so_gerichte · ZZ.1996.39 · 1996-10-15 · de
Sozialhilfe, unbezahlte Arztrechnungen

§ 9 SHV, § 20 SanV, § 13 Abs. 1, 14 SanG. Begleichen zahlungsunfähige Patienten Arztrechnungen nicht, so haben die Sozialhilfebehörden diese zu bezahlen. Als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit ist mit Ausnahme der Honorare für Notfalldienste bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- stets ein Verlustschein zu verlangen. Die Einwohnergemeinde hat nicht nur die effektiven Kosten der Arztrechnung zum Sozialtarif zu übernehmen, sondern auch die Betreibungskosten zu bezahlen.

SOG 1996 Nr. 39

§ 9 SHV, § 20 SanV, § 13 Abs. 1, 14 SanG.Begleichen zahlungsunfähige Patienten Arztrechnungen nicht, so haben die
Sozialhilfebehörden diese zu bezahlen. Als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit
ist mit Ausnahme der Honorare für Notfalldienste bis zu einem Betrag von Fr.
200.-- stets ein Verlustschein zu verlangen. Die Einwohnergemeinde hat nicht
nur die effektiven Kosten der Arztrechnung zum Sozialtarif zu übernehmen,
sondern auch die Betreibungskosten zu bezahlen.

Der Arzt Dr. A. verlangte vom Sozialamt der
Einwohnergemeinde T. die Bezahlung der Behandlungskosten dreier Patienten
inklusive Mahn- und Betreibungskosten. Die Sozialbehörde der Einwohnergemeinde
T. lehnte das Gesuch um Übernahme der Betreibungskosten ab. Das Departement des
Innern hiess eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde gut: Die
Einwohnergemeinde wurde angewiesen, die Betreibungskosten zu übernehmen, den
Sozialtarif anzuwenden und mit Ausnahme von Notfalldiensten bis Fr. 200.--
stets einen Verlustschein als Beleg der Zahlungsunfähigkeit zu verlangen. Gegen
diesen Entscheid erhob die Einwohnergemeinde erfolglos Verwaltungsgerichtsbeschwerde:

2. (...) Zunächst ist festzuhalten, dass
Zahlungsunfähige nicht unbedingt Sozialhilfeempfänger sein müssen, und
umgekehrt nicht jeder Sozialhilfeempfänger zahlungsunfähig ist.
Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass der Schuldner nicht über genügend flüssige
Mittel verfügt, um seinen fälligen Verpflichtungen nachzukommen.
Zahlungsunfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit Überschuldung, die eine Unterdeckung
der Passiven des Schuldners durch seine Aktiven bedeutet. Ein überschuldeter
Schuldner kann durchaus noch zahlungsfähig sein, umgekehrt braucht der
zahlungsunfähige Schuldner nicht unbedingt überschuldet zu sein (Kurt Amonn:
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A., Bern 1993, S. 306
f.).

Die Zahlungsunfähigkeit kann demnach erst als
erwiesen gelten, wenn ein Verlustschein vorliegt. Bei Personen, welche keine
Sozialhilfe empfangen, versteht sich dies von selbst; es hat jedoch ebenso für
Sozialhilfebezüger zu gelten, weil auch diese - wenngleich in bescheidenem
Rahmen - über flüssige Mittel verfügen können und damit nicht von vorneherein
als zahlungsunfähig gelten können.

Voraussetzung für den Empfang von Sozialhilfeleistungen
ist denn auch nicht die Zahlungsunfähigkeit des Anspruchsberechtigten, sondern
nach § 27 SHG (Sozialhilfegesetz, BGS 835.221) seine Bedürftigkeit. Entgegen
der Meinung der Beschwerdeführerin wird vom Sozialamt also nicht die
Zahlungsfähigkeit geprüft, sondern, ob der Hilfsbedürftige für seinen
Lebensunterhalt aufkommen kann oder nicht, wobei individuelle Bedürfnisse
angemessen zu berücksichtigen sind (§ 28 SHG).

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass aufgrund
des Kranken- und Unfallversicherungsobligatoriums grundsätzlich für alle
Honorarrechnungen von Ärzten eine Deckung durch die Versicherung vorhanden sei,
mithin der Fall von § 9 Abs. 2 SHV gar nie eintreten könne, dass für
medizinische Behandlung keine Kostendeckung zu erwarten sei.

Im Kanton Solothurn gilt gestützt auf den
Kollektivvertrag vom Juli 1989 das System des "tiers garant". Danach
ist Honorarschuldner des Arztes der Patient und nicht die Krankenkasse, welche
ihre Rückerstattung direkt an den Patienten leistet. Es kann nun sein, dass der
Patient die Leistung der Krankenkasse anderweitig verbraucht und anschliessend
zahlungsunfähig ist. Weil zwischen Arzt und Krankenkasse keine Rechtsbeziehung
besteht, kann er von der Kasse keine Kostendeckung erwarten, und um
festzustellen, ob der Patient die Kosten decken kann, ist es erforderlich, den
Betreibungsweg zu beschreiten und einen Verlustschein zu erwirken.

Unter diesen Aspekten ist nicht zu beanstanden,
dass das Departement des Innern von der Einwohnergemeinde T. verlangt, sich als
Beleg der Zahlungsunfähigkeit stets einen Verlustschein vorweisen zu lassen.
Eine Ausnahme bilden lediglich Honorarforderungen unter Fr. 200.-- aus
Notfalldienst. Dies ergibt sich aus der Schrift "Das
Krankenversicherungsobligatorium im Kanton Solothurn" auf S. 4. Diese
Informationsbroschüre ist zwar für den Richter nicht verbindlich. Der Leitfaden
ist aber breit abgestützt, weil die Vorinstanz, die Ärztegesellschaft, der
Krankenkassenverband und der Einwohnergemeindeverband an der Herausgabe
mitgewirkt haben. Die Broschüre ist auch nicht so summarisch gehalten, dass sie
nicht wenigstens als Auslegungshilfe von sachlichem Gewicht dienen kann (Max
Imboden/René A. Rhinow: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel
1986, Nr. 5 B III b).

3. Hat ein Arzt eine zahlungsunfähige Person
behandelt, so ist seine Forderung vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu
bezahlen (§ 20 SanV, Sanitätsverordnung, BGS 811.11). Vom Honorar sind in
diesem Fall nur 75 % zu vergüten (§ 21 SanV). Ob diese gesetzliche Regelung sinnvoll
sei oder nicht, ist eine politische Frage, die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht beantwortet werden kann. Gemäss klarer gesetzlicher Grundlage erhalten
die Ärzte von der zuständigen Sozialhilfekommission nur drei Viertel des in Rechnung
gestellten Honorars. Entgegen den Darlegungen des Departementes und auch
entgegen den Ausführungen im zitierten Leitfaden findet dieser Tarif gemäss §
20 und 21 SanV Anwendung auf die Behandlung aller zahlungsunfähigen Personen,
ungeachtet der Tatsache, ob sie Sozialhilfe empfangen oder nicht. Da die
Einwohnergemeinde T. in diesem Punkt aber keine Rüge erhebt, sondern lediglich
das Departement im Rahmen der Vernehmlassung um Erläuterung bittet, erübrigen
sich weitere Ausführungen.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die
Betreibungskosten für ausstehende Arzthonorare von Sozialhilfeempfängern bzw.
Zahlungsunfähigen seien nicht von der Sozialhilfekommission zu übernehmen. Dies
gehöre vielmehr zum Unternehmerrisiko der Ärzte.

§ 13 Abs. 1 lit. c SanG (Sanitätsgesetz, BGS
811.11) statuiert für Medizinalpersonen eine Behandlungspflicht - implizit
verbunden mit der Androhung des Entzuges der Berufsausübungsbewilligung nach §
12 Abs. 2 SanG. Das bedeutet, dass der Arzt als freier Unternehmer sich nicht
auf die Vertragsfreiheit berufen, sich seine Vertragspartner nicht aussuchen
kann, sondern einer Kontrahierungs- bzw. Behandlungspflicht unterliegt. Diese
Einschränkung wird durch § 14 SanG ausgeglichen, wonach Forderungen an
zahlungsunfähige Personen für ärztliche Behandlung und Arzneimittel vom
"Fürsorgefonds der Heimatgemeinde" zu bezahlen sind. Aufgrund des
neueren Bundesrechts und des neueren kantonalen Rechts wird inzwischen auf das
Wohnsitzprinzip abgestellt (Werner Thomet: Kommentar zum Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Zürich 1994, S. 119; § 4 SHG).
Das Gesundheitsgesetz, welches voraussichtlich 1997 in Kraft treten wird
(Vernehmlassungsentwurf vom September 1995), ist noch deutlicher, indem § 22
statuiert, Ärzte seien verpflichtet, unterstützungsbedürftige Patienten zu
Lasten des zuständigen Gemeinwesens zu behandeln.

Ärzte haben als Beleg für die
Zahlungsunfähigkeit der behandelten Personen einen Verlustschein beizubringen;
ausgenommen sind lediglich Honorare aus Notfallbehandlung bis Fr. 200.--. Wenn
dies verlangt wird, ist jedoch klar, dass die Betreibungskosten, welche bis zur
Erlangung des Verlustscheines entstehen, ebenfalls vom Gemeinwesen zu
übernehmen sind. Die Betreibungskosten sind zwar vom Gläubiger vorzuschiessen,
schliesslich aber vom Schuldner zu tragen, der sich der Betreibung nicht mit
Erfolg widersetzen kann.

Bei Sozialhilfeempfängern hat die Gemeinde im
übrigen die Möglichkeit, zumindest im Wiederholungsfall die entsprechenden
Auslagen vom Unterstützungsberechtigten zurückzuerhalten. Die Gemeinde braucht
es nicht zu dulden, dass Sozialhilfeempfänger die Zahlungen der Krankenkasse
nicht dazu verwenden, Arztrechnungen zu begleichen. Gestützt auf § 19 SHG
können die Sozialhilfeorgane unter Androhung der Folgen den Hilfeempfänger
schriftlich verwarnen, wenn er Leistungen trotz Mahnung unzweckmässig
verwendet. Nach erfolgloser Weisung und Verwarnung könnten die von der Gemeinde
bezahlten Honorarrechnungen inklusive Betreibungskosten von der auszurichtenden
wirtschaftlichen Hilfe in Abzug gebracht werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 1996