so_gerichte · VSBES.2020.132 · 2020-05-14 · de
Kurzarbeitsentschädigung


Urteilvom24. September 2020

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale
Amtsstelle,Juristische
Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendKurzarbeitsentschädigung;
Covid19(Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.3       Die Parteien halten mit Replik
vom 6. September 2020 resp. Duplik vom 18. September 2020 an ihren
Rechtsbegehren fest (A.S. 22 ff. / 27).

II.

1.       Die Beschwerdegegnerin änderte
ihre Verfügung vom 24. April 2020, welche einen Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung ab 19. März 2020 bejaht hatte, im Einspracheverfahren zu
Ungunsten der Beschwerdeführerin ab, indem sie einen Anspruch neu gänzlich
verneinte. Eine solche reformatio in peius ist grundsätzlich zulässig (Art. 12
Abs. 1 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts /
ATSV, SR 830.11). Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführerin indes,
bevor sie den entsprechenden Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 erliess, auf
die drohende Schlechterstellung hinweisen und ihr Gelegenheit zum Rückzug der
Einsprache geben müssen (Art. 12 Abs. 2 ATSV; s.a. Ueli Kieser in:
ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 52 N 70). Dies ist nach Aktenlage jedoch
unterblieben. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen dieses Vorgehen der
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeschrift sinngemäss  unter dem Titel «Treu
und Glauben»  beanstandet (A.S. 9), worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer
Beschwerdeantwort nicht einging.

Ist der Beschwerdeführerin aber die
Möglichkeit verwehrt worden, ihre Einsprache zurückzuziehen, bevor der
ungünstige Einspracheentscheid erging, so ist die Beschwerde in dem Sinne
gutzuheissen, als der besagte Einspracheentscheid aufgehoben und die
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese der
Beschwerdeführerin Frist zum Rückzug der Einsprache setzt; erfolgt ein Rückzug,
so ist das Einspracheverfahren abzuschreiben, andernfalls hat die
Beschwerdegegnerin in einem neuen Entscheid materiell über die Einsprache zu
befinden. Da sich die Beschwerde in diesem Sinne als offensichtlich begründet
erweist, ist der Präsident des Versicherungsgerichts für den vorliegenden
Entscheid als Einzelrichter zuständig (§ 54bisAbs. 1 lit. cKantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation /
GO, BGS 125.12).

Falls die Beschwerdeführerin an ihrem
Standpunkt festhalten will, haben es die Parteien in der Hand, das Verfahren
zeitnah erneut beim Versicherungsgericht anhängig zu machen und einen
materiellen Entscheid zu erwirken.

2.       Dem Antrag der
Beschwerdeführerin, ihr sei eine Parteientschädigung nach richterlichem
Ermessen auszurichten, kann nicht entsprochen werden:

Obsiegt ein Beschwerdeführer ohne
Vertreter, so steht ihm eine Entschädigung für seinen persönlichen
Arbeitsaufwand und seine persönlichen Umtriebe nur bei besonderen Umständen zu.
Solche liegen gemäss der Rechtsprechung dann vor, wenn es sich kumulativ um
eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung
einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen
überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Es ist mit
anderen Worten ein Aufwand erforderlich, welcher die normale (z.B. erwerbliche)
Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt, wobei zwischen dem
betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges
Verhältnis bestehen muss (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Im vorliegenden Fall kann nicht von einer
komplizierten Streitsache gesprochen werden, die einen überdurchschnittlichen
Aufwand erforderte. Die Beschwerdeführerin reichte zwar zwei mehrseitige
Rechtsschriften ein, worin sie sich umfassend zum Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung äusserte. Diese Ausführungen erwiesen sich jedoch für
den Verfahrensausgang als weitgehend unerheblich. Da der Einspracheentscheid
angesichts der fehlenden Gelegenheit zum Einspracherückzug unter einem
offenkundigen Mangel litt, wäre eine Gutheissung der Beschwerde mit einem
deutlich geringeren Begründungsaufwand zu erreichen gewesen. Liegt aber in
diesem Sinne kein notwendiger grosser Aufwand vor, so sind die Voraussetzungen
für die Zusprache einer Parteientschädigung nicht erfüllt.

3.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR
830.1).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, als der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2020 aufgehoben wird. Die Angelegenheit wird
zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen
verfährt.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

3.Das Doppel der Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 18. September 2020 (Verzicht auf Duplik) geht zur
Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann