so_gerichte · ZZ.1985.17 · 1985-03-27 · de
Raubversuch, Taschenmesser, mitbestrafte Nachtat, aufrichtige Reue

Art. 64 Abs. 4, Art. 68, Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 1bis StGB. Raubversuch.- Ein Taschenmesser der Schweizer Armee ist keine gefährliche Waffe im Sinne von Art. 139 Ziff. 1bis StGB (Erw. 1).- Der nachfolgende Diebstahl gilt als mitbestrafte Nachtat zum vorangegangenen Raubversuch, wenn beide Tathandlungen dem gleichen Tatentschluss entspringen (Erw. 2).- Der Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue verlangt nicht unbedingt ein Handeln aus eigenem Antrieb. Die Betätigung der Reue muss jedoch freiwillig erfolgen (Erw. 3).

SOG 1985 Nr. 17

Art. 64 Abs. 4, Art. 68, Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 1bis
StGB.Raubversuch.

-Ein Taschenmesser der Schweizer Armee ist keine gefährliche
Waffe im Sinne von Art. 139 Ziff. 1bis StGB (Erw. 1).

-Der nachfolgende Diebstahl gilt als mitbestrafte Nachtat zum
vorangegangenen Raubversuch, wenn beide Tathandlungen dem gleichen
Tatentschluss entspringen (Erw. 2).

-Der Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue verlangt nicht
unbedingt ein Handeln aus eigenem Antrieb. Die Betätigung der Reue muss jedoch
freiwillig erfolgen (Erw. 3).

D., der am Vorabend den Mut zu einem geplanten Diebstahl
nicht gefunden hatte, begab sich an einem Samstag kurz vor Ladenschluss in ein
Verkaufsgeschäft, wo er beobachtete, wie die alleine anwesende Verkäuferin die
Tageseinnahmen abrechnete und dabei die Geldnoten gebündelt auf die offene
Kassenschublade legte. Er öffnete das Taschenmesser, welches er sich für den
Überfall von einem Kollegen ausgeliehen hatte, und hielt es unter seiner Jacke
verdeckt in der rechten Hand bereit. Als eine weitere Person das Geschäft
betrat, klappte er die Klinge wieder zu. Die Kundin wurde jedoch von der
Verkäuferin mit dem Hinweis, dass der Laden geschlossen sei, weggewiesen.
Danach wandte sich die Verkäuferin an D. und fragte ihn, ob er noch etwas
wünsche. Auf diese Frage nahm D. das Messer aus seiner Jacke, öffnete die
grössere der beiden Klingen, richtete das offene Messer in einem Abstand von
etwa 50 cm auf Bauchhöhe gegen die Verkäuferin und bemerkte: "Jo, s'Gäld
hätt i gärn!".Die Verkäuferin war im ersten Augenblick zwar etwas
überrascht, liess sich jedoch nicht beeindrucken und versetzte D. links und
rechts zwei Ohrfeigen. Als sie zum dritten Schlag ausholte, bückte sich D.,
lehnte sich über den Ladentisch, ergriff ein Bündel Noten und flüchtete.

Die Verkäuferin lief hinter D. her und versuchte, Passanten
auf den Fliehenden aufmerksam zu machen. Einer von ihnen, S., folgte hierauf
D., verlor ihn aber vorerst aus den Augen. Kurze Zeit später begegneten sich S.
und D. in einer Nebenstrasse. S., der nicht mehr sicher war, ob es sich um den
Verfolgten handelte, hielt D. an, fragte ihn, woher er käme und ob er ihn
abtasten dürfe. D. entgegnete, es habe ja doch keinen Sinn, übergab S. das
erbeutete Geld und folgte ihm weinend zum Tatort zurück, wo er sich unter
Tränen bei der Verkäuferin mehrmals für den Vorfall entschuldigte.

Das Obergericht kam in seinem Urteil zum Schluss, es liege
ein versuchter Raub mit nachfolgendem Diebstahl vor. Die Fragen, ob der
qualifizierte Raubtatbestand anzuwenden sei, ob zwischen Raubversuch und
nachfolgendem Diebstahl Konkurrenz herrsche und ob der Strafmilderungsgrund der
aufrichtigen Reue gegeben sei, beurteilte es wie

folgt:

1. Die qualifizierte Strafbestimmung von Art. 139 Ziff. 1bis
StGB greift ein, wenn der Täter zum Zwecke des Raubes eine Schusswaffe oder
eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. Die Waffe muss in jedem Fall
geeignet sein, gefährliche Verletzungen herbeizuführen (Stratenwerth, Bes. Teil
I, S. 205).Ausser den ausdrücklich genannten Schusswaffen gelten als Waffen im
Sinne des Gesetzes auch "Handgranaten, Bomben, Gaspetarden, Sprühmittel,
Schlagringe und andere gefährliche Hieb- und Stichwaffen" (Botschaft vom
10.12.1979, BBl 1980 I, S. 1256).Mit dem Wort "mitführen" wird
klargestellt, dass nicht erst das Verwenden, sondern schon das Bereithalten der
Waffe als Qualifikationsgrund gelten soll (BBl 1980 I S. 1256).Der Grund für
die Strafschärfung liegt in der Gefahr, dass sich der Täter in einer kritischen
Situation entschliessen könnte, zur Waffe zu greifen, wenn er sie zur Hand hat
(Stratenwerth, a.a.O., S. 205).Der erschwerende Umstand beurteilt sich nach der
objektiven Gefährlichkeit der Waffe und nicht nach dem Eindruck, den sie auf
das Opfer oder Dritte macht (BGE 107 IV 111, 108 IV 20, Praxis 74, 1985, Nr.
45).

Dass ein Militärtaschenmesser an sich als Waffe eingesetzt
werden kann, ist unbestritten. Hingegen lässt dessen Klingenlänge und
Beschaffenheit erhebliche Zweifel an der Gefährlichkeit im Sinne von Art. 139
Ziff. 1bis StGB aufkommen. Auch wenn dem Opfer mit der einseitig geschliffenen
Klinge Schnittwunden an der Hautoberfläche beigefügt werden können, so ist das
Messer mit einer Klingenlänge von ca. 5 cm nicht ohne weiteres dazu geeignet,
tief in den Körper des Opfers einzudringen und so gefährliche Verletzungen
herbeizuführen, ohne dass der Täter genau weiss, wie er eine solche Verletzung
beifügen muss; beispielsweise müsste er, um eine gefährliche Verletzung in der
Brustgegend zu verursachen, mit dem Messer in waagrechter Haltung genau
zwischen die Rippen treffen. Ein solches Militärtaschenmesser ist zudem nicht
arretierbar, wie dies z.B. ein Stellmesser wäre. Bei einem Aufprall auf einen
Gegenstand von einer gewissen Konsistenz, wie sie auch der menschliche Körper
aufweist, wird ein solches Messer in der Regel seitwärts zuklappen, wenn der
Stoss nicht mit einer kundigen Gegenbewegung zur Aufklapprichtung geführt wird.
Ein Militärtaschenmesser und auch übrige Taschenmesser der gleichen Art und
Grösse sind deshalb ausschliesslich dazu bestimmt und geeignet, Schnitt- und
Schälbewegungen auszuführen, was dazu führt, dass das Mitführen eines solchen
Messers im allgemeinen, zum täglichen Gebrauch, ohne weiteres erlaubt und auch
nicht verpönt ist.

Im Entwurf der Expertenkommission zur Revision des
Strafgesetzbuches wurde vorerst als Qualifikationsgrund nach Art. 139 Ziff.
1bis StGB nur gerade das Mitführen von Schusswaffen zum Zwecke des Raubes
erwähnt. Der Bundesrat entschloss sich aber, aufgrund der Ergebnisse der
Vernehmlassungen auch "andere gefährliche Waffen" in die Bestimmung
aufzunehmen (BBl 1980 I S. 1256).Der Grund der Ergänzung kann nur darin liegen,
dass das Mitführen anderer Waffen, die in ihrer objektiven Gefährlichkeit in
etwa einer Schusswaffe gleichzusetzen sind oder ein nur unwesentlich geringeres
Mass an Gefährlichkeit aufweisen, mit derselben Strafdrohung belegt sein soll.
Für diese Auffassung spricht auch der Wortlaut der Bestimmung:
"Schusswaffen und andere gefährliche Waffen".

