so_gerichte · ZZ.2001.41 · 2001-11-27 · de
Weisung Strafverfügungsverfahren

Weisung an das Untersuchungsrichteramt betreffend das Strafverfügungsverfahren

SOG 2001 Nr. 41

Neben dem Ermittlungsverfahren und der Voruntersuchung wird
als drittes untersuchungsrichterliches Verfahren das Strafverfügungsverfahren
eingeführt.

Das Strafverfügungsverfahren bildet den Rahmen für die vom
Untersuchungsrichter als urteilendem Richter vorzunehmenden
Untersuchungshandlungen. Es ist in den Fällen von § 7 Abs. 2 des Gesetzes über
die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) formell zu eröffnen.

Das Strafverfügungsverfahren wird beendet durch

die Einstellung des Verfahrens,

den Erlass einer Strafverfügung,

die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens oder einer Vor-

untersuchung.

Der Anzeiger oder Antragsteller sowie das Opfer können gegen
die Einstellungsverfügung Beschwerde bei der Anklagekammer des Obergerichts erheben.

Die Weisung tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

Erläuterung:

Im Gesetz fehlen Bestimmungen über das im Vorfeld von
Strafverfügungen vom Untersuchungsrichter einzuschlagende Verfahren. Diese
Lücke wurde namentlich mit der in der Fassung vom 4.5.1997 erfolgten
Erweiterung der untersuchungsrichterlichen Strafverfügungskompetenz spürbar.
Bis anhin konnte man sich mit dem Hinweis begnügen, dass die Urteilskompetenz
des Untersuchungsrichters auf Übertretungen beschränkt ist und die
entsprechende Strafverfügung allein gestützt auf die Strafanzeige und allfällig
beiliegende Beweismittel ergeht, mithin keine eigenen Beweiserhebungen
erfolgen. Diese Fiktion - bereits die Einholung von Leumundsberichten und
Strafregisterauszügen stellt eine Untersuchungshandlung dar - liess sich
spätestens dann nicht mehr aufrecht erhalten, als dem Untersuchungsrichter auch
die Beurteilung bestimmter Vergehen mittels Strafverfügung übertragen wurde (§
7 Abs. 2 GO). In diesen Fällen sind untersuchungsrichterliche Ermittlungen oft
unerlässlich. Im Falle von § 134 der Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) ist
die Einvernahme des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter sogar ausdrücklich
vorgeschrieben. Da sich untersuchungsrichterliches Handeln nicht im
verfahrensfreien Raum abspielen kann, stellt sich die Frage, welches Verfahren
hier gilt.

Unsere Prozessordnung stellt dem Untersuchungsrichter zwei
Verfahren zur Verfügung: Das Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung.

Das in den §§ 83 ff. StPO normierte Ermittlungsverfahren
kann entweder eingestellt oder durch die Eröffnung einer Voruntersuchung
beendet werden (§ 85 Abs. 1 StPO). Weitere Möglichkeiten des
Verfahrensabschlusses sieht das Gesetz nicht vor. Dieses Verfahren eignet sich
daher nicht, die vor dem Erlass einer Strafverfügung vorgenommenen
Untersuchungshandlungen abzudecken. Ein Ermittlungsverfahren kann nicht durch
nachfolgende Strafverfügung zum Abschluss gebracht werden.

Die in den §§ 86 ff. StPO geregelte Voruntersuchung kann nur
mit Schlussverfügung beendet werden (§ 97 StPO). Der Untersuchungsrichter hat
die Wahl, entweder die Sache dem Gericht zur Beurteilung zu überweisen (Abs. 2)
oder ihm die Einstellung des Verfahrens zu beantragen (Abs. 3).

Sowohl das Ermittlungsverfahren als auch die Voruntersuchung
sind hinsichtlich ihrer Beendigung im Gesetz abschliessend geregelt und können
somit nicht zur Lösung herangezogen werden. Es liegt eine Gesetzeslücke vor,
die nun geschlossen wird. Fälle aus der Praxis belegen einen entsprechenden
Handlungsbedarf.

Das Problem wird vom Obergericht auf dem Wege der
richterlichen Rechtsfortbildung und gestützt auf § 105 Abs. 1 lit. a GO und §
230 StPO gelöst. Zu diesem Zwecke wird neben dem Ermittlungsverfahren und der
Voruntersuchung das Strafverfügungsverfahren eingeführt. Es bildet den Rahmen
für jene Handlungen, die der Untersuchungsrichter im Hinblick auf seine
Funktion als urteilender Richter vorzunehmen hat (§ 7 GO). Mit dem
Ermittlungsverfahren hat es gemein, dass es vom Untersuchungsrichter
eingestellt werden kann. Die zweite Form des Verfahrensabschlusses besteht im
Erlass einer Strafverfügung. Als dritte Möglichkeit ist die Eröffnung eines der
beiden anderen Verfahren (Ermittlungsverfahren oder Voruntersuchung)
vorgesehen. In den Fällen von § 7 Abs. 2 GO ist das Strafverfügungsverfahren
formell zu eröffnen. Gegen die Einstellung des Strafverfügungsverfahrens kann -
entsprechend den §§ 81 Abs. 1 und 85 Abs. 1 StPO - Beschwerde bei der
Anklagekammer des Obergerichts erhoben werden. Wird das Verfahren durch Erlass
einer Strafverfügung beendet, gilt § 136 StPO. Im Falle der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
oder einer Voruntersuchung greifen die §§ 83 ff. bzw. 86 ff. StPO Platz.

Aufgrund von § 143 Satz 2 StPO gilt diese Weisung analog für
das Verfahren vor dem Jugendanwalt.

Gesamtgericht, Beschluss vom 27. November 2001