so_gerichte · VSBES.2017.162 · 2017-05-15 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom20. August 2018

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

1.A.___vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Glättli

2.B.___vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Glättli

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Kt. Solothurn, Postfach 116, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Die 1916 geborene C.___ (nachfolgend:
Versicherte) meldete sich am 1. November 2012 bei der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Altersrente an (Akten
der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 2). Mit Verfügung vom 7. März 2013
(AK-Nr. 19) lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, weil die Berechnung
einen deutlichen Einnahmenüberschuss ergeben hatte. Ausschlaggebend war die
Annahme, die Versicherte habe im Zusammenhang mit der Erbschaft ihres
verstorbenen Ehemanns im Jahr 1994 auf Vermögen im Umfang von CHF 593'199.00
verzichtet und dieser Verzicht sei noch mit CHF 423199.00 im Jahr 2012
respektive CHF 413'199.00 im Jahr 2013 zu berücksichtigen (vgl. AK-Nr. 10
S. 1). Die gegen die Verfügung vom 7. März 2013 erhobene Einsprache (AK-Nr. 21)
wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2014, AK-Nr. 28).

2.

2.1     Am 19. Januar 2017 erfolgte eine
neue Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (AK-Nr. 36). Die
entsprechenden Angaben wurden am 13. Februar 2017 eingereicht (AK-Nr. 41).

2.2     Mit Verfügung vom 10. März 2017
wurde das Gesuch wiederum abgewiesen (AK-Nr. 58). Die Berechnung hatte einen
Einnahmenüberschuss ergeben, weil immer noch ein Verzichtsvermögen von CHF
373'199.00 berücksichtigt worden war (vgl. AK-Nr. 59).

2.3     Am 5. April 2017 erhob B.___,
der Sohn der Versicherten, in deren Namen Einsprache (AK-Nr. 60).

2.4     Mit Einspracheentscheid vom 15.
Mai 2017 (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) hielt die Ausgleichskasse an der Verfügung
vom 10. März 2017 fest und wies die Einsprache ab.

3.       Mit Zuschrift vom 14. Juni 2017
(A.S. 5 ff.) lässt die Versicherte gegen den Einspracheentscheid vom 15. Mai
2017 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) Beschwerde erheben. Diese wird am 7. Juli 2017
ergänzt (A.S. 18 ff.). Die Versicherte stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1.  Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 2017 sei
aufzuheben.

2.  Der Beschwerdeführerin seien für das Jahr 2017 Ergänzungsleistungen in Höhe
von CHF 764.00 pro Monat auszurichten.

3.  Die Ergänzungsleistungen seien für die Folgejahre jeweils neu zu berechnen.

Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.

4.       Die Ausgleichskasse
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19.
September 2017 (A.S. 31 ff.), die Beschwerde sei abzuweisen.

5.       Die Versicherte hält mit Replik
vom 3. November 2017 (A.S. 41 ff.) an ihren Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig reicht
sie weitere Unterlagen ein (Urkunden 22 - 27). Die Beschwerdegegnerin
verzichtet in der Folge auf eine weitere Stellungnahme (A.S. 46 f.). Der
Vertreter der Versicherten reicht am 13. Dezember 2017 seine Kostennote ein
(A.S. 40 f.).

6.       Am 27. März 2018 teilt Rechtsanwalt
Glättli dem Gericht mit, die Versicherte sei verstorben (A.S. 52). Das
Verfahren wird in der Folge sistiert (A.S. 53). Gestützt auf inzwischen
eingegangene Unterlagen (A.S. 56 ff.) wird mit prozessleitender
Verfügung vom 24. Juli 2018 (A.S. 60) festgestellt, dass die Erben A.___ und B.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) die Erbschaft der Versicherten angetreten haben
und an deren Stelle in den Prozess eintreten. Rechtsanwalt Glättli reicht am 7.
August 2018 eine von beiden Erben unterzeichnete Vollmacht ein (A.S. 64
f.).

7.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung
der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Streitig ist der Anspruch der Versicherten
auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Februar 2017 (vgl. Replik S. 1,
A.S. 41) bis zum Tod der Versicherten am 17. März 2018 (A.S. 53).

2.

2.1     Anspruch auf
Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2     Bei Altersrentnerinnen und
Altersrentnern, welche in einem Heim wohnen, wird unter anderem ein Fünftel des
Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen CHF 37'500.00
übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung
mit Art. 11 Abs. 2 ELG; § 82 Abs. 2 lit. d kantonales Sozialgesetz [SG,
BGS 831.1] und § 64 kantonale Sozialverordnung [SV, BGS 831.2]).

2.3     Angerechnet werden auch
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs. 1 lit. g ELG). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die
Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgte
(BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332).

2.4     Der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um
CHF 10'000.00 vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des
Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den
Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV, SR 831.301]).

