voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · STBER.2012.79 · 2012-06-18 · de
Aufhebung einer Massnahme

Art. 56, Art. 63 und Art. 63a StGB. Ambulante Massnahme. Für eine Zwangsmedikation besteht bei einer ambulanten Massnahme keine gesetzliche Grundlage.

SOG 2013 Nr. 7

Art. 56, Art. 63 und Art. 63a StGB.Für eine Zwangsmedikation besteht bei einer ambulanten Massnahme
keine gesetzliche Grundlage.

Sachverhalt:

Der Berufungskläger wurde am 5. Oktober
2009 wegen fehlender Schuldfähigkeit von den an sich erwiesenen Vorwürfen der
Ruhestörung durch groben Unfug und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte freigesprochen. Gleichzeitig wurde eine ambulante therapeutische
Massnahme angeordnet, verbunden mit der Weisung, sich weiterhin der vom
psychiatrischen Experten vorgeschlagenen Behandlung zu unterziehen
(langfristig, engmaschig und kontrolliert durchgeführte neuroleptische
Depot-Medikation sowie phasenprophylaktische Medikation mit Lithium oder einem
Anti­epileptikum). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

Am 21. Oktober 2011 hob das Departement
des Innern die Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit auf und legte den Fall zur
erneuten Prüfung dem Gericht vor, welches mit Urteil vom 18. Juni 2012 an der
angeordneten therapeutischen Massnahme mit Modifikationen festhielt. Der
Beschuldigte erklärte gegen das Urteil die Berufung. Er verlangte die Aufhebung
der Massnahme, eventuell sei diese abzuändern. U.a. sei auf die Anordnung einer
zwangsweisen Depotmedikation zu verzichten. Die Strafkammer heisst die Berufung
in diesem Punkt gut.

Aus den Erwägungen:

3.2. () Es würde daneben für eine zwangsweise
ambulante Medikation auch an einer gesetzlichen Grundlage fehlen. Es besteht
aktuell eine gesetzliche Grundlage im Rahmen einer fürsorgerischen
Unterbringung im Sinne von Art. 426 ff. Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) und
 im Strafrecht  in Art. 59 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0; BGE 130 IV
49; Marianne Heer in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.]:
Basler Kommentar zum StGB I, Basel 2013, Art. 59 StGB N 84). Für eine ambulante
Zwangsmassnahme ist demgegenüber eine rechtliche Grundlage nicht erkennbar
(Heer, a.a.O., Art. 59 StGB N 85). In Fällen wie dem Vorliegenden, wo
einerseits eine ambulante Massnahme ausgesprochen worden ist und andererseits
keine (oder zumindest keine Freiheits-) Strafe verhängt wurde, kann eine
Medikation nur unter Mitwirkung des Betroffenen durchgeführt werden. Das
einzige «Zwangsmittel» wäre die (auf zwei Monate befristete) stationäre
Einleitung der ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 4
StGB, wozu auch die Einstellung einer medikamentösen Behandlung gehören könnte
(Heer, a.a.O., Art. 63 StGB N 77). Nachdem vorliegend die ambulante Massnahme
bei Dr. X. schon einige Zeit läuft und es sich damit nicht um die
Einleitung einer Massnahme handelt, erscheint die Anwendung dieser Bestimmung
als fraglich. Zuständig zur Anordnung wäre die Vollzugsbehörde.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom18. Juli 2013(STBER.2012.79)
so_gerichte · SGNEB.2012.6 · 2013-07-01 · de
Handänderungssteuer

StG § 206 Abs. 1 - Voraussetzungen der Handänderungssteuer. Diese ist auch bei der Ausübung von Kaufrechten geschuldet.

KSGE 2013 Nr. 13

StG
§ 206 Abs. 1-Voraussetzungen
der Handänderungssteuer. Diese ist auch bei der Ausübung von Kaufrechten
geschuldet.

Urteil SGNEB.2012.6 vom 1. Juli 2013

Sachverhalt

Erwägungen
so_gerichte · ZKBER.2012.2 · 2011-12-22 · de
Feiertag

Art. 142 Abs. 3 ZPO, § 22 Abs. 2 EG ZPO, Gesetz über die öffentlichen Ruhetage. Der Berchtoldstag (2. Januar) ist kein staatlich anerkannter Feiertag und einem solchen auch nicht gleichgestellt. In einem summarischen Verfahren, in dem die Gerichtsferien nicht gelten, kann eine Frist an diesem Tag auslaufen.

