so_gerichte · ZZ.1984.20 · 1984-01-25 · de
Voraussetzung zum Erlass einer Strafverfügung

§ 7 GO; Art. 134 StPO. Voraussetzungen zum Erlass einer Strafverfügung.- In der Regel sind Übertretungstatbestände, auf die nur Haft oder nur Haft und Busse angedroht ist, nicht mittels Strafverfügung zu beurteilen.- Die Beurteilung solcher Übertretungstatbestände mittels Strafverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn offensichtlich Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 64 StGB vorliegen.

SOG 1984 Nr. 20

§ 7 GO; Art. 134 StPO.Voraussetzungen zum Erlass
einer Strafverfügung.

-In der Regel sind Übertretungstatbestände, auf die nur Haft
oder nur Haft und Busse angedroht ist, nicht mittels Strafverfügung zu
beurteilen.

-Die Beurteilung solcher Übertretungstatbestände mittels
Strafverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn offensichtlich
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 64 StGB vorliegen.

Gemäss § 7 GO beurteilt der Untersuchungsrichter mit
Strafverfügung Übertretungen, sofern höchstens eine Busse in Frage kommt.
Eignet sich die Strafanzeige nicht zur Beurteilung mit Strafverfügung,
überweist er die Strafsache dem zuständigen Amtsgerichtspräsidenten.

Voraussetzung zum Erlass einer Strafverfügung ist also
einmal, dass es sich bei der zu beurteilenden Straftat um eine Übertretung
handelt. Übertretungen sind die mit Haft oder Busse oder mit Busse allein
bedrohten Handlungen (Art. 101 StGB).Ob eine Übertretung vorliegt, bestimmt
sich nach der in einem Tatbestand angedrohten Höchststrafe, nicht nach der
konkret verwirkten Sanktion (BGE 96 IV 32).

Zweite Voraussetzung für die Zuständigkeit des
Untersuchungsrichters ist, dass als Strafe höchstens Busse in Frage kommen
darf. Damit ist nun nicht die abstrakte Strafandrohung eines Tatbestandes gemeint,
sondern die im Einzelfall konkret angemessene Höchststrafe. Der
Untersuchungsrichter hat in einer vorläufigen Prüfung gemäss § 86 Abs. 2 StPO
zu entscheiden, ob höchstens eine Busse auszufällen ist. Sein Vorgehen
entspricht dem des Amtsgerichtspräsidenten nach § 86 Abs. 3 StPO. Hier streitig
ist insbesondere, ob der Untersuchungsrichter in dieser vorläufigen Prüfung
bereits allfällig vorhandene mildernde Umstände berücksichtigen darf. Darf er
es, ist seine Zuständigkeit auch zu bejahen für Übertretungen, die nur Haft
oder nur Haft und Busse androhen, da bei Vorliegen mildernder Umstände nach
Art. 107 StGB in diesen Fällen Busse an Stelle der Haft tritt. Nach Ansicht des
beschwerdeführenden Staatsanwaltes kommt bei einem Tatbestand wie demjenigen
des Art. 42 BG über den Militärpflichtersatz eine Beurteilung durch
Strafverfügung zum vornherein nicht in Frage, weil einzig Haft angedroht ist.
Nach Lämmli (Die Strafverfügung nach solothurnischem Prozessrecht, S. 72 f.)
ist dagegen auch bei einem solchen Tatbestand eine Strafverfügung möglich, wenn
offensichtlich mildernde Umstände im Sinne von Art. 64 StGB vorliegen, welche
eine blosse Busse zu rechtfertigen vermögen. Der Meinung Lämmlis, der sich auch
der Erste Untersuchungsrichter in seiner Stellungnahme angeschlossen hat, ist
zuzustimmen. Da es sich bei der vorläufigen Prüfung nach Art. 86 Abs. 2 StGB um
ein Abschätzen der konkret in Frage kommenden Höchststrafe handelt, sind auch
allfällige Strafmilderungsgründe einzubeziehen. Allerdings müssen diese Gründe,
weil es sich nur um eine summarische Prüfung handelt, klar und eindeutig
vorliegen. Nur wenn offensichtlich Art. 64 StGB anzuwenden ist, kann der
Untersuchungsrichter, gestützt auf § 7 GO und Art. 107 StGB, die Beurteilung
von Übertretungen, auf die nur Haft oder nur Haft und Busse angedroht ist, im
Strafverfügungsverfahren vornehmen.

Wenn die beiden ersten Bedingungen zur Beurteilung durch
Strafverfügung vorliegen (Übertretung/Höchststrafe Busse), muss sich drittens
der Übertretungstatbestand noch zu dieser Erledigungsart "eignen" (§
7 Abs. 2 GO).Damit kommt zum Ausdruck, dass der Untersuchungsrichter auch
Strafsachen, die die ersten beiden Voraussetzungen erfüllen, nicht in jedem
Fall mit Strafverfügung zu beurteilen hat.

Falls etwa ein Sachverhalt oder subjektive Strafmerkmale
weiterer Abklärung bedürfen, wenn Zweifel an der Schuld oder Unklarheiten über
das angemessene Strafmass bestehen, hat der Untersuchungsrichter die Strafsache
immer dem zuständigen Amtsgerichtspräsidenten zu überweisen (vgl. dazu Lämmli,
S. 75 ff.).

Für die vorliegende Beschwerde ergibt sich demnach, dass die
Untersuchungsrichter in der Regel zur Beurteilung von Übertretungstatbeständen,
auf die nur Haft oder nur Haft und Busse angedroht ist, nicht zuständig sind.
Ausnahmsweise steht ihnen die Kompetenz doch zu, wenn zum vornherein
offensichtliche Strafmilderungsgründe nach Art. 64 StGB vorliegen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. Januar 1984