so_gerichte · ZZ.1988.23 · 1988-09-13 · de
Rodungsverbot

Art. 31 Abs. 2 Bundesgesetz betreffend die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei; § 11 Satz 2 Gesetz über das Forstwesen.- Die zuständige kantonale Instanz darf die zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Rodungsverbots nötigen Massnahmen anordnen (Erw. a).- Wer ist zuständige Instanz für den dringlichen und provisorischen Erlass solcher Massnahmen? (Erw. b).

SOG 1988 Nr. 23

-Die zuständige kantonale Instanz darf die zur Durchsetzung des
bundesrechtlichen Rodungsverbots nötigen Massnahmen anordnen (Erw. a).

-Wer ist zuständige Instanz für den dringlichen und
provisorischen Erlass solcher Massnahmen? (Erw. b).

Die Wohlfahrtsstiftung der M. - AG liess in einem ihr
gehörenden Park Gehölz entfernen. Im Hinblick auf diese Arbeiten erliess das
Forstdepartement mit Berufung auf das oben genannte Bundesgesetz eine
Verfügung, womit der genannten Stiftung untersagt wurde, auf dem betreffenden
Grundstück weiterhin Gehölz zu entfernen. Die Stiftung erhob gegen diese
Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie machte vor allem geltend, der
Verfügung fehle die gesetzliche Grundlage. Für das Forstwesen gebe es keine
Regelung, wie sie z. B. in § 150 BauG für das Bauwesen existiere. Im Weiteren
bestritt die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des kantonalen
Forstdepartementes und erhob auch noch weitere materielle Einwände. Zur Frage
der gesetzlichen Grundlage und der Zuständigkeit des Forstdepartementes
äusserte sich das Verwaltungsgericht wie folgt:

a) Nach der Bundesgesetzgebung bedürfen Rodungen (Verminderungen
des Waldareals) der Bewilligung und zwar bei Nichtschutzwäldern der Bewilligung
durch die Kantonsregierung (Art. 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei). Daraus folgt, dass Rodungen ohne
Bewilligung verboten sind. Dieses Verbot muss durchgesetzt werden können, und
zwar nicht nur repressiv, mit nachträglichen Strafen, sondern gegebenenfalls
auch ganz direkt, mit verhinderndem Verwaltungszwang. Für die kantonale
Verwaltung besteht die selbstverständliche Pflicht, das Bundesrecht wirksam zu
vollziehen; sie muss und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Waldeigentümer
ohne Bewilligung den Wald abholzt, sondern hat dagegen einzuschreiten.
Sofortiges Einschreiten ist vor allem deshalb wichtig, weil der verbotene
Holzschlag hinterher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Auch wenn der
Kanton, wie das für Solothurn zutrifft, hiezu keine Bestimmungen erlassen hat,
darf die zuständige Behörde die für die Durchsetzung des Verbots nötigen und
verhältnismässigen Massnahmen ergreifen. Man kann diese Kompetenz auch als
Ausfluss der polizeilichen Generalklausel verstehen (vgl. im übrigen bei Gygi,
Verwaltungsrecht, S. 319, die Ausführungen über die ohne besondere gesetzliche
Grundlage zulässigen exekutorischen Massnahmen und die dort zitierte
Bundesgerichtspraxis).

Vorausgesetzt, dass das Forstdepartement kantonalrechtlich
gesehen zuständige Behörde war -- darauf wird noch einzugehen sein --, durfte
es, wenn es begründeten Anlass zur Annahme hatte, dass unbewilligte
Rodungsarbeiten im Gang seien, durchaus handeln und zweckdienlich verfügen. Der
entscheidende Teil der angefochtenen Verfügung enthält einen
Unterlassungsbefehl, der als Grundlage für die Auslösung allfälligen
Verwaltungszwangs (z.B. Polizeieinsatz bei Fortsetzung der Rodungsarbeiten)
geeignet ist. Der Erlass eines solches Befehls ist eine vernünftige und nicht
unverhältnismässige erste Massnahme, die innerhalb der Aufgabe der
Vollzugsbehörde liegt und die entscheidende materiellrechtliche gesetzliche Grundlage
im bundesrechtlichen Rodungsverbot hat.

b) Nun fragt sich aber, in welchem Verfahren eine solche
Verfügung zu ergehen hat. Nach § 11 Satz 2 des kantonalen Forstgesetzes kommt
im Forstwesen "die Leitung der Geschäfte" dem Forstdepartement zu.
Hier will offenbar eine allgemeine Vollzugskompetenz ausgesprochen werden, d.h.
das Forstdepartement ist zuständig, soweit nicht Gesetz oder Vollzugsverordnung
andere Amtsstellen als zuständig erklären. Zu beachten ist aber daneben die
Kompetenz der Kantonsregierung nach dem Bundesgesetz: Für Rodungsbewilligungen
ist nach Art. 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes die Kantonsregierung, also der
Regierungsrat zuständig. Der Regierungsrat ist auch zuständig in der Frage, ob
man es wirklich mit Wald zu tun hat und ob demgemäss überhaupt eine
Rodungsbewilligung nötig ist. Daraus will die Beschwerdeführerin ableiten, das
Forstdepartement sei zu einem Unterlassungsbefehl, wie ihn die angefochtene
Verfügung enthält, nicht zuständig, weil ein solcher Befehl voraussetze, dass
überhaupt Wald zur Diskussion stehe, und eine solche Feststellung dem
Regierungsrat vorbehalten sei. Allein, bei einer Verfügung, wie sie das
Departement erlassen hat, kann es eben nicht darum gehen, dass definitiv über
das Bestehen von Wald entschieden wird. Diese Frage wird hier nur vorfrageweise
geprüft: Mit der Verfügung soll nur ein provisorischer Schutz eines Gehölzes
erreicht werden, welches die Vollzugsbehörde auf Grund summarischer Prüfung
(vorläufig) als Wald ansieht; vorbehalten bleibt der definitive Entscheid durch
die Kantonsregierung. Ein solcher provisorischer Schutz tangiert die
bundesrechtliche Kompetenz der Kantonsregierung nicht, kantonalrechtlich
hingegen lässt sich die Kompetenz zur provisorischen Verfügung auf § 11 Satz 2
des Forstgesetzes stützen. Selbstverständlich ist der Adressat einer solchen
Verfügung über deren provisorischen Charakter ins Bild zu setzen. Das
Verfügungsdispositiv sollte eine entsprechende Formulierung aufweisen und
sollte dem Adressaten sagen, dass er ab sofort beim Regierungsrat eine
(definitive) Feststellungsverfügung über die Frage der Waldqualität verlangen
kann und dass die provisorische Verfügung dahinfällt, wenn der Regierungsrat
die Waldqualität verneinen sollte. Die angefochtene Verfügung enthält im
Dispositiv nichts davon, hingegen ergibt sich aus den ihr voranstehenden
Erwägungen, dass die Verfügung provisorisch (vorsorglich) gemeint ist und dass
eine formelle Waldfeststellungsverfügung vorbehalten bleibt. Der letztere Punkt
ist allerdings etwas unklar geraten (es steht nicht, dass der Regierungsrat
diese Feststellungsverfügung erlässt und dass der Eigentümer einen
diesbezüglichen Entscheid sofort verlangen kann).Es ist am Platz, diesen Punkt
im Urteil des Verwaltungsgerichts zu präzisieren.

(Wegen des zuletzt genannten Punktes hiess das
Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und nahm die betreffende
Präzisierung ins Urteilsdispositiv auf.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. September 1988