so_gerichte · ZZ.1994.1 · 1994-03-02 · de
Trennungsklage im Ausland, vorsorgliche Massnahmen

Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG - Die frühere Rechtshängigkeit einer Trennungsklage im Ausland schliesst den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht aus.

SOG 1994 Nr. 1

Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG- Die frühere
Rechtshängigkeit einer Trennungsklage im Ausland schliesst den Erlass
vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht aus.

Am 18. Oktober 1993 reichte die Ehefrau beim
Gerichtspräsi­denten Olten-Gösgen ein Eheschutzbegehren ein, das sie am 14. De­zember
1993 in eine Scheidungsklage umwandelte. In der Zwischen­zeit, am 6. Dezember
1993, hatte der Ehemann beim Fürstlich Liechtensteinischen Landgericht Vaduz
eine Ehetrennungsklage ein­gereicht.

Am 24. Januar 1994 fand im Scheidungsverfahren
in Olten die Aussöhnungsverhandlung statt, wo die Ehefrau für die Dauer des
Verfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragte. Am Tage darauf, am 25. Januar
1994, kam es im Ehetrennungsverfahren in Vaduz zu einer Verhandlung. Die
Parteien schlossen an dieser Verhandlung eine Vereinbarung über die
Unterhaltsbeiträge ab.

Unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung stellte
die Ehefrau dem Gerichtspräsidenten von Olten-Gösgen mit Eingabe vom 7. Fe­bruar
1994 das Begehren, über die am 24. Januar 1994 beantragten vorsorglichen
Massnahmen zu entscheiden und dabei die Unterhalts­beiträge gemäss der
Verabredung der Parteien zu berücksichtigen. Der Gerichtspräsident trat auf
diesen Antrag mit Verfügung vom 2. März 1994 nicht ein, weil er den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen nicht mehr für nötig erachtete, nachdem der liechten­steinische
Richter schon entsprechende Anordnungen getroffen hat­te. Den von der Ehefrau
gegen diesen Entscheid eingereichten Re­kurs hiess das Obergericht mit
folgender Begründung gut:

1.a)      Für die Zuständigkeit im internationalen
Verhältnis gilt Art. 62 IPRG. Das Schweizerische Gericht, bei dem eine Schei­dungs-
oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnah­men treffen, sofern
seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder
nicht rechtskräftig festge­stellt wurde (Bühler/Spühler, Berner Kommentar,
Ergänzungsband Frei/Maurer, N 405 zu Art. 145 ZGB; Anton K. Schnyder, Das neue
IPR-Gesetz, S. 57). Auch die Hängigkeit eines (weiteren) Haupt­prozesses vor
einem ausländischen Gericht steht dem Erlass vor­sorglicher Massnahmen in der
Schweiz grundsätzlich nicht entge­gen (Art. 10 IPRG). Ist vor dem ausländischen
Gericht ein identi­sches Rechtsschutzbegehren anhängig, stellt sich allenfalls
die Frage, ob das schweizerische Verfahren gemäss Art. 9 IPRG auszu­setzen ist.
Auch in diesen Fällen ist aber zu beachten, dass vor­sorgliche Massnahmen ihren
Zweck verfehlen, wenn sie nicht so­fort in jedem der vom Rechtsstreit
betroffenen Staaten durchge­setzt werden können (I. Schwander, Einführung in
das internatio­nale Privatrecht, N 666 , S. 308 f.).

b)         Die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist mit
dem Schrei­ben der Ehefrau vom 14. Dezember 1993 eingetreten (§ 56 ZPO). Die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Olten-Gösgen für die Beurtei­lung der Klage ist
vorderhand eine offene Frage und durch das Amtsgericht selber zu entscheiden.
Die frühere Rechtshängigkeit der Trennungsklage in Vaduz begründet indessen
keine offensicht­liche Unzuständigkeit. Es sind nicht identische Streitsachen
(Pr. 1986, Nr. 286). Art. 62 Abs. 1 IPRG schliesst den Erlass vorsorglicher
Massnahmen im Scheidungsverfahren soweit nicht aus.

c)         Art. 10 IPRG, womit dem schweizerischen Richter
ausdrück­lich Massnahmenkompetenz eingeräumt wird, "auch wenn er für die
Entscheidung in der Sache selber nicht zuständig ist", begründet eine
extensive Zuständigkeit. Die gesuchstellende Partei hat re­gelmässig ein
Interesse daran, vorsorgliche Massnahmen in dem Staat zu erwirken, in dem sich
der Adressat oder das Objekt der Sicherungsmassnahme befindet oder wo sich das
Rechtsschutzinter­esse aus andern Gründen verwirklichen soll (I. Schwander,
a.a.O.).    Die Ehefrau macht vor allem vollstreckungsrechtliche Interessen
geltend. Der Ehemann arbeitet in Bad Ragaz und be­zahlt die Unterhaltsbeiträge
nach Darstellung der Ehefrau nur zö­gerlich. Sie hat während des
Rekursverfahrens tatsächlich Beiträ­ge betrieben und eine (erfolglose) Pfändung
durchführen lassen. Nun werde ein Lohnarrestverfahren aktuell, weshalb sie auf
einen vollstreckbaren Entscheid angewiesen sei. Nach dem Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (SR.0.211.221.432), dem
auch Liechtenstein angehört, sollte es zwar möglich sein, die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf Grund der liechtensteinischen
Entscheidung in der Schweiz zu vollstrecken (Art. 2). Das dafür notwendige
Verfahren dürfte aber komplizierter sein und weniger rasch als die
Vollstreckung einer inländischen Entscheidung. Für die Durchsetzung ihrer eige­nen
Beiträge scheint es überhaupt an einer staatsvertraglichen Grundlage zu fehlen
(Art. 1 Abs. 2 Abkommen zwischen der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Ent­scheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April
1968, SR.0.276.195.141). Die Ehefrau ist daran interessiert, auch diese
Beiträge nötigenfalls rasch und ohne Umweg über das Ausland eintreiben zu
können. Im übrigen werden mit der Vereinba­rung vor dem liechtensteinischen
Richter vom 25. Januar 1994 tat­sächlich nicht alle Fragen geregelt, die für
die Dauer eines Scheidungsverfahrens üblicherweise und auch vorliegend einer Re­gelung
bedürfen. Nicht ausdrücklich entschieden worden ist insbe­sondere über die
Zuteilung des Kindes und das Besuchsrecht des Ehemannes.

Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen auch im
Scheidungs­verfahren ist mithin durchaus angezeigt und im Sinne von Art. 145
ZGB notwendig. Der Rekurs erweist sich als begründet. Die Sa­che ist zum
Entscheid an den Gerichtspräsidenten zurückzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Juli 1994