so_gerichte · SGSTA.2002.41 · 2003-09-15 · de
Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen, Busse

StG § 170 Abs. 1, 189, DBG Art. 151 Abs. 1, 175 Abs. 1 und Abs. 2, StHG Art. 56 Abs. 1, BdBSt Art. 129 Abs. 1 - Nach- und Strafsteuer; Bussenverfügung. Die Behauptung, treuhänderisch für einen Dritten gehandelt zu haben, darf unberücksichtigt gelassen werden, wenn das Treuhandverhältnis nicht einwandfrei nachgewiesen wird. Anforderungen an den einwandfreien Nachweis eines Treuhandverhältnisses.

Solothurn Steuergericht 15.09.2003 SGSTA.2002.41
Soleure Steuergericht 15.09.2003 SGSTA.2002.41
Soletta Steuergericht 15.09.2003 SGSTA.2002.41

KSGE 2003 Nr. 7
StG
§ 170 Abs. 1, 189, DBG Art. 151 Abs. 1, 175 Abs. 1 und Abs. 2, StHG Art. 56
Abs. 1, BdBSt Art. 129 Abs. 1
- Nach- und
Strafsteuer; Bussenverfügung. Die Behauptung, treuhänderisch für einen Dritten
gehandelt zu haben, darf unberücksichtigt gelassen werden, wenn das
Treuhandverhältnis nicht einwandfrei nachgewiesen wird.
Anforderungen an
den einwandfreien Nachweis eines Treuhandverhältnisses.
Urteil SGSTA.2002.41;BST.2002.11 vom 15. September 2003
Erwägungen:
Der
Pflichtige erhielt im Jahr 1990 Fr. 80'000.-- und im Jahr 1991 Fr. 120'000.--
ausbezahlt. Die Zahlungen betrafen eine Provision für die Vermittlung eines
Grundstückgeschäfts. In der Steuererklärung für die Staatssteuer 1991 und die
Direkte Bundessteuer 1991/92 deklarierte er den Betrag von Fr. 80'000.-- nicht
als Einkommen. Die Kantonale Steuerverwaltung leitete am 29. September 1995 ein
Nachsteuerverfahren ein und erliess am 28. Mai 1996 eine Verfügung, mit welcher
sie für die Staatssteuer 1991 eine Nach- und eine Strafsteuer von je Fr.
9361.15 samt Verzugszins festsetzte. Für die Direkte Bundes-steuer 1991/92
wurden gleichentags eine Nachsteuer und eine Busse von je Fr. 4001.10
verfügt.
2.    Die
dagegen erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung (heute: Kantonales
Steueramt) am 25. Mai 1998 ab. Das Kantonale Steuergericht bestätigte diesen Entscheid
mit Urteil vom 14. Juni 1999.
3.    In
Gutheissung der vom Steuerpflichtigen dagegen erhobenen Rechtsmittel
(staats-rechtliche Beschwerde betreffend die Staatssteuer;
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer) hob das
Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2000 den kantonalen
Gerichtsentscheid auf. Das Bundesgericht erwog insbesondere, das Steuergericht
habe den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör verletzt, indem
es über seine Aussagen anlässlich der gerichtlichen Befragung kein Protokoll
erstellt habe und auch in den Erwägungen nicht auf seine Vorbringen eingegangen
sei. Bezüglich der direkten Bundessteuer habe es das Steuergericht ausserdem zu
Unrecht unterlassen, das mildere Gesetz zu bestimmen.
4.    Am
22. Oktober 2001 führte das Kantonale Steuergericht eine Befragung des
Pflichtigen durch, über die ein Protokoll erstellt wurde. In der Folge zog es
den Kaufvertrag bei, welcher zu den Provisionszahlungen Anlass gegeben hatte.
Daraufhin beurteilte es den Rekurs und die Beschwerde mit Entscheid vom 21.
Januar 2002 neu. Der Rekurs wurde vollumfänglich abgewiesen, soweit er die
Nachsteuer für die Staatssteuer 1991 betraf. In Bezug auf die Strafsteuer für
die Staatssteuer 1991 hielt das Gericht fest, es sei in strafrechtlich hinreichender
Weise nachgewiesen, dass der Rekurrent (sinngemäss: in den Jahren 1991 und 1992
zusammen) auf Grund der empfangenen Provisionszahlungen ein Einkommen von
mindestens Fr. 15'000.- hätte deklarieren und versteuern müssen und diese
Pflicht zumindest eventualvorsätzlich verletzt habe. Bezüglich der direkten
Bundessteuer gelangte es ebenfalls zum Ergebnis, ein schuldhaftes Verhalten des
Beschwerdeführers sei für die Hinterziehung eines Gewinnes in Höhe von Fr.
15'000.- nachgewiesen. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde und
Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil vom 28.
März 2002). Es erwog, das Steuergericht habe mit seinem Entscheid vom 21.
Januar 2002 die Sache zur Neufestsetzung der Nach- und Strafsteuer an die
Veranlagungsbehörde zurückgewiesen. Es handle sich dabei weder um einen
Endentscheid noch um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Die ergriffenen Rechtsmittel seien
daher nicht zulässig.
5.    Am
16. April 2002 erliess das Kantonale Steueramt neue Verfügungen. Es setzte für
die Staatssteuer 1991 eine Nachsteuer von Fr. 9361.15 (zuzüglich Verzugszins
bis 1. Juni 1996 von Fr. 2667.95) und eine Busse/Strafsteuer von Fr. 826.95
fest. Für die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden eine Nachsteuer von Fr.
211.20 und eine Busse in gleicher Höhe verfügt.
6.    Mit
Rekurs und Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der
Ver-fügungen vom 16. April 2002. Er macht geltend, es sei hinreichend
nachgewiesen, dass er von den in Empfang genommenen Provisionszahlungen von Fr.
200'000.- einen Teilbetrag von insgesamt Fr. 185'000.- an Y. weitergeleitet
habe, dem dieser Betrag gemäss einer entsprechenden Vereinbarung zugestanden
habe. Die restlichen Fr. 15'000.- habe er behalten, als Gewinnungskosten
betrachtet und deshalb nicht deklariert. Da er jedoch keine Belege für diese
Auslagen habe, anerkenne er dies im Nachhinein als Fehler. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es seien Y. sowie je ein konkret
bezeichneter Exponent der am damaligen Grundstückgeschäft beteiligten Käufer-
und Verkäuferschaft als Zeugen zu befragen. Ausserdem verlangt er die
Zusprechung einer Parteientschädigung, welche auch den Aufwand für das
bundesgerichtliche Verfahren, welches zum Nichteintretensentscheid vom 28. März
2002 führte, umfasse.
7.    Das
Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Verfügungen vom 16. April
2002 seien gestützt auf das Urteil des Steuergerichts vom 21. Januar 2002
erlassen worden. Für das Steuerjahr 1991 bzw. die Steuerperiode 1991/92 seien
eine Nachsteuer über Fr. 80'000.- (Staatssteuer 1991) und eine Strafsteuer resp.
Busse mit davon abhängiger Nachsteuer auf einem Betrag von Fr. 8'000.- (Busse
Staatssteuer 1991; Busse und Nachsteuer direkte Bundessteuer 1991/92) erhoben
worden.
8.    Mit
Replik vom 22. Oktober 2002 lässt der Rekurrent und Beschwerdeführer an den gestellten
Rechtsbegehren sowie am Beweisantrag, es sei Y. als Zeuge einzuvernehmen, festhalten.
Erwägungen
1.    Über
eine allfällige Parteientschädigung für das durch den Nichteintretensentscheid
vom 28. März 2002 abgeschlossene bundesgerichtliche Verfahren hat das
Bundesgericht im damaligen Verfahren entschieden. Das kantonale Steuergericht
ist nicht zuständig, um über diese Frage zu befinden. Soweit der Rekurrent und
Beschwerdeführer diesbezügliche Anträge stellt, ist auf die eingereichten
Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.    Der
Einkommenssteuer unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte (§ 21 Abs. 1 StG). Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar
sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie Handel, Industrie, Gewerbe,
Land- und Forstwirtschaft, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen
selbstständigen Erwerbstätigkeit (§23 Abs. 1 StG). Bei Treuhandverhältnissen
ist der Treugeber steuerpflichtig. Wird das Treuhandverhältnis nicht
nachgewiesen oder wird der Treugeber nicht bekanntgegeben, werden seine
steuerbaren Leistungen und Werte dem Treuhänder zugerechnet (§ 16 StG).In die
Steuerberechnung fällt, vorbehältlich der Ausnahmen, das gesamte Einkommen des
Steuerpflichtigen aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen
Einnahmequellen (Art. 21 Abs. 1 Ingress des bis Ende 1994 gültig gewesenen
Beschlusses über die direkte Bundessteuer (BdBSt). Im Treuhandverhältnis sind
die entsprechenden Einkünfte dem Treugeber zuzurechnen, sofern die Existenz des
Treuhand-verhältnisses nachgewiesen wird (Känzig, Wehrsteuer [Direkte
Bundessteuer], I. Teil, 2. Auflage, Basel 1982, N 34 f. zu Art. 2 BdBSt, mit
Hinweisen). Über die Form des Nachweises hat die Eidgenössische Steuerverwaltung
im Oktober 1967 ein Kreisschreiben erlassen (abgedruckt z.B. bei Locher, Kommentar
zum DBG, I. Teil, Vorbemerkungen, N 152).
