so_gerichte · ZKBES.2022.176 · 2023-03-20 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Urteilvom20. März 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Müller

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Hasler

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

B.___ AG,

Beschwerdegegnerin

betreffendForderung
aus Arbeitsvertrag

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Am 11. März 2022 erhob A.___
(im Folgenden: Kläger) beim Richteramt Olten-Gösgen eine Klage betreffend
Forderung aus Arbeitsvertrag gegen die B.___ AG (im Folgenden: Beklagte). An
der Hauptverhandlung stellte er die folgenden (zu den in der Klage schriftlich
gestellten) ergänzten Rechtsbegehren:

2. Die Beklagte schloss sinngemäss auf
vollumfängliche Abweisung der Klage.

3. Am 20. Oktober
2022 fällte die a.o. Amtsgerichtsstatthalterin das folgende Urteil:

4. Gegen das begründete
Urteil erhob der Kläger (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 9. Dezember
2022 frist- und formgerecht Beschwerde und stellte sinngemäss die folgenden
Rechtsbegehren:

5. Die Rechtsmittelinstanz stellt der
Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die
Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

II.

1. Die Beschwerde ist ein unvollkommenes
ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
kann (Art. 320 ZPO). Sie ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In
der Beschwerdebegründung ist u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich
der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet. Es besteht eine Rügepflicht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich Basel Genf 2016, Art. 321 N 15). Zudem sind im Beschwerdeverfahren nach
Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen. Dies entspricht dem Charakter des Rechtsmittels. Denn es geht
nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im
Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids (Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3).

2. Die vom Kläger mit Beschwerde neu
eingereichten Urkunden sind nicht zu berücksichtigen. Weiter setzt sich der
Kläger mit keiner Silbe mit der Begründung des angefochtenen Entscheids
auseinander. Vielmehr reicht er eine Beschwerde ein, die mit der bei der ersten
Instanz eingereichten Klage fast identisch ausfällt und wiederholt seine
Ausführungen. Er macht erneut Beträge geltend, die ihm vor erster Instanz
zugesprochen wurden. Zur Begründung betreffend die nicht zugesprochenen Beträge
nimmt er keinerlei Bezug. Die Vorinstanz führte insbesondere aus, dass sich aus
der Lohnabrechnung vom August 2021 ergebe, dass ihm der Lohn für den Monat
August 2021 ausbezahlt worden sei. Dass die Vorinstanz diesbezüglich den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, behauptet der
Beschwerdeführer nicht einmal. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, bereits vor
der Vorinstanz einen entsprechenden Kontoauszug einzureichen. Der Beschwerde
kann nicht entnommen werden, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt oder das Recht unrichtig angewandt haben
sollte. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.

3. Der Kläger macht weiter eine
Umtriebsentschädigung von CHF 10'000.00 geltend und verweist diesbezüglich
auf Urkunde Nr. 11. Bei der Urkunde Nr. 11 handelt es sich um die
Klagebewilligung. Die Umtriebsentschädigung ist nicht begründet und ebenfalls abzuweisen.

4. Bei Streitigkeiten aus dem
Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 werden keine
Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Auch machte die
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung geltend.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Gerichtskosten
gesprochen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Hunkeler                                                                           Hasler