so_gerichte · STBER.2022.65 · 2023-03-01 · de
gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfacher Diebstahl, teilweise Versuch dazu, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Widerhandlungen gegen das BG über die Ausländerinnen und A

Art. 10 StPO: Aktuell werden bei DNA-Erfassungen von tatverdächtigen Personen 16 Systeme typisiert. Bei Einzelpersonenspuren oder eindeutig erkennbaren Hauptkomponenten in Mischspuren ist bei der Übereinstimmung von mindestens acht STR-Systemen der Tatspur mit der DNA des Tatverdächtigen die Zuordnung der Spur zum Tatverdächtigen in der Regel zweifelsfrei gegeben.

Solothurn Obergericht Strafkammer 01.03.2023 STBER.2022.65

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom
1. März 2023
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Thomann
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiberin Schmid
In Sachen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28,
Postfach 157,
4502
Solothurn,
Anklägerin
gegen
A.___
,
amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt
Sascha
Schürch,
Beschuldigter
und Berufungskläger
betreffend
gewerbsmässiger
Diebstahl, evtl. mehrfacher Diebstahl, teilweise Versuch dazu, mehrfache
Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
Widerhandlungen gegen das BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt,
Fälschung von Ausweisen, mehrfache Pornografie, Landesverweis
Es
erscheinen zur Verhandlung vor Obergericht:
1.
Staatsanwalt E.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;
2.
A.___, Beschuldigter und Berufungskläger
(zugeführt von zwei Polizisten der Kantonspolizei Solothurn);
3.
Rechtsanwalt Sascha Schürch, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten;
4.
zwei Mitarbeiterinnen von Rechtsanwalt
Schürch;
5.
A.F.___, Zeugin (ab 08:44 Uhr bis 09:08
Uhr);
6.
B.F.___, Zeugin (ab 09:02 Uhr bis 09:08
Uhr);
7.
G.___, Zeuge (ab 09:09 Uhr bis 09:16
Uhr);
8.
[eine] Dolmetscherin (albanisch).
Es erscheinen zudem als Zuhörer:
-
zwei Schulklassen.
Die Verhandlung beginnt um 08:34 Uhr.
Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenden fest. Sodann wird die übersetzende Person
auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung, auf die Straffolgen bei
falscher Übersetzung gemäss Art. 307 StGB und auf die Straffolgen bei
Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 73 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 320
StGB hingewiesen. Er gibt die Besetzung des Berufungsgerichts bekannt.
Die Dolmetscherin übersetzt
anschliessend in Kürze die Ausführungen des Vorsitzenden (Zusammensetzung des
Gerichts).
Der Beschuldigte gibt auf Frage des
Vorsitzenden an, er verstehe die Dolmetscherin.
Der Vorsitzende fasst das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 22. April 2022
zusammen, gegen welches der Beschuldigte die Berufung anmelden liess. Er erörtert
im Weiteren, in welchem Umfang der Beschuldigte mit Berufungserklärung vom 14.
Juli 2022 und der Eingabe vom 7. Februar 2023 das Rechtsmittel beschränken
liess und gibt die beantragten Änderungen bekannt (vgl. hierzu im Detail die
nachfolgenden Ziff. I.8. und I.11.). Er skizziert den weiteren
Verhandlungsablauf wie folgt:
-
Vorfragen und
Vorbemerkungen der Parteivertreter, wobei der amtliche Verteidiger gebeten
werde, zu Beginn auch gleich seine Honorarnote dem Staatsanwalt zur Einsicht
vorzulegen;
-
Befragung der Zeugen (A.F.___,
B.F.___ und G.___);
-
Befragung des Beschuldigten
zur Sache und zur Person;
-
Allfällige weitere
Beweisabnahmen und Abschluss des Beweisverfahrens;
-
Parteivorträge;
-
Letztes Wort des
Beschuldigten;
-
Geheime Urteilsberatung;
-
Urteilseröffnung, derzeit
vorgesehen am 1. März 2023, 17:00 Uhr, im Obergerichtssaal.
Der Vorsitzende zeigt die Möglichkeit
der telefonischen Urteilseröffnung auf. Ansonsten soll die Urteilseröffnung
nach Möglichkeit bereits um 16:00 Uhr statt 17:00 Uhr stattfinden, wenn alle
einverstanden sind. Rechtsanwalt Schürch wird sich mit seinem Klienten
diesbezüglich noch besprechen.
Rechtsanwalt Schürch reicht
aufforderungsgemäss seine Kostennote ein. Eine Kopie geht an den Staatsanwalt.
Es werden keine
Vorbemerkungen
oder
Vorfragen
aufgeworfen.
Der Verteidiger äussert eine
organisatorische Bitte: Die Dolmetscherin wird gebeten, jeweils ins
Hochdeutsche (statt Schweizerdeutsch) zu übersetzen, da der Beschuldigte dies
verstehe. Die Dolmetscherin übersetzt sodann alles ins Hochdeutsche.
Die Zeugin A.F.___ wird, nachdem sie vom
Referenten Marti auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Zeugin einvernommen (Beginn der Einvernahme um 08:44 Uhr, Ende um 09:01 Uhr).
Anschliessend wird die Zeugin B.F.___,
nachdem sie vom Referenten Marti auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen
worden ist, als Zeugin einvernommen (Beginn der Einvernahme um 09:02 Uhr, Ende
um 09:07 Uhr).
Die beiden Zeugen F.___ verlassen den
Saal anschliessend um 09:08 Uhr.
Sodann wird der Zeuge G.___, nachdem er
vom Referenten Marti auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Zeuge einvernommen (Beginn der Einvernahme um 09:09 Uhr, Ende um 09:15 Uhr).
Der Zeuge verlässt den Saal nach seiner Einvernahme um 09:15 Uhr.
Der Beschuldigte A.___ wird, nachdem er
vom Referenten Marti auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen worden ist, als
Beschuldigter einvernommen (Beginn der Einvernahme 09:16 Uhr, Ende um 9:56
Uhr).
Sämtliche Einvernahmen werden mit
technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger in den Akten).
Die Parteien stellen keine weiteren
Beweisanträge
.
Das Beweisverfahren wird daraufhin vom
Vorsitzenden geschlossen und das Wort zum Parteivortrag erteilt.
Es stellen und begründen folgende
Anträge
:
Staatsanwalt E.___ für die Anklägerin
(die Plädoyernotizen inkl. der Anträge
werden vorab zu den Akten gegeben):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil
des Amtsgericht Thal-Gäu vom 22. April 2022, soweit dagegen nicht die Berufung
erklärt resp. die Berufung zurückgezogen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
A.___
sei wie folgt schuldig zu
sprechen:
a.
Gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher
Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch, begangen in der Zeit vom 12.
Dezember 2020 bis zum 20. Februar 2021 (Vorhalte Anklageziffern Bst. A,
Ziff. 1.1 bis 1.6);
b.
Der Widerhandlung gegen das AIG,
begangen in der Zeit vom 12. Dezember 2020 bis am 11. März 2021 (Vorhalt
Anklageziffer Bst. A, Ziff. 4).
3.
A.___
sei zu verurteilen zu
a)
einer unbedingten
Freiheitsstrafe
von
5 Jahren
;
b)
einer
Busse
von
CHF 100.00
, bei Nichtzahlung zu einem Tag Freiheitsstrafe.
4.
Der bisher ausgestandene Freiheitsentzug
seit dem 11. März 2021 sei an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
5.
A.___
sei für 10 Jahre des Landes
(Hoheitsgebiet der Schweiz) zu verweisen und es sei die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
6.
Die sichergestellten Gegenstände seien
einzuziehen und zu vernichten bzw. wenn möglich zu verwerten und gegebenenfalls
an die Verfahrenskosten anzurechnen.
7.
Über die Kosten der amtlichen
Verteidigung sei von Amtes wegen zu befinden.
8.
Die Kosten des Verfahrens seien A.___
aufzuerlegen.
Rechtsanwalt Sascha Schürch für den
Beschuldigten und Berufungskläger
(die
Anträge werden zu den Akten gegeben, das Plädoyer wird aufgezeichnet [Tonträger
in den Akten]):
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil
des Amtsgerichts Thal-Gäu (Kollegialgericht) vom 22. April 2022
(TGSAG.2021.13-ATGWAG) hinsichtlich der Ziff. I.1., I.2.b, I.2.c und I.2.e in
Rechtskraft erwachsen ist.
II.
Herr A.___ vgt. sei
freizusprechen:
1.
vom Vorwurf des gewerbsmässigen
Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, angeblich begangen in der Zeit vom 12. Dezember 2020
bis zum 20. Februar 2021 [Vorhalte Anklageziffern A.1.1. - A.1.6.];
2.
vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration durch
rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich begangen in der
Zeit vom 12. Dezember 2020 bis am 11. März 2021 [Vorhalte Anklageziffer A.4.];
unter Ausscheidung der entsprechenden
Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz und Auferlegung an den Kanton
Solothurn sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigungskosten
gemäss Kostennote sowie einer persönlichen Entschädigung für die ausgestandene
Überhaft (631 Tage) in der Höhe von CHF 126'200.00 für Herrn A.___.
III.
Herr A.___ vgt. sei gestützt auf die
rechtskräftigen Schuldsprüche wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz [Vorhalte Anklageziffern A.2.1., A.2.2. und A.3.] sowie
wegen mehrfacher Pornografie [Vorhalt Anklageziffer A.6.] in Anwendung der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
zu verurteilen:
1.
zu einer
Geldstrafe von maximal 90
Tagessätzen zu CHF 30.00
unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 90 Tagen;
2.
zu einer
Busse von CHF 100.00
;
3.
zu den auf die entsprechenden
Schuldsprüche (BetmG-Widerhandlungen und Pornografie) entfallenden
anteilsmässigen Verfahrenskosten der ersten Instanz.
IV.
Die Zivilklagen
1.
von H.___;
2.
der [Versicherung];
3.
der [Feuerwehr];
4.
der Solothurnischen Gebäudeversicherung;
5.
[der Firma] [Getränkehandel]
seien abzuweisen.
V.
im Weiteren sei
zu verfügen:
1.
Herr A.___ sei unverzüglich aus der Haft
zu entlassen.
2.
Das Mobiltelefon Apple iPhone sei Herrn A.___
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzugeben.
3.
Über die übrigen beschlagnahmten
Gegenstände sei von Amtes wegen zu entscheiden.
4.
Das erstellte DNA-Profil sowie die
erhobenen biometrischen Daten seien zu löschen.
5.
Das Honorar des amtlichen Verteidigers
sei gemäss eingereichter Kostennote festzusetzen.
6.
Die übrigen erforderlichen Verfügungen
seien von Amtes wegen zu treffen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf
eine Replik.
Der Beschuldigte macht von seinem Recht
auf das letzte Wort Gebrauch und sagt im Wesentlichen und sinngemäss was folgt:
«Ich gehe davon aus, dass mit Hilfe von meinem Anwalt die Pechsträhne nun
vorbei ist, und gehe davon aus, dass das Gericht die richtige Entscheidung
trifft.»
Der Vorsitzende kommt auf die
Urteilseröffnung zurück. Nach Rücksprache mit seinem Klienten erklärt Rechtsanwalt
Schürch, dass Herr A.___ eine mündliche Urteilseröffnung wünsche. Sämtliche
Anwesenden sind einverstanden, die Urteilseröffnung bereits um16:00 Uhr
abzuhalten.
Damit endet der öffentliche Teil der
Verhandlung um 10:34 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.
Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung
am 1. März 2023 um 16:00 Uhr:
1.
Staatsanwalt E.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;
2.
A.___, Beschuldigter und Berufungskläger
(zugeführt von zwei Polizisten der Kantonspolizei Solothurn);
3.
Rechtsanwalt Sascha Schürch, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten;
4.
zwei Mitarbeiterinnen von Rechtsanwalt
Schürch;
5.
[eine] Dolmetscherin (albanisch).
Der Vorsitzende erklärt den Ablauf der
Urteilseröffnung. Der Referent Marti werde zuerst die wichtigsten Eckpunkte des
Berufungsurteils bekannt geben und das Urteil anschliessend summarisch
begründen. Wie immer sei die schriftliche Urteilsbegründung massgebend.
Rechtsanwalt Schürch beantragt die
Entfernung der Hand- und Fussfesseln des Beschuldigten. Diese werden ihm
sogleich entfernt.
Nachdem der Referent Marti die Eckpunkte
des Urteils verkündet hat, geht er einleitend auf den Sachverhalt, die
Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung ein. Darauf erörtert er die für
die Strafzumessungen relevanten Faktoren und erklärt, wie diese im Einzelnen zu
gewichten sind, bevor er das konkret ausgefällte Strafmass sowie die
anzurechnende Haft nennt. Anschliessend verweist er hinsichtlich der Kosten-
und Entschädigungsfolgen im Wesentlichen auf die schriftliche
Urteilsbegründung.
Der Vorsitzende erklärt, der
Beschuldigte werde zurück in Haft genommen. Mit separatem Entscheid werde
Sicherheitshaft angeordnet, am Haftregime ändere sich dadurch jedoch nichts. Er
stellt den Parteien die Zustellung des Beschlusses betreffend die Anordnung der
Sicherheitshaft und der Urteilsanzeige in den nächsten Tagen in Aussicht. Er
weist abschliessend darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist in Bezug auf den
Beschluss am Tag nach dessen Zustellung und in Bezug auf das Berufungsurteil
erst am Tag nach der Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen beginne.
Damit endet die mündliche
Urteilseröffnung um 16:16 Uhr.
--------
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I.
Prozessgeschichte
1. In einem von den
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich geführten Strafverfahren gegen [eine
Beschuldigte] gab diese am 5. März 2021 an, sie habe am Vortag an [Adresse 1]
in [Ort 2] bei einem ihr unter dem Namen «[alias A.]» bekannten Albaner zwei Gramm
Kokain zum Preis von CHF 200.00 bezogen (vgl. dazu und zum folgenden:
Schlussbericht der Polizei Kantons Solothurn vom 26. Juni 2021, Akten Seiten
0012 ff., nachfolgend AS 0012 ff.).
Am 11. März 2021 wurde an der [Adresse
1] in [Ort 2] eine Hausdurchsuchung durchgeführt. In der bezeichneten Wohnung
konnte «[alias A.]», identifiziert als A.___ (nachfolgend Beschuldigter),
angehalten werden. Weiter wurden u.a. über 40 Gramm Kokaingemisch und
zahlreiche Utensilien, die mit einem Einbruchdiebstahl in [Ort 4] ([Getränkehandel])
in Zusammenhang standen, sichergestellt. Der Beschuldigte befindet sich seither
in Haft, seit dem 7. Juli 2021 im vorgezogenen Strafvollzug.
2. Am 12. März 2021 erfolgte eine
Hausdurchsuchung bei C.___ an der [Adresse 2] in [Ort 2] (separates Verfahren),
wobei ebenfalls diverse Gegenstände (u.a. Zigaretten und
Feuerwehrgerätschaften) sichergestellt werden konnten, welche mit dem bereits
genannten Einbruchdiebstahl in [Ort 4], aber auch mit einem weiteren
Einbruchdiebstahl in [Ort 3], Feuerwehrmagazin, in Verbindung standen.
3. Am 18. März 2021 wurde der Polizei
Kanton Solothurn via CCPD in Genf mittels E-Mail mitgeteilt, dass Zollbeamte an
der Mautstation […] in Frankreich am 27. Dezember 2020 um 10:15 Uhr
einen Peugeot [mit belgischem Nummernschild] kontrolliert hatten, wobei als
Fahrzeuginsassen B.___ (Lenker) und der Beschuldigte festgestellt wurden.
Während der Kontrolle hatten die Zollbeamten eine Vielzahl wertvoller
Schmuckstücke und Uhren festgestellt, welche später teilweise diversen
Einbrüchen, darunter solchen im Kanton Solothurn, zugeordnet worden konnten.
Festgenommen wurden B.___ und der Beschuldigte von den französischen
Zollbeamten damals nicht. Gegen B.___ wurde in der Folge am 23. März 2021 von
der Staatsanwaltschaft Solothurn ein Haftbefehl erlassen und er wurde am 25.
März 2021 am Grenzübergang […] festgenommen.
4. Am 10. November 2021 erhob der
zuständige Staatsanwalt wegen gewerbsmässigen Diebstahls, evtl. mehrfachen
Diebstahls, teilweise Versuchs dazu, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, Widerhandlungen gegen
das BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration durch
rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, Fälschung von Ausweisen
und mehrfacher Pornografie (Beschuldigter A.___) respektive wegen
gewerbsmässigen Diebstahls, evtl. mehrfachen Diebstahls, teilweise Versuchs
dazu, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerruf (B.___)
Anklage beim Amtsgericht von Thal-Gäu (AS 1 ff.).
5. Am 22. April 2022 fällte das
Amtsgericht von Thal-Gäu folgendes Strafurteil:
I.
1.
A.___ wird vom
Vorhalt der Fälschung von Ausweisen, angeblich begangen in der Zeit vom
26. Februar 2020 bis am 11. März 2021, freigesprochen, ohne
Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung
[Vorhalt Anklageziffer A.5.].
2.
A.___ hat sich schuldig gemacht:
a)
des gewerbsmässigen Diebstahls, der
mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs, begangen in
der Zeit vom 12. Dezember 2020 bis zum 20. Februar 2021 [Vorhalte
Anklageziffern A.1.1.-A.1.6.];
b)
der mehrfachen Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, begangen am 4. März 2021 [Vorhalt Anklageziffer
A.2.1.] und am 11. März 2021 [Vorhalt Anklageziffer A.2.2.];
c)
der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis am 11.
März 2021 [Vorhalt Anklageziffer A.3.];
d)
der Widerhandlungen gegen das BG über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration durch rechtswidrige
Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, begangen in der Zeit vom
12. Dezember 2020 bis am 11. März 2021 [Anklageziffer A.4.];
e)
der mehrfachen
Pornografie, begangen in der Zeit vom 7. Januar 2021 bis am 10. März
2021 [Vorhalt Anklageziffer A.6.].
3.
A.___ wird verurteilt zu:
a)
einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren;
b)
einer Busse von CHF 100.00,
ersatzweise zu 1 Tag Freiheitsstrafe, welche bei Nichtbezahlung der Busse
vollzogen wird.
4.
Der von A.___ seit
dem 11. März 2021 ausgestandene Freiheitsentzug wird an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Zur Sicherung des
Strafvollzugs wird A.___ im vorzeitigen Strafvollzug belassen.
6.
A.___ wird für die Dauer von 10 Jahren
des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen. Die Landesverweisung wird im
Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
II.
1.
B.___ wird vom
Vorhalt des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des
mehrfachen Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 21. Januar 2021
[Vorhalt Anklageziffer B.1.4.] und am 23. Januar 2021 [Vorhalt
Anklageziffer B.1.5.], freigesprochen.
2.
B.___ hat sich des
gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, begangen in der Zeit vom 17. Dezember 2020 bis zum 24.
Januar 2021, schuldig gemacht [Vorhalte Anklageziffern B.1.1.-B.1.3. und
B.1.6.].
3.
B.___ wird verurteilt
zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Gewährung des bedingten
Vollzuges für 17 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren.
4.
Der von B.___ seit
dem 25. März 2021 ausgestandene Freiheitsentzug wird an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Zur Sicherung des
Strafvollzugs wird B.___ im vorzeitigen Strafvollzug belassen.
6.
B.___ wird für die Dauer von 5 Jahren
des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen. Die Landesverweisung wird im
Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
III.
1.
Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) sind dem Berechtigten A.___ nach Rechtskraft des Urteils auf
entsprechendes Verlangen hin herauszugeben:
a)
2 Freizeitschuhe (weiss und bunt)
b)
1 Jacke, Jack & Jones
c)
1 Gefäss Dose, pure
Creatine, Power X System
Ohne ein solches Begehren werden die
Gegenstände 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei vernichtet, evtl. verwertet, wobei ein allfälliger Netto-Verwertungserlös
(nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in die Staatskasse fällt.
2.
Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei zu verwerten und mit den Verfahrenskosten gemäss Ziff. V.4.a) zu
verrechnen, ansonsten zu vernichten:
a)
2 Funkgeräte, [...], inkl. Koffer und
Ladegerät mit blauem Schlüsselbund
b)
1 Trennscheibe / Winkelschleifer, Okay
c)
1 Kiste, Makita, inkl. 1 Trennscheibe /
Winkelschleifer mit div. Ersatzscheiben, 1 Schraubendreher Gr. 9 (roter Griff),
Gartenhandschuhe, Werkzeugzange
d)
1 BM-Utensilien Digitalwaage, UNIWEIGH
e)
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
Velcom
f)
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
MTS, Telekom Srbija
g)
1 Verpackungsbehälter Kiste,
Schmuckschatulle
h)
1 Verpackung Plastik mit Hartgeld
(Fremdwährung)
i)
2 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte
Lebara
j)
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
Lebara
k)
1 Mobiltelefon,
Apple iPhone, IMEI: [...]
3.
Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei zu vernichten:
a)
1 Gartenhandschuhe grau, Grösse M
b)
1 Verpackung mit ca. 40 Gramm weissem
Pulver
c)
1 Gartenhandschuh, grau
d)
2 Verpackungsbehälter Plastikbeutel
e)
1 Autobahnvignette 2021
f)
1 Schutzbekleidung Schutzmaske
g)
4 Raucherwaren-Behältnis Tabakdose
h)
3 Zigaretten, Marlboro Gold
i)
0.4 g Kokain
j)
2.08 g Kokain
4.
Der im Verfahren
gegen A.___ sichergestellte und sich bei den Akten befindliche totalgefälschte
serbische Führerausweis (FAK, Nr. […]) wird eingezogen und geht nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils zu Vergleichs-, Versuchs- und Instruktionszwecken
an die Polizei Kanton Solothurn zuhanden der Pass- und Ausweissammlung des KTD,
Fachbereich Dokumente.
5.
Folgende im Verfahren gegen B.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) sind dem Berechtigten B.___ nach Rechtskraft des Urteils auf
entsprechendes Verlangen hin herauszugeben:
a)
1 Mobiltelefon, Apple iPhone,
Sachnummer: […]
b)
1 Mobiltelefon,
Apple iPhone, Sachnummer: […]
Ohne ein solches Begehren werden die
Gegenstände 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei vernichtet, evtl. verwertet, wobei ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in
die Staatskasse fällt.
6.
Das im Verfahren gegen B.___
beschlagnahmte Bargeld im Betrag von CHF 2'491.00 (Erlös aus Verkauf […];
eingezahlt bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn) wird mit seinem
Verfahrenskostenanteil gemäss Ziff. V.4.b) hiernach verrechnet.
IV.
1.
A.___ und B.___ werden – unter
solidarischer Haftbarkeit – wie folgt zur Bezahlung von Schadenersatz
verurteilt:
a)
H.___: CHF 200.00
b)
[Versicherung]:
CHF 41'161.90
2.
Die
Genugtuungsforderung von H.___ gegenüber A.___ und B.___ wird abgewiesen.
3.
Folgende Privatkläger werden zur
Geltendmachung ihrer Zivilforderungen gegenüber A.___ auf den Zivilweg
verwiesen:
a)
Feuerwehr [Ort 3]
b)
Solothurnische Gebäudeversicherung
c)
[Getränkehandel]
4.
Folgende Schadenersatzforderungen
gegenüber B.___ werden abgewiesen:
a)
J.___ AG: unbeziffert
b)
[Ort 5]: CHF 4'283.15
zzgl. Zins zu 5% seit 01.02.2021 auf CHF 276.00 und zzgl. Zins zu 5% seit
15.09.2021 auf CHF 4'007.15
5.
K.___ AG wird zur
Geltendmachung ihrer Schadenersatzforderung gegenüber B.___ auf den Zivilweg
verwiesen.
6.
Die Genugtuungsforderung der K.___ AG
gegenüber B.___ wird abgewiesen.
V.
1.
Es wird
festgestellt, dass der ehemalige amtliche Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt
Christian Werner, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit
CHF 6'854.80 entschädigt worden ist. Vorbehalten bleibt bezüglich dieser
Entschädigung der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Thomas Fürst, wird auf
CHF 13'462.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
von A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin von B.___, Rechtsanwältin Franziska Zimmermann,
wird auf CHF 19'759.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 6'586.55
(zufolge der Freisprüche bzgl. Anklageziffern B.1.4 und B.1.5.) wird auf eine
Rückforderung durch den Staat verzichtet.
4.
Die Kosten des Verfahrens mit einer
Urteilsgebühr von CHF 8'000.00, total CHF 21'000.00, sind wie folgt
durch die Beschuldigten zu bezahlen:
a)
A.___:         CHF    10'870.00
b)
B.___:         CHF    6'750.00
Im Übrigen gehen die
Kosten zulasten des Staates Solothurn.
6. Am 29. April 2022 liess der
Beschuldigte die Berufung anmelden. Mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2022
liess der Beschuldigte mit der Berufungserklärung sein Rechtsmittel wie folgt
beschränken: Mit Ausnahme der mehrfachen Übertretungen des
Betäubungsmittelgesetzes würden sämtliche Schuldsprüche angefochten und er sei
von den entsprechenden Vorhalten frei zu sprechen. Er sei zu einer Busse von
CHF 400.00 zu verurteilen und es sei ihm pro Tag erstandener Haft eine
Entschädigung von CHF 200.00 auszurichten. Auf eine Landesverweisung sei zu
verzichten und die beschlagnahmten Gegenstände seien ihm – mit Ausnahme des
Kokains – herauszugeben. Die Zivilforderungen der Privatkläger seien abzuweisen
und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien gemäss dem Verfahrensausgang
festzulegen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 21. Juli 2022 auf eine Anschlussberufung.
7. B.___ zog die von ihm angemeldete
Berufung zurück, worauf sein Berufungsverfahren mit Beschluss vom 18. August
2022 abgeschrieben wurde. Das erstinstanzliche Urteil ist damit hinsichtlich B.___
rechtskräftig.
8. Mit Verfügung des Präsidenten der
Strafkammer vom 23. August 2022 wurde der Antrag des Beschuldigten um Wechsel
der amtlichen Verteidigung gutgeheissen, am 8. September 2022 wurde
Rechtsanwalt Sascha Schürch als neuer amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
eingesetzt.
9. Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 28. Oktober 2022 wurden die Parteien auf den 1. März
2023 zur Hauptverhandlung vor das Berufungsgericht vorgeladen.
10. Mit Eingabe vom 7. Februar 2023
liess der Beschuldigte sein Rechtsmittel weiter beschränken: Die Anfechtung der
Schuldsprüche wegen mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Anklageschrift [AKS] Ziffern A.2.1. und A.2.2) sowie wegen mehrfacher
Pornographie (AKS Ziffer A.6) wurde zurückgezogen.
11. In Bezug auf den
Beschuldigten A.___ sind somit folgende Teile des erstinstanzlichen Urteils in
Rechtskraft erwachsen:
-
Ziffer I.1: Freispruch vom
Vorhalt der Fälschung von Ausweisen (Anklageschrift [nachfolgend AKS] Ziffer
A.5);
-
Ziffer I.2 lit. c:
Schuldsprüche wegen mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (AKS
Ziffern A.2.1 und A.2.2), mehrfacher Pornographie (AKS Ziffer A.6) und
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (AKS Ziffer A.3);
-
Ziffer III.1: Herausgabe
von sichergestellten Gegenständen an den Beschuldigten;
-
Ziffer III.3 lit. i und j:
Einziehungen Kokain;
-
Ziffer IV.2: Abweisung
einer Zivilforderung;
-
Ziffern V.1 und 2
(teilweise): Entschädigungen der amtlichen Verteidiger der Höhe nach.
II.
Gewerbsmässiger
Diebstahl und Begleitdelikte (mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher
Hausfriedensbruch, AKS Ziffer A.1)
1.
Vorhalt
Dem Beschuldigten werden unter den
Ziffern A.1.1 bis A.1.6 AKS sechs Einbruchdiebstähle (nachfolgend EBDS), in
einem Fall versucht, zusammengefasst wie folgt vorgehalten:
-
12. Dezember 2020, ca.
15.55 Uhr: EBDS in Bern, Lagerhaus der L.___ AG mit unbekannter Mittäterschaft
(Versuch, AKS Ziffer A.1.1);
-
17. Dezember 2020, 16.00 –
17.30 Uhr: EBDS in [Ort 4], Einfamilienhaus (nachfolgend EFH) H.___, in
Mittäterschaft mit B.___ (AKS Ziffer A.1.2);
-
Nacht 24./25. Dezember
2020: EBDS in [Ort 1], EFH G.___, in Mittäterschaft mit B.___ (AKS Ziffer
A.1.3);
-
Nacht vom 24. Dezember
2020: EBDS in [Ort 4], EFH F.___, in Mittäterschaft mit B.___ (AKS Ziffer
A.1.4);
-
Nacht vom 24./25. Dezember
2020 (recte: Nacht vom 24./25. Januar 2021): EBDS in Solothurn, Lagerhalle von
Feuerwehr und Zivilschutz (AKS Ziffer A.1.5);
-
Nacht vom 19./20. Februar
2021: EBDS in [Ort 4], Geschäftsliegenschaft [Getränkehandel], mit unbekannter
Mittäterschaft (AKS Ziffer A.1.6).
2.
Allgemeines zur Beweiswürdigung
2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio pro
reo“ ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.
Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter
Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache
für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).
2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.
2.3 Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Auf da<s einzelne Indiz ist der Grundsatz
«in dubio pro reo» nicht anwendbar. Zum Tragen kommt die In-dubio-Regel erst
bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung, das heisst beim auf die
freie Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur
Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament eines
Schuldspruchs zusammensetzt (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227). Der
Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt.
3.
Beweislage der Einzeldelikte
3.1 EBDS (Versuch) in Bern am 13.
Dezember 2020 (AKS A.1.1)
3.1.1 Am Sonntag, 13. Dezember 2020
erging die Meldung an die Kantonspolizei Bern, wonach soeben in das
Geschäftsgebäude der L.___ AG in Bern eingebrochen worden sei (Anzeigerapport,
AS 0033 ff.): Die unbekannte Täterschaft habe die automatische
Aussenbeleuchtung beschädigt (Durchschneiden der Kabel), mittels Flachwerkzeug
ein Fenster aufgebrochen und die Räumlichkeiten betreten. Nach erfolglosem
Durchsuchen verschiedener Räumlichkeiten und Behältnisse habe sie erfolglos
versucht, mittels Winkelschleifer einen Tresor aufzubrechen, und sei in der
Folge ohne Beute geflüchtet. An der Fassade unterhalb des durchgeschnittenen
Kabels der Aussenbeleuchtung konnte ab einer Wischspur eine DNA-Spur gesichert
werden. Diese konnte dem Beschuldigten zugeordnet werden: das DNA-Profil des
Beschuldigten stimmte in allen im Spurenprofil vorhandenen neun Merkmalen
(Loci) überein. Da es sich um ein Profil mit weniger als zwölf Loci handelte,
ist der Beweiswert der Übereinstimmung gemäss Rapport Forensik reduziert und
auf eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit der Täterschaft des Beschuldigten
wurde verzichtet.
3.1.2 Der Beschuldigte wurde am 20.
April 2021 erstmals polizeilich zu diesem Vorhalt befragt und verweigerte die
Aussage dazu: «Dazu habe ich keine Antwort», «Ich sage nichts dazu» etc. (AS
0674).
3.2 EBDS in [Ort 4] am 17. Dezember 2020
(AKS A.1.2)
3.2.1 Am Donnerstag, 17. Dezember 2020,
um 18:02 Uhr, wurde ein Einbruchdiebstahl in das EFH H.___ in [Ort 4] gemeldet
(Strafanzeige, AS 0056 ff.): Die unbekannte Täterschaft habe am späteren
Nachmitttag mit einem Flachwerkzeug das Küchenfenster aufgewuchtet (ansetzen
des Werkzeugs oben und unten am Fensterrahmen). Das Haus sei durchsucht worden,
als Beute seien namentlich Uhren, Schmuckstücke und Bargeld im geschätzten Wert
von CHF 39'578.00 mitgenommen worden. Am 27. Dezember 2020 wurden der
Beschuldigte und B.___ bekanntlich um 10:15 Uhr von Zollbeamten an der
Mautstation […]/F kontrolliert. Dabei konnte eine Vielzahl wertvoller
Schmuckstücke und Uhren aufgefunden werden. Alle vier mit Seriennummern im
Ripol erfassten Armbanduhren konnten bei den in […] beim Beschuldigten
aufgefundenen Wertsachen aufgrund der Seriennummern eindeutig dem EBDS vom 17.
Dezember 2020 in [Ort 4] zugeordnet werden (AS 0065): Die Armbanduhren IWC mit
den Nummern […], […] und […] sowie die Armbanduhr Panerai Luminor mit der
Seriennummer […] (Ripol-Erfassung: AS 0057, Fotos Frankreich: AS 0328 ff. und
0439 f.).
3.2.2 Bei der ersten polizeilichen
Befragung am 20. April 2021 verweigerte der Beschuldigte zu diesem Vorhalt
vorerst die Aussage (AS 0675 ff.). Auf Vorhalt der am 27. Dezember 2020 in
Frankreich sicher gestellten Schmuckstücke und Uhren gab er an, er habe diese
gekauft. Auf die Frage, wo und wann, gab er an: Dazu habe er nichts zu sagen.
Damit habe niemand etwas zu tun, niemand (gemeint: B.___) habe gewusst, dass er
diese Sachen dabei gehabt habe. Es könne sein, dass diese Sachen vom EBDS in [Ort
4] stammten, er habe damit aber nichts zu tun, er habe die Sachen gekauft. Er
habe nach Belgien fahren wollen und habe B.___ gefragt, ob er mitfahren dürfe.
(aF) Evtl. hätte er die Sachen in Belgien verkauft oder auch nicht. Wann und wo
er B.___ kennen gelernt habe, könne er nicht sagen, er könne sich nicht
erinnern. Wo dieser wohne, wisse er nicht. Was er (und B.___) nach der
Kontrolle vom 27. Dezember 2020 gemacht hätten, dazu gebe er keine Auskunft.
(aF) B.___ habe nichts mit seinem Leben zu tun. (aF) In Belgien sei er zu einem
Kollegen gegangen, dessen Namen nenne er nicht. Er könne sich an gar nichts
mehr erinnern.
Anlässlich der Schlusseinvernahme vom
24. September 2021 (AS 0881) gab der Beschuldigte erneut an, B.___ habe mit den
Sachen, die bei ihm – dem Beschuldigten – in seiner Tasche gefunden worden
seien, nichts zu tun gehabt. Mit all den Diebstählen habe er nichts zu tun, er
habe die Sachen gekauft gehabt. Dies in einer albanischen Bar von einem Rumänen
namens X.___. Der Rumäne habe dort gespielt und er habe die Sachen um 03:00 bis
04:00 Uhr von diesem gekauft. Das sei am 26./27. Dezember 2020 gewesen. Bezahlt
habe er dafür Euro 5'000.00. Euro 2'500.00 habe er dabei gehabt, Euro 2'500.00
habe er von einem Bekannten ausleihen können. Der Rumäne habe CHF 10'000.00
verlangt, weil er – der Beschuldigte – aber Angst gehabt habe, die Sachen
könnten gefälscht sein, habe er den Preis auf CHF 5'000.00 runterdrücken
können. Er habe gehofft, dass die Sachen vielleicht echt seien und er damit einen
Gewinn machen könne. Er sei damals auch unter Drogen gestanden.
Analoge Angaben machte er vor der
Vorinstanz (AS 1831 ff.). Der Rumäne habe dort damals sein ganzes Geld
verloren/verspielt und er habe diese Sachen von ihm gekauft. Er habe damals in
der Nacht Euro 4'500.00 zuzüglich Chips fürs Spielen von Euro 500.00 für die
Sachen bezahlt. Danach sei er am Morgen früh in eine Bäckerei gegangen und habe
dort spontan B.___ getroffen. Er habe diesen dann spontan gefragt, ob er nach
Belgien gehe und ihn mitnehmen könne. Dieser habe das bejaht und nun könne B.___
gar nichts dafür, dass er involviert worden sei. Hierzu kann gleich angemerkt
werden, dass B.___ in Frankreich zwar ebenso angab, sie hätten sich in einer
Bäckerei in [einer französischen Stadt] erstmals getroffen, die gemeinsame
Fahrt nach Belgien sei aber durch einen Freund, den er nicht benennen wolle,
vermittelt worden; er habe abmachungsgemäss den Beschuldigten bei der Bäckerei
abgeholt und ins Auto geladen. Er wolle keine Angaben zum Freund machen, der
ihm den Beschuldigten als Beifahrer vermittelt habe. Er selbst habe vorher
einen Freund, den er auch nicht benennen wolle, von Belgien [in eine
französische Stadt] gefahren (AS 0316 und 0360 f.). Der Beschuldigte gab in
Frankreich demgegenüber an, er sei bei einem Café in einer Bäckerei gesessen
und habe einen PW mit belgischen Kennzeichen vorbeifahren gesehen. Der Wagen
habe angehalten und er habe den Fahrer gefragt, ob er nach Belgien mitfahren
könnte. [In der französischen Stadt] sei er bei Freunden gewesen. Den Sack habe
er von «X.___» für Euro 4'500 gekauft, er habe Euro 2'500.00 bei sich gehabt
und Euro 2'000.00 «bei Freunden gefunden» (AS 0395 f.). (aF) Er habe schon
gewusst, was in etwa drin gewesen sei, aber nicht detailliert, wie viele Uhren oder
Ringe und ob es überhaupt Originale gewesen seien. (aF nach der Herkunft des
Geldes) Es sei ja Pandemie gewesen und sie hätten gespielt. Die Hälfte habe er
vom Spielen, vom Rumänen. Er habe auch bei C.___ gespielt. Euro 2'500.00 seien
sein Geld gewesen, das habe er dabeigehabt. Das habe er früher beim Spielen
gewonnen gehabt. So habe er CHF 2'500 gespart und CHF 2'500.00 vom
Kollegen ausgeliehen bekommen. Er könnte sich auch CHF 1'000.00 oder CHF
2'000.00 von seinem Bruder in der Schweiz ausleihen, wenn das nötig wäre. (aF)
In der Schweiz habe er wegen der Pandemie bleiben müssen, obwohl er im Kosovo
eine [Farm] gehabt habe (Anmerkung: Bei den französischen Behörden gab der
Beschuldigte an, er habe im Kosovo eine [Werkstatt] geführt [AS 0409], in der
Schweiz gab er zunächst an, die Farm habe zur Produktion von «[…]» gedient, vor
dem Berufungsgericht gab er an, sei habe zur Produktion von «[…]» gedient).
(auf erneute Nachfrage, warum er solche – möglicherweise gefälschte – Sachen
für Euro 5'000.00 gekauft habe) Er habe die Sachen gekauft, weil der andere die
Gelder wieder verspielt hätte. (auf erneute Nachfrage, warum er möglicherweise
gefälschte Sachen teuer kaufe, das mache niemand) Der Rumäne habe ihm von drei,
vier Sachen bestätigt, dass sie echt seien. Er habe nicht gewusst, dass die
Sachen so viel wert seien, sonst wäre er nicht damit herumgefahren. (aF) Er
habe die Sachen einfach verkaufen oder auf eine Bank bringen wollen oder so.
(aF warum er nach Belgien habe fahren wollen) Er wisse es nicht. Er habe
einfach spontan ein Auto mit belgischen Kennzeichen gesehen und sei dann zu ihm
hingegangen und habe gefragt, ob er zufällig nach Belgien fahre und ob er
mitfahren könnte. Der habe dann ja gesagt. Nein, Angehörige habe er keine in
Belgien, aber eine Ex-Freundin. Es habe keinen speziellen Grund gegeben, nach
Belgien zu fahren. Er habe dann rein zufällig B.___ gesehen und diesen gefragt.
Er habe diesen vorher nicht gekannt. Er kenne Belgien, weil er vorher schon
einmal dort gewesen sei. In den Balkan habe er damals wegen der Pandemie nicht
gehen können. (aF) Ja, B.___ habe er erstmals dort in der Bäckerei gesehen. Die
Bäckerei sei in [französische Stadt] gewesen, er sei zwei Tage vorher mit dem
Zug dorthin gefahren. In Belgien habe er im Hotel übernachtet. (aF) Nein, den
Rumänen X.___ habe er vorher nicht gekannt, die anderen hätten ihn X.___
genannt (AS 1831 ff.).
3.3 EBDS in [Ort 1] am 24./25. Dezember
2020 (AKS A.1.3)
3.3.1 Zwischen dem 24. Dezember 2020,
16:15 Uhr, und dem 25. Dezember 00:45 Uhr, wurde in [Ort 1] im EFH G.___
eingebrochen (vgl. Teil- Erledigungsrapport vom 23. Juni 2021, AS 0082 ff.).
Mit einem Flachwerkzeug wurde das Terrassenfenster aufgebrochen und aus den
Räumlichkeiten, namentlich dem Schlafzimmer, wurden Bargeld und Schmuck im
geschätzten Wert von CHF 10'215.00 gestohlen. Bei der bereits genannten
Kontrolle vom 27. Dezember 2020 in Frankreich konnten diverse Gegenstände von
den Geschädigten als damaliges Deliktsgut identifiziert werden (AS 0088 f.).
Dies wurde vom Zeugen und Geschädigten vor dem Berufungsgericht bestätigt und
vom Beschuldigten dann auch nicht mehr bestritten.
3.3.2 Der Beschuldigte wurde am 5. Mai
2021 erstmals polizeilich zu diesem Vorhalt befragt (AS 701 f.). Er verweigerte
vollumfänglich die Aussage.
3.4 EBDS in [Ort 4] am 24. Dezember 2020
(AKS A.1.4)
3.4.1 Am Abend des 24. Dezember 2020
wurde zwischen 18:00 Uhr und 23:15 Uhr in das EFH F.___ in [Ort 4] eingebrochen
(vgl. Strafanzeige vom 21. Januar 2021, AS 0100 ff.). Mit einem Flachwerkzeug
wurde die Sitzplatzverglasung aufgewuchtet und aus den Räumlichkeiten,
teilweise aus aufgewuchteten Möbeln, Schmuck und Bargeld im Gesamtwert von rund
CHF 1'300.00 entwendet. Die gefundenen Schmuckstücke wurden von der Täterschaft
im Haus offensichtlich sortiert, was die auf dem einem Bett zurückgelassenen
Schmuckstücke zeigten. Auch in diesem Fall konnte ein Teil der am 27. Dezember
2020 in Frankreich sichergestellten Gegenstände diesem EBDS zugeordnet werden
(AS 0117 ff.). Dies wurde von den Zeuginnen und Geschädigten vor dem
Berufungsgericht bestätigt und vom Beschuldigten dann auch nicht mehr
bestritten.
3.4.2 Der Beschuldigte wurde am 5. Mai
2021 erstmals polizeilich zu diesem Vorhalt befragt (AS 701 f.) und gab an, er
habe nichts mit diesem EBDS zu tun. Die in Frankreich bei ihm aufgefundenen
Gegenstände hätten nichts damit zu tun.
3.5
EBDS in Solothurn am 24./25. Januar 2021 (AKS A.1.5 [als Datum
fälschlicherweise der 24./25. Dezember 2020 genannt])
3.5.1 In der Nacht vom 24. auf den 25.
Januar 2021 wurde zwischen ca. 19:15 und 07:00 Uhr, in Solothurn ein EBDS in
eine Lagerhalle von Feuerwehr und Zivilschutz […] verübt
(Teil-Erledigungsrapport vom 23. Juni 2021, AS 0229 ff.). Mit einem
Flachwerkzeug wurde die verschlossene Garagentür aufgewuchtet und es wurden
zahlreiche Gerätschaften im geschätzten Wert von CHF 32’516.80 entwendet. Bei
der Hausdurchsuchung bei C.___ am 12. März 2021 wurden in dessen Gartenhaus
Gerätschaften sichergestellt, die anhand der Seriennummern eindeutig dem
genannten EBDS zugeordnet werden konnten (Rettungsspreizer, Generator,
Hydraulikgerät, Hydraulikschlauch, Keilzylinder [AS 857 ff.]). Darunter befand
sich wie erwähnt ein Keilzylinder, der bei einem weiteren EBDS in [Ort 4] vom
19. Februar 2021 zum Öffnen des Tresors verwendet worden war ([Getränkehandel],
vgl. Ziffer 3.6 hiernach). Zudem wurde mit dem Handy des Beschuldigten am 24.
Februar 2021 im Internet exakt nach denjenigen Gerätschaften gesucht, welche
beim genannten EBDS gestohlen worden waren (AS 1319) f.). Auf seinem Handy
konnten denn auch Fotos von genau denjenigen Geräten, welche aus dem
Feuerwehrmagazin entwendet worden waren, aufgefunden werden (AS 1321 ff.).
3.5.2 Bei der ersten polizeilichen
Befragung am 5. Mai 2021 (AS 0697 ff.) verweigerte der Beschuldigte die
Aussagen zu diesem Vorhalt. Auf Vorhalt seiner Internet-Suche exakt nach den
gestohlenen Gerätschaften gab er an, er habe nicht nur diese Sachen im Internet
gesehen. Auch zu seinem gemäss Auswertung seines Handys ab dem 3. Februar 2021
täglichen Aufenthalt am Domizil von C.___ und den dort gefundenen Gerätschaften
aus dem EBDS in Solothurn habe er nichts zu sagen. Bei der Hafteinvernahme
hatte der Beschuldigte im Übrigen noch behauptet, er sei immer nur in seiner
Wohnung gewesen und sei nie aus der Wohnung gegangen. Das könne man vielleicht
über das Handy nachvollziehen mit einer Standortbestimmung. Er sei wirklich
immer nur zu Hause gewesen und nie ausgegangen (AS 0957). Anlässlich der
Schlusseinvernahme gab er an, er wisse nicht, wo das Feuerwehrmagazin sei. Er
habe nichts damit zu tun (AS 0887).
3.5.3 C.___ wurde am 26. April 2021 als
Beschuldigter polizeilich erstmals zu den Vorhalten befragt und gab an (AS 0834
ff.), er wisse nichts von diesen beiden EBDS (Feuerwehr und [Getränkehandel])
und habe damit nichts zu tun. Er würde es sonst zugeben. Es sei ein Fehler
gewesen, dass er das bei ihm gefundene Material akzeptiert habe bzw. dass es
dort liege. Er habe mit diesem aber wirklich nichts zu tun. Er wisse nicht, wie
die Geräte vom Feuerwehr-EBDS in sein Gartenhaus gekommen seien. Das Gartenhaus
sei von mehreren Richtungen her zugänglich und werde auch von verschiedenen
Personen genutzt; es habe noch Material vom alten Vermieter und vom alten
Mieter drin gehabt. (aF) Ja, er habe die betreffenden Gerätschaften vor
ein/zwei Wochen schon einmal gesehen. Er habe diese dann genommen und weiter
nach hinten gelegt. Er wisse nicht einmal, was das für Material sei. Von wem
das Material ins Gartenhaus gelegt worden sein könnte, wisse er nicht: Sie
hätten ein Pokerturnier gehabt und es seien viele Leute ein und aus gegangen.
(aF nach dem Beschuldigten) Er kenne diesen nicht gut, habe kaum Kontakt mit
ihm gehabt, habe ihn manchmal nach Hause gefahren. Er habe nicht einmal dessen
Telefonnummer. (auf Vorhalt, seine – C.___s – Handynummer sei auf dem Handy des
Beschuldigten seit dem 22. Dezember 2020 abgespeichert gewesen) Sie hätten
immer wieder zusammen telefoniert. Es sei aber lange her. Er wisse nicht, wie
viel Kontakt er zum Beschuldigten gehabt habe. Warum sich der Beschuldigte
gemäss Handyauswertung oft mehrere Stunden bei ihm aufgehalten habe, wisse er
nicht, er habe keine Ahnung. (auf Vorlage von Bildern von B.___) Diesen kenne
er vom Sehen, der sei mit dem Beschuldigten ein paar Mal bei ihm daheim
gewesen. Da sei er sich ganz sicher. Die beiden seien Kollegen. Der
Beschuldigte habe Poker gespielt, B.___ habe nur etwas getrunken. Mit B.___
habe er nicht wirklich zu tun gehabt. Ob der Beschuldigte die Gerätschaften in
seinem Gartenhaus versteckt habe, wisse er nicht. Er möchte niemanden falsch
beschuldigen. Vor Amtsgericht (AS 1823 ff.) wollte sich C.___ hinsichtlich B.___
nicht mehr sicher sein: Der Begleiter des Beschuldigten sei viel kleiner
gewesen. Es seien damals auch viele Leute zu ihm gekommen. Der Bart und der
Glatzkopf stimmten überein, aber eben die Grösse. Der Beschuldigte habe bei ihm
Poker gespielt, mehr habe er nicht mit diesem zu tun gehabt. Warum er diesen so
oft angerufen habe, könne er nicht mehr sagen. Er habe mit mehreren Leuten
öfters telefoniert. Von Diebstählen wisse er nichts.
3.6 EBDS in [Ort 4] am 19./20. Februar
2021 (AKS 1.6)
3.6.1 In der Nacht vom 19. auf den 20.
Februar 2021 wurde ein EBDS in den [Getränkehandel] in [Ort 4] verübt
(Strafanzeige, AS 0240 ff.). Die Gitterstäbe eines Fensters wurden mit einem
unbekannten Werkzeug aufgeschnitten und danach wurde das Fenster mit einem
Flachwerkzeug aufgewuchtet. Aus dem Verkaufsgeschäft habe die Täterschaft
diverse Zigarettenpackungen entwendet und versucht, mittels Schraubenzieher und
blauem Geissfuss die Swisslos-Schublade aufzuwuchten, was misslungen sei.
Danach habe die Täterschaft den Tresor auf einen Hubwagen gestellt und mit ihm
das Verkaufsgeschäft via Eingangstüre, die sich von innen automatisch öffne,
verlassen. Gemäss vorliegender Videoaufnahme spreche die Täterschaft albanisch.
Eine der drei auf dem Video erkennbaren Beteiligten sei wohl weiblich. Im
Tresor hätten sich CHF 6'839.80 befunden, die gestohlenen Zigaretten hätten
einen Wert von CHF 9'976.40 gehabt. Am 21. Februar 2021 wurde in einem Wald bei
Schwarzhäusern/BE der mit einem Keilzylinder und einem Winkelschleifer
aufgebrochene Tresor aufgefunden.
In der Wohnung des Beschuldigten konnten
am 11. März 2021 mehrere Utensilien (zwei Handfunkgeräte, zwei Schlüsselbänder,
eine Jacke) sichergestellt werden, die aufgrund der Videoaufnahmen aufgrund
ihrer Individualität mit dem genannten EBDS in Zusammenhang standen (vgl. AS
1271 ff., verglichen mit den Videoaufzeichnungen AS 0245 und Fotos daraus AS
0281 ff.). Weiter wurde am Wohnort von C.___ am 12. März 2021 Diebesgut aus dem
genannten EBDS sichergestellt (eine grosse Anzahl Zigaretten) und ein
Keilzylinder, der in Solothurn gestohlen und beim EBDS [Ort 4] verwendet worden
war.
3.6.2 Der Beschuldigte wurde am 11. März
2021 erstmals polizeilich zu diesem Vorhalt befragt und gab auf Vorhalt der bei
ihm gefundenen, bei diesem EBDS verwendeten Gegenstände an, er sei nicht an
diesem EBDS beteiligt gewesen. In der Schweiz habe er sich nur einmal an einem
Einbruchsversuch beteiligt. Wann und wo, wisse er nicht mehr. Anlässlich der
Hafteinvernahme vom 12. März 2021 (AS 456) führte der Beschuldigte aus, er habe
diese Sachen in [Ort 2] gekauft. Er habe für CHF 50.00 eine Tasche gekauft mit
Tabak, Funkgeräten, Jacke und Schuhen. Es seien auch Handschuhe und solche
Sachen drin gewesen. Aber er wisse nicht, wo die Sachen herkämen. Er habe sich
darüber auch keine Gedanken gemacht. Den Verkäufer habe er nicht gekannt, es
sei ein Pole gewesen mit polnischem Autokennzeichen. Der Beschuldigte wurde am
24. März 2021 erneut polizeilich zu diesem Vorhalt befragt (AS 0647 ff.) und
gab an, er habe diese beiden Funkgeräte von einem nicht näher bekannten Mann
mit polnischen Kennzeichen für CHF 50.00 gekauft. Er habe bei dieser Person
auch andere Sachen gekauft und diesen manchmal mit Gras bezahlt. Er habe drei
Mal bei diesem Polen eingekauft, dies sei ganz sicher erst im März 2021
gewesen. Dies sei in der Nähe des Bahnhofs gewesen: der Mann habe dort eins
geraucht und er habe sich dazu gesellt. So sei es zu den Käufen gekommen. Er
habe eine ganze Kiste voller Zeugs gekauft und dafür noch Zigaretten als
Geschenk erhalten. Sie hätten Deutsch gesprochen. (aF, warum er Funkgeräte
gekauft habe) Das habe er nicht extra gekauft. Er habe viele Sachen
zusammengekauft, weil er es günstig habe kaufen können. Er könne Funkgeräte
daheim gut gebrauchen, wenn er bspw. 800 m von seinem Sohn entfernt sei. Auf
den Videos sei er sicher nicht zu erkennen. Er erkenne niemanden darauf. Er sei
verarscht worden, weil er viele Sachen gekauft habe, die dort entwendet worden
seien. Er sei in dieser Nacht sicherlich daheim gewesen und habe Kokain
konsumiert. Anlässlich der Schlusseinvernahme bestätigte er seine bisherigen
Angaben. Er habe nichts damit zu tun (AS 0887).
3.6.3 Auch C.___ bestritt eine Beteiligung
am EBDS zum Nachteil des [Getränkehandels] in [Ort 4] (AS 0839 ff.). Die in
seiner Küche in einem Vorratsraum gefundenen, zahlreichen Zigarettenstangen und
-packungen in einer Tasche seien etwa zwei bis drei Wochen alt. Diese seien in
einem Zigarettenapparat gewesen, der ihm verkauft worden sein. Die Person
sollte bei ihm noch das Geld für diese Zigaretten abholen. (aF) Die vielen,
verschiedenen Zigaretten habe er für die Leute beim Pokerspiel verwenden
können. (aV, bei ihm sei auch ein Keilzylinder gefunden worden, der beim EBDS
beim [Getränkehandel] in [Ort 4] verwendet worden sei) Das Ganze habe mit ihm
absolut nichts zu tun. Das bei ihm sichergestellte viele Bargeld habe nichts
mit dem Tresor des [Getränkehandels] zu tun. Er habe damit nichts zu tun.
4.
Beweiswürdigung
4.1 In Bezug auf den versuchten EBDS vom
12./13. Dezember 2020 in Bern (AKS A.1.1) liegt als belastendes Indiz die
DNA-Spur vor, welche in allen neun aufgefundenen Loci mit der DNA des
Beschuldigten übereinstimmt. Das Berufungsgericht hat betreffend DNA-Spuren
folgende Rechtsprechung (Zitat aus dem publizierten Urteil STBER.2019.74):
«Der Beweiswert von DNA-Spuren hängt
u.a. von der Anzahl der bestimmbaren DNA-Systeme (sog. STR-Systeme) sowie davon
ab, ob es sich um eine Mischspur oder eine Einzelpersonenspur handelt. Aktuell
werden bei DNA-Erfassungen von tatverdächtigen Personen 16 Systeme typisiert.
Bei Einzelpersonenspuren oder eindeutig erkennbaren Hauptkomponenten in
Mischspuren ist bei der Übereinstimmung von mindestens acht STR-Systemen der
Tatspur mit der DNA des Tatverdächtigen die Zuordnung der Spur zum
Tatverdächtigen in der Regel zweifelsfrei gegeben (Dr. Harald Schneider,
Hessisches Landeskriminalamt, «Der genetische Fingerabdruck – Meilenstein
kriminalistischer Beweistechnik», 2010, abrufbar unter:
http://www.u-helmich.de/bio/gast/Schneider/Skript2010.pdf). Bei einer
DNA-Mischspur mit 10 übereinstimmenden DNA-Systemen liegt bspw. die
Wahrscheinlichkeit, dass ein unbekannter, nicht mit dem Verdächtigen Verwandter
gleichen Geschlechts die gleiche Übereinstimmung aufweist bei weniger als eins zu
einer Milliarde (Urteil SB150444-0/U des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
28. Januar 2016, E. 13.3).»
Im vorliegenden Fall handelt es sich
gemäss Spurenbericht (AS 0036) und Auswertungsbericht (AS 0039) um das
eindeutig erkennbare Hauptprofil einer Mischspur, wobei das Nebenprofil nicht
interpretierbar war. Da alle neun aufgefunden Loci mit der DNA des
Beschuldigten übereinstimmen, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die
DNA-Spur an der Fassade hinterlassen hat. Die Möglichkeit einer indirekten
Übertragung (sog. Sekundärübertragung) kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen
werden. Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass der Beschuldigten
wegen Einbruchdiebstahls in der Schweiz und in Deutschland vorbestraft ist, er
sich zur Tatzeit in der Schweiz aufhielt und er sich in der Schweiz kurz danach
weiterer Einbruchdiebstähle schuldig gemacht hat (vgl. sogleich).
Der angeklagte Sachverhalt ist
rechtsgenüglich nachgewiesen.
4.2 Bei den drei EBDS in
Privatliegenschaften in [Ort 1] und [Ort 4] von 17. auf den 18. bzw. vom 24.
auf den 25. Dezember 2020 wurden beim Beschuldigten nur gerade zwei Tage
später, am Morgen des 27. Dezember 2020, in Frankreich jeweils Teile des
Deliktsguts gefunden. Anfänglich verweigerte der Beschuldigte dazu die Aussage,
seine spätere Geschichte, er habe diese Gegenstände am 26. oder 27. Dezember
2020 in einem Club einem Rumänen für CHF 5'000.00 abgekauft, ist völlig
unplausibel, die Aussagen sind widersprüchlich, teilweise nachgerade wirr, und
damit unglaubhaft. Einerseits sind in «einem Club» kaum derartige Mengen von
Wertgegenständen zu kaufen, andererseits hatte der Beschuldigte nicht
ansatzweise eine schlüssige Erklärung dafür, wie er zu einem Bargeldbetrag von
CHF 5'000.00 gekommen sein will, den er dann zufälligerweise auch gleich
teilweise auf sich getragen haben will. Vor Amtsgericht gab der Beschuldigte
dann gar noch an, er habe nicht genau gewusst, was drinnen sei (und er will
trotzdem CHF 5'000.00 dafür bezahlt haben)! Die CHF 5'000.00 hätten das
Vierfache des vom Beschuldigten angegebenen Monatslohns im Kosovo betragen.
Selbst will er lediglich CHF 2'500.00 dabei gehabt haben. Die übrigen CHF
2'500.00 habe er dann – je nach Aussage – von einem Kollegen ausgeliehen oder
von «X.___» beim Spielen gewonnen. In der Schweiz ging er keiner
Erwerbstätigkeit nach. Überdies hatte die Polizei beim Beschuldigten Kokain im
Wert von mehreren tausend Franken sichergestellt. Überhaupt ist das
Aussageverhalten des Beschuldigten durchgehend unglaubwürdig. Wenn er überhaupt
Aussagen machte, waren diese entweder höchst unplausibel (Kauf einer Kiste mit
Gegenständen, die bei einem EBDS wie Handfunkgeräte oder Schlüsselbänder in [Ort
4] verwendet worden waren, für CHF 50.00 am Bahnhof von einem Unbekannten) oder
schlicht gelogen (Beziehung zu B.___, den er nach eigenen Aussagen am 27.
Dezember 2020 als Autostopper kennen gelernt haben will, den er nach den
Angaben von C.___ aber schon seit langem gekannt habe). Es gibt keinen Grund,
an dieser Aussage von C.___ zu zweifeln (auch wenn dessen Aussagen hinsichtlich
der eigenen Belastungen ebenfalls sehr unplausibel tönen), erkannte dieser doch
B.___ auf dem Foto als guten Kollegen des Beschuldigten und hatte keinerlei
Grund, diesbezüglich etwas Falsches zu sagen. Seine Aussage bei der Polizei war
klar und differenziert (der Beschuldigte habe bei ihm Poker gespielt, dessen
Kollege – B.___ – hingegen habe immer nur etwas getrunken). B.___ hat einen
ausgeprägten Charakterkopf (Foto AS 0879) und die damalige Aussage von C.___
erfolgte kurz nach den Begegnungen. C.___ war sich damals nach eigenen Aussagen
«ganz sicher». Wenn er sich anlässlich der Hauptverhandlung vor Amtsgericht
nicht mehr sicher sein wollte, ist das wenig glaubhaft. Zudem hielt sich der
Beschuldigte am 29. Dezember 2020 gemäss Handyauswertung in der Nähe des
Wohnortes von B.___ in Brüssel auf (AS 0446 und 0485). Dazu passt, dass der
Beschuldigte und B.___ wie oben gezeigt, unterschiedliche Aussagen dazu gemacht
haben, wie es zur gemeinsamen Fahrt in Frankreich kam. In Frankreich gab der
Beschuldigte an, er habe sich vorher nach einer Ausweisung aus Deutschland in
Belgien aufgehalten und sei mit dem Zug nach [französische Stadt] zu Freunden
gekommen (ohne Rückfahrtticket, weil dies so teuer sei: AS 0411). Bei der
ersten Einvernahme in der Schweiz am 11. März 2021 gab der Beschuldigte an, er
sei glaublich im Februar 2021 in die Schweiz eingereist, dies mit CHF 2’000.00
bis 2'500.00. In der Wohnung in [Ort 2] wohne er seit dem 1. März 2021. Im
Kosovo habe er eine [Farm]. Ende März wolle er zurück in den Kosovo (AS 0628).
Die Auswertung des Handys des Beschuldigten ergab dagegen, dass er seit dem 13.
November 2020 Aufenthalt in der Schweiz verzeichnet hatte (AS 0446). Oder wenn
er angab, er habe einen ihm nicht näher bekannten, glaublich […] heissenden
Albaner gebeten, für ihn eine Handyrufnummer zu lösen (AS 0656). Und am Rande
sei hier auch vermerkt, dass B.___ wegen der Beteiligung an den drei EBDS
rechtskräftig verurteilt ist. Wenn der Beschuldigte vortragen lässt, er belaste
sich ja mit seinen Aussagen auch selbst wegen möglicher Hehlerei, dann ist ihm
zweierlei zu entgegnen: Einerseits zielten seine Aussagen gerade nicht auf eine
mögliche Hehlerei, wenn er sagt, er habe gedacht, die Sachen seien
möglicherweise gefälscht. Und andererseits wiegt der Vorwurf der Hehlerei
verschuldensmässig deutlich leichter als drei Einbruchdiebstähle. Der
Beschuldigte verfügt dazu über einschlägige Erfahrungen. Der Vollständigkeit
halber sei darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte ganz offensichtlich auch
ein Motiv hatte, Einbruchdiebstähle zu begehen: Er musste die
Lebenshaltungskosten für seinen monatelangen Aufenthalt in der Schweiz – samt
Drogenkonsum – finanzieren. Eine andere grössere Einnahmequelle ist nicht ersichtlich,
auch wenn er hie und da auch beim Pokerspielen gewisse Gewinne erzielt haben
dürfte. Was die handschriftlichen Auflistungen auf AS 38 bis 40 im Register 4.1
der Akten C.___ bedeuten (es dürften bei den Spielen kaum nur Gewinne
angefallen sein), ist unklar, kann aber hier offen bleiben. Überhaupt war der
Beschuldigte nie in der Lage, überhaupt plausibel zu begründen, weshalb er zur
damaligen Zeit – mitten in der Pandemie – in Europa herumgereist ist und sich
in der Schweiz aufgehalten hat. Er will zwar immer wieder Grenzen innerhalt
Europas überquert haben, eine Heimkehr in den Kosovo soll ihm aber nicht
möglich gewesen sein. Dass sich im Sack auch noch Wertgegenstände befunden
haben, die nicht aus den genannten drei EBDS stammten, darunter ein Gegenstand,
der von einem länger zurückliegenden Diebstahl herrühren könnte, kann den
Beschuldigten nicht entlasten: Dies wäre ja auch beim angeblichen Verkäufer «X.___»
so.
Der angeklagte Sachverhalt – Beteiligung
des Beschuldigten an den drei EBDS vom 24./25. Dezember 2020 in [Ort 1] und [Ort
4] gemäss AKS Ziffern A.1.2/A.1.3 und A.1.4 – ist damit erstellt. Noch einmal
sei erwähnt, dass B.___ wie angeklagt wegen Mittäterschaft an diesen drei
Delikten rechtskräftig verurteilt ist.
4.3 Die beiden weiteren Vorhalte, EBDS
in [Ort 3] und [Ort 4], AKS A.1.5.und A.1.6, müssen im Gesamtzusammenhang
betrachtet werden: Der Beschuldigte hatte im Internet genau nach den Geräten
gesucht, wie sie am 24./25. Januar 2021 in [Ort 3] aus dem Feuerwehrmagazin
gestohlen worden waren und hatte auch Bilder davon auf seinem Handy. Dass, wie
von der Verteidigung gemutmasst, C.___ oder irgendein Dritter zwecks
Verschleierung das Handy des Beschuldigten benutzt hat für diese Suche, kann
füglich ausgeschlossen werden. Dies erst recht, wenn er selbst angab, «er» habe
nicht nur diese Sachen im Internet gesehen. Ein Zylinderkeil, der in [Ort 3] entwendet
worden war, fand nachfolgend beim EBDS in [Ort 4] Verwendung (vgl.
kriminaltechnische Untersuchungsberichte vom 25. März und 1. Mai 2021: AS
0564 ff. und 0567 ff.). Deliktsgut aus beiden Delikten konnte bei C.___
sichergestellt werden. Bei C.___ hatte sich der Beschuldigte vor seiner
Anhaltung täglich aufgehalten. Zwischen dem Beschuldigten und C.___ gab es ab
dem 20. Februar 2021 (Deliktszeit [Getränkehandel]-EBDS) täglich Kontakte mit
dem Handy. C.___ war als einziger der vier vom Beschuldigten auf seinem Handy
gespeicherten Kontakte mit dem Namen («C.___») bezeichnet (AS 1311). Dies lässt
auf eine weitaus engere Beziehung des Beschuldigten zu C.___ schliessen, als er
zunächst angegeben hat. Beim Beschuldigten konnten Gegenstände sichergestellt
werden, die beim EBDS in [Ort 4] verwendet worden waren (zwei Handfunkgeräte,
zwei Schlüsselbänder, eine Jacke). Erneut gab er zu diesem Besitz eine völlig
abstruse Begründung an: Auch diese (eine ganze «Kiste» voller Gegenstände) will
er kurz vor der Hausdurchsuchung von einem ihm unbekannten Polen an einem
Bahnhof beim Kiffen für CHF 50.00 käuflich erworben haben. Das ist völlig
unglaubhaft. Dazu sei nur am Rande erwähnt, dass er einmal angab, er habe diese
Sachen in einer «Tasche» gekauft, ein anderes, Mal, er habe die Sachen in einer
«Kiste» gekauft. Das kann bei einer wahrheitsgemässen Aussage nicht verwechselt
werden. Um Hehlerware konnte es bei diesen Gegenständen nicht gegangen sein
(keine Wertgegenstände). Richtig ist einzig, dass die bei ihm gefundene Jacke
beim Verüben des EBDS in [Ort 4] von einem der anderen Mittäter getragen worden
war (vgl. Fotos AS 0284 f.).
Auch bezüglich dieser beiden Delikte,
AKS Ziffern A.1.5 und A.1.6, ist der angeklagte Sachverhalt bei einer
Gesamtwürdigung damit rechtsgenüglich nachgewiesen.
Aus dem Beizug der
Strafakten betreffend C.___ und D.___ ergibt sich für den Beschuldigten nichts
Entlastendes, Im Gegenteil:
-
D.___ wurde mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 5. April 2022 wegen
Mittäterschaft (zusammen mit dem Beschuldigten A.___ und C.___ sowie einem
weiteren unbekannten Mittäter) bezüglich des EBDS vom 19. Februar 2021 zum
Nachteil des [Getränkehandels] verurteilt (Zusatzstrafe von zwei Monaten
Freiheitsstrafe zu einem Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 21. März
2022). Auf Einsprache hin bestätigte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu am
31. August 2022 Schuldspruch und Strafe. Das Urteil ist rechtskräftig. Die
Überführung von D.___ gelang mittels eines DNA-Hits ab der beim Beschuldigten A.___
gefundenen und sichergestellten, oben erwähnten Jacke, die bei der
Tatausführung verwendet worden war. D.___ räumte anlässlich seiner
polizeilichen Befragung vom 18. März 2022 ein, er habe diesen EBDS zusammen mit
einem Albaner und einem Türken gemacht. Einen A.___ kenne er nicht, ebenso wenig
einen C.___ oder B.___. Wenig später zog D.___ sein Geständnis zurück, er habe
diesen EBDS nicht gemacht. Er habe einen anderen EBDS gemeint, den er in
Aarburg gemacht habe. Er wisse nicht, woher der Beschuldigte A.___ diese Jacke
habe bzw. wo er diese genommen habe. Er sei weder mit einem Türken noch mit
einem Albaner unterwegs gewesen. Ev. habe er die Jacke irgendjemandem gegeben
oder diese irgendwo liegen gelassen. Er könne sich nicht an die Jacke erinnern,
ev. habe er diese einmal berührt. Vor dem Gerichtspräsidenten gab D.___ dann
an, er sei in einem Club bei einem Kaffee gewesen und habe die Jacke von einem
Albaner angezogen, weil ihm kalt gewesen sei. Er habe die Jacke angezogen und
dann wieder zurückgegeben. Er kenne den Albaner nicht, habe aber einfach dessen
Jacke angezogen. Er wisse nicht wie lange das her sei. Der Beschuldigte A.___
wollte D.___ vor dem Gerichtspräsidenten nicht erkennen.
Zusammenfassend
lässt sich festhalten, dass der Beschuldigte am 11. März 2021 im Besitz einer
Jacke war, die von D.___ drei Wochen vorher beim Verüben des [Getränkehandel]-EBDS
in [Ort 4] getragen worden war. Eine halbwegs plausible Erklärung für diesen
Besitz konnte der Beschuldigte wie oben ausgeführt, nicht beibringen. Das
Verfahren gegen D.___ erhärtet das obige Beweisergebnis.
-
C.___ wurde vom Amtsgericht
von Thal-Gäu im Zusammenhang mit dem EBDS vom 24. Januar 2021 in Solothurn der
Hehlerei schuldig gesprochen: Damals gestohlene Rettungsgeräte seien am 12.
März 2021 bei ihm gefunden worden. Das Gericht ging – nicht zuletzt aufgrund
der unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten C.___ – davon aus, er habe
zumindest implizit eingewilligt, dass diese gestohlenen Gegenstände in seinem
Gartenhaus gelagert würden. Hinsichtlich des [Getränkehandel]-EBDS vom 19./20.
Februar 2021 wurde er vom Amtsgericht wegen Gehilfenschaft schuldig gesprochen:
Er habe das bei ihm gelagerte Gerät «Holmatro Keilzylinder» aus dem
Feuerwehr-EBDS u.a. dem Beschuldigten A.___ für den [Getränkehandel]-EBDS zur
Verfügung gestellt. Er habe nachher zudem über eine grosse Menge an Zigaretten
verfügt, wobei seine Erklärung, es habe sich um Zigaretten aus einem alten
Automaten gehandelt, nicht stimmen könne, weil es sich bei den bei ihm
aufgefundenen Zigaretten u.a. um 20 Stangen gehandelt habe. C.___ hat das
Urteil, darunter die genannten Schuldsprüche, mit Berufung angefochten. Das
Verfahren ist noch beim Berufungsgericht hängig.
Auch aus
diesen Akten geht nichts für den Beschuldigten A.___ Entlastendes hervor. Das
Amtsgericht ging davon aus, der Beschuldigte C.___ habe (u.a.) dem
Beschuldigten A.___ Hilfe geleistet für den [Getränkehandel]-EBDS.
5.
Rechtliche Würdigung
Diesbezüglich kann vollumfänglich auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf Urteilsseite (US) 16 ff.
verwiesen werden. Einwände dazu wurden vor dem Berufungsgericht keine
vorgebracht. Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu bestätigen.
III.
Widerhandlungen
gegen das AIG (AKS Ziffer A.4)
1.
Vorhalt
Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er sei
trotz rechtskräftiger SIS-Einreiseverweigerung im Dezember 2020 illegal in die
Schweiz eingereist und habe sich danach bis zu seiner Anhaltung am 11. März
2021 ohne Berechtigung im Land aufgehalten.
2.
Sachverhalt
2.1 Gemäss Strafanzeige vom 25. Mai 2021
(AS 301 ff.) sei der Beschuldigte gemäss SIS-Ausschreibung vom 11. Dezember
2019 mit einer rechtskräftigen Einreiseverweigerung (Art. 24 SIS-II-Verordnung)
für den ganzen Schengen-Raum belegt. Trotz dieser Einreiseverweigerung sei der
Beschuldigte rechtswidrig in dies Schweiz eingereist und habe sich in [Ort 2]
an der [Adresse 1] niedergelassen. Demgegenüber ist den französischen Akten zu
entnehmen, dass der Beschuldigte am 11. Dezember 2020 von den deutschen
Behörden ausgewiesen worden und mit einer zweijährigen Einreisesperre für
Deutschland, die für den gesamten Schengen-Raum gelte, versehen worden sei (AS
0402).
Der Beschuldigte war im Strafregister
unter dem Namen "[ähnlich A.]" – unter dem Namen "A.___"
gab es bislang keinen Strafregistereintrag – eingetragen. Der entsprechende
Strafregisterauszug wies einschlägige Vorstrafen vom 23. Februar 2016 und
8.  September 2016 wegen (u.a.) rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem
Aufenthalt aus. Dazu sind zehn Falschpersonalien aufgeführt (ohne "A.___").
Gemäss Bericht des Migrationsamtes des Kantons Solothurn vom 14. April 2022
respektive gemäss dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bestanden
gegen den Beschuldigten sodann zwischen dem 4. Februar 2000 bis
3. Februar 2003, dem 21. Januar 2016 bis 20. Januar 2019 und
zwischen dem 21. Januar 2019 bis 20. Januar 2020 bereits Einreiseverbote in die
Schweiz (AS 1785 f.).
Anlässlich der Einvernahme vom 24. März
2021 (AS 659 f.) gab der Beschuldigte auf die Frage, weshalb er trotz
Einreiseverweigerung in die Schweiz eingereist sei, an, die Sache habe nur für
drei Jahre gegolten. Die Sache sei erledigt. Dies sei einmal in Luzern und
einmal in Basel gewesen. Insgesamt für drei Jahre und dies sei im 2015 gewesen.
Damit konfrontiert, wonach er im Jahr 2019 eine Einreiseverweigerung bis 2022
auferlegt bekommen habe, verneinte er dies und führte aus, dies stimme nicht.
Dies sei bis 2019 gewesen. Am 27. Mai sei er aus dem Knast rausgelassen
worden und habe die Schweiz innert 24 Stunden verlassen müssen. Im Rahmen der
Schluss-Einvernahme vom 24. September 2021 (AS 887) gab er dann auf den Vorhalt
an, er habe nicht gewusst, dass er nicht in die Schweiz einreisen dürfe. Er
habe nicht gewusst, dass die Schweiz in der EU sei und er eine Einreisesperre
habe. An der Hauptverhandlung vor Amtsgericht bekräftigte er, nicht gewusst zu
haben, dass er nicht in die Schweiz einreisen dürfe.
Aus den Akten ergibt sich mit Ausnahme
des Hinweises in der Strafanzeige kein Beleg dazu, wann, wo, aus welchem Grund
und von wem eine Einreisesperre in den Schengen-Raum erlassen worden ist.
Dementsprechend gibt es auch keine Belege, dass der Beschuldigte von dieser
Einreisesperre Kenntnis gehabt hätte. Die Akten sind diesbezüglich überdies
widersprüchlich (unterschiedliche Jahreszahl). Im Bericht des Migrationsamtes
ist die Einreisesperre nicht erwähnt. Der Beschuldigte ist von diesem Vorhalt
somit mangels rechtsgenüglichen Nachweises des Vorhalts frei zu sprechen.
IV.
Strafzumessung
Allgemeines zur Strafzumessung
1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.
Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuld-gehalt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Straf-zumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher umschrieben wird, und der
in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu unterscheiden (vgl. Trechsel/Thommen
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Auflage 2018, Art. 47 StGB N 16 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Praxis).
Bei der Tatkomponente sind das Ausmass
des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses
Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die
Beweggründe des Schuldigen, die Art. 47 Abs. 2 StGB ausdrücklich erwähnt, zu
beachten (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1).
Die Täterkomponente umfasst das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1). Die Strafempfindlichkeit (neu in
Art. 47 Abs. 1 StGB als «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» erfasst)
betrifft nicht mehr die Frage des Verschuldens, sondern des ihm entsprechenden
Masses an Strafe. Die Schwere des dem Betroffenen mit der Strafe zugefügten
Übels kann auch von seiner persönlichen Situation abhängen. So wird ein alter
Mensch durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen als ein
jüngerer mit weitaus grösserer Lebenserwartung, ein kranker härter als ein
gesunder, und das sollte strafmindernd ins Gewicht fallen. Auch dürfen zu
Gunsten des Täters Folgen der Tat und ihrer strafrechtlichen Ahndung
berücksichtigt werden, die ihn härter getroffen haben als andere, oder die noch
zu erwarten sind, wie beim Verlust eines Angehörigen durch einen fahrlässig
verursachten Verkehrsunfall, bei erheblichen finanziellen Lasten durch die
zivilrechtliche Haftung für den deliktisch herbeigeführten Schaden oder die
Verfahrenskosten oder bei Einbussen in der sozialen Stellung und bei schwer
wiegenden beruflichen oder familiären Auswirkungen (vgl. Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Auflage, § 6 N 60 ff. mit
Hinweisen).
Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die
diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und
täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer
Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn
verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen
objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe
innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. Die
verminderte Schuldfähigkeit allein führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, den
ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Dazu bedarf es weiterer, ins
Gewicht fallender Umstände, die das Verschulden als besonders leicht erscheinen
lassen (E. 5.8).
1.2 Strafen von bis zu 180
Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art.
34 StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn
a) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder b) eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der
Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). In der zu den
vorliegend zu beurteilenden Tatzeiten geltenden Fassung von Art. 34 Abs. 1 StGB
waren Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen möglich. Die Freiheitsstrafe als
eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit nach
wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)
ultima-ratio und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe in
Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3. 3 mit
Hinweisen). Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht
als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive
Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine
bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen. Sinn und Zweck der Geldstrafe
erschöpfen sich nicht primär im Entzug von finanziellen Mittel, sondern liegen
in der daraus folgenden Beschränkung des Lebensstandards sowie
im
Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch für
einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar unter dem
Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. Andernfalls
bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen
und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde
dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen. Gerade
mittellosen Straftätern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie
für jene deutlich spürbar wird. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach
der Botschaft - ausser durch Verschulden des Täters oder durch unvorhergesehene
Ereignisse - denn auch nicht geben Dementsprechend hat der Gesetzgeber explizit
auf die Festsetzung einer Untergrenze für die Geldstrafe verzichtet. Bei
einkommensschwachen oder mittellosen Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht
berufstätigen, den Haushalt führenden Personen oder Studenten ist somit die
Ausfällung einer tiefen Geldstrafe möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit
Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.
mit Hinweis).
1.3 Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Es ist aber methodisch
nicht korrekt, den ordentlichen Strafrahmen aufgrund von mehreren Taten in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB automatisch zu erweitern (6B_853/2014, E.
4.2.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung
festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe
nicht automatisch erweitert. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu
verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die
betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde
erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Liegen solche Umstände nicht vor, ist der
erhöhte Rahmen auch nicht als theoretische Möglichkeit bei der Strafzumessung
zu erwähnen.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die
schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Zunächst hat das Gericht für jede
der Straftaten die Art der Strafe zu bestimmen. Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur
anwendbar, wenn diese Strafen gleichartig sind. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind keine gleichartigen Strafen. Das Gericht ist an das Höchstmass jeder
Strafart gebunden (bei Geldstrafen bis Ende 2017: 360 TS, ab 1.1.18 180 TS).
Das Gericht kann eine Geldstrafe nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil
die Höhe der ersteren zusammen mit einer weiteren, für eine gleichzeitig zu
beurteilende Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs.
1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet. Erkennt das Gericht anstelle
einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe, hat es diese Wahl näher zu begründen
(BGE 144 IV 313). Der Richter hat somit in einem ersten Schritt, unter Einbezug
aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die
Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. Aus dem Urteil muss
hervorgehen, welche Einzelstrafen für die verschiedenen Straftaten festgesetzt
werden und welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe massgebend waren.
Nur so lässt sich überprüfen, ob die einzelnen Strafen als auch deren
Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind (vgl. BGE 118 IV
119E. 2b S. 120 f.; Urteil 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2; MATHYS,
a.a.O., N. 362; je mit Hinweisen). Die Nennung der Einzelstrafen stellt auch
keinen Mehraufwand bei der Urteilsbegründung dar, denn das Gericht muss ohnehin
gedanklich für jede Einzeltat eine selbstständige Strafe festsetzen und die
entscheidrelevanten Überlegungen in Grundzügen wiedergeben (vgl. Art. 50 StGB;
BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20; Urteil 6B_493/2015 vom 15. April 2016 E. 3.2). Das
Gericht ist jedoch nach wie vor nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten
anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe innerhalb der
Einzelstrafen gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B_1110/2014 vom
19. August 2015 E. 4.3). Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche
Delikte sind endlich die Täterkomponenten zu berücksichtigen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.6.1, 6B_496/2011 vom 19.12.2012
E. 4.2). Die Gesamtstrafe ist schliesslich in einer Gesamtwürdigung auf
Angemessenheit zu prüfen (vgl. Urteil 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2).
2.
Konkrete Strafzumessung
2.1 Vorweg kann festgehalten werden,
dass beim Beschuldigten bei allen Vergehen und Verbrechen, die wahlweise die
Ausfällung einer Geld- oder Freiheitsstrafe zulassen, aus spezialpräventiven
Gründen nur eine (unbedingte) Freiheitsstrafe in Frage kommt: der Beschuldigte
ist einschlägig vorbestraft und erzielt gar kein legales Erwerbseinkommen, bzw.
er kann zufolge seines illegalen Aufenthaltes in der Schweiz gar kein legales
Erwerbseinkommen erzielen. Zudem wird er nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe
wegen der auszufällenden Landesverweisung die Schweiz verlassen müssen.
2.2.1 Die schwerste Straftat zur
Bestimmung der Einsatzstrafe ist der gewerbsmässige Diebstahl, der mit
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90
Tagessätzen zu bestrafen ist. Ins Gewicht fällt hier, dass der Beschuldigte mit
seinen sechs EBDS innert wenigen Wochen einen Gesamtdeliktsbetrag in der
Grössenordnung von CHF 100'000.00 erbeutet hat. Die Art der Tatbegehung war
ausgesprochen professionell: An keinem Ort wurden persönliche Spuren wie DNA
oder Fingerabdrücke hinterlassen, man arbeitete teils mit schweren
Gerätschaften (namentlich beim Aufbrechen des vergitterten Fensters und eines
Tresors) und mit Funkgeräten (damit keine Handys, die verräterische Randdaten
hinterlassen könnten, benutzt werden mussten). Bis auf einen Fall
(Diebstahlsversuch bin Bern) hat der Beschuldigte immer mit einem oder
mehreren, unterschiedlichen Mittätern gehandelt, was seine Sozialgefährlichkeit
erhöht hat. Das Bundesgericht misst dem Umstand, dass die Täter in
Privatliegenschaften eindringen, zu Recht eine verschuldenserhöhende Komponente
zu, da ein Einbruch- oder Einschleichdiebstahl für die jeweiligen
Liegenschaftsbesitzer einen schweren Eingriff in ihre Privatsphäre bedeutet und
regelmässig zu einer einschneidenden und nachhaltigen Verunsicherung, ja gar
zur Traumatisierung der Opfer führt (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom
3. März 2014). Der Beschuldigte drang in drei Fällen gewaltsam in
Privatliegenschaften – zwei Mal davon an Heiligabend – und in drei Fällen in
Geschäftsliegenschaften ein. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zunächst
festzuhalten, dass der Beschuldigte die Einbruchdiebstähle mit direktem Vorsatz
begangen hat. Seine Beweggründe waren finanzieller, somit rein egoistischer
Natur, wobei all dies deliktstypisch ist. Die Deliktserträge verwendete er
vorweg zur Finanzierung seines Lebensbedarfs und seines Drogenkonsums. Weiter
ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als ein
Kriminaltourist ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz lebte und sich mittels
Delikten über Wasser hielt. Kriminaltourismus aber ist gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3.
März 2014, E. 4.4) straferhöhend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte
hätte sich ohne Weiteres rechtskonform verhalten können, reichte doch das von
ihm genannte Einkommen im Kosovo (Euro 1'300.00 und Euro 250.00 bis 300.00 der
Ehefrau, AS 0884) ohne Weiteres für den Unterhalt seiner Familie aus. Der
Beschuldigte hat auch nach seiner Anhaltung in Frankreich mit Deliktsgut am 27.
Dezember 2020 unbeeindruckt weiter delinquiert und ist nur durch die
polizeiliche Anhaltung von weiterer Delinquenz abgehalten worden. Das
Tatverschulden des Beschuldigten ist als mittelschweres Verschulden, gerade
noch im unteren Bereich, zu bewerten, was einer Einsatzstrafe für den
gewerbsmässigen Diebstahl von 50 Monaten Freiheitsstrafe führt. Diese liegt im
Rahmen vergleichbarer Urteile des Berufungsgerichts (vgl. dazu die publizierten
Urteile STBER.2020.45, 2020.3, 2018.83 und 2016.1).
2.2.2 Diese Einsatzstrafe ist zur
Abgeltung der weiteren Delikte wie folgt asperationsweise zu erhöhen:
-
Mehrfacher
Hausfriedensbruch: Der in sechs Fällen begangene Hausfriedensbruch stellt ein
Begleitdelikt zu den Diebstahlsdelikten dar. Teilweise hat der Beschuldigte
nach seinem gewaltsamen Eindringen das ganze Einfamilienhaus durchsucht. Das
Tatverschulden ist mit der Bestrafung wegen des gewerbsmässigen Diebstahls zu
einem guten Teil abgegolten, sodass zur Abgeltung der Hausfriedensbrüche nur
noch eine vergleichsweise geringe Straferhöhung um zwei Monate Freiheitsstrafe
erfolgt.
-
Sachbeschädigungen: Bei den
sechs EBDS wurde insgesamt ein Sachschaden in der Grössenordnung von CHF
8'500.00 verursacht. Es handelte sich auch dabei um Begleitdelikte zu einem
Diebstahl, womit das Tatverschulden mit der Strafe für den gewerbsmässigen
Diebstahl bereits teilweise abgegolten ist. Asperationsweise ist die
Freiheitsstrafe deshalb um weitere drei Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
-
Beim Verkauf von zwei Gramm
Kokaingemisch für CHF 200.00 ging es zwar um eine sog. «harte» Droge, insgesamt
handelte es sich um ein geringfügiges Delikt. Eine Erhöhung der Freiheitsstrafe
um zehn Tage ist angemessen.
-
Demgegenüber stellt der
Besitz von gut 40 Gramm Kokaingemisch, rein gut 25 Gramm, eine erhebliche
Menge einer harten Droge dar. Gemäss rechtskräftigem Schuldspruch der
Vorinstanz ist aufgrund des erheblichen Eigenkonsums von einem Anstalten
Treffen zum Verkauf von weniger als 18 Gramm reinem Kokain auszugehen. Zur
Abgeltung dieses Vergehens ist eine weitere Straferhöhung von 40 Tagen
Freiheitsstrafe vorzunehmen.
-
Letztlich ist eine weitere
Straferhöhung für die mehrfache Pornographie – Beschaffung und Konsum von ca.
350 Bildern und Videodateien, welche sexuelle Handlungen zwischen Menschen und
Tieren zeigen – vorzunehmen. Da keine Weitergabe und keine Speicherung der
inkriminierten Dateien erfolgte, liegt trotz einer grösseren Menge an Dateien
ein sehr leichtes Verschulden vor. Die Freiheitsstrafe ist dafür um weitere
zehn Tage zu erhöhen.
Vor Berücksichtigung der Täterkomponente
beläuft sich die Gesamtfreiheitsstrafe somit auf 57 Monate.
2.2.3 Der Beschuldigte ist 42 Jahre alt,
verheiratet und hat drei Kinder. Den Namen A.___ trage er seit seiner
Heirat im Jahr 2020. Er ist serbischer Staatsangehöriger und verfügt über
keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz. Seine Familie lebt im Kosovo, wo er
nach seinen Angaben eine [Farm] (oder eine [Werkstatt]) betrieb, […]. Die
Schule habe er während acht Jahren besucht, aber ohne Abschluss. Er habe [einen
Beruf] gelernt, aber ebenfalls ohne Abschluss mit Ausweis. Weiter habe er im
Kosovo als [Chauffeur] gearbeitet. Die persönlichen Verhältnisse sind neutral
zu berücksichtigen. Weiter ist der Beschuldigte unter dem Namen "[ähnlich
A.]" wegen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch, Fälschung von Ausweisen sowie rechtswidriger Einreise und
rechtswidrigen Aufenthalts – und damit einschlägig – im schweizerischen Strafregister
verzeichnet, was sich straferhöhend auswirkt. Der Strafregisterauszug führt des
Weiteren ganze zehn (!) Falschpersonalien auf. Nach den Ausführungen in
der Strafanzeige sei der Beschuldigte auch in Deutschland wegen schweren Falles
von Diebstahl, räuberischen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung,
Widerhandlung gegen das BetmG, Urkundenfälschung sowie unerlaubter Einreise
aktenkundig und auch dort mit zahlreichen Aliasnahmen verzeichnet. Ebenfalls
aktenkundig soll der Beschuldigte in Ungarn, Belarus, Frankreich, Österreich,
Moldawien und Belgien sein (AS 0015). Konkrete ausländische
Strafregisterauszuzüge, welche das belegen könnten, liegen allerdings nicht in
den Akten, weshalb diese Hinweise nicht zu berücksichtigen sind. Nach eigenen
Angaben hat er in Deutschland bereits mehrere Monate Freiheitsstrafe, u.a.
wegen EBDS, abgesessen.
Im Strafverfahren beschränkte sich der
Beschuldigte auf das Bestreiten der Vorhalte, was sein Recht ist, aber weder
Einsicht noch Reue verrät. Er fiel vielmehr durch sein arrogantes Auftreten auf
(AS 0027). Im Strafvollzug hat sich der Beschuldigte wohl verhalten. Dies kann
jedoch erwartet werden, womit das Nachtatverhalten neutral zu berücksichtigen
ist. Schliesslich ist beim Beschuldigten, welcher über keinen gültigen
Aufenthaltstitel in der Schweiz verfügt, auch keine besondere
Strafempfindlichkeit auszumachen. Dies gilt ebenso hinsichtlich der zu
verhängenden Landesverweisung. Insgesamt ist die Strafe infolge der Vorstrafen
um drei Monate auf 60 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. Diese
Gesamtfreiheitsstrafe erscheint bei einer Gesamtbetrachtung als angemessen.
2.2.4 Anzurechnen sind dem Beschuldigten
auf die Gesamtfreiheitsstrafe die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der
vorzeitige Strafvollzug, alles seit dem 11. März 2021.
