so_gerichte · ZZ.1974.3 · 1974-02-19 · de
Beweis im Haftpflichtprozess

§ 153 ZPO; Art. 8 ZGB. Zu verschiedenen Grundsätzen des Beweisrechtes im Haftpflichtprozess: die für die Begründung der Haftpflicht erheblichen Tatsachen können auch indirekt, mit Indizienbeweis, bewiesen werden; Probleme um die Beweislast, wenn eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten (Unfallflucht) die Rekonstruktion des Unfallereignisses verunmöglicht und damit Beweismassnahmen verhindert hat; Probleme um die Beweislast, wenn eine Partei einen gefährlichen Zustand geschaffen hat und es sich fragt, ob sie die notwendigen Schutzmassnahmen gegen die Gefahr getroffen hat; Anforderungen an den Nachweis der Adaequanz des Kausalzusammenhangs.

SOG 1974 Nr. 3

§ 153 ZPO; Art. 8 ZGB.Zu verschiedenen
Grundsätzen des Beweisrechtes im Haftpflichtprozess: die für die Begründung der
Haftpflicht erheblichen Tatsachen können auch indirekt, mit Indizienbeweis,
bewiesen werden; Probleme um die Beweislast, wenn eine Partei durch
pflichtwidriges Verhalten (Unfallflucht) die Rekonstruktion des
Unfallereignisses verunmöglicht und damit Beweismassnahmen verhindert hat; Probleme
um die Beweislast, wenn eine Partei einen gefährlichen Zustand geschaffen hat
und es sich fragt, ob sie die notwendigen Schutzmassnahmen gegen die Gefahr
getroffen hat; Anforderungen an den Nachweis der Adaequanz des
Kausalzusammenhangs.

1. Am 25. März 1966, kurz vor 20 Uhr, führte der Beklagte
sein zweispänniges Pferdefuhrwerk auf der Passwangstrasse heimwärts. Die Nacht
war schon vollständig eingebrochen, der Himmel bewölkt, die beidseitig mit ca.
30 cm breiten Schneewalmen belegte Strasse war trocken und der Beklagte schritt
links von seinem unbeleuchteten Fuhrwerk bergwärts. Er behauptet, in der
rechten Hand die Leitseile und in der linken eine kleine Taschenlampe gehalten
und nur die rechte Strassenseite benützt zu haben. Etwas unterhalb der
Tankstelle Lisser, westlich von Ramiswil, sah der Beklagte in ca. 200 Meter
Entfernung den Kläger aus der Gegenrichtung auf dem Motorfahrrad korrekt
beleuchtet und rechts fahrend entgegenkommen. Kurz vor ihm soll der Kläger
plötzlich einen Linksschwenker ausgeführt haben und direkt mit dem Beklagten zusammengestossen
sein. Beide stürzten zu Boden; der Kläger blieb schwerverletzt liegen, der
Beklagte konnte sich leicht benommen sofort erheben und sich um seine Pferde
bemühen, die angeblich unaufhaltsam weitertrabten. Der Beklagte kümmerte sich
nicht um den quer auf der Strasse liegenden Verletzten, weil er sah, dass sich
kurz nach dem Unfall die Insassen eines ihm entgegenfahrenden Automobils des
Klägers annahmen. Der Führer des Automobils konnte kurz vor dem bewusstlos auf der
Fahrbahn liegenden Kläger anhalten und gemeinsam mit den Insassen den
offensichtlich Schwerverletzten in das Haus der nahe gelegenen Tankstelle
tragen. Erst am andern Tage, gegen Mittag, erkundigte sich   der Beklagte bei
der Tankwartin über den Zustand des Klägers und meldete den Vorfall der
Kantonspolizei. Der Kläger erlitt ein schweres Schädelhirntrauma.

2. Der Kläger fordert Ersatz für den aus dem Unfall vom 25.
März 1966 entstandenen Körper- und Sachschaden, wobei er eine Schadenersatzpflicht
aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR geltend macht. Er hat daher neben
seinem Schaden und dessen Zusammenhang mit dem beklagtischen Verhalten die
Tatsachen, aus denen Widerrechtlichkeit und Verschulden des Beklagten folgen,
nachzuweisen. Dabei darf aber vom Kläger nicht verlangt werden, dass er die für
die Begründung einer Haftpflicht unmittelbar erheblichen Tatsachen direkt nachweise,
vielmehr soll er sich dabei des indirekten Beweises, des Indizienbeweises,
bedienen können.

