so_gerichte · VSBES.2020.209 · 2020-09-18 · de
Invalidenrente


Urteilvom18. November 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiberin Yalcin

In Sachen

A.___,vertreten durch
Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 18. September 2020)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die 1960 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 12. Mai 2000 unter
Hinweis auf Schulter- und Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-Stelle
Beleg Nr. [IV-Nr.] 2). Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge verschiedene
Abklärungen in medizinischer Hinsicht vor. Sie veranlasste unter anderem ein
rheumatologisches Gutachten im Spital B.___, das am 19. März 2001 erstattet
wurde (IV-Nr. 16). Am 9. Januar 2002 wurde das psychiatrische Gutachten der C.___
erstattet (IV-Nr. 28). Gestützt auf die gutachterlichen Abklärungen sprach die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Mai 2002 basierend
auf einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente mit Wirkung
ab 1. August 2000 zu (IV-Nr. 32).

1.2     Am 21. Februar 2006 wurde eine
Rentenrevision eingeleitet (IV-Nr. 45) und ein Hausarztbericht eingeholt
(IV-Nr. 48). Die Rente wurde in der Folge offensichtlich weiter gewährt; eine
entsprechende Verfügung findet sich in den Akten nicht.

1.3     Am 19. April 2011 leitete die
Beschwerdegegnerin erneut von Amtes wegen eine eingliederungsorientierte
Renten-Revision ein (IV-Nr. 52). In der Folge führte die
Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeführerin ein Revisionsgespräch durch
(IV-Nr. 58) und veranlasste anschliessend bei der Begutachtungsstelle D.___ ein
polydisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie
und Psychiatrie. Das Gutachten wurde am 24. Januar 2012 erstattet (IV-Nrn. 63.1
f.). Gestützt darauf stellte die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete Invalidenrente
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 73) mit Verfügung vom 6. Januar
2014 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein
(IV-Nr. 96). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, gemäss den
medizinischen Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache in relevanter Weise verbessert. Dagegen
liess die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2014 Beschwerde beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)
erheben (IV-Nr. 102 S. 3 ff.). Das Versicherungsgericht veranlasste
bei der Begutachtungsstelle E.___ ein polydisziplinäres Gutachten in den
Fachrichtungen Innere Medizin, Angiologie, Rheumatologie und Psychiatrie, das
am 21. Oktober 2016 erstattet wurde (IV-Nr. 151 S. 5 ff.). Nach
Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung (IV-Nr. 166 S. 2 ff.)
hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde mit Urteil VSBES.2014.38 vom
25. April 2017 in dem Sinne gut, als es die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre,
der Beschwerdeführerin Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8a IVG
gewähre und ihr für die Zeit zwischen dem 6. Januar 2014 bis zur Eröffnung des
Entscheides sowie danach für längstens zwei Jahre die bisherige Rente ausrichte.
Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, insbesondere auch den Antrag auf Ersatz
der Kosten des Parteigutachtens vom 27. Januar 2014 (IV-Nr. 166 S. 15
ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
vom 2. Juni 2017 (IV-Nr. 171) wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_417/2017 vom
19. April 2018 ab (IV-Nr. 202).

1.4     Am 17. Juli 2017 teilte die
Beschwerdegegnerin der zuständigen Ausgleichskasse mit, gemäss dem Urteil des
Versicherungsgerichts vom 25. April 2017 sei der Beschwerdeführerin die
bisherige Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 70 % ab 1. März
2014 wieder auszurichten und zwar längstens bis 30. April 2019 (IV-Nr. 175).
Um das Urteil umzusetzen, erliess die Beschwerdegegnerin am 30. August
2017 eine Verfügung, in der sie festhielt, die Beschwerdeführerin habe ab
1. März 2014 Anspruch auf die Weiterausrichtung einer ganzen Rente. Diese
Rente werde über die Eröffnung des Urteils vom 25. April 2017 hinaus
ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG
durchgeführt würden, längstens jedoch bis 30. April 2019. Bei Abbruch der
Massnahme werde die Weiterausrichtung der Invalidenrente eingestellt (IV-Nr.
184).

1.5     In der Folge wurden
Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung durchgeführt (vgl. IV-Nr. 182, 189,
200, 210). Am 2. Mai 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit, die beruflichen Massnahmen würden abgeschlossen (IV-Nr. 234). Mit
Schreiben vom 8. Mai 2019 liess die Beschwerdeführerin beantragen, aufgrund
der Tatsache, dass sich während der Zeit der beruflichen
Eingliederungsmassnahmen gezeigt habe, dass keine objektive
Eingliederungsfähigkeit bestehe und wegen der durch die medizinischen Berichte
aufgezeigten Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei die Invalidenrente
weiter auszurichten (IV-Nr. 235). Die Beschwerdegegnerin antwortete am 4.
September 2019, der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und auf
Weiterausrichtung der bisherigen Rente sei Ende April 2019 erloschen. Das
Schreiben vom 8. Mai 2019 werde als Neuanmeldung behandelt (IV-Nr. 239).
Da der Vertreter der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin in einem
Telefongespräch vom 30. Januar 2020 mitteilte, er habe das Schreiben vom 4.
September 2019 nicht erhalten (vgl. Protokolleintrag vom 30. Januar 2020),
wurde ihm dieses am 6. Februar 2020 zugestellt (IV-Nr. 243). Nachdem die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 17. Februar 2020
in Aussicht gestellt hatte, voraussichtlich nicht auf das Leistungsbegehren einzutreten,
da eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargelegt worden
sei (vgl. IV-Nr. 245), reichte die Beschwerdeführerin weitere
medizinische Arztberichte ein (IV-Nr. 255). Nach Einholung einer Stellungnahme
von Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD; IV-Nr. 259), trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 18. September 2020 auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
nicht ein (IV-Nr. 261; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

1.6     Mit Rückforderungsverfügung
vom 25. Juni 2020 forderte die Beschwerdegegnerin sodann die vom 1. Mai 2019
bis 31. Januar 2020 irrtümlich erfolgten Rentenzahlungen in Höhe von CHF
17'586.00 zurück (IV-Nr. 254). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. August
2020 (IV-Nr. 258 S. 3 ff.) wies das Versicherungsgericht mit
Urteil VSBES.2020.172 vom 2. November 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (IV-Nr. 265).

2.       Gegen die Verfügung vom 18.
September 2020 lässt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Oktober 2020
beim Versicherungsgericht fristgerecht Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen:

3.       Mit Beschwerdeantwort vom 13.
Januar 2021 (A.S. 21 f.) beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde.

4.       Mit Replik vom 16. März 2021
(A.S. 31 ff.) lässt sich die Beschwerdeführerin abschliessend vernehmen.

5.Mit
Eingabe vom 29. März 2021 (A.S. 35) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf
Einreichung einer Duplik und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

6.       Mit Eingabe vom 7. April 2021
(A.S. 37 ff.) reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote ein.

7.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Für die Beurteilung eines Falles
hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 18. September 2020) eingetretenen
Sachverhalt abzustellen (BGE 144 V 224 E. 6.1.1 S. 232, 131 V 242
E. 2.1 S. 243).

2.

2.1     Die Beschwerdeführerin rügt
zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie macht
geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr vor dem Erlass der angefochtenen
Verfügung vom 18. September 2020 die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) vom 9. September 2020 (IV-Nr. 259) weder zur Kenntnis- noch
zur Stellungnahme unterbreitet. Damit liege eine schwere Gehörsverletzung vor.
Angesichts der Schwere der Gehörsverletzung rechtfertige sich eine Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin. Dies werde nicht als «formalistischer
Leerlauf» angesehen (Beschwerde Ziff. 3 S. 3 ff.; A.S. 5 ff.).

2.2     Gemäss Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) haben
die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der
Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen,
sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur
Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135
II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Voraussetzung des
Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf
das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen
Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht
geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten
Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde,
seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (Urteil des Bundesgerichts
9C_162/2019, 9C_191/2019 vom 29. Mai 2019 E. 5.3.3.1 mit Hinweisen).

2.3     Das Recht, angehört zu werden,
ist formeller Natur. Eine Verletzung desselben führt ungeachtet der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die
Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von
Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst
wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 132 V 387 E. 5.1
S. 390). Nach der Rechtsprechung kann aber jedenfalls eine nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann
(BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 127 V 431 E. 3d/aa S. 438). Von
einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133
I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390).

2.4     Der Beschwerdeführerin wurde die
Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 9. September 2020 (IV-Nr. 259), erst zusammen mit
der angefochtenen Verfügung vom 18. September 2020 zugestellt, womit es der
Beschwerdeführerin in der Tat verwehrt wurde, sich vor Erlass der Verfügung dazu
zu äussern. Inhaltlich hält der RAD-Arzt im Bericht im Resultat lediglich fest,
dass eine gesundheitliche Verschlechterung seit Oktober 2017 zwar nicht
ganz ausgeschlossen werden könne, dass sie aber eher wenig wahrscheinlich sei,
zumal es sich insgesamt um einen sehr langen, stabil wirkenden
Krankheitsverlauf handle (IV-Nr. 259). Die Beschwerdegegnerin stützte sich in
ihrer Verfügung zwar unter anderem auf diese RAD-Stellungnahme. Dabei handelt
es sich aber nicht um eine eigenständige fachmedizinische Einschätzung des RAD,
sondern lediglich um eine versicherungsinterne Würdigung der vorhandenen und
der Beschwerdeführerin bekannten Akten. Das rechtliche Gehör wäre zudem dann zu
gewähren, wenn die RAD-Stellungnahme eine neue medizinische Erkenntnis oder
Behauptung enthält, welche nicht den Akten entnommen werden kann
(VersG SG IV 2009/280 vom 6. April 2011, bestätigt durch das
Urteil des Bundesgerichts 9C_436/2011 vom 5. August 2011, E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 8C_501/2012 vom 24. Juli 2012, E. 4.2). Die in der
RAD-Stellungnahme enthaltende Würdigung enthält jedoch keine neue medizinische
Erkenntnis oder Behauptung, welche nicht den Akten entnommen werden kann. Der
RAD-Bericht hat der Beschwerdeführerin somit nicht zwingend zugestellt werden
müssen, so dass diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.
Im Übrigen würde es sich selbst bei Bejahung einer Gehörsverletzung um einen
ohne Weiteres heilbaren Mangel handeln. So ist von einer Rückweisung der Sache
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung
des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs
dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V
387 E. 5.1 S. 390). Weil das kantonale Versicherungsgericht sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft, könnte eine allfällige
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend ohne weiteres als geheilt gelten
(vgl. BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 E. 2b, je mit
Hinweisen), zumal sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften zu der
genannten RAD-Stellungnahme hat äussern können. Im Übrigen ist eine Partei auf
Grund einer Gehörsverletzung nur insoweit zu entschädigen, als bei ihr
nennenswerte (zusätzliche) Kosten entstanden sind, die ohne die Gehörsverletzung
nicht angefallen wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_212/2016 vom 8. August
2016 E. 2.2), was im vorliegenden Fall ohne Weiteres zu verneinen ist. Es
besteht kein Zweifel daran, dass die Beschwerde auch erhoben worden wäre, wenn
die RAD-Stellungnahme der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung
zugestellt worden wäre.

3.

3.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

3.2     Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a) und zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b)
sowie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind. Gemäss
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad ab 40 %
ein Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab
60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente. Der
Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach
Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG
(Art. 29 Abs. 1 IVG).

3.3     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

4.

4.1     Wurde eine Rente wegen eines zu
geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine Neuanmeldung nur geprüft,
wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad seither erheblich
verändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung
über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Die
Eintretensvoraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV sollen verhindern,
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen
befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).

4.2Unter Glaubhaftmachen im Sinne
vonArt. 87 Abs. 2 IVVist nicht der Beweis nach dem
im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt. Es braucht nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der
Verwaltung begründet zu werden, dass seit der letzten Verfügung, welche auf
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades
beruht, tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass
für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse
Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen
ist, bei eingehender Abklärung im Rahmen der materiellen Behandlung der
Neuanmeldung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil
des Bundesgerichts 9C_732/2018 vom 4. März 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung,
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren
Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig
erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_325/2016 vom 31. August
2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.3     In erster Linie ist es Sache der
versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue
Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der Neuanmeldung
beigelegten ärztlichen Berichte so substantiiert sind, dass sich eine neue
Prüfung aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die
IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben dann verpflichtet, wenn den  für
sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden  Arztberichten
konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteile des
Bundesgerichts 9C_616/2010 vom 12. Oktober 2010 E. 2.4, 8C_1025/2010
vom 28. März 2011 E. 2.4; zum Ganzen: SZS 2009 S. 397,
9C_286/2009 E. 2.2.3). Die Verwaltung hat in einem solchen Fall der
versicherten Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist
zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen (BGE 130 V 64
E. 5.2.5 S. 69; Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5. Juni 2013 E. 2.1). Wird auch innerhalb der Nachfrist keine
erhebliche Veränderung glaubhaft gemacht, ist ein Nichteintretensentscheid zu
fällen. Das Gericht prüft in dieser Konstellation im Beschwerdefall einzig, ob
zu Recht ein Nichteintretensentscheid ergangen ist. Es legt dem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, der sich der Versicherung geboten hat (BGE 130 V 64
E. 5 S. 66 f. und E. 5.2 S. 67 ff.; Urteil des
Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1).

«Le 22 janvier
2020, le Docteur Pica et moi-même avons revu en contrôle Madame A.___, presque
4 mois après sa protonthérapie complémentaire (Optis 2 : 60Gy en 4 fractions)
après exérèse chirurgicale sur place, suivi d'un mapping conjonctival à
Lausanne, pour une exérèse incomplète dun carcinome épidermoïde de la
caroncule de lOD (il fonctionnellement unique).

L'acuité visuelle
est conservée à 1.0p contre l'énumération des doigts dans l'il controlatéral
gauche, en rélation avec une amblyopie myopique unilatérale forte. Au niveau du
cul-de-sac cornéo-conjonctival droit, il n'y a aucun signe d'une récidive
clinique de son carcinome épidermoïde. Le segment antérieur était parfaitement
calme avec une TO à 12 mmHg, symétrique sans aucun traitement topique autre que
du Lacrycon la journée et de la Vitamine A pomm. la nuit. Un symblépharon
discret est présent au niveau du cul-de-sac nasal supérieur et inférieur. Au
fond de l'OD, il n'y a pas encore de signe d'une rétinopathie actinique
secondaire.».

8.2     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin hat am 7. April 2021 eine Kostennote eingereicht (A.S. 38
ff.), worin er einen Kostenersatz von insgesamt CHF 3'329.65 (12,39
Stunden à CHF 240.00 zuzüglich Auslagen von CHF 118.00 und Mehrwertsteuer von
CHF 238.05) geltend macht.

Reine Kanzleiarbeit (z.B. die
Weiterleitung von Dokumenten an die Klientschaft, das Einfordern von Akten, die
Kenntnisnahme von Verfügungen, das Stellen von Fristerstreckungsgesuchen etc.)
sind im Stundenansatz eines Anwalts bereits inbegriffen und nicht separat zu
vergüten. Demnach können die unter dem Vermerk «Brief an Klientin» angegebenen
Positionen von jeweils 0,17 Std. vom 26. Oktober 2020, 5. November
2020, 10. November 2020, 3. Dezember 2020, 15. Dezember 2020, 4. Januar 2021,
25. Januar 2021, 15. Februar 2021, 22. Februar 2021, 9. März 2021, 17.
März 2021, 22. März 2021 und 6. April 2021 nicht berücksichtigt werden, da
praxisgemäss von Orientierungskopien ausgegangen wird, welche reinen
Kanzleiaufwand darstellen. Dies gilt auch für die unter dem Vermerk «Brief an O.___,
Fürsprecher» von je 0,17 Std. vom 26. Oktober 2020 und 5. November 2020, «Brief
an Versicherungsgericht des Kantons Solothurn» von je 0,33 Std. vom 11. Februar
2021 und 5. März 2021 angegebenen Positionen. Aufgrund des Ausgangs des
vorliegenden Verfahrens ist der mit 1,00 Stunden geltend gemachte
nachprozessuale Aufwand praxisgemäss auf 0,5 Stunden zu reduzieren. Nach Abzug
von insgesamt 3,71 Stunden beträgt der Aufwand noch total 8,68 Stunden.
Damit beträgt die Entschädigung bei einem Honoraransatz von CHF 240.00 CHF
2'083.20.

8.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu
bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird der
Beschwerdeführerin zurückerstattet.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Yalcin