so_gerichte · ZZ.1983.6 · 1983-07-29 · de
Rückzug und Vergleich, Anfechtung der Abschreibungsverfügung

§ 215 Abs. 1 ZPO. Abstand und gerichtlicher Vergleich beenden den Prozess nicht unmittelbar. Die Anfechtung einer Abstandserklärung oder eines Prozessvergleichs hat nach Erlass der Abschreibungsverfügung im Rechtsmittelverfahren zu erfolgen (Änderung der Rechtsprechung).

SOG 1983 Nr. 6

§ 215 Abs. 1 ZPO.Abstand und gerichtlicher
Vergleich beenden den Prozess nicht unmittelbar. Die Anfechtung einer
Abstandserklärung oder eines Prozessvergleichs hat nach Erlass der
Abschreibungsverfügung im Rechtsmittelverfahren zu erfolgen (Änderung der
Rechtsprechung).

Im Laufe eines Scheidungsprozesses legten die Parteien ein
von ihnen unterzeichnetes Schreiben ein, wonach sie Klage und Widerklage
zurückzögen. Gegen die Abschreibungsverfügung des Gerichtspräsidenten erhob der
Widerkläger Rekurs, weil sein Klagerückzug irrtümlich erfolgt sei. -- Das
Obergericht befasste sich zunächst mit der Frage, ob dieser Einwand im
Rekursverfahren zulässig sei:

1. Ob im Falle eines Abstandes oder eines gerichtlichen
Vergleichs das Verfahren ipso iure, d.h. unmittelbar aufgrund des Klagerückzugs
bzw. des gerichtlichen Vergleichs oder erst durch das gestützt auf diese zu
fällende Prozessurteil des Richters beendet wird, ist eine Trage des kantonalen
Prozessrechts (Guldener, a.a.O. S. 396 f.).Nach der gewählten Lösung
entscheidet sich die Frage, wie allenfalls zivilrechtliche Einwände gegen die
Gültigkeit entsprechender Parteierklärungen geltend zu machen sind.

Nach einem eher traditionellen Rechtsverständnis beendet die
Parteierklärung den Prozess unmittelbar, d.h. der Richter hat von ihr als
Prozesserledigungsgrund lediglich Kenntnis zu nehmen und den Prozess als
erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben (Leuch, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. A., N 5/6 zu Art. 397; Keller/Pfisterer,
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Aargau, 3. A., N 6/7 zu § 374;
Eichenberger, Beiträge zum Aargauischen Zivilprozessrecht, S. 203 f.;
Haberthür, Praxis zur Basler ZPO, 2. A., S. 676 und 1064; Guldener, a.a.O. S.
398).Eine Anfechtung der Parteierklärung nach materiellem Zivilrecht ist zwar
möglich, kann aber nicht im selben Verfahren erfolgen, da ja dem
Abschreibungsbeschluss lediglich deklarative Funktion zukommt. Vielmehr hat der
Anfechtende in einem neuen Verfahren auf Feststellung der Ungültigkeit seiner
Erklärung zu klagen (Leuch, a.a.O. N 5 zu Art. 397; Keller/Pfisterer, a.a.O. N
7 zu § 374; Eichenberger, a.a.O. S. 204; Guldener, a.a.O. S. 398 unten). Neuere
Lehre und Rechtsprechung gehen dagegen zunehmend dazu über, die
prozessbeendigende Wirkung nicht der Parteierklärung, sondern erst der
Abschreibungsverfügung zukommenzulassen. Der Richter hat nach dieser
Rechtsaufassung vor einer Abschreibung die Erklärung der Parteien auf
Zulässigkeit und Klarheit zu prüfen. Über allfällige Einreden gegen die
zivilrechtliche Gültigkeit einer Parteierklärung, welche vor Erlass der
Abschreibungsverfügung erhoben werden, hat im Rahmen der erwähnten Prüfung der
Richter zu befinden. Nach Erlass der Abschreibungsverfügung können Einwände
gegen die Gültigkeit der Parteierklärung auf dem Rechtsmittelweg geltend
gemacht werden; ein neues Verfahren ist ausgeschlossen (vgl. BGE 105 Ia 117 f.;
105 II 277 f.; §§ 188/191 Abs. 2 ZH ZPO und dazu Sträuli/Messmer, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. A., N 10 ff. zu § 188 und N 15 ff. zu §
191; Guldener, a.a.O. S. 398 und 403 f.; Waldner, Zivilprozessrecht, 3. A., S.
275 insbes. N 17a).

2. In RB 1971 Nr. 8 führte das Obergericht aus, nicht die
Abschreibungsverfügung, sondern schon der formgerechte Abschluss eines
Vergleichs beende den Prozess. Deshalb könne die Feststellung der Ungültigkeit
oder Nichtigkeit eines Vergleichs nach der solothurnischen Zivilprozessordnung
nur auf dem Wege einer neuen Klage erfolgen. Allerdings stehe dem für die
Abschreibung zuständigen Richter trotzdem eine beschränkte materielle
Überprüfungsbefugnis hinsichtlich weniger Punkte (Übervorteilung,
parteidispositiver Streitgegenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit,
hinreichende Klarheit, Widerspruchslosigkeit, erlaubter Vertragsinhalt) zu.
Diese Praxis wurde in SOG 1974 Nr. 4 ohne weitere Begründung bestätigt.

3. In einem neusten Entscheid vom 28. März 1983 gelangte das
Obergericht jedoch aufgrund einer eingehenden Auslegung von § 215 Abs. 1 ZPO
zur Auffassung, nicht die Parteierklärung als solche, sondern erst die
Abschreibungsverfügung des Richters beende den Prozess (ebenso Guldener, a.a.O.
S. 397 N 25). Unter dem grammatikalischen Aspekt lässt sich der Bestimmung in §
215 Abs. 1 ZPO keine eindeutige Lösung entnehmen. Immerhin scheint die
Verwendung des Begriffs "Verfügung" eher für die Auffassung zu
sprechen, wonach erst der richterliche Hoheitsakt den Prozess beendet. Für
diese Auffassung spricht aber auch eine systematische Auslegung. § 215 wäre
überflüssig, wenn bereits die Parteierklärung ipso iure den Prozess beenden
würde. Bezeichnenderweise enthalten denn die Zivilprozessordnungen derjenigen
Kantone, die der Parteierklärung unmittelbar prozessbeendende Wirkung
beimessen, keine dem § 215 ZPO entsprechenden Bestimmungen. Diese Zivilprozessordnungen
begnügen sich damit, Abstandserklärungen und gerichtliche Vergleiche
hinsichtlich der Vollstreckbarkeit rechtskräftigen Urteilen gleichzustellen
(vgl. § 374 AG ZPO; Art. 397 BE ZPO).Wenn diese Kantone einen
Abschreibungsbeschluss ausdrücklich vorsehen -- wie z.B. der Kanton Bern bei
Gegenstandslosigkeit -- so wird die prozessbeendigende Wirkung erst der
richterlichen Verfügung beigelegt (vgl. Leuch, a.a.O. N 3 zu Art. 203).

Gegen eine unmittelbar prozessbeendende Wirkung der
Parteierklärungen spricht aber vor allem die teleologische Auslegung. Der
Richter müsste nämlich sonst -- soweit nicht eine der in RB 1971 Nr. 8
erwähnten Ausnahmen vorliegt -- den Prozess selbst dann abschreiben, wenn eine
Partei ihre Erklärung vor Erlass der entsprechenden Verfügung mit
zivilrechtlichen Einreden (v.a. Willensmängeln) anfechten würde. Dies würde
dazu führen, dass die Gegenpartei gemäss § 216 Abs. 1 ZPO über einen
vollstreckbaren, einem rechtskräftigen Urteil gleichstehenden
Rechtsöffnungstitel verfügen würde. Das kann jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen
führen. Wenn z.B. eine der Konkursbetreibung unterliegende Partei die gemäss
Abschreibungsverfügung geschuldete Leistung nicht zu erbringen vermag, wird
über sie der Konkurs eröffnet, bevor sie Gelegenheit erhält, die Berechtigung
ihrer zivilrechtlichen Einreden in einem zweiten Prozessverfahren nachzuweisen.
Diese unhaltbare Folge lässt sich nur vermeiden, wenn die Einreden der
anfechtenden Partei im gleichen Verfahren beurteilt werden. Allenfalls wäre einem
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu gewähren. Gegen eine Anfechtung der
Parteierklärung in einem zweiten Verfahren sprechen sodann prozessökonomische
Überlegungen (vgl. BGE 105 Ia 117).

4. Diese Änderung der Rechtsprechung wirkt sich auch auf das
bei einer Abschreibung einzuschlagende Verfahren aus. Das Obergericht hat dazu
in seinem Entscheid vom 28. März 1983 folgendes festgehalten: Unverändert
bleibt grundsätzlich der Instruktionsrichter bis zur Ansetzung der
Hauptverhandlung zuständig, einen Prozess abzuschreiben (vgl. RB 1967 Nr.
22).Falls die Abschreibung zufolge einer Abstandserklärung oder eines
gerichtlichen Vergleichs erfolgen soll, hat der Instruktionsrichter zu prüfen,
ob die ihm vorgelegte Parteierklärung an einem von Amtes wegen zu berücksichtigenden
prozessualen oder materiell-rechtlichen Ungültigkeitsgrund leidet. Ist dies
nicht der Fall, so erlässt er die Abschreibungsverfügung. Kann aufgrund der
summarischen richterlichen Prüfung nicht ausgeschlossen werden, dass der
Parteierklärung ein von Amtes wegen zu berücksichtigender Mangel anhaftet oder
macht eine der Parteien geltend, ihre Erklärung leide an einem solchen Mangel
oder an einem auf entsprechende Einrede hin zu beachtenden Ungültigkeitsgrund,
so darf der Instruktionsrichter die Streitsache nicht mehr selbst abschreiben.
Er hat den Prozess an den in der Hauptsache zuständigen Richter, d.h. bei
Amtsgerichtskompetenz an das Amtsgericht zu überweisen. Dieses hat alsdann über
das Vorliegen des Ungültigkeitsgrundes und die Zulässigkeit der Abschreibung zu
befinden. Bejaht es das Vorliegen eines Ungültigkeitsgrundes, so verweigert es
die Abschreibung und der Prozess nimmt seinen Fortgang. Andernfalls verfügt es
die Abschreibung. Ist die Hauptverhandlung bereits angesetzt worden, muss eine
allfällige Abschreibungsverfügung vom Amtsgericht ausgehen (RB 1967 Nr. 22).Das
Gericht hat zu prüfen, ob der Abschreibung von Amtes wegen zu berücksichtigende
oder von einer Partei einredeweise geltend gemachte Ungültigkeitsgründe
entgegenstehen.

5. Die Frage, wie Einwände gegen die Gültigkeit einer
Parteierklärung nach Erlass der Abschreibungsverfügung geltend zu machen sind,
liess das Obergericht im erwähnten Entscheid offen. Sie muss aber vorliegend
beantwortet werden, da der Rekurrent vorbringt, er habe bei Unterzeichnung der
Erklärung vom 22.4.1983 irrtümlich angenommen, es handle sich nur um ein
Sistierungsgesuch, nicht um einen Klagerückzug. Wie bereits erwähnt wird in der
neuern Doktrin und Rechtsprechung mit überzeugenden Erwägungen die Auffassung
vertreten, Willensmängel im Zusammenhang mit einer prozessualen Parteierklärung
könnten mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden, soweit ein solches im
kantonalen Recht überhaupt vorgesehen sei (BGE 105 Ia 117 mit Hinweisen).

Das solothurnische Zivilprozessrecht stellt für diesen Zweck
durchaus geeignete Rechtsmittel zur Verfügung. Nach § 215 Abs. 2 ZPO kann gegen
eine Abschreibungsverfügung Rekurs ergriffen werden. Gemäss SOG 1978 Nr. 8 sind
bei allen Rekursen, die sich nicht gegen prozessleitende Verfügungen richten,
neue Behauptungen und Beweismittel zulässig. Es muss folglich auch zulässig
sein, im Zusammenhang mit einem Rekurs gegen eine Abschreibungsverfügung die
neue Behauptung vorzubringen, der Vergleich oder die Abstandserklärung würden an
einem versteckten, von den Parteien und dem Richter bis anhin nicht bemerkten
Ungültigkeitsgrund, namentlich einem Willensmangel leiden.

Genauso muss es aber nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist
zulässig sein, den Ungültigkeitsgrund als neue erhebliche Tatsache in einem
Revisionsverfahren gemäss §§ 311 ff. ZPO vorzubringen. Es gilt demnach
festzuhalten, dass die Anfechtung einer Abstandserklärung oder eines
gerichtlichen Vergleichs nach Erlass der Abschreibungsverfügung auf dem
Rechtsmittelweg durch Rekurs oder Revision zu erfolgen hat.

Auf das Vorbringen des Rekurrenten, er habe sich bei
Unterzeichnung der Rückzugserklärung in einem Irrtum befunden, ist folglich
einzutreten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. Juli 1983