so_gerichte · VSBES.2019.18 · 2019-08-26 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 26.08.2019 VSBES.2019.18
Soleure Versicherungsgericht 26.08.2019 VSBES.2019.18
Soletta Versicherungsgericht 26.08.2019 VSBES.2019.18

Urteil
vom
26. August 2019
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Oberrichter Marti
Ersatzrichterin Steffen
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 30. November 2018)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1       A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), geboren 1974, meldete sich am 15. Juli 2016 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug an (IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 2). Als gesundheitliche
Beeinträchtigung wurden starke Rückenschmerzen angegeben. Die
Arbeitsunfähigkeit betrage 80 % seit dem 15. Oktober 2015. Der
Beschwerdeführer führte zu diesem Zeitpunkt ein eigenes Geschäft (B.___ in [...]).
1.2       Die Beschwerdegegnerin führte
am 12. September 2016 ein Intake-Gespräch mit dem Beschwerdeführer (IV-Nr. 15)
und holte die Akten des Krankentaggeldversicherers ein (IV-Nrn.
18.1 – 18.7, 19 und 28.1 – 28.3), des Weiteren zusätzliche
Arztberichte (IV-Nr. 24) sowie Unterlagen zum vom Beschwerdeführer geführten
Geschäft (IV-Nrn. 25.1 – 25.7). Sie unterbreitete die
Angelegenheit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, IV-Nr. 30) und es
wurde mehrfach eine Abklärung betreffend die Invalidität als Selbstständigerwerbender
durchgeführt (IV-Nrn. 35 und 43).
2.
2.1       Mit Vorbescheid vom 24. April
2018 (IV-Nr. 44) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in
Aussicht, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2017 eine
ganze Invalidenrente auszurichten und danach einen Rentenanspruch zu verneinen.
2.2       Gegen den Vorbescheid liess
der Beschwerdeführer am 15. Mai und 19. Juni 2018 Einwand erheben
(IV-Nrn. 46 und 48). Der RAD nahm daraufhin am 4. September 2018 noch
einmal Stellung (IV-Nr. 53) und es wurde ein weiterer Situationsbericht
betreffend die Invalidität als Selbstständigerwerbender erstellt
(IV-Nr. 54).
3.         Mit Verfügung vom 30. November
2018 (IV-Nr. 59; Aktenseite [A.S.] 1 ff.) sprach die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2017 eine bis 31. August
2017 befristete ganze Rente zu. Ab dem 1. September 2017 verneinte sie
einen Rentenanspruch. Ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
bestehe zurzeit ebenfalls nicht.
4.         Gegen die genannte Verfügung
lässt der Beschwerdeführer am 21. Januar 2019 beim Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben (A.S. 9
ff.) und folgende Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
30. November 2018, zugestellt am 5. Dezember 2018, sei aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer über das Datum
des 31. August 2017 hinaus eine ganze Eidgenössische Invalidenrente
auszurichten.
2.
Eventuell sei die Streitsache an die
Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zur Anordnung
eines polydisziplinären Gutachtens, zurückzuweisen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
5.         Die Beschwerdegegnerin
verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2019 (A.S. 27)
unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und die Akten auf weitere
Ausführungen und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
6.         Mit Eingabe vom 25. März
2019 (A.S. 29 f.) reicht der Vertreter des Beschwerdeführers eine
Kostennote zu den Akten.
7.       Auf
die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die
Akten verwiesen.
II.
1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche
und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1       Die Beschwerdegegnerin legt in
der angefochtenen Verfügung (A.S. 1 ff.) dar, die medizinischen
Abklärungen hätten ergeben, dass die angestammte Tätigkeit als Automechaniker,
eine schwere Tätigkeit, nicht mehr zumutbar sei. Vom 16. Februar bis 12. Mai
2017 habe der Beschwerdeführer ein ambulantes Rehabilitationsprogramm
absolviert. Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass aufgrund der
somatisch fassbaren Probleme in der Wirbelsäule die angestammte Tätigkeit als
selbstständiger Automechaniker nicht mehr ausgeübt werden könne. Diesbezüglich
bestehe seit dem 15. Oktober 2015 eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens
80 %. Körperlich leichte Tätigkeiten mit einer Gewichtslimite von 5 kg
auf Taillenhöhe und 2.5 kg auf Kopfhöhe, mit häufigen Wechseln der
Körperposition, seien gemäss versicherungsmedizinischer Einschätzung im Rahmen von
100 % zumutbar. Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leichten
Tätigkeit sei nach Abschluss des Rehabilitationsprogramms, somit ab dem 1. Juni
2017, gegeben. Aus einer solchen Tätigkeit könne der Beschwerdeführer ein
rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Der Invaliditätsgrad betrage 21 %.
Das Wartejahr sei per 15. Oktober 2016 abgelaufen. Der Rentenanspruch
entstehe frühestens sechs Monate nach Geltendmachung. Die Anmeldung sei am 21. Juli
2016 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen. Somit bestehe ab dem 1. Januar
2017 ein Leistungsanspruch. Unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1
IVV sei dieser bis zum 31. August 2017 zu befristen. Zu den Einwänden
nehme man wie folgt Stellung: Zwar komme den Stellungnahmen des RAD keine
selbständige Bedeutung zu, da diese nicht auf eigenen Untersuchungen fussten,
jedoch könne dieser medizinische Unterlagen würdigen. Die diesbezüglichen
Ausführungen seien nachvollziehbar. Für die Prüfung der Zumutbarkeit der
Betriebsaufgabe seien das Alter, die Aus- und Weiterbildung, die berufliche
Erfahrung, die gesundheitlichen Einschränkungen, die Verbundenheit mit dem
eigenen Betrieb und das wirtschaftliche Risiko einer allfälligen
Arbeitslosigkeit berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer sei 44 Jahre alt,
eine leichte Tätigkeit sei uneingeschränkt zumutbar, eine Betriebsaufgabe ebenfalls.
Bezüglich Berechnung des Valideneinkommens seien in Aussicht gestellte
Unterlagen entgegen der Vorankündigung nicht eingereicht worden. Es bestehe
damit kein Anlass, die Berechnung anzupassen. Bei der Aufrechnung der Teuerung
seien im Vorbescheid nicht die korrekten Aufrechnungszahlen herangezogen
worden. Das Valideneinkommen betrage richtigerweise CHF 84'539.00. Da der
Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als selbstständiger Automechaniker
in der Arbeitsfähigkeit seit 15. Oktober 2015 mindestens zu 80 %
eingeschränkt sei, sei in Abweichung vom Vorbescheid die Wartezeit korrekt per
15. Oktober 2015 zu eröffnen. Bezüglich beruflicher
Eingliederungsmassnahmen seien im Vorfeld Gespräche mit dem Beschwerdeführer
geführt worden und man habe diesen über diverse Unterstützungsmöglichkeiten
orientiert. Gleichzeitig sei aufgezeigt worden, dass solche nur möglich seien,
wenn er bereit sei, seinen Betrieb aufzugeben. Aufgrund der Aktenlage sei davon
auszugehen, dass er sich dies nicht vorstellen könne. Zudem habe er im Oktober
2017 um Prüfung des Rentenanspruchs gebeten. Berufliche
Eingliederungsmassnahmen seien derzeit somit nicht zielführend bzw. nicht
angezeigt. Sollte der Beschwerdeführer zu einer Geschäftsaufgabe bereit sein,
könne er ein entsprechendes Gesuch für Eingliederungsmassnahmen einreichen.
