so_gerichte · ZZ.1995.20 · 1995-02-06 · de

Grundeigentümerbeiträge, Fälligkeit und Verzug

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.02.1995 ZZ.1995.20

SOG 1995 Nr. 20
§ 112 Abs. 1 PBG, § 20 Abs. 1 und 2 GBV
-
Fälligkeit und Verzug von Beitragsforderungen. Voraussetzung für die Fälligkeit
von Grundeigentümerbeiträgen ist, dass die definitive Beitragsverfügung
zugestellt und der Beitrag in Rechnung gestellt worden ist.
Die Stadt Grenchen legte im März/April 1987 den
Beitragsplan "Bergstrasse, Trottoir Nord" öffentlich auf. L. erhob
gegen den voraussichtlichen Beitrag von Fr. 3'823.55 Einsprache. Am 9. Januar
1988 eröffnete das Stadtbauamt L. die definitive Beitragsverfügung; danach
belief sich der Beitrag auf Fr. 3'916.80. L. wurde von der Stadt Grenchen unter
Hinweis auf "§ 20/2 ER" darauf aufmerksam gemacht, dass die
Beitragsforderung nach Ablauf der Zahlungsfrist verzinslich werde, auch wenn
die Fälligkeit durch Ergreifen eines Rechtsmittels hinausgeschoben werde. Da er
gegen den Plan Einsprache erhoben habe und die Beschwerdebehandlung noch
ausstehe, werde der Beitrag in Rechnung gestellt, sobald der Beitragsplan
rechtskräftig sei und sofern die Beitragspflicht im Beschwerdeverfahren bestätigt
werde.
Nachdem der Gemeinderat am 28. April 1992 die
Beschwerde abgewiesen hatte, stellte die Stadtkasse L. am 7. Juli 1992 Rechnung
über Fr. 3'915.80 für den Perimeterbeitrag. Gleichentags stellte sie ihm Fr. 832.30
Verzugszins vom 1. März 1989 bis 30. Juni 1992 in Rechnung. Eine Beschwerde L.s
gegen den Verzugszins wies der Gemeinderat ab.
Mit Urteil vom 22. November 1994 hiess der
Präsident der Schätzungskommission eine Beschwerde L.s gegen die Verzugszinsforderung
gut. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde der Stadt Grenchen
weist das Verwaltungsgericht mit folgender Begründung ab:
2. Der Präsident der Schätzungskommission bezog
sich in seinem Urteil auf § 112 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG, BGS 711.1)
und §§ 15, 18 und 20 Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS 711.41). Die
Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der Übergangsregel von § 53 Abs. 1
GBV seien für den vorliegenden Fall das Baugesetz in der bis 30. Juni 1992
geltenden Fassung und das Kantonale Erschliessungsreglement (KER) in der bis
31. August 1992 geltenden Fassung massgebend. Diese Auffassung trifft aufgrund
der Übergangsregelung von § 151 PBG zu, wonach das neue Gesetz anwendbar ist,
sofern in den Ausführungserlassen nichts anderes geregelt ist. Da die
entsprechenden Bestimmungen jedoch im neuen Recht gegenüber den alten
unverändert blieben, spielt das im Ergebnis für die Rechtsanwendung keine
Rolle.
3. § 20 KER lautet in den hier interessierenden
Teilen wie folgt:
1
Die Beiträge werden mit der Zustellung der
definitiven Beitragsverfügung fällig.
2
Nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 30 Tagen
wird die Beitragsforderung zum Zinssatz der Solothurner Kantonalbank für erste
Hypotheken verzinslich. Dies gilt auch, wenn die Fälligkeit durch die
Ergreifung eines Rechtsmittels hinausgeschoben wird.
Geht man allein von dieser Bestimmung aus,
erscheint die Auffassung der Beschwerdeführerin, die sich mit derjenigen der
Schätzungskommission deckt, grundsätzlich einleuchtend. Die Begründung, wonach
der nicht bezahlende Grundeigentümer sonst privilegiert würde, indem er den
geschuldeten Betrag selbst anlegen und einen Zins erzielen könnte, ist zutreffend.
Richtig ist auch, dass der Zinspflicht nicht
Strafcharakter zukommt; der Verzugszins stellt vielmehr einen gesetzlich
fingierten Schadenersatz dar. Im Abgaberecht kommt ihm darüber hinaus, wie
geltend gemacht, die Bedeutung zu, die Abgabepflichtigen rechtsgleich zu
behandeln. Eine Verwirkung der Zinsforderung infolge (über)langer
Verfahrensdauer ist gesetzlich nirgends vorgesehen. Wie die Beschwerdeführerin
mit Recht ausführt, ist im vorliegenden Fall zwar die Verfahrensdauer für das
Einspracheverfahren ausserordentlich lang gewesen; dass sich ein
Beschwerdeverfahren bis zum letztinstanzlichen Entscheid über mehrere Jahre
hinzieht, kann jedoch nicht als aussergewöhnlich angesehen werden. Eine
Verwirkung der Verzugszinsforderung kann deshalb nicht mit der langen
Verfahrensdauer bzw. mit einer daraus entstandenen ausserordentlichen Härte für
den Eigentümer begründet werden.
4. Zu prüfen bleibt, ob die Verzugszinsforderung
aus einem andern Grund abzuweisen ist. Dabei ist zunächst die
gesetzliche
Regelung der Fälligkeit bzw. der Verzugszinspflicht zu überprüfen.
§ 112 Abs. 1 BauG lautet:
Die Beiträge sind mit der Vollendung der Anlage geschuldet
und werden, unter Vorbehalt von Härtefällen, mit der Rechnungsstellung fällig.
Zwischen Gesetz und Reglement besteht somit
zumindest vom Wortlaut her eine Differenz, was die Voraussetzung bzw. den
Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsforderung angeht. Das Gesetz spricht von
Rechnungsstellung, das Reglement von der Zustellung der definitiven
Beitragsverfügung. In der Praxis hat dieser Unterschied wohl deshalb bisher zu
keinen Problemen geführt, weil in aller Regel und selbstverständlich mit der
Eröffnung der definitiven Beiträge diese zugleich in Rechnung gestellt werden
bzw. weil die Rechnungsstellung zugleich die Eröffnung der definitiven Beiträge
beinhaltet.
Entstanden ist die Differenz beim Erlass der
Baugesetzgebung. Im Entwurf zum Baugesetz lautete die entsprechende Vorschrift
(damals § 113 Abs. 1) wie folgt:
Die Beiträge werden unter Vorbehalt von Härtefällen mit
der Vollendung der Anlage fällig.
Die Vorschrift wurde ohne Wortmeldung im
Kantonsrat am 27. Juni 1978 so beschlossen (KRV 1978, S. 453). Bei der
gleichentags stattfindenden Beratung des Kantonalen Erschliessungsreglementes
wurde der Widerspruch zu § 20 Abs. 1 KER bemerkt. Der damalige Baudirektor
versuchte zunächst, den Widerspruch als vermeintlichen zu erklären; beschlossen
wurde dann jedoch, dass die beiden Bestimmungen überprüft würden und im Rahmen
der Bereinigung des Baugesetzes darauf zurückgekommen werde (KRV 1978, S. 495
f.). An der Sitzung vom 3. Juli 1978 lag dann dem Kantonsrat der geänderte -
dem heutigen Gesetz entsprechende - Wortlaut von § 113 Abs. 1 vor (KRV 1978, S.
654), welcher nach folgender Erklärung des Baudirektors ohne Wortmeldungen
beschlossen wurde: "Es wird im Gesetz jetzt gesagt, wann die Beiträge
geschuldet werden, und das Reglement besagt, wann diese Beiträge dann fällig
werden, nämlich 30 Tage nach der Erstellung der definitiven Rechnung" (KRV
1978, S. 664).
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich somit
klar, dass der Gesetzgeber die Fälligkeit nicht bereits mit der Vollendung der
Anlage eintreten lassen wollte, sondern erst später, nach Vorliegen der
definitiven Abrechnung. Und der Gesetzgeber ging offensichtlich davon aus, dass
mit der Eröffnung der definitiven Beiträge diese zugleich in Rechnung gestellt
würden. Nur so lässt sich erklären, dass, um Übereinstimmung mit dem KER
hinsichtlich des Zeitpunkts der Fälligkeit zu erhalten, die gesetzliche Regelung
mit der Formulierung "mit der Rechnungsstellung" geändert wurde.
Zieht man zur Ermittlung des Sinns der
Vorschrift von § 112 Abs. 1 BauG die im wesentlichen gleichen Regeln der
Steuergesetzgebung bei, so zeigt sich, dass bei der Staatssteuer neben der
Fälligkeit immer auch die Zustellung der Veranlagung und der Steuerrechnung -
zumindest einer provisorischen - verlangt wird, damit die Zinspflicht nach
Ablauf einer Zahlungsfrist von 30 Tagen zu laufen beginnt (§ 177 ff. StG). Ist
bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu
vertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die
Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung (§ 179 Abs. 3 StG). Für die
Nebensteuern gelten dieselben Regeln, so für die Handänderungssteuer in § 215
StG und für die Erbschafts- und Schenkungssteuern in § 243 StG. Dabei ist in
allen Fällen klar und selbstverständlich, dass mit der definitiven Veranlagung
der veranlagte Betrag zugleich in Rechnung gestellt wird. Bei der direkten
Bundessteuer hat die Bezugsbehörde nach der Praxis zu Art. 114 dem
Steuerpflichtigen auf den Fälligkeitstermin des zweiten Jahres eine Zahlungsaufforderung
zukommen zu lassen, und zwar auch dann, wenn in diesem Zeitpunkt die
Veranlagung noch nicht definitiv vorgenommen worden ist (Masshardt, Kommentar
zur direkten Bundessteuer, 1985, N 3 zu Art. 113). Ist die definitive
Steuerrechnung verspätet zugestellt worden, ohne dass auf den allgemeinen
Fälligkeitstermin eine vorläufige Steuerrechnung ausgestellt wurde, so beginnt
die Zinspflicht erst mit dem 31. Tage nach Zustellung der definitiven Rechnung
(Masshardt, a.a.O., N 3 zu Art. 116).
Nach dem Wortlaut von Gesetz und Reglement sind
also sowohl die Rechnungsstellung wie die Eröffnung der definitiven Beiträge
Voraussetzung für die Fälligkeit und die 30 Tage später beginnende
Verzugszinspflicht. Aus der Entstehungsgeschichte, nach dem Willen des
Gesetzgebers, ergibt sich, dass mit der Eröffnung der definitiven Beiträge und
der Rechnungsstellung derselbe Zeitpunkt bzw. derselbe Akt des Gemeinwesens
gemeint ist. Eine definitive Abrechnung zuzustellen, ohne den verfügten Beitrag
zugleich in Rechnung zu stellen, entspricht auch nicht dem Sinn des Erschliessungsrechts,
wollte der Gesetzgeber doch, wie überall im Abgaberecht, dem Gemeinwesen
ermöglichen, die unter Umständen erst provisorisch veranlagten Beiträge unabhängig
vom Veranlagungsverfahren sogleich in Rechnung stellen zu können, um damit
einerseits die Liquidität des Gemeinwesens, anderseits die Gleichbehandlung der
Abgabepflichtigen sicherzustellen. Nur wenn die fälligen Beiträge zugleich in
Rechnung gestellt werden, rechtfertigt es sich also, nach Ablauf der
Zahlungsfrist den Verzug mit der Folge der Verzugszinspflicht eintreten zu lassen.
Im vorliegenden Fall hat die Stadt Grenchen in
ihrer definitiven Beitragsverfügung vom 9. Januar 1989 ausdrücklich darauf
verzichtet, den Beitrag in Rechnung zu stellen. Sie hat die Rechnungsstellung
vielmehr auf den Zeitpunkt nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens
hinausgeschoben. Konsequenterweise hat sie dann bei Rechnungsstellung am 7.
Juli 1992 die Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt. Es fehlte damit 1989 eine
Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges und die Erhebung eines Verzugszinses.
Der Verzug trat vielmehr erst 30 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist, also
frühestens am 8. August 1992 ein.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. Februar 1995