so_gerichte · ZZ.1985.35 · 1985-02-18 · de
Alkoholfürsorgeorganisation, Legitimation

§§ 11bis, 12 VRG. Alkoholfürsorgeorganisationen mit dem ideellen Zweck, die Alkoholsucht zu bekämpfen, sind nicht legitimiert, Verfügungen betreffend Erteilung eines Alkoholwirtschaftspatents anzufechten.

SOG 1985 Nr. 35

§§ 11bis, 12 VRG.Alkoholfürsorgeorganisationen
mit dem ideellen Zweck, die Alkoholsucht zu bekämpfen, sind nicht legitimiert,
Verfügungen betreffend Erteilung eines Alkoholwirtschaftspatents anzufechten.

Das Polizei-Departement erteilte P. ein Wirtschaftspatent
für einen Restaurations- und Barbetrieb mit Alkoholausschank. Gegen diese
Patenterteilung erhob ein in Vereinsform organisierter Alkoholfürsorgeverband
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses trat auf die Beschwerde mit der nachfolgenden
Begründung nicht ein:

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Verfügung, die
den Verband direkt und unmittelbar in seinen Eigeninteressen berührt, wie das
etwa der Fall wäre bei einer Verfügung, die sich auf eine dem Verband gehörende
Liegenschaft beziehen würde, oder bei einer solchen, die Subventionszahlungen
an den Verband betreffen würde. Die Beschwerde bezieht sich auch nicht auf
private Anliegen der Verbandsmitglieder, wie das insbesondere bei den
sogenannten Konkurrentenbeschwerden der Fall ist. (Uber die verschiedenen
Möglichkeiten von Beschwerdeführung durch Verbände vgl. Riva, Die
Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im schweizerischen
Recht, S. 34 f.; Baumgartner, Die Legitimation in der Verwaltungsrechtspflege
des Kantons Aargau, S. 228 ff.; Kölz, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N 64 ff. zu § 21; Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 159 f.).Die vorliegende Beschwerde
will vielmehr ein ideelles Anliegen wahren, das dem ideellen Zweck des Vereins
entspricht, und das letztlich auch im öffentlichen Interesse liegt. Das
betreffende öffentliche Interesse -- die Bekämpfung der Alkoholsucht -- gehört
zweifellos zu denjenigen öffentlichen Interessen, welche mit den Vorschriften
des Wirtschaftsgesetzes über den Bedürfnisnachweis gewahrt werden sollen. Das
genügt indessen noch nicht, um eine Legitimation des betreffenden Verbandes zu
begründen. Dass eine Verwaltungsverfügung ein öffentliches Interesse beschlägt,
welches mit dem statuarischen Zweck eines (ideellen) Verbandes zu tun hat,
heisst noch nicht, dass nun der Verband im Sinne von § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes "berührt" ist. §§ 11bis und 12 VRG
meinen mit dem "Berührtsein" etwas anderes, etwas Direkteres und Handgreiflicheres
als den blossen gedanklichen Zusammenhang von Verfügung -- öffentlichem
Interesse -- Vereinszweck. Die Sache verhält sich allerdings dann anders, wenn
in bestimmten Erlassen oder gewohnheitsrechtlichen Übungen gewichtige
Anhaltspunkte dafür zu finden sind, dass für gewisse begrenzte Gebiete ideelle
Verbände und Organisationen zur Wahrung eines öffentlichen Interesses, das mit
ihrem Verbandszweck übereinstimmt, tatsächlich sollen Parteirechte ausüben,
beziehungsweise sollen Beschwerde erheben können. Solche Anhaltspunkte können
eventuell in einem eindeutig statuierten Anhörungsrecht zu finden sein,
eventuell auch in einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen, soweit ihre
Übertragung auf das kantonale Recht sich aufdrängt (zu denken ist hier -- ohne
dass damit eine abschliessende Stellungnahme geäussert werden soll -- vor allem
an die Bestimmungen von Art. 1 lit. c und 12 des Bundesgesetzes über den Natur-
und Heimatschutz).Inbezug auf die Verbände und Organisationen, welche die
Alkoholsucht bekämpfen wollen, sind indessen keine derartigen
positiv-rechtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Hinweise zu finden. Im
besonderen enthält die Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen nichts
Entsprechendes.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1985