so_gerichte · ZKBES.2020.162 · 2019-01-17 · de
Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin


Urteilvom5. Februar 2021

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

a.o. Amtsgerichtsstatthalter von
Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendEntschädigung
der unentgeltliche Rechtsbeiständin

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Die Ehegatten B.___ und C.___ führten
vor dem Richteramt Olten-Gösgen ein Ehescheidungsverfahren, welches die Ehefrau
am 17. September 2018 angehoben hatte. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
17. Januar 2019 bewilligte der Vorderrichter beiden Parteien ab Prozessbeginn
die unentgeltliche Rechtspflege und es wurde für die Ehefrau Rechtsanwältin A.___
als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Mit Urteil vom 6. Februar 2020
sprach der a.o. Amtsgerichtsstatthalter der unentgeltlichen Rechtsbeiständin,
Rechtsanwältin A.___, eine Entschädigung von insgesamt CHF 7'639.05 (inkl.
Auslagen und MWST) zu (vgl. Dispositivziff. 13 und 14 des angefochtenen Entscheids).

2. Dagegen erhob Rechtsanwältin A.___ (nachfolgend
die Beschwerdeführerin) am 11. November 2020 frist- und formgerecht Beschwerde an
das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte die Aufhebung der Dispositivziffern
13 und 14 des angefochtenen Entscheids sowie die Festsetzung der Entschädigung der
unentgeltlichen Verbeiständung auf CHF 10'150.50 (Honorar von CHF 8'505.00,
Auslagen von CHF 919.80 sowie MWST von 7.7%); unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

3. Mit Vernehmlassung vom 24. November
2020 verwies der a.o. Amtsgerichtsstatthalter auf die Begründung des Entscheids
vom 6. Februar 2020.

II.

1. Die Beschwerde ist ein unvollkommenes
ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
kann (Art. 320 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Sie ist
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist
u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft
und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht eine
Rügepflicht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf
2016, Art. 321 N 15).

2.1 Anlass zur Beschwerde gab die
Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin,
Rechtsanwältin A.___, für die unentgeltliche Vertretung der Ehefrau im
Scheidungsverfahren vor der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin bemängelt die konkrete
Kürzung der geltend gemachten Entschädigung betreffend die ausgewiesenen
Aufwandpositionen zwischen dem 16. Juli 2018 und dem 3. August 2020 gemäss den
eingereichten Honorarnoten. Im Wesentlichen macht sie geltend, der von ihr
veranschlagte Aufwand und die entsprechenden Auslagen seien für eine
sorgfältige und pflichtgemässe Mandatsausübung notwendig gewesen, eine Kürzung
gebiete sich nicht (vgl. Ziff. 4 [S. 4] der Beschwerdeschrift).

2.2 Bei der Bemessung des objektiv
gebotenen und zu entschädigenden Aufwandes kommt dem Richter ein weiter
Entscheidungsspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2019 vom 11.
November 2019 E. 2.2). Eine Rechtsverletzung liegt nur vor, wenn das Ermessen
missbraucht, über oder unterschritten wird. Die blosse Unangemessenheit kann
nicht gerügt werden, sondern lediglich eine willkürliche Ausübung des Ermessens
(Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2019 vom 11. November 2019; 5D_213/2015 vom
8. März 2016 E. 7.2; SOG 2011 Nr. 6).

2.21 In Bezug auf geltend gemachten Aufwände
für die Nacharbeiten lässt sich Folgendes sagen: Die Beschwerdeführerin
kritisiert, obschon die Hauptverhandlung am 6. Februar 2020 stattgefunden habe,
sei ihr das Urteilsdispositiv erst am 10. August 2020 eröffnet worden. Zwischen
dem 6. Februar 2020 und dem 10. August 2020 sei zusätzlicher Aufwand
angefallen, weil das Gericht nach der Hauptverhandlung nichts mehr von sich
habe hören lassen. Aufgrund der Einschulung des Kindes und des fraglichen
Unterhalts habe die Ehefrau den Entscheid des Gerichts erwartet. Nachdem der
Ehemann trotz Wegweisungsentscheid nicht aus der Schweiz ausgereist sei, habe
ein Interesse daran bestanden, dem Gericht den jeweiligen Aufenthaltsort des
Ehemannes mitzuteilen. Erst ihre zweite Intervention vom 3. August 2020 habe
bewirkt, dass die Vorinstanz  fünf Monate nach der Hauptverhandlung  das
Urteilsdispositiv eröffnet habe. Diese nachträglich angefallenen Aufwände seien
zu entschädigen. Der Vorderrichter habe im angefochtenen Entscheid aber keinen
Bezug auf die zusätzlichen Nacharbeiten genommen.

Aus dem angefochtenen Entscheid erhellt,
dass der Beschwerdeführerin rund 30 Minuten für Nacharbeiten zugestanden worden
sind (vgl. Honorarnote vom 6. Februar 2020). In Anbetracht der erheblichen
Zeitspanne zwischen Hauptverhandlung und der Eröffnung des Urteilsdispositivs
waren indes weitere Aufwände in der Sache zu erwarten, zumal üblicherweise
zwischen der Hauptverhandlung und der Eröffnung des Entscheids nicht mehrere
Monate liegen. Nach der Hauptverhandlung ist den Parteien das Verfahren und die
darin vertretene Position zudem in der Regel noch in bester Erinnerung, so dass
Nacharbeiten beziehungsweise die Abwägung von Chancen und Risiken hinsichtlich
eines allfälligen Weiterzugs an die nächst höhere Instanz kürzer ausfallen
dürften, als wenn der Klientschaft erst Monate später das eröffnete Urteil
erläutert werden muss. Vor diesem Hintergrund können die geltend gemachten
zusätzlichen Aufwände nach der Hauptverhandlung im Umfang von 2.58 Stunden
nicht beanstandet werden. Sie sind zusätzlich zu entschädigen.

Demnach wirderkannt:

1.In teilweiser Gutheissungder Beschwerde wird Dispositivziffer 14
des Urteils des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Olten-Gösgen vom 6. Februar
2020 aufgehoben. Sie lautet neu wie folgt:

Die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Ehefrau, Rechtsanwältin A.___, [], wird
festgesetzt auf CHF 5'312.00 (inkl. Auslagen und MWST) und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen; Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren,
sobald B.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

2.Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 750.00 zu¾, das heisst zu CHF 562.50, zu
bezahlen.

4.Der Staat Solothurn hat A.___ eine
Parteientschädigung vonCHF 457.70zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Trutmann