so_gerichte · ZZ.1996.31 · 1996-03-15 · de
Lagerung ausgedienter Fahrzeuge

Art. 3 Technische Verordnung über Abfälle, § 32 bis Kantonale Verordnung über die Abfälle, §§ 2 f. Vo über Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge. Ausgediente Fahrzeuge sind auf Kosten des Inhabers zu verwerten oder zu beseitigen. Als ausgedient gelten Fahrzeuge, wenn sie aufgrund eines Willensentschlusses des Inhabers aus dem Verkehr gezogen wurden oder Fahrzeuge, die im Verkehr nicht mehr zugelassen sind, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügen.

SOG 1996 Nr. 31

Art. 3 Technische Verordnung über Abfälle, § 32 bis
Kantonale Verordnung über die Abfälle, §§ 2 f. Vo über Lagerung und Beseitigung
ausgedienter Fahrzeuge.Ausgediente Fahrzeuge sind auf Kosten des
Inhabers zu verwerten oder zu beseitigen. Als ausgedient gelten Fahrzeuge, wenn
sie aufgrund eines Willensentschlusses des Inhabers aus dem Verkehr gezogen
wurden oder Fahrzeuge, die im Verkehr nicht mehr zugelassen sind, weil sie den
gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügen.

Das Amt für Umweltschutz verfügte, A. habe
Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile auf eigene Kosten zu verwerten, zu beseitigen oder
in einem geschlossenen Gebäude einzustellen. A. erhob erfolglos
Verwaltungsbeschwerde beim Departement des Innern. Die von A. gegen diesen
Entscheid angestrengte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird aus folgenden Erwägungen
teilweise gutgeheissen:

2. Die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten
Fahrzeugen ist in einer regierungsrätlichen Verordnung (BGS 812.53) geregelt.
Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge im Sinne des Bundesgesetzes über den
Strassenverkehr (...) sowie deren Bestandteile (§ 2 Abs. 1 der Verordnung).
Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung ist der Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen
verpflichtet, diese auf eigene Kosten der Verwertung und Beseitigung zuzuführen.
Ausgediente Fahrzeuge dürfen, auch auf privatem Grund, nicht im Freien gelagert
und stehengelassen werden. In geschlossenen Gebäuden ist das Stehenlassen im
Rahmen der geltenden polizeilichen Vorschriften gestattet (§ 3 Abs. 3). Als
ausgedient gelten dauernd ausser Betrieb gesetzte oder im Verkehr nicht mehr
zugelassene Fahrzeuge (§ 2 Abs. 2).

3. a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung,
die Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen
finde auf die auf seiner Parzelle abgestellten Autos und Autofragmente keine
Anwendung. Seine Fahrzeuge würden einem neuen Verwendungszweck zugeführt, sei
es durch Wiederherstellung oder als Ersatzteilspender für im Verkehr stehende
Autos der betreffenden Marken. Er weist zudem darauf hin, das Bundesgericht
habe im Entscheid vom 17. Februar 1984 ausgeführt, § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1
der kant. Verordnung über die Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge,
wonach neben den endgültig ausser Betrieb gesetzten sogenannten Abbruchautos
auch die bloss aus dem Verkehr genommenen, ohne Kontrollschild abgestellten
Fahrzeuge der entschädigungslosen Verwertung zuzuführen sind, könne sich auf
keinen sachlich vertretbaren Grund stützen.

b) Ob diese Auffassung zutreffend war, kann
dahingestellt bleiben: Am 1. September 1993 trat § 32 bis der Kantonalen
Verordnung über die Abfälle (KAV, BGS 812.52) in Kraft, welcher in Abs. 2 die
Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen
aufhob. Die im vorliegenden Verfahren beanstandete Verfügung erging gestützt
auf die Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten
Fahrzeugen vom 9. November 1993, welche am 1. Januar 1994 in Kraft trat und
sich auf § 32 bis Abs. 1 KAV stützt.

Die KAV regelt gemäss § 1 die Einführung und den
Vollzug der Bundesgesetzgebung über Abfälle. Das Bundesgesetz über den
Umweltschutz (SR 814.01) enthält in Art. 7 Definitionen. Demnach sind Abfälle
bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren Verwertung,
Unschädlichmachung oder Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten sind.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Technischen Verordnung
über Abfälle (SR 814.015) sind Siedlungsabfälle aus Haushalten stammende
Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Aus § 32 bis Abs.
1 KAV geht hervor, dass insbesondere auch ausgediente Fahrzeuge als
Siedlungsabfälle zu behandeln sind.

Als ausgedient gelten zunächst Fahrzeuge, welche
gestützt auf einen Willensentschluss des Inhabers aus dem Verkehr gezogen wurden,
dann aber auch Fahrzeuge, welche im Verkehr nicht mehr zugelassen sind, weil
sie den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügen. Voraussetzung ist in
beiden Fällen, dass das Fahrzeug Abfallqualität aufweist. Als im Verkehr nicht
mehr zugelassene Fahrzeuge im Sinne der Verordnung über die Lagerung und
Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen haben demnach Fahrzeuge zu gelten,
welche den Vorschriften über Bau und Ausrüstung nicht mehr entsprechen oder
welche nicht mehr verkehrssicher sind, nicht jedoch solche, welche lediglich
ohne Kontrollschilder abgestellt wurden (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVG; René
Schaffhauser: Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern
1984, N 114, S. 62). Das öffentliche Interesse an der Beseitigung solcher Fahrzeuge
oder der Lagerung in geschlossenen Räumen ist offensichtlich. Zum Schutz der
Umwelt ist es erforderlich, das Auslaufen schädlicher Flüssigkeiten (Benzin,
Oel, Säure) zu verhindern. Der Schutz des Ortsbildes und der Landschaft
verlangt, dass in der Wohnzone im Freien keine sich kontinuierlich zersetzenden
Autowracks gelagert werden.

c) Im vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob
die vom Beschwerdeführer auf seiner Liegenschaft abgestellten Fahrzeuge bzw.
Fahrzeugteile von ihm dauernd ausser Betrieb gesetzt wurden oder im Verkehr
nicht mehr zugelassen sind, weil sie den Vorschriften über Bau und Ausrüstung
nicht mehr entsprechen oder nicht mehr verkehrssicher sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1996