so_gerichte · VSBES.2015.287 · 2016-08-26 · de
Medizinische Massnahme aus Geburtsgebrechen

Art. 9 BV, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 13 Abs. 1 IVG, Anhang zur GgV Ziff. 206. Eine rückwirkende Korrektur eines durch den Versicherungsträger im formlosen Verfahren erlassenen, rechtskräftig gewordenen Entscheids ist nur möglich, wenn ein Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG vorliegt. Vertrauensschutz bei erteilter Kostengutsprache, welche nachträglich in prozessuale Revision gezogen wird. Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes, wenn bereits Behandlungen durchgeführt wurden.

Solothurn Versicherungsgericht 26.08.2016 VSBES.2015.287
Soleure Versicherungsgericht 26.08.2016 VSBES.2015.287
Soletta Versicherungsgericht 26.08.2016 VSBES.2015.287

Urteil
vom
26. August 2016
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Kiefer
Ersatzrichterin Steffen
Gerichtsschreiberin Herzig
In Sachen
A.___
vertreten durch Advokat Dominik
Zehntner,
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend
Medizinische
Massnahme aus Geburtsgebrechen
(Verfügung vom 14. Oktober 2015)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), geboren 1995, meldete sich am 1. Oktober 2013 unter der
Angabe eines Geburtsgebrechens (fehlende bleibende Zähne, Lückengebiss und
Zahnfehlstellung) bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an.
1.2     Die Beschwerdegegnerin
leistete gestützt auf eine zahnärztliche Beurteilung des behandelnden
Zahnarztes Dr. med. dent. B.___ vom 23. August 2013
(IV-Nr. 7) mit Mitteilung vom 7. März 2014 (IV-Nr. 8)
Kostengutsprache vom 28. Mai 2013 bis 30. November 2015 (vollendetes
20. Altersjahr) für eine Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 206
gemäss der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV, SR 831.232.21). Der
behandelnde Zahnarzt hatte ausgeführt, es liege eine Unterzahl (Anodontia
partialis) der Zähne 14, 15, 16, 17, 44 und 45 vor. In beiden Quadranten 1 und
4 sei der Sachverhalt von Ziff. 206 GgV erfüllt, da es sich um Nichtanlagen von
mindestens zwei nebeneinanderliegenden bleibenden Zähnen handle.
2.
2.1     Am 11. September 2014
reichte der behandelnde Zahnarzt einen Kostenvoranschlag zu Handen der Beschwerdegegnerin
ein (IV-Nr. 9). Diese machte ihn noch gleichentags (Schreiben vom
11. September 2014, IV-Nr. 10) darauf aufmerksam, dass gemäss
Kostenvoranschlag die Zähne 12 und 22 ebenfalls behandelt würden. Man bitte
darum, nur diejenigen Kosten zu offerieren, die in direktem Zusammenhang mit dem
Geburtsgebrechen nach Ziff. 206 GgV stünden. Dr. med. dent. B.___ legte im
Anschluss mit Schreiben vom 20. September 2014 (IV-Nr. 11 S. 2)
dar, die strittige Behandlung stehe in direktem Zusammenhang mit der kieferorthopädischen
Korrektur des Geburtsgebrechens.
2.2     Die Beschwerdegegnerin holte
in der Folge Informationen bei der früher behandelnden Zahnärztin ein. Weiter
unterbreitete sie die Unterlagen Dr. med. dent. C.___ zur Prüfung
(IV-Nr. 17). Dr. med. dent. C.___ hielt in ihrer
Stellungnahme vom 30. Januar 2015 (IV-Nr. 18) fest, das
Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 206 GgV sei nicht ausgewiesen. Es liege hier eine
sehr seltene Konstellation vor. Die Diagnose von Dr. med. dent. B.___ könne auf
einer irrtümlichen Interpretation beruhen, indem die sehr kleinen Zähne als
«partiell fehlend» betrachtet worden seien. Der Vergleich der
Wurzel-Entwicklung der fraglichen Zähne in den beiden vorliegenden
OPT-Aufnahmen belege klar, dass am 15. Oktober 2004 keine Milchzähne mehr
vorhanden gewesen seien.
3.       Mit Vorbescheid vom
2. April 2015 (IV-Nr. 19) stellte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer in Aussicht, die Mitteilung vom 7.  März 2014 rückwirkend
aufzuheben. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 30. April 2015 «Einspruch»
und verlangte eine schriftliche Begründung (IV-Nr. 20). Am 25. Juni
2015 liess er über seine Rechtsschutzversicherung ein Einwandschreiben
einreichen (IV-Nr. 27).
4.       Mit Verfügung vom
14. Oktober 2015 hob die Beschwerdegegnerin die Mitteilung vom
7. März 2014 rückwirkend auf (Aktenseite [A.S.] 1 ff.).
5.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer am 12. November 2015 Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen (A.S. 5 ff.):
«
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 14. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, die aufgrund des Geburtsgebrechens des Beschwerdeführers
entstehenden zahnärztlichen und kieferchirurgischen Kosten zu übernehmen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge. »
6.       In ihrer Beschwerdeantwort
vom 5. Februar 2016 (A.S. 25 f.) beantragt die Beschwerdegegnerin,
die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer lässt
sich hierzu am 18. Februar 2016 (A.S. 30 ff.) vernehmen.
Gleichzeitig reicht der Vertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den
Akten (A.S. 33 f.). Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Schreiben vom
8. April 2016 (A.S. 39) noch einmal Stellung.
7.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Die Beschwerdegegnerin legt in
der angefochtenen Verfügung (A.S. 1 f.) dar, formell rechtskräftige
Verfügungen seien in Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdecke oder
Beweismittel auffinde, deren Beibringung zuvor nicht möglich gewesen sei. Aus
der fachärztlichen Stellungnahme vom 30. Januar 2015 gehe hervor, dass die
Angaben des behandelnden Zahnarztes auf einer irrtümlichen Interpretation
beruhen könnten, indem die sehr kleinen Zähne als partiell fehlend bezeichnet
worden seien. Der Vergleich der Wurzel-Entwicklung der fraglichen Zähne in den
beiden vorliegenden OPT-Aufnahmen zeige klar, dass am 15. Oktober 2014
keine Milchzähne mehr vorhanden gewesen seien. Damit handle es sich bei der neu
vorliegenden fachärztlichen Einschätzung nicht um eine andere Bewertung des Sachverhaltes,
sondern es würden vielmehr neue Elemente tatsächlicher Natur aufgezeigt, die
die damalige Entscheidgrundlage als offensichtlich mangelhaft erscheinen
liessen. Die unrichtige Würdigung sei eindeutig erfolgt, weil für den Entscheid
wesentliche Tatsachen nicht bekannt gewesen oder unbewiesen geblieben seien. Entscheidend
sei, dass die in Ziff. 206 GgV festgehaltenen Voraussetzungen nicht erfüllt
seien. Man habe unmittelbar nach Eingang der Kostenschätzung vom
5. September 2015 (gemeint: 2014) reagiert und den behandelnden Zahnarzt
gebeten, nur die in direktem Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen stehenden
Kosten zu offerieren. Eine angepasste Kostenschätzung sei jedoch nie
eingereicht worden. Es habe somit nicht davon ausgegangen werden können, dass
die Beschwerdegegnerin dieser Kostenschätzung, auch wenn der Zahnarzt im Nachhinein
einen direkten Zusammenhang der Kosten schriftlich erklärt habe, Folge leisten
würde. Daher werde die Mitteilung vom 7. März 2014 rückwirkend aufgehoben.
Der Kostenschätzung vom 5. September 2014 könne keine Folge geleistet
werden.
2.2     Der Beschwerdeführer lässt dem
in seiner Beschwerde vom 12. November 2015 (A.S. 5 ff.)
entgegenhalten, im Rahmen der Mitteilung vom 7. März 2014 habe die
Beschwerdegegnerin keine Vorbehalte angebracht. Aufgrund der Kostengutsprache
habe der Kiefer- und Gesichtschirurg Dr. med. D.___ am 23. Juni
2014 die Behandlung aufgenommen und operative Massnahmen getroffen, um die
aufgrund des Geburtsgebrechens bestehende Situation zu beheben. Die noch
vorhandenen ankylosierten Milchzähne seien insgesamt entfernt und die Situation
für eine Sanierung vorbereitet worden. Die Beschwerdegegnerin habe den Kostenvoranschlag
des behandelnden Zahnarztes offenbar aufgrund einer Unklarheit überprüfen
lassen. Der Beschwerdeführer habe gestützt auf die Mitteilung der
Beschwerdegegnerin vom 7. März 2014 Dispositionen getroffen, die nicht
mehr rückgängig zu machen seien. Er habe nun auf einer Seite des Mundes kaum
mehr Zähne. Der erste Teil der Realisierung des von der Beschwerdegegnerin
gutgeheissenen Vorhabens sei durchgeführt worden. Erst viele Monate danach sei
die Beschwerdegegnerin auf ihren Entscheid zurückgekommen, indem sie eine
externe Beurteilung eingeholt habe, welche grundsätzlich nicht zur Frage des
Vorliegens des Gebrechens benötigt worden sei, sondern zur Einschätzung der vom
Zahnarzt geltend gemachten Kosten. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf das
Geburtsgebrechen Ziff. 206 bezogen, womit eine bestimmte Situation gegeben
gewesen sei. In ihrer Mitteilung vom 7. März 2014 habe sie sich auf den
Beschwerdeführer und damit auf eine bestimmte Person bezogen. Die Beschwerdegegnerin
sei für die Zusprache von Kosten bei Geburtsgebrechen zuständig gewesen. Die
Unrichtigkeit ihrer Auskunft sei nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, nachdem
sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die beteiligten Zahnärzte und Kieferchirurgen
offensichtlich den Fehler nicht erkannt hätten, und es sich auch nach Ansicht
der angefragten Expertin, Dr. med. dent. C.___, um eine sehr
seltene Konstellation handle. Der Beschwerdeführer habe nun im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden könnten. Er habe sich einer erheblichen
kieferorthopädischen Operation unterzogen, die als Vorbereitung für die weitere
Behandlung gedacht gewesen sei. Es seien alle seine Restzähne ausgeräumt
worden, damit ein Zahnersatz erstellt werden könne, was nun nicht mehr möglich
sei und auch nicht rückgängig gemacht werden könne. Ebenfalls habe sich die
gesetzliche Regelung in der Zeit zwischen der zusprechenden Mitteilung und der
sie aufhebenden Verfügung nicht geändert. Damit sei klar, dass die Leistungszusage
einer Auskunft gleichzustellen sei und sämtliche Voraussetzungen für die
Anwendung des Vertrauensschutzes erfüllt seien. Die Beschwerdegegnerin könne
daher die Leistungszusage im Nachhinein nicht entziehen. Der Beschwerdeführer
sei von der Beschwerdegegnerin lediglich über die Zusprache der Kostenübernahme
informiert worden, um sodann deren Aufhebung entgegenzunehmen. In der
Zwischenzeit sei er nicht mit Korrespondenz bedient worden, vor allem nicht zwischen
der Leistungszusprache und der Vornahme der sich darauf abstützenden
Dispositionen. Irgendeine Fehlleistung seines Zahnarztes sei nicht ersichtlich
und wäre dem Beschwerdeführer auch nicht entgegenzuhalten, da er keine Kenntnis
davon habe haben können. Auch sei er nicht für die zeitliche Verzögerung
verantwortlich, die nun dazu führe, dass die gesetzlich vorgesehene Präklusionsfrist
nicht mehr einhaltbar sei. Auch dieser Umstand sei durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin
verursacht worden.
2.3     Im Rahmen ihrer Stellungnahme
vom 5. Februar 2016 (A.S. 25 f.) hält die Beschwerdegegnerin
fest, allenfalls könnte eine gerichtliche Prüfung ergeben, dass ein Anspruch
erhoben werden könne, zumindest den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Da es sich diesfalls um eine gänzlich ungeklärte Frage handeln würde, wäre die
Sache zur näheren Prüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese
eine Offerte beim behandelnden Arzt einhole und die veranschlagten Behandlungs-
resp. Wiederherstellungskosten einem Sachverständigen zur Stellungnahme
vorlegen lasse, bevor sie über den betragsmässigen Umfang eines solchen Anspruchs
entscheiden würde.
2.4     Der Beschwerdeführer lässt
schliesslich ausführen, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Vernehmlassung vom
5. Februar 2016 zugestanden, durch ihr Verhalten eine Situation geschaffen
zu haben, welche ein ordentliches Verfahren in Bezug auf die Sanierung des
Geburtsgebrechens des Beschwerdeführers verhindert habe. Zur Frage des Vertrauensschutzes
habe sie sich nicht geäussert. Es sei daher davon auszugehen, dass sie mit
diesen Ausführungen einverstanden sei. Für die Beschwerdegegnerin habe kein
Grund bestanden, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, auch wenn eine
neue medizinische Einschätzung vorgelegt worden sei, die den Anspruch des
Beschwerdeführers grundsätzlich in Frage gestellt habe. Bei medizinischen
Einschätzungen handle es sich jeweils um Ermessensentscheide. Auf einen solchen
habe sich die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der ursprünglichen
Entscheidfällung gestützt. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit derselben könne
deshalb nicht ausgegangen werden. Eine Wiedererwägung sei daher nicht möglich.
Im Eventualantrag der Beschwerdegegnerin sei eine Haftungsanerkennung der Beschwerdegegnerin
zu sehen, worauf sie zu behaften sei. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass
diese bereit sei, die Wiederherstellungskosten zu bezahlen. Der
Beschwerdeführer hätte durchaus entscheiden können, mit den vorhandenen Zähnen
weiterzuleben, was nun nicht mehr möglich sei.
Zum letzten Punkt entgegnet die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. April 2016 (A.S. 39), von
einer Haftungsanerkennung könne keine Rede sein. Die Beschwerdegegnerin habe
lediglich skizziert, wie vorzugehen wäre, wenn das Gericht der beantragten
Beschwerdeabweisung nicht folgen würde.
3.       Weil in zeitlicher Hinsicht –
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 115,
E. 3.1.1, S. 120; 131 V 9, E. 1, S. 11 und 107, E. 1,
S. 109; 127 V 466, E. 1, S. 467) und weil ferner das
Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen
Sachverhalt – hier der 14. Oktober 2015 – abstellt (BGE 121 V 362, E. 1b,
S. 366), ist im vorliegenden Fall für die Prüfung eines allfälligen Anspruchs
auf medizinische Massnahmen seit der Anmeldung im Oktober 2013 die ab 2012
(6. IV-Revision) geltende Rechtslage zu berücksichtigen.
4.
4.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG, SR 831.20]).
4.2     Nach Art. 8 Abs. 1
IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (a) und die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (b). Gemäss
Art. 8 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen nach Massgabe
der Art. 13 (medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) und 21 (Hilfsmittel)
unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den
Aufgabenbereich (BGE 139 V 115 E. 2.1).
4.3     Nach Art. 13 Abs. 1 IVG
haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur
Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der
Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden
(Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von
Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen
(Art. 3 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Verordnung
über Geburtsgebrechen [GgV, SR 831.232.21]). Die Geburtsgebrechen sind in der
Liste im Anhang zur GgV aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern
kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als
solche im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV).
5.
5.1     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle, wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen An-spruchs
erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz
weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in
gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61
lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich die antizipierte
Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung
den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen
werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen
bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen
noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
vom 9. April 2008 8C_308/2007 E. 2.2.1, mit vielen Hinweisen).
5.2     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsrichter haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen
(Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der Beweiswert
eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern
dessen Inhalt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; AHI 2001 S. 113
f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1; Urteile des
Bundesgerichts 8C_63/2011 vom 27. Mai 2011 E. 4.4.2 und 9C_585/2013 vom
21. März 2014 E. 4).
6.
6.1     Formell rechtskräftige
Verfügungen und Einspracheentscheide müssen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in prozessuale
Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Ausschlaggebend
ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher
Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen
lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 327 mit Hinweisen).
6.2     Gemäss Art. 53
Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung
dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Das
Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln
erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt
wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich
materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise
Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der
Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung,
Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem
Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen
Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser
Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger
Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein
einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar.
Zweifellos unrichtig ist die Verfügung auch, wenn ihr ein unhaltbarer Sachverhalt
zugrunde gelegt wurde, insbesondere wenn eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
zu einem unvollständigen Sachverhalt führte, so zum Beispiel bei einer auf
keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit
beruhenden Invaliditätsbemessung (Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2011 vom
4. Januar 2012 E. 2.3, mit Verweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_863/2013
vom 26. Juni 2014 E. 2, mit Verweisen).
7.       Der in Art. 9
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem
berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem,
dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen
eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten.
Eine versicherte Person hat Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in
behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin
ist eine falsche Auskunft bindend,
-
wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
-
wenn sie für die
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende
Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
-
wenn die Person die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
-
wenn sie im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können;
-
wenn die gesetzliche
Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Diese Grundsätze gelten umso mehr,
wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen
hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch
viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft.
Allein der Umstand, dass die Behörde einer Person in einer bestimmten Situation
eine bestimmte Behandlung hat zuteilwerden lassen, stellt noch keine
Vertrauensgrundlage dar.
Wer die Verletzung von Treu und
Glauben rügt und daraus Rechte ableitet, trägt die Beweislast und die Folgen
der Beweislosigkeit. Der erforderliche Beweis beschlägt insbesondere die
vertrauensbildende Betätigung der Behörde, was bei Stillschweigen, konkludentem
Verhalten und mündlichen Auskünften von Bedeutung ist, und die Kausalität
zwischen der behördlichen Auskunft und der Disposition. Dabei gilt der im Sozialversicherungsrecht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Welche Wirkung der
Vertrauensschutz im Einzelfall hat, lässt sich nicht in genereller Weise
beantworten. Dem Vertrauensschutz wird in der Regel jedoch Genüge getan, wenn
der Bürger vor dem im Vertrauen erlittenen Nachteil bewahrt wird. Je nach Sachlage
ist dieses Ziel durch Vermeiden von Rechtsnachteilen, durch Übergangslösungen
oder durch den – im Gesetz vorgesehenen – Ersatz des Vertrauensschadens zu erreichen.
Neben einer Abwägung zwischen dem Interesse des Bürgers und dem öffentlichen
Interesse sind für die Auswahl der Lösung auch die Umstände des konkreten
Falles (Art der getroffenen Vorkehrungen, Möglichkeiten des Ausgleichs,
Auswirkungen für die Zukunft usw.) zu berücksichtigen. Mit anderen Worten:
Entweder bewirkt der Vertrauensschutz eine Bindung der Behörde an die
Vertrauensgrundlage und gewährleistet damit den so genannten Bestandesschutz
oder er verschafft dem Bürger lediglich einen Entschädigungsanspruch gegen den
Staat. Der finanzielle Ausgleich von Vertrauensschäden kommt vor allem dann in
Betracht, wenn vermögenswerte Interessen Privater durch die im Vertrauen auf
behördliches Verhalten getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, wobei dem
Ersatz des Vertrauensschadens eine eher geringe praktische Bedeutung zukommt,
da Entschädigungen ohne spezielle gesetzliche Grundlage nur sehr zurückhaltend
zugesprochen werden. Bloss wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage wegen
überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt, d.h. das
Gemeinwesen auf Regelungen, Entscheide oder Zusicherungen zulässigerweise zurückkommt,
kann es sich rechtfertigen, gewisse durch die Betroffenen gestützt auf das
vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen (Urs
Müller: Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rn.
167 ff., mit Hinweisen; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts
I 286/03 vom 1. Juli 2003 E. 3, mit Hinweisen).
8.       Streitig und zu prüfen ist
zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre Mitteilung vom 7. März
2014 zu Recht nachträglich aufgehoben hat. Hierzu ist zunächst festzuhalten,
dass Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz
1 ATSG fallen, mithin nicht erheblich sind oder mit denen die betroffene Person
einverstanden ist, in einem formlosen Verfahren behandelt werden können
(Art. 51 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung können
u.a. medizinische Massnahmen ohne Erlass eines Vorbescheids oder einer Verfügung
zugesprochen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt
sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird
(Art. 58 IVG i.V.m. Art 74
ter
lit. a IVV). Der Versicherungsträger
wird durch den von ihm selbst im formlosen Verfahren erlassenen Entscheid
gebunden, wie wenn es sich um eine formelle Verfügung handeln würde. Demgemäss
ist eine rückwirkende Korrektur nur möglich, wenn ein Rückkommenstitel nach
Art. 53 ATSG vorliegt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage,
Zürich 2015, Art. 53 N 19 und 46f.; Thomas Flückiger in: Steiger-Sackmann / Mosimann
[Hrsg.]: Recht der sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rn. 4.215; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 8C_99/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2). Für eine
nachträgliche Abänderung der Mitteilung vom 7. März 2014 gelten also die
gleichen Voraussetzungen wie bei einer formellen Verfügung.
Die Beschwerdegegnerin holte nach
Eingang des Gesuches um Leistungen eine Beurteilung des behandelnden
Zahnarztes, Dr. med. dent. B.___, ein, der eine Unterzahl
(Anodontia partialis) der Zähne 14, 15, 16, 17, 44 und 45 diagnostizierte,
wobei es sich um ein Geburtsgebrechen nach Ziff. 206 GgV handle. Gemäss
Ziff. 206 GgV stellt die sogenannte «Anodontia totalis congenita» oder
«Anodontia partialis congenita» bei Nichtanlage von mindestens zwei
nebeneinander liegenden bleibenden Zähnen oder vier bleibenden Zähnen pro
Kiefer, exklusive Weisheitszähne, ein Geburtsgebrechen dar. Dies erachtete Dr. med.
dent. B.___ als gegeben. Ohne weitere Abklärungen zu tätigen, leistete die
Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für die Behandlung dieses
Geburtsgebrechens. Nur weil auf dem in der Folge von
Dr. med. dent. B.___ eingereichten Kostenvoranschlag auch eine
Versorgung der Zähne 12 / 22 vorgesehen war (Zähne, die gemäss Diagnosestellung
nicht unter die Anodontia partialis fielen), sah sich die Beschwerdegegnerin
veranlasst, weitere Abklärungen zu tätigen und unterbreitete die Akten einer
Vertrauenszahnärztin in der Person von Dr. med. dent. C.___. Die
Überprüfung sollte im Wesentlichen die Frage klären, ob zur Behandlung des
Geburtsgebrechens auch die Zähne 12 / 22 miteinzubeziehen seien. Das Vorliegen
eines Geburtsgebrechens war bis zum Zeitpunkt, als die Stellungnahme von
Dr. med. dent. C.___ einging, unbestritten. Letztere führte
indessen in ihrem Bericht vom 30. Januar 2015 (IV-Nr. 18) aus, gemäss
den vorliegenden Bild-Dokumenten (OPT und FR 15. Oktober 2004 von Dr. med. E.___
sowie OPT und 2 BiteWing-Aufnahmen vom 2. April 2014 von Dr. med. dent. B.___)
sei das Geburtsgebrechen 206 nicht ausgewiesen. Die einzige fehlende Anlage
eines bleibenden Zahnes sei an der Position 15 festzustellen. Es seien
allerdings auf der rechten Seite sowohl im Ober- wie auch im Unterkiefer
mehrere bleibende Zähne nur als Mikroformen ausgebildet: 17, 16, 14 bzw. 44 und
45, wobei bereits die Milchzähne 85 und 84 auffallend klein gewesen seien. Es
liege hier eine sehr seltene Konstellation einer sogenannten Mikrodontie vor.
Die Diagnose von Dr. med. dent. B.___ in seiner zahnärztlichen
Beurteilung könne auf einer irrtümlichen Interpretation beruhen, indem die sehr
kleinen Zähne als «partiell fehlend» betrachtet worden seien. Der Vergleich der
Wurzel-Entwicklung der fraglichen Zähne in den beiden vorliegenden
OPT-Aufnahmen belege klar, dass am 15. Oktober 2004 keine Milchzähne mehr
vorhanden gewesen seien. Gestützt auf diese gegenteilige Einschätzung
(Vorliegen von klein ausgebildeten Zähnen anstelle gar keiner Zähne) ging die
Beschwerdegegnerin von der zweifellosen Unrichtigkeit ihrer Mitteilung vom
7. März 2014 aus.
Die Expertise von Dr. med. dent. C.___
wird von den Parteien im Grundsatz nicht angezweifelt und ist unter Verweis auf
die bestehenden Röntgenbilder durch die Vertrauensärztin auch nachvollziehbar
dargelegt. Ebenso scheint Dr. med. D.___, der den Beschwerdeführer
kieferchirurgisch behandelt hat, in seinem Bericht vom 12. November 2015
(Beilage 10 zur Beschwerde vom 12. November 2015) von der Richtigkeit der
Beurteilung von Dr. med. dent. C.___ auszugehen, indem er ausführt,
korrekterweise könne nicht von einer Anodontia partialis gesprochen werden, da
die Vertrauenszahnärztin der IV der Meinung sei, dass es sich bei den Zähnen im
ersten Quadranten nicht um Milchzähne handle, sondern um missgebildete
definitive Zähne.
Nach dem Gesagten ist zunächst
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Mitteilung vom
7. März 2014 von einem falschen Sachverhalt, nämlich dem Vorliegen einer
Anodontia partialis bzw. fehlenden Zähnen und damit einem Geburtsgebrechen
gemäss Ziff. 206 GgV ausgegangen ist. Damit stellt sich die Frage, ob die
Voraussetzungen einer prozessualen Revision mit der Mitteilung vom 7. März 2014
erfüllt sind. Dies ist zu bejahen. Die Beurteilung durch Dr. med. C.___ ergab
nachträglich, dass die geforderte Nichtanlage von mindestens zwei
nebeneinanderliegenden Zähnen nicht vorliegt, sondern die Zähne (mit Ausnahme
des Zahns an der Position 15) vorhanden, wenn auch sehr klein sind. Damit hat
die Beschwerdegegnerin eine neue erhebliche Tatsache entdeckt, deren Beibringung
zuvor nicht möglich war. Die neue Tatsache besteht darin, dass die Zähne –
entgegen den seinerzeit durch die Beschwerdegegnerin getroffenen Feststellungen
– vorhanden sind bzw. nur bei einem Zahn eine Nichtanlage vorliegt und das
Geburtsgebrechen Nr. 206 folglich nicht vorliegen kann. Die Aufgrund der damals
bekannten Aktenlage konnte die Beschwerdegegnerin diese Tatsache nicht
erkennen, weshalb sie als neu zu bezeichnen ist. Es handelt sich zudem auch
nicht bloss um eine abweichende Einschätzung, denn der Sachverhalt als solcher
ist nunmehr klar erstellt. Dass Dr. med. B.___ die Umschreibung des
Geburtsgebrechens, namentlich den Ausdruck «Anodontia partialis» vermutlich fehlinterpretiert
hatte, indem er bereits ein «teilweises Fehlen» eines Zahns genügen liess,
musste und konnte die Beschwerdegegnerin nicht bemerken. Die Erheblichkeit der
Tatsache ist ebenfalls gegeben, zumal sie sich auf den Leistungsanspruch auswirkt.
9.       Der Beschwerdeführer macht
geltend, er habe gestützt auf die Mitteilung vom 7. März 2014
Dispositionen getroffen, die nun nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Tatsächlich zeigen die von ihm eingereichten Berichte des Kieferchirurgen
Dr. med. D.___ (Beilagen 3 - 6 und 10 zur Beschwerde vom
12. November 2015), dass ihm mehrere Zähne (28, 38, 48, 84 [Milchzahn] und
85 [Milchzahn]) gezogen wurden. Klar und unbestritten ist, dass es sich bei
dieser Massnahme um eine Vorbereitung zur Behandlung des (damals als vorhanden
erachteten) Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 206 GgV handelte. Der Beschwerdeführer
nahm diese etwas mehr als drei Monate nach der Kostengutsprache durch die
Beschwerdegegnerin in Angriff. Zu diesem Zeitpunkt liefen bei der Beschwerdegegnerin
keine weiteren Abklärungen mehr; der Kostenvoranschlag von
Dr. med. dent. B.___, der sie zu weiteren Nachforschungen veranlasste,
ging erst im September 2014 ein. Eine gewisse zeitliche Dringlichkeit war gegeben,
war der Beschwerdeführer doch zum Zeitpunkt der Kostengutsprache bereits 18
Jahre alt, wobei die Behandlung von Gesetzes wegen bis Ende November 2015 bzw.
bis zum vollendeten 20. Altersjahr abgeschlossen sein musste (Art. 13
Abs. 1 IVG). Es gab für den Beschwerdeführer denn auch keinen Grund, mit
der Behandlung zuzuwarten, war ihm doch von Seiten der Beschwerdegegnerin
gemäss Mitteilung vom 7. März 2014 klar zugesagt worden, dass die Kosten
für die Behandlung des Geburtsgebrechens übernommen würden. Dass ein solches
gar nicht vorlag, musste der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig
wissen wie die Beschwerdegegnerin dies nicht wusste.
Es resultiert damit Folgendes: Die
Beschwerdegegnerin hat auf entsprechendes Ersuchen des Beschwerdeführers hin
Kostengutsprache für eine Behandlung eines Geburtsgebrechens nach
Ziff. 206 GgV geleistet, was sie diesem mit Mitteilung vom 7. März
2014 zur Kenntnis brachte. Diese Mitteilung kommt einer Verfügung gleich und
sie war für die Beschwerdegegnerin grundsätzlich bindend. Die Beschwerdegegnerin
war für die Erteilung der entsprechenden Kostengutsprache zuständig. Dass das Geburtsgebrechen
nicht vorlag und die Mitteilung vom 7. März 2014 somit mit einem Mangel
behaftet war, konnte und musste der Beschwerdeführer nicht erkennen. Er hat
sich – davon ausgehend, dass die Mitteilung ihre Richtigkeit habe – im
Anschluss einer zahnmedizinischen Behandlung unterzogen, wobei ihm mehrere
Zähne gezogen wurden. Naturgemäss lässt sich eine solche Zahnentfernung nicht
ohne Nachteil wiedergutmachen. Die gesetzliche Ordnung hat sich während der
gesamten Dauer nicht verändert. Es sind somit sämtliche Elemente des
Vertrauensschutzes gegeben. Der Beschwerdeführer kann sich darauf berufen.
10.     Es stellt sich die Frage,
welche Wirkung das Gelten des Vertrauensschutzes zeitigt. Es sind verschiedene
Möglichkeiten denkbar, von der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
bis hin zur Fertigstellung der ursprünglich zugesprochenen Massnahme im Sinne
einer Gebundenheit der Behörde an den ursprünglichen Entscheid. Dem Vertrauensschutz
wird Genüge getan, wenn der Betroffene vor dem im Vertrauen erlittenen Nachteil
bewahrt wird. Im vorliegenden Fall steht daher die Instandstellung der
gezogenen Zähne zur Diskussion. Hierbei ist nicht ganz klar, welche Zähne dem
Beschwerdeführer bis anhin gezogen wurden. Aus den Akten lässt sich dies nicht
abschliessend klären. Gemäss Einwandschreiben der Rechtsschutzversicherung des
Beschwerdeführers vom 25. Juni 2015 (IV-Nr. 27) habe sich dieser am
23. Juni 2014 die Zähne 1/7, 1/6, 1/5, 1/4 und 4/5 ziehen lassen, dies
entspricht den Zähnen 15, 16, 17 sowie 18 (im rechten Oberkiefer,
1. Quadrant) und 46 (im rechten Unterkiefer, 4. Quadrant). Im Operationsbericht
von Dr. med. D.___ vom 23. Juni 2014 (Beilage 5 zur Beschwerde vom
12. November 2015) ist hingegen von der Entfernung der Zähne 28, 38, 48,
84 und 85 die Rede, wobei die beiden letzteren Zähne als verbleibende
Milchzähne gewertet wurden. Bei den Zähnen 28, 38 und 48 handelt es sich um
Weisheitszähne, die in Ziff. 206 GgV ausgeschlossen werden, so dass in diesem
Zusammenhang geklärt werden muss, inwieweit deren Entfernung einen Nachteil
darstellt. Es wird aber auch zu prüfen sein, ob eine Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes überhaupt möglich ist oder ob sich dies im Endeffekt
nur durch den Abschluss der ursprünglich geplanten Behandlung erreichen lässt.
Bei der Frage, in welcher Form und zu welchen Bedingungen der vom
Beschwerdeführer erlittene Nachteil in dessen wie auch dem öffentlichen
Interesse korrigiert werden kann, handelt es sich um eine im Verfahren
vollständig ungeklärte Frage, zu deren Beantwortung eine Rückweisung an die
Beschwerdegegnerin vorzunehmen ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.2
S. 259 f. und 4.4.1 S. 263 ff., mit Hinweisen). Hiervon
geht auch die Beschwerdegegnerin selbst aus.
11.     Bei diesem Verfahrensausgang
(formelles Obsiegen) steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche Parteientschädigung
zu, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Die vom Vertreter des
Beschwerdeführers eingereichte Kostennote weist einen Zeitaufwand von 9 Stunden
und 25 Minuten sowie Auslagen von CHF 61.40 aus. Die Auslagen sind korrekt
bemessen und erstellt. Der geltend gemachte Aufwand ist grundsätzlich
angemessen, jedoch sind die Positionen «Kurzbrief an Klient» von jeweils zehn
Minuten vom 20. November 2015 und 2. Februar 2016 nicht zu berücksichtigen,
da es sich dabei um praxisgemäss nicht zu vergütenden Kanzleiaufwand handelt,
welcher im Stundenansatz bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten ist.
Damit verringert sich der Zeitaufwand um 20 Minuten auf 9 Stunden und 5
Minuten bzw. 9,08 Stunden (zu CHF 250.00 [§ 179 Abs. 2 Kantonaler
Gebührentarif, GT]; der Vertreter hat keinen Stundenansatz angegeben). Die
geltend gemachten Auslagen sind ebenfalls zu erstatten. Zuzüglich
Mehrwertsteuer zu 8 % von CHF 178.50 ergibt sich ein Honorar von
CHF 2'509.90.
12.     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1'000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von
CHF 600.00 zu bezahlen. Folglich ist dem Beschwerdeführer der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
vom 14. Oktober 2015 aufgehoben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinne
der Erwägungen verfahre.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'509.90 (inkl.
Auslagen und MwSt) zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
hat die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Herzig