SOG 2012 Nr. 7

Art. 142 Abs. 3 ZPO, § 22 Abs. 2 EG ZPO,
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage.Der Berchtoldstag(2. Januar) ist kein staatlich anerkannter Feiertag und einem solchen auch
nicht gleichgestellt. In einem summarischen Verfahren, in dem die
Gerichtsferien nicht gelten, kann eine Frist an diesem Tag auslaufen.

Sachverhalt:

In einem Ehescheidungsverfahren wurde der
Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen am 22. Dezember 2011 zugestellt.
Die Zivilkammer tritt auf die am 3. Januar 2012 dagegen eingereichte Berufung
wegen Verspätung nicht ein.

Aus den Erwägungen:

2. Vorsorgliche Massnahmen im
Scheidungsverfahren werden im summarischen Verfahren erlassen (Art. 276 Abs. 1
i.V.m. Art. 271 lit. a Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Im summarischen
Verfahren gelten die Gerichtsferien nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Die
Parteien wurden in der angefochtenen Verfügung auf diesen Umstand aufmerksam
gemacht (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Bei einer Zustellung am 22. Dezember 2011 endete
die 10-tägige Rechtsmittelfrist somit am 1. Januar 2012, dem Neujahrstag.
Dieser Tag ist sowohl ein Sonntag wie auch ein nach kantonalem Recht
anerkannter Feiertag (§ 1 lit. a und b des Gesetzes über die öffentlichen
Ruhetage, BGS 512.41). Die Frist, um das Rechtsmittel einzureichen, verlängerte
sich daher nach Art. 142 Abs. 3 ZPO bis zum nächsten Werktag. Es ist
deshalb zu prüfen, ob der 2. Januar, der so genannte Berchtoldstag, ebenfalls
ein Feiertag ist, der die Frist bis zum 3. Januar 2012 zu verlängern vermag.

3. In Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO wird der 2.
Januar nur als Begrenzung der Gerichtsferien erwähnt, die ja vorliegend nicht
gelten. Für die Fristbestimmung gemäss Art. 142 ZPO werden im Einführungsgesetz
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, BGS 221.2) der Pfingstmontag,
der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen den staatlich
anerkannten Feiertagen gleichgestellt (§ 22 Abs. 2 EG ZPO). Der Berchtoldstag
wird nicht aufgeführt. Dass es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen
handelt, zeigt sich darin, dass der 2. Januar in der Solothurnischen ZPO noch
ausdrücklich einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt wurde. Beim 2.
Januar, der im Jahr 2012 auf einen Montag fiel, handelt es sich somit nicht um
einen Feiertag, welcher gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO eine Fristverlängerung
bewirken konnte.

4. Im vorliegenden Fall ist die
Rechtsmittelfrist somit am 2. Januar 2012 ausgelaufen. Die erst am 3. Januar
2012 eingereichte Berufung erweist sich somit als verspätet. ()

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6.
Januar 2012 (ZKBER.2012.2)
so_gerichte · STBER.2011.28 · 2011-08-23 · de
Fahrlässige Tötung

Art. 138 Abs. 1 StPO und Art. 135 Abs. 4 StPO. Werden den Privatklägern keine Verfahrenskosten auferlegt, besteht in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO ihnen gegenüber weder ein Rückforderungsanspruch des Staates noch ein Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang der Differenz zum vollen Honorar.

SOG 2011 Nr. 16

Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 138 Abs. 1 StPO.Werden den Privatklägern keine Verfahrenskosten auferlegt, besteht
in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO ihnen gegenüber weder ein
Rückforderungsanspruch des Staats noch ein Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang der Differenz zum vollen Honorar.

Sachverhalt:

Nachdem der Beschuldigte vom Vorhalt der
fahrlässigen Tötung erstinstanzlich freigesprochen wurde, erhoben die
Privatkläger dagegen Berufung. Kurz nach Eingang der Akten beim
Berufungsgericht verjährte der Vorhalt und das Verfahren musste eingestellt
werden. Den Privatklägern wurden keine Verfahrenskosten auferlegt. Es stellte
sich die Frage, ob trotzdem ein Rückforderungsanspruch des Staates für die Entschädigung
ihres unentgeltlichen Rechtsbeistands bestehe und ob in dieser Konstellation
der unentgeltliche Rechtsbeistand die Differenz zum vollen Honorar von den
Privatklägern fordern könne, wenn es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

Aus den Erwägungen:

6. (...) Art. 138 Abs. 1 Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) sieht vor, dass sich die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands sinngemäss nach Art. 135 StPO richtet. Die analoge Anwendung
von Art. 135 Abs. 4 StPO führt dazu, dass der Privatkläger die Kosten des
unentgeltlichen Rechtsbeistands dem Staat nicht zurückbezahlen und auch dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht die Differenz zum vollen Honorar bezahlen
muss, wenn er keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 135 Abs. 4 erster
Satzteil StPO).

Da den Privatklägern keine Kosten auferlegt
werden, besteht somit in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO ihnen
gegenüber weder ein Rückforderungsanspruch des Staats noch ein
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang der
Differenz zum vollen Honorar. Im Gegensatz zum Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten ist damit kein Rückforderungsanspruch des Staats und
kein Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands festzulegen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 23.
August 2011 (STBER.2011.28)
so_gerichte · ZKBER.2011.31 · 2011-04-13 · de
Fristenstillstand im summarischen Verfahren

Einhaltung und Stillstand der Fristen. Parteien sind zwingend darauf hinzuweisen, dass im summarischen Verfahren der Fristenstillstand nicht gilt. Sonst wird die betreffende Frist ausnahmsweise vom Fristenstillstand erfasst. Da der Hinweis im konkreten Fall unterblieb, konnte die Frage offen gelassen werden, ob der Ostermontag ein lokaler Feiertag sei, der den Fristenlauf beeinflusst.

SOG 2011 Nr. 11

Art. 143 Abs. 3 und 145 ZPO.Parteien sind zwingend darauf hinzuweisen, dass im summarischen
Verfahren der Fristenstillstand nicht gilt. Sonst wird die betreffende Frist
ausnahmsweise vom Fristenstillstand erfasst. Die Frage, ob der Ostermontag ein
lokaler Feiertag sei, der den Fristenlauf beeinflusst, wurde offen gelassen.

Sachverhalt:

Der Gerichtspräsident erliess am 13. April
2011 vorsorgliche Massnahmen und hob die für die Dauer des
Ehescheidungsverfahrens erlassenen vorsorglichen Massnahmen auf. Der Ehemann
erhob dagegen am 26. April 2011 Berufung. Die Zivilkammer tritt auf die Berufung
ein, obwohl diese möglicherweise zu spät eingereicht worden ist.

Aus den Erwägungen:

1. Die Verfügung vom 13. April 2011 wurde dem
Ehemann am 14. April 2011 zugestellt. Die zehntägige Berufungsfrist begann
somit am 15. April zu laufen und endete am Ostersonntag, 24. April 2011. Weil
der letzte Tag der Frist somit auf einen Sonntag fällt, endet sie nach Art. 142
Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) am nächsten Werktag. Ob der
Ostermontag ein «am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht
anerkannter Feiertag» sei und die Frist somit eingehalten wäre, weil sie in
diesem Fall erst am Dienstag, 26. April 2011 enden würde und somit eingehalten
wäre, kann offengelassen werden. Die Berufungsfrist muss nämlich aus einem
anderen Grund als ohnehin eingehalten betrachtet werden: Das vorliegende
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess ist ein
summarisches. Für das summarische Verfahren gilt der Fristenstillstand
grundsätzlich nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf diese Besonderheit sind
die Parteien aber ausdrücklich hinzuweisen (Abs. 3 von Art. 145 ZPO). Diesen
Hinweis hat der Gerichtspräsident nun aber in seiner Rechtsmittelbelehrung zur
Verfügung vom 13. April 2011 unterlassen. Deshalb muss die Rechtsmittelfrist
(ausnahmsweise) als eingehalten betrachtet werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15.
Juni 2011 (ZKBER.2011.31)
so_gerichte · SGSTA.2010.77 · 2011-03-28 · de
Sicherstellung von Steuern

StG § 184 Abs. 1, DBG Art. 169 Abs. 1 - Verfahren, Sicherstellung. Das Bestehen von Verlustscheinen kann im Rahmen einer Prima-facie-Prüfung bereits genauso Grund für eine Sicherstellung von Steuern sein wie eine grosse Diskrepanz zwischen dem deklarierten Einkommen und der zu erwartenden Nachsteuerforderung. Die Steuerbehörde darf Sicherstellung für den Maximalbetrag verlangen, der nach dem Stand der Untersuchung im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung zu erwarten ist.

KSGE 2011 Nr. 12

StG § 184 Abs. 1, DBG Art. 169 Abs. 1-Verfahren,
Sicherstellung. Das Bestehen von Verlustscheinen kann im Rahmen einer
Prima-facie-Prüfung bereits genauso Grund für eine Sicherstellung von Steuern
sein wie eine grosse Diskrepanz zwischen dem deklarierten Einkommen und der zu
erwartenden Nachsteuerforderung. Die Steuerbehörde darf Sicherstellung für den
Maximalbetrag verlangen, der nach dem Stand der Untersuchung im Zeitpunkt des
Erlasses der Sicherstellungsverfügung zu erwarten ist.

Urteil SGSTA.2010.77; BST.2010.72 vom 28. März 2011

Sachverhalt

Das Steueramt
stellte weiter fest, gegen die Steuerpflichtigen lägen Verlustscheine vor und
es sei ein Steuerhinterziehungsverfahren hängig. Die Steuerausstände würden
zudem das steuerbare Einkommen um ein Vielfaches übersteigen. Insgesamt
erscheine die Bezahlung der geschuldeten Steuern als gefährdet, weshalb das
kantonale Steueramt dafür Sicherstellung verlangen könne. Schliesslich verfügte
das Steueramt was folgt:

"1.   A. und
B.X. haben zur Deckung der Steuerausstände von insgesamt Fr. 836'587.65 Sicherheit
zu leisten.

2.    Die Sicherheit
ist durch Barhinterlage, Grundpfandrecht, durch Hinterlegung sicherer
marktgängiger Wertschriften, Kapitalversicherungen mit Rückkaufswert, Bankgarantien
oder Bürgschaften zweier nachweislich zahlungsfähiger Solidarbürgen zu leisten.
Die Sicherheit ist sofort zu Gunsten des Kantonalen Steueramtes, Abteilung
Bezug, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn zu bestellen.

Erwägungen

(Die
gegen dieses Urteil vor Bundesgericht erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil 2C_468/2011,
2C_469/2001 vom 22. November 2011 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde)

Steuergericht,
Urteil vom 28. März 2011
so_gerichte · SGSTA.2007.153 · 2007-09-28 · de
Abzüge, selbständig Erwerbende, AHV-Beiträge

StG § 41 Abs. 1 lit. g - Abzüge; selbständig Erwerbende: AHV-Beiträge.1. Selbständig Erwerbende können persönliche AHV-Beiträge grundsätzlich als Abzug geltend machen; wurden die AHV-Beiträge noch nicht veranlagt, sind im entsprechenden Jahr Rückstellungen dafür vorzunehmen. Stellt sich nach der Veranlagung heraus, dass zu wenig Rückstellungen gebildet wurden, kann die Differenz - obwohl periodenfremd - auch in einem späteren Jahr geltend gemacht werden, allerdings nur bei geringen Abgrenzungsfehlern.2. Nimmt ein selbständig Erwerbender zunächst eine Rückstellung für AHV-Beiträge vor, löst die Rückstellung dann aber später wieder auf, weil er annimmt, dass keine Beträge mehr geschuldet sind, können die danach für das betreffende Jahr in Rechnung gestellten Beiträge nicht mehr abgezogen werden, wenn diese nicht als gering eingestuft werden.

Sachverhalt

In
ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2007 hielt die Veranlagungsbehörde an
ihrem Entscheid fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Zeitpunkt
des Abzuges der persönlichen AHV-Beiträge von selbständig Erwerbenden nach der
für den betreffenden Steuerpflichtigen anwendbaren Methode der zeitlichen
Zurechnung des Geschäftseinkommens richte. Wenn der selbständig Erwerbende Buch
führe, so habe er den ordentlichen AHV-Beitrag am letzten Tag des betreffenden
Geschäftsjahres als Verbindlichkeit zu passivieren. ()

Erwägungen

Das
bedeutet, dass die AHV-Nachzahlungen des Rekurrenten für 2001 und 2003 im
Steuerjahr 2005 als periodenfremde Zahlungen zu gelten haben. Immerhin ist dem
Rekurrenten Recht zu geben, dass die AHV-Nachzahlungen für die Jahre 2001 und
2003 auseinanderzuhalten sind. Damit ist im Sinne der Praxis des Steuergerichts
die AHV-Nachzahlung 2003 aufgrund ihrer Geringfügigkeit (Fr. 2067.--) zum
Abzug zuzulassen. Dagegen überschreitet die AHV-Nachzahlung 2001 eindeutig die
Toleranzgrenze, weshalb sie für das Steuerjahr 2005 nicht aufwandmindernd
berücksichtigt werden kann.
so_gerichte · STAPA.2007.18 · 2005-04-07 · de
Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entführung etc.

