so_gerichte · ZZ.1994.22 · 1994-08-25 · de
Verhältnis zwischen Art. 323 und 292 StGB

Art. 323, 292 StGB - Verhältnis zwischen Art. 323 und 292 StGB bei Ungehorsam im Betreibungsverfahren. Art. 321 erfasst grund­sätzlich Delikte des Schuldners, die bis und mit Aufnahme des Pfändungsprotokolls begangen werden; hingegen ist Art. 292 anzu­wenden, wenn die betreibungsamtliche Verfügung über das hinaus­geht, was durch Art. 323 geboten ist, namentlich bei Verhaltens­weisen, die sich nach der Aufnahme der Pfändungsurkunde ereignen.

SOG 1994 Nr. 22

Art. 323, 292 StGB- Verhältnis zwischen Art. 323
und 292 StGB bei Ungehorsam im Betreibungsverfahren. Art. 321 erfasst
grundsätzlich Delikte des Schuldners, die bis und mit Aufnahme des
Pfändungsprotokolls begangen werden; hingegen ist Art. 292 anzuwenden, wenn die
betreibungsamtliche Verfügung über das hinausgeht, was durch Art. 323 geboten
ist, namentlich bei Verhaltensweisen, die sich nach der Aufnahme der
Pfändungsurkunde ereignen.

In einem Betreibungsverfahren war die Pfändung
durchzuführen. Da der Bezirksweibel den Schuldner trotz dreimaliger Vorsprache
nicht erreichen konnte, forderte ihn das Betreibungsamt mit einer Verfügung
auf, innerhalb einer Frist auf dem Amt zu vorzusprechen, andernfalls er
polizeilich vorgeführt oder wegen Ungehorsams nach Art. 292 StGB angezeigt
würde. Die Verfügung gab vorschriftsgemäß die Strafdrohung von Art. 292 wieder
und enthielt auch den Hinweis auf das Recht der Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Verfügung blieb
unangefochten und wurde deshalb rechtskräftig.

Dennoch leistete ihr der Schuldner keine Folge.
Erst drei Wochen später erschien er auf dem Betreibungsamt, nachdem ihm die
Polizei schriftlich mitgeteilt hatte, sie sei beauftragt, ihn vorzuführen, wenn
er nicht freiwillig gehe.

Der Untersuchungsrichter erließ in der Folge eine
Strafverfügung und belegte den Beschuldigten mit einer Busse wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung.

Der Beschuldigte erhob dagegen Einsprache und
wurde vom Einzelrichter mit der Begründung freigesprochen, Art. 64 SchKG
verpflichte den Schuldner nicht, Betreibungsurkunden auf dem Amt abzuholen.
Könne sie nicht zustellt werden, sei die Urkunde "zu Handen des Schuldners
einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben" (Art. 64 Abs. 2 SchKG).
Dies sei vom Betreibungsamt unterlassen worden, weshalb es sich ohne
gesetzliche Grundlage auf Art. 292 berufen habe. Die Verfügung des
Betreibungsamtes sei demzufolge ungültig und der Beschuldigte in Anwendung des
Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" freizusprechen.

Gegen dieses Urteil erhob der Staatsanwalt
Kassationsbeschwerde, die vom Obergericht mit folgender Begründung gutgeheissen
wurde:

Nach Nach Art. 229 Abs. 1 SchKG ist der
Gemeinschuldner "bei Straffolge verpflichtet, während des
Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu stehen...;
nötigenfalls wird er mit Polizeigewalt zur Stelle gebracht". Diese
Bestimmung gilt nach einem "Bescheid" des Bundesgerichts vom 6.12.61
analog auch für den Pfändungsvollzug nach Art. 91 SchKG, sofern die Einvernahme
des Schuldners als notwendig erscheint und ihm die Vorführung angedroht wurde
(BGE 87 III 87). Gleiches gilt in Bezug auf die Zustellung von
Betreibungsurkunden: Das Bundesgericht erblickt in Art. 64 Abs. 2 SchKG eine
genügende gesetzliche Grundlage dafür, einen Schuldner zwecks Zustellung von
Betreibungsurkunden polizeilich zuführen zu lassen (BGE 97 III 113).

Ist in solchen Fällen aber die polizeiliche
Vorführung des Schuldners erlaubt, sind auch mildere Maßnahmen, die den
gleichen Zwecken dienen, zulässig und nach dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit sogar geboten. Im Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 8.4.80 wird entsprechend
ausgeführt, das Betreibungs- und Konkursamt habe zunächst alle zumutbaren
Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Schuldner ohne Einschaltung der Polizei zu
einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen: "Soweit es angängig und
zweckmäßig ist, sollte insbesondere auch mit der Androhung der
Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und der Verzeigung wegen Ungehorsams im
Betreibungs- und Konkursverfahren nach Art. 323 und 324 StGB operiert werden;
und es sollten konsequenterweise dann auch Anzeigen erstattet werden, wenn die
Androhung erfolglos war."

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in
welchen Fällen Art. 323 und in welchen Art. 292 StGB anzuwenden ist. Nach 106
IV 281 geht Art. 323 als Sondervorschrift dem Auffangtatbestand von Art. 292
vor, vorausgesetzt, es handle sich um einen Ungehorsam, der von Art. 323
tatsächlich erfaßt wird. Den Ziffern 1 und 2 dieses Artikels ist zu entnehmen,
daß damit grundsätzlich Delikte des Schuldners im Pfändungsverfahren erfaßt
werden, die bis und mit der Aufnahme des Pfändungsprotokolls begangen werden.
Weil nach der Auffassung des Bundesgerichts "die in Art. 91 SchKG und dem
daran anschliessenden Art. 323 Ziff. 1 StGB statuierte Anwesenheitspflicht des
Schuldners bei der Pfändung die Verpflichtung einschließt, sich auf das
Amtslokal zu begeben, um dort die notwendigen Auskünfte geben zu können, wenn
der Betreibungsbeamte es verlangt", ist Art. 323 anzuwenden, wenn der
Schuldner einer entsprechenden Vorladung nicht nachkommt.

Hingegen hat der Strafrichter Art. 292 StGB
anzuwenden, wenn die betreibungsamtliche Verfügung über das hinausgeht, was
durch Art. 323 StGB geboten ist. Es handelt sich dabei vor allem um
Verhaltensweisen des Schuldners, die sich nach der Aufnahme der
Pfändungsurkunde ereignen, z.B. wenn der Schuldner Stellenwechsel und Einkommensänderungen
nicht mitteilt (83 III 6 f), oder wenn er der ihm auferlegten
Buchführungspflicht nicht nachkommt.

Daß Art. 292 StGB auch im Betreibungs- und
Konkursverfahren anwendbar ist, hat das Bundesgericht bereits in 70 IV 180
entschieden. Entgegen der Auffassung des Vorderrichters verstossen solche
Verfügungen somit keineswegs gegen das Prinzip "nulla poena sine
lege": Der Legalitätsgrundsatz verbietet die analoge Anwendung von
Strafrechtsnormen zuungunsten des Beschuldigten. Die erwähnte Bundesgerichtspraxis
wendet aber nicht Bestimmungen des Strafrechts analog an, sondern solche des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Es ist nach BGE 70 IV 180 gerade der
Zweck der Blankettstrafnorm von Art. 292 StGB, betreibungsamtliche Verfügungen
wirksam zu gestalten, bei denen es mangels einer besonderen Strafdrohung vom
guten Willen des Betroffenen abhängt, ob er sie befolgt. Selbstverständlich muß
die missachtete Verfügung stets den vorgeschriebenen Hinweis auf die
Strafdrohung enthalten.

Die - unangefochten gebliebene - Verfügung des
Betreibungsamtes, die dem Schuldner eine Strafanzeige in Aussicht stellte,
falls er innerhalb der gesetzten Frist nicht auf dem Amt vorsprechen würde, war
demzufolge nicht ungültig, sondern beruhte auf gesetzlicher Grundlage.

(Aus diesen Gründen hob das Obergericht das
einzelrichterliche Urteil auf und verurteilte den Beschuldigten zur Bezahlung
einer Busse. Aufgrund des Sachverhalts wurde er allerdings nach Art. 323 Ziff.1
StGB bestraft, weil die amtliche Verfügung nicht über das hinausging, was dem
Beschuldigten durch diese Bestimmung vorgeschrieben war. Den Beschuldigten nach
Art. 323 statt nach Art. 292 StGB zu bestrafen, war nach § 116 StPO statthaft:
Auf die gleiche Sache wurde eine andere Strafbestimmung angewendet als
diejenige, die in der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters genannt worden
war.)

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. August 1994