Vergleicht man die Qualität der in der Botschaft (BBl 1980 I
S. 1256) aufgeführten Waffen unter dem Gesichtspunkt der
"Gefährlichkeit" untereinander, so ist leicht erkenntlich, dass ein
Militärtaschenmesser nicht in den genannten Katalog passt. Zu gross ist die
Diskrepanz zwischen einer Schusswaffe, Handgranate oder Bombe einerseits und
einem Militärtaschenmesser andererseits. Aber auch die minder gefährlichen
Gaspetarden, Sprühmittel, Schlagringe, die ohne weiteres erhebliche
Verletzungen der Augen (erstere), aber auch Frakturen (letztere) herbeiführen
können, sind als bedeutend gefährlicher einzustufen als ein gewöhnliches
Taschenmesser.

Hat der Beschuldigte aber keine "gefährliche"
Waffe mitgeführt, entfällt der Qualifikationsgrund des Art. 139 Ziff. 1bis
StGB.

2. Obwohl der Raub an sich schon mit der Vornahme der
qualifizierten Nötigung in Diebstahlsabsicht (formell) vollendet ist, der
Diebstahl also nicht ausgeführt zu sein braucht, wird der nachfolgende
Diebstahl nicht gesondert bestraft. Er ist als straflose Nachtat zum
vorangegangenen Raub zu behandeln (Stratenwerth, a.a.O., S. 220; Germann,
Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 265; Thormann/v. Overbeck, Schweiz. StGB,
Bes. Teil, S. 82).

Bleibt zu prüfen, ob ein nachfolgender Diebstahl auch im
Verhältnis zu einem vorangegangen versuchten Raub als straflose Nachtat zu
betrachten ist, wobei in casu davon auszugehen ist, dass Tateinheit und nicht
Handlungsmehrheit vorliegt. Der Beschuldigte hat in dem Moment, als er die
fehlende Widerstandsunfähigkeit der Verkäuferin feststellte, nicht einen neuen
Tatentschluss gefasst, sondern sich lediglich mit der Erfolglosigkeit seiner
Drohung abgefunden und den beabsichtigten Diebstahl trotz ungebrochenem
Widerstand der Verkäuferin ausgeführt.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist die
Tatsache, dass sich die beiden Delikte als Bestandteile eines und desselben
Angriffs auf das gleiche rechtlich geschützte Interesse darstellen (vgl.
Stratenwerth, Allg. Teil I, S. 426; Noll, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, S.
225 ff.; Hauser/Rehberg, Strafrecht I, Skriptum, 2. Aufl., S. 143 ff.).Auch der
bloss versuchte Raub richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern wie der
Diebstahl gegen fremdes Eigentum, was im Tatbestandsmerkmal der
Diebstahlsabsicht zum Ausdruck kommt. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum
die nachfolgende Wegnahme der Sache beim versuchten Raub anders zu behandeln
wäre als beim tatsächlich vollendeten Raub. Wenn also die objektive
Verwirklichung des Diebstahls- Tatbestandes beim vollendeten Raub keine
gesonderte Bestrafung bewirkt, ist auch der auf einen versuchten Raub
nachfolgende Diebstahl als straflose (mitbestrafte) Nachtat zu bewerten (vgl.
Germann, a.a.O., S. 265, N. 5 Abs. 1).

Unannehmbar wären auch die Konsequenzen der Bejahung echter
Konkurrenz zwischen Raubversuch und nachfolgendem Diebstahl bezüglich des
Strafmasses. Die Anwendung von Art. 68 StGB verlangt zwingend eine Erhöhung der
Dauer der mit der schwersten Tat angedrohten Strafe. Schwerere Tat ist der
Raubversuch. Bei einem Raubversuch mit nachfolgendem Diebstahl wäre deshalb die
Strafdrohung von minimal 6 Monaten angemessen zu erhöhen, währenddem bei einem
vollendeten Raub (mit Diebstahl) die unveränderte Strafdrohung des Raubes als
Ausgangsbasis besteht. Unrechts- und Schuldgehalt eines versuchten und eines
vollendeten Raubes an sich würden damit in der abstrakten Strafdrohung
vergleichsweise auf den Kopf gestellt. Dieses Ungleichgewicht vermöchte auch
die nur fakultative Strafmilderung beim Versuch nicht aufzuheben.

Dasselbe ergibt sich beinahe noch deutlicher, wenn man in
Betracht zieht, dass in Art. 139 StGB auch der räuberische Diebstahl enthalten
ist, bei welchem der vorgängige Diebstahl bereits objektiv im Straftatbestand
umschrieben ist (Noll, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, S. 161).Wollte man
echte Konkurrenz zwischen Raubversuch und nachfolgendem Diebstahl annehmen,
wäre der Täter einer höheren Grundstrafandrohung ausgesetzt, als dies bei einem
versuchten räuberischen Diebstahl der Fall wäre, obschon beide Male dieselben
Angriffe gegen dieselben Rechtsgüter erfolgten, nur in unterschiedlicher
Reihenfolge. Dies widerspräche aber der Auffassung des Gesetzgebers, wonach
räuberischer Diebstahl und einfacher Raub i.e.S. grundsätzlich gleich zu
behandeln sind.

3. Zur aufrichtigen Reue als Strafmilderungsgrund nach Art.
64 Abs. 4 StGB genügt nicht einfach gutes Verhalten nach der Tat, sondern es
muss ein besonderes, freiwilliges und uneigennütziges Verhalten sein (BGE 73 IV
159).Dazu zählt in erster Linie der Ersatz des Schadens, soweit er zumutbar ist
(Schultz, Strafrecht, Allg. Teil, 3. Aufl., Bd. II, S. 80).Der Schadenersatz
muss Ausdruck wirklicher Reue sein und volle Einsicht in die Schwere der Tat
erkennen lassen (Schultz, a.a.O., S. 81). Die genannte Bestimmung verlangt
nicht, dass aufrichtige Reue in jedem Fall durch Wiedergutmachung des gerade
dem Geschädigten zugefügten Schadens bekundet werden müsse. Wo solches nicht
möglich ist, bleibt nach Wortlaut und Sinn der Bestimmung auch für eine andere
Art reuigen Verhaltens Raum, das nicht unmittelbar auf den Geschädigten Bezug
haben muss. Anders als Art. 22 Abs. 2 StGB spricht Art. 64 Abs. 4 StGB bloss
von der Betätigung aufrichtiger Reue, ohne ein Handeln aus eigenem Antrieb zu
verlangen (BGE 98 IV 309). Je nach den Umständen des Falles kann aufrichtige
Reue auch der Täter bekunden, der von dritter Seite dazu veranlasst worden ist
(nicht veröffentl. Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts i.S. Schuppli
vom 11. März 1970), wenn die Betätigung der Reue freiwillig erfolgt.

Trotz der Tatsache, dass der ihn anhaltende Zeuge S. sich
nicht sicher war, ob es sich beim Flüchtenden auch um den Täter handelte,
übergab der Beschuldigte diesem auf die Frage, woher er komme und ob er ihn
durchsuchen könne, den erbeuteten Geldbetrag von Fr. 1'900.-- mit der Bemerkung
"es habe ja doch keinen Wert".Gerade aber weil sich der Zeuge nicht
sicher war, hätte D. davon Abstand nehmen können, sich zu erkennen zu geben.
Nach glaubhaften Aussagen des Beschuldigten wäre es ihm auch ohne weiteres
möglich gewesen, sich dem Begehren des Zeugen zu widersetzen und zu flüchten.
Obwohl der Beschuldigte vorerst durch den äusseren Umstand der Anhaltung durch
den Zeugen dazu veranlasst worden ist, die Tat zu gestehen, versuchte er weder
seine Täterschaft noch die Beute zu verheimlichen, sondern gab letztere
bereitwillig heraus. Daraus ist ersichtlich, dass die Betätigung der
aufrichtigen Reue freiwillig erfolgte. Dass die Reue über sein vorgängiges
Verhalten aufrichtig war, daran lässt auch sein späteres Verhalten nicht
zweifeln. Nach den glaubhaften Aussagen von S. ist ihm der Beschuldigte
"wie ein Schäfchen" gefolgt. Während dieser Zeit habe er geweint. Wie
die Verkäuferin aussagte, weinte der Beschuldigte auch nach der Rückkehr an den
Tatort noch und entschuldigte sich mehrmals unter Tränen bei ihr. Auch beim
heutigen Augenschein entschuldigte sich D. weinend mehrere Male bei der
Verkäuferin für die Tat. Schon aus den Umständen ist deshalb ersichtlich, dass
die Reue aufrichtig war und Art. 64 Abs. 4 StGB anzuwenden ist, auch wenn der
Beschuldigte den Anstoss zu seinem reuigen Verhalten durch ein äusseres
Ereignis erhielt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. März 1985