so_gerichte · ZZ.1985.38 · 1985-05-02 · de
Parteifähigkeit, zahlungsunfähiger Verein

Art. 77 ZGB; § 55 Abs. 2 lit. c ZPO. Parteifähigkeit eines zahlungsunfähigen Vereins.- Bestehen gegen einen Verein Verlustscheine, ist er zahlungsunfähig und damit aufgelöst (Erw. 2b).- Mangels Aktiven gilt die Liquidation als durchgeführt, so dass der Verein mit der Auflösung seine Rechtspersönlichkeit verliert (Erw. 2c).

SOG 1985 Nr. 38

Art. 77 ZGB; § 55 Abs. 2 lit. c ZPO.Parteifähigkeit eines zahlungsunfähigen Vereins.

-Bestehen gegen einen Verein Verlustscheine, ist er
zahlungsunfähig und damit aufgelöst (Erw. 2b).

-Mangels Aktiven gilt die Liquidation als durchgeführt, so dass
der Verein mit der Auflösung seine Rechtspersönlichkeit verliert (Erw. 2c).

Am 22. Februar und am 2. Mai 1985 legte der Verband X. gegen
zwei Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn über AHV-Beiträge
Beschwerden ein. Eine weitere Verfügung der Ausgleichskasse blieb unangefochten
und führte zur Ausstellung eines Verlustscheines. Das Versicherungsgericht
prüfte vorab die Parteifähigkeit des Verbandes und trat mit folgender
Begründung auf die Beschwerden nicht ein:

2. a) Der Beschwerdeführer ist als Verein organisiert, hat
seinen Sitz in Grenchen und ist im Handelsregister eingetragen.

Im Handelsregister eingetragene Vereine unterliegen der
Betreibung auf Konkurs (Art. 39 Ziff. 9 SchKG).Die Betreibung für Steuern,
Abgaben, Gebühren und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen
erfolgt jedoch auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner
auf dem Wege der Betreibung auf Pfändung (Art, 43 SchKG).

Die Betreibung gegen den Beschwerdeführer für die
Beitragsforderung der Ausgleichskasse für das 2. Quartal 1984 wurde deshalb auf
dem Wege der Betreibung auf Pfändung fortgesetzt. Die Pfändung wurde am 7.
Februar 1985 auf dem Betreibungsamt Porrentruy in Anwesenheit des Präsidenten
des Beschwerdeführers vollzogen. Als Organ des Beschwerdeführers war der
Präsident gemäss Art. 91 SchKG unter Straffolge verpflichtet, die
Vermögensgegenstände des Beschwerdeführers mit Einschluss derjenigen, welche
sich nicht im Gewahrsam des Beschwerdeführers befanden sowie der Rechte und Forderungen
des Beschwerdeführers gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer
genügenden Pfändung nötig war. Nach den Angaben seines Präsidenten gegenüber
dem Betreibungsamt Porrentruy besitzt der Beschwerdeführer keine pfändbare Habe
und sind keinerlei Aktiven vorhanden. Am 13. März 1985 stellte das
Betreibungsamt Lebern deshalb einen Verlustschein über die Beitragsforderung
der Ausgleichskasse für das 2. Quartal 1984 aus.

b) Ein Verein wird durch die Konkurseröffnung aufgelöst.
Darüber hinaus gelten Vereine von Gesetzes wegen als aufgelöst, wenn sie
zahlungsunfähig sind (Art. 77 ZGB).Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn mit den
vorhandenen und verfügbaren Aktiven die fälligen Passiven nicht bezahlt werden
können. Allerdings bewirkt nicht schon ein bloss vorübergehender Mangel an
Zahlungsmitteln die Auflösung, sondern erst eine Zahlungsunfähigkeit, von der
zu erwarten ist, dass sie unabsehbare Zeit dauern wird (vgl. Egger, Zürcher
Kommentar, N. 2 zu Art. 77 ZGB).Zahlungsunfähigkeit ist nicht gleichzusetzen
mit Überschuldung, die eine Unterdeckung der Passiven des Schuldners durch
seine Aktiven bedeutet (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 3. Aufl., S. 306).

Durch die Ausstellung eines Verlustscheines wird die
Zahlungsunfähigkeit eines Vereins behördlich festgestellt (Urteil des
bernischen Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 1985, in: BVR 1985, S. 272; vgl.
auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 71; Guldener, Schweiz.
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 62 N. 15 und S. 409 N 29).Muss ein Verlustschein
ausgestellt werden, steht fest, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht bloss
vorübergehend ist, verstreicht doch zwischen der Einleitung der Betreibung und
der Ausstellung des Verlustscheines geraume Zeit, selbst wenn gemäss Art. 115
in Verbindung mit Art. 149 SchKG die leere Pfändungsurkunde als Verlustschein
dient. Bestehen gegen einen Verein Verlustscheine, ist er somit gemäss Art. 77
ZGB von Gesetzes wegen aufgelöst.

c) Mit der Auflösung verliert der Verein jedoch seine
Rechtspersönlichkeit noch nicht. Er tritt ins Liquidationsstadium; seine
Tätigkeit beschränkt sich auf die Durchführung der Liquidation. Die
Rechtspersönlichkeit des Vereins geht unter, sobald -- aber auch erst nachdem
-- die Liquidation vollständig durchgeführt ist, also wenn gegen den Verein
keine Ansprüche mehr bestehen, keine Aktiven und Passiven mehr vorhanden sind
(Heini, Die Vereine, in: Schweiz. Privatrecht, Band II, S. 540;
Bürgi/Nordmann-Zimmermann, Zürcher Kommentar, N. 1 zu Art. 746 OR). Durch
öffentliche Urkunde -- den Verlustschein des Betreibungsamtes Lebern vom 13.
März 1985 -- ist festgestellt, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Aktiven
verfügt. Damit steht fest, dass er zahlungsunfähig und gemäss Art. 77 ZGB
aufgelöst ist. Da keinerlei Aktiven vorhanden sind, kann gar nichts verflüssigt
und verwertet werden.

Eine Liquidation ist ebenso wenig denkbar, wie wenn über den
Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven aber wieder eingestellt
worden wäre und effektiv keine (vom zuständigen Organ noch verwertbaren)
Aktiven vorhanden sind (vgl. Bürgi/Nordmann-Zimmermann, a.a.O. N. 30 zu Art.
741 OR; BGE 90 II 252 ff.).In beiden Fällen hat die Liquidation daher als
durchgeführt zu gelten. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
spätestens mit der Ausstellung des Verlustscheines vom 13. März 1985 seine
Rechtspersönlichkeit und damit auch seine Partei- und Prozessfähigkeit
einbüsste.

Die erste Beschwerde wurde ohne Antrag und Begründung am 22.
Februar 1985 eingereicht. Jede Beschwerde muss jedoch ein Rechtsbegehren und
eine kurze Begründung enthalten (Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG).Erst mit
Einreichung des Rechtsbegehrens und der Begründung ist gültig Beschwerde
erhoben. Als am 28. März 1985 Antrag und Begründung zu dieser Beschwerde
nachgereicht wurden, war die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers
jedenfalls bereits erloschen. Auf die Beschwerde vom 22. Februar 1985 kann
daher ebenso wenig wie auf diejenige vom 2. Mai 1985 eingetreten werden.

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. September 1985