrede und
Ehrverletzung ein.

1.2 Bereits am 19. August 2015 hatte B.___
die Polizei zugezogen, weil er von seiner Ehefrau nicht mehr in die eheliche
Wohnung gelassen worden war (zur polizeilichen Intervention s. Strafanzeige vom
16. September 2015). Anlässlich der in der Folge stattgefundenen Einvernahme
mit A.___ vom 25. August 2015 hatte diese Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen
sämtlicher in Frage kommender Tatbestände gestellt. Sie warf ihm vor, sie angespuckt
und geschlagen zu haben, ferner habe er eine Urkundenfälschung begangen, indem
er auf den Steuererklärungen 2014 und 2015 und einem Schreiben an die Bank für
sie unterschrieben habe. Am 27. August 2015 wurde B.___ zu diesen Vorhalten
befragt. Am 1. Oktober 2015 stellte er seinerseits Strafantrag gegen seine
Ehefrau wegen Tätlichkeit und Sachbeschädigung einer Aktentasche und am 15.
Januar 2016 wegen übler Nachrede und Ehrverletzung.

1.3 Am 11. Februar 2016 erliess die
Staatsanwaltschaft eine bereinigte und ausgedehnte Eröffnungsverfügung gegen B.___
wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Urkundenfälschung, Tätlichkeiten und
Beschimpfung sowie gegen A.___ wegen Tätlichkeiten, Drohung, Sachbeschädigung
und übler Nachrede. Gleichzeitig teilte sie den Parteien mit, sie erachte die
Untersuchung gegen B.___ wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Urkundenfälschung
und Tätlichkeiten sowie gegen A.___ wegen Tätlichkeiten und übler Nachrede als
vollständig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Den Parteien wurde
Gelegenheit gegeben, Beweisanträge sowie allfällige Entschädigungsbegehren zu
stellen. Bezüglich der Vorhalte der Beschimpfung (B.___) sowie Drohung und
Sachbeschädigung (A.___) sei beabsichtigt, einen Strafbefehl zu erlassen. Der
Prozessbeistand von C.___ beantragte am 29. Februar 2016, es sei A.___
einzuvernehmen. Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 2. März 2016 abgewiesen. B.___
liess am 15. März 2016 ein Entschädigungsbegehren einreichen und mitteilen, er
sei mit der Einstellung einverstanden. Nicht einverstanden sei er aber mit der
vorgesehenen Verurteilung wegen Beschimpfung und er sei der Meinung, seine
Ehefrau sei wegen aller vier Delikte zu bestrafen. A.___ liess am 29. März 2016
beantragen, es seien sie und ihre Mutter als Zeuginnen zu befragen. Zudem liess
sie diverse Unterlagen einreichen, wie sie es zuvor bereits selber getan hatte.
Am 1. April 2016 liess sie eine weitere Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen
Ehrverletzung und Drohung einreichen.

1.4 Mit Verfügung vom 20. Juni 2016
nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen B.___ wegen übler
Nachrede, Verleumdung und Drohung (Anzeige A.___) und wegen übler Nachrede und
Beschimpfung (Anzeige D.___) nicht an die Hand. Betreffend die restlichen
Vorhalte werde das Verfahren gegen B.___ und A.___ weitergeführt resp. teilweise
eingestellt. Mit einer Teil-Einstellungsverfügung, ebenfalls vom 20. Juni 2016,
wurde das Verfahren gegen B.___ wegen sexueller Handlung mit einem Kind,
Urkundenfälschung und Tätlichkeiten und gegen A.___ wegen Tätlichkeiten und
übler Nachrede eingestellt. Das Verfahren betreffend die restlichen Vorhalte
werde weitergeführt.

Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde im
Wesentlichen damit begründet, das in der Anzeige vom 1. April 2016 erwähnte SMS
vom 27. August 2015 sei an die Mutter und die Geschwister von A.___ gerichtet
gewesen, womit diese zur Stellung eines Strafantrags berechtigt gewesen wären.
Der Strafantrag sei aber von A.___ gestellt worden. Die dreimonatige
Strafantragsfrist sei abgelaufen. Zudem stelle die Mitteilung auch keine
schwere Drohung dar. Auch die Anzeigeerstattung von B.___ gegen seine
Schwiegermutter stelle keine schwere Drohung zum Nachteil von A.___ dar. Die
Äusserungen von B.___ über seine Ehefrau gegenüber seinem Anwalt und einem Arzt
erfüllten die Tatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung nicht. B.___ habe
die Äusserungen für wahr gehalten; es liege ein offensichtlicher
Rechtfertigungsgrund dafür vor. Die Schwiegermutter werfe B.___ Beschimpfung
und üble Nachrede vor, weil er sie gegenüber ihrer Tochter als «verschroben»
bezeichnet und erwähnt habe, sie (die Schwiegermutter) küsse ihre Enkelin
abartig ab. Diese Aussagen könnten nicht als erhebliche Ehrverletzung gewertet
werden.

2. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
(und gegen die Teil-Einstellungsverfügung) erhob A.___ am 7. Juli 2016 (Postaufgabe)
Beschwerde. Die Begründung richtet sich in erster Line gegen die
Teil-Einstellungsverfügung (s. dazu das Verfahren BKBES.2016.79). Bezüglich des
Vorhalts der Verleumdung wird ausgeführt, der Beschuldigte resp. dessen Anwalt
habe sie verschiedentlich und an wichtigen Stellen als psychisch krank
bezeichnet. Dies habe er nicht mit bestem Willen getan. Zur Nichtanhandnahme
der Strafanzeige wegen Drohung erwähnt die Beschwerdeführerin nichts.

3. Die Staatsanwaltschaft verzichtete
am 3. August 2016 mit Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine
Vernehmlassung.

4. Der Beschuldigte liess am 8.
September 2016 mitteilen, er verzichte auf eine Stellungnahme zur Beschwerde,
da er diese ohnehin als aussichtslos qualifiziere und eine Stellungnahme von
ihm den schwelenden Ehekonflikt nur noch verschärfen würde.

II.

1. Nach Art. 310 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verfügt die
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder
des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse
bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 genannten Gründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Im Übrigen richtet sich das
Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung (Abs. 2).

Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (Urteil 1C_633/2013 vom 23. April 2014 mit Hinweisen) richtet
sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Ein-stellung eines Strafverfahrens
nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem
Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung  oder Nichtanhandnahme 
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.
Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt)
Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer
Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere
bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf.

2. Wie erwähnt, macht die
Beschwerdeführerin in der Beschwerde keine Ausführungen zur erfolgten
Nichtanhandnahme der Strafanzeige wegen Drohung resp. sie begründet nicht,
weshalb die Staatsanwaltschaft diesbezüglich die Strafanzeige zu Unrecht nicht
an die Hand genommen hätte. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher
nur, ob die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 1.
April 2016 wegen übler Nachrede und Verleumdung zu Recht nicht an die Hand
genommen hat. Betreffend die Strafanzeige von D.___, welche mit der Verfügung
vom 20. Juni 2016 ebenfalls nicht an die Hand genommen wurde, wurde von D.___
ebenfalls eine Beschwerde eingereicht. Diese wird im Verfahren BKBES.2016.78
behandelt.

3. Die Beschwerdeführerin wirft ihrem
Ehemann in der Strafanzeige vom 1. April 2016 vor, er habe sie bei verschiedenen
Ärzten und auch bei seinem eigenen Anwalt massivst angeschwärzt, insbesondere
sie als psychisch vollkommen gestörte Person verleumdet. Diese Verleumdungen
hätten dazu geführt, dass der Anwalt diese Unwahrheiten unbesehen über sein
Eheschutzgesuch (und dessen Ergänzung) weiterverbreitet habe und dass der
Hausarzt des Ehemannes bereits im September 2014 eine «Überweisung» an den
Kinderschutz [] und Dr. E.___ im Januar 2016 nun gar eine Gefährdungsmeldung
an die KESB Olten vorgenommen hätten.

3.1 Wer jemanden bei einem andern
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind,
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche
Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (üble Nachrede, Art. 173 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0).

Wer jemanden wider besseres Wissen bei
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine
solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird,
auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Verleumdung, Art. 174 Ziff. 1 StGB). Verleumdung ist durch das Wissen um die
Unwahrheit der behaupteten Tatsache qualifizierte üble Nachrede
(Trechsel/Lieber in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 174 StGB N 1).

Die Staatsanwaltschaft erwähnt daher
zu Recht, der Beschuldigte habe gegenüber seinem Anwalt und seinem Hausarzt nur
seine Wahrnehmung der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin dargelegt;
er habe seine Äusserungen in guten Treuen für wahr gehalten bzw. ein
gegenteiliger Sachverhalt könne nicht nachgewiesen werden.

Es ist aber auch nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige wegen übler Nachrede nicht an die
Hand genommen hat, ging es dem Beschuldigten doch kaum darum, die
Beschwerdeführerin zu verleumden, sondern dem Hausarzt und dem Anwalt seine
Wahrnehmung des Verhaltens seiner Ehefrau darzulegen. Dass in diesem Fall
Kritikpunkte erwähnt werden, insbesondere gegenüber dem Anwalt in einer
Eheschutzsache, liegt in der Natur der Sache. Zudem dürfte sich der Beschuldigte
in einer weiterführenden Strafuntersuchung auf Art. 173 Ziff. 2 StGB berufen
können (Vorliegen von ernsthaften Gründen, die Äusserung für wahr zu halten),
womit er nicht strafbar wäre.

4. Zusammenfassend erweist sich die
Beschwerde somit als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der
Beschwerdeführerin und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Eine
Parteientschädigung kann ihr nicht zugesprochen werden; ebenso wenig eine
Genugtuung. Der Beschuldigte hat keine Entschädigung geltend gemacht.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu bezahlen.

3.Der Beschwerdeführerin steht weder
eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu.

4.Dem Beschuldigten ist keine
Entschädigung zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Jeger                                                                                 Ramseier