so_gerichte · ZZ.1992.30 · 1992-06-29 · de
Legitimation zum Kostenrekurs

§ 199 Abs. 2, § 9 ff. StPO. Legitimation zum Kostenrekurs. Bei amtlicher Verteidigung kann gegen die Festsetzung der Verteidigerentschädigung sowohl im Namen des Beschuldigten wie im Namen des Verteidigers rekurriert werden.

SOG 1992 Nr. 30

§ 199 Abs. 2, § 9 ff. StPO.Legitimation zum
Kostenrekurs. Bei amtlicher Verteidigung kann gegen die Festsetzung der
Verteidigerentschädigung sowohl im Namen des Beschuldigten wie im Namen des
Verteidigers rekurriert werden.

Aus einem Rekursentscheid des Obergerichtes (Sachverhalt s.
vorne Nr. 26):

Die Legitimation zum Kostenrekurs für die dem amtlichen
Verteidiger zugesprochene Entschädigung ist in der StPO nicht ausdrücklich
geregelt. Unter dem Marginale "Legitimation" (zum Rekurs) bestimmt §
199 Abs. 2 StPO: "Gegen den Entscheid über Kosten und Entschädigung kann
eine Partei Rekurs erheben, deren Entschädigungsforderung ganz oder teilweise
abgewiesen wurde ...".Wird diese Bestimmung wörtlich ausgelegt, ist der
amtliche Verteidiger nicht legitimiert, da er nicht als Partei des Verfahrens
im Sinne von § 6 StPO zu betrachten ist. In der Praxis des Obergerichts wird
aber der amtliche Verteidiger als legitimiert betrachtet, im eigenen Namen zu
rekurrieren (sinngemäss: SOG 1987 Nr. 18).Seine Tätigkeit und damit sein
Anspruch auf Entschädigung gründen ja in der Verfügung des
Amtsgerichtspräsidenten oder des Untersuchungsrichters. Adressat der Verfügung
ist der betreffende Anwalt. In diesem Bereich kommt ihm daher Parteistellung
zu. Zwischen ihm und seinem "Mandanten" entsteht keine direkte
rechtliche Verbindung. Der amtliche Verteidiger ist aus der Staatskasse zu
entschädigen. Er darf über die ihm vom Gericht zugesprochene Entschädigung kein
Honorar verlangen (§ 12 Abs. 2 StPO).Wird der Beschuldigte kostenpflichtig,
bleibt die Staatskasse Schuldnerin des Honorars. Dem Beschuldigten ist
allenfalls eine Rückleistungspflicht aufzuerlegen. Beim Institut der
Pflichtverteidigung steht der amtliche Verteidiger in einem
öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat. Im Falle einer zu geringen oder
gar verweigerten Entschädigung ist der Pflichtverteidiger der primär
Beschwerte. Damit rechtfertigt sich seine persönliche Legitimation zum Rekurs
(vgl. Bannwart, Die Stellung des Verteidigers im solothurnischen
Strafprozessrecht, S. 138). Vorliegend wurde der Rekurs im Namen des
Beschuldigten erhoben. Wie oben dargelegt, kann auch dessen Legitimation
begründet werden. Zudem ist zu beachten, dass Appellationen, auch wenn sie den
Kostenpunkt mitumfassen, meist nur im Namen des Beschuldigten erfolgen. Wollte
man diesem die Legitimation hinsichtlich der Entschädigung an den amtlichen
Verteidiger absprechen, müsste neben der Appellation immer ein Rekurs eingelegt
werden. Eine allzu formalistische Praxis lässt sich aber nicht mit sachlichen
Argumenten rechtfertigen. Unter dem Aspekt von Art. 4 BV (überspitzter
Formalismus) wäre sie wohl unhaltbar. Legt der amtliche Verteidiger im Namen
des Beschuldigten einen Rekurs ein, so ist ihm dieser auch persönlich
zuzurechnen. Demnach kann die Legitimation vorliegend bejaht und auf diesen
Punkt eingetreten werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. Juni 1992