so_gerichte · ZKBES.2024.151 · 2024-07-24 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Beschlussvom24. September 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Hagmann

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger,

Beschwerdeführer

gegen

Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendunentgeltliche
Rechtspflege

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. A.___ und B.___ führen vor Richteramt
Olten-Gösgen ein Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag. Mit
Verfügung vom 24. Juli 2024 wies der Amtsgerichtspräsident das Gesuch von A.___
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Ziff. 1 der Verfügung).

2. Gegen die begründete Abweisung des
Gesuchs erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. August 2024 frist-
und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Darin
verlangt er die Aufhebung der Verfügung vom 24. Juli 2024 und die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bruno Habegger
als amtlichen Anwalt für das Klageverfahren vor Richteramt Olten-Gösgen. Zudem
sei dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren das Recht zur
unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung von Rechtsanwalt
Bruno Habegger als amtlicher Anwalt. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

3. Mit Schreiben vom 28. August 2024
verzichtete der Amtsgerichtspräsident auf eine Stellungnahme.

4. Für die Ausführungen des
Beschwerdeführers und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1.1 Eine Beschwerde ist begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR
272]) und in der Beschwerdebegründung ist u.a. darzulegen, auf welchen
Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 15). Die Beschwerdeschrift hat sich
vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll
nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen (vgl. Karl
Spühler in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2017, Art. 311 ZPO N 15).

1.2 Der Beschwerdeführer begründet den
Antrag um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege für das
Klageverfahren vor Richteramt Olten-Gösgen wie folgt: «Die Vorinstanz geht
davon aus, dass die materiellen Voraussetzungen zur Gesuchsentsprechung nicht
erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem Unfall vom [] 2008 erheblich
beeinträchtigt. Der Kläger hat den Unfall sowie die Unfallfolgen in einer
Klageschrift vom 22. Januar 2024 mitsamt 40 Urkunden begründet, soweit sich
dies aktuell vor Durchführung eines Beweisverfahrens begründen lässt.» Damit
wird nicht begründet, wieso der Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten, das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit (Nichtvorwerfens
eines rechtlich relevanten Fehlverhaltens und fehlender Begründung des
«Schadens» bzw. der Höhe der Forderung) falsch sein sollte. Auch aus der E-Mail
des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Bruno Habegger geht keine Begründung
diesbezüglich hervor (Beschwerdebeilage 1).

1.3 Die Beschwerde genügt demnach den
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht und ist deshalb im Sinne
von Art. 321 Abs. 1 ZPO offensichtlich unzulässig. Auf die Beschwerde ist
demnach nicht einzutreten. Selbst wenn jedoch auf die Beschwerde einzutreten
wäre, wäre diese aus nachstehenden Gründen abzuweisen.

2.1 GemässArt. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101)
undArt. 117 lit. a und b ZPO hat eine Person Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos im
Sinne der einschlägigen Bestimmungen sind Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Armenrechtsgesuch
gestellt wurde (BGE 138 III 217, E. 2.2.4 S. 218).

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.A.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 15'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                              Zimmermann