so_gerichte · VSBES.2020.81 · 2020-12-23 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 23.12.2020 VSBES.2020.81
Soleure Versicherungsgericht 23.12.2020 VSBES.2020.81
Soletta Versicherungsgericht 23.12.2020 VSBES.2020.81

Urteil
vom
23. Dezember 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 24. März 2020)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Der 1956 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete seit Dezember 1988 als Schadensachbearbeiter
bei der B.___ () [...]. Ab dem 27. April 2011 wurde er vollständig und ab
dem 10. August 2011 zu 30 % arbeitsunfähig geschrieben (vgl. IV-St.
Beleg Nr. [IV-Nr.] 7 S. 1). Seit diesem Zeitpunkt arbeitete er bei der
bisherigen Arbeitgeberin als Springer mit einem Pensum von 70 %
(IV-Nr. 10 S. 4). Am 21. Dezember 2011 meldete er sich bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Er gab an,
seit ca. zwei Jahren an einer rezidivierenden depressiven Störung zu leiden (IV-Nr. 2).
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) sprach
dem Beschwerdeführer in der Folge vom 30. April bis 29. Juni 2013
Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Bewerbungscoachings/Assessment bei
der C.___, [...], zu (Mitteilung vom 18. Juni 2013; IV-Nr. 23). Die
Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per
30. Juni 2013 auf (IV-Nr. 31). Vom 14. Oktober 2013 bis 12. Januar
2014 konnte er einen Arbeitsversuch bei der D.___, [...], unternehmen (Verfügung
vom 25. September 2013, IV-Nr. 27). Zu einer Anstellung kam es jedoch
nicht (vgl. Abschlussbericht der beruflichen Eingliederung vom 12. März
2014, IV-Nr. 30). Die Beschwerdegegnerin verneinte in der Folge den
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie berufliche
Eingliederungsmassnahmen mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. Juni 2014.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, gemäss den Abklärungen sei der
Beschwerdeführer seit April 2011 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich
eingeschränkt. Es sei ihm jedoch bereits vor Ablauf der Wartefrist wieder zumutbar
gewesen, zu 70 % arbeitstätig zu sein. Aus medizinischer Sicht sei es ihm aktuell
wieder zuzumuten, sowohl seine angestammte Tätigkeit als auch eine
Verweistätigkeit zu 100 % auszuüben. Es seien daher weder weitere berufliche
Eingliederungsmassnahmen angezeigt noch sei ein Rentenanspruch entstanden
(IV-Nr. 36).
1.2     Am 16. Mai 2016 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Er gab an,
er leide an einem Burnout, Depressionen sowie an einer Überforderung seit dem
Jahr 2007 (IV-Nr. 37). Mit rechtskräftiger Verfügung vom 8. Juli 2016
trat die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren mit der Begründung nicht
ein, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, innert Frist eine Veränderung
des Gesundheitszustands mit entsprechenden Unterlagen glaubhaft darzulegen
(IV-Nr. 43).
1.3     Am 18. Januar 2020 meldete
sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal bei der IV zum Leistungsbezug an.
Wiederum gab er an, er leide an einem Burnout sowie Depressionen und im
Weiteren auch an Bluthochdruck sowie Diabetes. Die gesundheitliche
Beeinträchtigung bestehe seit ungefähr dem Jahr 2009 (IV-Nr. 45). Im
Weiteren reichte er einen Kurzaustrittsbericht vom 8. Januar 2020 über die
stationäre Therapie vom 2. Oktober 2019 bis 7. Januar 2020 in der
Klinik E.___, [...], sowie ein ärztliches Zeugnis der F.___ vom 14. Januar
2020 ein (IV-Nr. 47 und 48). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens,
Einsicht in den Austrittsbericht der Klinik E.___ vom 13. März 2020 sowie
Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) trat die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. März 2020 auf das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
dargelegt, aus dem Austrittsbericht der Klinik E.___ vom 13. März 2020
gehe kein Anhaltspunkt hervor, dass sich die gesundheitliche Situation des
Beschwerdeführers in anspruchsrelevanter Weise verändert haben könnte
(IV-Nr. 57; Aktenseiten [A.S.] 1 f.).
2.
2.1     Mit fristgerechter Beschwerde
vom 22. April 2020 stellt der Beschwerdeführer sinngemäss den Antrag, die
Verfügung vom 24. März 2020 sei aufzuheben und auf sein Leistungsbegehren
vom 18. Januar 2020 sei einzutreten. Zur Begründung bringt er im
Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe ihm mitgeteilt, es genüge für
eine Prüfung des medizinischen Sachverhalts, wenn er ihr den Austrittsbericht
der Klinik E.___ zustelle. Mit der Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin sei
er nicht einverstanden. Gemäss den Angaben der F.___, G.___, Assistenzärztin, sei
die Angelegenheit neu zu prüfen. Der ausführliche Arztbericht werde von ihr dem
Gericht noch zugestellt (A.S. 3).
2.2     Am 18. Mai 2020 reicht der
Beschwerdeführer dem Gericht das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nach Art. 119 ZPO» vom 15. Mai 2020 ein (A.S. 6
ff.).
2.3     Die Beschwerdegegnerin leitet
dem Gericht am 18. Mai 2020 (Eingang: 19. Mai 2020) zuständigkeitshalber
einen ihr zugestellten Bericht der F.___ vom 11. Mai 2020 weiter
(A.S. 17 ff.).
2.4     Die beim Gericht kommentarlos
eingegangenen ergänzenden Unterlagen des Beschwerdeführers (Postaufgabe:
15. Mai 2020) werden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
Im Weiteren geht ein Doppel der vorerwähnten Eingabe vom 18. Mai 2020 (A.S. 17
ff.) zur Kenntnisnahme an die Parteien (A.S. 21 f.).
2.5     Mit Beschwerdeantwort vom
9. Juli 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde, wobei sie auf die Akten sowie die Begründung in der angefochtenen
Verfügung verweist und auf eine Stellungnahme verzichtet (A.S. 25).
2.6     Mit Verfügung vom 22. Oktober
2020 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von
sämtlichen Gerichtskosten und der Kostenvorschusspflicht) bewilligt (A.S. 26).
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung
von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin mit vorliegend angefochtener Verfügung vom 24. März
2020 zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 18. Januar
2020 (IV-Nr. 45) nicht eingetreten ist. Bei der Beurteilung des Falles ist
grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der
vorliegend angefochtenen Verfügung eingetreten ist (BGE 132 V 215
E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).
2.
2.1     Gemäss Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für
die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der
Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert.
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht,
ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87
Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV;
SR 831.201]). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen
nach Abs. 2 erfüllt sind (Art. 87 Abs. 3 IVV). Mit dieser
Verordnungsregelung soll verhindert werden, dass die IV-Organe nach
vorausgegangenen rechtskräftigen Leistungsverweigerungen oder rechtskräftig
abgelehnten Revisionsgesuchen sich immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen
befassen müssen. Ist demgegenüber im gesamten für die Anspruchsberechtigung
erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in
tatsächlicher (wie auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (
Meyer/Reichmuth
, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., 2014, S. 455 f. Rz. 118 mit
Hinweisen).
2.2     Neuanmeldungsrechtlich
massgebender Vergleichszeitraum ist seit der mit BGE 130 V 71 präzisierten
Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung
einerseits und der Zeitpunkt, in welchem das Neuanmeldungsgesuch und die
Glaubhaftmachung einer anspruchsbeeinflussenden Tatsachenänderung geprüft wird,
andererseits (
Meyer/Reichmuth
,
a.a.O., S. 457 Rz. 122).
Die Verwaltung berücksichtigt u.a., ob
die frühere rechtskräftige Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit
zurückliegt, und sie wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder
weniger hohe Anforderungen stellen; insoweit steht ihr ein gewisser
Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht zu respektieren hat (Urteil des
Bundesgerichts 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen;
Meyer/Reichmuth
, a.a.O., S. 456
Rz. 119).
2.3     Für das Eintreten auf eine
Neuanmeldung und auf ein Revisionsgesuch gilt der Beweisgrad des
Glaubhaftmachens. Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht
allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen.
Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines
vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht,
dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante
Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteile
des Bundesgerichts 9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2 und
9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 2.2, je mit Hinweisen;
Müller
, Das Verwaltungsverfahren in der
Invalidenversicherung, 2010, S. 298, Rz. 1563 mit Hinweisen).
3.
3.1     Im vorliegenden Fall bildet die
rechtskräftige Verfügung vom 11. Juni 2014 (IV-Nr. 36) den
massgebenden Vergleichszeitpunkt im oben (unter E. II. 2.2 hiervor)
dargelegten Sinn. Dies ist die letzte Verfügung der Beschwerdegegnerin, welche
auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht. Die
Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 11. Juni 2014 auf
die damals vorliegenden Angaben des Beschwerdeführers und des RAD-Arztes Dr. med.
H.___ im Gesprächs-Protokoll Früherfassung/Intake vom 7. Februar 2012
(IV-Nr. 7) sowie auf die ärztlichen Zeugnisse der Fachärztin I.___,
Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie FMH, vom 27. März 2013, worin
dem Beschwerdeführer vom 4. bis 31. März 2013 eine voraussichtliche vollständige
Arbeitsunfähigkeit und vom 1. bis 30. April 2013 eine solche in Höhe von
50 % attestiert worden war (IV-Nr. 18). Diagnostiziert wurde damals eine
rezidivierende depressive Störung. Weiter enthielten die Akten Hinweise auf
Probleme im Zusammenhang mit Alkoholkonsum (vgl. Verlaufsprotokoll und
Assessmentbericht vom 12. März 2013, IV-Nr. 17 und 20).
