so_gerichte · VSBES.2018.159 · 2018-05-28 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung auf Insolvenzentschädigung


Urteilvom5. März 2019

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Fröhlich

Beschwerdeführer

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn,Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse
16, 4509 Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendVerneinung der Anspruchsberechtigung auf Insolvenzentschädigung(Einspracheentscheid
vom 28. Mai 2018)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Mit
Verfügung vom 13. Februar 2018 verneinte dieÖffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn(fortan: Beschwerdegegnerin)einen Anspruch des Versicherten A.___(fortan:
Beschwerdeführer)auf
Insolvenzentschädigung im Konkurs der B.___ AG. Zur Begründung gab die
Beschwerdegegnerin an, der Beschwerdeführer sei seiner Schadenminderungspflicht
nicht nachgekommen(Beschwerdebeilage / BB-Nr. 3). Die dagegen erhobene Einsprache(BB-Nr. 4)wurde mit Entscheid vom28. Mai 2018abgewiesen(Aktenseite /
A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Am 28. Juni 2018lässt der Beschwerdeführer beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht)
Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 5 ff.):

2.2     Der Beschwerdeführer hält mit Replik
vom 18. September 2018 an seinen Rechtsbegehren fest (A.S. 30 ff.), während
die Beschwerdegegnerin am 28. September 2018 auf eine Duplik verzichtet
(A.S. 42).

Der Vertreter des Beschwerdeführers
reicht am 15. Oktober 2018 eine Kostennote ein (A.S. 45 ff.). Diese geht am 16.
Oktober 2018 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin (A.S. 49), welche sich
in der Folge nicht dazu äussert.

II.

1.2     Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die
Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier mit einer
offenen Lohnforderung von insgesamt CHF 9'862.15 (s. BB-Nr. 14 Ziff.15) nicht
überschritten. Der Präsident des Versicherungsgerichts ist daher zur
Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig.

2.2

2.2.1  Der Arbeitnehmer muss im Konkurs-
und Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber zu wahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG). Dies gilt als Ausdruck
der allgemeinen Schadenminderungspflicht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor
der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine Leistungsverweigerung infolge
Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass dem Versicherten ein
schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln resp.
Unterlassen vorgeworfen werden kann. Das Ausmass der geforderten
Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls (Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.2;
Boris Rubin: Commentaire de la loi sur lassurance-chômage, Genf 2014, Art. 55
N 7 f. + 10; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 261).

2.2.2  Ein Anspruch auf
Insolvenzentschädigung entfällt, wenn es die versicherte Person nach Auflösung
des Arbeitsverhältnisses versäumt, ihre Lohnforderung innert nützlicher Frist
geltend zu machen und die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten (Thomas
Nussbaumer in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale
Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., 2016, N 627 mit
Hinweisen; s.a. Rubin, a.a.O., Art. 55 N 9). Die Pflicht zur Schadenminderung
beinhaltet namentlich zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen bis hin zu
einem der Stadien, in welchen von Gesetzes wegen ein Anspruch auf
Insolvenzentschädigung erst bestehen kann (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 263).
In der Praxis wird einem Arbeitnehmer, der seine Lohnansprüche drei Monate ab
Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer noch nicht geltend macht, eine
zumindest grobfahrlässige Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen
(a.a.O., S. 260; Rubin, a.a.O., Art. 55 N 12).

2.2.3  Vor der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses obliegt dem Arbeitnehmer eine weniger strenge
Schadenminderungspflicht (Rubin, a.a.O., Art. 55 N 11). In der Regel wird von
ihm nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden
Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber die Betreibung einleitet oder eine
Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung in eindeutiger und
unmissverständlicher Weise geltend zu machen. Zu weitergehenden Schritten ist
der Arbeitnehmer dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände
handelt und er konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch
für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die
versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine
rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt,
obschon diese gefährdet waren (Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2011 vom
15. März 2012 E. 4.2.1; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 260 + 261; Rubin,
a.a.O., Art. 55 N 10).

2.2.4  Für die Erfüllung der
Schadenminderungspflicht genügt es in der Regel nicht, wenn Lohnausstände
lediglich mündlich gemahnt werden. Dies gilt namentlich bei einer
langandauernden  über zwei bis drei Monate hinausgehenden  Nichterfüllung der
vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, wenn überhaupt keine Lohnzahlung
 also auch keine Teil- oder Akontozahlung  erfolgt, wenn aus der Sicht der
versicherten Person nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass
sich bald eine Besserung der Situation ergibt, sowie wenn im Einzelfall keine
anderen Gründe vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus
objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts
8C_61/2011 vom 29. August 2011 E. 4.2; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 263;
Rubin, a.a.O., Art. 55 N 12).

3.6     Zusammenfassend stellt sich die
Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen.

4.       Bei diesem Verfahrensausgang
steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu.

Die Beschwerdegegnerin hat als mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation  abgesehen von hier
nicht interessierenden Ausnahmen  keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

5.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61
lit. a Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird
abgewiesen.

2.Es werden keine
Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann