so_gerichte · SCBES.2026.56 · 2026-05-28 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom28. Mai 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Thal-Gäu,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 28. April 2026 erhebt
A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung des
Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 16. April 2026, worin dieses das Revisionsgesuch
um Neuberechnung des Existenzminimums abwies. In diesem Zusammenhang rügt der
Beschwerdeführer im Wesentlichen, das Betreibungsamt gehe von einem
kostenreduzierenden Konkubinat aus und berücksichtige seine Wohnsituation
lediglich pauschal anteilsmässig. Das Betreibungsamt setze einen reduzierten
Grundbetrag von CHF 850.00 ein. Dieser Ansatz basiere auf der Annahme eines
gemeinsamen Haushalts mit kostenreduzierender Wirkung. Da jedoch keine
wirtschaftliche Einheit bestehe und er eigenständig für seine Wohnkosten
aufkomme, seien die Voraussetzungen für einen reduzierten Grundbetrag nicht
erfüllt. Zudem sei das betreibungsrechtliche Existenzminimum unter
Berücksichtigung der effektiven Wohnkosten (CHF 800.00) zu berechnen. Sodann
betrage die monatliche Prämie seiner obligatorischen Krankenversicherung CHF
402.45. Das Betreibungsamt lehne die Berücksichtigung mit der Begründung ab,
dass diese aktuell nicht bezahlt werde.

2. Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Stellungnahme vom 21. Mai 2026
lässt sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und führt ergänzend
aus, richtig sei, dass seine Partnerin Eigentümerin der Liegenschaft sei.
Entscheidend sei jedoch, dass er monatlich CHF 800.00 bezahle und diese Kosten
effektiv trage. Weiter befinde sich sein Zimmer nicht direkt in der Wohnung seiner
Partnerin, sondern separat gegenüber. Küche sowie Bad/WC würden gemeinsam
genutzt. Ergänzend halte er fest, dass die Bezeichnung «Untermietvertrag» aus
rechtlicher Unkenntnis verwendet worden sei. Entscheidend sei aus seiner Sicht
jedoch nicht die genaue Bezeichnung des Vertrages, sondern die tatsächliche
Wohn- und Kostensituation. Tatsächlich leiste er monatliche Zahlungen von CHF
800.00 für die Nutzung des ihm überlassenen Zimmers sowie der Mitbenützung von
Küche und Bad/WC. Die Annahme eines vollständig kostenreduzierenden gemeinsamen
Haushalts treffe unter diesen Umständen nicht zu. Zwischen ihm und seiner
Partnerin bestehe keine wirtschaftliche Einheit und keinegegenseitige
finanzielle Unterstützung. Jeder komme für seine eigenen Kosten auf.

Er verfüge weder über Eigentum noch über
Rechte an der Liegenschaft.

II.

1. Wie aus den Akten ersichtlich,
erfolgte die letzte und immer noch gültige Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums am 27. Oktober 2025 auf Grundlage des
Pfändungsprotokolls vom 13. Oktober 2025. Das diesbezügliche Revisionsgesuch
wies das Betreibungsamt mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16.
April 2026 ab.

2. Verfügt der Partner des in einer
kinderlosen, kostensenkenden Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls
über Einkommen, so ist gemäss den Richtlinien zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Ehegatten-Grundbetrag
einzusetzen und dieser nach gefestigter bundesgerichtlicher und kantonaler
Praxis in der Regel auf die Hälfte (1/2-Anteil von CHF 1'700.00) herabzusetzen.
Wie aus den Akten und den Ausführungen des Betreibungsamtes ersichtlich, sind
diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben. Wie das Betreibungsamt
sodann treffend darlegt, darf von einem solchen kostensenkenden Konkubinat
i.d.R. nach einjährigem Zusammenleben ausgegangen werden (kostensenkendes
Konkubinat; BSK SchKG I-Vonder Mühll, 3. Auflage, Basel 201, Art. 93 N 24a).
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer und seine
Konkubinatspartnerin leben gemäss Feststellungen des Betreibungsamtes bei der
Einwohnerkontrolle seit dem 11. August 2023 in gemeinsamem Haushalt an der
[...], in [...]. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an diesen
Feststellungen nicht zu ändern. Selbst wenn der Beschwerdeführer und seine
Partnerin  wie von ihm dargelegt  in gewissen finanziellen Bereichen
unabhängig sein sollten, ist der kostensenkende Effekt einer solchen
Lebensgemeinschaft dennoch vorhanden. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass
das Betreibungsamt beim Grundbetrag den hälftigen «Ehegatten-Grundbetrag» von
CHF 850.00 eingesetzt hat.

3. Des Weiteren ist ebenfalls nicht zu
bemängeln, dass das Betreibungsamt im Existenzminimum des Schuldners lediglich
die hälftigen Wohnkosten berücksichtigt hat. Lebt der Schuldner, wie im
vorliegenden Fall, mit einer oder mehreren anderen erwerbstätigen Personen
zusammen, ist es in der Regel angemessen, nur die anteilmässigen Wohnkosten
(nach Köpfen) zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Georges Vonder Mühll, Art. 93 N
24 und 26). Da der Beschwerdeführer mit seiner Konkubinatspartnerin in der
Liegenschaft wohnt, welche ihr gehört, sind die effektiven Wohnkosten inklusive
Auslagen für den Liegenschaftsaufwand einzurechnen. Dieser besteht gemäss
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den
öffentlich-rechtlichen Abgaben und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten. Demnach
ist es nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt im Existenzminimum des
Beschwerdeführer den hälftigen Hypothekarzins ohne Amortisation sowie den
hälftigen Anteil an den übrigen Kosten berücksichtigt. Was der Beschwerdeführer
dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Selbst wenn er, wie von ihm
behauptet, monatlich CHF 800.00 an die Wohnkosten bezahlen sollte, so kann ihm
im Lichte der vorgenannten Regeln nicht gestattet werden, quasi auf Kosten der
Gläubiger mehr als den hälftigen Anteil der Wohnkosten zu tragen. Wie das
Betreibungsamt zudem zurecht feststellt, erscheint es kaum glaubhaft, dass der
Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben lediglich ein Zimmer in der Wohnung
seiner Konkubinatspartnerin mietet, er aber die gesamte Wohnungseinrichtung
mitbenützen darf und mit seinem Entgelt fast die vollständigen oder zumindest
einen Grossteil der effektiv anrechenbaren Wohnkosten trägt. Zusammenfassend
sind demnach die eingerechneten hälftigen Wohnkosten nicht zu beanstanden.

4. Hinsichtlich der Zuschläge zum
Grundbetrag des Existenzminimums ist der sogenannte Effektivitätsgrundsatz zu
beachten: Für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums
gilt, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie
tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv
bezahlt. Die Begründung liegt darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner
Beträge zum Existenzminimum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem
vorgesehenen Zweck zuführt (BSK SchKG I - Georges Vonder Mühll, Art. 93 N 25).
Da der Beschwerdeführer die Krankenkassenprämien aktuell unbestrittenermassen
nicht bezahlt, ist es nicht zu beanstanden, dass diese vom Betreibungsamt nur
gegen Vorlage von Zahlungsquittungen zurückerstattet werden. Im Übrigen ist der
Beschwerdeführer auf Art. 93 Abs. 4 SchKG hinzuweisen, wonach er das
Betreibungsamt beauftragen kann, während der Dauer der Einkommenspfändung die
laufenden Krankenkassenprämien KVG direkt beim Versicherer zu bezahlen.

5. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch