so_gerichte · VSBES.2015.333 · 2017-07-17 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 17.07.2017 VSBES.2015.333
Soleure Versicherungsgericht 17.07.2017 VSBES.2015.333
Soletta Versicherungsgericht 17.07.2017 VSBES.2015.333

Urteil
vom
17. Juli 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiberin Weber
In Sachen
A.___
vertreten durch ORION Rechtsschutz-Versicherung AG
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Rentenberechnung)
(Verfügungen vom 25. November 2015, 5. Februar 2016 und
16. März 2016)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Der 1960 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) bezog vom 1. August 2007 bis 28. Februar 2009 eine ganze
Rente der Invalidenversicherung. Seit 1. März 2009 hat er Anspruch auf eine
halbe Rente (IV-Nr. 47). Dieser Anspruch wurde durch die Invalidenversicherungs-Stelle
des Kantons Solothurn (IV-Stelle; nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit
Verfügung vom 5. November 2015 (IV-Stelle, Akten-Nr. [IV-Nr.] 97) bestätigt.
2.
2.1     Mit Verfügung vom 25. November
2015 (IV-Nr. 100) legte die Beschwerdegegnerin den Rentenbetrag ab 1. Dezember
2015 auf CHF 997.00 pro Monat fest. Gleichzeitig erfolgte eine Verrechnung mit
einer Rückforderung von CHF 203.00.
2.2     Mit einer weiteren Verfügung vom
5. Februar 2016 legte die Beschwerdegegnerin den Anspruch für die Zeit vom 1.
November 2013 bis 30. November 2015 rückwirkend neu fest, und zwar auf CHF
992.00 für November 2013, CHF 1‘049.00 vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni
2014, CHF 992.00 vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 und CHF 997.00 vom
1. Januar 2015 bis 30. November 2015. Weiter lässt sich der Verfügung
entnehmen, dass dem Beschwerdeführer ein Verzugszins von CHF 417.00
zugesprochen und ausbezahlt wurde.
2.3     Am 16. März 2016 erging eine
weitere Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer für den
Zeitraum vom 1. November 2013 bis 30. November 2015 einen Betrag von CHF
609.00 zurückforderte.
3.
3.1     Mit Zuschrift vom 17. Dezember
2015 (Aktenseiten [A.S.] 3) erhebt der Beschwerdeführer beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Verfügung vom
25. November 2015 (Verfahren VSBES.2015.333). Die Beschwerdegegnerin schliesst
in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2016 (A.S. 11) auf Abweisung der
Beschwerde, dies unter Hinweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse
Swissmem vom 22. Februar 2016 (A.S. 12 ff.).
3.2     Mit Schreiben vom 2. März 2016
lässt der Beschwerdeführer auch die Verfügung vom 5. Februar 2016 mit
Beschwerde beim Versicherungsgericht anfechten. Das in diesem Zusammenhang
eröffnete Verfahren VSBES.2016.66 wird mit dem bereits hängigen Verfahren VSBES.2015.333
vereinigt. Das vereinigte Verfahren wird unter der Nummer VSBES.2015.333
fortgesetzt.
3.3     Die Rückforderungsverfügung vom
16. März 2016 lässt der Beschwerdeführer am 25. April 2016 ebenfalls mittels
Beschwerde beim Versicherungsgericht anfechten. Auch dieses Verfahren
(VSBES.2016.117) wird mit dem laufenden Verfahren VSBES.2015.333 vereinigt. Das
vereinigte Verfahren wird unter der Nummer VSBES.2015.333 weitergeführt.
3.4     Der Beschwerdeführer lässt am
16. März 2016 (A.S. 30 f.) und am 14. April 2016 (A.S. 35) ergänzende
Stellungnahmen einreichen und eine zivilrichterliche Verfügung vom 5. Juni 2015
betreffend Ehetrennung zu den Akten geben. Die Beschwerdegegnerin hält am 6.
