so_gerichte · ZZ.1984.13 · 1984-05-11 · de
Betreibung eines Unmündigen

Art. 46, Art. 47 SchKG. Zum Vorgehen bei der selbständigen Betreibung eines Unmündigen, die freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB betrifft.

SOG 1984 Nr. 13

Art. 46, Art. 47 SchKG.Zum Vorgehen bei der
selbständigen Betreibung eines Unmündigen, die freies Kindesvermögen im Sinne
von Art. 323 Abs. 1 ZGB betrifft.

Die 19jährige Schuldnerin schloss mit der Gläubigerin einen
als Kauf bezeichneten Vertrag über einen Englisch-Fernkurs ab. In der Folge
schickte die Schuldnerin das zugestellte Kursmaterial jedoch ungebraucht zurück
und verweigerte die Bezahlung des vereinbarten Preises. In der daraufhin von
der Gläubigerin eingeleiteten Betreibung Nr. 3483 unterliess es die
Schuldnerin, Rechtsvorschlag zu erheben. Erst nach erfolgter Pfändung teilte
sie dem Betreibungsamt mit, sie erachte den Kaufvertrag als ungültig, weil sie
bei Vertragsunterzeichnung noch minderjährig gewesen sei. Auf diese Mitteilung
hin hob das Betreibungsamt die hängige Betreibung von Amtes wegen als nichtig
auf. Die Aufsichtsbehörde heisst die von der Gläubigerin gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

1. Die Schuldnerin hält den abgeschlossenen Vertrag für
ungültig weil sie bei dessen Unterzeichnung noch minderjährig gewesen ist. Die
Beurteilung dieses Einwandes, der die Frage nach der zivilrechtlichen
Handlungsfähigkeit aufwirft, fällt zwar nicht in die sachliche Zuständigkeit
der Betreibungsbehörden. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache
erweisen sich aber einige Vorbemerkungen zivilrechtlicher Art unumgänglich.

Was ein Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den
Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen
Gewerbes herausbekommt, steht nach dem neuen Kindesrecht unter seiner
ausschliesslichen Verwaltung und Nutzung (Art. 323 Abs. 1 ZGB).Durch diese
Bestimmung wird dem urteilsfähigen Kind eine quantitativ begrenzte
Handlungsfähigkeit eingeräumt: es kann selbständig Verträge eingehen, sofern
die ihm erwachsenden Verpflichtungen aus dem Lohn bestritten werden können,
wobei in der Grenzziehung nicht bloss das fragliche Geschäft, sondern die
Bedürfnisse des gesamten Unterhalts, für den das Kind selbst aufzukommen hat,
zu berücksichtigen sind (Bucher, N 106 zu Art. 19 ZGB; BBl 1974 S. 91;
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, S. 159 f.).Die Überschreitung der
begrenzten Handlungsfähigkeit kann allenfalls Ungültigkeit des Vertrages nach
sich ziehen (vgl. aber Bucher, N 106 zu Art. 19 ZGB). Ob dies für ein konkretes
Geschäft zutrifft, hat der Richter im Rechtsöffnungsverfahren oder nötigenfalls
im ordentlichen Zivilprozess zu entscheiden.

2. Aus dieser Regelung der zivilrechtlichen
Handlungsfähigkeit hat das Bundesgericht im Entscheid 106 III 8 ff. abgeleitet,
eine Betreibung, die freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB
betreffe, sei ausschliesslich gegen den Minderjährigen anzuheben und
durchzuführen. Der im neuen Kindsrecht verankerte Gedanke, dem Kind auf einem
beschränkten Gebiet volle Handlungsfähigkeit einzuräumen, werde nur
verwirklicht, "wenn die Betreibungsurkunden nur dem Unmündigen allein
zugestellt werden" (BGE 106 III 10).Der Umstand allein, dass in einer
gegen einen erwerbstätigen Minderjährigen eingeleiteten Betreibung den Eltern
kein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist, rechtfertigt es somit nicht, die
hängige Betreibung kurzerhand von Amtes wegen aufzuheben. Ein solches Vorgehen
käme allenfalls in Frage, wenn der Betriebene urteilsunfähig wäre (vgl. BGE 104
III 4 ff.).Im vorliegenden Fall liegen aber keinerlei Anhaltspunkte vor, welche
auf Urteilsunfähigkeit der Schuldnerin schliessen liessen.

3. Auch das Betreibungsamt stellt in seiner Vernehmlassung
die Möglichkeit der selbständigen Betreibung eines Minderjährigen nicht mehr in
Abrede. Es versucht aber mit neuen Argumenten darzutun, die Betreibung Nr. 3483
müsse jedenfalls wegen formeller Fehler als nichtig angesehen werden. -- Die
aus den Ausführungen des Amtes durchschimmernde Unsicherheit bezüglich des
Verfahrens bei der selbständigen Betreibung eines Minderjährigen lassen vorweg
einige grundsätzliche Überlegungen angebracht erscheinen.

Probleme ergeben sich vor allem aus dem Umstand, dass das
Kindesvermögen eines erwerbstätigen Unmündigen nach materiellem Zivilrecht
getrennt verwaltet und genutzt wird und zwar:

-- das freie Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB
ausschliesslich durch den Unmündigen selbst;

-- das übrige Kindesvermögen durch die Eltern als gesetzliche
Vertreter des Kindes (Art. 318 Abs. 1 ZGB).

Dieselbe Rechtslage findet sich bei der
Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 2 ZGB vor. Für beide Fälle
wird aus der getrennten Vermögensverwaltung abgeleitet, für Verpflichtungen des
Unmündigen bzw. Verbeirateten könne nur aus dem von ihnen verwalteten freien,
nicht aber aus dem vom gesetzlichen Vertreter verwalteten übrigen Vermögen
Befriedigung gesucht werden (Für die Beiratschaft: Bucher, N 115 ff. zu Art. 14
ZGB; Egger, N 68 zu Art. 395 ZGB; BGE 56 II 243. Für das Kindesrecht: Hegnauer,
N 52 zu Art. 280 aZGB; Bucher, N 106 zu Art. 19 ZGB; BGE 106 III 85 ff.; a.M.
Egger, N 4 zu Art. 294a ZGB; Tuor/Schnyder, Supplement zum Kindesrecht, S. 64
Fn 45).Im Entscheid 58 III 85 ff. hat das Bundesgericht für den Fall der
Verwaltungsbeiratschaft festgehalten, es gelte der getrennten Verwaltung und
der daraus resultierenden Haftungsbeschränkung auch im Vollstreckungsverfahren
Rechnung zu tragen (vgl. auch Egger, N 80 f. zu Art. 395 ZGB; BlSchKG 1973 S. 82).Eine
Betreibung gegen einen Verbeirateten unter Umgehung des Beirates könne nur zur
Pfändung und Verwertung der Einkünfte führen. Verlange der Gläubiger überdies
Deckung aus den Kapitalwerten, sei er auf die Einleitung einer Betreibung gegen
den Beirat als gesetzlichen Vertreter zu verweisen (BGE 58 III 88).Das vom
Bundesgericht in den Erwägungen 2/3 des zitierten Entscheides entwickelte
spezielle Verfahren lässt sich aber ohne weiteres entsprechend auf den
gleichgelagerten Fall der selbständigen Betreibung eines erwerbstätigen
Unmündigen übertragen. Demgegenüber überzeugt das von Niedermann (BlSchKG 1983
S. 54 f.) vorgeschlagene Verfahren nicht. Es trägt weder dem Interesse des
Gläubigers an einer selbständigen, auf das freie Kindesvermögen beschränkten Betreibung,
noch der unabhängigen Rechtsposition des Unmündigen hinsichtlich seines
Arbeitseinkommens Rechnung.

4. Das Betreibungsamt macht konkret geltend, eine
selbständige Betreibung gegen die Schuldnerin hätte gar nicht eingeleitet
werden dürfen, weil dies vom Gläubiger nicht ausdrücklich verlangt worden sei.
Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ohne weiteres eine
selbständige Betreibung einzuleiten ist, sofern der Gläubiger nicht
(beispielsweise durch Erwähnung des gesetzlichen Vertreters im
Betreibungsbegehren) zum Ausdruck bringt, dass er aus dem ganzen Kindesvermögen
Deckung sucht (vgl. BGE 58 III 88 E. 2).

5. Weiter hält das Betreibungsamt dafür, die örtliche
Zuständigkeit für die Durchführung einer selbständigen Betreibung richte sich
nach den für die Vormundschaft geltenden Regeln. Massgebend sei mithin der
Wohnsitz der Eltern des Minderjährigen, der im vorliegenden Fall im Kanton Bern
liege. Dem ist indes nicht zuzustimmen. Das Bundesgericht liess die Frage nach
dem Betreibungsort zwar bisher offen, deutete aber an, dass "wohl die für
den Bevormundeten geltende Bestimmung des Art. 47 Abs. 3 SchKG sinngemäss
anzuwenden wäre" (BGE 106 III 10).Demnach ist aber entgegen der
allgemeinen Regel des Art. 47 Abs. 1 SchKG gerade nicht der Wohnsitz der
Eltern, sondern der Arbeitsort, allenfalls der Aufenthaltsort des Unmündigen
massgebend. Sowohl der Arbeits- als auch der Aufenthaltsort der Schuldnerin
liegen aber im Sprengel des Betreibungsamtes.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das bisher
durchgeführte Verfahren in der Betreibung Nr. 3483 durchaus den an eine
selbständige Betreibung eines Minderjährigen zu stellenden Anforderungen
genügt. Mithin liegt auch kein Grund vor, das Verfahren wegen formeller Fehler
nichtig zu erklären. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung
des Betreibungsamtes aufzuheben. Das Betreibungsamt ist anzuweisen, die
Betreibung fortzusetzen. Der Schuldnerin bleibt zur Wahrung ihres behaupteten
Rechts der Weg des Rückforderungsprozesses im Sinne von Art. 86 SchKG offen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 11. Mai 1984