so_gerichte · ZKBES.2026.46 · 2026-06-18 · de
Parteientschädigung


Urteilvom18. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___verein,vertreten durch Advokatin Bettina Fischer,

Beschwerdeführer

gegen

B.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendParteientschädigung

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Im vom A.___verein (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Richteramt Dorneck-Thierstein gegen B.___ (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin) anhängig gemachten Verfahren betreffend Ausweisung und
Vollstreckung hiess die Amtsgerichtspräsidentin mit Urteil vom 22. Januar 2026
das Gesuch gut und erkannte Folgendes:

[]

7.   Die
Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin (recte: dem Gesuchsteller) eine
Parteientschädigung von CHF 1'675.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
bezahlen.

[]

2. Dagegen erhob der Gesuchsteller
(nachfolgend auch: Beschwerdeführer), vertreten durch Advokatin Bettina
Fischer, am 5. Februar 2026 frist- und formgerecht Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Solothurn und stellte folgende Rechtsbegehren:

3. Die Gesuchsgegnerin (nachfolgend
auch: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Eingabe vom 23. Februar 2026 die
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdeführers.

4. Advokatin Bettina Fischer reichte am
9. März 2026 ihre Honorarnote ein.

5. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die vorliegende Beschwerde richtet
sich gegen Ziff. 7 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von
Dorneck-Thierstein vom 22. Januar 2026, mithin gegen die Höhe der
zugesprochenen Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren betreffend
Ausweisung und Vollstreckung. Zur Begründung der auf CHF 1'675.55 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzten Parteientschädigung führte die
Amtsgerichtspräsidentin aus, da die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers keine
Honorarnote eingereicht habe, sei der Aufwand gemäss § 160 Abs. 1 des
Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen.
Es erscheine ein Aufwand von sechs Stunden zu einem Stundenansatz von CHF
250.00 sowie eine Auslagenpauschale von CHF 50.00 angemessen.

2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen
vor, dass aufgrund der Unterlassung der Zustellung der Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers
schwerwiegend verletzt worden sei. Aufgrund der Gehörsverletzung habe die
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers keine detaillierte Kostennote
fristgerecht einreichen können. Dadurch sei dem Beschwerdeführer ein konkreter
finanzieller Nachteil entstanden, da das gerichtlich festgesetzte (geschätzte)
Honorar deutlich unter dem tatsächlichen Aufwand liege.

3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich
auf den Standpunkt, die Vorderrichterin habe das Honorar pauschal festsetzen
müssen, da die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers der Aufforderung in der
Verfügung vom 12. November 2025 «Es wird davon Vormerk genommen, dass die
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin ihre Honorarnote noch nachreichen wird»
während zwei Monaten unbegründet nicht nachgekommen sei.

4.1 Als Parteientschädigung gelten u.a.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]), wobei die Kantone die
Tarife für die Prozesskosten festsetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96
ZPO). Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). §
160 Abs. 1 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) hält zu den Kosten der
berufsmässigen Vertretung fest, dass der Richter diese nach dem Aufwand,
welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist,
festsetzt. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung
einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er
den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.

Die Parteien haben Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO). Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der
Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von
mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht
angenommen (Art. 53 Abs. 3 ZPO). Alle am Verfahren beteiligten Personen haben
nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 Abs. 1 ZPO). Diese Bestimmung richtet
sich ebenfalls an das Gericht (vgl. Myriam A. Gehri in: Karl Spühler / Luca
Tenchio / Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2024, Art. 52 N 2).

4.2 Nachdem dem Gesuchsteller
Gelegenheit geboten wurde im Rahmen des Replikrechts nach Art. 53 Abs. 3 ZPO
zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 17. September 2025 Stellung zu nehmen,
ersuchte die Gesuchsgegnerin am 20. Oktober 2025  noch bevor überhaupt eine
Replik eingereicht wurde  um Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik. Mit
Stellungnahme vom 10. November 2025 beantragte der Gesuchsteller die
Zusprechung einer Parteientschädigung zzgl. MwSt. zu Lasten der Gesuchsgegnerin
und führte als Beweis die Nachreichung der Honorarnote an. Am 12. November 2025
nahm die Amtsgerichtspräsidentin davon Vormerk, dass die Rechtsvertreterin des
Gesuchstellers ihre Honorarnote nachreichen wird. Zwar reichte die
Gesuchsgegnerin innert erstreckter Frist am 19. Dezember 2025 eine
Stellungnahme ein, jedoch wurde diese dem Gesuchsteller nicht mehr zugestellt,
sondern sogleich das Urteil gefällt.

Nachdem die Amtsgerichtspräsidentin am
21. Oktober 2025 davon Vormerk genommen hatte, dass die Gesuchsgegnerin zu
einer allfälligen Stellungnahme des Gesuchstellers ihrerseits Stellung nehmen
will, war die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers nicht verpflichtetet bereits
mit der Replik die Honorarnote einzureichen, zumal damit zu rechnen war, dass
aufgrund der Duplik der Gesuchsgegnerin weitere Aufwände anfallen würden.

4.3 Die Vorinstanz stellte zu Recht
nicht in Abrede, dass dem Beschwerdeführer zufolge anwaltlicher Vertretung und
infolge Obsiegens ein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht. Obschon mit
Urteil vom 22. Januar 2026 das Gesuch um Ausweisung und Vollstreckung des
Gesuchstellers gutgeheissen wurde, entstand dem Beschwerdeführer aus der
unterlassenen Zustellung der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 19. Dezember
2025 und damit aus der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 53 Abs. 3
ZPO insofern ein Nachteil, als dass die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers
vor Erlass des Urteils keine Honorarnote einreichte. Zur Einreichung einer
solchen war sie vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils auch nicht gehalten
gewesen, da sie nach Treu und Glauben darauf vertrauen durfte  nachdem sie die
Nachreichung der Honorarnote vorbehalten und die Amtsgerichtspräsidentin davon
Vormerk genommen hatte  dass ihr die von der Gesuchsgegnerin bereits
angekündigte «Duplik» (recte: Stellungnahme) zur Stellungnahme i.S.v. Art. 53
Abs. 3 ZPO zugestellt wird. Danach hätte die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers ihre Honorarnote einreichen können. Durch die unterlassene
Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2025 ist
dem Beschwerdeführer ein Nachteil entstanden, der im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann.

4.4 Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen und Ziff. 7 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von
Dorneck-Thierstein vom 22. Januar 2026 aufzuheben. Die Parteientschädigung ist
anhand des kantonalen Tarifs und unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren
eingereichten Honorarnote zu bestimmen. Würde das Obergericht die
Parteientschädigung selbst festlegen, würde die ordentliche Rechtsmittelinstanz
verloren gehen. Die Vorinstanz wird daher darüber zu entscheiden haben, ob die
vom Beschwerdeführer in der Honorarnote geltend gemachten Aufwendungen objektiv
geboten waren. Die Angelegenheit ist deshalb zur Neubeurteilung der
Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Ergänzend ist festzuhalten, dass es
sich beim von der Beschwerdegegnerin gerügten Interessenkonflikt der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um eine unbelegte Parteibehauptung
handelt, auf die nicht weiter einzugehen ist.

6. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt.
Angesichts der vorliegenden Umstände rechtfertigt es sich jedoch, die
Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 107
Abs. 2 ZPO). Der vom Beschwerdeführer bezahlte Kostenvorschuss von
CHF 550.00 wird vollumfänglich zurückerstattet.

7. Die Beschwerdegegnerin hat den
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht einen Aufwand von insgesamt 8
Stunden (zzgl. Auslagen und MwSt.) geltend. Für die Ausarbeitung der Beschwerde
werden total 6.3 Stunden geltend gemacht, wobei in den 1.5 Stunden am 30.
Januar 2026 noch Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die Beschwerde
enthalten sind. Ein Aufwand von 6.3 Stunden für die Ausarbeitung der
vorliegenden Beschwerde ist übersetzt. Die Beschwerde beinhaltet allein 3.5
Seiten Prozessgeschichte, obschon dem Gericht diese aus den Vorakten bekannt
ist. Die rechtlichen Ausführungen sind geprägt von Wiederholungen. Der Aufwand
für die Ausarbeitung der Beschwerde ist auf die Hälfte, d.h. 3.15 Stunden zu
reduzieren. Dies ergibt für den 30. Januar 2026 0.75 Stunden, für den 2.
Februar 2026 0.9 Stunden und für den 4. Februar 2026 1.5 Stunden. Der Versand
eines Schreibens am 27. Februar 2026 stellt Kanzleiaufwand dar, der bereits im
Honorar der Rechtsvertreterin enthalten ist, weshalb diese Position zu
streichen ist. Die übrigen geltend gemachten Aufwendungen erscheinen
angemessen. Dies ergibt einen totalen Aufwand von 4.75 Stunden. Advokatin
Bettina Fischer macht für ihre Aufwände einen Ansatz von CHF 280.00 pro Stunde
und für die Volontärin CHF 180.00 pro Stunde geltend, was angemessen erscheint.
Dies ergibt ein Honorar von CHF 1'240.00 (3.85 Stunden à CHF 280.00 und 0.9
Stunden à CHF 180.00) sowie Auslagen von CHF 37.20 (3 % von CHF 1'240.00) und
MwSt. in Höhe von CHF 103.45 (8.1 % von CHF 1'277.20). Die Parteientschädigung
ist auf insgesamt CHF 1'380.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und
Ziff. 7 des Urteils der Amtsgerichtspräsidentin von Dorneck-Thierstein vom 22.
Januar 2026 wird aufgehoben.

2.Die Sache geht im Sinne der Erwägungen
zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren zurück an die Vorinstanz.

3.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
trägt der Staat Solothurn. Der vom A.___verein geleistete Kostenvorschuss in
der Höhe von CHF 550.00 wird ihm zurückerstattet.

4.B.___ hat dem A.___verein für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'380.65 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                              Zimmermann