so_gerichte · VSBES.2025.209 · 2026-06-24 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Thomann

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

B.___

Beschwerdegegnerin

betreffendVerneinung
der Anspruchsberechtigung(Einspracheentscheid vom 21. Juli 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Die B.___ Arbeitslosenkasse
(fortan: Beschwerdegegnerin) verneinte mit Verfügung vom 15. Januar 2025 einen
Anspruch des Versicherten A.___ (fortan: Beschwerdeführer) auf
Arbeitslosenentschädigung ab 28. Oktober 2024 (Akten der
Beschwerdegegnerin / B.___ S. 187 ff.). Zur Begründung gab die
Beschwerdegegnerin an, es fehle an der erforderlichen Mindestbeitragszeit von
zwölf Monaten. Die dagegen gerichtete Einsprache (B.___ S. 128 ff.) wies die
Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 11. Juni 2025 ab (B.___ S. 105 ff.). Sie
ersetzte diesen zwar am 21. Juli 2025 wiedererwägungsweise durch einen
neuen Entscheid, hielt darin aber an der Abweisung der Einsprache fest (Aktenseite
/ A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Der
Beschwerdeführer erhebt am 3. September 2025 beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde (A.S. 6), welche er
am 17. September 2025 (und damit innert der ihm gesetzten Frist bis
18. September 2025, s. A.S. 7) handschriftlich unterzeichnet,
begründet und mit folgenden Rechtsbegehren versieht (A.S. 9 f.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 17. Oktober 2025 auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und hält
am angefochtenen Einspracheentscheid fest (A.S. 14).

II.

1.       Da die
Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist
und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer ab 28. Oktober 2024 eine Arbeitslosenentschädigung
zusteht.

2.1

2.1.1Wer Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung erheben will, muss u.a. die Beitragszeit erfüllt
haben oder von deren Erfüllung befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
/ AVIG, SR 837.0). Die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Beitragsrahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG), d.h. als
Arbeitnehmer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) versichert war und für
Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit der Beitragspflicht unterlag
(s. Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). Sowohl für den Leistungsbezug als auch für
die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige
Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Beitragsrahmenfrist beginnt zwei Jahre
vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 9
Abs. 2 AVIG), hier also am 28. Oktober 2022. Für die Berechnung der
Beitragsmonate ist die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses massgebend (BGE
121 V 165 E. 2c/bb S. 170; Urteil des Bundesgerichts 8C_429/2020 vom 2.
September 2020 E. 4.2.1). Als Beitragsmonat zählt jeder volle
Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig war (Art. 11
Abs. 1 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02). Dabei ist unerheblich, ob sie
regelmässig oder unregelmässig, stunden- oder tageweise, teilzeitlich oder
vollzeitlich beschäftigt war. Eine Mindestzahl von Arbeitstagen wird nicht
verlangt (s. Barbara Kupfer Bucher in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 6. Aufl., Zürich 2025, S. 51 f.; AVIG-Praxis ALE B149).

2.1.2

2.1.2.1 Ob eine beitragspflichtige
Beschäftigung vorliegt, muss genügend überprüfbar sein, um Missbräuche zu
verhindern, namentlich durch fiktive Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer. Ist eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung nicht bewiesen
oder zumindest überwiegend wahrscheinlich, ist das Anspruchserfordernis der
erfüllten Beitragszeit nicht gegeben (BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447 +
E. 3.2.2 S. 451; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 55 f.; Boris Rubin in: Commentaire
de la loi sur lassurance-chômage, Genf 2014, Art. 13 N 19). Der Nachweis
effektiver Lohnzahlungen stellt dabei keine selbstständige
Anspruchsvoraussetzung dar, sondern nur ein  allerdings bedeutsames und unter
Umständen ausschlaggebendes  Indiz für eine beitragspflichtige Tätigkeit
(BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453; Rubin, a.a.O., Art. 13 N 18). Soweit eine
beitragspflichtige Beschäftigung erstellt, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch
unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu
erfolgen (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 54).

3.

3.1     Der Beschwerdeführer war seit
dem 4. Juli 2022 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der C.___
GmbH (fortan: Arbeitgeberin 1) mit Einzelunterschrift im Handelsregister
eingetragen (B.___ S. 180). Ihm kam daher von Gesetzes wegen eine
arbeitgeberähnliche Stellung zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_105/2024 vom 30.
April 2024 E. 2.2 + 4.2), welche am 3. September 2024 endete, als
über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde (B.___ S. 180). In der
Folge war der Beschwerdeführer vom 10. September bis 25. Oktober 2024
bei der D.___ GmbH (fortan: Arbeitgeberin 2) angestellt (B.___ S. 280 ff.
/ 287 / 293), woraus eine ungenügende Beitragszeit von lediglich 1,587 Monaten
resultiert. Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während der
Beitragsrahmenfrist auch bei der Arbeitgeberin 1 eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausübte (s. E. II. 2.2.1 hiervor).

3.2

3.2.1  Gemäss der Bescheinigung der
Arbeitgeberin 1 vom 21. November 2024 (B.___ S. 277 + 283) bestand
vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2024 ein Arbeitsverhältnis, wobei die
Tätigkeit mit «Maler / Gipser und Geschäftsführer» und der letzte Monatslohn
mit CHF 6500.00 angegeben wurde. Weiter ist der Bescheinigung zu
entnehmen, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden habe und die
Kündigung durch die Arbeitgeberin 1 mündlich erfolgt sei. Der
Beschwerdeführer hat indes diese Arbeitgeberbescheinigung unterzeichnet und
muss deshalb als ihr Urheber gelten. Es handelt sich mit anderen Worten um eine
reine Parteibehauptung, welche keine beitragspflichtige Beschäftigung zu
belegen vermag (s. E. II. 2.1.2.2 hiervor).

3.2.2  Der Beschwerdeführer brachte für
die Zeit von Januar bis Dezember 2023 Lohnabrechnungen bei (B.___
S. 68 ff.). Diese gingen, jeweils einschliesslich eines Anteils für
den 13. Monatslohn, von Januar bis Juni von einem monatlichen Bruttolohn
von CHF 5'200.00 und von Juli bis Dezember von CHF 5'460.00 aus. Der
Bruttolohn für 2023 belief sich damit auf CHF 63'960.00, woraus ein
Nettolohn von CHF 56'575.80 plus CHF 3'600.00 Spesenvergütung (12 x
300) resultierte. Dem entsprachen denn auch der Lohnausweis, der Auszug aus dem
Lohnkonto und die AHV-Lohnbescheinigung pro 2023 (B.___ S. 64 / 80 /
279). Die Lohnabrechnungen wiesen zwar als Urheberin die Arbeitgeberin 1 aus,
trugen aber weder eine Unterschrift oder einen Firmenstempel (obwohl ein
solcher zur Verfügung stand, s. B.___ S. 283 unten) noch waren sie
datiert. Vor diesem Hintergrund können die fraglichen Abrechnungen einerseits
ohne weiteres auch vom Beschwerdeführer selbst stammen. Andererseits ist
unklar, ob die einzelnen Abrechnungen jeweils im fraglichen Monat (oder
allenfalls im Folgemonat) ergingen, oder ob sie alle erst später, womöglich zur
gleichen Zeit, verfasst wurden. Zudem fehlen Angaben zur Auszahlungsart der
Löhne. Die Lohnabrechnungen taugen daher nicht zum Nachweis eines Lohnflusses.

3.2.3

3.2.3.1 Die Auszüge aus dem
Kontokorrent der Arbeitgeberin 1 reichte der Beschwerdeführer in zwei Versionen
ein: Einmal für die Zeit von Januar bis Dezember 2023, worin er diejenigen
Transaktionen markierte, welche Lohnzahlungen darstellen sollen (B.___
S. 139 ff.), und einmal ohne solche Ergänzungen für die Zeit von Oktober
2022 bis September 2024 (B.___ S. 207 ff. + 220 ff.). In diesen Auszügen finden
sich folgende Zahlungsaufträge zu Gunsten des Beschwerdeführers:

