so_gerichte · ZKBES.2026.195 · 2026-06-24 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom 24. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Rechtspraktikantin Zenker

In Sachen

Kanton Aargau und Einwohnergemeinde A.___
und deren Kirchgemeinden,vertreten durch Finanzverwaltung A.___,

Beschwerdeführer

gegen

B.___,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsöffnung

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Der Kanton Aargau, die
Einwohnergemeinde A.___ und deren Kirchgemeinden, alle vertreten durch die
Finanzverwaltung A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller), ersuchten am 11. Dezember
2025 beim Richteramt Olten-Gösgen in der gegen B.___ (nachfolgend:
Gesuchsgegner) geführten Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den bis zum 22. Mai
2025 aufgelaufenen Ausstand des Verzugszinses der Steuerrechnung 2021 in Höhe
von CHF 1'574.00 sowie für die Kosten für den Zahlungsbefehl in Höhe von
CHF 74.00; unter Zusprechung eines angemessenen Umtriebs- und
Parteientschädigungsbetrages.

2. Der Gesuchsgegner liess sich innert
Frist nicht vernehmen.

3. Am 23. März 2026 erliess der
Amtsgerichtspräsident folgendes Urteil:

4. Gegen das begründete Urteil erhoben
die Gesuchsteller (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am 22. Mai 2026
fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und stellten
folgende Anträge:

5. Der Gesuchsgegner (nachfolgend auch:
Beschwerdegegner) liess sich innert Frist nicht vernehmen.

6. Über die Beschwerde kann ohne
Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die
Erwägungen der Vorinstanz und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf die
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

II.

1. Anlass zur Beschwerde gab der
Entscheid der Vorinstanz, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführer um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Olten-Gösgen abgewiesen wurde.

2.1 Der Amtsgerichtspräsident begründete
den abweisenden Rechtsöffnungsentscheid damit, dass das als Rechtsöffnungstitel
eingereichte Dokument «Veranlagungsdetails» (Gesuchsbeilage 2; nachfolgend: GB)
die Höhe der Steuerforderung bzw. den Steuerbetrag nicht ausweise. Der
eingeforderte Betrag sei daher weder bestimmt noch leicht bestimmbar. Die
Veranlagung tauge damit nicht als Rechtsöffnungstitel für Steuer- oder
Verzugszinsforderungen. Die eingereichte «Abschrift definitive Rechnung vom
23.04.2025» (GB 4) sowie die Verzugszinsberechnung (GB 6) seien nicht
in einer zur definitiven Rechtsöffnung berechtigenden Verfügungsform erlassen
worden. Die Gesuchsteller hätten somit keinen Rechtsöffnungstitel eingereicht,
welcher den Anforderungen an die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) genüge.

2.2.1 Die Beschwerdeführer
wenden dagegen ein, die Vorinstanz habe die steuerrechtlichen Grundlagen des
Kantons Aargau nicht berücksichtigt. Die Veranlagungsverfügung lege gemäss § 191
Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau (StG/AG, SAR 651.100) die
Steuerfaktoren, Steuersätze und Steuerbeträge fest. In der beigelegten
Rechtsmittelbelehrung werde über die Fälligkeit und die Verzugsfolgen
informiert. Die definitive Rechnung sei vorliegend, entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben, zusammen mit der Veranlagungsverfügung eröffnet worden
(§ 223c Abs. 1 StG/AG), eine Einsprache sei jedoch ausschliesslich gegen
die mit Veranlagungsverfügung festgestellten Steuerfaktoren möglich. Mit dem
eingereichten Steuerregisterauszug und der Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei
die Rechtskraft der Veranlagung bestätigt worden. Die Steuerveranlagung stelle
daher gestützt auf Art. 80 SchKG in Verbindung mit § 227 StG/AG einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar.

2.2.2 Vor der Vorinstanz
reichten die Beschwerdeführer insbesondere die Veranlagungsdetails (GB 2) mit
Rechtsmittelbelehrung (GB 2a), die definitive Steuerrechnung vom 23. April 2025
(GB 4), den Steuerregisterauszug mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung (GB 3)
sowie den Steuerkontoauszug mit Verzugszinsberechnung (GB 6) ein.

2.2.3 Im
Beschwerdeverfahren reichten die Beschwerdeführer weitere Urkunden ein. Auf
diese kann nicht abgestellt werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Die von den Beschwerdeführern erstmals beim
Obergericht eingereichten Beilagen sind nicht zu beachten.

3. Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren ist zu beurteilen, ob die von den Beschwerdeführern bei der
Vorinstanz eingereichten Urkunden einen definitiven Rechtsöffnungstitel
darstellen.

3.1 Die definitive
Rechtsöffnungist zu erteilen, wenn die
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht und der
Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft.Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verfügungen
schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2
Ziff. 2 SchKG, Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Vollstreckbarkeit der
Verfügung genügt grundsätzlich, bei Steuerveranlagungen wird jedoch zusätzlich vorausgesetzt,
dass diese in Rechtskraft erwachsen sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_41/2018
vom 18. Juli 2018, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Verlangt das Gesetz vor Einleitung
der Betreibung eine Mahnung, bildet diese eine weitere
Vollstreckbarkeitsvoraussetzung (Daniel Staehelin in: Daniel Staehelin et al.
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Basel 2021, Art. 80 N 111a).

3.2.1 Zur definitiven
Rechtsöffnung berechtigen grundsätzlich nur Entscheide und Verfügungen. Mangels
einer eigenständigen Definition des Verfügungsbegriffes im SchKG ist auf Art. 5
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zurückzugreifen.
Als Verfügung gilt demnach jede Anordnung einer Behörde im Einzelfall, welche
eine Rechtsbeziehung verbindlich regelt. Eine gesetzliche Bestimmung allein
berechtigt hingegen nicht zur definitiven Rechtsöffnung (Daniel Staehelin, a.a.O.,
Art. 80 N 116).

3.2.2 Die definitive
Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn der Schuldner durch den
Rechtsöffnungstitel verbindlich zur Zahlung eines bestimmten oder zumindest
leicht bestimmbaren Betrages verpflichtet wird (BGE 148 III 225,
E. 4.1.2). Die Bezifferung der Forderung muss sich dabei aus dem
Rechtsöffnungstitel selbst, aus dessen Begründung oder aus einem im
Rechtsöffnungstitel enthaltenen Verweis auf andere Dokumente ergeben (Jolanta
Kren Kostkiewicz: Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, Zürich / Basel / Genf
2024, N 805).

3.3 Bei Steuerforderungen
ist nicht zwingend die vollständige Veranlagungsverfügung einzureichen. Nach
der Rechtsprechung genügt ein Steuerregisterauszug oder eine Abschrift davon,
sofern daraus die ergangenen rechtskräftigen Veranlagungen hervorgehen. Ist aus
dem Steuerregisterauszug die rechtskräftige Veranlagung des Schuldners ersichtlich,
ist der Auszug einer Veranlagungsverfügung gleichzustellen und berechtigt grundsätzlich
zur definitiven Rechtsöffnung (vgl. Urteil des Obergerichts Bern ZK 17 122
vom 24. April 2017, E. 7).

3.4 Die definitive
Rechtsöffnung kann auch für Verzugszinsen erteilt werden. Dies gilt zunächst
für Zinsen, deren Beginn und Berechnungsweise im Rechtsöffnungstitel konkret
festgelegt worden sind. Praxisgemäss kann die Rechtsöffnung aber auch für
Verzugszinsen erteilt werden, die zwar nicht in einem Urteil oder einer
Verfügung beziffert sind, jedoch in einem direkten Zusammenhang zur darin
ausgewiesenen Hauptforderung stehen. Voraussetzung ist, dass sowohl der Beginn
des Verzugs als auch die Höhe des Verzugszinses durch das Gesetz eindeutig
bestimmt sind (bereits SOG 1990 Nr. 27, E. 3). Der geschuldete Verzugszins muss
sich zudem einfach berechnen lassen, ansonsten eine anfechtbare
Verzugszinsverfügung zu erlassen ist (Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 80 N 134).

4. Für die
Steuerveranlagung, die Rechnungsstellung und die Erhebung von Verzugszinsen
sind im Kanton Aargau folgende gesetzliche Grundlagen massgebend: Für die
periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern ist eine provisorische
Rechnung zu stellen, welche sich nach dem mutmasslichen Steuerbetrag richtet (§ 223b
Abs. 1 und 2 StG/AG). Diese Steuern sind jeweils bis zum 31. Oktober des
Steuerjahres zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG/AG), sofern sie mindestens
zwei Monate vor dem Verfalltag in Rechnung gestellt wurden (§ 77
Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz des Kantons Aargau, StGV/AG, SAR
651.111). Auf bis zum Verfalltag nicht bezahlte Steuerbeträge wird ohne Mahnung
ein Verzugszins erhoben (§ 223a Abs. 3 StG/AG). Der Regierungsrat
regelt jährlich im Anhang zur Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und
Verzugszinse (Zinsverordnung, SAR 651.313) die anwendbaren Zinssätze
(§ 223a Abs. 4 StG/AG).

In der definitiven
Veranlagungsverfügung werden die Steuerfaktoren, Steuersätze und Steuerbeträge
festgelegt (§ 191 Abs. 1 StG/AG). Zusammen mit der Steuerveranlagung wird
die definitive Rechnung zugestellt, in welcher auch die geschuldeten Verzugszinsen
aufgeführt werden können (§ 223c Abs. 1 und 4 StG/AG). Eine
Einsprachemöglichkeit besteht jedoch ausschliesslich gegen die
Veranlagungsverfügung (§ 192 Abs. 1 StG/AG).

Somit beruhen Beginn,
Modalitäten und Höhe des Steuerverzugszinses im Kanton Aargau auf einer klaren
gesetzlichen Grundlage. Die steuergesetzlichen Grundlagen genügen damit
grundsätzlich auch den Anforderungen für die definitive Rechtsöffnung für
Verzugszinse, welche selbst in keinem Rechtsöffnungstitel konkret ausgewiesen
sind.

5.1 Zu prüfen ist zunächst,
ob die vor Vorinstanz eingereichten Urkunden diesen Anforderungen an einen
definitiven Rechtsöffnungstitel für die Hauptforderung entsprechen. Aus der
Steuerveranlagung ergeben sich die massgebenden Steuergrundlagen. Der Betrag
der einfachen Kantonssteuer lässt sich anhand des anwendbaren Tarifs der
Einkommenssteuer des Kantons Aargau (Version vom 6. November 2019) direkt
ablesen. Die definitive Steuerrechnung weist gestützt auf diesen und in
Verbindung mit den massgeblichen Steuerfüssen den geschuldeten Steuerbetrag von
CHF 9'623.40 aus. Gemäss der eingereichten Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist
die Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen. Die eingereichten
Unterlagen stellen somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Steuerforderung
dar.

5.2.1 Fraglich ist, ob
sich auch der Eintritt des Verzugs sowie die Höhe des geschuldeten
Verzugszinses aus den eingereichten Unterlagen sowie dem Gesetz liquide ergeben
und somit auch für diese ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt.

5.2.2 Die Beschwerdeführer
reichten den Steuerkontoauszug (GB 6) ein, aus welchem die Ausstellung der
provisorischen Steuerrechnung im Februar 2021 hervorgeht. Es erschliesst sich
aus den eingereichten Unterlagen nicht, ob diese am 4. oder am 19. Februar
2021 ausgestellt wurde. Da in beiden Fällen die zweimonatige Ausstellungsfrist
vor Verfalltag (31. Oktober 2021) klar eingehalten ist, kann das genaue
Ausstellungsdatum jedoch offengelassen werden. Gemäss Kontoauszug wurde diese
Rechnung bis zum Verfalltag nicht bezahlt. Da sich der Beschwerdegegner nicht
hat vernehmen lassen, kann auf die Eingaben der Beschwerdeführer abgestellt
werden. Der Steuerkontoauszug belegt in diesem Fall die rechtzeitige
Rechnungsstellung. Der Verzugszins ist entsprechend ab dem 1.November 2021 zu berechnen. Für die Jahre 2021 und
2022 lag dieser gemäss Anhang der Verzugszinsverordnung bei 5.1 %, für die
Jahre 2023 bis 2025 bei 5.0 %. Zudem gibt auch die definitive Rechnung vom
23. April 2025 (GB 4) diese Verzugszinssätze wieder.

Die rechtzeitige
Rechnungsstellung, der Eintritt des Verzugs sowie der Verzugszinssatz ergeben
sich somit direkt aus den eingereichten Unterlagen in Verbindung mit den
einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung,
die definitive Steuerrechnung, die Vollstreckbarkeitsbescheinigung und der
Steuerkontoauszug bilden einen zusammengesetzten definitiven
Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzten Verzugszinse.

5.2.3 Die Beschwerdeführer
machen den Verzugszins bis zum 22. Mai 2025 geltend.

5.3 Auf dem definitiven
Steuerbetrag von CHF 9'623.40 ist für den Zeitraum vom 1. November 2021
bis zum 22. Mai 2025 Verzugszins geschuldet.

Vom 1. November bis zum
31. Dezember 2021 ergibt sich bei einem jährlichen Zinssatz von 5.1 % ein
Zins von CHF 81.80. Für das Jahr 2022 beträgt der Zins bei gleichem Zinssatz
CHF 490.79. In den Jahren 2023 und 2024 ergibt sich aufgrund des jährlichen Zinssatzes
von 5.0 % je ein jährlicher Verzugszins von CHF 481.17. Für den Zeitraum
vom 1. Januar bis 22. Mai 2025 beläuft sich der Zins bei einem jährlichen
Zinssatz von 5.0 % auf CHF 189.79.

Der Verzugszins beträgt somit
insgesamt CHF 1'724.72. Nach Abzug des in der Umbuchung zu viel enthaltenen
Betrages von CHF 120.00 verbleibt ein ausstehender Verzugszins in Höhe von CHF
1'604.72.

5.4 Die Beschwerdeführer
machen zwar den Verzugszins bis zum 22. Mai 2025 geltend, der von ihnen
eingeforderte Betrag liegt jedoch bei lediglich CHF 1'574.00. Da dieser in
Betreibung gesetzte Betrag geringer ist als der ausgewiesene, ist die
definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu erteilen.

6. Bei dieser Sach- und
Rechtslage ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufzuheben. Die definitive Rechtsöffnung ist für den geforderten Betrag von CHF 1'574.00
zu erteilen.

7.1 Der
Beschwerdegegner hat somit ausgangsgemäss die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von CHF 300.00 sowie diejenigen des Beschwerdeverfahrens von CHF
450.00 gemäss Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) zu
bezahlen. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss ist diesen
zurückzuerstatten.

7.2 Der Beschwerdegegner
wird zudem verpflichtet, den obsiegenden Beschwerdeführern für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren praxisgemäss eine Umtriebsentschädigung von jeweils CHF 100.00
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

7.3 Schliesslich hat der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführern die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF
74.00 zu ersetzen (Art. 68 SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und das
Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 23. März 2026 wird
aufgehoben.

2.In der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 19. September 2025 wird für CHF 1'574.00 die
definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.B.___
hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. Der
vom Kanton Aargau und der Einwohnergemeinde A.___ und deren Kirchgemeinden
geleistete Kostenvorschuss wird ihnen zurückerstattet.

4.B.___
hat die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 450.00 zu
bezahlen. Der vom Kanton Aargau und der Einwohnergemeinde A.___ und deren
Kirchgemeinden geleistete Kostenvorschuss wird ihnen zurückerstattet.

5.B.___ hat dem Kanton Aargau und der
Einwohnergemeinde A.___ und deren Kirchgemeinden für beide Instanzen eine Umtriebsentschädigung
von total CHF 200.00 zu bezahlen.

6.B.___ hat dem Kanton Aargau und der
Einwohnergemeinde A.___ und deren Kirchgemeinden die Betreibungskosten von CHF
74.00 zu ersetzen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Kofmel                                                                              Zenker