so_gerichte · ZZ.1974.11 · 1974-08-22 · de
Rechtsvorschlagsgründe beim Wechsel

Art. 182 Ziff. 2 und Ziff. 3 SchKG. Rechtsvorschlagsgründe, insbesondere beim trassiert eigenen Wechsel (Art. 993 Abs. 2 OR).

SOG 1974 Nr. 11

Art. 182 Ziff. 2 und Ziff. 3 SchKG.Rechtsvorschlagsgründe,
insbesondere beim trassiert eigenen Wechsel (Art.993 Abs. 2 OR).

1.Die
Rekurrentin macht zunächst geltend, auf dem Wechsel sei in unerlaubter Weise
über das Akzept der Bezogenen von dritter Seite die drei Worte "Aussteller
und Akzeptant" geschrieben worden. Die Bezogene habe aber nicht den Willen
gehabt, als Ausstellerin des Wechsels zu zeichnen. Die Rekurrentin erhebt damit
die Einwendung des Art. 182 Ziff. 2 SchKG. Danach ist der Rechtsvorschlag zu
bewilligen, wenn eine Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird. Bei der
Kennzeichnung des Fälschungstatbestandes ist von einer subjektiven
Betrachtungsweise auszugehen. Massgeblich ist der Gesichtspunkt desjenigen
Schuldners, der zur Haftung gezogen wird. Um eine Fälschung handelt es sich
somit, wenn das Zeichen dieses bestimmten Schuldners, ohne sein Wissen und
Wollen, von dritter Seite auf den Wechsel gesetzt wurde. Als eine Verfälschung
sind demgegenüber zu qualifizieren: Änderungen des Wechseltextes und alle
Vortäuschungen von Zeichnungen, die nicht denjenigen Schuldner unmittelbar
angehen, von welchem aus die Betrachtung erfolgt (von Büren, Die Beschränkung
der Einreden des Wechselschuldners, Zürich 1965, S. 42). In casu wurde durch
das Hinzufügen von "Aussteller und Akzeptant", vom Bezogenen aus
gesehen, nicht seine die Haftung begründende Unterschrift gefälscht, sondern
eine Änderung des ursprünglichen Textes der Urkunde vorgenommen. Dass der
Wechsel in seiner ursprünglichen Fassung unvollständig war, ist unbestritten.
Die Änderung des Wechseltextes - in welcher der Rekurrent eine Verfälschung
sieht - stellt sich damit als Komplettierung eines Blankowechsels dar.
Blankowechsel zeichnen sich erstens aus durch ihre Unvollständigkeit, die in
der Auslassung einer beliebigen Bestimmung des vollständigen Wechsels liegen
kann, zweitens durch den Willen, einen unvollständigen Wechsel zu begeben und
drittens durch die Ermächtigung an den Nehmer, das Blankett im Sinne der Abrede
auszufüllen (v. Büren, a.a.O., S. 48). Im vorliegenden Fall sind sämtliche
Voraussetzungen zweifellos gegeben. Zum einen fehlte dem Wechsel vor der
Komplettierung die von Art. 991 Ziff. 8 OR vorgeschriebene Unterschrift des
Ausstellers, zum andern ist unbestritten, dass die Rekurrentin dem Remittenten
H. die Urkunde übergab, damit dieser sie zu einem gültigen Wechsel
vervollständige. Sie tat dies schliesslich - wie sie behauptet - in der
Meinung, H. würde selbst als Aussteller zeichnen. Indem nun von H. oder einem
Dritten die Vervollständigung nicht durch eigene Unterschrift, sondern durch
das Hinzufügen der Worte "Aussteller und Akzeptant" bewirkt wurde,
stellt sich die Frage, ob sich die vorliegende Komplettierung im Rahmen der
erteilten Ermächtigung hielt oder ob eine Überschreitung der Befugnisse
stattfand. Geprüft werden muss also nicht die Verfälschung einer Urkunde -
verfälscht werden kann nur eine vollständige Urkunde - sondern, ob ein
sogenannter Blankettmissbrauch vorliege. Nebenbei ist noch zu erwähnen, dass
die Frage, ob der Remittent selbst oder die Rekursgegnerin das Blankett
vervollständigt hat, nicht geprüft zu werden braucht. Im Zweifel ist das
Ausfüllungsrecht des Blankettnehmers übertragbares Gestaltungsrecht (v. Büren,
a.a.O., S. 48; Guhl/Merz/Kummer, OR 6. Auflage, S. 770).

Es ist unbestritten, dass die Rekurrentin dem Remittenten H.
vier Wechsel aushändigte, die allesamt unvollständig waren, da die Unterschrift
des Ausstellers fehlte. Die Rekurrentin behauptet, es sei verabredet gewesen,
dass H. als Aussteller zeichne. Die Begebung als Blankowechsel sei nur deshalb
erfolgt, weil im damaligen Zeitpunkt der Aushändigung H. seinen Firmastempel
nicht bei sich gehabt habe. Indessen ist nicht einzusehen, wieso das Fehlen
eines Stempels dafür ursächlich sein soll, dass die fehlende Unterschrift nicht
gesetzt wird. H. war ja persönlich anwesend; wichtig wäre seine Unterschrift
gewesen, nicht der Firmastempel, der für die Gültigkeit des Wechsels ohne
Bedeutung ist. Offensichtlich war aber im damaligen Zeitpunkt die Frage, wer
als Aussteller des Wechsels figurieren sollte unwichtig, denn sonst hätte die
Rekurrentin wohl kaum darauf verzichtet, dass - was ohne weiteres möglich
gewesen wäre - der Wechsel vor ihren Augen vervollständigt wurde. Im weiteren
ist darauf hinzuweisen, dass es für die Rekurrentin kein Risiko bedeutete,
einen Blankowechsel der vorliegenden Art, nämlich einen personell unvollständig
gelassenen Wechsel zu begeben. Anders als bei einem Wechsel, bei dem
beispielsweise die Wechselsumme oder der Fälligkeitstag offengelassen wird,
besteht bei einem Wechsel ohne Unterschrift des Ausstellers, ohne Bezeichnung
des Remittenten etc. (vgl. BGE 89 II 343) keine Gefahr, dass durch die
Komplettierung der Verpflichtungswille von Personen, die bereits gezeichnet
haben, einen andern Inhalt bekäme. Selbst eine gefälschte Unterschrift auf
einem Wechsel berührt die echten andern nicht (Art. 997 OR), wie auch eine
nachträgliche Abänderung des Textes die ursprünglich bestehende und durch
Unterschrift übernommene Verpflichtung nicht ändert (Art. 1068 OR; vgl.
Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs Bd. II, S. 24).In casu tat die Bezogene
mit ihrem Akzept kund, am 15. März 1974 Fr. 100000.-- an H. zu zahlen,
vorausgesetzt, der Wechsel sei bis dann vollständig. Dieser Wille wurde
dadurch, dass mit dem Zusatz der Worte "Aussteller und Akzeptant" der
Anschein erweckt wurde, der Bezogene sei auch Aussteller des Wechsels, nicht
beeinträchtigt. Ein Blankettmissbrauch liegt nicht vor, Art. 182 Ziff. 2 SchKG
fällt als Rechtsvorschlagsgrund ausser Betracht.

2. Die Rekurrentin macht im weiteren geltend, der
Wechselbetreibung liege rechtlich kein Wechsel zugrunde, d. h. sie beruft sich
auf eine aus dem Wechselrecht hervorgehende Einrede (Art. 182 Ziff. 3
SchKG).Die Rekurrentin geht davon aus, dass es sich beim vorliegenden Wechsel
um eine Tratte handle, was schlüssig aus dem Text hervorgehe: ". .. zahlen
Sie ...".Da aber das Wort Aussteller unerlaubterweise über das Akzept
geschrieben worden sei, müsse es als nicht existent betrachtet werden, womit
das Gültigkeitserfordernis des Art. 991 Ziff. 8 OR fehle. Den beim
Vorderrichter vorgebrachten Einwand, die Unterschrift des Ausstellers müsse auf
der Vorderseite des Wechsels unten rechts stehen, bringt die Rekurrentin heute
zu recht nicht mehr vor. Es ist nun aber oben sub Ziff. 1 bereits ausgeführt
worden, dass die Komplettierung des Wechsels - die gleichzeitige Bezeichnung des
Akzeptanten als Aussteller - im Rahmen der Komplettierungsbefugnisse lag, d. h.
zulässig war. Insbesondere auch deshalb, weil damit keine zusätzliche
Beschwerung des Akzeptanten erfolgte. Es besteht demnach kein Grund, den
vervollständigenden Zusatz des Wechsels als nicht geschrieben zu betrachten.
Ein Wechsel aber, bei dem Aussteller und Akzeptant identisch sind oder
zumindest erscheinen, ist gültig (Guhl/Merz/Kummer, a.a.O., S. 769 Ziff. 8). Es
handelt sich dabei um einen sogenannten trassiert eigenen Wechsel (Art. 993 II
OR; vgl. Beispiel bei Wettstein, Wechsel und Check in Recht und Bild, Basel
1971, S. 64). In casu liegt also ein gültiger Wechsel mit allen seinen
gesetzlichen Erfordernissen gemäss Art. 991 OR vor. Art. 182 Ziff. 3 SchKG
fällt damit ebenfalls als Rechtsvorschlagsgrund weg.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 22. August 1974