so_gerichte · ZZ.1990.11 · 1990-03-19 · de
Streitverkündung, Rechtsmittellegitimation

§§ 46 und §§ 300 ZPO. Wer sich auf Streitverkündung hin damit begnügt, dem Streitverkünder Angriffs- und Verteidigungsmittel in die Hände zu geben, ist nicht befugt, Entscheide und Verfügungen des Richters auf dem Rechtsmittelwege anzufechten.

SOG 1990 Nr. 11

§§ 46 und §§ 300 ZPO.Wer sich auf
Streitverkündung hin damit begnügt, dem Streitverkünder Angriffs- und
Verteidigungsmittel in die Hände zu geben, ist nicht befugt, Entscheide und
Verfügungen des Richters auf dem Rechtsmittelwege anzufechten.

Herr H. erhob gegen verschiedene am Bau eines Hauses in S.
beteiligte Handwerker eine Forderungsklage. Im Verlaufe des Verfahrens
verkündete er seiner Ehefrau den Streit. Schliesslich schloss er mit den
Beklagten einen Vergleich ab, worauf der Gerichtspräsident das Verfahren als
erledigt von der Geschäftskontrolle abschrieb. Die Ehefrau von H., welche den
Vergleich als ungültig erachtete, erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Sie
berief sich darauf, ihr sei der Streit verkündet worden und sie sei Miteigentümerin
der Liegenschaft in S.. Das Obergericht trat mit folgender Begründung auf den
Rekurs nicht ein:

1. Zur Erhebung von Rechtsmitteln sind die Prozessparteien,
Nebenparteien und ihre Rechtsnachfolger befugt. Dritte können gerichtliche
Entscheide nur dann auf dem Rechtsmittelweg anfechten, wenn diese in ihre
Rechte eingreifen (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, 13.
Kap. Rz 55 f.).

a) Der Rekurrentin wurde am 14. September 1989 der Streit
verkündet. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, sich dem Streitverkünder als
Intervenientin anzuschliessen oder mit dessen Einwilligung als seine
Stellvertreterin die Prozessführung zu übernehmen (§ 46 Abs. 1 lit. b und c
ZPO).Dies hat sie nicht getan; sie hat sich vielmehr damit begnügt, dem Streitverkünder
Angriffs- und Verteidigungsmittel in die Hände zu geben (§ 46 Abs. 1 lit. a
ZPO), ihn also rein intern zu unterstützen. Da sich die Rekurrentin weder als
Intervenientin am Prozess beteiligt, noch diesen als Vertreterin des
Streitverkünders geführt hat, kommt ihr nicht die Stellung einer zur Ergreifung
von Rechtsmitteln befugten Partei oder Nebenpartei zu.

b) Bei dem durch den Vergleich erledigten Prozess handelte
es sich um einen gewöhnlichen Forderungsprozess. Weder standen irgendwelche
dinglichen Rechte an dem offenbar im Miteigentum der Rekurrentin stehenden
Grundstück zur Debatte, noch wurden der Rekurrentin durch den Vergleich
irgendwelche Pflichten auferlegt oder Rechte aberkannt. Da der
Abschreibungsbeschluss vom 14. März 1990 somit auch nicht in die Rechte der
Rekurrentin eingreift, ist sie nicht befugt, ihn mit Rekurs anzufechten.

Dass der von den Parteien geschlossene Vergleich für die
Rekurrentin möglicherweise mittelbar nachteilige Folgen hat, weil dadurch die
finanzielle Lage ihres Ehemannes verschlechtert wurde, verschafft ihr nicht die
Berechtigung, Rechtsmittel einzulegen. Ein Ehegatte hat es nach dem geltenden
Recht hinzunehmen, dass der andere Gatte Dispositionen über sein Vermögen
trifft, die sich für ihn möglicherweise nachteilig auswirken können. Im Übrigen
ist die Frage, ob die Rekurrentin den abgeschlossenen Vergleich gegen sich
gelten lassen muss, in einem Prozess zwischen ihr und ihrem Ehemann -- dem
Streitverkünder -- abzuklären (vgl. § 47 ZPO).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. März 1990