Dieser Möglichkeit hat die Vorinstanz nicht genügend
Rechnung getragen, verneinte sie doch die Haftpflicht deshalb, weil der Kläger
einerseits nicht unmittelbar darzulegen vermag, dass sich der Beklagte ohne Beleuchtung
auf der Gegenfahrbahn fortbewegte, andrerseits weil er die Adäquanz zwischen
mangelnder Beleuchtung und Fahrweise und dem Unfallereignis nicht direkt
beweisen kann. Das Erbringen dieser direkten Beweise ist für den Kläger im
vorliegenden Falle aus folgenden Gründen noch erschwert:

Einmal kann der Kläger infolge der unfallbedingten
retrograden Amnesie zur Klärung des Unfallgeschehens nichts beitragen. Im
weitern hat der Beklagte mit seinem Verhalten pflichtwidrig eine genauere
Rekonstruktion des Unfallereignisses verunmöglicht, indem er - nach Art. 92 i.
V. mit 51 SVG - strafbare Unfallflucht beging.

Zudem erscheinen die Aussagen des am Prozessausgang sehr
interessierten Beklagten wenig glaubhaft; trotzdem hat die Vorinstanz dessen Behauptungen,
er habe das Fuhrwerk bzw. sich selber mit einer Taschenlampe beleuchtet, ohne
weiteres Glauben geschenkt. Dies ist fragwürdig, haben doch die Zeugen im
Strafverfahren gegen den Beklagten ausgesagt, sie hätten, als sie das Fuhrwerk
kreuzten, weder dieses noch den Beschuldigten mit einer Taschenlampe
ausgerüstet erkennen können. Zweifellos wäre eine brennende Taschenlampe in der
Dunkelheit den Zeugen aufgefallen. Das Amtsgericht selber hat anlässlich des Augenscheines
festgestellt, dass der Schein selbst einer schwach leuchtenden Taschenlampe auf
weite Sicht erkennbar sei. Aus diesen Tatsachen muss gefolgert werden, dass
weder Fuhrwerk noch Führer beleuchtet waren; es ist unverständlich, dass die
Vorinstanz diesen Indizien keine Bedeutung beigemessen hat. Unter diesen
Umständen drängt sich eine von der vorinstanzlichen verschiedene
Beweiswürdigung auf.

Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit der
Unfallflucht unersetzliche, direkte Beweismittel zu sichern verunmöglicht hat.
Im Bewusstsein, mit seinem Verhalten ein Festhalten der Kollisions- und Fahrspuren
und eine sofortige Rekonstruktion des Unfalles durch die Polizei zu vereiteln,
hat er sich -- ohne sich um den Verletzten zu kümmern - davongemacht. Damit hat
er nicht bloss eine moralische, sondern zudem eine gesetzliche durch Art. 51
SVG gebotene - Pflicht verletzt. Aufgrund von Art. 2 ZGB in Verbindung mit Art.
8 wäre es durchaus vertretbar, wenn als Folge dieses rechtswidrigen Verhaltens
eine Umkehr der Beweislast vorgenommen würde (Kummer, Kommentar zu Art. 8 ZGB, N.
191).Denn es ginge nicht an und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben
widersprechen, wenn dem beweisbelasteten Kläger das rechtswidrige Verhalten des
Beklagten zum Nachteil gereichte. Erst recht dürfen dem Beklagten - nachdem er
die Beweismittel vernichtet hat - nicht die Folgen der Beweislosigkeit
zugutekommen, in dem Sinne, dass seine Schuldlosigkeit am Unfall als erwiesen
erachtet wird, weil die Beweismittel, welche sein eventuelles Fehlverhalten
belegen würden, nicht mehr vorhanden sind.

Wenn auch von einer Umkehr der Beweislast abgesehen werden
kann, so ist zumindest die unkorrekte Verhaltensweise in der besagten Absicht bei
der Beweiswürdigung als Indiz in Anschlag zu bringen.

Obschon aufgrund der erwähnten Indizien das Fehlen einer
Beleuchtung des Fuhrwerkes oder dessen Führers eigentlich feststeht, muss
erwähnt werden, dass es der Beklagte wäre, welcher das Mitführen einer Taschenlampe
beweisen müsste. Denn er hat mit dem Führen des Fuhrwerkes in der Dunkelheit
eine Gefahr geschaffen und die Pflicht zum Ergreifen von Schutzmassnahmen
trifft aufgrund eines ungeschriebenen Fundamentalsatzes der Rechtsordnung
denjenigen, welcher den gefährlichen Zustand geschaffen hat (Oftinger,
Haftpflichtrecht I, S. 70). Darüber hinaus stellt Art. 30 Abs. 5 VRV eine ganz
konkrete Schutzvorschrift auf, in dem sie die Beleuchtungspflicht bei
Fuhrwerken vorschreibt. Dass bei Bestehen eines gefährlichen Zustandes die
notwendigen Schutzmassnahmen vorgenommen worden sind, hat derjenige zu
beweisen, welcher die Gefahr geschaffen hat und somit die Vorkehren zu treffen verpflichtet
war. Nicht obliegt die Beweislast demjenigen, welcher durch den gefahrvollen
Zustand geschädigt worden ist.

Es wäre mit dem Ziel des Rechtssatzes, welcher eine
Schutzvorschrift aufstellt - in casu die Vorschrift über die Beleuchtung von
Fuhrwerken - unvereinbar, wenn im Zweifel oder mangels direkten negativen Beweises
des Klägers angenommen würde, der Beklagte habe die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen
tatsächlich vorgenommen. Es darf von demjenigen, welcher eine Gefahr schafft,
der Nachweis verlangt werden, er habe die vorgeschriebenen Vorkehren getroffen
(Guldener, Beweiswürdigung und Beweislast, 1955, S. 56; Becker, Komm. zu Art.
41 OR, N. 51). Gerade in casu muss dieser Regel bedeutendes Gewicht beigelegt
werden, hätte doch der Beklagte mühelos beweisen können, dass er seiner Vorsichtspflicht
nachgekommen sei, wenn er sich nach dem Unfall nicht davongemacht hätte. Somit
bestärkt die Anwendung dieses Grundsatzes das aufgrund der Indizien gewonnene
Beweisergebnis. Gleiches muss bezüglich des Rechtsfahrens des Beklagten gesagt
werden. Hätte er sofort die Polizei avisiert, hätte aufgrund der gesicherten Spuren
festgestellt werden können, ob der Beklagte tatsächlich wie behauptet nur seine
Strassenseite benützt hatte. Weil er aber die Beweisaufnahme vereitelt hat, ist
auf die Indizien abzustellen. Seine Behauptung, rechts gefahren zu sein,
erscheint denn heute auch wenig glaubhaft, denn die wegen Schneeverwehungen
begrenzte Befahrbarkeit der Strasse (ca. 5,5 m Breite), der Zusammenstoss an
sich und die Unfalllage des bewusstlosen Klägers laut den Zeugenaussagen deuten
darauf hin, dass die Kollision zwischen Kläger und Beklagtem auf der Fahrbahn
des Klägers erfolgt sein muss.

Aufgrund dieser Beweislage ist rechtsgenüglich nachgewiesen,
dass der Beklagte weder das Fuhrwerk noch - anstelle dessen - sich selber beleuchtete,
er sich auf der beklagtischen Strassenseite fortbewegte und gegen gesetzliche
Vorsichts- und Sicherungspflichten verstiess. Mit der Verletzung der
körperlichen Integrität des Klägers, dem Verstoss gegen die gesetzlichen
Schutzvorschriften bzw. gegen den Fundamentalsatz steht die Widerrechtlichkeit
des beklagtischen Handelns fest. Das Verschulden des Beklagten ergibt sich
daraus, dass dieser die Sorgfalt, welche einem Strassenbenützer unter den
gegebenen Umständen auferlegt ist und von ihm erwartet werden kann und muss,
nicht aufgewendet hat. Im weitern kann nicht zweifelhaft sein, dass zwischen
dem Unfallereignis und der Handlungsweise des Beklagten ein adäquater
Kausalzusammenhang besteht. Das dargelegte Verhalten des Beklagten war unter
den herrschenden Umständen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchaus
geeignet, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Zudem darf für den Nachweis der
Adäquanz nicht ein absoluter Beweis verlangt werden; vielmehr hat die hohe
Wahrscheinlichkeit, d.h. ein Indizienbeweis, zu genügen.

Dass die heutige gesundheitliche Schädigung des Klägers
allein auf diesen Unfall zurückzuführen ist, wurde bereits bei der Schilderung
des Sachverhalts dargelegt (sub. II). Es steht somit fest, dass der Beklagte eine
unerlaubte Handlung i.S. von Art. 41 OR verschuldet hat. Dies führt zur
Abweisung der beklagtischen Einwendung der fehlenden Haftung.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Februar 1974