so_gerichte · ZZ.1978.25 · 1978-07-24 · de
Bevormundung wegen einer Freiheitsstrafe

Art. 371 ZGB. Zur Frage, ob und wann von der Bevormundung wegen mindestens einjähriger Freiheitsstrafe abgesehen werden darf.

SOG 1978 Nr. 25

Art. 371 ZGB.Zur Frage, ob und wann von der Bevormundung wegen mindestens
einjähriger Freiheitsstrafe abgesehen werden darf.

Das Schwurgericht des Kantons Solothurn hatte
M. S. wegen wiederholter Brandstiftung und verschiedener Eigentums- und
Strassenverkehrsdelikte zu 26 Monaten Gefängnis verurteilt. Im gleichen Urteil
wurde ein bedingter Strafvollzug, der für 6 Monate Gefängnis gewährt worden
war, widerrufen. - Mit Verfügung vom 24. Juli 1978 entliess das
Polizeidepartement des Kantons Solothurn M. S. auf den 29. September 1978
bedingt aus der Strafanstalt. Die Reststrafe beträgt 9 Monate. Das Departement
beantragte dem zuständigen Oberamt, M. S. unter Vormundschaft zu stellen.
Entsprechend diesem Antrag ordnete das Oberamt die Entmündigung nach Art. 371
ZGB und § 122 EGZGB an. M. S. erhob gegen diese Verfügung beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Er machte geltend, seit seiner Verhaftung am 23.
Oktober 1976 habe er keinen Vormund gehabt; jetzt, zwei Monate vor der
Entlassung solle noch Art. 371 ZGB zur Anwendung kommen. Das sei unnötig, zu
seiner persönlichen Hilfe habe er ja den Schutzaufsichtspatron zur Verfügung.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit der folgenden Begründung:

1. Die in Art. 371 ZGB genannten Voraussetzungen
der Entmündigung sind erfüllt. Insbesondere beträgt die nach Anrechnung der
Untersuchungshaft verbleibende Strafzeit (zu welcher auch die 9 Monate
Strafrest gelten, für welche die bedingte Entlassung gewährt wird, da diese die
Vormundschaft nicht aufhebt, Art. 432 Abs. 2 ZGB) mehr als ein Jahr. Angesichts
der gesetzlichen Regelung, so führt das Bundesgericht in BGE 91 II 170 ff aus,
könne es sich nur fragen, ob die Entmündigung auch bei einer effektiven
Strafdauer von mindestens einem Jahr ausnahmsweise, unter besonderen des
Nachweises bedürfenden Umständen, unterbleiben dürfe und solle: dann nämlich,
wenn diese Massnahme weder dem Inhaftierten Schutz und Fürsorge bieten können
noch der Sicherheit anderer Personen diene, sondern statt irgendwelchen Nutzens
bloss beträchtliche Nachteile mit sich bringe. Das Bundesgericht zitiert sodann
die in der Lehre an der gesetzlichen Bestimmung bzw. an deren strikter
Anwendung vorgebrachte Kritik, lässt die Frage aber offen, da man es in
concreto nicht mit einem Falle zu tun habe, in welchem die einem Vormund obliegenden
Aufgaben - persönliche Betreuung des Haftgefangenen und Wahrung von
Vermögensinteressen desselben - unter den gegebenen Umständen offensichtlich
völlig ausser Betracht fallen würden. Gestützt auf die in BGE 91 II 170 ff
(1965) erfolgte Auslegung von Art. 371 ZGB, wo in Ausnahmefällen ein Verzicht
auf die Entmündigung nicht ausgeschlossen wird, verzichtet die Praxis des
Zivilamtsgerichts Bern und der Vormundschaftsbehörde der Stadt Bern in
ausserordentlichen Fällen auf die Entmündigung. Ein unveröffentlichter
Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern geht offenbar in die gleiche
Richtung (BVR 1978 S. 299).Die Zürcher Praxis scheint die Bevormundung nach
Art. 371 ZGB nur noch dann anordnen zu wollen, wenn sie zur Wahrung der
Interessen des Betroffenen oder der Öffentlichkeit einen praktischen Sinn hat,
was in jedem Falle individuell zu prüfen sei (ZVW 1972 Nr. 15 S. 93 ff,
Kreisschreiben der Kant. Justizdirektion vom 14. März 1972). Nunmehr liegt ein neuer
Entscheid des Bundesgerichts vom 16. März 1978 vor, worin u. a. gesagt wird,
das Bundesgericht habe in Entscheiden vom 10. Februar 1972 und vom 15. Februar
1973 daran festgehalten, dass sich ein Verzicht auf Entmündigung nach Art. 371
ZGB höchstens dann erwägen lasse, wenn feststehe, dass nach den gegebenen
Umständen eine persönliche Betreuung des Verurteilten und die Wahrung von
Vermögensinteressen völlig ausser Betracht falle, Sodann wird gesagt, Wortlaut
und Entstehungsgeschichte von Art. 371 ZGB (die in BGE 91 II 173 dargelegt
wurden) seien derart eindeutig, dass die Nichtanwendung dieser Bestimmung trotz
Vorliegens ihrer Voraussetzungen in der Tat nur in einem ausserordentlichen
Fall in Frage komme; allenfalls könnte in Art. 371 ZGB bloss eine widerlegbare
Vermutung erblickt werden in dem Sinne, dass die Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (bzw. der Antritt der Strafe) stets zur
Bevormundung führe, wenn nicht der Nachweis geleistet werde, dass im konkreten
Fall die persönliche Fürsorge und die Wahrung der Vermögensinteressen des
Verurteilten ausser Betracht fallen würden; weiter zu gehen verbiete das Gesetz
(Praxis des Bundesgerichts 1978 Nr. 135 S. 334 f).Trotz der auffällig
zurückhaltenden Formulierung ("allenfalls ...") ist das Bundesgericht
offensichtlich bereit, unter den erwähnten Voraussetzungen den Verzicht auf die
Bevormundung nach Art, 371 GB zuzulassen. Es ist deshalb im vorliegenden Fall
zu prüfen, ob der Nachweis dafür erbracht ist, dass die persönliche Fürsorge
und die Wahrung der Vermögensinteressen des Verurteilten ausser Betracht
fallen.

2. Durch die Verbindung von Schutzaufsicht mit
trinkerfürsorgerischen Massnahmen wird ein umfassenderer Schutz des
Beschwerdeführers angestrebt, als die Schutzaufsicht allein gewähren könnte. Es
ist aber nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer in einer äusserst
prekären finanziellen Situation steckt. Nach dem Urteil des Schwurgerichts hat
er Zivilforderungen aus den beiden Brandstiftungsfällen von rund 517'000
Franken anerkannt. Wie der Beschwerdeführer, bei dem es sich nach dem bei den
Akten des Schwurgerichts befindlichen Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen
Klinik um einen wenig differenzierten, unintelligenten (IQ 85) jungen Mann
handelt, bei dem noch Neigungen zu Verstimmungen und Willensschwäche als
wesentliche Charakterzüge vorhanden sind (die als Beeinträchtigung der
geistigen Gesundheit angenommen werden können), sich in dieser finanziellen
Misere ohne Hilfe eines gesetzlichen Vertreters zurechtfinden könnte, ist nicht
einzusehen. Dies gilt umso mehr, als der Schutzaufsicht Schuldenregulierungen
in diesem Ausmass und mit solchen Auswirkungen - auch wenn sie freiwillig dazu
bereit wäre - kaum zugemutet werden könnten; ganz abgesehen davon, dass sie den
Beschwerdeführer gegen dessen Willen weder vertreten noch zu
Schadenersatzleistungen verpflichten könnte. Da der unheilvolle Einfluss des
Alkohols noch nicht gebannt ist und die Gefahr deliktischer Rückfälle besteht,
ist der Einsatz aller in Frage kommenden Hilfen, inklusive Vormundschaft,
angezeigt, umso mehr als sogar das Schutzaufsichtsamt die Bevormundung
empfiehlt. Der Nachweis, dass die persönliche Fürsorge und die Wahrung der
Vermögensinteressen des Beschwerdeführers ausser Betracht fallen, ist somit
nicht erbracht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. August
1978