so_gerichte · ZKBER.2018.43 · 2018-09-10 · de

Scheidung auf Klage

Solothurn Obergericht Zivilkammer 10.09.2018 ZKBER.2018.43

Scheidung auf Klage

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
10. September 2018
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
, vertreten durch Advokatin Helena Hess,
Berufungskläger
gegen
B.___
,
Berufungsbeklagte
betreffend
Scheidung
auf Klage
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 Die Parteien führten vor Richteramt
Dorneck-Thierstein ein Ehescheidungsverfahren, das die Ehefrau am 22. März 2016
angehoben hat. Gestützt auf ein vorgängig durchgeführtes Eheschutzverfahren war
der Ehemann verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.___ (geb. [...]
2003) einen Unterhaltsbeitrag von CHF 840.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF
200.00 und an die Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘650.00 zu bezahlen
(Eheschutzurteil vom 21. April 2015 bzw. Verfügung vom 1. Juni 2016). Auf
Antrag des Ehemannes auf Abänderung des persönlichen Unterhaltsbeitrages an die
Ehefrau verfügte der Amtsgerichtspräsident am 17. Februar 2017, der Ehemann
werde verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 2017, der Tochter C.___ einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘380.00 (CHF 760.00 Barunterhalt + CHF
620.00 Betreuungsunterhalt) zuzüglich Kinderzulagen von monatlich CHF 200.00
und der Ehefrau einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 620.00 zu
bezahlen. Die von der Ehefrau dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht
am 16. Juni 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
1.2 Am 10. Januar 2018
fand die Hauptverhandlung mit Parteibefragung statt. Am 12. Januar 2018 erliess
der Amtsgerichtspräsident in den hier interessierenden Punkten folgendes
Urteil:
1.
Die am [...] 2003 vor Zivilstandsamt [...]
geschlossene Ehe ist geschieden.
2.
Die gemeinsame Tochter C.___ (geb. [...]
2003) steht weiterhin unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und
Mutter. Die Tochter verbleibt unter der alleinigen Obhut der Mutter und verzeichnet
Wohnsitz bei dieser.
3.
Der Kindsvater und Beklagte wird
verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter C.___, die folgenden monatlichen und
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
-
CHF 1'030.00 (CHF 698.00
Barunterhalt und CHF 333.00 Betreuungsunterhalt) ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis 30.09.2018;
-
CHF 1'299.00 (CHF 776.00
Barunterhalt und CHF 522.00 Betreuungsunterhalt) ab 01.10.2018 bis 30.09.2019;
-
CHF 538.00 (Barunterhalt)
ab 01.10.2019 bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung.
Hinzu kommen allfällige
von ihm bezogene Kinder- resp. Ausbildungszulagen.
4.
Der Beklagte und Ehemann hat an die
Klägerin und Ehefrau die folgenden monatlichen und monatlich vorauszahlbaren,
nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
-
CHF 380.00 ab Rechtskraft
des Scheidungsurteils bis 30.09.2018;
-
CHF 576.00 ab 01.10.2018
bis 30.09.2019;
-
CHF 835.00 ab 01.10.2019
bis zum Eintritt des Beklagten und Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter.
5.
Die unter Ziffer 3 und 4 hievor
festgelegten Unterhaltsbeiträge beruhen auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik von derzeit 100,8 Punkten (=
Stand Dezember 2017; Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jährlich auf
den 01. Januar, erstmals auf den 01. Januar 2019, dem veränderten Indexstand
anzupassen. Dabei ist jeweils der Stand im November des vorausgehenden Jahres,
erstmals also der Indexstand im November 2018, massgebend.
Berechnungsformel für
die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag
x  neuer Novemberindexstand
=    neuer Unterhaltsbeitrag ab
ursprünglicher  Indexstand  (100,8 Punkte)                             1.
