so_gerichte · ZZ.1985.5 · 1985-04-02 · de
Vollmachtloser Vertreter, Prozesskosten

§§ 50, 101 ZPO. Der vollmachtlose Parteivertreter hat allfällige Prozesskosten selbst zu bezahlen.

SOG 1985 Nr. 5

§§ 50, 101 ZPO.Der vollmachtlose Parteivertreter
hat allfällige Prozesskosten selbst zu bezahlen.

Dr. S. reichte "namens und auftrags" von H. 11
Kollokationsklagen gegen verschiedene Gläubiger ein. Da er in der Folge nur für
10 Klagen Vollmachten einzureichen vermochte, schrieb der Gerichtspräsident das
elfte Verfahren ab und auferlegte die entsprechenden Gerichtskosten H. Im
Rekursverfahren, das Dr. S. für H. gegen den Kostenentscheid führte,
verpflichtete das Obergericht Dr. S., nachdem es ihn zur Stellungnahme im
eigenen Namen eingeladen hatte, die Kosten selbst zu bezahlen. Aus der
Begründung:

Das Verhältnis zwischen einem Parteivertreter und seinem
Klienten untersteht in der Regel dem Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR).Nach der
allgemeinen Regel des Art. 11 OR kann ein solcher Vertrag grundsätzlich
formlos, also auch mündlich abgeschlossen werden. Die Stellung des
Parteivertreters nach aussen, gegenüber dem Gericht und der Gegenpartei, wird
hingegen durch das massgebliche Prozessrecht bestimmt (vgl. Art. 396 Abs. 3
OR); als ergänzendes Recht werden zudem regelmässig die Rechtsprinzipien der
Art. 32 ff. OR herangezogen (vgl. Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton
Bern, 3. Aufl., N 1 zu Art. 84; Sträuli/Messmer, Die Zürcherische Zivilprozessordnung,
2. A., N 1 zu § 34.

Gemäss § 50 ZPO hat sich ein Parteivertreter, sofern es sich
nicht um einen beeidigten solothurnischen Fürsprech handelt, durch eine
schriftliche Vollmacht oder durch eine vom Vertretenen zu Protokoll zu gebende
Erklärung auszuweisen. Ist eine als Parteivertreter auftretende Person nicht in
der Lage, eine nach Prozessrecht formgültige Vollmacht beizubringen, so gilt er
im Verhältnis zum Gericht als vollmachtlos. Das Gericht hat sich nicht darum zu
kümmern, ob allenfalls im internen Verhältnis zwischen Vertreter und Klient
eine ausreichende mündliche Vollmacht erteilt worden ist. Wer als
Parteivertreter eine Klage einreicht, ohne über eine vorgängig erteilte
formgültige Vollmacht zu verfügen, hat nach aussen für dieses unvorsichtige
Verhalten einzustehen, indem er sich als vollmachtloser Vertreter behandeln
lassen muss.

Verfügt ein Parteivertreter nicht über eine nach den
Bestimmungen des Prozessrechts formgültige Vollmacht, so sind seine
Prozesshandlungen -- unter Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung --
unwirksam und können nicht der angeblich vertretenen Partei angerechnet werden.
Namentlich darf in einem solchen Fall der "Vertretene" nicht zur
Bezahlung von Parteikosten verpflichtet werden, da er gar nie Prozesspartei
geworden ist (vgl. BGE 46 II 412; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. A., S. 221 Anm. 6b und S. 232).Anderseits haben die unwirksamen
Prozesshandlungen des Vertreters doch zur Folge, dass das Gericht und unter
Umständen die Gegenpartei tätig werden müssen, wofür dem Justizfiskus eine
Gebühr und der Gegenpartei allenfalls eine Entschädigung zusteht. Von der
Sachlage her rechtfertigt es sich, diese Gebühren und die allfällige
Entschädigung nach dem allgemeinen Rechtsprinzip, das Art. 39 Abs. 1 OR
zugrunde liegt, dem nicht formgültig bevollmächtigten Vertreter aufzuerlegen
(BGE 46 II 412 f.; 51 II 219; Guldener, a.a.O., S. 138).Dem Vertreter bleibt
unbenommen, gestützt auf das interne Verhältnis zu versuchen, sich an seinem
Klienten schadlos zu halten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. April 1985

Eine von Dr. S. gegen diesen Entscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juni
1985 abgewiesen.