so_gerichte · VWBES.2018.118 · 2018-12-21 · de
Aufenthaltsbewilligung


Urteilvom21. Dezember 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___vertreten durch Advokat Ozan Polatli

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt

Beschwerdegegner

betreffendAufenthaltsbewilligung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ wurde am [...] 1989 in der
Türkei geboren. Am 3. März 2013 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er
nach einer polizeilichen Personenkontrolle am 23. Mai 2014 um Asyl ersuchte. U.a.
begründete er dieses Anliegen damals mit seiner kurdisch-armenischen Abstammung
und seinem alevitischen Glauben. Er sei deswegen von der Bevölkerung beleidigt
und blossgestellt sowie von radikalen Islamisten unterdrückt worden. Zudem habe
er aus denselben Gründen und wegen einer Tätowierung am Unterarm Probleme
gehabt, Arbeit zu finden. Danach habe er während zehn Jahren ohne
«Versicherungsabschlüsse» als Coiffeur gearbeitet, weshalb es für ihn schwierig
gewesen sei, sich in einem Spital behandeln zu lassen. Zudem hätten seine
Familienangehörigen wegen ihrer Abstammung und ihres Glaubens Probleme mit den
Behörden gehabt.

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 22. Mai 2014 wurde A.___ wegen rechtswidriger Einreise und
rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 10.00
verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.

2. Am 18. Juni 2014 lehnte das Bundesamt
für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch
wegen fehlender Flüchtlingseigenschaft ab und wies den Gesuchsteller aus der
Schweiz weg. Die geltend gemachten Benachteiligungen seien als nicht ernsthaft
im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren und asylrechtlich nicht relevant. Da
weder die politische Situation in der Türkei noch andere Gründe gegen die
Rückführung in den Heimatstaat sprächen und insbesondere in der Provinz Adana,
seinem letzten Aufenthaltsort, keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche,
wurde der Vollzug der Wegweisung nicht zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
aufgeschoben. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2014 letztinstanzlich ab. Die
vorgebrachten Benachteiligungen gegenüber A.___ hätten nie den Grad verbaler
Beleidigungen und Beschimpfungen überschritten.

3. Einen Tag vor Ablauf der
Ausreisefrist, am 22. September 2014, heiratete A.___ die in der Schweiz
aufenthaltsberechtigte österreichische Staatsangehörige B.___. Im Rahmen des
Familiennachzugsgesuchs erteilte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt A.___
am 28. Mai 2015 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

4. Per 1. November 2015 verlegten A.___
und seine Ehefrau den Wohnsitz nach [...]. Am 17. November erteilte ihm das
Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, deren Gültigkeitsdauer
letztmals am 25. Februar 2016 bis am 14. April 2020 verlängert wurde.

5. Gemäss der Mutationsmeldung der
Einwohnergemeinde [...] zog die Ehefrau am 15. April 2016 aus der
ehelichen Wohnung aus. Seither leben die Ehepartner getrennt.

6. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 11. Mai 2016 wurde A.___ zu einer
Geldstrafe von 125 Tagessätzen à CHF 70.00, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 300.00 verurteilt, dies
wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung sowie Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes. Laut Strafbefehl hatte A.___ seine Ehefrau in der
Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2016 in der Waldhütte [...] in die Wange
gebissen und seine Frau sowie deren Familienangehörige als «Schlampen»
bezeichnet. Vor der Waldhütte habe er seine Ehefrau auf den Boden geworfen,
gewürgt und ihr mit der Faust bzw. der flachen Hand ins Gesicht und gegen die
Lippe geschlagen haben. Dabei habe die Geschädigte gemäss Arztbericht eine
geschwollene Lippe, Kratzspuren am Hals und am linken Unterschenkel sowie
Hämatome an beiden Oberarmen und am Gesäss erlitten. Weiter soll A.___ seine
Frau an verschiedenen Tagen im August 2015 mit dem Tod bedroht haben, falls sie
sich von ihm scheiden lasse. Von Herbst 2014 bis Februar 2016 soll A.___ zudem
gemäss dem Strafbefehl regelmässig Marihuana gekauft und konsumiert haben.

7. Vom Migrationsamt zur Trennung
befragt, gab die Ehefrau an, sie lebten seit 16. Februar 2016 wegen der
häuslichen Gewalt getrennt. Leider müsse sie noch die Frist abwarten, um sich
scheiden zu lassen. Trotz einer Fernhalteverfügung erhalte sie weiterhin Nachrichten
von ihrem Mann auf «Messenger» und «Instagram». A.___ sei ein begabter Betrüger
und habe sie nur geheiratet, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Als
Beilage reichte die Ehefrau die Trennungsvereinbarung vom 28. April 2016 ein.

Im Wesentlichen liess A.___ darauf
erwidern, sie hätten sich im Februar 2016 getrennt, weil sie sich nicht mehr
verstanden hätten. Mittlerweile wünsche er sich die Wiederaufnahme des
Ehelebens. Er habe sich beruflich, sprachlich und sozial sehr gut in der
Schweiz integriert. Eine Rückkehr in die Türkei sei ihm aufgrund seiner
armenischen Abstammung und seines christlichen Glaubens nicht zumutbar. Zudem
besuche er jede Woche das Grab seines ungeborenen Kindes in Biberist. Weil er
sich als Kind das Jesus-Kreuz auf den Unterarm habe tätowieren lassen, sei er
ständig von anderen Kindern und Erwachsenen geschlagen und schikaniert worden.

8. Am 18. Dezember 2017 gewährte das
Migrationamt A.___ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, zur Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung
für Drittstaatsangehörige und zur Wegweisung aus der Schweiz.

Die Ehefrau führte daraufhin aus, A.___
sei weder armenischer Abstammung noch christlichen Glaubens. Während ihres
Zusammenlebens sei er weder zur Kirche noch in die Moschee gegangen. In der
Türkei habe er seit seinem 13. Lebensjahr gearbeitet und sei ziemlich bekannt
und beliebt.

A.___ liess entgegnen, er wolle so
schnell wie möglich die Schweizer Staatsangehörige C.___ heiraten. Das sei
bisher nicht möglich gewesen, da sie beide noch verheiratet seien. Nach der
Eheschliessung habe er Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb das
ausländerrechtliche Verfahren bis zur Heirat zu sistieren sei.

Im Verlaufe des weiteren
Schriftenwechsels beharrte A.___ darauf, dass er Armenier sei und in Grenchen
in die Katholische Kirche gehe. Mit C.___ sei er seit etwa drei Monaten
zusammen und inzwischen auch verlobt. Er kenne sie seit fünf Jahren. Da er die
Adresse seiner Ehefrau nicht kenne, habe bisher keine einvernehmliche Scheidung
beantragt werden könne. Sobald er rechtskräftig geschieden sei, werde er C.___
heiraten.

9. Mit Verfügung vom 8. März 2018 wies
das Migrationsamt namens des Departements des Innern (DdI) das
Sistierungsgesuch ab, widerrief die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.___,
verweigerte ihm eine Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatsangehörige und wies
ihn per 31. Mai 2018 aus der Schweiz weg.

10. Am 19. März 2018 liess A.___ den
Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechten und beantragte dessen Aufhebung. Es
sei ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu belassen, eventualiter sei der
Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung für
Drittstaatsangehörige zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung ans Migrationsamt zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
ersuchte der Beschwerdeführer u.a. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und
um Verfahrenssistierung. Im Wesentlichen und sinngemäss machte er geltend, er
sei in der Schweiz ausserordentlich gut integriert, dies sowohl beruflich,
sprachlich als auch sozial. Als Angehöriger einer religiösen (Christ) und
ethnischen (Armenier) Minderheit sei ihm eine Rückkehr in die Türkei nicht
zumutbar. Er habe sich verlobt und werde mit der neuen Eheschliessung ohnehin
einen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung haben. Zudem verweist er auf das
Grab seines ungeborenen Kindes in Biberist. Er und seine Frau hätten sich
entschieden, das Kind hier zu begraben, damit sie es wöchentlich besuchen
könnten. Wenn ihm das verwehrt bleibe, werde ihn das hart treffen.

11. Mit Verfügung vom 20. März 2018
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, am 8. Juni 2018 wurde
das Verfahren bis 4. Juli 2018 sistiert. Eine weitere Sistierung wurde am 17.
September 2018 abgelehnt.

12. Das Migrationsamt schloss namens des
DdI am 1. Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid, mit dem seine derzeitige Aufenthaltsbewilligung widerrufen und er
aus der Schweiz weggewiesen wird, besonders berührt und hat ein schützenswertes
Interesse an dessen Aufhebung. Entsprechend ist er i.S.v. § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 124.1)zur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Der Beschwerdeführer war im
Zeitpunkt, als ihm die letzte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, Ehemann einer
in der Schweiz aufenthaltsberechtigten österreichischen Staatsangehörigen. Familienangehörige
von in der Schweiz aufenthalts- bzw. niederlassungsberechtigten EU/EFTA-Bürgern
haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gestützt auf das
Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
einer Bewilligung, solange die Ehe gelebt wird und formell fortdauert (Art. 7
lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA). Sind die
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
nach Art. 23 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
(VEP; SR 142.203) i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) widerrufen werden. Es besteht
kein Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach dem FZA, da
das Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine eigenen abweichenden
Bestimmungen enthält (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).

2.2 Die Ehe mit B.___ wurde am 20.
August 2018 vor dem Bezirksgericht Bülach geschieden, womit die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf die vorgenannten Bestimmungen (Art.
23 Abs. 1 VEP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG) grundsätzlich zu widerrufen
ist. Insofern erübrigen sich weitschweifige Erwägungen.

2.3 Zu Recht hat die Vorinstanz aber
geprüft, ob die Bewilligung nicht gemäss Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) verlängert werden
könnte.  Demnach kann nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft die
im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44 AuG erteilte
Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn die
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche
Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren
Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b; vgl Art. 50 AuG). Einen
Anspruch auf eine Bewilligung statuiert Art. 77 VZAE zwar nicht, er ist aber
günstiger als das FZA, weshalb die Regelung auch auf Ausländer, die mit einem
Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratet waren, Anwendung findet (Art. 2
Abs. 2 AuG).

2.4 Geheiratet haben die Eheleute am 22.
September 2014, geschieden wurde die Ehe am 20. August 2018. Rein formell
bestand sie somit über drei Jahre. Nach der Aussage der Ehefrau (act. 111) und
der Trennungsvereinbarung vom 28. April 2016 (act. 109) erfolgte die faktische
Trennung bereits am 16. Februar 2016. Der Beschwerdeführer gab zwar in seiner
Stellungnahme vom 28. November an, sie seien seit 15. April 2016 getrennt (act.
117). Dies entspricht der Mutationsmeldung der Wohngemeinde (act. 95). Es
ändert aber nichts daran, dass die erforderliche Mindestehedauer nicht
eingehalten ist. Vom 15. April 2015 ausgehend, dauerte die Ehe maximal 1 Jahr
und knapp acht Monate. Damit ist aber die vom Beschwerdeführer hervorgehobene
erfolgreiche Integration nicht weiter zu prüfen, da es bereits an einer
Bewilligungsvoraussetzung nach Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE mangelt.

2.5 Wichtige persönliche Gründe nach
Art. 77 Abs. 1 lit. b VZAE können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder
der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen
geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland
stark gefährdet erscheint (Art. 77 Abs. 2 VZAE). Keine dieser Voraussetzungen
ist hier erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde kein Opfer ehelicher Gewalt,
sondern hat solche  gemäss Strafbefehl vom 11. Mai 2016 (act. 98) -  im
Gegenteil an seiner Ehefrau ausgeübt. Anhaltspunkte, wonach der
Beschwerdeführer die Ehe nicht aus freien Stücken eingegangen wäre, liegen
nicht vor. Und dass seine soziale Wiedereingliederung in der Türkei stark
gefährdet wäre, kann mit Blick auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts
im Zusammenhang mit dem Asylverfahren verneint werden (Urteil D-4049/2014 vom
20. August 2014; dazu sogleich E. 2.7 hiernach).

2.6 Die Aufzählung der wichtigen
persönlichen Gründe in Art. 77 Abs. 2 VZAE ist nicht abschliessend. Der
Beschwerdeführer macht sinngemäss als wichtigen Grund gelten, dass er nun verlobt
sei mit C.___ und er mit der Eheschliessung wiederum Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung haben werde. Es mache keinen Sinn, ihn nun
wegzuweisen, wenn er gleich im Anschluss daran wieder einreisen könne. Dies sei
weder im Sinne der Öffentlichkeit, noch ihm zumutbar. Dazu ist festzuhalten,
dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in jedem Fall zu widerrufen ist, da die
Bewilligungsvoraussetzung  die Ehe mit einer EU-Bürgerin  dahingefallen ist.
Ob ihm ein Bewilligungsanspruch aufgrund (einer bis anhin noch nicht
geschlossenen) Ehe zukommen wird, ist bei Weitem nicht so sicher, wie dies der
Beschwerdeführer darstellt. Noch kurz vor dem Ergehen des Scheidungsurteils
hatte der Beschwerdeführer am 6. Juli 2018 gegenüber dem Verwaltungsgericht
erklärt, die Ehegatten seien sich doch nicht sicher, ob sie sich scheiden
lassen wollten. In der Eingabe vom 9. Mai 2018 hatte er demgegenüber bereits
seinen unbedingten Willen erklärt, C.___ heiraten zu wollen. Nicht nur ist
ungewiss, ob die Ehe dereinst geschlossen wird, es steht auch mitnichten fest,
dass der Beschwerdeführer dannzumal einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung
haben wird. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, dies als
Beschwerdeinstanz quasi vorfrageweise zu klären. Abzustellen ist auf die
zivilrechtlichen Verhältnisse im Augenblick der Entscheidfällung (BGE 143 I 21
E. 5.4 S. 28). Und momentan ist die Voraussetzung für die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA dahingefallen und nicht ersichtlich, unter
welchem Titel dem Beschwerdeführer türkischer Nationalität eine eigene
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 77 VZAE erteilt werden könnte.

2.7 Sofern der Beschwerdeführer
sinngemäss einen Härtefall geltend machen will, indem er seine armenische
Herkunft und seinen christlichen Glauben hervorhebt, ist auf die Ausführungen
des BFM (act. 20 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (act. 47 ff.) im
Asylverfahren zu verweisen. Das BFM hatte abschliessend festgehalten, der
Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Adana, wo keine Situation allgemeiner
Gewalt herrsche und wo er über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge. Zudem sei
er vor seiner Ausreise rund zehn Jahre als Coiffeur tätig gewesen. Es sei somit
davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr wieder einer Arbeit nachgehen
könne. Zwar hatte er im damaligen Verfahren seltsamerweise noch angegeben,
alevitischen Glaubens zu sein und deswegen diskriminiert und beschimpft worden
zu sein. Das BFM hatte dazu in Erwägung gezogen, Aleviten könnten im Alltag
zwar verschiedenen behördlichen Schikanen sowie Diskriminierungen ausgesetzt
sein. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile. Die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile würden in ihrer Intensität nicht
über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der Minderheiten in der
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Gleiches gilt auch für die
christliche Minderheit und die nun behaupteten Einschränkungen. Und das
Bundesverwaltungsgericht hatte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers
verneint, wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes,
SR 142.31). Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich, zumal die Ausführungen
des Beschwerdeführers zu den ihn erwartenden Nachteilen vage gehalten sind.

3. Nicht zu beanstanden ist sodann die
Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinn von Art. 96 AuG, welche die Vorinstanz im Rahmen
der Wegweisungsverfügung vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer ist in der
Türkei geboren und im Alter von 24 Jahren illegal in die Schweiz eingereist, wo
er sich seit fünf Jahren und fast 10 Monaten aufhält. Er beherrscht die
deutsche Sprache, ist erwerbstätig und hat weder Schulden gemacht noch
Sozialhilfe bezogen. Strafrechtlich ist er immerhin zweimal in Erscheinung getreten.
Ausschlaggebend ist aber, dass er den überwiegenden Teil seines jungen Lebens in
der Türkei verbracht hat, dort gemäss den Feststellungen des BFM auch
berufstätig war und über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt. Zwar hat der
Beschwerdeführer auch in der Schweiz Verwandte, zu denen aber kein
Abhängigkeits- oder Betreuungsverhältnis im Sinn von Art. 8 EMRK besteht. Und
auch wenn es verständlich ist, dass er regelmässig das Grab seines ungeborenen
Kindes besuchen möchte, werden ihm solche Besuche auch künftig im Rahmen eines
visumspflichtigen Aufenthalts möglich sein. Es kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz in Ziff. IV. des angefochtenen Entscheids verwiesen werden.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu
bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00
festzusetzen sind. Da die Frist zur Ausreise aus der Schweiz mittlerweile
abgelaufen ist, ist diese neu festzusetzen. Zumutbar ist eine Ausreise innert
zwei Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Schweiz  unter Androhung
von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall  innert zwei Monaten seit
Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die
Präsidentin                                                               
Der Gerichtsschreiber

Scherrer
Reber                                                                
Schaad