2.2.5 Zu bestätigen ist die Busse von
CHF 100.00, ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung.
2.2.6 Mit separatem Beschluss des
Berufungsgerichts wird Sicherheitshaft angeordnet.
V.
Landesverweisung
Gewerbsmässiger Diebstahl zieht ebenso
wie Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch eine obligatorische
Landesverweisung nach sich (Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB). Ein Härtefall
liegt beim Beschuldigten, der nicht über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz
verfügt und dessen Familie im Kosovo lebt, ganz offensichtlich nicht vor. Dazu
und zu den Fragen der Dauer der Landesverweisung von zehn Jahren und deren
Eintragung im SIS kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz auf US 47 ff. verwiesen werden. Der Entscheid ist zu bestätigen.
VI.
Sicherheitshaft
Für den Beschuldigten wird mit separatem
Beschluss Sicherheitshaft angeordnet, vollziehbar weiterhin im vorzeitigen
Strafvollzug.
VII.
Einziehungen
und Zivilforderungen
Auch bezüglich der Einziehungen beschlagnahmter
Gegenstände ist der Entscheid des Amtsgerichts zu bestätigen unter Verweis auf
die zutreffenden Erwägungen auf US 52 ff.
Gleiches gilt hinsichtlich der beiden
vom Amtsgericht gutgeheissenen Zivilforderungen von H.___ und der [Versicherung]
(US 55). Die übrigen Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.
VIII.
Kosten und
Entschädigungen
1. Der Beschuldigte wird nunmehr in
einem Nebenpunkt frei gesprochen. Deshalb ist es angemessen, ihm von dem auf
ihn entfallende Kostenanteil der ersten Instanz von CHF 10'870.00 (individuelle
Auslagen von CHF 4'707.50, 60 % Anteil allgemeine Auslagen von
CHF 1'364.10 und 60 % Anteils Urteilsgebühr) einen Anteil von 95% oder
CHF 10'326.50 aufzuerlegen. CHF 6'750.00 wurden gemäss diesbezüglich
rechtskräftiger Ziffer V./4. des Urteils der Vorinstanz B.___ auferlegt. Der
Rest erliegt auf dem Staat. Dementsprechend reduzieren sich die
Rückforderungsansprüche des Staates hinsichtlich der Entschädigungen der beiden
amtlichen Verteidiger gemäss den Ziffern V.1. und V.2. des erstinstanzlichen
Urteils ebenfalls auf 95%. Der Rückforderungsanspruch des Staates betreffend
die Entschädigung des ehemaligen amtlichen Verteidigers des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Christian Werner, Olten, (gemäss Ziffer V./1. rechtskräftig auf
CHF 6'854.80 festgesetzt) beträgt damit CHF 6'512.05 und derjenige
betreffend die Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Thomas Fürst, Solothurn, (gemäss Ziffer V./2.
rechtskräftig auf CHF 13'462.60 festgesetzt) CHF 12'789.50.
2. Gleiches gilt für das
Berufungsverfahren: die Kosten von CHF 6'700.00, enthaltend eine Urteilsgebühr
von CHF 6'000.00, erliegen zu 95% oder CHF 6'365.00 auf dem Beschuldigten
und zu 5% oder CHF 335.00 auf dem Staat.
3.1 Der vormalige amtliche Verteidiger
des Beschuldigten, Rechtsanwalt Thomas Fürst, macht für das Berufungsverfahren
einen Aufwand von CHF 1'711.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend. Dies
ist nicht zu beanstanden. Die Entschädigung ist in dieser Höhe festzusetzen,
zufolge amtlicher Verteidigung zahlbar durch den Staat. Vorbehalten bleibt auch
hier der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 95
% (ausmachend CHF 1'625.70).
3.2. Der amtliche Verteidiger,
Rechtsanwalt Sascha Schürch, macht für das Berufungsverfahren gemäss
eingereichter Kostennote insgesamt einen Aufwand von CHF 10'134.45 gelten.
Darin enthalten sind 48 Stunden und 10 Minuten Honorar sowie 3 Stunden und 10
Minuten Honorar des Rechtspraktikanten und Auslagen (CHF 454.90) und
Mehrwertsteuer. Die Honorarforderung erscheint im Wesentlichen angemessen,
einzig die für die «Teilnahme an der Hauptverhandlung inkl. Wartezeit und
Urteilsbegründung und mit Weg (90’)» geltend gemachten 9,5 Stunden sind zu
kürzen und es ist lediglich die aktuelle Dauer der Hauptverhandlung und der
Urteilsbegründung inkl. Weg (zwei Mal) von insgesamt 5,5, Stunden zu vergüten.
Sodann hat der Verteidiger fälschlicherweise für die gesamte Dauer des
Berufungsverfahrens einen amtlichen Stundenansatz von CHF 180.00
berechnet, während doch seit dem1. Januar 2023 ein Ansatz von CHF 190.00
pro Stunde vergütet wird. Für sämtliche Aufwände im Jahr 2023 ist er demnach
mit CHF 190.00 pro Stunde zu entschädigen. Somit ergibt sich ein zu
entschädigendes Honorar des amtlichen Verteidigers von 44 Stunden und 10
Minuten sowie 3 Stunden und 10 Minuten des Praktikanten (CHF 8'541.65),
Auslagen von CHF 454.90 sowie Mehrwertsteuer von CHF 692.75 und damit
eine Entschädigung von insgesamt CHF 9'869.30. Zufolge amtlicher
Verteidigung ist diese vom Staat Solothurn zu zahlen, vorbehalten bleibt auch
diesbezüglich der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im
Umfang von 95 % (ausmachend CHF 9'204.80).
Demnach wird in Anwendung von Art. 139
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2, Art. 144 Abs. 1, Art. 186, Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB;
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d, und g, Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 40, Art. 47,
Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 66a, Art. 69, Art. 106 StGB; Art. 122 ff., Art.
135, Art. 231, Art. 267, Art. 398 ff., Art. 428 StPO
erkannt:
1.
A.___ wird von folgenden Vorhalten
freigesprochen:
a)
vom Vorhalt der
Widerhandlungen gegen das BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt,
angeblich begangen in der Zeit vom 12. Dezember 2020 bis am 11. März 2021
(Anklageziffer A.4.);
b)
gemäss rechtskräftiger Ziffer I./1. des
Urteils des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 22. April 2022 (Urteil der Vorinstanz)
vom Vorhalt der Fälschung von Ausweisen, angeblich begangen in der Zeit vom
26. Februar 2020 bis am 11. März 2021 (Vorhalt Anklageziffer A.5.).
2.
A.___
hat sich schuldig gemacht:
a)
des gewerbsmässigen Diebstahls, der
mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs, begangen in
der Zeit vom 12./13. Dezember 2020 bis zum 20. Februar 2021 (Vorhalte
Anklageziffern A.1.1.-A.1.6.);
b)
gemäss rechtskräftiger Ziffer I./2.b des
Urteils der Vorinstanz des mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz, begangen am 4. März 2021 (Vorhalt Anklageziffer A.2.1.)
und am 11. März 2021 (Vorhalt Anklageziffer A.2.2.);
c)
gemäss rechtskräftiger Ziffer I./2.c des
Urteils der Vorinstanz der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
begangen in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis am 11. März 2021 (Vorhalt
Anklageziffer A.3.);
d)
gemäss rechtskräftiger Ziffer I./2.e des
Urteils der Vorinstanz der mehrfachen Pornografie, begangen in der Zeit vom 7.
Januar 2021 bis am 10. März 2021 (Vorhalt Anklageziffer A.6.).
3.
A.___
wird verurteilt zu:
c)
einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren;
d)
einer Busse von CHF 100.00, ersatzweise
zu 1 Tag Freiheitsstrafe, welche bei Nichtbezahlung der Busse vollzogen wird.
4.
Die Untersuchungshaft vom 11. März 2021
bis 7. Juli 2021 sowie der vorzeitige Strafvollzug ab 7. Juli 2021 werden A.___
an die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Es wird festgestellt, dass die
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit separatem Beschluss vom
1. März 2023 über die Anordnung der Sicherheitshaft entschieden hat.
6.
A.___ wird für die Dauer von 10 Jahren
des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
7.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer III./1.
des Urteils der Vorinstanz sind folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) dem Berechtigten A.___ nach Rechtskraft des Urteils auf
entsprechendes Verlangen hin herauszugeben:
-
2 Freizeitschuhe (weiss und bunt)
-
1 Jacke, Jack & Jones
-
1 Gefäss Dose, pure Creatine, Power X
System
Ohne ein solches Begehren werden die
Gegenstände 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei vernichtet, evtl. verwertet, wobei ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in
die Staatskasse fällt.
8.
Folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei zu verwerten und mit den Verfahrenskosten gemäss Ziff. V.4.a) zu
verrechnen, ansonsten zu vernichten:
-
2 Funkgeräte, [...], inkl. Koffer und
Ladegerät mit blauem Schlüsselbund
-
1 Trennscheibe / Winkelschleifer, Okay
-
1 Kiste, Makita, inkl. 1 Trennscheibe /
Winkelschleifer mit div. Ersatzscheiben, 1 Schraubendreher Gr. 9 (roter
Griff), Gartenhandschuhe, Werkzeugzange
-
1 BM-Utensilien Digitalwaage, UNIWEIGH
-
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
Velcom
-
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
MTS, Telekom Srbija
-
1 Verpackungsbehälter Kiste,
Schmuckschatulle
-
1 Verpackung Plastik mit Hartgeld
(Fremdwährung)
-
2 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte
Lebara
-
1 Zubehör für Telefon SIM-Trägerkarte,
Lebara
-
1 Mobiltelefon, Apple iPhone, IMEI: [...]
9.
Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer
III./3. des Urteils der Vorinstanz werden folgende im Verfahren gegen A.___
sichergestellten Gegenstände (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei zu vernichten:
-
1 Gartenhandschuhe grau, Grösse M
-
1 Verpackung mit ca. 40 Gramm weissem
Pulver
-
1 Gartenhandschuh, grau
-
2 Verpackungsbehälter Plastikbeutel
-
1 Autobahnvignette 2021
-
1 Schutzbekleidung Schutzmaske
-
4 Raucherwaren-Behältnis Tabakdose
-
3 Zigaretten, Marlboro Gold
-
0.4 g Kokain
-
2.08 g Kokain
10.
Der im Verfahren gegen A.___
sichergestellte und sich bei den Akten befindliche totalgefälschte serbische
Führerausweis (FAK, Nr. […]) wird eingezogen und geht nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zu Vergleichs-, Versuchs- und Instruktionszwecken an
die Polizei Kanton Solothurn zuhanden der Pass- und Ausweissammlung des KTD,
Fachbereich Dokumente.
11.
A.___ wird – unter solidarischer
Haftbarkeit mit B.___ – wie folgt zur Bezahlung von Schadenersatz verurteilt:
a)
H.___: CHF 200.00
b)
[Versicherung]: CHF 41'161.90
12.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer IV./2. des
Urteils der Vorinstanz wird die Genugtuungsforderung von H.___ gegenüber A.___
abgewiesen.
13.
Folgende Privatkläger werden zur
Geltendmachung ihrer Zivilforderungen gegenüber A.___ auf den Zivilweg
verwiesen:
d)
[Feuerwehr] [Ort 3]
e)
Solothurnische Gebäudeversicherung
f)
[Getränkehandel]
14.
Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer
V./1. des Urteils der Vorinstanz wird festgestellt, dass der ehemalige amtliche
Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Christian Werner, von der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit CHF 6'854.80 entschädigt
worden ist. Vorbehalten bleibt bezüglich dieser Entschädigung der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren im Umfang von 95 % (ausmachend
CHF 6'512.05), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.
15.
Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer
V./2. des Urteils der Vorinstanz wird die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___ im erstinstanzlichen Verfahren, Rechtsanwalt Thomas
Fürst, auf CHF 13'462.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren im Umfang von 95 % (ausmachend
CHF 12'789.50), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.
16.
Die Entschädigung des vormaligen
amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Thomas Fürst, wird für das
Berufungsverfahren auf CHF 1'711.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt
und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar
durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 95 %
(ausmachend CHF 1'625.70), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von
A.___ erlauben.
17.
Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Sascha Schürch, wird für das
Berufungsverfahren auf CHF 9'689.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt
und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar
durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren im Umfang von 95 % (ausmachend
CHF 9'204.80), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.
18.
Es wird festgestellt, dass gemäss der
diesbezüglich rechtskräftigen Ziffer V./4. des Urteils der Vorinstanz von den
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 8'000.00, total CHF 21'000.00, B.___ CHF 6'750.00 zu
bezahlen hat. Der Beschuldigte A.___ hat die auf ihn entfallenden Kosten von
CHF 10'870 (individuelle Auslagen von CHF 4'707.50, 60 % Anteil
allgemeine Auslagen von CHF 1'364.10 und 60 % Anteils Urteilsgebühr) im
Umfang von 95 %, ausmachend CHF 10'326.50, zu bezahlen. Der Rest geht zu
Lasten des Staates Solothurn.
19.
Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 6'000.00, total CHF 6'700.00, hat der
Beschuldigte A.___ im Umfang von 95 %, ausmachend CHF 6'365.00, zu
bezahlen. Der Rest geht zu Lasten des Staates Solothurn.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Schmid