Einerseits fällt auf, dass als
Zahlungsgrund nirgends «Lohn» o.ä. vermerkt ist; einzig die Wendung «akonto»
könnte allenfalls auf eine Lohnzahlung hinweisen, was aber nicht zwingend ist.
Bei fünf Zahlungen fehlt ein Grund gänzlich. Ob es sich dabei um Lohn handelte,
ist ungewiss. Zweifel sind umso mehr angebracht, als bei 13 weiteren Überweisungen
ausdrücklich nicht von Lohn, sondern von einem «Darlehen» die Rede ist, der
Beschwerdeführer aber auch diese Beträge als Lohn markierte, ohne dies in
seinen Rechtsschriften irgendwie zu erläutern. Ausserdem erklärte der
Beschwerdeführer am 12. Januar und 23. Juni 2025, er habe ab März 2024
krankheitshalber keinen Lohn mehr bezogen und auch keine Krankentaggelder
erhalten (B.___ S. 90 + 205). Da die Arbeitgeberin 1 ihm aber von März bis
Juli 2024 weiterhin Zahlungen in Zusammenhang mit einem «Darlehen» leistete,
deutet seine Aussage ebenfalls darauf hin, dass es sich dabei in der Tat um
keinen Lohn handelte. Andererseits erfolgten die Zahlungen nicht in einem
festen monatlichen Rhythmus und mehr oder weniger gleich hoch, wie es bei Monatslöhnen
ordentlicherweise der Fall ist, sondern sie schwankten sehr stark und fielen in
einigen Monaten gleich ganz aus; so gab es etwa von Oktober 2022 bis Januar
2023 gar keine Überweisungen an den Beschwerdeführer, obwohl schon damals ein
Arbeitsverhältnis bestanden haben soll. Aus den Lohnabrechnungen gehen indes
keine Teilzahlungen resp. Nachzahlungen hervor, welche die unterschiedlich
hohen Überweisungen an den Beschwerdeführer erklären könnten.

3.2.3.2 Der
Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe neben den Überweisungen den Lohn
teilweise auch bar bezogen. Entsprechende Quittungen legt er aber keine vor. Er
verweist lediglich auf einige Abhebungen vom Firmenkonto am Bancomat, welche
Lohnzahlungen an ihn betroffen hätten:

Bei all diesen Beträgen ist jedoch aus
den Akten nicht ersichtlich, welchem Zweck sie dienten, d.h. es ist offen, ob
sie tatsächlich als Lohn an den Beschwerdeführer flossen.

3.2.3.3 Zählt man die Überweisungen im
Jahr 2023 über CHF 47'800.00 (E. II. 3.2.3.1 hiervor) sowie die
Barabhebungen über CHF 23'194.43 (E. II. 3.2.3.2 hiervor) zusammen
und zieht die Spesen von CHF 3'600.00 ab, so ergeben sich CHF 67'394.43.
Dies deckt sich auch nicht annäherungsweise mit dem Nettolohn von
CHF 56575.80, wie er aus den Lohnabrechnungen, dem Lohnausweis, dem
Auszug aus dem Lohnkonto und der Lohnbescheinigung hervorgeht (s. E. II. 3.2.2
hiervor). Diese Diskrepanz lässt umso mehr Zweifel an den behaupteten
Lohnzahlungen aufkommen. Dasselbe gilt für das Jahr 2024. Gemäss dem Auszug aus
dem Lohnkonto wurde von Januar bis August 2024 ein Nettolohn von
CHF 46253.60 plus CHF 2'400.00 Spesen ausgerichtet (B.___
S. 278). Zählt man jedoch die Überweisungen für diesen Zeitraum zusammen,
so ergibt sich nur ein erheblich tieferer Betrag von CHF 20'500.00;
Barbezüge macht der Beschwerdeführer hier nicht geltend.

3.2.4  Der IK-Auszug des
Beschwerdeführers weist für 2023 in Einklang mit den Lohnabrechnungen und dem Lohnausweis
ein Bruttoeinkommen von CHF 63'960.00 aus (B.___S. 96). Damit ist aber
vorerst nur belegt, dass eine entsprechende Einkommensmeldung an die
Ausgleichskasse erfolgt ist, was nicht mehr als ein Indiz für Lohnzahlungen
sein kann. Es fällt auf, dass in der AHV-Lohnbescheinigung pro 2023 ebenso wie
in der UVG-Abrechnung für dieses Jahr (B.___ S. 62 + 64) neben dem
Beschwerdeführer drei weitere Arbeitnehmer der Arbeitgeberin 1 aufgeführt
werden. Dies steht in Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers bei der
Konkurseinvernahme vom 11. September 2024, die Gesellschaft habe seit zwei
Jahren, also September 2022, keine Angestellten mehr beschäftigt (B.___
S. 193 ff. / 195 Ziff. 32). Schliesslich steht der im IK-Auszug für
die Zeit von Juli bis Dezember 2022 verbuchte Bruttolohn von CHF 19'500.00
in einem Spannungsverhältnis dazu, dass von Oktober bis Dezember 2022 keine
Überweisungen an den Beschwerdeführer erfolgten und er diesbezüglich auch
keinen Barlohn geltend macht.

3.2.5  Die Vorsorgeeinrichtung E.___
erstellte zwar am 4. Juni 2025 einen Vorsorgeausweis, wonach der
Beschwerdeführer ab 1. Januar 2023 für die berufliche Vorsorge versichert
war (B.___ S. 91). Da die E.___ aber vom gleichen Bruttolohn von
CHF 63'960.00 wie die Ausgleichskasse ausging, darf man davon ausgehen,
dass auch sie sich auf eine Selbstdeklaration des Beschwerdeführers resp. die
von ihm beigebrachten nicht aussagekräftigen Unterlagen stützte. Im Übrigen
können für an einem Unternehmen beteiligte Gesellschafter durchaus erhebliche
sozialversicherungs- und steuerrechtliche Interessen bestehen, Bezüge aus dem
Unternehmen als Lohn zu deklarieren, auch wenn diese effektiv gar nicht einer
beitragspflichtigen Beschäftigung entsprechen. Zum einen kann so eine
sozialversicherungsrechtliche Versicherungsdeckung begründet bzw. ergänzt und
zum anderen die Möglichkeit für erweiterte, anders nicht vorhandene steuerliche
Abzüge geschaffen werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200
2018 25 vom 31. Juli 2018 E. 3.2.2).

3.3     Zusammenfassend ist es nicht
ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der Arbeitgeberin 1
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachging und dafür einen Lohn bezog. Bei
einer Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist dies jedoch nicht mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen
(s. dazu E. II. 2.1.2.1 hiervor). Die aktenkundigen Belege
reichen dafür wie dargelegt nicht aus, wobei die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer zweimal Gelegenheit gab, seine Eingaben zu ergänzen (B.___
S. 98 + 112 f.), er aber stets, wie dann auch im Beschwerdeverfahren,
mehr oder weniger die gleichen Unterlagen einreichte. Hinzu kommt, dass
Widersprüche bestehen, welche zusätzlich ernsthafte Zweifel an der Darstellung
des Beschwerdeführers erwecken. Es liegt mit anderen Worten hinsichtlich einer
beitragspflichtigen Beschäftigung bei der Arbeitgeberin 1 Beweislosigkeit vor. Deren
Folgen trägt der Beschwerdeführer, der Arbeitslosenentschädigung beanspruchen
will und sich auf die Erfüllung der Beitragszeit beruft, d.h. innerhalb der
Beitragsrahmenfrist vom 28. Oktober 2022 bis 27. Oktober 2024 ist nur die
Tätigkeit bei der Arbeitgeberin 2 erstellt, welche mit weniger als zwei Monaten
unterhalb der Mindestbeitragszeit bleibt. Weitere Arbeitsverhältnisse werden
nicht geltend gemacht. Ist aber die Anspruchsvoraussetzung einer Beitragszeit
von zwölf Monaten nicht erfüllt, so hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Oktober 2024 zu
Recht verneint, womit sich die Beschwerde als unbegründet herausstellt und
abzuweisen ist.

4.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung hat das kantonale Versicherungsgericht (abgesehen vom
hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen
Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im AVIG nicht
vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbisBundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Demnach wirderkannt:

2.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann