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so_gerichte · ZZ.1976.29 · 1976-08-25 · de
Keine Anfechtbarkeit der Entscheidbegründung

§ 54 GO. Die Entscheidbegründung kann in der Regel mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden.

SOG 1976 Nr. 29

§ 54 GO.Die Entscheidbegründung kann in der Regel
mit der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde nicht angefochten werden.

F. W. hatte als Nachbar gegen ein Bauvorhaben Einsprache
erhoben und, als diese abgewiesen wurde, beim Baudepartement Beschwerde erhoben.
Das Baudepartement hiess die Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. F.
W. reichte in der Folge beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses trat auf
die Beschwerde nicht ein mit der folgenden Begründung:

Der Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde ans
Baudepartement damit begründet, dass das Bauprojekt verschiedene
Abstandsvorschriften des Normalbaureglementes verletze und dass es im übrigen
gegen eine Bestimmung des Gemeindereglementes verstosse, wonach in der
betreffenden Zone nur nach Erstellung eines speziellen Bebauungsplanes gebaut
werden dürfe. Das Baudepartement hat die Abstände als in Ordnung befunden, hat indessen
die Rüge betreffend speziellen Bebauungsplan gutgeheissen. Der Beschwerdeführer
will nun mit seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht darauf beharren, seine
Auffassung betreffend Abstände sei richtig. Das bedeutet -- da ja die
Baubewilligung aufgehoben worden ist -- eine Anfechtung der blossen
Entscheidbegründung, was nach dem Prozessrecht nicht zulässig ist. Der
Beschwerdeführer hat an der Anfechtung der Begründung kein schützenswertes
Interesse. Sollte der Baugesuchsteller von der Gemeinde einen entsprechenden
speziellen Bebauungsplan erwirken können, steht es dem Nachbar frei, dagegen
beim Regierungsrat Beschwerde zu erheben. Im weitern steht es ihm auch frei,
gegen eine eventuelle neue Baubewilligung Beschwerde zu erheben und seine
Auffassung über die Abstände -- soweit diese Frage im Hinblick auf den
speziellen Bebauungsplan dann noch rechtserheblich ist -- dannzumal geltend zu machen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1976
so_gerichte · ZZ.1976.7 · 1976-05-18 · de
Rechtsöffnung, Anspruch auf URP

§§ 106 ff., 245 ZPO. Für Rechtsöffnungssachen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

SOG 1976 Nr. 7

§§ 106 ff., 245 ZPO.Für Rechtsöffnungssachen
besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für Rechtsöffnungssachen
jedoch weder von Bundesrechts wegen, noch sieht der Kanton Solothurn in seiner
Zivilprozessordnung vor, dass die Bestimmungen über die unentgeltliche
Rechtspflege auch auf Rechtsöffnungssachen anzuwenden seien. Dies müsste aber
ausdrücklich vorgesehen sein; die Erteilung des Armenrechts für
Rechtsöffnungssachen, insbesondere die Voraussetzungen dazu, dürfen nicht
einfach aus den Bestimmungen über das Armenrecht im Zivilprozess abgeleitet
werden, sondern müssten selbständig geordnet werden (vgl. BGE 85 I 137 ff./Fritzsche,
Schuldbetreibung I, 2. Aufl. S. 114).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Mai 1976
so_gerichte · ZZ.1976.22 · 1976-04-30 · de
Gutheissung Beschwerde führt nicht zwingend zu Aufhebung des Entscheids

§ 207 Abs. 2 StPO. Die Gutheissung einer Beschwerde muss nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen.

SOG 1976 Nr. 22

§ 207 Abs. 2 StPO.Die Gutheissung einer
Beschwerde muss nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
führen.

§ 207 Abs. 2 StPO sieht im Beschwerdeverfahren im Gegensatz
zur Kassation (§ 196 Abs. 2 StPO) nicht zwingend vor, dass bei Gutheissung der
Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Mit dem subsidiären
Rechtsmittel der Beschwerde kann ein derart weites Spektrum strafrichterlicher
Tätigkeit angefochten werden, dass neben gewichtigen auch mehr oder weniger
belanglose Akte der Strafjustiz zur Überprüfung gelangen. Dem Obergericht als Beschwerdeinstanz
wird daher ein diesem weiten Spektrum angepasster Entscheidungsspielraum
eingeräumt. Nach dem Gesetzeswortlaut kann die Beschwerdeinstanz bei
Gutheissung der Beschwerde, soweit nötig, selber entscheiden oder die Sache zum
Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen. Dabei hat die Einschränkung "soweit
nötig" offensichtlich die Bedeutung, dass keineswegs immer neugestaltend
eingegriffen werden muss, sei es durch direkte Korrektur des angefochtenen
Entscheides, sei es durch Rückweisung zur Selbstkorrektur durch die Vorinstanz.
Nur wenn es nötig ist, wenn es sich der Sache nach aufdrängt, ist ein
korrigierendes Eingreifen der Beschwerdeinstanz am Platze (vgl. Bemerkungen
Haefligers zum Entwurf der StPO zu § 203 Abs. 2 = § 207 Abs. 2 der neuen StPO).
Es wäre ja wider alle Prozessökonomie, wenn z. B. ein im Beschwerdeverfahren
festgestellter Fehler, der ohne sichtlichen Einfluss auf den angefochtenen
Sachentscheid ist, einfach um der Behebung willen behoben werden müsste. Es
gilt vielmehr, in solchen Fällen den Sachentscheid bestehen zu lassen, um einen
prozessualen Leerlauf zu verhindern.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. April 1976
so_gerichte · ZZ.1976.17 · 1976-04-30 · de
Zulässigkeit des Diktats des Einvernahmeprotokolls und von Suggestivfragen

§ 92 Abs. 1 und Abs. 2 StPO.- Zulässigkeit des Diktats des Einvernahmeprotokolls durch den Untersuchungsrichter;- Zulässigkeit von Suggestivfragen.

SOG 1976 Nr. 17

§ 92 Abs. 1 und Abs. 2 StPO.

- Zulässigkeit von Suggestivfragen.

Der Beschwerdeführer beanstandet die Art und Weise der
Protokollführung und die Befragung der Auskunftsperson XY vermittelst einer
Suggestivfrage.

a) Die beanstandete Protokollführung, die derart erfolgt
sein soll, dass der Untersuchungsrichter die einzuvernehmenden Personen zuerst
befragte und das Ergebnis der Befragung alsdann dem Gerichtsschreiber
diktierte, mag zwar bewirken, dass der Verlauf des Verhörs zu wenig plastisch
dargestellt ist. Anderseits garantiert das Diktat des Untersuchungsrichters,
der gestützt auf seine Akten- und Rechtskenntnisse genau weiss, um was es geht,
und der sich deshalb auf das Wesentliche konzentrieren kann, durchaus für die
inhaltliche Richtigkeit und Wesentlichkeit dessen, was die Befragung ergab. Da ja
der Protokollinhalt dem Einvernommenen alsdann vorgelesen oder zum Durchlesen
gegeben und von diesem unterschriftlich als richtig anerkannt wird, ist
besonders auch aus diesem Grund nicht ersichtlich, dass die beanstandete Art
der Protokollführung nicht hinreichend verlässlich wäre.

b) Was die Rüge betreffend Suggestivfrage anbelangt, so ist
der Beweis, dass die dem Beschwerdeführer suspekte Antwort das Ergebnis eine Suggestivfrage
ist, nicht erbracht. (Dies wird näher ausgeführt.) Abgesehen vom fehlenden
Beweis der behaupteten Suggestivfrage wäre aber auch bei Vorliegen einer
solchen keine strafprozessuale Rechtsverletzung erfolgt. Die solothurnische
StPO zählt nicht zu denjenigen, die Suggestivfragen ausdrücklich als verpöntes
Mittel der Befragung hinstellen. Offenbar liegt ihr die erst neuerdings wieder
als richtig erkannte Auffassung zugrunde, dass Suggestivfragen bei weitem nicht
immer zu falschen Auskünften führen, dass es vielmehr auf den Einzelfall, die
Art der Fragestellung, die Person des Befragten und auf den Gegenstand der
Befragung ankommt, wobei es der freien richterlichen Beweiswürdigung
anheimgestellt ist, den Aussagewert und Wahrheitsgehalt der suggestiv erwirkten
Antworten zu eruieren (vgl. dazu Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess, 1974, S. 290 und 292).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. April 1976
so_gerichte · ZZ.1976.16 · 1976-04-30 · de
Kreis der möglichen Auskunftspersonen

§ 69 StPO. Kreis der möglichen Auskunftspersonen.

SOG 1976 Nr. 16

§ 69 StPO.Kreis der möglichen Auskunftspersonen.

Die StPO enthält an und für sich keine Vorschrift, die den
Richter verpflichtet, Personen, welchen Zeugenqualität zukommt, als Zeugen einzuvernehmen.
Die einschlägigen §§ 62 ff StPO regeln vielmehr die Zeugenpflichten und geben
Anweisungen, wie die Zeugeneinvernahmen durch den Richter zu erfolgen haben.
Das will nun aber nicht heissen, dass es dem freien richterlichen Ermessen
anheimgestellt ist, eine Person, die Zeugenqualität aufweist, lediglich als
Auskunftsperson zu befragen. Daraus, dass § 69 StPO den Richter anweist, bei bestimmten
Eigenschaften einer Person diese nur als Auskunftsperson abzuhören, und daraus,
dass § 70 StPO es dem Richter ermöglicht, den Verletzten wahlweise als Zeuge
oder Auskunftsperson einzuvernehmen, ist zu folgern, dass es dem Richter nicht
zusteht, eine andere Person mit Zeugenqualität wahlweise als Zeuge oder Auskunftsperson
zu befragen. Vielmehr ist, wer Zeugenqualität hat, als Zeuge abzuhören (vgl.
auch Waiblinger, zu Art. 136, S. 214 N 1). -- Da im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich ist, dass der als Zeuge vorgeladene XY die Voraussetzungen von §§
69 und 70 StPO erfüllt, indem er als Täter oder Teilnehmer in Frage käme oder
Verletzter wäre, durfte der Untersuchungsrichter den Vorgeladenen nicht bloss als
Auskunftsperson befragen, sondern hätte ihn als Zeuge einvernehmen müssen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. April 1976
so_gerichte · ZZ.1976.9 · 1975-12-22 · de
Superprovisorische Verfügung, Rekurs

§ 260 und § 300 Abs. 2 ZPO. Die Dringlichkeit, nicht aber der Inhalt einer superprovisorischen Verfügung ist mit dem Rekurs überprüfbar.

SOG 1976 Nr. 9

§ 260 und § 300 Abs. 2 ZPO.Die Dringlichkeit,
nicht aber der Inhalt einer superprovisorischen Verfügung ist mit dem Rekurs
überprüfbar.

1. Am 22. Dezember 1975 erliess der Gerichtspräsident auf
Begehren der Gesuchstellerin G. I. eine superprovisorische Verfügung gemäss §
260 ZPO. Nach ihr hatte der Gesuchsgegner T. S. zu dulden, dass die
Gesuchstellerin ihr Abwasser wie bisher durch die auf dem Grundstück des
Gesuchsgegners befindliche Leitung der öffentlichen Kanalisationsleitung zuführt.
Gleichzeitig verfügte der Gerichtspräsident Tagfahrt auf den 29. Dezember 1975.
- Am 23. Dezember 1975 erhob der Gesuchsgegner gegen die superprovisorische
Verfügung Rekurs. Der Gerichtspräsident und die Gesuchsgegnerin beantragen, auf
den Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Es sei nicht darauf
einzutreten, weil er durch die (unterdessen durchgeführte) Verhandlung vom 29.
Dezember 1975 und die im Anschluss daran erlassene Verfügung gegenstandslos
geworden sei.

2. Soweit der Inhalt der superprovisorischen Verfügung
angefochten wird, kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Der Inhalt
dieser Verfügung hatte nur provisorischen Charakter. Mit ihrem Erlass am 22.
Dezember 1975 setzte der Gerichtspräsident Tagfahrt an auf den 29. Dezember
1975. Anlässlich dieser Verhandlung sollte der Inhalt der Verfügung definitiv
festgelegt werden. Der Entscheid über die anbegehrte einstweilige Verfügung
wurde nicht mit Verfügung vom 22. Dezember 1975, sondern erst mit jener vom 29.
Dezember 1975 gefällt. Es besteht kein rechtliches Interesse an der Überprüfung
des Inhaltes einer Verfügung durch die Rekursinstanz, wenn die fragliche Verfügung
von der Verfügungsinstanz innert kürzester Frist (maximal 5 Tage) definitiv
erlassen (bestätigt), aufgehoben oder abgeändert wird. Es ist zu beachten, dass
die "Bestätigungsverfügung" vom 29. Dezember 1975 mit dem Rekurs
anfechtbar ist.

3. Soweit hingegen eine derartige superprovisorische
Verfügung nach § 260 ZPO überhaupt erlassen wurde, besteht - ungeachtet ihres Inhalts
- ein rechtliches Interesse an ihrer Überprüfung. Ob Dringlichkeit bestand, die
zum Erlass einer Verfügung ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs befähigt, ist
überprüfbar und entspricht schützenswerten Interessen. Insofern ist auf den
Rekurs einzutreten.

4. Der Rekurrent drohte der Rekursgegnerin schriftlich das Kurzschliessen
der Klärgrube an und er drohte auch, die Abwasserleitung zuzumauern. Diese
Drohungen, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen ausgesprochen, hätten bei
Verwirklichung auch nur für kurze Zeit erheblichen Schaden verursachen können.
Die zeitliche und sachliche Dringlichkeit war somit gegeben, so dass die
Voraussetzungen für eine superprovisorische Verfügung zu bejahen sind. Der
Rekurs ist - soweit darauf eingetreten werden kann - abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976
so_gerichte · ZZ.1976.8 · 1976-04-08 · de
Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens im summarischen Verfahren

§ 144 und § 239 ZPO.- Die Bestimmungen des ordentlichen Prozessverfahrens finden im Summarprozess nur insofern Anwendung, als dadurch das Wesen dieser besondern Verfahrensart nicht beeinträchtigt wird.- Zur Frage, ob es zulässig ist, das Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung an der mündlichen Verhandlung anders zu formulieren als im ursprünglichen Gesuch.

SOG 1976 Nr. 8

§ 144 und § 239 ZPO.

In der Begründung seines Rekurses gegen eine einstweilige
Verfügung machte der Gesuchsgegner geltend, der Gesuchsteller habe an der
Augenscheinsverhandlung, die unmittelbar der Entscheidfällung vorausging, sein
Rechtsbegehren modifiziert, was unzulässig gewesen sei. - Das Obergericht führt
dazu folgendes aus:

Die allgemeinen und speziellen Bestimmungen des ordentlichen
Prozessverfahrens finden im Summarprozess nur insofern Anwendung, als dadurch
das Wesen dieser besonderen Verfahrensart nicht beeinträchtigt wird. Das
summarische Verfahren ist gekennzeichnet durch die Beschränkung des
Prozessstoffes und des Verfahrens zum Zwecke der Prozessbeschleunigung. So
werden die Anspruchsvoraussetzungen und die Beweisführung formell und materiell
vereinfacht. Es hätte einen wesentlichen Formalismus bedeutet, wenn der
Summarrichter das modifizierte Gesuch anlässlich der Entscheidverhandlung an
der im ordentlichen Verfahren sich stellenden Frage einer Klageänderung gemessen
hätte. Es genügt im Summarverfahren vollauf, wenn die Umschreibung des Gesuches
dem durch die einstweilige Verfügung befolgten und gesetzlich erlaubten Zweck
entspricht.

Die mündliche Neuformulierung des schriftlichen Gesuches vom
18. Dezember 1975, anlässlich der Verhandlung vom 29. Dezember 1975, war
durchaus zweckmässig. Ein Vorentscheid über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit der Gesuchsformulierung mit Eintreten oder Nichteintreten, wie
dies der Rekurrent offenbar wünschte, war überflüssig, abgesehen davon, dass
mit dem Entscheid über das Gesuch auch über das Eintreten entschieden ist. Die
Verfahrensbemängelungen, die der Rekurrent - nicht ganz verständlicherweise -
im Rechtsmittelverfahren mit "Prozesseinrede" bezeichnet, sind
unbehelflich. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde nicht
verletzt, indem der Nichteintretensantrag implizite Beurteilung fand.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976
so_gerichte · ZZ.1976.1 · 1976-04-08 · de
Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers, Beweis der Krankheit mit Arztzeugnis

Art. 324a un 324b OR - Eine kurzfristige Krankheit kann auch anders als mit einem Arztzeugnis bewiesen werden. Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.

SOG 1976 Nr. 1

Art. 324a und Art. 324b OR.- Eine kurzfristige
Krankheit kann auch anders als mit einem Arztzeugnis bewiesen werden.
Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.

In einem arbeitsrechtlichen Prozess ging es um die Frage, ob
der Arbeitnehmer, der sich krank gemeldet und die Arbeit nach 3 1/2tägiger Absenz
wieder aufgenommen hatte, auch ohne Vorlegung eines Arztzeugnisses Anspruch auf
den vollen Lohn hatte. Das Obergericht als Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz
äusserte sich dazu wie folgt:

Nach Art. 324 lit. a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer u. a. bei Verhinderung wegen Krankheit für beschränkte Zeit den
Lohn zu entrichten, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert
hat. Das ist hier unbestrittenermassen der Fall. Grundsätzlich besteht also
eine Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Arbeitnehmer. Das
Gesetz schreibt nicht vor, dass eine Krankheit in jedem Fall (auch bei kurzen
und leichten Erkrankungen, wo man den Arzt nicht beizuziehen pflegt) nur durch ein
Arztzeugnis bewiesen werden kann. Es liegt deshalb keine willkürliche
Tatbestandsfeststellung vor, wenn das Arbeitsgericht in casu diesen Beweis
durch das glaubwürdige Zeugnis der Ehefrau des Beschwerdegegners für erbracht
ansieht.

