so_gerichte · ZZ.1985.33 · 1985-06-03 · de
Nichtwiederwahl

§ 49 lit. a GO. Beschwerde gegen die Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.

SOG 1985 Nr. 33

§ 49 lit. a GO.Beschwerde gegen die
Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der
Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.

Der Regierungsrat fasste im Frühjahr 1985 folgenden
Beschluss:

"Herr X., Kanzleisekretär, ... wird für die Amtsdauer
1985-1989 aus eigenem Verschulden nicht wiedergewählt".

Herr X. erhob gegen den Regierungsratsbeschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Er stellte den Antrag, die Worte "aus eigenem Verschulden" seien zu
streichen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und zwar
mit folgender Begründung:

Wie sich aus § 49 lit. a der Gerichtsorganisation ergibt,
kann gegen Entscheide des Regierungsrates über Nichtwiederwahlen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fall wird aber
die Nichtwiederwahl als solche nicht angefochten; der Beschwerdeführer verlangt
lediglich die Streichung der Worte "aus eigenem Verschulden", die
sich im Dispositiv des Regierungsratsbeschlusses befinden.

Wie sich aus der Vernehmlassung des Finanz-Departementes
ergibt, sind die Worte "aus eigenem Verschulden" im Hinblick auf die
pensionskassenrechtliche Frage, ob der Nichtwiedergewählte einen Anspruch auf
Pension, beziehungsweise auf eine Abfindung hat, in den Beschluss aufgenommen
worden (vgl. § 29 Abs. 2 und § 42 der Statuten der Pensionskasse).Darüber haben
aber die Organe der Pensionskasse (Verwaltung, bzw. Verwaltungskommission) und
das kantonale Versicherungsgericht (Rekursinstanz gegenüber der
Verwaltungskommission) zu entscheiden. Sie sind für die Frage, ob das Verhalten
des nicht wiedergewählten Beamten ein kassenrechtlich relevantes Verschulden
darstellt, nicht an die Auffassung der Wahlbehörde (Regierungsrat) oder deren
Beschwerdeinstanz (Verwaltungsgericht) über die Verschuldensfrage gebunden. Die
Worte "aus eigenem Verschulden" stellen somit eine blosse
Stellungnahme zuhanden der Pensionskassenorgane dar. Sie können deshalb beim
Verwaltungsgericht nicht für sich allein angefochten werden. Gewiss kann es
vorkommen, dass das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren, in dem die
Nichtwiederwahl als solche zu beurteilen ist, u.a. auch auf Verschuldensfragen einzugehen
hat. Wird aber die Nichtwiederwahl als solche akzeptiert, kann nicht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden mit dem Begehren, das
Verwaltungsgericht möge feststellen, dass die Nichtwiederwahl vom Beamten nicht
verschuldet worden sei. An einer solchen Feststellung hat zwar der
Nichtwiedergewählte wegen der pensionskassenrechtlichen Belangen tatsächlich
ein schützenswertes Interesse. Dieses Interesse hat er indessen, wie gesagt,
mit den Rechtsbehelfen, die ihm das Pensionskassenrecht zur Verfügung stellt,
und nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. (Eine ähnliche
Interessenlage besteht eventuell auch bezüglich der Arbeitslosenversicherung;
es gilt hier das Gleiche wie bei den pensionskassenrechtlichen Belangen: die
Frage, ob die Entlassung aus eigenem Verschulden erfolgt ist, ist von den
Versicherungsinstanzen zu entscheiden.)

Nach dem Gesagten kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht eingetreten werden. Da es im vorliegenden Beschwerdeverfahren um eine
Eintretensfrage grundsätzlicher Art ging und weil die Aufnahme der Wendung
"aus eigenem Verschulden" ins Dispositiv des
Regierungsratsbeschlusses (insbesondere zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung)
zu Missverständnissen Anlass geben mochte, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten
aufzuerlegen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1985