so_gerichte · ZZ.1974.23 · 1973-10-03 · de

Luftreinhaltung, Schweinemast

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.10.1973 ZZ.1974.23

Luftreinhaltung, Schweinemast

SOG 1974 Nr. 23
§ 42 NBR.
-
Geruchsimmissionen von grossem Schweinemast- und Schweinezuchtbetrieb, der mit
verschiedenen modernsten geruchshemmenden Einrichtungen versehen ist.
Die Firma UFZ möchte in H. einen
Futtermittelversuchsbetrieb erstellen, dem sich mehrere Futtermittelhersteller
anschliessen. An etwa 200 Zucht- und 400 Mastschweinen sollen die wirksamsten
Futtermittel erprobt werden; jene Tiere, die darauf am besten ansprechen, gehen
an die Züchter, die übrigen an die Metzger. Vorgesehen sind sechs Mast- und
vier Abferkelställe, je ein Remonte-, Eber- und Galtstall. Es sollen auch zwei
Wohngebäude für das Personal und ein Bürotrakt erstellt werden. - Das
Verwaltungsgericht hatte sich als Beschwerdeinstanz mit der Baubewilligung für
diese Anlage zu befassen. Hauptbeschwerde-punkt waren die für die Umgebung zu
erwartenden Geruchsimmissionen. Das Verwaltungs-gericht kam zum Schluss, dass
im betreffenden Fall die Baubewilligung nicht wegen der Gefahr übermässiger
Geruchsimmissionen verweigert werden könne. Es führte dazu Folgendes aus:
Das Bauvorhaben ist nach
Zonenplan, der beim Ortsplaner noch in Arbeit ist, etwa 270 bis 280 m von der
Kernzone und von der Wohnzone W2 entfernt. Die Bauzonengrenze folgt auf der
Nordwestseite des Dorfes der bestehenden Überbauung. Die drei nächstgelegenen
Wohnhäuser, die etwas hinter der Zonengrenze liegen, sind daher ungefähr 300 m
vom Bauvorhaben entfernt. Auf diese Entfernung treten kaum übermässige
Geruchsimmissionen auf, wenn die Anlage nach modernen Gesichtspunkten gebaut
wird. Diese Voraussetzung ist freilich von der UFZ unbedingt zu beachten. Nach
den Plänen und den Erklärungen der Bauherrin wird die Versuchsanlage nach den
neuesten Erkenntnissen gebaut werden. So sollen die Boxen mechanisch mit
schwedischen ALFA-LAVAL-Delta-Faltenschiebern entmistet werden. Diese kratzen
mit zwei Metallflügeln mehrere Male pro Tag den Kot vom Boxenboden in einen
Kanal, so dass unzumutbarer, lästiger Geruch, wie er nach der herkömmlichen
Methode, bei Verwendung von Holz und Stroh entstehen kann, nicht mehr aufkommt.
Der Experte bezeichnet die von der UFZ geplante Bauart der Schweineställe als
vorzüglich. Das hat auch der Augenschein bei der Prüfanstalt des
Schweizerischen Verbandes für Mast- und Schlachtleistungsprüfungen beim Schwein
in Sempach, die betrieblich und baulich dem Vorhaben der UFZ etwa entspricht,
die aber noch keine  Faltenschieber verwendet, klar bewiesen. Es war
erstaunlich, wie wenig lästiger Geruch in dieser Prüfanstalt im Verhältnis zu
einer viel kleineren Schweinehaltung in einem herkömmlichen Betrieb
festzustellen war. Liegt aber die Geruchsintensität im Stall selbst schon
derart weit unter den üblichen Werten, so ist eine unzulässige
Geruchsbelästigung im Freien auf Distanz erst recht nicht zu erwarten. Das hat
auch die Einvernahme des Zeugen A. I., der Hauswart des Zivilschutz-Zentrums
Sempach ist, das ca. 150 m von der Prüfanstalt entfernt liegt, klar bewiesen.
Der Zeuge erklärte, er wohne mit seiner Familie etwas mehr als ein Jahr hier
und könne bestätigen, dass der Geruch der Schweine der Prüfanstalt nicht
störend sei. Einzig beim Ausführen der nicht zur Geruchsminderung behandelten
Gülle könne ein etwas stärkerer Geruch festgestellt werden. Zu diesem Ergebnis
ist man auch anlässlich des Augenscheins bei der Prüfanstalt in Sempach
gelangt.
Zur weiteren Herabsetzung der
Immissionen soll beim Bauvorhaben der UFZ die Stallluft nicht durch die
Fenster, die fest verschraubt werden, sondern von oben durch den First des
Stallgebäudes erneuert werden. Es wird die neuentwickelte dänische
FIRSTAMAT-Lüftung eingebaut werden, die nicht wie die heute gebräuchlichen
Lüftungen die Abluft waagrecht durch Öffnungen in den Seitenwänden, sondern
senkrecht mit hoher Geschwindigkeit durch den First nach aussen bläst, was eine
raschere und gründlichere Durchmischung mit der Aussenluft bewirkt und
allfällige Gerüche weiter mindert. Die Wirksamkeit einer solchen Anlage konnte
beim Augenschein bei der Liegenschaft des L. H. in Mallters festgestellt
werden. Bereits in der nächsten Umgebung des Schweinestalles konnte kein
lästiger Geruch mehr festgestellt werden. - Die Behauptung der
Einwohnergemeinde H., die geplante Anlage liege direkt in der Hauptwindrichtung
der Ortschaft H., braucht nicht mehr näher abgeklärt werden; denn selbst bei
Westwind werden, wie der Augenschein gezeigt, und der Experte bestätigt hat,
beim Bau neuzeitlichster Boxen und bei Verwendung der FIRSTAMAT-Lüftung in 270
m Entfernung von den Schweineställen der UFZ keine lästigen Gerüche mehr
auftreten.
Auch bei Lagerung und Austragung
der Jauche werden nach den Feststellungen beim Augenschein auf dem Haberberg
und den Ausführungen des Experten keine übermässigen Immissionen eintreten. Die
UFZ wird das LICOM-Verfahren von ALFA-LAVAL verwenden, das im Schweinezuchtbetrieb
der VITAL A4 Muhen auf dem Haberberg ob Schlossrued AG in Betrieb ist. Bei
diesem Verfahren wird in einer Neuartigen Aufbereitungsmethode die
Schweinejauche in einem Behälter durch ununterbrochenes Rühren ständig mit
Sauerstoff angereichert, so dass gewisse Bakterien, vor allem den Ammoniak, der
den bekannt unangenehmen Geruch verursacht, bis auf einen verschwindend kleinen
Rest abgebaut werden. Diese Jauche wirkt deshalb nahezu geruchlos; vor allem
fehlt auch in unmittelbarer Nähe der dermassen behandelten Schweine-Jauche der
unangenehme Gestank. Dasselbe gilt für das Rührwerk, wo eine meterhohe
Blasenschicht den unangenehmen Geruch nicht entweichen lässt. Die so behandelte
Jauche kann weder beim Lagern noch beim Austragen nennenswerte Gerüche verbreiten,
wie dies anlässlich des Augenscheines demonstriert wurde. Dabei konnte vom
Experten festgestellt werden, dass konventionelle Jauche, z. B. von Kühen oder
Kälbern, die in einer ländlichen Gegend wie H. zu dulden ist, weit mehr riecht,
als die auf diese Weise behandelte Schweine-Jauche.
Nach den Berechnungen der UFZ
werden jährlich 2450 m3 Jauche anfallen. Die UFZ will diese Jauche in zwei
Silos von zusammen 1000 m3 stapeln und kann sie nach den bestehenden
Abnahmeverträgen auf 63.47 ha Land ausbringen. Da bereits ein Stapelraum von
612 m3 und eine Austragungsfläche von 40 ha genügen würden, konnte das
Kantonale Amt für Wasserwirtschaft seine Zustimmung erteilen...
Zusammenfassend kann festgestellt
werden, dass die Baubewilligung nicht wegen der Gefahr übermässiger
Geruchsimmissionen verweigert werden kann. Daran ändert auch die von den
Beschwerdeführern behauptete übermässige Geruchsimmission, wie sie beim
Versuchsbetrieb UFA in Spych bei Oschwand vorkommen soll, nichts. Beim
Augenschein in diesem Betrieb in Spych konnte keine übermässige
Geruchsimmission festgestellt werden. Auch kann, wie auch der Experte
festgestellt hat, dieser Betrieb nicht mit dem geplanten Bauvorhaben der UFZ
verglichen werden, da in Spych neben Schweinen noch eine grosse Zahl von
Kälbern und circa 3000 Hühner gehalten werden.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Januar 1974