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Höchsttaxen 2018

Solothurn Verwaltungsgericht 23.04.2018 VWBES.2018.9
Soleure Verwaltungsgericht 23.04.2018 VWBES.2018.9
Soletta Verwaltungsgericht 23.04.2018 VWBES.2018.9

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
23. April 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
Alters- und Pflegeheim A.___
, vertreten durch Rechtsanwältin und
Notarin Gabriela Mathys,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Amt für soziale
Sicherheit,
Beschwerdegegner
betreffend
Höchsttaxen
2018
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr.
2017/2098 vom 11. Dezember 2017 wurden vom Regierungsrat die Höchsttaxen für
die Leistungsvergütung und für die Berechnung der Ergänzungsleistungen im Jahr
2018 für stationäre und teilstationäre Angebote im Bereich Pflege (Alters- und
Pflegeheime, Langzeitpflege Solothurner Spitäler AG, Tagesstätten im Alter)
festgelegt. Dagegen wandte sich die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und
Pflegeheime erfolglos an das hiesige Verwaltungsgericht, welches auf die
Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2018 (VWBES.2017.498) mangels
zulässigem Anfechtungsobjekt nicht eintrat.
2. Mit E-Mail vom 28. November 2017
reichte das Alters- und Pflegeheim A.___ beim Departement des Innern, v.d. das
Amt für soziale Sicherheit, das vom Vorstand genehmigte Budget für das Jahr
2018 inklusive Taxordnung ein und bat um Verfügung der Taxen.
3. Mit Verfügung vom 19. Dezember
2017 legte das Departement des Innern, v.d. das Amt für soziale Sicherheit, die
individuellen Taxen für das Jahr 2018 für das Alters- und Pflegeheim A.___ entsprechend
dem Taxantrag fest.
4. Mit Beschwerde vom 28. Dezember
2017 wandte sich das Alters- und Pflegeheim A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) an das Verwaltungsgericht und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Beschluss des Regierungsrats
Nr. 2017/2098 vom 11.12.2017 und die Verfügung für das A.___ vom 19.12.2017
insofern zu ergänzen.
2.
Die MiGeL-Kosten für die Zeit von Mitte
2015 bis 31.12.2017 seien durch den Kanton und die Gemeinden als Restkostenfinanzierer
zu übernehmen.
Total Kosten CHF 126'217.00 für 2 ½
Jahre.
Ebenso seien die MiGeL-Kosten ab
01.01.2018 – 31.12.2018 durch Kanton und Gemeinden = CHF 49'932.00 zu
übernehmen.
3.
Die Pflegetaxen seien zusätzlich um
mind. CHF 2.00 ab 01.01.2018 anzuheben.
Total ab 01.01.2018 – 31.12.2018: 72
Bewohner x CHF 2.00 x 365 Tage = CHF 52'260.00
4.
Eventualiter sei der Entscheid
aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und Neuentscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Gleichzeitig wurde um Fristansetzung zur
Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung und Anpassung der Anträge
ersucht.
5. Die zwischenzeitlich von der Beschwerdeführerin
mandatierte Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin und Notarin Gabriela Mathys,
stellte mit Eingabe vom 31. Januar 2018 folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Regierungsratsbeschluss Nr.
2017/2098 vom 11. Dezember 2017 sei wie folgt zu ergänzen:
a)
Die Mittel- und Gegenstände-Kosten
(MiGeL-Kosten) seien per 1. Januar 2018 zu Lasten der öffentlichen Hand in
den Taxen aufzunehmen.
b)
Die Pflegetaxen seien zusätzlich per
1. Januar 2018 um CHF 2.00 pro Heimbewohner und Tag zu Lasten der
öffentlichen Hand zu erhöhen.
2.
Eventualiter sei der
Regierungsratsbeschluss Nr. 2017/2097 vom 11. Dezember 2017 aufzuheben und
die Angelegenheit der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3.
Die Verfügung des Amts für soziale
Sicherheit vom 19. Dezember 2017 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer
sei Frist zur Neubeantragung der individuellen Taxen für das Jahr 2018 im Sinne
der neuen Höchsttaxen 2018 zu setzen.
4.
Eventualiter sei die Verfügung des Amts
für soziale Sicherheit um die Mittel- und Gegenstände- Pauschale von
CHF 1.90 pro Tag und Bewohner zu Lasten der öffentlichen Hand zu ergänzen.
5.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.
6. Mit Stellungnahme vom
16. Februar 2018 liess sich das Departement des Innern, v.d. das Amt für
soziale Sicherheit, zur Beschwerde vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, alles unter
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
7. Mit Replik vom 12. März 2018
reichte die Beschwerdeführerin weitere Bemerkungen ein und hielt an den
gestellten Rechtsbegehren fest.
8. Auf die Ausführungen der Parteien
wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
1. Anfechtungsobjekte sind sowohl der
Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2017 als auch die Verfügung des
Amts für soziale Sicherheit namens des Departements des Innern vom
19. Dezember 2017.
2.1 Gemäss § 49 Abs. 1 Gesetz über die
Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden
des Kantons und der Gemeinden, gegen die kein anderes ordentliches kantonales
Rechtsmittel oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist
und die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen. Gemäss § 50 Abs. 2 GO
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem nicht zulässig gegen
Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats über Begnadigungen, Behördenwahlen,
die Aufsicht über Behörden, den öffentlichen Verkehr, Beiträge, auf die kein
Rechtsanspruch besteht oder die Schulkreisbildung. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und
gegen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und –
insbesondere zwischen Gemeinden geschlossenen – Verträgen (vgl. § 50 Abs. 4
GO).
2.2 Verfügungen und Entscheide sind laut
§ 20 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) Anordnungen von Behörden
im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes
stützen und zum Gegenstand haben: a) die Begründung, Änderung oder Aufhebung
von Rechten und Pflichten; b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens
oder Umfangs von Rechten oder Pflichten; oder c) die Abweisung von Begehren auf
Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten,
oder Nichteintreten auf solche Begehren. Gemäss § 66 VRG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Entscheide und Verfügungen, durch
die eine Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist. Vor-
und Zwischenentscheide, die entweder präjudizierlich oder für eine Partei von
erheblichem Nachteil sind, sind Hauptentscheiden gleichgestellt.
2.3 Im angefochtenen Regierungsratsbeschluss
werden den anerkannten Alters- und Pflegeheimen Höchsttarife auferlegt, die sie
nicht überschreiten dürfen. Die massgebenden individuellen Taxen für die
einzelnen Institutionen werden danach vom Departement des Innern separat
festgelegt bzw. bewilligt (vgl. § 52 Sozialgesetz [SG, BGS 831.1]).
2.4 Das Verwaltungsgericht hat in seinem
Urteil VWBES.2017.498 vom 9. April 2018 entschieden, dass der Regierungsratsbeschluss
vom 11. Dezember 2017 als Akt der Rechtsetzung und damit als kantonaler
Erlass zu betrachten ist. Ein Erlass bildet kein zulässiges Anfechtungsobjekt
und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Sinne einer abstrakten
Normenkontrolle entzogen (vgl. § 50 Abs. 4 GO). Auch aus übergeordnetem Recht ergibt
sich keine Pflicht für eine direkte Anfechtbarkeit der streitigen Tarife. Es
besteht somit zufolge fehlender gesetzlicher Grundlage keine Möglichkeit, gegen
Regierungsratsbeschlüsse, welche gestützt auf § 52 Abs. 1 SG ergehen,
Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu führen. Auf die Rechtsbegehren Ziffer 1
und 2 der Eingabe vom 31. Januar 2018 kann mangels zulässigem
Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.
3.1 Die Verfügung vom 19. Dezember
2017 ist grundsätzlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Darin genehmigte das
Departement des Innern die Taxordnung 2018 der Beschwerdeführerin, welche im
Rahmen der vom Regierungsrat festgelegten Höchsttaxen liegt. Demnach besteht von
vornherein kein Raum, die im Regierungsratsbeschluss festgelegten Taxen zu
überschreiten und zusätzlich die Mittel- und Gegenstände-Pauschale von
CHF 1.90 pro Tag und Bewohner der öffentlichen Hand zu überbinden. Schliesslich
verlangt die Beschwerdeführerin erst im vorliegenden Rechtsmittelverfahren eine
generelle Erhöhung der Pflegetaxen um CHF 2.00. Diesbezüglich mangelt es
der Beschwerdeführerin ohnehin an einem schutzwürdigen Anfechtungsinteresse
gemäss § 12 VRG, da ihrem Taxgesuch voll entsprochen wurde.
3.2 Zu beachten ist schliesslich, dass
Prozessthema nur sein kann, was Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war
(oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen). Das Verwaltungsgericht
kann nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen, zu denen die zuständige
Behörde vorgängig und verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen
hat. Fragen, über welche die verfügende Behörde im betroffenen Verfahren nicht
entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht
beurteilt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3322/2015 vom
1. September 2017, E. 2.2). Die Mittel- und Gegenstände-Pauschale wurde
bis anhin von den Krankenversicherern übernommen. Sie ist weder Gegenstand des
Regierungsratsbeschlusses noch der angefochtenen Verfügung. Die geforderte
Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand an der Mittel- und
Gegenstände-Pauschale stellt eine Rüge ausserhalb des Streitgegenstandes dar,
weshalb auch auf Ziffer 3 und 4 der Rechtsbegehren nicht eingetreten werden
kann. Wie sich die wegweisenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts künftig
auf die Pflegefinanzierung auswirken werden, wird sich zeigen und ist momentan
noch Gegenstand diverser Abklärungen.
4. Auf die Beschwerde ist nach dem
Gesagten nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin
die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die auf CHF 500.00
festzusetzen sind. Zufolge Unterliegens ist der Beschwerdeführerin keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 500.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Gottesman