so_gerichte · ZZ.1997.13 · 1997-05-13 · de
Begriff des Geschäftsführers, keine Anwendung auf einen Architekten

Art. 159 Abs. 1 a StGB. Begriff des Geschäftsführers. Keine Anwendung auf einen Architekten.

SOG 1997 Nr. 13

Art. 159 Abs. 1 aStGB.Begriff des
Geschäftsführers. Keine Anwendung auf einen Architekten.

Architekt X. leitete den Umbau eines
Einfamilienhauses. Der von ihm erstellte Kostenvoranschlag wurde um das
Dreifache überschritten. Während ihn die Vorinstanz wegen ungetreuer
Geschäftsführung verurteilte, sprach ihn das Obergericht von diesem Vorhalt aus
folgenden Erwägungen frei:

8. a) (...) Das Unrecht besteht in der
treuwidrigen Verletzung von Schutzpflichten zur Wahrung fremder Vermögensinteressen.
Um als Geschäftsführer im Sinne des Gesetzes zu gelten, muss bei der Verwaltung
der Vermögensinteressen ein grosses Mass an Selbständigkeit bestehen (vgl.
Andreas Donatsch: Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB,
ZStrR 114, S. 200 ff., insbesondere 204 f.; Günther Stratenwerth:
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 1995, § 19 N 5 ff.; Jörg
Rehberg / Niklaus Schmid: Strafrecht III, Zürich 1994, S. 225 f.) (...).

Hauptkriterium zur Abgrenzung ist die Verfügungsautonomie,
die eingeräumte Möglichkeit, selbständig über Vermögen zu verfügen (vgl. BGE
120 IV 192 und dort zitierte Literatur; 123 IV 21). Diese kann sich zeigen in
der Kompetenz, rechtsgeschäftlich zu verfügen und über Betriebsmittel und
Personal zu disponieren. Indizien sind z.B. die Unterschriftsberechtigung mit
Bezug auf wesentliche Vermögensinteressen oder weitgehende Freiheit in der
Organisation der eigenen Tätigkeit (Donatsch, a.a.O., S. 205). Als klassische
Geschäftsführer im Sinne des Gesetzes gelten die Vermögensverwalter und
Treuhänder sowie die selbständig arbeitenden Handelsvertreter oder
Kommissionäre etc. (vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 19 N 10) (...).

Dagegen scheiden alle mit untergeordneten
Verrichtungen verknüpften Pflichten und Kompetenzen aus, selbst wenn diese auch
die Besorgung fremden Vermögens zum Gegenstand haben (Stratenwerth, a.a.O., §
19 N 6). Ebenfalls nicht erfasst werden mangels selbständiger
Verfügungsbefugnis der Berater des Vermögensinhabers oder der externe Sanierer,
der Entscheidungsgrundlagen beschafft, Lösungsvarianten ausarbeitet und
Empfehlungen abgibt; dies jedenfalls sofern er nicht eine Machtposition ausübt,
die ihm faktisch Organstellung zukommen lässt (Donatsch, a.a.O., S. 205). Nicht
Geschäftsführer und damit nicht Täter ist, wem zufolge Weisungsabhängigkeit und
eingeschränkter Verfügungsbefugnis die erforderliche Selbständigkeit abgeht
(Donatsch, a.a.O., S. 206).

b) Ein Architekt fällt nach seiner Aufgabe nicht
unter den Täterkreis der Art. 159 aStGB bzw. 158 StGB. Ein Bauherr zieht einen
"Architekten bei als Fachmann für die Planung und Projektierung sowie die
Leitung und Überwachung der Bauausführung. Demgegenüber behält sich der Bauherr
den Entscheid über finanzielle Verpflichtungen im Normalfall selbst vor,
braucht er doch dazu nicht das besondere Fachwissen des Architekten" (BGE
118 II 315). Der Architekt hat aus dem Architekturvertrag verschiedene
Pflichten zu erfüllen, so eine Sorgfalts- und Treuepflicht, mithin auch eine
Informationspflicht zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bauherrn sowie
die Pflicht zur Kostenberechnung und -kontrolle (Rainer Schumacher: Die Haftung
des Architekten aus Vertrag, in: Das Architektenrecht, hg. von Peter Gauch /
Pierre Tercier, Freiburg 1995, S. 113 ff.).

Der Grund für die massiven
Kostenüberschreitungen (...) liegt im vorliegenden Fall weitgehend in der
fehlenden oder ungenügenden Kostenberechnung, -kontrolle und -information durch
den Beschuldigten. (...) Der Beschuldigte hat aber nicht autonom über Vermögen
verfügt, denn alle Zahlungsanweisungen wurden vom Bauherrn selber
unterzeichnet. Der Beschuldigte hat diese Anweisungen - mit einer einzigen
Ausnahme - zwar visiert, doch dies sollte bloss sicherstellen, dass die
angewiesenen Geldbeträge auch zur Zahlung ausgeführter Arbeiten verwendet
wurden. Die Werkverträge wiederum wurden zwar vom Beschuldigten ausgearbeitet
und mitunterzeichnet, jedoch allesamt auch von der Bauherrschaft
unterschrieben. Mit ihnen erfolgten ausserdem keine Verfügungen über Aktiven,
sondern es wurden lediglich Verpflichtungen eingegangen. Was die Anweisungen
und weiteren Aufträge an die Unternehmer und Handwerker anbelangt, so wurden
diese durchwegs vom Beschuldigten erteilt. In den meisten Fällen - abgesehen
von einigen kostenmässig nebensächlichen Punkten - erfolgte jedoch aufgrund des
Beweisergebnisses vorgängig eine Information über die auszuführenden Arbeiten,
wenn auch in der Regel ohne ausdrücklichen und konkreten Hinweis auf die
Kostenfolgen. Der Beschuldigte hat zwar die Regierapporte der Unternehmer und
Handwerker allein visiert. Mit der Unterzeichnung solcher Rapporte bestätigt
der bauleitende Architekt indes nur die Richtigkeit der darin enthaltenen
Angaben insbesondere bezüglich des Zeitaufwandes; damit wird nicht etwa
zugleich ein zu zahlender Rechnungsbetrag anerkannt (vgl. BGE 118 II 315).

Der Bauherrschaft wäre es möglich gewesen, sich
selbst über die Kostenentwicklung Gewissheit zu verschaffen oder Auskunft
darüber zu verlangen. Man vertraute indessen darauf, der Beschuldigte habe
alles im Griff, obwohl schon allein aufgrund der Rundumerneuerung des
Dachstuhls eine massive Kostensteigerung vorauszusehen war. Dieses zu grosse
Vertrauen vermag keine solche Machtposition des Architekten zu begründen, so
dass diesem faktische Organstellung zukommen müsste. Wohl verfügt der Architekt
über ein Spezialwissen. Die Kostenfolgen von Bauarbeiten und insbesondere deren
Tragbarkeit können aber vom Bauherrn als Laien durchaus erfasst werden. Wie in
BGE 118 II 315 erwähnt, behält sich der Bauherr normalerweise den Entscheid
über finanzielle Verpflichtungen selbst vor, da er diesbezüglich nicht auf das
Fachwissen des Architekten angewiesen ist. Wenn er in diesem Punkt keine
Kontrolle hat bzw. verlangt, ist dies sein Risiko.

Dem Beschuldigten fehlte es demnach an
hinreichender Verfügungsautonomie, um als Geschäftsführer im Sinne des Gesetzes
zu gelten. Er konnte nicht bauen, wie es ihm beliebte; die letzte Entscheidung
lag bei der Bauherrschaft. Dass der Beschuldigte einige im Gesamtzusammenhang
betrachtet untergeordnete Arbeiten von sich aus vergab, spielt keine Rolle, da
eine wesentliche Entscheidbefugnis vorliegen muss. Ein selbständiges
Verfügungsrecht wurde dem Beschuldigten weder von der Bauherrschaft eingeräumt,
noch masste er sich ein solches Recht an.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. April/13. Mai
1997