so_gerichte · ZZ.1974.17 · 1973-11-06 · de
Wirtschaftsgesetz - Zum Begriff des Feierabend-Bietens

§ 65 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 Wirtschaftsgesetz. Zum Begriff des Feierabend-Bietens.

SOG 1974 Nr. 17

§ 65 Abs. 2 und § 117 Abs. 1
Wirtschaftsgesetz.Zum Begriff des Feierabend-Bietens.

Am 5./6. November 1973 stellte
die Polizei fest, dass sich um 23.40 Uhr im Wirtschaftslokal der Frau B. immer
noch Gäste aufhielten. Die Gäste bezahlten der Polizei gemäss § 116 WG die
Ordnungsbusse von Fr. 5.--. Als hierauf die Polizisten die Gäste zum Verlassen
des Lokals aufforderten, erklärte die Wirtin allen vernehmlich den Polizisten,
die Gäste hätten nun das Recht, noch eine halbe Stunde in der Wirtschaft zu
verbleiben; dies stehe so im Gesetz. Wegen dieser Erklärung erhob die Polizei
Strafanzeige gegen Frau B. Der Amtsgerichts-präsident fällte gegen Frau B.
gestützt auf § 117 Abs. 1 WG eine Busse aus. Er sah in der besagten Äusserung
der Wirtin einen (unerlaubten) Widerruf des zuvor rechtzeitig erfolgten
Feierabendbietens. Frau B. erhob gegen das Urteil Kassationsbeschwerde. Das
Obergericht hiess die Beschwerde gut und sprach die Beschuldigte frei, mit
folgender Begründung:

Die Worte ". .. ausser den
Gästen..." des § 117 Abs. 1 WG könnten den Eindruck erwecken, ein Wirt sei
für das Bewirten nach der Schliessungszeit in gleicher Weise wie der Gast
strafbar. Die Worte "ausser den Gästen" beinhalten jedoch nur den
Hinweis, dass sowohl der Gast als auch der Wirt grundsätzlich bestraft werden
können. Der Gast nach § 116 Abs. 1 WG, wenn er sich nach der Schliessungszeit
noch im Gastgewerbebetrieb aufhält, der Wirt dagegen nach den Bestimmungen des
§ 117 WG. Der Hinweis des § 117 Abs. 1 "ausser den Gästen" ist
lediglich ein Hinweis auf den vorangegangenen § 116. Dies geht schon aus den
Marginalien zu § 116 und 117 WG hervor, wonach sich $ 116 auf den Gast, § 117
auf den Wirt bezieht. Im § 117 Abs. 1 und 2 sind zwei strafbare Tatbestände
angeführt. Im Abs. 1 wird die Unterlassung des rechtzeitigen Feierabendbietens,
im Abs. 2 das Bedienen von Gästen nach der Schliessungszeit für den Wirt mit
Strafe bedroht. Unter dem rechtzeitigen Feierabendbieten durch den Wirt ist
nach § 65 Abs. 2 WG zu verstehen: "Der Patentinhaber hat eine
Viertelstunde vor der Schliessungszeit Feierabend zu bieten... Die Gäste müssen
zur Schliessungszeit die Wirtschaftsräume verlassen haben."

Nach § 65 Abs. 1 WG war am 5.
November 1973 um 23.30 Uhr Polizeistunde. Feierabend musste die
Beschwerdeführerin um 23.15 Uhr bieten, was sie im vorliegenden Falle
unbestrittenerweise gatan hat. Für die Frage, ob die Beschwerdeführerin den an
sich rechtzeitig gebotenen Feierabend durch eine spätere Handlung rückgängig
machen kann, ist eine Interpretation des Begriffes "Feierabend
bieten" unumgänglich. Bieten heisst nach allgemeinem Sprachgebrauch im
Zusammenhang mit Feierabend bieten u. a.: mitteilen, bekanntmachen, aufmerksam
machen. (Deutsches Rechtswörterbuch, 1932-1935, S. 327 f; Das treffende Wort,
K. Peltzer, Ott Verlag, 1955, S. 106; Duden, Stilwörterbuch, 1965, S. 121.) Die
Pflicht des Wirtes zum Feierabend bieten, dessen Unterlassung nach § 117 Abs. 1
W4 strafrechtlich relevant ist, besteht darin, die Gäste eine Viertelstunde vor
der Schliessungszeit (Polizeistunde) auf die Tatsache der Polizeistunde
aufmerksam zu machen. Eine andere Auslegung ergäbe sich nur dann, wenn im § 117
Abs. 1 WG von einem Gebieten die Rede wäre. (Deutsches Rechtswörterbuch a.a.O.
S. 328 f.)

Es stellt sich nun die
entscheidende Frage, ob das einmal rechtzeitig erfolgte Bieten des Feierabends
durch einen contrarius actus widerrufen werden kann: Der contrarius actus wird
vom Vorderrichter darin gesehen, dass die Beschwerdeführerin für alle
vernehmlich erklärt hat, die Gäste hätten nach Bezahlung der Ordnungsbusse das
Recht, noch eine halbe Stunde in den Lokalitäten zu verbleiben. Die
Beschwerdeführerin bezieht sich auf den § 116 Abs. 1 und 2 WG. Im Abs. 1 wird
festgehalten, dass der Gast, der übersitzt, eine Ordnungsbusse von Fr. 5.-- zu
bezahlen hat. Im Abs. 2, 1. Satz, wird grundsätzlich festgestellt, dass die
Bezahlung der Ordnungsbusse nicht zum Verbleiben berechtige. Im zweiten Satz
wird jedoch eine "Schonzeit" von einer halben Stunde eingeräumt. Nach
Ablauf dieser "Schonzeit" erst hat der Gast weitere Fr. 5.--
Ordnungsbusse zu bezahlen. Die Kontroverse um Bedeutung und Inhalt des § 116
Abs. 2 WG ist angesichts des scheinbaren Widerspruches zwischen dem 1. und 2.
Satz des Abs. 2 verständlich. Der § 116 Abs. 2 WG wird erst in der historischen
Sicht verständlich. Aus den Verhandlungen des Kantonsrats 1964, S. 522 ff.,
wird ersichtlich, dass wegen eines befürchteten Referendums gegen das neue
Wirtschaftsgesetz, das eine Vorverlegung der Polizeistunde vorsah, bewusst
Kompromisse eingegangen wurden. Grundsätzlich wird in Art. 116 Abs. 1 und Abs.
2, 1. Satz festgehalten, dass nach der "Polizeistunde" der Verbleib
in den Wirtschaftsräumen unrechtmässig sei. Der Gesetzgeber unterliess es aber,
angesichts des drohenden Referendums die Konsequenz zu ziehen und Massnahmen in
das WG einzubauen, die eine repressive Behebung eines unrechtmässigen Zustandes
ermöglicht hätten. Zwar ist der Aufenthalt in einem Gastgewerbebetrieb nach der
Polizeistunde rechtswidrig. Dem Gast, der übersitzt, droht jedoch nur eine
relativ milde Ordnungsbusse von Fr. 5.-- (§ 116 WG).Geht der Gast innert dieser
halben Stunde nach Bezahlung der ersten Ordnungsbusse weg, ist dem § 116 WG
Genüge getan. Geht der Gast nicht weg, kann er wiederum mit Fr. 5.-- Ordnungsbusse
bestraft werden. Der Gesetzgeber schuf mit dem § 116 Abs. 1 und 2 WG
wissentlich eine lex imperfecta. Diese unvollkommene Gesetzesbestimmung, die
aus der grundsätzlichen Unrechtmässigkeit des Aufenthaltes in einem
Wirtschaftsraum als logische Konsequenz nur mit Einschränkungen repressive
Massnahmen vorsieht, ist gewissermassen ein Ersatz für die verlorengegangene
Polizeistunde um 24.00 Uhr des aWG.

Dass die Beschwerdeführerin,
nachdem die Gäste nach § 116 WG ihre Ordnungsbusse bezahlt hatten, einen
Versuch unternahm, den nicht leichten § 116 WG zu interpretieren, kann keinen
Widerruf des rechtzeitig gebotenen Feierabends darstellen. Dies geht auch
deutlich aus der wörtlichen Auslegung des Art. 117 Abs. 1 WG hervor. Der
rechtzeitig gebotene Feierabend nach Art. 117 Abs. 1 WG ist unwiderruflich.

Da der Vorderrichter feststellt,
dass die Beschwerdeführerin nach der Schliessungszeit keine Gäste mehr bedient
hatte und der § 117 WG keine weiteren strafbaren Tatbestände vorsieht, hat sich
die Beschwerdeführerin keiner Übertretung des Wirtschaftsgesetzes schuldig
gemacht. Die Handlung der Wirtin, die ihre Gäste darauf aufmerksam machte, sie
könnten noch eine halbe Stunde im Wirtshaus bleiben, kann höchstens als
Aufforderung zu einer straflosen Widerhandlung gegen § 116 Abs. 2 Satz 1
betrachtet werden, die ihrerseits keine Strafnorm verletzt.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 26. September 1974