so_gerichte · VSBES.2022.79 · 2022-04-06 · de
Kurzarbeitsentschädigung; Covid19


Urteilvom18. Juli 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Marti

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Marc Aebi

Beschwerdeführerin

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn,Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16,
4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendKurzarbeitsentschädigung
/ Covid-19(Einspracheentscheid vom 6. April 2022)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1     Die Arbeitgeberin A.___ AG (fortan:
Beschwerdeführerin) reichte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons
Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) am 6. April 2021 das Formular «Antrag
und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» für die Abrechnungsperiode
Februar 2021 ein und machte eine Entschädigung von CHF 377'342.60
geltend (Akten der Beschwerdegegnerin Ordner 1 / ALK S. 81 ff.).

1.2     Am 23. April 2021 legte die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nochmals ein Formular für Februar
2021 vor, worin sie eine geringfügig tiefere Kurzarbeitsentschädigung von
CHF 377'313.40 berechnete (ALK S. 76 ff.). Die
Beschwerdegegnerin zahlte der Beschwerdeführerin daraufhin am 26. April 2021 diesen
Betrag aus (Akten der Beschwerdegegnerin Ordner 4, Urkunde 77).

1.3     Die Beschwerdeführerin reichte
am 23. Dezember 2021 (Datum der Postaufgabe) erneut ein Formular mit einer
korrigierten Abrechnung ein, worin sie für Februar 2021 eine Kurzarbeitsentschädigung
von CHF 573'371.40 verlangte (ALK S. 33 ff.). Sie erklärte dazu,
bei der Jahreskontrolle sei in der Lohnbuchhaltung festgestellt worden, dass
die Abrechnung für Februar nicht stimme (ALK S. 36).

1.4     Die Beschwerdegegnerin verneinte
mit Verfügung vom 8. Februar 2022 einen über den bereits ausgerichteten Betrag
von CHF 377'313.40 hinausgehenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
für Februar 2021. Sie begründete dies damit, dass die gesetzliche
Einreichefrist für die Abrechnungsperiode Februar 2021 am 31. Mai 2021
abgelaufen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sowie eine
prozessuale Revision nicht erfüllt seien (ALK S. 28 ff.). Die gegen diese
Verfügung gerichtete Einsprache (ALK S. 13 ff.) wies die Beschwerdegegnerin mit
Entscheid vom 6. April 2022 ab (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Die
Beschwerdeführerin lässt am 9. Mai 2022 beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen (A.S. 8 ff.):

2.3     Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 5. August 2022 an ihren Rechtsbegehren fest (A.S. 39 ff.),
während die Beschwerdegegnerin innert Frist keine Duplik einreicht (s. A.S. 50).

2.4     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin reicht am 19. September 2022 eine Kostennote ein (A.S. 52
ff.).

II.

2.1

2.1.1  Der Arbeitgeber macht den
Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate
nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm
bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-entschädigung / AVIG,
SR 837.0). Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat, wenn die Löhne wie hier
monatlich ausgerichtet werden (Art. 53 Abs. 1 Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung /
AVIV, SR 837.02). Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 61 AVIV). Es
handelt sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des
Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung zur Folge hat (s. Art. 39 Abs. 3 AVIG
sowie Barbara Kupfer Bucher in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG,
5. Aufl., Zürich 2019, S. 292).

2.1.2  Während der Coronapandemie wurde
die Kurzarbeit teilweise abweichend von den Bestimmungen im AVIG und in der
AVIV geregelt. Dies geschah einerseits in der bundesrätlichen Verordnung vom
20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im
Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung,
SR 837.033) sowie andererseits im Bundesgesetz über die gesetzlichen
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz,
SR 818.102). Beide Erlasse wurden im Verlauf der Pandemie mehrmals
geändert. Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung enthielt indes zu
keinem Zeitpunkt eine von Art. 38 Abs. 1 AVIG oder Art. 61 AVIV
abweichende Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf
Kurzarbeitsentschädigung; Art. 7 und Art. 8i Abs. 1 der Verordnung (beide in
Kraft bis 31. März 2022) bezogen sich lediglich auf Art. 38 Abs. 3
AVIG, d.h. die Unterlagen, welche innert der Frist zur Geltendmachung
einzureichen waren. Das Covid-19-Gesetz wiederum wurde am 19. März 2021 um
Art. 17b ergänzt, wobei dessen Absätze 2 und 3 per 20. März 2021 in
Kraft gesetzt wurden, Absatz 1 hingegen rückwirkend auf den 1. September 2020.
Gemäss Art. 17b Abs. 3 Covid-19-Gesetz waren neu entstandene
Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 in Abweichung von
Art. 38 Abs. 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen
Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Dies betraf aber lediglich die Anpassung
einer bestehenden Voranmeldung von Kurzarbeit, da seit dem 1. September
2020 keine Voranmeldefrist mehr einzuhalten war (Art. 17b Abs. 1
Covid-19-Gesetz), sowie rückwirkende Bewilligungen von Kurzarbeit ab dem
Inkrafttreten der behördlichen Massnahmen, die seit dem 18. Dezember 2020
beschlossen wurden (Abs. 2). Beides ist hier nicht einschlägig.

