so_gerichte · ZZ.1976.14 · 1976-08-30 · de
Führen eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung zum Begriff des leichten Falles

Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 SVG. Zum Begriff des leichten Falles.

SOG 1976 Nr. 14

Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 SVG.Zum Begriff des
leichten Falles.

1. Nach der früheren Fassung war das Führen eines
Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung in jedem Falle
mit Gefängnis und einer Busse von "mindestens einer Jahresprämie der Versicherung
für das Fahrzeug" zu ahnden. Diese Strafdrohung erwies sich in der Praxis
nicht selten als zu hart, weshalb bei leichten Widerhandlungen oft Art. 100
Ziff. 1 Abs. 2 SVG angerufen wurde. Diese Bestimmung kommt indessen nur
"in besonders leichten Fällen" zum Zuge. Für jene Verstösse aber, bei
denen sich eine Strafbefreiung trotz relativer Geringfügigkeit nicht
rechtfertigte, fehlte bislang eine angemessene Sanktion. Dem kommt Art. 96
Ziff. 2 Abs. 2 SVG entgegen. Er gelangt in "leichten Fällen" zur
Anwendung und schreibt vor, dass "der Fehlbare mit Busse in der
Mindesthöhe einer Monatsgrundprämie bestraft" wird. Von dieser neuen
Bestimmung sollen also jene Fälle erfasst werden, bei denen weder die Härte von
Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1, noch die Milde von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 am Platze
ist. Ihr Anwendungsgebiet wird somit durch diese beiden SVG-Vorschriften begrenzt.
Die neue Regelung erlaubt eine differenziertere Beurteilung des Einzelfalles.

Eine Strafbefreiung im Sinne der letztgenannten Norm kommt heute,
mehr noch als vor der Revision, nur in ausgesprochenen Bagatellfällen in Frage.
Alle andern Sachverhalte sind Art. 96 Ziff. 2 zuzuordnen, wobei hier zu
entscheiden ist, ob sie unter Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Bestimmung zu
subsumieren sind. Der in Abs. 2 umschriebene privilegierte Tatbestand bleibt
nur den leichten Fällen vorbehalten. Der Begriff des leichten Falles, den das
Gesetz als Abgrenzungskriterium nennt, bedarf der Auslegung.

2. Als Auslegungshilfe bieten sich die Beispiele an, wie sie
von der massgeblichen Expertenkommission genannt und von Schultz in SJZ 72, S.
74 f. zitiert werden. Danach können als leichter Fall gelten: Kurze
Probefahrten auf abgelegenen Strässchen, Fahrten auf nur kurzer Strecke oder
auf verkehrslosen Strassen, Verwenden eines kleinen Motorrades u. ä. Es sind
dies nach Schultz Fälle, in denen es dem Täter offensichtlich nicht darum ging,
sich um das Bezahlen der Prämie zu drücken ..." (a.a.O.).Eine
allgemeingültige Definition des leichten Falles lässt sich nicht geben. Die
Frage ist jeweils am konkreten Fall zu prüfen und die Antwort hat seiner
Individualität Rechnung zu tragen. In diesem Sinne sowie anhand der erwähnten Beispiele
gilt es nachstehend zu beurteilen, ob in casu ein leichter Fall vorliegt oder
nicht.

3. Es bedarf nicht ausgedehnter Untersuchungen um
festzustellen, dass die belastenden Elemente bei weitem überwiegen. In
objektiver Hinsicht ist vorweg zu bemerken, dass der Beschuldigte immerhin auf
einer 250-cm3-Maschine fuhr. Schon die hohe Versicherungsprämie, die für ein
solches Motorrad zu entrichten ist, beweist, dass es sich dabei keineswegs um
ein risikoloses Fahrzeug handelt. X fuhr vom Brühlquartier auf der Westseite
der Stadt Solothurn bis zur Florastrasse in Zuchwil (und nicht bloss bis zum
Hauptbahnhof Solothurn, wie die Vorinstanz aktenwidrig feststellt).Die
Fahrstrecke betrug mehr als 2 Kilometer und kann daher keinesfalls als kurz
bezeichnet werden. Hinzu kommt, dass eine Nachtfahrt grundsätzlich erhöhte
Gefahren birgt. Vom Stadion bis zur Badeanstalt existiert überhaupt keine Strassenbeleuchtung.
Die Strecke Wengibrücke-Hauptbahnhof-Luzernstrasse ist eine der wichtigsten Verkehrsadern
von Solothurn. Es wird nun geltend gemacht, dass der Beschuldigte keinem
Fahrzeug begegnet sei und somit keine konkrete Gefahr geschaffen habe. Dies ist
jedoch nicht von zentraler Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr die Schwere
der abstrakten Gefährdung. Eine solche war zweifellos vorhanden. Auf den vom
Beschuldigten befahrenen Strassen ist jederzeit mit Verkehr zu rechnen. Das
gilt insbesondere auch für den letzten Streckenabschnitt vom Hauptbahnhof an.
Die Luzernstrasse dient nämlich als Zu- und Wegfahrt der Autobahn.
Erfahrungsgemäss herrscht dort insbesondere während der Ferienzeit auch nachts
reger Verkehr. Zur Tatzeit, am 2. Juli 1975, dürfte dies nicht anders gewesen
sein. Es kann daher keineswegs vorgebracht werden, der Beschuldigte habe eine
risikolose Fahrt unternommen, zumal sich auch die anderen Verkehrsteilnehmer
darauf verlassen, dass in der Nacht weniger Verkehr herrscht und deshalb oft
mit verminderter Vorsicht fahren. Die abstrakte Unfallgefahr wurde noch erhöht
durch die Tatsache, dass X über keine Fahrpraxis verfügte und seine
Konzentrationsfähigkeit unter der Wirkung des Alkohols fraglos herabgesetzt
war. Dies obwohl der kritische Blutalkoholwert von 0,8 0/00 nicht erreicht war.

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass sich der
Beschuldigte zur Heimfahrt mit dem Motorrad entschloss, obwohl er für diesen Zweck
auch sein Mofa hätte benützen können, ein Umstand, der der Vorinstanz offenbar
entgangen ist. Indem er gleichwohl das Motorrad wählte, hat X seinen
deliktischen Willen klar dokumentiert. Das gilt umso mehr, als ihm der Freund
von seinem Vorhaben abriet und ihn auf dessen Widerrechtlichkeit und
Gefährlichkeit aufmerksam machte. Man mag dem Beschuldigten zugute halten, dass
das Motorrad, das er gekauft hatte, mit dem er aber nicht fahren durfte, für
ihn eine ständige Versuchung darstellte, der er unter dem enthemmenden Einfluss
des Alkohols nicht widerstehen konnte. Andererseits hätte ihn gerade die
vorgängige Alkoholkonsumation von seinem riskanten Unternehmen abhalten sollen.
Da der Beschuldigte damals nur leicht angetrunken gewesen sein soll, darf man annehmen,
dass ihm diese Einsicht nicht verschlossen blieb. Mit unentschuldbarer
Leichtfertigkeit schob er indessen alle Bedenken beiseite und machte sich als
ungeübter Motorradfahrer auf die nächtliche Reise. Von Unverfrorenheit zeugt
ferner die gewählte Route. Der Fehlbare begnügte sich nicht damit, sein Ziel
auf weniger befahrenen Nebenstrassen zu erreichen, sondern benützte, wie schon
gesagt, eine Hauptverkehrsachse. Von einem leichten Verschulden kann in
Anbetracht all dieser erschwerenden Umstände bei weitem nicht mehr gesprochen
werden. Demnach liegt weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein
leichter Fall im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 vor, weshalb Abs. 1 dieser
Bestimmung zur Anwendung kommt. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist damit
unumgänglich geworden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. August 1976