so_gerichte · ZZ.1995.38 · 1995-12-01 · de
BVG - Vorbezug Finanzierung Wohneigentum

Art. 30c, 30e Abs. 5 BVG; Art. 4 Abs. 1 WEFV - Keine Vorbezugsmöglichkeit aus Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Finanzierung einer Eigentumswohnung im Nordwesten Spaniens einer im Kanton Solothurn voll erwerbstätigen Ausländerin.

SOG 1995 Nr. 38

Art. 30c, 30e Abs. 5 BVG; Art. 4 Abs. 1 WEFV-
Keine Vorbezugsmöglichkeit aus Mitteln der beruflichen Vorsorge zur
Finanzierung einer Eigentumswohnung im Nordwesten Spaniens einer im Kanton
Solothurn voll erwerbstätigen Ausländerin.

Frau A. ersuchte die Pensionskasse um Ausrichtung eines
Vorbezuges von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge zur Finanzierung von
Wohneigentum bzw. zur Vornahme wertvermehrender Investitionen an ihrer
Eigentumswohnung in B., Spanien. Die Pensionskasse wies das Gesuch ab. Die
dagegen erhobene Klage wies das Versicherungsgericht ebenfalls ab. Aus den
Erwägungen:

3. Ein Versicherter kann von seiner
Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend
machen (Art. 30c BVG, SR 831.40). Vorbezüge für Wohneigentum im Ausland sind
möglich, beispielsweise wenn der Versicherte (nach ZGB oder nach IPRG) im
Ausland Wohnsitz hat (Art. 30e Abs. 5 BVG).

Den Protokollen der nationalrätlichen Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit über die Beratung der Bestimmungen über
die Wohneigentumsförderung ist zu entnehmen, dass es im Grundsatz unbestritten
war, unter bestimmten Voraussetzungen auch für Wohneigentum im Ausland
Vorbezüge zu ermöglichen. Dieser Normierung lag die Überlegung zugrunde, dass
der Ausländer auf den Zeitpunkt der Pensionierung in diese Wohnung zurückkehrt.
Insbesondere jedoch war die Bestimmung für Grenzgänger mit Wohnsitz im Ausland
und Arbeitsstelle in der Schweiz gedacht. Zu grösseren Diskussionen gab in
diesem Zusammenhang bloss die Sicherung des Vorsorgezweckes Anlass; dieser
Frage wäre indes im vorliegenden Fall nur nachzugehen, wenn der Anspruch auf
einen Vorbezug zu bejahen ist.

Im Sinne der Kommissionsberatungen hat der
Bundesrat in seiner Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die
Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) den
"Eigenbedarf" dahingehend umschrieben, dass das mit einem Vorbezug
mitzufinanzierende Wohneigentum von der versicherten Person an ihrem Wohnsitz
oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt genutzt wird (Art. 4 Abs. 1).

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in
seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995
(Ziffer 5) den Vorbezug für einen Ausländer mit B- oder C-Ausweis für ein Haus
in seinem Herkunftsland ausgeschlossen, wenn er mit seiner ganzen Familie in
der Schweiz lebt; in diesem Fall sei das Haus im Ausland weder Wohn- noch
Aufenthaltsort. Anders könnte entschieden werden, wenn Frau oder Kinder im Ursprungsland
bleiben und sich der Versicherte regelmässig bei ihnen aufhält.

4. Wie schon in ihrem Gesuch an die
Pensionskasse macht Frau A. klageweise geltend, die Wohnung in Spanien diene
ihr bereits heute zum Eigengebrauch während der Ferien und weiterer
Aufenthalte; sie werde nicht an Dritte vermietet; nach Ihrer Pensionierung
wolle sie dort Wohnsitz nehmen.

5. Um die Wohnung im Ausland als gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 WEFV qualifizieren zu können, genügt es
nicht, die jährlichen Ferien dort zu verbringen. Darüber hinaus müsste
zumindest glaubhaft gemacht werden, dass die Versicherte sich mit einer
gewissen Regelmässigkeit dorthin begibt und dort verweilt. Nachdem die Klägerin
hierüber trotz Aufforderung keine näheren Angaben machte, ist aufgrund der
Akten zu prüfen, ob sich die Eigentumswohnung in B., Spanien, für eine im
Kanton Solothurn wohnhafte und hier voll erwerbstätige versicherte Person als
"gewöhnlicher Aufenthalt" bezeichnen lässt.

B. liegt in der galizischen Nordwestecke von
Spanien resp. nördlich von Portugal. Die beiden nächstgelegenen grösseren
Städte sind C. und P. Nach der touristischen Information des TCS über
europäische Reiserouten beträgt die Entfernung zwischen Solothurn und P. 2'041
km, zwischen Solothurn und C. 1'961 km. Als reine Fahrtzeit bei normalen
Verkehrsbedingungen und ohne allfällige Zwischenhalte errechnet diese Information
25:50 Stunden resp. 24 Stunden.

Geht man davon aus, dass die Klägerin den Weg an
ihren Herkunftsort in Spanien mit dem Auto bewältigt, so erscheint es bei
dieser Sachlage als praktisch ausgeschlossen, dass sie sich tatsächlich mit der
erforderlichen Regelmässigkeit dorthin begibt. Zwar hat sie unregelmässige
Arbeitszeiten, weshalb sie hie und da mehr als zwei Frei-Tage nacheinander beziehen
kann. Dabei kann es sich indes nur ausnahmsweise um mehr als 3 Tage handeln;
abgesehen davon ist es unwahrscheinlich, dass jemand in der Situation der
Klägerin für die Hin- und Rückfahrt insgesamt mindestens 50 Stunden aufwendet,
um die verbleibende kurze arbeitsfreie Zeit in der Wohnung im Heimatstaat zu
verbringen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin das Flugzeug
benützt, gelangt man zum gleichen Ergebnis. Nachdem sich weder der
schweizerische Wohnsitz noch B. in unmittelbarer Nähe eines internationalen
Flughafens befinden, würde A. auch mit diesem Verkehrsmittel eine beachtliche
Reisedauer benötigen; die Buchung regelmässiger Flüge würde ausserdem einen
hohen finanziellen Aufwand mit sich bringen.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die der
Klägerin zu Eigentum gehörende Wohnung in B. nicht als ihr gewöhnlicher
Aufenthaltsort betrachtet werden kann. A. kann deshalb für dieses Objekt keine
Altersleistungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung vorbezugsweise beanspruchen. Die
Klage erweist sich als unbegründet; sie ist abzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1995