so_gerichte · ZZ.1981.28 · 1981-12-31 · de
Alimentenbevorschussung

§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. Für die Feststellung des "Reineinkommens" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einschätzung des steuerrechtlichen Reineinkommens massgebend.

SOG 1981 Nr. 28

§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz.Für die Feststellung des "Reineinkommens" im Sinne dieser Bestimmung
ist die Einschätzung des steuerrechtlichen Reineinkommens massgebend.

Frau W. ist in zweiter Ehe verheiratet. Ihre Kinder aus
erster Ehe, R. und D. K., leben im neuen Haushalt. Ihr Stiefvater, R. W., ist
selbständig erwerbend und Inhaber einer Einzelfirma. Den Kindern R. und D. K.
stehen ihrem Vater M. K. gegenüber Alimente zu. -- Der Oberamtmann von
Olten-Gösgen lehnte eine Bevorschussung der Alimente ab mit der Begründung,
dass gemäss definitiver Steuereinschätzung das Reineinkommen des Ehepaares W.
Fr. 45'335.-- betrage und deshalb die Einkommensgrenze nach § 4 Abs. 2 der
Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz übersteige. -- Frau W.
erhob gegen die Ablehnung der Bevorschussung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie
beanstandete, dass der Oberamtmann auf das steuerrechtliche Reineinkommen
abgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender
Begründung:

Nach § 6 Abs. 1 des Alimentenbevorschussungsgesetzes (im
folgenden mit ABG abgekürzt) werden Vorschüsse nur geleistet, soweit die
finanziellen Mittel des Kindes oder des Elternteils, bei dem es lebt, oder des
Stiefelternteils zur Deckung des angemessenen Unterhalts nicht ausreichen. Die
Vollzugsverordnung hat diese Bestimmung mit Festsetzung einer Einkommensgrenze
näher ausgeführt. Nach § 4 Abs. 2 der Vollzugsverordnung werden keine
Vorschüsse ausgerichtet, wenn das gesamte Reineinkommen des mit Stiefvater oder
Stiefmutter (vom berechtigten Kind aus gesehen) verheirateten Elternteils Fr.
35'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2500.-- für jedes Kind übersteigt. Der
Oberamtmann hat für die Feststellung des Reineinkommens auf die letzte Steuereinschätzung
abgestellt und zwar auf das dort erzeigte steuerrechtliche Reineinkommen von
Fr. 45'335.--. Die Beschwerdeführerin schreibt, dass das steuerrechtliche
Reineinkommen nicht herangezogen werden dürfe, weil dieses bei Inhabern von
Einzelfirmen zu krasser Rechtsungleichheit führen würde. Die Vollzugsverordnung
zum ABG äussert sich nicht darüber, was unter Reineinkommen zu verstehen ist.
Auch in den publizierten Materialien -- insbesondere den Verhandlungen des
Kantonsrats zum Gesetz (KRV 1980 S. 304, 448, 492 und je folgende) -- ist
nichts enthalten. Da nun aber das (solothurnische) Steuerrecht mit dem Begriff
des Reineinkommens arbeitet, liegt es nahe, das im Steuerverfahren festgelegte
Reineinkommen beizuziehen. Dieser Beizug steht nicht im Widerspruch zum Sinn
des Alimentenbevorschussungsgesetzes. Dessen § 6 will, dass die staatliche
Bevorschussung dort und nur dort erfolgt, wo die eigene wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (oder des Eltern- oder
Stiefelternteils, bei dem es lebt) zur Deckung des angemessenen Unterhalts
nicht ausreicht. Aber auch das solothurnische Steuerrecht geht von der realen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus. Das geht bereits klar aus der
Kantonsverfassung hervor. Wenn dort in § 62 Abs. 2 Satz 2 betont wird, dass bei
der Besteuerung des Einkommens vorn Reineinkommen auszugehen ist, will damit --
zugunsten der Besteuerten -- gesagt werden, dass nicht einfach von einem
Bruttoverdienst ausgegangen werden darf, sondern dass über die Zulassung von
Abzügen (insbesondere der Gewinnungskosten) die effektiv zur Verfügung
stehenden Mittel (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1) auszumachen sind, also die effektive
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu ermitteln ist. Ein grosser Teil des
Steuerrechts -- Gesetz und Vollzugserlasse -- ist nichts anderes als eine
Konkretisierung dieses Verfassungsgrundsatzes. Der Realisierung des Grundsatzes
dient im besondern auch das sorgfältig durchorganisierte Veranlagungsverfahren.
Von dem allem ausgehend darf man sagen: Dem solothurnischen Steuerrecht liegt
kein anderer Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde als dem
Alimentenbevorschussungsgesetz und deshalb auch kein anderer Begriff des
Reineinkommens, als er der Vollzugsverordnung zum ABG zugrundeliegt. Im weitern
beruht die steuerrechtliche Veranlagung auf einem Verfahren, dem das
Fürsorgerecht auf keinen Fall ein noch eingehenderes, noch sorgfältigeres
Verfahren beiseite zu stellen vermöchte; das gilt ganz besonders auch für die
Veranlagung selbständig erwerbender Geschäftsleute, wo den Fürsorgebehörden,
wenn sie selbständig einschätzen müssten, grösste Schwierigkeiten entständen --
sofern für eine solche eigene Einschätzung nicht ein unverhältnismässiger,
aufgeblähter Apparat aufgezogen werden wollte. Somit besteht auch
verfahrensmässig gesehen aller Grund, für die Feststellung des Reinvermögens
auf das Steuerrecht abzustellen und dessen (rechtskräftiges) Resultat zu
übernehmen. Weshalb dies, wie die Beschwerdeführerin behauptet, zu
"krasser Rechtsungleichheit" führen soll -- und zwar besonders
bezüglich der Behandlung von Inhabern von Einzelfirmen -- ist nicht
verständlich. Im Gegenteil: Geht man schon von der steuerlichen Einschätzung
aus, muss man dies konsequent tun und darf nicht plötzlich bei einzelnen Kategorien
von Steuerpflichtigen ausscheren. Die Beschwerdeführerin macht im besondern
geltend, dass man ihr vom festgestellten steuerrechtlichen Reineinkommen von
Fr. 45'335.-- noch Abzüge gewähren sollte (total Fr. 16'515.10) und zwar für 1.
Rückzahlung von Geschäftsschulden; 2. Personalfürsorge-Prämien, die nicht
steuerfrei seien, weil zur Zeit nur blutsverwandte Personen des
Betriebsinhabers versichert seien; 3. Verbesserungen des Betriebs-Inventars; 4.
Rückstellungen zum Zwecke der bessern Liquidität des Betriebes. Aber auch hierzu
ist zu sagen, dass es inkonsequent wäre, in dieser Weise vom steuerrechtlichen
Ergebnis des Reineinkommens abzuweichen; gerade aus der Inkonsequenz könnte
wiederum Rechtsungleichheit entstehen. Nach allem erscheint es als richtig,
dass der Oberamtmann im vorliegenden Fall für die Feststellung des
Reineinkommens nach § 2 der Vollzugsverordnung zum ABG auf die letzte
Einschätzung des steuerlichen Reineinkommens abgestellt hat. Da dieses aber
über der massgeblichen Einkommensgrenze liegt, hat der Oberamtmann die
bisherige Bevorschussung zu recht aufgehoben.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Dezember 1981