so_gerichte · ZZ.1993.20 · 1993-05-27 · de
Ne bis in idem

Art. 4 BV, ne bis in idem. Vereinbarkeit des Grundsatzes mit der Verfahrenssystematik der StPO. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bei unvollständiger Strafanzeige, unvollständiger Schlussverfügung und versäumter Ausdehnung des Verfahrens.

SOG 1993 Nr. 20

Art. 4 BV, ne bis in idem.Vereinbarkeit des
Grundsatzes mit der Verfahrenssystematik der StPO. Durchsetzung des staatlichen
Strafanspruchs bei unvollständiger Strafanzeige, unvollständiger
Schlussverfügung und versäumter Ausdehnung des Verfahrens.

Z. wurde von der Polizei wegen Fahren in angetrunkenem
Zustand angezeigt. Aus den der Anzeige beiliegenden Zeugenaussagen ergab sich,
dass daneben weitere Verkehrsregelverletzungen vorlagen. Der
Untersuchungsrichter verhörte Z. dazu, hielt ihm aber in der Schlussverfügung
nur Fahren in angetrunkenem Zustand vor. Der Gerichtspräsident erachtete im
Strafverfahren verschiedene Verkehrsregelverletzungen als erwiesen, sprach Z.
deswegen aber nicht schuldig, weil sie nicht Gegenstand der Anzeige und der
Schlussverfügung seien. Auf Anzeige des Staatsanwaltes wurde wegen den weiteren
Verkehrsregelverletzungen eine zusätzliche Untersuchung durchgeführt. Der
Gerichtspräsident sprach Z. darauf im zweiten Verfahren frei, weil die Vergehen
durch den ersten Schuldspruch konsumiert seien und zudem der Strafanspruch des
Staates wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" verwirkt sei. Das
Obergericht hielt auf Appellation des Staatsanwaltes zum Verfahren und
insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem Grundsatz "ne bis in idem"
folgendes fest:

(Die Strafuntersuchung verlief in mehrfacher Hinsicht
fehlerhaft: Die erste Strafanzeige und die erste Schlussverfügung waren
unvollständig. Der Gerichtspräsident versäumte es, in der ersten
Hauptverhandlung das Verfahren auszudehnen. Es stellte sich daher die Frage,
welche Möglichkeiten dem Staatsanwalt gegeben sind, in ein mit derartigen
Verfahrensfehlern behaftetes Strafverfahren einzugreifen und den staatlichen
Strafanspruch durchzusetzen. Unter Hinweis auf die seit SOG 1975 Nr. 20 und 21
geübte Praxis hielt das Obergericht folgendes fest: Die Schlussverfügung,
eventuell ergänzt durch Einstellungs- oder Ausdehnungsbeschlüsse des
Amtsgerichts, umschreibt den Gegenstand der Urteilsfindung genau und
abschliessend. Dem Staatsanwalt ist es jedoch unbenommen, bezüglich nicht
beurteilter Sachverhalte Strafanzeige zu erstatten. Die Schlussverfügung
fixiert das Verfahrens- und damit auch das Urteilsthema. Konsequenterweise muss
sie demzufolge auch für den Umfang der materiellen Rechtskraft des Entscheids
massgebend sein.)

Die Erwägungen dieses Entscheides (SOG 1975 Nr. 21) sind
auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Nicht anwendbar sind hingegen die in
SOG 1987 Nr. 21 gezogenen Schlussfolgerungen, da in jenem Fall die
Fragestellung eine andere war. Dort unterliess es der erstinstanzliche Richter,
einen in der Schlussverfügung enthaltenen Vorhalt zu beurteilen, was nach
ständiger Rechtsprechung der Strafkammer des Obergerichtes einem mittels
Appellation anzufechtenden Freispruch gleichkommt, währenddem hier der
fragliche Vorhalt im bisherigen Verfahren eben gerade noch nicht erhoben worden
ist. Demnach bestand für den Staatsanwalt einzig die in SOG 1975 Nr. 21
angezeigte Möglichkeit, nachträglich eine entsprechende Strafanzeige einzureichen,
wie er dies in casu auch tat.

Es bleibt zu prüfen, ob diese Verfahrenssystematik zu einem
Widerspruch mit dem Grundsatz "ne bis in idem" führt. Dieses Prinzip
ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Grundsatz des
materiellen eidgenössischen Strafrechts und besagt, dass niemand wegen der
gleichen Straftat zweimal verfolgt werden darf oder dass mit anderen Worten
einem zweiten Strafverfahren respektive einer zweiten Beurteilung der gleichen
Tat der Verbrauch der Strafklage aufgrund des ersten Urteils entgegensteht (BGE
116 IV 264 f.).Nach dem am 1. November 1988 für die Schweiz in Kraft getretenen
siebten Zusatzprotokoll zur EMRK lautet der Grundsatz nach dessen Art. 4 wie
folgt:

"Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der
er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem
Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft
werden."

Geltung und Wirkung des Doppelbestrafungsverbots sind in der
schweizerischen Lehre und Rechtsprechung unbestritten. Die Verbindlichkeit des
Urteils hat unter der Voraussetzung der Identität von Täter eine Sperrwirkung
für jedes spätere Verfahren zur Folge. Über den genauen Inhalt und den Umfang
des Prinzips gehen die Meinungen allerdings auseinander. Kontrovers ist
insbesondere, ob der historische Vorgang als solcher oder aber der konkrete
Gegenstand der ersten Anklage und des ersten Verfahrens massgebend sind. (...
Es folgt eine Darstellung und Diskussion der Lehre und Praxis).

Aus alledem geht hervor, dass es der Lehre und der Praxis
noch nicht gelungen ist, den genauen Inhalt und den genauen Umfang des
allseitig anerkannten Doppelbestrafungsverbotes mit ausreichender Genauigkeit
zu bestimmen. Für das Obergericht besteht daher kein Anlass, den Grundsatz
"ne bis in idem" in einer Weise zu interpretieren, welche mit der
Verfahrens- und Rechtsmittelsystematik der solothurnischen Strafprozessordnung
nicht vereinbar ist. Gerade weil es dem Staatsanwalt sonst verwehrt bliebe, den
staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, darf das Doppelbestrafungsverbot nicht
auf Fälle erstreckt werden, in denen es infolge von Verfahrensfehlern versäumt
wurde, einen begründeten Verdacht zu verfolgen. Von seiner Zielsetzung her
bezweckt der Grundsatz "ne bis in idem" vielmehr, das erneute
Aufgreifen eines bereits einmal materiell beurteilten Vorhaltes zu verhindern.
In diesem Sinne wird der Beschuldigte vor einem Zurückkommen auf eine
nachträglich als fehlerhaft erkannte materielle Beurteilung in der Regel
geschützt. Hier liegt das Risiko der unrichtigen Rechtsanwendung beim Staat.
Soweit es aber nicht nur um die Anwendung des materiellen Rechtes, sondern um
die Aufnahme und Durchführung eines Strafverfahrens überhaupt und damit um
Verfahrensfragen geht, gebietet das Legalitätsprinzip eine vollständige
Verfolgung aller Verdachtsmomente.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorhalt der
groben Verletzung von Verkehrsregeln nur durch eine Anzeige des Staatsanwaltes
zum Gegenstand eines Verfahrens erhoben werden konnte, nachdem er weder nach
der untersuchungsrichterlichen Schlussverfügung noch nach dem Dispositiv und
den Erwägungen des ersten Urteils des Gerichtspräsidenten Gegenstand des
Verfahrens war. Solange aber dieser Vorhalt nicht Gegenstand des Verfahrens
war, steht der Grundsatz "ne bis in idem" der materiellen Beurteilung
des nun durch die erneute Strafanzeige zum Verfahrensgegenstand erhobenen
Vorhaltes nicht entgegen, selbst wenn bereits in der ersten Strafuntersuchung
und im ersten Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von diesen Handlungen die
Rede war. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht auf die Verbindlichkeit des
ersten Urteils berufen. Gleichzeitig hätte der Gerichtspräsident in seinem zweiten
Entscheid den Freispruch nicht auf das formelle Argument des
Doppelbestrafungsverbotes abstellen dürfen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. Mai 1993