Nach den ärztlichen Angaben war der
Beschwerdeführer ab 1. Mai 2013 wieder vollständig arbeitsfähig
(IV-Nr. 18; vgl. auch Zwischenbericht der beruflichen Eingliederung vom
17. Juni 2013, IV-Nr. 21).
3.2     Im Weiteren liegen Berichte über
die damals von der Beschwerdegegnerin veranlassten beruflichen
Eingliederungsmassnahmen vor. Nachdem die bisherige Arbeitgeberin (B.___) das
Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf Ende Juni 2013 aufgelöst hatte
(IV-Nr. 31), wurde ihm von der Beschwerdegegnerin die Frühinterventionsmassnahme
in Form eines Bewerbungscoachings/Assessment vom 30. April bis
29. Juni 2013 bei C.___ AG, [...], bewilligt (IV-Nr. 21 ff.).
Sodann konnte er vom 14. Oktober 2013 bis 12. Januar 2014 bei der D.___,
[...], einen dreimonatigen Arbeitsversuch absolvieren (IV-Nr. 24 und 27).
Dem Abschlussbericht der beruflichen Eingliederung der Beschwerdegegnerin vom
12. März 2014 kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer leide
unter einer rezidivierenden Depression. Er sei daher ab April 2011 krank
geschrieben worden. Ab August 2011 habe er wieder mit einem Pensum von
70 % gearbeitet. Die Arbeitgeberin gebe im Fragebogen an, dass dem
Beschwerdeführer ein Soziallohn bezahlt worden sei und seine Leistung nicht
diesem Lohn entspreche. Der Beschwerdeführer habe bei der B.___ [...] als
Springer gearbeitet und zuletzt keine Postenverantwortung mehr gehabt. Trotz
mehrmaligen Gesprächen bei der Arbeitgeberin sei es zur Kündigung des
Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2013 gekommen. Seit 1. Mai 2013 sei
der Beschwerdeführer wieder zu 100 % arbeitsfähig. In der Folge sei eine
intensive Stellensuche mit der C.___ AG erfolgt. Der Beschwerdeführer habe von
Oktober 2013 bis Januar 2014 einen Arbeitsversuch bei der D.___ absolvieren können.
Leider sei es zu keiner Anstellung gekommen, da keine Stelle frei gewesen sei. Zur
subjektiven Einschätzung der Eingliederungsfähigkeit wurde angegeben, der
Beschwerdeführer gebe an, dass er in einem wohlwollenden Umfeld bei der Arbeit
eine Leistung von 100 % erbringen könne. Zur objektiven Einschätzung der
Eingliederungsfähigkeit wurde vermerkt, Arztberichte seien nicht vorhanden. Die
Rückmeldung der D.___ über das Personalbüro C.___ sei in Bezug auf die Leistung
des Beschwerdeführers sehr gut gewesen (Schlussbericht der C.___ AG vom
21. Februar 2014, IV-Nr. 29). Der Beschwerdeführer sei sehr motiviert
nach dem Einsatz bei der D.___. Er wisse jetzt, dass er eine gute Leistung
erbringe, wenn das Umfeld bei der Arbeit stimme und die Umgebung wohlwollend sei.
Die berufliche Eingliederung werde abgeschlossen (IV-Nr. 30).
4.       In der Neuanmeldung vom 18. Januar
2020 wies der Beschwerdeführer darauf hin, er leide unter einem Burnout bzw.
Depressionen; ausserdem habe er Bluthochdruck und Diabetes. Sein Arbeitsverhältnis
sei aufgelöst worden. Die gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe seit ca. dem
Jahr 2009 (IV-Nr. 45 S. 7).
4.1     Dem Austrittsbericht der Klinik E.___,
[...], vom 13. März 2020 über den stationären Aufenthalt des
Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2019 bis 7. Januar 2020 (IV-Nr. 54)
kann folgende Diagnoseliste nach ICD-10 entnommen werden: «1. Alkoholabhängigkeit,
ständiger Substanzgebrauch, F10.25; 2. Alkoholentzugssyndrom,
unkomplizierter Entzug, F10.30 – Tachykardie, Schwitzen, Tremor; 3. Rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig leicht, F33; 4. Spezifische (isolierte)
Phobien, F40.2 – Klaustrophobie und Höhen-Angst; 5. Diabetes mellitus, Typ
2, E11.90 – ED 2011, unter oraler Medikation – 05.12.2019: HbA1c 7.9 %;
6. Benigne essentielle Hypertonie, I10.00; 7. Periarthropathie
Schulterregion beidseits, M61.41; 8. Hyperchrome, makrozytäre Anämie,
D53.8 – Thrombozytopenie: 115 G/l». Zu den Zuweisungsumständen wurde dargelegt,
der Patient komme auf Anraten seines Hausarztes Dr. med. J.___, Allgemeine
Medizin FMH, zum ersten Mal in die Klinik E.___. Er leide an einer langjährigen
Alkoholabhängigkeit. Vor Eintritt habe er 2 bis 3 Flaschen Roséwein oder
alternativ 2 bis 3 Halbliter Bier pro Tag zum Abschalten konsumiert. Er habe
mehrfach versucht, mit dem Alkoholkonsum aufzuhören oder ein sogenannt
kontrolliertes Trinken durchzuführen. Es sei ihm jedoch nicht möglich gewesen,
dies einzuhalten. Die Alkoholabhängigkeit zeige Folgen im sozialen Bereich
(Trennung, Arbeitslosigkeit), im psychischen Bereich (Depression) und im
physischen Bereich (Leberwerte, Synkopen). Aktuelle Auslösesituation für einen
Aufenthalt seien seine erhöhten Leberwerte und die Motivierung durch seine
Familie gewesen. Intrinsische Motivation für einen Aufenthalt auf der Entzugs-
und Abklärungsstation sei vorhanden gewesen. Der Patient seit motiviert für
eine langfristige Abstinenz. Als Grund nenne er, ein Vorbild zu sein für seinen
20-jährigen, bei ihm wohnhaften Sohn. Ziel sei der qualifizierte Alkoholentzug
mit anschliessender Stabilisierungsphase sowie die im Verlauf geprüfte
Indikation für eine stationäre Psychotherapie der Suchterkrankung von 8 bis 12
Wochen. Zur Situation bei Austritt wurde angegeben, der Patient habe am
7. Januar 2020 die 12-wöchige Therapie regulär beendet. Er sei in physisch
und psychisch kompensiertem Zustand in seine bisherigen Wohnverhältnisse
entlassen worden. Bei Austritt habe der Patient weiterhin das Ziel einer
langfristigen Abstinenz verfolgt und sei diesbezüglich auch zuversichtlich
gewesen.
