so_gerichte · ZZ.1977.4 · 1977-06-14 · de
Miteigentumsanteil, Verzicht, Anwachsen

Art. 646 ZGB. Der Miteigentumsanteil, auf den verzichtet wird, wächst den verbleibenden Miteigentümern an.

SOG 1977 Nr. 4

Art. 646 ZGB.Der Miteigentumsanteil, auf den
verzichtet wird, wächst den verbleibenden Miteigentümern an.

G.C. und M.H. waren Miteigentümer mehrerer Grundstücke in
S.. 1977 wies G. C. dem Grundbuchverwalter eine notariell beglaubigte Erklärungen
des M. H. vor, laut welcher dieser auf seinen Miteigentumsteil an den
betreffenden Grundstücken verzichtete und den Grundbuchverwalter ersuchte, ihn
als Miteigentümer im Grundbuch zu löschen und den einzigen andern
Miteigentümer, G. C., als alleinigen Eigentümer im Grundbuch einzutragen. G. C.
ersuchte den Grundbuchverwalter um entsprechende Eintragungen. Der
Grundbuchverwalter wies das Gesuch ab, worauf G. C. beim Obergericht als
kantonaler Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter Beschwerde erhob. Im
Beschwerdeverfahren war unbestritten, dass ein Miteigentümer durch Abgabe einer
schriftlichen Erklärung ans Grundbuchamt auf seinen
Grundstück-Miteigentumsanteil verzichten kann, dass eine entsprechende
schriftliche Erklärung des M. H. vorlag und dass M. H. deshalb als
Miteigentümer im Grundbuch gestrichen werden konnte. Umstritten war hingegen,
ob nunmehr G. C. im Grundbuch als Alleineigentümer einzutragen sei. Das
Obergericht führte dazu folgendes aus:. Der Beschwerdeführer G. C. begründete
sein Begehren, er sei nunmehr als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen,
damit, dass der Miteigentumsanteil, auf den verzichtet wird, den verbleibenden Miteigentümern
anwachse. Der Grundbuchverwalter dagegen ist offensichtlich der Meinung, ein
solcher Miteigentumsanteil werde herrenlos. Der Grundbuchverwalter weiss zwar,
dass -- wie er ausführt -- "einzelne Kommentatoren wie Meier-Hayoz und
Liver" die Theorie der Akkreszenz vertreten. Er ist aber der Meinung,
keiner der dabei zitierten Artikel 646, 658 und 666 ZGB weise eindeutig darauf
hin, dass die Theorie dieser Kommentatoren gerechtfertigt sei; insbesondere
bestehe aber keine Gerichtspraxis, welche die neue Theorie stützen oder gar
bestätigen würde. Es trifft zu, dass (noch) keine entsprechende Gerichtspraxis
besteht. In BGE 69 II 228 (v. 2.7.1943) wird die Frage, ob Herrenlosigkeit oder
Akkreszenz eintrete, offen gelassen. Auch der Verwaltungsentscheid des Eidg.
Grundbuchamtes vom 19.2.1933 (SJZ 32 Nr. 113 S. 154) hatte diese Frage offen
gelassen. Nun kann man aber nicht darüber hinwegsehen, dass nicht nur einzelne
Kommentatoren, sondern die ganze neuere Lehre Anwachsung des Miteigentumsanteils,
auf den verzichtet wurde, an die verbleibenden Miteigentumsanteile annimmt. Sie
geht davon aus, dass der Anteil der rechnungsmässige Ausdruck der Beteiligung
der Miteigentümer an der Sachherrschaft ist, weshalb der Verzicht auf den
Anteil das Ausscheiden des betreffenden Miteigentümers aus der Gemeinschaft
bedeute mit der Folge, dass diese sich auf die verbleibenden Miteigentümer
reduziere und ihre Anteile sich um den aufgegebenen Anteil proportional
vergrösserten (Anwachsung) (Haab, Komm. zum Sachenrecht, N 14 zu Art. 646 ZGB
und N i5 zu Art. 666 ZGB; Meier-Hayoz, Komm. zum Sachenrecht, N 46 zu Art. 646
ZGB und N 17 zu Art. 666 ZGB; Liver, Festgabe, 1972, S. 334 f,; Schweiz,
Privatrecht, Bd. V/1, 1977, S. 63; Gloor, Der aussergrundbuchliche
Eigentumserwerb nach schweizerischem Recht, Diss. 1929, S. 131), Da der
Kommentar Meier-Hayoz die 3. Auflage des von Leemann begründeten Kommentars zum
Sachenrecht darstellt, rückt damit die 3. Auflage dieses Kommentars von der von
seinem Begründer im Jahre 1920, gestützt auf die deutsche Lehre, noch
vertretenen Auffassung ab. Es darf füglich gesagt werden, dass die
schweizerische Lehre einmütig Anwachsung annimmt. Dieser herrschenden Meinung,
die sich auf überzeugende Gründe zu stützen vermag, steht auch keine
Gerichtspraxis entgegen. Das Obergericht hat deshalb keine Veranlassung, eine
von der heutigen Lehre abweichende Ansicht zu vertreten. Die Beschwerde ist
demnach gutzuheissen und der Grundbuchverwalter ist anzuweisen, den bisherigen
Miteigentümer im Grundbuch zu streichen und G. C. als alleinigen Eigentümer
einzutragen.

Gesamtgericht, Urteil vom 14. Juni 1977