so_gerichte · SGNEB.2008.4 · 2008-04-15 · de
Gebühren und Auslagen

GT §§ 3 und 141 - Gebühren. Ein später im Grundbuch einzutragender Grundstückkaufvertrag ist besonders exakt zu erarbeiten - trotz einer gewissen Routine müssen die damit zusammenhängenden Arbeiten sorgfältig erledigt und gut überprüft werden. Das reine Abschreiben des Vertrages kann nicht als Referenz für den Aufwand dienen.

Sachverhalt

Dagegen
erhob B.X. Beschwerde mit der Begründung, die von der Amtschreiberei vorgenommene
pauschale Angabe des Zeitaufwandes führe dazu, dass das Amt einen übersetzten
Ertrag erziele. Ausserdem sei der Zeitaufwand für das Erstellen der Urkunde um
mindestens das Doppelte zu hoch. Mit Verfügung vom 15. April 2008 hiess
das Finanzdepartement die Beschwerde teilweise gut, indem ein in Rechnung
gestellter Teil des Aufwandes (von 5 Stunden) um 2 Stunden gekürzt wurde.

2.       Daraufhin
wandte sich B.X. (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 26. April 2008
mit Beschwerde ans Steuergericht mit dem sinngemässen Begehren, der Aufwand sei
um weitere 3 Stunden zu reduzieren, es sei der ganze Kostenvorschuss von
Fr. 300.-- zurückzuerstatten und ihm sei eine übliche Parteientschädigung
zuzusprechen. Derartige kleine Geschäfte (wie die Ausfertigung des
Kaufvertrages) seien ja alltäglich und zum grossen Teil Routinearbeiten. Das
erwähnte Gesuch sei im Übrigen persönlich auf dem Amt abgegeben und von der
dort anwesenden Amtsperson in ein Regal auf dem Pult abgelegt worden. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb für diese "Entgegennahme" 0.5 Stunden
verrechnet worden seien. Auch dass das Verfassen der Urkunde 3 Stunden gedauert
haben solle, sei nicht nachvollziehbar; es bestünden garantiert bereits
vorhandene Vorlagen, die nur noch mit den fallspezifischen Angaben ergänzt werden
müssten. Er, der Beschwerdeführer, habe den Vertrag auf dem PC abgeschrieben
und dafür 26 Minuten gebraucht.

Mit
Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 beantragte das Finanzdepartement (Vorinstanz)
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bei der Beurkundung habe es sich
nicht um einen gewöhnlichen Kaufvertrag gehandelt, da zusätzliche Anmerkungen
zu bereinigen und Grundbuchblätter zu schliessen gewesen seien. Im Übrigen sei
rein zufällig bei verschiedenen Aufwandpositionen der gleiche Zeitaufwand
angefallen - dies bedeute nicht, dass Zeitpauschalen erfasst worden wären. Zur
Entgegennahme eines Auftrages zur Errichtung eines Kaufvertrages gehöre viel
mehr als die Ablage auf einem Pult. Die zusätzlichen Arbeiten seien allerdings
nicht in Gegenwart des Beschwerdeführers vorgenommen worden. Auch die in
Rechnung gestellten 3 Stunden für die Vertragsredaktion seien keinesfalls überrissen.

Am
2. Juli 2008 meldete sich der Beschwerdeführer nochmals zu Wort und führte
aus, dass es seiner Meinung nach viel zu lange gedauert habe, bis seine
Beschwerde vom Finanzdepartement behandelt worden sei. Zudem sei es geradezu
augenfällig, dass immer die gleichen Zeiteinheiten eingetragen worden seien;
das könne kein Zufall sein. Schliesslich könne die Arbeit der
ISO-zertifizierten Amtschreiberei an so einem (Routine-)Vertrag trotz der
beschriebenen Recherchen und Arbeiten unmöglich 3 Stunden gedauert haben.

Erwägungen

2.§ 3
des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) besagt, dass die Gebühren innerhalb eines
Gebührenrahmens nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts,
nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen sind.

Zwischen
den Parteien besteht nun hauptsächlich Uneinigkeit darüber, wie hoch der
Stundenaufwand war, den die Amtschreiberei aufgewendet hat, um den zwischen dem
Beschwerdeführer und seiner Mutter abgeschlossenen Kaufvertrag abzuwickeln.
Dabei unterscheidet der Beschwerdeführer zwei Themengebiete: die seiner Meinung
nach pauschal angegebenen Zeitansätze und das Erstellen der Urkunde: bei beiden
Positionen sei zu viel Zeitaufwand aufgeschrieben worden.