Art. 49 StGB, Art. 68 aStGB. Es ist keine Zusatzstrafe zu einer Zusatzstrafe auszufällen, wenn die aktuell zu beurteilenden Straftaten nach dem Grundurteil erfolgt sind.

SOG 2009 Nr. 6

Art. 49 StGB, Art. 68 aStGB.Es ist keine
Zusatzstrafe zu einer Zusatzstrafe auszufällen, wenn die aktuell zu
beurteilenden Straftaten nach dem Grundurteil erfolgt sind.

Sachverhalt:

Gemäss Art. 68 Abs. 2 aStGB hat der Richter eine
Zusatzstrafe auszufällen, wenn der Täter eine oder mehrere Straftaten vor einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe begangen hat, diese Straftaten aber erst
nachträglich beurteilt werden und ebenfalls zu einer Verurteilung mit einer
Freiheitsstrafe führen. Das Obergericht des Kantons Aargau hatte den
Beschuldigten mit Urteil vom 7. April 2005 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe
von 18 Monaten verurteilt. Das Urteil erging als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksamtes Baden vom 15. September 2003 (Grundurteil). Ein Grossteil der hier
zu beurteilenden Straftaten war zwar vor diesem Zusatzurteil, aber nach dem
Grundurteil begangen worden. Eine weitere Zusatzstrafe wäre nach Rechtsprechung
nur zum Grundurteil möglich, könnte daher nur diejenigen Taten erfassen, die
hypothetisch mit diesem Grundurteil zusammen hätten mitbeurteilt werden können.
Da die hier zu beurteilenden Taten aber nach dem 15. September 2003 begangen
wurden, kann nicht eine erneute Zusatzstrafe, sondern nur eine Gesamtstrafe
ausgefällt werden (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, Zürich 2008, N 15 zu Art. 49 StGB bzw. N 21 zu Art. 68 aStGB).
so_gerichte · ZKREK.2008.390 · 2008-11-24 · de
Unentgeltliche Rechtspflege, Täuschung

§ 107 Abs. 5 ZPO. Bei Täuschung können in UP-Rekursfällen Gerichtskosten erhoben werden.

SOG 2009 Nr. 2

§ 107 Abs. 5 ZPO.Bei Täuschung können in
UP-Rekursfällen Gerichtskosten erhoben werden.

Sachverhalt:

Die Amtsgerichtspräsidentin schloss das Eheschutzverfahren
der Eheleute D. mit Urteil vom 24. November 2008 ab. In Ziffer 2 und 3 dieses
Entscheides wurden die Unterhaltsbeiträge festgelegt und in Ziffer 6 wurde das
Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege, in Ziffer 7 auch dasjenige
des Ehemannes abgewiesen. Der Ehemann hat u.a. gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege rekurriert. Die Zivilkammer weist den Rekurs des
Ehemannes ab.

Aus den Erwägungen:

Der Rekurrent beantragt im vorliegenden Verfahren, es sei
ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von RA X. als
unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. Im Verfahren ZKREK.2008.385 (Rekurs
gegen die Alimentenfestsetzung) wurde ein Lohnausweis bei der Z. AG eingeholt,
aus dem sich ergab, dass der Rekurrent zu 20 % (auch) bei dieser Firma
angestellt ist und Lohn (2008 Fr. 4'683.00 pro Jahr bezieht. Der Rekurrent hat
diesen Zusatzverdienst im gesamten erstinstanzlichen Verfahren verschwiegen. Er
hat ihn namentlich auch in seinem «Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der
unentgeltlichen Rechtspflege» vom 21. April 2008 nicht deklariert, obwohl er ausdrücklich
versichert hat, «die vorstehenden Angaben» seien richtig und «vollständig». Er
verheimlicht dieses Einkommen selbst in seinem Rekurs, ja er hat nicht einmal
reagiert, nachdem die Ehefrau in ihrer Rekursantwort vom 5. Januar 2009 im
Verfahren ZKREK.2008.385 auf diesen Arbeitgeber hingewiesen hat.

Gemäss konstanter Praxis (zuletzt SOG 2006 Nr. 3) ist die
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, wenn der Gesuchsteller falsche oder
unvollständige Angaben macht. Der Rekurs betreffend unentgeltliche
Prozessführung ist demnach als unbegründet abzuweisen. Die Zivilkammer erhebt
in solchen Fällen normalerweise keine Rekurskosten (§ 107 Abs. 5
Zivilprozessordnung (ZPO, BGS 221.1): «... sind in der Regel keine Gebühren zu
erheben»). Vorliegend ist aber eine Ausnahme geboten, hat der Rekurrent doch
wiederholt und hartnäckig Gericht und Gegenpartei zu täuschen versucht. Ihm
sind daher die Rekurskosten von Fr. 500.00 aufzuerlegen und es kann keine
Parteientschädigung ausgerichtet werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. März 2009
(ZKREK.2008.390)
so_gerichte · VSBES.2008.277 · 2009-01-06 · de
Prämienverbilligung kantonal

Leben Eheleute getrennt und werden separat besteuert, so hat der im Kanton Solothurn wohnhafte Gatte für sich Anspruch auf die hiesige Prämienverbilligung.

SOG 2009 Nr. 27

§ 87 SG.Leben Eheleute getrennt und werden
separat besteuert, so hat der im Kanton Solothurn wohnhafte Gatte für sich
Anspruch auf die hiesige Prämienverbilligung.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin
machte für das Jahr 2008 eine Prämienverbilligung geltend, welche ihr von der
Ausgleichskasse mangels steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn nicht
gewährt wurde. Vor Verwaltungsgericht machte die Beschwerdeführerin geltend,
dass sie nach wie vor im Kanton Solothurn wohne und hier auch steuerpflichtig
sei. Mit ihrem Mann, der in Zürich lebe, habe sie Gütertrennung vereinbart. Der
Kanton Zürich weigere sich ebenfalls, ihr eine Prämienverbilligung
auszurichten. Das Versicherungsgericht gewährt der Beschwerdeführerin die
Prämienverbilligung.

Aus den Erwägungen:

2.a) Art. 8 Abs. 1 der
Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung (VPVK, SR 832.112.4) legt unter dem Randtitel «Zuständigkeit»
fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung für die ganze Dauer des Kalenderjahres
nach dem Recht jenes Kantons besteht, in welchem der Versicherte am 1. Januar
seinen Wohnsitz hatte. Dem folgend hat nach dem solothurnischen Recht diejenige
Person Anspruch auf Prämienverbilligung, welche am 1. Januar des Anspruchsjahres
im Kanton Solothurn Wohnsitz hatte (§ 87 Abs. 1 lit. b Sozialgesetz, SG, BGS
831.1).

b) Die
Beschwerdeführerin lebt unbestrittenermassen im Kanton Solothurn und wird hier
selbständig besteuert, während ihr Ehemann im Kanton Zürich wohnt und dort
steuerpflichtig ist. Die Ausgleichskasse hält dafür, massgeblich für die
örtliche Zuständigkeit sei der Wohnsitz des Ehemannes, da dieser der Hauptverdiener
und daher der Ehevorstand sei. Diese beiden Begriffe finden aber in den
Bestimmungen zur Prämienverbilligung nirgends Verwendung. Auch sonst hat der
Gesetzgeber keine speziellen Zuständigkeitsregeln für den Fall geschaffen, dass
einer der Ehepartner im Kanton Solothurn und der andere ausserhalb wohnt.
Entscheidend ist daher die Vorschrift, dass Personen, die gemeinsam besteuert
werden, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 87 Abs. 2 SG).
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Personen, die separat besteuert werden,
einen eigenen Anspruch besitzen. Eine Ausnahme davon gilt nach ausdrücklicher
Anordnung zwar für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung (s. dazu § 90
Abs. 1 SG i.V.m. § 67 SV [Sozialverordnung, BGS 831.2]). Bei Eheleuten ist
indes nichts dergleichen vorgesehen. Somit besitzt der Ehegatte, welcher wie
die Beschwerdeführerin im Kanton Solothurn einen eigenen Wohnsitz hat und
selbständig besteuert wird, auch einen eigenen Anspruch auf die hiesige Prämienverbilligung.

Versicherungsgericht,
Urteil vom 6. Januar 2008 (VSBES.2008.277)