so_gerichte · ZZ.1978.29 · 1978-06-27 · de
Grundeigentümerbeiträge, Erneuerung einer Strasse

§ 24 BauG. Perimeterbeiträge an die Kosten der Erneuerung bestehender Strassen; zum Einwand, die Erneuerung sei nur wegen übermässiger Strassenbenutzung durch schwere Transporte nötig geworden.

SOG 1978 Nr. 29

§ 24 BauG.Perimeterbeiträge
an die Kosten der Erneuerung bestehender Strassen; zum Einwand, die Erneuerung
sei nur wegen übermässiger Strassenbenutzung durch schwere Transporte nötig
geworden.

In einer Perimeterstreitsache, die den Ausbau
der Dänikerstrasse in Obergösgen betraf, machten Eigentümer, die Beiträge
leisten sollten, vor dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz u. a.
geltend: Die Dänikerstrasse sei zu verschiedenen Zeiten durch schwere
Transporte übermässig benutzt worden (was näher ausgeführt wurde).Durch all
diese Transporte sei die bisherige Strasse beschädigt worden. Eine Erneuerung
sei ausschliesslich wegen dieser übermässigen Nutzung nötig geworden. Die
Dänikerstrasse habe im alten Zustand durchaus genügt. Der Ausbau in der
gewählten Qualität wäre für eine Quartierstrasse gar nicht nötig gewesen, es
handle sich um unnötigen Luxus. Es hätte genügt, wenn die Strasse im Rahmen des
bisherigen Standards wiederhergestellt worden wäre, und für eine solche
Wiederherstellung hätten auch keine Beiträge verlangt werden können. - Das
Verwaltungsgericht führte dazu folgendes aus: Es ist unbestritten und überdies
durch verschiedene Aktenstücke ausgewiesen, dass zu Zeiten besonders schwere
Transporte über die Dänikerstrasse geführt wurden. Nicht klar ist, wie weit der
schlechte Zustand der bisherigen Strasse diesem Verkehr zuzuschreiben ist.
Immerhin, in einem gewissen Ausmass dürfte ein solcher Kausalzusammenhang
tatsächlich bestanden haben. Das spricht indessen noch nicht gegen die Rechtmässigkeit
der Beitragsverfügung. Die Gemeinde verlangt den Beitrag ja nicht deswegen,
weil die von den Schwertransporten angerichteten Beschädigungen behoben worden
sind, sondern weil, verglichen mit dem ursprünglichen Zustand der Strasse, eine
ganz wesentliche Verbesserung angebracht worden ist. Entgegen der Behauptung
der Beschwerdeführer handelt es sich bei dieser Verbesserung nicht um unnötigen
Luxus. Der Zeuge und der fachkundige Baupräsident haben vielmehr glaubhaft
dargetan, dass die gewählte Qualität heute für Quartierstrassen üblich sei.
Nachdem die bisherige Strasse unbedingt erneuerungsbedürftig war - man
vergleiche dazu die Ausführungen der Schätzungskommission (S. 5 ihres Urteils),
welche den alten Zustand noch besichtigen konnte -, war es gewiss richtig, die
Strasse im heute üblichen, vom Gesichtspunkt des Frostschutzes aus notwendigen
Standard auszuführen. Es würde offenbar geradezu gegen die Prinzipien einer
sorgfältigen Gemeindeverwaltung verstossen, wenn bei dieser Gelegenheit nicht
die genannte Verbesserung angebracht worden wäre. Der teilweise Zusammenhang
mit den erwähnten schweren Transporten lässt einzig die Frage aufsteigen, ob
die Erneuerungsbedürftigkeit und damit die hohen Kosten eines zeitgemässen
Ausbaus nicht etwas früher angefallen sind, als dies ohne jene Transporte der
Fall gewesen wäre. Es ist aber jedenfalls nicht klar, um wie viel früher. Bei
dieser Situation kommt es nicht in Frage, die Eigentümer wegen der verschiedenen
schweren Transporte von der Beitragspflicht zu dispensieren, Das wäre gerade
beim Perimetersystem, das Obergösgen gewählt hat (nicht Verlegung der
effektiven Kosten, sondern zum voraus bestimmte, relativ kleine Ansätze, die in
allen Fällen gleich zur Anwendung kommen) unhaltbar: Die neue Strasse wird auf
sehr lange Zeit hinaus dienen. Es wäre nun stossend, wenn die Beschwerdeführer,
nur weil gewisse schwere Transporte seinerzeit die Erneuerungsbedürftigkeit der
Strasse etwas beschleunigt haben, auf diese lange Zeit hinaus keine
Strassenbeiträge leisten müssten, während alle andern Grundeigentümer, die in
den Vorteil einer gleichartigen Strassenverbesserung gelangen, zu zahlen haben.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni
1978