so_gerichte · ZZ.1985.8 · 1985-06-04 · de
Arbeitsgericht, Widerklage, Zuständigkeit

§§ 1, 20 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zur Beurteilung einer Widerklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (wegen irrtümlicher Lohnfortzahlung bei Krankheit) bejaht.

SOG 1985 Nr. 8

§§ 1, 20 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zur
Beurteilung einer Widerklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (wegen
irrtümlicher Lohnfortzahlung bei Krankheit) bejaht.

W. arbeitete für S. als Serviceangestellte. Als sie krank
wurde, erbrachte S. Lohn- bzw. Krankengeldzahlungen gemäss
Gesamtarbeitsvertrag. Da die Versicherungsgesellschaft, bei welcher S. eine
Kollektiv-Krankenversicherung abgeschlossen hatte, sich in der Folge gestützt
auf eine besondere Vertragsbestimmung weigerte, mehr als die gesetzliche
Minimalleistung zu vergüten, stellte der Arbeitgeber seine Zahlungen an die
Angestellte ein und forderte das bereits darüber hinaus Geleistete zurück. W.
klagte darauf eine Lohnrestanz ein; der Beklagte machte Verrechnung geltend und
stellte widerklageweise eine Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nahm das Obergericht zur Zulässigkeit der
Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren wie folgt Stellung:

Widerklageweise wird vom Beklagten eine Gegenforderung von
Fr. 2'748.35 bzw. Verrechnung mit dem unbestrittenen Lohnanspruch der Klägerin
(Fr. 1'201.75 netto) und eine überschiessende Rückforderung von Fr. 1'546.60
geltend gemacht. Der Beklagte begründet seine Widerklage damit, er habe der
Klägerin irrtümlich zuviel Krankengeld ausbezahlt, weil er die Bestimmungen des
Landesgesamtarbeitsvertrages (GAV) zunächst falsch interpretiert habe.

Nach der Praxis des Obergerichtes kann der Beklagte
Verrechnungsansprüche, die nicht aus dem Arbeitsverhältnis stammen (sondern
z.B. aus Kaufvertrag), nicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend machen.
Falls das Arbeitsgericht zur Beurteilung der Gegenforderung sachlich nicht
zuständig ist, hat der Beklagte und Widerkläger sie beim zuständigen Gericht
geltend zu machen, wobei die Vollstreckbarkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils
bis zum Entscheid über die Gegenforderung aufgeschoben wird (SOG 1976 Nr.
5).Das Arbeitsgericht ist also nicht, unabhängig von der Art des streitigen
Anspruchs, allein wegen der geltend gemachten Verrechnung (vorfrageweise) zum
Entscheid über die Widerklageforderung zuständig.

Sachlich zuständig zum Entscheid über eine Gegenforderung
ist das Arbeitsgericht nur, wenn sich die Widerklage ebenfalls auf das
betreffende Arbeitsverhältnis stützt (§ 20 AGG).Es ist also zu prüfen, ob die
Widerklageforderung des Beklagten sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien stützt bzw. ob es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit aus
Einzelarbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 1 AGG) handelt.
Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob §§ 1 und 20 AGG die Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte nur für Vertragsforderungen begründen wollen oder ob auch
Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung darunter subsumiert werden
können, beruft sich doch der Arbeitgeber und Widerkläger für seine Verrechnung
und Gegenforderung auf Bereicherung (irrtümliche Leistung, condictio indebiti).

Aus dem Wortlaut der §§ 1 und 20 AGG bzw. des im
wesentlichen gleichlautenden Art. 343 Abs. 1 und 2 OR ergibt sich keine
Beschränkung auf eigentliche Vertragsansprüche. Weder den kantonalen noch den
eidgenössischen Materialien lässt sich zur hier interessierenden Frage etwas
entnehmen. Sinn und Zweck sowohl der eidgenössischen wie der kantonalen Normen
verlangen hingegen eher eine grosszügige Auslegung, soll doch vor allem im
Interesse der Arbeitnehmer der in der Regel aufwendige ordentliche Zivilprozess
für oft relativ geringe Forderungen, die sich wegen der finanziellen Folgen
(Anwaltskosten etc.) im ordentlichen Verfahren praktisch nicht durchsetzen
lassen, vermieden werden können. Zu weit geht wohl die Meinung, dass
"generell (...) alle Ansprüche von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber und
umgekehrt der besonderen Gerichtsbarkeit unterliegen, soweit der Streitwert
nicht Fr. 5'000.-- übersteigt" (Streiff: Leitfaden zum neuen
Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1972, N 4 zu Art. 343 OR).Hingegen ist die
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte neben den eigentlichen Vertragsansprüchen
auch für Streitigkeiten aus einem faktischen Arbeitsverhältnis, für
Streitigkeiten über die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses und für
Streitigkeiten über alle (andern) Rechtsnormen, die ein konkretes Einzelarbeitsverhältnis
bestimmen (vgl. Guido Cotter: Das Luzerner Arbeitsgericht und die Bestimmung
des Art. 343 OR, Zürich 1979, S. 32 ff.), zu bejahen.

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts muss auch im hier zu
beurteilenden Fall bejaht und eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis
angenommen werden. Beim Entscheid über die Widerklage des Arbeitgebers ist
nämlich, da die Klägerin und Widerbeklage behauptet, nicht mehr als die ihr
vertraglich zustehenden Lohnersatzleistungen erhalten zu haben, primär zu prüfen,
ob der Widerkläger nicht aufgrund des (Gesamt-) Arbeitsvertrages zu den
ausgerichteten Leistungen verpflichtet war und daher zum vorneherein gar keine
Bereicherung der Arbeitnehmerin eintreten konnte. Zu entscheiden ist also
zunächst, was im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vereinbart war bzw. wie
der anwendbare GAV oder das Arbeitsvertragsrecht auszulegen sind.

Im Kern geht es damit um einen Streit über die Höhe oder
Dauer der (gesamt)arbeitsvertraglich vorgesehenen Lohnfortzahlungspflicht bei
Krankheit, also um eine typisch arbeitsrechtliche Streitigkeit (im Unterschied
zum Fall in ZR 41 Nr. 1 i; vgl. auch Leuch, 3. Aufl., Art. 5 N 2c, S. 23
letzter Absatz, allerdings bezüglich handelsrechtlicher Streitigkeiten).

Da die Prozessvorausset zung der sachlichen Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte also auch hinsichtlich der geltend gemachten Gegenforderung
zu bejahen ist, ist auf die Streitsache einzutreten und die
Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten materiell zu beurteilen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Juni 1985