so_gerichte · ZZ.1991.31 · 1991-11-21 · de
Legalitätsprinzip und Gleichbehandlung im Unrecht, Halterabklärung

§ 75 StPO; Art. 4 BV. Legalitätsprinzip und Gleichbehandlung im Unrecht.- Ein generelles Unterlassen der Halterabklärung und das generelle Nichtanzeigen aller ausländischen Fahrzeuge bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von weniger als 20 km/h verletzt das Legalitätsprinzip (Erw. 1 und 3).- Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist dogmatisch als restriktiv zu handhabende Ausnahmeregel zu betrachten. Beabsichtigen die Strafverfolgungsorgane zu einer gesetzeskonformen Praxis zurückzukehren, so hat der Bürger in der Regel keinen Anspruch auf eine gesetzwidrige Gleichbehandlung im Unrecht (Erw. 4).

SOG 1991 Nr. 31

-Ein generelles Unterlassen der Halterabklärung und das
generelle Nichtanzeigen aller ausländischen Fahrzeuge bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen von weniger als 20 km/h verletzt das
Legalitätsprinzip (Erw. 1 und 3).

-Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist dogmatisch
als restriktiv zu handhabende Ausnahmeregel zu betrachten. Beabsichtigen die
Strafverfolgungsorgane zu einer gesetzeskonformen Praxis zurückzukehren, so hat
der Bürger in der Regel keinen Anspruch auf eine gesetzwidrige Gleichbehandlung
im Unrecht (Erw. 4).

Bei Automobilist F. wurde auf einem mittels Signal auf 80
km/h beschränkten Teilstück der Autobahn durch die Polizei eine Geschwindigkeit
von 105 km/h gemessen. Der Gerichtspräsident auferlegte ihm für die
Geschwindigkeitsüberschreitung von 19 km /h (nach Abzug der Toleranz von 6
km/h) in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG eine Busse von Fr.
140.-. Im Kassationsbeschwerdeverfahren machte F. geltend, aus dem
polizeilichen Messprotokoll gehe hervor, 9 von 40 Fahrzeugen seien im Ausland
immatrikuliert gewesen. Rund ein Viertel der Schnellfahrer sei straffrei
davongekommen, weshalb für ihn ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
bestehe. Das Obergericht wies die Kassationsbeschwerde ab. Aus den Erwägungen:

I. Das strafprozessuale Legalitätsprinzip verlangt, dass die
Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung aufnehmen und durchführen müssen,
wenn ihnen eine Straftat bekannt wird (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht,
Zürich 1989, N 95).Diese Regelung erscheint nicht zuletzt aus
generalpräventiven Überlegungen angezeigt; denn jeder Straftäter soll damit
rechnen müssen, für seine Verfehlung zur Verantwortung gezogen zu werden. Das
strenge prozessuale Legalitätsprinzip gilt im Kanton Solothurn grundsätzlich
uneingeschränkt. Gemäss § 75 Abs. 1 StPO sind die Polizeiorgane verpflichtet,
ihnen bekannte, von Amtes wegen zu verfolgende Straftaten anzuzeigen. Ein
Verzicht auf eine Strafanzeige aus Gründen der Opportunität ist in der
revidierten StPO einzig in leichten Fällen von Übertretungen durch Kinder und
jugendliche vorgesehen (§ 75 Abs. 1bis StPO). Schon im Entscheid SOG 1987 Nr.
16 hat das Obergericht festgehalten, es stehe auch bei geringfügigen
Übertretungen im Strassenverkehr nicht im Belieben des Polizeibeamten, ob er
diese ahnden wolle oder nicht; er müsse sein Ermessen bei seinen Entscheidungen
pflichtgemäss ausüben und insbesondere den Grundsatz der Rechtsgleichheit
beachten.

3. Es ist nicht Aufgabe des Richters, die Einsatzdoktrin der
Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen auf Hochleistungsstrassen im einzelnen zu
definieren. Ein Handlungsbedarf ergibt sich allenfalls dort, wo
Gesetzesverletzungen vorkommen oder verfassungsmässige Rechte der Bürger
tangiert werden. Die zahlenmässige Stärke des Polizeikorps, die Begrenztheit
der zur Verfügung stehenden Mittel und die örtlichen Gegebenheiten beeinflussen
naturgemäss diese Doktrin.

Die bisherige Praxis der Kantonspolizei, bei ausländischen
Fahrzeugen mit einer Geschwindigkeit, die weniger als 20 km/h über der
erlaubten liegt, keine Halterabklärungen vorzunehmen, kann nicht mit dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit begründet werden. Denn dadurch würde das
Opportunitätsprinzip, das, wie oben dargelegt, in diesem Bereich der
Strafverfolgung keine Geltung beanspruchen kann, indirekt eingeführt. Diese
Praxis verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz, da zwei gleiche tatsächliche
Situationen, nämlich identische Geschwindigkeitsübertretungen von Schweizern
und Ausländern, ohne sachlichen und gesetzlich zulässigen Grund unterschiedlich
beurteilt werden. Die Polizeiorgane sind somit auch bei im Ausland
immatrikulierten Fahrzeugen zur Anzeige verpflichtet. In der Folge hat das
Untersuchungsrichteramt Strafanzeigen formell nach den Regeln der
Strafprozessordnung zu prüfen und zu behandeln und das Verfahren allenfalls
nach den §§ 84 f. StPO abzuschliessen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die
Ermittlung der ausländischen Halter und verantwortlichen Fahrzeugführer
teilweise aus Gründen, die ausserhalb des Einflussbereichs der Kantonspolizei
liegen, auf Schwierigkeiten stösst (Weigerung der Behörden gewisser Länder,
Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, denen nicht massive Geschwindigkeitsüberschreitungen
zugrundeliegen).Dieser Umstand vermag aber das strafprozessuale
Legalitätsprinzip nicht aufzuheben; die ermittelnden und untersuchenden Organen
sind vielmehr gehalten, die je nach Vertragsstaat bestehenden,
zugegebenermassen verschiedenen tatsächlichen Möglichkeiten der Rechtshilfe zu
nutzen. Selbstverständlich haben sie keine zum voraus aussichtslosen Anfragen
zu tätigen. Nur auf diese Weise ist zu gewährleisten, dass sich weder Polizei-
noch Untersuchungsorgane je einem Vorwurf der Begünstigung ausgesetzt sehen.

4. Der Beschwerdeführer rügt, seine Verurteilung verletze
das in Art. 4 BV vorgeschriebene Gleichbehandlungsgebot. In Literatur und
Rechtsprechung wird seit Jahrzehnten die schon fast floskelhaft anmutende
Formel verwendet, "Gleiches sei nach Massgabe seiner Gleichheit gleich,
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln"
(Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 69, B I).Demgemäss liegt
eine Rechtsungleichheit vor, wenn Verschiedenes gleich oder Gleiches ungleich
behandelt wird. Gleiche, das heisst in den rechtlich relevanten Punkten analoge
Sachverhalte, sind gleich zu behandeln. Diese Formeln helfen im konkreten Fall
in der Regel nicht unmittelbar weiter, da die Gefahr besteht, dass sich eine
Argumentation bei näherer Betrachtung als Zirkelschluss herausstellt. Das
Problem bzw. die kritischen punkte verlagern sich in die Bewertungsebene, in
der zu entscheiden ist, wann eine Verschiedenheit in den tatsächlichen
Verhältnissen als erheblich zu betrachten ist (A. Haefliger, Alle Schweizer
sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 56).Werden ähnliche Situationen, die
auf den ersten Blick gleich erscheinen, rechtlich unterschiedlich behandelt,
müssen sich dafür sachlich begründete, einleuchtende Gründe anführen lassen.
Der Umstand, dass das Gesetz in einigen Fällen nicht oder nicht richtig
angewandt worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 115 Ia 81 f.).Das gilt
nicht nur im Verwaltungsrecht, wo die Praxis ursprünglich entwickelt worden
ist, sondern in allen Rechtsgebieten, insbesondere auch im Strafrecht (BGE 115
Ia 83).Weicht die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz ab und will sie diese
Praxis beibehalten, so kann der Bürger verlangen, ebenfalls gesetzwidrig
begünstigt zu werden (sog. Gleichbehandlung im Unrecht), ausser andere
beachtliche Interessen, vorliegend zum Beispiel wichtige öffentliche Interessen
wie die Verkehrssicherheit, stünden der Gleichbehandlung im Unrecht entgegen.
Es wäre nämlich stossend, das Recht bloss in einem Einzelfall richtig
anzuwenden, nachher aber wieder zur illegalen Praxis zurückzukehren (G. Müller,
Kommentar zur Bundesverfassung, N 46 zu Art. 4).Stellt die Behörde eine
rechtmässige, durch das Gericht zu definierende Praxis in Aussicht, ist also
für die Zukunft mit einer rechtmässigen Praxis zu rechnen, hat der
Beschwerdeführer jedoch keinen Anspruch darauf, um der Rechtsgleichheit willen,
in Abweichung vom Gesetz, freigesprochen zu werden (J.p. Müller, Die
Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 224).

(Da das Polizeidepartement in Aussicht stellte, seine Praxis
zu überprüfen und anzupassen, also gleiche Sachverhalte nach seinen rechtlichen
und tatsächlichen Möglichkeiten wieder gleich zu behandeln, hatte der
Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, um der Rechtsgleichheit willen in
Abweichung vom Gesetz freigesprochen zu werden).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 21. November 1991