so_gerichte · ZZ.1997.26 · 1997-06-11 · de
Bäuerliches Bodenrecht, Grundstücksgrösse

Art. 2 Abs. 3 BGBB. Additionsmethode. Ob ein Grundstück dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht untersteht, beurteilt sich nach dessen Fläche. Eine Addition von Grundstücksflächen ist unzulässig.

SOG 1997 Nr. 26

Art. 2 Abs. 3 BGBB.Additionsmethode. Ob ein
Grundstück dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht untersteht,
beurteilt sich nach dessen Fläche. Eine Addition von Grundstücksflächen ist
unzulässig.

Das Volkswirtschafts-Departement verweigerte
Frau A. die Bewilligung für den Verkauf dreier Grundstücke Ackerlandes an B.,
weil der vereinbarte Kaufpreis nach Art. 63 lit. b BGBB übersetzt sei. Die
Gesamtfläche der Grundstücke überschreite 25 a, und der Verkauf unterstehe
somit den Bestimmungen des BGBB. A. verschenkte daraufhin die Grundstücke
einzeln an ihre Kinder, welche sie zum vereinbarten Preis gleichentags an B.
verkauften. Die von C. dagegen angestrengte Aufsichtsbeschwerde wurde
gutgeheissen, jeder einzelne Verkauf der Bewilligungspflicht nach BGBB
unterstellt und die Bewilligung wegen übersetzten Preises verweigert. Gegen
diese Verfügung des Volkswirtschafts-Departementes führten die Verkäufer
erfolgreich Beschwerde an das Verwaltungsgericht:

2. Das Volkswirtschafts-Departement führt in der
angefochtenen Verfügung aus, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB, SR 211.412.11) finde für Grundstücke, die kleiner als 25 a seien, keine
Anwendung; gemäss solothurnischer Praxis seien jedoch die Flächen kleiner
Grundstücke, die im Eigentum derselben Person stünden, zusammenzuzählen. Die
vorliegenden drei Grundstückskäufe könnten nicht isoliert betrachtet werden.
Eigentümerin der drei Parzellen sei ursprünglich A. gewesen, welche, nachdem
wegen eines übersetzten Verkaufspreises dem Veräusserungsvertrag mit B. die
Bewilligung versagt worden war, die drei Grundstücke ihren Kindern abtrat. Die
Abtretung sei am selben Tag erfolgt, an dem die Beschenkten die
Veräusserungsverträge mit B. abgeschlossen hätten, so dass sie nicht einen
einzigen Tag Eigentümer der abgetretenen Parzellen gewesen seien. Die drei
Grundstücke stellten eine wirtschaftliche Einheit dar, die Flächen seien zu
addieren, und die Verkäufe unterstünden dem BGBB. Weil der Verkaufspreis
übersetzt sei, müsse die Bewilligung verweigert werden.

3. a) Die Beschwerdeführer bringen vor, die kantonale
Bewilligungspraxis sei bundesrechtswidrig. Das BGBB habe kleine Grundstücke von
weniger als 25 a Fläche vom Geltungsbereich grundsätzlich ausgenommen, das
bäuerliche Bodenrecht sehe kein Zusammenzählen von Grundstücksflächen vor. Da
GB Y. Nrn. 1, 2 und 3 jeweils kleiner als 25 a seien und zu keinem
landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, finde das BGBB auf sie keine Anwendung;
daher sei die Veräusserung der Grundstücke an die Kinder von A. bzw. die
Weiterveräusserung an B. keine Gesetzesumgehung.

b) Das Volkswirtschafts-Departement legt in
seiner Stellungnahme dar, dass sich die kritisierte Praxis nur auf Eigentümer
mit mehreren kleinen Parzellen im ortsüblichen Bewirtschaftungskreis beziehe.
In den Bezirken Dorneck und Thierstein seien kleine und kleinste Parzellen die
Norm; nur in Gemeinden, in denen eine Güterregulierung bereits durchgeführt
worden sei, verhalte es sich anders. In den Gemeinden ohne Güterregulierung sei
nicht zuletzt wegen der Rechtsgleichheit die Additionsmethode anzuwenden. (...)

4. a) Im vorliegenden Fall ist die Anwendbarkeit
des BGBB umstritten. Wollte man der Additionsmethode folgen, so betrüge die
Fläche von GB Y. Nrn. 1, 2 und 3 insgesamt 55,2 Aren, der von A. an B.
beabsichtigte Verkauf der Parzellen unterstünde dem BGBB, und in einem nächsten
Schritt wäre zu prüfen, ob die Schenkung von A. an ihre Kinder verbunden mit
der Weiterveräusserung an B. ein Umgehungsgeschäft darstelle. Ginge man
demgegenüber davon aus, dass einzig die Fläche der einzelnen, zu veräussernden
Parzelle massgebend sei, so fände das BGBB weder auf die Veräusserungsgeschäfte
zwischen A. und B. noch auf jene ihrer Kinder mit B. Anwendung.

b) Gemäss Art. 2 Abs. 3 BGBB gilt das Gesetz
nicht für kleine Grundstücke von weniger als 10 a Rebland oder 25 a anderem
Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören. Die Meinungen
über die Interpretation dieser Bestimmung gehen in der Literatur auseinander.
Beat Stalder schreibt im Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht (hrsg. v.  Sekretariat des Schweizerischen Bauernverbandes, Brugg
1995, S. 554), anhand der Grösse jedes einzelnen Grundstückes sei festzulegen,
ob dieses dem BGBB unterstellt sei; die Flächen mehrerer kleiner Grundstücke in
der Hand desselben Eigentümers seien grundsätzlich nicht zusammenzuzählen.
Christoph Bandli äussert im selben Kommentar (S. 78) die Auffassung, die
Flächen kleiner Grundstücke, welche im Eigentum derselben Person stünden, müssten
zusammengezählt werden und unterstünden dem Gesetz nur dann nicht, wenn das
Mass von 25 Aren gesamthaft nicht erreicht werde.

c) Art. 2 Abs. 3 BGBB wurde bei der Beratung im
Ständerat diskussionslos angenommen (Amtl. stenographisches Bulletin der Bundesversammlung
(StenBull), Ständerat (S), 1990, S. 216 f.). Im Nationalrat beantragte die
vorberatende Kommission an der Sitzung vom 23. Januar 1991 die Streichung von
Art. 2 Abs. 3 BGBB, während der Gegenantrag Couchepin die Zustimmung zum
Beschluss des Ständerates vorsah (StenBull, Nationalrat (N), 1991, S. 97).
Nussbaumer als Berichterstatter der Kommission erläuterte, mit Blick auf stark
parzellierte Gebiete sei eine möglichst lückenlose Anwendung des BGBB
anzustreben. Für den Fall, dass dem Antrag Couchepin gefolgt werde, müsste das
Gesetz anwendbar sein, wenn ein Eigentümer insgesamt mehr als 25 Aren besitze.
In der Abstimmung wurde anschliessend nicht über die Anwendung der
Additionsmethode, sondern über die Streichung von Art. 2 Abs. 3 BGBB gemäss Antrag
der Kommission oder Beibehaltung der Bestimmung gemäss Antrag Couchepin
abgestimmt, wobei letzterer angenommen wurde (StenBull, N, 1991, S. 98). Die
Frage nach der Grundstücksfläche stellte sich im Nationalrat nochmals im
Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 4 BGBB: die Mehrheit der vorberatenden Kommission
beantragte, die Bestimmungen über den übersetzten Preis (Art. 65 BGBB) sollten
auch auf Parzellen unter 25 Aren Anwendung finden. Nachdem der Nationalrat
diesem Antrag zunächst zustimmte (Sitzung vom 3. Juni 1991 in StenBull, N,
1991, S. 859 f.), hielt der Ständerat eine derart restriktive Regelung nicht
für notwendig (Sitzung vom 23.9.1991, StenBull, S, 1991, S. 723 f.), worauf
sich der Nationalrat dieser Auffassung anschloss (StenBull, N, 1991, S. 1696).
Der Berichterstatter Nussbaumer gab an der Sitzung zu Protokoll, nur derjenige
Eigentümer, der insgesamt weniger als 25 Aren Landwirtschaftsland besitze,
falle nicht unter das bäuerliche Bodenrecht gemäss Art. 2 Abs. 3. In der
anschliessenden Abstimmung äusserte der Nationalrat Zustimmung zur Formulierung
von Art. 3 Abs. 4 BGBB in der ständerätlichen Fassung.

d) Dass sich der historische Gesetzgeber
eindeutig zur Additionsmethode bekannt hätte, kann den Materialien nicht mit
der wünschbaren Deutlichkeit entnommen werden. Vielmehr geht daraus hervor,
dass sich der Berichterstatter Nussbaumer im Nationalrat zwar für die Anwendung
der Additionsmethode einsetzte, diese aber keinen Eingang in den Gesetzestext
fand und auch nie Gegenstand eines Beschlusses war. Sowohl Nationalrat
Nussbaumer, welcher sich für die Streichung von Art. 2 Abs. 3 BGBB einsetzte,
als auch Nationalrat Couchepin, der die Zustimmung zur ständerätlichen Fassung
propagierte, wiesen in der Beratung auf die Problematik der Kleinparzellen im
Wallis und im Bündnerland hin. Bundesrat Koller gab zu bedenken, es könne nicht
Aufgabe der Verwaltung sein, sich mit Kleinigkeiten zu befassen; sobald ein
kleines landwirtschaftliches Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe
gehöre, werde es ausserdem vom Gesetz erfasst. Mit klarem Blick auf die
Problematik der Kleinparzellen in gewissen Kantonen, stimmte der Nationalrat
für den Antrag Couchepin und damit für die Einschränkung des Geltungsbereichs
des Gesetzes auf einzelne Grundstücke, die grösser als 25 Aren sind (StenBull,
N 1991, S. 97 f.). Im Ständerat wurde die Additionsmethode gar nie zum Thema.
Es muss deshalb davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe nichts anderes
beabsichtigt als das, was sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt: Danach
ist nicht auf den Gesamtbesitz an kleinen Parzellen abzustellen, sondern auf
die Grösse jeder einzelnen Parzelle. Für jedes Grundstück ist anhand dessen
Grösse einzeln zu entscheiden, ob es dem Gesetz untersteht oder nicht. Wenn
Kritiker einwenden, damit unterstünden in noch nicht meliorierten Gebieten ein
grosser Teil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen nicht dem BGBB, so dass
sich Eigentümer von Kleinparzellen gegen Güterzusammenlegungen und andere
Massnahmen zur Strukturverbesserung wehren könnten, um ihr Land weiterhin der
Geltung des BGBB zu entziehen, so mag dies teilweise zutreffen, entspricht aber
offenbar dem Willen des Gesetzgebers. Der Vorteil dieser Lösung besteht
immerhin darin, dass die für den Vollzug zuständigen Behörden schematisch auf
die Fläche des einzelnen Grundstückes abstellen können, ohne der Frage nach
weiteren kleinen Grundstücken im Eigentum des betreffenden Grundeigentümers
nachzugehen oder gar abklären zu müssen, ob diese Grundstücke in derselben
Region oder Talschaft oder im ortsüblichen Bewirtschaftungskreis liegen.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
entgegen der bis anhin geübten solothurnischen Praxis ausschliesslich anhand
der Fläche des einzelnen Grundstückes abzuklären ist, ob es im Sinne von Art. 2
Abs. 3 BGBB dem Gesetz untersteht.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 1997