2.5     Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV
ist die jährliche Ergänzungsleistung unter anderem zu erhöhen, herabzusetzen
oder aufzuheben «bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden
Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen sowie des Vermögens». Eine Neuberechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich
(Art. 25 Abs. 3 ELV).

3.

3.1     Die mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid bestätigte Verfügung vom 10. März 2017 (AK-Nr. 58)
basiert auf der folgenden, ab 1. Februar 2017 geltenden Berechnung (AK-Nr. 59):

3.1.1  Als Ausgaben wurden anerkannt die
Tagestaxe für den Heimaufenthalt von CHF 191.60, entsprechend CHF
69'934.00 pro Jahr (vgl. 10 Abs. 2 lit. a ELG und AK-Nr. 55), der Betrag für
persönliche Auslagen von CHF 5'076.00 (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG, § 82 SG,
§ 63 SV), die Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 5'292.00
(vgl. die für das Jahr 2017 gültig gewesene Verordnung des EDI, SR 831.309.1)
sowie ein Betrag von CHF 2'176.00 für Gebäudeunterhalt (vgl. Art. 10 Abs.
3 lit. b ELG). Es resultierte ein Totalbetrag von CHF 82'478.00.

3.1.2  Die anrechenbaren Einnahmen
setzen sich gemäss dem Berechnungsblatt zusammen aus einem Vermögensverzehr von
CHF 68'482.00, der AHV-Rente von CHF 28'200.00, der Hilflosenentschädigung
von CHF 7'056.00, Vermögenserträgen von CHF 385.00 (davon CHF 373.00 aus
Vermögensverzicht) und Liegenschaftserträgen von CHF 11'720.00. Insgesamt belaufen
sich die Einnahmen auf CHF 115'843.00, so dass im Vergleich zu den anerkannten
Ausgaben von CHF 82'478.00 ein Einnahmenüberschuss von CHF 33'365.00
resultiert.

Der Vermögensverzehr von CHF 68'482.090
entspricht einem Fünftel des anrechenbaren Vermögens von CHF 342'414.00. Dieses
setzt sich zusammen aus einem Vermögensverzicht von CHF 373'199.00 sowie
Sparguthaben / Wertschriften von CHF 6'715.00, abzüglich den
Freibetrag (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) von CHF 37'500.00. Zur Begründung der
Anrechnung und Höhe des Vermögensverzichts führt die Beschwerdegegnerin aus,
die Versicherte habe im Jahr 1994, bei der Teilung des Vermögensnachlasses
ihres verstorbenen Ehemanns, auf einen Betrag von CHF 593'199.00
verzichtet. Die Ermittlung dieses Betrags wurde im Einspracheentscheid vom 25.
Juni 2014 (AK-Nr. 28), S. 5, ausführlich dargestellt. Gemäss Art. 17a ELV sei
die Verzichtssumme von CHF 593'199.00 erstmals per 1. Januar 1996 und
anschliessend jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren. Damit verbleibe im
Jahr 2017 ein Betrag von CHF 373'199.00.

3.2     In der Beschwerde und deren
Ergänzung wird eingewendet, die Versicherte sei per 30. Oktober 2012 in das
Heim D.___ übergetreten. Die Heimkosten beliefen sich pro Jahr auf CHF
111'280.00. Die Versicherte werde seit ihrem Heimeintritt von ihren Söhnen A.___
und B.___ finanziell unterstützt. Diese hätten die Liegenschaft in [...]
zwischenzeitlich verkauft, um die Heimkosten bezahlen zu können. Das
Sparguthaben der Versicherten sei aufgezehrt. Die Beschwerdegegnerin habe die
Berechtigung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu Unrecht abgelehnt.
Korrekterweise hätte der Vermögensverzehr gemäss Art. 25 Abs. 3 ELV (E. II. 2.5
hiervor) bei der jährlichen Neuberechnung in Abzug gebracht werden müssen. Es
könne nicht sein, dass der Vermögensverzehr, der zur Verweigerung der
Ergänzungsleistung führe, beim anrechenbaren Vermögen im Folgejahr nicht
berücksichtigt werde, da die Versicherte ja ihre Vermögenswerte zur Bezahlung
der Heimkosten und des Lebensunterhalts verwenden müsse, wenn sie keine
Ergänzungsleistungen erhalte. Im vorliegenden Fall sei es jedoch so, dass die Versicherte
keine liquiden Vermögenswerte habe, die sie für die Bezahlung ihrer Heimkosten
verwenden könnte, sondern auf Darlehen ihrer Söhne angewiesen sei. Wenn der
Vermögensverzicht ab 1. Januar 2013, ausgehend vom damaligen Betrag von
CHF 413'199.00, pro Jahr nicht nur um CHF 10'000.00 (Art. 17a ELV, E.
II. 2.4 hiervor), sondern gestützt auf Art. 25 Abs. 3 ELV zusätzlich auch um den
jährlichen Vermögensverzehr von einem Fünftel (Beschwerde, S. 5 ff.
[A.S. 9 ff.]) bzw. um den hypothetisch aufzurechnenden
Vermögensverzehr entsprechend den von den Beschwerdeführern eingeschossenen
Beträgen (Replik, S. 2 [A.S. 42], mit Verweis auf die Berechnung gemäss
Beschwerdeergänzung, S. 2 ff. [A.S. 19 ff.]) reduziert
werde, ergebe sich für das Jahr 2017 ein Anspruch auf eine jährliche
Ergänzungsleistung von CHF 764.00 pro Monat. In der Replik vom 3. November
2017 wird dieser Standpunkt bekräftigt.

4.

4.1     Nach dem Gesagten ist unter den
Parteien einzig umstritten, wie der Vermögensverzicht zu bestimmen ist. Es
besteht insoweit Einigkeit, als sich der Verzichtsbetrag von CHF 593'199.00
zunächst aufgrund von Art. 17a ELV ab 1996 jährlich um CHF 10'000.00
reduziert hat, sodass er sich am 1. Januar 2013 noch auf CHF 413'199.00
belief. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, auch in den Folgejahren bleibe
es bei dieser jährlichen Reduktion um CHF 10'000.00. Die Versicherte bzw. die
Beschwerdeführer vertreten dagegen die Auffassung, der Vermögensverzicht sei
jedes Jahr zusätzlich um den Vermögensverzehr von einem Fünftel, der bei der
jährlichen EL-Berechnung angerechnet werde, bzw. um den hypothetisch
aufzurechnenden Vermögensverzehr («Schulden/Darlehen Söhne») zu reduzieren.
Dies ergebe sich aus Art. 25 Abs. 3 ELV.

4.2     Das Bundesgericht hat sich im
kürzlich ergangenen Urteil 9C_31/2018 vom 23. Mai 2018, E. 6, ausführlich
mit einer Argumentation befasst, welche mit derjenigen der Versicherten im
vorliegenden Verfahren weitgehend identisch ist. Im Unterschied zu hier ging es
dort um den Vermögensverzehr von einem Zehntel, der für zu Hause wohnende
Personen gilt (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), was aber an der grundsätzlichen
Fragestellung nichts ändert. Das Bundesgericht erwog Folgendes:

«6.

6.1. Der
Beschwerdeführer bringt vor, Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
müsse im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG jährlich um einen Zehntel
vermindert werden. Art. 17a Abs. 1 ELV, welcher einen Betrag von 10'000 Franken
vorsehe, sei gesetzeswidrig, "weil er EL-Bezüger, die ihr Vermögen
behalten haben, nicht gleich behandelt wie EL-Bezüger, die auf ihr Vermögen
verzichtet haben". Daraus ergebe sich ein anrechenbares Verzichtsvermögen
von Fr. 149'467.- (2015) und Fr. 134'520.- (2016).

6.1.1. Ein Verzicht im
Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt u.a. vor, wenn die versicherte Person
ohne rechtliche Verpflichtung oder (vgl. dazu BGE 131 V 329 E. 4.4 in fine S.
336) ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E.
2.2 S. 270 mit Hinweisen). In BGE 118 V 150 erkannte das damalige Eidg. Versicherungsgericht,
dass Art. 17a Abs. 1 ELV, wonach der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken
vermindert wird, weder dem Grundsatz der (vollen) Anrechenbarkeit von
Verzichtsvermögen nach Art. 3 Abs. 1 lit. f a ELG (heute: Art. 11 Abs. 1
lit. g ELG) widerspricht noch rechtsungleich oder willkürlich ist. Darauf wies
bereits das kantonale Gericht hin. Die Verordnungsbestimmung trägt dem Gedanken
der Gleichbehandlung aller Versicherten  jener, die verzichtet haben, und
jener, die nicht verzichtet haben  Rechnung, indem Verzichts- wie effektives
Vermögen grundsätzlich verringert werden kann (BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 156).
Daran ist festzuhalten.

6.1.2. Aus dem Wortlaut und der Gesetzessystematik kann gefolgert werden, dass
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, grundsätzlich ungeschmälert zum
tatsächlichen Vermögen dazu zu zählen und bei der Berechnung des
Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen sind.
Nichts weist darauf hin, der Gesetzgeber habe darüber hinaus Verzichtsvermögen
jährlich um einen Zehntel (bezogen auf den jeweiligen alten Vermögensstand)
vermindern wollen, oder das Gesetz enthalte eine in diesem Sinne zu füllende
echte Lücke. Mit Art. 17a Abs. 1 ELV wollte der Verordnungsgeber aus
sozialpolitischen Überlegungen die Amortisation von Verzichtsvermögen zulassen
(BGE 118 V 150 E. 3a und 3c/bb S. 153 ff.). Soweit die getroffene Regelung nach
Auffassung des Beschwerdeführers EL-Bezüger, die ihr Vermögen noch haben und
verbrauchen können, gegenüber solchen, die nur noch hypothetisch über Vermögen
verfügen, welches sie nicht "verzehren" können, verschieden behandelt,
ist diese Ungleichbehandlung im Gesetz angelegt, welches für das Bundesgericht
und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich ist (Art. 190 BV).

6.2. Weiter macht der
Beschwerdeführer geltend, es sei ein Widerspruch, auf der einen Seite
hypothetisches Vermögen anzurechnen, wie wenn er nicht darauf verzichtet hätte,
auf der anderen Seite Schulden mit der Begründung nicht zu berücksichtigen, sie
würden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens, das effektiv nicht vorhanden
sei, nicht belasten. Würden die Gläubiger für den hypothetischen Fall, dass er
immer noch Miteigentümer der Liegenschaft sei, versuchen, die bestehenden
Forderungen durchzusetzen, wie die Vorinstanz festgestellt habe (E. 5 am Ende),
sei die Rechtsfolge daraus zwingend, dass diese Schulden im Rahmen der
Vermögensberechnung abzuziehen seien.

Mit dem beantragten
Abzug der Schulden (Fr. 234'909.65) vom Verzichtsvermögen (Fr. 221'250.-
[2015] bzw. Fr. 211'250.- [2016]; E. 5) würde der Beschwerdeführer so gestellt,
wie wenn er 2008 seinen Miteigentumsanteil im Wert von (netto) Fr. 281'250.-
nicht verschenkt und er diese Summe dazu verwendet hätte, die Forderungen der
Gläubiger zu befriedigen. Damit erfolgte nie eine Anrechnung von
Vermögenswerten, auf die im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet
worden ist. Mit anderen Worten bliebe diese Bestimmung in Konstellationen wie
der vorliegenden toter Buchstabe. Ein solches Ergebnis kann schon deshalb nicht
der Konzeption des Gesetzes entsprechen, weil es dem Grundsatz der Anrechenbarkeit
von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (E. 6.1.1), widerspricht und
der Vermögensverzicht gewissermassen der Hauptgrund dafür ist, dass aus Sicht
der EL die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belasten,
was deren Abzugsfähigkeit ausschliesst (E. 4.2). Das Gesetz will EL-Bezüger,
die auf Vermögenswerte verzichtet haben, gerade nicht gleich behandeln wie
solche, die ihr Vermögen behalten haben.»

4.3       Das Bundesgericht hat mit
diesen Erwägungen den Standpunkt, der auch hier von der Versicherten bzw. den
Beschwerdeführern vertreten wird, verworfen. Es erkannte, der Vermögensverzicht
sei gemäss Art. 17a ELV jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren. Es
bestehe keine Grundlage, um von dieser Regel abzuweichen und stattdessen den
bei der jährlichen EL-Berechnung berücksichtigten Vermögensverzehr zu
berücksichtigen. Ebenso wenig bestehe die Möglichkeit, Darlehen Dritter, welche
der betroffenen Person quasi als Ersatz für die wegen des Vermögensverzichts
entgehenden Ergänzungsleistungen gewährt werden, als Schulden vom anrechenbaren
Vermögen abzuziehen. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind unmissverständlich.
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht in der EL-Berechnung für das Jahr
2017 (AK-Nr. 59) ein Verzichtsvermögen von CHF 373'199.00
berücksichtigt. Den dagegen erhobenen Einwänden kann nicht gefolgt werden.

4.4       Mit dem Verzichtsvermögen von
CHF 373'199.00 resultiert ein Einnahmenüberschuss von CHF 33'365.00. Vor diesem
Hintergrund kann offenbleiben, ob es sachlich gerechtfertigt war, der
Beschwerdeführerin nach dem am 8. Juni 2015 erklärten entschädigungslosen Verzicht
auf das Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft GB [...] (vgl. AK-Nr. 32) weiterhin
 im Sinne von Einnahmen, auf die verzichtet worden ist  einen aus der
Nutzniessung resultierenden Liegenschaftsertrag von CHF 11'720.00
(abzüglich CHF 2'176.00) anzurechnen. Auch mit der Streichung des
Liegenschaftsertrags verbliebe sowohl für das Jahr 2017 als auch ab 1. Januar
2018 ein Einnahmenüberschuss.

5.         Zusammenfassend lässt sich
der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017, mit dem die Verfügung vom 10. März
2017 bestätigt wurde, nicht beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1       Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
ATSG).

6.2       Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer