so_gerichte · VSBES.2025.156 · 2026-06-23 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom23. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Thomann

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 4. Juni 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Der 1962 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) ist Bezüger einer IV-Rente, welche ihm mit Verfügungen vom
25. Januar 2024 und 15. Februar 2024 rückwirkend ab 1. Dezember 2022
zugesprochen wurde (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 159 f., 155 ff.). Er
meldete sich am 4. Oktober 2024 (Eingang) bei der zuständigen AHV-Zweigstelle
zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (AK-Nrn. 314 ff.).

1.2     Mit Verfügung vom 12. Mai 2025
lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) das Leistungsgesuch ab. Zur Begründung erklärte sie, für
die Zeit bis September 2023 resultiere (primär wegen des Bezugs von
Krankentaggeldern) ein Einnahmenüberschuss. Für die Zeit ab Oktober 2023 werde,
namentlich aufgrund einer im September 2023 bezogenen Kapitalauszahlung der
Pensionskasse, die Vermögensschwelle für ein Ehepaar von CHF 200'000.00
überschritten (AK-Nrn. 27 ff.).

1.3     Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, das am 30. Mai 2025 bei der
Beschwerdegegnerin eintraf, Einsprache und verlangte sinngemäss die Aufhebung
der Verfügung vom 12. Mai 2025 sowie die Zusprechung von
Ergänzungsleistungen. Er machte im Wesentlichen geltend, derjenige Teil der
Kapitalauszahlung, der an seine Tochter überwiesen worden sei, stelle keine
Schenkung und keinen Vermögensverzicht dar, sondern die Tilgung einer Schuld.
Die Tochter habe ihn in den vorangegangenen Jahren substanziell finanziell
unterstützt und es sei vereinbart gewesen, dass ihr diese Unterstützung aus
Kapitalauszahlung der Pensionskasse zurückerstattet würde (AK-Nrn. 23 f.).

1.4     Mit Einspracheentscheid vom 4.
Juni 2025 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Entscheid fest und wies die
Einsprache ab (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 17. Juni 2025 erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Juni 2025. Er
stellt den Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom
12. Mai 2025 sei dahingehend zu korrigieren, dass bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen ab Oktober 2023 kein Verzichtsvermögen im Sinne von Art.
11a ELG angerechnet werde (A.S. 6 f.). Der Beschwerde wird eine
«eidesstattliche Erklärung» von C.___, der Tochter des Beschwerdeführers,
beigelegt.

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Schreiben vom 8. Juli 2025 auf die Einreichung einer
Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung der Beschwerde (A.S. 10 f.).

2.3     Mit prozessleitender Verfügung
vom 29. Juli 2025 werden die Parteien sowie die Tochter des Beschwerdeführers, C.___,
auf den 5. November 2025 zu einer Instruktionsverhandlung mit Partei- und
Zeugenbefragung vorgeladen (A.S. 12 f.). Der Beschwerdeführer ersucht
in der Folge unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme um Dispensation von der
Verhandlung (vgl. A.S. 18, 22), welche ihm mit Verfügung vom 17. Oktober 2025
bewilligt wird (A.S. 23). Weiter beauftragt der Beschwerdeführer Rechtsanwalt
Claude Wyssmann, [...], mit seiner Vertretung und lässt eine entsprechende
Vollmacht einreichen (A.S. 21, 23).

2.4     Anlässlich der
Instruktionsverhandlung vom 5. November 2025 wird die Tochter des
Beschwerdeführers, C.___, als Zeugin befragt (vgl. Verhandlungsprotokoll, A.S. 25 ff.).
Der Beschwerdeführer lässt in der Folge erklären, er ziehe den zuvor gestellten
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK zurück
(A.S. 37). Am 3. Februar 2026 lässt er eine schriftliche Stellungnahme
einreichen (A.S. 43 ff.). Dieser werden Reisedokumente aus den Jahren 2018, 2019,
2021 und 2023 beigelegt.

3.       Auf die Ausführungen der
Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1     Die jährlichen
Ergänzungsleistungen entsprechen dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die anerkannten Ausgaben werden
in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG festgelegt. Als
Einnahmen werden u.a. Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Ebenfalls angerechnet wird
bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden
Personen CHF 30'000.00 übersteigt (sog. Vermögensverzehr; Art. 11
Abs. 1 lit. c ELG) sowie nach Art. 11a ELG Vermögen, auf das
verzichtet wurde (sog. Verzichtsvermögen).

2.2     Art. 11a ELG sieht vor,
dass Vermögenswerte, auf die ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate
Gegenleistung verzichtet wurde, bei der EL-Berechnung als Einnahmen angerechnet
werden, als wäre nie darauf verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2 ELG).
Ein im Sinne von Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG relevanter
Vermögensverzicht liegt nach Art. 17b lit. a der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV, SR 831.301) vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne
dazu rechtlich verpflichtet zu sein und die Gegenleistung weniger als 90 %
des Wertes der Leistung entspricht, wobei die Höhe des Verzichts bei der
Veräusserung der Differenz entspricht zwischen dem Wert der Leistung und dem
Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV). Der auf Seiten der Einnahmen
anzurechnende Betrag des Vermögens, auf welches verzichtet wurde, wird für die
Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um CHF 10'000.00 vermindert
(Art. 17e Abs. 1 ELV), wobei der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt
des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den
Verzicht folgt, übertragen und dann jeweils nach einem Jahr vermindert wird
(Art. 17e Abs. 1 ELV). Für die Berechnung des jährlichen
EL-Anspruches ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend (Art. 17e Abs. 3 ELV).

2.3     Nach Art. 9a Abs. 1
ELG hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen nur, wessen Reinvermögen unterhalb
einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Diese Schwelle ist bei Einzelpersonen
bei CHF 100'000.00, bei Ehepaaren bei CHF 200'000.00 und bei
rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine
Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei CHF 50'000.00 festgesetzt
(Art. 9a Abs. 1 lit. a  c ELG). Zum Reinvermögen gehört
auch Vermögen, auf das nach Art. 11a Abs. 2  4 verzichtet wurde
(Art. 9a Abs. 3 ELG).

3.       Strittig ist vorliegend der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab Oktober 2023. Die
Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch verneint, weil die Vermögensschwelle von
CHF 200'000.00 sowohl zu Beginn dieses Monats als auch in den Folgemonaten bis
zum Erlass des Einspracheentscheids vom 4. Juni 2025 überschritten worden sei.
Umstritten ist in diesem Zusammenhang einzig, ob die Beschwerdegegnerin einen
Betrag von CHF 168'533.00, welcher der Tochter des Beschwerdeführers im
September 2023 aus dessen Pensionskassenkapital ausbezahlt wurde, zu Recht als
Verzichtsvermögen, welches gemäss Art. 9a Abs. 3 ELG für die Beurteilung
der Vermögensschwelle zu berücksichtigen ist, einbezogen hat. Die gerichtliche
Prüfung konzentriert sich daher praxisgemäss auf diese Frage (vgl. BGE 131
V 329 E. 4).

3.1     Es steht fest und ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer Anfang September 2023 sein
Pensionskassenguthaben von CHF 337'066.00 in Form einer Kapitalzahlung
bezog, wobei die Hälfte dieser Summe, entsprechend CHF 168'533.00, an die Tochter
C.___ ging (vgl. AK-Nr. 346). Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, es handle
sich bei dieser Zahlung an die Tochter um einen Vermögenswert, auf den der
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG ohne Rechtspflicht und
ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet habe und der gemäss Art. 9a
Abs. 3 ELG auch bei der Prüfung der Vermögensschwelle anzurechnen sei. Der
Beschwerdeführer macht geltend, es habe sich um die Begleichung einer Schuld
gegenüber der Tochter gehandelt.

3.2     Die Akten enthalten zu dieser
Zahlung und ihren Hintergründen insbesondere die folgenden Angaben:

3.2.1  Den Akten ist zu entnehmen, dass
sich der Beschwerdeführer in der Pensionskasse per 31. August 2023
vorzeitig pensionieren liess und das vorhandene Alterskapital im Rahmen einer
Kapitalauszahlung von CHF 337'066.00 bezog. Weiter ordnete er an, diese Summe
sei je zur Hälfte, entsprechend CHF 168'533.00, an ihn selbst und an seine
Tochter auszuzahlen (AK-Nr. 346). Dies ist denn auch unbestrittenermassen
erfolgt.

