so_gerichte · ZZ.1982.12 · 1982-01-07 · de
Amtlicher Verteidiger. Zur neuen, 1978 in Kraft getretenen Fassung der genannten Bestimmung

§ 9 Abs. 1 lit. c StPO. Amtlicher Verteidiger. Zur neuen, 1978 in Kraft getretenen Fassung der genannten Bestimmung.

SOG 1982 Nr. 12

§ 9 Abs. 1 lit. c StPO.Amtlicher Verteidiger. Zur
neuen, 1978 in Kraft getretenen Fassung der genannten Bestimmung.

R., gegen den eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten
Diebstahls hängig war, ersuchte um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Der
Gerichtspräsident wies das Gesuch ab. Zur Begründung führte er aus, R. habe
aufgrund der konkreten Umstände lediglich eine kürzere Gefängnisstrafe unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges zu erwarten. Die von R. gegen diese
Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht mit folgender Begründung
gut:

Der hier interessierende § 9 Abs. 1 StPO lautete vor der
Revision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation im Jahre 1977 wie folgt:
"Dem Beschuldigten, der die Kosten der Verteidigung nicht selber
aufbringen kann, ist ein amtlicher Verteidiger zu bestellen:

a) ....

b) ....

c) in schweren Fällen, namentlich wenn eine Zuchthausstrafe
oder eine Massnahme im Sinne der Artikel 14, 15, 42 bis 45 des
Strafgesetzbuches in Frage kommt. In andern Fällen von Verbrechen oder Vergehen
kann dem Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt werden, wenn es
besondere Umstände erheischen". Nach dieser Fassung musste somit, wenn
lit. c zur Anwendung gelangen sollte, einerseits eine Bedürftigkeit seitens des
Beschuldigten vorliegen, anderseits wurde das Vorhandensein eines schweren
Falles vorausgesetzt. Letzteres war namentlich dann der Fall, wenn eine
Zuchthausstrafe oder eine Massnahme in Frage kam. Demnach war nicht die
abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret zu erwartende Strafe massgebend.

In der Praxis erwies sich diese Formulierung in gewissen
Fällen als hinderlich, z.B. dann, wenn ein Beschuldigter aus falscher
Sparsamkeit, Sturheit oder wegen seines Geisteszustandes die Beiziehung eines privaten
Verteidigers verweigerte. Das Obergericht entschied deshalb, § 9 StPO dürfe
trotz seines Wortlauts nicht auf die Fälle der Bedürftigkeit beschränkt werden.
Wenn die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verteidigers während der
Voruntersuchung oder bei der Hauptverhandlung vor Amtsgericht bejaht werden
müsse, so sei dem Beschuldigten, der trotz Aufforderung keinen privaten
Verteidiger bezeichne, ein amtlicher Verteidiger zu bestellen (RB 1973, Nr.
16). Anlässlich der Revision der GO wurde § 9 Abs. 1 StPO in diesem Sinne
geändert (§ 119 GO).Im Satz 1 wurde das Erfordernis der Bedürftigkeit
gestrichen und statt dessen die Wendung "der nicht selbst einen privaten
Verteidiger bestimmt hat" aufgenommen. In lit. c sodann ist noch immer die
Rede von schweren Fällen, doch wurde neu bestimmt, es sei eine amtliche
Verteidigung anzuordnen, wenn eine Zuchthausstrafe über 5 Jahre angedroht sei.
Die konkret auszufällende Strafe kann demnach immer noch massgebendes Kriterium
sein. Sobald aber ein Delikt Gegenstand der Strafuntersuchung ist, das abstrakt
mit mehr als 5 Jahren Zuchthaus bedroht ist, muss dem Beschuldigten --
unbekümmert seiner wirtschaftlichen Situation -- ein amtlicher Verteidiger
bestellt werden, sofern er nicht selbst einen Privatverteidiger bestimmt.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass R., dem ein mit
Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedrohter qualifizierter Diebstahl vorgeworfen wird,
ein amtlicher Verteidiger bestellt werden muss. Ob diese Verteidigung
unentgeltlich ist oder nicht, wird anlässlich der Urteilsfällung entschieden.
Die durch das Gericht festzusetzende und auszuzahlende Verteidigungsgebühr wird
zu den Verfahrenskosten geschlagen, über deren Tragung im Urteil zu befinden
ist (§ 9 Abs. 3 StPO).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Januar 1982