2.2

2.2.1  Der Sozialversicherungsträger hat
über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen
die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu
erlassen, welche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sowie, wenn sie
den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, zu begründen sind (Art. 49
Abs. 1 und 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Leistungen, Forderungen
und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen
Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG), wobei die betroffene Person das
Recht hat, den Erlass einer Verfügung zu verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).

In der Arbeitslosenversicherung besteht
insoweit eine von Art. 49 Abs. 1 ATSG abweichende Regelung, als Verfügungen
lediglich in den Fällen nach Art. 36 Abs. 4, Art. 45 Abs. 4 und Art. 59c
AVIG sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen
sind, was hier aber alles nicht zutrifft. Im Übrigen gelangt das formlose
Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen
dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird
(Art. 100 Abs. 1 AVIG). Einer Leistungsabrechnung der
Arbeitslosenkasse kommt angesichts dessen materiell Verfügungscharakter zu,
weil sie eine behördliche Anordnung darstellt, durch welche die der betroffenen
Person zustehenden Leistungen verbindlich festgelegt werden (Kupfer Bucher,
a.a.O., S. 448 betr. Arbeitslosenentschädigung; Urteil des Bundesgerichts
8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, unter Hinweis auf BGE 129 V 110
E. 1.2 S. 111). Will die betroffene Person eine formelle Verfügung verlangen,
so hat dies praxisgemäss vor Ablauf eines Jahres ab Zustellung der Abrechnung zu
geschehen, wenn das formlose Verfahren zu Unrecht Anwendung fand, resp. innert
90 Tagen, wenn die Abrechnung zu Recht formlos eröffnet wurde (Susanne Genner
in: Ghislaine Frésard-Fellay / Barbara Klett / Susanne Leuzinger [Hrsg.],
Basler Kommentar zum ATSG, Basel 2020, Art. 51 N 7). Wird diese
Überlegungs- und Prüfungsfrist versäumt, so wird die «formlose» resp. «faktische»
Verfügung  besondere Umstände vorbehalten  rechtsbeständig (Kupfer Bucher,
a.a.O., S. 448 f.).

2.2.2  Formell rechtskräftige
Verfügungen und Einspracheentscheide sind in Revision zu ziehen, wenn nach
ihrem Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden
werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Neue
Tatsachen liegen vor, wenn sie sich vor Erlass des zu revidierenden Entscheides
verwirklicht haben, aber trotz hinreichender Sorgfalt damals nicht bekannt
waren (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107).

2.2.3  Der Versicherungsträger kann auf
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn
diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Eine solche Wiedererwägung dient der nachträglichen
Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss der
unrichtigen Sachverhaltswürdigung) durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c
S. 17). Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser
Unrichtigkeit zulässig ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegangen
werden, wie sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat (BGE 125 V
383 E. 3 S. 389 f., 117 V 8 E. 2c S. 17; vgl. auch BGE 119 V 475 E.
1b/cc S. 479).

3.4.1  Die Beschwerdeführerin berechnete
im Formular vom 23. April 2021 gestützt auf folgende Zahlen eine
Kurzarbeitsentschädigung von CHF 377'313.40 (ALK S. 76):

3.4.2  In der zweiten korrigierten
Abrechnung vom 23. Dezember 2021 berechnete die Beschwerdeführerin eine
Kurzarbeitsentschädigung von CHF 573'371.40 (ALK S. 33):

4.       Bei diesem Verfahrensausgang
steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Die
Beschwerdegegnerin wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betraute Organisation  abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b,
126 V 150 E. 4a).

5.       In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung
vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind  abgesehen vom hier nicht
interessierenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung 
keine Verfahrens-

kosten zu erheben, weil dies im AVIG
nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbisATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann