so_gerichte · ZZ.1990.17 · 1990-04-24 · de

Kreisschreiben, Zeugnis unentgeltliche Rechtspflege

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.04.1990 ZZ.1990.17

SOG 1990 Nr. 17
§§ 106 ff. ZPO.
Kreisschreiben an die Richterämter
zur Anwendung des Zeugnisses für die Erlangung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Die Ausgaben des Kantons für die unentgeltliche Rechtspflege
sind in den Jahren 1980 bis 1987 von Fr. 304'686.-- auf Fr. 726'023.--
angestiegen. (1988 beliefen sie sich auf Fr. 826'637.--, 1989 auf Fr.
678'677.--).Mit Schreiben vom 18. Mai 1988 hat der Vorsteher des
Justiz-Departementes das Obergericht auf diese Kostenentwicklung hingewiesen
und es ersucht, den Gründen nachzugehen. Es wurde auch gebeten, geeignete
Vorkehren zu prüfen, womit die Kosten beeinflusst werden könnten.
Das Obergericht hat in einer ersten Stellungnahme vom
28.6.1988 die Zunahme der Prozesse, den häufigeren Beizug eines Anwaltes, die
höheren armenrechtlichen Entschädigungen (höhere Streitwerte, mehr Zeitaufwand,
höhere Stundenansätze) und die Praxis des Bundesgerichts zum
Armenrechtsanspruch als hauptsächliche Gründe der gestiegenen Kosten aufgeführt
und nähere Abklärungen in Aussicht gestellt. Die Amtsgerichtsbeamtenkonferenz
führte über die Entscheidpraxis der erstinstanzlichen Gerichte bei den
Richterämtern in der Folge eine Umfrage durch. Es erwies sich, dass die
unentgeltliche Rechtspflege im Kanton einheitlich gehandhabt und die Voraussetzungen
im Einzelfall in der Regel sorgfältig abgeklärt werden. Die Ergebnisse der
Umfrage wurden am 2. Juni 1989 in Anwesenheit des Justizdirektors und eines
Vertreters der Staatswirtschaftskommission an einer gemeinsamen Sitzung der
Amtsgerichtsbeamten und des Obergerichts zusammen mit andern Kostenfragen
(Anwendung des Gebührentarifs) behandelt.
Zu einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Praxis
besteht nach den getroffenen Abklärungen und den geltenden Gesetzesgrundlagen
kein Anlass. Die Umfrage bei den Richterämtern hat aber die Erfahrung
bestätigt, dass die finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden
Prozessparteien mit dem heutigen Zeugnis für die Erlangung der unentgeltlichen
Rechtspflege in vielen Fällen nur mühsam und unvollständig erfasst werden
können. Die Amtsgerichtsbeamtenkonferenz hat zusammen mit dem
Justiz-Departement deshalb ein neues Formular ausgearbeitet, das vom
Obergericht am 30.4.1990 genehmigt wurde. Wir übergeben Ihnen hiermit das
Formular und erlauben uns dazu folgende Erklärungen:
A. Allgemeines
Das Formular ist so ausgestaltet, dass in der Regel keine
weiteren Erhebungen notwendig sein sollten. Zusätzlich sind im Bedarfsfall
lediglich die Steuerakten beizuziehen, wozu die gesuchstellende Partei das
Gericht ausdrücklich ermächtigt. Die Partei wird auf die Wahrheitspflicht
aufmerksam gemacht und auf das Rückforderungsrecht des Staates nach § 114 ZPO
hingewiesen. Die Gemeinden haben in erster Linie über die Steuerzahlen, die
ihnen zur Verfügung stehen, Auskunft zu geben. Die Angaben des Gesuchstellers
können auf diesem Weg überprüft werden. Es ist daran zu denken, dass eine
Partei auch steuerfreies Einkommen haben kann (Unterhaltsbeiträge für Kinder,
Unterstützungen, Stipendien, Ergänzungsleistungen usw.). Über die persönlichen
Verhältnisse (Leumund, "Armenrechtswürdigkeit" usw.) haben sich die
Gemeinden nicht mehr zu äussern, wie es nach § 106 aZPO noch nötig war. Wir
überlassen es Ihnen, die Gemeinden Ihrer Amtei zweckdienlich zu instruieren.
Für den Entscheid des Richters ist am Schluss des Formulars eine Rubrik
vorgesehen. Um den Formularverbrauch in Schranken zu halten, empfehlen wir
Ihnen, den Parteien den Bewilligungsentscheid weiterhin mit einer separaten
Verfügung zu eröffnen und ihnen im Fall der teilweisen Bewilligung und der
Abweisung des Gesuches eine Kopie der Begründung beizulegen (Abschnitt C), so
dass nur ein einziges Zeugnis, das in den Akten bleibt, entsteht.
B. Vermögen
Dem Gesetze folgend sind zunächst die Vermögensverhältnisse
anzugeben. Vermögen schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus. Wenn einer
Partei zuzumuten ist, die Prozessführung mit vorhandenem Vermögen zu
finanzieren, müssen ihre Einkommensverhältnisse unter Umständen nicht mehr
näher untersucht werden. Sie können für den Entscheid noch eine Rolle spielen,
wenn nur wenig Vermögen vorhanden ist oder die Partei nur ein geringes
Einkommen hat und für den Lebensunterhalt auf das Vermögen angewiesen ist. Zu
berücksichtigen sind alle Arten von Vermögen, im Rahmen der Beistandspflicht auch
dasjenige der Ehegatten und der Eltern (BGE 108 Ia 10; 103 Ia 101; Lit. C
hienach). Die Frage der Zumutbarkeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
Massgebend sind die Lebensumstände der Partei insgesamt. Ein angemessener
"Sparbatzen", der je nach den Verhältnissen unterschiedlich gross
sein kann, schliesst die Vermögenslosigkeit nicht aus.
C. Einkommen
Es sind alle Einkünfte abzuklären. Das Einkommen des
Ehegatten ist hinzuzurechnen und im eherechtlichen Verfahren im Rahmen der
Beistandspflicht zu berücksichtigen (BGE 108 Ia 10; 103 Ia 101, Art. 163
ZGB).Der Verdienst des unmündigen, im Haushalt der Partei lebenden Kindes ist
nach Massgabe von Art. 323 Abs. 2 ZGB hinzuzuzählen. In der Regel ist nach
Abzug der berufsbedingten Auslagen und der Steuern ein Drittel des Einkommens
als Beitrag angemessen, höchstens jedoch ein Betrag in der Höhe des
Grundbetrages für den Unterhalt des Kindes gemäss den Richtlinien der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (Ziffer I.3).Ist das
unmündige Kind selber Partei, sind für den Entscheid auch die finanziellen
Verhältnisse der Eltern massgebend. Der Arbeitserwerb volljähriger Kinder ist
nicht zum elterlichen Einkommen zu zählen. Es ist aber zu beachten, dass
volljährige Kinder, die mit der gesuchstellenden Partei in häuslicher
Gemeinschaft leben, an die Wohnkosten angemessen beizutragen haben (Richtlinien
der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Ziffer III.3./IV.2.; lit.
D hienach).
D. Der zivilprozessuale Zwangsbedarf
a) Auszugehen ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum
gemäss den jeweiligen Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs (zur Zeit vom 28. 12.1987).Der Grundbetrag der gesuchstellenden Partei
gemäss Ziffer I der Richtlinien ist angemessen zu erhöhen (BGE 109 Ia 8; 106 Ia
82; SOG 1977 Nr. 8).Der Zuschlag soll in der Regel 20% betragen. Im übrigen
sind die Zuschläge für die ganze Familie nach den Richtlinien vorzunehmen.
b) Zusätzlich zu berücksichtigen sind: Die Konzessions- und
Anschlussgebühren für Radio, Fernsehen und Telefon; die Steuern, soweit sie
regelmässig bezahlt werden; ferner Abzahlungs- und andere Schuldverpflichtungen
auch für Nichtkompetenzstücke, die regelmässig erfüllt werden und ohne
erhebliche Nachteile nicht aufgehoben, nicht sistiert oder erleichtert werden
können.
c) Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu bewilligen, wenn
das massgebende Einkommen den zivilprozessualen Zwangsbedarf nicht oder nur
geringfügig übersteigt. Der Überschuss muss es der gesuchstellenden Partei
ermöglichen, die mutmasslichen Prozesskosten innert angemessener Frist zu
bezahlen, in der Regel innert ein bis zwei Jahren.
d) Würde die Bezahlung der Prozesskosten mit dem vorhandenen
Überschuss unzumutbar lange dauern, ist zu prüfen, ob die unentgeltliche
Rechtspflege teilweise -- für die Gerichtskosten, für einen Teil davon oder die
Anwaltskosten -- zu bewilligen ist (§ 109 Abs. 2 ZPO). Mit der teilweisen
Bewilligung kann auch ein Betrag festgelegt werden, den eine Partei insgesamt
an die Prozesskosten zu leisten hat. Es ist auch in diesem Fall ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und die Partei zu verpflichten, den
festgelegten Betrag der Gerichtskasse vorschussweise, allenfalls in Raten, oder
nach Beendigung des Prozesses zu bezahlen. Der Betrag ist in erster Linie an
die Gerichtskosten, ein allfälliger Überschuss an die armenrechtliche
Kostennote beziehungsweise an die der Gegenpartei auszurichtende
Parteientschädigung anzurechnen. Es ist stets die volle Honorarforderung zu
bestimmen und im Urteilsdispositiv festzulegen, ebenso der überschüssige
Betrag, den die Partei nach Bezahlung der Gerichtskosten an die Anwaltskosten
geleistet hat oder noch leisten muss. Die Einforderung von Beiträgen, die am
Schluss des Prozesses noch nicht bezahlt sind, ist ebenfalls Sache der
Gerichtskasse. Der Anwalt hat dem Staat gegenüber in allen Fällen Anspruch auf
das ganze armenrechtliche Honorar.
Eine Begrenzung der unentgeltlichen Rechtspflege in der
Weise, dass sie für die Parteikosten nur bis zu einem bestimmten Betrag bewilligt
wird, ist nach der Rechtsprechung des Obergerichtes hingegen nicht zulässig.
Die bedürftige Partei muss im voraus wissen, in welchem Mass ihr zugemutet
wird, Prozesskosten zu übernehmen und ist vor zusätzlichen Honorarforderungen
des Anwaltes zu schützen (§ 110 Abs. 3 ZPO).Der Anwalt, der zur Übernahme eines
Mandates verpflichtet ist (§ 110 Abs. 2 ZPO), muss sich auf der andern Seite
darauf verlassen können, dass er das zugesprochene Honorar erhält (OGE i.S.G.E
vom 21.11.1986; M.R. und E. vom 1.2.1990). Im übrigen ist es Aufgabe des
Instruktionsrichters, die Parteien während des Verfahrens auf seiner Ansicht
nach unnütze, unnötig weitschweifende oder von vorneherein aussichtslose
Vorkehren aufmerksam zu machen und sie darauf hinzuweisen, dass solche Bemühungen
möglicherweise nicht entschädigt werden (SOG 1986 Nr. 7; OGE i.S.M.R. und E.
vom 1.2.1990).
E. Weitere Bemerkungen
Der Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege ist in
unserem Kanton grosszügig ausgestaltet. Andere Kantone und der Bund räumen der
bedürftigen Partei weniger weitgehende Rechte ein. Der Rechtsschutz, den die
solothurnische Lösung gewährleistet, gehört zu den beachtlichen
Errungenschaften unserer Justizgesetzgebung und ist ohne Inkaufnahme gewisser
Kosten nicht aufrechtzuerhalten. Wie auf allen Gebieten der Staats- und
Justiztätigkeit ist selbstverständlich aber auch bei der Handhabung der
unentgeltlichen Rechtspflege das Gebot zur Sparsamkeit einzuhalten. Wir
erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die unentgeltliche Rechtspflege
neben den gesetzlichen Ausschlussfällen (§ 106 Abs. 2, 3 und 4 ZPO) nach der
Rechtsprechung auch im Rechtsöffnungsverfahren und in einfachen Prozessen, wo
die Partei zur Wahrung ihrer Rechte keines Anwaltes bedarf, in der Regel nicht
zu bewilligen ist (RB 1969 Nr. 10; SOG 1976 Nr. 7; SOG 1979 Nr. 9; BGE 104 Ia
72; 114 III 67).Zur korrekten Handhabung des Institutes gehört auch der Entzug
der Bewilligung für die künftige Prozessführung (ex nunc), wenn die
Voraussetzungen dahinfallen (§ 107 Abs. 3 ZPO; BGE 101 Ia 34; SOG 1983 Nr. 4).
Wir hoffen gerne, dass das neue Zeugnisformular Ihre Entscheide erleichtern
wird und danken Ihnen bei dieser Gelegenheit für Ihre gute Arbeit im Dienste
der solothurnischen Rechtsprechung. Die nötige Anzahl Formulare können Sie bei
der Kantonalen Drucksachenverwaltung beziehen.
Gesamtgericht, Urteil vom 24. April 1990