so_gerichte · VSBES.2025.18 · 2025-12-24 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Ogrflk

Urteilvom24. Dezember 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2024)

zieht der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts inErwägung:

1.

1.1     Der 1959 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) bezog ab Dezember 2012 Ergänzungsleistungen zu seiner Rente
der Invalidenversicherung (vgl. Verfügung vom 15. April 2015, Akten der
Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 1300 ff.). Die jährliche Ergänzungsleistung
wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) vom 21. März 2024 für die Zeit ab 1. Januar 2024 auf
CHF 1'264.00 pro Monat und für die Zeit ab 1. April 2024 auf CHF 1'248.00
pro Monat (jeweils inkl. Vergütung für die Krankenkassenprämie von
CHF 507.00) festgesetzt (AK-Nr. 262).

1.2     Per 1. September 2024 wurde die
Invalidenrente des Beschwerdeführers durch eine AHV-Altersrente abgelöst. Die
Beschwerdegegnerin setzte daraufhin mit Verfügung vom 4. November 2024 die
jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. September 2024 auf
CHF 1'145.00 pro Monat (inkl. Vergütung für die Krankenkasse) fest (AK-Nrn.
163 f.). Gleichzeitig forderte sie die Differenz von CHF 103.00 pro Monat,
total CHF 309.00, für September bis November 2024 zurück (AK-Nrn. 163 f.).
Den Hauptgrund für die Reduktion der Leistung und die Rückforderung bildete die
Anrechnung eines Vermögensverzehrs von CHF 6'693.00 pro Jahr, der in erster
Linie auf der Berücksichtigung eines Freizügigkeitskonto-Guthabens von
CHF 79'093.00 (Auszahlung CHF 83'404.05 [AK-Nr. 193] abzüglich
darauf entfallende Steuern von CHF 4'310.60 [AK-Nr. 160]) basierte (vgl.
Berechnungsblatt, AK-Nr. 166).

1.3     Am 25. November 2024 liess der
Beschwerdeführer durch seine stellvertretende Beiständin Einsprache gegen die
Verfügung vom 4. November 2025 erheben. Er machte geltend, dem angerechneten
Vermögen von CHF 96'931.00 stünden Schulden von gut CHF 99'000.00 (CHF 108'532.00
gemäss Liste aus Konkurs von 2007 minus Zahlungen von CHF 7'191.30 und CHF
2'489.40) gegenüber (AK-Nrn. 139 f.).

1.4     Mit Einspracheentscheid vom 12.
Dezember 2024 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nrn. 102
ff.; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 20. Januar 2025 lässt
der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Dezember
2024 erheben. Er beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, ihm sei ab
1. September 2024 eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von mindestens
CHF 1'195.25 pro Monat (ohne Vergütung für die Krankenkasse von mindestens CHF
507.00) zuzusprechen und es sei festzustellen, dass die Rückforderung von CHF
309.00 nicht bestehe (A.S. 5 ff.). Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 wird die
Beschwerde ergänzend begründet. Gleichzeitig lässt der Beschwerdeführer
mitteilen, dass er sich in einem Nachlassverfahren befinde, wobei ihm am [...]
die provisorische und nun bis [...] die definitive Nachlassstundung gewährt
worden sei. Weiter stellt er den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum
rechtskräftigen Abschluss des laufenden Nachlassverfahrens zu sistieren (A.S.
19 ff.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Schreiben vom 13. Februar 2025 auf eine Beschwerdeantwort und
beantragt die Abweisung der Beschwerde (A.S. 33 f.).

2.3     Mit prozessleitender Verfügung
vom 19. Februar 2025 wird das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des
Nachlassverfahrens, längstens jedoch bis 16. Mai 2025, sistiert (A.S. 35). Die
Sistierung wird in der Folge bis 30. Juni 2025 verlängert (A.S. 42).

2.4     Der Beschwerdeführer lässt dem
Gericht am 8. Mai 2025 den Nachlassvertrag mit Begleitschreiben der
Sachwalterin vom 24. April 2025 (A.S. 39 ff.) zukommen. Mit weiteren Eingaben
reicht er am 11. und 25. Juni 2025 den Gerichtsentscheid über die Bestätigung
des Nachlassvertrags und zwei weitere Schreiben der Sachwalterin vom 10. und
24. Juni 2025 ein (A.S. 44 ff.).

2.5     Mit prozessleitender Verfügung
vom 8. Juli 2025 werden die vollständigen Akten des Nachlassverfahrens
beigezogen. Weiter wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und ihm wird Rechtsanwalt Roger Zenari als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigeordnet (A.S. 56).

2.6     Mit prozessleitender Verfügung
vom 8. August 2025 wird festgestellt, dass die Akten des Nachlassverfahrens
beim Gericht eingetroffen sind. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, sich
ergänzend zu äussern (A.S. 61).

2.7     Die Beschwerdegegnerin nimmt am
4. September 2025 zur Frage Stellung, ob und wie sich die dem Beschwerdeführer
gewährte Nachlassstundung auf den Ergänzungsleistungs-Anspruch auswirke (A.S.
63 f.).

2.8     Der Beschwerdeführer lässt am
19. September 2025 eine Replik einreichen (A.S. 68 ff.). Die
Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf das Einreichen einer Duplik
(vgl. A.S. 73). Am 28. Oktober 2025 reicht der Vertreter des
Beschwerdeführers seine Kostennote ein (A.S. 74 ff.).

3.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Streitig und zu prüfen ist der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1.
September 2024 und, damit zusammenhängend, die Rückforderung von CHF 309.00 für
die Monate September bis November 2024. Im vorliegenden Verfahren ist 
angesichts des am 12. Dezember 2024 erlassenen Einspracheentscheids  der
Anspruch bis Ende 2024 zu beurteilen.

1.3     Mit der Verfügung vom 4.
November 2024 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 12. Dezember
2024 setzte die Beschwerdegegnerin die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend
ab 1. September 2024 auf CHF 1'145.00 pro Monat (inkl. Vergütung für
die Krankenkasse) fest (AK-Nrn. 163 ff.). Als Ausgaben wurden die
Lebensbedarfspauschale von CHF 20'100.00, die Mietkosten von
CHF 16'596.00 sowie die Prämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung von CHF 6'080.00 berücksichtigt, was eine Summe von
CHF 42'776.00 ergab. Die angerechneten Einnahmen setzten sich zusammen aus der
AHV-Rente von CHF 22'344.00 und dem Vermögensverzehr von CHF 6'693.00
(zuzüglich Ertrag von CHF 5.00), total CHF 29'042.00. Der Vermögensverzehr
entspricht einem Zehntel des um den Freibetrag von CHF 30'000.00
reduzierten Vermögens von CHF 96'931.00. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen
die Anrechnung des Vermögensverzehrs. Er macht geltend, dem Vermögen seien
Schulden in der Höhe von CHF 113'606.30 gegenüberzustellen (vgl. A.S. 8).
Da eine anderweitige Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids nicht
ersichtlich ist, hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen
Punkt zu konzentrieren (BGE 131 V 329 E. 4).

1.4     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet  vorbehältlich hier nicht gegebener
Ausnahmen  als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 (§ 54bisAbs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,
BGS 125.12]). Bei einem umstrittenen Vermögensverzehr von
CHF 6'693.00 pro Jahr, der aufgrund der Sachlage, unabhängig vom
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, längstens für die Zeit von September
2024 bis Mai 2025 zu berücksichtigen wäre (vgl. zum «Endzeitpunkt» E. II. 2.3
und 3.4 hiernach), so dass der vorliegende Entscheid höchstens den Anspruch für
diesen Zeitraum beeinflusst, liegt der Streitwert deutlich unter der Grenze von
CHF 30'000.00. Der Vizepräsident des Versicherungsgerichts  als
Stellvertreter der Präsidentin  hat daher in dieser Angelegenheit als
Einzelrichter zu entscheiden.

2.

2.1     Die Beschwerdegegnerin führt im
Einspracheentscheid aus, die Forderungen von insgesamt CHF 113'606.30 beruhten
auf Verlustscheinen, die in einem im Jahr 2007 abgeschlossenen Konkursverfahren
ausgestellt wurden. Die Forderungen seien zwar noch nicht verjährt, lägen aber
zeitlich so weit zurück (17 Jahre), dass der Aufwand für die Gläubiger zu gross
sein dürfte, während Jahren die Möglichkeit einer erneuten Betreibung zu
prüfen, zumal beim Beschwerdeführer während mehr als zehn Jahren kein neues
Vermögen entstanden sei.

2.2

2.2.1  Der Beschwerdeführer lässt
einwenden, die Tatsache allein, dass während längerer Zeit keine
Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, lasse nicht den rechtlichen Schluss
zu, dass die Schuld die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belaste
und damit nicht abzugsfähig wäre. Die meisten Gläubiger der genannten
Forderungen verfügten über eine professionelle Inkassostelle. Es sei davon
auszugehen, dass diese noch vor Eintritt der Verjährung (20 Jahre nach der im
Jahr 2007 erfolgten Ausstellung der Verlustscheine) eine weitere Betreibung
erwägen und dabei auch prüfen würden, ob neues Vermögen entstanden sei. Da der
Beschwerdeführer das 65. Altersjahr erreicht habe und die BVG-Altersleistungen
ausbezahlt erhalten habe, welche in der Steuererklärung zu deklarieren seien,
werde er sich nicht auf das Fehlen neuen Vermögens berufen können.

2.2.2  In der ergänzenden
Beschwerdebegründung vom 27. Januar 2025 lässt der Beschwerdeführer erstmals
darauf hinweisen, dass er sich in einem Nachlassverfahren befinde. Ihm sei
zunächst am [] die provisorische und nun bis zum [] die definitive
Nachlassstundung gewährt worden. Aufgrund dieses laufenden Nachlassverfahrens
müsse er seine Schulden oder zumindest einen Teil davon zurückzahlen und
verfüge damit über kein Vermögen.

2.3     Der Nachlassvertrag vom 24.
April 2025 (A.S. 40 f.) sieht vor, dass der Beschwerdeführer den Gläubigern der
3. Klasse eine Dividende von 5 % auf den von der Sachwalterin in das
Verzeichnis aufgenommenen Forderungen bezahlt. Die im Verzeichnis aufgenommenen
Gläubiger leisten dementsprechend einen Verzicht von 95 % auf ihren
angemeldeten Forderungen. In einem ebenfalls vom 24. April 2025 datierten Schreiben
an die Gläubiger hält die Sachwalterin fest, dem Nachlassvertrag mit
Prozentvergleich hätten zwei Gläubiger mit einer Forderungssumme von total CHF
80'565.00 zugestimmt. Damit seien die gesetzlichen Mehrheiten erreicht und man
werde dem zuständigen Gericht die Bestätigung des Nachlassvertrags beantragen
(A.S. 45). Am [...] 2025 wurde der Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt.
Gleichzeitig setzte das Gericht das Honorar der Sachwalterin auf CHF 4'400.00
und die Gerichtskosten auf CHF 800.00 fest (A.S. 49 f.). Am 24. Juni
2025 teilte die Sachwalterin mit, der Nachlassvertrag sei vollzogen und erfüllt
(A.S. 52).

3.

3.1     Nach der Rechtsprechung sind bei
der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die
Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu
zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen
Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein,
ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden,
deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss
einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313). Weiter können
lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz
des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu
rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Diese Voraussetzung ist bei Schulden,
für die ein Pfändungsverlustschein nach Art. 149 Abs. 1 SchKG ausgestellt
wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist,
dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, sobald der Schuldner
über neues Vermögen verfügt. Der Umstand, dass die Forderung aus einem
Verlustschein grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach dessen Ausstellung
verjährt, spricht nach der Rechtsprechung dafür, dass der Gläubiger seine
Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was
der Fall sein kann, wenn er über einen Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht
unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache
allein, dass während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen
wurden, lässt nicht den rechtlichen Schluss zu, die Schuld belaste die
wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht und sei damit nicht abzugsfähig (BGE
142 V 311 E. 3.3 S. 314 f.). Für Konkursverlustscheine ist von analogen
Grundsätzen auszugehen.

3.2     In einem Konkursverfahren über
den Beschwerdeführer, das in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wurde,
blieben Forderungen von CHF 113'606.30 ungedeckt. Sie sind in der
entsprechenden Verteilungs- und Verlustliste (AK-Nr. 194 ff.; Beschwerdebeilage
4) aufgeführt. Für sie wurden Konkursverlustscheine ausgestellt.
Dementsprechend konnte eine neue Betreibung für diese Forderungen nur
eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265
Abs. 2 SchKG). Um dies zu bestreiten, muss der Schuldner Rechtsvorschlag mit
der Begründung «kein neues Vermögen» erheben, worauf die Sache zum Entscheid
über die Bewilligung dieses Rechtsvorschlags an das zuständige Gericht
überwiesen wird (Art. 265a SchKG). Die Forderung aus dem Verlustschein
verjährt 20 Jahre nach dessen Ausstellung (Art. 265 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 149a SchKG).

3.3     Dem Beschwerdeführer wurde am 31.
August 2024 das Kapital der Pensionskasse von CHF 83'404.05 ausbezahlt
(vgl. AK-Nr. 193). Dementsprechend wäre in einem Betreibungsverfahren nach der
Erhebung des Rechtsvorschlags mit der Begründung «kein neues Vermögen» neues
Vermögen in dieser Höhe (bzw. der nach Abzug der Steuern verbleibenden Summe
von ca. CHF 79'000.00) festgestellt worden. Dieses Hindernis stand somit der
Anrechenbarkeit der Schulden nicht mehr entgegen. Auch der Umstand, dass seit
langer Zeit keine Inkassohandlungen mehr vorgenommen worden waren, schliesst
die Anrechenbarkeit nicht von vornherein aus, zumal die betragsmässig grössten
Schulden auf Gläubiger entfallen, welche über eine professionelle Inkassoabteilung
verfügen. Die stellvertretende Beiständin erklärte denn auch am
3. September 2024 gegenüber der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer
werde mit der Kapitalauszahlung seine Schulden begleichen (AK-Nr. 192).

3.4     Zu beachten ist jedoch, dass der
Beschwerdeführer  was im erwähnten Schreiben der Beiständin vom 3. September
2024 ebenso wie später in der Einsprache unerwähnt blieb und erst in der
ergänzenden Beschwerdebegründung vom 27. Januar 2025 thematisiert wurde 
bereits am 14. August 2024, also kurz vor der Auszahlung des BVG-Guthabens, ein
Gesuch um provisorische Nachlassstundung gestellt hatte. Laut dem damaligen
Entwurf bzw. Konzept sollten mit einer aus der Kapitalauszahlung stammenden
Summe von CHF 24'000.00 namentlich die privilegierte Forderung von CHF 5'100.00
und eine Dividende von 10 %, ausmachend CHF 10'400.00, an die Forderungen
der dritten Klasse bezahlt werden. Dem Gesuch liess sich auch entnehmen, dass
die BVG-Auszahlung insgesamt ca. CHF 80'000.00 betragen werde. Die
provisorische Nachlassstundung wurde am [...] 2024 bewilligt. Daran
anschliessend folgte nach einem entsprechenden Gesuch vom [...] 2024 am [...]
die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung bis [...]. Am [...] 2025 wurde
der Nachlassvertrag genehmigt. In der Folge wurde den Gläubigern die darin
festgelegte Dividende von 5 % ausbezahlt. Die Forderungen aus den
Konkursverlustscheinen sind damit getilgt.

3.5     Vor diesem Hintergrund stellt
sich die Frage, wie es sich während der Dauer des Nachlassverfahrens verhielt,
namentlich ob es sich während dieser Zeit noch um Schulden handelte, welche die
wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasteten, weil der Beschwerdeführer
ernsthaft damit zu rechnen hatte, sie begleichen zu müssen (vgl. E. II. 3.1
hiervor). Die Beschwerdegegnerin verneint dies in ihrer Stellungnahme vom 4. September
2025 (A.S. 63 f.) unter Hinweis darauf, dass die Sachwalterin in einem
Kurzbericht zuhanden der Gläubigerversammlung vom [...] ausführte, der
Beschwerdeführer wolle seine Altlasten bereinigen, «obwohl er
betreibungsrechtlich nicht mehr angreifbar wäre». Der Beschwerdeführer macht
demgegenüber geltend, der Ausgang des Nachlassverfahrens sei während dessen
Dauer nicht bekannt gewesen und ein Scheitern hätte bedeutet, dass über ihn der
Konkurs eröffnet und die gesamten Forderungen in diesem Rahmen beglichen worden
wären. Erst ab der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrags durch das
Urteil vom [...] 2025 rechtfertige es sich, bloss noch die zu zahlende Summe
von CHF 5'373.60 einzubeziehen, wobei zusätzlich das Sachwalterhonorar von
CHF 4'400.00 und die Gerichtskosten von CHF 800.00 als
Vermögensminderungen zu berücksichtigen seien.

3.6     Mit der Bewilligung der
provisorischen und später der definitiven Nachlassstundung war das Vermögen des
Beschwerdeführers, einschliesslich der gesamten Kapitalauszahlung von (nach
Abzug der Steuern) rund CHF 79'000.00, dem Zugriff der Gläubiger durch
Betreibungshandlungen entzogen (vgl. Art. 297 Abs. 1 SchKG). Die
Nachlassstundung führte allerdings, wie der Beschwerdeführer zu Recht
vorbringen lässt, nicht zum Erlöschen der Schulden. Diese trat  im Umfang der
Differenz zwischen der Forderung und der Nachlassdividende von (bei nicht
privilegierten Forderungen) 5%
 erst mit der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrags respektive mit
dessen Umsetzung ein. Während des Nachlassverfahrens bestanden die in den
Verlustscheinen festgehaltenen Schulden grundsätzlich weiter, auch wenn sie
zunächst nicht eingefordert werden konnten. Es kann aber als gerichtsnotorisch
gelten, dass Angebote zum «Rückkauf» von relativ alten Verlustscheinen, die
sich im Rahmen des ursprünglichen Entwurfs bzw. Konzepts (vgl.
E. II. 3.4 hiervor) bewegen, reelle Chancen haben, von
öffentlich-rechtlichen Gläubigern, welche hier klar im Vordergrund stehen,
akzeptiert zu werden. Dementsprechend präsentierten sich die Aussichten auf
eine in diesem Sinn lautende Regelung schon bei Einreichung des Gesuchs relativ
gut und es bestand eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die
Schulden mit dem damals zur Diskussion stehenden Betrag von CHF 24'000.00
würden regeln lassen. Der Beschwerdeführer musste daher schon Anfang September
2024 nicht mehr damit rechnen, die in den Verlustscheinen aus dem Konkurs von
2006/2007 festgehaltenen Verbindlichkeiten vollständig begleichen zu müssen.
Andererseits bestanden auch keine Aussichten darauf, eine Rückzahlung
vollständig vermeiden zu können. Die Schulden sind daher ab 1. September
2024 im Umfang von CHF 24'000.00 anzurechnen.

3.7     Die Anrechnung eines
Schuldbetrags von CHF 24'000.00 führt in der Berechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. September 2024 (vgl. Berechnungsblatt,
AK-Nrn. 126 f.) zu einer Reduktion des anrechenbaren Vermögens von
CHF 96'931.00 auf CHF 72'931.00, des Vermögensverzehrs von CHF 6'693.00
auf CHF 4'293.00 und damit der anrechenbaren Einnahmen von CHF 29'042.00
um CHF 2'400.00 auf CHF 26'642.00. Verglichen mit den unveränderten
anerkannten Ausgaben von CHF 42'776.00 resultiert ein Ausgabenüberschuss von
CHF 16'134.00. Der monatliche Ergänzungsleistungs-Anspruch erhöht sich um
CHF 200.00 auf CHF 1'345.00, wovon CHF 507.00 an den
Krankenversicherer und CHF 838.00 an den Beschwerdeführer auszuzahlen sind.
Damit entfällt die Rückforderung von CHF 103.00 pro Monat für September
bis November 2024 und es kommt stattdessen zu einer Nachzahlung von CHF 97.00
pro Monat. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen und die
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Ansprüche neu
festlege. Der Anspruch ab 1. Januar 2025 bildet, wie dargelegt (E. II. 1.2
hiervor), nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

4.

Demnach wirderkannt:

3.Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Roger Zenari, wird auf CHF 2'744.75 (inkl.
Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des
Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren und der Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsbeistands von CHF 819.20, wenn A.___ zur Nachzahlungin der Lage ist (Art. 123 ZPO).

4.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer