so_gerichte · ZZ.1995.31 · 1995-05-08 · de
Massnahmenvollzug

Art. 44 StGB - Eine strafrechtlich verurteilte Person besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, eine Massnahme in der von ihr bevorzugten Anstalt vollziehen zu lassen (Erw. 4) Die Strafvollzugsbehörden dürfen den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen in ausländischen Institutionen ablehnen, weil die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht auf grosse praktische Schwierigkeiten stiesse (Erw. 6)

SOG 1995 Nr. 31

Art. 44 StGB -Eine strafrechtlich verurteilte
Person besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, eine Massnahme in der von ihr
bevorzugten Anstalt vollziehen zu lassen (Erw. 4) Die Strafvollzugsbehörden
dürfen den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen in ausländischen Institutionen
ablehnen, weil die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht auf grosse
praktische Schwierigkeiten stiesse (Erw. 6)

M. war vom Amtsgericht der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer
Gefängnisstrafe von 32 Monaten verurteilt worden. Der Vollzug der
Gefängnisstrafe wurde zugunsten eines stationären Massnahmevollzuges
aufgeschoben. Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung des Amtsgerichts befand sich M.
zusammen mit ihrem Freund, der wegen desselben deliktischen Verhaltens an der
gleichen Hauptverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von gleicher Dauer und unter
Aufschub zugunsten einer stationären Massnahme verurteilt wurde, in einer
ausländischen Institution von "Le Patriarche".

Gestützt auf die Vollzugsmeldung teilte die
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Direktion von Le Patriarche mit,
Massnahmenvollzüge im Ausland würden nicht akzeptiert. Die Abteilung forderte
M. deshalb auf, in eine Institution von Le Patriarche oder in eine andere
geeignete Institution in der Schweiz zurückzukehren; andernfalls werde beim
Gericht die Aufhebung des stationären Massnahmenvollzugs beantragt. Frau M.
verlangte demgegenüber, den stationären Massnahmenvollzug in Palma de Mallorca
beenden zu können. Die Abteilung und auf Verwaltungsbeschwerde hin das
Departement wiesen das Gesuch ab, wogegen M. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhob. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

2. Der Bundesgesetzgeber verpflichtet die
Kantone, die den Vorschriften des Strafgesetzbuches entsprechenden Anstalten
zur Verfügung zu stellen (Art. 382 StGB). Die Kantone können, soweit sie nicht
auf Konkordatsebene gemeinsame Anstalten errichten, zur Erfüllung eines Teils
dieser Aufgaben Privatanstalten zulassen (Art. 384 StGB). § 42 Abs. 2 des solothurnischen
Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen
(Strafvollzugsgesetz, BGS 331.11) ermächtigt den Regierungsrat, mit
Privatanstalten Vereinbarungen zu treffen. Gerade auf dem Gebiet der Behandlung
von Betäubungsmittelsüchtigen sind private Einrichtungen von grosser praktischer
Bedeutung (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N 1 zu
Art. 384). Art. 15a Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) ermächtigt
denn auch seit 1975 die zuständigen Behörden, bestimmte Aufgaben und Befugnisse
privaten Organisationen zu übertragen. Grundsätzlich ist es demnach rechtlich
möglich, dass eine strafrechtliche Massnahme nach Art. 44 StGB in einer Institution
von Le Patriarche vollzogen wird.

3. In Art. 44 Ziffer 6 zweiter Satz StGB wird
ausdrücklich festgelegt, dass die zuständige Behörde die für die Behandlung
geeignete Anstalt bestimmt. Im Kanton Solothurn bestimmt die Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug die geeignete Anstalt, in welche die verurteilte Person
eingewiesen wird (§ 8 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes).

Die solothurnischen Strafvollzugsbehörden,
sowohl die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wie auch das mittels Verwaltungsbeschwerde
angerufene Polizei-Departement, wollen den Aufenthalt der M. bei Le Patriarche
in Palma de Mallorca nicht als stationäre Massnahme gemäss Strafurteil vom 22.
März 1994 anerkennen. Es ist zu prüfen, ob diese Ablehnung haltbar und
rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dazu ist anzumerken, dass keine
schweizerische Rechtsnorm den Vollzug von Strafurteilen schweizerischer Gerichte
durch schweizerische Organe ausdrücklich vorschreibt oder den Vollzug im
Ausland explizit zulässt.

4. Aus den bereits erwähnten Rechtsnormen ergibt
sich, dass in jedem Fall die Strafvollzugsbehörden die (geeignete) Anstalt
bestimmen und dass es dabei in ihrem Ermessen liegt, ob und mit welchen
privaten Institutionen auf welchen Gebieten sie zusammenarbeiten wollen. Eine strafrechtlich
verurteilte Person besitzt deshalb keinen formellen Rechtsanspruch darauf, eine
Freiheitsstrafe oder eine Massnahme in der von ihr bevorzugten Anstalt
vollziehen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall -
bereits vor der Urteilsfällung ein stationärer Aufenthalt in einer Anstalt angetreten
wurde. Mit einem solchen Schritt kann die Person zwar ihre Massnahmewilligkeit
dokumentieren; hingegen vermag sie dadurch weder die Art der letztlich auszufällenden
strafrechtlichen Sanktion noch den Ort und die Modalitäten des Vollzugs zu
präjudizieren. Eine Schranke bildet bloss das Willkürverbot, das etwa dann
verletzt sein kann, wenn ein Betroffener sich aufgrund eines bestimmten Verhaltens
der zuständigen Behörde zum Eintritt in eine Institution entschliesst und in
der Folge in seinem Vertrauen zu schützen ist.

5. Die mit dem Vollzug der von ihren
Strafgerichten ausgefällten Urteile betrauten Kantone (Art. 374 Abs. 1 StGB)
haben die Vollzugseinrichtungen zu beaufsichtigen; das ergibt sich insbesondere
aus Art. 383 StGB, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass die
Anstaltsreglemente und der Betrieb der Anstalten den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen; ferner schreibt Art. 391 StGB den Kantonen vor, die für den Vollzug
von erzieherischen und sichernden Massnahmen bestimmten Privatanstalten einer
sachgemässen Aufsicht zu unterstellen. Im Kanton Solothurn beaufsichtigt der
Regierungsrat den Straf- und Massnahmenvollzug (§ 38 des
Strafvollzugsgesetzes). § 2 Abs. 2 der Strafvollzugsverordnung (BGS 331.12)
legt fest, dass die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug regelmässig jene
Anstalten besucht, in denen sich vom Kanton Solothurn eingewiesene Verurteilte
aufhalten. Bei diesen Besuchen können die Eingewiesenen eine Aussprache verlangen.

Die Ausübung dieser Aufsichtsfunktionen stösst
zwangsläufig auf grosse Schwierigkeiten, wenn sich eine Massnahmenanstalt im
Ausland befindet. Abgesehen von den zwischenstaatlichen Komplikationen ergeben
sich insofern auch praktische Probleme, als den Vollzugsinstanzen daraus ein
unverhältnismässiger Aufwand erwachsen würde. Es ist daher verständlich, dass
die Behörden den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen in ausländischen
Institutionen seit einiger Zeit generell ablehnen.

6. Es trifft zu, dass in der Schweiz wohnhafte
Personen mit Suchtproblemen sich in einer Institution von Le Patriarche oder
von andern Organisationen im Ausland einer Therapie unterziehen. In der Regel
sind diese Personen freiwillig eingetreten; dass sich regelmässig Sozialbehörden
mit diesen ausländischen Niederlassungen zu befassen haben, hat seinen Grund
darin, dass diese in aller Regel - unter Vorbehalt der
Verwandtenunterstützungspflichten - für die Kosten aufzukommen haben und
deshalb eine minimale Kontrolle zu handhaben versuchen. Die Absolvierung
solcher Therapien unterliegt aber andern Normen als der Aufenthalt der Beschwerdeführerin
in Palma de Mallorca, den sie als strafrechtliche Massnahme nach
schweizerischem Recht anerkannt haben will.

7. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe
an einem ungestörten Abschluss des Therapieprogramms bei Le Patriarche in Palma
de Mallorca ein sehr grosses Interesse. M. ist am 12. Januar 1994 bei Le
Patriarche eingetreten. Aufgrund des weiteren Verlaufs ist davon auszugehen,
dass sie die für sie zuständigen Verantwortlichen von Le Patriarche nicht genügend
oder überhaupt nicht über das hängige Strafverfahren informiert hat.

Nach der Urteilsfällung hat die solothurnische
Strafvollzugsbehörde sehr rasch gehandelt, indem sie bereits wenige Tage nach
Eingang der Vollzugsmeldung durch das Richteramt Frau M. über die Direktion von
Le Patriarche zur Rückkehr in die Schweiz aufforderte und ihr dazu Frist
setzte; sie teilte bereits damals unmissverständlich mit, Massnahmenvollzüge im
Ausland würden von ihrer Seite nicht akzeptiert. Eine erste Nachfrist musste
alsdann gesetzt werden, nachdem die Rückreise auf einen bestimmten Termin
angekündigt worden war, M. aber damals nicht in die Schweiz einreiste.

Der Beschwerdeführerin muss spätestens seit dem
8. April 1994 bekannt sein, dass ihr nur ein Massnahmenvollzug in der Schweiz
bewilligt wird. Weder Le Patriarche noch Frau M. selbst oder ihr
Rechtsvertreter haben dazu beigetragen, dass das entsprechende Verfahren
speditiver abgewickelt werden konnte. Selbst nach der Verweigerung der
aufschiebenden Wirkung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts reagierte
der Anwalt mit einem nochmaligen Fristerstreckungsbegehren. Unter all diesen
Umständen hat es die Beschwerdeführerin selbst zu vertreten, dass sie nun in einem
offenbar recht weit fortgeschrittenen Stadium des Therapieprogramms noch die
Institution wechseln muss.

8. Es ist nicht zu verkennen, dass für die
Beschwerdeführerin, sollte sie bei Le Patriarche erfolgreich von ihrer Sucht
wegkommen, der Vollzug der aufgeschobenen Grundstrafe ausserordentlich hart
wäre. Der Strafvollzug könnte die erfolgreiche Therapie sogar ernsthaft
gefährden.

Auf die Frage, ob eine im Ausland durchgeführte
stationäre Behandlung auf die Dauer der aufgeschobenen Freiheitsstrafe
angerechnet werden kann, gibt das schweizerische Recht keine Antwort. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dies aber unter bestimmten
Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (vgl. den ebenfalls Le Patriarche betreffenden
Fall in Pra 78 Nr. 184). Hierüber hat zu gegebener Zeit jedoch der zuständige
Strafrichter zu entscheiden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 1995