Nun beruft sich die Beschwerdeführerin aber auch auf Art.
324 lit. b Abs. 1 OR und behauptet, sie sei nicht zahlungspflichtig, da eine betriebliche
Krankenkasse bestehe, die in solchen Fällen, eine ärztliche Bescheinigung
vorausgesetzt, anstelle des Arbeitgebers den vollen Lohnausfall entschädigt
hätte.

Vorerst sei dazu bemerkt, dass es die Beschwerdeführerin
auch im Beschwerdeverfahren unterlassen hat, ein Reglement der Krankenkasse vorzulegen.
In den Akten wird lediglich auf eine schriftliche Orientierung des Arbeitgebers
im Betrieb hingewiesen, die besagt, dass bei Krankheit am 3. Krankheitstag ein
Arztzeugnis vorgelegt werden sollte, da sonst eine Lohnzahlung nicht erfolgen
könne. Ebenso wird im Anstellungsvertrag in Art. 4 darauf hingewiesen, dass für
Krankheitsfälle, die länger als zwei Tage dauern, ein Arztzeugnis beigebracht
werden müsse. Bei diesen Vorschriften kann es sich aber nur um
Ordnungsvorschriften handeln. Ein Arztzeugnis kann nicht einziges und
ausschliessliches Erfordernis zum Nachweis einer Krankheit sein. Dem
Arbeitnehmer muss es gestattet sein, die Krankheit auch mit andern Mitteln, wie
etwa hier mit Zeugenbeweis, zu beweisen.

Was die Befreiung des Arbeitgebers von der Zahlungspflicht
nach Art. 324b Abs. 1 OR betrifft, so bezieht sie sich auf Arbeitnehmer, die
"auf Grund gesetzlicher Vorschrift obligatorisch versichert sind" (insbesondere
SUVA).Die Bestimmung kann vorliegend, wo das Verhältnis zur eigenen
Betriebskrankenkasse in Frage steht, nicht angerufen werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976
so_gerichte · ZZ.1975.12 · 1975-12-08 · de
Gerichtsferien, zeitliche Dringlichkeit

§ 86 ZPO. Die Gerichtsferien gelten grundsätzlich auch für Verfügungen nach Art. 145 ZGB; Vorgehen, wenn der Gerichtspräsident eine solche Verfügung als zeitlich dringend erachtet.

SOG 1975 Nr. 12

§ 86 ZPO.Die Gerichtsferien gelten grundsätzlich
auch für Verfügungen nach Art. 145 ZGB; Vorgehen, wenn der Gerichtspräsident
eine solche Verfügung als zeitlich dringend erachtet.

Laut § 86 Abs. 2 ZPO ruhen während der Gerichtsferien
sämtliche gesetzlichen und richterlichen Fristen, ausgenommen die Fristen und Gerichtsverhandlungen
in den Fällen von § 85 ZPO sowie im Einverständnis der Parteien im
Schiedsgerichtsverfahren. § 85 ZPO erwähnt die Streitigkeiten des
beschleunigten Verfahrens und "Rechtssachen, die im wachsenden Schaden
liegen". Grundsätzlich fallen vorsorgliche Verfügungen nach Art. 145 ZGB (§
230 ZPO) nicht unter diese Bestimmung. Wenn eine solche sachlich und zeitlich
keinen Aufschub erträgt, ist sie vom Richter als dringlich im Sinne von § 85 ZPO
zu bezeichnen, damit die Parteien wissen, dass die Bestimmungen über die
Gerichtsferien für diese Verfügung keine Geltung haben.

Obergericht Zivilkammer, 8. Dezember 1975
so_gerichte · ZZ.1975.10 · 1975-12-08 · de
Rekursfrist, Gerichtsferien

§ 82 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ZPO. Berechnung der Rekursfrist, wenn eine Verfügung in den Gerichtsferien eröffnet worden ist.

