so_gerichte · ZZ.1992.19 · 1992-10-07 · de
Strafbarkeit bei blosser Vermittlung einer Wohnung für Sexgewerbe

Art. 195 und Art. 2 Abs. 2 StGB. Neues Sexualstrafrecht. Wer als blosser Vermieter durch übersetzte Mietzinse wirtschaftlichen Profit aus sexuellem Verhalten Dritter zieht, macht sich nicht mehr strafbar (Erw. 2). Das neue Recht findet als lex mitior Anwendung, auch wenn es erst im Laufe des Appellationsverfahrens in Kraft getreten ist. (Erw. 1).

SOG 1992 Nr. 19

Art. 195 und Art. 2 Abs. 2 StGB.Neues
Sexualstrafrecht. Wer als blosser Vermieter durch übersetzte Mietzinse
wirtschaftlichen Profit aus sexuellem Verhalten Dritter zieht, macht sich nicht
mehr strafbar (Erw. 2). Das neue Recht findet als lex mitior Anwendung, auch
wenn es erst im Laufe des Appellationsverfahrens in Kraft getreten ist. (Erw.
1).

Architekt X. vermietete der Prostituierten Y. zur
Einrichtung eines Massagesalons eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.
Vereinbart wurde ein übersetzter (von X. allerdings als marktgerecht
bezeichneter), bei Wohnnutzung nicht erzielbarer Mietzins. Das Amtsgericht
verurteilte X. am 15. November 1991 wegen wiederholter und fortgesetzter
Kuppelei (Art. 198 alt StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten
und einer Busse von Fr. 20'000.--. Zusätzlich wurden die Einziehung des
unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils im Betrag von Fr. 19'600.--
angeordnet und X. mit sämtlichen Verfahrenskosten belegt. Das Obergericht hiess
die Appellation des X. gut und sprach ihn mit folgender Begründung frei:

1. Das einer umfassenden Revision unterzogene
Sexualstrafrecht (Art. 187-212 StGB) ist am 1.10.1992 in Kraft getreten. Der
revidierte Art. 195 (Förderung der Prostitution) trat an die Stelle der bisherigen
Art. 198 (Kuppelei), 199 (gewerbsmässige Kuppelei), 200 (Begünstigung der
Unzucht) und 201 (Zuhälterei). Die Delinquenz sowie der erstinstanzliche
Abspruch erfolgten vor Inkrafttreten des neuen Rechts. Grundsätzlich ist ein
Verhalten nach dem Gesetz zu beurteilen, das zur Zeit der Tatverübung galt
(Art. 2 Abs. 1 StGB).Von dieser Regel ist abzuweichen und das neue Recht
rückwirkend anzuwenden, wenn die Beurteilung nach Inkrafttreten des neuen
Rechts erfolgt und dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior, Art. 2
Abs. 2 StGB).Bei der Bestimmung des milderen Rechts wird nach der konkreten
Methode vorgegangen. Der Richter beurteilt die Tat sowohl nach altem wie nach
neuem Recht und vergleicht die Ergebnisse. Vorliegend ist die
Appellationserklärung vor und der zweitinstanzliche Abspruch nach Inkrafttreten
des neuen Rechts erfolgt. Es ist das neue Recht -- wenn es lex mitior ist --
anzuwenden, da die Appellation ein ordentliches Rechtsmittel ist, das den
Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils hemmt und eine
uneingeschränkte Überprüfung erlaubt (Hans Schultz, Einführung in den
Allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. A., 1. Bd., S. 97).

2. Nach altem Recht machte sich der Kuppelei strafbar, wer
aus Gewinnsucht der Unzucht Vorschub leistete. Die Strafdrohung lautete auf
Gefängnis und Busse. War die verkuppelte Person unmündig, erhöhte sich der
Strafrahmen auf Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis nicht unter 3 Monaten.
Da eine konkrete, das heisst klare und fassbare Umschreibung des zu schützenden
Rechtsguts seit jeher Schwierigkeiten bereitete und auch mit dem Hinweis auf
den "gewinnsüchtigen Beweggrund" und den "hohen Grad der
Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit" (BGE 98 IV 257) letztendlich
diffus blieb, war der Tatbestand der Kuppelei Gegenstand wissenschaftlicher
Kritik. Der revidierte Art. 195 StGB orientiert sich am Schutz der persönlichen
Freiheit und stellt die wirtschaftliche Ausnützung sexuellen Verhaltens Dritter
grundsätzlich nicht mehr unter Strafe, sondern er will "die Entscheidungsfreiheit
der Person, welche der Prostitution nachgeht, schützen und zugleich andere
Personen davor bewahren, gegen ihren Willen zur Prostitution verleitet zu
werden" (Botschaft in BBl. 1985 II, S. 1009 ff., insbesondere S.
1082).Ebenso wie unter dem alten Recht ist auch nach neuem Recht die
Prostitution an sich nicht strafbar. Die Betätigung geniesst sogar
grundrechtlichen Schutz. Sie liegt im Schutzbereich einerseits der persönlichen
Freiheit, andererseits -- als wirtschaftliche Betätigung -- der Handels- und
Gewerbefreiheit. Nach dem neuen Recht, das sich konsequent am Gedanken des
Rechtsgüterschutzes zu orientieren versucht, bleibt die Drittperson, die sich
in irgendeiner Weise an diesem Verhalten beteiligt oder daraus Nutzen zieht,
ohne auf die Willensfreiheit der sich prostituierenden Person einzuwirken,
ebenfalls straflos. Anzumerken ist, dass mit dem gesetzgeberischen Entscheid,
auf eine Pönalisierung aufgrund des ultima ratio-Charakters des Strafrechts zu
verzichten, klarerweise nichts über die ethisch-moralische Bewertung der
fraglichen Verhaltensweisen ausgesagt wird. Der Förderung der Prostitution
gemäss Art. 195 StGB macht sich strafbar, wer eine unmündige Person oder eine
Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils
der Prostitution zuführt oder darin festhält, oder wer eine sich
prostituierende Person überwacht oder ihr Weisungen erteilt. Die
Sachverhaltsabklärung ergab, dass sich X. aufgrund eines Inserates bei Y.
gemeldet und ihr die Wohnung zum nachher vereinbarten Mietpreis offeriert
hatte. Von einem normalen Mietverhältnis unterschied sich das zu beurteilende
einzig durch den ungewöhnlich hohen Mietzins. X. hatte die Wohnung an eine
selbstverantwortliche mündige Person vermietet, ohne dieser, etwa über die
Erwerbstätigkeit, irgendwelche Vorschriften zu machen und sie in ihrer
Entscheidungsfreiheit zu beschränken. Er hatte auch keine Überwachungs- oder
Schutzfunktionen wahrgenommen, sondern blieb als blosser Vermieter völlig im
Hintergrund. Da einerseits nur eine Person der Prostitution zugeführt werden
kann, die nicht bereits der Prostitution nachgeht und andererseits das
Festhalten in der Prostitution gewisser Vorkehren wie z.B. Gewalt, Drohung, das
Verstricken in Abhängigkeiten, namentlich finanzieller Art (Botschaft, a.a.O.,
S. 1083) bedarf, liegt auch diese Tatbestandsvariante nicht vor. X. ist somit
vom Vorwurf der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB freizusprechen.
Ob er nach dem alten Kuppeleitatbestand gemäss Art. 198 aStGB zu Recht verurteilt
worden ist, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erliegen die
Verfahrenskosten gemäss § 180 StPO auf dem Staat und X. hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung nicht nur für das zweitinstanzliche, sondern auch für das
erstinstanzliche Verfahren, da das neue Recht als "berichtigtes"
Recht Anwendung findet, mithin rechtskräftig beurteilt überhaupt nie eine
Straftat vorgelegen hat.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 7. Oktober 1992