so_gerichte · ZZ.1995.11 · 1995-07-18 · de
Rückzug der Klage, Prozessvoraussetzung, Nachfrist Art. 139 OR

Art 139 OR - Ein Rückzug der Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung löst analog einer Klagerückweisung durch den Richter die Nachfrist von Art. 139 OR aus.

SOG 1995 Nr. 11

Art 139 OR- Ein Rückzug der Klage wegen Fehlens
einer Prozessvoraussetzung löst analog einer Klagerückweisung durch den Richter
die Nachfrist von Art. 139 OR aus.

Die Klägerin hatte die Beklagte, eine
Aktiengesellschaft, vorerst in einem Strafverfahren explizit ädhäsionsweise auf
Schadenersatz eingeklagt. Im Verlauf dieses Strafprozesses stellte die Klägerin
in einer Eingabe ausdrücklich fest, die Firma X. AG könne im Strafverfahren
nicht Partei sein. Die Zivilklage werde "deshalb wie folgt
präzisiert": Der Angeklagte Y., ein Angestellter der X. AG, sei zu
Schadenersatz zu verurteilen. Das Obergericht prüfte vorerst die Frage, ob
diese Erklärung als Klagerückzug gegenüber der X. AG aufzufassen war. Es kam
zum Schluss, es liege ein Rückzug aus prozessualen Gründen - wegen fehlender
sachlicher Zuständigkeit des Strafrichters - vor. Materiell bewirke diese
Erklärung jedoch keine Abstandsfolge (vgl. dazu Max Kummer, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 112). Fraglich war jetzt noch, ob dieser
angebrachte Klagerückzug verjährungsunterbrechend wirkte und falls ja, welche
Frist dadurch ausgelöst wurde. Eventuell war die Klage verjährt.

11. Ob ein Rückzug vor einem rückweisenden
Prozessurteil verjährungsunterbrechend wirkt, ist umstritten. Es bestehen drei
Lösungsmöglichkeiten:

a) Wer falsch klagt, kann die Verjährung gar
nicht wirksam unterbrechen. Nur eine korrekte Klage unterbricht. Diese Position
nahm das Bundesgericht (vorübergehend) in E. 80 II 288ff ein. In casu wäre die Klage
dann verjährt.

b) Gegenposition: Ein Rückzug wirkt voll
verjährungsunterbrechend, so dass eine neue, der ursprünglichen entsprechende
Frist zu laufen beginnt; so Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, 1929, N 2 ad
OR 139. Vorliegend wäre die Klage nicht verjährt, da (spätestens) am 30.
Oktober 1992 neu geklagt wurde, mithin innert Jahresfrist seit Rückzug.

c) Herrschende Lehre ist die vermittelnde
Position: Ein solcher Rückzug kommt einer Rückweisung durch den Richter gleich
und löst die sechzigtägige Nachfrist von Art. 139 OR aus; so das Bundesgericht
in E. 93 II 367 ff., E. 3; 72 II 326 ff. und Karl Spiro (Die Begrenzung
privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I,
1975, S. 325 f. mit Hinweisen auf weitere Autoren)."Il
convient au contraire en pareil cas [scil. bei Rückzug aus prozessualen
Gründen] d'assimilier cette renonciation à l'hypothese prévue par l'art. 139
CO, et d'admettre par conséquent que lorsque - comme en l'espèce - cette renonciation
est la conséquence naturelle de l'ouverture de la nouvelle action" (BGE 72
II 332 = Pra Bd. 36 S. 51).Diese Lösung ist sachgerecht: Es wäre wider
Treu und Glauben und in höchstem Mass unökonomisch, eine Klage
weiterzuverfolgen, von der alle Beteiligten wissen, dass sie nicht zum Ziel
führen kann, sondern von der Hand gewiesen werden wird. Einem solchen Prozess
fehlt spätestens dann, wenn der Kläger selbst die Rückweisung als sicher
annimmt, jegliches Rechtsschutzinteresse. Es wäre also "unbillig, könnte
auch die mangelhafte Klage [...] die Verjährung schlechthin unterbrechen"
(Spiro, a.a.O., S. 326). Der Kläger könnte dann durch sein trölerisches
Verhalten - Rückzug z.B. erst unmittelbar vor dem Prozessurteil - die volle
Unterbrechung der Verjährung erwirken. Umgekehrt wäre es auch nicht angemessen,
einer mangelhaften Klage nur dann Rechtswirkung zuzubilligen und die Nachfrist
auszulösen, wenn sie durch Urteil zurückgewiesen wird, nicht jedoch dann, wenn
bessere Einsicht den Kläger vorher zum Rückzug bewegt. Einzig die vermittelnde
Position der herrschenden Lehre und Doktrin ist sachadäquat und entspricht der
ratio legis, die den Gesetzgeber bewogen hat, überhaupt einen Art. 139 OR
einzuführen: Weder soll eine mangelhafte Klage voll unterbrechend wirken noch
umgekehrt überhaupt nicht. Vielmehr ist deren Effizienz limitiert: Nicht die
volle ursprüngliche Frist beginnt wieder zu laufen, es wird (nur, aber
immerhin) eine Notfrist von 60 Tagen gewährt. Damit wird den Interessensgegensätzen
zwischen Gläubiger und Schuldner vermittelnd Rechnung getragen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten: Ein
Rückzug wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung löst analog einer
Klagerückweisung die Nachfrist von Art. 139 OR aus. (Das Bundesgericht hat am
3. April 1996 eine Berufung und eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses
Urteil abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Juli 1995