voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · ZZ.1975.4 · 1975-09-04 · de
Miete, Kündigung, Härte

Art. 267a Abs. 1 OR. Auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist kann die Kündigung für den Mieter eine Härte zur Folge haben.

SOG 1975 Nr. 4

Art. 267a Abs. 1 OR.Auch bei einer relativ langen
Kündigungsfrist kann die Kündigung für den Mieter eine Härte zur Folge haben.

Der Vorderrichter schliesst aus der blossen Tatsache, dass
sowohl Erstreckungs- wie Kündigungsfrist im vorliegenden Fall gerade ein Jahr betragen,
es liege für den Mieter keine "Härte" im Sinne des Obligationenrechtes
vor. Diese rein schematische Betrachtungsweise entspricht der gesetzlichen
Regelung nicht. Ob nämlich eine Härte vorliegt oder nicht, ist nicht primär von
einer kurzen oder langen Kündigungsfrist abhängig. Entscheidend ist vielmehr,
ob der Mieter durch eine Kündigung härter getroffen wird, als dies gewöhnlich
der Fall ist. Dies kann auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist durchaus
der Fall sein.

Der Richter hat bei seinem Entscheid insbesondere die
gesamten geltend gemachten persönlichen Verhältnisse des Mieters und seiner
Familie sowie die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu würdigen. Dabei darf er selbstverständlich
auch die Dauer der Kündigungsfrist berücksichtigen. Es ist lediglich nicht
angängig, diesen Punkt zum einzigen Beurteilungskriterium zu machen.

Obergericht Zivilkammer, 4. September 1975
so_gerichte · ZZ.1975.20 · 1975-08-29 · de
Schlussverfügung nicht anfechtbar

§ 97, § 205 StPO. Durch die Schlussverfügung erleidet der Beschuldigte keine Beschwer und kann sie deshalb nicht mit Beschwerde anfechten.

SOG 1975 Nr. 20

§ 97, § 205 StPO.Durch die Schlussverfügung
erleidet der Beschuldigte keine Beschwer und kann sie deshalb nicht mit
Beschwerde anfechten.

Mit Schlussverfügung vom 14.8.1974 überwies der
Untersuchungsrichter von Olten-Gösgen B. M. wegen Beschimpfung und Drohung dem
Amtsgericht zur Beurteilung. B. M. erhob gegen die Schlussverfügung Beschwerde.
Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein, mit der folgenden Begründung:

Nach den Erläuterungen Häfligers zum Entwurf der neuen StPO
(dort zu § 96) "übernimmt die Schlussverfügung im amtsgerichtlichen
Verfahren die Funktion der Anklageschrift, soweit es sich um die Umgrenzung der
Taten handelt, die das Gericht zu beurteilen hat". Es geht dabei nur darum,
dem Beschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren, und zwar in der Weise, dass
dieser genau weiss, was ihm zur Last gelegt wird und worüber das Gericht zu
urteilen haben wird. Die Schlussverfügung hat also lediglich deklaratorischen,
orientierenden Charakter; durch sie wird noch keine Beschwernis begründet. Das
Bundesgericht hat übrigens im Entscheid 98 Ia 328 ausgeführt, dass der
Beurteilung der Schuldfrage durch die Schluss- bzw. Überweisungsverfügung nicht
vorgegriffen werde; diese Beurteilung bleibe dem Strafrichter vorbehalten. Der
Beschuldigte erleide durch die Schluss- bzw. Überweisungsverfügung keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil. Bewirkt demnach auch nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Schlussverfügung keine unmittelbare Beschwerung des
Beschuldigten, so kann diesem nach § 205 StPO keine Beschwerdelegitimation
zuerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. August 1975
so_gerichte · ZZ.1975.14 · 1975-07-08 · de
Arbeitsgericht, Angabe des Nichtigkeitsgrundes

§ 36 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Aus der Beschwerdeschrift muss erkennbar sein, welcher Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird (Präzisierung des Entscheides SOG 1974 Nr. 8).

SOG 1975 Nr. 14

§ 36 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Aus
der Beschwerdeschrift muss erkennbar sein, welcher Nichtigkeitsgrund geltend
gemacht wird (Präzisierung des Entscheides SOG 1974 Nr. 8).

2. Absatz 1 von § 36 des Gesetzes über die Arbeitsgerichte,
der im wesentlichen auf dem Formular der Rechtsmittelbelehrung wörtlich zitiert
ist, schreibt unter anderem vor, dass die Nichtigkeitsbeschwerde begründet
unter Angabe der Nichtigkeitsgründe einzureichen ist. Die Nichtigkeitsgründe,
die in der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt wurden, sind in § 35 lit. a-e des
Gesetzes über die Arbeitsgerichte abschliessend aufgezählt. Der
Nichtigkeitsgrund muss zwar nicht ausdrücklich in juristisch korrekter
Formulierung oder unter Angabe der betreffenden Gesetzesstelle genannt werden
(SOG 1974 Nr. 8), aber aus der Beschwerdeschrift muss immerhin ersichtlich
sein, welcher Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird; die einer
unspezifizierten Beschwerde immanente Vermutung auf Anrufung der generellen Nichtigkeitsgründe
nach lit. e genügt diesem Erfordernis nicht.

Im Schreiben der Klägerin sind nur Begehren und Anträge
formuliert. Da jeglicher Anhaltspunkt, dem entnommen werden könnte, welcher Nichtigkeitsgrund
gemeint ist, fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Obergericht Zivilkammer, 8. Juli 1975
so_gerichte · ZZ.1975.13 · 1975-07-08 · de
Fristerstreckung, Androhung wiederholen

§ 87 und § 94 Abs. 2 ZPO. Bei Fristerstreckungen ist jedesmal erneut die Sanktion anzudrohen, die bei Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässer Vornahme der Prozesshandlung eintritt.

SOG 1975 Nr. 13

§ 87 und § 94 Abs. 2 ZPO.Bei Fristerstreckungen
ist jedesmal erneut die Sanktion anzudrohen, die bei Unterlassung oder nicht
vorschriftsgemässer Vornahme der Prozesshandlung eintritt.

In einem Forderungsprozess verfügte der Instruktionsrichter,
dass die Parteien bis Ende Februar 1975 einen Kostenvorschuss von je 4500
Franken an die Gerichtskasse zu bezahlen haben "unter der Androhung des Ausschlusses
vom Expertenbeweis im Unterlassungsfalle". Die Frist wurde dem Kläger
zweimal erstreckt, letztmals bis 15. April 1975. In den beiden
Fristerstreckungs-Verfügungen war die oben erwähnte Androhung nicht mehr
enthalten. - In der Folge schloss der Instruktionsrichter den Kläger vom
Expertenbeweis aus, weil er den verfügten Kostenvorschuss von 4500 Franken
innert der ihm gesetzten Frist nicht voll einbezahlt hatte. Gegen diese
Verfügung erhob der Kläger Rekurs. Der Instruktionsrichter und die Gegenpartei
beantragten Abweisung des Rekurses. Sie vertraten im Gegensatz zum Rekurrenten
die Auffassung, dass die in der ersten Verfügung angedrohte Säumnisfolge auch
für die spätern, die ursprüngliche Frist erstreckenden Verfügungen wirksam
seien. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und hob die angefochtene Verfügung
auf, mit der folgenden Begründung:

Dem Richter ist im Rahmen seines Prozessleitungsrechts
freigestellt, den Verhältnissen entsprechende Sanktionen anzudrohen. Die vom
Richter einmal in Aussicht gestellten prozessualen Nachteile erwachsen aber der
säumigen Partei ex lege, ihre Verwirklichung ist gemäss den §§ 87 und 94 Abs. 2
und 3 ZPO dem richterlichen Ermessensspielraum entrückt. Diese Strenge des
Gesetzes ruft nach einer entsprechend klaren, unmissverständlichen
richterlichen Verfügung, die die nachteilige, unter Umständen überaus hart treffende
prozessuale Folge der Nichtbeachtung der angeordneten Frist ausdrücklich nennt.
Deshalb und weil im Gegensatz zu den prozesserledigenden die prozessleitenden
Verfügungen grundsätzlich abänderbar sind, ist bei mehreren
aufeinanderfolgenden, die gleichen Prozesshandlungen betreffenden richterlichen
Anordnungen eindeutig und jedesmal von neuem zum Ausdruck zu bringen, welche
Konsequenzen die Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässe Vornahme nach sich
ziehen. § 94 Abs. 2 und 3 ZPO schreiben denn auch vor, dass die Folgen
"ausdrücklich" anzudrohen sind.

Im vorliegenden Fall drohte der Richter in der ersten
Verfügung den Ausschluss vom Expertenbeweis an, während in den nachfolgenden Verfügungen
die Androhung unterblieb. Daher durften sich die Rekurrenten darauf verlassen,
dass ihnen die nicht rechtzeitige Kostenvorschussleistung nicht schaden oder
sie jedenfalls nicht der in der ersten Verfügung angedrohte Rechtsnachteil
treffen würde.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Juli 1975
so_gerichte · ZZ.1975.11 · 1975-04-02 · de
Kostenvorschuss, Zahlungsfrist, Bankauftrag

§ 82 Abs. 4 ZPO. Zur Einhaltung einer Zahlungsfrist genügt es nicht, innert Frist einer Bank einen Vergütungsauftrag zu erteilen.

SOG 1975 Nr. 11

§ 82 Abs. 4 ZPO.Zur Einhaltung einer
Zahlungsfrist genügt es nicht, innert Frist einer Bank einen Vergütungsauftrag
zu erteilen.

In einem Zivilprozess verfügte der Amtsgerichtspräsident,
dass die Klägerin innert 4 Wochen für Gebühren Fr. 1200.-- an die Gerichtskasse
zu bezahlen habe unter Androhung der Klageabschreibung im Unterlassungsfall.
Die Verfügung wurde der Klägerin am 2. April 1975 zugestellt. Am 30. April 1975
erteilte die Klägerin ihrer Bank den Auftrag, an die Gerichtskasse Solothurn
den Betrag von Fr. 1200.-- zu bezahlen. Den am 2. Mai 1975 bei der Bank
eingegangenen Vergütungsauftrag erledigte diese am gleichen Tag bei der Post.
Das Postcheckamt führte den Auftrag am 9. Mai 1975 aus.

Der Amtsgerichtspräsident schrieb die Klage wegen
Nichteinhalten der Zahlungsfrist ab. Die Klägerin stellte ein
Wiedereinsetzungsgesuch nach § 89 ZPO, welches der Amtsgerichtspräsident
abwies. Gegen die Abweisung erhob die Klägerin Rekurs. Das Obergericht nahm im
Hauptpunkt dazu wie folgt Stellung:

Die vom Amtsgerichtspräsidenten gesetzte Frist lief am 30.
April 1975 ab. Eine Zahlungsfrist ist dann eingehalten, wenn die Zahlung oder
der Auftrag zur Überweisung schweizerischen PTT-Betrieben spätestens am letzten
Tag der Frist erteilt wird. Die Auftragserteilung an eine Bank ist derjenigen
an die PTT nicht gleichgestellt (BGE 96 I 472 = Praxis 1971 Nr. 27).Abs. 4 von §
82 ZPO ist eindeutig. Weil der Zahlungsauftrag an die schweizerische Post nach
dem 30. April 1975 erfolgte, war er verspätet, weshalb die angedrohten
Säumnisfolgen gestützt auf § 87 ZPO einzutreten hatten.

Entschuldbar wäre die Säumnis nach § 89 lit. b ZPO dann,
wenn sie trotz pflichtgemässer Vorsicht der Partei oder ihres Vertreters eingetreten
wäre (RB 1972 Nr. 12).Indem die Klägerin erst am letzten Tag der vier Wochen
dauernden Frist den schriftlichen Zahlungsauftrag an die Bank abschickte,
handelte sie äusserst sorglos und missachtete krass die qualifizierte
Sorgfaltspflicht, die es in einem gerichtlichen Verfahren wahrzunehmen gilt.
Schon bei der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr geforderten Aufmerksamkeit
musste sie erkennen, dass die Bank unter solchen Umständen die Besorgung nicht
mehr fristgerecht würde vornehmen können. Die Nichtgewährung der
Wiedereinsetzung ist wegen verschuldeter Versäumnis begründet, und daher ist
der Rekurs abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Juli 1975
so_gerichte · ZZ.1975.19 · 1974-07-06 · de
Wirtschaftsgesetz, im Gastgewerbebetrieb beschäftigte Personen

§ 116 Abs. 3 Wirtschaftsgesetz. Wer gehört im Sinne dieser Bestimmung zu den "im Gastgewerbebetrieb beschäftigten Personen"?

SOG 1975 Nr. 19

Am 6. Juli 1974 um 01.05 Uhr kontrollierte die Polizei die
Wirtschaft der Frau B. An der Eingangstür hing ein Schild "Wegen Unfall geschlossen".
Die Tür war jedoch unverschlossen, und in der Gaststube befanden sich neun
Gäste. Die Wirtin erklärte, die anwesenden Leute seien ihre privaten Gäste. -
In der darauffolgenden Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das
Wirtschaftsgesetz machte die Wirtin geltend, nach der Polizeistunde sei nichts
mehr serviert worden. Sie sei am 5. Juli 1974 operiert worden. Noch am gleichen
Tag sei sie von mehreren Personen im Spital abgeholt worden. Weitere Personen
seien zu Hause damit beschäftigt gewesen, zu putzen, aufzuräumen, Holz zu
spalten usw. Sie sei 100% arbeitsunfähig gewesen. Sie habe dann der Hilfsequipe
etwas auf ihre (der Wirtin) Rechnung servieren lassen. Sie berufe sich auf §
116 Abs. 3 WG. - Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern bestrafte Frau B.
gestützt auf die §§ 65 und 117 Abs. 1 WG, weil sie nicht ordnungsgemäss
Feierabend geboten hatte. Frau B. erhob Kassationsbeschwerde. Sie machte vor
Obergericht insbesondere geltend, sie habe gar nicht Feierabend bieten müssen,
weil nur Helfer im Sinne von § 116 Abs. 3 WG anwesend gewesen seien. Das
Obergericht führte zu diesem Einwand folgendes aus:

§ 116 Abs. 3 WG lautet: "Diese Bestimmung (betr. Busse
wegen Übersitzens) findet nicht Anwendung auf den Patentinhaber, seine Familienangehörigen
und die im Gastgewerbebetrieb beschäftigten Personen." Mit der
Formulierung "im Gastgewerbebetrieb beschäftigte Personen" sind in
erster Linie diejenigen Personen gemeint, die im Betrieb angestellt sind, also
zum Beispiel der Koch, die Serviertochter, das Buffetmädchen, die Putzfrau,
ferner Personen, die nur gerade am betreffenden Abend im Restaurant arbeiten,
also zum Beispiel wer ausnahmsweise für die erkrankte Serviertochter einspringt
oder wer bei einer Hochzeit der Wirtin aushilft. Jedenfalls muss es sich um
Personen handeln, die gerade am betreffenden Abend im Gastgewerbebetrieb
Dienste verrichten. So fallen Personen, die, wie im vorliegenden Fall, beim Instandhalten
der Wohnung helfen, die hie und da Gartenarbeiten verrichten, die manchmal Holz
spalten oder die bei Bedarf Chauffeurdienste verrichten, nicht unter die im
Betrieb "beschäftigten Personen". Selbst wenn im vorliegenden Fall
die eine oder andere der neun anwesenden Personen unter die Norm von § 116 Abs.
3 WG fallen könnte, war es doch vom Vorderrichter in keiner Weise willkürlich,
anzunehmen, dass nicht alle Anwesenden im Gastgewerbebetrieb beschäftigt waren.
Fielen die anwesenden Personen sicher teilweise nicht unter die Ausnahmebestimmung
von § 116 Abs. 3 WG, so hätte die Beschuldigte Feierabend bieten müssen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. Juni 1975
so_gerichte · ZZ.1975.16 · 1975-06-02 · de
Bauhandwerkerpfandrecht während der Nachlassstundung

Art. 298 SchKG; Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Auch während der Nachlassstundung kann ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden.

SOG 1975 Nr. 16

Art. 298 SchKG; Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.Auch
während der Nachlassstundung kann ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen
werden.

Es ist zu prüfen, ob die Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts auch während einer durch das Gericht bewilligten
Nachlassstundung erfolgen darf. Die Konsequenzen eines Eintrags liegen in einer
unter Umständen erheblichen Besserstellung des Bauhandwerkers gegenüber den übrigen
Gläubigern. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Streites bildet die Rechtsnatur
des Bauhandwerkerpfandrechts. Die Pflicht zur Duldung der Errichtung eines
Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist eine obligatio
propter rem, die mit dem Eigentum am Grundstück verbunden ist, auf welchem das
Werk ausgeführt wurde (Pr 58 Nr. 81; vgl. auch Liver, ZBJV 98/1962, S. 209
ff.).Das Bundesgericht hat sich dieser Meinung angeschlossen (BGE 92 II
227).Der Anspruch des Bauhandwerkers kann sich somit gegen jeden jeweiligen
Eigentümer des Grundstückes, auf dessen Boden Material und Arbeit zu Bauten geliefert
worden sind, richten. Voraussetzung bleibt selbstverständlich immer die
Einhaltung der Frist gemäss Art. 839 ZGB.

Im Konkurs fallen die Grundstücke zusammen mit den sie
betreffenden mittelbaren gesetzlichen Beschränkungen in die Masse. Zu diesen Beschränkungen
gehört auch die sich aus ZGB Art. 837 Ziff. 1 Abs. 3 ergebende obligatio
propter rem, die Errichtung eines gesetzlichen Bauhandwerkerpfandrechts zu
dulden. Deshalb ist auch die Eintragung dieses gesetzlichen Grundpfandrechts
nach Konkurseröffnung zu dulden. Analoges gilt während einer dem
Grundeigentümer bewilligten Nachlassstundung (vgl. Leemann, N 29 zu Art. 837
ZGB).Nur mit dieser Lösung ist es möglich, den Forderungen der Handwerker, die
dem Grundstück durch Arbeit und Material einen Mehrwert verschafft haben, die
vom Gesetzgeber gewollte dingliche Sicherheit zu gewähren. Es wäre unbillig, diesen
Gläubigern das Pfand gerade in dem Augenblick vorzuenthalten, da sie ein
grosses Bedürfnis darnach haben. Art. 298 SchKG ist somit für die Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht anwendbar (Leemann, N 29 zu Art. 837
ZGB).Aus diesen Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen, und es ist eine
vorläufige Eintragung im Grundbuch im Sinne von Art. 961 ZGB zu bewilligen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2./27. Juni 1975
so_gerichte · ZZ.1975.17 · 1975-04-24 · de
Bedingter Strafvollzug im Abwesenheitsverfahren

Art. 41 Ziff. 1 StGB; § 139 Abs. 2 StPO. Auch im Abwesenheitsverfahren ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wenn die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind.

SOG 1975 Nr. 17

Art. 41 Ziff. 1 StGB; § 139 Abs. 2 StPO.Auch im
Abwesenheitsverfahren ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wenn die
Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind.

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter Hinweis auf die "feststehende
Praxis bei Abwesenheitsverfahren" den bedingten Strafvollzug verweigert.
Dem kann nicht zugestimmt werden. Gemäss § 139 Abs. 2 StPO hat der abwesende
Beschuldigte ein Anrecht darauf, dass die Untersuchung gegen ihn mit gleicher
Gründlichkeit wie gegen einen Anwesenden geführt wird. Dieser Grundsatz muss
auch bei der Urteilsfällung Anwendung finden. Wenn also die Voraussetzungen von
Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt sind, muss dem Beschuldigten auch im Kontumazverfahren
die Rechtswohltat einer bedingten Strafe zugestanden werden.

Der Beschuldigte G. geniesst sowohl persönlich wie beruflich
einen ausgezeichneten Leumund und ist in der Schweiz nicht vorbestraft. Es wäre
ungerecht, würde man hier mit ungleichen Ellen messen und eine bedingte Strafe
nur deshalb verweigern, weil er bei der Verhandlung (zu der er persönlich gar
nicht vorgeladen werden konnte) nicht anwesend war. Im vorliegenden Falle wäre
dies auch deshalb stossend, weil der Beschuldigte die Schweiz nicht verliess,
um sich dem Strafvollzug zu entziehen, wurde doch das Strafverfahren gegen ihn
erst fünf Monate nach seiner Abreise eröffnet.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. April 1975
so_gerichte · ZZ.1975.29 · 1975-04-07 · de
Übernahme einer Privatstrasse

§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG. Ohne rechtmässig durchgeführte Enteignung kann eine Privatstrasse nicht gegen den Willen des Eigentümers zur öffentlichen Strasse im engern Sinne gemacht werden.

SOG 1975 Nr. 29

§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG.Ohne rechtmässig
durchgeführte Enteignung kann eine Privatstrasse nicht gegen den Willen des
Eigentümers zur öffentlichen Strasse im engern Sinne gemacht werden.

Es fragt sich, in welchem Verfahren die Gemeinde Bellach den
Brombeerweg, der eine echte Privatstrasse darstellt, in eine öffentliche Strasse
umwandeln kann.

Wie sich aus den Akten ergibt, will die Gemeinde nicht etwa
bloss eine Privatstrasse in den Gemeingebrauch stellen unter Belassung des privaten
Eigentums (im Sinne der sogenannten "Privatstrassen im
Gemeingebrauch" oder "öffentlichen Strassen privater
Eigentümer"; zum Begriff und zur Terminologie s. Felix Ringger, Die
Privatstrassen nach ZGB und zürcherischem Recht, S. 29 und 55 ff.; Walter
Müller, Die öffentliche Strasse und ihre Benutzung nach aargauischem
Verwaltungsrecht, S. 2 ff.). Sie will vielmehr das Land an der Privatstrasse
erwerben, will also eine öffentliche Strasse im eigentlichen, engeren Sinne des
Strassenrechtes schaffen. Es versteht sich von selbst, dass sie die
Privatstrasse samt Land nicht durch blosse einseitige Erklärung erwerben kann;
sie muss sie vielmehr entweder vom Eigentümer kaufen oder auf dem Wege der Enteignung
erwerben. Der Beschwerdeführer ist mit einer Abtretung seines Strassenstückes
zu den Bedingungen, welche die Gemeinde vorsieht, offensichtlich nicht
einverstanden. Die Gemeinde muss deshalb, wenn sie den Brombeerweg erwerben
will, den Weg der Enteignung einschlagen.

Wäre der Brombeerweg im Bebauungsplan als öffentliche
Strasse eingetragen, könnte die Gemeinde ohne weiteres auf Grund von § 16 BauG die
Enteignung geltend machen. Der Brombeerweg ist indessen als Privatstrasse
eingetragen. Nun spricht allerdings das Baureglement Bellach in § 18 Abs. 4 von
der Übernahme privater Strassen durch die Gemeinde und regelt dabei auch die
Entschädigung, welche die Gemeinde den Eigentümern der Privatstrassen zu
bezahlen hat. Man kann sich fragen, ob dies eine Spezialbestimmung für die
zwangsweise Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde sein soll.
Möglicherweise hat man sich beim Erlass der Bestimmung so etwas vorgestellt.
Allein, das widerspräche dem kantonalen Recht. Das kantonale Recht sieht
nirgends vor, dass Privatstrassen ausserhalb der normalen Enteignungsverfahren
(nach dem EGZGB oder nach dem Bauplanverfahren des Baugesetzes) enteignet werden
könnten, oder dass die Gemeindereglemente entsprechende Vorschriften enthalten
dürften. § 18 Abs. 4 wäre somit als Spezialbestimmung für die zwangsweise
Übernahme von Privatstrassen unzulässig.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31.01./07.04.1975
so_gerichte · ZZ.1975.6 · 1975-02-03 · de
Fristlose Kündigung, Art. 336e OR

Art. 336e und Art. 337 OR. Art. 336e OR kann nicht analog auf die Auflösung des Arbeitsvertrages aus wichtigen Gründen angewendet werden.

SOG 1975 Nr. 6

Art. 336e und Art. 337 OR.Art. 336e OR kann nicht
analog auf die Auflösung des Arbeitsvertrages aus wichtigen Gründen angewendet
werden.

1. Das Arbeitsgericht legt in seinem Entscheid dar, dass die
fristlose Auflösung des Arbeitsvertrages zulässig war. Da jedoch der Kläger zur
Zeit der Auflösung krank gewesen sei, habe die fristlose Entlassung ihre Wirkung
erst in dem Zeitpunkt entfaltet, als die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers
wieder gegeben war. Der Arbeitgeber wurde dementsprechend verurteilt, den Lohn
für die 4 Tage Arbeitsunfähigkeit in der Höhe von total Fr. 396.-- zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht stützt seinen Entscheid auf Art. 336e OR, welchen es analog
auf die Verhältnisse bei der fristlosen Auflösung des Arbeitsvertrages anwendet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten geht dahin, dass eine solche analoge
Anwendung der Kündigungsbeschränkung des Art. 336e OR auf die fristlose
Auflösung des Arbeitsvertrages rechtswidrig sei.

2. Es ist davon auszugehen, dass die fristlose Auflösung des
Arbeitsverhältnisses zulässig war. Dies hat das Arbeitsgericht festgestellt,
und diese Entscheidung ist unangefochten geblieben. Die fristlose Auflösung des
Arbeitsvertrages kann aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR jederzeit
erfolgen. Diese Auflösung entfaltet ihre Wirkung ex nunc (vgl. Praxis des
Bundesgerichts 1971 Nr. 210 Ziff. 4).Wirkt nun aber die fristlose Auflösung des
Arbeitsvertrages unmittelbar und sofort, bleibt für die analoge Anwendung des
Art. 336e, welcher sich nur auf die Verhältnisse im Rahmen der ordentlichen
Kündigung eines Arbeitsvertrages bezieht, kein Platz. Das Urteil des
Arbeitsgerichtes ist demnach aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 3. Februar 1975