so_gerichte · ZZ.1974.5 · 1974-11-05 · de
Konkurs, neues Vermögen

§ 244 lit. m ZPO. Dass der Entscheid über neues Vermögen des Konkursiten im summarischen Verfahren zu treffen ist, ist vor Art. 265 Abs. 3 SchKG (Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens) haltbar.

SOG 1974 Nr. 5

§ 244 lit. m ZPO.Dass der Entscheid über neues
Vermögen des Konkursiten im summarischen Verfahren zu treffen ist, ist vor Art.
265 Abs. 3 SchKG (Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens) haltbar.

Die Zivilprozessordnung legt in § 244 lit. m den Entscheid
über neues Vermögen des Konkursiten gemäss Art. 265 Abs. 3 SchKG in die
sachliche Kompetenz des Gerichts-präsidenten am Orte der Betreibung unter
Anwendung des summarischen Verfahrens.

Das Bundesgesetz schreibt für die Beurteilung der Einrede
des fehlenden neuen Vermögens in Art. 265 Abs. 3 SchKG ausdrücklich das
beschleunigte Verfahren vor; dies gewollt im Gegensatz zum summarischen
Verfahren. Weder beschleunigtes noch summarisches Verfahren werden vom
Bundesgesetzgeber begrifflich umschrieben, vielmehr überlässt er ihre nähere
Ausgestaltung unter Vorbehalt von Normativ- und Spezialvorschriften den
Kantonen. Das beschleunigte Verfahren lehnt sich seiner Struktur nach direkt an
den ordentlichen Zivilprozess an, der stets dann zur Anwendung kommt, wenn das
SchKG kein besonderes Verfahren vorsieht (Favre, S. 74; Blumenstein, S.
115).Seine Regelung ist dem kantonalen Gesetzgeber überlassen mit den zwei
Einschränkungen, dass die Parteien kurzfristig vorgeladen werden und der
Prozess binnen sechs Monaten mit letztinstanzlichem kantonalen Haupturteil zu
beendigen ist (Art. 25 Ziff. 1 SchKG). Sofern ein kantonales ordentliches
Prozessverfahren diesen Normativbestimmungen des SchKG Rechnung trägt, erübrigt
sich ein eigentliches beschleunigtes Verfahren (Guldener ZPR S. 487, Kummer ZPR
S. 155). Auch die solothurnische ZPO sieht kein eigentliches beschleunigtes
Verfahren vor, sondern beschränkt sich darauf, für beschleunigt zu führende
Prozesse die richterlichen Fristen des ordentlichen Verfahrens herabzusetzen,
ihre Erstreckbarkeit zu beschränken, Fristen und Termine durch die
Gerichtsferien unbeeinflusst zu lassen und auf den Friedensrichtervorstand zu
verzichten (§§ 85, 86, 117 lit. c).

Auch beim summarischen Verfahren verzichtet der Bundesgesetzgeber
auf eine begriffliche Umschreibung und überlässt deren Regelung den Kantonen
(Art. 25 Ziff. 2 SchKG) unter Vorbehalt von unterschiedlichen
Spezialvorschriften für die zugewiesenen Fälle. Dies besagt, dass ein
kantonales Verfahren so lange nicht zu beanstanden ist, als die
bundesrechtlichen Prozessvorschriften beachtet werden. Wenn demnach die
solothurnische Prozessordnung - entgegen der Vorschrift von Art. 265 Abs. 3
SchKG - die Beurteilung der Frage, ob der konkursite Schuldner zu neuem Vermögen
gelangt sei oder nicht, ins summarische Verfahren verweist, verstösst sie nicht
gegen Bundesrecht, sofern in der Ausgestaltung dieses Verfahrens keine
betreibungsrechtliche Normativ- oder Spezialbestimmungen missachtet werden.
Dies ist deshalb nicht der Fall, weil das in den §§ 237 ff. ZPO geregelte
summarische Verfahren eine kurzfristige Vorladung der Parteien vorsieht, die
Beweisführung nicht sachlich, sondern nur zeitlich einschränkt, durch
Fristverkürzungen eine letztinstanzliche, kantonale Entscheidung innert sechs
Monaten gewährleistet und schliesslich keine Spezialbe-stimmungen - z. B. wie
jene der eigentlichen Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG als dem
beschleunigten Verfahren widersprechend - zur Anwendung bringt. Die Frage der
Zulässigkeit eines vom SchKG vorgeschriebenen Verfahrens wird nicht mit seiner
Bezeichnung, sondern mit seiner Ausgestaltung beantwortet (BGE 21 Nr. 36; 28
Nr. 80; Blumenstein, S. 114 ff.; Favre, S. 74 ff.; Weber-Brüstlein zu Art. 25
SchKG und Jäger zu Art. 25 SchKG). Wenn auch die Rechtsöffnung nach Art. 80 ff.
SchKG und die Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265 SchKG
kantonalrechtlich ins summarische Verfahren gewiesen sind, erfolgt eine
unterschiedliche Ausgestaltung in Anbetracht der Art. 25 Ziff. 1 SchKG, 84
SchKG und §§ 245/246/247 ZPO (BGE 35 I 804; 77 III Nr. 32; 82 III 32; Guldener,
S. 478; Kummer, S. 226). Das differenzierte solothurnische summarische
Verfahren ist einem abgekürzten ordentlichen (beschleunigten) Verfahren -
abgesehen von Schnelligkeit, Mündlichkeit und einzelrichterlicher Kompetenz -
vom Gegenstand her vorzuziehen, weil es sich um eine rein betreibungsrechtliche
Inzidenzstreitigkeit handelt, nicht berufungsfähig und mit keiner über das
betreffende Betreibungsverfahren hinausgehenden Rechtskraft ausgestattet ist
(Blumenstein S. 107, 818; Favre S. 319; Weber-Brüstlein zu Art. 265 N. 6; Jäger
zu Art. 265 N. 10).

Die vom Vorderrichter gewählte Verfahrensart und die
Bestimmung von § 244 lit. m ZPO widersprechen somit nicht dem Bundesrecht.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. November 1974