so_gerichte · BKBES.2017.140 · 2017-11-07 · de
Entschädigung


Urteilvom7. November 2017

Es wirken mit:

Präsidentin Jeger

Gerichtsschreiber von Arx

In Sachen

A.___, vertreten durch Fürsprecherin
Véronique Bachmann,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendEntschädigung

zieht die Präsidentin der Beschwerdekammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1.    A.___ (nachstehend
Beschwerdeführerin) wurde in der Folge eines Verkehrsunfalls angezeigt wegen
Missachtung des Vortrittsrechts und Mangels an Aufmerksamkeit. Mit Strafbefehl
STR.2016.15228 vom 9. November 2016 wurde sie wegen Verletzung der
Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG), begangen am 9. Juni 2016, 17.55 Uhr, in
Solothurn, [], indem die Beschuldigte als Lenkerin des Personenwagens []
durch Mangel an Aufmerksamkeit sowie Missachtens des Vortrittsrechts von dem
fälschlicherweise von links kommenden Personenwagen [] von B.___ überrascht
wurde und mit diesem kollidierte, zur Bezahlung einer Busse von CHF 400.00, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu vier Tagen Freiheitsstrafe, und der
Verfahrenskosten von CHF 200.00 verurteilt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016
teilte Fürsprecherin Véronique Bachmann der Staatsanwaltschaft mit, dass die
Beschwerdeführerin sie mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe, erhob
gegen den Strafbefehl Einsprache und ersuchte um Zustellung der Akten zur
Einsichtnahme. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 teilte Fürsprecherin Bachmann
der Staatsanwaltschaft mit, dass die Beschwerdeführerin den ihr gemachten
Vorwurf bestreite, begründete dies, legte eine Fotodokumentation bei und
beantragte die Einstellung des Strafverfahrens und die Entschädigung der
Beschwerdeführerin.

Am 29. Juni 2017 gab der zuständige
Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft seine Absicht bekannt, das Verfahren
einzustellen. Er gab den Parteien Gelegenheit, die Akten einzusehen,
Beweisanträge zu stellen und für den Fall der Einstellung
Entschädigungsbegehren anzumelden und zu begründen.

Mit Eingabe vom 11. Juli 2017 teilte
Fürsprecherin Bachmann mit, dass keine weiteren Beweisanträge gestellt würden und
dass die Beschwerdeführerin mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden
sei. Sie beantragte, dass die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen seien und
die Entschädigung gemäss Honorarnote zu genehmigen sei. Sie machte einen
Aufwand von 10.7 Stunden zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer geltend.

2.    Am 21. Juli 2017 erliess der
Untersuchungsbeamte folgende Verfügung:

Die Einstellungsverfügung wurde
Fürsprecherin Bachmann am 14. August 2017 zugestellt. Mit Eingabe vom 23.
August 2017 erhob sie Beschwerde mit den Rechtsbegehren:

2.    Zur Bemessung der
Entschädigung wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der geltend
gemachte Betrag von CHF 2'623.30 erscheine im Lichte der Rechtsprechung als
unter keinem Aspekt angemessen. Angesichts der geringen Komplexität in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sei von einem angemessenen Aufwand von
zwei Stunden zu CHF 230.00 und anteilsmässig gekürzten Auslagen von CHF 40.00
auzugehen. Damit ergab sich der Betrag von CHF 536.80.

3.    In der Beschwerde
wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Angemessenheit des Aufwandes sei ex
ante zu beurteilen. Die Staatsanwaltschaft habe erst mit Schreiben vom 29. Juni
2017, mithin sechs Monate nach Erlass des Strafbefehls, durchblicken lassen,
dass das Verfahren eingestellt werde. Dass die Staatsanwaltschaft beim ersten
Überblick zum Schluss gekommen sei, die Beschwerdeführerin habe sich der Verletzung
von Verkehrsregeln schuldig gemacht, sowie die lange Dauer der Untersuchung und
das Zuwarten über sechs Monate, würden aufzeigen, dass in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht in keiner Weise von geringer Komplexität ausgegangen werden könne. Die
Beschwerdeführerin und ihre Verteidigerin hätten vielmehr davon ausgehen
müssen, dass die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten werde. Es sei
deshalb notwendig gewesen, gegen den Strafbefehl Einsprache zu erheben, die
nötigen Auskünfte und Informationen einzuholen, den Sachverhalt abzuklären und
die relevanten Beweismittel zu beschaffen. Hierfür seien neben genauen
Aktenkenntnissen auch die detaillierte Abklärung des Sachverhalts, das
Dokumentieren der Unfallsituation, die rechtliche Abklärung des Vorgeworfenen
und Besprechungen mit der Beschwerdeführerin im Sinne einer korrekten und
pflichtbewussten Auftragsausführung unumgänglich gewesen. Es sei schlicht nicht
möglich, all dies mit einem Zeitaufwand von zwei Stunden erledigen zu können.
Die Staatsanwaltschaft habe sich in der Begründung der Einstellung des
Verfahrens vollumfänglich auf die mit Schreiben vom 27. Januar 2017
vorgebrachten Argumente und die eingereichte Fotodokumentation gestützt und
diese ausnahmslos bestätigt. Das Tätigwerden der Verteidigerin habe
dementsprechend wesentlich zur Erledigung des Verfahrens beigetragen und der
Staatsanwaltschaft die notwendigen Argumente zur Erledigung des Verfahren
geliefert. Der betriebene Aufwand sei in der Honorarnote detailliert
ausgewiesen worden.

5.    Die Argumentation in
der Beschwerde geht teilweise an der Aktenlage vorbei. Die Länge des Verfahrens
hat für die Aufwendungen der Verteidigerin keine Rolle gespielt. Vielmehr wurde
sie, nachdem sie gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, aufgrund der
Fristsetzung der Staatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2016 tätig, hat ihre zweiseitige
Eingabe vom 27. Januar 2017 eingereicht und ihre Argumentation mit einer
Fotodokumentation unterlegt.

Ein Aufwand von insgesamt
10.7 Stunden ist mit den oben angeführten Kriterien des Bundesgerichts
betrachtet nicht nachvollziehbar. Die Argumentation in der Eingabe vom 27.
Januar 2017 ging dahin, dass die Beschwerdeführerin nicht damit habe rechnen
müssen, dass in der Einbahnstrasse ein Personenwagen in zügiger Fahrt von der
falschen Seite daherkommen würde. Dies wurde mit den eingereichten Fotos
belegt. Hinsichtlich dieser Fotos ist aufgrund der Honorarnote nicht davon
auszugehen, dass sie von der Verteidigerin erstellt wurden (mit der entsprechenden
Reisezeit von [] nach Solothurn und zurück). Im Übrigen hatten die Akten
bereits eine Fotodokumentation enthalten, welche zumindest Anhaltspunkte geben
konnte. So betrachtet rechtfertigt es sich, von folgenden berechtigten
Aufwendungen auszugehen:

Einsprache an
 Staatsanwaltschaft

0.17 Std.

Aktenstudium

1.00 Std.

Besprechung mit Klientin

1.00 Std.

Rechtliche und
 tatsächliche Abklärungen

0.50 Std.

Anträge an die
 Staatsanwaltschaft

0.50 Std.

3.17 Std.

Für weitere kleinere Aufwendungen
ist zusätzlich eine Stunde zuzubilligen. Hinsichtlich der diversen in Rechnung
gestellten Zustellungen ist nicht ersichtlich, worum es sich dabei handelt. Es
ist davon auszugehen, dass es sich um Kanzleiaufwand handelt, welcher nicht
separat zu entschädigen ist. Es rechtfertigt sich deshalb, insgesamt und
gerundet 4.25 Std. zu entschädigen und zwar mit dem geltend gemachten
Stundenansatz von CHF 220.00. Auf eine Kürzung der Auslagen ist zu verzichten,
womit sich eine Entschädigung von CHF 1'090.80 (4.25 x CHF 220.00 + CHF 75.00 +
Mehrwertsteuer) ergibt. Die Beschwerde ist damit insofern teilweise
gutzuheissen, als Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 21. Juli 2017
aufzuheben und die Entschädigung neu auf CHF 1'090.80 festzusetzen ist.

Die Rechtskraft der Ziffern
1 und 2 der angefochtenen Verfügung ist nicht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren festzustellen (Art. 438 Abs. 1 StPO).

6.    Die
Beschwerdeführerin hat eine Erhöhung der in der angefochtenen Verfügung
zugesprochenen Entschädigung um CHF 2'086.50 beantragt, tatsächlich wird die
Entschädigung um CHF 554.00 erhöht. Die Beschwerde ist damit im Umfang von rund
27 % erfolgreich bzw. die Beschwerdeführerin wird im Umfang von 73 %
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren
sind in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO auf CHF 500.00 festzusetzen, womit
die Beschwerdeführerin CHF 365.00 schuldet. Für das Beschwerdeverfahren hat sie
einen Aufwand von 4 Std. à CHF 220.00 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer
geltend gemacht, insgesamt CHF 1'009.80, was nicht zu beanstanden ist. Zu
entschädigen ist sie im Ausmass von 27 %, somit mit CHF 272.65.

Insgesamt stehen der
Beschwerdeführerin Entschädigungen von CHF 1'363.45 zu. Die von ihr zu bezahlenden
Verfahrenskosten von CHF 365.00 sind damit zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4
StPO), womit noch eine Entschädigung von CHF 998.45 auszubezahlen ist.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Jeger                                                                                 von
Arx