2.2     Der Beschwerdeführer lässt dem
in seiner Beschwerde (A.S. 9 ff.) entgegenhalten, die angefochtene
Verfügung datiere vom 30. November 2018 und stütze sich auf eine
Beurteilung der Rehabilitationsabteilung des Spitals C.___ vom 4. Juli
2017, die zum Verfügungszeitpunkt knapp eineinhalb Jahre alt und damit nicht
mehr aktuell gewesen sei. Der Bericht selber gehe von einer Prognose aus, indem
der Gesundheitszustand als besserungsfähig bezeichnet worden sei, was indes
tatsächlich nie eingetreten sei. Augenfällig zeige sich dies darin, dass gesagt
werde, die Arbeitsfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit könne wieder erlangt
werden, wovon aber nicht einmal der RAD ausgehe. Trotzdem gehe man unter
Verweis auf diesen Bericht davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Beschwerdeführer habe der
Beschwerdegegnerin am 31. Oktober 2017 mitgeteilt, dass sich sein Zustand
verschlechtert habe. Dr. med. D.___ habe am 30. August 2017 gegenüber
der Taggeldversicherung ausgeführt, dass sich die ursprünglich postulierte
Verbesserung des Gesundheitszustandes tatsächlich nicht verwirklicht habe. Die
Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sei
medizinisch überhaupt nicht begründet und die Beschwerdegegnerin begebe sich in
einen offensichtlichen Widerspruch, wenn sie einerseits von vermehrten Pausen
von zwei Stunden über den Tag verteilt ausgehe, auf der anderen Seite aber
trotzdem von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit spreche. Im Lichte des
beschriebenen Zumutbarkeitsprofils mit vermehrten Pausen sei keine Tätigkeit
vorstellbar, mit welcher der Beschwerdeführer ein Invalideneinkommen von
CHF 67'161.00 erzielen könnte. Wenn die Beschwerdegegnerin bezüglich
Verweistätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab 1. Juni 2017
ausgehe, so verkenne sie, dass sich der Gesundheitszustand gemäss Darstellung
des Spitals C.___ nicht wie ursprünglich angenommen verbessert, sondern
verschlechtert habe. Vielmehr bestehe auch in einer Verweistätigkeit eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdegegnerin verkenne sodann, dass beim
Beschwerdeführer auch eine erheblich psychische Komponente vorliege. Dieser sei
seit September 2018 in psychiatrischer Behandlung. Diese finde vor dem
Hintergrund einer akuten Belastungsreaktion bzw. Anpassungsstörung mit
somatisierender Depression und konsekutiver Krisensituation statt. Die
Psychiaterin habe eine mittelgradige depressive Störung mit Somatisierung und
ein somatisches Syndrom einer prämorbiden Strukturvulnerabilität im Sinne einer
Strukturpathologie (ICD-10 F68) diagnostiziert. Nach ihrer Auffassung liege
eine hochgradige Einschränkung der Leistungsfähigkeit vor. Eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit sei medizinisch-theoretisch ausgewiesen. Im Rahmen der
ergänzenden Stellungnahme vom 19. Juni 2018 sei beantragt worden, sowohl
in psychischer als auch in physischer Hinsicht medizinische Abklärungen
vorzunehmen. Der medizinische Sachverhalt sei insgesamt ungenügend abgeklärt
worden, was nachzuholen sei. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Beschwerde nicht
ohnehin aufgrund der vorhandenen Akten gutgeheissen werde. Selbst wenn man von
der Zumutbarkeitsbeurteilung des E.___ vom 24. Oktober 2016 ausgehen
würde, bestünde mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Bei einem
vermehrten Pausenbedarf von zwei Stunden könne zunächst bloss von einer
Arbeitsfähigkeit von 75 % gesprochen werden. Aufgrund des stark
einschränkenden Zumutbarkeitsprofils sei zudem ein leidensbedingter Abzug von
20 % am Platz. Damit würde, unter Aufrechnung der wöchentlichen Arbeitszeit,
ein Invalideneinkommen von CHF 39'489.00 resultieren. Beim
Valideneinkommen habe die Beschwerdegegnerin das Durchschnittseinkommen der
Jahre 2009 bis 2014 berechnet, was rechtsfehlerhaft sei. Der Beschwerdeführer
sei seit 2007 selbständig gewesen und habe sich bis und mit 2010 in einer
Aufbauphase befunden. Auch das Einkommen aus dem Jahr 2014 sei nicht
repräsentativ, da offensichtlich sachfremde Momente eine Rolle gespielt hätten.
Das Einkommen aus dem Jahr 2012 stelle indessen eine markante Abweichung nach
oben dar. Richtigerweise dürfte aufgrund der in der Vergangenheit ausgewiesen
beitragspflichtigen Einkommen von einem Durchschnittswert von
CHF 95'600.00 auszugehen sein. Diese Annahme werde gestützt durch die
Steuerveranlagungen 2012, 2013 und 2015 mit einem satzbestimmenden durchschnittlichen
Einkommen von CHF 90'000.00. Unter Aufrechnung der
Sozialversicherungsbeiträge (9.65 %) und der Teuerung betrage das
Valideneinkommen CHF 100'502.00. Das von der Beschwerdegegnerin berechnete
Valideneinkommen sei massiv zu gering ausgefallen. Selbst ohne leidensbedingten
Abzug und unter der Annahme des von der Beschwerdegegnerin errechneten
Valideneinkommens bestünde indessen ein Anspruch auf eine Viertelsrente über
den 1. September 2017 hinaus. Richtigerweise errechne sich aber ein
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Da jedoch aufgrund des ausführlichen
Berichts der Psychiaterin ohnehin von einer 100 % Arbeitsunfähigkeit
auszugehen sei, bestehe über den 1. September 2017 hinaus ein Anspruch auf
eine ganze Rente.
3.
3.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt
als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die
jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
3.2     In zeitlicher Hinsicht sind –
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220, 131 V 9 E. 1 S. 11 und 107 E. 1
S. 109, 127 V 466 E. 1 S. 467). Im vorliegenden Fall wird
eine (invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung seit dem 15. Oktober
2015 (vgl. Anmeldung vom 15. Juli 2016, IV-Nr. 2) geltend gemacht,
d.h. eine rentenbegründende Invalidität kann erst nach Ablauf der einjährigen
Wartezeit im Oktober 2016 vorliegen. Der Rentenanspruch wiederum entsteht –
sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – frühestens sechs
Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (vgl. Anmeldung vom 15. Juli
2016, IV-Nr. 2), was hier im Januar 2017 der Fall wäre. Ein allfälliger
Rentenanspruch kann vorliegend demnach frühestens ab 1. Januar 2017
gegeben sein. Damit sind die ab 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen der
6. IV-Revision massgebend.
3.3     Nach der seit 2012 geltenden
Rechtslage haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG jene Versicherten Anspruch
auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die
zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind
(lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch
auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf
eine Viertelsrente.
4.
4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung gestellt haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f., 125 V 256 E. 4 S. 261).
4.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht. Der
Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der
bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln,
soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse
zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2007 vom 9. April 2008
E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).
4.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 E. 3b S. 194 f.). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie
die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Sozialversicherungsrichter
hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu
prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese – abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und in seinen
Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121; BGE 122 V 157
E. 1c S. 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten.
4.4     Ständiger und damit wichtigster
medizinischer Ansprechpartner in der täglichen Arbeit sind für die IV-Stellen
die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD), welche ihnen nach Art. 59 Abs. 2
bis
IVG zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des
Leistungsanspruches zur Verfügung stehen. Sie setzen die für die
Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle
Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder
Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben und sie sind in ihrem medizinischen
Sachentscheid im Einzelfall unabhängig. Der Beweiswert von RAD-Berichten nach
Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem von externen medizinischen
Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den von der Rechtsprechung
umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen. Die IV-Stellen
werden aber stets externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einholen, wenn der
ausgeprägt interdisziplinäre Charakter einer Problemlage dies gebietet, wenn
der RAD nicht über die fachlichen Ressourcen verfügt, um eine sich stellende
Frage beantworten zu können, sowie wenn zwischen RAD-Bericht und allgemeinem
Tenor im medizinischen Dossier eine Differenz besteht, welche nicht
offensichtlich auf unterschiedlichen versicherungsmedizinischen Prämissen
beruht (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 220 f. mit Hinweisen).
5.       Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht eine vom 1. Januar
bis 31. August 2017 befristete Rente zugesprochen, darüber hinaus jedoch
einen Rentenanspruch verneint hat. Für die Klärung des medizinischen
Sachverhalts sind im Wesentlichen folgende Unterlagen relevant:
5.1     Dr. med. F.___,
Gruppenpraxis G.___, diagnostizierte in seinem Bericht vom 6. Januar 2016
(IV-Nr. 18.4 S. 1) eine Diskushernie L5/S1 links mit S1
Kompromittierung und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % vom 15. Oktober
bis 31. Dezember 2015. Die weitere Arbeitsunfähigkeit müsse neu beurteilt
werden.
5.2     Im Bericht von Dr. med. H.___,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 9. März 2016 (IV-Nr. 18.4
S. 3 f.) wurde eine mehrsegmentale Degeneration der LWS mit Diskushernie
L5/S1 links mit leichter Instabilität L4/L5 und initialer Olisthese und
Spondylarthrose sowie Retrolisthese L2/L3 diagnostiziert. Es sei am 9. Dezember
2015 eine epidurale Infiltration durchgeführt worden (L5/S1 links), wobei sich
der in das linke Bein ausstrahlende Schmerz im Dezember 2015 und Januar 2016 zurückgebildet
habe. Es bestünden aber weiterhin bewegungs- oder positionsabhängige lumbale,
einschiessende Schmerzen. Die Arbeitsfähigkeit als Automechaniker sei unverändert
stark eingeschränkt.
5.3     Dr. med. I.___, Chefarzt der
orthopädischen Klinik des Spitals J.___, stellte in seinem Bericht vom 1. Dezember
2015 (IV-Nr. 18.4 S. 6 f.) die Diagnose einer Diskushernie L5/S1 mit
Kompromittierung. Die Untersuchung zeige an und für sich wenige Pathologien,
eine MRT-Untersuchung indessen eine mässig grosse Hernie L5/S1 links und die S1
Kompression eindeutig. Als Nebenbefund zeige sich eine deutliche Degeneration
in der Etage L4/5 mit offenen Facettengelenken als Hinweis auf eine leichte
Instabilität sowie auch eine deutliche Hypertrophie dieser Gelenke.
In seinem Bericht vom 26. Januar
2016 (IV-Nr. 18.4 S. 5) stellt Dr. med. I.___ sodann die
Hauptdiagnose einer mehrsegmentalen Degeneration der LWS mit einerseits
Diskusprotrusion/Hernie L5/S1 links, andererseits leichter Instabilität L4/5 mit
initialer Olisthese und Spondylarthrose sowie Retrolisthese L 2/3. Zum Verlauf
wurde ausgeführt, die verschiedenen Degenerationen seien für den Patienten für
sich alleine gesehen im Moment nicht sehr problematisch, er könne sich mit dem
Tagesablauf gut arrangieren. Die letzte Infiltration im Bereich der
Diskushernie L5/S1 links habe keine relevante Besserung gebracht. Insgesamt
seien die ausstrahlenden Schmerzen im Moment jedoch nicht so relevant. Im
Moment sei keine weitere interventionelle Therapie indiziert, vielmehr sei die
konservative Schiene zu intensivieren. Ein Rezept zur Physiotherapie sei
ausgestellt worden.
5.4     Am 28. Juni 2016 (IV-Nr. 18.4
S. 21 f.) berichtete Dr. med. K.___, Fachärztin für Innere Medizin
und Rheumatologie FMH, über folgende Diagnose:
Thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom,
bei Retrolisthesis L2/L3, Spondylarthrose mit Foraminalstenose L4/L5 rechts und
mediolateraler Diskushernie L5/S1 links.
Der Patient sei zum
Untersuchungszeitpunkt am 3. Mai und 28. Juni 2016 zu 80 %
arbeitsunfähig gewesen. Er könne lediglich kleinere, nicht sehr schwere
Arbeiten durchführen sowie Bürotätigkeiten. Gröbere Mechanikerarbeiten, z.B.
Reifenwechsel oder Arbeiten in gebückter Haltung, seien zu diesem Zeitpunkt
nicht möglich gewesen. Damit er eine andere Tätigkeit ausüben könnte, bräuchte
es eine Umschulung.
5.5     Der Krankentaggeldversicherer,
die L.___ Versicherungs-Gesellschaft AG, [...], gab beim E.___ [...], eine
funktionsorientierte medizinische Abklärung (FOMA) in Auftrag. Diese erfolgte
am 5. und 6. September 2016, der Bericht datiert vom 24. Oktober 2016
(IV-Nr. 19). Die untersuchenden Gutachter (Dr. med. M.___, Fachärztin
FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Sportmedizin und Manuelle
Medizin; PD Dr. med. N.___, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und
Rehabilitation sowie Rheumatologie) erhoben als Befunde einen Schulter- und
Beckengeradstand, eine ausgeprägte protrahierte Kopfhaltung, eine ausgeprägte
BWS-Kyphose fixiert sowie eine minime LWS-Hyperlordose. Die Wirbelsäule sei insgesamt
im Lot. Im Bereich der LWS sei die Beweglichkeit allseits schmerzbedingt zu
knapp 1/3 eingeschränkt. In der LWS und BWS werde ein Schmerz beim Bücken nach
vorne angegeben. Es bestehe eine diffuse Druck- und Klopfdolenz im Bereich der
gesamten LWS. Im Bereich der BWS sei die Beweglichkeit allseits zu 2/3 bis
beinahe 3/3 eingeschränkt. Die BWS sei fixiert, diffus klopf- und
druckschmerzhaft, mit erhöhtem paravertebralem Tonus thorakal beidseits. Die
HWS sei unauffällig, ebenso wie die oberen und unteren Extremitäten. Im Neurostatus
werde beim Slump Test ein leichter Rückenschmerz links angegeben. Reflexe und
Sensibilität seien intakt.
Folgende Diagnosen wurden gestellt:
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
Thorako- und lumbovertebrales
Schmerzsyndrom bei/mit:
Wirbelsäulenfehlform
(BWS-Kyphose und leichte kompensatorische LWS-Hyperlordose)
muskuläre Insuffizienz
(Haltungsschwäche)
aktenanamnestisch
mehrsegmentale Degenerationen der LWS mit
Diskushernie L5/S1 links
aktenanamnestisch leichter
Instabilität L4/L5 und initialer Osteolisthese und Spondylarthrose sowie
Retrolisthese L2/L3
aktenanamnestisch aktuell
keine Hinweise für entzündlich-rheumatische Erkrankung (HLA B27 negativ)
ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:
Leichte Adipositas
In der Beurteilung wurde festgehalten,
der Versicherte weise in der aktuellen klinischen Untersuchung eine deutliche
Wirbelsäulenfehlform mit einer stark fixierten, kyphotischen BWS und einer
leichten kompensatorischen LWS-Hyperlordose auf. Die LWS-Beweglichkeit sei
gering bis mässig, die BWS-Beweglichkeit sehr stark eingeschränkt. Es bestehe
zudem eine ausgeprägte protrahierte Kopfhaltung (wegen der BWS). Es finde sich
eine deutliche Aufrichteschwäche (Haltungsschwäche), welche die BWS-Kyphose
noch akzentuiere. Im weiteren Bewegungsapparatstatus fänden sich keine
Besonderheiten, auch keine neurologischen oder pathologischen Befunde,
insbesondere kein Hinweis für ein lumbovertebrales und/oder thorakovertebrales,
radikuläres Reiz- und Ausfallsyndrom. Von Seiten der Wirbelsäule seien in den
Unterlagen mehrsegmentale Veränderungen der LWS mit einer leichten Instabilität
L4/L5 und Retrolisthese L2/L3 beschrieben. Bei der Evaluation der
Leistungsfähigkeit habe der Versicherte eine fragliche Leistungsbereitschaft
gezeigt und die Konsistenz sei schlecht gewesen. Insgesamt habe er sich nicht
bis an seine funktionellen Grenzen belasten lassen, sondern viele Tests unter
Schmerzangaben abgebrochen. Es bestehe eine erhebliche Symptomausweitung. Der
Schmerz sei kaum beeinflusst von der Art der Bewegung/Aktivität oder durch
therapeutische Massnahmen. Es seien eine häufige Schmerzmimik und verbale
Schmerzäusserung erkennbar und der Beschwerdeführer lasse sich im Problembereich
nicht bis an eine beobachtbare funktionelle Leistungsgrenze belasten. Es
bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Ausmass der demonstrierten
Bewegungseinschränkung bei klinischer Untersuchung und einer besseren
Bewegungsfähigkeit beim Gleichgewichtstest, weiter zwischen dem Ausmass der
angegebenen Einschränkungen im Fragebogen zur Selbsteinschätzung der
Leistungsfähigkeit und den beobachteten funktionellen Fähigkeiten. Im
Pseudorotationstest werde ein deutlicher Kreuzschmerz angegeben, ebenso bei axialem
Druck auf den Kopf (klinisch nicht plausibel). Auch beim Gehtempo im Gangtest
und bei spontanem Gehen bestehe eine Ungleichheit.
Als Schlussfolgerung in Bezug auf die
Arbeitsfähigkeit wurde angegeben, das arbeitsbezogene relevante Problem bestehe
in einer schmerzbedingt verminderten Belastungstoleranz der Wirbelsäule bei vor
allem folgenden Tätigkeiten: Hantieren von Gewichten über 20 kg, Arbeiten
über Schulterhöhe, vorgeneigte Positionen. Die Leistungsbereitschaft sei als
fraglich zu beurteilen. Die Beobachtungen bei den Tests wiesen auf eine
deutliche Selbstlimitierung hin und die Konsistenz bei den Tests sei schlecht
gewesen. Die demonstrierte Belastbarkeit liege allgemein im Bereich einer
leicht bis mittelschweren Arbeit. Infolge erheblicher Symptomausweitung,
Selbstlimitierung und Inkonsistenz seien die Resultate der Belastbarkeitstests
für die Beurteilung jedoch nicht verwertbar. Bei der vom Beschwerdeführer
beschriebenen Tätigkeit handle es sich um eine schwere Arbeit. Wegen des ausgeprägten
Schmerz- und Schonverhaltens müsse eine zuverlässige Aussage über die
Zumutbarkeit medizinisch-theoretisch erfolgen. Auch die Zumutbarkeit einer
anderen beruflichen Tätigkeit könne deshalb nicht abschliessend beurteilt
werden und stütze sich primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen.
Angesichts der aktuellen Anamnese, der Klinik mit einer Wirbelsäulen-Fehlform,
ohne Hinweise für eine radikuläre Symptomatik und der gezeigten, zumindest
mittelschweren Belastbarkeit sei der Versicherte theoretisch für eine leichte
bis mittelschwere Tätigkeit bezogen auf einen Acht-Stunden-Arbeitstag
arbeitsfähig. Dies würde aber eine Arbeit voraussetzen, bei der selektiv nur
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ausgeführt werden könnten. Angesichts
dessen, dass der Versicherte nicht nur selektiv als Einzelunternehmer einen
Auftrag annehmen könne, der bei einem Auto nur leicht bis mittelschwer sei, und
diese Tätigkeit in der Regel schwer sei, sei er für die jetzige
Arbeitstätigkeit nur minimal arbeitsfähig. Es seien nur die derzeit von ihm
angegebenen 10 – 15 % leichten Tätigkeiten und administrative Tätigkeiten
(die bei fehlenden Aufträgen auch geringer seien) zumutbar. Für eine
anderweitige, leichte bis mittelschwere Tätigkeit, ohne unergonomische und
repetitive Arbeiten, ohne Zwangshaltungen, ohne vorgeneigtes Sitzen und Stehen
mehr als selten, ohne Blick nach oben mehr als nur manchmal (wegen BWS-Form und
protrahierter Kopfhaltung) bezogen auf einen Acht-Stunden-Tag sei der Versicherte
derzeit mit vermehrten Pausen von zwei Stunden über den Tag verteilt
(zusätzlich zu den üblichen Pausen pro Halbtag und einer Mittagszeit von minimal
30 Minuten) als arbeitsfähig zu erachten. Mit der bisherigen
Physiotherapie und der seit kurzem durchgeführten Trainingstherapie könne von
einer Besserung der Beschwerden ausgegangen werden. In ca. drei Monaten müsste
die Situation noch einmal evaluiert werden, vorerst anamnestisch mittels
Bericht. In weiteren drei Monaten sei (nach Ausschluss von
entzündlich-rheumatischen Erkrankungen mittels MRI) von einer zumindest
teilweisen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auszugehen.
5.6     Im Arztbericht von Dr. med.
D.___, Leitender Arzt der Abteilung Rehabilitation des Spitals C.___, vom 4. Juli
2017 (IV-Nr. 24, mit Beilagen), wird folgende Diagnose mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit gestellt:
Chronifiziertes Zervikolumbovertebralsyndrom
Wirbelsäulenfehlhaltung
(Skoliose, lumbale Lordosierung, hochthorakale Hyperkophysierung, vermehrte
Kopfprotraktion), ausgeprägte Insuffizienz der tieflumbalen Stabilisation
Epidurale Infiltration L5/S1
links 09.12.2015 ohne Effekt (fecit Dr. I.___)
MRI LWS vom 30.10.2015:
fortgeschrittene hypertrophe Fazettengelenksarthrose mit Ergussbildung auf Höhe
L4/L5 beidseits, Chondrose auf Höhe L4/5 und L5/S1, links paramedian auf Höhe
L5/S1 diskreter Diskusprolaps vereinbar mit intraspinaler Wurzelreizung von S1
Zeichen einer gewissen
zentralen Sensitisierung (positive Waddel-Signs)
Die Arbeitsunfähigkeit als selbständiger
Automechaniker betrage 80 % seit dem 16. Februar 2017. Der Gesundheitszustand
sei besserungsfähig. Möglicherweise sei eine Umschulung zu evaluieren. Man
halte jedoch an einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit im ursprünglich
zuletzt ausgeübten Beruf fest, der weitere Verlauf werde wegweisend sein. Unter
Absolvierung eines ambulanten funktionsorientierten Rehabilitationsprogrammes
seien leider alle Unterziele, die am 22. März 2017 definiert worden seien,
nicht erreicht worden. Dennoch hätten sich aus physiotherapeutischer Sicht
schon geringe Fortschritte bezüglich Kraft und Ausdauerfähigkeit erzielen
lassen. Aus ergotherapeutischer Sicht zeigten sich ebenfalls gewisse
Fortschritte. Der Beschwerdeführer sei trotz des erschwerten Verlaufs
motiviert, an den Therapien teilzunehmen. Hauptsächliche Problematik seien vor
allem auch die beruflichen Perspektiven. Aktuell sei tendenziell von einer
schlechteren Prognose bezüglich der Wiederaufnahme einer Tätigkeit als
Automechaniker auszugehen. Die bisherige Tätigkeit sei zurzeit nicht zumutbar. Angepasste
Tätigkeiten, d.h. leichtere Arbeitstätigkeiten mit Heben von Gewichten bis
maximal 10 kg, seien während 8 Stunden pro Tag gut möglich.
5.7     Am 31. Oktober 2017 (IV-Nr. 27)
teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin schriftlich mit, sein Zustand
habe sich verschlechtert und Dr. med. D.___ gehe nun davon aus, dass seine
Rückenbeschwerden nicht wie anfangs erhofft, durch eine Therapie gelindert
werden könnten. Sein Einkommen sei massiv zurückgegangen und er gerate in
finanzielle Engpässe.
5.8       Im Beschwerdeverfahren, somit
nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2018, liess der
Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. med. O.___, Fachärztin FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Dezember 2018 (Beschwerdebeilage
[BB] 3 vom 21. Januar 2019; IV-Nr. 62 S. 25 ff.) einreichen. Darin
wurde ausgeführt, der Patient befinde sich seit September 2018 vor dem
Hintergrund einer akuten Belastungsreaktion bzw. Anpassungsstörung mit
somatisierender Depression und konsekutiver Krisensituation bei ihr in
Behandlung. Subjektiv beklage er neben invalidisierenden Schmerzen ein
mittelgradiges affektives Zustandsbild, klinisch mittelgradig depressiv. Neben
allgemeiner Erschöpfung und leichter Erschöpfbarkeit habe er vor allem
Schmerzen, schmerzbedingt massive Einschränkungen im Alltagserleben,
Schlaflosigkeit, Nervosität, Müdigkeit, Angst, Anspannung und
Überforderungsgefühle, physisch aufgrund der Essstörung und psychisch aufgrund
der subjektiv ausgeprägt erlebten kognitiven Störungen. Objektiv wirke der Patient
angespannt und belastet, dysphorisch-gereizt, fast misstrauisch. In der
Gesprächssituation sei er jedoch kooperativ, wach und allseits orientiert. Psychomotorisch
sei er etwas verlangsamt. Die Grundstimmung sei bedrückt, deutlich zum depressiven
Pol verschoben. Der Gesprächsfluss werde zum Teil bei komplexeren Themen durch
eine eingeschränkte Auffassung gebremst. Es bestehe eine deutliche
Einschränkung der affektiven Modulationsfähigkeit. In Zusammenhang mit
lebensbiographisch relevanten Fragen in Bezug auf die schwierige familiäre
Situation sei die Schilderung kryptisch, zum Teil inkohärent.
Dr. med. O.___ diagnostizierte eine
mittelgradige depressive Störung mit Somatisierung und somatischem Syndrom
sowie prämorbider Strukturvulnerabilität im Sinne einer Strukturpathologie
(ICD-10 F68). Biografisch und interaktionell zeigten sich keine Hinweise für
eine strukturelle Vulnerabilität als versicherungsmedizinisch relevante Coping-
und Ressourcenlimitierung. Psychodynamisch liege keine konfliktbedingte
Minderung von Ich-Funktionen vor. Die Leistungsfähigkeit sei hochgradig
eingeschränkt, in erster Linie bedingt durch die Belastung durch akute
schmerzbedingte Dekompensation und konsekutivem Verlust der Arbeitsstelle sowie
dem fehlenden Finden von Auswegen aus der Situation. Präsentiert würden Symptome
auf der somatischen Ebene, die keinen psychodynamischen Hintergrund hätten. Die
psychische Problematik sei dem Patienten nicht auf der bewussten Ebene
zugänglich und könne daher nicht sinnvoll bewältigt werden. Sie sei
charakterisiert durch vorbestehende problematische Persönlichkeitszüge und
beschränkte persönliche Ressourcen. Durch den Verlust des Arbeitsplatzes habe
sich eine dysfunktionale Bewältigung in Form von anhaltender Angst- und
depressiver Störung etabliert. Medizinisch-theoretisch sei eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit (recte: Arbeitsunfähigkeit) ausgewiesen.
6.
6.1     Die Beschwerdegegnerin stellt in
der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die Einschätzungen des
RAD-Arztes, Dr. med. P.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
FMH, vom 18. Dezember 2017 (IV-Nr. 30) und 4. September 2018
(IV-Nr. 53) ab. Er kommt darin nach Würdigung der vorhandenen
medizinischen Unterlagen zur Einschätzung, dass die bisherige Tätigkeit für den
Beschwerdeführer bleibend unzumutbar sei. Es seien lediglich körperlich leichte
Arbeiten möglich, wobei das Heben von Gewichten bis Taillenhöhe auf 5 kg
und auf Kopfhöhe auf 2.5 kg limitiert sei. Zudem müsse ein häufiges
Wechseln der Körperposition möglich sein. Unter diesen Voraussetzungen sei ein
Pensum von acht Stunden täglich gemäss Einschätzung des Rheumatologen (gemeint
ist Dr. med. D.___, Leitender Arzt Rehabilitations- und Rheumazentrum, C.___,
auf den sich das Zumutbarkeitsprofil in erster Linie stütze) möglich. In der
angestammten Tätigkeit als selbständiger Automechaniker könnten lediglich noch
gewisse leichte Arbeiten und die Administration selber bewältigt werden. Die diesbezügliche
Arbeitsunfähigkeit betrage seit dem 15. Oktober 2015 mindestens 80 %.
In einer Verweistätigkeit bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab
Juni 2017, nach Abschluss des Rehabilitationsprogramms im Spital C.___, sofern
das weiter oben aufgeführte Zumutbarkeitsprofil eingehalten werde. Berufliche
Massnahmen sollten damit ab sofort möglich sein. Vorerst seien keine weiteren
medizinischen Abklärungen angezeigt. Sollte aber ein Aufbau in angepasster
Tätigkeit bis auf 80 – 100 % an gesundheitlichen Problemen scheitern, wäre
eine Begutachtung voraussichtlich angezeigt. Von der Natur der diagnostizierten
Veränderungen der Wirbelsäule her sei zwar längerfristig eine Verschlechterung
möglich, kurz- bis mittelfristig jedoch wenig wahrscheinlich.
6.2     Die vom RAD-Arzt getroffene
Beurteilung erweist sich als nachvollziehbar: In diagnostischer Hinsicht lassen
sich in den vorhandenen medizinischen Berichten keine Widersprüchlichkeiten
ausmachen. Die beim Beschwerdeführer vorliegende Rückenproblematik wurde von
verschiedener Seite gleichermassen diagnostisch erfasst, die Einschätzung des
RAD weicht davon nicht ab. Was die Auswirkungen dieser gesundheitlichen
Beeinträchtigung auf die Arbeitsfähigkeit anbelangt, so wird in der
angefochtenen Verfügung auf den Arztbericht von Dr. med. D.___ vom 4. Juli
2017 (IV-Nr. 24 S. 1 ff.; E. II. 5.6 hiervor) abgestellt. Dieser
geht darin, wie alle anderen berichterstattenden Fachpersonen, davon aus, dass
die angestammte Tätigkeit als selbständiger Automechaniker nicht mehr oder in
nur noch geringem Ausmass (in Bezug auf anfallende Bürotätigkeiten) zumutbar
ist. Eine angepasste Tätigkeit in Form von leichteren Arbeitstätigkeiten mit
Heben von Gewichten bis maximal 10 kg wird indessen explizit als «gut
möglich», mithin vollzeitig (8 Stunden pro Tag) und ohne Leistungseinschränkung,
erachtet. Die Ausführungen von Dr. med. D.___ dazu, dass im ambulanten funktionsorientierten
Rehabilitationsprogramm von Ende März bis Mitte Mai 2017 leider nicht alle
Ziele hätten erreicht werden können, der Gesundheitszustand aber
besserungsfähig sei, beziehen sich auf die angestammte Tätigkeit. Er erachtete
es zu diesem Zeitpunkt sogar als möglich, dass die ursprüngliche Tätigkeit
allenfalls wieder aufgenommen werden könne, obwohl er von einer tendenziell
schlechteren Prognose sprach. Klar war für ihn zu diesem Zeitpunkt aber, dass
für eine leichte Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit bestehe. Gleich ist denn
auch der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht von Dr. med. D.___ an die
Krankentaggeldversicherung L.___ vom 30. August 2017 (IV-Nr. 28.3 S. 5 f.)
zu verstehen. Dieser spricht sich nicht über eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit dem 4. Juli 2017 aus, jedenfalls nicht in Bezug
auf eine leichte Verweistätigkeit. Es wird darin dargelegt, dass eine
mittelschwere oder schwere Tätigkeit dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar
sei. Dass eine leichte Tätigkeit nicht ausgeübt werden könne, wird darin aber
nicht gesagt. Auch Dr. med. K.___ äusserte sich in ihrem Bericht (IV-Nr. 18.4
S. 21 f.; E. II. 5.4 hiervor) nur über eine Arbeitsunfähigkeit im
angestammten Bereich, wobei kleinere, nicht sehr schwere Arbeiten, zum
Untersuchungszeitpunkt durchführbar gewesen seien. Hiervon zeugt auch ihre
Aussage, dass der Beschwerdeführer eine Umschulung benötige, damit er eine
andere Tätigkeit ausüben könne. Insofern geht die Beschwerdegegnerin in der
angefochtenen Verfügung zu Recht von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer
leichten Verweistätigkeit aus.
6.3       Die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Einwände erwecken ebenfalls keine Zweifel an der einleuchtenden
Einschätzung durch den RAD. Zwar war der Arztbericht von Dr. med. D.___,
auf den der RAD-Arzt im Wesentlichen abstellt, zum Verfügungszeitpunkt (30. November
2018) ein Jahr und vier Monate alt. Zwischen dem Bericht vom 4. Juli 2017
und der Beurteilung durch Dr. med. P.___ am 18. Dezember 2017 (IV-Nr. 30)
liegen indessen nur fünf Monate. In der weiteren Stellungnahme vom 4. September
2018 (IV-Nr. 53) legte Dr. med. P.___ darüber hinaus stimmig dar,
dass von der Natur der diagnostizierten Wirbelsäulenveränderungen her eine
Verschlechterung zwar längerfristig möglich sei, kurz- bis mittelfristig sei
dies jedoch wenig wahrscheinlich. So lässt sich denn auch beim Betrachten der
vorhandenen Berichte ab Januar 2016 bis Juli 2017 keine Verschlechterung des
Zustandsbildes erkennen (vgl. E. II. 5.1 bis 5.6 hiervor).
Nicht nachvollziehbar ist die
Argumentation des Beschwerdeführers, dass sich die Beschwerdegegnerin in einen
Widerspruch verstricke, wenn sie davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer bei
einem achtstündigen Arbeitstag zwei Stunden Pause benötige, aber von einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit ausgehe. Die Beschwerdegegnerin postuliert gar keine
Notwendigkeit von zweistündigen Pausen. Diese Angabe lässt sich zwar der
Beurteilung des E.___ vom 24. Oktober 2016 (IV-Nr. 19 S. 5)
entnehmen, deren Inhalt von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen
Verfügung lediglich wiedergegeben wird. Diese Beurteilung wurde indessen
gemacht, bevor der Beschwerdeführer das ambulante Rehabilitationsprogramm unter
der Federführung von Dr. med. D.___ durchlaufen hat. Ausserdem wird dort
von Inkonsistenzen und einer Symptomausweitung berichtet, die mit
entsprechenden Beobachtungen aus der Evaluation der funktionellen
Leistungsfähigkeit untermauert sind, weshalb das erstellte
medizinisch-theoretische Zumutbarkeitsprofil mit Zweifeln behaftet ist (vgl.
IV-Nr. 19 S. 3 f.).
Schliesslich werden beschwerdeweise auch
psychische Probleme geltend gemacht. Ein diesbezüglich eingereichter Bericht
von Dr. med. O.___ datiert vom 3. Dezember 2018 (BB 3; E.
II. 5.8 hiervor), somit zeitlich nach Erlass der angefochtenen Verfügung. Es
lassen sich dem Bericht keine Informationen entnehmen, die Rückschlüsse auf den
psychischen Zustand vor Erlass der angefochtenen Verfügung zuliessen. Zwar
liess der Beschwerdeführer schon im Einwand vom 19. Juni 2018 (IV-Nr. 48)
vorbringen, sein psychischer Zustand habe sich verschlechtert, er leide unter
Schlafstörungen, Gereiztheit, Inkontinenz, Migräne, starkes Schwitzen,
Aggressionen, Impotenz und Magenproblemen (S. 3 Ziff. 7). Dabei
handelt es sich aber ausschliesslich um Angaben des Beschwerdeführers, die
nicht mit entsprechenden medizinischen Berichten verdeutlicht werden. Eine
entsprechende psychotherapeutische Behandlung hatte er zu diesem Zeitpunkt noch
nicht in Anspruch genommen, sondern erst ab September 2018. Vor dem Hintergrund
dieser vagen Angaben war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, weitere
Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht zu tätigen, zumal vorgängig eine
psychische Problematik nie Thema gewesen war. Was den Bericht von Dr. med.
O.___ anbelangt, ist im Übrigen zu sagen, dass die Diagnose und die daraus
resultierende vollständige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht plausibel
hergeleitet werden. Zum einen enthält der Bericht bei der Wiedergabe der
subjektiven Leiden Ausführungen über eine beim Beschwerdeführer bestehende
Essstörung und ausgeprägt erlebte kognitive Störungen, wobei diese Angaben
völlig neu sind. Zum anderen ist mit Blick auf die dargelegten objektiven
Befunde (dysphorisch-gereizt, fast misstrauisch, im Gespräch aber kooperativ,
wach, allseits orientiert, psychomotorisch etwas verlangsamt, unauffälliges
Gesprächsverhalten, Grundstimmung bedrückt, Gesprächsfluss zum Teil bei
komplexeren Themen durch eine eingeschränkte Auffassung gebremst) weder eine deutliche
Einschränkung der affektiven Modulationsfähigkeit noch eine aus dieser
resultierende vollständige Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar. Entscheidend ist
jedoch, dass es sich bei der angegebenen psychischen Symptomatik um ein neues
Leiden seit frühestens Sommer 2018 handelt, bei dem die Wartefrist zweifellos
noch nicht abgelaufen ist. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die
Renteneinstellung ab 1. September 2017 als korrekt.
6.4     Zusammenfassend geht die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht von einer 100%igen
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als selbständiger Automechaniker,
hingegen von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten Verweistätigkeit
aus. Weitere medizinische Abklärungen, konkret in Form eines Gutachtens, waren
nicht angezeigt. Wie Dr. med. P.___ in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember
2017 (IV-Nr. 30) schlüssig folgerte, wären in dieser Situation vielmehr
berufliche Massnahmen statt einer Begutachtung angezeigt gewesen. Solche
scheiterten aber offensichtlich daran, dass der Beschwerdeführer nicht bereit
war, seine selbständige Erwerbstätigkeit aufzugeben (vgl. hierzu Protokolleinträge
vom 8. Februar und 6. November 2017). Er stellt denn auch keine
entsprechenden Anträge. Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leichten
Tätigkeit ist gemäss Beurteilung von Dr. med. P.___ (RAD) vom 18. Dezember
2017 (IV-Nr. 30) ab dem Zeitpunkt der Beendigung des
Rehabilitationsprogramms im Spital C.___ ausgewiesen, mithin ab dem 1. Juni
2017. Für die Zeit davor ist von einer hochgradigen Arbeitsunfähigkeit
auszugehen.
7.
7.1     Streitig ist im vorliegenden
Fall auch die Berechnung des Invaliditätsgrades. Die Beschwerdegegnerin hat zur
Ermittlung desselben die sogenannte allgemeine Bemessungsmethode (Einkommensvergleich)
angewendet, für die Bemessung des Valideneinkommens das durchschnittliche
Einkommen gemäss IK-Auszug der Jahre 2009 bis 2014 herangezogen (inkl.
Aufrechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Teuerung) und für die
Berechnung des Invalideneinkommens auf einen Tabellenlohn der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen,
dass das Valideneinkommen und das Invalideneinkommen rechtsfehlerhaft errechnet
worden seien.
7.2     Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG). Dabei sind, auch bei selbständig Erwerbstätigen, die
beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau zu
ermitteln und einander gegenüberzustellen, worauf sich aus der
Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die
fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können,
sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und
sind die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Auch bei
selbständig Erwerbstätigen ist der Invaliditätsgrad nach der
Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln; nur ausnahmsweise ist in Anlehnung an
die spezifische Methode für Nichterwerbstätige ein Betätigungsvergleich
anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen
Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen
Situation zu bestimmen (sog. Ausserordentliches Bemessungsverfahren; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_308/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2 mit
Hinweisen).
Die
Bemessung des Invalideneinkommens einer selbstständig erwerbenden Person nach
Massgabe der erzielten Betriebsergebnisse kann nur zu einem rechtskonformen
Einkommensvergleich führen, wenn hierfür invaliditätsfremde Faktoren konsequent
ausgesondert werden können. Eine gesetzliche Regelung, welche Bemessungsmethode
anzuwenden ist, gibt es nicht. Die Wahl der Methode hängt insbesondere davon
ab, ob sich die hypothetischen Erwerbseinkommen zuverlässig schätzen lassen (allgemeine
Methode) oder nicht (ausserordentliche Methode; Urteil des Bundesgerichts
8C_626/2014 vom 6. Januar 2015 E. 4.2 mit Hinweisen).
7.3     Für die Ermittlung des
Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden
Zeitpunkt auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich
verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu
erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit
im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die
Bestimmung des Valideneinkommens grundsätzlich der letzte vor Eintritt der
Gesundheitsschädigung erzielte, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (Urteil des Bundesgerichts
8C_450/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 134 V
322 E. 4.1 S. 325 und 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224). Angesichts
der in Art. 25 Abs. 1 IVV vorgesehenen Gleichstellung der
invalidenversicherungsrechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen
mit den nach AHV-Recht beitragspflichtigen Erwerbseinkommen kann das
Valideneinkommen aufgrund der Einträge im Individuellen Konto der AHV bestimmt
werden. Dies gilt für Selbstständigerwerbende, aber auch für (vormals)
Unselbständigerwerbende (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2012 vom 12. März
2012 E. 2.1.2 mit Hinweisen).
Weist
das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig
kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den
während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen
(BGE 135 V 58, E. 3.1, S. 59 mit Hinweisen).
Wenn bei selbstständig Erwerbenden die
vor der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübte selbstständige Tätigkeit wegen
ihrer kurzen Dauer keine genügende Grundlage für die Bestimmung des
Valideneinkommens darstellt, zumal in den ersten Jahren nach Aufnahme der selbstständigen
Erwerbstätigkeit üblicherweise aus verschiedenen Gründen (hohe
Abschreibungsquote auf Neuinvestitionen etc.) die Betriebsgewinne gering sind,
kann unter Umständen nicht auf diese abgestellt werden (Urteil des
Bundesgerichts 9C_413/2017 vom 19. September 2017 E. 3.2.2 mit
Hinweisen).
7.4     Der Beschwerdeführer hat seit
2005 ein eigenes Einzelunternehmen betrieben, das den Handel mit Fahrzeugen und
Waren aller Art zum Zweck hat (vgl. Handelsregisterauszug [IV-Nr. 17],
Lebenslauf [IV-Nr. 14] und Gesprächsprotokoll vom 12. September 2016
[IV-Nr. 15]). Ein Einkommen aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit
bezieht er seit dem Jahr 2007 (vgl. IK-Auszug vom 29. Juli 2016
[IV-Nr. 11 S. 3 f.]). Das Valideneinkommen berechnet die
Beschwerdegegnerin gestützt auf den IK-Auszug vom 6. Februar 2018 (IV-Nr. 34).
Es wird der durchschnittliche Verdienst der Jahre 2009 bis 2014 herangezogen,
wobei die Sozialversicherungsbeiträge (9.65 % des Jahreseinkommens) und
die Teuerung hinzugerechnet werden. Das so ermittelte Valideneinkommen beträgt gemäss
Situationsbericht vom 16. Oktober 2018 (IV-Nr. 54), auf welchen die
Beschwerdegegnerin abstellt, CHF 84'539.00. Der Beschwerdeführer hatte während
acht Jahren aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit ein Einkommen erzielt. Insofern kann der Einkommensvergleich
anhand der Verdienste aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ermittelt werden.
Dass die Beschwerdegegnerin auf den IK-Auszug abgestellt und aufgrund des schwankenden
Einkommens einen Durchschnittswert der letzten sechs Jahre (vor Eintritt des
Gesundheitsschadens) herangezogen hat, ist mit Verweis auf die obigen
Erwägungen (Ziff. 7.3 hiervor) nicht zu beanstanden. Auf die sich in den
Akten befindenden Steuerveranlagungen 2012, 2013 und 2015 kann dagegen nicht
abgestellt werden, da das Jahr 2014 aussen vor bleibt, in welchem gemäss
IK-Auszug offensichtlich kein guter Gewinn erwirtschaftet wurde, wohingegen das
Jahr 2012 ein ausserordentlich gutes Jahr war. Die Steuerveranlagung und Bilanz
2014 liegen denn auch nicht vor bzw. wurden nicht eingereicht. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 offensichtlich nach Ermessen veranlagt
wurde (vgl. IV-Nr. 25.5). Der Durchschnittswert bildet – gerade bei Schwankungen
wie den vorliegenden – die Realität somit am besten ab. Daher ist die
Ermittlung des Valideneinkommens gemäss Situationsbericht vom 16. Oktober
2018 nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Teuerung (Bundesamt für
Statistik, Tabelle 1.1.10, Nominallohnindex, Männer, Ziff. 45, Handel und
Reparatur von Motorfahrzeugen, 2014: 102.9, 2016:103.9) ergibt sich ein
Valideneinkommen von CHF 85'195.00. Dieses Valideneinkommen entspricht
auch den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in seiner Anmeldung vom
15. Juli 2016, worin er ein Jahreseinkommen aus seiner selbstständigen
Erwerbstätigkeit ab 1. März 2005 in Höhe von CHF 84'100.00 deklarierte
(IV-Nr. 2 S. 4; vgl. auch IV-Nr. 15 S. 1). Auf das vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Valideneinkommen von CHF 100'502.00 kann
dagegen nicht abgestellt werden.
7.5     Für die Zeit bis zum 1. Juni
2017 beträgt das Invalideneinkommen aufgrund der ausgewiesenen
Arbeitsunfähigkeit CHF 0.00. Ab dem 1. Juni 2017 ist von einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat
keine solche aufgenommen, weshalb die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen
gestützt auf einen Tabellenlohn der LSE ermittelt hat. Dass es dem
Beschwerdeführer zuzumuten ist, sein Geschäft aufzugeben, wird von diesem nicht
bestritten und liegt aufgrund der Tatsachen, dass er eine Einzelunternehmung
ohne Angestellten führt(e), im entsprechenden Bereich nicht mehr arbeitsfähig
ist und zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 44 Jahre alt war, auf der
Hand (vgl. hierzu das von der Beschwerdegegnerin zitierte Urteil des
Bundesgerichts 9C_621/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Der herangezogene Tabellenlohn (LSE 2014, TA1_tirage_skill_level, Niveau 1,
Männer, Total) erscheint mit Blick auf das zumutbare Tätigkeitsprofil korrekt.
Nach Aufrechnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit und der Teuerung (Nominallohnindex,
Männer, Total, 2014: 103.2, 2016: 104.1) beträgt das Invalideneinkommen für die
Zeit ab 1. Juni 2017 CHF 67'033.00.
7.6     Der Beschwerdeführer lässt
geltend machen, es sei beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug von
20 % vorzunehmen.
Wird das Invalideneinkommen auf der
Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende
Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache
Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und
Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben
können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach
Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit
auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem
erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in
fine S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf jedoch 25 % nicht
übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb – cc S. 80;
Urteil des Bundesgerichts 8C_724/2012 vom 8. Januar 2013 E. 4.4). Die
Frage, ob aufgrund der Umstände ein Abzug vom Tabellenlohn angezeigt ist oder
nicht, ist eine Rechtsfrage, welche das Gericht frei zu prüfen hat (BGE 137 V
71 E. 5.1 S. 72). Hat der Versicherungsträger einen Abzug gewährt,
bildet dessen Bemessung dagegen eine Ermessensfrage. Bei deren Überprüfung im
Rahmen der Angemessenheitskontrolle darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne
triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2
S. 73 ff., 126 V 75 E. 6 S. 81).
Die Beschwerdegegnerin hat keinen Abzug
vom Tabellenlohn vorgenommen. Der Beschwerdeführer ist zu 100 %
arbeitsfähig, dies ohne Leistungseinschränkung. Er war zum Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung 44 Jahre alt, womit ihm noch eine lange Aktivitätsdauer
von 21 Jahren verbleibt. Er hat zuvor eine körperlich mittelschwere bis schwere
Arbeit ausgeführt, nunmehr sind noch leichte Tätigkeiten zumutbar, wobei das
Heben von Gewichten bis Taillenhöhe auf 5 kg und auf Kopfhöhe auf 2.5 kg
limitiert ist und die Körperposition häufig gewechselt werden sollte. Im Lichte
des herangezogenen Tabellenlohns besteht kein Anlass für einen zusätzlichen
leidensbedingten Abzug, weil jener im hier anwendbaren Kompetenzniveau bereits
eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil des
Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Somit liegt im Umstand, dass von einem leidensbedingten Abzug abgesehen wurde, weder
eine Ermessensüberschreitung noch eine Ermessensunterschreitung und auch kein Ermessensmissbrauch
vor.
7.7     Nach dem Gesagten ergibt sich
folgende Berechnung des Invaliditätsgrades:
Ab 15. Oktober 2016 (Ablauf
Wartejahr):
Valideneinkommen:                             CHF 85'195.00
Invalideneinkommen:                           CHF 00.00
Invaliditätsgrad:                                    100
%
Ab 1. Juni 2017:
Valideneinkommen:                             CHF 85'195.00
Invalideneinkommen:                           CHF 67'033.00
Invaliditätsgrad:                                    21 %
Es besteht damit ab dem 1. Januar
2017 (vgl. E. Ziff. II. 3.2 hiervor) ein Anspruch auf eine ganze
Rente. Da ab dem 1. Juni 2017 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes
(100%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit) eingetreten ist, die
gestützt auf Art. 88a Abs. 1 IVV nach Ablauf von drei Monaten zu
berücksichtigen ist, ist der Rentenanspruch bis zum 31. August 2017 zu
befristen. Ab dem 1. September 2017 besteht kein Rentenanspruch mehr. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
8.       Der Beschwerdeführer lässt
keine beruflichen Massnahmen beantragen. Die Beschwerdegegnerin hat einen
solchen Anspruch vorderhand verneint mit der Begründung, dass der
Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, sein Geschäft aufzugeben. Für den
Fall, dass er motiviert sei, die in einer leichten Tätigkeit verbleibende
Arbeitsfähigkeit zu verwerten, wurde ihm eine entsprechende Hilfestellung
angeboten. Der Beschwerdeführer kann sich demnach mit einem entsprechenden
Ersuchen an die Beschwerdegegnerin wenden, sollte er sein Geschäft aufgeben und
die Unterstützung Letzterer in Anspruch nehmen wollen. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin ist auch in Bezug auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht
zu beanstanden.
9.
9.1.      Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g
ATSG).
9.2.    Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 600.00
zu bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.
3.
Der Beschwerdeführer hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Schmidhauser
Der vorliegende Entscheid wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 9C_651/2019 vom 18. Februar 2020 bestätigt.