3.    Streitig
und zu prüfen ist die Pflicht des Rekurrenten und Beschwerdeführers zur Bezahlung
der am 16. April 2002 verfügten Nachsteuer und Busse für die Staatssteuer 1991
sowie Busse und Nachsteuer für die direkte Bundessteuer 1991/92.
4.    Zu
prüfen ist zunächst die Berechtigung der Nachsteuer von Fr. 9361.15 zuzüglich
Verzugszins für die Staatssteuer 1991.
a)
Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, welche der zuständigen
Steuerbehörde nicht bekannt oder vom Steuerpflichtigen nicht gemeldet waren,
dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige
Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige
Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen,
so wird die zu wenig veranlagte Steuer samt Zins als Nachsteuer erhoben (§ 170
Abs. 1 StG). Mit der Nachsteuer wird - analog zur identisch lautenden Regelung
des Art. 151 Abs. 1 DBG - eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene Steuer
nachgefordert (Vallender, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, I/2b, Art. 151 DBG N 1, mit Hinweisen). Die Nachsteuer ist nach dieser
Konzeption keine vom ursprünglichen Steueranspruch verschiedene Forderung,
sondern eine Mehrsteuer, die sich auf Grund des Nachsteuerverfahrens gegenüber
der ursprünglichen Veranlagung ergibt (Vallender, a.a.O., N 2). Dementsprechend
gelten die für die ursprüngliche Veranlagung massgebenden Beweisgrundsätze.
b)
Es steht fest, dass der Rekurrent im Jahr 1990 eine Zahlung von Fr. 80'000.-
erhalten hat, welche Teil der Provision für ein Grundstückgeschäft bildet und
als solche grundsätzlich steuerbares Einkommen im Sinne von § 21 und 23 StG
darstellt, sowie dass dieser Umstand der Steuerbehörde nicht gemeldet wurde und
deshalb bei der damaligen Veranlagung nicht berücksichtigt werden konnte. Der
Rekurrent macht allerdings geltend, er habe den Betrag nicht für sich selbst,
sondern für Y. entgegen genommen, dem deshalb das entsprechende Einkommen
zuzurechnen sei. Zu prüfen ist demzufolge, ob das behauptete Treuhandverhältnis
in diesem Sinne zu berücksichtigen ist.
c)
Gemäss dem erwähnten Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung von Oktober
1967 setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen u.a. eine
schriftliche Abmachung zwischen Treugeber und Treuhänder aus der Zeit der
Begründung der Treuhand voraus. Das Bundesgericht hat dazu erklärt, die
Steuerbehörden seien berechtigt, Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte unter
dem Vorbehalt des Gegenbeweises demjenigen zuzuschreiben, auf dessen Namen sie
lauten. Die Behauptung, treuhänderisch für einen Dritten gehandelt zu haben,
dürfe unberücksichtigt gelassen werden, wenn das Treuhandverhältnis nicht
einwandfrei nachgewiesen werde. Dies gelte insbesondere dann, wenn der
Treugeber im Ausland domiziliert sei (ASA 49 S. 212). Diese Grundsätze können
auf das kantonale Recht übertragen werden (vgl. Zigerlig/Jud, in: Zweifel/Athanas,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Auflage 2002, Art. 13 StHG N
6). Die Behauptung, die Summe von Fr. 80'000.- sei für Y. entgegen genommen
worden, ist daher auch im Nachsteuerverfahren gemäss § 170 StG nur zu hören,
wenn sie einwandfrei nachgewiesen wird.
d)
Bei den Akten finden sich zwei Quittungen. Darin bestätigt Y., damals wohnhaft
im Ausland, vom Rekurrenten/Beschwerdeführer für den durch diesen abgewickelten
Liegenschaftshandel Fr. 115'000.- (Quittung vom 27. Februar 1991) und
Fr. 70'000.- (Quittung vom 29. April 1991) erhalten zu haben. Anlässlich
der Einvernahme vom 19. April 1996 erklärte der Rekurrent, Y. habe ihn gebeten,
in seinem, Y., Auftrag ein einer Erbengemeinschaft gehörendes Stück Land zu
verkaufen. Er habe Unterlagen wie Situationsplan sowie Adressen von Eigentümern
und allfälligen Interessenten erhalten. Ein schriftlicher Vertrag über den zu
erledigenden Auftrag existiere nicht. Die ganze Arbeit, die zum Verkauf des
Landes geführt habe, habe der Rekurrent erledigt. In der Folge seien
Provisionszahlungen von Fr. 80'000.- an ihn zu Handen von Y. erfolgt. Y. habe
ihm eine gewisse Entschädigung in Aussicht gestellt und ihn auf die Möglichkeit
von Anknüpfungsgeschäften hingewiesen, welche sich inzwischen auch in beachtlichem
Ausmass verwirklicht hätten. Über seine Aufwendungen habe er nicht Buch
geführt; er schätze sie auf rund Fr. 5000.-. Es sei ihm bewusst gewesen, dass
er die verbleibenden Fr. 10'000.- hätte deklarieren müssen; er habe dem jedoch
nicht diese Bedeutung zugemessen. Eine vom 20. Juli 1996 datierte Erklärung von
Y., welche der Rekurrent und Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 zu den Akten
gab, enthält folgende Aussagen: Y. bestätigt, im Juli 1990 mit dem
Rekurrenten/-Beschwerdeführer eine Vereinbarung getroffen zu haben. Danach
werde der Rekurrent und Beschwerdeführer in seinem, Y.s, Auftrag die
Verhandlungen über das Grundstückgeschäft vornehmen, wobei von den zu erwartenden
Provisionseinnahmen 10% an den Rekurrenten/Beschwerdeführer und 90% an Y.
fliessen sollten. Die entstehenden Versicherungsgeschäfte sollten dagegen
vollumfänglich dem Rekurrenten und Beschwerdeführer zukommen.In der
Rekurs-/Beschwerdeschrift vom 23. Juni 1998 wird ausgeführt, bei den Zahlungen
habe es sich zu keiner Zeit um Geld des Rekurrenten und Beschwerdeführers
gehandelt. Das Geld sei Y. zugestanden und er habe lediglich einen kleinen Teil
behalten dürfen. Y. habe ihm vor seiner Abreise gewisse Unterlagen über die
Möglichkeit des Grundstückverkaufs gegeben. Für den Fall, dass daraus etwas
werden sollte, habe Y. die Provisionen des Landverkaufs beansprucht, während
dem Rekurrenten und Beschwerdeführer die Provisionen aus den entstehenden
Versicherungsgeschäften zustehen sollten. Diese Aussagen wurden anlässlich der
steuergerichtllichen Befragung vom 14. Juni 1999 bestätigt. Am 22. Oktober 2001
führte das Steuergericht nochmals eine Parteibefragung durch. Der Rekurrent gab
dabei zu Protokoll, seine Vermittlungsbemühungen hätten 1989/90 stattgefunden.
Er wisse nicht, von wem genau Y. sein Vermittlungsmandat bekommen habe. Er
selbst habe von Y. ein Dossier bekommen. Er selbst, nicht Y., habe die
Vermittlung durchgeführt. Dieser sei etwa sechs Mal von der Karibik in die
Schweiz gekommen. Zwischen ihm und Y. habe kein „richtiger Vertrag“ existiert;
sie hätten aber auf einem Blatt „eine Art Vertrag“ gemacht, auf dem
festgehalten worden sei, wieviel er, der Rekurrent, erhalten sollte. Er habe
Fr. 15'000.- für sich behalten, was in etwa den Abmachungen entsprochen habe.
Davon seien ungefähr Fr. 6000.- eigene Kosten gewesen. Den Restbetrag habe er
Y. in Wirklichkeit ungefähr in vier Teilbeträgen ausbezahlt. Er habe Y. auch
einen Vorschuss von Fr. 15'000.- ausbezahlt, da dieser Geld gebraucht habe. Es
seien also vier Beträge gewesen, aber nur zwei (Sammel-)Quittungen. Es sei
nicht sicher, dass die Zahlungen an den in den Quittungen genannten Terminen
erfolgt seien. Er habe das Geld jeweils auf der Bank geholt und Y. bar, in
Tausenderscheinen und in Schweizer Franken, ausbezahlt. Mit Eingabe vom 17.
Juli 2002 liess der Rekurrent eine als „eidesstattliche Erklärung“ bezeichnete,
von Y. unterzeichnete und vom 4. Juli 2002 datierte Urkunde auflegen. Darin
erklärt Y., er habe im Juli 1990 mit dem Beschwerdeführer eine Vereinbarung
getroffen, wonach dieser in seinem Auftrag die Verkaufsverhandlungen betreffend
das fragliche Grundstück abschliesse. Er, Y., habe dies selbst nicht mehr tun
können, weil er vor Abschluss der Verhandlungen ins Ausland ausgewandert sei.
Von den zu erwartenden Provisionen habe der Rekurrent 10% behalten und 90% an
Y. weiter leiten sollen. (.....) Die Vermittlung des Grundstück habe in der
Folge Provisionen in Höhe von Fr. 200'000.- gebracht. Der Rekurrent habe ihm,
Y., unter verschiedenen Malen insgesamt Fr. 185'000.- übergeben und Fr.
15'000.- für sich behalten. Die Summe von 10% sei auf Fr. 15'000.-
reduziert worden, weil der Rekurrent weniger Aufwand gehabt habe als
ursprünglich erwartet.
e)
Die nach dem erwähnten Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung erforderliche
schriftliche Abmachung aus der Zeit der Begründung des Treuhandverhältnisses
wurde nicht vorgelegt. Der vorausgesetzte einwandfreie Nachweis wird aber auch
durch die aufgelegten Unterlagen und die Aussagen des Rekurrenten nicht
erbracht: Die vorgelegten Quittungen entsprechen offenbar nicht den erfolgten
Zahlungen. Die Abwicklung einer Abmachung von dieser Bedeutung ohne „richtigen“
Vertrag erscheint ebenso als ungewöhnlich wie der Umstand, dass das
entsprechende „Blatt“ offenbar nicht mehr auffindbar ist. Zum Inhalt der
Regelung - insbesondere was die Abmachung zum Anteil des Rekurrenten betrifft -
liegen widersprüchliche Angaben vor. Auch zur Frage, ob eine schriftliche
Vereinbarung - in welcher Form auch immer - getroffen wurde, machte der
Rekurrent im Verlauf des Verfahrens unterschiedliche Aussagen (Befragung vom
19. April 1996 einerseits und vom 22. Oktober 2001 andererseits). Schliesslich
lässt sich die Darstellung, der Rekurrent und Beschwerdeführer habe das Geld
jeweils (insgesamt vier Mal) bei der Bank abgeholt und in bar an Y. übergeben,
anhand der aus dem Kontoauszug ersichtlichen Bewegungen nicht nachvollziehen
(vgl. die diesbezügliche Aufstellung im Urteil vom 21. Januar 2002). Angesichts
der dokumentierten Aussagen Y.s in den vorliegenden Urkunden und der eng
begrenzten Fragestellung ist eine Einvernahme Y.s als Zeuge nicht angezeigt, da
nicht davon auszugehen ist, dass er andere Aussagen machen würde als die
bereits festgehaltenen. Auch eine gleich lautende Zeugenaussage vermöchte
jedoch angesichts der erwähnten Punkte den erforderlichen einwandfreien
Nachweis für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses nicht zu erbringen.
Bezüglich der anderen beantragten Zeugen ist nicht ersichtlich, inwiefern sie
über das allein relevante Innenverhältnis zwischen Y. und dem Rekurrenten
Auskunft erteilen könnten. Deshalb ist in antizipierter Beweiswürdigung auf
weitere Abklärungsmassnahmen zu verzichten. Da das Treuhandverhältnis nicht mit
der für die steuerrechtliche Anerkennung erforderlichen Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen wurde, ist die Zahlung von Fr. 80'000.- vollumfänglich dem
Rekurrenten zuzurechnen. Die Erhebung einer Nachsteuer auf diesem Betrag - nach
Abzug von Gewinnungskosten in der angesichts fehlender entsprechender Belege
angemessenen Höhe von Fr. 2000.- - durch die angefochtene Verfügung vom 16.
April 2002 ist daher korrekt. Die Ermittlung des zusätzlichen Steuerbetrags und
der Verzugszinsen wurde der Höhe nach nicht beanstandet. Anzufügen bleibt, dass
die Verjährung nicht eingetreten ist (§ 171 in Verbindung mit § 138 StG).
5.    a)
Gemäss § 189 StG wird - entsprechend Art. 56 Abs. 1 StHG - mit Busse (gemäss
früherer Fassung: Busse oder Strafsteuer) bestraft, wer als Steuerpflichtiger
vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt hat, dass eine Veranlagung zu Unrecht
unterblieb oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Gemäss
§ 189 Abs. 2 StG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung beträgt die Busse
in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem
Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf
das Dreifache erhöht werden. Die frühere Fassung von § 189 StG sah vor, bei
Fahrlässigkeit könne eine Busse bis zum einfachen Betrag der hinterzogenen
Steuer ausgesprochen werden (Abs. 2); bei Vorsatz werde eine Strafsteuer von
der Hälfte bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer ausgesprochen (Abs. 3).
b)
Beim Fiskalstrafrecht handelt es sich um echte Straftatbestände, für welche
straf-rechtliche Grundsätze massgebend sind, darunter insbesondere das strikte
Legalitätsprinzip sowie die Unschuldsvermutung (Känzig/Behnisch, a.a.O., N 12
zu Art. 129, mit Hinweisen; vgl. Sieber, in: Zweifel /Athanas, Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Auflage 2002, Art. 56 StHG N 35).
Dementsprechend ist eine Strafe nur dann zu verhängen, wenn sämtliche
Voraussetzungen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind.
c)
Wie bereits im Urteil vom 21. Januar 2002 festgehalten wurde, reichen die vom Rekurrenten
vorgelegten Beweismittel und seine eigenen Aussagen nicht aus, um das Bestehen
eines Treuhandverhältnisses einwandfrei nachzuweisen. Sie sind jedoch geeignet,
seine Darstellung in dem Sinne als möglich erscheinen zu lassen, als gewisse
nicht überwindbare Zweifel daran verbleiben, ob ihm die Zahlung wirklich in
vollem Umfang zuzurechnen ist. Vielmehr ist für die strafrechtliche Beurteilung
zu seinen Gunsten davon auszugehen, er habe von den im Jahr 1990 empfangenen
Fr. 80'000.- einen Teilbetrag von Fr. 70'000.- (entsprechend der Quittung vom
29. April 2001; die Zuordnung der entsprechend Teilzahlungen zu den 1990
empfangenen Fr. 80'000.- leuchtet ein und ist nicht zu beanstanden) an Y. weitergeleitet.
Nach Abzug der ermessensweise festgelegten Gewinnungskosten von Fr. 2000.-,
deren Höhe ebenfalls nicht zu beanstanden ist, verbleibt das in der Verfügung
vom 16. April 2002 (betreffend die Nachsteuer für die Staatssteuer 1991)
enthaltene zusätzliche Einkommen von Fr. 8000.-.
d)
Der Rekurrent erklärte anlässlich der Befragung vom 19. April 1996, es sei ihm
bewusst gewesen, dass er die ihm (nach Abzug des an Y. weitergeleiteten Betrags
der Gesamtzahlung von Fr. 200'000.- sowie der eigenen Unkosten) verbleibenden
Fr. 10'000.- hätte deklarieren müssen. Es ist somit hinsichtlich der
Nichtdeklaration und damit der Hinterziehung des Betrags, der infolge der
unterbliebenen Deklarierung nicht in die Veranlagung einfliessen konnte, von
einer nachgewiesenen vorsätzlichen (in jedem Fall zumindest eventualvorsätzlichen)
Tatbegehung auszugehen. Anhaltspunkte für straferhöhende oder -mildernde bzw.
-mindernde Umstände bestehen nicht, sodass von einem Verschulden im mittleren Bereich
auszugehen ist. Angesichts der anlässlich der Einvernahme vom 22. Oktober 2001
erhobenen persönlichen Verhältnisse (insbesondere eines Einkommens von rund Fr.
120'000.- pro Jahr) erscheint die Ausfällung einer Busse in der (Regel-)Höhe
der hinterzogenen Steuer von Fr. 826.95 als angemessen. Der Rekurs ist auch
insoweit unbegründet.
6.    a)
Gemäss Art. 129 Abs. 1 des bis Ende 1994 in Kraft gewesenen Beschlusses über
die direkte Bundessteuer (BdBSt) unterliegt einer Busse bis zum Vierfachen des
entzogenen Steuerbetrages, wer dem Staat einen Steuerbetrag dadurch vorenthält,
dass er ihm obliegende Verfahrenspflichten (die konkret aufgezählt werden)
nicht erfüllt oder Tatsachen, die für den Bestand oder den Umfang der
Steuerpflicht wesentlich sind, verschweigt oder über sie vorsätzlich oder
fahrlässig unrichtige Angaben macht. Ausser der Busse ist der entzogene Steuerbetrag
zu bezahlen (Art. 129 Abs. 1 Satz 2 BdBSt). Die Nachentrichtung der Steuer
setzt die Ausfällung einer Busse voraus (Känzig/Behnisch, Die direkte
Bundessteuer [Wehrsteuer], 2. Auflage, III. Teil, Basel 1992, N 132 zu Art. 129
BdBSt, mit Hinweisen). Hinsichtlich der Bemessung der Busse hat die
Eidgenössische Steuerverwaltung in einem Kreisschreiben vom 9. Dezember 1987
(ASA 56 [1987/88] S. 331 ff., 334 f.) einen Bussenrahmen aufgestellt, den das
Bundesgericht im Sinne eines Ausgangspunktes für eine dem Verschulden
angemessene Strafe anerkannt hat (Känzig/Behnisch, a.a.O., N 137 zu Art. 129
mit Hinweisen).
b)
Laut Art. 175 Abs. 1 DBG wird unter anderem mit Busse bestraft, wer als
Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu
Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig
ist. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie
kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem
Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG). Die
Nachsteuer ist unter dem DBG vom Hinterziehungstatbestand losgelöst, verselbstständigt
und damit verschuldensunabhängig ausgestaltet worden (Känzig/Behnisch, a.a.O.,
N 33 zu Art. 126 BdBSt; Vallender, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, I/2b, Art. 151 DBG N 5).
c)
Beim Fiskalstrafrecht des Bundes handelt es sich um echte Straftatbestände, für
welche strafrechtliche Grundsätze massgebend sind, darunter insbesondere das
strikte Legalitätsprinzip sowie die Unschuldsvermutung (Känzig/Behnisch,
a.a.O., N 12 zu Art. 129 BdBSt, mit Hinweisen; Sieber, in: Zweifel/Athanas,
a.a.O., 1/2b, Art. 174 DBG N 1). In beweisrechtlicher Hinsicht besteht somit
dieselbe Ausgangslage wie in Bezug auf die kantonalrechtliche Busse, da
wiederum die strafrechtlichen Grundsätze massgebend sind. Es kann somit für die
Beweiswürdigung auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Erw. 5 hievor
verwiesen werden. Hier wie dort ist von einem Einkommen von Fr. 8000.-
auszugehen, welches der Einkommenssteuer hinterzogen wurde. Gleiches gilt für
die Strafzumessung (vorsätzliche Tatbegehung ohne besondere
verschuldenserhöhende oder -mildernde Umstände). Das kantonale Steueramt hat
die Busse daher zu Recht auf den einfachen Betrag der hinterzogenen Steuer (Fr.
211.20) festgesetzt. Diese Bemessung ergibt sich angesichts des mittelschweren
Verschuldens (vorsätzliche Tatbegehung, ohne dass besondere Straferhöhungs-
oder -minderungs- bzw. milderungsgründe vorliegen würden) und der anlässlich
der Befragung vom 22. Oktober 2001 erhobenen persönlichen Umstände (Einkommen
rund Fr. 120'000.- pro Jahr, keine zu bezahlenden Alimente) sowohl bei
Anwendung von Art. 129 Abs. 1 Satz 1 BdBSt (in Verbindung mit dem erwähnten
Bussenrahmen) als auch von Art. 175 Abs. 2 DBG. Hinsichtlich der Nachsteuer
stellt Art. 129 Abs. 1 Satz 2 BdBSt das mildere Recht dar, da auch insoweit an
die strafrechtliche Beurteilung angeknüpft wird. Dementsprechend ist in
Anwendung dieser Norm der hinterzogene Betrag von Fr. 211.20 nachzubezahlen.
Die Beschwerde ist somit ebenfalls abzuweisen.
Steuergericht,
Urteil vom 15. September 2003