Januar des neuen Jahres
6. – 11. […]
2.1 Frist- und formgerecht
erhob der Ehemann Berufung gegen Ziffer 3 und 4 des Urteils vom 12. Januar 2018
und beantragte, Ziffer 3 sei wie folgt zu ändern: Es sei wegen finanzieller
Unmöglichkeit kein Unterhalt an die Tochter geschuldet. Ab dem Zeitpunkt eines
allfälligen Arbeitserwerbes sei er zu verpflichten, an den Unterhalt der
Tochter bis und mit 31. Mai 2018 einen Barunterhalt von CHF 674.00 sowie einen
Betreuungsunterhalt von CHF 666.00, ab 1. Juni 2018 bis 31. Oktober 2019 einen
Unterhaltsbeitrag von CHF 934.00 (inkl. CHF 186.00 Betreuungsunterhalt) und ab
1. November 2019 bis zum Abschluss der Erstausbildung einen Unterhaltsbeitrag
von CHF 552.00 zu bezahlen. Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils sei wie folgt
zu ändern: Der Ehemann sei zu verpflichten an den nachehelichen Unterhalt der
Ehefrau ab 1. November 2019 einen Betrag von CHF 320.00 bis zu seiner
Pensionierung zu bezahlen. Die im Berufungsverfahren nicht mehr durch einen
Anwalt vertretene Ehefrau schliesst sinngemäss auf Abweisung der Berufung.
2.2 Der Verfahrensantrag
des Ehemannes, er solle ab sofort für die Dauer des Berufungsverfahrens von der
Unterhaltspflicht wegen finanzieller Unmöglichkeit befreit werden, wurde mit Verfügung
vom 26. Juli 2018 abgewiesen.
3.1 Der Ehemann stellt den
Antrag, es sei eine Verhandlung durchzuführen. Dieser Antrag ist ohne Weiteres
abzuweisen. Zum einen hat bereits vor der Vorinstanz eine Verhandlung mit
Parteibefragung stattgefunden und zum andern wird nicht dargelegt, was mit
einer nochmaligen Parteibefragung bewiesen werden soll.
3.2 Über die Berufung kann
daher gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR
272) ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden.
Für die Erwägungen der Vorinstanz und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf
einzugehen.
II.
1. Anlässlich der Hauptverhandlung vom
10. Januar 2018 vor dem Amtsgerichtspräsidenten hat der Berufungskläger
beantragt, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter C.___ bis und
mit 31. Oktober 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von maximal CHF
1'380.00 (Barunterhalt CHF 900.00, Betreuungsunterhalt CHF 480.00) zu bezahlen.
Weiter sei er zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau bis und mit 31.
Oktober 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von maximal CHF 240.00 zu
bezahlen, was Unterhaltszahlungen von total CHF 1'620.00 ergibt. Nach den
Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils ist der Berufungskläger bis 30.
September 2018 verpflichtet an seine Tochter C.___ und an die Ehefrau
Unterhaltsbeiträge von total CHF 1'410.00 (Unterhaltsbeitrag an Lea CHF
1'030.00, Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau CHF 380.00) zu bezahlen. Mit dem
vorliegenden Urteil wird die Berufung, die erste Phase bis Ende September 2018
betreffend, gegenstandslos.
2. Die Berufung muss nach
Art. 311 Abs. 1 ZPO eine Begründung enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung
hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und
abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch
Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die
Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag,
ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht
geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf
rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil
beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen,
lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der
materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Es genügt
beispielsweise nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die
Vorakten anzubringen oder bloss zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz
vorgebracht wurde. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu
können. Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift
detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss
ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil
falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die
Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen
hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht
(vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
a.a.O., Art. 311 N 34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3).
3.1 Der Vorderrichter hat
das Einkommen des Berufungsklägers in der zweiten Phase vom 1. Oktober 2018 bis
30. September 2019 auf CHF 5'100.00 netto (inkl. 13. Monatslohn) festgesetzt
und dazu erwogen, der Ehemann beziehe zurzeit Arbeitslosentaggelder. Ab 1. Oktober
2018 werde er aufgrund der abgelaufenen Rahmenfrist keine solchen mehr beziehen
können. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er bis zu diesem Zeitpunkt eine neue
Vollzeitanstellung finden werde. Der Ehemann sei gelernter Maurer und sei
jahrelang beim gleichen Arbeitgeber als Maschinenführer angestellt gewesen. Auf
entsprechende Frage habe der Ehemann bestätigt, dass es für ihn möglich sein
sollte, einen monatlichen Verdienst von CHF 5'000.00 inkl. 13. Monatslohn
erzielen zu können. Aufgrund des Alters des Ehemannes sowie der Ausbildung und
Erfahrung sei es ihm zuzumuten, monatlich CHF 5'100.00 netto (inkl. 13.
Monatslohn) zu verdienen, weshalb dieser Betrag als hypothetisches Einkommen
einzusetzen sei. Zudem werde ihm noch eine Prämienverbilligung von monatlich
ca. CHF 115.00 ausgerichtet werden, was zu seinem Einkommen zu addieren
sei (= total CHF 5'215.00).
3.2 Der Berufungskläger
rügt, die Feststellung eines Einkommens von CHF 5'215.00 sei willkürlich. Die
in der Begründung aufgeführte Stelle aus dem Protokoll, wonach er CHF 5'000.00
verdienen könne, habe sich klarerweise auf den Bruttolohn und nicht den
Nettolohn bezogen. Dann sei die Krankenkassenprämienverbilligung willkürlich
festgestellt. Es könne nicht sein, dass er auch noch bis 30. September 2019 CHF
115.00 Prämienverbilligung erhalte. Das Gericht habe selber festgehalten, dass
ab 1. Oktober 2019 keine Prämienverbilligung mehr gewährt werde, was unlogisch
erscheine. Entweder werde ihm die Prämienverbilligung für das ganze Jahr
gewährt oder gar nicht. Es gehe deshalb nicht an, dass man die
Prämienverbilligung ab 1. Oktober 2019 streiche und für die ersten neun Monate
anrechne.
3.3 Die Rüge des
Berufungsklägers ist appellatorischer Natur, was in einem Berufungsverfahren
nicht ausreicht. Aus dem Protokoll der Verhandlung vom 10. Januar 2018 geht
zwar nicht exakt hervor, ob der genannte Betrag von CHF 5'000.00 brutto oder
netto gemeint ist, aus der Fragestellung des Amtsgerichtspräsidenten wird aber klar,
dass nach dem Nettoeinkommen gefragt worden ist – «…. es sollte möglich sein,
dass Sie noch eine Stelle bekommen und ca. CHF 5'000.00 verdienen», dies
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Berufungskläger vor dem
Stellenverlust einen Monatslohn von netto rund CHF 5'500 (inkl. 13. Monatslohn)
zuzüglich Kinderzulage bezogen hat (Lohnabrechnungen März bis Mai 2016). Dann
genügt es nicht, einfach zu behaupten, es könne nicht sein, dass er auch noch
bis 30. September 2019 Prämienverbilligung erhalte. Aus dem Umstand, dass der
Vorderrichter dem Berufungskläger ab 1. Oktober 2019 keine Prämienverbilligung aufgerechnet
hat, was diesem zum Vorteil gereicht, kann der Berufungskläger für die
Vormonate nichts ableiten.
4.1 Der Vorderrichter hat
weiter erwogen, die Ehefrau werde im Oktober 2018 keine Unfalltaggelder mehr
beziehen können. Es sei davon auszugehen, dass sie ab diesem Zeitpunkt wieder
eine 50 oder 60 %-Anstellung finden werde, welche sie auch im Hinblick auf ihre
körperliche Gesundheit gut ausführen könne. Sie werde dabei in der Lage sein,
netto CHF 2'626.00 monatlich zu verdienen.
4.2 Der Berufungskläger rügt,
die Berufungsbeklagte habe jeweils CHF 2'400.00 brutto bezogen, was knapp 60 %
entspreche. Es sei nicht einzusehen, warum die Ehefrau, wenn die Tochter
bereits über 15 Jahre alt sei, nicht mehr als 50 bis 60 % arbeiten könnte. Gehe
man von einem Lohn von CHF 4'100.00 bei 100 % aus, wäre der Lohn selbst bei 70
% abzüglich 14 % für die Sozialabzüge inkl. BVG CHF 2'608.00 plus CHF 100.00
Prämie, welche der Arbeitgeber ([...]) der Ehefrau ebenfalls bezahle. Bei 80 %
würde der Lohn der Ehefrau CHF 3'280.00 brutto bzw. CHF 3'055.00 netto plus CHF
100.00 Prämie ausmachen.
4.3 Abgesehen davon, dass
die Rechnerei des Berufungsklägers nicht nachvollziehbar, ist hat der
Vorderrichter bei der Annahme eines Erwerbseinkommens die angeschlagene
körperliche Gesundheit der Ehefrau berücksichtigt. Der Berufungskläger sagt
dazu gar nichts und verweist einfach pauschal darauf, dass das Bundesgericht
auch nicht sage, dass man nicht vorher (bevor das jüngste Kind 16 Jahre alt
ist?) mehr arbeiten könne.
5.1 Der
Amtsgerichtspräsident hat beim Bedarf der Berufungsbeklagten für das Wohnen CHF
1'500.00 zuzüglich CHF 200.00 Nebenkosten eingesetzt.
5.2 Der Berufungskläger
rügt, es sei willkürlich in der Phase 2 einen Mietzins von sage und schreibe
CHF 1'700.00 bei der Ehefrau und dem Kind anzurechnen. Für die Berechnung des
Unterhalts sei auch der jeweilige Grundbetrag wichtig. Er selber habe eine
Wohnung in [...] und bezahle CHF 1'200.00. Es sei nicht einzusehen, weshalb die
Mutter und Tochter nicht ebenfalls eine 3-Zimmerwohnung beziehen könnten,
welche sich ebenfalls im gleichen Preisniveau bewege. Da sie zwei Personen
seien, könne auch von einer etwas grösseren Wohnung ausgegangen werden. Angemessen
wäre also ein Mietzins von CHF 1'300.00 und nicht von CHF 1'700.00. Das sei
völlig aus der Luft gegriffen.
5.3 Der Vorderrichter hat
der Berufungsbeklagten einen Mietzins von CHF 1'500.00 und nicht wie der
Berufungskläger behauptet von CHF 1'700.00 zugestanden. Zum Betrag von CHF
1'500.00 kommen noch Nebenkosten in der Höhe von CHF 200.00, was den Betrag von
CHF 1'700.00 ergibt. Es trifft zu, dass der effektive Mietzins des
Berufungsklägers mit CHF 1'050.00 zuzüglich Nebenkosten von CHF 150.00 im
Vergleich zu den der Berufungsbeklagten zugestandenen Wohnkosten tief ist. Es
ist aber nicht so, dass ein Mietzins von CHF 1'500.00 als nicht mehr
tolerierbar zu betrachten wäre. Ein Blick in die bekannten Liegenschaftsportale
(immoScout24 und homegate) zeigt zudem, dass in [...] zwar 3-Zimmerwohnungen zu
einem Mietzins unter CHF 1'500.00 auf dem Markt sind, dass aber der Mietzins
für die Mehrheit der zur Vermietung ausgeschriebenen 3-Zimmerwohnungen klar
über CHF 1'500.00 liegt. Die Annahme eines Mietzinses von CHF 1'500.00
zuzüglich Nebenkosten erscheint trotz der gegenteiligen Behauptung des
Berufungsklägers nicht willkürlich.
6.1 Der
Amtsgerichtspräsident hat die Kreditraten in der Höhe von CHF 244.00 für das
eheliche Fahrzeug nicht mehr berücksichtigt, da ab 1. Oktober 2018 das Auto
abbezahlt sein werde.
6.2 Der Berufungskläger
macht geltend, die Abzahlungen für das Auto  [...] würden bis 1. April 2019
weiterlaufen. Es seien nämlich 72 Raten ab 1. April 2013 vereinbart worden. 72
Raten würden entsprechend genau 6 Jahren entsprechen. Das Gericht habe sich bei
der Berechnung einfach in der Länge geirrt, was man aus dem Vertrag ersehe. Der
Vertrag befinde sich auch in den Eheschutzakten.
6.3 Das Eheschutzverfahren
ist abgeschlossen. Seit 22. März 2016 läuft ein neues Verfahren, das
Scheidungsverfahren. Der Berufungskläger hat in diesem Verfahren diverse
Belege, diesen Kredit betreffend eingereicht (Urkunden 3 und 4 an der
Verhandlung vom 1. Juni 2016 eingereicht; Urkunde 47 zur Eingabe vom 25. Juli
2017). Gemäss Urkunde 4 hat der Berufungskläger am 9. März 2016 für einen
verfallenen Betrag von CHF 352.65 eine Mahnung erhalten. Mit Urkunde 47 liegt
eine Mahnung vom 9. April 2017 für einen verfallenen Betrag von CHF 582.30 vor.
Da aufgrund dieser unterschiedlichen Angaben weder die vereinbarten Raten noch
der noch zu bezahlende Betrag eruierbar war, hat der Amtsgerichtspräsident mit
der kreditgebenden [...] Bank Rücksprache genommen und die Auskunft erhalten,
dass die monatlichen Raten CHF 243.65 und der Ausstand per 1. Juni 2016 noch
CHF 6'856.30 betragen würde (Hinweis im Protokoll der Verhandlung vom 1. Juni
2016 und Notiz dazu auf Urkunde 4), was 28 Raten entspricht. Folgerichtig hat der
Amtsgerichtspräsident festgestellt, dass der Kredit ab 1. Oktober 2018
abbezahlt sein werde.
7.1 Für die dritte Phase
ab 1. Oktober 2019 hat der Vorderrichter angenommen, dass der Ehemann noch
immer CHF 5'100.00 netto verdienen werde. Das Einkommen der Ehefrau hat er auf
CHF 3'000.00 festgesetzt, mit der Begründung, dies erscheine sowohl in Bezug
auf ihre Ausbildung als auch ihre körperlichen Fähigkeiten angemessen. Es sei
davon auszugehen, dass sie dannzumal mindestens in einem 80 %-Pensum arbeiten
könne.
7.2 Der Berufungskläger
rügt, sein Einkommen werde falsch festgestellt, auch in der dritten Phase
verbleibe ein Einkommen von CHF 4'700.00. Die Berufungsbeklagte könne auch noch
mehr arbeiten, selbst wenn sie 80 % arbeiten würde, dann könne sie wie bereits
erwähnt, CHF 3'155.00 verdienen. Dann sei auch ein möglicher Lehrlingslohn der
Tochter zu berücksichtigen. All diese Berechnungen würden jedoch nur auf
Hypothesen basieren, denn im Moment könne er nichts bezahlen, da er
ausgesteuert worden sei. Auch dieser Tatsache sei zu wenig Rechnung getragen
worden. Ab dem 1. Juli 2018 sei es ihm nicht möglich, irgendeinen Unterhalt zu
bezahlen. Die Berufungsbeklagte könne sich aus eigener Kraft ernähren. Es gelte
für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts nicht der zuletzt gemeinsam
gelebte Lebensstandard, sondern derjenige der Trennungszeit, denn die Trennung
dauere schon mehr als vier Jahre. In dieser Zeit hätten beide ein Manko gehabt.
7.3 Die Rüge des
Berufungsklägers ist appellatorischer Natur. Er setzt sich mit der
Argumentation des Vorderrichters nur ungenügend auseinander und legt einfach
seine Sicht der Dinge dar. Das genügt in einem Berufungsverfahren nicht.
8. Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die Berufung unbegründet und daher abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann. Entsprechend hat der Berufungskläger die Kosten
des Verfahrens zu tragen. Es ist ihm antragsgemäss auch für das
obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die
Vertreterin des Berufungsklägers macht in ihrer Kostennote für die Zeit vom 29.
Januar bis 10. Juli 2018 einen Aufwand von 16.08 Stunden à CHF 180.00 geltend.
Die Begründung des Entscheids vom 12. Januar 2018 ist gemäss eigenen Angaben am
14. Mai 2018 bei der Anwältin eingegangen. Die vom 29. Januar bis 21. März 2018
geltend gemachten Aufwendungen von 2.26 Stunden – hievon alleine 1.34 Stunden
Telefonate mit dem Berufungskläger – können nicht vergütet werden. Die
Entschädigung beläuft sich demnach auf CHF 2'797.90 (Honorar CHF 2'487.60
zuzüglich Spesen CHF 110.30 zuzüglich MWSt. CHF 200.00). Die Berufungsbeklagte
war im Berufungsverfahren nicht mehr vertreten. Sie hat keine Aufwendungen
geltend gemacht, lediglich für den Fall der Kostenauflage um Befreiung hievon
ersucht.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie
nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF
1'500.00 werden A.___ auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie
der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.___, Advokatin Helena
Hess, wird auf CHF 2'792.90 festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___
zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                   Schaller
Das Bundesgericht ist mit
Urteil vom 15. November 2018 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht
eingetreten (BGer 5A_934/2018).