so_gerichte · ZZ.1978.31 · 1974-01-11 · de
Genehmigung von Gemeindereglementen

§ 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz. Die Genehmigung der Gemeindereglemente durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung. Zur Frage, ob eine Abwassergebühr rückwirkend für die Zeit zwischen Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung des betreffenden Reglements einverlangt werden kann.

SOG 1978 Nr. 31

§ 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5
Wasserrechtsgesetz.Die Genehmigung der
Gemeindereglemente durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung. Zur Frage,
ob eine Abwassergebühr rückwirkend für die Zeit zwischen Erlass und
regierungsrätlicher Genehmigung des betreffenden Reglements einverlangt werden
kann.

Die Gemeindeversammlung von H. führte mit
Beschluss vom 11. Januar 1974 eine Abwassergebühr ein, wobei sie einen
jährlichen fixen Betrag für jede Haushaltung oder haushaltführende Person und
einen Betrag pro m3 bezogenen Trinkwassers festsetzte. Mit Beschluss vom 25.
Februar 1977 genehmigte der Regierungsrat den Gemeindebeschluss. Am 19.
September 1977 verfügte der Einwohnergemeinderat H., dass E. F. die
Abwassergebühren pro 1975 und 1976 im Betrag von ... zu bezahlen habe. E. F.
erhob dagegen bei der Schätzungskommission Beschwerde. Die Kommission hiess die
Beschwerde gut mit der Begründung, die Einwohnergemeinde könne, da der
Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates konstitutive Wirkung gehabt habe, für
die Zeit vor der Genehmigung des Beschlusses betreffend Abwassergebühr keine
solchen Gebühren einfordern. Die Gemeinde reichte gegen diesen Entscheid beim
Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie machte geltend, die Genehmigungsbeschlüsse
des Regierungsrates sagten über den Zeitpunkt des Inkrafttretens von
Gemeindereglementen nichts aus; als massgeblicher Zeitpunkt gelte primär das im
Reglement selbst genannte Datum und subsidiär, wenn das Reglement nichts sage,
das Datum der Beschlussfassung der Gemeinde; nichts stehe entgegen, dass der
Gemeindeerlass nach erfolgter Genehmigung rückwirkend auf den von der Gemeinde
im Reglement selber beschlossenen Zeitpunkt oder auf das Datum des
Gemeindeversammlungsbeschlusses anwendbar sei. - Das Verwaltungsgericht wies
die Beschwerde der Einwohnergemeinde ab mit folgender Begründung: Es fragt
sich, ob der Gemeinderat am 19. September 1977 gestützt auf einen
Gemeindeversammlungsbeschluss, welcher am 11. Januar 1974 ergangen, aber erst
am 25. Februar 1977 vom Regierungsrat genehmigt worden ist, Abwassergebühren
für 1975 und 1976 festlegen durfte, oder ob solche Gebühren erst für die Zeit
nach der Genehmigung des betreffenden Gemeindebeschlusses durch den Regierungsrat,
d. h. nach dem 25. Februar 1977, erhoben und festgelegt werden dürfen. Es
unterliegt keinem Zweifel, dass die Genehmigung des Abwassertarifs durch den
Regierungsrat konstitutive Wirkung hat, und dass die Norm, die von der Gemeinde
am 11. Januar 1974 beschlossen wurde, von der Genehmigung durch den
Regierungsrat, die erst am 25. Februar 1977 erfolgt ist, nicht verbindlich war
(vgl. S. 115 des Berichtes des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Entwurf
eines Gemeindegesetzes vom 13. Mai 1947 in KRV 1948 nach S. 146, Anhang 11 und
Kantonsratsverhandlungen 1948 S. 174).Wenn die regierungsrätliche Genehmigung
konstitutive Wirkung hat, geht es, wenn der Abwassertarif schon für die Zeit
vor der regierungsrätlichen Genehmigung Geltung haben soll, um die Frage der
Rückwirkung. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn - wie aus GE 1953 Nr. 13
S. 27 und GE 1976 Nr. 27 S. 117 ersichtlich ist - nimmt den Standpunkt ein,
wegen der konstitutiven Wirkung der regierungsrätlichen Genehmigung sei eine
rückwirkende Inkraftsetzung eines genehmigungsbedürftigen Gemeindereglementes
ausgeschlossen. Imboden/Rhinow führen in Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung I S. 104 aus, die neue Praxis gehe zwar vom Prinzip
der Nichtrückwirkung eines Erlasses aus, doch könne ausnahmsweise davon
abgewichen werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesen
Voraussetzungen gehört nach Imboden/Rhinow u. a., dass die Rückwirkung
ausdrücklich angeordnet sei oder sich doch aus dem Sinnzusammenhang des
Gesetzes als klar gewollt ergeben müsse. Das wäre offenbar der Fall, wenn im vorliegenden
Fall im Gemeindeversammlungsbeschluss ausdrücklich ein Zeitpunkt des
Inkrafttretens festgelegt wäre oder wenn aus dem Sinnzusammenhang des ganzen
Gemeindebeschlusses sich das rückwirkende Inkrafttreten als klar gewollt
ergeben würde. Nun sagt aber der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. Januar
1974 weder ausdrücklich, wann seine Bestimmungen in Kraft treten sollten, noch
ergeben sich aus dem Sinnzusammenhang irgendwelche Hinweise darauf, welche ein
rückwirkendes Inkrafttreten als klar gewollt erscheinen liessen. Der
Gemeindeversammlungsbeschluss schweigt sich dazu völlig aus. Der Gemeindegesetzgeber
hat deshalb sicher nicht an eine Rückwirkung gedacht. Die erste Voraussetzung,
welche ausnahmsweise eine Rückwirkung zulassen würde, ist somit nicht erfüllt.
Es erübrigt sich demnach, das Vorliegen allfälliger weiterer Gründe, die eine
rückwirkende Inkraftsetzung erlauben würden, zu prüfen. Daraus folgt, dass der
Gemeindeversammlungsbeschluss über die Abwässer und Abwassergebühren vom 11.
Januar 1974 erst auf den 25. Februar 1977 in Kraft getreten ist und dass die
Gemeinde H. deshalb für eine vor dem 25. Februar 1977 liegende Zeit keine Abwassergebühren
festlegen und erheben darf.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni
1978