so_gerichte · ZKBER.2018.4 · 2018-05-01 · de
vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung


Urteilvom1. Mai 2018

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Jeger

Rechtspraktikantin Mosler

In Sachen

A.___,

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel von
Arx,

Berufungskläger

gegen

B.___,

vertreten durch Rechtsanwältin Barbara
Lind,

Berufungsbeklagte

betreffendvorsorgliche
Massnahmen Ehescheidung

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Im laufenden Scheidungsverfahren
schlossen die Parteien an der Einigungsverhandlung vom 12. Oktober 2015 vor dem
Richteramt Olten-Gösgen eine Vereinbarung ab, in welcher sie festhielten, sie
seien sich einig, «dass der Ehemann der Ehefrau vorläufig einen Unterhaltsbeitrag
von CHF 1'500.00 bezahlt mit Rückwirkung per 01.10.2015.».

2.1 Mit Eingabe vom 28. April 2017
ersuchte A.___ (nachfolgend: Ehemann) das Richteramt Olten-Gösgen um
Feststellung, dass sich die Parteien mit Wirkung ab 1. Mai 2017 für die weitere
Dauer des Verfahrens gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr
schulden. Die Ehefrau sei zudem zu verpflichten, dem Ehemann mit Wirkung ab 1.
Mai 2017 für die Dauer der Benutzung des Grundstücks [...] eine monatliche
Entschädigung von CHF 1'100.00 zu bezahlen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

2.2 Die Ehefrau liess mit Stellungnahme
vom 6. Juni 2017 geltend machen, der Ehemann weise keine wesentliche
Veränderung der Verhältnisse in Bezug auf sein Einkommen nach. Im Zeitpunkt des
Abschlusses der Vereinbarung sei zudem bereits bekannt gewesen, dass die
Taggeldzahlungen der SUVA begrenzt seien.

2.3 Mit Verfügung vom 2. August 2017
wies das Richteramt Olten-Gösgen die Anträge des Ehemannes auf Abänderung der
Vereinbarung vom 12. Oktober 2015 ab und verlegte die Prozesskosten in den
Entscheid über die Hauptsache. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

3.1 Am 31. August 2017 liess der Ehemann
beantragen, es sei festzustellen, dass sich die Parteien mit Wirkung ab 1.
September 2017 für die weitere Dauer des Verfahrens gegenseitig keine
persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr schulden. Weiter sei die Ehefrau zu
verpflichten, das Grundstück [...] bis Samstag, 30. September 2017, eventuell
auf einen richterlich zu bestimmenden Zeitpunkt, unter Mitnahme ihrer Sachen
und in ordentlich gereinigtem Zustand zu verlassen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

3.2 Die Ehefrau beantragte in ihrer
Stellungnahme vom 26. Oktober 2017 die Abweisung der Anträge, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

3.3 Mit Verfügung vom 5. Januar 2018
wies der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Olten-Gösgen die Anträge des
Ehemannes ab.

4.1 Gegen diese Verfügung erhob der
Ehemann am 18. Januar 2018 (Postaufgabe) frist- und formgerecht Berufung beim
Obergericht Solothurn. Er beantragt, die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten
Olten-Gösgen vom 5. Januar 2018 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sich
die Parteien mit Wirkung ab 1. September 2017 für die weitere Dauer des
Verfahrens gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr schulden. Eventuell
sei die Streitsache diesbezüglich zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Liegenschaft [...]
bis Mittwoch, 28. Februar 2018, eventuell auf einen richterlich zu bestimmenden
späteren Zeitpunkt, unter Mitnahme ihrer Sachen und in ordentlich gereinigtem
Zustand, zu verlassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

4.2 Die Ehefrau liess sich mit
Berufungsantwort vom 2. Februar 2018 (Postaufgabe) dazu vernehmen und
beantragte, die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
vollumfänglich abzuweisen.

5. Über die Berufung kann ohne
Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

II.

1.1 Anlass für die angefochtene
Verfügung vom 5. Januar 2018 war ein Gesuch des Ehemannes um Abänderung der
zwischen den Ehegatten an der Einigungsverhandlung vom 12. Oktober 2015
abgeschlossenen Vereinbarung.

1.2 Eheschutzmassnahmen können gemäss
Art. 179 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) angepasst werden,
wenn sich die massgebenden Verhältnisse erheblich und dauerhaft verändert
haben. Eine Partei kann sich aber nicht auf eine veränderte Sachlage berufen,
wenn sie diese durch eigenmächtiges, widerrechtliches Verhalten selber
herbeigeführt hat. Das Gleiche gilt, wenn die angeführten Veränderungen im
Zeitpunkt des früheren Entscheids vorhersehbar und bei der Festsetzung des
Unterhaltsbeitrags berücksichtigt worden sind. Weiter können vorsorgliche
Massnahmen dann aufgehoben oder abgeändert werden, wenn der frühere Entscheid
auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhte. Dies trifft namentlich zu, wenn
sich die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmenentscheid zugrunde gelegt
wurden, nachträglich als unrichtig erwiesen beziehungsweise nicht wie
prognostiziert verwirklicht haben, oder wenn sich der Entscheid im Ergebnis als
nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmengericht erhebliche
Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (BGE 141 III 376 E. 3.3.1).

2.1 Der Amtsgerichtpräsident erwog im angefochtenen
Entscheid, in der Verfügung vom 2. August 2017 sei ausgeführt worden, es gelte
als erstellt, dass der Gesuchsteller ab 1. Mai 2017 von der SUVA (vorerst)
keine weiteren Geldleistungen erhalte bzw. sein bisheriges Einkommen an
SUVA-Taggeldern in der Höhe von rund CHF 7'000.00 wegfalle, dies jedoch nicht
sogleich bedeute, dass sich die Einkommenssituation des Gesuchstellers
erheblich zum Negativen verändert habe. Mit dem Nachweis des Wegfalls der bis
zum 30. April 2017 ausgerichteten SUVA-Taggelder sei nicht bereits eine
Einkommenseinbusse glaubhaft gemacht, da der Gesuchsteller weiterhin über einen
Leistungsanspruch aus Sozialversicherungen verfügen könnte, welcher rückwirkend
ausgerichtet werden würde. Vielmehr müsse der Gesuchsteller daher glaubhaft
machen, dass er nicht zu einem entsprechenden Ersatzeinkommen gelange oder
gelangen könne. Mit Gesuch vom 31. August 2017 habe der Gesuchsteller
Rechtsabklärungen von dem auf Sozialversicherungen spezialisierten Rechtsanwalt
Herbert Bracher eingereicht. Gemäss dem Schreiben von RA Bracher vom 14. August
2017 (Urkunde Nr. 2 des Gesuchstellers) seien bezüglich allfälliger Leistungen
der Pensionskasse bisher keine Abklärungen getätigt worden. RA Bracher gehe
davon aus, dass der Gesuchsteller mangels vollständiger Invalidität keinen
Zugriff auf das Freizügigkeitsguthaben habe. Es werde aufgeführt, dass ein
definitiver Entscheid mit Abschluss des IV-Verfahrens zu erwarten sei. Das
Ergebnis des IV-Verfahrens sei jedoch noch völlig offen. Bei der
Lebensversicherung [...] seien die Parteien in Vergleichsverhandlungen. Auch
dort sei der Ausgang offen. Dem Gesuchsteller gelinge es somit zumindest
hinsichtlich dieser drei Institute nicht, glaubhaft zu machen, dass ihm keine
Renten- bzw. Versicherungsansprüche zustehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass
der Gesuchsteller entsprechend seinem Invaliditätsgrad eine rückwirkende
IV-Rente und allenfalls eine Rente aus der Pensionskasse erhalte sowie aus
seiner Lebensversicherung den Rückkaufswert der Police erhältlich machen könne.
Bei vollständiger Invalidität sollte ihm der Zugriff auf sein
Freizügigkeitsguthaben möglich sein. Sollte der Gesuchsteller hingegen keinen
Anspruch auf IV-Leistungen haben, sei von einer Erwerbstätigkeit auszugehen und
damit verbunden der Möglichkeit, ein Einkommen zu realisieren. Dem
Gesuchsteller gelinge es folglich nicht, mit der eingereichten schriftlichen
Auskunft von RA Bracher glaubhaft zu machen, dass die Entscheidgrundlage des
Gerichts, wonach dem Ehemann allenfalls weiterhin Ansprüche aus
Sozialversicherungen zustehen resp. sich sein Einkommen nicht erheblich und
dauerhaft reduziert hat, sich als falsch erweise. Das Gesuch um Aufhebung der
persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau für die Dauer des Verfahrens
sei deshalb abzuweisen.

2.2 Der Ehemann macht in seiner Berufung
geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt
unrichtig bzw. nicht vollständig festgestellt und das Recht falsch angewendet.
Er legt dar, er habe auf eine Anfechtung der ersten Verfügung vom 2. August
2017 verzichtet, da er das Schreiben von RA Bracher als unechtes Novum
qualifiziert habe. Er habe sich deshalb entschieden, ein neues
Abänderungsgesuch zu stellen, weil «die tatsächlichen Umstände, die dem
Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen
haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht
gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht
zuverlässig bekannt waren (BGE 141 III 376).» Der Amtsgerichtspräsident habe
den Sachverhalt und die Rechtslage bezüglich künftiger Einkünfte aus der
Pensionskasse, Zugriff auf das Freizügigkeitsguthaben und Einkünften aus der
Lebensversicherung bei der [...] falsch dargestellt.

2.3 Als Grundlage für seine Behauptung,
die Entscheidgrundlage der Vorinstanz sei falsch, beruft sich der Ehemann auf
das Schreiben von RA Bracher vom 14. August 2017. Gemäss Zustellungsbelegen
wurde den Parteien die Verfügung des Richteramtes Olten-Gösgen vom 2. August
2017 am 9. August 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist damit am Montag,
21. August 2017 abgelaufen. Der Ehemann liess die Rechtsmittelfrist unbenutzt
verstreichen und den Entscheid am 21. August 2017 in Rechtskraft erwachsen. Am
31. August 2017, nur gerade 11 Tage nach Eintritt der Rechtskraft, reichte der
Ehemann unter Vorlage des Schreibens von RA Bracher vom 14. August 2017 ein
neues Abänderungsgesuch ein.

Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
bekannte Abänderungsgründe können im Rechtsmittelverfahren gerügt und
korrigiert werden (BGE 143 III 42 E. 5.3). Die Situation verhält sich ähnlich
wie diejenige, die vom Obergericht mit Urteil vom 16. Juni 2017 beurteilt worden
war (ZKBER.2017.24): Der Ehemann hätte auch die vorliegenden Abänderungsgründe
mit Berufung gegen die Verfügung vom 2. August 2017 (nochmals) vorbringen
können. Das Abänderungsverfahren dient nicht dazu, ein unterlassenes
Rechtsmittel nachzuholen. Was er in der vorliegenden Berufung vorbringt, ist
nichts anderes, als was er bereits als Berufung im Verfahren zum ersten
Abänderungsgesuch hätte vorbringen müssen. Wenn er behauptet, gestützt auf das
Schreiben von RA Bracher vom 14. August 2017 habe sich ergeben, dass die
tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich
nachträglich als unrichtig erwiesen haben oder dass sich der Entscheid
nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstelle, weil dem
Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren, so hätte er
dies bereits im Verfahren zum ersten Abänderungsgesuch darlegen müssen.

2.4 Der Ehemann macht denn auch nicht
geltend, dass sich seine Verhältnisse seit dem ersten Abänderungsgesuch verändert
haben. Wie die Vorinstanz in Ziffer 13 der angefochtenen Verfügung zu Recht
festgestellt hat, ist das Schreiben von RA Bracher als Parteibehauptung des
Ehemannes zu werten. Es lässt sich aus dem Schreiben von RA Bracher nicht
ableiten, dass dem Ehemann mit Sicherheit keine Renten- bzw.
Versicherungsansprüche zustehen. Wie der Vorderrichter zutreffend festgestellt
hat, sind die Abklärungen bezüglich allfälligen Leistungen der Pensionskasse,
der IV-Rente und der Lebensversicherung noch offen und können dementsprechend
nicht als Begründung für eine wesentliche und dauerhafte Änderung der
Verhältnisse herangezogen werden.

3.1 Es gelingt dem Ehemann nach dem
Gesagten nicht, glaubhaft darzulegen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig bzw. nicht vollständig festgestellt und das Recht falsch angewendet
hat. Der Antrag auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau für die
Dauer des Verfahrens ist abzuweisen.

3.2 Aus denselben Gründen abzuweisen ist
der Antrag des Berufungsklägers, die Ehefrau sei zu verpflichten, die
Liegenschaft [...] bis Mittwoch, 28. Februar 2018, eventuell auf einen
richterlich zu bestimmenden späteren Zeitpunkt, unter Mitnahme ihrer Sachen und
in ordentlich gereinigtem Zustand, zu verlassen. Wenn auch der Antrag im
zweiten Abänderungsgesuch nicht mehr gleich formuliert ist wie im ersten
Gesuch, läuft er doch inhaltlich auf dasselbe Ergebnis hinaus, nämlich, dass
die Ehefrau nicht mehr gratis in der Liegenschaft des Ehemannes wohnen soll.
Darüber wurde mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. August 2017
rechtskräftig entschieden. Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
bzw. unvollständig festgestellt und das Recht falsch angewendet haben soll,
wird auch hier nicht glaubhaft dargelegt.

4. Die Kosten des Verfahrens sind dem
Ausgang entsprechend dem Ehemann und Berufungskläger aufzuerlegen. Weiter hat
er die Ehefrau für ihre Bemühungen im obergerichtlichen Verfahren zu
entschädigen. Der von ihrer Anwältin geltend gemachte Betrag von CHF 2'378.10
(inkl. Auslagen und MwSt.) ist angemessen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 1'000.00 hat A.___ zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.

3.A.___ hat B.___ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'378.10 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Rechtspraktikantin

Frey                                                                                  Mosler