so_gerichte · ZZ.1977.5 · 1977-01-27 · de
Arbeitsrecht, Verzicht auf unabdingbare Ansprüche, Treu und Glauben

Art. 341 Abs. 1 OR. Anwendung dieser Vorschrift auf Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages. Zur Frage, ob der Arbeitnehmer, der die Verzichtserklärung abgibt in der Annahme, er werde sie später als ungültig widerrufen, gegen Treu und Glauben verstösst.

SOG 1977 Nr. 5

Art. 341 Abs. 1 OR.Anwendung dieser Vorschrift
auf Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages. Zur Frage, ob der Arbeitnehmer,
der die Verzichtserklärung abgibt in der Annahme, er werde sie später als
ungültig widerrufen, gegen Treu und Glauben verstösst.

M. G. arbeitete bei der Fensterfabrik H. seit 1.1.1963 als Zuschneider.
Seit 1974 bezog er einen Monatslohn von Fr. 2'500.--, was einem Stundenlohn von
Fr. 12.50 entsprach. Mit einem Rundschreiben machte die Geschäftsleitung Ende
1974 ihre Mitarbeiter darauf aufmerksam, dass für das Jahr 1975 keine
Erhöhungen der Gehälter vorgenommen werden könnten, da die Aufträge stark
zurückgegangen seien. Den Mitarbeitern wurde vorgeschlagen, die Löhne auf dem
bisherigen Niveau zu belassen. Bei Nichteinverständnis mit diesem Vorschlag
müsste eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses ins Auge gefasst werden,
wobei in einem neuen Vertrag der Tariflohn mit den üblichen Zulagen zugebilligt
werden könnte. M, G, stimmte dem Vorschlag am 20.12.1974 durch Unterzeichnung
zu. Am 1. Januar 1975 trat für das Schreinergewerbe ein neuer Gesamtarbeitsvertrag
in Kraft, der für die Arbeitnehmer Lohnerhöhungen vorsah. Im Januar 1976 teilte
die Firma durch Rundschreiben mit, dass es ihr auch im Jahr 1976 nicht möglich
sei, Lohnerhöhungen zu gewähren. Am 26.4.1976 gab M. G der Arbeitgeberin zur
Kenntnis, dass er in seine Heimat zurückkehren werde und er deshalb die Stelle
auf Ende Juni 1976 kündige, Gleichzeitig ersuchte er gemäss GAV um Auszahlung
von 2/3 des 13. Monatslohnes per 1975 und des pro-rata-Anspruches per 1976,
sowie der nicht ausgerichteten Lohnerhöhungen von 70 Rp. pro Stunde ab
1.1.1975. Am 25.6.1976 wurde M. G, der restliche Lohnanspruch und das
Feriengeld ohne die zusätzlich verlangten Beträge ausbezahlt. Er quittierte
dafür mit der Formulierung "per Saldo aller Ansprüche". In der Folge
reichte M. G, beim Arbeitsgericht Klage auf Bezahlung von Fr. 4'106.-- ein,
bestehend aus Fr. 1'610.-- Lohnerhöhung per 1975 (12 Monate zu 190 Stunden à
Fr. --.70), Fr. 1'666.-- (2/3 des 13. Monatslohnes per 1975) und Fr. 830.--
(2/3 des 13. Monatslohnes prorata 1976). Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.
Es nahm den Standpunkt ein, dass der Kläger am 20.12.1974 schriftlich auf
Lohnerhöhung und Gratifikation verzichtet habe, in der Überlegung, dass er
sonst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses riskieren müsste. Falls er unterzeichnet
habe in der Annahme, dass er später die Lohnerhöhung und die Gratifikation
gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nachfordern könne, verstosse das gegen Treu
und Glauben. Die Ansprüche hätten auch viel früher geltend gemacht werden
müssen. Schliesslich hätte der Kläger keine Saldoquittung unterschreiben
dürfen. Damit habe er ein zweites Mal ohne Vorbehalt auf weitere Ansprüche
verzichtet. M. G. erhob gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Obergericht hiess sie gut mit der folgenden Begründung:   1. Der
Beschwerdeführer macht mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter anderm geltend,
das Urteil des Arbeitsgerichtes stelle eine Gesetzesverletzung gemäss $ 35 lit.
c des Gesetzes über die Arbeitsgerichte vom 20.5.1973 dar. Er verweist
insbesondere auf Art. 341 und 357 OR sowie auf Art. 10 ff des GAV hin. Die
Beschwerdebeklagte bestreitet die Anwendbarkeit des GAV nicht, führt aber aus,
es widerspreche Treu und Glauben, wenn ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung
unterschreibe, um einer Kündigung zu entgehen, und sie dann 1 1/2 Jahre später
widerrufe. Das treffe um so mehr zu, als der Leistungswille und die
Leistungsfähigkeit des Klägers nicht mehr seinem überdurchschnittlichen Lohn
entsprochen habe.   2. Gemäss Art. 341 Abs. 1 OR kann ein Arbeitnehmer während
des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen,
die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren
Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Der für
das vorliegende Rechtsverhältnis massgebende Gesamtarbeitsvertrag 1975 für das
Schreinergewerbe enthält folgende Bestimmungen: Mit Wirkung ab 1 Januar 1975
hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine Erhöhung seines Lohnes um 70 Rappen
pro Stunde (Art. 10 Abs. 1 GAV).Diese Lohnerhöhung setzt Volleistungsfähigkeit
und Einsatzwilligkeit voraus. Ist die Arbeitsleistung ungenügend, kann zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine reduzierte Lohnerhöhung vereinbart werden.
Diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen (Art. 10 Abs. 3 GAV).Der
Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer im Dezember 1975 zwei Drittel des normalen
Monatslohnes als Gratifikation auszurichten (Art. 11 Abs. 1 GAV). Wortlaut und
Sinn dieser Bestimmungen sind klar. Zweifellos begründen sie unabdingbare
Rechte im Sinne von Art. 341 Abs. 1 OR.   3. Aufgrund der Bestimmungen im GAV
ist das Argument der Beschwerdebeklagten, der bisherige Stundenlohn des Beschwerdeführers
habe den Durchschnittslohn eines Hilfsarbeiters in der Region um Fr. 3.45
überstiegen, unerheblich. Nach dem GAV hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf
Erhöhung seines Lohnes. Bei mangelndem Leistungswillen und ungenügender
Leistungsfähigkeit kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich eine
reduzierte Lohnerhöhung vereinbart werden. In der schriftlichen Vereinbarung
vom 20.12.1974 wird jedoch die Lohnerhöhung gänzlich wegbedungen und
ausschliesslich mit rezessionsbedingten Auftragsschwierigkeiten begründet. Erst
im Prozess macht die Beschwerdebeklagte mangelnde Leistung geltend, indem sie
sich auf die Leistungskurve des Beschwerdeführers beruft. Die Leistung des Beschwerdeführers
weist nun aber von Anfang 1974 bis Ende 1974 steigende Tendenz auf. Die
Vereinbarung lässt sich damit offensichtlich nicht mit mangelnder Leistung
begründen. Falls die Leistung tatsächlich ungenügend wäre, hätte dies in der
schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden müssen. Das Arbeitsverhältnis
endigte am 30.6.1976. Sowohl die Vereinbarung vom 20.12.1974 als auch die
Saldoquittung vom 25.6.1976 fallen unter Art. 341 Abs. 1 OR. Nach Art. 357 Abs.
2 OR sind beide Verzichtserklärungen nichtig.   4. Im Verhalten des
Beschwerdeführers kann kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
erblickt werden, insbesondere hat er nicht sofort nach Inkrafttreten des neuen
GAV gegen die Beschwerdebeklagte vorgehen müssen. Art. 341 OR ist zum Schutz
des Arbeitnehmers aufgestellt worden. Das Gesetz will verhindern, dass der
Arbeitnehmer, der entsprechend der wirtschaftlichen Lage in einem mehr oder
weniger stark ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht,
während des Arbeitsverhältnisses unter Druck gesetzt werden kann (s.
Schweingruber E., Kommentar zum Arbeitsvertrag, Bern 1974, zu Art. 341, S. 314
ff). Weil die Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber tatsächlich und
rechtlich typisch ist, kann es nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer bei
der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung weiss, dass er allenfalls seine
Rechte noch geltend machen kann. Er wird auf die Durchsetzung seiner Rechte
verzichten, wenn ihm und dem Arbeitgeber an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses
gelegen ist. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit sind in Art. 341 Abs. 2 OR in
unzweideutiger Weise festgelegt, indem auf die 5jährige Verjährungsfrist
verwiesen wird. Das Argument der Beschwerdebeklagten, sie hätte im Falle des Nichteinverständnisses
dem Beschwerdeführer gekündigt und ihn zu einem tieferen Stundenlohn wieder
eingestellt, ist unerheblich. Falls die Beschwerdebeklagte so vorgegangen wäre,
müsste dies als Gesetzesumgehung qualifiziert werden (s, dazu BGE 101 Ia 465). 5.
Wortlaut und Sinn des Gesetzes und des Gesamtarbeitsvertrages 1975 für das
Schreinergewerbe sind klar. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf die
gesamtarbeitsvertraglich vorgesehene Lohnerhöhung und Gratifikation. Das Urteil
des Arbeitsgerichtes stellt eine Gesetzesverletzung gemäss $ 35 lit. e des
Gesetzes über die Arbeitsgerichte vom 20.5.1973 dar.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. Januar 1977