so_gerichte · ZZ.1991.35 · 1991-10-18 · de
Gründe für Einstellung des Verfahrens anstelle der gerichtlichen Beurteilung

§§ 85 Abs. 1, 97 Abs. 3 und 98 f. StPO. Gründe für die Einstellung des Verfahrens anstelle der gerichtlichen Beurteilung.- Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach durchgeführter Untersuchung durch das Gericht gelten mit entsprechender Zurückhaltung analog auch bei der Verfahrenseinstellung durch den Untersuchungsrichter.- Anforderungen an die Einstellungsgründe des offensichtlichen Fehlens der Strafbarkeit und des offensichtlich unzureichenden Tatverdachts.

SOG 1991 Nr. 35

§§ 85 Abs. 1, 97 Abs. 3 und 98 f. StPO.Gründe für
die Einstellung des Verfahrens anstelle der gerichtlichen Beurteilung.

-Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach
durchgeführter Untersuchung durch das Gericht gelten mit entsprechender
Zurückhaltung analog auch bei der Verfahrenseinstellung durch den
Untersuchungsrichter.

-Anforderungen an die Einstellungsgründe des offensichtlichen
Fehlens der Strafbarkeit und des offensichtlich unzureichenden Tatverdachts.

In der solothurnischen Strafprozessordnung sind die
Voraussetzungen dafür, wann anstelle einer gerichtlichen Beurteilung die
Einstellung des Strafverfahrens anzuordnen ist, nicht näher umschrieben. So
setzt § 85 Abs. 1 StPO für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einzig
in negativer Umschreibung voraus, dass kein Anlass zur Eröffnung einer
Voruntersuchung, d.h. kein hinreichender Verdacht besteht, dass sich eine
bestimmte Person einer Straftat schuldig gemacht hat (§ 86 Abs. 1 StPO e
contrario).Die §§ 97-103 StPO enthalten ebenfalls lediglich Bestimmungen
formeller Natur über das anzuwendende Verfahren bei Einstellungen durch die
gerichtlichen Behörden.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein Strafverfahren nach
durchgeführter Untersuchung namentlich in folgenden Fällen einzustellen
(Hauser, Kurzlehrbuch, 2. A., S. 224 f.; Schmid, Strafprozessrecht, N 797; SOG
1982 Nr. 14):

a) Wegfall einer Prozessvoraussetzung, bzw. Auftreten eines
Prozesshindernisses (z.B. Eintritt der Verjährung, Tod des Beschuldigten,
Rückzug des Strafantrags),

b) offensichtliches Fehlen der Strafbarkeit, d.h. der
eingeklagte Sachverhalt ist mangels Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit
oder Schuldfähigkeit nicht strafbar (z.B. Fehlen eines Tatbestandsmerkmals,
Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, Nachweis der Zurechnungsunfähigkeit),

c) Wegfall des Tatverdachts infolge Unschuldsnachweises,

d) offensichtlich unzureichender Tatverdacht, d.h. der
eingeklagte Sachverhalt (bzw. relevante Teile davon) oder die Täterschaft des
Beschuldigten lassen sich beweismässig nicht belegen.

Bei der Frage, wann ein Tatbestandsmerkmal offensichtlich
nicht erfüllt ist, kann auf die Rechtsprechung zu § 80 StPO verwiesen werden.
So wird in SOG 1977 Nr. 16 ausgeführt, der Untersuchungsrichter dürfe, wenn der
Sachentscheid von der Auslegung des Strafgesetzes abhänge, der Anzeige nur dann
keine Folge geben, "wenn nach Judikatur und Praxis offensichtlich keine
Strafnorm verletzt wurde". Was bereits im Stadium der Prüfung einer
Anzeige gilt, muss umso mehr nach durchgeführter Strafuntersuchung beim
Einstellungsentscheid Gültigkeit haben.

Der Tatverdacht ist dann offensichtlich unzureichend, wenn
feststeht, dass das gesicherte Beweismaterial für eine gerichtliche
Verurteilung des Beschuldigten nicht genügt und ausgeschlossen werden kann,
dass sich der Verdacht durch allfällige weitere Beweiserhebungen erhärten
lässt.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 18. Oktober 1991