so_gerichte · ZKBER.2019.15 · 2019-05-20 · de

Abänderung vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 20.05.2019 ZKBER.2019.15

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
20. Mai 2019
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Beeli,
Berufungskläger
gegen
B.___
, vertreten durch Fürsprecherin Gabriela von Arx,
Berufungsbeklagte
betreffend
Abänderung
vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 Die Parteien, die seit 1. Oktober
2014 getrennt leben, hatten sich im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vor
Bezirksgericht Willisau über die Modalitäten des Getrenntlebens geeinigt. Gemäss
der von der Bezirksrichterin am 9. Juli 2015 genehmigten Vereinbarung war A.___
(nachfolgend: Ehemann) verpflichtet (Ziffer 2.6 des Eheschutzurteils), für die
beiden der Obhut von B.___ (nachfolgend: Ehefrau) zugewiesenen Kinder C.___
(geb. [...] 2003) und D.___ (geb. [...] 2011) monatliche Unterhaltsbeiträge von
je CHF 890.00, zuzüglich allfälliger Kinder- beziehungsweise
Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Zusätzlich hatte der Ehemann akonto
Kinderbetreuung zunächst CHF 720.00 pro Monat und ab 1. März 2016 CHF 370.00
pro Monat zu bezahlen.
1.2 Die Ehefrau reichte am 19. Dezember
2016 beim Richteramt Olten-Gösgen die Scheidungsklage ein. Mit Verfügung vom 9.
Mai 2017 wies die Amtsgerichtspräsidentin ein Gesuch der Ehefrau um Erlass
vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab und stellte
fest, dass für die Dauer des Scheidungsverfahrens weiterhin die Regelungen des
Eheschutzentscheides des Bezirksgerichts Willisau vom 9. Juli 2015 gelten. Am
14. März 2018 stellte die Ehefrau erneut ein Gesuch, den Eheschutzentscheid vom
9. Juli 2015 zu ändern. Sie beantragte, die Alimente für C.___ auf CHF 1'519.00
und für D.___ auf CHF 1'939.00 zu erhöhen. Zur Begründung führte sie
zusammenfassend aus, sie arbeite seit 1. Januar 2018 mit einem Pensum von 80 %.
Eine Vollzeitanstellung und selbst eine 90 % Erwerbstätigkeit hätten sich als
nicht mehr machbar erwiesen. Sie sei in den letzten Monaten gesundheitlich
derart angeschlagen gewesen und einem Burnout nahe, dass das Arbeitspensum auf
80 % habe reduziert werden müssen. Das Nettoeinkommen betrage heute CHF
6'134.00 inklusive 13. Monatslohn und Regionalzulage. Demgegenüber stünden die
Ausgaben gemäss Unterhaltsberechnung. Es sei damit nachgewiesen, dass sich die
Verhältnisse der Ehefrau seit dem Eheschutzurteil vom 9. Juli 2015 wesentlich,
aber auch dauerhaft geändert hätten.
Die Amtsgerichtspräsidentin wies das
Abänderungsgesuch mit Verfügung vom 28. August 2018 ab, weil keine dauerhafte
Veränderung der Verhältnisse vorliege. In teilweiser Gutheissung der von der
Ehefrau dagegen erhobenen Berufung hob das Obergericht diese Verfügung mit
Urteil vom 23. Oktober 2018 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück an
die Vorinstanz. Diese verpflichtete den Ehemann mit Verfügung vom 7. Januar
2019, der Ehefrau in Abänderung von Ziffer 2.6 des Eheschutzurteils des
Bezirksgerichts Willisau vom 9. Juli 2015 für die Dauer des Verfahrens für die
beiden gemeinsamen Kinder mit Wirkung ab 14. März 2018 monatlich für C.___ CHF
1'135.00 Barunterhalt und für D.___ CHF 2'044.00 Barunterhalt zu bezahlen
(Ziffer 1 der Verfügung).
2. Frist- und formgerecht erhob der
Ehemann Berufung gegen das Urteil mit dem Begehren, Ziffer 1 der angefochtenen
Verfügung aufzuheben und den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Willisau
vom 9. Juli 2015 vollumfänglich und mit Wirkung bis zum 30. April 2019 zu
bestätigen. Weiter beantragt er, Ziffer 2.6 dieses Eheschutzentscheides mit
Wirkung ab 1. Mai 2019 in dem Sinne abzuändern, dass er an den Unterhalt von C.___
noch CHF 220.00 und für D.___ noch CHF 235.00, zuzüglich Kinder- und
Ausbildungszulagen, zu bezahlen habe. Eventualiter sei der Entscheid des
Bezirksgerichts vollständig, ohne zeitliche Einschränkung zu bestätigen. Die
Ehefrau schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung.
3. Die Berufung ist spruchreif. In
Anwendung von Art. 316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann darüber
ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für
die Erwägungen der Vorinstanz und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen. Da
vorliegend Kinderunterhaltsbeiträge im Streit liegen und damit die
uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt (Art. 296 Abs. 1 ZPO), sind die von
den Parteien im Berufungsverfahren neu eingereichten Urkunden ohne Weiteres zu
beachten (BGE 144 III 349).
II.
1.1 Die Vorderrichterin erwog, gestützt
auf das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2018 sei aufgrund des
reduzierten Arbeitspensums der Ehefrau von einer wesentlichen und dauerhaften
Veränderung der Verhältnisse auszugehen, weshalb die Unterhaltsbeiträge
anzupassen seien. Aktuell erziele die Ehefrau mit ihrem 80 % - Pensum einen
monatlichen Lohn von CHF 6'134.00. Das Einkommen des Ehemannes belaufe sich
inklusive Anteil 13. Monatslohn auf CHF 7'225.00. Den beiden Kindern rechnete
sie die Kinderzulagen von je CHF 200.00 an. Beim Bedarf ermittelte sie für die
Ehefrau einen Betrag von CHF 4'540.00 und für den Ehemann einen solchen von CHF
3'752.00. Den Bedarf von C.___ bezifferte sie auf CHF 1'588.00 und denjenigen
von D.___ auf CHF 2'497.00. Im Bedarf von D.___ ist ein Betrag von CHF 1'750.00
für die Drittbetreuung eingeschlossen. Von dem nach der Gegenüberstellung der
Gesamteinkünfte von CHF 13'759.00 mit dem Gesamtbedarf von CHF 12'377.00
resultierenden Überschuss von CHF 1'382.00 wies sie der Ehefrau vorweg einen
Betrag von CHF 500.00 zu. In Bezug auf den verbleibenden Überschuss von CHF
882.00 erwog die Amtsgerichtspräsidentin sodann, dieser sei unter den Eltern
und den Kindern im Verhältnis 1/3:1/3:1/6:1/6 aufzuteilen. Pro Elternteil ergebe
sich so ein Überschussanteil von je CHF 294.00 und entsprechend für die Kinder
ein solcher von je CHF 147.00. Der Überschussanteil für die Kinder sei bei
deren Barunterhalt aufzurechnen. Ausgehend vom Bedarf der Kinder würde der
geschuldete Barunterhalt nach Abzug der Kinderzulagen und Addition des
Überschussanteils für C.___ CHF 1'535.00 und für D.___ CHF 2'444.00 betragen. Zu
berücksichtigen sei allerdings, dass die Ehefrau ihren Grundbedarf zuzüglich
Überschussanteil und Vorabzuteilung von insgesamt CHF 5'334.00 mit ihrem
eigenen Einkommen von CHF 6'134.00 zu decken vermöge. Es verbleibe ihr dabei sogar
ein Überschuss von CHF 800.00. Da ihr jedoch bereits CHF 500.00 vorabzugeteilt würden,
um ihre überobligatorische Erwerbstätigkeit zu honorieren und an denen die
übrigen Familienmitglieder rein rechnerisch nicht partizipierten, sei es
angemessen, den darüberhinausgehenden Überschuss von CHF 800.00 zu je CHF 400.00
den beiden Kindern zukommen zu lassen. Daraus folge, dass der Ehemann der
Ehefrau mit Wirkung ab 14. März 2018 für die Dauer des Verfahrens für C.___ einen
monatlich vorauszahlbaren Barunterhaltsbeitrag von CHF 1'135.00 und für D.___
einen solchen von CHF 2'044.00 zu bezahlen habe.
1.2 Der Ehemann macht mit seiner
Berufung an erster Stelle geltend, am 29. Januar 2019 sei ihm das
Arbeitsverhältnis per 30. April 2019 gekündigt worden. Ab 1. Mai 2019 dürfe ihm
deshalb nur noch ein Einkommenssurrogat von 80 % des bisherigen Lohnes angerechnet
werden. Weiter bestreitet er das der Ehefrau ausgehend von einem Erwerbspensum
von 80 % angerechnete Einkommen. Auszugehen sei nach wie vor von monatlichen
Einkünften von CHF 7'550.00 wie sie das Bezirksgericht Willisau seinem
Entscheid zugrunde gelegt habe. Die Einkommensreduktion sei eigenmächtig und
selbstverschuldet erfolgt. Bei seinem eigenen Bedarf verlangt er, einen höheren
Betrag für die Steuern einzusetzen. Beim Bedarf der Ehefrau beanstandet er die
Wohnkosten und den Grundbetrag. Bei der Bedarfsrechnung für D.___ sei die Höhe
der Kosten für die Fremdbetreuung zu korrigieren. Als ungerechtfertigt erachtet
er schliesslich die Vorabzuteilung eines Teils des Überschusses. Die vom
Ehemann und Berufungskläger vorgebrachten Rügen sind nachfolgend zu prüfen.
2.1 Die Amtsgerichtspräsidentin ging
bereits beim Erlass der Verfügung vom 28. August 2018 davon aus, dass mit der
Reduktion des Arbeitspensums von 100 %, das die Ehefrau bei Erlass des
Eheschutzurteils am 9. Juli 2015 gehabt habe, auf derzeit 80 %, grundsätzlich
eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliege. Allerdings sei noch
keine dauernde Veränderung der Verhältnisse eingetreten, weil sie bloss
temporäre gesundheitliche Probleme geltend mache. Das Obergericht hiess die von
der Ehefrau dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 23. Oktober 2018 gut mit
der Begründung, dieser Zustand habe beim Erlass der angefochtenen Verfügung
bereits seit acht Monaten angedauert, weshalb auch die Dauerhaftigkeit der
Veränderung der Verhältnisse zu bejahen sei. Entsprechend den Erwägungen des
Obergerichts ging die Vorderrichterin beim Erlass der angefochtenen Verfügung
aufgrund des gegenüber dem Eheschutzurteil um 20 % geringeren Arbeitspensums
nicht nur von einer wesentlichen, sondern auch von einer dauernden Veränderung
der Verhältnisse aus.
Was der Ehemann und Berufungskläger
dagegen vorbringt, ist unbegründet. Die Ehefrau verrichtet – auch unter
Berücksichtigung der Fremdbetreuung der Kinder – ein überdurchschnittliches Erwerbspensum.
Dass sie gesundheitliche Probleme hat, ist belegt (Notfallbericht Kantonsspital
Olten vom 22. September 2017 [Urk. 39a], Bericht Psychiatrische Dienste
Solothurner Spitäler vom 25. September 2017, [Urk. 39b], Ärztliches Zeugnis vom
22. Januar 2018 [Urk. 39c]) und entgegen der Behauptung des Ehemannes deshalb
keineswegs aus der Luft gegriffen. Das Pensum von 80 % entspricht dem Maximum,
was Dr. med. E.___ in ihrem Arztzeugnis vom 22. Januar 2018 (Urk. 39c)
empfiehlt. Die Bemerkung des Berufungsklägers, die assistierende Ärztin weise
einen Studienabschluss einer rumänischen Universität auf, tut dabei nichts zur
Sache. Dass der von der Ehefrau bezogene und ihr von der Vorinstanz
angerechnete Lohn diesem Pensum entspricht, ist ebenfalls erstellt (Urk. 38)
und wird von der Ehefrau in der Berufungsantwort auch nachvollziehbar erläutert
(S. 4, BS 33). Diese Einkommensreduktion ist nicht nur wesentlich, sondern auch
dauerhaft, was bereits im Urteil vom 23. Oktober 2018 festgehalten wurde. Das
von der Amtsgerichtspräsidentin der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegte
Einkommen der Ehefrau von CHF 6'134.00 (inkl. 13. Monatslohn und
Regionalzulage) ist deshalb nicht zu beanstanden.
2.2 Die Vorinstanz rechnete dem Ehemann
für die Steuern einen Betrag von CHF 552.00 an. Sie stützte sich dabei auf die
automatische Berechnung der bei der Unterhaltsbemessung beigezogenen
Berechnungsblätter. Der Ehemann bringt vor, angesichts dieses Betrages werde die
der Ehefrau in fast doppelter Höhe zugestandene Steuerlast von CHF 1'082.00 bestritten.
Es seien keine sachlichen Gründe für eine solch krasse Divergenz ersichtlich.
Im Minimum sei ihm deshalb das Niveau der Steuerlast der Ehefrau anzurechnen.
Der Ehemann begründet seine Berufung in
diesem Punkt bloss mit einem Vergleich mit dem der Ehefrau angerechneten
Betrag. Dass er selber für die Steuern auch wirklich pro Monat einen CHF 552.00
übersteigenden Betrag aufwenden muss, behauptet er nicht und weist dafür auch
keine Belege vor. Die Berufung ist deshalb auch in diesem Punkt unbegründet.
2.3 Die Amtsgerichtspräsidentin rechnete
der Ehefrau für Wohnkosten einen Betrag von CHF 2'000.00 an. Einen Betrag von
total CHF 540.00 davon wies sie dem Bedarf der Kinder zu. Der Ehemann rügt,
diese Wohnkosten basierten auf einem überhöhten Mietzins, die der
On/Off-Partner der Ehefrau - F.___ - verlange, damit diese höhere Auslagen
geltend machen könne. Es handle sich um eine reine Gefälligkeit. Das
Bezirksgericht Willisau habe Wohnkosten von CHF 1'590.00 berücksichtigt. Eine
nachträgliche Erhöhung dieser Wohnkosten sei ungerechtfertigt, auch weil es
heute in der Agglomeration von […] genügend leerstehende 4 1/2 –
Zimmerwohnungen zu einem Mietpreis von CHF 1'590.00 gebe. Die Ehefrau sei
anzuhalten, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen und in eine günstigere
Wohnung einzuziehen.
Der gemäss dem von der Ehefrau
eingereichten Mietvertrag (Urk. 41a) von ihr zu bezahlende Mietzins ist höher
als der angerechnete Betrag. Die Vorderrichterin erachtete den Mietzins von CHF
2'500.00 gemäss Mietvertrag als zu hoch, insbesondere da ein Parkplatz nicht
notwendig sei. Für sich, die Kinder und das Kindermädchen seien CHF 2'000.00
inklusive Nebenkosten angemessen. Daran ist nichts auszusetzen. Da die
Amtsgerichtspräsidentin vom Betrag von CHF 2'000.00 dem Bedarf der Kinder einen
Anteil von zusammen CHF 540.00 zuwies, belaufen sich die effektiv auf die
Ehefrau entfallenden Wohnkosten noch auf CHF 1'460.00. Dieser Betrag entspricht
ziemlich genau den Wohnkosten, welche die Vorinstanz auch dem Ehemann
zugestand. Dass es sich beim Mietvertrag um einen Gefälligkeitsvertrag handeln
soll, ist eine blosse unbelegte Behauptung des Ehemannes. Auch diese Rüge ist
unbegründet.
2.4 Der Ehemann behauptet, die Ehefrau
lebe seit längerer Zeit mit F.___ zusammen. Er könne aus eigener Wahrnehmung
bezeugen, dass der Briefkasten im Haus mit F.___ angeschrieben sei und sich
persönliche Gegenstände der genannten Person dort befänden. Des Weiteren habe
er diesen wiederholt im Wohnhaus respektive Garten des Wohnhauses gesehen.
Inwiefern sich F.___ an der Miete beteilige, sei nicht klar. Entsprechend sei
bei der Unterhaltsberechnung der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen. Es sei ihr
maximal derselbe Grundbetrag zuzugestehen wie ihm selber. Die Ehefrau
bestreitet, mit F.___ zusammen zu wohnen. Ebensowenig sei der Briefkasten mit F.___
angeschrieben und es befänden sich auch keine persönlichen Gegenstände von F.___
in der Wohnung.
Die Behauptungen der Parteien über das
Bestehen einer Wohngemeinschaft gehen auseinander. Es liegt zwar eine
Wohnsitzbestätigung vom 9. Oktober 2018 vor, wonach F.___ seit 19. Oktober 2016
in [...] – und damit nicht in [...] – wohnt (Beilage 4 der Ehefrau zur
Berufungsantwort). Letztlich bleibt aber dennoch offen, welche Darstellung der
Sachlage zutrifft. Nach dem Grundsatz von Art. 8 Schweizerisches
Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Aus der Behauptung, es liege
eine Wohngemeinschaft vor, will der Ehemann zu seinen Gunsten eine Reduktion
der Unterhaltsbeiträge ableiten. Er hat damit das Vorhandensein einer
Wohngemeinschaft zu beweisen beziehungsweise im vorliegenden Verfahren
zumindest glaubhaft zu machen. Das gelingt ihm nicht. Die Bemessung der
Alimente ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu korrigieren.
2.5.1 Im Zusammenhang mit den bei der
Bedarfsrechnung für D.___ vom Ehemann beanstandeten Höhe der Kosten für die
Fremdbetreuung erwog die Amtsgerichtspräsidentin,
aufgrund ihres jungen Alters sei D.___
noch auf die Betreuung eines Erwachsenen angewiesen. Da ihre Mutter einer
Erwerbstätigkeit mit einem hohen Pensum nachgehe, sei die Fremdbetreuung
notwendig. Diese werde durch das Kindermädchen gewährleistet. Die Ehefrau
bringe diesbezüglich vor, dass das Kindermädchen für ihre Dienste einen Lohn
von netto CHF 1'750.00 pro Monat erhalte. Kost und Logis seien dabei unentgeltlich.
Da das Kindermädchen die Schweiz alle drei Monate verlassen müsse, bezahle die
Mutter deren Transportkosten in die Schweiz. Zudem komme sie für deren volle
Sozialleistungen auf, weshalb die Betreuung mit insgesamt CHF 2'000.00 zu
veranschlagen sei. Hierzu sei festzuhalten, dass es die Ehefrau unterlassen
habe, ihre Vorbringen, namentlich die Bezahlung von Lohn, Transportkosten und
Sozialleistungen, zu belegen. Ausgaben von monatlich CHF 1'750.00 für eine
ganzheitliche Betreuung von rund 20 Stunden pro Woche erschienen allerdings als
angemessen. Gleichzeitig sei es aber einem Kindermädchen mit einem derartigen
Nettoverdienst durchaus zumutbar, für die übrigen, geltend gemachten Kosten
selber aufzukommen. Für D.___ seien somit Drittbetreuungskosten in der Höhe von
CHF 1'750.00 zu berücksichtigen.
2.5.2 Der Ehemann bringt mit seiner
Berufung vor, ein Arbeitsvertrag für die Kindermädchen liege nicht vor, weshalb
der Betrag von CHF 1’750.00 bestritten werde. Auch die weiteren Kosten von CHF
250.00, wie sie die Ehefrau geltend machen wolle, seien weder belegt noch
begründet. Die Ehefrau lege bewusst keinen Beleg vor, welchen Betrag sie den
Kindermädchen netto ausbezahle oder ob die Kindermädchen für Kost und Logis
eine Entschädigung zu entrichten hätten. Zudem sei nicht das ganze Jahr ein
Kindermädchen anwesend, da sich die Eltern in den Ferien selber um die Kinder
kümmerten. Aus diesem Grund seien die Kosten auf das ganze Jahr zu verteilen,
wodurch diese deutlich weniger als CHF 1‘750.00 pro Monat betrügen. Ferner seien
im Zeitpunkt des Eheschutzurteils zwar keine Fremdbetreuungskosten, aber
Kinderbetreuungskosten mitberücksichtigt worden. Die Vorinstanz stelle ohne
Weiteres den Bedarf einer ganzheitlichen Betreuung von rund 20 Stunden pro
Woche fest. Es werde bestritten, dass D.___ nach wie vor eine Kinderbetreuung
von 20 Stunden pro Woche benötige. Sie verbringe unbestrittenermassen 18
Stunden pro Woche in der Schule. Der Betreuungsbedarf in diesem Alter betrage noch
50 %. Eine ganztätige Kinderbetreuung durch ein Kindermädchen sei daher so oder
so nicht mehr gerechtfertigt, zumal die Klägerin aufgrund ihres behaupteten 80
%-Pensums bereits 20 % der benötigten Betreuung abdecke. In [...] bestünden
zudem genügend Betreuungsangebote zu viel tieferen Preisen.
2.5.3 Die Ehefrau entgegnet in ihrer
Berufungsantwort, die siebenjährige Tochter D.___ benötige eine Betreuung. Eine
Fremdbetreuung sei notwendig, wenn sie im bisherigen Rahmen erwerbstätig sein
solle. Sie organisiere normalerweise die Kinderbetreuung mit ausländischen
Kindermädchen, welche bei ihr wohnten und deshalb flexibel mit ihren
Arbeitszeiten seien. Diese Kindermädchen müssten jeweils nach drei Monaten die
Schweiz wieder verlassen. D.___ müsse rechtzeitig in die Schule geschickt sowie
zu ihren verschiedenen Hobbys gebracht und wieder abgeholt werden. Sie habe
zurzeit 18 Stunden pro Woche Schule und komme üblicherweise zum Mittagessen
nach Hause. Sie habe zudem noch Schwimm-, Ballett- sowie [...]unterricht, wohin
sie vom Kindermädchen jeweils gebracht werden müsse. Nebst dem Monatslohn für
das Kindermädchen von bar CHF 1‘750.00 müsse sie die Transportkosten in die
Schweiz sowie sämtliche Sozialleistungen übernehmen. Zudem komme sie für Kost
und Logis auf. Total müsse für die Kinderbetreuung mit mindestens CHF 2‘000.00
pro Monat gerechnet werden. Die Kinderbetreuung habe stets gewährleistet werden
müssen und sei immer kostenpflichtig erfolgt. Der Betrag von CHF 1‘750.00 decke
lediglich 17 bis 20 Stunden in der Woche ab, was nicht ausreichend sei. Für die
restliche Zeit würden Überstunden geleistet, welche während der
Ferienabwesenheit der Kinder kompensiert werden könnten. D.___ müsse während
der arbeitsbedingten Abwesenheit ihrer Mutter und der schulfreien Zeit von
einer Drittperson betreut werden, auch wenn der Ehemann die Notwendigkeit
hierfür nicht erkennen wolle. Der Besuch des Mittagstisches sei hierzu nicht
ausreichend. Per Ende November 2018 habe das damalige Kindermädchen das
Arbeitsverhältnis unerwartet und ohne Einhaltung von Fristen beendet und sei in
ihre Heimat gereist. Es sei ihr seither nicht mehr gelungen, ein Kindermädchen
zu finden, welches bereit gewesen wäre, für CHF 1'750.00 die Kinderbetreuung im
verlangten Umfang zu übernehmen. Sie habe sich deshalb anders organisieren müssen
und mit Frau G.___ eine geeignete und flexible Betreuungsperson gefunden. Die
Abrechnung erfolge über deren Arbeitgeberin. Gelegentlich betreue zudem eine
Nachbarin D.___. Seit Dezember 2018 besuche D.___ jeweils am Montag den
Mittagstisch und die Aufgabenhilfe und werde von ihrem Vater um 16:00 Uhr
abgeholt. Von Dienstag bis Donnerstag werde D.___ täglich von 6:40 Uhr bis 7:40
Uhr sowie von 12:00 bis 18:30 Uhr fremdbereut. Sie selber übernehme seit
anfangs Dezember 2018 die Betreuung am Freitag. D.___ müsse somit während der
Schulzeit wöchentlich während mindestens 22.5 Stunden fremdbetreut werden.
Während der zusätzlichen Schulferien benötigten die Kinder nun ebenfalls Fremdbetreuung,
was die Kosten erhöhe. Damit seien ihr in den letzten drei Monaten für die
Betreuung von D.___ durch Frau G.___, den Besuch des Mittagstisches und der
Aufgabenhilfe sowie der Nachbarin Kosten von durchschnittlich CHF 2‘400.00
entstanden, was viel höher sei als die bisherige Lösung mit einem
Kindermädchen. Von einem günstigen Kinderhort habe sie eine Absage erhalten.
Sie suche deshalb über eine Agentur wieder ein ausländisches Kindermädchen. Es
müsse mit monatlichen Kosten von mindestens CHF 2‘000.00 gerechnet werden.
2.5.4 Fremdbetreuungskosten von CHF
1'750.00 pro Monat sind in der Tat beachtlich. Aus der Luft gegriffen ist
dieser Betrag indessen nicht. Die von der Ehefrau in der Berufungsantwort als
Reaktion auf die Berufung angestellte Berechnung, wonach D.___ während der
Schulzeit mindestens 22.5 Stunden fremdbetreut werden müsse, erscheint
plausibel und blieb anschliessend seitens des Ehemannes unbestritten. Für die
Kosten der Monate Dezember 2018 bis Februar 2019 – nach dem Weggang des
Kindermädchens – reichte die Ehefrau Urkunden ein, die den von ihr angeführten
Durchschnittsbetrag von CHF 2'400.00 untermauern (Beilagen 5 – 7 zur
Berufungsantwort). Auch für die Zeit davor hatte sie Belege beigebracht, die
Auslagen in der zugestandenen Grössenordnung glaubhaft machen (Urkunden 24, 25,
42a; vgl. auch deren Eingaben bei der Vorinstanz vom 28. August 2017 [AS 126
f.] und 27. Januar 2018 [AS 151 f.]). Ebenso hatte sie diverse Arbeitsverträge
über die Kinderbetreuung zu den Akten gegeben. Die Behauptung des Ehemannes,
die Ehefrau lege bewusst keinen Beleg vor, was sie auszahle, trifft deshalb
nicht zu. In seiner Eingabe vom 30. Januar 2017 war er selber noch von
monatlichen Zahlungen von CHF 1'750.00 ausgegangen («… klar zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin für die Kinderbetreuung monatlich Fr. 1'750.00 bezahlt und
nicht, wie sie im Gesuch angibt Fr. 2'300.00» [Eingabe, S. 7, AS 30]). Seine
Kritik am angefochtenen Urteil ist deshalb auch soweit sie sich gegen die der
Tochter D.___ zugestandenen Fremdbetreuungskosten richtet, unbegründet.
3. Der Ehemann macht neu geltend, am 29.
Januar 2019 sei ihm das Arbeitsverhältnis per 30. April 2019 gekündigt worden.
Ab 1. Mai 2019 dürfe ihm deshalb nur noch ein Einkommenssurrogat von 80 % des
bisherigen Lohnes angerechnet werden. Diese neu behauptete Tatsache ist grundsätzlich
auch im Berufungsverfahren zu beachten und darf nicht ins Abänderungsverfahren
verwiesen werden (BGE 143 III 42 E. 4.1 und 5). Um als Abänderungsgrund
anerkannt zu werden, müssen sich die Verhältnisse – wie bereits im Urteil vom 23.
Oktober 2018 aufgezeigt wurde (E. II/1) –  allerdings wesentlich und dauernd
verändert haben. Ob die Kündigung zu einer wesentlichen Veränderung der Einkommenssituation
des Ehemannes führt, kann offen bleiben und braucht nicht weiter geklärt zu
werden. Fest steht jedenfalls, dass – mindestens zur Zeit – keine dauernde
Veränderung der Verhältnisse vorliegt. Wie ebenfalls bereits im Urteil vom 23.
Oktober 2018 erwähnt, kann erst eine mehr als vier Monate dauernde
Arbeitslosigkeit als eine Abänderung rechtfertigende dauerhafte Veränderung der
Verhältnisse gelten (BGE 143 III 617 E 5.2, mit weiteren Hinweisen). Diese
Voraussetzung ist nicht erfüllt. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die
vorsorglichen Massnahmen noch mehr als vier Monate nötig sein werden. Die
Amtsgerichtspräsidentin wird nämlich in Kürze das Scheidungsurteil fällen
können. Immerhin hatte bereits vor mehr als einem Jahr – am 1. Februar 2018 –
die Hauptverhandlung stattgefunden (AS 154 ff.). Das Verfahren wurde
anschliessend auf Antrag beider Parteien zwar sistiert. Seit Ablauf der
Sistierung haben indessen beide Parteien bereits ihre schriftlichen Plädoyers
eingereicht und es ist in der Zwischenzeit – soweit ersichtlich – auch die der
Ehefrau für die Einreichung eines zweiten Parteivortrages gesetzte Frist
abgelaufen (AS 265). Das vom Ehemann mit seiner Berufung sinngemäss gestellte
Abänderungsgesuch ist deshalb abzuweisen.
4.1 Abschliessend beanstandet der
Ehemann die Vorabzuteilung eines Teils des Überschusses an die Ehefrau. Die
Vorderrichterin begründet dies mit der überobligatorischen Erwerbstätigkeit der
Ehefrau. Der Ehemann bezeichnet die Vorabzuteilung als willkürlich.
An der Bemessungsweise der Vorinstanz
ist nichts auszusetzen. Beim von ihr den Kindern zugesprochenen
Unterhaltsbeitrag handelt es sich um Barunterhalt. Die Voraussetzungen für die
Festsetzung von Betreuungsunterhalt liegen unbestrittenermassen nicht vor. Da
der Barunterhalt nicht nur den Bedürfnissen des unterhaltsberechtigten Kindes,
sondern auch der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu
entsprechen hat, ist bei der Bemessung des Barunterhalts neben dem Barbedarf
auch ein allfälliger bei der Gegenüberstellung von Einkünften und Bedarf der
Beteiligten resultierender Überschuss zu berücksichtigen. Leistet wie
vorliegend die Ehefrau den überwiegenden Anteil an die Kinderbetreuung und
erzielt sie daneben ein eigenes Einkommen, ist dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass durch die Kinderbetreuung bereits in erheblichem Umfang Naturalunterhalt
geleistet wird. Mittels einer Vorabzuteilung kann in diesen Fällen erreicht
werden, dass nicht das gesamte Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils
berücksichtigt wird. Erzielt der hauptbetreuende Elternteil wie vorliegend ein
Einkommen, das seine für die Berechnung des Betreuungsunterhalts
berücksichtigte Lebenshaltung übersteigt, muss der von ihm selbst
erwirtschaftete Überschuss bei ihm verbleiben und darf nicht umverteilt werden,
andernfalls eine (nicht beabsichtigte) Beteiligung am Barunterhalt resultieren
würde (Sabine Aeschlimann/Daniel Bähler, FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N
105 zu Anh. UB; Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung offene Fragen
und Berechnungsthemen, FamPra.ch 2017, S. 216). Das Vorgehen der
Amtsgerichtspräsidentin entspricht diesen Grundsätzen.
4.2 Dass die von der Vorderrichterin
verfügten Unterhaltsbeiträge keinesfalls unangemessen hoch sind, zeigt auch ein
Vergleich mit der vor dem Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts in der
Praxis angewandten Bemessungsmethode. Nach den damals üblichen Prozentregeln wurden
die Alimente – exklusive der Kosten für die Fremdbetreuung – für zwei Kinder
zusammen in der Regel auf 25 – 27 % des Nettoeinkommens des
Unterhaltspflichtigen festgesetzt. Nach diesen Prozentregeln gingen die
Parteien auch im ursprünglichen Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Willisau
vor: Die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder von je CHF 890.00, total CHF 1'780.00,
entsprechen 25 % des damaligen Einkommens des Ehemannes und Vaters von CHF
7'100.00 (Eheschutzentscheid, S. 3). Zusätzlich hatte der Vater für die
Kinderbetreuung Akontozahlungen zu leisten. 25 % des nun von der
Vorderrichterin dem Ehemann angerechneten Einkommens von CHF 7'225.00
entsprechen einem Betrag von CHF 1'800.00, was zuzüglich den Kosten für die
Fremdbetreuung von CHF 1'750.00 total CHF 3'550.00 ergibt. Die von der
Vorderrichterin auf insgesamt CHF 3'179.00 (CHF 1'135.00 für C.___ und CHF
2'044.00 für D.___) festgesetzten Alimente liegen unter diesem Betrag und sind
deshalb jedenfalls nicht übersetzt.
5. Die Berufung muss aus diesen Gründen
abgewiesen werden. Entsprechend dem Ausgang gehen die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens zu Lasten des Ehemannes und Berufungsklägers. Für
die Festsetzung der vom Berufungskläger der Berufungsbeklagten zu bezahlenden
Parteienschädigung kann auf die von der Vertreterin der Berufungsbeklagten
eingereichte Honorarnote (inkl. Auslagen) abgestellt werden.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 1‘000.00 hat A.___ zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A.___ hat B.___ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'542.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt
CHF 30’000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Frey                                                                                  Kofmel