so_gerichte · VSBES.2016.154 · 2016-04-29 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom28. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___vertreten durch B.___

Beschwerdeführerin

gegen

C.___

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Einspracheentscheid vom 29. April 2016)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.       A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) bezieht eine Altersrente der AHV. Mit Verfügung vom 22.
März 2015sprach ihr die Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) rückwirkend ab 1. Februar
2014 eine jährliche Ergänzungsleistung von monatlich CHF 434.00 für das Jahr
2014 und monatlich CHF 452.00 ab 1. Januar 2015 zu(Ausgleichskasse-Beleg Nr. [AK-Nr.] 16). In den Erwägungen
wurde festgehalten, man habe die Anmeldung vom 21. Februar 2014 (vgl. AK-Nr. 1)
geprüft und die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen
seien erfüllt.

2.       Mit
Verfügung vom 28. Dezember 2015 (AK-Nr. 18) wurde die jährliche Ergänzungsleistung
ab 1. Januar 2016 auf CHF 471.00 pro Monat festgelegt.

3.

3.1     Am 26.
Mai 2015 gingen bei der Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen ein (vgl. AK-Nr. 20
S. 1). Es handelt sich um ein Anmeldeformular mit Datum «im Januar 2012» und
der Unterschrift der Beschwerdeführerin (AK-Nr. 17).

3.2     Mit
Schreiben vom 22. Februar 2016 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dieses
Anmeldeformular, von dem nur vier Seiten eingereicht worden seien, während die
Seiten fünf und sechs fehlten, begründe keinen Anspruch auf Leistungen für die
Zeit vor dem 1. Februar 2014 (AK-Nr. 20).

3.3     Am 26.
Februar 2016 sprach die Beschwerdeführerin persönlich bei der Beschwerdegegnerin
vor. Sie machte geltend, sie habe die Anmeldung Anfang 2012 abgegeben (AK-Nr.
23).

4.       Mit
Verfügung vom 7. März 2016 (AK-Nr. 27) entschied die Beschwerdegegnerin neu
über den Ergänzungsleistungs-Anspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1.
Februar 2014. Sie hielt fest, es erfolge eine Neuberechnung wegen einer
Erbschaft. Die Höhe der Ergänzungsleistung bleibe jedoch unverändert. Für die
Zeit vor dem 1. Februar 2014 bestehe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen,
denn es sei davon auszugehen, dass vor dem 21. Februar 2014 keine Anmeldung
erfolgt sei.

5.       Am 19.
März 2016 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung vom 7.
März 2016. Sie beantragte, ihr sei rückwirkend ab Anfang 2012 eine jährliche
Ergänzungsleistung zuzusprechen (AK-Nr. 29).

6.       Mit
Einspracheentscheid vom 29. April 2016 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache
ab. Sie erwog, es sei nach wie vor davon auszugehen, dass der Anspruch auf
Ergänzungsleistungen erstmals mit der Anmeldung vom 21. Februar 2014
(AK-Nr. 1) geltend gemacht worden sei.

7.       Am 27. Mai 2016 lässt die
Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 29. April 2016 erheben. Sie verlangt die
rückwirkende Zusprechung einer Ergänzungsleistung ab Januar 2012. Die
Beschwerde wurde am 29. Juni 2016 ergänzend begründet.

8.Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Juli
2016 auf Abweisung der Beschwerde.

9.       Auf die
weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden,
soweit erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden
(dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die
zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Schmidhauser