so_gerichte · VSBES.2016.90 · 2016-02-18 · de
Versicherungsleistungen


Urteilvom10. Februar 2017

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Jäggi

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Suva Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin

betreffendVersicherungsleistungen(Entscheid vom 18. Februar 2016)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Der bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt Suva (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) obligatorisch
unfallversicherte A.___ erlitt am 18. August 1993 und am 30. Dezember
1996 je einen Autounfall. Die Beschwerdegegnerin erbrachte in diesem
Zusammenhang Leistungen. Mit Verfügung vom 28. November 2000 schloss sie
den Fall ohne weitere Leistungen ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

2.       In der Folge erbrachte die Beschwerdegegnerin
Leistungen für weitere Auffahrunfälle vom 6. Mai 2002 und vom 26. Oktober
2003. Gestützt auf ein Gutachten der Begutachtungsstelle B.___ vom 25. November
2008 (Suva-Akten, Beleg-Nr. [Suva-Nr.] 108) sowie deren ergänzende
Stellungnahme vom 2. Juni 2009 (Suva-Nr. 116) verneinte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 21. Februar 2011 (Suva-Nr. 124) einen Anspruch auf
weitere Leistungen (Taggelder waren bis 31. Dezember 2010 ausgerichtet
worden, vgl. Suva-Nr. 126). Diese Beurteilung wurde mit Einspracheentscheid
vom 6. März 2012 (Suva-Nr. 131) und auf Beschwerde vom 23. April
2012 hin (Suva-Nr. 134) mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 30. August 2013 (Suva-Nr. 143) bestätigt. Dieses Urteil ist
rechtskräftig.

3.

3.1     Am 26. Mai 2014 liess der
Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin
einen Rückfall zum Unfall vom 6. Mai 2002 melden (Suva-Nr. 151). Die
Beschwerdegegnerin lehnte es mit Schreiben vom 29. Juli 2014 (Suva-Nr. 162)
ab, Leistungen zu erbringen. Der Beschwerdeführer liess am 21. August 2014
erklären (Suva-Nr. 165), er sei mit diesem Entscheid nicht einverstanden.
Er reichte verschiedene Dokumente ein und verlangte weitere Abklärungen, die
Anerkennung eines Rückfalls sowie die unentgeltliche Verbeiständung.

3.2     Mit Verfügung vom
23. September 2014 (Suva-Nr. 167) trat die Beschwerdegegnerin auf die
Rückfallmeldung und die übrigen Anträge nicht ein. Zur Begründung wurde
erklärt, die Akten und das eingereichte Arztzeugnis zeigten, dass es sich beim
nunmehr angemeldeten Beschwerdekomplex um dasselbe Beschwerdebild handle, das
bereits mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. August 2013 beurteilt worden sei. Das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung wurde abgewiesen. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft (vgl.
Suva-Nr. 170 S. 1).

4.

4.1     Mit Schreiben vom 17. November
2014 (Suva-Nr. 170) liess der Beschwerdeführer unter Beilage eines
MRI-Berichts vom 24. Oktober 2014 (Suva-Nr. 169) erneut einen Rückfall
zum Unfallereignis vom 6. Mai 2002 melden und um unentgeltliche
Verbeiständung ersuchen.

4.2     Die Beschwerdegegnerin holte
eine Beurteilung der Kreisärztin Dr. med. C.___, Fachärztin Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 16. Juni 2015
ein (Suva-Nr. 176). Anschliessend trat sie mit Verfügung vom 22. Juni
2015 auf die Rückfallmeldung wiederum nicht ein und hielt an der Ablehnung der
unentgeltlichen Verbeiständung fest (Suva-Nr. 177). Diese Verfügung
erwuchs in Rechtskraft.

5.

5.1     Mit Schreiben vom 12. Oktober
2015 (Suva-Nr. 183) liess der Beschwerdeführer erneut einen Rückfall zum
Unfallereignis vom 6. Mai 2002 melden. Er verlangte, die
Beschwerdegegnerin habe die Kosten für einen geplanten operativen Eingriff und den
damit verbundenen stationären Aufenthalt zu übernehmen. Zudem ersuchte er um
unentgeltliche Verbeiständung.

5.2     Mit Verfügung vom 6. November
2015 (Suva-Nr. 184) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit, sie sehe sein Begehren als Gesuch um Wiedererwägung der rechtskräftigen
Verfügung vom 22. Juni 2015 an. Auf dieses Wiedererwägungsgesuch werde
nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung werde
abgewiesen.

5.3     Am 9. Dezember 2015 liess
der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 6. November 2015 Einsprache
erheben (Suva-Nr. 185). Er verlangte, die Verfügung vom 6. November
2015 sei aufzuheben, die Beschwerdegegnerin habe die Kosten des operativen
Eingriffs und des damit verbundenen stationären Aufenthalts zu übernehmen und
ihm sei für das Verwaltungs- und Abklärungsverfahren sowie das Einspracheverfahren
die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.

5.4     Am 18. Februar 2016
erliess die Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid (Aktenseiten [A.S.] 1
ff.). Dessen Dispositiv lautet wie folgt:

1.Auf die Begehren vom 9. Dezember 2015
wird nicht eingetreten.

2.Der Antrag auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für das Verfahren E 3643/2015 [= Einspracheverfahren]
wird abgewiesen.

3.In Bezug auf die Einwände gegen die
abgelehnte unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und
Abklärungsverfahren wird die Eingabe vom 9. Dezember 2015 an das
zuständige Versicherungsgericht überwiesen.

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben; eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

6.       Das Versicherungsgericht
eröffnete mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für
das Verwaltungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom
18. Februar 2016) das Beschwerdeverfahren VSBES.2016.57. Der
Beschwerdeführer liess diesbezüglich mit Eingabe vom 2. Mai 2016 den
Antrag stellen, die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und ihm sei für das
Verwaltungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zudem sei ihm auch für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.

7.Mit Zuschrift vom 23. März 2016 lässt der Beschwerdeführer beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen den Einspracheentscheid vom 18. Februar
2016 Beschwerde erheben (Verfahren VSBES.2016.90). Er stellt die folgenden
Rechtsbegehren:

1.Der Einspracheentscheid der Suva vom 18. Februar 2016 sei
vollumfänglich aufzuheben.

2.a) Die Suva sei gerichtlich zu verpflichten, auf das Rückfallgesuch des
Versicherten vom 12. Oktober 2015 einzutreten und die Kosten des
operativen Eingriffs sowie den damit verbundenen stationären Aufenthalt zur
Bezahlung zu übernehmen und die gesetzlichen Leistungen (Taggelder und
Heilungskosten) auszurichten.

b)
Eventualiter: Die Beschwerdesache sei an die Suva zur weiteren Abklärung und
zum Neuentscheid zurückzuweisen.

3.Dem Versicherten sei für das Einspracheverfahren vor der Suva die volle unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten
Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

4.Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.

5.Das vorliegende Verfahren sei mit dem hängigen Beschwerdeverfahren
VSBES.2016.57 zu vereinigen.

6.Vor der Eröffnung des materiellen Endentscheids sei dem unterzeichneten
Rechtsanwalt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV Gelegenheit zur
Einreichung einer detaillierten Kostennote zwecks Festlegung der Parteientschädigung
resp. der armenrechtlichen Entschädigung zu geben.

7.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

8.       Mit
Verfügung vom 10. Mai 2016 (Verfahren VSBES.2016.57) werden die beiden
Beschwerdeverfahren VSBES.2016.57 (E. I. 6 hiervor) und VSBES.2016.90 (E. I. 7
hiervor) vereinigt und unter der Verfahrensnummer VSBES.2016.90 weitergeführt.

9.       Die
Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2016, die
Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

10.     Mit
Verfügung vom 24. November 2016 wird das Gesuch um Beiordnung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.

11.     Mit
Schreiben vom 15. Dezember 2016 teilt der Rechtsvertreter mit, er vertrete
den Beschwerdeführer nicht mehr. In der Folge wird dem Beschwerdeführer die Frist
zur Einreichung einer Replik bis 23. Januar 2017 erstreckt. Der Beschwerdeführer
reicht jedoch keine Replik ein.

12.     Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Beschwerde wurde
fristgerecht eingereicht. Sie erfüllt die formellen Anforderungen. Das
Versicherungsgericht ist örtlich und sachlich zuständig.

1.2     Mit Dispositiv-Ziffer 1 des
Einspracheentscheids vom 18. Februar 2016 ist die Beschwerdegegnerin auf
die Begehren vom 9. Dezember 2015 nicht eingetreten. In dieser
Konstellation hat das beschwerdeweise angerufene Gericht einzig zu prüfen, ob
der Versicherungsträger zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
Soweit mit der Beschwerde vom 23. März 2016 weitere, darüber hinausgehende
Rechtsbegehren gestellt werden, ist darauf nicht einzutreten.

1.3     Mit Dispositiv-Ziffer 2 des
Einspracheentscheids vom 18. Februar 2016 wurde die unentgeltliche
Verbeiständung für das Einspracheverfahren verweigert. Diese Frage ist separat
zu behandeln.

1.4     Mit Dispositiv-Ziffer 3 des
Einspracheentscheids schliesslich wurde die Einsprache, soweit sie sich gegen
die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren
bis zum Erlass der Verfügung vom 6. November 2015 richtete, zur
allfälligen Behandlung als Beschwerde an das Versicherungsgericht weitergeleitet.
Diese Frage ist ebenfalls separat zu behandeln.

1.5     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Beschwerden, die sich
als offensichtlich begründet oder unbegründet erweisen (§ 54bisAbs. 1 lit. c Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12])
sowie über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen (§ 54bisAbs. 1
lit. abisGO).

2.       Zu prüfen ist zunächst die
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 1 des Einspracheentscheids
vom 18. Februar 2016).

2.1     Den Ausgangspunkt des
Verfahrens bildete die Eingabe vom 12. Oktober 2015 (Suva-Nr. 183).
Darin wurde erneut ein Rückfall (bezogen auf den Unfall vom 6. Mai 2002)
geltend gemacht und verlangt, die Beschwerdegegnerin habe die Kosten eines
operativen Eingriffs zu übernehmen. Gemeint war die gemäss dem Schreiben des [...],
Klinik für Neurochirurgie, vom 24. September 2015 (Suva-Nr. 183 S. 6)
für den 28. Oktober 2015 vorgesehene Operation. Im Schreiben derselben
Klinik vom 8. September 2015 (Suva-Nr. 183 S. 4 f.) war empfohlen
worden, die Diskusprotrusion mittels ventraler Diskektomie und Fusion C6/7
zeitnah zu operieren.

2.2     Die Beschwerdegegnerin
behandelte die Eingabe vom 12. Oktober 2015 als Gesuch um Wiedererwägung
der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Juni 2015. Mit der Verfügung vom
6. November 2015 (Suva-Nr. 184) trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch
nicht ein. Ein Entscheid, mit der ein Versicherungsträger auf ein Wiedererwägungsgesuch
nicht eintritt, kann nach der Rechtsprechung nicht durch Einsprache angefochten
werden (BGE 133 V 50). Die Beschwerdegegnerin ist daher auf die Einsprache vom
9. Dezember 2015, welches sich nur gegen das Nichteintreten auf das
Wiedererwägungsgesuch richten konnte, zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde
ist unter diesem Aspekt offensichtlich unbegründet. Dies gilt umso mehr, nachdem
in der Einsprache vom 9. Dezember 2015 (Suva-Nr. 185) mit keinem Wort
auf die Qualifikation der Eingabe vom 12. Oktober 2015 als Wiedererwägungsgesuch
eingegangen worden war.

2.3     In der Beschwerde vom
23. März 2016 wird geltend gemacht, bei der Eingabe vom 12. Oktober
2015 habe es sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt und die
Beschwerdegegnerin hätte sie auch nicht als solches, sondern als Rückfallgesuch
behandeln müssen.

Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer
Verfügung vom 6. November 2015 (Suva-Nr. 184) einleitend fest, sie betrachte
das Schreiben vom 12. Oktober 2015 als Wiedererwägungsgesuch zur rechtskräftigen
Verfügung vom 22. Juni 2015, mit welcher auf die zuvor ergangene
Rückfallmeldung nicht eingetreten worden war. Die Beschwerdegegnerin ging also
davon aus, der Beschwerdeführer beantrage ein Zurückkommen auf die Verfügung
vom 22. Juni 2015 unter dem Titel der für eine Wiedererwägung gemäss
Art. 53 Abs. 2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1] kennzeichnenden anfänglichen rechtlichen Unrichtigkeit.
Den Hintergrund dieser Interpretation dürfte der Umstand gebildet haben, dass
die Übernahme für die Kosten einer Operation der Diskusprotrusion auf Höhe C6/7
verlangt wurde, nachdem mit der Verfügung vom 22. Juni 2015 respektive der
dieser zugrunde liegenden Beurteilung der Kreisärztin Dr. med. C.___ vom
16. Juni 2015 (Suva-Nr. 176) die in der MRI-Untersuchung der HWS
festgestellte Diskusprotrusion C6/7 als unfallfremd bezeichnet worden war
(Suva-Nr. 176 S. 3). Wenn die Beschwerdegegnerin in dieser
Konstellation davon ausging, der Beschwerdeführer verlange ein Zurückkommen auf
diese Beurteilung, lässt sich dies nicht beanstanden. Entgegen den Ausführungen
in der Beschwerdeschrift deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin davon
ausging, die versicherte Person dürfe nur einmal einen Rückfall melden und
weitere Meldungen würden generell als Wiedererwägungsgesuche behandelt. Dass
dies nicht zutrifft, ergibt sich bereits daraus, dass die Beschwerdegegnerin
die beiden vorangegangenen Rückfallmeldungen als solche behandelt hatte (vgl.
E. I. 3 und I. 4 hiervor). Im Rahmen der Verfügung vom 9. November 2015
ging sie, wie dargelegt, vor dem Hintergrund der erst kurze Zeit zurückliegenden
kreisärztlichen Stellungnahme davon aus, der Beschwerdeführer verlange eine
Neubeurteilung der Unfallkausalität der Diskusprotrusion C6/7.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, die
Eingabe vom 12. Oktober 2015 habe nicht ausschliesslich ein Wiedererwägungsgesuch,
sondern auch die Meldung eines Rückfalls (oder von Spätfolgen) im Sinne einer
erheblichen Veränderung des Sachverhalts enthalten, würde sich für das
vorliegende Beschwerdeverfahren nichts ändern: Wie dargelegt, hielt die
Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 6. November 2015 (Suva-Nr. 184)
ausdrücklich fest, sie betrachte das Schreiben vom 12. Oktober 2015 als
Wiedererwägungsgesuch zur rechtskräftigen Verfügung vom 22. Juni 2015, mit
welcher auf die zuvor ergangene Rückfallmeldung nicht eingetreten worden war.
Wenn diese keineswegs abwegige Qualifikation nicht den Intentionen des (damals anwaltlich
vertretenen) Beschwerdeführers entsprach und er eine Behandlung unter dem
Aspekt einer erheblichen Veränderung (Rückfall oder Spätfolge) wünschte, wäre
es an ihm gelegen, dies der Beschwerdegegnerin mitzuteilen. Sowohl die Mitwirkungspflicht
(Art. 28 Abs. 1 ATSG) als auch der Grundsatz von Treu und Glauben,
auf den auch Private verpflichtet sind (Art. 5 Abs. 3 Bundesverfassung
[BV, SR 101]), hätten eine umgehende Aufklärung des Missverständnisses
geboten. Da dies unterblieb und die Beschwerdegegnerin durch die einleitende Erwägung
in der Verfügung vom 9. November 2015 unmissverständlich klargestellt
hatte, dass diese Verfügung ausschliesslich eine Behandlung als
Wiedererwägungsgesuch enthielt, liegt in Bezug auf eine andere Interpretation
der Eingabe vom 12. Oktober 2015 bisher kein Entscheid vor.

2.4     Die Beschwerdegegnerin hat
bisher nicht über die Eingabe vom 12. Oktober 2015 unter dem Aspekt einer
Rückfall- oder Spätfolgenmeldung entschieden. Dementsprechend liegt insofern
kein Anfechtungsobjekt vor. Aufgrund der Ausführungen im Beschwerdeverfahren
steht nunmehr jedoch fest, dass der Beschwerdeführer die Eingabe vom 12. Oktober
2015 in diesem Sinn verstanden haben will. Die Akten sind daher an die
Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie die Angelegenheit allenfalls unter
diesem Aspekt prüfe.

3.       Der Beschwerdeführer lässt
weiter beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (bis zur Verfügung vom 9. November
2015) verneint hat. Das entsprechende Gesuch wurde ebenfalls mit der Eingabe vom
12. Oktober 2015 gestellt (Suva-Nr. 183 S. 2).

3.1     Der Beschwerdeführer führt
dazu zunächst aus, die Beschwerdegegnerin hätte mittels Einspracheentscheid
über seine Einsprache gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung vom 6. November 2015
(letzter Satz ebendieser Verfügung, Suva-Nr. 184) befinden müssen. Dem kann
nicht gefolgt werden, denn eine Verfügung über die unentgeltliche Rechtspflege
ist nicht mittels Einsprache, sondern direkt mittels Beschwerde anzufechten
(Art. 52 Abs. 1 ATSG; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155).

3.2     Rechtsprechungsgemäss wird ein
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung in diesem frühen Verfahrensstadium
nur anerkannt, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. die Beispiele bei Ueli
Kieser: ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 37 ATSG N 40).
Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Aktivitäten des Rechtsvertreters
beschränkten sich zudem auf die kurze Eingabe vom 12. Oktober 2015 und die
Einreichung des Spitalberichts vom 8. September 2015 (Suva-Nr. 183
S. 4 f.) sowie des Schreibens vom 24. September 2015 (Suva-Nr. 183
S. 6). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern und weshalb hierfür eine
anwaltliche Vertretung notwendig gewesen sein sollte. Auch insoweit ist die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen.

4.       Angefochten ist weiter die
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren.
Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass der Nichteintretensentscheid vom
6. November 2015 rechtsprechungsgemäss nicht anfechtbar war (BGE 133 V 50;
E. II. 2.2 hiervor), was in ebendieser Verfügung auch ausdrücklich festgehalten
wurde (Suva-Nr. 184 S. 1 unten). Die Einsprache ist daher als
aussichtslos zu bezeichnen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung
lässt sich bereits aus diesem Grund nicht beanstanden. Die Beschwerde ist auch
in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

5.       Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde mit der
Verfügung vom 24. November 2016 abgewiesen.

6.

6.1     Zusammenfassend lassen sich
der Einspracheentscheid vom 18. Februar 2016 und die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorangegangene Verwaltungsverfahren durch
die Verfügung vom 9. November 2015 nicht beanstanden, soweit sie im vorliegenden
Verfahren zu überprüfen sind. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Akten sind entsprechend E. II. 2.4 hiervor an
die Beschwerdegegnerin zu überweisen.

6.2     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61
lit. g ATSG).

6.3     Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerden werden abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

4.Die Akten werden im Sinne von E. II.
2.4 an die Beschwerdegegnerin überwiesen.

5.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Der
Präsident                           Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Jäggi