so_gerichte · ZZ.1982.31 · 1982-03-31 · de
Rechtsmittelfrist

§ 67 VRG; Art. 82 ZPO. Der Anwalt, welcher der Post im Sinne von Art. 145 der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz einen Rückbehalts-Auftrag erteilt, vermag hierdurch den Lauf einer Rechtsmittelfrist nicht zu hemmen.

SOG 1982 Nr. 31

§ 67 VRG; Art. 82 ZPO.Der Anwalt, welcher
der Post im Sinne von Art. 145 der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz einen
Rückbehalts-Auftrag erteilt, vermag hierdurch den Lauf einer Rechtsmittelfrist
nicht zu hemmen.

Dr. X. hatte in einer Baubewilligungssache für seine
Klientschaft beim Baudepartement Beschwerde erhoben. Das Departement wies die
Beschwerde mit Verfügung vom 31. März 1982 ab. Gegen diese Verfügung erhob Dr.
X. am 26. April 1982 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Der Anwalt der
Gegenpartei ersuchte das Verwaltungsgericht, es möge prüfen, ob die Beschwerde
rechtzeitig eingereicht worden sei, da die Verfügung des Departementes bei ihm
schon am 1. April 1982 eingetroffen sei. Das Verwaltungsgericht stellte einige
Erhebungen an und kam zum Schluss, dass die Beschwerde verspätet sei. Es
begründete den Nichteintretensentscheid wie folgt:

Die Erhebungen beim Baudepartement und bei der Post haben
ergeben, dass Dr. X. der Post im Sinne von Art. 145 der Verordnung I zum
Postverkehrsgesetz den Auftrag erteilt hatte, eingeschriebene Sendungen seien
vom 30. März bis 13. April 1982 zurückzubehalten. Das Schreiben des
Baudepartementes wurde dementsprechend Herrn Dr. X. erst am 14. April 1982
ausgehändigt. Dr. X. ist der Meinung, dass bei diesem Sachverhalt die
Beschwerdefrist erst vom 15. April 1982 an zu laufen begonnen habe, womit die
Beschwerdefrist mit der Beschwerdeerhebung vom 26. April 1982 eingehalten wäre.
Allein, der Sachverhalt ist anders zu würdigen, als dies Herr Dr. X. tut. Ob
das Vorgehen von Dr. X. bei einem "gewöhnlichen Bürger" angehen
möchte, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu Grundsätzliche Entscheide der
solothurnischen kantonalen Rekurskommission in Steuersachen 1978 Nr. 6).Sicher
kann es von einem Anwalt nicht akzeptiert werden. Es ist fester Grundsatz der
schweizerischen Gerichtspraxis, dass der Anwalt seinen Bürobetrieb so
organisieren muss, dass auch während seiner Abwesenheit Rechtsmittelfristen
eingehalten werden können (BGE 82 II 255 und die dort zitierten früheren
Entscheide; Grundsätzliche Entscheide der solothurnischen kantonalen
Rekurskommission in Steuersachen 1978 Nr. 6).Das gilt selbstverständlich auch
für die Abwesenheit wegen Ferien. Zur Milderung des Grundsatzes kennen die
Prozessgesetze die Institution der Gerichtsferien. Wenn Dr. X. der Post den
Auftrag gegeben hat, eingeschriebene Sendungen zurückzubehalten, bis er aus den
Ferien zurück war, war das nicht -- wie es die Bestellung eines Stellvertreters
oder die Nachsendung der Post in die Ferien gewesen wäre -- eine sachgerechte
organisatorische Anordnung zur Wahrung eventueller Rechtsmittelfristen, sondern
eine blosse Vereitelung der Zustellung eingeschriebener Geschäftspost. Würde
solches Vorgehen akzeptiert, könnte über Art. 145 der Verordnung I zum
Postverkehrsgesetz die prozessuale Fristenordnung aus den Angeln gehoben
werden.

Nach dem Gesagten erscheint es richtig, für den Beginn der
Beschwerdefrist denjenigen Tag als massgeblich anzusehen, an dem die Sendung
des Baudepartements zugestellt worden wäre, wenn Dr. X. die ordentliche
Zustellung nicht mit seiner Anordnung verhindert hätte. Entgegen den Fällen,
die in BGE 78 I 129 und 97 I 332 behandelt wurden, ging es vorliegend nicht um
eine Verzögerung der Zustellung "um einige wenige Tage", sondern um
zwei Wochen. Nachdem das Baudepartement die Sendung am 31. März 1982 bei der
Post aufgegeben hat, wäre sie ohne die genannte Anordnung am 1. April 1982
zugestellt worden (wie dies bei der Zustellung der Verfügung an die Gegenpartei
der Fall war).Der Fristenlauf ist somit ab 2. April 1982 zu berechnen. Die
Frist lief demnach, wenn die Oster-Gerichtsferien mitberücksichtigt werden, am
21. April 1982 ab, sodass die am 26. April 1982 eingereichte Beschwerde
verspätet ist. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

Wegen der Grundsätzlichkeit seiner prozessualen Probleme ist
der vorliegende Fall auch dem Gesamtobergericht zur Meinungsäusserung
unterbreitet worden; das Gesamtobergericht teilt die vorstehende Auffassung.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1982

Gegen den Entscheid ist staatsrechtliche Beschwerde erhoben
worden; das Bundesgericht hat sie mit Urteil vom 30. August 1982 als
offensichtlich unbegründet abgewiesen.