SOG 1975 Nr. 10

§ 82 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ZPO.Berechnung der
Rekursfrist, wenn eine Verfügung in den Gerichtsferien eröffnet worden ist.

Die angefochtene Verfügung wurde am 6.8.1975 erlassen und
den Parteien während der Gerichtsferien zugestellt. Nach § 86 Abs. 1 lit. c dauern
die Gerichtsferien "bis und mit dem 31. August". Nach § 82 Abs. 2 ZPO
wird bei Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, hier der
1. September, nicht mitgezählt. Diese Lösung entspricht auch der bundesrechtlichen
Regelung in Art. 32 Abs. 1 OG. Der Fristenlauf begann somit am 2.9.1975. Der am
11.9.1975 eingereichte Rekurs ist demnach rechtzeitig.

Obergericht Zivikammer, Urteil vom 8. Dezember 1975
so_gerichte · ZZ.1975.15 · 1975-11-26 · de
Retentionsverzeichnis

Art. 56 und Art. 297 SchKG. Die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ist auch gegenüber einem Schuldner, dem Nachlassstundung gewährt worden ist, zulässig.

SOG 1975 Nr. 15

Art. 56 und Art. 297 SchKG.Die Aufnahme eines
Retentionsverzeichnisses ist auch gegenüber einem Schuldner, dem
Nachlassstundung gewährt worden ist, zulässig.

Nach Art. 56 SchKG sind "unaufschiebbare Massnahmen zur
Erhaltung von Vermögensgegenständen" auch gegen Schuldner möglich, denen
die Nachlassstundung gewährt wurde. Sowohl Fritzsche, Band II, S. 267, wie Jaeger,
Komm. N. 2 zu Art. 56 SchKG, Handbuch Blumenstein S. 207 und Brand, JK Nr.
1092, S. 4, Anm. 14, bezeichnen die Aufnahme des Retentionsverzeichnisses als
"unaufschiebbare" Massnahme, da diesem ja ganz überwiegend
Sicherheitsfunktion zukommt. Im vorliegenden Fall wird dieser Charakter noch
durch den Umstand unterstrichen, dass der Gläubiger ausdrücklich auch die
Rückführung und Retinierung bereits weggeführter Ware verlangt.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 26. November 1975
so_gerichte · ZZ.1975.26 · 1975-11-20 · de
Aufhebung einer Massnahme nach SVG

Art. 23 Abs. 3 SVG. Diese Bestimmung statuiert eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, auf ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme einzutreten. Bedeutung der Eintretenspflicht.

SOG 1975 Nr. 26

Art. 23 Abs. 3 SVG.Diese Bestimmung statuiert
eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, auf ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme
einzutreten. Bedeutung der Eintretenspflicht.

Art. 23 Abs. 3 SVG hat einzig zum Inhalt, dass bei
Massnahmen, die schon länger als 5 Jahre gedauert haben, die Entzugsbehörde auf
ein Aufhebungsgesuch eintreten muss, sofern ein Wegfall der Voraussetzungen der
Massnahme glaubhaft gemacht ist. Art. 23 Abs. 3 SVG handelt von der
Eintretenspflicht. Die Behörde muss ein Gesuch, das die beiden Voraussetzungen
erfüllt, behandeln und darf es nicht ohne Begründung abweisen; auch muss sie
auf eventuelle Beweisanträge eintreten. Der klassische Anwendungsfall ist
derjenige des Motorfahrzeugführers, dem auf Grund einer Expertise der Ausweis
auf unbestimmte Zeit entzogen worden ist. Wenn er nach 5 Jahren eine
entsprechende Veränderung der Verhältnisse wenigstens glaubhaft machen kann,
muss die Behörde darauf eintreten, und das heisst in erster Linie: die
Durchführung einer neuen Expertise gestatten.

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers
eingetreten. Sie hat das Gesuch materiell behandelt, indem sie verschiedene zweckmässige
Beweismassnahmen angeordnet hat: Einholung eines Polizeiberichtes, Beizug der
früheren Akten, Durchführung einer neuen verkehrspsychologischen Prüfung bei
einer Instanz, die sich bisher noch nicht geäussert hatte. Auf Grund der
Erhebungen hat die Vorinstanz verfügt und hat das Gesuch abgewiesen. Die
Abweisung stellte die Verfügung im Sinne des Art. 23 Abs. 3 SVG dar. Der
Beschwerdeführer kann der Vorinstanz nicht vorwerfen, sie habe die in Art. 23
Abs. 3 statuierte Eintretenspflicht verletzt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1975