so_gerichte · VWBES.2019.45 · 2019-04-10 · de
Wegweisung


Urteilvom10. April 2019

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Frey

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Jakob,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendWegweisung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 A.___, geb. [...] 1964, ist
serbischer Staatsangehöriger.

1.2 Am Morgen des 25. Januar 2019
reichte A.___ beim Migrationsamt Solothurn ein Beschäftigungsgesuch für
Drittstaatenangehörige ein. Als Arbeitgeberin gab er die B.___ GmbH an.

1.3 Am Mittag des 25. Januar 2019 wurde A.___
in [...] durch die Kantonspolizei Solothurn als Lenker eines Lieferwagens mit
Anhänger angehalten und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass der
Lieferwagen sowie der Anhänger auf die B.___ GmbH eingelöst sind.

2. Am 29. Januar 2019 erliess das
Migrationsamt, namens des Departements des Innern, folgende Verfügung:

3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 6. Februar 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn erheben und die folgenden Rechtsbegehren stellen:

3.2 Mit Verfügung des Vizepräsidenten
vom 7. Februar 2019 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

3.3 Mit ergänzender Beschwerdebegründung
vom 11. März 2019 liess der Beschwerdeführer an den bereits gestellten
Rechtsbegehren festhalten. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

3.4 Mit Vernehmlassung vom 2. April 2019
schloss das Migrationsamt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, unter Kostenfolge.

4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird grundsätzlich auf die Akten
verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Vorinstanz erwog, der
Beschwerdeführer sei von der Kantonspolizei «in flagranti dabei festgestellt» worden,
wie er für die B.___ GmbH als Chauffeur tätig gewesen sei. Im Rahmen der am 25.
Januar 2019 durchgeführten polizeilichen Einvernahme habe der Beschwerdeführer
bestätigt, ohne entsprechende Arbeitsbewilligung erwerbstätig gewesen zu sein. Des
Weiteren habe er unterschriftlich zu Protokoll gegeben, bereits zuvor einen
Probetag bei selbiger Firma gearbeitet zu haben. Der Beschwerdeführer habe am
Morgen des 25. Januar 2019 beim Migrationsamt Solothurn ein
Beschäftigungsgesuch eingereicht. Darauf sei ersichtlich, dass er ab dem 1. Februar
2019 beabsichtige, bei der B.___ GmbH eine Stelle als [] anzutreten. Der
Beschwerdeführer habe somit den Entscheid des Migrationsamts gar nicht erst
abgewartet. Damit habe der Beschwerdeführer gegen ausländerrechtliche
Vorschriften verstossen. Der weitere Aufenthalt in der Schweiz könne ihm nicht
gestattet werden. Der Beschwerdeführer verfüge über kein Aufenthaltsrecht und
das Gesuch um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung vom 25. Januar
2019 sei zurzeit aussichtslos.

3. Der Beschwerdeführer bestreitet, in
der Schweiz ohne entsprechende Bewilligung gearbeitet zu haben. Der angebliche
Probetag sei in Wahrheit ein 2-stündiges Aushelfen ohne Bezahlung gewesen. Auch
bei der Anhaltung durch die Polizei sei er nicht als Arbeitnehmer unterwegs
gewesen. Sein Kollege habe am 11. Januar 2019 die Anhängerprüfung nicht
bestanden und ihn gebeten, ihm beim Transport des Anhängers zu helfen. Dies sei
unentgeltlich und ohne Kenntnis des Arbeitgebers geschehen.

4.1 Ausländerinnen und Ausländer, die in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der
Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Als
Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige
oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11
Abs. 2 AIG). Dabei ist es ohne Belang, ob eine Beschäftigung nur stunden- oder
tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

4.2 Die zuständigen Behörden erlassen
eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer
eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt (Art. 64 Abs. 1 lit. a AIG).

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der
Beschwerdeführer als Lenker eines Lieferwagens der B.___ GmbH am 25. Januar
2019, 12:40 Uhr, von der Polizei angehalten und kontrolliert worden ist.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu Protokoll,
sein Kollege, welcher bei der B.___ GmbH arbeite, habe ihn gefragt, ob er ihn
fahren könne. Sein Kollege sei momentan nicht befugt, einen Lieferwagen mit
Anhänger zu lenken. So habe er sich bereit erklärt, die Fahrzeugkombination zu
lenken (AS 26). Nach Erhalt einer Arbeitsbewilligung, könne er eventuell bei
der B.___ GmbH arbeiten (AS 25). Nachdem der einvernehmende Polizeibeamte
gegenüber dem Beschwerdeführer erklärte, er glaube ihm nicht, dass er für die B.___
GmbH heute das erste Mal eine Tätigkeit durchgeführt habe, erklärte der Beschwerdeführer,
er habe nochmal vorher einem anderen Kollegen bei der Fahrt geholfen. Dies sei ungefähr
im September 2018 gewesen (AS 24). Nachdem dem Beschwerdeführer vom
einvernehmenden Polizisten vorgeworfen wurde, dass er seinen Status als Tourist
ausgenutzt habe und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei,
bat der Beschwerdeführer um eine zweite Chance und gab an, er wäre mit seinem
Kollegen nicht gefahren, hätte er um die Konsequenzen seines Handelns gewusst
(AS 21).

5.2 Die Aussagen und das Verhalten des
Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme lassen einzig den
Schluss zu, dass er nicht nur am 25. Januar 2019, sondern bereits in der
Vergangenheit Arbeiten für die B.___ GmbH verrichtet hat. Anders lässt sich
nicht erklären, wieso der Beschwerdeführer vorerst sehr zurückhaltende Angaben Herrn
B.___ betreffend getätigt hat (er habe nicht gewusst, wem die
Fahrzeugkombination gehöre [AS 25], er kenne Herrn B.___ nur durch seinen
Kollegen, habe ihn aber noch nie alleine gesehen [AS 25]) und dann schliesslich
einräumen musste, bereits im September 2018 für ihn eine Probefahrt gemacht zu
haben (AS 24). Und dies, nachdem der Beschwerdeführer am Morgen des gleichen
Tages beim Migrationsamt ein Beschäftigungsgesuch für ausländische
Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingereicht und als Arbeitgeber die B.___ GmbH
angegeben hatte (AS 8).

5.3 Es ist damit dargetan, dass der
Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz eine
Erwerbstätigkeit ausübte, für welche er keine erforderliche Bewilligung hatte.
Entsprechend hat die Vorinstanz gegen ihn zu Recht die Wegweisung aus der Schweiz
verfügt.

6.1 Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen.

6.2 Noch nicht entschieden wurde über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos
oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann
sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen (§ 76 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS 124.11). Die Beschwerde war
aufgrund der Faktenlage von vornherein aussichtlos, dies ergab sich mit
hinreichender Klarheit aus der angefochtenen Verfügung. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Das Gesuch von A.___ um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kofmel