so_gerichte · ZKBER.2026.43 · 2026-07-15 · de
Verfügung vom 27. Mai 2026


Urteilvom15. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

1.A.___

2.B.___

Berufungskläger

gegen

C.___, vertreten durch Rechtsanwalt Chris Bräutigam

Berufungsbeklagter

betreffendVerfügung
vom 27. Mai 2026

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

der Amtsgerichtspräsident von
Olten-Gösgen A.___ und B.___ am 22. Januar 2026 aus der von ihnen gemieteten
Wohnung in [] auswies,

A.___ und B.___ (im Folgenden die
Gesuchsteller) am 7. Mai 2026 (Postaufgabe) beim Richteramt Olten-Gösgen ein
Gesuch um Aufhebung des Urteils vom 22. Januar 2026, Wiederherstellung der
Frist, Gewährung des rechtlichen Gehörs, Akteneinsicht sowie vorsorgliche
Aussetzung der Vollstreckung einreichten,

der Amtsgerichtspräsident das
Fristwiederherstellungsgesuch der Gesuchsteller am 27. Mai 2026 abwies,

die Gesuchsteller (im Folgenden die
Berufungskläger) dagegen am 6. Juli 2026 je fristgerecht Berufung beim
Obergericht des Kantons Solothurn erhoben,

die Berufungskläger die
folgenden Anträge stellen:

1.    Die
Verfügung des Richteramts Olten-Gösgen vom 27. Mai 2026 sei vollumfänglich
aufzuheben.

2.    Das
Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 148 ZPO sei gutzuheissen.

3.    Eventualiter
sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.    Es
sei festgestellt, dass mein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs.
2 BV verletzt wurde.

5.    Es
sei festgestellt, dass die Vorinstanz Art. 141 ZPO sowie Art. 148 ZPO
bundesrechtswidrig angewendet hat.

6.    Es
sei festgestellt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig
festgestellt und mein wesentliches Vorbringen nicht behandelt hat.

7.    Mir
sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren.

8.    Es
sei mir nach vollständiger Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Ergänzung
und Präzisierung der Berufungsbegründung einzuräumen.

9.    Der
Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

10. Die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien aufzuheben; eventualiter seien sie
neu zu verlegen.

die Berufungskläger bei der Vorinstanz
geltend gemacht hatten, sie hätten keine Kenntnis vom Verfahren gehabt, weshalb
sie ihre Rechte im Verfahren nicht hätten wahrnehmen können und dieses ohne
ihre Mitwirkung geführt worden sei,

der Amtsgerichtspräsident aus der
Zustellung der Rechnung der Gerichtskasse Solothurn an die Berufungskläger am
9. April 2026 folgerte, sie hätten spätestens ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom
Verfahren haben müssen, weshalb der Säumnisgrund am 9. April 2026 weggefallen
sei,

es zwar zutrifft, dass eine
Kostenrechnung weder die Eröffnung eines Urteils, die Kenntnis des
vollständigen Verfahrensinhalts, die Kenntnis der behaupteten
Zustellungsvorgänge, noch die Möglichkeit, den Sachverhalt anhand der
Gerichtsakten zu überprüfen, ersetzt,

aus der Zustellung der Rechnung jedoch
hervorgeht, dass am 22. Januar 2026 ein Urteil betreffend Ausweisung und
Vollstreckung gegen die Berufungskläger gefällt worden ist, womit diese vom Urteil
und dem vorangegangenen Verfahren Kenntnis erhalten haben und der von ihnen
geltend gemachte Säumnisgrund weggefallen ist,

die Berufungskläger bis am 7. Mai 2026
mit einer Reaktion auf das Urteil und das vorangegangene Verfahren zugewartet
haben, weshalb die 10-tägige Frist für das Wiederherstellungsgesuch nach Art. 148
Abs. 2 ZPO oder für eine allfällige Anfechtung des Urteils vom 22. Januar 2026
längstens abgelaufen ist,

sich der Amtsgerichtspräsident somit nur
mit dem Wiederherstellungsgesuch befassen musste und zu Recht nicht auf die
weiteren Vorbringen der Berufungskläger eingegangen ist,

Anfechtungsobjekt im Berufungsverfahren
demzufolge ebenfalls einzig das abgewiesene Wiederherstellungsgesuch ist,
weshalb auf die weiteren Anträge nicht einzutreten ist,

den Berufungsklägern bei der Vorinstanz
Gelegenheit zur Akteneinsicht geboten wurde,

die Berufungen demnach im Sinne von Art.
312 Abs. 1 ZPO offensichtlich unbegründet und offensichtlich unzulässig sind
und deshalb sogleich ohne Stellungnahme der Gegenparteien abgewiesen werden
können, soweit darauf eingetreten werden kann,

sich mit dem Urteil in der Sache die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung erübrigt, zumal ohnehin keine Anordnung
getroffen wurde, deren Vollstreckung aufgeschoben werden könnte,

erkannt:

1.Die Berufungen werden
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Der
Streitwert ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht bestimmbar.

Soweit
der Streitwert CHF 15000.00 übersteigt, was in einer
allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht zu begründen wäre, ist folgendesRechtsmittelgegeben:

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Sofern
die Streitwertgrenze von CHF 15000.00 nicht erreicht wird, ist
folgendesRechtsmittelgegeben:

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Kofmel                                                                               Schaller