so_gerichte · ZZ.1980.5 · 1980-05-13 · de
Einfache Streitgenossenschaft, Parteientschädigung

§ 101 ZPO. Beklagte, die als Streitgenossen belangt werden und den Prozess unabhängig voneinander führen, haben bei Obsiegen in der Regel Anspruch auf je eine volle Parteientschädigung.

SOG 1980 Nr. 5

§ 101 ZPO.Beklagte, die als Streitgenossen
belangt werden und den Prozess unabhängig voneinander führen, haben bei
Obsiegen in der Regel Anspruch auf je eine volle Parteientschädigung.

Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B. erhob gegen eine
Architekturfirma und gegen ein Gipsergeschäft Klage betreffend
Gewährleistungsansprüche aus Auftrag und Werkvertrag. Die Beklagten führten den
Prozess nicht gemeinschaftlich, sondern liessen sich je durch einen Anwalt
vertreten. Das Amtsgericht trat auf die Klage nicht ein, indem es die
Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümer zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen verneinte. Im Kostenentscheid sprach es den Beklagten
je die Hälfte der Kostennote zu. Es begründete dies damit, dass bei einer Streitgenossenschaft
die Parteientschädigung nur einmal gefordert werden könne. -- Die Beklagten
erhoben Kostenrekurs. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut. Zum
Hauptpunkt, nämlich zur Frage der Parteientschädigung an Streitgenossen,
äusserte es sich wie folgt:

1. Die beiden Beklagten standen während des Prozesses in
einer Streitgenossenschaft. Es handelte sich nicht um eine notwendige (§ 38
ZPO), sondern um eine einfache Streitgenossenschaft (§ 39 ZPO).Die Klägerin
hätte nämlich gegen die beiden Beklagten ohne weiteres getrennte Klagen
anheben, oder nur einen von ihnen belangen können. Über die Prozessführung der
Streitgenossen bestimmt § 40 ZPO folgendes:

"Die Streitgenossen führen den Prozess
gemeinschaftlich. Es kann aber jeder Streitgenosse, soweit nicht notwendige
Streitgenossenschaft nach § 38 besteht, den Prozess unabhängig von den anderen
führen. Auch in diesem Falle wird über den Streitgegenstand in einem einzigen
Urteil entschieden." Die beiden Beklagten liessen sich durch verschiedene
Anwälte vertreten und führten den Prozess unabhängig voneinander. Eine
unabhängige Prozessführung drängte sich schon von der Sache her auf, hatten
doch die Beklagten nicht die gleichen Interessen. Für den Fall, dass die von
den Klägern geltend gemachte Haftung für Mängel anerkannt wurde, war die
Erstbeklagte, welche die Architekturarbeiten ausgeführt hatte, daran
interessiert, dass der Zweitbeklagte, der die Gipser- und Verputzarbeiten
ausgeführt hatte, dafür aufzukommen habe. Beim Zweitbeklagten bestand gerade
das umgekehrte Interesse.

2. § 104 Abs. 1 ZPO befasst sich mit dem Kostenentscheid bei
Streitgenossenschaft, regelt jedoch nur den Fall, wo die Streitgenossen
Prozesskosten zu tragen haben. Eine Bestimmung für den Fall, dass sie
Parteikosten zu fordern haben, findet sich in der Zivilprozessordnung nicht.
Die Frage, ob Streitgenossen, die den Prozess zulässigerweise unabhängig
voneinander führen, beim Obsiegen Anspruch auf eine ganze Kostennote haben,
wird in Lehre und Rechtssprechung im allgemeinen bejaht (Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcher ZPO, § 40 N 15 und § 70 N 1; ZR 67 Nr. 51; Leuch, Berner
ZPO, N 2 zu § 66; Eichenberger, Beiträge zum Aargauischen Zivilprozessrecht, S.
44).Das solothurnische Obergericht hat unter der Herrschaft der Civilprozessordnung
vom 5. Juli 1891 und des alten Gebührentarifs im Entscheid RB 1931 Nr. 16 im
gleichen Sinne entschieden.

3. Sind die Voraussetzungen der einfachen
Streitgenossenschaft auf der beklagtischen Seite erfüllt, kann der Kläger die
Beklagten einzeln oder in der Form der Streitgenossenschaft gemeinsam
einklagen. Klagt er sie gemeinsam ein, sind der Instruktionsrichter und das
urteilende Gericht befugt, eine Trennung der einzelnen Klagen eintreten zu
lassen, wenn sich aus der gemeinschaftlichen Durchführung des Prozesses
Schwierigkeiten ergeben (§ 39 Abs. 2 ZPO).Ob die Beklagten einzeln oder als
Streitgenossen belangt werden, hängt also vom Willen des Klägers und des
Richters ab. Die Beklagten können darüber nicht entscheiden. Werden sie einzeln
eingeklagt, können sie beim Obsiegen je die volle Parteientschädigung
beanspruchen. Werden sie als Streitgenossen belangt, führen sie aber den
Prozess unabhängig voneinander, wäre es durch nichts begründet, ihnen beim
Obsiegen nur noch die Hälfte der Parteientschädigung oder, wenn es sich um mehr
als zwei Beklagte handelt, einen noch kleineren Bruchteil zuzusprechen. Der
Aufwand hängt bei einer unabhängigen Prozessführung nicht davon ab, ob die
Beklagten einzeln oder als Streitgenossen eingeklagt sind. Diese Überlegungen
führen dazu, dass als Streitgenossen belangte Beklagte, die den Prozess
zulässigerweise unabhängig voneinander fuhren, beim Obsiegen Anspruch auf eine
volle Parteientschädigung haben. Eine Unbilligkeit entsteht dadurch für den
Kläger nicht. Hätte er die Beklagten einzeln belangt, würde er ihnen ebenfalls
die ganze Parteientschädigung schulden. Die gemeinsame Belangung hat für ihn
immer noch den Vorteil, dass die eigenen Parteikosten und die Gerichtskosten
geringer sind, als bei der Führung von zwei getrennten Prozessen.

Es ist denkbar, dass Streitgenossen den Prozess im Allgemeinen
unabhängig voneinander, für einzelne Bereiche jedoch gemeinschaftlich führen.
Für gemeinschaftlich geführte Teile kann es dann angemessen sein, die
Entschädigung aufzuteilen. Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Prozess nicht
zu prüfen, da die beiden Beklagten den ganzen Prozess unabhängig voneinander
führten. Dass sie sich in einzelnen Fragen übereinstimmend äusserten, beweist
noch nicht die gemeinsame Prozessführung. Die Beklagten haben demnach
grundsätzlich Anspruch auf je eine volle Parteientschädigung.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Mai 1980