so_gerichte · ZZ.1991.4 · 1991-02-27 · de
Nachbarrecht, Immissionen, Tierheim mit Hunden

Art. 679 und 684 ZBG. Inhalt und Tragweite des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes. Zum Begriff der übermässigen Einwirkung (Erw. 1), insbesondere der Lärmimmission (Erw. 2). Beispiel eines Tierheims mit Hunden in einer Wohnzone (Erw. 3).

SOG 1991 Nr. 4

Art. 679 und 684 ZBG.Inhalt und Tragweite des
nachbarrechtlichen Immissionsschutzes. Zum Begriff der übermässigen Einwirkung
(Erw. 1), insbesondere der Lärmimmission (Erw. 2). Beispiel eines Tierheims mit
Hunden in einer Wohnzone (Erw. 3).

1. Das klägerische Begehren beruht auf dem Vorwurf, dass der
Beklagte sein Recht als Grundeigentümer i.S. von Art. 679 ZGB überschreite. Es
stützt sich dabei auf Art. 684 ZGB, welcher ein Verbot übermässiger
Einwirkungen enthält und damit den praktisch wichtigsten Tatbestand der
Überschreitung des Grundeigentums nach Art. 679 ZGB umschreibt. Diese
Bestimmung setzt nach unbestrittener Auffassung kein Verschulden voraus,
sondern statuiert - in Abweichung von Art. 41 OR - eine Kausalhaftung. Sie kann
daher auch durch ein Verhalten ausgelöst werden, zu dem sich der Eigentümer der
Liegenschaft mit guten Gründen berechtigt hält. Unerheblich ist auch, ob er
imstande ist, den Sorgfaltsnachweis zu erbringen (Unterschied zur Haftung des
Geschäftsherrn, Tierhalters oder Familienhauptes).

Die Eigentumsüberschreitung muss mit der normalen Benutzung
und Bewirtschaftung des Grundstücks in Zusammenhang stehen und kann durch ein
Tun oder Unterlassen erfolgen. Verlangt wird ein Kausalzusammenhang zwischen
diesem Verhalten und dem Nachteil des Betroffenen.

Der aus Art. 679 ZGB fliessende Anspruch steht nur dem
Nachbarn zu. Der Begriff des Nachbarn richtet sich nach der in con-creto
verletzten nachbarrechtlichen Norm. Im Falle von Art. 684 ZGB ist Nachbar, wer
als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks von der Einwirkung betroffen
wird. Der Kreis der Aktivlegitimierten ist also nicht auf die unmittelbaren
Anstösser beschränkt.

Grundsätzlich müssen Immissionen allerdings geduldet werden.
Unzulässig sind nur übermässige Einwirkungen. Die Toleranzgrenzen sind immer
fallbezogen in Würdigung der gesamten Umstände und der widerstreitenden
Parteiinteressen zu bestimmen. Bei ihrer Beurteilung ist dem Richter ein weiter
Ermessensspielraum eröffnet. Dabei hat er sich aber nach objektiven Kriterien
zu richten und seinem Urteil das Empfinden eines normalen Durchschnittsbürgers,
der sich in der Situation des betroffenen Nachbarn befindet, zugrunde zu legen.
Zu prüfen ist namentlich, ob sich die Einwirkungen "nach Lage und Beschaffenheit
der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch" (Art. 684 Abs. 2 ZGB)
rechtfertigen lassen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der
Erlaubtheit der Immissionen nicht nach einem generellen Massstab beurteilt
werden kann, sondern dass dabei weitgehend auf die örtlichen Verhältnisse und
den Charakter des betroffenen Quartiers Rücksicht genommen werden muss. So
steht etwa den Bewohnern ruhiger Wohnquartiere, namentlich gegenüber
gewerblichen Immissionen, ein gesteigerter Unterlassungsanspruch zu, während in
vorwiegend industriellen Gebieten stärkere Immissionen geduldet werden müssen.

Da Art. 684 ZGB eine nachbarrechtliche Vorschrift ist, die
in erster Linie der Herstellung eines Interessenausgleichs zwischen den
Nachbarn dienen soll, ist vorab auf die privaten Interessen der sich
gegenüberstehenden Parteien abzustellen, während wirtschaftliche und soziale
Gesichtspunkte von allgemeiner gesellschaftlicher Tragweite zurückzustehen
haben. Die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit fällt in den Bereich
des öffentlichen Rechts. Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher
Immissionsschutz stehen grundsätzlich unabhängig nebeneinander.
Verwaltungsbehörden und Zivilrichter sind daher an ihre Entscheide gegenseitig
nicht gebunden. Demnach darf der Zivilrichter die Klage eines Nachbarn ohne
weiteres auch dann noch gutheissen, wenn die fragliche Immission von der
Verwaltungsbehörde oder vom Verwaltungsgericht als zulässig erachtet wird. Dass
sich der Immittent also an den durch Polizeivorschriften gehaltenen Rahmen
gehalten hat oder über eine öffentlichrechtliche Bewilligung verfügt, schliesst
keineswegs eine Anwendung der privatrechtlichen Verbotsnorm aus. Massgebende
Beurteilungsgrundlage sind hier die tatsächlichen Verhältnisse; Zonenpläne und
andere Bauvorschriften sind dafür nur Indizien.

In zeitlicher Hinsicht ist auf den Termin der Klageanhebung
abzustellen, wobei auch die voraussehbare Entwicklung zu berücksichtigen ist.
Unmassgeblich sind die Gegebenheiten zu einem früheren Zeitpunkt, namentlich
zur Zeit der Anlegung eines immittierenden Betriebes. Der Störer kann auch
nicht geltend machen, er habe das Grundeigentum schon so ausgeübt, bevor die
heutigen Kläger zugezogen seien. Die sogenannte Prävention ist grundsätzlich
unbeachtlich. Sie kann nur insofern in Betracht fallen, als die Art und Weise,
wie der Immittent sein Eigentum ausübt, den Charakter des Quartiers mitbestimmt
(Robert Haab, Zürcher Kommentar, N 19 zu Art. 684 ZGB).Die Änderung des
Ortsgebrauchs beruht aber auf einer allgemeinen Entwicklung und kann nie
ausschliesslich durch ein einzelnes immittierendes Grundstück bewirkt werden
(Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 143 zu Art. 684 ZGB).Die frühere Benutzung
verleiht kein besseres Recht. Der Käufer eines Grundstücks braucht übermässige
Immissionen nicht deswegen zu dulden, weil sie schon vor seinem Erwerb
bestanden, selbst wenn er von ihnen Kenntnis hatte oder sie voraussehen konnte
(BGE 88 II 10 ff.; anders liegt der Fall, wenn die Immissionen vom Schienen-
oder Strassenverkehr ausgehen: BGE 110 Ib 43 ff. und III Ib 233 ff.).
Vorbehalten bleiben persönliche Abreden oder dingliche Verträge im Sinne der
Einräumung eines gesteigerten Immissionsrechts. Die Annahme eines
stillschweigenden Verzichts auf privatrechtlichen Immissionsschutz unterliegt
dagegen grösster Zurückhaltung (Meier-Hayoz, a.a.O., N 234). Nicht der Zuzüger,
sondern der auf andere Grundstücke einwirkende Eigentümer hat sich anzupassen.
"Zu seinen Gunsten entsteht kein wohlerworbenes Recht, auch nicht aus
Priorität und Vorbestand. Art. 684 ZGB verschafft dem Nachbar ein Recht auf
Schutz vor Störung und nicht ein Recht darauf stören zu dürfen" (BGE 101
Ib 169; ebenso BGE 108 Ib 492 ff.= Pr 72 Nr. 81).

2. Stein des Anstosses sind im vorliegenden Fall nebst
Geruchs- vor allem Lärmimmissionen. Sie können die Gesundheit, die
Leistungskraft und das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigen. Bei ihrer
Beurteilung haben Doktrin und Praxis die folgenden zusätzlichen Kriterien
entwickelt (dazu insbesondere Karl Oftinger, Lärmbekämpfung als Aufgabe des
Rechts, Zürich 1956):

Für die Frage der Übermässigkeit von Lärmeinwirkungen kommt
es nicht allein auf die Lautstärke an, sondern ebenso auf die Art des Lärms und
seine Wirkung auf den normal empfindenden Menschen. Ein Schadensnachweis ist nicht
erforderlich; Lästigkeit genügt. Sie kann stärker durch die Art als durch das
Mass des Lärms bestimmt sein (vgl. Oftinger, a.a.O., S. 5; Meier-Hayoz,
Sachenrechtlicher Immissionsschutz, Schweizerisches Umweltschutzrecht, Zürich
1973, S. 416 mit Hinweisen).Wesentlich ist dabei der Klangcharakter des
produzierten Geräusches sowie die Häufigkeit seines Auftretens. Längeres
Andauern ist aber ebensowenig erforderlich wie periodisches Wiederkehren.
Unregelmässige Laute von variierender Stärke wirken oft störender als solche,
die regelmässig und in gleichbleibender Intensität zu hören sind. So können
etwa schrille Warnpfiffe und misstönende Kreischlaute, die exotische Vögel von
sich geben, von den Nachbarn in einem sehr ruhigen Wohngebiet als unangenehm
empfunden werden (ZR 84, 1985, Nr. 102). Wesentlich störender dürften
allerdings jene "schrillen, kreischenden, durchdringenden und
aufreizenden" Töne wirken, welche Spengler- und Schlosserarbeiten erzeugen
(SJZ 53, 1957, Nr. 141).

Ein besonders strenger Massstab gilt zur Nachtzeit. Da kann
nach Ansicht des Bundesgerichts sogar das sonst kaum unangenehme Bimmeln von
Kuhglocken "besonders lästig" wirken (BGE 101 II 251; vgl. den
unveröffentlichen BGE vom 2.7.1990, der eine bemerkenswerte Interessenabwägung
im Falle einer Immission durch Kuhglockengeläut enthält).Umso begreiflicher ist
es, wenn sich die Nachbarn einer Gartenwirtschaft in ihrer Nachtruhe gestört
fühlen (BJM 1979, S. 246 ff.; vgl. BJM 1964, S. 84 ff.).

Nach herrschender Auffassung sind die Betroffenen in der
Regel nicht verpflichtet, das Übermass der Immission durch eigene Vorkehren auf
ein erträgliches und damit erlaubtes Mass herabzusetzen. Dies bedeutet z.B.
beim Auftreten von Lärmimmissionen in Wohnquartieren, dass die Nachbarn nicht
gehalten sind, zum Schlafen die Fenster zu schliessen (Oftinger, a.a.O., S. 19
und 24 f.; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 205 zu Art. 684 ZGB; BJM 1964, S.
89 und 1979 S. 284; SJZ 53, 1957, S. 330).

Der Einwand des Immittenten, dass der Lärm seines Betriebes
nicht grösser als der Lärm anderer gleichartiger Betriebe und deshalb 'normal'
sei, ist unbehelflich, "weil die Nachbarschaft auch diejenigen Störungen,
die mit einem bestimmten Gewerbe normalerweise verbunden sind, insoweit nicht
dulden muss, als sie... nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach
Ortsgebrauch nicht gerechtfertigt sind" (BGE 83 II 388).

Nicht stichhaltig ist im Falle übermässiger
Schallimmissionen auch das Argument, dass das Eigentum stets in gleicher Weise
ausgeübt worden sei und die Lärmintensität nicht zugenommen habe, denn, so
führt das Bundesgericht aus: "Eine zunächst erlaubte Ausübung des
Eigentums kann unzulässig werden. So handelt z.B. rechtmässig, wer ein
lärmendes Gewerbe auf einem Grundstück betreibt, das von Brachland umgeben ist.
Wenn aber die Eigentümer dieses Landes darauf Wohnhäuser erstellen, so kann der
bisher erlaubte Betrieb als unerlaubt erscheinen" (Pr 51 (1962) Nr. 88, S.
281 = BGE 88 II 10 ff.; vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 136 zu Art. 684
ZGB).

3. Bezugnehmend auf die Rechtslage im vorliegenden Fall ist
ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Tierheime gelten als immissionsträchtig
und für die Nachbarn in der Regel als nicht zumutbar. Dies trifft im Falle der
Hundehaltung selbst unter dem Gesichtspunkt des öffentlichrechtlichen
Immissionsschutzes zu. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheid vom
21. März 1984 i.S. H. festgestellt hat, sind derartige Lärmquellen innerhalb
eines Baugebietes wegen Übermässigkeit in der Regel nicht zulässig. Es übernahm
dort auf Seite 6 die vorinstanzliche Auffassung von der Standortgebundenheit
der Tierheime mit den folgenden Worten: "In einer Wohn-, Gewerbe- oder
Industriezone wären sie kaum denkbar, denn insbesondere das unvermeidliche
dauernde Gebell der in den Gehegen untergebrachten oder im Auslauf befindlichen
Hunde, das angesichts des naturgemäss häufigen Wechsels der Tiere das normale
Mass erheblich übersteigen dürfte, wäre den Nachbarn in der Regel nicht
zuzumuten." Dazu konstatierte das Bundesgericht in einem späteren
Entscheid: "Diese Auffassung, die auf der allgemeinen Lebenserfahrung
beruht, hat sinngemäss auch für den privatrechtlichen Schutz vor übermässigen
Immissionen zu gelten." (Urteil vom 8. November 1989 i.S. B. gegen T. und
Kons., S. 10).

Anzumerken bleibt, dass der zivilrechtliche Abwehranspruch
gegenüber dem Lärm verursachenden privaten Grundeigentümer dem betroffenen
Nachbarn eher noch ausgedehnteren Schutz bietet als der öffentlichrechtliche,
da er keinen weiteren Einschränkungen aus Gründen des Allgemeininteresses
unterliegt. Wohl wirkt sich der öffentlichrechtliche Immissionsschutz mittelbar
auch zu Gunsten des Eigentums des einzelnen Nachbarn aus; eigentlicher
Gegenstand dieses Schutzes ist jedoch die öffentliche Ordnung. Demgegenüber stellt
der privatrechtliche Immissionsschutz in erster Linie auf die Interessenlage
zwischen den beteiligten Nachbarn ab.

(Im vorstehenden Fall hat das Obergericht dem Eigentümer des
immittierenden Grundstücks den Weiterbetrieb eines seit Jahrzehnten bestehenden
Tierheims, soweit er die Hundehaltung betraf, untersagt. Die dagegen erhobenen
Rechtsmittel - Berufung und staatsrechtliche Beschwerde - wurden vom
Bundesgericht abgewiesen.)

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. Februar 1991