Mai 2016 fest, sie habe keine Kenntnis vom Trennungsurteil gehabt und dies sei
gegebenenfalls bei der Kostenregelung zu berücksichtigen (A.S. 38). Mit
Schreiben vom 9. Juni 2016 verzichtet sie auf eine Stellungnahme zur Beschwerde
vom 25. April 2016 und hält fest, ihr lägen keine neuen Aktenbelege vor, von
denen das Gericht nicht bereits Kenntnis hätte (A.S. 41).
4.       Mit prozessleitender Verfügung
vom 9. Juni 2017 (A.S. 48) wird festgehalten, dass die Verfügungen und
Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin bzw. der Ausgleichskasse Swissmem
einander teilweise widersprechen und zudem teilweise auf Sachverhalte Bezug
nehmen, die nicht aktenkundig sind. Namentlich seien die Höhe der Rente für
Dezember 2015 (CHF 997.00 gemäss angefochtener Verfügung, CHF 1‘053.00
gemäss Vernehmlassung), der Grund für die abweichende Rentenhöhe in der Zeit
von Dezember 2013 bis Juni 2014, die Berechnung der Rückforderungen von CHF
203.00 bzw. CHF 609.00 und deren Verhältnis zueinander sowie die Begründung für
den Verzugszins von CHF 417.00 nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin
wird aufgefordert, zu den Unklarheiten Stellung zu nehmen und fehlende Belege
nachzureichen.
5.       Am 28. Juni 2017 (A.S. 51)
reicht die Beschwerdegegnerin die Stellungnahme der Ausgleichskasse Swissmem
vom 23. Juni 2017 (A.S. 54 f., mit Beilagen) ein. Diese äussert sich zu den in
der Verfügung vom 9. Juni 2017 angesprochenen Unklarheiten.
6.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird nachfolgend, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Gemäss § 54
bis
Abs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
entscheidet der Präsident des Versicherungsgerichts als Einzelrichter über
Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen mit einem Streitwert bis höchstens
CHF 30'000.00. Gegenstand der angefochtenen Verfügungen und der Beschwerde
bildet eine Differenz in der Rentenberechnung des Zeitraums vom 1. November
2013 bis Ende Februar 2016, welche sich im untersten vierstelligen Bereich
bewegt. Der Streitwert liegt somit unter der Grenze von CHF 30‘000.00, weshalb
die Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt.
2.       Es ist unbestritten, dass der
Beschwerdeführer für den hier zu prüfenden Zeitraum ab 1. November 2013
Anspruch auf eine halbe Rente hat. Der Rechtsstreit betrifft einzig die
Rentenberechnung und die daraus folgenden Verrechnungen und Rückforderungen.
2.1     Für die Berechnung der
ordentlichen IV-Renten sind laut Art. 36 Abs. 2 Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss
anwendbar. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG entsprechen die Invalidenrenten den
Altersrenten der AHV. Art. 32 Abs. 1 Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV, SR 831.201) erklärt die Art. 50 - 53
bis
der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101)
als sinngemäss für die ordentlichen Renten der IV massgebend.
2.2     Für die Rentenberechnung werden
Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften
der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20.
Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles
(Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG). Die
Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet.
Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften
und den Betreuungsgutschriften (Art. 29
quater
AHVG).
2.3     Einkommen, welche die Ehegatten
während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden laut Art.
29
quinquies
Abs. 3 AHVG geteilt und je zur Hälfte den beiden
Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide
Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch
auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung
(lit. c). Gemäss Art. 29
quinquies
Abs. 4 AHVG unterliegen der
Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit
zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember
vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst
rentenberechtigt wird (lit. a) und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind
(lit. b).
2.4     Die Summe der Erwerbseinkommen
wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33
ter
aufgewertet.
Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen (Art. 30 Abs.
1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs-
oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt
(Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.5     Zur Einkommensteilung hält Art.
50b AHVV fest: Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Kalenderjahr, in dem
beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1). Auch
wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen
Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres
aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die
Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden
nicht geteilt (Abs. 3).
2.6     Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 1
bis
IVG beträgt die Summe der beiden
Renten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn
beide Ehegatten eine IV-Rente beziehen (sogenannte Plafonierung). Die Kürzung
entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde
(Art. 35 Abs. 2 AHVG).
3.
3.1     Der 1960 geborene, seit 1988
verheiratete Beschwerdeführer bezog vom 1. August 2007 bis 28. Februar
2009 eine ganze und bezieht seit 1. März 2009 eine halbe IV-Rente. Dieser
Anspruch dauerte auch während des hier zu beurteilenden Zeitraums von November
2013 bis zum Erlass der Verfügung vom 25. April 2016 an. Unbestritten ist
weiter, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäss Rentenbeschluss vom 9.
Oktober 2015 rückwirkend ab 1. November 2013 eine ganze IV-Rente zugesprochen
wurde sowie dass die Ehefrau von Dezember 2013 bis Juni 2014 ein IV-Taggeld
bezog, welches den zuvor entstandenen Rentenanspruch ablöst und seinerseits am
1. Juli 2014 wieder durch eine ganze Rente abgelöst wurde. Mit der am 14. April
2016 eingereichten Verfügung aus dem Eheschutzverfahren vom 5. Juni 2015 wurde
festgestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Dezember
2007 getrennt lebten, und es wurde ihnen formell das Getrenntleben bewilligt.
3.2     Die Rentenberechnung für den
vorstehend beschriebenen Sachverhalt hat nach den folgenden Regeln zu erfolgen:
3.2.1  Der Beschwerdeführer wurde 1960
geboren und der Versicherungsfall für die Invalidenrente trat im Jahr 2007 ein.
Für die Rentenberechnung sind somit die Beitragsjahre und Erwerbseinkommen
(Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gab es keine) der Jahre 1981 - 2006
zu berücksichtigen (Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG; E. II. 2.2
hiervor). Deshalb kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, es seien auch später
erzielte Erwerbseinkommen einzubeziehen (vgl. die Ausführungen in der Beschwerde
vom 17. Dezember 2015), nicht entsprochen werden.
3.2.2  Ab 1. November 2013 sind beide
Ehegatten rentenberechtigt. Dies führt zur hälftigen Teilung der Einkommen, die
während der Kalenderjahre der Ehe erzielt wurden. Die Zusammenrechnung und Teilung
beschränkt sich auf diejenigen Einkommen, die von Anfang 1989 (Jahr nach
Eheschluss) bis Ende 2006 (Jahr vor Beginn des Rentenanspruchs des
Beschwerdeführers) erzielt wurden (Art. 29
quinquies
Abs. 3 und 4
AHVG, Art. 50b AHVV; E. II. 2.3 und 2.5 hiervor). Die laut Eheschutzverfügung
im Jahr 2007 erfolgte Ehetrennung hat keinen Einfluss auf die Rentenberechnung.
Sie würde sich auf die Plafonierung auswirken (Art. 35 AHVG i.V.m. Art. 37
Abs. 1
bis
IVG; E. II. 2.6 hiervor), die hier aber ohnehin
nicht zur Diskussion steht, da der Höchstbetrag nicht erreicht wird.
3.2.3  Vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni
2014 bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld. Während dieser
Zeit liegt somit kein paralleler Rentenbezug beider Ehegatten vor. Dementsprechend
entfällt für diesen Zeitraum die Zusammenrechnung und hälftige Teilung. Der
Rentenanspruch des Beschwerdeführers berechnet sich allein aufgrund seines
eigenen Einkommens.
3.2.4  Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau
wieder Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Damit ist wieder die
Konstellation mit gleichzeitigem Rentenbezug beider Ehegatten gegeben, was dazu
führt, dass die während der Ehe erzielten Einkommen zusammengezählt und
halbiert werden. Dies gilt auch für den anschliessenden Anspruch während des gesamten
hier zu beurteilenden Zeitraums.
3.3     Der Beschwerdeführer erzielte
von 1981 bis 1988 (Jahr des Eheschlusses) beitragspflichtige Einkommen von insgesamt
CHF 297‘641.00 (A.S. 2 und 18). Seine beitragspflichtigen Einkünfte 1989 bis
2006 beliefen sich auf CHF 1‘211‘318.00. Die Hälfte des Einkommens des Ehepaars
ergab für denselben Zeitraum insgesamt CHF 1‘017‘341.00 (vgl. A.S. 18). Das
massgebende Einkommen für die Jahre 1981 bis 2006 beläuft sich somit auf CHF
1‘508‘959.00 ohne Einkommensteilung und auf CHF 1‘314‘982.00 mit
Einkommensteilung (A.S. 2).
4.       Aus dem Gesagten ergeben sich
die folgenden Rentenberechnungen:
4.1     Für die konkrete
Rentenberechnung sind die vom Bundesamt erstellten Rententabellen massgebend,
welche die gesetzliche Regelung umsetzen. Diese Rententabellen sind abrufbar
unter www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents - AHV - Grundlagen AHV - Weisungen
Renten.
4.2     Gemäss Art. 30 AHVG ist das
Erwerbseinkommen mit dem massgebenden Aufwertungsfaktor aufzurechnen (E. II.
2.4 hiervor; vgl. A.S. 19). Bei erstem IK-Beitragsjahr 1981 und Eintritt des
Versicherungsfalls im Jahr 2007 beträgt der Aufwertungsfaktor 1.066
(Rententabellen 2013 und 2015, je S. 15). Die Aufwertung des unter
Berücksichtigung der Einkommensteilung ermittelten Betrags von CHF 1‘314‘982.00
mit 1.066 ergibt eine Summe von CHF 1‘401‘771.00. Bei 26 Beitragsjahren
(1981-2006) resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF
53‘914.00. Dieser Betrag ist auf den nächsten Tabellenwert aufzurunden. Gemäss
Rententabellen 2007, S. 18, Skala 44, beträgt dieser CHF 54‘366.00. Die Skala
44 resultiert bei 26 Beitragsjahren des Jahrgangs und ebenfalls 26 Jahren des
Beschwerdeführers aus dem Skalenwähler (Rententabellen S. 10). Dem Tabellenwert
von CHF 54‘366.00 in der Rententabelle 2007 entspricht in der Rententabelle
2013 der Tabellenwert von CHF 57‘564.00 (Rententabellen 2013, S. 18).
Dieser ergibt eine halbe Rente von CHF 992.00 (Rententabellen 2013, S.
19). Der Beschwerdeführer hat somit nach der neuen Berechnung Anspruch auf eine
monatliche Rente von CHF 992.00 ab 1. November 2013. Die Beschwerdegegnerin hat
dies korrekt ermittelt.
4.3     Von Dezember 2013 bis Juni 2014
bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld (vgl. A.S. 22). Da somit
während dieser Zeit kein gleichzeitiger Rentenbezug beider Ehegatten stattfand,
ist die Rente des Beschwerdeführers wieder ausschliesslich aufgrund seiner
eigenen Einkommen zu berechnen (vgl. A.S. 21). Diese beliefen sich in
der Zeit von 1981-2006, wie oben festgestellt, auf CHF 1‘508‘959.00.
Dieser Wert gelangt nun wieder zum Zug, solange die Ehefrau keine Rente
bezieht. Mit dem Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt sich ein gesamthaftes
Einkommen von CHF 1‘608‘550.00 oder, bei 26 Jahren Beitragsdauer, ein
durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 61‘867.00. Der nächsthöhere
Tabellenwert in der Rententabelle 2007 ist CHF 62‘322.00 (Rententabelle 2007,
S. 18). Der entsprechende Wert in der Rententabelle 2013 beträgt CHF
65‘988.00 (Rententabelle 2013, S. 18). Ihm entspricht eine monatliche halbe
Invalidenrente von CHF 1‘049.00 (Rententabelle 2013, Skala 44, S. 19).
Dieser gilt, da auf Anfang 2014 keine Rentenanpassung stattfand, für die Zeit
von Dezember 2013 bis Juni 2014. Auch dies wurde korrekt festgestellt.
4.4     Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau
wieder Anspruch auf eine Invalidenrente. Damit ist wieder die Konstellation mit
gleichzeitigem Rentenbezug gegeben, was dazu führt, dass die während der Ehe
erzielten Einkommen zusammengezählt und halbiert werden. Für den
Beschwerdeführer ergibt sich somit für die Ehejahre 1989 - 2006
wieder wie oben ein massgebendes Einkommen von CHF 1‘017‘341.00. Zusammen mit
den vorehelichen Einkommen von CHF 297‘641.00 resultiert wiederum die Summe von
CHF 1‘314‘982.00 (A.S. 2). Aufgewertet mit dem Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt
sich ein Betrag von CHF 1‘401‘771.00. Bei 26 Beitragsjahren beläuft sich
das durchschnittliche Jahreseinkommen auf CHF 53‘914.00. Der massgebende Wert
in der Rententabelle 2007, Skala 44, ist wiederum CHF 54‘366.00. Diesem
entspricht in der Rententabelle 2013, die auch 2014 noch gültig war, wiederum
der Wert von CHF 57‘564.00. Die entsprechende halbe Rente beläuft sich,
wie schon festgestellt, auf CHF 992.00 pro Monat (Rententabellen 2013, S. 19).
Diese Rentenhöhe gilt bis Ende 2014.
4.5     In der Rententabelle 2015
beläuft sich der entsprechende Wert der Skala 44 auf CHF 57‘810.00. Ihm
entspricht eine halbe Rente von CHF 997.00 pro Monat (Rententabelle 2015, S.
19).
4.6     Zusammenfassend beläuft sich die
dem Beschwerdeführer zustehende halbe Rente während des zu prüfenden Zeitraums
ab 1. November 2013 auf folgende Beträge:
-
CHF 992.00 für November 2013
- CHF 1‘049.00 für die Monate Dezember 2013 bis Juni 2014
- CHF 992.00 für Juli 2014 bis Dezember 2014
- CHF 997.00 von Januar 2015 bis November 2015.
Dies entspricht der Aufstellung in der
Verfügung vom 5. Februar 2016. Die Anspruchsbeurteilung durch die Beschwerdegegnerin
ist somit korrekt ausgefallen. Wie dargelegt, spielt die Plafonierung, auf die
in der Beschwerde Bezug genommen wird, keine Rolle. Daher bleibt auch die
Ehetrennung ohne Einfluss auf die Rentenhöhe.
5.
5.1     Zusammenfassend hat die
Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2015 mit der
Verfügung vom 25. November 2015 zu Recht auf CHF 997.00 festgelegt.
Korrekt sind auch die in der Verfügung vom 5. Februar 2016 enthaltenen
monatlichen Rentenbeträge von CHF 992.00 für November 2013, CHF 1‘049.00
von Dezember 2013 bis Juni 2014, CHF 992.00 vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember
2014 und CHF 997.00 ab 1. Januar 2015. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten
Einwände sind nicht stichhaltig, denn die Ehetrennung hat – unabhängig davon,
ob sie im Jahr 2007 oder später erfolgt ist – ebenso wenig einen Einfluss auf
die konkrete Rentenberechnung wie ein nach 2006 erzieltes Erwerbseinkommen. Die
in der richterlichen Verfügung vom 9. Juni 2017 angesprochenen Unklarheiten und
Widersprüche ergaben sich, soweit die Rentenhöhe betroffen ist, nicht aus den
angefochtenen Verfügungen, sondern aus teilweise unzutreffenden Ausführungen in
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin bzw. der Ausgleichskasse. Diese
wurden nun mit der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juni 2017 geklärt und
richtiggestellt. Die Rentenberechnungen gemäss den Verfügungen vom 25. November
2015 und vom 5. Februar 2016 lassen sich demnach nicht beanstanden. Die
rückwirkende Neuberechnung ergab sich aus der ebenfalls rückwirkend erfolgten
Zusprechung der Rente für die Ehefrau. Diese bildete eine hinreichende
Grundlage für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG.
5.2     Der mit der Stellungnahme vom
23. Juni 2017 (A.S. 54 f.) eingereichten Abrechnung (Beilage 2 zu dieser
Stellungnahme) lässt sich nunmehr zur Rückforderung entnehmen, dass dem
Anspruch von total CHF 25‘254.00, der sich aus den vorstehend genannten
Rentenhöhen für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 30. November 2015 ergibt,
tatsächlich erbrachte Zahlungen von CHF 26‘269.00 gegenüber stehen. Damit
resultiert ein zuviel bezahlter und zurückzufordernder Betrag von CHF 1‘015.00.
Hiervon wurden Beträge von je CHF 203.00 verrechnungsweise bei den laufenden Rentenzahlungen
der Monate Dezember 2015 und Januar 2016 in Abzug gebracht (vgl. betreffend
Dezember 2015 die Verfügung vom 25. November 2015), so dass noch eine
Rest-Rückforderung von CHF 609.00 verblieb, die mit der Verfügung vom 16. März
2016 geltend gemacht wurde. Weiter geht aus der Verfügung vom 5. Februar 2016
hervor, dass auf dem nachträglich ermittelten Anspruch von CHF 25‘254.00 noch
ein Verzugszins von CHF 417.00 berechnet und dem Beschwerdeführer ausbezahlt
wurde. Dieser Verzugszinsanspruch besteht offensichtlich nicht, denn dem
Beschwerdeführer waren während des betroffenen Zeitraums sogar höhere Beträge
ausbezahlt worden, als sie die rückwirkende Neuberechnung ergab, so dass ihm
von vornherein kein wirtschaftlicher Nachteil entstand, der durch einen
Verzugszins auszugleichen wäre. Selbst wenn sich die Verrechnung der Rückforderung
im Umfang von zweimal CHF 203.00 mit der laufenden Rente für Dezember 2015
und Januar 2016 als unzulässig erweisen sollte – wofür einiges spricht, zumal
in der Stellungnahme vom 23. Juni 2017 erklärt wird, diese Verrechnung sei
irrtümlicherweise erfolgt –, stünde dem zu Unrecht verrechneten Betrag von CHF
406.00 ein ebenfalls zu Unrecht zugesprochener und ausbezahlter Verzugszins von
CHF 417.00 gegenüber. Eine Korrektur der angefochtenen Verfügungen würde
demnach dazu führen, dass diese insgesamt zu Ungunsten des Beschwerdeführers
abzuändern wären, denn diesem wären CHF 406.00 auszuzahlen, während
gleichzeitig CHF 417.00 zurückgefordert werden müssten und sich die Rückforderung
von CHF 609.00 zufolge der rückgängig gemachten Verrechnung von CHF 406.00
wieder auf CHF 1‘015.00 erhöhen würde. Eine derartige Korrektur zu Ungunsten
der Beschwerde führenden Person (sogenannte reformatio in peius) ist jedoch
nach der Rechtsprechung auf Fälle zu beschränken, in welchen der angefochtene
Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung
ist. Es gelten somit - bei leicht anderem Wortlaut - die gleichen strengen
Voraussetzungen wie bei der Wiedererwägung
formell
rechtskräftiger Verfügungen oder Einspracheentscheide gemäss
Art. 53 Abs. 2 ATSG
(BGE 142 V 337 E. 3.1 S. 339
f. mit Hinweisen). Die hier zur Diskussion stehende Korrektur von CHF 417.00
ist nicht von erheblicher Bedeutung. Eine reformatio in peius rechtfertigt sich
daher nicht. Stattdessen sind die angefochtenen Verfügungen, einschliesslich
derjenigen vom 16. März 2016 mit der darin enthaltenen Rückforderung von
CHF 609.00, zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g
ATSG).
6.2     Der Rechtsstreit betrifft nicht
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen. Das Verfahren ist
daher kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG; Art. 69 Abs. 1
bis
IVG e
contrario).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Weber