3.2.2  Nachdem die Beschwerdegegnerin
mit Schreiben vom 25. März 2025 den Schenkungsvertrag betreffend die
Auszahlung an die Tochter verlangt hatte (AK-Nr. 124), reichte der
Beschwerdeführer eine undatierte und nicht unterzeichnete, im Namen von ihm und
seiner Ehefrau abgegebene Erklärung mit folgendem Wortlaut ein (AK-Nr. 119):

«Hiermit erkläre ich
Ihnen, dass es nicht um eine Schenkung geht, sondern um die Rückzahlung vom
Darlehen.

Seit 2013 hat uns unsere
Tochter C.___ regelmässig finanziell unterstützt, indem sie z.B. Ferien,
Autoreparaturen, offene Rechnungen oder Einkäufe übernommen hat. Nachdem ich
mich im 2023 die Pensionskasse auszahlen liess, konnten wir ihr den Betrag in
der Höhe von 168'533.- zurückzahlen.

Wir schulden der Tochter
jedoch noch 12'460.-, den wir nicht begleichen konnten.

Für die jahrelange
Unterstützung gibt es keinen Vertrag.»

Die Beschwerdegegnerin verlangte
daraufhin mit Schreiben vom 29. April 2025 die Zustellung des Darlehensvertrags
(AK-Nr. 54), worauf die Tochter antwortete, wie bereits erwähnt gebe es keinen
schriftlichen Darlehensvertrag, man habe einen mündlichen Darlehensvertrag
gemacht. Sie habe für ihren Vater Rechnungen bei der Post bar bezahlt sowie
Autoreparaturen übernommen, Ferien habe sie ebenso über ihre Kreditkarte
bezahlt (AK-Nr. 53).

3.2.3    In der ablehnenden Verfügung
vom 12. Mai 2025 (AK-Nrn. 27 f.) rechnete die Beschwerdegegnerin die
Zahlung von CHF 168'533.00 als Vermögensverzicht an. Der Beschwerdeführer
wandte dagegen in der Einsprache vom 30. Mai 2025 (Eingangsdatum; vgl.
AK-Nr. 25) ein, er sei in den Jahren vor dem Kapitalbezug in einer
prekären finanziellen Lage gewesen und über viele Jahre hinweg von der Tochter C.___
wiederholt und substanziell finanziell unterstützt worden. Dabei habe es sich
nicht um Schenkungen gehandelt, sondern um laufende Hilfeleistungen in Form
eines formlosen, aber bindenden Darlehens. Die Rückzahlung des Betrags im Jahr
2023 sei die Erfüllung der bestehenden Schuld gewesen. Er habe u.a. Kosten für
Miete, Krankenkasse, Einkäufe, Autoreparaturen und Ferienaufenthalte nicht mehr
selbst tragen können. Die Beträge seien von der Tochter teils bar, teils per
Karte bezahlt und somit vorgestreckt worden (AK-Nr. 23). In der Beschwerde vom
17. Juni 2025 wurde ergänzend ausgeführt, es habe sich um eine langjährige
finanzielle Unterstützung gehandelt, die sich über mehrere Jahre hinweg
aufgebaut habe und nicht in einem einzelnen Moment vereinbart oder
abgeschlossen worden sei. Zum Zeitpunkt der Auszahlung sei nicht absehbar
gewesen, in welcher Höhe der Beschwerdeführer finanzielle Hilfe benötigen werde
 ein schriftlicher Darlehensvertrag mit fester Summe sei daher gar nicht
möglich gewesen (A.S. 6). In langjährigen familiären
Unterstützungsverhältnissen sei es nicht unüblich, dass Darlehen ohne
schriftliche Fixierung und mit Vertrauen abgewickelt würden, insbesondere
zwischen Eltern und Kindern. Dass keine formale Dokumentation existiere, sei
daher kein Beweis für eine Schenkung. Vielmehr sei es auch kulturell und sozial
nachvollziehbar, dass finanzielle Hilfe innerhalb der Familie zunächst
informell geregelt werde, solange keine amtliche Rechenschaftspflicht bestehe
(A.S. 7).

