so_gerichte · VSBES.2021.218 · 2021-11-16 · de
Nichteintreten Wiederwägungsgesuch


Urteilvom22. März 2022

Es wirken mit:

VizepräsidentinWeber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale
Amtsstelle,Juristische
Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendKurzarbeit
/ Covid-19(Einspracheentscheid vom 16. November 2021)

zieht die Vizepräsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

1.

1.1     Die Arbeitgeberin A.___ AG (fortan:
Beschwerdeführerin) beantragte am 12. Januar 2021 beim Amt für Wirtschaft
und Arbeit des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) in Zusammenhang
mit der Coronapandemie Kurzarbeit ab 22. Januar 2021 (Akten der
Beschwerdegegnerin / AWA-Nr. 3). Die Beschwerdegegnerin bewilligte
daraufhin mit Verfügung vom 13. Januar 2021 für den Zeitraum vom 22. 
Januar bis 21. April 2021 Kurzarbeit (AWA-Nr. 4). Diese Verfügung blieb
unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

1.2     Am 24. Juli 2021 reichte die
Beschwerdeführerin die Formulare «Antrag und Abrechnung von
Kurzarbeitsentschädigung» für die Monate April und Mai 2021 ein (AWA-Nrn. 6 + 7).
Die Beschwerdegegnerin antwortete darauf mit E-Mail vom 6. August 2021,
die Kurzarbeit sei nur bis 21. April 2021 bewilligt worden sei, weshalb man
den Ausfall nach diesem Datum nicht vergüten könne (AWA-Nr. 8).

1.3     Die Beschwerdeführerin stellte
mit Schreiben vom 19. August 2021 ein «Wiedererwägungsgesuch» und verlangte, ihr
sei vom 22. April bis 31. Mai 2021 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten (AWA-Nr.
9). Die Beschwerdegegnerin teilte ihr daraufhin im Schreiben vom 2. September
2021, betitelt als «Nichteintretensentscheid», mit, auf dieses Gesuch werde
nicht eingetreten (AWA-Nr. 2). Auch auf die dagegen gerichtete Einsprache (AWA-Nr. 13)
trat die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. November 2021 nicht ein und
schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos ab (Aktenseite / A.S. 1
ff.).

2.

2.1     Die Beschwerdeführerin erhebt am
16. Dezember 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:
Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid
vom 16. November 2021 sei aufzuheben und die am 24. Juli 2021 eingereichte
Kurzarbeitsabrechnung unter Berücksichtigung der bereits geleisteten
Teilzahlung freizugeben (A.S. 4 f.).

II.

3.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
(abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im
AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbisATSG).

Demnach wirderkannt:

2.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-ProbstHaldemann