so_gerichte · SGSTA.2023.33 · 2023-11-20 · de
Staats- und Bundessteuer 2013 - 2018


Urteilvom20. November 2023

Es wirken mit:

Präsident:      Müller

Richter:          Flury, Roberti

Sekretär:        Hatzinger

In SachenSGSTA.2023.33;
BST.2023.30

A und B X

gegen

Veranlagungsbehörde Solothurn

betreffendStaats- und Bundessteuer 2013 - 2018

hat das Steuergerichtden Akten entnommen:

1.1   Mit
Rundschreiben vom 12. Februar 2020 teilte das Eidg. Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF, Y der kantonalen Steuerbehörde Solothurn mit,
aufgrund einer internen Überprüfung seien die Lohnausweise 2019 der
Mitarbeitenden nicht korrekt; das Kreuz bei Feld G Kantinenverpflegung/
Lunch-Checks sei falsch. Es gehe dabei um einen Irrtum. Der Arbeitgeber Y zahle
keine Verbilligung und beteilige sich auch nicht an den Kosten der Kantine.
Abklärungen hätten gezeigt, dass die Bundesämter BBL und ISC-EJPD auf den
Lohnausweisen kein Kreuz vermerkt hätten. Der Irrtum bestehe seit 2010, d.h.
die Lohnausweise würden seit 2010 fälschlicherweise ein Kreuz bei Feld G
tragen. Die Mitarbeitenden des Y erhielten am 24. November 2020 eine
Bestätigung, unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 12. Februar 2020, dass die
Lohnausweise der Jahre 2010 - 2018 falsch seien.

1.2   Am 25.
November 2020 ersuchten die Steuerpflichtigen A und B X das kantonale Steueramt
Solothurn um Überprüfung der Angelegenheit der fehlerhaften Lohnausweise der
Jahre 2010 - 2018 bzw. um eine Überprüfung der Veranlagungen 2013 - 2018 und
eine allfällige Korrektur.

Mit
Verfügung vom 15. Juli 2021 wies die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn das
Gesuch um Revision der definitiven Veranlagungsverfügungen 2013 bis und mit
2018 ab. Dazu wurde v.a. ausgeführt, aufgrund der Ausführungen der
Steuerpflichtigen hätten diese erst mit Schreiben des Arbeitgebers vom 24.
November 2020 einen allfälligen Revisionsgrund erkennen können. Den
Steuerpflichtigen sei indessen die von ihnen zu erwartende Sorgfalt bei der
Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungs- bzw. Rechtsmittelverfahren abzusprechen. Sie
hätten die Lohnausweise auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen und
gegebenenfalls vom Arbeitgeber eine Verbesserung verlangen müssen. Weiter hätten
sie beim Ausfüllen der Steuererklärungen auf die fraglichen Umstände hinweisen
müssen bzw. spätestens nach Erhalt der Veranlagungsverfügungen. Eine Revision
sei nicht möglich, um im ordentlichen Rechtsmittelverfahren Versäumtes
nachzuholen.

Gegen
diese Verfügung erhoben die Steuerpflichtigen am 9. August 2021 Einsprache. Für
sie sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Kantine entgegen den Angaben des
Arbeitgebers nicht subventioniert werde. Die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und die Veranlagungen 2013 - 2018 seien zu korrigieren. Der Kanton
Bern habe die Korrekturen ohne weitere Erschwernisse für die Steuerpflichtigen
rückwirkend vorgenommen. Die Einsprecher verlangten eine Gleichbehandlung mit den
Steuerpflichtigen in anderen Kantonen.

Am 16.
Mai 2023 fand eine Einspracheverhandlung statt. Die Einsprecher hielten an
ihren Anträgen und bisherigen Ausführungen fest. Die VB Solothurn zeigte den
Einsprechern die vom Steueramt erhobenen Beweismittel.

1.3   Mit
Einspracheentscheid vom 9. Juni 2023 wies die VB Solothurn die Einsprache ab.
Dazu wurde im Wesentlichen angeführt, die Einsprecher hätten in den
Steuererklärungen 2013 -2018 keine Hinweise angebracht, dass sie mit den
Lohnausweisen nicht einverstanden seien und beim Arbeitgeber interveniert hätten.
Zudem hätten sie nie vorgebracht, dass der Ehemann sich anderswo auswärtig
verpflege. Sie hätten in den ordentlichen Veranlagungsver-fahren resp.
spätestens innert der Rechtsmittelfristen das, was sie nunmehr geltend machen
würden, darlegen müssen. Sie könnten nicht Revision verlangen, um im
ordentlichen Rechtsmittelverfahren Versäumtes nachzuholen. Die Einsprache sei
unbegründet.

2.1   Mit Rekurs
und Beschwerde vom 7. Juli 2023 (überbracht) gegen diesen Einspracheentscheid
gelangten die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) an das Kantonale
Steuergericht. Es wird v.a. geltend gemacht, die Voraussetzungen der Revision
seien hier erfüllt. Die Argumentation der VB Solothurn sei nicht korrekt. Die
Rekurrenten hätten sich darauf verlassen, dass die Lohnausweise vom Arbeitgeber
richtig ausgefüllt worden seien. Zudem werde dies auf den Lohnausweisen
explizit vom Arbeitgeber bestätigt. Weitergehende Prüfungen seien dem
Arbeitnehmer nicht zumutbar. Er müsse sich auf die Angaben des Arbeitgebers im
Lohnausweis verlassen können. Er habe keine Einsicht in die Unterlagen des
Arbeitgebers. Vor den Informationen des Arbeitgebers im 2020 hätten die
Rekurrenten die Lohnausweise nicht als falsch feststellen und geltend machen
können. Nach Erhalt des Schreibens vom 24. November 2020 hätten sie umgehend
Revision der Veranlagungen verlangt. Die Informationen des Arbeitgebers seien
die für die Revision notwendigen Tatsachen. Die Ablehnung der Revision sei
nicht korrekt. Die Veranlagungen 2013 - 2018 seien zu revidieren. Andere
Kantone wie der Kanton Bern hätten diese Revisionen unverzüglich vorgenommen.

2.2   Mit
Vernehmlassung vom 20. Juli 2023 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wird im Wesentlichen
festge-halten, dass es hier möglich gewesen wäre, bereits im ordentlichen
Verfahren die Höhe der abzugsfähigen Kosten für die auswärtige Verpflegung
überprüfen zu lassen und die wäh-rend Jahren vom Arbeitgeber ausgestellten
Lohnausweise zu bestreiten. Der Rekurrent habe beim Arbeitgeber nachgefragt, ob
das Kreuz richtig sei. Weiter habe der Rekurrent vom Angebot des Personalrestaurants
keinen Gebrauch gemacht. Die Rekurrenten hätten in den Steuererklärungen 2013 -
2018 keinen Hinweis angebracht, dass der Ehemann mit den Lohnausweisen nicht
einverstanden sei und beim Arbeitgeber interveniert habe. Zudem habe er in der
Selbstdeklaration nicht vorgebracht, dass er sich anderswo auswärts verpflege. Im
Übrigen hält die Vorinstanz an den bisherigen Ausführungen fest.

2.3   Mit
Stellungnahme vom 4. September 2023 hielten auch die Rekurrenten an ihren
bisherigen Ausführungen fest. Der Fehler des Arbeitgebers könne nicht dem
Arbeitnehmer angelastet werden. Verschiedene Steuerbehörden hätten die
Veranlagungen von sich aus korrigiert. Die meisten Mitarbeitenden müssten nicht
einmal um Revision der Veranlagungen ersuchen. Nur zwei im Kanton Solothurn wohnhafte
Mitarbeitende müssten sich kostenpflichtig an das Steuergericht wenden.

Das Steuergericht zieht inErwägung:

1.    Rekurs
(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) erfolgten
form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1
Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die
Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.1   Gemäss
Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. § 165 Abs. 1 StG kann ein rechtskräftiger Entscheid
auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen geändert
werden, wenn ein Revisionsgrund vorliegt und das Revisionsgesuch innert 90
Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren
nach Eröffnung des Entscheids einge-reicht wird (Art. 148 DBG; § 166 Abs. 1
StG). Diese Fristen stellen Verwirkungsfristen dar; deren Einhaltung ist somit
Gültigkeitsvoraussetzung für die Revision (vgl.Zweifelet al., Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Aufl., § 26 N 89 und 91;Richneret al., Handkom-mentar zum DBG,
3. Aufl., Art. 148 N 2, Art. 149 N 3 und 8).

2.2   Gemäss
Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. § 165 Abs. 1 StG kann ein Entscheid zugunsten des
Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn (a) erhebliche Tatsachen oder
entscheidende Beweismittel entdeckt werden; (b) die erkennende Behörde
erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren
oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise
wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; (c) ein Ver-brechen oder
Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. In § 165 Abs.1 StG werden noch weitere Revisionsgründe erwähnt, die hier nicht relevant
sind.

Die
angerufenen neuen Tatsachen müssen grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt der
Verfügung, deren Revision verlangt wird, bestanden haben. Eine Revision ist
nicht möglich bei unrichtiger Rechtsanwendung oder falscher
Sachverhaltswürdigung (Zweifelet
al., a.a.O.,§ 26 N 70 f.;Richneret al.,
a.a.O., Art. 147 N 18). Zudem ist eine Revision ausgeschlossen, wenn der
Revisionsgrund schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden
können (§ 165 Abs. 2 StG; Art. 147 Abs. 2 DBG). Die Anforderungen des Bundesgerichts
an die Begründung eines Revisionsgesuchs sind hoch; rechtskräftige Urteile
sollen nur in engen Grenzen aufgehoben werden können, um die Rechtssicherheit
nicht zu gefährden (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil vom 1.6.2004, 2A.274/2004,
E. 4;Zweifelet al., a.a.O., § 26
N 82 u. 88).

3.1   Im
konkreten Fall informierte das Y mit Schreiben vom 12. Februar 2020, die
Lohnausweise des Rekurrenten seien seit 2010 falsch; das Kreuz im Feld G,
Kantinenverpflegung, sei irrtümlich angebracht worden. Der Arbeitgeber zahle
keine Verbilligung des Essens und beteilige sich auch nicht an den Kosten. Die
Rekurrenten verlangen die Revision der Veranlagungen 2013 - 2018. Die VB
Solothurn will dagegen die Revision nicht gewähren, weil die Rekurrenten mit
der ihnen gebührenden Sorgfalt hätten erkennen müssen, dass die Lohnausweise
falsch gewesen seien. Der Ehemann habe sich über die Korrektheit der
Lohnausweise beim Arbeitgeber erkundigt, was dieser bestätigt habe.

3.2   Es ist
unbestritten, dass die Lohnausweise 2013 - 2018 falsch waren. Dies hatte zur
Folge, dass die Rekurrenten nur den reduzierten Verpflegungsabzug geltend
machen konnten. Eine Revision ist u.a. wie gesehen möglich (vgl. oben, E. 2.1
f.), wenn neue Beweismittel vorliegen und das Revisionsbegehren innert 90 Tagen
eingereicht wird. Dies ist vorliegend der Fall. Eine Revision ist indessen
ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige den Fehler bei der ihm zumutbaren
Sorgfalt bereits im Veranlagungsverfahren hätte erkennen können (vgl. oben, E.
2.2). Das Kantonale Steuergericht hat in seinem grundsätzlichen Entscheid KSGE
2009 Nr. 14 E. 5.2 festgehalten, dass ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger
nicht ohne Weiteres sofort erkennen kann, ob der korrekte Steuertarif
angewendet wird. Im vorliegenden Fall hat sich der Rekurrent wie gesehen beim
Arbeitgeber erkundigt, ob der Lohnausweis korrekt sei, was der Arbeitgeber
bestätigt habe. Ob ein Arbeitgeber eine Kantine finanziell unterstützt, kann
ein Steuerpflichtiger nicht ohne Weiteres erkennen. Daher kann den Rekurrenten
nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich zu Unrecht auf die Zusicherung des
Arbeitgebers verlassen. Die Rekurrenten haben sich daher nicht unsorgfältig
verhalten; deshalb sind die Rechtsmittel begründet (vgl. zum Ganzen auch KSG
vom 25.9.2023, SGSTA.2023.32; BST.2023.29, zur Publ. bestimmt unter
gerichtsentscheide.so.ch). Rekurs und Beschwerde sind nach den Erwägungen
gutzuheissen. Die Voraussetzungen für eine Revision der Veranlagungen der
Staats- und Bundessteuern 2013 - 2018 im vorliegenden Zusammenhang sind damit
erfüllt.

4.    Bei
diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung
ist nicht geschuldet, da sich die Rekurrenten selber vertreten haben.

****************

Demnach wirderkannt:

1.Rekurs
und Beschwerde werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.Es
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident:                     Der Sekretär:

Dr. Th. A.
Müller                 W. Hatzinger

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 6004 Luzern) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift der Beschwerdeführer oder ihres Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Solothurn (mit Akten)

- KStA, Rechtsdienst

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der EG

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

Expediert am: