so_gerichte · ZZ.1989.28 · 1989-11-09 · de
Alimentenbevorschussungsgesetz

§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. - Ermittlung des massgebenden Reineinkommens.

SOG 1989 Nr. 28

§ 4 Vollzugsverordnung zum
Alimentenbevorschussungsgesetz.-- Ermittlung des massgebenden
Reineinkommens.

Frau B., welcher für ihren Sohn R. Unterhaltsbeiträge
bevorschusst wurden, nahm ab Juli 1989 eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit auf und
teilte dies dem Oberamt mit. Das Oberamt verfügte darauf die Einstellung der
Bevorschussung ab 1.7.1989, weil die Einkommensgrenze überschritten werde. Eine
Beschwerde von Frau B. wies das Verwaltungsgericht ab, wobei es zur Berechnung
des massgebenden Reineinkommens wie folgt Stellung nahm:

c) Die Vollziehungsverordnung zum
Alimentenbevorschussungsgesetz (VV ABG) äussert sich nicht darüber, was unter
Reineinkommen zu verstehen ist. Schon in einem Entscheid vom 31.12.1981 hat
aber das Verwaltungsgericht ausgeführt, es liege nahe, das im Steuerverfahren
festgelegte Reineinkommen beizuziehen, da das solothurnische Steuerrecht wie
das ABG von der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgehe und die
Steuerveranlagung auf einem sorgfältig durchorganisierten Verfahren beruhe, dem
das Alimentenbevorschussungsverfahren kein eingehenderes entgegenzustellen habe
(SOG 1981 Nr. 28).

Seither wird in der Praxis grundsätzlich auf das steuerbare
Reineinkommen abgestellt, falls nicht feststeht, dass das effektive Reineinkommen
und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erheblich davon abweicht (vgl.
z. B. Entscheid vom 21.4.1988 i. S. W.). Im hier zu beurteilenden Fall geht es
nun um einen Sachverhalt, der sich allein aufgrund des steuerbaren
Reineinkommens nicht beurteilen lässt, da für die ab 1.7.1989 eingetretene
Situation mit der zusätzlichen Erwerbstätigkeit von Frau B. noch keine
Steuerveranlagung vorliegt. Das Reineinkommen ist deshalb im
Alimentenbevorschussungsverfahren zu ermitteln.

Das Oberamt ist bei der Berechnung des massgebenden
Einkommens vom ab 1.1.1989 erhöhten Nettoeinkommen des Ehemannes gemäss
Gehaltskarte ausgegangen, hat das gesamte, bis Ende 1989 voraussichtlich
erzielte Bruttoeinkommen der Ehefrau dazugezählt und dieses Total als Reineinkommen
im Sinne der VV ABG betrachtet. Frau B. macht demgegenüber geltend, das
Reineinkommen betrage gemäss Steuerveranlagung 1989 Fr. 35'369.--, und ihr
zusätzlicher Bruttolohn betrage für das Jahr 1989 total Fr. 10'500.--, so dass
die Einkommensgrenze von total Fr. 51'128.-- nicht erreicht sei.

Beide Berechnungsweisen führen jedoch nicht zum
Reineinkommen im Sinne des ABG. In der Berechnung des Oberamtes wird z. T. vom
aktuellen Nettoeinkommen ausgegangen (Ehemann), z. T. vom Bruttoeinkommen
(Ehefrau), in der Berechnung der Beschwerdeführerin z. T. vom Reineinkommen
gemäss Steuerveranlagung (Ehemann), z. T. vom neuen Bruttoeinkommen
(Ehefrau).In beiden Berechnungen wird aber nicht beachtet, dass sich ab
1.7.1989 eine neue wirtschaftliche Situation ergeben hat, und deshalb zur
Feststellung, ob R. bzw. seine Mutter ab diesem Datum noch auf die
Bevorschussung Anspruch hat, von der neuen Situation (bzw. dem Reineinkommen)
auszugehen ist, wie sie ab 1.7.1989 besteht. Das massgebende Reineinkommen ist
mit andern Worten aufgrund der neuen Verhältnisse zu ermitteln, ähnlich einer
Zwischenveranlagung im Steuerrecht. Fragen kann man sich dabei, ob bei der
Neubeurteilung analog dem Steuerrecht nur der neu hinzukommende Einkommensteil
zum bisherigen Reineinkommen (gemäss Steuerveranlagung) hinzuzuzählen ist
(entsprechend §§ 78/79 StG) oder ob die Situation gesamthaft zu überprüfen ist,
also auf die aktuellen Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Neubeurteilung
abzustellen ist, was zur Folge hätte, dass auch das inzwischen veränderte
Einkommen des Ehemannes, welches in der Steuerveranlagung 1989 noch nicht zum
Ausdruck kommt, berücksichtigt würde, analog einer sogenannten
Gegenwartsbemessung im Steuerrecht. Wie sich aus der konkreten
Einkommensberechnung ergibt, braucht diese Frage hier jedoch nicht entschieden
zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. Denn jedenfalls ist bei
der Berechnung des massgebenden Reineinkommens für die Zeit ab 1. Juli 1989 das
ab diesem Zeitpunkt erzielte Einkommen der Beschwerdeführerin auf ein
Jahreseinkommen hochzurechnen (oder nur die 2. Hälfte des Jahres 1989 zur
Ermittelung des Reineinkommens zu beachten und dieses der halbierten
Einkommensgrenze gegenüberzustellen, was auf dasselbe hinauskommt), um zu einem
korrekten Ergebnis zu gelangen, das der effektiven wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit für das 2. Halbjahr 1989 entspricht. Das führt im
vorliegenden Fall, auch wenn man vom Nettoeinkommen der Ehefrau noch allfällige
Erwerbsunkosten abzieht, um zum massgebenden Reineinkommen zu gelangen,
jedenfalls zu einer Überschreitung der Einkommensgrenze.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. November 1989