so_gerichte · VSKLA.2024.2 · 2025-12-10 · de
Berufsvorsorge / Invalidenleistungen


Urteilvom10. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner

Kläger

gegen

1.Fundamenta
Sammelstiftung,Jurastrasse 20, Postfach, 4601 Olten

2.Stiftung
Auffangeinrichtung BVG,Elias-Canetti-Strasse 2, Recht & Compliance,
Postfach, 8050 Zürich

Beklagte

AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Winterthur,General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8400 Winterthur

Beigeladene (Gegnerin)

betreffendBerufsvorsorge
/ Invalidenleistungen(Klage vom 22. Februar 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1    Der 1983 geborene A.___
(nachfolgend: Kläger) meldete sich am 15. Mai 2013 bei der IV-Stelle des
Kantons Solothurn unter Hinweis auf eine psychische Krankheit («Zusammenbruch
wegen Fehlplanung», bestehend seit Dezember 2012) zum Leistungsbezug an (Akten
der IV-Stelle [IV-Nr.] 2). Die IV-Stelle führte Eingliederungsbemühungen durch
und zog medizinische Akten bei. Anschliessend holte sie bei der
Begutachtungsstelle B.___ ein bidisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen
Neuropsychologie und Psychiatrie ein, welches am 10. November 2016 erstattet
wurde (IV-Nr. 86.1). Die Gutachter gelangten zum Ergebnis, der Kläger leide an
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (IV-Nr. 86.1 S. 19) und weise
neuropsychologische Defizite auf (IV-Nr. 86 S. 25). In einer geeigneten
Tätigkeit sei er zu 50 % arbeitsfähig (IV-Nr. 86.1 S. 20 f., 28 [wobei die
Tabelle auf S. 28 offensichtlich unzutreffende Angaben enthält]). Dr. med. C.___,
Fachärztin Allgemeine Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) erachtete
in ihrer Stellungnahme vom 4. April 2017 (IV-Nr. 91) das Gutachten als nicht
beweiskräftig. Sie empfahl, es sei stattdessen gestützt auf einen Bericht des
Spitals D.___, Universitätsklinik für Neurologie, vom 31. Mai 2015 (IV-Nr.
68 S. 2) von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit
(Routinetätigkeit ohne häufig wechselnde Tätigkeiten) auszugehen. Die IV-Stelle
verneinte in der Folge mit Verfügung vom 14. Juni 2017 einen Anspruch des
Klägers auf weitere berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente (V-Nr.
92).

1.2    Dagegen liess der Kläger am 15.
August 2017 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(nachfolgend Versicherungsgericht) erheben (IV-Nr. 96, S. 3). Das
Versicherungsgericht holte bei der Begutachtungsstelle E.___, ein
psychiatrisches und neuropsychologisches Gutachten ein. Dieses datiert vom 16.
Januar 2019. Die psychiatrische Gutachterin Dr. med. F.___, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, unreifen und
narzisstisch-kränkbaren Zügen (ICD-10: F61.0) sowie einen Verdacht auf leichte
Intelligenzminderung (ICD-10: F70.1, wobei das neuropsychologische Gutachten
keine validen Resultate ergeben hatte). Weiter erwähnte sie eine rezidivierende
depressive Störung, derzeit remittiert, einen schädlichen Gebrauch von Alkohol
und Cannabis sowie eine komplex fokale, sekundär generalisierende Epilepsie
(IV-Nr. 114 S. 43). Die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit
bezifferte sie auf 50 % (volles Pensum bei reduzierter Leistung). Zum
zeitlichen Verlauf erklärte die Gutachterin, spätestens nach dem Verlust der
Anstellung bei der Firma G.___ im Jahr 2010 sei durchgängig bis zur Verfügung
der IV-Stelle vom 14. Juni 2017 und darüber hinaus bis zum
Untersuchungszeitpunkt von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in angestammter und
leidensangepasster Tätigkeit auszugehen (IV-Nr. 114 S. 45). Das
Versicherungsgericht veranlasste eine Ergänzung des Gutachtens, welche am 25.
März 2019 erfolgte (IV-Nr. 122 S. 3 ff.). In der Folge hiess esdie Beschwerde mit Urteil
VSBES.2017.198 vom 11. Juni 2019 teilweise gut und sprach dem Kläger ab 1.
November 2013 (sechs Monate nach der Anmeldung) eine halbe Rente zu, dies bei
einem Invaliditätsgrad von 55 %, der unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10
% festgelegt wurde (IV-Nr. 124). Die Fundamenta Sammelstiftung, die Stiftung
Auffangeinrichtung BVG und die Beigeladene waren weder in das
Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle involviert noch wurden sie im
Beschwerdeverfahren beigeladen.

1.3    Gestützt auf das Urteil des
Versicherungsgerichts sprach die IV-Stelle dem Kläger mitVerfügung vom 23. Dezember 2019 (IV-Nr.
129) bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 55 % per 1. November 2013
eine halbe Rente sowie berufliche Massnahmen zu. Auch diese Verfügung wurde der
Fundamenta Sammelstiftung und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht
zugestellt.

2.

2.1    Die Fundamenta Sammelstiftung,
bei welcher der Kläger während seiner Tätigkeit bei der G.___, welche vom 30.
November 2005 bis 31. Juli 2010 dauerte, berufsvorsorgeversichert war, lehnte
es am 11. Dezember 2020 (KB [Klagebeilage] 4) ab, Leistungen zu erbringen, da
es für die Versicherungszeit sowohl an (echtzeitlichen) medizinischen
Bestätigungen einer Arbeitsunfähigkeit als auch an Hinweisen auf eine
arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene Leistungseinbusse fehle. Mithin falle
der Beginn der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität
geführt habe, nicht in die Versicherungszelt der Fundamenta Sammelstiftung,
weshalb eine Leistungspflicht derselben entfalle.

2.2    Die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG, bei welcher der Kläger aufgrund des Bezuges von Arbeitslosentaggeldern in
verschiedenen Zeiträumen versichert war, lehnte es am 20. März 2023 (KB 5)
ebenfalls ab, Leistungen zu erbringen, da die zur Invalidität führende
Arbeitsunfähigkeit am 31. Juli 2010 begonnen habe und der Kläger nicht bei ihr
versichert gewesen sei.

3.

3.1    Mit Zuschrift vom 22. Februar
2024 lässt der Kläger beim Versicherungsgericht Klage gegen die Fundamenta
Sammelstiftung (nachfolgend Beklagte 1) sowie die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG (nachfolgend Beklagte 2) erheben (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und folgende
Rechtsbegehren stellen:

Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem
Kläger gesetzliche und reglementarische Invalidenleistungen zunächst bei einem
Invaliditätsgrad von 55 %, ab 1. Januar 2024 bei einem solchen von 60 % zu
gewähren und somit insbesondere Rentenleistungen im Betrag von mind. CHF
5'092.00 p.a. mit Wirkung ab 1. November 2013 und erhöht ab 1. Januar 2024
im Umfang von mind. CHF 6'110.40 auszurichten, dies nebst Zins im Umfang des
reglementarischen Verzugszinses ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens ab
Zeitpunkt der Klageeinreichung.

