so_gerichte · ZZ.1983.19 · 1983-09-05 · de
Grundeigentümerbeiträge, Sondervorteil

§ 108 Abs. 1 BauG. Sondervorteil als Voraussetzung für den Erschliessungsbeitrag. Ein Trottoir bringt dem umliegenden Grundeigentum praktisch immer einen (Sonder-)Vorteil.

SOG 1983 Nr. 19

§ 108 Abs. 1 BauG.Sondervorteil als Voraussetzung
für den Erschliessungsbeitrag. Ein Trottoir bringt dem umliegenden
Grundeigentum praktisch immer einen (Sonder-)Vorteil.

In einem Rechtsstreit, bei dem es um Beiträge an die Kosten
eines neuen Trottoirs ging und die Beitragspflichtigen geltend machten, das
neue Trottoir bringe ihnen keinen Vorteil, führte das Verwaltungsgericht u.a.
Folgendes aus:

Die Erschliessungsbeiträge sind im solothurnischen Recht als
sogenannte Vorzugslasten geordnet: es gilt das sogenannte Vorteilsprinzip (§
108 Abs. 1 BauG, § 6 Abs. 1 kantonales Erschliessungsreglement). Der Vorteil,
den das neue Trottoir am Schlossweg und am Lehmenweg dem in den Perimeter
einbezogenen Grundeigentum bringt, ist ganz offensichtlich: Die Erschliessung
des an den Schlossweg und den Lehmenweg angrenzenden Landes, das heute noch
keineswegs voll überbaut ist, wird immer mehr quartiereigenen Verkehr bringen.
Ein Trottoir ist deshalb für die Sicherheit der Anwohner und ihrer Besucher, die
zu Fuss gehen, allein schon wegen des quartiereigenen Verkehrs wertvoll. Dass
Schlossweg und Lehmenweg Sammelstrassen sind und als solche auch dem Verkehr
einer weitern Umgebung dienen, ändert am Ausgangspunkt, dass das Trottoir den
Wert der Perimetergrundstücke erhöht und dass deshalb eine Beitragspflicht
besteht, nichts. Dieser Umstand kann höchstens für die Höhe des Kostenanteils
eine Rolle spielen. Nachdem die Eigentümer nur einen Anteil von 40% übernehmen
müssen, kann von einem im Verhältnis zum Vorteil zu grossen Anteil keine Rede
sein.

Einzelne Eigentümer haben erklärt, dass sie aus dem Trottoir
allein schon deshalb keinen Vorteil zögen, weil sie es nicht benutzten, indem
sie ihr Grundstück nie zu Fuss, sondern nur mit dem Automobil verlassen würden.
Es kommt indessen beim Vorteilsprinzip nicht darauf an, ob und in welchem
Ausmass der einzelne Grundeigentümer die Vorteile, welche die öffentlichen
Anlagen objektiv bieten, ausnützt. Wenn einzelne Beschwerdeführer das Trottoir
-- erstaunlicherweise -- nicht benutzen wollen, ist das ihre Sache, aber kein
Grund, sie aus der Beitragspflicht zu entlasten.

Zum Teil argumentieren die Beschwerdeführer dahin, dass wohl
gewisse Vorteile bestehen möchten, aber nicht Sondervorteile, wie im kantonalen
und im kommunalen Erschliessungsrecht verlangt werde. Im eben behandelten
Vorteil, den das Trottoir dem umliegenden Grundeigentum bringt und damit dessen
Wert erhöht, handelt es sich selbstverständlich um einen
"Sondervorteil" im Sinne der Lehre über die Vorzugslasten: Auch wenn
noch andere Leute als die Bewohner der beitragspflichtigen Grundstücke das
Trottoir benützen können, bringt doch die Anlage diesen Grundstücken verglichen
mit Grundstücken, die (bei ähnlichen Verkehrsverhältnissen) keine Trottoirs
haben, einen besondern Vorteil.

Abschliessend sei noch Folgendes festgehalten: Es entspricht
allgemeiner Auffassung in der schweizerischen Doktrin und Rechtsprechung, dass
ein Trottoir dem umliegenden Grundeigentum eigentlich immer einen (Sonder-)
Vorteil bringt; das gilt sogar für Trottoirs an Haupt- bzw. Durchgangsstrassen
(vgl. Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, S. 124 und die
dort zit. Gerichtsentscheide; s. auch die Tabelle in Schweiz. Vereinigung für
Landesplanung, Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an
Erschliessungsanlagen, Schriftenfolge Nr. 18, S. 51).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 1983