so_gerichte · VWBES.2021.474 · 2022-05-27 · de
Härtefallbeitrag

Art. 12 Covid-19-Gesetz, Art. 3 Abs. 2 lit. a, 5, 7 Abs. 1 lit. c, 8a und 8b Covid-19-Härtefallverordnung, § 18 Härtefallverordnung-SO: Rechtsprechung zur Gewährung von staatlichen Beiträgen zur Abfederung von Härtefällen aufgrund von behördlichen Massnahmen in der Covid-Pandemie.

SOG 2022 Nr. 3

Art. 12 Covid-19-Gesetz, Art. 3 Abs. 2
lit. a, 5, 7 Abs. 1 lit. c, 8a und 8b Covid-19-Härtefallverordnung, § 18
Härtefallverordnung-SO:Rechtsprechung zur Gewährung von staatlichen Beiträgen zur Abfederung von
Härtefällen aufgrund von behördlichen Massnahmen in der Covid-Pandemie.

Sachverhalt:

Die X.___ GmbH ersuchte das
Volkswirtschaftsdepartement, Fachstelle Standortförderung, um Ausrichtung eines
Härtefallbeitrags, da ihr Unternehmen aufgrund von behördlichen
Pandemiemassnahmen zwischenzeitlich geschlossen werden musste. Ihr wurde ein
Beitrag von CHF 27'600.00 zugesprochen. Eine dagegen erhobene Beschwerde,
welche die Ausrichtung eines höheren Beitrags verlangt, weist das
Verwaltungsgericht ab.

Aus den Erwägungen:

1.1 Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 18 Abs. 2 der
Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit
Covid-19 [Härtefallverordnung-SO, BGS 101.6; in Kraft bis 31. Dezember
2021 und vorliegend anwendbar] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS
125.12]). Die X.___ GmbH ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Zwar besteht gemäss § 18 Abs. 3 der
Härtefallverordnung-SO kein Rechtsanspruch auf Gewährung von
Härtefallmassnahmen; dies ändert aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht
die rechtsgleiche Anwendung der verfassungsmässigen und gesetz­lichen Vorgaben
sowie insbesondere die Einhaltung der Verfahrensgarantien zu beur­teilen hat.
Obschon das Verwaltungsgericht vorliegend nicht nur den Sachverhalt und die
Rechtslage frei überprüfen kann, sondern auch die Angemessenheit der ange­fochtenen
Verfügung, ist in Ermessensfragen ein Entscheidungsspielraum der Verwaltung zu
respektieren. Es gibt nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern in einer
gewissen Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, der Billigkeit ent­sprechenden
Lösungen. Die Beschwerdeinstanz kann sich daher damit begnügen, die
Angemessenheit der von der Verwaltungsbehörde zugesprochenen Summe zu kontrol­lieren
und  soweit diese der Billigkeit entspricht  von einer Abänderung des
angefochtenen Entscheids absehen, auch wenn sie selbst, hätte sie als
erstinstanzliche Behörde entschieden, möglicherweise nicht auf die gleiche
Summe gekommen wäre (vgl. BGE 123 II 210, E. 2. c).

2.1 Mit Artikel 12 des Bundesgesetzes
vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des
Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102)
haben die eidgenössischen Räte die Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des
Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit
sollen Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche
Massnahmen zurückzuführen sind. Insbesondere regelt Artikel 12, dass der Bund
auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Unternehmen, die aufgrund der Natur
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders
betroffen sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der
Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe
sowie touristische Betriebe in Härtefällen finanziell unterstützen kann, sofern
sich die Kantone im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang an der Finanzierung
beteiligen. Das Covid-19-Gesetz gibt beispielsweise bezüglich
Anspruchskriterien, Art der Härtefallhilfen oder angestrebter Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen, lediglich grobe Richtlinien vor, Einzelheiten
werden in der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im
Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung, SR
951.262) geregelt (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Härtefallverordnung, vom
31. März 2021, Ziffer 1;
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/65926.pdf, zuletzt
abgerufen am 25. Mai 2022).

2.2 Hauptzweck der Verordnung ist es zu
definieren, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen
Härtefallmassnahmen beteiligt. Mit der Änderung vom 19. März 2021 hat der
Gesetzgeber in Artikel 12 des Covid-19-Gesetz eine neue Finanzierungsstruktur
eingeführt: Der Bund übernimmt 70 Prozent der Kosten von Härtefallmassnahmen
für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken. Die Kantone
entscheiden für diese Unternehmen frei, ob sie Härtefallmass-nahmen ergreifen
und, falls ja, wie sie diese ausgestalten; für die Mitfinanzierung durch den
Bund müssen lediglich gewisse Mindestanforderungen eingehalten sein. Diese von
den Kantonen explizit gewünschte Freiheit gibt ihnen die Möglichkeit, die
Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten
anzupassen. Für Unternehmen, deren Umsatz den Schwellenwert von fünf Millionen
Franken übersteigt, übernimmt der Bund die volle Finanzierung. Für diese
Unternehmen sieht der Gesetzgeber denn auch zusätzliche Regelungen auf
Bundesebene und damit eine Vereinheitlichung der kantonalen Härtefallprogramme
vor (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Härtefallverordnung, vom 31. März
2021, Ziffer 2).

2.3 Der Bund sah im zum Gesuchszeitpunkt
geltenden Art. 7 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung drei Formen von
Härtefallmassnahmen vor, für deren Kosten und Verluste der Kanton die
Beteiligung des Bundes in Anspruch nehmen kann, nämlich rückzahlbare Darlehen
(lit. a), Bürgschaften oder Garantien (lit. b) und nicht rückzahlbare
Beiträge (lit. c).

2.4 Vorliegend geht es um einen nicht
rückzahlbaren Beitrag. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als fünf Millionen Franken. Dass
sie grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung eines Härtefallbeitrags
erfüllt, ist unbestritten, und ihr wurde auch bereits ein Beitrag von
CHF 27'600.00 ausgerichtet. Die Beschwerdeführerin verlangt jedoch eine
höhere Summe.

3.1 Betreffend die Höhe des
auszuzahlenden Betrags definierte Art. 8a der Covid-19-Härtefallverordnung
Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge an Unternehmen mit einem
Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken. Diese belaufen sich auf höchstens
20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und auf
höchstens eine Million Franken pro Unternehmen. Sie können gestaffelt
beschlossen und ausgerichtet werden (Abs. 1). Ist der Jahresumsatz um mehr als
70 % zurückgegangen, wird in Abs. 2 ein höherer Beitrag definiert.

In den Art. 8b ff. der
Covid-19-Härtefallverordnung wurde definiert, wie sich die nicht rückzahlbaren
Beiträge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken
berechnen. Nach Art. 8b Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung wird dazu der
Umsatzrückgang gemäss Art. 5 (durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018
und 2019) mit einem pauschalen Fixkostenanteil multipliziert.

Wie die Beiträge für Unternehmen mit
einem Jahresumsatz von weniger als fünf Millionen Franken zu berechnen sind,
regelt die Verordnung des Bundes nicht. Dazu sind gemäss den unter Erwägung 2.1
erwähnten Erläuterungen die Kantone zuständig.

3.2 Der Kanton Solothurn hat für die
Gewährung von Härtefallmassnahmen insbesondere im Sinne von
à-fonds-perdu-Beiträgen die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen
im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO, BGS 101.6) als
Notverordnung erlassen. Diese war vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021
in Kraft und ist auf das vorliegende Verfahren anwendbar.

3.3 Gemäss § 3 Abs. 1 der
Härtefallverordnung-SO ist die Fachstelle Standortförderung zuständig für den
Vollzug dieser Verordnung, soweit dieser keiner anderen Behörde übertragen
wird. Sie ist unter anderem insbesondere zuständig für die Entgegennahme und
Prüfung von Gesuchen für Härtefallmassnahmen, kantonale Unterstützungsbeiträge
und kantonale Härtefallbeiträge (lit. a) und für den Entscheid über die
Gewährung von Härtefallmassnahmen und kantonalen Härtefallbeiträgen namens des
Departements (lit. b). Härtefallmassnahmen werden in Form von nicht
rückzahlbaren Härtefallbeiträgen und Solidarbürgschaften gewährt. Die
Höchstgrenzen richten sich, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung, nach der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes (§ 4
Härtefallverordnung-SO). Als Grundsatz für die Gewährung von Härtefallmassnahmen
hält § 18 der Härtefallverordnung-SO fest, sofern die Voraussetzungen gemäss
dieser Verordnung erfüllt sind, kann die Fachstelle Standortförderung
Härtefallmassnahmen, den Bundes- und den Kantonsbeitrag umfassend, gewähren
(Abs. 1). Die Regelung ist explizit als Kann-Vorschrift verfasst, und in Absatz
3 von § 18 wird sodann festgehalten, dass auf die Gewährung von
Härtefallmassnahmen gemäss dieser Verordnung kein Anspruch besteht. Eine
Regelung, wie sich der Härtefallbeitrag bemisst, enthält die Verordnung nicht.

3.4 Es liegt somit im pflichtgemässen
Ermessen der zuständigen Behörde zu entscheiden, in welcher Höhe ein
entsprechender Beitrag zu bemessen ist. Bei der Ausübung dieses Ermessens kommt
ihr ein grosser Spielraum zu. Sie hat ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. im
Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen auszuüben.
Namentlich sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung, die dort angelegten
öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, der Grundsatz
von Treu und Glauben und das Willkürverbot zu beachten. Es ist im Licht der
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltung und Gerichten allerdings nicht
Sache des Verwaltungsgerichts, Kriterien nach eigenen Vorstellungen neu zu
gewichten. Primär trägt die Vorinstanz die Verantwortung für eine rechtsgleiche
Praxis. Deshalb kontrolliert das Verwaltungsgericht die vorinstanzliche
Ermessensausübung unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die
Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung be- oder
missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat
(vgl. BVR 2012 S. 121 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

3.5 Die Vorinstanz hat die
Berechnungsmethode übernommen, welche der Bund in Art. 8b der
Covid-19-Härtefallverordnung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf
Millionen Franken  worunter die Beschwerdeführerin unbestritten nicht fällt 
anwendet, wonach der Umsatzrückgang nach Art. 5 mit einem pauschalen
Fixkostenanteil multipliziert wird. Dies ist nicht zu beanstanden, da dadurch
eine rechtsgleiche Behandlung der Gesuchstellenden gewährleistet wird.

3.5.1 Nach Art. 5 der eidgenössischen
Härtefallverordnung ist der effektive Umsatzrückgang im Jahr 2020 gegenüber dem
durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 heranzuziehen. Für
Unternehmen wie die Beschwerdeführerin, die erst zwischen dem 31. Dezember
2017 und 29. Februar 2020 gegründet wurden (Handelsregistereintrag der
Beschwerdeführerin: 12. Februar 2020), gilt gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a
der Covid-19-Härtefallverordnung der durchschnittliche Umsatz, der von der
Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate
(Ziffer 1), oder der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum
31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate (Ziffer 2), als
durchschnittlicher Jahresumsatz.

3.5.2 Die Vorinstanz hat genau diese
Berechnungsmethode nach Art. 3 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung
angewendet. Wenn sie sich in ihrer Vernehmlassung fälschlicherweise auf Art. 3 Abs.
1 lit. b bezog, handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb.

3.5.3 Die Beschwerdeführerin führt zwar
aus, Abs. 2 von Art. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung beziehe sich gemäss
deren Wortlaut lediglich auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und regle lediglich, wie sich
der durchschnittliche Mindestumsatz von CHF 50'000.00 der Jahre 2018 und
2019 berechne. Darüber, wie der Referenzumsatz gemäss Art. 5 der
Covid-19-Härtefallverordnung zu berechnen sei, sage die Bestimmung nichts aus.
In den Erläuterungen vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung
wird jedoch unter den Ausführungen zu Art. 5 zur Berechnung des
durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 bei jüngeren Unternehmen klar
auf Art. 3 Abs. 2 verwiesen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht als
Referenzumsatz den Umsatz von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020,
hochgerechnet auf zwölf Monate, herangezogen. Dadurch ergibt sich ein Betrag
von CHF 511'636.00 (CHF 469'000.00 x 12/11).

Diesem Referenzumsatz hat die Vorinstanz
nicht wie im Gesuchsformular vom 31. Juli 2021 durch die
Beschwerdeführerin beantragt, den Umsatz für das Jahr 2020 gegenübergestellt,
sondern sie hat die für die Beschwerdeführerin günstigere Umsatzperiode von
April 2020 bis März 2021 gewählt, in welcher sie einen Umsatz von nur
CHF 422'000.00 (statt CHF 469'000.00 im Jahr 2020) erzielt hat (vgl.
Art. 5 Abs. 1bisder Covid-19-Härtefallverordnung).

Der Umsatzrückgang von
CHF 89'636.00 (CHF 511'636.00  CHF 422'000.00) wurde in der
Folge mit der Fixkostenquote von 30,9 %, welche für «sonstige persönliche
DL» gilt (vgl. Merkblatt zur Berechnung der Härtefallbeiträge der Fachstelle
Standortförderung vom 6. Mai 2021, S. 2, bzw. neues Merkblatt vom 6. April
2022, S. 23) multipliziert, womit sich ein Betrag von CHF 27'697.50 errechnet,
was die Vorinstanz praxisgemäss auf die nächsten CHF 100.00 abgerundet
hat.

3.5.4 Auch wenn nachvollziehbar ist,
dass diese Berechnungsmethode für die Be­schwerdeführerin, welche unmittelbar
vor Beginn der Pandemie bzw. der Schutzmass­nahmen gegründet wurde, zu keinem
befriedigenden Ergebnis führt, so ist sie dennoch nicht zu beanstanden. Die
Berechnungsmethode der Vorinstanz ist nachvollziehbar und gewährleistet ein
rechtsgleiches Vorgehen gegenüber allen Gesuchstellenden. Die Vorinstanz hat
damit ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und es ist noch einmal zu betonen,
dass auf die Ausrichtung eines Härtefallbeitrags kein Anspruch besteht.

Verwaltungsgericht, Urteil vom
27. Mai 2022 (VWBES.2021.474)