In der Berichtsbeilage wurde unter dem
Titel «Therapieverlauf» im Wesentlichen dargelegt, der Patient sei am 2. Oktober
2019 mit ALT 0.00 mg/l auf die Entzugsstation eingetreten. Er habe zuletzt am
Vorabend getrunken. Der medikamentös gestützte Entzug (B-Vitamine,
Levetiracetam, Temesta) habe drei Tage gedauert und sich mit anfänglich
erhöhtem Puls, Schwitzen und Tremor komplikationslos und moderat gestaltet. Laborchemisch
habe sich eine Trombozytopenie und eine Anämie mit hyperchronem makrozytärem
Blutbild sowie eine Erhöhung der Leberwerte gezeigt, welche sich im Verlauf
weitgehend normalisiert habe. Am 15. Oktober 2019 sei der Patient auf die
Psychotherapiestation der Suchterkrankungen PTS übergetreten. Er habe zuletzt
ca. 2 Liter Roséwein täglich konsumiert, hauptsächlich um innerlich abschalten
zu können. Im Vergleich zu den anderen Aufenthalten strebe er nun die
vollständige Abstinenz an. Motivation dazu sei einerseits sein zunehmend
schlechter körperlicher Zustand, andererseits seine Familie (Distanzierung des
Sohnes, belastende Beziehung/Time-out mit Ehefrau). Zur Entwicklung des
abhängigen Alkoholkonsums hätten einerseits hohe Leistungsmotive (z.B. im
Sport, aber auch im Beruf) beigetragen, welchen der Patient mit zunehmendem
Druck nicht mehr habe «erfolgreich» gerecht werden können. Aktenanamnestisch
seien akzentuierte narzisstische Persönlichkeitszüge beschreiben worden. Weiter
habe der Patient eine Paardynamik beschrieben, in welcher er zu Beginn der
Beziehung, als er noch berufstätig und sportlich leistungsorientiert gewesen
sei, die «starke» Rolle innegehabt habe. Dies habe sich u.a. durch den
Alkoholkonsum schleichend hin zur aktuell finanziellen Abhängigkeit und
gegenseitig abwertendem Verhalten verlagert. Der Patient selbst habe angegeben,
sich nicht gut durchsetzen zu können; er wolle hartnäckiger werden. Als
störungsaufrechterhaltende Faktoren seien somit die Paardynamik, die fehlende
Tagesstruktur sowie die Tendenz zu depressivem Rückzug anzusehen.
Im Weiteren wurde dargelegt, während des
gesamten Aufenthalts sei ein Suchtmittelkonsum bekannt geworden. Dieser habe
sich am Wochenende zu Hause (11/2019) ereignet und sei durch eine
unangekündigte Urinprobe deutlich geworden. Der Patient habe berichtet, keinen
Suchtdruck verspürt und nicht bewusst getrunken zu haben. Als möglicher
Auslöser habe ansatzweise eine Konfliktsituation beim Abschied von der Ehefrau
besprochen werden können, welche der Patient selbst jedoch als nicht so
belastend eingestuft habe. Um das Therapieziel der dauerhaften Abstinenz
erreichen zu können, habe der Patient die Absicht geäussert, sein
Selbstbewusstsein zu stärken, wieder klar denken zu können, vermehrt
Bedürfnisse zu äussern und durchsetzen zu können, sowie sich körperlich wieder
fitter und vitaler zu fühlen. Letzteres habe er u.a. durch den Wiederaufbau
sportlicher Aktivitäten verbunden mit einer Gewichtsreduktion von fast 10 kg
erreicht. Bezüglich der Klärung der Wohnsituation und finanziellen Abhängigkeit
von der Ehefrau, getrennt lebend im gemeinsamen Eigenheim, habe sich der
Patient entschieden, diese Situation unverändert zu belassen. Er habe sich
nicht vorstellen können, schlimmstenfalls von der Sozialhilfe abhängig zu
werden. Der Patient habe sich für einen positiven Therapieprozess engagiert, er
habe aktiv an den Einzel- und Gruppentherapien teilgenommen. Immer wieder habe
er von der positiven Auswirkung des Sports berichtet, welcher für ihn eine
persönlich wichtige reaktivierte Ressource dargestellt und ihn gleichzeitig in
der von ihm angestrebten Gewichtsreduktion und Verbesserung des Körpergefühls
unterstützt habe. Bei Austritt habe der Patient weiterhin das Ziel einer
langfristigen Abstinenz verfolgt und sei diesbezüglich zuversichtlich gewesen.
Aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht sei die Prognose als vorsichtig
positiv einzustufen. Prognostisch günstig wirkten sowohl die körperliche als
auch die psychische Stabilisierung mit verbessertem Selbstwertgefühl und
zunehmender Problemeinsicht eigener Verhaltensanteile bzw. risikoerhöhenden
Faktoren. Die weiterhin weitgehend fehlende Tagesstruktur, die unveränderte
Wohn- und Beziehungssituation sowie die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem
Rückfall während der stationären Therapie vor dem Hintergrund eines bereits
über 20-jährigen problematischen Alkoholkonsums liessen die Prognose vorsichtig
zuversichtlich ausfallen.
Zur rezidivierenden, gegenwärtig
leichten depressiven Störung wurde angegeben, bekannt sei ein erster
stationärer Aufenthalt in [...] im Mai 2011 zur Behandlung eines mittelgradig
ausgeprägten depressiven Zustandsbildes im Zusammenhang mit einer
Überforderungssituation am Arbeitsplatz als Schadenssachbearbeiter. Bei
Eintritt in die Klinik E.___ habe der Patient berichtet, zuletzt vor 2 bis 3
Wochen an einer depressiven Phase gelitten zu haben, welche sich hauptsächlich
in einer Antriebsminderung gezeigt habe. Der BDI-II habe auf eine leichte
Depression hingewiesen. Für Schlafschwierigkeiten, welche unregelmässig
aufgetreten seien, habe er Surmontil sowie Cymbalta schon seit längerem als
antidepressive Medikation gehabt. Bei Eintritt habe sich der Patient
verlangsamt gezeigt und seine Schwingungsfähigkeit sei leicht vermindert
gewesen. Er habe angegeben, wenig Zugang zu seinem emotionalen Erleben zu
haben, und wenn dies der Fall sei, sich minderwertig zu fühlen. Von aussen
werde dies jedoch anders wahrgenommen, da er häufig als Witzbold auftrete und
auch gut «austeilen» könne. Weitere Symptome seien leichte Appetitminderung und
manchmal Gedanken an Tod und Sterben mit klarer Distanzierung von
Suizidgedanken gewesen. Insgesamt seien die Kriterien für eine depressive
Episode nicht mehr erfüllt gewesen. Die Auseinandersetzung mit seinem
Selbstbild sowie diejenige in der affektiven Störungsgruppe verdeutlichten den
Zusammenhang zwischen Aktivität und Stimmung. Die aktenanamnestisch erwähnten hypomanen
Phasen seien während der stationären Therapie nicht beobachtet worden. Mit der
Umstellung der Medikation habe sich der Schlaf des Patienten deutlich
verbessert.
Zur Klaustrophobie und Höhenangst wurde
festgehalten, der Patient habe beschrieben, die Höhenangst auf hohen Brücken zu
erleben, oder in der Vergangenheit z.B. in einer Gondel mit Herzrasen,
Schwitzen und Erbrechen reagiert zu haben, sodass er derartige Situationen
teilweise vermeide. In kleinen Räumen behelfe er sich damit, dass er das Fenster
offen lasse. Insgesamt erlebe er diese vorbestehenden Ängste als nicht oder
kaum einschränkend und nicht direkt konsumrelevant. Daher seien diesbezüglich
keine spezifischen Interventionen durchgeführt worden. Zum Diabetes mellitus
wurde dargelegt, bei Eintritt und nach abgeschlossenem Alkoholentzug zeigten
sich wiederholt hohe Blutdruckwerte mit insgesamt deutlich erhöhtem HbA1c.
Durch Ernährungsberatung, vermittelt durch die klinikinterne Internistin,
Diabeteskost, Gewichtsabnahme von knapp 10 kg und Gabe von Metformin
hätten die Blutzuckerwerte gesenkt werden können.
Abschliessend wurde dargelegt, die
Beschwerden der vorbekannten Periarthropathie der Schulterregion beidseits
hätten mit regelmässiger Physiotherapie gut behandelt werden können. Die Thrombozytopenie
sei in der Verlaufskontrolle vom 5. Dezember 2019 vollständig remittiert,
eine leichte Anämie habe persistiert, jedoch habe sich das hyperchrome,
makrozytäre Blutbild unter passagerer, oraler Vitamin B12-Substitution
normalisiert. Der Patient sei nach Abschluss des Suchtmittelentzugs auf der qualifizierten
Entzugs- und Abklärungsstation auf die Psychotherapiestation der
Suchterkrankungen (PTS) übergetreten (IV-Nr. 54; vgl. auch
IV-Nr. 48).
4.2     RAD-Ärztin Dr. med. K.___,
Fachärztin für Chirurgie/Praktische Ärztin, hielt in ihrer Aktennotiz vom
20. März 2020 im Wesentlichen fest, bei Klinikeintritt habe der
Versicherte laut Testergebnissen an einer leichten Depression gelitten, welche
im Austrittszeitpunkt remittiert gewesen sei. Aus dem Austrittsbericht gehe
hervor, dass erhöhte Belastungen in den Bereichen Somatisierung,
Zwanghaftigkeit, Unsicherheit im Sozialkontakt, Depressivität, Ängstlichkeit,
Paranoides Denken, Psychotizismus, mit besonderen Spitzen im Bereich Phobischer
Angst, bereits bei Übertritt auf die Psychotherapiestation wieder Normwerte in
allen Bereichen gezeigt hätten. Auch die laborchemisch veränderten Blutwerte
hätten sich im Verlauf weitgehend normalisiert. Eine Steigerung seiner
körperlichen Fitness habe der Versicherte u.a. durch den Wiederaufbau
sportlicher Aktivitäten verbunden mit einer Gewichtsreduktion von fast
10 kg erreicht. Die während des stationären Aufenthaltes festgestellten
hohen Blutdruckwerte seien nach der Gewichtsreduktion von 10 kg und unter
medikamentöser Bluthochdruckbehandlung stark abgefallen, sodass die
Blutdruckmedikation durch Reduktion habe angepasst werden können. Auch der
deutlich erhöhte HbA1c-Wert, der auf eine diabetische Stoffwechsellage
hinweise, habe durch Gewichtsreduktion und Ernährungsberatung sowie Einnahme
von Metformin gesenkt werden können. Vorbekannte Schulterbeschwerden beidseits
bei Periarthropathie hätten physiotherapeutisch gut behandelt werden können.
Aufgrund der umfassenden
Untersuchungsbefunde während des dreimonatigen stationären Aufenthaltes mit
erfolgreichen therapeutischen Massnahmen liessen sich nach Abschluss der
Hospitalisation folgende Diagnosen festhalten: «1. Alkoholabhängigkeit,
ständiger Substanzgebrauch seit ca. 20 Jahren, F10.25; 2. Alkoholentzugssyndrom,
unkomplizierter Entzug, F10.30; 3. Rezidivierende depressive Störung, bei
Aufnahme leicht, bei Austritt remittiert, F33; 4. Spezifische (isolierte)
Phobien, F40.2 – Klaustrophobie und Höhen-Angst; 5. Diabetes mellitus,
Typ 2, E11.90 – ED 2011, unter oraler Medikation;
6. Benigne essentielle Hypertonie, I10.00; 7. Periarthropathie
Schulterregion beidseits, M61.41». Die versicherungsmedizinische Einschätzung
der RAD-Ärztin lautete dahingehend, nach erfolgreichem stationärem
Alkoholentzug und bei starkem Willen des Versicherten zu anhaltender Abstinenz
habe dieser eine signifikante Gewichtsabnahme von 10 kg erreichen und für
sich ein Sportprogramm installieren können, das seine Fitness weiterhin
verbessere. Bluthochdruck und Diabetes mellitus Typ II seien medikamentös gut
eingestellt und seien regelmässig kontrollbedürftig. Dem Austrittsbericht seien
keine medizinischen Informationen zu entnehmen, die eine Verschlechterung der
gesundheitlichen Situation mit invalidisierendem Charakter aufzeigen würden (IV-Nr. 56).
5.
5.1     Die Beschwerdegegnerin trat mit
vorliegend angefochtener Verfügung vom 24. März 2020 auf die Neuanmeldung
des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2020 (IV-Nr. 45) im Wesentlichen
mit der Begründung nicht ein, gemäss dem Bericht der Klinik E.___ vom 13. März
2020 bestehe kein Anhaltspunkt für eine gesundheitliche Verschlechterung in
anspruchsrelevanter Weise. Die RAD-Stellungnahme vom 20. März 2020 bilde
einen festen Bestandteil des Entscheides. Entsprechend dem Vorbescheid vom
28. Januar 2020 werde auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht
eingetreten (IV-Nr. 57; A.S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber
geltend, er könne die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht
nachvollziehen. Es sei ihm mitgeteilt worden, der Bericht der Klinik E.___
genüge für ein Eintreten und eine materielle Beurteilung. Mit dem
Nichteintreten sei er nicht einverstanden. Er habe Rücksprache mit der
behandelnden Ärztin der F.___ genommen. Diese sei klar der Auffassung, dass
sein Leistungsgesuch neu, d.h. materiell zu prüfen sei. Der ausführliche
Bericht der F.___ werde noch zugestellt (A.S. 3).