Eventualiter sei die Beklagte 2 zu
verpflichten, dem Kläger gesetzliche Invalidenleistungen zunächst bei einem
Invaliditätsgrad von 55 %, ab 1. Januar 2024 bei einem solchen von 60 % zu
gewähren und daher darauf basierende Rentenleistungen in gesetzlichem Umfang
auszurichten, dies nebst Zins im Umfang des reglementarischen Verzugszinses ab
jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens ab Zeitpunkt der Klageeinreichung.

Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten (inkl. MwSt.).

3.2    Mit Klageantwort vom 3. Mai 2024
(A.S. 18 ff.) schliesst die Beklagte 1 auf Abweisung der gegen sie gerichteten
Klage.

3.3    Mit Klageantwort vom 28. Mai 2024
(A.S. 28 ff.) schliesst die Beklagte 2 auf Abweisung der gegen sie gerichteten
Klage.

3.4    Mit Replik vom 10. Juli 2024
(A.S. 45 ff.) verweist der Kläger im Wesentlichen auf seine bisherigen
Ausführungen und hält an seinen gestellten Rechtsbegehren fest.

3.5    Mit Duplik vom 25. Juli 2024
(A.S. 52 ff) bzw. vom 28. August 2024 (A.S. 55 ff.) lassen sich die Beklagten
abschliessend vernehmen.

3.6    Mit Triplik vom 11. September
2024 (A.S. 61 ff.) lässt sich der Kläger ebenfalls abschliessend vernehmen.

3.7    Mit Verfügung vom 19. September
2024 (A.S. 67) werden die IV-Akten des Klägers eingeholt.

3.8    Mit Verfügung vom 3. Dezember
2024 (A.S. 69) wird festgestellt, dass der Kläger gemäss Aktenlage vom 20. Juni
2011 bis 30. November 2011 bei der H.___ angestellt war (vgl. IV-Nr. 6 S. 7)
und dabei ein Einkommen erzielte, welches über dem damals geltenden Grenzbetrag
(gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG) lag. In der Folge wird die AXA Stiftung berufliche
Vorsorge Winterthur  als Vorsorgeeinrichtung des Klägers während dessen
Anstellung bei der H.___  zum vorliegenden Verfahren beigeladen (vgl.
Verfügung vom 7. Januar 2025, A.S. 73).

3.9    Mit Verfügung vom 3. Februar 2025
(A.S. 76) wird festgestellt, dass die beigeladene AXA Stiftung für berufliche
Vorsorge Winterthur auf das Einreichen einer Stellungnahme innert Frist
verzichtet hat.

3.10  Am 11. Februar 2025 reicht der
Vertreter des Klägers seine Kostennote ein (A.S. 78 f.).

3.11  Mit Schreiben vom 8. August 2025
lässt der Kläger eine Verfügung der IV-Stelle vom 17. Februar 2025 einreichen,
mit der seine IV-Rente rückwirkend ab 1. April 2024 auf eine ganze Rente
erhöht wird (A.S. 84 ff.). Die Beklagte 1 nimmt dazu am 20. August 2025
Stellung, wozu sich der Vertreter des Klägers am 10. September 2025 nochmals
äussert.

4.      Auf die
Ausführungen der Parteien sowie der Beigeladenen in ihren Rechtsschriften wird
nachfolgend, soweit notwendig, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten
verwiesen.

II.

1.      Das
Versicherungsgericht istzur
Beurteilung der vorliegenden Streitsache über Ansprüche einer versicherten
Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig (Art.
73 Abs. 1 und 3 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge / BVG, SR 831.40, sowie § 54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über
die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12).

2.

2.1

2.1.1 Anspruch auf eine Invalidenrente
der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat, wer im Sinne der IV zu mindestens
40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG). Für die
grundsätzliche Leistungspflicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang einzig
der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem
Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen
entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss bei Eintritt der relevanten
Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im
Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Der Wegfall
der Versicherteneigenschaft bildet denn auch keinen Erlöschungsgrund für den
Rentenanspruch (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262
E. 1a S. 263 f.). Art. 23 lit. a BVG bewirkt folglich eine
gesetzliche Haftungsverlängerung der Vorsorgeeinrichtung gegenüber ihren
Destinatären (Markus Moser, in: Basler Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 1.
Auflage 2020, Art. 23 N 2).

2.1.2 Arbeitsunfähigkeit ist die
Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf (BGE 134 V 20
E. 5.3 S. 27). Diese muss sinnfällig, erheblich und dauerhaft sein. Unter
dem Aspekt der Erheblichkeit ist  analog zur Auslösung des Wartejahres in der
Invalidenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 9C_203/2018 vom 23. Juli 2018
E. 5.1)  eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit um mindestens 20 %
erforderlich (Moser, a.a.O., N 38 zu Art. 23 BVG).

2.1.3 In der weitergehenden beruflichen
Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2
BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken wie Rechtsgleichheit etc. frei, den
Invaliditätsbegriff und / oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23
BVG zu definieren. Diese Bestimmung gilt demnach im überobligatorischen Bereich
nur, soweit die Reglemente oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung nichts
Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69). Die Beklagte 1 hat ein
Vorsorgereglement erlassen (fortan: Reglement, KB 9). Gemäss diesem Reglement
(Stand: 1. Januar 2020) setzt der Anspruch auf eine Invalidenrente voraus,
dass die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid ist
(Ziffer 5 Reglement). Aus dem Reglement geht weiter hervor, dass die
Invalidität vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetreten sein muss
(Ziffer 8 und 20 Reglement; BGE 136 V 65 E. 3.5 S. 70). Das Reglement
umschreibt die Invalidität in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) als
die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Ziffer 20.1 Reglement). Diese wiederum besteht laut
Reglement (das sich hier mit Art. 7 ATSG deckt) in einem durch Beeinträchtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt. Für den reglementarischen Rentenanspruch genügt es somit nicht,
dass während des Vorsorgeverhältnisses eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen
Beruf eingetreten ist, sondern es muss sich in dieser Zeit eine
Erwerbsunfähigkeit entwickelt haben, bei welcher auch die Arbeitsfähigkeit in
einer dem Gesundheitszustand angepassten Verweistätigkeit zu berücksichtigen
ist (vgl. BGE 136 V 65 E. 3.5 S. 70).

2.2    Die obligatorische Versicherung
der beruflichen Vorsorge beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art.
10 Abs. 1 BVG). Sie endet grundsätzlich mit der Auflösung des betreffenden
Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 2 BVG); für die Risiken
Invalidität und Tod bleibt der Arbeitnehmer allerdings während eines Monats
nach Auflösung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht
bereits zuvor ein neues Vorsorgeverhältnis entsteht (Art. 10 Abs. 3 BVG).
Entsprechende Bestimmungen enthält auch das Reglement (Art. 3.3 Abs. 1 und
Art. 4.8.1 Reglement).