3.3     Mit der Beschwerde vom 17. Juni
2025 wurde eine «eidesstattliche Erklärung» der Tochter des Beschwerdeführers, C.___,
geboren 1994, eingereicht. Darin werden die in E. 3.2.2 hiervor erwähnten
Angaben bestätigt. Als Zeugin sagte C.___ anlässlich der
Instruktionsverhandlung vom 5. November 2025 insbesondere aus (vgl. Protokoll,
A.S. 26 ff.), die Unterstützung habe 2013 begonnen, in stärkerem Mass
ab 2016. Sie habe Coiffeuse gelernt und sei dann ab 2015 als stellvertretende
Geschäftsführerin eines (wohl: Coiffeur-)Betriebs in [...] tätig gewesen.
Anschliessend sei sie zurückgekommen und habe als Coiffeuse bei der Firma D.___
in [...] gearbeitet; daneben habe sie einen Vertrag mit einem Pensum von 20 %
(eigentlich sei sie auf 40 % gekommen) bei der Firma E.___ in [...] gehabt. Ab
2019 habe sie dann als Operator, Anlageführerin, Produktionsexpertin,
Produktionsmitarbeiterin im Schichtbetrieb bei der Firma F.___ gearbeitet. Zu
Beginn habe sie noch bei den Eltern gewohnt, 2018 sei sie dann ausgezogen. In
der Folge sei sie mit ihrem Partner zusammengezogen, sie hätten gut verdient
und zeitweise ein Monatseinkommen von insgesamt CHF 13'000.00 erzielt. Sie habe
drei Geschwister. Die Zweitälteste (Jg. 1993) sei schon vorher ausgezogen, der
Bruder (Jg. 1996) später und die ältere Schwester (Jg. 1992) wohne weiterhin
bei den Eltern, sie arbeite bei der Firma G.___. Die Familie sei ungefähr 2010
in eine viel teurere Wohnung gezogen (Miete CHF 1'800.00), deshalb habe es den
Eltern nicht mehr gereicht mit den Rechnungen. Man habe dann mündlich vereinbart,
dass sie die Eltern unterstütze und diese es wieder zurückzahlen würden.

Die Unterstützung sei erfolgt, indem sie
Einkäufe bar und Rechnungen mit dem Postbüchlein bezahlt habe. Sie habe
Autoreparaturen bezahlt, die angefallen seien. Sie seien mehrheitlich in
Deutschland einkaufen gegangen. Aber auch wenn man in die Migros gegangen sei,
habe sie das übernommen. Auf die Frage, ob es so gewesen sei, dass der Vater ihr
die Rechnungen gegeben habe und sie diese dann bezahlt habe, sagte die Zeugin
aus, ja, sie habe das bezahlt, was er nicht habe bezahlen können, damit er im
jeweiligen Monat nicht ins Minus gekommen sei. Die Beträge seien
unterschiedlich hoch gewesen. Deshalb habe man auch keinen schriftlichen
Vertrag vereinbaren können, es sei nie ein fixer Betrag gewesen. Belege für die
Zahlungen habe sie gehabt, aber sie habe sie vernichtet, als ihr der Vater den
grossen Betrag aus der Pensionskasse zurückbezahlt habe. Sie habe gar keine
Belege mehr. Auf die Frage, ob ein Nachweis für die per Kreditkarte geleisteten
Zahlungen erbracht werden könne, antwortete die Zeugin, in Bezug auf die Ferien
sei vielleicht noch ein Nachweis möglich. Banküberweisungen habe sie keine
getätigt. Sie habe immer alles über das Postbüchlein gemacht. Der Vater habe es
so gemacht, und sie habe es dann übernommen, damit sie dort die Belege habe,
welche es nun leider nicht mehr gebe. Sie habe über die Zahlungen jeweils Buch
geführt. Die entsprechenden Notizen habe sie aber nicht mehr benötigt, als der
Vater die Rückzahlung vorgenommen habe, und sie existierten deshalb auch nicht
mehr. Von den Autoreparaturen existierten auch keine Rechnungen mehr. Mit dem
Vater sei abgemacht gewesen, dass er ihr alles zurückbezahlen werde. Er habe
ihr gesagt, dass er von der Pensionskasse das Geld beziehen könne und es dann
irgendwann wieder zurückzahlen könne. Es sei immer klar gewesen, dass er ihr
das werde zurückzahlen können und müssen. Auf den Rückzahlungsbetrag sei man
anhand ihrer Notizen gekommen, wobei nach der Überweisung der CHF 168'533.00,
der Hälfte des Gesamtbetrags, noch eine Restschuld von CHF 12'460.00 verblieben
sei. Sie habe Buch geführt und immer gewusst, wieviel sie vom Vater zugute
habe. In ihrer Steuererklärung habe sie diese Forderung, dieses Guthaben
gegenüber dem Vater nie angegeben. Der Grund liege darin, dass sie es nicht
gewusst habe oder nicht so weit studiert habe. Nach der Auszahlung aus der
Pensionskasse des Vaters habe sie es in der Steuererklärung angegeben, aber
vorher nicht.

Sie habe, seit sie aus der Lehre sei,
alles Administrative für die Eltern erledigt. Sie habe auch mit der
Pensionskasse des Vaters Kontakt gehabt. Man habe ihr erklärt, es sei möglich,
dass die Hälfte an sie, die Tochter, ausbezahlt werde, wenn beide Eltern einen
entsprechenden Antrag unterzeichneten. Es sei also ein gemeinsamer Entscheid
gewesen. Einen schriftlichen Darlehensvertrag habe man nicht abgeschlossen,
weil es dauerhaft weiter geflossen und kein fixer Betrag gewesen sei. Ausserdem
gebe es das in ihrer Kultur nicht, dass man mit Familienangehörigen oder mit
den Eltern einen schriftlichen Vertrag aufsetze. Auf die Frage, ob es denn
üblich sei, dass man die Eltern finanziell unterstütze und sie es dann
zurückzahlen müssten, antwortete die Zeugin, sie hätten es ganz klar so
besprochen. Nach dem Schlaganfall, den der Vater im Jahr 2022 erlitten habe,
seien die Zahlungen höher ausgefallen. Aktuell unterstütze sie die Eltern
weiterhin, sie mache es jetzt via ihr Online-Banking. Früher habe man das
Postbüchlein benützt, weil es der Vater so gemacht habe und sie dabeigeblieben
sei. Nach der Rückzahlung sei sie dann auf das Online-Banking gegangen, das
habe sie auch noch nicht so lange, sie mache das nun seit Februar/März so. Auch
die Miete und die [...] (Krankenkasse) habe sie jeweils über das Postbüchlein
bezahlt oder sie habe ihrem Vater das Geld in bar gegeben, damit er es über das
Postbüchlein habe einzahlen können.

