so_gerichte · ZZ.1974.34 · 1974-09-05 · de
Welche Behörde vertritt eine Gemeinde vor Verwaltungsgericht?

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Welche Behörde vertritt die Gemeinde im Sinne dieser Bestimmung? In Gemeinden, die davon abgesehen haben, den Gemeinderat in Baubewilligungssachen als erste Beschwerdeinstanz zu erklären, ist die Baukommission befugt, in solchen Sachen im Namen der Gemeinde Beschwerde zu erheben.

SOG 1974 Nr. 34

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG.-- Welche Behörde vertritt
die Gemeinde im Sinne dieser Bestimmung? In Gemeinden, die davon abgesehen
haben, den Gemeinderat in Baubewilligungssachen als erste Beschwerdeinstanz zu
erklären, ist die Baukommission befugt, in solchen Sachen im Namen der Gemeinde
Beschwerde zu erheben.

In dem unter Nr. 33 erwähnten Verwaltungsgerichtsverfahren
war die Beschwerde der Einwohnergemeinde Solothurn im Auftrag der Baukommission
erhoben worden. Das Verwaltungsgericht hat zur Frage, ob die Baukommission für
die Beschwerdeerhebung zuständig war, folgendes erwogen: Man kann sich fragen,
ob tatsächlich die Baukommission und nicht eher der Gemeinderat die Gemeinde im
Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 VRG zu vertreten hat. Allein, in Gemeinden, die
wie Solothurn davon abgesehen haben, den Gemeinderat in Bausachen als erste
Beschwerdeinstanz zu erklären (rev. § 2 Abs. 3 NBR), ist die Baukommission in
den Baubewilligungssachen oberste Instanz der Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich
in diesen Gemeinden mit den Baugesuchen (normalerweise) nicht zu befassen.
Nicht er, sondern die Baukommission ist auf diesem Teilgebiet Vollzugsinstanz.
Zum Vollzug gehört aber auch der Entscheid darüber, ob gegen einen Entscheid
des Baudepartementes, der den erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch
abgeändert hat, Beschwerde erhoben werden soll. Praktisch gesehen bedeutete es
denn auch eine erhebliche Komplikation, wenn die Baukommission, die eine
Beschwerde als nötig erachtet, zuerst mit einem Antrag an den Gemeinderat
gelangen und ihn über die ganze Sachlage, die er ja noch nicht kennt und
abgesehen von der Frage der Beschwerdeerhebung auch nicht kennenlernen müsste,
ins Bild setzen müsste. Dieser Nachteil überwiegt den Vorteil, der eventuell
darin erblickt werden könnte, dass der Gemeinderat, weil er sich vom Entscheid der
kantonalen Behörde nicht desavouiert zu fühlen braucht (nicht sein Entscheid
ist ja abgeändert worden), die Frage der Beschwerdeerhebung "neutraler"
entscheiden würde. Somit ist es richtig, in Gemeinden, die davon abgesehen
haben, den Gemeinderat als erste Beschwerdeinstanz zu erklären, in
Baubewilligungssachen die Baukommission im Namen der Gemeinde Beschwerde
erheben zu lassen. Vorbehalten bleibt der Fall, wo das Recht der betreffenden
Gemeinde ausdrücklich eine andere Regelung der Vertretungsbefugnis, als sie vorstehend
durch Auslegung abgeleitet worden ist, aufstellt. Für die Stadt Solothurn
besteht jedenfalls keine derartige Regelung. § 47 lit. k der Gemeindeordnung,
welche Bestimmung von der allgemeinen Prozessführungsbefugnis des Gemeinderates
spricht, kann nicht als Regelung der hier interessierenden Frage betrachtet
werden. Es bleibt deshalb dabei, dass aufgrund der gemeindeintern
abschliessenden Kompetenz, welche die Baukommission auf dem Gebiete der
Baubewilligungen hat, ihre Kompetenz zur Beschwerdeführung abgeleitet werden
darf.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 1974