so_gerichte · ZZ.1988.1 · 1988-03-09 · de
Mündigenunterhalt, Prozesskostenvorschuss

Art. 281 ZGB. Im Unterhaltsprozess nach den Art. 279 ff. ZGB können die Eltern nicht durch eine vorsorgliche Massregel im Sinne von Art. 281 ZGB verpflichtet werden, dem Kind die Prozesskosten vorzuschiessen. Die Hinterlegung (Art. 282 ZGB) und die vorläufige Zahlung (Art. 283 ZGB) sind die einzig möglichen vorsorglichen Massnahmen.

SOG 1988 Nr. 1

Art. 281 ZGB.Im Unterhaltsprozess nach den Art.
279 ff. ZGB können die Eltern nicht durch eine vorsorgliche Massregel im Sinne
von Art. 281 ZGB verpflichtet werden, dem Kind die Prozesskosten
vorzuschiessen. Die Hinterlegung (Art. 282 ZGB) und die vorläufige Zahlung
(Art. 283 ZGB) sind die einzig möglichen vorsorglichen Massnahmen.

Der volljährige T.K. führt gegen seinen Vater K.K. einen
Unterhaltsprozess nach Art. 279 ff. ZGB. Er verlangt für die Dauer seines
Studiums der Nationalökonomie einen Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB
nach richterlichem Ermessen. Auf sein Begehren verpflichtete der
Instruktionsrichter den beklagten Vater, dem Kläger einen Parteikostenvorschuss
von Fr. 900.-- zu bezahlen. Das Obergericht hat den vom Beklagten dagegen
eingereichten Rekurs mit folgender Begründung gutgeheissen:

Die Eltern haben im Rahmen ihrer Beistandspflicht (Art. 272
ZGB) dem Kind die Führung von Prozessen, die zur Wahrung seiner Rechte
notwendig sind, zu ermöglichen und nötigenfalls die Kosten vorzuschiessen. Die
Pflicht besteht dort, wo die Eltern über das Mündigkeitsalter hinaus für den
Unterhalt aufkommen müssen (Art. 277 Absatz 2 ZGB), auch mündigen Kindern
gegenüber (Hegnauer, N 117 zu Art. 272a ZGB).Die Frage ist aber, ob die Verpflichtung
zur Vorschussleistung Gegenstand einer vorsorglichen Massregel nach Art. 281
ZGB sein kann.

Wortlaut und Aufbau der Bestimmung scheinen dies nicht zum Voraus
auszuschliessen. Aus der Formulierung "Der Richter trifft ... die nötigen
Massregeln" ist man versucht zu folgern, der Richter habe ähnlich wie bei
Art. 145 ZGB bei der Wahl der Massnahmen freies Ermessen und die Möglichkeiten
gemäss Absatz 2 seien exemplikativ zu verstehen. Aus der Entstehungsgeschichte
und den Materialien ergibt sich aber, dass die Hinterlegung und die vorläufige
Zahlung als einzige Massnahmen in Frage kommen. Sie sind bei der Revision des
Adoptionsrechtes für den Vaterschaftsprozess eingeführt und mit dem heutigen
Artikel 281 ZGB auf den Unterhaltsprozess ausgedehnt worden (BBl 1974 II 60;
Sten Bull StR 1975 126).Von andern Massregeln war nie die Rede. Die vorhandene
Literatur gibt in dieser Hinsicht ebenfalls keine Hinweise (Hegnauer, Grundriss
des Kindesrechtes, 2. Aufl. S. 117; Tuor/Schnyder, ZGB, 10. Aufl. S. 307 f.; K.
Fricker, Die vorsorglichen Massregeln im Vaterschaftsprozess nach Art. 282-284
ZGB, S. 90).

Art. 281 ZGB ist demnach tatsächlich keine Grundlage, worauf
sich die angefochtene Verfügung stützen könnte. Die Regelung ist abschliessend,
so dass auch kantonalrechtlich für vorsorgliche Massregeln (einstweilige
Verfügung) kein Platz ist (H. Huber, Die einstweiligen Verfügungen nach
solothurnischem Zivilprozessrecht, S. 8).Das Problem wird mit dem Instrument
der unentgeltlichen Rechtspflege gelöst werden müssen. Das entsprechende Gesuch
des Klägers muss nach dem positiven Ausgang dieses Rekursverfahrens neu
behandelt werden. Die Frage, ob der Vater dem Sohn vorliegend aufgrund von Art.
272 ZGB für den Prozess, den sie gegeneinander führen, finanziell beistehen muss,
wird dadurch nicht präjudiziert und ist im Rahmen von § 101 ZPO mit dem
Kostenentscheid zu beantworten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. März 1988