3.4     In der abschliessenden
Stellungnahme vom 3. Februar 2026 (A.S. 43 ff.) lässt der Beschwerdeführer
erklären, die Tochter habe den Beschwerdeführer seit 2013 finanziell
unterstützt (u.a. Miete, Krankenkasse, Rechnungen, Autoreparaturen, Einkäufe
und Ferien). Die Unterstützungsleistungen seien bewusst ohne feste Beträge
erfolgt, da der monatliche Bedarf variiert habe. Die Bezahlung der Rechnungen
sei mit Ausnahme der über die Kreditkarte bezahlten Ferien, für welche Belege
eingereicht würden, über das Postbüchlein erfolgt. Entscheidend sei, dass die Zeugin
wiederholt und klar bestätigt habe, dass diese Zahlungen erfolgt seien, und
dies nicht als Schenkung, sondern vorschussweise, verbunden mit der
ausdrücklichen Abrede, dass der Vater die Beiträge zurückzahlen werde, sobald
er finanziell dazu in der Lage sei. Dass die Schuld als solche nicht steuerlich
deklariert worden sei, sei aus familiärer Sicht nachvollziehbar. Aus der
Zeugenaussage ergebe sich eindeutig, dass bereits Jahre vor der Auszahlung des
Pensionskassenguthabens über die spätere Rückzahlung gesprochen worden sei,
dass diese vereinbart worden sei, dass der Beschwerdeführer wiederholt in
Aussicht gestellt habe, die Beiträge aus der künftigen Pensionskassenleistung
zurückzubezahlen sowie dass die Tochter die Leistungen gerade im Vertrauen auf
diese Rückzahlung erbracht habe. Zwischen den Parteien sei die Schuld
unbestritten. Der Geldfluss sei ebenso unbestritten. Die tatsächliche
Rückzahlung stelle ein starkes Indiz für das Bestehen eines Darlehens dar. Ein
Schenkungswille sei weder subjektiv noch objektiv ersichtlich. Die
Unterstützungsleistungen seien aus familiärer Verantwortung und Pflicht
erfolgt, nicht aus Freigiebigkeit. Die Rückzahlung sei aus Verpflichtung
erfolgt, nicht freiwillig. Damit fehle es an einem Vermögensverzicht.

3.5     Nach der Darstellung des
Beschwerdeführers hat ihn die Tochter von 2013, insbesondere ab 2016, bis
August 2023 mit Beträgen von insgesamt rund CHF 181'000.00 (CHF 168'533.00
plus Restschuld CHF 12'460.00) unterstützt, wobei vereinbart worden war, dass
er diese Unterstützungsleistungen zurückerstatten müsse.

3.5.1  Als Beweismittel, welches für
diese Darstellung spricht, liegt die Zeugenaussage der Tochter des
Beschwerdeführers vor, die gleichzeitig die Empfängerin der Zahlung von CHF
168'533.00 ist. Sie schilderte anlässlich ihrer Befragung die Gründe für die
Unterstützung und die Art, in der diese geleistet worden sei. Weiter bestätigte
sie, dass eine mündliche Vereinbarung getroffen worden sei, wonach der Vater
bzw. die Eltern ihr die Unterstützungsleistungen zurückzahlen müssten. Ihre
Aussagen waren grundsätzlich plausibel und enthielten keine relevanten
Widersprüche. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann allerdings nicht
unberücksichtigt bleiben, dass die Tochter ein gewichtiges Eigeninteresse an
dieser Schilderung hat. Die ausserdem als Beweismittel zugelassene und
vorgesehene Parteibefragung mit dem Beschwerdeführer konnte nicht stattfinden,
weil dieser eine ärztliche Bescheinigung einreichte, aus der zu schliessen ist,
dass eine richterliche Befragung aus medizinischen Gründen ausgeschlossen ist.

3.5.2  Schriftliche Nachweise für die
Zahlungen existieren mit Ausnahme der Reisebuchungen, die mit der Eingabe vom
3. Februar 2026 eingereicht wurden, nicht. Die Tochter erklärte dies als Zeugin
an der Instruktionsverhandlung damit, dass sie die Einkäufe direkt in bar
bezahlt und die Rechnungen jeweils auf der Post in bar beglichen habe. Die
Einzahlungen seien im Post-Einzahlungsbüchlein vermerkt worden. Diese Büchlein
habe sie aber vernichtet, nachdem sie die Zahlung von CHF 168'533.00
erhalten habe. Über den Gesamtbetrag der für die Eltern geleisteten Zahlungen
habe sie jeweils Buch geführt, die entsprechenden Aufstellungen aber nach dem
Erhalt der Zahlung ebenfalls vernichtet. Als einziges objektives Beweismittel
wurden am 3. Februar 2026 Buchungsbestätigungen für Reisen vorgelegt. Diesen
lässt sich entnehmen, dass für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau Reisen
nach H.___ (Hin- und Rückflug, Hotel, Transfers) im April / Mai 2018
(Preis EURO 876.00) im April / Mai 2019 (Preis EURO 1'208.00),
im Oktober 2019 (Preis EURO 1'758.00), im Oktober 2021 (Preis EURO
1'658.00) und im Mai 2023 (Preis EURO 1'876.00) gebucht wurden. Auf der
Buchungsbestätigung für April/Mai 2019 wird die Tochter als Reiseanmelderin
erwähnt, auf den anderen Dokumenten figuriert sie soweit ersichtlich nicht.
Abgesehen davon, dass es sich nur um einen sehr geringen Anteil der geltend
gemachten Unterstützung von rund CHF 181'000.00 handelt, fehlt ein
Nachweis dafür, wie und durch wen die genannten Beträge bezahlt wurden.
Objektive Beweismittel für eine Unterstützung durch die Tochter existieren
somit auch für diesen Anteil nicht.

3.5.3  Verschiedene Umstände sprechen
gegen die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er von seiner Tochter in
den Jahren 2013 bis 2023 rückzahlbare Unterstützungsleistungen in der Höhe von
rund CHF 181'000.00 erhalten habe:

Zunächst fällt auf, dass die Tochter
zwar laut ihrer Aussage fortlaufend Buch über die geleistete Unterstützung und
das sich stetig erhöhende Guthaben führte, aber dieses in ihrer Steuererklärung
nicht als Vermögenswert deklarierte. Ihre Aussage, sie habe es nicht gewusst
oder nicht so weit studiert, ist angesichts der Höhe des Betrags wenig
überzeugend. Dass eine Darlehensforderung in (unterer) sechsstelliger Höhe
einen Vermögenswert darstellt, der als solcher deklariert werden muss, liegt
eigentlich auf der Hand und ist aus den Steuererklärungsformularen ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund kann auch der Argumentation in der Beschwerdeschrift vom
17. Juni 2025, wonach «keine amtliche Rechenschaftspflicht» bestanden habe,
nicht gefolgt werden. Da die Tochter und ihr Partner respektive inzwischen
Ehemann laut ihrer Aussage in guten finanziellen Verhältnissen lebten, ist es
im Übrigen gut möglich, dass mit dem Guthaben (wenn nicht schon ohne dieses)
eine Vermögenssteuer angefallen wäre, wobei dies aber keine Voraussetzung für
die Deklarierungspflicht bildet.

Unabhängig davon erscheint es zwar als
plausibel, dass eine sozialübliche Unterstützung, die Kinder gegenüber ihren
Eltern erbringen, nicht in einem schriftlichen Vertrag geregelt wird. Anders
verhält es sich aber, wenn die Unterstützung erstens ein derart hohes Ausmass
erreicht, wie es hier geltend gemacht wird, und wenn zweitens  was im
Verhältnis zwischen Eltern und Kindern keineswegs selbstverständlich und
sozialüblich ist  eine Rückzahlungspflicht statuiert werden soll. Vor diesem
Hintergrund muss das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung  unabhängig vom
kulturellen Kontext  als unüblich bezeichnet werden.

Auch das Fehlen jeglicher Belege für die
Zahlungen, die sich über zehn Jahre erstreckt und insgesamt auf rund
CHF 181'000.00 belaufen haben sollen, trägt den Charakter der
Ungewöhnlichkeit. Das Bezahlen in bar und mittels Postbüchlein mag in der
Generation des Beschwerdeführers lange Zeit relativ verbreitet gewesen sein,
aber nicht in derjenigen seiner Tochter. Zudem gingen Barzahlungen in den
Jahren während und nach der Corona-Pandemie stark zurück, in den Vordergrund
traten Online-Banking und Kartenzahlung. Selbst wenn man jedoch die Zahlung
mittels Postbüchlein in Fortführung der Gewohnheiten des Vaters als plausibel
ansehen wollte, gälte dies nicht für die vollständige Vernichtung dieser Belege.
Angesichts der Höhe der Summe musste mit Rückfragen seitens von Behörden und
Banken gerechnet werden, ebenso allenfalls bei einer späteren Erbschaft.
Dasselbe gilt für die Notiz mit der Aufstellung der erbrachten Zahlungen,
welche über die ganzen zehn Jahre hinweg fortwährend nachgeführt, nach der
Auszahlung des Pensionskassenkapitals aber umgehend vernichtet worden sein
soll, ohne dass eine Kopie oder ein Dokument auf dem Computer übriggeblieben
wäre. Weiter erstaunt es, dass auch für die Zahlungen, welche mit Kreditkarte
erfolgt sein sollen, keinerlei Nachweise beigebracht werden konnten. Dies
müsste jedenfalls für die letzten Unterstützungsjahre ohne weiteres möglich
sein.

Hinzu kommt, dass eine Bedürftigkeit der
Eltern in den Jahren ab 2013 und insbesondere ab 2016, als die Unterstützung
deutlich zugenommen haben soll, nicht auf der Hand liegt. Laut dem Auszug aus
dem Individuellen Konto erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen
Bruttolohn von CHF 74'997.00, der in den Folgejahren auf diesem Niveau blieb,
ab 2017 anstieg und sich im Jahr 2021 auf CHF 80'045.00 belief (AK-Nr. 356).
Im Jahr 2022 betrug der Bruttolohn CHF 78021.00 (vgl. Lohnausweis, AK-Nr. 212),
wobei für Dezember 2022 bereits der später zugesprochene IV-Rentenanspruch
bestand. 2023 war der Verdienst deutlich niedriger (vgl. Lohnausweise 2023
[AK-Nr. 184]), was aber durch die bezogenen Krankentaggelder (für 2023:
AK-Nr. 367) und die rückwirkend ab 1. Dezember 2022 zugesprochene IV-Rente
ausgeglichen wurde; zudem erfolgte im September 2023 die Auszahlung des
Pensionskassenkapitals. Hinzu kommt der Verdienst der Ehefrau, der sich
beispielsweise im Jahr 2022 auf netto CHF 6'805.80 belief (vgl.
Lohnausweis, AK-Nr. 213). Vor diesem Hintergrund ist zwar für die
Vergangenheit, als die in den Jahren 1992, 1993, 1994 und 1996 geborenen Kinder
noch kleiner waren, von relativ engen finanziellen Verhältnissen auszugehen. In
der hier relevanten Zeit ab 2013, als sich jedenfalls drei der vier Kinder an
den Haushaltskosten beteiligen konnten, und in den späteren Jahren, als
lediglich noch die 1992 geborene, erwerbstätige Tochter im Haushalt der Eltern
verblieben war, verfügten die Eltern jedoch über ausreichende Einnahmen. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Miete von CHF 1'800.00
pro Monat, an welche die zum jeweiligen Zeitpunkt im Haushalt verbliebenen
Kinder einen Beitrag leisten konnten und können. Es liegt daher keine
Konstellation vor, in der eine Versorgungsbedürftigkeit der Eltern auf der Hand
liegen würde.

3.5.4  Eine Gesamtbetrachtung unter
Würdigung der einander gegenüberstehenden Positionen führt zum Ergebnis, dass
sich die Darstellung des Beschwerdeführers, die durch seine Tochter bestätigt
und ergänzt wurde, zwar nicht völlig ausschliessen lässt. Für die gegenteilige
These, wonach die Zahlung von CHF 168'533.00 ohne gleichwertige Gegenleistung
und ohne Rechtspflicht erfolgte, spricht jedoch eine ganze Reihe von
Argumenten, namentlich die nicht ersichtliche Unterstützungsbedürftigkeit der
Eltern, die fehlende Deklaration des geltend gemachten Guthabens in den
Steuererklärungen der Tochter sowie das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung
und jeglicher Belege für die behaupteten Zahlungen. Diese Punkte, welche
anlässlich der Instruktionsverhandlung nicht ausgeräumt werden konnten, führen
jedenfalls in ihrer Kombination zum Ergebnis, dass die Annahme eines
Vermögensverzichts deutlich näher liegt als die Darstellung des
Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Anfang September 2023
erfolgte Zahlung von CHF 168'533.00 an die Tochter des Beschwerdeführers
zu Recht als Vermögensverzicht qualifiziert. Die Beschwerde, welche sich gegen
diese Beurteilung richtet, erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
[ATSG]).

4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG).
Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff.
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer