so_gerichte · ZZ.1989.30 · 1989-09-29 · de
Rückweisungsentscheid

§ 66, § 72 Abs. 1 VRG.- Rückweisungsentscheid.- Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn er für die Vorinstanz verbindliche Weisungen enthält oder für eine Partei von erheblichem Nachteil ist (Erw. 1).- Wann ist er zulässig und welchen Anforderungen muss er genügen (Erw. 2)?- Beispiel eines erheblichen Nachteils (Erw. 5).

SOG 1989 Nr. 30

§ 66, § 72 Abs. 1 VRG.

-- Rückweisungsentscheid.

-- Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn
er für die Vorinstanz verbindliche Weisungen enthält oder für eine Partei von
erheblichem Nachteil ist (Erw. 1).

-- Wann ist er zulässig und welchen Anforderungen muss er
genügen (Erw. 2)?

-- Beispiel eines erheblichen Nachteils (Erw. 5).

Eine Einwohnergemeinde hatte mehrere Perimeterpläne
aufgelegt. Auf Beschwerde verschiedener Grundeigentümer hin hob die
Schätzungs-Kommission diese Pläne auf und wies die Sache zur Neuberechnung der
Beiträge und Neuauflage der Pläne an die Gemeinde zurück.

Ein Teil der Beschwerdeführer zog diesen Entscheid ans
Verwaltungsgericht weiter. Die Gemeinde erachtete die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzulässig. In einem Zwischenentscheid zur
Eintretensfrage führte das Verwaltungsgericht aus:

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen
Entscheide und Verfügungen, durch die eine Sache materiell oder durch
Nichteintreten erledigt worden ist. Solchen Hauptentscheiden stehen Vor- und
Zwischenentscheide gleich, die entweder präjudizierlich oder für eine Partei
von erheblichem Nachteil sind (§ 66 VRG). Die Schätzungs-Kommission hat die
angefochtenen Perimeterpläne aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der
Beiträge und Neuauflage der Pläne an die Gemeinde zurückgewiesen. Ein solcher
Rückweisungsentscheid gilt im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren des Bundes
insoweit als anfechtbarer Endentscheid, als er für die Vorinstanz verbindliche
Weisungen enthält (BGE 113 V 159, 107 Ib 221 f., 103 Ib 45, 99 Ib 519; Grisel,
Traité de droit administratif, 1984, vol. II, S. 869; Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 143).Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren gilt dagegen nur jener Entscheid als Endentscheid, der ein
Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst,
sei es durch einen Sachentscheid, sei es durch ein Prozessurteil.
Rückweisungsentscheide gelten in diesem Verfahren als Zwischenentscheide, gleichgültig,
ob sie eine Verfahrensfrage oder -- vorausnehmend -- eine Frage des materiellen
Rechtes zum Gegenstand haben (BGE 106 Ia 228, 233).Wie Kölz (Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1978, N 9 zu § 28) mit Recht
ausführt, kann man den Rückweisungsentscheid entweder als besondere Art des
Zwischenentscheides oder als Vorentscheid, nicht aber als Endentscheid
qualifizieren, weil er zwar instanz-, nicht aber verfahrensabschliessend ist.
Nach der in § 66 VRG verwendeten Formulierung unterliegen nur
verfahrensabschliessende Entscheide ohne weiteres der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Rückweisungsentscheide sind somit bloss
anfechtbar, wenn sie entweder präjudizierlich oder für eine Partei von
erheblichem Nachteil sind.

Mit Recht weist die Gemeinde darauf hin, dass grundsätzlich
nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar ist
(BGE 113 V 159, 110 V 52, Gygi, S. 154).Verweist indessen das Dispositiv eines
Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen
Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der
formellen Rechtskraft teil (BGE 113 V 159; Grisel, S. 882; Kölz, N 2 zu §
28).Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die
Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich
(BGE 113 V 159, 99 Ib 520; Grisel, S. 869 und 936 f.; Kölz, N 7 zu § 28).Wird
der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist die
Beschwerdeinstanz an die Erwägungen gebunden, mit denen sie die Rückweisung
begründet hat (BGE 99 Ib 520, 94 I 389; Gygi S. 144; Grisel, S. 869 und 936 f.;
Kölz, N 10 zu § 64).

Ein Rückweisungsentscheid, der für die Vorinstanz
verbindliche Weisungen enthält, präjudiziert somit den weiteren Verlauf des
Verfahrens und unterliegt gleich einem Hauptentscheid der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ein solcher Entscheid kann im übrigen auch für
eine Partei von erheblichem Nachteil und deshalb anfechtbar sein. Dies ist etwa
der Fall, wenn geltend gemacht wird, zu einer Rückweisung habe kein Anlass
bestanden, oder wenn Verfahrensfehler gerügt werden und später möglicherweise
das ganze Verfahren aufgehoben werden müsste; in diesen Fällen sprechen Gründe
der Prozessökonomie für eine sofortige Anfechtung.

2. Die Verwaltungsgerichtsbehörden sollen in der Regel
selbst in der Sache entscheiden, wenn sie den angefochtenen Entscheid oder die
angefochtene Verfügung aufheben. Nur ausnahmsweise dürfen sie die Angelegenheit
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen (§ 72 Abs. 1 VRG).Weil die
Rückweisung das Verfahren regelmässig verlängert, ist damit Zurückhaltung am
Platz (Kölz, N 5 zu § 28).Sie ist beispielsweise dann angebracht, wenn eine
Verfahrensvorschrift formeller Natur verletzt ist und die Rechtsmittelinstanz
den Mangel nicht selber heilen kann, wenn die Vorinstanz materiell nicht
Stellung bezogen hat, wenn das Gericht nicht über die gleiche
Entscheidungszuständigkeit verfügt wie die zum Erlass der Verfügung zuständige
Verwaltungsbehörde, wenn der Verwaltungsbehörde bei der Regelung des in Frage
stehenden Rechtsverhältnisses ein Ermessensspielraum zusteht oder wenn der
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist und seine Abklärung erheblichen Aufwand
erfordert (vgl. Gygi, S. 233 f.; Kölz, N 5 zu § 28).

Im Beschwerdeverfahren, in dem es um die Auferlegung von
Grundeigentümerbeiträgen geht, muss eine Rückweisung erfolgen, wenn der
Beitragsplan an formellen Mängeln leidet, etwa weil Vorschriften über die
Planauflage nicht beachtet wurden; in diesem Fall kann sich die
Beschwerdeinstanz damit begnügen, den Plan aufzuheben, da ihr Entscheid in
materieller Hinsicht nichts präjudiziert und das Verfahren von vorne beginnen
muss. Auch wenn materielle Fehler des Beitragsplanes zutage treten, wird die
Rechtsmittelbehörde häufig nicht selber entscheiden können, sondern die Sache
an die Behörde zurückweisen müssen, die den Plan aufgestellt hat, insbesondere,
wenn sich herausstellt, dass der Perimeter unsachgemäss gezogen worden ist oder
wenn alle Beiträge von Grund auf neu berechnet werden müssen. In diesem Fall
muss die Rechtsmittelinstanz im Dispositiv ihres Entscheides die Behörde, an
welche die Sache zurückgewiesen wird, genau anweisen, wie weiter vorzugehen
ist, oder darin doch mindestens in präziser Weise auf ihre Erwägungen
verweisen. Die Rechtsmittelinstanz muss überdies alle von einer von ihr bindend
angeordneten Änderung des Planes möglicherweise nachteilig Betroffenen ins
Verfahren einbeziehen und sollte, soweit möglich, alle aufgeworfenen
Streitfragen klären und entscheiden. Es ist deshalb unerlässlich, dass sie im
Dispositiv zum Ausdruck bringt, dass allfällige, über eine Rückweisung
hinausgehende Anträge der Beschwerdeführer (etwa auf völlige Befreiung von der
Beitragspflicht) abgewiesen werden, denn sonst wird ihr Entscheid in dieser
Hinsicht nicht rechtskräftig. Nur so kann das hauptsächliche Ziel des
Rechtsmittelverfahrens, über ein streitiges Rechtsverhältnis eine verbindliche,
für alle Beteiligten massgebende Entscheidung herbeizuführen und damit den Streit
beizulegen (Gygi, S. 19), erreicht werden. Sonst besteht die Gefahr, dass wegen
derselben Beschwerdegründe erneut Rechtsmittel ergriffen werden und der Plan
möglicherweise wiederum, aber diesmal aus einem anderen Grund aufgehoben werden
muss.

5. Die Beschwerdeführer haben vor der Schätzungs-Kommission
sinngemäss den Antrag gestellt, die ihnen auferlegten Beiträge seien in
Anwendung der §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 2 und 3 sowie 9 Abs. 2 und 3 des kommunalen
Reglementes über Erschliessungsbeiträge und -gebühren aufzuheben (Kanalisation
und Wasserversorgung) respektive zu reduzieren (Strasse).Die
Schätzungs-Kommission hat diesem Begehren nicht entsprochen und der Gemeinde in
ihrem Rückweisungsentscheid keine entsprechende Weisung erteilt. Die
Beschwerdeführer sind daher in diesem Punkt durch den angefochtenen Entscheid
formell beschwert (vgl. Gygi, S. 155).Da die Schätzungs-Kommission dieses
Begehren materiell gar nicht behandelt hat, ist das weitere Verfahren in dieser
Frage jedoch nicht präjudiziert. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt
deshalb nur eingetreten werden, wenn der (Nicht-) Entscheid der
Schätzungs-Kommission für die Beschwerdeführer von erheblichem Nachteil ist.

Ein solcher erheblicher Nachteil kann darin erblickt werden,
dass die Beschwerdeführer in das weitere Perimeterverfahren einbezogen werden,
was ihnen bei Gutheissung ihres Antrages erspart bliebe. Wenn dagegen die
Beschwerdeführer ohnehin am weiteren Perimeterverfahren teilnehmen, besteht,
prozessökonomisch betrachtet, kein ausreichender Anlass, die von ihnen
aufgeworfene Frage vorweg zu behandeln; sie erleiden keinen erheblichen
Nachteil, wenn dies unterbleibt. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht nur für
die Strassen-, sondern auch für die Kanalisationsbeiträge zu, sofern sich
herausstellen sollte, dass die neben der Möslistrasse verlegte
Entlastungsleitung beitragsrechtlich als neue Leitung zu behandeln ist, weil
dann die Beitragspflicht der Beschwerdeführer nicht völlig entfiele.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1989