so_gerichte · ZZ.1990.40 · 1990-10-12 · de
Vorzeitiger Besitzesübergang

§ 235 EG ZGB. - Vorzeitiger Besitzesübergang. Unter welchen Voraussetzungen kann die vorzeitige Inbesitznahme bewilligt werden?

SOG 1990 Nr. 40

§ 235 EG ZGB.Vorzeitiger Besitzesübergang. Unter
welchen Voraussetzungen kann die vorzeitige Inbesitznahme bewilligt werden?

Für den Bau einer im Erschliessungsplan vorgesehenen Strasse
benötigte die Einwohnergemeinde Ammannsegg von 4 Grundeigentümern Land. Da sie
dieses nur von der P. erhielt, welche für ihre geplante Überbauung auf die
Strasse angewiesen war und deren Kosten bevorschussen musste, leitete sie das
Enteignungsverfahren ein und verlangte auch die vorzeitige Besitzesübertragung.
Die Schätzungskommission befasste sich vorerst nur mit der vorzeitigen
Inbesitznahme und gewährte diese in einem Vorentscheid. Dagegen erhoben die
Grundeigentümer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche aus folgenden Gründen
gutgeheissen wurde:

2. Unter welchen näheren Voraussetzungen die
Schätzungskommisson nach Massgabe von § 235 EG ZGB den vorzeitigen
Besitzesübergang bewilligen kann, ist insbesondere, was die Formulierung
"zur Vermeidung von Verzögerungen" anbelangt, der Auslegung bedürftig.
Diese weit gefasste Ausdrucksweise kann nämlich nichts anderes als ein
sogenannter unbestimmter Begriff sein, dessen Inhalt aus Sinn und Zweck der
Norm von § 235 EG ZGB und deren Stellung im Gesetz und Rechtssystem zu
ermitteln ist (Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 1985, S. 485 in
Verbindung mit S. 25 N. 36/37; BGE 100 Ib 386/387, 98 Ib 89 und 467, wonach
solchen Begriffen der dem Willen des Gesetzesgebers entsprechende Sinn zu geben
ist).

a) Die vorzeitige Besitzeinweisung gilt wie die sonstigen
Normen des Enteignungsrechts als mittelbare, d.h. durch Entscheid der
Bewilligungsinstanz wirksame öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung
(Wiederkehr, Die vorzeitige Benutzung des Abtretungsobjekts nach
eidgenössischem und zürcherischem Enteignungsrecht, in ZBl 1967, S. 60;
Zimmerlin, a.a.O., S. 485).Zwar löst ihre Bewilligung noch keinen Rechtserwerb
des Enteigners aus, da ein solcher erst nach Zahlung der rechtskräftig
festgesetzten Enteignungsentschädigung eintritt (§ 233 Abs. 2 EG ZGB).Indessen
verleiht sie dem Enteigner bereits weitgehende Befugnisse, was es notwendig
macht, ihre Bewilligung von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen, d.h.
von solchen, die den schwerwiegenden Eingriff ins Eigentum des Enteigneten
hinlänglich zu rechtfertigen vermögen. So müssen vor allem bedeutende
öffentliche Interessen des Enteigners an einer möglichst raschen Verwirklichung
des die Enteignung bedingenden Bauvorhabens ersichtlich gemacht sein, die
beeinträchtigt würden, wenn mit der Erstellung erst nach der definitiven
Regelung der Entschädigungsfrage begonnen werden könnte. Insofern setzt die
vorzeitige Besitzeinweisung also allgemein, von der nötigen hinlänglichen
Rechtfertigung des schwerwiegenden Eingriffs ins Eigentum her, Dringlichkeit
voraus (Wiederkehr, a.a.O., S. 58).Im Enteignungsgesetz des Bundes (Art. 76
Abs. 1 EntG) und in kantonalen Enteignungsgesetzen wird diese Voraussetzung
durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass dem Enteigner
"bedeutende Nachteile" erwachsen müssten, falls nicht möglichst rasch
zur Verwirklichung des Bauvorhabens geschritten werden könnte (Wiederkehr,
a.a.O., S. 58; Zimmerlin, a.a.O., S. 485).

Auch wenn das Erfordernis der Dringlichkeit aus Gründen des
öffentlichen Interesses des Enteigners in der solothurnischen Formulierung
gemäss § 235 EG ZGB "zur Vermeidung von Verzögerungen" nicht gleich
wie in der bundesrechtlichen Regelung und derjenigen anderer Kantone zum
Ausdruck gebracht ist, so drängt es sich doch auf, aus den erwähnten allgemein
zu respektierenden enteignungsrechtlichen Gründen darauf zu schliessen, dass
der Gesetzgeber mindestens eine angenähert gleichwertige Voraussetzung schaffen
wollte. Diese ratio legis ergibt sich wohl schon daraus, dass sonst jede durch
das Enteignungsverfahren bewirkte Verzögerung des Baubeginns für die
Bewilligung der vorzeitigen Besitzeinweisung genügen würde, also insofern
praktisch eine voraussetzungslose Einräumung des Besitzübergangs in Frage käme
und die Formulierung "zur Vermeidung von Verzögerungen" eigentlich
inhaltslos wäre. Insbesondere lässt sich dies auch daraus herleiten, dass die
alte Fassung von § 235 EG ZGB den vorzeitigen Besitzübergang ausdrücklich nur
"in dringenden Fällen" als zulässig erklärte, so dass anzunehmen ist,
mit der neuen Formulierung sei weiterhin speziell das Kriterium der
Dringlichkeit, und zwar hauptsächlich in zeitlicher Hinsicht, anvisiert worden.
Aus den Materialien ist nämlich nichts darüber zu entnehmen, dass mit der neuen
Formulierung eine Lockerung der altrechtlichen Regelung bezweckt war, wurde
doch die neue Fassung des Gesetzesredaktors gemäss den Unterlagen über die
Gesetzesberatungen kommentarlos übernommen, was, wenn Anlass zur Annahme einer
inhaltlichen Änderung des bisherigen Rechts bestanden hätte, kaum der Fall
gewesen wäre. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewilligung der vorzeitigen
Besitzeinweisung vom Erfordernis abhängt, dass ohne vorzeitige Inanspruchnahme
bedeutsame öffentliche Interessen des enteignenden Gemeinwesens an einer
möglichst raschen Erstellung des die Enteignung bedingenden Bauvorhabens
tangiert sind, also aus Gründen des öffentlichen Wohls die Verwirklichung des
Bauwerks dringlich ist.

b) Im weiteren darf -- ebenfalls entsprechend der
bundesrechtlichen Regelung (Art. 76 Abs. 3 EntG) -- auch bei Bejahung eines hinreichenden
öffentlichen Interesses im genannten Sinne die Festsetzung der Entschädigung
zufolge der vorzeitigen Beanspruchung des Abtretungsobjekts nicht verunmöglicht
sein, beziehungsweise sie muss durch geeignete Massnahmen gesichert werden
können; denn es liegt auf der Hand, dass dies zur Wahrung des Anspruchs des
Enteigneten auf volle Entschädigung unumgänglich ist. Auch wenn die Bewilligung
des vorzeitigen Besitzübergangs in § 235 EG ZGB nicht wie gemäss Art. 76 Abs. 3
EntG ausdrücklich von dieser weiteren Voraussetzung abhängig gemacht ist, indem
die Schätzungkommission nur verhalten wird, vorgängig der Gesuchsgutheissung
"die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festzustellen", muss
eben im Hinblick darauf, dass § 231 Abs. 1 EG ZGB dem Enteigneten Anspruch auf
volle Entschädigung zuerkennt, die Besitzergreifung verwehrt sein, falls sich
vor der Beanspruchung des Enteignungsobjekts keine verlässlichen
Beweissicherungsmassnahmen treffen lassen mit der Folge, dass nach der
Beanspruchung die für die Bewertung erheblichen Tatsachen nicht mehr
hinreichend feststellbar sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Oktober 1990