so_gerichte · ZZ.1995.19 · 1995-03-22 · de
Sachurteil führt zum Dahinfallen der Strafverfügung, reformatio in peius gilt hier nicht

§ 136 StPO - Wird mit einer Eingabe Widerspruch gegen eine Strafverfügung angemeldet, so ist diese als Einsprache zu behandeln. Mit dem Sachurteil des Gerichtspräsidenten fällt die Strafverfügung endgültig dahin. Der Grundsatz der reformatio in peius gilt hier nicht. Eine Aufklärung des Einsprechers darüber ist nicht in jedem Fall erforderlich.

SOG 1995 Nr. 19

§ 136 StPO- Wird mit einer Eingabe Widerspruch
gegen eine Strafverfügung angemeldet, so ist diese als Einsprache zu behandeln.
Mit dem Sachurteil des Gerichtspräsidenten fällt die Strafverfügung endgültig
dahin. Der Grundsatz der reformatio in peius gilt hier nicht. Eine Aufklärung
des Einsprechers darüber ist nicht in jedem Fall erforderlich.

Gegen V. war eine Strafverfügung wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG ergangen. Hierauf
verfasste er eine Eingabe in französischer Sprache mit der Überschrift
"Concerne: dénonciation du conducteur du véhicule immatriculé SO [...]
(Mercedes blanche)". Der Untersuchungsrichter und der Gerichtspräsidenten
behandelten diese Eingabe nicht nur als Anzeige, sondern auch als Einsprache.
In der Folge verurteilte der Gerichtspräsident V. entsprechend der Schlussverfügung
des Untersuchungsrichters wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90
Ziffer 2 SVG.

Hierauf suchte V. einen Anwalt auf. Dieser
machte im Appellationsverfahren geltend, das als "dénonciation"
bezeichnete Schreiben an das Untersuchungsrichteramt sei einzig eine
Strafanzeige gegen einen mitbeteiligten Verkehrsteilnehmer gewesen. V. habe
gegen die Strafverfügung weder ausdrücklich noch sinngemäss Einsprache erhoben.
Die Strafverfügung sei daher in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verurteilung
von V. durch den Gerichtspräsidenten gegen den Grundsatz "ne bis in
idem" verstosse. Das Prinzip des "fair trial" hätte es zudem
geboten, nachzufragen, ob die Eingabe als Einsprache zu verstehen sei, wobei
auf die Möglichkeit einer schärferen Bestrafung hätte hingewiesen werden
müssen. Das Obergericht stellte vorab fest, der Beschuldigte habe sich bewusst
sein müssen, dass seine Anzeige gegen den mitbeteiligten Automobilisten von den
Strafverfolgungsbehörden auch als Einsprache gegen die von ihm erhaltene
Strafverfügung angesehen würde. Zur Behandlung seiner Eingabe durch die
Behörden führte es sodann aus:

6. a) Selbst wenn indessen der Beschuldigte die
Anzeige verfasst hatte, ohne zunächst den inneren Willen zu haben, damit auch
Einsprache zu erheben, durfte die Eingabe von den Behörden dennoch als
Einsprache verstanden werden: Mit welchen Begriffen der Einsprecher seine
Eingabe bezeichnet und mit welchen Worten er sein Begehren umschreibt, ist
nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob Widerspruch angemeldet oder ob umgekehrt
Einverständnis mit der Strafverfügung signalisiert wird (Lämmli Klaus, Die
Strafverfügung nach solothurnischem Prozessrecht, Diss. Bern 1983, S. 184 f.).
Da sich der Beschuldigte in seiner Eingabe darüber beklagte, ungerecht
behandelt worden zu sein, trat der Gerichtspräsident, welcher allein über die
Gültigkeit der Einsprache zu befinden hat, zu Recht (stillschweigend) auf die
Strafsache ein, als ihm die Akten überwiesen wurden (Lämmli, a.a.O., S. 208
f.). Eine Rückfrage, ob die Anzeige auch als Einsprache zu verstehen sei, war
deshalb unnötig.

b) Schliesslich hielt der Beschuldigte den
Anschein, den er durch die Formulierung seiner Eingabe erweckt hatte, an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aufrecht. Hätte er nicht als Einsprecher
behandelt werden wollen, hätte er dies jederzeit bis zur Urteilseröffnung
erklären können (a.a.O., S. 191). Diesfalls hätte der Gerichtspräsident das
Wiederaufleben und damit die Rechtskraft der Strafverfügung feststellen müssen
(a.a.O., S. 189). Weil er die Eingabe als gültige Einsprache angesehen hatte,
wäre dieser Vorgang als Rückzug der Einsprache zu protokollieren gewesen;
denkbar wäre aber auch eine Feststellung, wonach die Einsprache
fälschlicherweise als gültig (a.a.O., S. 211) oder dass ein Schriftstück
fälschlicherweise als Einsprache betrachtet worden sei.

7. a) Da der Gerichtspräsident endgültig über
die Eintre-tensfrage entscheidet, fällt eine Strafverfügung auch dann dahin,
wenn er die gegen sie erhobene Einsprache irrtümlich als gültig betrachtet.
Korrigiert er seinen Irrtum während der Hauptverhandlung nicht, weil er auch
nicht darauf aufmerksam gemacht wird, so bleibt es bei diesem Rechtszustand.
Hat er einmal das Urteil eröffnet, kann die Strafverfügung nicht wieder
aufleben, auch wenn die Einsprache ungültig war (a.a.O., S. 211), oder - wie
vorliegend ins Feld geführt - eine Eingabe irrtümlich als Einsprache angesehen
worden war. Wird somit eine Einsprache als gültig entgegengenommen, kann dieser
Entscheid vom Beschuldigten nicht angefochten werden (a.a.O., S. 210).
Begründet wird diese Regelung durch die folgenden Überlegungen: "Der
Einsprecher selbst ist nicht beschwert und dem öffentlichen Interesse ist mit
der Tatsache, dass jetzt das ordentliche Verfahren durchgeführt wird, genügend
Rechnung getragen" (a.a.O., S. 210). "Demgegenüber kann der
Beschuldigte den Umstand, die Einsprache sei zu Unrecht als gültig erachtet
worden, selbst dann nicht anfechten, wenn er vom Einzelrichter schärfer
bestraft worden ist als in der Strafverfügung vorgesehen (reformatio in peius);
denn beschwert ist er ja nicht durch die angenommene Gültigkeit der Einsprache
(Vorfrage des Eintretens), sondern durch das Urteil in der Hauptsache selbst.
Und hier ist die reformatio in peius eben zulässig" (a.a.O., S. 211). (Die
Strafverfügung war somit mit dem Urteil des Gerichtspräsidenten unwiderruflich
dahingefallen.)

8. Der Beschuldigte hoffte nach eigener Aussage
auf eine Reduktion der Busse durch den Gerichtspräsidenten. Es ist
offensichtlich, dass er seine Erklärung, er habe nicht Einsprache erheben
wollen, erst abgab, als er sich mit einer erheblich verschärften Strafe konfrontiert
sah. Diese Erklärung kam, wie oben dargelegt, zu spät. Der Beschuldigte
bemängelt, nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass er eine schärfere
Strafe durch den Rückzug seiner Einsprache hätte vermeiden können. (...).

9. a) Lämmli äussert sich diesbezüglich zum Fall
einer partiell gemeinten Einsprache, beispielsweise gegen die Einziehung eines
Gegenstandes. Danach ist dem Beschuldigten nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben mitzuteilen, dass eine solche Einsprache umfassende Wirkung hat und zum
Dahinfallen der ganzen Strafverfügung führt, mit der Folge, dass eine
reformatio in peius möglich ist. Unter Hinweis auf diese Tatsache sei dem Beschuldigten
Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (a.a.O., S. 187).

b) Nach Niklaus Schmid (Strafprozessrecht,
Zürich 1993, S. 68), wird heute dem Richter unter der Bezeichnung
"richterliche Fürsorgepflicht" und als Ausfluss des "fair
trial" vermehrt zur Aufgabe gemacht, besonders den rechtsungewohnten,
nicht anwaltschaftlich vertretenen Verfahrensbeteiligten über seine Rechte
aufzuklären. Robert Hauser (Kurzlehrbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Basel 1984, S. 155) bezeichnet die Frage, ob das Gebot von
Treu und Glauben eine Belehrung der Verfahrensbeteiligten über die ihnen
zustehenden Rechte gebietet, als heikel, doch sei sie theoretisch wohl zu
bejahen. Gesetzgebung und Rechtsprechung hätten diesen Schluss freilich bis
anhin nicht gezogen.

10. a) Im vorliegenden Fall ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte der Überweisungsverfügung entnehmen konnte, dass er
nunmehr wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG
angeklagt war, womit selbstverständlich auch eine schärfere Strafdrohung
verbunden war. Der Umfang der - neuen - Anklage war ihm bekannt bzw. hätte ihm
bekannt sein müssen. Damit wurde dem Anklagegrundsatz Genüge getan. Es versteht
sich von selbst, dass das Untersuchungsrichteramt nicht gehalten war, der
Verfügung eine französische Übersetzung beizulegen. Bereits daraus geht hervor,
dass der Beschuldigte die Möglichkeit einer Verurteilung nach einem schwereren
Straftatbestand mit einer entsprechend strengeren Strafdrohung hätte erkennen
können. Wie aus dem in der obergerichtlichen Hauptverhandlung eingereichten
Schreiben an einen juristisch gebildeten Kollegen hervorgeht, hat er diese
Möglichkeit offensichtlich auch erkannt, sich aber, wie sein weiteres Verhalten
zeigt, trotzdem eine günstigere Beurteilung erhofft. Es ist somit davon
auszugehen, dass der Beschuldigte - wenn auch nicht im gesamten Ausmass -
durchaus über die möglichen Folgen einer neuen Beurteilung im Bilde war. Eine
richterliche Aufklärung wäre somit ins Leere gelaufen und hätte den
Gerichtspräsidenten allenfalls sogar dem Vorwurf der Voreingenommenheit
ausgesetzt. Zudem kann der Beschuldigte gerade wegen seiner Anfrage bei einem juristisch
gebildeten Kollegen nicht als völlig rechtsungewohnter, nicht anwaltschaftlich
vertretener Verfahrensbeteiligter betrachtet werden, was eine richterliche
Aufklärung zweifellos viel dringender erscheinen lassen würde.

b) Die Rüge des Beschuldigten, es sei ihm nicht
erläutert worden, dass das Verbot der reformatio in peius im
Einspracheverfahren nicht gilt, ist demzufolge unbegründet. Gleiches gilt für
die Frage, ob ihm die Möglichkeit des Einspracherückzuges hätte eröffnet werden
sollen. (...) Die Verhandlung vor dem Gerichtspräsidenten und die Neubeurteilung
der Sache hat demnach weder Treu und Glauben verletzt noch gegen das Prinzip
eines fairen Verfahrens verstossen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 22. März 1995