so_gerichte · VSBES.2021.143 · 2022-04-06 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 06.04.2022 VSBES.2021.143
Soleure Versicherungsgericht 06.04.2022 VSBES.2021.143
Soletta Versicherungsgericht 06.04.2022 VSBES.2021.143

Urteil
vom
6. April 2022
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Vizepräsidentin Weber-Probst
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Solothurn
,
Allmendweg
6, 4528 Zuchwil
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 13. August 2021)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Am 4. März 2002 (IV-Nr. [Akten
der IV-Stelle] 1) meldete sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geb.
1980, erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (IV-Nr.
[Akten der IV-Stelle] 1). In der Folge sprach die SVA Aargau der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Juli 2003 vom 1. März 2001 bis
30. August 2003 eine befristete ganze Invalidenrente zu (IV-Nr. 20).
2.       Am 22. Mai 2019 meldete sich
die Beschwerdeführerin bei der – infolge Wohnsitzwechsels nun zuständigen –
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) wiederum zum
Leistungsbezug an (IV-Nr. 50). In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin
ein bidisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen Neuropsychologie und
Psychiatrie (IV-Nr. 86.2). Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. August 2021 (IV-Nr. 106) nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 98) bei einem errechneten
Invaliditätsgrad von 60 % per 1. Dezember 2019 eine Dreiviertelsrente zu.
3.       Gegen diese Verfügung erhebt
die Beschwerdeführerin am 4. September 2021 beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn Beschwerde (A.S. [Akten-Seite] 4 f.) und verlangt im
Wesentlichen, es seien ihr die in den Jahren 2006 bis 2011 in den Niederlanden
erzielten Einkommen beim massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zur
Errechnung des Rentenbetrages ebenfalls hinzuzurechnen.
4.       Mit Beschwerdeantwort vom 29.
Oktober 2021 (A.S. 9) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde und verweist dabei im Wesentlichen auf die von ihr eingeholten
Stellungnahme der Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) vom 27. Oktober 2021 (A.S.
11 f.).
5.       Mit Replik vom 22. November
2021 (A.S. 15 f.) lässt sich die Beschwerdeführerin abschliessend vernehmen und
stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6.       Mit Verfügung vom 24. November
2021 (A.S. 21 f.) wird der Beschwerdeführerin Frist gesetzt, das Formular
«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO» bis 14. Dezember 2021
vollständig ausgefüllt und durch die Steuerbehörde der Wohnsitzgemeinde bestätigt
– beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn einzureichen; innert gleicher
Frist seien die im beigelegten Merkblatt aufgeführten Unterlagen zu den Akten
zu geben (vgl. § 76 VRG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Andernfalls werde auf das
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten.
Innert Frist und bis dato reichte die
Beschwerdeführerin die verlangten Unterlagen jedoch nicht ein.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit) sind
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Gemäss den Ausführungen der
Beschwerdeführerin sei beim massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zur
Errechnung des Rentenbetrages ihre in den Jahren 2006 bis 2011 in den
Niederlanden erzielten Einkommen nicht berücksichtigt worden. Sie hoffe, dass
gestützt auf die von ihr nun eingereichten Unterlagen die Rentenhöhe neu
berechnet werde. Ergänzend sei anzufügen, dass sie von der AKSO eine
detaillierte Berechnung ihrer Rentenleistung verlangt habe, diese jedoch bis
heute nicht erhalten habe.
Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin
fest, da es sich vorliegend um eine Frage der Rentenhöhe handle, sei die
Beschwerde der AKSO zur Stellungnahme vorgelegt worden. Auf die Stellungnahme
der AKSO vom 27. Oktober 2021 werde verwiesen. Ergänzend sei zu erwähnen, dass
die Einleitung des zwischenstaatlichen Antragsverfahrens von Seiten der
IV-Stelle vergessen worden sei. Die IV-Stelle werde das Verfahren
schnellstmöglich einleiten. Dieses habe aber auf den Rentenanspruch in der
Schweiz keine Auswirkung. Aus diesem Grund könne das Beschwerdeverfahren ohne
Einschränkungen weitergeführt werden.
Sodann führte die AKSO in ihrer
Stellungnahme vom 27. Oktober 2021 aus, die IV-Rente der Beschwerdeführerin sei
gemäss Art. 29
bis
AHVG berechnet worden, d.h. für die
Berechnung seien Beitragsjahre sowie Erwerbseinkommen in der Schweiz
berücksichtigt worden. Da die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zwischen
2006 und 2011 keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe und gemäss eigener
Aussage und den eingereichten Unterlagen in den Niederlanden erwerbstätig
gewesen sei, habe sie in dieser Zeit den Rechtsvorschriften der Niederlande
unterlegen (Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO 883/2004). Eine Anrechnung der
Versicherungszeit in den Niederlanden bei der Berechnung der CH-Rente sei nicht
zulässig (Art. 10 der VO 883/2004). Durch ihre Versicherungszeit in den
Niederlanden habe die Beschwerdeführerin vermutlich auch dort einen
Rentenanspruch erworben, den sie geltend machen könnte. Hierzu hätte die
IV-Stelle Solothurn gemäss Rz. 2030 des Kreisschreibens über das Verfahren zur
Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL (KSBIL) das zwischenstaatliche
Antragsverfahren einleiten müssen. Gemäss Kontrolle in der Applikation SWAP
werde vermutet, dass dies bisher nicht gemacht worden sei.
2.2     Streitig und zu prüfen ist somit
einzig, ob die der Beschwerdeführerin zustehende IV-Rente durch die IV-Stelle
bzw. die Ausgleichskasse richtig berechnet wurde.
3.
3.1     Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG haben
Versicherte Anspruch auf eine ordentliche Rente, die bei Eintritt der
Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Für die
Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss
anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Abs. 2).
Die Höhe der Invalidenrenten entspricht den Altersrenten der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (Art. 37 Abs. 1 IVG).
3.2     Nach Art. 29
bis
AHVG
werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs und 31. Dezember vor
Eintritt des Versicherungsfalls berücksichtigt. Der Bundesrat regelt die
Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der
Beitragszeiten vor 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs sowie der
Zusatzjahre. Die Bestimmungen über die vollständige Beitragsdauer, die
Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens sowie das Anrechnen von
Erziehungs- und Betreuungsgutschriften finden sich in Art. 29
ter
ff.
AHVG.
4.
4.1     Aus den sich bei den Akten
befindlichen Einträgen im individuellen Konto für die Beschwerdeführerin (IV-Nr.
78) geht hervor, dass ihr Beitragskonto unter Berücksichtigung der vor dem 20.
Altersjahr geleisteten Beiträge Lücken aufweist. Die für die Beschwerdeführerin
gemäss ihrem Jahrgang (1980) massgebende Beitragsdauer beläuft sich auf 18 Jahre
(vgl. Rententabellen BSV 2021, S. 8), während die tatsächliche Beitragsdauer
für das durchschnittliche Jahreseinkommen 16 Jahre und 4 Monate beträgt (vgl.
IV-Verfügung vom 13. August 2021; A.S. 1). Dies lässt sich anhand des
IK-Auszugs nachvollziehen, denn der Lücke in den Jahren 2007 - 2010 (vier
Jahre) stehen Beiträge aus den Jahren 1998 - 2000 von insgesamt zwei Jahren und
vier Monaten gegenüber (IV-Nr. 78 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat somit
Anspruch eine Teilrente im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. b bzw. 38 AHVG, deren
Höhe sich nach Massgabe der Rentenskala 42 bestimmt (vgl. BSV-Rententabellen
2021, Skalenwähler, S. 13).
4.2     Das massgebende
durchschnittliche Jahreseinkommen nach Art. 29
quater
AHVG setzt sich
aus dem Durchschnitt der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie dem Durchschnitt
der anrechenbaren Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zusammen. Die
Durchschnitte werden addiert und auf den nächsthöheren Tabellenwert des
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens aufgerundet (Rz 5101 BSV
Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021).
In der hier massgebenden Beitragszeit
von April 1998 bis Ende 2018 wird in den Rentenberechnungen der
Beschwerdegegnerin – aufgrund der IK-Einträge von 1998 bis 2018 (vgl. IV-Nr. 78)
– eine Einkommenssumme von CHF 408'436.00 ausgewiesen. Bei einem
Aufwertungsfaktor von 1,000 (erster anrechenbarer Beitrag 1998, Eintritt
Versicherungsfall 2019; vgl. Rententabellen 2021, S. 15) bleibt es bei der oben
erwähnten Einkommenssumme, welche dividiert durch die für das durchschnittliche
Jahreseinkommen massgebende Beitragsdauer von 16 Jahren und 4 Monaten Jahren
zu einem durchschnittlichen Einkommen von CHF 25'527.25 führt (vgl. AK-Nr. 9 S.
11). Dieser Betrag wiederum ist auf den nächsten Tabellenwert (vgl.
Rz 5101 RWL) bzw. auf CHF 25'812.00 aufzurunden (vgl. Rententabellen
2021, S. 22).
4.3     Ein für die Rentenfestsetzung
massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 25'812.00 begründet
nach der Rentenskala 42 bei einer Dreiviertelsrente einen Anspruch auf eine
Invalidenrente von CHF 1'034.00 pro Monat (vgl. Rententabellen 2021, S. 25).
Vor diesem Hintergrund sind die Berechnungen der Beschwerdegegnerin nicht zu
beanstanden, zumal sie sich dabei an die entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen und administrativen Weisungen des BSV gehalten hat.
5.       Wie
bereits erwähnt, stellt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt,
beim massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zur Errechnung des
Rentenbetrages seien ihre in den Jahren 2006 bis 2011 in den Niederlanden
erzielten Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen.
5.1     Die Beschwerdeführerin ist
schweizerische Staatsangehörige mit aktuellem Wohnsitz in der Schweiz. Gemäss
den Angaben und den eingereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin hatte sie
von 2006 bis 2011 Wohnsitz und Arbeitsort in den Niederlanden. Somit ist
vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (FZA,
SR 0.142.112.681) anwendbar (Art. 80a IVG). Das Freizügigkeitsabkommen setzt
die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird
(Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen
Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder
der Vertragsstaaten zu gewährleisten.
5.1.1  Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der
Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens
bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses
Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004
121) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005 3909) oder
gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden
Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; im Folgenden: VO 883/2004) sowie DVO
987/2009 abgelöst worden (vgl. zum Ganzen BGE 141 V 246 E. 2.1).
5.1.2  Mit Blick auf den
Verfügungszeitpunkt (13. August 2021) und den Rentenbeginn (1. Dezember 2019) finden
vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft getretenen VO 883/2004 sowie DVO
987/2009 Anwendung. Nach Art. 4 VO 883/2004 haben die Personen, für die diese
Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses
Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes
vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als
«Mitgliedstaat» zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Gemäss
Art. 8 VO 883/2004 tritt diese Verordnung im Rahmen ihres Geltungsbereichs an
die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale
Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von
den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen
wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder
sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich
begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in
Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige
dieser Bestimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung
gilt, so ist dies anzugeben.
5.1.3  Titel II der VO Nr. 883/2004
(Art. 11 - 16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der
anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004
den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind. Bei
Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel die
Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben
(Art. 11 Abs. 3 Bst. a VO Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder
Erwerbsortprinzip]; BGE 143 V 52 E. 6.2.1 S. 56, 140 V 98 E. 6.3
S. 102; Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2).
Da die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage und ihren eigenen Angaben zwischen
September 2006 (vgl. Beschwerdebeilage 2) und 2011 keinen Wohnsitz in der
Schweiz gehabt hat und in dieser Zeit in den Niederlanden erwerbstätig gewesen
war (vgl. Beschwerdebeilagen 3 - 12), unterlag sie in dieser Zeit den
Rechtsvorschriften der Niederlande (Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO 883/2004).
Wie sodann aus Art. 10 VO 883/2004
hervorgeht, wird aufgrund dieser Verordnung ein Anspruch auf mehrere Leistungen
gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch
aufrechterhalten. Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, dass die
Ausgleichskasse die Versicherungszeit in den Niederlanden und damit die von der
Beschwerdeführerin von September 2006 bis 2011 dort erzielten Einkommen bei der
Berechnung der CH-Invalidenrente nicht berücksichtigt hat. Wie die
Ausgleichskasse in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen hat, hat die
Beschwerdeführerin durch ihre Versicherungszeit in den Niederlanden allenfalls
auch dort einen Rentenanspruch erworben, den sie geltend machen könnte.
Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort denn auch
angekündigt, sie werde das zwischenstaatliche Antragsverfahren einleiten.
6.       Demnach ist die Beschwerde
abzuweisen.
6.1     Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
6.2     Wie in E. I. 6. hiervor
festgehalten, reichte die Beschwerdeführerin dem Versicherungsgericht die im
Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege eingeforderten
Unterlagen nicht innert der gesetzten Frist und auch nicht bis dato ein. Somit
ist, wie in der Verfügung vom 24. November 2021 angedroht, auf das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten.
6.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu
bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerdeführerin hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Isch