so_gerichte · ZKBES.2017.94 · 2017-07-12 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Urteilvom30. Oktober 2017

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Haussener

In Sachen

Beschwerdeführerinnen

gegen

Amtsgerichtspräsidentin von
Olten-Gösgen,Römerstrasse 2, 4600 Olten,

Beschwerdegegnerin

betreffendunentgeltliche
Rechtspflege

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Am 8. Mai 2017 stellten A.___ (Kläger
und Beschwerdeführer 1) sowie B.___ (Klägerin und Beschwerdeführerin 2)
zusammen ein Schlichtungsgesuch beim Richteramt Olten-Gösgen betreffend
Abänderung des Kinderunterhalts / Forderung aus Konkubinat gegen C.___
(Beklagter). Alle Parteien stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

2. Nach durchgeführter
Schlichtungsverhandlung stellte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen
den klägerischen Parteien am 27. Juni 2017 die Klagebewilligung aus. In dieser
Verfügung wurden ausserdem folgende zwei Ziffern festgehalten:

« 5.  Das
Gesuch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen
Rechtsbeistand wird abgewiesen.

6.  Die
Kläger haben die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 500.00 unter
solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. Bei Einreichung der Klage werden diese
Kosten zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO).»

Dem Beklagten wurde (implizit) die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Entschädigung seines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit Verfügung vom 12. Juli 2017 festgesetzt.

3. Am 13. Juli 2017 erhoben die Kläger 1
und 2 Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juni 2017 und stellten folgende
Rechtsbegehren:

II.

1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 121 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Das Gericht entscheidet über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine
prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn
Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde
wurde innert der zehntägigen Beschwerdefrist eingereicht und ist damit
rechtzeitig erhoben.

Die Beschwerde ist ein unvollkommenes
ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
kann (Art. 320 ZPO). Sie ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In
der Beschwerdebegründung ist unter anderem darzulegen, auf welchen
Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet. Es besteht eine Rügepflicht, wobei insoweit
nicht die relativ strengen Anforderungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 42
BGG gelten können (Dieter Freiburghaus / Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm
et al. [Hrsg], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016,
Art. 321 ZPO N 15).

2. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Deshalb ist auf neu im Beschwerdeverfahren
vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nicht einzutreten.

3.1 Eine Person hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).

«Voraussetzungen
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind, dass die
gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die
Vermögenslosigkeit des minderjährigen Klägers 1 und seiner Mutter, der Klägerin
2 sind vorliegend belegt.

Die
Kläger bilden eine einfache Streitgenossenschaft gemäss Art. 71 ZPO. In
einfacher Streitgenossenschaft können Rechte und Pflichten beurteilt werden,
die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (Abs. 1). Die
Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht
dieselbe Verfahrensart anwendbar ist (Abs. 2).

Vorliegend 
beantragt der Kläger 1 eine Erhöhung seines Unterhaltsanspruchs gegenüber
seinem Vater, dem Beklagten, und die Klägerin 2 die Bezahlung verschiedener
Forderungen aus dem aufgelösten Konkubinat zwischen ihr und dem Beklagten.
Einerseits steht somit die Höhe des Kindesunterhalts und andererseits
Forderungen aus der aufgelösten einfachen Gesellschaft zwischen der Klägerin 2
und dem Beklagten zur Diskussion. Weder die den Forderungen zugrunde liegenden
Sachverhalte, noch die geltend gemachten Rechtsgründe sind dieselben. Hier
handelt es sich um eine Forderung aus Unterhalt, dort um eine solche aus
Gesellschaftsrecht. Es handelt sich somit weder um gleichartige Tatsachen noch
um gleichartige Rechtsgründe im Sinne des Gesetzes. Dass die beiden Forderungen
zusammenhängen wie die Kläger behaupten, stimmt ebenfalls nicht. Der einzige
Zusammenhang ergibt sich aus der Verwandtschaft zwischen den Klägern. Für die
Beurteilung der Forderungen ist das irrelevant. Gestützt darauf ist auch keine
Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten. Zwar gilt für beide Ansprüche, sofern
die Forderungen der Klägerin 2 unter CHF 30000.00 bleiben, das vereinfachte
Verfahren, hingegen gilt für den Anspruch des Klägers 1 die Untersuchungs- oder
Offizialmaxime (Art. 296 ZPO) während für den Anspruch der Klägerin 2 die
Verhandlungsmaxime gilt. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine einfache
Streitgenossenschaft sind offensichtlich nicht vorhanden.

Der
Beklagte hat sich mit Unterhaltsvertrag vom 9. Juli 2014 zu monatlichen
Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von CHF 586.00 zuzüglich allfälligen von ihm
bezogenen Kinderzulagen verpflichtet (vgl. KlUrk. 6). Grundlage der
Vereinbarung war ein jährliches Einkommen des Pflichtigen von CHF 52044.00
inkl. Anteil 13. ML. Der Beklagte hat ausserdem Unterhaltsbeiträge an einen
weiteren Sohn in der Höhe von CHF 700.00, ebenfalls zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen, zu bezahlen (vgl. BeklUrk. 8; auf der Grundlage eines ML von CHF
4145.00). Der in jenem Urteil festgesetzte Ehegattenunterhalt von CHF 350.00
pro Monat soll inzwischen weggefallen sein. Der Kläger beruft sich für die
Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf die Änderung des Kinderunterhaltsrechts per
1.1.2017, woraus er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt ableitet.
Verbesserte finanzielle Verhältnisse des Beklagten werden nicht geltend
gemacht. Dieser arbeitet zur Zeit temporär mit unregelmässigen Einsätzen.
Zusammengefasst ist somit davon auszugehen, dass der Beklagte bei einem
anrechenbaren Verdienst von CHF 4337.00 Unterhaltsverpflichtungen an
minderjährige Nachkommen in der Höhe von CHF 1286.00 hat. Ihm verbleiben somit
rund CHF 3051.00 pro Monat zur Bestreitung des Lebensunterhalts. An der
langjährigen Praxis, dass dem Pflichtigen das Existenzminimum belassen werden
muss, hat das neue Recht nichts geändert. Praxisgemäss sind früher festgesetzte
Unterhaltsbeiträge bei wesentlicher und dauernder Veränderung der
Anspruchsgrundlagen anzupassen. Als wesentlich gilt nach ständiger Praxis eine
Veränderung im Umfang von rund 20 %. Das ist hier offensichtlich nicht der
Fall. Daraus erhellt, dass die Chance des Klägers auf Erhöhung des
Unterhaltsbeitrags beträchtlich kleiner ist als die Gefahr einer
Klageabweisung.

Unter
Berücksichtigung der Umstände, dass vorliegend eine unzulässige einfache Streitgenossenschaft
vorliegt und die Chance der Klage des Klägers 1 beträchtlich kleiner als die
Gefahr einer Klageabweisung ist, wird das Gesuch der Kläger 1 und 2 um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Fehlen die Voraussetzungen für die
unentgeltliche Rechtspflege erübrigen sich Erwägungen zur Voraussetzung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands.»

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde werden die
Ziffern 5 und 6 der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom
27. Juni 2017 aufgehoben.

2.A.___ und B.___ wird für das
Schlichtungsverfahren die integrale unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Thierry Braunschweig als unentgeltlicher
Rechtsbeistand.

3.Die Akten gehen zurück an das Richteramt
Olten-Gösgen zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
für das Schlichtungsverfahren sowie Anpassung des Kostenpunkts an die gewährte
unentgeltliche Rechtspflege.

4.A.___ und B.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Thierry Braunschweig, wird für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'501.90 zugesprochen, zahlbar durch
den Staat, vertreten durch die Gerichtskasse.

5.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
gehen zu Lasten des Staates.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Haussener