so_gerichte · ZZ.1998.12 · 1998-01-20 · de
Revision, Aktivlegitimation des Destinatärs einer Familienstiftung

§ 311 ZPO. Revision. Der Destinatär einer Familienstiftung, die ohne dessen Wissen als nichtig erklärt wurde, ist nicht legitimiert, dieses Urteil mit Revision anzufechten.

SOG 1998 Nr. 12

§ 311 ZPO.Revision. Der Destinatär einer Familienstiftung,
die ohne dessen Wissen als nichtig erklärt wurde, ist nicht legitimiert, dieses
Urteil mit Revision anzufechten.

A.
errichtete im Jahre 1962 eine Familienstiftung. 1984 klagten seine beiden
Töchter gegen die Stiftung auf Feststellung der Nichtigkeit. Diese, vertreten
durch den Stiftungsrat A., unterzog sich den klägerischen Rechtsbegehren. Das
Amtsgericht stellte 1985 die Nichtigkeit der Stiftung fest und änderte die
Grundbucheinträge der betroffenen Liegenschaften. Eigentümer der Liegenschaften
wurde damit wieder A. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1994
verlangte X., Neffe des Stifters A., beim Amtsgericht die Revision des Urteils
von 1985. Das Revisionsgesuch richtete sich gegen die beiden Töchter von A.
Seine Legitimation leitete der Gesuchsteller aus der Tatsache ab, dass er
primärer Destinatär der Familienstiftung war bzw. immer noch sei. Die
Familienstiftung sei in einem Scheinprozess 1984/1985 ohne sein Wissen
aufgehoben worden. Das Amtsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die
von X. dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen:

3. a) Die
solothurnische Zivilprozessordnung (ZPO, BSG 221.1) enthält keine Bestimmungen
zur Frage, wer zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist. Weder im
Abschnitt über die Revision (§ 311 ff.) noch bei den anderen Rechtsmitteln
(Appellation, Rekurs, Nichtigkeitsbeschwerde) ist dazu etwas zu finden.
Zurückzugreifen ist daher auf die allgemeinen Regeln, die für die Rechtsmittel
insgesamt gelten. Danach kommt die Legitimation, ein Rechtsmittel zu ergreifen,
den Parteien, den Nebenparteien und ihren Rechtsnachfolgern zu (Oscar Vogel:
Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A., Bern 1995, 13. Kap. Rz 55). Vorbehalten
bleibt dabei stets der für alle Rechtsbehelfe geltende Grundsatz, dass
überhaupt ein Rechtsschutzinteresse besteht. Im Zusammenhang mit Rechtsmitteln
wird dieses Beschwer genannt (Vogel, a.a.O, 13. Kap. Rz 58).

b) X war
weder als Haupt- noch als Nebenpartei am Vorprozess beteiligt. Er ist auch
nicht Rechtsnachfolger einer solchen. Gestützt auf die allgemeinen Grundsätze
zur Legitimation kann ihm diese somit nicht zugesprochen werden.

4. a) Der
Appellant ist der Meinung, das Urteil von 1985 sei als Gestaltungsurteil mit
Wirkung erga omnes zu qualifizieren. Ein Gestaltungsurteil, das ergehe, ohne
dass alle Beteiligten miteinbezogen werden, sei unwirksam. Jedenfalls müsse ein
solches Urteil auf Revision hin korrigiert werden können. Die seinerzeit
übergangenen Destinatäre seien deshalb zur Stellung des Revisionsbegehrens
legitimiert.

b) Ein
Gestaltungsurteil darf nur dann ergehen, wenn sämtliche Beteiligten in den
Prozess einbezogen worden sind. Die Frage beispielsweise, ob eine Gesellschaft
aus wichtigem Grund durch Urteil des Richters aufzulösen sei, kann nur im
Prozess entschieden werden, an welchem sämtliche Gesellschafter als Partei beteiligt
sind. Andernfalls fällt das Urteil ins Leere: Das wirklich bestehende
Rechtsverhältnis ist nicht betroffen und das Rechtsverhältnis, über welches
sich das Urteil ausspricht, existiert überhaupt nicht, weshalb es auch nicht
Gegenstand des Gestaltungsurteils bilden kann (Max Guldener: Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 1979, S. 382 Anm. 80). Obwohl ein solches
Urteil unwirksam ist, soll jedoch der Dritte, der zu Unrecht nicht in den
Prozess einbezogen wurde, zwecks Klarstellung der Rechtslage ein Rechtsmittel
dagegen einreichen können (Guldener, a.a.O., S. 492).

c) Die
Rechtsnatur des Urteils auf Auflösung einer Stiftung ist umstritten. Die
(ältere) bundesgerichtliche Rechtssprechung, die von einer
"Nichtigerklärung mit Feststellungscharakter" ausgeht (BGE 73 II 83,
75 II 87, 90 II 387, 93 II 449), wird von verschiedener Seite in Frage
gestellt. Nach Riemer (Hans Michael Riemer: Berner Kommentar zum
Stiftungsrecht, Systematischer Teil und Art. 80-89bis ZGB, Bern 1975, N 45 zu
Art. 88/89 ZGB) handelt es sich um eine Gestaltungsklage bzw. ein Gestaltungsurteil.
Die gleiche Auffassung wird - wenn auch ohne nähere Begründung - in der neueren
Literatur vertreten (Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [HG.]:
Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N 11 zu Art. 88/89; Vogel,
a.a.O., 7 N 39). Letztlich kann die Frage aber offen bleiben. Bei einem
Verfahren zwecks Auflösung einer Stiftung geht es nämlich nicht um ein
mehrseitiges Rechtsverhältnis. Unmittelbar ist nur über das Schicksal der
Stiftung selber zu entscheiden. Einzig die Stiftung muss deshalb zwingend in
das Verfahren als Partei einbezogen werden. Klagt ein Destinatär beispielsweise
gegen den Stifter, wäre ein Urteil, das die Stiftung für nichtig erklärt, nach
den dargestellten Grundsätzen unwirksam. Die Stiftung könnte das Urteil
anfechten. Ausser der Stiftung ist von der Rechtsgestaltung aber niemand direkt
betroffen. Weitere Drittpersonen, wie der Appellant, sind deshalb auch nicht
legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

5.a) X.
beanstandet, dass ihm vom Prozess auf Auflösung der Stiftung in den Jahren
1984/1985 keine Kenntnis gegeben wurde. Er sei bewusst und arglistig
ferngehalten worden.

Die
Teilnahme der Destinatäre am Verfahren betreffend Gültigkeit der Stiftung ist
in der Tat wünschbar. Der Weg dazu führt über die Streitverkündung (Riemer,
a.a.O., N 43 zu Art. 88/89). Wenn davon aber kein Gebrauch gemacht wird,
"hat es dabei sein Bewenden. Die Teilnahme von Destinatären an einem
solchen Verfahren ist keine notwendige. Sie könnten ohnehin nur intervenieren,
denn die eigentliche Passivlegitimation ist einzig bei der Stiftung
selbst" (BGE 73 II 86).

b) Wie der
Appellant selber einräumt (Appellationsbegründung S. 9), wäre für ihn nur eine
abhängige Nebenintervention nach § 43 Abs. 1 ZPO in Frage gekommen. Es ist dies
die logische Folge des Umstandes, dass das Urteil ihm gegenüber keine
unmittelbaren Auswirkungen zeitigt (vgl. Erw. 4 c). Bei einer Nebenintervention
hätte er immerhin wenigstens vom Grundsatz her ein Rechtsmittel einlegen können
(SOG 1990 Nr. 11 Erw. 1 a). Gegen den Willen der Stiftung wiederum wäre ein
Rechtsmittel aber nicht möglich gewesen. Das kann nur der unabhängige
Nebenintervenient (§ 43 Abs. 2 ZPO; vgl. Georg Leuch/Omar Marbach/Franz
Kellerhals: Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Bern 1995, N 1b
zu Art. 47).

Das alles blieb
1984/1985 Theorie, weil X nicht wusste, dass ein Prozess stattfand. Aus
rechtlicher Sicht kann dies indessen niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Es
gibt keine gesetzliche Grundlage, die das Gericht oder die Parteien
verpflichten würde, jemandem vom einem solchen Prozess Mitteilung zu machen.
Der solothurnischen Zivilprozessordnung ist das Institut der Streitverkündung
zwar bekannt (§§ 44ff. ZPO). Es handelt sich dabei aber um ein Recht, und nicht
um eine Pflicht der Parteien (§ 44 ZPO: "... kann ihm den Streit
verkünden"). Das Gericht selber hat nicht einmal das Recht zur
Streitverkündung, geschweige denn die Pflicht dazu. Eine Streitverkündung von
Amtes wegen gibt es nicht. Das in anderen Prozessordnungen etwa anzutreffende
Institut der Beiladung, das jedoch ohnehin nur bei einer vorliegend nicht zur
Diskussion stehenden notwendigen Streitgenossenschaft in Frage käme (Vogel,
a.a.O., 5. Kap. Rz 64e f.), ist dem solothurnischen Zivilprozessrecht ebenfalls
fremd.

c) Die
Parteien des seinerzeitigen Prozesses verhielten sich gegenüber X und dessen
Vater passiv. Anhaltspunkte für ein vom Appellanten explizit behauptetes,
fragwürdiges aktives Verhalten ("bewusstes und arglistiges
Fernhalten"), sind keine vorhanden. Im seinerzeitigen Prozess sind ganz
einfach weder eine Streitverkündung noch eine Intervention erfolgt. Die Gründe
dafür sind irrelevant. Massgebend ist allein, ob der Appellant am Verfahren
teilnahm. Da dies nicht der Fall war, hat es - um mit den Worten des
Bundesgerichtes in BGE 73 II 86 zu sprechen - dabei sein Bewenden und es fehlt
heute die Legitimation zur Revision.

6. Der
Revisionskläger und Appellant behauptet, im seinerzeitigen Verfahren wäre für
die Stiftung zwingend ein Beistand zu ernennen gewesen. Dieser hätte dann ihn
oder seinen Vater automatisch beigezogen.

Ob für die Stiftung
damals ein Beistand hätte bestellt werden müssen, kann offen bleiben. Selbst
wenn dem so gewesen wäre, könnte X. für das vorliegende Verfahren daraus nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Derartige Verfahrensfragen haben nämlich nichts mit
der Frage der Rechtsmittellegitimation zu tun. Auch Prozesse, die von
Verfahrensfehlern begleitet werden, können in Rechtskraft erwachsen. Immerhin
ist festzuhalten, dass das Amtsgericht die für den damaligen Prozess massgebenden
Grundsätze der Offizial- und Untersuchungsmaxime beachtet und das Verfahren
nicht etwa einfach zufolge Anerkennung der Klage abgeschrieben hat.

7. a) Der
Appellant macht geltend, das Bundesrecht kenne das Institut des
Prozessbeitritts. Er verweist dazu auf BGE 115 II 361ff. und die Kommentierung
dieses Entscheides durch Vogel in der ZBJV 1991, S. 282 ff. Das Bundesgericht
stellte im erwähnten Urteil fest, bei einer Kündigung der Familienwohnung könne
der andere Ehegatte die ihm durch Art. 271a Abs. 2 aOR verliehenen Rechte von
Bundesrechts wegen in jedem Stadium des Prozesses, und zwar ohne einer auf
kantonalem Recht beruhenden Zulassung zu unterliegen, ausüben. Die Bestimmung
von Art. 271a Abs. 2 aOR wurde im revidierten Mietrecht in Art. 273a Abs. 1 OR
wieder aufgenommen. Danach kann auch der Ehegatte des Mieters einer
Familienwohnung "die Kündigung anfechten, die Erstreckung des
Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei
der Kündigung zustehen".

b) Im
Stiftungsrecht (Art. 80 - 89bis ZGB) sucht man vergeblich nach einer
Bestimmung, die den Destinatären analoge Rechte einräumen würde. Eine Teilnahme
der Destinatäre wird wie erwähnt bloss als "wünschbar" (BGE 73 II 86)
erachtet. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf Prozessbeitritt ausserhalb des
Mietrechtsprozesses besteht nicht. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid vermag
die Auffassung des Appellanten nicht zu stützen.

8. a)
Dritte, die durch einen Entscheid in ihren Rechten betroffen werden, sind nach
einzelnen Prozessrechten ausdrücklich zur Erhebung eines Rechtsmittels
legitimiert. Vogel (a.a.O., 13. Kap. Rz 56) - auf den sich der Appellant beruft
- bemerkt, es handle sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz. Ein Dritter
müsse einen gerichtlichen Entscheid, der in seine Rechte eingreift, auf dem
Rechtsmittelweg anfechten können.

Die
Bemerkung Vogels bezieht sich insbesondere auch auf das Zivilprozessrecht des
Kantons Zürich. Nach dessen § 273 sind Drittpersonen, wie Zeugen,
Sachverständige, Besitzer von Urkunden und ausgeschlossene Nebenintervenienten
legitimiert, gegen jeden Entscheid, der in ihre Rechte eingreift, Rekurs zu
erheben.

b) Das
Rechtsmittel des Rekurses wird als kleine Berufung bzw. als kleine Appellation
bezeichnet (Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 81). Die in § 273 der zürcherischen
Zivilprozessordnung beispielhaft aufgezählten Fälle finden sich auch in der
Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn: Rekurs des Zeugen gegen Entscheide
über die Zeugnispflicht (§ 173), Sanktionen wegen Zeugnisverweigerung (§ 175),
Säumnisfolgen (§ 176) oder mangelhafter Erfüllung der Zeugenpflicht (§ 183);
Rekurs des Dritten gegen Entscheid bei Weigerung, Urkunden vorzulegen (§ 166)
oder einen Augenschein zu dulden (§ 186); Rekurs des Intervenienten gegen den
Entscheid über die Zulässigkeit der Intervention (§ 42). Es handelt sich daher
keineswegs um eine Besonderheit des zürcherischen Prozessrechts.

c) Wie die
Aufzählung in § 273 der zürcherischen und die entsprechenden Bestimmungen der
solothurnischen Zivilprozessordnung zeigen, geht es durchwegs um im Verlauf des
Verfahrens oder im Endentscheid getroffene Verfügungen, die unmittelbar in die
Rechte des Dritten eingreifen (Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer:
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 3 zu §
273). Anfechtbar durch den Dritten sind nicht Endurteile, sondern nur gezielte,
einzelne Massnahmen, die sich ausdrücklich gegen ihn richten und direkt
treffen. Walder (Hans Ulrich Walder-Richli: Zivilprozessrecht, 4.A., Zürich
1996, S. 435f.) schreibt von "speziellen Ausnahmefällen". Für das
solothurnische Zivilprozessrecht ist noch besonders zu beachten, dass die
rekursfähigen Verfügungen - im Gegensatz zu § 273 ZPO ZH - nicht nur
beispielhaft aufgezählt, sondern ausdrücklich für jeden Einzelfall
abschliessend geregelt werden (§ 300 Abs. 1 ZPO: "Der Rekurs ist in den
vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig"). Bei dieser Ausgangslage von
einem allgemeinen Grundsatz zu sprechen, geht - jedenfalls für den solothurnischen
Zivilprozess - zu weit.

9. Selbst
wenn man aber davon ausginge, es bestehe - ohne dass sich im der
Zivilprozessordnung ein Hinweis darauf findet - ein solch allgemeiner
Grundsatz, könnte sich der Appellant im vorliegenden Fall nicht darauf berufen.
Vom Urteil von 1985 ist nämlich - wie bereits vorstehend in Erwägung 4
festgestellt, lediglich die Stiftung direkt betroffen. Die Destinatärrechte
entfallen bloss als Folge der Nichtigerklärung. Das Urteil hat keine
unmittelbare, sondern ausschliesslich Reflexwirkungen auf den Appellanten. Die
Beziehung des Destinatärs zur Stiftung ist nicht anders als beispielsweise etwa
diejenige eines Aktionärs zur Aktiengesellschaft. Der Aktionär wird auch nicht
als legitimiert erachtet, Entscheide gegen die AG anzufechten (ZR 1986 Nr.
105). Gleiches gilt für die Gläubiger im Fall der Konkurseröffnung aufgrund
einer Insolvenzerklärung des Schuldners (BGE 123 III 402 ff.). Ein rein
wirtschaftliches Interesse allein reicht für die Rechtsmittellegitimation nicht
aus.

10.
Gegenstand des vorliegenden, auf die Eintretensfrage beschränkten,
Revisionsverfahrens war bis anhin ausschliesslich die Frage, ob X zur Stellung
des Revisionsgesuchs legitimiert ist. Dies ist aufgrund der bisherigen
Erwägungen zu verneinen. Das Revisionsgesuch leidet jedoch noch an einem
weiteren Mangel.

Wer die
Aufhebung eines Urteils durch Revision verlangt, hat sein Gesuch gegen die
Gegenpartei(en) des Vorverfahrens zu richten. Ins Revisionsverfahren sind alle
am Vorverfahren beteiligten Parteien, gegenüber denen das Urteil aufgehoben
werden soll, miteinzubeziehen. Das hat der Gesuchsteller im vorliegenden Fall
nicht getan. Sein Gesuch richtet sich nur gegen die damaligen Klägerinnen,
nicht aber gegen die Familienstiftung. Dass die Stiftung vom Amtsgericht
nichtig erklärt wurde, ändert daran nichts. X selber vertritt die Auffassung,
sie sei wieder ins Leben zu rufen: Seinen Hauptanträgen zufolge wäre das Urteil
von 1985 aufzuheben, die damaligen klägerischen Rechtsbegehren abzuweisen und
die Weiterexistenz der Stiftung festzustellen. Auch hat er in einem der beiden
Parallelverfahren die Stiftung direkt eingeklagt, um deren Existenz
festzustellen. Gleich wie in jenem Verfahren hätte er auch im vorliegenden
beantragen können, der Stiftung gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB einen Beistand
ernennen zu lassen. Die Existenz der Stiftung kann nicht in einem Verfahren
festgestellt werden, an welchem die Stiftung nicht beteiligt ist. In anderem
Zusammenhang wurde bereits erwähnt, dass ein solches Urteil ins Leere fiele
(Erw. 4 b). Auf das Revisionsgesuch ist auch aus diesem Grund nicht
einzutreten.

11. Wer ein rechtliches Interesse daran hat,
dass der zwischen zwei Parteien hängige Prozess zugunsten der einen Partei
entschieden werde, kann sich ihr bis zum rechtskräftigen Urteil anschliessen (§
41 ZPO). Die Intervention kann nach dem ausdrücklichen Wortlaut bis zur
Rechtskraft des Urteils erfolgen. Es ist somit beispielsweise möglich, die
Intervention gerade deswegen zu erklären, um gegen ein Urteil zu appellieren
(bei appellablen Urteilen wird die Rechtskraft bis zum unbenutzten Ablauf der
Rechtsmittelfrist aufgeschoben: § 209 Abs. 2 ZPO). Ob trotz des
Gesetzeswortlauts eine Nebenintervention sogar dann zulässig ist, wenn es darum
geht, ein rechtskräftiges Urteil mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel
anzufechten, ist umstritten (Guldener, a.a.O., S. 307 Anm. 8; Walder, a.a.O, S.
159 Anm. 5; a.M. Staehelin: Die Nebenparteien im Zivilprozess, Basel 1981, S.
72). Die Frage kann aber offen bleiben. Der Appellant hat nämlich bis anhin
kein Interventionsgesuch gemäss § 42 Abs. 1 ZPO gestellt und es könnte auf ein
solches auch gar nicht mehr eingetreten werden: Seit dem Urteil vom 20. März
1985 sind inzwischen mehr als zehn Jahre vergangen, weshalb ein erneutes
Revisionsgesuch (das erst nach Bewilligung der Intervention durch den Richter
[§ 42 Abs. 2 ZPO] erfolgen könnte) heute zu spät käme (§ 313 Abs. 2 ZPO).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. Januar 1998