2.3    Der Zeitpunkt des Eintritts der
relevanten Arbeitsunfähigkeit (s. E. II. 2.1.1 hiervor) muss mit dem im
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (s. dazu BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) nachgewiesen sein.
Dieser Nachweis wird in der Regel, jedoch nicht zwingend durch echtzeitliche
ärztliche Atteste erbracht. Nachträgliche Annahmen und spekulative
Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen nicht aus. Um einer
retrospektiv attestierten Arbeitsunfähigkeit zu folgen und auf ein
echtzeitliches Arztzeugnis verzichten zu können, müssen die negativen
Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit echtzeitlich dokumentiert
sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_517/2020 vom 28. Januar 2021 E. 3.2;
vgl. auch, bezogen auf die Auslösung des Wartejahres in der
Invalidenversicherung, das Urteil 9C_203/2018 vom 23. Juli 2018 E. 5.1).

2.4    Für den Beginn des Anspruchs auf
eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge gelten sinngemäss
die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20). Es gilt das Prinzip des zeitgleichen
Rentenbeginns nach IVG und BVG (Moser, a.a.O., N 11 zu Art. 23 BVG). Die
versicherte Person muss demnach während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sein (Art.
26 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), wobei der Rentenanspruch aber
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des
Leistungsanspruchs entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG). Das Reglement wiederum hält
fest, der Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten 1 entstehe nach einer
Wartefrist von zwölf Monaten ganzer oder teilweiser Erwerbsunfähigkeit (Art.
4.6.1 Abs. 4 und Art. 4.6.2 Abs. 3 Reglement). Ist die versicherte Person
abwechslungsweise erwerbsfähig und erwerbsunfähig und dauern die Perioden der
vollen Erwerbsfähigkeit nicht länger als ein Jahr, so werden Perioden der
Erwerbsunfähigkeit aus gleicher Ursache zusammengezählt und an die Wartefrist
angerechnet. Dauert die volle Erwerbsfähigkeit mehr als ein Jahr, so beginnt
die Wartefrist erneut zu laufen (Art. 4.6.1 Abs. 4 Reglement).

2.5    Ein Entscheid der IV ist für eine
Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete
Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend
war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.
Die Orientierung an der IV bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen
Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE
133 V 67 E. 4.3.2 S. 69, 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.).

3.

3.1    Die Beklagten und die Beigeladene
waren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht miteinbezogen.
Die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades und des
Zeitpunkts der Entstehung des Rentenanspruchs bzw. des Beginns des Wartejahres
(Art. 26 Abs. 1 BVG i.V.m. aArt. 29 Abs. 1 lit. b bzw.
28 Abs. 1 lit. b IVG [in der seit 1. Januar 2008 geltenden
Fassung]) sind daher für das Berufsvorsorgegericht nicht verbindlich (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_772/2014 vom 28. April 2015 E. 4.2 mit
Hinweisen und 9C_536/2009 vom 20. Januar 2010 E. 5.1 mit Hinweis auf
BGE 132 V 1).

3.2    Die
invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades auf
55 % ist unter den Parteien unbestritten geblieben. Im Klageverfahren gilt
nach Art. 73 Abs. 2 BVG zwar der Grundsatz, dass das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen feststellt. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der
seinerseits jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien zurückgedrängt
wird, namentlich wenn diese wie im vorliegenden Fall anwaltlich vertreten sind.
Dazu gehört in erster Linie die Substantiierungspflicht, die besagt, dass die
wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften
enthalten sein müssen (Isabelle Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 3. Auflage,
N. 32 zu Art. 73; Urteil des Bundesgerichts 9C_473/2014 vom 22. Dezember 2014
E. 3.1). Es rechtfertigt sich daher, trotz der fehlenden Verbindlichkeit der
Ergebnisse des IV-Verfahrens von einer diesbezüglichen Prüfung abzusehen und
auf den unter den Parteien unbestrittenen, mit dem rechtskräftigen Urteil des
Versicherungsgerichts VSBES.2017.198 vom 11. Juni 2019 festgestellten
Invaliditätsgrad von 55 % abzustellen. Dies gilt auch mit Blick darauf,
dass die dem Urteil zugrunde liegende Beurteilung auf intensiven Abklärungen
basiert, welche ein medizinisches Gerichtsgutachten umfassten.

3.3    Strittig ist dagegen der Beginn
der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, und damit die
Frage, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten 1, bei der Beklagten
2 oder bei der Beigeladenen versichert war. Durch die Beiladung wird die
Rechtskraft des Urteils auf die beigeladene Vorsorgeeinrichtung ausgedehnt. In
einem allfälligen später gegen sie gerichteten Prozess hat diese das Urteil
gegen sich gelten zu lassen. Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung
allerdings nicht zu; sie führt namentlich nicht dazu, dass über Rechtsbegehren
zu befinden ist, welche die Zusprechung von Leistungen der beigeladenen
Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben (BGE 130 V 501 E. 1).

3.4    Die Arbeitsunfähigkeit, welche
während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist, muss zur späteren
Invalidität in sachlicher wie in zeitlicher Hinsicht in einem direkten und
engen Zusammenhang stehen (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265). Der sachliche Zusammenhang
ist gegeben, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im
Wesentlichen derselbe ist, welcher während des Vorsorgeverhältnisses zur
Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Die zeitliche Konnexität entfällt dann, wenn
die versicherte Person vorübergehend wieder arbeitsfähig wird (BGE 120
V 112 E. 2c/aa S. 117), d.h. wenn die Arbeitsunfähigkeit in einer
angepassten Erwerbstätigkeit während mehr als drei Monaten unter 20 %
gesunken ist (BGE 144 V 58 E. 4.5 S. 63). Da keine Verbindlichkeit
des IV-Entscheids besteht (E. II. 3.1 hiervor), ist im vorliegenden
Klageverfahren frei zu prüfen, wann die fragliche Arbeitsunfähigkeit eintrat
und ob sie zwischenzeitlich unterbrochen wurde.

4.

4.1Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von
Art. 23 lit. a BVG ist  ebenso wie für die Eröffnung des IV-rechtlichen
Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG  eine erhebliche und
dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder
Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V
58 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_616/2021 vom 28. Oktober 2022 E. 2.1
m.H.). Vorliegend ist demnach von Belang, ob dierelevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %
während der Zeit, als der Kläger bei der Beklagten 1 versichert war, also
während der Dauer der Anstellung bei der G.___ vom 30. November 2005 bis 31.
Juli 2010 (einschliesslich der bis Ende August 2010 dauernden
Nachdeckungsfrist; vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) oder während der Zeit, bei welcher
der Kläger aufgrund des Bezuges von Arbeitslosentaggeldern bei der Beklagten 2
versichert war, eingetreten ist. Laut den Akten (vgl. Beilagen der Beklagten 2
[BB II] 1) hat der Kläger in folgenden Zeiträumen Arbeitslosentaggelder
bezogen:27. September -
Ende November 2010, Anfang Januar - ca. Mitte Juni 2011, AnfangDezember 2011 - Ende März 2012, 5 Tage August 2012 -
19. September 2012, Anfang Oktober 2012 - Ende Oktober 2013. Für die Zeit ab
November 2013 bis Juni 2014 wurden weiterhin Taggelder der
Arbeitslosenversicherung ausbezahlt, wobei mit Verfügung vom 3. Dezember 2019
aufgrund der mittlerweile zugesprochenen halben IV-Rente rund die Hälfte des
ausbezahlten Taggeldbetrags zurückgefordert wurde (vgl. Verfügung des Amtes für
Wirtschaft und Arbeit vom 3. Dezember 2019; BB II 2).Schliesslich würde die Beigeladene
leistungspflichtig, wenn die massgebliche Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom
20. Juni 2011 - 30. Dezember 2011 (Arbeitsverhältnis mit der H.___ zuzüglich
der einmonatigen Nachdeckungsfrist) eingetreten wäre.

4.2    Eine Einschränkung der
Leistungsfähigkeit ist nur dann anspruchserheblich, wenn sie Folge einer
Gesundheitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert
worden ist (BGE 145 V 215 E. 5.1, 141 V 281 E. 2.1 m. H.). Es muss somit ein
Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 6 ff. und
insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG vorliegen. Diese Gesundheitsschädigung ist vom
Leistungsansprecher nachzuweisen.

4.3    Die beim Kläger eingetretene
Invalidität basiert in erster Linie auf einer psychiatrisch bedingten
Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Da, wie in E. II. 3.2 hiervor erwähnt, der
erforderliche sachliche Zusammenhang nur dann gegeben ist, wenn der der Invalidität
zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, welcher
während des Vorsorgeverhältnisses zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, ist somit
nachfolgend zu prüfen, ob beim Kläger bereits während des
Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 1, der Beklagten 2 oder der
Beigeladenen eine psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens
20 % eingetreten war.

4.3.1 Bei der Prüfung dieser Frage sind
die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich
die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den
Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme
oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Eine
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der Arbeitgeber eine
Leistungseinbusse bemerkt hätte, reicht nicht. Die Leistungseinbusse muss
vielmehr arbeitsrechtlich  durch einen Abfall der Leistungen oder durch
gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitsbedingte Arbeitsausfälle  in
Erscheinung treten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli 2012,
9C_394/2012, E. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 9C_362/2012,
E. 5.2.1). Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten
Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung
tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über
längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der
Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht dieselbe
Bedeutung beigemessen werden wie einer effektiven Erwerbstätigkeit. Vielmehr
schliesst die Vermittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen
Sinne das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit
nicht per se aus (Moser, a.a.O., N 60 zu Art. 23 BVG, mit Hinweisen).

4.3.2 Mit Bezug auf die Dauer der den
zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von
Art. 88a Abs. 1 IVV als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist
eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu
berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert
hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens
drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine
dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich,
stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen
Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr
als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder
massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine
dauerhafte Wieder-eingliederung unwahrscheinlich war (Urteil des Bundesgerichts
9C_944/2012 vom 10. Juli 2013, E. 1.1.3, BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit
Hinweisen).

5.      Umstritten ist, ab wann eine
relevante Arbeitsunfähigkeit, welche den erwähnten Anforderungen (E. II. 3.4
ff. hiervor) genügt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorlag. Zur
Beantwortung dieser Frage kann auf die Abklärungen in Form von Gutachten zurückgegriffen
werden, welche zunächst die IV-Stelle und später das Versicherungsgericht im
IV-rechtlichen Verfahren veranlasst haben.

5.1    Im durch die IV-Stelle bei der
Begutachtungsstelle B.___ eingeholten Gutachten in den Fachrichtungen
Psychiatrie und Neuropsychologie vom 10. November 2016 (IV-Nr. 86.1) wurden mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
selbstunsicheren, narzisstisch-kränkbaren und sensitiven sowie emotional
instabilen Anteilen (ICD-10 F61.0) sowie eine mittelgradige neuropsychologische
Störung diagnostiziert. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine
rezidivierend depressive Störung, die zum Untersuchungszeitpunkt als remittiert
zu beurteilen sei. Auf der psychisch-geistigen Ebene werde die
Leistungsfähigkeit des Versicherten vorrangig durch die verminderten kognitiven
Ressourcen eingeschränkt. Depressive Symptome mit entsprechend
psychomotorischen formalgedanklichen und vegetativen Beschwerden seien zum
Untersuchungszeitpunkt nicht feststellbar gewesen. Auf der
psychiatrisch-körperlichen Ebene bestehe keine Einschränkung der
psychophysischen Leistungsfähigkeit. Einschränkungen ergäben sich vor allem im
Hinblick auf die soziale Interaktion, wobei der Versicherte vor allem durch
eine stark verminderte Frustrationstoleranz, Irritierbarkeit, verminderte
Durchhaltefähigkeit in seiner psychosozialen Leistungsfähigkeit begrenzt sei.
Auf der Ressourcenebene sei der Versicherte durchaus kommunikativ und
arbeitsmotiviert. Zum Untersuchungszeitpunkt liege aus rein psychiatrischer
Sicht in einer ruhigen, stressarmen, nicht belastenden, nicht hektischen, nicht
monotonen Arbeitstätigkeit mit eher wenig Kundenkontakt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
unter den Bedingungen der freien Wirtschaft vor. Dabei sei dem Versicherten ein
volles zeitliches Arbeitspensum (100 % der wöchentlichen Arbeitszeit) zumutbar,
allerdings sei aufgrund der Persönlichkeitsproblematik und der daraus folgenden
interaktionellen Probleme eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit
(50 %) zu attestieren. Aus neuropsychologischer Sicht wurde sodann
festgehalten, es bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Der bisherige Verlauf
von Ausbildung und Berufstätigkeit sei aus neuropsychologischer Sicht
bemerkenswert dahingehend, dass es dem Kläger gelungen sei, zwei Anlehren im
Bereich Hauswart und Fahrzeugwart erfolgreich zu absolvieren sowie etliche
Jahre erwerbstätig zu sein und als zuverlässiger, pflichtbewusster, klar zu
führender Mitarbeiter geschätzt zu werden. Andererseits dürfe angenommen
werden, dass sein Zusammenbruch von 2012 Folge langjähriger belastungsmässiger
Überforderungen und allseitiger kognitiver Überschätzung gewesen sei.
Entsprechend sinnvoll und angebracht sei die danach zur Verfügung gestellte
Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Festanstellung.

5.2    Dr. med. C.___ vom RAD führte in
der Stellungnahme vom 4. April 2017 (IV-Nr. 91) aus, das Gutachten der B.___
sei formal ungenügend und könne somit medizinisch nicht nachvollzogen werden.
Im Rahmen des neuropsychologischen Teil-Gutachtens sei eine vollständige
Testintelligenz-Batterie nach Wechsler nicht durchgeführt, sondern es seien
kognitive Teilaspekte ermittelt worden. Auch das Ergebnis des am Schluss der
Untersuchung durchgeführten 5-minütigen Konzentrationsleistungstests sei in
Frage zu stellen. Zudem fehle eine Validierung, ohne die jede
neuropsychologische Untersuchung als ungenügend klassifiziert werden müsse. Die
Einschätzung der 50%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten durch den
begutachtenden Psychiater basiere auf der Diagnose einer mittelgradigen neuropsychologischen
Störung, welche im Rahmen des als ungenügend zu beurteiltenden
neuropsychologischen Gutachtens gestellt worden sei. Zudem habe der
psychiatrische Gutachter zwar die vorbestehenden Akten und Befunde aufgelistet,
jedoch dievon seiner Beurteilung abweichenden ärztlichen Befunde nicht
diskutiert. Insbesondere im Bericht der Universitätsklinik für Neurologie vom
31. Mai 2015 finde sich eine unterschiedliche und daher diskussionswürdige
Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit des Versicherten; die
intellektuelle Leistungsfähigkeit des Versicherten sei besser bewertet worden.
Diese Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten
überzeuge medizinisch und sei nachvollziehbar. Bei der Beurteilung der
Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten sollte darauf abgestellt
werden.

5.3    Zum vorgehend aufgeführten
medizinischen Sachverhalt wurde im Urteil des Versicherungsgerichts
VSBES.2017.198 vom 11. Juni 2019 E. II. 6 festgehalten, die RAD-Ärztin habe die
Beweiskraft des Gutachtens der B.___ zu Recht verneint. Ihr könne jedoch nicht
gefolgt werden, soweit sie den Bericht der Universitätsklinik für Neurologie
vom 31. Mai 2015 als hinreichende Grundlage für eine abschliessende Beurteilung
ansehe, zumal auch eine psychiatrische Problematik zur Diskussion stehe. Daher
sei eine erneute psychiatrische und neuropsychologische Begutachtung
erforderlich. Diese wurde in der Folge durch das Gericht veranlasst.

5.4    Das Versicherungsgericht holte
bei Dr. med. F.___ und lic. phil. I.___ von der Begutachtungsstelle E.___ das
psychiatrische und neuropsychologische Gutachten vom 16. Januar 2019 ein
(IV-Nr. 114). Dieses nennt folgende Diagnosen:

-Verdacht auf leichte
Intelligenzminderung (ICD-10: F70.1) DD Lernbehinderung

-Kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, unreifen und
narzisstischkränkbaren Zügen (ICD-10: F61.0)

·Rezidivierende
depressive Störung, derzeit remittiert (F33.4)

·Schädlicher Gebrauch
von Alkohol (ICD-10: F10.1)

·Schädlicher Gebrauch
von Cannabis (ICD-10: F12.1)

·Komplex fokale,
sekundär generalisierende Epilepsie (ICD-10: G40.0)

Zur Beurteilung wurde im Gutachten
ausgeführt, zusätzlich zu
den Defiziten im intellektuellen Bereich zeigten sich beim Kläger erhebliche
Persönlichkeitsauffälligkeiten im Sinne einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung. Diese Störung erkläre seine gravierenden psychosozialen
Probleme, nicht nur im beruflichen Kontext, sondern in allen Lebensbereichen.
So sei der Kläger nicht nur an früheren Arbeitsstellen oder im Kontext von
beruflichen Massnahmen (RAV, IV) durch «schwieriges», unangepasstes Verhalten
und unrealistische Einschätzung seiner Fähigkeiten und Situation aufgefallen.
Er habe sich auch familiär zurückgezogen, pflege nur noch einen geringen
Kontakt zu den Eltern und habe sich seit Jahren mit der Schwester zerstritten.
Eine partnerschaftliche Beziehung habe er trotz entsprechender Wünsche bisher
nicht eingehen können. Mit den Ärzten komme es immer wieder zu Konflikten, so
dass der Explorand die Behandlung zu den früheren abgebrochen habe; auch die
wegen der Epilepsie notwendige neurologische Behandlung sei bei Dr. med. J.___
immer wieder durch Unstimmigkeiten und wenig kooperatives Verhalten des
Exploranden erschwert, die seit 2012 behandelnde Neurologin Dr. med. K.___
wolle der Kläger aktuell ebenfalls nicht mehr aufsuchen. Eine ambulante
psychiatrische Behandlung sei bis dato überhaupt noch nicht zustande gekommen,
er sei jedoch am 4. Oktober 2018 wegen einer psychischen Krise mit
Alkoholvergiftung erstmals für ca. vier Wochen stationär psychiatrisch
aufgenommen worden. Mit seinem Vermieter habe sich der Explorand 2016
zerstritten, so dass er kurzzeitig obdachlos geworden sei. Mit der für ihn
zuständigen Fachperson der Fachstelle für Soziale Sicherheit sei er genauso wie
mit seiner Anwältin und einer eingesetzten Beiständin in Streit geraten und habe
den Kontakt jeweils abgebrochen. Insgesamt erscheine der Explorand in jeder
Beziehung schlecht integriert, durch das dysfunktionale Verhalten im Rahmen der
Persönlichkeitsstörung ecke er überall an und isoliere sich dadurch zusehends
immer mehr. Zusammengefasst bestehe bei dem Exploranden im Hinblick auf sein
berufliches Potential vor allem ein Mischbild aus deutlichen Beeinträchtigungen
der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Interaktionsfähigkeit,
erschwerend kämen eine Depressionsneigung, eine Suchtmittelanfälligkeit und ein
Anfallsleiden hinzu. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit wurde sodann ausgeführt,
der Kläger könne in seinen Ausbildungsberufen als Haus- oder Fahrzeugwart
arbeiten, sofern er einfache, repetitive, praktische Aufgaben erhalte und keine
besonderen Anforderungen an seine kommunikativen und sozialen Fähigkeiten
gestellt würden. Er könne als Haus- oder Fahrzeugwart ganztags (100%-Pensum)
arbeiten, könne jedoch aufgrund seiner Einschränkungen nur 50 % Leistung
erzielen. Diese Zumutbarkeit gelte auch für eine leidensadaptierte Tätigkeit.
Dagegen sei ihm eine Tätigkeit als Sicherheitsmann nicht mehr zuzumuten, da er
die intellektuellen Ressourcen nicht habe, auf unerwartete, gefährliche
Situationen oder Vorfälle schnell und zielführend zu reagieren. Bis 2010
scheine der Versicherte im Rahmen der beiden Anlehren und den anschliessenden
festen Anstellungsverhältnissen (Firma L.___, Firma G.___) den Anforderungen
noch gerecht geworden zu sein. Spätestens nach Verlust der Anstellung bei der
Firma G.___, d.h. seit dem Jahr 2010 sei jedoch durchgängig bis zur Verfügung
der IV-Stelle Solothurn vom 14. Juni 2017 (und darüber hinaus bis zum
Untersuchungszeitpunkt) aus psychiatrischer Sicht von einer Arbeitsfähigkeit
von 50 % in angestammter und leidensangepasster Tätigkeit auszugehen.

5.5    Das Versicherungsgericht
erachtete das vorgenannteGutachten
vom 16. Januar 2019 im Urteil VSBES.2017.198 vom 11. Juni 2019 als voll
beweiswertig. Gestützt darauf sprach dem Kläger mit Wirkung ab 1. November 2013
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.

6.      Das Versicherungsgericht hatte
im Verfahren VSBES.2017.198, das mit dem Urteil vom 11. Juni 2019 abschlossen
wurde, den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung zu beurteilen. Es
holte in diesem Zusammenhang das Gutachten der Begutachtungsstelle E.___ vom
16. Januar 2019 ein. Dieses gelangte, wie zuvor bereits die Experten im
Gutachten der Begutachtungsstelle B.___ vom 10. November 2016, zum Ergebnis,
der Beschwerdeführer sei aufgrund einer psychischen Störung, welche namentlich
durch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung geprägt sei, und aufgrund
kognitiver Defizite in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, so dass auch
in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (volles Pensum
mit reduzierter Leistung) bestehe. Das Gericht folgte dieser Einschätzung der
Gutachterin Dr. med. F.___ und übernahm auch deren rückblickende Aussage,
wonach spätestens seit dem Verlust der Anstellung bei der G.___ im Jahr 2010
von der genannten Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. In diesem Zusammenhang ist
allerdings zu beachten, dass angesichts der im Mai 2013 erfolgten IV-Anmeldung
ein Anspruch auf eine IV-Rente frühestens ab November 2013 bestehen konnte
(vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). Für den Rentenanspruch und damit auch für die
gerichtliche Beurteilung war somit einzig relevant, ob das für den
Rentenanspruch vorausgesetzte Wartejahr im November 2013 abgelaufen war
respektive ob es spätestens im November 2012 zu laufen begonnen hatte. Um dies
zu bejahen, genügte die Feststellung, dass eine Arbeitsunfähigkeit von
anfänglich mindestens 20 % und über das anschliessende Jahr hinweg mindestens
50 % bestanden hatte. Dies war anhand der Aktenlage mit Blick auf die auch
IV-rechtlich massgebenden, echtzeitlichen Dokumente (vgl. z.B. das Urteil des
Bundesgerichts 9C_203/2018 vom 23. Juli 2018 E. 5.1) zu bejahen und ist
auch im vorliegenden Verfahren zu bestätigen. Zufolge der seit Dezember 2011
(nach der Beendigung der Tätigkeit bei der H.___) und erneut ab September 2012
bestehenden Arbeitslosigkeit (vgl. E. II. 4.1 hiervor), während welcher der
Kläger keiner Haupterwerbstätigkeit im Sinne einer Anstellung mit hohem Pensum
nachging, sind zwar keine durchgehenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste
aktenkundig. Solche sind aber auch nicht zwingend erforderlich (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_653/2016 vom 2. März 2017 E. 4.4). Dokumentiert ist
dagegen, dass sich die gesundheitliche Beeinträchtigung selbst im Rahmen der
verbliebenen Nebentätigkeit, welche der Beschwerdeführer während dieser Zeit
noch bei der Firma M.___ im Sicherheitsdienst ausübte, manifestierte. Wie sich
dem der IV-Stelle erstatteten Bericht der Arbeitgeberin (undatiert, Eingang 6.
Juni 2013; IV-Nr. 12) entnehmen lässt, kündigte der Kläger diese Anstellung,
die er seit 1. September 2009 innegehabt hatte, auf Ende Juni 2013 aus
gesundheitlichen Gründen. Der Kläger arbeitete laut dem Bericht im Stundenlohn
(auf Abruf), wobei er auf Einsätze verzichten konnte (es handelte sich demnach
um eine sogenannte unechte Arbeit auf Abruf, bei welcher den Kläger keine
Einsatzpflicht traf). Weiter hält die Arbeitgeberin fest, «in letzter Zeit» sei
er nicht mehr voll einsatzfähig gewesen. Den Anforderungen der Arbeit habe er
nicht [mehr] entsprochen, weil er geistig und körperlich schnell erschöpft
gewesen sei. Diese Darstellung, welche auf einen Leistungseinbruch hindeutet,
wird gestützt durch die Entwicklung der Einsatzzeiten. So belief sich der
Bruttolohn von Januar bis Mai 2013 noch auf total CHF 3'721.25, was einem
Durchschnitt von ca. CHF 740.00 pro Monat entspricht, wogegen der Kläger
im Jahr 2012 total brutto CHF 16'897.36 verdient hatte, also rund CHF
1'400.00 pro Monat. Dies spricht für eine jedenfalls ab Anfang 2013 bestehende
reduzierte Leistungsfähigkeit, was mit den in den Akten (vgl. z.B. schon die
Ausführungen in der Anmeldung, E. I. 1.1 hiervor) festgehaltenen
Angaben des Beschwerdeführers korreliert, wonach es ihm seit November oder
Dezember 2012 schlechter gehe als zuvor. Auch im Protokoll über das
Intake-Gespräch vom 11. Juni 2023, welches die zuständige IV-Fachperson und die
RAD-Ärztin mit dem Kläger führten, fiel eine erhebliche Verlangsamung auf. So
wird als Fazit festgehalten, wenn sein Arbeitstempo in gleicher Weise verlangsamt
sei wie seine Gesprächsführung, wundere es nicht, dass die meisten Arbeitgeber
schon nach wenigen Tagen eine Trennung vom Versicherten vollzogen hätten. Von
einer Leistungsminderung von 30 % bei vollem Arbeitspensum sei sicher
auszugehen (IV-Nr. 13). Bei dieser Aktenlage ist die im IV-Verfahren als
erstellt erachtete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % ab November 2012 auch
für die vorsorgerechtlichen Belange als gegeben anzusehen. Die späteren, unter
der Ägide der IV-Stelle durchgeführten Eingliederungsversuche, namentlich der
Qualifizierungseinsatz in der Institution N.___ von Juni bis September 2013
(vgl. IV-Nr. 21) und der Arbeitsversuch bei einem Werkhof von Juni bis Dezember
2014 (vgl. IV-Nr. 34, 36, 46, 52), können vor diesem Hintergrund nicht als
Wiedereingliederungen, welche den zeitlichen Kontext unterbrochen hätten (vgl.
E. II. 4.3.2 hiervor), angesehen werden.

7.      Zu prüfen bleibt, ob die
relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG schon vor November 2012
eingetreten ist.

7.1    Wie dargelegt (E. II. 2.3 und
4.3.1 hiervor), wird der Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der relevanten
Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch echtzeitliche ärztliche Atteste oder
durch dokumentierte Minderleistungen, die sich arbeitsrechtlich auswirkten,
erbracht. Der damalige Hausarzt Dr. med. O.___ attestierte dem Kläger vor
November 2012 einzig für die relativ kurze Zeitspanne vom 14. Februar 2011
bis 3. März 2011 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (BB II 8). Andere
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen finden sich in den Akten nicht. Es ist zwar
keineswegs ausgeschlossen, dass eine Beeinträchtigung bestand, zumal eine
Persönlichkeitsstörung in aller Regel schon relativ früh manifest wird. Wie es
sich beim Kläger verhielt, lässt sich aber nicht beurteilen, da er sich vor dem
IV-Rentenbeginn nie in psychiatrischer Behandlung befand. Bei fehlenden
echtzeitlichen ärztlichen Attesten wäre eine schon früher bestehende relevante
Arbeitsunfähigkeit aber nur anzuerkennen, wenn eine Leistungseinbusse
arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten wäre (vgl. E. II. 4.3.1
hiervor). Dies ist für die Zeit ab November 2012 zu bejahen (vgl. E. II. 6
hiervor), nicht aber für frühere Zeitabschnitte. So sind aus dem Arbeitszeugnis
der Firma G.___ vom Juli 2010, für welche der Kläger vom 30. November 2005 bis
31. Juli 2010 tätig war, keine Einschränkungen der Leistungsfähigkeit
ersichtlich. Die vom Versicherungsgericht im Verfahren VSBES.2017.198
vorgenommenen Abklärungen bei dieser Firma (vgl. deren Schreiben vom 26. März
2019, IV-Nr. 121) ergaben denn auch, dass der Kläger die dortige Anstellung
selbst gekündigt hatte. Im eingereichten Kündigungsschreiben vom 28. April
2010 gab der Kläger an, er wolle sich beruflich verändern, weshalb er das
Arbeitsverhältnis ab 31. Juli 2010 auflöse. Dies erwähnte er zudem auch anlässlich
der Begutachtung (vgl. S. 20 des Gerichtsgutachtens). Mangels gegenteiliger
aktenkundiger Hinweise ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger diese
Anstellung nicht aus gesundheitlichen Gründen kündigte. Des Weiteren ergeben
sich auch aus der Arbeitsbestätigung der P.___ vom 14. Oktober 2010 (IV-Nr. 6,
S. 3) bezüglich der dort vom 1. August 2010 bis 17. September 2010
ausgeübten Tätigkeit keine Hinweise auf Einschränkungen. Der Umstand, dass eine
blosse Arbeitsbestätigung ausgestellt wurde, erlaubt keine entsprechenden
Rückschlüsse. Gleiches gilt auch für die vom Kläger für die H.___ vom
20. Juni 2011 bis 30. November 2011 ausgeübte Tätigkeit. Das
Arbeitszeugnis vom 30. November 2011 (IV-Nr. 6 S. 2: 137 S. 7) lässt auf
eine weitgehend einwandfreie Arbeitsleistung schliessen. Zudem wurde darin
darauf hingewiesen, dass es aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht möglich
gewesen sei, den Kläger weiter zu beschäftigen, was man sehr bedaure.
Schliesslich ergeben sich auch aus den übrigen Akten keine Hinweise, aus welchen
sich der Beginn einer relevanten, vor November 2012 manifest gewordenen
psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ableiten liesse. An
diesem Resultat vermögen auch die vom Kläger anlässlich der Begutachtung bei
Dr. med. F.___ gemachten Angaben nichts zu ändern, wonach er sich einerseits
vom Hausarzt antidepressiv habe behandeln lassen und andererseits im Bemühen,
sich selbst psychische Entlastung zu verschaffen, einen erheblichen
Alkoholmissbrauch betrieben habe, indem er über ein halbes Jahr bis zu einem
Kasten Bier pro Tag, aber auch Wein, Schnaps, Rum und Whisky getrunken habe.
Zudem sei im Jahr 2010 eine weitere depressive Phase mit wiederum vermehrtem
Alkoholkonsum aufgetreten, worauf er seine Stelle bei der Firma G.___ gekündigt
habe. Rechtsprechungsgemäss vermögen solche subjektiven Angaben die
beweisrechtliche Notwendigkeit von echtzeitlichen medizinischen oder
arbeitsmarktlichen Hinweisen auf eine relevante Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit nicht zu ersetzen.

7.2    Zusammenfassend ergibt sich, dass
die im Rahmen von Art. 23 BVG relevante Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erst im November 2012 eingetreten ist. Diese Feststellung
führt zur Verneinung der Leistungspflicht der Beklagten 1 und der Beigeladenen,
aber zur Bejahung der Leistungspflicht der Beklagten 2.

8.      Nach dem Gesagten hat der Kläger
Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG, welche durch die Beklagte 2
auszurichten ist. Zu prüfen bleibt der Umfang des Anspruchs, namentlich mit
Blick auf die Rentenhöhe, die von der Beklagten 2 geltend gemachte Verjährung
sowie die vom Kläger verlangte Erhöhung ab 1. Januar 2024.

8.1    Was die Rentenhöhe respektive
-abstufung anbelangt, steht dem Beschwerdeführer zunächst, entsprechend dem
IV-Entscheid, bei einem Invaliditätsgrad von 55 % (vgl. E. II. 3.2 hiervor)
eine halbe Rente zu.

8.2    Der Beschwerdeführer lässt in
seinem die Beklagte 2 betreffenden Rechtsbegehren beantragen, ihm seien
«zunächst» gesetzliche Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 55 %
zuzusprechen. Zur Frage, ab wann ihm die Rente zuzusprechen sei, äussert er
sich auch in seinen weiteren Eingaben nicht. Es stellt sich  bei grundsätzlich
bestehendem Rentenanspruch ab 1. November 2013  die Frage nach der Verjährung
der einzelnen Betreffnisse. Diese verjähren mit Ablauf von fünf Jahren,
gerechnet ab der Fälligkeit der Leistung (Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 130
Abs. 1 OR). Den Akten lässt sich dazu entnehmen, dass die Beklagte 2 am 11. Mai
2022 eine Erklärung abgab, wonach sie «auf die Einrede der Verjährung bezüglich
Ansprüchen, welche Sie erheben, verzichtet, soweit die Verjährung bis zum
heutigen Zeitpunkt nicht bereits eingetreten ist» (BB II 4). Die Verjährung war
damals in Bezug auf die Rentenansprüche bis April 2017 eingetreten. Der Kläger
hat Anspruch auf eine halbe BVG-Rente der Beklagten 2 für die Zeit ab 1. Mai
2017.

8.3    Mit dem per 1. Januar 2022
eingefügten Art. 24a BVG wurde die Rentenabstufung, analog zu jener der
Invalidenversicherung, modifiziert. Neu gilt bei einem Invaliditätsgrad von 40
% bis 70 % eine Abstufung anhand des Invaliditätsgrads. Diese Gesetzesanpassung
beeinflusst den Anspruch des Klägers allerdings nicht, da gemäss lit. a Abs. 1
der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der
IV) der Rentenanspruch von Personen, die (wie der 1983 geborene
Beschwerdeführer) am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr noch nicht vollendet
hatten, der bisherige Rentenanspruch bestehen blieb, solange sich der
Invaliditätsgrad nicht im Sinne von Art. 17 ATSG geändert hatte.

8.4    Gemäss der seit 1. Januar 2024
geltenden Fassung von Art. 26bisAbs. 3 IVV und der entsprechenden
Übergangsbestimmung sind zu diesem Zeitpunkt laufende IV-Renten zu überprüfen
und gegebenenfalls anzupassen. Die Beklagte 2 wird entsprechend dem Entscheid
der IV-Stelle die Rentenhöhe ihrerseits anzupassen haben und hat dies  für den
Fall ihrer Zuständigkeit  in der Klageantwort, S. 9 f., und der Duplik, S. 3,
auch grundsätzlich anerkannt. Die betragsmässige Beurteilung ist allerdings,
wie die Beklagte 2 zu Recht festhält, erst möglich, wenn die Höhe der IV-Rente
bekannt ist, damit beispielsweise eine korrekte Überentschädigungsberechnung
vorgenommen werden kann. Es rechtfertigt sich daher im Interesse der
Verfahrensökonomie und auch weil davon auszugehen ist, dass in diesem Punkt
letztlich keine Uneinigkeit entstehen wird, den vorliegenden Entscheid auf den
Zeitraum bis Ende 2023 zu beschränken und damit vom Prinzip, wonach der
Sachverhalt bis zur Urteilsfällung zu berücksichtigen ist, abzuweichen.

8.5    Wie der Kläger am 8. August 2025
mitteilen liess, wurde seine IV-Rente mit Verfügung der IV-Stelle vom 17.
Februar 2025 rückwirkend ab 1. April 2024 auf eine ganze Rente erhöht. Auch
insoweit rechtfertigt sich die Annahme, es werde den Parteien möglich sein,
diese neu aufgetretene Frage zu regeln.

8.6    Auf den nachzuzahlenden
Leistungen ist ein Verzugszins zu entrichten. Dieser beginnt mit der
Klageeinreichung (vgl. Art. 105 Abs. 1 OR), hier also am 22. Februar 2024. Die
Höhe des Zinses richtet sich primär nach dem anwendbaren Reglement, subsidiär
nach Art. 104 Abs. 1 OR (BGE 151 V 219 E. 3.1 S. 222 mit Hinweisen). Laut Art.
34 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen (abrufbar unter www.aeis.ch, Firma,
Vorsorgereglemente, Allgemeine Bestimmungen für Vorsorgepläne [AB] 2024) in der
seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung (zur Massgeblichkeit der Regelung, die
bei Klageeinreichung gilt, vgl. BGE 151 V 219 E. 3.3.1 S. 224 f.) entspricht
der Verzugszins dem BVG-Mindestzinssatz. Dieser beläuft sich seit 1. Januar
2024 auf 1.25 %.

9.      Zu regeln bleiben die Kosten-
und Entschädigungsfolgen.

9.1    Die Klage gegen die Beklagte 1
ist abzuweisen. Eine Leistungspflicht der Beigeladenen ist ebenfalls zu
verneinen. Ihnen sind jedoch keine Entschädigungen zuzusprechen, da das
einschlägige kantonale Verfahrensrecht lediglich der obsiegenden versicherten Person
einen solchen Anspruch einräumt (§ 7 Abs. 3 Verordnung des Kantonsrates
über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und
das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen / VVV, BGS
125.922). Dies deckt sich mit der Rechtsprechung, dass Vorsorgeeinrichtungen
grundsätzlich keine Entschädigung zusteht (Ulrich Meyer / Laurence Uttinger in:
Jacques-André Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum
BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 BVG N 94). Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn der Gegenpartei leichtfertige oder
mutwillige Prozessführung (im Sinne von § 7 Abs. 2 VVV) vorzuwerfen ist (SOG
2002 Nr. 42; Meyer / Uttinger, a.a.O.). Dies trifft hier nicht zu.

9.2    Im Verhältnis zur Beklagten 2
obsiegt der Kläger. Er hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sein
Vertreter macht in seiner Kostennote vom 11. Februar 2025 einen Aufwand von
15.4 Stunden geltend. Davon entfallen 6.8 Stunden auf das Jahr 2023 und die
übrigen 8.6 Stunden auf die Jahre 2024 und 2025. Der Aufwand erscheint als
angemessen. Da er teilweise auf die Klage gegen die Beklagte 1 entfällt (diese
bildete das Haupt-Rechtsbegehren) und entfallen wäre, wenn nur die
gutgeheissene Klage eingereicht worden wäre, rechtfertigt sich eine Kürzung auf
12 Stunden (5 im Jahr 2023, 7 in den Jahren 2024 und 2025). Der Stundenansatz
ist mangels einer Bezifferung auf CHF 250.00 festzusetzen (vgl. § 161 i.V.m. §
160 Abs. 2 des kantonalen Gebührentarifs [BGS 615.11] sowie Beschluss der
Gerichtsverwaltungskommission vom 19. Dezember 2022, Ziffer 2 [vgl. so.ch,
Gerichtsverwaltung]). Unter Berücksichtigung der Spesenpauschale von 3 % sowie
der Mehrwertsteuer (von 7.7 % im Jahr 2023 und 8.1 % ab 1. Januar 2024)
resultiert eine Parteientschädigung von CHF 3'335.10 (2023: CHF 1'250.00
plus 3 % plus MwSt. = CHF 1'386.60; 2024/25: CHF 1'750.00 plus 3 % plus
8.1 % MwSt. = CHF 1'948.50).

9.3    Verfahrenskosten sind keine zu
erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG und § 7 Abs. 1 VVV).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage gegen die Beklagte 1 wird
abgewiesen.

2.Die Klage gegen die Beklagte 2 wird im
Grundsatz gutgeheissen. Die Beklagte 2 hat dem Kläger vom 1. Mai 2017 bis 31.
Dezember 2023 eine Invalidenrente gemäss BVG auf der Basis eines
Invaliditätsgrades von 55 % nebst Verzugszins zu 1.25 % ab 22. Februar 2024
auszurichten.

3.Es wird festgestellt, dass der
Rentenanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten 2 auch ab 1. Januar 2024
weiterbesteht. Die Beklagte 2 hat den Anspruch ab 1. Januar 2024
(allfällige Erhöhung wegen des geänderten Art. 26bisAbs. 3 IVG) und
ab 1. April 2024 (Erhöhung der IV-Rente auf eine ganze Rente) betragsmässig zu
bestimmen.

4.Die Beklagte 2 hat dem Kläger eine
Parteientschädigung von CHF 3'335.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.

5.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch