voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · ZZ.1977.33 · 1977-05-02 · de
Verkehrsmassnahmen, Beschwerdelegitimation der Gemeinden

§ 12 Abs. 1 VRG. Die Gemeinden sind befugt, gegen Verkehrsmassnahmen des Polizeidepartements, die sich auf Gemeindestrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.

SOG 1977 Nr. 33

§ 12 Abs. 1 VRG.Die Gemeinden sind befugt, gegen
Verkehrsmassnahmen des Polizeidepartements, die sich auf Gemeindestrassen
beziehen, Beschwerde zu erheben.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem grundsätzlichen
Entscheid vom 5.9.1974 (SOG 1974 Nr. 33) festgestellt, dass eine Gemeinde abgesehen
vom Fall, wo sie als Träger privater Rechte (wie ein Privater) auftritt, zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid eines Departementes nur
legitimiert ist, wenn der anzufechtende Entscheid die Autonomie der Gemeinde
berührt. Vorliegend geht es um eine Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 SVG. Die Gemeindebehörde war zum Erlass der
Massnahme auf Grund von  § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das
Verfahren für den Erlass von Verkehrsmassnahmen vom 1.3.1974 (AS 86 S. 314)
zuständig. Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 und 32 SVG stellen eine Anwendung von
Bundesrecht dar. Von daher gesehen steht also die Gemeindeautonomie nicht in
Frage. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend die Beschwerdelegitimation
der Gemeinde verneint, wenn es um Verkehrsmassnahmen geht, die sich auf
Kantonsstrassen beziehen (SOG 1975 Nr. 34).Vorliegend geht es indessen um eine
Gemeindestrasse. Die Strasse, die von der Verkehrsmassnahme betroffen werden
soll, gehört der Gemeinde. Es ist auch die Gemeinde, welche eventuelle bauliche
Aufwendungen, die als Folge der Verkehrsmassnahme oder als Folge des Verzichts
auf eine Verkehrsmassnahme nötig werden, zu tragen. (Die Beschwerdeführerin
verweist vorliegend u. a. auf den Unterhalt der Bergstrasse, die zum grössten
Teil eine Naturstrasse sei und bei grösseren Geschwindigkeiten mehr Schaden
leide als bei kleinen.) Die Verkehrsmassnahmen können überhaupt in sehr engem
Zusammenhang mit der Benutzungsmöglichkeit der der Gemeinde gehörenden
öffentlichen Sachen stehen. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen stehen
Verkehrsmassnahmen, welche Gemeindestrassen treffen, doch in einem wesentlichen
Zusammenhang mit einem autonomen Bereich der Gemeinde, nämlich der Benutzung
und Gestaltung ihrer öffentlichen Sachen. Dazu kommt, dass im Gegensatz zu den Verkehrsmassnahmen
für Kantonsstrassen die Gemeinden am Erlass der Massnahmen für Gemeindestrassen
wesentlich beteiligt sind: sie erlassen diese Massnahmen selbst, die kantonale
Behörde wirkt nur als Genehmigungsinstanz mit (§ 1 der genannten Verordnung). Nach
allem erscheint es richtig, die Legitimation der Gemeinden für Beschwerden, die
sich auf Verkehrsmassnahmen für Gemeindestrassen beziehen, zu bejahen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Mai 1977
so_gerichte · ZZ.1977.37 · 1977-02-24 · de
Wiedererwägung eines Verwaltungsgerichtsurteils

§§ 48 ff. VRG. Es gibt keine Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsurteilen.

SOG 1977 Nr. 37

§§ 48 ff. VRG.Es gibt keine Wiedererwägung von
Verwaltungsgerichtsurteilen.

Das VRG sieht die Wiedererwägung nur in § 28, im 3. Titel, welcher
das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden regelt, vor. Der 4. Titel, der über
die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, sieht die Wiedererwägung von Urteilen
von Verwaltungsgerichtsbehörden nicht vor. Auch in den allgemeinen Bestimmungen
des 2. Titels über das Verfahren vor den Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbehörden findet sich kein Hinweis auf die Zulässigkeit der
Wiedererwägung eines Verwaltungsgerichtsentscheides. Das VRG kennt somit die
Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsurteilen nicht. Auf das
Wiedererwägungsgesuch kann somit nicht eingetreten werden. Zulässig wäre
höchstens eine Revision gemäss § 73 VRG, doch müssten die in der ZPO genannten
Gründe gegeben und die in der ZPO gesetzten Fristen eingehalten sein (§§ 31 ff.
ZPO).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1977
so_gerichte · ZZ.1977.17 · 1977-02-06 · de
Annahme der Vorladung verweigert - Appellation verwirkt

§ 178 Abs. 1 StPO. Kann der Appellant nicht vorgeladen werden, weil er die Annahme der Vorladung verweigert, so verwirkt die Appellation.

SOG 1977 Nr. 17

§ 178 Abs. 1 StPO.Kann der Appellant nicht
vorgeladen werden, weil er die Annahme der Vorladung verweigert, so verwirkt
die Appellation.

Im vorliegenden Fall war die Adresse des Appellanten zwar
bekannt, doch blieben Zustellversuche via Bezirksweibel und Post erfolglos. Dem
Weibel gegenüber erklärte der Appellant, er nehme "nichts mehr"
entgegen. Als ihm das Gericht die Vorladung durch Gerichtsakt zustellte,
verweigerte er die Unterschrift und refüsierte die Sendung. Zwischen der Unmöglichkeit
der Zustellung wegen unbekannter Adresse und der Nichtzustellbarkeit wegen
Annahmeverweigerung kann kein Unterschied bestehen. In beiden Fällen
dokumentiert der Appellant, dass er an der Appellationsverhandlung nicht mehr interessiert
ist. Dispensationsgründe werden weder geltend gemacht noch liegen solche nach
den Akten vor. Die Appellation ist daher gestützt auf  § 178 Abs. 1 StPO als
verwirkt zu erklären.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Februar 1977
so_gerichte · ZZ.1977.13 · 1977-01-12 · de
Wahl des Liquidators

Art. 316b Ziff. 2 SchKG. Ein Liquidator kann auch durch Zirkulationsbeschluss der stimmberechtigten Gläubiger gewählt werden.

SOG 1977 Nr. 13

Art. 316b Ziff. 2 SchKG.Ein Liquidator kann auch durch
Zirkulationsbeschluss der stimmberechtigten Gläubiger gewählt werden.

Zur Frage, ob ein neuer Liquidator durch
Zirkulationsbeschluss gewählt werden kann oder ob eine Gläubigerversammlung
einzuberufen ist, äusserte sich die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs wie folgt: Sämtliche 162 stimmberechtigten Gläubiger wurden mit
eingeschriebenem Brief aufgefordert, innert 10 Tagen allfällige Einwendungen gegen
die Niederlegung und Übertragung des Amtes des Liquidators anzumelden. Nachdem
kein eingeschriebener Brief von der Post als unzustellbar zurückkam, kann davon
ausgegangen werden, dass alle stimmberechtigten Gläubiger vom vorgesehenen Wechsel
des Liquidators gehörig Kenntnis erhielten. Die grosse Mehrheit der
stimmberechtigten Gläubiger mit einer weit überwiegenden Mehrheit der
Forderungen hat gegen diesen Wechsel des Liquidators keine Einwendungen
erhoben. Entgegen der Ansicht des Eidg. Amtes für Handels- und Güterrechtsregister
vertritt die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn die Meinung, dass ein Zirkulationsbeschluss
der Gläubiger, anstelle eines Versammlungsbeschlusses, zulässig ist. Sie stützt
sich dabei auf BGE 48 III 45; 54 III 118; 69 III 18; Praxis Jaeger zu Art. 235
N 10 und Art. 255 N 3 sowie Fritzsche II S. 160. Der Wahl von XY zum neuen
Liquidator im Nachlassvertragsverfahren der Firma Z. in Nachlass-Liquidation,
kann folglich die Genehmigung erteilt werden. Der vom bisherigen Liquidator
beim Handelsregisteramt beantragte Eintragung eines Wechsels des Liquidators im
Handelsregister steht nichts im Wege.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. Januar 1977
so_gerichte · ZZ.1976.18 · 1976-12-03 · de
Zuständigkeit zur Einstellung des Verfahrens in der Kriminalkompetenz

§ 103 StPO. Zuständigkeit zur Einstellung des Verfahrens in der Kriminalkompetenz.

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.12.1976 ZZ.1976.18

SOG.1976.18
§ 103
StPO.
Zuständigkeit zur Einstellung des Verfahrens
in der Kriminalkompetenz.
Dem
Beschuldigten X werden Diebstahl und Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Zunächst wurde das Verfahren gegen ihn
unter der Beschuldigung des einfachen Diebstahls in Amtsgerichtskompetenz
geführt. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. November 1976 erklärte sich
das Amtsgericht wegen Verdachts des qualifizierten Diebstahls unzuständig und
verfügte Überweisung der Akten an den Staatsanwalt. Der Untersuchungsrichter
schloss hierauf die Voruntersuchung und übermittelte die Akten der
Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, nebst anderem Anklage zu erheben wegen
gewerbsmässigen Diebstahls. Mit Schreiben vom 30. November 1976 sandte der
Staatsanwalt die Akten zurück mit der Empfehlung, das Verfahren in der
Amtsgerichtskompetenz weiterzuführen.
Staatsanwalt
und Untersu-chungsrichter haben offensichtlich übersehen, dass ein Verfahren,
das in die Kriminalkompetenz übertragen wurde, vom Untersuchungsrichter nicht
mehr in die Amtsgerichtskompetenz zurückgenommen werden kann. Auch das Amtsgericht
kann auf seinen negativen Kompetenzentscheid nicht mehr zurück­kommen. Wenn der
Staatsanwalt entgegen dem Amtsgericht der Meinung ist, es liege nicht
qualifizierter Diebstahl vor, kann er dem Obergericht die Einstellung des
Verfahrens bezüglich der Qualifi­kation und Rückweisung an das Amtsgericht zur
Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des einfachen Diebstahls beantragen.
Alsdann ist es Sache des Obergerichtes, zu entscheiden, in welcher Kompetenz
das Verfahren weiterzuführen ist.
Obergericht
Strafkammer,
Urteil vom 3. Dezember 1976
so_gerichte · ZZ.1976.27 · 1963-06-26 · de
Hinreichende verkehrsmässige Erschliessung

§ 4 Abs. 1. lit. b NBR. Ob die Zufahrt genügt, ist nicht nur bei Neuüberbauungen, sondern auch bei Umbauten, die vermehrten Verkehr bewirken, zu überprüfen.

SOG 1976 Nr. 27

§ 4 Abs. 1. lit. b NBR.Ob die Zufahrt genügt, ist
nicht nur bei Neuüberbauungen, sondern auch bei Umbauten, die vermehrten
Verkehr bewirken, zu überprüfen.

§ 4 Abs. 1 lit. b des Normalbaureglementes vom 28. Oktober
1959/26. Juni 1963 enthält über die Zufahrtsverhältnisse folgende Regelung: "Wo
die zu überbauenden Grundstücke nicht an bestehenden öffentlichen Strassen und
Wegen liegen, ist ein Ausweis über ein genügendes Zufahrtsrecht zu erbringen
..." Im neuen Baureglement der Gemeinde D. von 1973 findet sich keine
entsprechende Bestimmung. Die Beschwerdeführer machten vor dem
Verwaltungsgericht geltend, das Normalreglement könne in casu keine Anwendung
finden, da es sich bei der Liegenschaft am Bruggweg 21 nicht um "ein zu
überbauendes Grundstück" handle. Wohl ist laut Baugesuch von E. H. keine Neuüberbauung
geplant, doch ist gemäss den Aussagen des Grundeigentümers und des Bauherrn
sowie gemäss den vorgelegten Bauplänen der beabsichtigte Umbau der alten
Metzgerei in einen neuzeitlichen Spenglerei- und Installationsbetrieb von nicht
unbeachtlichem Ausmass, so dass die Bewilligung dafür nicht ohne Prüfung der
genügenden Zufahrt erteilt werden dürfte. Obwohl dies textlich aus dem
Normalbaureglement nicht klar hervorgeht, muss eine systematische Auslegung zu
diesem Schlusse führen. Eine gegenteilige Auffassung würde zu Ungerechtigkeiten
führen und kann kaum die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein. Ein solcher
Umbau bringt eine andersgelagerte und vermehrte Nutzung der Liegenschaft und demzufolge
einen ansteigenden Verkehr zum und vom Geschäftshaus mit sich, womit das
Erfordernis einer genügenden Zufahrt gerechtfertigt ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1976
so_gerichte · ZZ.1976.36 · 1976-10-27 · de
Begründete Diätkosten sind mit dem Krankentaggeld abzugelten.

Art. 16 VVo III zum KUVG. Anforderungen an den Nachweis, dass aus der Krankheit weitere nicht gedeckte Kosten im Sinne dieser Bestimmung entstanden sind. Insbesondere zum Nachweis der Kosten für krankheitsbedingte Diät.

SOG 1976 Nr. 36

Art. 16 VVo III zum KUVG.Anforderungen an den
Nachweis, dass aus der Krankheit weitere nicht gedeckte Kosten im Sinne dieser
Bestimmung entstanden sind. Insbesondere zum Nachweis der Kosten für
krankheitsbedingte Diät.

Die Krankenkasse behauptet, sie sei für das versicherte
Krankengeld nicht leistungspflichtig, weil der Beschwerdeführer als AHV-Rentner
keinen Erwerbsausfall erleide und auch keine krankheitsbedingten, nicht
anderweitig gedeckten Kosten nachweisen könne. Ein Erwerbsausfall wird seitens
des Versicherten nicht geltend gemacht, hingegen behauptet er, es entstünden
ihm mit seiner krankheitsbedingten Diätkost vermehrte Auslagen.

Der Versicherte leidet an einem Status nach Herzinfarkt,
Diabetes und Hypertonie. Er ist deswegen in ständiger Behandlung bei Dr. W. Wegen
der Antikoagulation musste er letztes Jahr zweimal Dr. V. in Anspruch nehmen.

Art. 16 der VO III KUVG bezeichnet alle Leistungen als Versicherungsgewinn,
welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles, der Krankenpflegekosten und
anderer krankheitsbedingter nicht anderweitig gedeckter Kosten des Versicherten
übersteigen, Einem Versicherten darf aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen
(Art. 26 Abs. 1 KUVG).Zum Zwecke der Überprüfung einer allfälligen Überversicherung
haben die Mitglieder der Kasse die notwendigen Belege vorzuweisen (Art. 30 der Statuten).

Es kann kaum bestritten werden, dass der Beschwerdeführer,
entsprechend seinem Gesundheitszustand, sich streng an eine ärztlich verordnete
Diät halten muss. Solche Spezialdiäten verursachen bekanntlich erhebliche Mehrkosten.
Es liegt nun in der Sache selbst, dass solche Mehraufwendungen nicht ohne
weiteres belegt werden können. Eine Ausscheidung der "normalen" Lebensmittel
von denen für Spezialkost und dann wiederum zwischen jenen der übrigen
Familienmitglieder und jenen des Versicherten ist praktisch ausgeschlossen. Es
ist gerichtsnotorisch, dass einem Diabetiker (nach Herzinfarkt) tägliche
Mehrkosten von mindestens Fr. 4.-- entstehen. Die Krankenkasse hat folglich
diese üblichen, nicht anderweitig gedeckten und krankheitsbedingten Mehrkosten
mit dem versicherten Krankentaggeld von Fr. 4.-- abzugelten.

(Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem
Urteil vom 12. Juli 1977, das auch noch andere Punkte des kantonalen
Entscheides betraf, die vorstehenden Erwägungen als richtig bezeichnet.)

Versicherungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1976
so_gerichte · ZZ.1976.25 · 1976-10-08 · de
Dauer des Führerausweisentzugs

Art. 17 Abs. 1 SVG. Zur Differenzierung der Entzugsdauer nach der sogenannten "Entzugsempfindlichkeit".

SOG 1976 Nr. 25

Art. 17 Abs. 1 SVG.Zur Differenzierung der
Entzugsdauer nach der sogenannten "Entzugsempfindlichkeit".

Das Verwaltungsgericht hat bei einem Vorstoss von der Art
des vorliegenden nie mehr als einen Monat Entzug ausgesprochen  (besondere
Verhältnisse wie Rückfall usw. vorbehalten). Die Vorinstanz scheint - wie aus
einer Aktennotiz hervorgeht - auf zwei Monate erhöht zu haben, weil die
Beschwerdeführerin als Hausfrau nicht entzugsempfindlich sei. Allein, diese
Erhöhung ist nicht am Platze. Da der Gesetzgeber die Entzugsdauer von einem
Monat als Minimum festgesetzt hat, lässt sich nicht vermeiden, dass dieses
Minimum gegenüber Personen mit verschiedener Entzugsempfindlichkeit angewendet wird.
Während bei mehrmonatigen Entzügen bezüglich der Entzugsempfindlichkeit recht
gut differenziert werden kann, ist dies bei den harmloseren Fällen, die in den
Bereich des Minimums weisen, weniger gut möglich. Das liegt am System der
vorgeschriebenen Minimaldauer. Nicht tragbar wäre, wenn einer Hausfrau
gegenüber, nur weil sie als solche das Fahrzeug nicht für eine Berufstätigkeit benötigt,
zum vornherein nie das Minimum von einem Monat ausgesprochen würde. - Da bei
der Beschwerdeführerin, die einen tadellosen Fahrleumund hat, keine besondern
Gründe für einen längeren Entzug gegeben sind, erscheint ein Entzug von einem
Monat richtig.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Oktober 1976
so_gerichte · ZZ.1976.30 · 1976-09-20 · de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 9 ff. VRG. Sind im Verwaltungsverfahren die Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung anwendbar? Die Frage ist zum mindesten bezüglich Fristen zur Leistung von Kostenvorschüssen zu bejahen.

SOG 1976 Nr. 30

§ 9 ff. VRG.Sind im Verwaltungsverfahren die
Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung anwendbar? Die Frage ist zum
mindesten bezüglich Fristen zur Leistung von Kostenvorschüssen zu bejahen.

Es fragt sich, ob das Verwaltungsverfahren das
Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung kennt. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz
sagt darüber nichts. Nur für die verwaltungsgerichtliche Klage und hier nur für
das Erscheinen an der Hauptverhandlung ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
ausdrücklich erwähnt (§ 65).Die Wiedereinsetzung ist aber darüber hinaus für
das ganze verwaltungsgerichtliche Verfahren möglich auf Grund von § 58 Abs. 1
VRG, der für dieses Verfahren eine ergänzende Anwendung der Zivilprozessordnung
vorsieht, womit auch die §§ 89 ff. ZPO angewendet werden können. Vorliegend ist
nun aber die Frist nicht im Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern im
Verwaltungsverfahren, also im Verfahren nach dem 3. Titel des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, verpasst worden. Im 3. Titel des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
findet sich keine Bestimmung, die § 58 Abs. 1 entspricht und die die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung ganz allgemein als ergänzendes Recht
erklärt, Nur für das Beweisverfahren und für die vorsorgliche Beweissicherung
wird die Zivilprozessordnung als ergänzendes Recht erwähnt (§ 17).Das
Baudepartement ist der Auffassung, dass eine Lücke anzunehmen sei, da das
Institut der Wiedereinsetzung auch für das Verwaltungsverfahren unentbehrlich
sei; die Lücke sei durch analoge Anwendung von §§ 89 ff. ZPO zu schliessen.
Diese Ansicht dürfte richtig sein. Zum mindesten ist sie zweifellos für die
Kostenvorschüsse richtig. Eine Anwendung von § 38 Abs. 2 VRG, die dahin geht,
dass bei Verpassen der Zahlungsfrist die Beschwerde verwirkt, wird untragbar
und ebenfalls erscheint die ganze Regel des § 6 Abs. 2 Satz 1 GT als unhaltbar
und gesetzwidrig, wenn die strengen Verwirkungsfolgen bei Entschuldbarkeit
nicht durch Wiedereinsetzung aufgehoben werden können. Es liegt nahe, die Lücke
mit der Regelung der Zivilprozessordnung auszufüllen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. September 1976
so_gerichte · ZZ.1976.6 · 1976-09-13 · de
Solzialleistungen des Arbeitgebers und Streitwert

§ 4 Abs. 2 ZPO. Sozialleistungen des Arbeitgebers wie AHV/IV-, Unfallversicherungs- und Pensionskassenbeiträge sind, im Verhältnis zur Lohnforderung, nicht "Zinsen, Früchten und Kosten" gleichzustellen und fallen bei der Streitwertberechnung in Betracht.

SOG 1976 Nr. 6

§ 4 Abs. 2 ZPO.Sozialleistungen des Arbeitgebers
wie AHV/IV-, Unfallversicherungs- und Pensionskassenbeiträge sind, im
Verhältnis zur Lohnforderung, nicht "Zinsen, Früchten und Kosten"
gleichzustellen und fallen bei der Streitwertberechnung in Betracht.

Das Arbeitsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger
netto 5000 Franken zu bezahlen. Aus den Urteilsmotiven ergibt sich, dass der
Beklagte darüberhinaus als Arbeitgeber noch die Sozialleistungen für den Kläger
wie AHV/IV, Unfallversicherungsprämien und Pensions-kassenbeiträge zu bezahlen
hat (deshalb die Formulierung "netto" im Urteilsdispositiv). Der
Beklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und machte darin u. a. geltend, das
Arbeitsgericht habe seine Kompetenz von 5000 Franken überschritten, indem der
Beklagte nach dem Urteil über die Summe von 5000 Franken hinaus noch 500
Franken Sozialleistungen bezahlen müsse. - Das Obergericht äusserte sich als
Beschwerdeinstanz zu diesem Punkte wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger zwei volle
Monatslöhne (Februar und März 1976) à 2600 Franken und eine Lohnrestanz für den
Monat Januar von 2000 Franken, somit 7200 Franken forderte, diese Forderung
aber auf 5000 Franken - obere Streitwertgrenze des Arbeitsgerichtes -
reduzierte. Die Vorinstanz vertritt nun offenbar die Auffassung, dass
Sozialleistungen des Arbeitgebers als Nebenkosten für die Streitwertberechnung
nicht in Betracht fallen, so dass es im Dispositiv zu der an sich fragwürdigen
Formulierung "netto" kam. Nach § 4 Abs. 2 ZPO fallen Zinsen, Früchte
und Kosten, wenn sie als Nebenrechte geltend gemacht werden, für die Berechnung
des Streitwertes nicht in Betracht. Das hat seinen guten Grund, indem solche
Forderungen erst während des Prozesses entstehen oder weiterlaufen, oft bei
Klageerhebung nicht berechnet werden können. Sozialleistungen dagegen sind auf
dem öffentlichen Recht basierende Abgaben, die mit Kosten im eben erwähnten
Sinn nicht gleichgestellt werden können. Überdies hat der Kläger wegen der
Zuständigkeitsgrenze seine Forderung auf 5000 Franken beschränkt, ohne sich
über deren detaillierte Zusammensetzung auszusprechen. Das Arbeitsgericht
konnte demnach auch nur gerade diesen Betrag zusprechen. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkte, gestützt auf § 35 lit. c
ZPO gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. September 1976
so_gerichte · ZZ.1976.21 · 1976-08-30 · de
Kassationsbeschwerde

§ 193 StPO. Eine Kassationsbeschwerde, die sich lediglich auf den Kassationsgrund des § 190 Abs. 1 lit. c stützte, kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr auf einen Kassationsgrund nach § 190 Abs. 1 lit. b ausgedehnt werden.

SOG 1976 Nr. 21

§ 193 StPO.Eine Kassationsbeschwerde, die sich
lediglich auf den Kassationsgrund des § 190 Abs. 1 lit. c stützte, kann nach
Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr auf einen Kassationsgrund nach § 190 Abs.
1 lit. b ausgedehnt werden.

Innert der in § 193 Abs. 1 StPO gesetzten 10tägigen
Beschwerdefrist ist vorliegend eine unbegründete Kassationsbeschwerde
eingegangen. In Anwendung von Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung wird daher
angenommen, dass sich der Beschwerdeführer auf den in § 190 Abs. 1 lit. c StPO
genannten Grund stützt. Der Beschwerdegrund von § 190 Abs. 1 lit. b StPO, auf
den sich der Beschuldigte nachträglich beruft, wurde erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
geltend gemacht. Er ist daher ebenso unbeachtlich wie die noch später
eingetroffene einlässliche Beschwerdebegründung der Verteidigerin, soweit sie darauf
Bezug nimmt. Die innert 10 Tagen einzureichende Beschwerdeschrift muss nämlich
nach § 193 StPO sowohl den Kassationsgrund bezeichnen, als auch Angaben darüber
enthalten, worin die behauptete Rechtswidrigkeit besteht. Ist dies nicht der
Fall, kann auf diesen Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden.

Obergericht Strafkammer, 30. August 1976
so_gerichte · ZZ.1976.19 · 1976-08-30 · de
Urteilsmotive, Auseinandersetzen mit Anbringen der Verteidigung

§ 137 Abs. 2 StPO. Wie weit haben sich die Urteilsmotive mit dem Anbringen der Verteidigung auseinanderzusetzen?

SOG 1976 Nr. 19

§ 137 Abs. 2 StPO.Wie weit haben sich die
Urteilsmotive mit dem Anbringen der Verteidigung auseinanderzusetzen?

Der Beschuldigte macht eine Verweigerung des rechtlichen
Gehörs durch den Vorderrichter geltend, weil in der Urteilsbegründung bestimmte
Argumente der Verteidigung seiner Meinung nach unbeachtet geblieben seien.

Nach § 137 Abs. 2 StPO ist im Präsidialverfahren "das
Urteil mit kurzer Begründung festzuhalten".Dabei geht es nicht darum, die Unbehelflichkeit
allfälliger durch den Entscheid nicht bestätigter Parteibehauptungen in extenso
nachzuweisen, sondern die richterliche Entscheidung in den wesentlichen Punkten
zu begründen (vgl. § 120 Abs. 2 lit. a StPO).Aus der Tatsache allein, dass in
den Urteilsmotiven nicht sämtliche Vorbringen und Einwände der Verteidigung Erwähnung
finden, kann nicht auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geschlossen
werden. Wenn in der schriftlichen Begründung auf gewisse Argumente nicht
eingegangen wird, heisst das noch nicht, dass sie bei der Urteilsfindung nicht
in Erwägung gezogen wurden. Vielmehr sind dabei sämtliche Umstände, soweit sie
im konkreten Fall von Bedeutung sind, schon von Amtes wegen zu überprüfen. Unerhebliches
bleibt freilich unberücksichtigt. Dass die Vorinstanz dieser Prüfungspflicht
nicht genügte oder Parteirechte verletzte, wird nicht schon dadurch dargetan,
dass der Beschwerdeführer in den Motiven eine direkte Auseinandersetzung mit
seinen Argumenten vermisst.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. August 1976