so_gerichte · SGSTA.2022.34 · 2023-03-06 · de
Staatssteuer 2020

Juristische Personen, Steuerpflicht, Steuerberechnung.Fall einer Stiftung, die hilfsbedürftige Kinder finanziell unterstützt, als steuerbefreite juristische Person mit ideellem Zweck.

KSGE 2023
Nr. 9

StG § 107
Abs. 2.Juristische Personen, Steuerpflicht, Steuerberechnung.

Aus den Erwägungen

2.    Im
vorliegenden Fall ist strittig, ob die Rekurrentin eine Gesellschaft mit
ideeller Zwecksetzung ist und ihr Kapital daher nicht besteuert wird. Die
Befreiung von juristischen Personen mit ideeller Zwecksetzung von der
Kapitalsteuer wird seit 1. Januar 2020 in § 107 Abs. 2 StG geregelt. Zuvor
befand sich die per 1. Januar 2018 eingeführte Regelung in § 106bis StG.

Der
Begriff des ideellen Zwecks entstammt dem Bundesrecht. Erwähnt wird er in
Art. 66a DBG oder in Art. 26a StHG. Für die Auslegung des Begriffs kann daher
auch auf die entsprechenden Materialen des Bundessteuerrechts abgestellt
werden.

3.1. Laut
Handelsregisterauszug bezweckt die Rekurrentin, Kindern, die unter dem
Downsyndrom leiden, anderweitig geistig behinderten Kindern sowie aidskranken
Kindern und Aidswaisen in Form von Kostenbeiträgen, Rentenbeihilfen, Darlehen
oder dergleichen finanzielle Hilfe zu leisten. Den betreffenden unterstützten
Kindern können diese Hilfeleistungen im Bedürftigkeitsfalle auch noch im
Erwachsenenalter ausgerichtet werden. Der Tätigkeitsbereich der Stiftung ist
weltweit.

3.2. Eine
gesetzliche Umschreibung des ideellen Zwecks existiert nicht. In Art. 60 ZGB
werden aber immerhin beispielhaft mögliche ideelle Zwecke von Vereinen erwähnt.
Er-wähnt werden politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische,
wohltätige und gesellige Zwecke. Damit wird der ideelle Zweck vom
wirtschaftlichen Zweck abgegrenzt, der bei Vereinen nicht zulässig ist. Laut
Botschaft zum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen
mit ideellen Zwecken (BBl 2014, S. 5377) ist der Begriff des ideellen Zwecks
sehr facettenreich. Als Synonyme werden Adjektive wie hingebungsvoll,
schwärmerisch, träumerisch, uneigennützig, edelmütig, altruistisch,
aufopferungsvoll, engagiert, wohltätig, selbstlos etc. verwendet. In Frage
kommt letztlich jede nichtwirtschaftliche Tätigkeit.

Gemäss
Lehre und Rechtsprechung ist ein Zweck dann ein wirtschaftlicher und kein
ideeller, wenn durch die Tätigkeit der juristischen Person Mitgliedern oder
nahestehender Personen ein konkreter ökonomischer, geldwerter Vorteil
verschafft wird. Zulässig ist es hingegen, wenn eine Institution mit ideellem
Zweck geldwerte Leistungen ausspricht, sofern dies unter ganz bestimmten
sachlichen Voraussetzungen wie beispielsweise einer Bedarfssituation erfolgt
(vgl. Erläuternder Bericht des EFD zum Bundesgesetz über die Steuerbefreiung
von juristischen Personen mit ideellen Zwecken vom 10. April 2013, S. 22 f.).

3.3. Die
bedingte Steuerbefreiung wird laut Gesetzestext nur bei ausschliesslicher und
unwiderruflicher Widmung des privilegierten Gewinns (Art. 66a DBG, Art. 26a
StHG, § 95bis StG) bzw. Kapitals (§ 107 Abs. 2 StG) für ideelle Zwecke gewährt.
Eine teilweise Steuerbefreiung, wenn der Zweck teilweise ideeller und teilweise
wirtschaftlicher Natur ist, kann nicht gewährt werden (GRETER/GRETER, in:
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. A., Art.
26a StHG N 27). Dies würde dem Kriterium der Ausschliesslichkeit widersprechen.
Noch nicht restlos geklärt ist, wie das Kriterium der Unwiderruflichkeit
durchgesetzt werden kann. Eine unwiderrufliche Statutenbestimmung, die (wie bei
der gemeinnützigen Zwecksetzung) festhält, dass bei Auflösung der juristischen
Person die Gewinne und das Kapital an eine andere steuerbefreite Institution
mit ähnlicher Zwecksetzung ausgeschüttet werden, kann bei der bloss partiellen
Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideeller Zwecksetzung nicht verlangt
werden (zum Ganzen: GRETER/GRETER, a.a.O., Art. 26a StHG N 29 ff.).

4.1. Die
Vorinstanz hat der Rekurrentin eine ideelle Zwecksetzung abgesprochen.
Begründet wurde dies damit, dass die Stiftung nicht der Pflege eines
gemeinsamen Interesses diene. Der Stiftungszweck weise vielmehr gemeinnützigen
Charakter auf. Ein gemeinnütziger Zweck diene der Allgemeinheit, während vom
ideellen Zweck diejenigen Personen profitieren würden, die sich zu einer
juristischen Person zusammenschliessen bzw. dieser beitreten. Profitieren
würden von der neuen Regelung in erster Linie Vereine. Eine Stiftung habe
demgegenüber keine Mitglieder, sondern Destinatäre und einen Stiftungsrat. Es
sei daher keine Konstellation ersichtlich, in der es einer Stiftung überhaupt
möglich wäre, einen ideellen Zweck zu verfolgen. Juristische Personen mit
ideellem Zweck würden - wenn überhaupt - finanzielle Vorteile ihren Mitgliedern
selbst zu wenden, die sich aus diesem Grund in der juristischen Person
zusammengeschlossen hätten.

4.2. Dass
sich die neue Regelung von Art. 66a DBG und Art. 26a StHG in erster Linie an
Vereine richtet, ist unbestritten. Die Motion von Ständerat Alex Kuprecht, die
letztlich zum Gesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit
ideellen Zwecken führte, beabsichtigte ausdrücklich, Vereine, namentlich in der
Jugend- und Nachwuchsförderung steuerlich zu begünstigen. Die neuen
Gesetzesbestimmungen richteten sich dann aber nicht nur an Vereine, sondern
explizit an sämtliche juristische Personen (BBl 2014, S. 5376; GRETER/ GRETER,
a.a.O., Art. 26a StHG N 2). Mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs auf alle
juristischen Personen konnte verhindert werden, dass Organisationen in
unterschiedlichen Rechtsformen und mit gleichen Zielsetzungen rechtsungleich
behandelt werden. Sowohl bei der Stiftung wie auch beim Verein steht der
ideelle oder ideale Zweck im Vordergrund (RIEMER, Berner Kommentar, Die
Stiftungen, ST N 145). Die Aussage der Vorinstanz in Ziff. III.10. der
Vernehmlassung vom 15. November 2022, dass keine Konstellation ersichtlich sei,
in der es einer Stiftung möglich wäre, einen ideellen Zweck zu verfolgen,
erweist sich daher als offensichtlich falsch. Dass eine Stiftung hingegen
wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ist zwar möglich, bildet aber die Ausnahme
(RIEMER, a.a.O., ST 479 ff.). Unzutreffend ist auch die Aussage der Vorinstanz,
dass juristische Personen mit ideellem Zweck - wenn überhaupt - ihren
Mitgliedern finanzielle Vorteile zuwenden würden, die sich aus diesem Grund in
der juristischen Person zusammengeschlossen hätten. Weist eine juristische
Person ihren Mit-gliedern geldwerte Vorteile zu, verfolgt sie eben gerade einen
wirtschaftlichen und somit keinen ideellen Zweck (GRETER/GRETER, a.a.O., Art.
26a StHG N 24).

4.3. Eine
Stiftung weist dann einen wirtschaftlichen Zweck aus, wenn sie Leistungen
voraussetzungslos an ihre Destinatäre ausrichtet oder die Leistungsausrichtung
im freien Ermessen des Stiftungsrates steht (RIEMER, a.a.O., ST 482). Dies ist
hier offensichtlich nicht der Fall. Die Rekurrentin richtet Beiträge an
aidskranke Kinder und an Aidswaisen weltweit aus. Die Zuweisung von
finanziellen Mitteln an Begünstigte ist somit vorliegend nur möglich bei
Vorhandensein eines speziellen sachlichen Grundes (Krankheit, Bedürftigkeit).
Die Leistungen erfolgen damit nicht voraussetzungslos und liegen nicht im
freien Ermessen des Stiftungsrats, weshalb die Rekurrentin hier einen ideellen
und keinen wirtschaftlichen Zweck ausübt.

4.4. Die
Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung selbst eingeräumt, dass der
Stiftungszweck der Rekurrentin einen gemeinnützigen Charakter aufweise (zum
Begriff des gemeinnützigen Zwecks vgl. RICHNER et al., Handkommentar zum DBG,
3. A., Art. 56 N 61 ff.). Ob die Rekurrentin auch ein Gesuch um Steuerbefreiung
wegen gemeinnützigem Zweck eingereicht hat, kann den Akten nicht entnommen
werden. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Rekurrentin die
Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wegen gemeinnützigem Grund erfüllen
würde. Festgehalten werden kann aber in diesem Zusammenhang, dass Stiftungen
mit einem gemeinnützigen Zweck eine Untergruppe der Stiftungen mit ideellem
Zweck bilden (RIEMER, a.a.O., ST N 480). Ein gemeinnütziger Zweck ist somit
regelmässig auch ein ideeller Zweck.

5.    Aus
den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass der Entscheid der Vorinstanz
rechtlich nicht haltbar und insgesamt auch nicht nachvollziehbar ist. Die
Rekurrentin hat einen ideellen Zweck, weshalb ihr Kapital im Umfang von § 107
Abs. 2 StG steuerbefreit ist.

Steuergericht,
Urteil vom 6. März 2023 (SGSTA.2022.34)