so_gerichte · VWBES.2000.426 · 2001-03-01 · de
Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht

Bestehen weder öffentliche noch private Interessen an der Aufrechterhaltung einer noch nicht realisierten Planung, so bewirkt die Gestaltungsplanpflicht eine unzulässige Bausperre. Es bestehen besonders wichtige Gründe für die vorzeitige Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht.

SOG 2001 Nr. 20

§ 14 PBG.Bestehen weder öffentliche noch private
Interessen an der Aufrechterhaltung einer noch nicht realisierten Planung, so
bewirkt die Gestaltungsplanpflicht eine unzulässige Bausperre. Es bestehen
besonders wichtige Gründe für die vorzeitige Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht.

Sachverhalt
(gekürzt):

1. Der
Gemeinderat erliess 1998 im Rahmen der Ortsplanungsrevision für das Gebiet
Station X. die Gestaltungsplanpflicht. Betrof­fen war u.a. die Parzelle GB Nr.
348. Der Erlass dieser Pflicht hatte eine lange Vor­geschichte. Bereits 1988
war eine Planungszone im Bereich der Station X. in Kraft gesetzt worden. Ziel
der Planung war es, die Erschliessung der Tramstation zu verbes­sern, das
Parkplatzdefizit zu beheben und die Überbaubar­keit der Parzellen südlich der
Bahnlinie zu verbessern. Die Verhandlungen zwischen den Privaten, der Gemeinde
und dem Kanton zur Realisierung dieses Vorhabens scheiterten.

2. G. ist
Eigentümer der einzigen grösseren un­überbauten Parzelle Nr. 348 im Plangebiet.
Während der Pla­nungsarbeiten versuchte er immer wieder, seine Parzelle zu überbauen.
Er ersuchte die Baukommission zu prüfen, ob im Rahmen eines Gestaltungsplanes
drei anstelle von zwei Einfamilienhäusern gebaut werden könnten. Die Baukommission
fragte das Amt für Raumplanung an, ob ein Gestaltungsplan für die Parzelle Nr.
348 möglich wäre. Das Amt erachtete den Vorschlag als problematisch, weil die
Fläche zu klein sei, das Projekt in gestalterischer und städtebaulicher Hin­sicht
ungenügend sei und ein Ausnützungstransport von Land, welches nicht der
gleichen Nutzungszone angehöre, nicht mög­lich sei. Die Baukommission
bewilligte den Bau einer Garagen­anlage mit der Begründung, dass innerhalb
eines Gestaltungs­planes "Bahnhof" alle Bauvorhaben möglich seien, da
nur die Verkehrsberuhigung der Tramhaltestelle Gegenstand dieses Planes sei. G.
reichte daraufhin ein Baugesuch um Aufstockung der bestehenden Garagen ein. Die
von der Gemeinde erteilte Bau­bewilligung wurde vom Bau- und Justiz-departement
aufgeho­ben mit der Begründung, es liege kein Gestaltungsplan vor.

3. Der
Gemeinderat legte nun die Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet
Station X. auf: Die verkehrstechnischen Probleme im Bereich der Station seien
gelöst worden. Die Ehegatten M. erhoben als Nachbarn gegen die angestrebte
Aufhebung der Ge­staltungsplanpflicht Einsprache beim Gemeinderat. Das
Rechtsmittel wurde abgewiesen. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene
Beschwerde mit der Begründung ab, die Parteien hätten sich nicht an die
Gestaltungsplanpflicht gehalten. Die Beschwerdeführer gelangen mit Beschwerde
an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Aus den
Erwägungen:

2. Die Gemeinde
hat das Bauen in einem Zonenplan gemäss § 14 des Planungs- und Baugesetzes
(PBG; BGS 711.1) zu regeln. Zu­dem hat sie Gemeindebauvorschriften gemäss § 133
PBG zu er­lassen. Bei der Erarbeitung der Planungen hat sie gemäss Art. 2 Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) einen erheblichen Beurteilungsspielraum
(Leo Schür­mann / Peter Hänni: Planungs-, Bau-, und besonderes Umweltschutz­recht,
Bern 1995, S. 66). Dieser wird begrenzt durch die Zu­ständigkeit des
Regierungsrates, der die kommunalen Pläne auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit sowie
auf die Überein­stimmung mit übergeordneten Planungen überprüft. Pläne, die
rechtswidrig oder offensichtlich unzweckmässig sind und Plä­ne, die
übergeordneten Planungen widersprechen, weist er an die Gemeinde zurück (§ 18
Abs. 2 PBG).

3. Der
Regierungsrat hat die Aufhebung der Gestaltungs­planpflicht aufsichtsrechtlich
auf seine Recht- und Zweck­mässigkeit und die Übereinstimmung mit den
übergeordneten Plänen überprüft. Er hat den Beschluss des Gemeinderates ge­nehmigt.
Bei der nachfolgenden Beurteilung der materiellen Fragen geht das
Überprüfungsrecht des Verwaltungsgerichts weniger weit als dasjenige des
Regierungsrates. Das Verwal­tungsgericht überprüft Rechts- und
Sachverhaltsfragen frei, übt jedoch keine Ermessenskontrolle aus (§ 52 des
Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO, BGS 125.12). Es belässt den Pla­nungsbehörden
in fachlicher Hinsicht den notwendigen Beur­teilungsspielraum.

4. a) In einem
Nutzungsplan oder in Nutzungsvorschriften kann für bestimmte Gebiete oder
bestimmte Nutzungen ein Ge­staltungsplan vorgeschrieben werden (§ 46 Abs. 2
Planungs- und Baugesetz, PGB, BGS 711.1). Die Gestaltungsplanpflicht kann
angeordnet werden, wenn dies öffentliche Interessen verlangen. Dies ist denkbar
in besonders empfindlichen Ge­bieten, z.B. in der Umgebung geschützter Objekte
oder in ge­schützten Ortsbildern. Sie ist auch dort denkbar, wo die Festlegung
aller für die Überbauung nötigen Planinhalte beim Erlass der Grundordnung
(Zonenplan und Baureglement) ver­früht wäre. Die Pflicht kann im privaten
Interesse in Gebie­ten verfügt werden, die sich für die Erstellung einer Ge­samtüberbauung
oder einer verdichteten Bauweise eignen (Kant. Amt für Raumplanung: Der
Gestaltungsplan nach solo­thurnischem Recht, Richtlinie zur Ortsplanung, Juni
1994).

b) Die Gestaltungsplanpflicht
schränkt die Überbaubar­keit der Parzellen des Plangebietes in dem Sinne ein,
dass erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungspla­nes, der die
Interessen aller im Gebiet liegenden Grundei­gentümer berücksichtigt, gebaut
werden kann. Die Planung dieses Gebiets ist mit dem Erlass der Grundordnung
nicht ab­geschlossen. Die Grundeigentümer haben vor Einreichung ei­nes
Baugesuches einen Gestaltungsplan zu erwirken. Es ist ein Plan zu erlassen, der
eine architektonisch und hygie­nisch gute, der baulichen und landschaftlichen
Umgebung an­gepasste Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammen­hängender
Flächen ermöglicht. Die Gestaltungspläne können auch die Erstellung und
Benützung privater Erschliessungsan­lagen regeln (§ 44 PBG).

c) Die
Gestaltungsplanpflicht kommt einer zeitlich be­grenzten Bausperre gleich, deren
Dauer nicht absehbar ist. Sie hat ähnliche Wirkungen wie der Erlass einer
Planungszo­ne (SOG 1996, Nr. 28). Derartige Zonen können für 3 Jahre,
ausnahmsweise für höchstens 5 Jahre bis zum Erlass neuer Nutzungspläne verfügt
werden. Im Gestaltungsplanpflichtge­biet haben die Grundeigentümer einen
Anspruch darauf, dass die Gemeinde ein Gestaltungsplanverfahren durchführt (GER
1993 Nr. 24). Ist der Gestaltungsplan erlassen worden, kann er nach Anhören der
betroffenen Grundeigentümer vom Gemein­derat aufgehoben werden, wenn innert 5
Jahren seit seinem Inkrafttreten nicht in wesentlichem Umfang mit dessen Ver­wirklichung
begonnen wurde (§ 47 PBG).

d) Im
vorliegenden Fall wurde mit der Erarbeitung des Ge­staltungsplanes nicht einmal
begonnen. Zudem ist seit dem Inkrafttreten der Gestaltungsplanpflicht erst
kurze Zeit verstrichen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es über­haupt
zulässig ist, diese Pflicht nach so kurzer Zeit aufzu­heben. Nach den Regeln
des Raumplanungsgesetzes sind Nut­zungspläne zu überprüfen und nötigenfalls
anzupassen, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (Art. 21 Abs. 2
RPG). Der Anspruch auf Aktualität der Nut­zungspläne und das Bedürfnis nach
Rechtssicherheit sind ab­zuwägen. Dies gilt auch für die
Gestaltungsplanpflicht. In einer Interessenabwägung ist zu überprüfen, ob
erhebliche Umstände geändert haben, die nach einer Anpassung des Pla­nes
verlangen (Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.]: Kommentar zum Bundesgesetz über die
Raumplanung, Zürich 1999, Art. 21 RPG). In die­ser Interessenabwägung gelten
nach Lehre und Rechtsprech­ung folgende Grundregeln: Für eine Änderung müssen
beson­ders gewichtige Gründe vorliegen, wenn es um einen detail­lierten
Spezialplan geht (Aemisegger et al., a.a.O., N 33 zu Art. 21 RPG), wenn eine
neue Planung abgeändert werden soll oder wenn sich die geplanten Änderungen
einschneidend auf die Interessen der Grundeigentümer auswirken (BGE 113 Ia
455). Bei den Ände­rungsgründen haben sachliche Umstände wie Prognosen, wirt­schaftliche
Entwicklung im Vordergrund zu stehen. Meinungs­änderungen der Bevölkerung oder
der betroffenen Grundeigen­tümer allein begründen keine Änderung verlangen
(Aemisegger et al., a.a.O., N 40 zu Art. 21).

Die Gründe, die
zum Erlass der Pflicht geführt haben, sind auch bei deren Aufhebung relevant.
Es sind dies öffent­liche oder private Interessen, die für oder gegen die Aufhe­bung
der Pflicht sprechen. Der Aufhebung der Gestaltungs­planpflicht und dem Bauen
nach den Regeln der Grundordnung können raumplanerische Interessen im Wege stehen.
Auch die Grundeigentümer können an der Aufrechterhaltung der Gestal­tungsplanpflicht
interessiert sein. Es ist denkbar, dass sie ein Interesse an einer von der Grundordnung
abweichen­den, erweiterten Bauweise haben. Planungen, die sich im nachhinein
als Fehler herausstellen, müssen jederzeit abän­derbar sein. Somit stellt die
Erkenntnis, dass die einer Zo­ne zugeteilte Nutzung nicht realisiert werden
kann, immer eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse dar (Thomas Christen:
Beständigkeit von Nutzungsplänen, SJZ 1990, S. 225 f.).

Es bleibt im
Nachhinein unklar, welche Überbauung des Planareals der Gemeinde vorschwebte.
Es handelt sich um kein besonders empfindliches Gebiet in der Umgebung ge­schützter
Objekte oder in einem geschützten Ortsbild. Auch für die Erstellung einer
Gesamtüberbauung oder einer ver­dichteten Bauweise eignete sich das Gebiet nur
bedingt, denn es bestand keine Bereitschaft, die bestehenden Hauptge­bäude
abzubrechen. Für die Planung einer architektonisch und hygienisch guten, der
baulichen und landschaftlichen Um­gebung angepassten Überbauung, Gestaltung und
Erschliessung zusammenhängender Flächen war das Planareal zudem zu klein. Auch
für die Erstellung und Benützung gemeinsamer Erschlies­sungsanlagen ist der
Platz im Planungsgebiet nicht vorhan­den. Im Nachhinein ist nicht erkennbar,
wie ein zukünftiger Gestaltungsplan des Gebietes aussehen könnte. Ein öffentli­ches
Interesse an der Gestaltungsplanpflicht ist heute nicht erkennbar.

Die
Grundeigentümer zeigen kein Interesse an einer von der Grundordnung abweichenden
Bauweise. Dies gilt auch für die Beschwerdeführer. Sie möchten ihre Parzelle,
die über­baut ist, weiterhin unverändert nutzen. Die Grundordnung ge­mäss
Zonenplan lässt auch eine vernünftige Nutzung der übri­gen Parzellen zu. Sie
sind einzeln erschlossen. Es ist des­halb nicht erkennbar, welches Interesse
die Grundeigentümer an der Aufrechterhaltung der Gestaltungsplanpflicht haben.

5.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass an der Pflicht zur Gestaltungsplanung
kein öffentliches Interesse besteht. Auch die Grundeigentümer sind daran nicht
interes­siert. Die Planungspflicht stellt sich deshalb im nachhin­ein als
Fehler heraus. Eine Gestaltungsplanung kann zur Zeit nicht realisiert werden.
Die Pflicht dazu führt zu ei­ner Bausperre, die im öffentlichen Interesse nicht
begrün­det werden kann und den Interessen der Privaten entgegen­steht. Ein
detaillierter Spezialplan wird nicht aufgehoben. Es kann nach der Grundordnung
gebaut werden. Die geplanten Änderungen wirken sich nicht negativ auf die
Interessen der Grundeigentümer aus. Es liegen deshalb besonders wichtige Gründe
für die vorzeitige Aufhebung der Gestaltungsplan­pflicht vor. Die Planungspflicht
hatte von Anfang an den Charakter einer Planungszone ohne klares Ziel.
Derartige Zo­nen müssen aber, wenn die öffentlichen Interessen daran nicht
bestehen, aufgehoben werden.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 01. März 2001 (VWBES.2000.426)