so_gerichte · ZZ.1978.27 · 1978-05-26 · de
Rückerstattung der Armenunterstützung

Art. 20 Abs. 1 AHVG; Art. 50 IVG; § 44 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Die einmal ausbezahlte Rente untersteht nicht mehr dem Privileg des Art. 20 AHVG; Vermögen, das aus einer IV-Rente geäufnet worden ist, kann zur Rückerstattung früherer Armenunterstützungen herangezogen werden, soweit es nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes benötigt wird.

SOG 1978 Nr. 27

Art. 20 Abs. 1 AHVG; Art. 50 IVG; § 44 Abs.
1 Gesetz über die Armenfürsorge.Die einmal
ausbezahlte Rente untersteht nicht mehr dem Privileg des Art. 20 AHVG;
Vermögen, das aus einer IV-Rente geäufnet worden ist, kann zur Rückerstattung früherer
Armenunterstützungen herangezogen werden, soweit es nicht zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes benötigt wird.

1. Frau F. ist wegen eines Rückenleidens
teilweise arbeitsunfähig. Sie wurde seit 1964 durch das Fürsorgeamt der
Einwohnergemeinde der Stadt Olten konkordatlich mit insgesamt Fr. 54'514.40
unterstützt. Die Unterstützung dauerte bis und mit Oktober 1975. Durch
Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 25. September 1975
wurde Frau F. rückwirkend auf den 1. August 1973 eine IV-Rente zugesprochen.
Frau F. erhielt eine IV-Renten-Nachzahlung von Fr. 12'200.- und eine
Nachzahlung für Ergänzungsleistungen von Fr. 5'578.-, total Fr. 17'778.-. Am
26. April 1977 reichte die Einwohnergemeinde Olten gegen Frau F. beim
Verwaltungsgericht Klage ein und forderte die Rückzahlung von
Unterstützungsbeiträgen von Fr. 12'000.-. Frau F. beantragte in ihrer Antwort
Abweisung der Klage.

2. Es ist unbestritten, dass die Beklagte
Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 54'541.40 durch die Einwohnergemeinde
Olten erhalten hat und dass die Nachzahlung für IV-Renten und
IV-Ergänzungsleistungen Fr. 17'778.- beträgt. Ebenso ist unbestritten, dass die
Fürsorgebehörden nach § 44 des kantonalen Armenfürsorgegesetzes vom 17.
November 1912 grundsätzlich die Unterstützungsbeiträge zurückfordern können,
wenn die unterstützte Person Vermögen besitzt. Die Beklagte wendet einzig ein,
die Nachzahlungen von insgesamt Fr. 17'778.- stellten kein Vermögen dar und die
IV-Renten-Nachzahlungen seien nach Art. 20 Abs. 1 AHVG weder abtretbar noch
pfändbar. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) ist der Rentenanspruch unabtretbar, unpfändbar
und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Pfändung ist nichtig.
Nach Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet
Art. 20 Abs. 1 AHVG auch auf die Invalidenversicherungssachen Anwendung. Im
vorliegenden Streit geht es indessen gar nicht darum, den Rentenanspruch bzw.
die lautende Rente der Beklagten zum Zwecke der Rückerstattung früherer
Armenunterstützung heranzuziehen; der Rentenanspruch der Beklagten wird durch
die Rückerstattungsforderung der Einwohnergemeinde Olten nicht beeinträchtigt;
es findet weder eine Abtretung noch eine Pfändung oder Verrechnung des
Rentenanspruches statt. Es geht vielmehr um die Frage, ob das aus der
Rentennachzahlung gebildete Kapital "Vermögen" im Sinne von § 44 des
Armenfürsorgegesetzes darstellt. Wie der Regierungsrat des Kantons Luzern in
einem Beschwerdeentscheid vom 20. Januar 1975 (Zeitschrift für öffentliche
Fürsorge, 1975, S. 122) festgestellt hat, kann Vermögen, das aus IV-Renten
geäufnet wurde, zum Zwecke der Rückerstattung früherer Armenunterstützungen
herangezogen werden, soweit es nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
benötigt wird. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Der Wortlaut der zitierten
AHV- bzw. IV-Gesetzgebung steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Es ist
vielmehr selbstverständlich, dass die einmal ausbezahlte Rente nicht mehr dem Privileg
von Art. 20 AHVG untersteht, sonst könnte sich jeder AHV-Rentner von seinen
Zahlungsverpflichtungen befreien mit der Begründung, sein Vermögen sei aus den
AHV-Renten geäufnet worden. Entscheidend für einen Rückerstattungsanspruch nach
§ 44 des Armenfürsorgegesetzes ist, dass ein Vermögen vorhanden ist, wobei es
keine Rolle spielt, auf welche Art das Vermögen erworben wurde (vgl. Dr. Otto
Stebler, Die armenrechtliche Rückerstattungsforderung, in MBV 1957, S.
72).Dabei ist es klar, dass das Vermögen nur soweit zur Rückerstattung
beigezogen werden kann, als es nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes benötigt
wird; denn es sollte verhindert werden, dass der Rückerstattungspflichtige
gleich wiederum armengenössig wird (vgl. dazu O. Stebler, a.a.O., S. 67; W.
Thomet, Die Rückerstattungspflicht im engeren Sinn, in "Der
Armenpfleger", 1966, S. 22).Es ist deshalb richtig, wenn die
Einwohnergemeinde Olten die Nachzahlung für die Ergänzungsleistung von total
Fr. 5'578.- nicht zurückgefordert hat. Damit wird aber der Situation der
Beklagten noch zu wenig Rechnung getragen. Insbesondere wird nicht
berücksichtigt, dass sie, wie sie glaubhaft darlegt, verschiedene Rechnungen
bezahlt hat, und dass sie, was begreiflich ist, einen gewissen Nachholbedarf
hatte (vgl. dazu Thomet, a.a.O., S. 22), Ermessensweise erscheint es deshalb
richtig, den Rückerstattungsbetrag auf rund die Hälfte der erhaltenen
Nachzahlungen oder auf Fr. 8'500.- festzusetzen. Die Klage ist in diesem Sinne
teilweise gutzuheissen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978