5.2     Zunächst ist festzuhalten, dass die
erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren am 18. Mai 2020 nachgereichten
medizinischen Unterlagen, nämlich der Arztbericht der F.___ vom 11. Mai
2020, worin der Krankheitsverlauf des Beschwerdeführers dargelegt sowie auf die
im April 2020 aufgetretenen verschiedenen Probleme (aufgezwungene Isolation
wegen Corona, Einreichung der Scheidung durch die Ehefrau, gesundheitliche und
berufliche Probleme des Sohnes), den erhöhten Alkoholkonsum und die damit
verbundene Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands sowie auf die deutlichen
Einschränkungen in der beruflichen Leistungs- und Anpassungsfähigkeit
hingewiesen wurde (A.S. 17 ff.; IV-Nr. 59; Beschwerdebeilage [BB] 5),
sowie die ärztlichen Zeugnisse der F.___ vom 20. April und 14. Mai
2020, worin dem Beschwerdeführer im Rahmen einer ambulanten psychiatrischen
Behandlung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 14. Januar bis
31. Mai 2020 attestiert wurde (IV-Nr. 61 S. 15 und 18; BB 4,
6 und 9), nicht berücksichtigt werden können. Nach der Rechtsprechung ist für
die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung die Aktenlage
bei Erlass der angefochtenen Verfügung massgeblich. Der Untersuchungsgrundsatz,
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, gilt insoweit nicht (Urteile
des Bundesgerichts 8C_65/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4.1,
9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 und 8C_244/2016 vom
21. Juni 2016 E. 2.1, je mit Hinweisen). Somit sind ausschliesslich
die ärztlichen Berichte, die der Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der
vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 24. März 2020 (A.S. 1
f.; IV-Nr. 57) vorlagen, zu berücksichtigen, während jene, die erst im
kantonalen Gerichtsverfahren nachgereicht wurden, unbeachtlich bleiben (Urteil
des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2). Relevante
neue Akten sind somit primär der Kurzaustrittsbericht der Klinik E.___ vom
8. Januar 2020 über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom
2. Oktober 2019 bis 7. Januar 2020 (IV-Nr. 48) und der im Vorbescheidverfahren
eingereichte definitive Austrittsbericht der Klinik E.___ vom 13. März
2020 (IV-Nr. 54) sowie die Stellungnahme des RAD (Aktennotiz vom
20. März 2020, IV-Nr. 56; vgl. E. II. 4 hiervor).
5.3     Nach einem Vergleich der
gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der
rechtskräftigen Verfügung vom 11. Juni 2014, worin die Beschwerdegegnerin
den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie weitere berufliche
Eingliederungsmassnahmen nach durchgemachter depressiver Störung aufgrund einer
wieder bestehenden 100%igen Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten
Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit abgewiesen hatte (IV-Nr. 36;
vgl. E. II. 3 hiervor), und den erwähnten Berichten der Klinik E.___ vom
8. Januar 2020 E.___13. März 2020 (IV-Nr. 48 und 54; vgl. E.
II. 4.1 hiervor), kann keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands
des Beschwerdeführers als glaubhaft gemacht angesehen werden. So geht aus den darin
aufgeführten Diagnoselisten keine relevante neue Diagnose hervor, welche einen Anhaltspunkt
für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des
Beschwerdeführers darstellen könnte. Dies gilt auch dann, wenn man mit Blick
auf die im Juli 2019 erfolgte Rechtsprechungsänderung zur IV-rechtlichen
Relevanz primärer Abhängigkeitssyndrome (BGE 145 V 215) das nunmehr stärker
betonte Alkoholproblem in die Beurteilung einbezieht, denn der Alkoholentzug
konnte im Rahmen der stationären Behandlung unkompliziert durchgeführt werden.
Die seit Jahren bestehende rezidivierende depressive Störung wurde im
Kurzbericht vom 8. Januar 2020 als «gegenwärtig remittiert» und im
Austrittsbericht vom 13. März 2020 als «gegenwärtig leicht» angegeben. Im
Rahmen der Testdiagnostik wurde jedoch auch im Austrittsbericht vom
13. März 2020 darauf hingewiesen, bei Eintritt auf die Entzugsstation habe
noch eine leichte Depression bestanden, eine erhöhte Belastung sei in allen
Bereichen (Somatisierung, Zwanghaftigkeit, Unsicherheit im Sozialkontakt, Depressivität,
Ängstlichkeit, Paranoides Denken, Psychotizismus) mit peaks im Bereich der phobischen
Angst festzustellen gewesen, bereits beim Übertritt auf die
Psychotherapiestation der Suchterkrankungen (PTS) seien jedoch alle Werte im
Normbereich gewesen. Im Zeitpunkt des Austritts sei die leichte Depression
remittiert gewesen (IV-Nr. 54 bzw. 55 S. 4). Zum Therapieverlauf wurde
sodann vermerkt, der dreitägige medikamentös gestützte Entzug habe sich
komplikationslos und moderat gestaltet und die erhöhten Leberwerte hätten sich
im Verlauf weitgehend normalisiert. Im Weiteren konnte der Beschwerdeführer
durch den Wiederaufbau sportlicher Aktivitäten eine Gewichtsreduktion von
beinahe 10 kg erreichen. Aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht wurde
die Prognose als vorsichtig positiv eingestuft. Nach den ärztlichen Angaben
waren die Kriterien für eine depressive Episode insgesamt nicht mehr erfüllt. Durch
medikamentöse Umstellung konnte auch der Schlaf des Beschwerdeführers deutlich
verbessert werden. Die Klaustrophobie und Höhenangst erlebt der
Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nicht oder kaum einschränkend, weshalb diesbezüglich
keine spezifischen Interventionen durchgeführt wurden. Bezüglich des diagnostizierten
Diabetes mellitus Typ 2 wurde vermerkt, durch Ernährungsberatung, vermittelt
durch die klinikinterne Internistin, Diabeteskost, Gewichtsabnahme von knapp
10 kg und Gabe von Metformin hätten die Blutzuckerwerte gesenkt werden
können. Schliesslich konnten die hypotonen Blutdruckwerte medikamentös
eingestellt und die vorbekannte Periarthropathie der Schulterregion beidseits
mit regelmässiger Physiotherapie gut behandelt werden. Die ebenfalls diagnostizierte
Thrombozytopenie remittierte in der Verlaufskontrolle vom 5. Dezember 2019
vollständig und auch das hyperchrome, makrozytäre Blutbild normalisierte sich
unter einer Vitamin B12-Substitution. Der Beschwerdeführer konnte die 12-wöchige
Therapie am 7. Januar 2020 regulär beenden und wurde in physisch und
psychisch kompensierten Zustand in seine bisherigen Wohnverhältnisse entlassen (IV-Nr. 54
bzw. 55 S. 4 ff.; vgl. E. II. 4.1 hiervor).
5.4     Im Vergleich zur Situation im
Juni 2014 kann eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands
aufgrund der vorliegenden Berichte der Klinik E.___ vom 8. Januar und 13. März
2020 nicht als glaubhaft gemacht gelten. Die RAD-Ärztin Dr. med. K.___ führt
in ihrer Stellungnahme vom 20. März 2020 zur versicherungsmedizinischen
Situation aus, nach erfolgtem stationären Alkoholentzug und bei starkem Willen
des Beschwerdeführers zu anhaltender Abstinenz habe dieser eine signifikante
Gewichtsabnahme von 10 kg erreichen und für sich ein Sportprogramm
installieren können, das seine Fitness weiterhin verbessere. Bluthochdruck und
Diabetes mellitus Typ II seien medikamentös gut eingestellt und regelmässig kontrollbedürftig.
Dem Austrittsbericht der Klinik E.___ seien keine Informationen zu entnehmen,
die eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation mit invalidisierendem
Charakter aufzeigen würden (IV-Nr. 56 S. 2; vgl. E. II. 4.2
hiervor). Dem ist beizupflichten. Diese Einschätzung wird auch durch den (undatierten)
Bericht über die Epikrise der F.___ betreffend ambulante Behandlung des
Beschwerdeführers vom 26. August 2015 bis 17. September 2019 nicht in
Frage gestellt, worin u.a. eine aktuell remittierte rezidivierende depressive
Störung sowie eine gegenwärtige Alkoholabstinenz diagnostiziert wurden, wobei
unter dem Titel «Procedere» festgehalten wurde, die Behandlung im Ambulatorium habe
im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen werden können. Der Beschwerdeführer
habe in all seinen selbstgesetzten Therapiezielen grosse Fortschritte gemacht.
Die Depression scheine über längere Zeit stabil und könne als remittiert
betrachtet werden. Der Beschwerdeführer habe eine Einsicht entwickelt in die
Notwendigkeit einer suchtspezifischen Behandlung und werde sich dazu in der
Klinik E.___ vorstellen (IV-Nr. 61 S. 19 ff.).
5.5     Wie erwähnt, können der nachträglich
eingereichte Bericht sowie die ärztlichen Zeugnisse der F.___ vom 20. April
sowie 11. und 14. Mai 2020 im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigt werden (vgl. E. II. 5.2 hiervor).
6.       Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer
keine relevante Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands seit der
rechtskräftigen Verfügung vom 11. Juni 2014 glaubhaft gemacht. Der
vorliegend angefochtene Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. März
2020 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
7.1     Ausgangsgemäss besteht kein
Anspruch des (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführers auf eine
Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g
ATSG).
7.2     Aufgrund von Art. 69
Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 –
1´000.00 festgelegt. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer
grundsätzlich die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Diese sind
jedoch aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton
Solothurn zu übernehmen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.
3.
Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Diese sind infolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu
übernehmen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Schmidhauser