so_gerichte · ZKBES.2018.122 · 2018-10-17 · de
definitive Rechtsöffnung / Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2018


Urteilvom17. Oktober 2018

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Jeger

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1.Kanton
Solothurn,

2.Schweiz.
Eidgenossenschaft,

beide vertreten durch
Steueramt des Kantons Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffenddefinitive
Rechtsöffnung / Urteil des Bundesgerichts vom31. August 2018

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1.1 Am 7. Juli 2017 erliess das
Steueramt des Kantons Solothurn eine Sicherstellungsverfügung gegenüber A.___
und B.___ für Ausstände der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer der
Jahre 2008-2017 im Umfang von total CHF 225'162.10 (Stand 31. Juli 2017).

1.2Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung erliess das
Steueramt gleichentags einen Arrestbefehl für CHF 225'162.10. Zur Prosequierung
des Arrestes stellten die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton
Solothurn am 13. Juli 2017 beim Betreibungsamt Olten-Gösgen gegen A.___ ein
Begehren um Betreibung auf Zahlung in der Höhe von CHF 148'566.15. A.___ erhob
dagegen Rechtsvorschlag.

1.3Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton
Solothurn stellten daraufhin beim Richteramt Olten-Gösgen in der Betreibung auf
Zahlung Nr. 491'506 ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 148'566.15. Die Amtsgerichtspräsidentin erteilte am 19. Oktober 2017 die
definitive Rechtsöffnung im verlangten Umfang für eine Betreibung auf
Sicherstellung.

1.4 Das Obergericht des Kantons
Solothurn wies die von A.___ dagegen erhobene Beschwerde am 12. Dezember 2017
ab.

1.5 Das Bundesgericht hiess die dagegen
von A.___ erhobene Beschwerde am 31. August 2018 gut, soweit es darauf eintrat,
hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück.

2. Nach Erhalt des
bundesgerichtlichen Urteils wurde vor Obergericht ein neues Verfahren eröffnet
und den Parteien mit Verfügung vom 18. September 2018 mitgeteilt, dass vom
begründeten Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2018 Kenntnis genommen und
das Urteil demnächst gefällt werde.

3. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen des Bundesgerichts wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.
Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

II.

1. Das Bundesgericht erwog, dasAmtsgericht habe das
Rechtsöffnungsgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons
Solothurn-mit spezifiziertem Antrag (auf
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung auf Geldzahlung)-als ein solches in der Betreibung auf Sicherheitsleistung und nicht auf
Geldzahlung beurteilt. Damit habe es einen anderen als den gestellten Antrag
beurteilt; mit der Gutheissung und Anordnung der Rechtsöffnung «in der
Betreibung auf Sicherheitsleistung» habe es eine Rechtsfolge angeordnet, die
durch den Rechtsschutzantrag nicht gedeckt sei. Damit habe es die
Dispositionsmaxime verletzt, was durch das Obergericht geschützt worden sei.
Die Verletzung der Dispositionsmaxime führe ohne weiteres zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils.

2. Das Bundesgericht hat das Verfahren
an das Obergericht zu neuer Beurteilung zurückgewiesen, da sich das Obergericht
nicht mit der Frage befasst hat, ob ein genügender Titel zur Rechtsöffnung in
der angehobenen Betreibung auf Geldzahlung vorliegt.

3.1 Beruht die Forderung auf einem
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die
Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen. Der Richter erteilt die definitive
Rechtsöffnung, sofern der Schuldner nicht durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die
Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG, SR 281.1). Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden sind
den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Grundsätzlich genügt die Vollstreckbarkeit der Verfügung, ohne dass
Rechtskraft vorliegen muss. Zur Vollstreckbarkeit gehört im Steuerrecht
insbesondere die Veranlagungsverfügung, mit welcher die Veranlagungsbehörde die
Steuerforderung des Gemeinwesens gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine
bestimmte Steuerperiode betragsmässig verbindlich festlegt (vgl. Art. 131 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG; Art. 41 Abs. 3
des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden, SR 642.14, StHG). Für eine Rechtsöffnung wird nach allgemeiner
Auffassung vorausgesetzt, dass die Steuerveranlagung nicht nur vollstreckbar,
sondern auch rechtskräftig ist (Urteil des BGer 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E.
3.2.1 mit Hinweisen).

3.2Die
kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die
kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169
Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. § 184 Abs. 1 Gesetz über die Staats- und
Gemeindesteuern, BGS 614.11, StG). Mit der Sicherstellungsverfügung wird der zu
sichernde Betrag festgelegt, was unter anderem bei Gefährdung der geschuldeten
Steuern möglich ist. Sie ist sofort vollstreckbar und hat im Betreibungsverfahren
die Wirkungen eines vollstreckbaren Gerichtsurteils (Art. 169 Abs. 1 DBG, Art.
78 StHG i.V.m. § 184 Abs. 1 StG). Die Sicherstellungsverfügung stellt nicht nur
einen Arrestbefehl dar. Ihr kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch die
Wirkung eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu.

3.3Da
es vorliegend um eine Betreibung auf Geldzahlung geht, müsste-wie bereits erwähnt  eine rechtskräftige Veranlagung der geschuldeten Steuer
vorliegen, damit der Rechtsvorschlag aufgehoben werden kann (vgl. Art. 165 Abs.
3 DBG; § 180 Abs. 3 StG). Eine solche liegt aber (noch) nicht vor. Folglich
kann die definitive Rechtsöffnung vorliegend nicht erteilt werden.

4.1 Entsprechend den vorherigen
Erwägungen ist das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung auf
Zahlung abzuweisen und die Beschwerde gutzuheissen.

4.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang
sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 bzw.
CHF 750.00 von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und vom Kanton Solothurn
zu bezahlen.

4.3 Nachdem sich A.___ [] in eigener
Sache vertreten hat, kann er keine Parteientschädigung im Sinne von Art. 95
Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
beanspruchen. Wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, hat sie in
begründeten Fällen aber Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung
gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. A.___ ist sowohl für das erst- wie auch für
das zweitinstanzliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von je CHF 100.00
auszurichten, zahlbar durch die Schweiz. Eidgenossenschaft und den Kanton
Solothurn.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Kofmel