so_gerichte · ZZ.1977.28 · 1977-04-20 · de
Nichtwiederwahl

Art. 6 Abs. 3 KV; § § 20, 66 VRG. Ein Beschluss betreffend Nichtwiederwahl eines Beamten stellt eine Verfügung dar und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Überpüfungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts.

SOG 1977 Nr. 28

Art. 6 Abs. 3 KV; § § 20, 66 VRG.Ein Beschluss
betreffend Nichtwiederwahl eines Beamten stellt eine Verfügung dar und kann mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Überpüfungsmöglichkeiten des
Verwaltungsgerichts.

Am 14.12.1976 beschloss der Stiftungsrat des Bürgerspitals
Solothurn, dass Dr. XY, Chefarzt einer Abteilung des Bürgerspitals, für die
Amtsperiode 1977-1981 nicht wiedergewählt werde. Dr. XY erhob gegen diesen
Beschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bei der Behandlung der Eintretensfrage
stellte das Verwaltungsgericht vorab fest, dass seine Zuständigkeit auf Grund
von  § 51 lit. c GO (Beschwerde gegen selbständige Stiftungen des kantonalen
öffentlichen Rechts) gegeben sei und dass unbestrittenermassen ein öffentlichrechtliches
Anstellungsverhältnis in Frage stehe. Im Weiteren äusserte es sich zur
Eintretensfrage wie folgt: Es ist nun zu untersuchen, wie weit gegen eine
Verfügung betreffend Nichtwiederwahl eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich
ist. Nach  § 6 der Kantonsverfassung wird jedes öffentliche Amt auf eine
Amtszeit verliehen. Wichtig ist im vorliegenden Zusammenhang, auf welche Weise
es zur Weiterführung des Amtes in der neuen Amtsperiode kommt. Geht das Beamtenverhältnis
nach Ablauf der Amtsdauer ohne weiteres zu Ende oder nur dann, wenn die
Wahlbehörde eine Wiederwahl mit förmlicher Verfügung ablehnt (wobei sich dann
jeweils noch die weitere Frage stellt, bis wann eine solche Verfügung zu
erlassen ist)? Die Erlasse des Bürgerspitals wie auch das zusätzlich anwendbare
solothurnische Staatspersonalgesetz geben darüber keine Auskunft (bezüglich
Staatspersonalgesetz vgl. Plotke, Die Wahl, insbesondere die Wiederwahl der
Beamten einschliesslich der Lehrer, Zbl. 1976 S. 431).Eine Reihe der
schweizerischen Beamtenrechte enthalten Bestimmungen, aus denen das Erfordernis
einer ausdrücklichen Nichtwiederwahl abgeleitet werden kann (vgl. die Angaben
bei Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach schweiz. Recht,
insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, Diss.
Freiburg 1975, S. 223).Die neuere Doktrin scheint nun aber auch dort, wo keine solchen
Bestimmungen bestehen (im weiteren aber auch keine, die gerade das Gegenteil
zum Ausdruck bringen) anzunehmen, dass das Dienstverhältnis nur bei
ausdrücklicher Nichtwiederwahl zu Ende geht (Jud, a.a.O., S. 224; Plotke,
a.a.O., S. 537 ff).Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 4.1.1977 eine
Verordnung über die Wiederwahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter der
kantonalen Verwaltung, der Anstalten und Betriebe für die Amtsdauer 1977-1981 erlassen.
Darin, insbesondere in  § 5 wird nun offensichtlich vom Grundsatz ausgegangen,
dass das Dienstverhältnis am Ende der Amtszeit nur dann zu Ende geht, wenn die
Wiederwahl mit Verfügung abgelehnt wird. Die Verordnung folgt damit der neuern
Doktrin und erscheint in diesem Lichte durchaus als gesetzeskonform. Als der
angefochtene Beschluss gefasst wurde, war die Verordnung noch nicht erlassen.
Nachdem es aber bei diesem Beschluss um eine Wiederwahl für die Amtsdauer
1977-1981 geht, ist die Verordnung für die heutige nachträgliche Beurteilung
gleichwohl massgebend, zum mindesten als Ausdruck allgemeiner Grundsätze, die
schon vor Erlass der Verordnung galten und auch von den selbständigen Anstalten
einzuhalten waren, wenn sie bereits Beschlüsse über die Nichtwiederwahl für die
Amtsperiode 1977-1981 fassten. Aus diesen Erwägungen wird klar, dass der
Beschluss betreffend Nichtwiederwahl eine Verfügung im Sinne von  § 20 VRG
darstellt. Weil diese Verfügung unzweifelhaft den Beamten beschwert, kann er sie
mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach § § 66 ff VRG anfechten. Beschränkt
ist indessen die Überprüfungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichtes. Zwar kann
es, weil der Stiftungsrat als erste und einzige Instanz verfügt hat, die
Verfügung nach  § 54 GO grundsätzlich auch auf Angemessenheit überprüfen. Eine
Einschränkung der Entscheidbefugnis ergibt sich indessen aus der Natur der
Sache. Aus dem verfassungsrechtlichen Institut der Amtsdauer folgt, dass der
Beamte zunächst keinen Anspruch auf Wiederwahl hat. Hingegen kann die
Wahlbehörde - wenigstens wenn es sich wie beim Stiftungsrat um eine
Verwaltungsbehörde und nicht um ein Parlament oder um das Volk handelt - beim
Entscheid über die Wiederwahl nicht, wie das ein privater Arbeitgeber bei einer
Kündigung auf Grund der Privatautonomie tun kann, völlig frei, unter Umständen
auch willkürlich entscheiden. Wie jedes Handeln der Verwaltung muss sich auch
der Entscheid über die Wiederwahl an die Regeln des Willkürverbotes,
beziehungsweise des pflichtgemässen Ermessens halten. Die Nichtwiederwahl muss
deshalb nach den Umständen als sachlich haltbare, nicht willkürliche Massnahme
erscheinen (BGE 99 Ib 237).Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Nichtwiederwahl-Verfügung
kann demnach der Beamte den Anspruch, nicht willkürlich (Fragen der
Verhältnismässigkeit inbegriffen) behandelt zu werden, geltend machen. Das
Verwaltungsgericht ist nicht Wahlbehörde; es kann nicht von Grund auf neu
entscheiden, ob der Beamte wieder zu wählen ist oder nicht. Es kann nur
überprüfen, ob die Nichtwiederwahl, wie sie die Wahlbehörde begründet, als nicht
willkürliche Massnahme erscheint. Weil, wie dargelegt, die Nichtwiederwahl eine
Verfügung darstellt, muss sie auch Verfahrensgrundsätze einhalten. Der Beamte
kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb auch Verfahrensmängel geltend
machen. Nach allem ist auf die Beschwerde einzutreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1977