so_gerichte · VSKLA.2024.4 · 2024-07-08 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom8. Juli 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Winterthur,General
Guisan-Strasse 40, c/o AXA Leben AG, Postfach 300, 8400 Winterthur

Klägerin

gegen

B.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 14. Mai 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

II.

1.

1.1    Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2    Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese
Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren
...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis
1997, S. 92).

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom14. Dezember 2020ergab sich ab 1. Januar 2021 (s. E. II. 1
hiervor) ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches
durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge
sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff.
3.3 des Anschlussvertrages).

2.2    Mit
Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 17. August 2023 wurden auf Begehren der Klägerin dieGrundforderung von CHF 68'562.05zuzüglich
Zins von 5 % sowie Bearbeitungsgebühren von CHF 800.00 in Betreibung gesetzt. Der
von der Klägerin in Betreibung gesetzte Betrag von CHF 68'562.05 
bestehend aus Beiträgen von CHF 51'544.00 zuzüglich Zins von CHF 906.20
für das Jahr 2022 und von CHF 17987.70 für das Jahr 2023 sowie
Vertragsauflösungskosten von CHF 700.00 undKosten
für die Verlängerung der Zahlungsfrist von CHF 200.00, abzüglich CHF 4'383.70
für Prämienbefreiung zuzüglich Zins von CHF 1'607.25 vom 31. Dezember 2022
bis 4. August 2023 (vgl. B 13.2) ist aufgrund der Aufstellung der
Klägerin aus der Klage (A.S. 3) sowie der eingereichten Unterlagen, d.h. der
Beitragsrechnungen pro 2022 (B 7.1 - 7.4) sowie pro 2023 (B 12.1 und 12.2) und
des Auszugs des Beitragskontos (B 16) ausgewiesen. Sodann machte die Klägerin
neben der vorgenannten Grundforderung, wie erwähnt, Vertragsauflösungskosten
von CHF 700.00, Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist von CHF
200.00 sowie Bearbeitungskosten von CHF 800.00 geltend. Gemäss Ziffer 3.4 des
Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für die Verlängerung der
Zahlungsfrist CHF 200.00 sowie für die Einreichung eines
Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag zwischen CHF 50000.00 und
CHF 100000.00 einen Betrag von CHF 800.00 zu entrichten. Des
Weiteren schuldet die Beklagte der Klägerin gemäss Ziffer 3.6 des
Kostenreglements für die Auflösung des Vertrages CHF 600.00. Damit sind die diesbezüglich
in Betreibung gesetzten Kosten ebenfalls nicht zu beanstanden.

2.3    In der
vorliegenden Klage modifiziert die Klägerin die in Betreibung gesetzte
Grundforderung von CHF 68'562.05 insofern, als sie hiervon CHF 4'383.70
für Prämienbefreiung sowie CHF 4'973.40 für rückwirkende Mutationen in Abzug bringt,
aber zusätzlich Tilgungsplankosten von 600.00 sowie Betreibungskosten CHF
103.30 verlangt. Daraus resultiert die eingeklagte Gesamtforderungssumme von
CHF 60708.25 (s. E. I. 2. hiervor). Wie aus den Akten hervorgeht,
hat die Klägerin auf Begehren der Beklagten einen Tilgungsplan erstellt (s. B
15.6). Gemäss Ziffer 3.4 des Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für
die Erstellung eines Tilgungsplanes bei einem Ausstand von mehr als CHF 50000.00
einen Betrag von CHF 600.00 zu entrichten. Damit sind die mit diesem
Betrag verlangten Tilgungsplankosten nicht zu beanstanden.

Dagegen müssen die
Betreibungskosten der Klägerin nicht separat zugesprochen werden. Diese Kosten
werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im
Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag
bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5).

4.Die
Klage ist somit insofern teilweise gutzuheissen, dass in der Betreibung Nr. [...]
des Betreibungsamtes [...] im Umfang von CHF59'204.95 (Gesamtforderungssumme von CHF 60708.25 abzüglich der
Betreibungskosten von CHF 103.30 sowie der nachfolgend separat
ausgewiesenenBearbeitungsgebühren von CHF 800.00 und
Tilgungsplankosten von CHF 600.00)nebst
5 % Verzugszins seit 5. August 2023 sowie bezüglich der vertraglich
geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 800.00 die definitive
Rechtsöffnung erteilt wird.Zudem hat die Beklagte der Klägerin
Tilgungsplankosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Da die Beklagte dieTilgungsplankosten aber nicht in Betreibung
gesetzt hat, kann diesbezüglich keine Rechtsöffnung erteilt werden.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess
nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als in der Betreibung
Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] im Umfang von CHF 59'204.95 nebst 5 %
Verzugszins seit 5. August 2023 sowie bezüglich der Bearbeitungsgebühren von
CHF 800.00 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird.

2.Die Beklagte hat der Klägerin zudem Tilgungsplankosten von CHF 600.00 zu
bezahlen.

3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch