so_gerichte · ZKBER.2017.55 · 2018-04-11 · de
Anerkennung Vaterschaft / Unterhalt


Urteilvom11. April 2018

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Jeger

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Rubeli,

Berufungskläger

gegen

B.___, vertreten durch C.___,

Berufungsbeklagte

betreffendAnerkennung
Vaterschaft / Unterhalt

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Die Parteien führten vor Richteramt
Olten-Gösgen ein Verfahren betreffend Anerkennung Vaterschaft und Unterhalt. Der
vermutete Vater von B.___ (geb. [...] 2015), A.___, beteiligte sich nicht am
Verfahren, so dass auch das Vaterschaftsgutachten beim rechtsmedizinischen
Institut Zürich nicht durchgeführt werden konnte. Von Amtes wegen wurden die
Steuerunterlagen von A.___ eingeholt. Am 10. Juli 2017 fand die Hauptverhandlung
mit der Befragung der Mutter von B.___ als Zeugin statt. A.___ erschien auch
zur Hauptverhandlung nicht. Am 25. Juli 2017 erliess der Amtsgerichtspräsident
folgendes Urteil:

1.Es wird festgestellt, dass A.___,
geboren am [...] 1991, der Vater der am [...] 2015 von D.___ geborenen Tochter B.___
ist.

2.Die elterliche Sorge wird der Mutter
allein zugeteilt. Die Tochter befindet sich unter der Obhut der Mutter.

3.A.___ wird verpflichtet, an den
Unterhalt seiner Tochter B.___ monatlich vorschüssig, rückwirkend ab dem
23. September 2015, folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

Betreuungsunterhalt:

CHF 760.00

Betreuungsunterhalt:

CHF 560.00

Die Kinderzulagen sind in
diesen Beiträgen nicht inbegriffen; sie sollen der Tochter zusätzlich zukommen.

4.Es wird festgestellt, dass der
Betreuungsunterhalt von B.___ im Sinne von Art. 301a lit. c ZPO in der Zeit vom
1. Januar 2017 bis 30. April 2025 im Umfang von CHF 2'066.00 pro Monat
resp. in der Zeit vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2031 im Umfang von CHF 460.00
pro Monat nicht gedeckt ist.

5.Die in der Ziffer 3 hiervor festgelegten
Unterhaltsbeiträge (UB) basieren auf einem Stand des Landesindexes der
Konsumentenpreise vom Juni 2017 von 100.9 Punkten auf der Basis Dezember 2015 =
100 Punkte. Die Beiträge werden jeweils per 1. Januar jeden Jahres, erstmals
per 1. Januar 2019, proportional dem Indexstand im vorausgegangenen November
angepasst.

Es ist dabei auf ganze
Franken auf- oder abzurunden. Der neue Unterhaltsbeitrag berechnet sich wie
folgt:

Neuer UB =ursprünglicher
UB x neuer Index___

ursprünglicher
Index (100.9 Punkte)

Für den Fall, dass das
Einkommen des Pflichtigen sich nicht in einem der Indexierung entsprechenden
Umfang erhöht hat, erfolgt die Anpassung lediglich im Verhältnis der effektiven
Lohnerhöhung.

Beweisbelastet für eine
geringere Einkommensveränderung ist der Pflichtige.

6.Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

7.Die Gerichtskosten von CHF 2000.00 (inkl.
Publikationskosten) hat A.___ zu bezahlen.

2. Frist- und formgerecht
erhob der nunmehr durch einen Anwalt vertretene A.___ Berufung gegen das Urteil
vom 25. Juli 2017 und stellt den Antrag, die Klage sei abzuweisen. Als Beweis
verlangte er die Anordnung eines Vaterschaftsgutachtens. Mit Verfügung vom 23.
Oktober 2017 ordnete der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts beim
Institut für Rechtsmedizin in Zürich ein Vaterschaftsgutachten an. Das
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Zürich stellte am 16. November 2017
fest, dass aufgrund der DNA-Befunde und der Erbgesetze die Vaterschaft von A.___
praktisch als erwiesen zu gelten habe. Zur Stellungnahme aufgefordert, liess A.___
am 4. Januar 2018 mitteilen, dass er die Vaterschaft anerkenne und dass er um
Frist zur Einreichung von Anträgen und Belege betreffend der Folgen der
Anerkennung der Vaterschaft ersuche. Am 15. März 2018 stellte A.___ den Antrag,
in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sei festzustellen, dass er der Vater
von B.___ sei, die elterliche Sorge sei der Mutter alleine zuzuteilen und er
sei zu gerichtlich zu bestimmenden Unterhaltsbeiträgen an den Unterhalt seiner
Tochter zu verpflichten. Mit Verfügung vom 16. März 2018 wies der Präsident der
Zivilkammer des Obergerichts den Antrag, der Lohnausweis 2017 von A.___ sei
durch das Gericht direkt beim Arbeitgeber einzuholen, ab.

3. Über die Berufung kann
gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden.

II.

1. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs.
1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Nach Lehre und Rechtsprechung hat
der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene vor­instanzliche Entscheid falsch ist und
abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch
Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die
Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag,
ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht
geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf
rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil
beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen,
lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der
materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Es genügt
beispielsweise nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die
Vorakten anzubringen oder bloss zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz
vorgebracht wurde. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu
können. Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift
detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss
ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil
falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die
Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen
hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht
(vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N
34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3).

2.1 Der Vorderrichter hat
die Unterhaltsbeiträge gestützt auf die von Amtes wegen eingeholten
Steuerauskünfte sowie auf den ermessensweise ermittelten Bedarf des
Berufungsklägers festgesetzt.

2.2 Der Berufungskläger
führt aus, er habe Mühe mit dem Gedanken, dass er nun plötzlich der Vater von B.___
sei. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtlich zu bestimmen, sobald alle
Unterlagen vorliegen würden. Sein Arbeitgeber habe ihm immer noch nicht den
Lohnausweis für 2017 ausgestellt. Somit würden wesentliche Unterlagen zur
Berechnung der Unterhaltsverpflichtung fehlen.

2.3 Die vom
Berufungskläger vorgebrachten Rügen genügen den Anforderungen an eine Berufung
nicht ansatzweise. Er hat sich weder am Verfahren beteiligt noch hat er sich
darum bemüht, Unterlagen über seine Einnahmen und Ausgaben beizubringen. Die
Berufung ist damit ohne Weiteres abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig. Die Berufungsbeklagte bzw.
deren Beistand hat sich am obergerichtlichen Verfahren nicht beteiligt, so dass
die Parteikosten wettzuschlagen sind. Der Berufungskläger hat um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht. Diese ist zu gewähren. Der von Rechtsanwalt Rubeli geltend
gemachte Aufwand von 8 Stunden erscheint jedoch zu hoch, zumal die Kostennote
nicht detailliert ist. Eine pauschale Entschädigung von 800.00 (inkl. Auslagen
und MWSt.) ist angemessen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird abgewiesen.

2.Die Gerichtskosten des Verfahrens mit
einer Entscheidgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 2'292.75, werden A.___
auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn;
vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3.Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes von A.___, Rechtsanwalt Ulrich Rubeli, wird
auf CHF 800.00 festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom
Staat zu zahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur
Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller