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Baubewilligung / Mobilfunkanlage

Solothurn Verwaltungsgericht 23.09.2025 VWBES.2025.319
Soleure Verwaltungsgericht 23.09.2025 VWBES.2025.319
Soletta Verwaltungsgericht 23.09.2025 VWBES.2025.319

Baubewilligung / Mobilfunkanlage

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
23. September 2025
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiber Luder
In Sachen
1.
A.___
2.
B.___,
vertreten durch
A.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
Bau-
und Justizdepartement,
Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,
2.
D.___
3.
E.___
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Cica, hier vertreten durch
Rechtsanwalt Michael Schlumpf,
4.
F.___
vertreten durch
G.___
Beschwerdegegner
betreffend
Baubewilligung
/ Mobilfunkanlage
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Die E.___ reichte am 4. April 2022
bei der D.___ ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf GB [...] Nr.
[...] ein. Sie soll auf dem Dach der bestehenden Liegenschaft zu stehen kommen.
Gemäss Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022 handelt es sich
um eine Anlage mit Antennen des Typs AAU5831. Das Baugrundstück befindet sich
in der Arbeitszone 1, Bauklasse 5, in welcher mässig störende Gewerbe-,
Dienstleistungs- und Industriebetriebe sowie Wohnungen zugelassen sind (vgl.
§ 14 Abs. 1, Satz 1 des Zonenreglements [...]).
2. Mit Beschluss vom 22. August 2022
(eröffnet mit Schreiben vom 7. September 2022) erteilte die Bau-, Planungs- und
Umweltkommission [...] dem Vorhaben unter Auflagen und Bedingungen die
baurechtliche Bewilligung. Die in der Stellungnahme des Amtes für Umwelt (AfU)
vom 6. Mai 2022 genannten Auflagen wurden zum integralen Bestandteil der
Bewilligung erklärt. Sämtliche Einsprachen - darunter auch diejenigen von A.___,
B.___, [...] und [...] - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
3. Eine am 26. September 2022 dagegen
erhobene Beschwerde von A.___, B.___, [...] und [...] wies das Bau- und
Justizdepartement (BJD) mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 ab; auf die
Beschwerde von A.___ wurde nicht eingetreten. Ihnen wurden die Verfahrenskosten
in der Höhe von CHF 2'000.00 sowie eine Parteientschädigung von CHF 2'653.70
zur Bezahlung auferlegt.
4. Gegen die eben genannte Verfügung
erhoben A.___, B.___, [...] und [...] mit Schreiben vom 13. November 2023
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten folgende Anträge:
1.       Die
Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben und die Baubewilligung für die
Errichtung der Mobilfunkantenne sei der Beschwerdegegnerin zu verweigern. Die
Baubewilligung sei zu widerrufen.
2.       Eventualiter
sei der vorgenannte Entscheid aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen, die Vorinstanz sei aufzufordern, eine Prognose für die korrekte
Höhe des OKA direkt unter der Antenne einzuholen.
3.       Die
Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 Bst. d und
Ziff. 63 der NISV sei festzustellen.
Zudem stellen sie unter der Überschrift
«Verfahrensanträge» folgende Begehren:
4.       Es
sei ein Amtsbericht oder ein Gutachten zu den Fragen einzuholen, inwieweit bei
adaptiven Antennen bereits Abnahmemessungen durchgeführt werden können.
5.       Es
sei, gestützt auf diese neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit den
gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung eine konkrete
(akzessorische) Normenkontrolle durchzuführen. Sie soll prüfen, ob die
Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV mit übergeordnetem Recht
(Vorsorgeprinzip des USG, Verfassungsrecht) so noch vereinbar sind.
Unter den gesetzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 wurde
die Beschwerde innert der gesetzten Frist ergänzend begründet.
5. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 20. Dezember 2023 wurde erwogen, dass [...] und [...] die geforderten
Vollmachten nicht eingereicht haben. Es wurde verfügt, dass auf ihre
Beschwerden nicht eingetreten wird und es wurden ihnen Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von je CHF 100.00 (total CHF 200.00) zur Bezahlung
auferlegt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
6. Die D.___ verwies mit Eingabe vom 9.
Januar 2024 auf ihre beim BJD eingereichte Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022
und verzichtete auf eine Stellungnahme.
7. Mit Vernehmlassung vom 18. Januar
2024 schloss das BJD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
8. Die E.___, vertreten durch
Rechtsanwälte Alexander Cica und Michael Schlumpf (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) beantragte mit Stellungnahme vom 1. Februar 2024 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.
9. Mit Replik vom 23. Januar 2024
äusserten sich A.___ und B.___ hierzu.
10. Die Beschwerdegegnerin verzichtete
mit Schreiben vom 1. März 2023 auf die Einreichung einer Duplik.
11. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 25. April 2024 wurden die Beschwerden betreffend die Kostenfolgen teilweise
gutgeheissen. Im Übrigen wurden sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde. Den Beschwerdeführern wurden die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 2'800.00 im Umfang von CHF 2'450.00 zur
Bezahlung auferlegt. Zudem wurde ihnen für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'241.95 zur
Entrichtung an die E.___ auferlegt.
12. Hiergegen gelangten die
Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Mit Urteil des Bundesgerichts 1C_341/2024
vom 15. August 2025 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten wurde. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das
Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
13. Das Verfahren VWBES.2023.359 wird
gestützt auf das eben genannte Urteil des Bundegerichts unter der
Verfahrensnummer VWBES.2025.319 fortgesetzt. Die Sache ist spruchreif und auf
einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.
II.
1.1 Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).
Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind die in der näheren Umgebung einer projektierten
Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden
Strahlen in besonderer Weise betroffen (Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2001
E. 2.1). Zur Einsprache bzw. Beschwerde ist legitimiert, wer an einem Ort mit
empfindlicher Nutzung (OMEN) einer anlagebedingten Strahlung von über 10% des
Anlagegrenzwertes der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung (NISV, SR 814.710) ausgesetzt sein kann (vgl. BGE 128 II 168 E. 2 mit
Hinweisen; Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV,
herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL], 2002
[nachfolgend: Vollzugsempfehlung zur NISV], Ziff. 2.4.2). Bei den OMEN handelt
es sich gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV u.a. um Räume in Gebäuden, in denen
sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten.
1.2 A.___ und B.___ machen geltend, sie
würden innerhalb des Einspracheperimeters leben. Sie bringen vor, der
Einspracheperimeter müsse aufgrund der Anwendung des Korrekturfaktors,
entsprechend der zusätzlichen Leistung bzw. der Überschreitung des
Anlagegrenzwertes, angepasst werden. Die im Standortdatenblatt ausgewiesene
Sendeleistung der adaptiven Antennen entspreche lediglich der virtuellen,
durchschnittlichen Sendeleistung. Die effektive Sendeleistung betrage
mindestens das Doppelte, maximal das Zehnfache. Die Baupublikation habe keinen
Hinweis auf den Korrekturfaktor enthalten und müsse erneut ausgeschrieben
werden.
1.3 Die Berechnung des
Einspracheperimeters ist dem Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 3.
Februar 2022 zu entnehmen und mit 432 m angegeben (vgl. auch Standortdatenblatt
S. 5). Aus dem Zusatzblatt 2 geht hervor, dass für die zu beurteilende Mobilfunkanlage
auch adaptiv betriebene Antennen vorgesehen sind. Unter adaptiven Antennen im
Sinne der Verordnung über den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (NISV,
SR 814.710) werden Sendeantennen oder Antennensysteme verstanden, die ihre
Senderichtung und/oder ihr Antennendiagramm automatisch durch Algorithmen in
kurzen zeitlichen Abständen (im Bereich von Millisekunden bis einigen Sekunden)
ohne Veränderung der Montagerichtung anpassen (sog. «beamforming»). Diese
Anpassung kann sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Senderichtung
geschehen (Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur
Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk und WLL-Basisstationen, BUWAL 2022
[nachfolgend: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV], Ziff. 3.1).
Der massgebende Betriebszustand sowie
die Anwendung des Korrekturfaktors (auf die maximale ERP [effective radiated
power; Sendeleistung]) richten sich nach Ziff. 63 Anhang 1 NISV. Als
massgebender Betriebszustand gilt der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei
maximaler Sendeleistung (Abs. 1). Bei adaptiven Sendeantennen mit 8 oder mehr
separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays) kann auf die maximale ERP
ein Korrekturfaktor angewendet werden, wenn die Sendeantennen mit einer
automatischen Leistungsbegrenzung ausgestattet werden. Diese muss
sicherstellen, dass im Betrieb die über 6 Minuten gemittelte ERP die
korrigierte ERP nicht überschreitet (Abs. 2). Der Korrekturfaktor hat in der
zur Diskussion stehenden Beurteilung Anwendung gefunden (vgl. auch nachfolgend Ziff.
II E. 6.2 ff.).
Im Gegensatz zur sogenannten «worst
case»-Betrachtung wird bei den adaptiven Antennen dem Umstand Rechnung
getragen, dass diese nicht gleichzeitig in alle Richtungen die maximal mögliche
Sendeleistung abstrahlen können (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV,
Ziff. 3.2; vgl. auch nachfolgend Ziff. II E. 6.3 ff.).
1.4 Es bestehen keine Anhaltspunkte,
dass die Angaben und Berechnungen im Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022
nicht korrekt sind. Zudem hat das AfU bestätigt, dass die Berechnung des
Einspracheperimeters den Vorgaben entspreche (vgl. Stellungnahme des AfU vom
26. Oktober 2022 an das BJD). Es sind keine Hinweise auszumachen, welche auf
eine falsche Berechnung des Einspracheperimeters schliessen lassen (für die
Berechnung vgl. Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022). A.___
und B.___ verkennen, dass bei der Berechnung des Einspracheperimeters auf den
rechnerisch festgelegten, massgebenden Betriebszustand und nicht auf die
maximal mögliche Sendeleistung abzustellen ist. Der Einspracheperimeter ist mit
432 m korrekt berechnet; eine Neuausschreibung des Baugesuchs ist nicht
vorzunehmen. Im Übrigen fehlt es A.___ und B.___ sowieso an einem
schutzwürdigen Interesse an einer erneuten Publikation, welche - wenn überhaupt
- einzig Dritten zu Guten kommen würde.
1.5 A.___ und B.___ haben am
vorinstanzlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren teilgenommen und sind
formell beschwert. B.___ wohnt innerhalb des Einspracheperimeters. Er ist durch
den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf seine Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
1.6 A.___ hingegen ist nicht materiell
beschwert, denn ihr Wohnort an der [...]strasse [...], [...], befindet sich mit
einer Distanz von ca. 956 m ausserhalb des Einspracheperimeters von 432 m. Das
BJD ist daher zu Recht nicht auf die Beschwerde von A.___ eingetreten. Sie ist
nicht zur Beschwerde legitimiert. Ihre Beschwerde ist abgesehen vom
Kostenentscheid (vgl. Ziff. II E. 9.1 ff.) abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2. Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Verletzung von kantonalem oder
Bundesrecht. Die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als
Rechtsverletzung (vgl. § 67
bis
Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS 124.11). Auf Unangemessenheit hin
kann der angefochtene Entscheid nicht überprüft werden (vgl. § 67
bis
Abs. 2 VRG).
3.1 B.___ (nachfolgend Beschwerdeführer)
beantragt, die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Ziff. 62 Abs. 5 Bst. d
und Ziff. 63 NISV Anhang 1 seien festzustellen. Es sei, gestützt auf diese
neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit den gesundheitlichen Auswirkungen von
Mobilfunkstrahlung, eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle
durchzuführen. Dabei sei zu prüfen, ob die Immissions- und Anlagegrenzwerte der
NISV mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.
3.2 Die Schweizerische Bundesverfassung
(BV, SR 101) gebietet in Art. 190 dem Bundesgericht und den anderen
rechtsanwendenden Behörden, Bundesgesetze und Völkerrecht unabhängig von einer
allfälligen Verfassungswidrigkeit anzuwenden. Die vom Beschwerdeführer
genannten Ziffern der NISV sprengen den Rahmen der dem Bundesrat delegierten
Kompetenz nicht offensichtlich und erweisen sich auch aus anderen Gründen nicht
als gesetzes- oder verfassungswidrig. Die Verordnungsbestimmungen sind daher
unter Berücksichtigung von Art. 190 BV anzuwenden. In der Zwischenzeit hat das
Bundegericht die Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors bestätigt und ausgeführt,
dass mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV dem Vorsorgeprinzip nach heutigem
Erkenntnisstand hinreichend Rechnung getragen werde (vgl. untenstehend Ziff. II
E. 6.3). Auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung des
rechtlichen Gehörs (vgl. ergänzende Beschwerdebegründung vom 6. Dezember 2023,
N 40) ist unbegründet, da sich die D.___ hinlänglich mit den Argumenten des
Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung des
Beschlusses möglich war. Auch das BJD musste nicht weiter auf die nicht
substantiierte Gehörsverletzung eingehen; der Beschwerdeführer macht denn auch
nicht geltend, die Gehörsverletzung habe durch das BJD stattgefunden. Eine
Gehörsverletzung ist demnach nicht auszumachen. Die Beschwerde ist in diesen
Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die
Einholung eines Amtsberichts oder eines Gutachtens zur Frage, inwieweit bei
adaptiven Antennen bereits Abnahmemessungen durchgeführt werden könnten.
4.2 In Bezug auf adaptive Antennen sind
Abnahmemessungen auch ohne das Vorliegen einer offiziellen Messempfehlung
möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 5.4
f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern aus der Einholung eines Amtsberichts
oder eines Gutachtens ein Mehrwert resultieren bzw. welche relevanten
zusätzlichen Erkenntnisse daraus hervorgehen könnten (zu den Abnahmemessungen
vgl. nachfolgend E. II Ziff. 7.4 ff.). Der Antrag des Beschwerdeführers ist
abzuweisen.
5.1 Unter Bezugnahme auf verschiedene
Studien und Berichte macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Vorsorgeprinzips geltend. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts
Mobilfunk und Strahlung habe die BERENIS noch nicht die neusten Studien zu
oxydativem Stress untersucht. Daher könne der Bericht keine abschliessende
Aussage über die Grenzwerte machen. Gestützt auf die Erkenntnisse der BERENIS
und des Mevissen/Schürmann Reviews stehe fest, dass mit grosser
Wahrscheinlichkeit bei NIS-Expositionen um 5 V/m Gesundheitsschäden zu erwarten
seien. Dies jedenfalls bei Personen mit erhöhter Empfindlichkeit. Nach Art. 11
Abs. 3 USG müssten Emissionsbegrenzungen verschärft werden, wenn zu
erwarten sei, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden. Art. 13 Abs.
2 USG präzisiere, dass Grenzwerte unter Berücksichtigung der Wirkungen der
Immissionen auf Personen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke,
Betagte und Schwangere festgelegt werden müssten. Diese Bestimmungen seien
verletzt worden, da das BAFU die Grenzwerte gelockert habe, anstatt sie zu
verschärfen. Der Bundesrat habe mit den Anlagegrenzwerten eine Sicherheitsmarge
schaffen wollen. Nach den Ergebnissen im Mevissen/Schürmann Review bestehe
diese Sicherheitsmarge nicht mehr. Elektromagnetische Felder würden bereits im
Bereich der Anlagegrenzwerte die Zellen durch oxidativen Stress schädigen. Das
BAFU habe Warnungen seiner Expertengruppe missachtet.
Sodann bringt der Beschwerdeführer unter
Bezugnahme auf verschiedene Berichte und Studien vor, von Pulsationen würden
besondere Gefahren ausgehen. Es gebe deutliche Hinweise, dass stark gepulste,
modulierte und variable Strahlung beträchtlich gefährlicher sei als konstante
Strahlung.
5.2.1 Der Immissionsschutz ist
bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) und den gestützt
darauf erlassenen Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll das
Umweltschutzgesetz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und
Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die
natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten. Einwirkungen, die schädlich
oder lästig werden könnten, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen
(Art. 1 Abs. 2 USG). Die Emission von Strahlung wird durch Massnahmen bei der
Quelle begrenzt (Emissionsbegren­zungen; Art. 11 Abs. 1 USG); unter anderem
durch den Erlass von Emissions­grenzwerten (Art. 12 Abs. 1 lit. a USG), die
durch Verordnungen oder unmittelbar auf das Gesetz abgestützte Verfügungen
vorgeschrieben werden (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Rahmen der Vorsorge ist die
Emission unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.
11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG).
Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen legt der Bundesrat
durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er
berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit
erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13
Abs. 2 USG). Gemäss Art. 14 lit. a USG sind die Immis­sionsgrenzwerte so
festzulegen, dass Immissionen unterhalb dieser Werte nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden (vgl. Urteil des Bundes­gerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
5.2.2 Für den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird,
hat der Bundesrat die NISV erlassen. Diese sieht zum Schutz vor den
wissenschaftlich erhärteten thermischen Wirkungen Immissionsgrenzwerte vor, die
von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) übernommen wurden und überall eingehalten sein müssen, wo sich
Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV; BGE 126 II 399 E. 3b). Das
Bundesamt für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen
und Nachträgen (vgl. insbesondere Mobilfunk- und WLL-Basisstationen,
Vollzugsempfehlung zur NISV, herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft [BUWAL], 2002 und Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV). Die in
der NISV (Anhang 1 und 2) festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte
variieren je nach Frequenz der Strahlung, sind aber nicht von der
Mobilfunktechnologie abhängig und gelten damit unabhängig davon, ob es sich um
2G (GSM), 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) handelt (BAFU, Erläuterungen
zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV], 23. Februar 2021 [nachfolgend:
Erläuterungen zu adaptiven Antennen], S. 5]).
5.2.3 Zur Konkretisierung des
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG setzte der
Bundesrat ausserdem Anlagegrenzwerte fest, welche unterhalb der
Immissionsgrenzwerte liegen. Die Anlagegrenzwerte weisen keinen direkten Bezug
zu nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach Massgabe der
technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen
Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst
vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst gering zu halten (BGE
126 II 399 E. 3b mit Hinweisen; Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1).
Mit der Festsetzung der Anlagegrenzwerte
hat der Bundesrat im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine
Sicherheitsmarge geschaffen (vgl. BGE 128 II 378 E. 6.2.2; Urteile 1C_627/2019
vom 6. Oktober 2020 E. 3.1; 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.1, in: URP
2018 S. 713 ff.). Auch wenn dabei auf wissenschaftliche Gewissheit verzichtet
wird, folgt daraus nicht, dass lediglich vorläufige wissenschaftliche oder
erfahrungsbasierte Befunde den Massstab für die Bestimmung der konkreten Höhe des
Anlagegrenzwerts abgeben. Ein Abstellen auf vorläufige Erkenntnisse hätte auch
eine beträchtliche Rechtsunsicherheit zur Folge (vgl. Urteile 1C_118/2010 vom
20. Oktober 2010 E. 4.2.3, in: URP 2010 S. 871 f.; 1C_492/2009 vom 20. Juli
2010 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Die entsprechende internationale Forschung
sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung
der in der NISV geregelten Grenzwerte zu beantragen, ist in erster Linie Sache
der zuständigen Fachbehörden und nicht der Gerichte.
Das Bundesgericht hält im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 fest, dass das BAFU als Umweltfachstelle des
Bundes dieser Aufgabe bisher nachgekommen sei. Das BAFU hat in seiner damaligen
Eingabe an das Bundesgericht ausgeführt, es verfolge die Forschung zu den
gesundheitlichen Auswirkungen von hochfrequenter nichtionisierender Strahlung
weiterhin aufmerksam, prüfe die weltweit von internationalen Expertengruppen
oder Fachbehörden von Regierungen erstellten Übersichtsberichte, informiere
darüber und reagiere bei entsprechenden Hinweisen. Insbesondere werde es die
erwarteten Einschätzungen internationaler Gremien auf ihre Relevanz für die
Grenzwerte der NISV eingehend prüfen. Weiter hat sich das BAFU dahingehend
vernehmen lassen, dass es im Jahr 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (=
nichtionisierende Strahlung; BERENIS) zur fachlichen Unterstützung einberufen
habe, die schweizweit führende Forschende auf diesem Gebiet vereine. Diese
Expertengruppe sichte laufend die publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum
Thema und wähle diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht
für den Schutz des Menschen von Bedeutung seien oder sein könnten. So sollten
potenzielle Risiken frühzeitig erkannt und möglichst kein Hinweis auf eine
mögliche Schädlichkeit, die ein Handeln erfordern würde, übersehen werden. Die
Evaluationen der BERENIS würden vierteljährlich als Newsletter publiziert. Die
BERENIS folge dem wissenschaftlichen Grundsatz, dass die Festlegung von
Grenzwerten für Umweltbelastungen nicht aufgrund einer einzelnen Studie
erfolge, sondern dafür jeweils die gesamte publizierte Literatur berücksichtigt
werde. Eine umfassende Gesamtschau sei sehr aufwändig und sollte von einem
breit abgestützten – d.h. international zusammengesetzten – Expertengremium
vorgenommen werden. Auf internationaler Ebene seien die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren auf Krebs spezialisierte Agentur,
die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), oder die ICNIRP solche
Gremien (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.4.1).
5.2.4 Da die Immissionsgrenzwerte von
ihrer Anlage her auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen beruhen, lassen
sie keinen Raum für die Berücksichtigung von Studien, die wissenschaftlichen
Massstäben nicht zu genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht
überprüft worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14.
Februar 2023, mit Verweis auf BGE 126 II 399 E. 3b).
Die NISV begrenzt die von
Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlung, nicht aber diejenige von Mobiltelefonen
als solche. Studien, die sich im Wesentlichen mit den Auswirkungen der
Strahlung von Mobiltelefonen befassen, können daher zur Beurteilung der Grenzwerte
der NISV - wenn überhaupt - höchstens indirekt herangezogen werden (BGer
1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 3.4.1).
5.3 Das Bundesgericht hat sich im
genannten Urteil 1C_100/2021 vertieft mit zahlreichen Publikationen
auseinandergesetzt. Einige hiervon wurden auch vorliegend vom Beschwerdeführer
herangezogen. Dies betrifft namentlich den Bericht Mobilfunk und Strahlung,
herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag des
UVEK, 18. November 2019; die Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom Januar
2021; Martin L. Pall, 5G als ernste globale Herausforderung;
Mevissen/Schürmann, Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch
elektromagnetische Felder? - Eine Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und
Zellstudien in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021; The National
Academies of Sciences, Engineering and Medicine, An Assessment of Illness in
U.S. Government Employees and Their Families at Overseas Embassies, 2020. Dabei
gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Newsletter-Sonderausgabe der
BERENIS vom Januar 2021 sei als Schlussfolgerung zu entnehmen, dass die
Mehrzahl der Tierstudien und mehr als die Hälfte der Zellstudien Hinweise auf
vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NF-MF (= niederfrequente
Magnetfelder) gebe, auch im Bereich der Anlagegrenzwerte. Es sei zu erwarten,
dass bei Individuen mit Vorschädigungen wie Immunschwächen oder Erkrankungen
(Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen) vermehrt Gesundheitseffekte
auftreten. Zudem zeigten die Studien, dass sehr junge oder auch alte Individuen
weniger effizient auf oxidativen Stress reagieren könnten, was selbstverständlich
auch für andere Stressoren gelte, die oxidativen Stress hervorriefen. Das BAFU
halte in seiner Vernehmlassung diesbezüglich indessen fest, aus den Studien
lasse sich nicht ableiten, ob damit auch langfristige oder gesundheitliche
Auswirkungen für den Menschen verbunden seien. Gemäss der BERENIS seien weitere
Untersuchungen erforderlich, um diese Beobachtungen besser zu verstehen und zu
bestätigen. Es handle sich dabei nicht um eine die Ergebnisse der Studien
ignorierende Sichtweise des BAFU. Vielmehr habe die BERENIS selber
abschliessend festgehalten, dass weiterführende Untersuchungen notwendig seien,
um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen.
Wenn geltend gemacht werde, mit diesem Newsletter bestehe die «Gewissheit, dass
das Risiko für Schäden unterhalb der heutigen Immissionsgrenzwerte extrem
gross» sei, könne dem nicht gefolgt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.5.1). Entsprechendes ergebe sich auch
nicht aus dem im Auftrag des BAFU erstellten Bericht von Mevissen/Schürmann
(Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische
Felder? – Eine Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und Zellstudien in
Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021) oder aus den anderen
zitierten Veröffentlichungen. Das Bundesgericht hat die Beurteilung seither
mehrfach bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_527/2021 vom 13. Juli
2023 E. 4.4 mit Verweisen).
5.4 Nichts anderes ergibt sich im
vorliegenden Verfahren. Der Beschwerdeführer vermag weder mit den oben
aufgeführten und im Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023
diskutierten noch anhand weiterer Publikationen eine Gesundheitsgefährdung - im
Rahmen der geltenden Grenzwerte - nachzuweisen. Das Bundesgericht sah keinen
Anlass, an der Vorgehensweise und der Einschätzung des BAFU zu zweifeln.
Gründe, weshalb im vorliegenden Verfahren eine andere Beurteilung angezeigt
wäre, sind nicht dargetan und liegen auch nicht auf der Hand. Schliesslich
verlangt das Vorsorgeprinzip auch nicht, dass jeder nur denkbare biologische
Effekt wissenschaftlich untersucht wird (vgl. BGer 1A. 106/2005 vom 17.
November 2005 E. 4).
Das AfU hat in der Stellungnahme vom 6.
Mai 2022 festgehalten, dass die Berechnungen der Beschwerdegegnerin im
eingereichten Standortdatenblatt korrekt seien und die Anlage den Vorgaben der
NISV entspreche. Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV wurden korrekt
ermittelt und angewendet. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Grenzwerte
stellten eine Beeinträchtigung der Gesundheit dar, erweist sich demnach als
unbegründet. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor.
5.5 Im Zusammenhang mit der Pulsation
hat sich das BAFU als Umweltfachstelle des Bundes im bundesgerichtlichen
Verfahren 1C_100/2021 dahingehend vernehmen lassen, dass sich der Begriff
«Pulsation» im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung auf Verschiedenes beziehen
könne. Einerseits könne damit die Signalübertragung (Pulsmodulation) gemeint
sein. Im Vergleich zu 3G und 4G habe 5G ähnliche Eigenschaften in Bezug auf die
Signalübertragung. Die Aussage im Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des
Europäischen Parlaments vom Februar 2020 entspreche nicht einem
wissenschaftlichen Konsens. So werde beispielsweise in den ICNIRP-Richtlinien
von 2020 erläutert, es gebe keine Evidenz dafür, dass kontinuierliche (z.B.
sinusförmige) und diskontinuierliche (z.B. gepulste) elektromagnetische
Strahlung unterschiedliche biologische Effekte verursache. Es sei noch zu wenig
systematisch evaluiert und die Evidenz noch unzureichend, um beurteilen zu
können, ob bestimmte Signalformen biologisch besonders wirksam seien. Andererseits
könnten mit «Pulsation» auch zeitlich schwankende Strahlungsintensitäten
bezeichnet werden. Diesen seien Mobiltelefonbenutzerinnen und -benutzer auch
bei den bisherigen Mobilfunktechnologien ausgesetzt. Bei adaptiven Antennen,
die ihr Signal gezielt auf Endgeräte fokussierten, könnten solche
Intensitätsunterschiede noch etwas stärker ausgeprägt sein. Aus der
Wissenschaft gebe es keine genügenden Hinweise darauf, dass
Intensitätsunterschiede als solche bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte
negative gesundheitliche Auswirkungen verursachten (Urteil des Bundesgerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6.2).
5.6 Diese Ausführungen des BAFU
betreffend die Pulsation im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung wurden im
bundesgerichtlichen Verfahren als zutreffend bezeichnet und können ohne
Weiteres auch im vorliegenden Verfahren herangezogen werden. Inwiefern es sich
mit den vom hiesigen Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen und
Publikationen anders verhalten sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Dass es aus der Wissenschaft keine genügenden Hinweise darauf gebe, dass
Intensitätsunterschiede als solche bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte
negative gesundheitliche Auswirkungen verursachten, vermag der Beschwerdeführer
auch vorliegend nicht zu widerlegen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
unbegründet.
5.7 Nach dem Gesagten wurden die
geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV vorliegend zu Recht
angewandt. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor.
6.1 Der Beschwerdeführer ist der
Auffassung, dass für die Einführung des Korrekturfaktors nachvollziehbare
wissenschaftliche Erläuterungen fehlten. In diesem Zusammenhang seien
ausschliesslich technische Aspekte in Betracht gezogen worden und es fehlten jegliche
Überlegungen zu gesundheitlichen Auswirkungen. Wenn die Möglichkeit bestehe,
dass eine neue Technologie bei gleichbleibender maximaler Sendeleistung
gesundheitlich grössere Schäden anrichte, gebiete die Anwendung des
Vorsorgeprinzips strengere Vorschriften und nicht eine Gleichbehandlung. Die
Anwendung des Korrekturfaktors führe zu einer Ungleichbehandlung, bei welcher
adaptive Antennen auf unzulässige Weise privilegiert würden. Bei der Anwendung
des Korrekturfaktors werde der OMEN neben der adaptiven Antenne schlechter
behandelt als derjenige neben der konventionellen Antenne. Der geltende
Anlagegrenzwerte werde zeitweise um ein Mehrfaches überschritten. Herkömmliche
Antennen erreichten äusserst selten und nur bei Ausschöpfung der Reservemargen
ihre maximale Kapazität. Adaptive Antennen hingegen erreichten diese beinahe
dauerhaft, was für die Immissionssituation der Anwohner eine Verschlechterung
bedeute.
6.2 Wie bereits erwähnt, hat der
Korrekturfaktor in der zur Diskussion stehenden Beurteilung Anwendung gefunden
(vgl. voranstehend Ziff. II E. 1.3).
Die Einführung adaptiver Antennen
erforderte eine Anpassung der NISV. Der Bundesrat nahm diese Anpassung in zwei
Schritten vor: Mit der Änderung vom 17. April 2019 (Inkrafttreten am 1. Juni
2019; AS 2019 1491) verankerte er unter anderem in Ziff. 63 Anhang 1 NISV den
Grundsatz, dass die Variabilität der Senderichtungen und Antennendiagramme von
adaptiven Antennen bei der Festlegung des massgebenden Betriebszustands (in dem
die Anlagegrenzwerte nach Anhang 1 Ziff. 64 NISV eingehalten werden müssen) zu
berücksichtigen sind. Mit der Änderung vom 17. Dezember 2021 (Inkrafttreten am
1. Januar 2022; AS 2021 901) führte er den erwähnten Grundsatz in detaillierter
Form aus, indem er einen Korrekturfaktor für die maximale ERP (effective
radiated power, dt. äquivalente Strahlungsleistung) definierte, der angewendet
werden darf, wenn die Sendeantennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung
ausgestattet werden. Diese Leistungsbegrenzung muss sicherstellen, dass im
Betrieb die über 6 Minuten gemittelte ERP die korrigierte ERP nicht
überschreitet (Urteil des Bundegerichts 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E. 3.3).
Das BUWAL (heute: BAFU) hat im Jahr 2002
eine Vollzugsempfehlung zur NISV herausgegeben. Bis zum 23. Februar 2021
bildete diese die Grundlage für die Berechnung der Strahlung. Für adaptive
Antennen empfahl das BAFU den Kantonen bzw. den kantonalen und städtischen
NIS-Fachstellen, deren Strahlung bis zum Vorliegen einer angepassten
Vollzugsempfehlung BAFU wie bei nicht-adaptiven Antennen nach dem maximalen
Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung zu beurteilen, d.h.
basierend auf Antennendiagrammen, die für jede Senderichtung den maximal
möglichen Antennengewinn berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2022
vom 11. April 2023 E. 7.1 mit Verweis auf Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar
2023 E. 6.2.1). Dies stellte eine Beurteilung nach der worst case»-Betrachtung
dar. Die Strahlung wird dabei - wie bei konventionellen Antennen - unter der
Annahme beurteilt, dass für jede Senderichtung gleichzeitig die maximale
Sendeleistung abgestrahlt wird (BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung
über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV], 17. Dezember 2021, S.
4). Das heisst, dass die Strahlung nach dem maximalen Gesprächs- und
Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung und basierend auf Antennendiagrammen
beurteilt wird, die für jede Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn
berücksichtigen (sog. «umhüllendes Antennendiagramm»; BAFU, Informationen an
die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen zu adaptiven Antennen und 5G
[Bewilligung und Messung], 31. Januar 2020, S. 2). Am 23. Februar 2021
veröffentlichte das BAFU den Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV. Dieser
Nachtrag empfiehlt, wie die adaptiven Antennen rechnerisch auf ihre Konformität
mit der NISV überprüft werden sollen und beinhaltet namentlich Ausführungen zum
Korrekturfaktor für adaptive Antennen (vgl. Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur
NISV, Ziff. 2 und 3.3.2).
6.3 Im Gegensatz zur «worst
case»-Betrachtung wird bei den adaptiven Antennen dem Umstand Rechnung
getragen, dass diese nicht gleichzeitig in alle Richtungen die maximal mögliche
Sendeleistung abstrahlen können (Nachtrag zur Vollzugs-empfehlung zur NISV,
Ziff. 3.2). Mit dem Korrekturfaktor soll - gerade entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführer - sichergestellt werden, dass adaptive Antennen gegenüber
konventionellen Antennen nicht benachteiligt werden (Erläuterungen zu adaptiven
Antennen, S. 12).
Der Korrekturfaktor für adaptive
Antennen mit aktiver automatischer Leistungsbegrenzung ist abhängig von der
Anzahl separat ansteuerbarer Antenneneinheiten (Sub-Arrays) und wird auf die
maximale Sendeleistung angewendet. Die Höhe des Korrekturfaktors hat das BAFU
gestützt auf Simulations- und Messstudien eruiert (vgl. Erläuterungen zu
adaptiven Antennen, S. 15 ff). Der Korrekturfaktor muss im
Qualitätssicherungssystem (QS-System) hinterlegt sein (vgl. nachfolgend E. II
Ziff. 7.2 ff.).
Das Bundesgericht hat sich in der
jüngeren Rechtsprechung mit der Zulässigkeit des Korrekturfaktor
auseinandergesetzt und im Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 dessen
Rechtmässigkeit bestätigt. So hat es in E. 6.4 ausgeführt, dass die Anwendung
des Korrekturfaktors gesamthaft betrachtet, aufgrund der besonderen
Abstrahlcharakteristik adaptiver Antennen, nicht zu einer Senkung des
Schutzniveaus gegenüber konventionellen Antennen führe. Mit Ziff. 63 Anhang 1
NISV werde dem Vorsorgeprinzip nach heutigem Erkenntnisstand hinreichend
Rechnung getragen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
6.4 Nach dem Gesagten kann dem
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, die Anwendung des
Korrekturfaktors führe zu einer unzulässigen Privilegierung der adaptiven
Antennen. Der Beschwerdeführer wiederholt auf weiten Strecken die bei der
Vorinstanz geltend gemachten Vorbingen, ohne sich mit der angefochtenen
Verfügung vertieft auseinanderzusetzen. Er vermag insbesondere auch nicht
schlüssig aufzuzeigen, warum es nicht zulässig wäre, auf den Mittelwert
abzustellen (vgl. Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 3.3.3). Es
ist somit nicht dargetan, inwiefern das Vorsorgeprinzip mit der Anwendung des
Korrekturfaktors nicht vereinbar sein solle. Vielmehr ist dem Vorsorgeprinzip
auch unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors hinreichend Rechnung getragen.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
7.1 Weiter moniert der Beschwerdeführer,
die bestehenden Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) seien bereits von ihrer
Konzeption her untauglich, um adaptive Antennen kontrollieren zu können.
Software habe die Eigenschaft, jederzeit abgeändert werden zu können. Eine
Manipulation der Software zur Erkennung von Prüfsituationen sei bei adaptiven
Antennen möglich.
Der Beschwerdeführer hegt zudem Zweifel
an der Tauglichkeit der Messmethoden des Eidgenössischen Instituts für
Metrologie (METAS). Solche Abnahmemessungen seien nie objektiv und führten zu
einem falschen Resultat bzw. der Unterschätzung der maximal möglichen
Strahlung.
7.2 Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen
sollen sicherstellen, dass die Mobilfunk-anbieter ihre Sendeanlagen
bewilligungskonform betreiben und die Grenzwerte der NISV einhalten
(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssicherung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html).
Das BAFU empfiehlt für die Ermittlung und Kontrolle der Immissionen geeignete
Mess- und Berechnungsmethoden (vgl. Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 NISV).
Bei adaptiven Antennen müssen die im Rundschreiben «Qualitätssicherung zur
Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und
drahtlose Teilnehmeranschlüsse» des BAFU vom 16. Januar 2006 (Rundschreiben QS)
empfohlenen QS-Systeme mit zusätzlichen Parametern, welche einen Einfluss auf
die Sendeleistung und das Abstrahlvermögen haben, dokumentiert und überwacht
werden. Dies umfasst namentlich den Status, ob die Antenne adaptiv betrieben
wird und den Korrekturfaktor (vgl. Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV,
Ziff. 4).
Der im QS-System hinterlegte
Korrekturfaktor darf nur angewendet werden, wenn das QS-System und die
automatische Leistungsbegrenzung von einer unabhängigen, externen Prüfstelle
auditiert wurden (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 3.3.2).
7.3 Mit Erteilung der Baubewilligung
wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die vom AfU in der Stellungnahme vom
6. Mai 2022 genannten Auflagen einzuhalten (vgl. Beschluss der Bau-, Planungs-
und Umweltkommission [...] vom 22. August 2022, Ziff. 4.2.3.1). Diese Auflagen
umfassen u.a. die Einbindung in das QS-System.
7.4 Das Bundesgericht sah bis anhin
keine Anhaltspunkte, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen (vgl. Urteil
1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 7 mit Hinweisen). Im genannten Urteil erwog
es, dass die in einem Kanton bei Mobilfunkantennen festgestellten Abweichungen
von bewilligten Einstellungen keine genügende Grundlage schufen, um auf das
generelle Versagen der QS-Systeme zu schliessen. Das Ausmass der Abweichungen
sowie deren Auswirkungen auf die Belastung durch nichtionisierende Strahlung an
OMEN seien nicht bekannt und entsprechende Feststellungen bezüglich anderer
Kantone fehlten. Damit bestehe zurzeit keine Veranlassung, bezüglich der Höhe
und Senderichtung von Mobilfunkantennen eine Kontrolle durch bauliche
Massnahmen (Plombierungen) zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021
vom 14. Februar 2023 E. 9.4, mit Verweis auf Urteil 1C_97/2018 vom 3. September
2019 E. 8.3).
Das Bundesgericht hat sich im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 auch mit der Manipulation im Zusammenhang mit
Abnahmemessungen und QS-Systemen bei Mobilfunkanlagen auseinandergesetzt. Das
BAFU hat sich im eben genannten bundesgerichtlichen Verfahren dahingehend
vernehmen lassen, es könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die
Abnahmemessungen und die Kontrollen durch die QS-Systeme aufgrund unrichtiger
Angaben oder Manipulationen der Betreiberinnen verfälscht würden. Jedoch hat
das BAFU ebenso ausgeführt, dass das bei Mobilfunkanlagen angewendete
Kontrollinstrumentarium (Dokumentation und Überprüfung der rechnerischen
Prognose mithilfe des Standortdatenblatts, Vornahme von Abnahmemessungen und
laufende Betriebskontrollen mittels QS-System) aus seiner Sicht sehr gut
ausgebaut sei. Es stelle mit zumutbarem Aufwand sicher, dass Mobilfunkanlagen
rechtskonform bewilligt und betrieben würden und sowohl die Betreiberinnen im
Rahmen ihrer Eigenverantwortung als auch die Vollzugsbehörden Fehler und andere
Abweichungen entdeckten und solche schnell korrigiert würden. Das Bundesgericht
gelangte auch hier zum Ergebnis, dass im heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung
besteht, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen (Urteil des
Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.5.5). In diesem
Zusammenhang hat das Bundesgericht auch nicht gefordert, dass die momentane
Sendeleistung der adaptiven Antennen permanent an die Steuerzentrale
übermittelt werden bzw. dass ein ununterbrochener Datenfluss bestehen muss.
7.5 Zudem hat sich das Bundesgericht im
genannten Urteil 1C_100/2021 mit den Messmethoden des METAS befasst und diese
für tauglich erklärt. Das BAFU hat sich im eben genannten bundesgerichtlichen
Verfahren dahingehend vernehmen lassen, dass eine Unterschätzung der
elektrischen Feldstärke nicht möglich sei. Die Angaben würden von den
Betreiberinnen geliefert, weil sie über die entsprechenden Informationen
verfügten. Die Abnahmemessungen würden sodann von fachkundigen Messfirmen
durchgeführt, die in aller Regel bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
(SAS) akkreditiert seien. Anschliessend würden die Messberichte den
Vollzugsbehörden eingereicht. Die von METAS und vom BAFU empfohlene Messmethode
entspreche dem aktuellen Stand der Technik und sei tauglich (Urteil des
Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E. 5.2).
7.6 Nichts anderes ergibt sich im
vorliegenden Verfahren. Hinweise auf eine Verletzung der Anforderungen an die
Qualitätssicherung der geplanten Anlage liegen folglich nicht vor und der
Beschwerdeführer vermag die grundsätzliche Tauglichkeit der QS-Systeme nicht in
Zweifel zu ziehen. Sodann kann der Beschwerdeführer nicht überzeugend
aufzeigen, inwiefern die Messmethoden des METAS untauglich sein sollen. Auf
einzelne weitere Punkte des Beschwerdeführers hierzu ist nicht einzugehen und
auch die Vorinstanzen haben sich hinreichend mit den wesentlichen Vorbringen
des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Im Übrigen ist das BAFU momentan
daran, eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der
QS-Systeme durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14.
Februar 2023 E. 9.4, mit Verweis auf Urteil 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E.
8.3). Die Beschwerde erweist sich auch in diesen Punkten als unbegründet.
8.1 Sodann macht der Beschwerdeführer
geltend, der höchstbelastete Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) befinde
sich auf dem Flachdach der Liegenschaft. Dieses sei von allen Seiten her
zugänglich und müsse regelmässig betreten werden. Im vorinstanzlichen Verfahren
habe er moniert, dass keine Berechnung dieses am stärksten belasteten OKA
erstellt worden sei. Die Vorinstanz habe zwar die Berichtigung der Pläne
veranlasst, bei der die Mobilfunkbetreiberin aber lediglich den Pfeil mit der
Bezeichnung OKA auf die Terrasse verschoben und keine neue Berechnung der
elektrischen Feldstärke des OKA vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe diverse
Gegebenheiten nicht beachtet. Der auf der Nordseite des Daches eingezeichnete
Dachaufstieg bestehe nicht. Dachdecker und Kaminfeger würden an der breitesten
Stelle der Terrasse (Westseite) auf das Dach steigen. Ein festgelegter
Dachaufstieg, insbesondere für Wartungspersonal, bestehe nicht. Handwerker
würden ein Schild oder eine allfällige Absperrung beim Dachaufstieg nicht
sehen; in den Baugesuchunterlagen fehle es an Angaben hierzu. Auf der Seite, wo
der Dachaufstieg eingezeichnet sei, bestehe kein Ausgang vom Treppenhaus zum
Dach. Handwerker müssten zwingend durch die Wohnung auf die Terrasse gelangen.
Auch Kaminfeger müssten das Dach betreten und die Kaminöffnung kontrollieren.
Es komme regelmässig vor, dass Vögel ein Nest in einer Kaminöffnung bauen
würden oder sonst ein Gegenstand bzw. Laub den Kamin verstopfe. Überdies
müssten Flachdächer, damit das Wasser zuverlässig ablaufe und keinen Rückstau
bilde, einmal pro Jahr gereinigt und von Laub und Ästen befreit werden.
Ansonsten drohe, dass Wasser in Entlüftungsrohre gelange und das Dach umso mehr
betreten werden müsse. Die Vorinstanz habe nicht überprüfen können, ob die
Wirkung der Massnahme, damit niemand das Dach betrete, überhaupt vorhanden war,
da auch ihr die wesentlichen Angaben zum Ort und textlichem Inhalt des Schildes
fehlten. Die Baubewilligung hätte folglich aufgehoben werden müssen.
8.2 Das BJD erwog in der angefochtenen
Verfügung vom 24. Oktober 2023, in den am 28. Juni 2023 eingereichten Plänen
befinde sich der OKA 01 auf dem Rücksprung bzw. Balkon des obersten Geschosses
des Gebäudes. Sowohl rechnerisch als auch visuell (auf den Plänen) sei der OKA
richtig erfasst. Das Flachdach sei nur mit einer Leiter betretbar, die nicht
der Allgemeinheit, sondern dem Wartungspersonal zugänglich sei. Mit dem Zugang
(zur Leiter) und mit dem entsprechenden Hinweis sei die Sicherheit gewährleistet.
Es dürfe davon ausgegangen werden, dass sich «vernünftige» Personen vom
verriegelten Zugang und vom Warnhinweis abhalten liessen, das Flachdach zu
betreten.
8.3 Das Standortdatenblatt muss u.a.
Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an dem für Menschen
zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist, enthalten (vgl. Art.
11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 NISV). In der Regel handelt es sich beim höchstbelasteten
Ort um einen Ort, an dem sich Menschen nur kurzfristig aufhalten. OKA sind alle
für Personen zugänglichen Orte, welche nicht als OMEN gelten. Bei OMEN handelt
es sich um diejenigen Orte, an denen sich Personen heute oder in Zukunft
längere Zeit aufhalten können (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 NISV und
Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2.1.3). Bei der NIS-Beurteilung von
Mobilfunkanlagen sind u.a. zugängliche Flachdächer, auf denen die Sendeanlage
steht, als OKA von Bedeutung. Die NIS-Beurteilung wird in der Regel für eine
Höhe von 1,50 m über dem zugänglichen Boden durchgeführt. Davon abweichend sind
auch diejenigen Bereiche einzubeziehen, in denen sich das Wartungspersonal von
gebäudetechnischen Einrichtungen (Liftmonteure, Kaminfeger etc.) aufhalten
kann. Nicht in Betracht fallen hingegen jene Bereiche, die nur von technischem
Personal betreten werden, welches Arbeiten an der Antennenanlage durchführt
(Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2.2.2).
8.4.1 Die geplante Mobilfunkantenne soll
auf dem Flachdach der bestehenden Liegenschaft zu stehen kommen. Der OKA
befindet sich gemäss Plan beim Attikageschoss des Gebäudes. Der auf den Plänen
(rot) eingezeichnete Dachaufstieg (Söll-Leiter) besteht noch nicht und soll
eben erst erstellt werden. Auf den Plänen ist der Dachaufstieg ersichtlich.
Warum der Beschwerdeführer dies verneint, erschliesst sich nicht. Das
Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022 ist Bestandteil der Baubewilligung. Ihm
ist zu entnehmen, dass das Flachdach nur durch instruiertes Personal betreten
werden darf und der Zugang versperrt sowie durch einen entsprechenden Hinweis
gekennzeichnet werden muss (S. 6).
Das Bundesgericht gelangte in E. 3.4 des
Urteils (1C_341/2024 vom 15. August 2025) zum Ergebnis, dass es sich vorliegend
beim Dachaufbau, der vom Wartungspersonal für die gebäudetechnischen
Einrichtungen gelegentlich betreten wird, grundsätzlich um ein OKA handle und
dort die Immissionswerte eingehalten werden müssten. Der Immissionsgrenzwert
werde auf dem Flachdach im unmittelbaren Umkreis der projektierten Anlage
überschritten; eine Bewilligung sei dennoch denkbar (E. 3.5). Zusätzliche
Massnahmen seien angebracht, damit das Wartungspersonal hinreichend über die
Gefahr einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auf dem Dach hingewiesen
werde (E. 3.6). Es gilt die Vorgabe des Bundesgerichts, wonach es vorliegend
eines zusätzlichen Warnhinweises bedarf, umzusetzen (E. 3.6.4).
Nach dem Gesagten wird der Sicherheit
mit der Instruktion des Personals, der Absperrung des Zugangs sowie mit dem
Anbringen eines Warnhinweises noch nicht genügend Rechnung getragen und es
bedarf zusätzlicher Warnhinweise. Bei Unterhaltsarbeiten bzw. Reparaturen auf
dem Dach haben die Berechtigten vorgängig (vor dem Betreten des Dachaufbaus)
die anlageverantwortliche Person zu kontaktieren, damit die vorübergehende
Ausschaltung der Mobilfunkanlage veranlasst werden kann.
Die Baubewilligung vom 22. August 2022
ist durch die Auflage zu ergänzen, dass rund um den Dachaufbau (auf jeder
Seite) sowohl das Verbotszeichen «Zutritt für Unbefugte verboten» (DIN D-P006,
vgl. Leitlinie Arbeitssicherheit Telekommunikationsstandorte für Mobilfunk und
Rundfunk, Version 3.2 vom 12. Dezember 2022, Ziff. 10.2, abrufbar unter
https://www.suva.ch) als auch das Warnzeichen «Warnung vor nicht ionisierender
Strahlung» (ISO 7010-W005, vgl. Leitlinie Arbeitssicherheit
Telekommunikationsstandorte für Mobilfunk und Rundfunk, Version 3.2 vom 12.
Dezember 2022, Ziff. 10.4) anzubringen ist. Überdies ist dem Verbotszeichen
folgender Text anzufügen: «Zutritt für Unbefugte verboten. Berechtigte haben
vor dem Betreten des Dachaufbaus die anlageverantwortliche Person zu
kontaktieren».
Die Beschilderung gestaltet sich somit
gemäss nachfolgender Abbildung:
Zutritt zum Dachaufbau für Unbefugte
verboten. Berechtigte haben vor dem Betreten des Dachaufbaus die
anlageverantwortliche Person zu kontaktieren.
Die Abnahme und Kontrolle der Auflage
hat durch die Bau-, Planungs- und Umweltkommission […] zu erfolgen.
8.4.2 Der Beschwerdeführer verkennt bei
seiner ins Recht gelegten Berechnung der Überschreitung des Grenzwertes am OKA
(vgl. ergänzende Beschwerdebegründung vom 6. Dezember 2023, N 23 f.)
insbesondere, dass die einzelnen Sendeleistungen bei der Berechnung des
Feldstärkenbeitrages nicht zu addieren sind (vorliegend 820 ERP und zweimal 950
ERP, vgl. Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022, Zusatzblatt 1), wie dies auch
das BJD in der Stellungnahme vom 18. Januar 2024 (vgl. S. 2 «Zu Ziff. II.2, S.
6 ff.: Überschreitung des Grenzwertes OKA») zutreffend ausführte.
Sind - wie vorliegend - Immissionen bei
mehreren Frequenzbändern (vgl. Standortdatenblatt vom 3. Februar 2022,
Zusatzblatt 2) gleichzeitig vorhanden, wird zuerst jeder Strahlungsbeitrag
einzeln ermittelt und es wird berechnet, bis zu welchem Grad (in %) er «seinen»
Immissionsgrenzwert ausschöpft. Diese einzelnen Ausschöpfungsgrade werden
anschliessend addiert. Als Ergebnis erhält man die Angabe, zu wieviel % die
Strahlung der Anlage insgesamt den Immissionsgrenzwert ausschöpft
(Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2.2.3).
Auch gestützt auf die weitere, nicht
nachvollziehbare Berechnung des Beschwerdeführers (vgl. Beilage 2 zur Replik
vom 23. Januar 2024), wonach der Immissionsgrenzwert zu 322 % ausgeschöpft sei,
vermag dieser nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es sind auch sonst keine
Anhaltspunkte ersichtlich, welche für eine Überschreitung der Grenzwerte
sprechen. Eine weitere Überprüfung der Berechnung des Beschwerdeführers
erübrigt sich, da das Wartungspersonal vorliegend - wie voranstehend aufgezeigt
- mittels zusätzlicher Massnahmen hinreichend auf die Gefahr einer
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auf dem Dach hingewiesen wird.
9.1 Schliesslich machen A.___ und B.___
geltend, ihre vorinstanzliche Rüge zu den falschen Plänen bzw. zur fehlenden
Berechnung des OKA auf der Dachoberfläche sei korrekt begründet gewesen. Dies
hätte bei der Kostenauferlegung, insbesondere weil Zusatzaufwände für Replik
und Duplik entstanden seien, beachtet werden müssen.
9.2 Mit Verfügung vom 9. Juni 2023
stellte das BJD fest, dass der im Plan «Grundriss» markierte OKA 01 nicht mit
demjenigen im Plan «Ansicht A» übereinstimme bzw. sich dieser beim
erstgenannten Plan an der Nordfassade (nordwestlich der Mobilfunkanlage und
beim zweitgenannten Plan östlich der Mobilfunkanlage (in der Nähe des Kamins)
befinde (vgl. Ziff. 1 der Verfügung). Die Beschwerdegegnerin wurde vom BJD
aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen und allfällige berichtigte Pläne
zuzustellen (vgl. Ziff. 2 der Verfügung). In der Folge reichte die
Beschwerdegegnerin die geforderten Pläne nach (vgl. Schreiben von Rechtsanwalt
Alexander Cica an das BJD vom 28. Juni 2023).
9.3 Auch wenn dem BJD bei der
Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten ein weiter Spielraum zukommt, geht
es nicht an, den Beschwerdeführern des vorinstanzlichen Verfahrens Parteikosten
aufzuerlegen, welche die Baugesuchstellerin selbstverschuldet - durch die
Einreichung nicht korrekter Pläne (vgl. Verfügung des BJD vom 9. Juni 2023 und
Verfügung des BJD vom 24. Oktober 2023, S. 5, letzter Absatz) - verursacht hat.
Die zugehörigen Kosten sind in der Kostennote vom 1. September 2023 (des
vorinstanzlichen Verfahrens) mit CHF 241.25 (Positionen vom 13. Juni 2023 [0,25
Std, CHF 80.00 ausmachend], vom 28. Juni 2023 [0.25 Std, CHF 80.00 ausmachend]
und vom 23. August 2023 [0.2 Std, CHF 64.00 ausmachend; zzgl. MWST von damals
7,7 %, CHF 17.25 ausmachend]) beziffert und wurden A.___ und B.___ zu Unrecht
zur Bezahlung auferlegt. Dies gilt es bei der Kostenauflage zu berücksichtigen
(vgl. sogleich Ziff. II E. 10). Da die Parteientschädigung unter solidarischer
Haftung eingefordert werden kann, reduziert sich der Betrag auch für [...] und [...],
obwohl diese nicht Partei des Verfahrens vor Verwaltungsgericht sind (vgl. auch
voranstehend Ziff. I E. 5).
10. Die Beschwerden erweisen sich somit betreffend
die Kürzung der vorinstanzlich auferlegten Parteientschädigung (um CHF 241.25) sowie
betreffend das Erfordernis eines weiteren Warnhinweises als begründet; sie sind
teilweise gutzuheissen. Im Übrigen sind sie abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
werden gemäss § 77 VRG in Verbindung mit Art. 106 - 109 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt.
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht
, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 2'800.00 festzusetzen sind zu 3/5, CHF 1'680.00
ausmachend, zu tragen. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen in der
Höhe von je CHF 1'400.00 (total CHF 2'800.00) verrechnet; je CHF 560.00 (total
CHF 1'120.00) werden zurückerstattet.
Die E.___ hat an
die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht 1/5, CHF 560.00 ausmachend, zu
bezahlen. Der Kanton Solothurn trägt die restlichen Kosten des Verfahrens von
CHF 560.00.
Bei diesem Ausgang haben die
Beschwerdeführer der durch Rechtsanwalt Alexander Cica und Rechtsanwalt Michael
Schlumpf vertretenen Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese machen mit Kostennote, eingereicht mit
Schreiben vom 1. März 2024, einen Honoraraufwand von CHF 3'087.00 (8.82 Stunden
à CHF 350.00/Std.) und Auslagen von 3%, CHF 92.60 ausmachend, geltend. Der
Gebührentarif (GT, BGS 615.11) kennt keine Auslagenpauschale. Da die effektiv
angefallenen Auslagen in etwa den geltend gemachten Spesen entsprechen, sind Spesen
im geltend gemachten Umfang angemessen. Eine Honorarvereinbarung liegt nicht
vor, weshalb praxisgemäss ein Stundenansatz von CHF 280.00 zu entschädigen ist.
Der Stundenansatz ist entsprechend um CHF 70/Std. (total CHF 617.40) zu kürzen.
Der Aufwand von 8.82 Stunden à CHF 280.00/Std. [CHF 2'469.60] und Spesen
von CHF 92.60, total CHF 2'562.20 (MWST wurde nicht ausgewiesen) ausmachend,
erscheinen für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gerechtfertigt und sind durch
A.___ und B.___, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, zu 3/5, CHF 1’537.30 ausmachend,
zu entschädigen.
Die Beschwerdeführer waren nicht
anwaltlich vertreten, weshalb sie keine Parteientschädigung geltend machen
können. Eine Umtriebsentschädigung wird auch nicht substantiiert geltend
gemacht oder ausgewiesen. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdeführer kommt somit nicht in Frage.
Die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens werden ebenfalls neu verlegt. Den Beschwerdeführern ist auch hier
eine Kostenbeteiligung von 3/5, CHF 1'200.00 ausmachend, aufzuerlegen. Der
Anteil der vorinstanzlichen Verfahrenskosten der Beschwerdeführer reduziert
sich dadurch um CHF 800.00. Die Differenz ist durch das BJD zurückzuerstatten.
Sodann haben die Beschwerdeführer die
vorinstanzlich auferlegte Parteientschädigung nur - aber immerhin – im Umfang
von 3/5 zu tragen. Zudem ist sie um CHF 241.25 zu kürzen (vgl.
voranstehend Ziff. II E. 9.3). A.___, B.___, [...] und [...] (die beiden
letztgenannten waren Verfahrensbeteiligte beim Departement) haben der E.___
unter solidarischer Haftbarkeit somit eine Parteientschädigung von CHF 1'447.50
(3/5 von 2'412.45 [CHF 2'653.70 – CHF 241.25]) zu bezahlen.
Die E.___ hat an die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten 1/5, CHF 400.00 ausmachend, zu bezahlen. Sie wird somit zur
Nachzahlung von CHF 400.00 an das BJD verpflichtet. Der Kanton Solothurn trägt
die restlichen Kosten des Verfahrens vor dem Departement von CHF 400.00.
Ziffern 3 und 4 der Verfügung des BJD
vom 24. Oktober 2023 sind entsprechend aufzuheben und anzupassen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Baubewilligung vom 22. August 2022 durch folgende Auflage ergänzt:
Rund um den Dachaufbau
(auf jeder Seite) ist sowohl das Verbotszeichen «Zutritt für Unbefugte
verboten» (DIN D-P006) als auch das Warnzeichen «Warnung vor nicht
ionisierender Strahlung» (ISO 7010-W005) anzubringen. Dem Verbotszeichen ist
zudem folgender Text anzufügen: «Zutritt zum Dachaufbau für Unbefugte verboten.
Berechtigte haben vor dem Betreten des Dachaufbaus die anlageverantwortliche
Person zu kontaktieren».
2.
Die Abnahme und Kontrolle der Auflage
hat durch die Bau-, Planungs- und Umweltkommission […] zu erfolgen.
3.
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des
Bau- und Justizdepartements vom 24. Oktober 2023 wird aufgehoben und durch
folgende Formulierung ersetzt:
«Die Verfahrenskosten
werden auf CHF 2'000 festgesetzt. A.___, B.___, [...] und [...] haben an die
Verfahrenskosten CHF 1'200.00 zu bezahlen. Die E.___ hat an die
Verfahrenskosten CHF 400.00 zu bezahlen. Den Rest der Verfahrenskosten von CHF
400.00 trägt der Kanton Solothurn».
4.
Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des
Bau- und Justizdepartements vom 24. Oktober 2023 wird aufgehoben und durch
folgende Formulierung ersetzt:
«A.___, B.___, [...] und [...]
haben der E.___ unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von
CHF 1'447.50 zu bezahlen.»
5.
Im Übrigen werden die Beschwerden
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
A.___ und B.___ haben die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 2'800.00 im Umfang von CHF 1'680.00 zu
bezahlen. Die E.___ hat an die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht CHF
560.00 zu bezahlen. Den Rest der Verfahrenskosten von CHF 560.00 trägt der
Kanton Solothurn.
7.
A.___ und B.___ haben der E.___ für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht unter solidarischer Haftbarkeit eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 1’537.30 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe
bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Thomann                                                                          Luder