so_gerichte · ZKBER.2021.38 · 2021-09-29 · de

Eheschutz

Solothurn Obergericht Zivilkammer 29.09.2021 ZKBER.2021.38

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
29. September 2021
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichter Müller
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Dippon,
Berufungskläger
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
Berufungsbeklagte
betreffend
Eheschutz
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. A.___ und B.___ sind seit 2003
verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder C.___, geb. 2004, D.___, geb. 2007 und
E.___, geb. 2015, hervorgegangen. Seit dem 13. Dezember 2019 leben die Parteien
getrennt.
2. Am 19. Dezember 2019
reichte die Ehefrau beim Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzgesuch ein. Am
30. April 2020 fand die Eheschutzverhandlung statt. Im schriftlichen
Schlussvortrag vom 13. August 2020 stellte die Ehefrau die folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen,
dass die Parteien seit dem […].2019 getrennt leben.
2.
Das eheliche Domizil
an der [...]strasse  in [...] sei der Gesuchstellerin während der Dauer der
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.
3.
Die drei gemeinsamen
Kinder C.___ (geb. 2004), D.___ (geb.  2007) und E.___ (geb. 2015) seien für
die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
4.
Es sei vorübergehend
weiterhin auf ein Besuchs- und Ferienrecht des Gesuchsgegners gegenüber den
Kindern C.___ und D.___ zu verzichten.
5.
Für den persönlichen
Verkehr zwischen E.___ und dem Gesuchsgegner sei das vorsorglich angeordnete
Besuchsrecht bis Ende 2020 zu verlängern. Von einem Ferienrecht sei derzeit
abzusehen.
6.
Für E.___ sei eine
Beistandschaft zu errichten, bzw. die vorsorglich eingerichtete Beistandschaft
gemäss Verfügung vom 25.05.2020 sei zu bestätigen.
7.
Das Kontakt- und
Annäherungsverbot gemäss Ziffer 5 der Verfügung vom 27.03.2020 sei zu
bestätigen. Dem Gesuchsgegner sei gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art.
28b ZGB unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB bis auf weiteres zu verbieten,
sich der Gesuchstellerin und den drei Kindern C.___, D.___ und E.___ mehr als
100 m anzunähern bzw. zu ihnen Kontakt zu halten oder den Wohnort an der [...]strasse
in [...] aufzusuchen. Von diesem Verbot auszunehmen sei das hiervor in Ziffer 5
[beantragte] begleitete Besuchsrecht oder ein allfällig zwischen den Parteien
schriftlich vereinbartes oder behördlich angeordnetes Besuchsrecht.
8.
Der Gesuchsgegner
sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin seit dem 13.12.2019 an den Unterhalt
der drei Kinder C.___, D.___ und E.___ monatlich und monatlich im Voraus
folgende Unterhaltsbeiträge, zzgl. Kinderzulagen, zu bezahlen:
1. Phase:
13.12.2019 – 31.07.2020
- C.___: CHF
1'179.00 (CHF 549.00 Bar- und CHF 630.00 Betreuungsunterhalt)
- D.___: CHF
1'204.00 (CHF 574.00 Bar- und CHF 630.00 Betreuungsunterhalt)
-
E.___: CHF 1'581.00 (CHF 321.00 Bar- und CHF 1’260.00 Betreuungsunterhalt)
2. Phase:
01.08.2020 – 31.07.2023
- C.___: CHF
625.00 (CHF 506.00 Bar- und CHF 119.00 Betreuungsunterhalt)
- D.___: CHF
950.00 (CHF 831.00 Bar- und CHF 119.00 Betreuungsunterhalt)
- E.___: CHF
857.00 (CHF 619.00 Bar- und CHF 238.00 Betreuungsunterhalt)
3. Phase:
01.08.2023 – 31.10.2025
- D.___: CHF
1'023.00 (CHF 914.00 Bar- und CHF 109.00 Betreuungsunterhalt)
-
E.___: CHF 1'134.00 (CHF 698.00 Bar- und CHF 436.00 Betreuungsunterhalt)
4. Phase:
01.11.2025 – 31.12.2025
- D.___: CHF
937.00 (CHF 828.00 Bar- und CHF 109.00 Betreuungsunterhalt)
-
E.___: CHF 1'313.00 (CHF 877.00 Bar- und CHF 436.00 Betreuungsunterhalt)
5. Phase:
01.01.2026 – 31.07.2028
-
E.___: CHF 1'542.00 (CHF 1‘051.00 Bar- und CHF 491.00 Betreuungsunterhalt)
6. Phase:
01.08.2028 – 31.10.2032
- E.___: CHF
1'419.00 (Barunterhalt)
9.
Der Gesuchsgegner
sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Dauer der Trennung folgende
persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
1.
Phase: 13.12.2019 – 31.07.2020
CHF
30.00
2.
Phase: 01.08.2020 – 31.07.2023
CHF
647.00
3.
Phase: 01.08.2023 – 31.10.2025
CHF
784.00
4.
Phase: 01.11.2025 – 31.12.2025
CHF
738.00
5.
Phase: 01.01.2026 – 31.07.2028
CHF
1’030.00
6. Phase:
01.08.2028 – 31.10.2032
CHF 648.00
10.
Die vorangehenden Unterhaltsbeiträge
seien praxisgemäss zu indexieren und die Berechnungsgrundlagen [sind]
festzuhalten.
11.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten,
unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB das Fahrzeug [...] inkl. (Ersatz-)
Schlüssel der Gesuchstellerin herauszugeben.
12.
Es sei der Gesuchstellerin die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des unterzeichnenden
Anwalts als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter.
13.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Ehemann beantragte in
seinem Schlussvortrag vom 17. August 2020:
1.
Es sei
festzustellen, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
berechtigt sind und seit dem […] 2019 getrennt leben. Für die Dauer der
Trennung sei die eheliche Liegenschaft an der [...]strasse  in [...] der
Ehefrau zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
2.
Die gemeinsamen
Kinder C.___, geb. 2004, D.___, geb. 2007, und E.___, geb. 2015, seien für die
Dauer der Trennung unter die alleinige Obhut der Mutter zu stellen. Die
eheliche Wohnung sei der Ehefrau und den Kindern zur Benützung zuzuweisen.
3.
Für den persönlichen
Verkehr zwischen E.___ und dem Vater sei bis am 31.10.2020 ein begleitetes
Besuchsrecht im Umfang von einem Besuch jede zweite Woche à jeweils drei
Stunden anzuordnen. Mit dem Vollzug sei die KESB Olten-Gösgen zu beauftragen.
Der Vater sei
zu berechtigen, die drei Kinder je nach Ausgang des Berichts der Beiständin
jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, zu sich
zu Besuch zu nehmen, wobei auf die Wünsche der Mädchen Rücksicht zu nehmen sei.
Der Vater sei
zu berechtigen, die drei Kinder je nach Ausgang des Berichts der Beiständin ab
01.10.2020 jährlich zwei Wochen zu und mit sich in die Ferien zu nehmen. Die
Ferien seien mindestens zwei Monate im Voraus anzukündigen.
Der Vater sei
je nach Ausgang des Berichts der Beiständin zu berechtigen, die drei Kinder in
den Herbstferien 2020 eine von ihm zu bestimmende Woche zu und mit sich in die
Ferien zu nehmen.
4.
Für die drei Kinder C.___,
D.___ und E.___ sei eine Beistandschaft zu errichten. Die Beistandsperson sei
zu beauftragen, für die Organisation des begleiteten Besuchsrechts für E.___
besorgt zu sein, den Kontakt zwischen dem Vater und C.___ sowie D.___ zu
verbessern und der KESB Olten-Gösgen zwei Wochen vor Ablauf des begleiteten
Besuchsrechts gemäss Ziff. 3 einen Verlaufsbericht zuzustellen, wobei sie in
Bezug auf D.___ und C.___ insbesondere zu prüfen habe, ob die Anordnung von
Erinnerungskontakten sinnvoll sei.
5.
Der Ehemann habe der
Ehefrau an den Unterhalt der Kinder C.___, D.___ und E.___ höchstens folgende
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
13.12.2019
– 31.03.2020
C.___       CHF
572.00 (CHF 514.00 Bar- und CHF 58.00 Betreuungsunterhalt)
D.___       CHF
859.00 (CHF 714.00 Bar- und CHF 145.00 Betreuungsunterhalt)
E.___       CHF
750.00 (CHF 460.00 Bar- und CHF 290.00 Betreuungsunterhalt)
01.04.2020
– 30.06.2020
C.___       CHF
470.00 (Barunterhalt)
D.___       CHF
886.00 (CHF 720.00 Bar- und CHF 166.00 Betreuungsunterhalt)
E.___       CHF
798.00 (CHF 466.00 Bar- und CHF 332.00 Betreuungsunterhalt)
Ab Juli
2020
C.___       CHF
441.00 (Barunterhalt)
D.___       CHF
441.00 (Barunterhalt)
E.___       CHF
441.00 (Barunterhalt)
Eine
allfällige Unterdeckung sei festzuhalten.
Die
Kinderzulagen sind in diesen Beiträgen nicht inbegriffen. Sie sollen den
Kindern jedoch zusätzlich zukommen. Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern
dauert bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens jedoch bis zur
Volljährigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZGB ist vorbehalten.
6.
Der Ehemann hat der
Ehefrau vom 13.12.2019 bis 30.06.2020 monatlich vorauszahlbare
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 343.00 zu bezahlen.
Es sei
festzustellen, dass die Parteien einander ab dem 01.07.2020 keine Alimente
schulden.
7.
Dem Ehemann sei
gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 28b ZGB unter Strafandrohung nach
Art. 292 StGB bis zum 31.10.2020 zu verbieten, sich der Ehefrau und den drei
Kindern C.___, D.___ und E.___ mehr als 100 m anzunähern bzw. zu ihnen Kontakt
zu halten oder den Wohnort an der [...]strasse  in [...] aufzusuchen. Von
diesem Verbot auszunehmen sei die Ausübung des Besuchsrechts gemäss Ziff. 3
hiervor, ein allfälliges durch die KESB geregeltes Besuchs- und Ferienrecht
sowie ein allfälliger von der Beistandsperson angeordneter Kontakt zwischen dem
Vater und den gemeinsamen Kindern.
8.
Die Beschränkung der
Verfügungsbefugnis für das Privatkonto IBAN [...] lautend auf A.___ bei der [...]bank
auf einen abhebbaren Betrag von CHF 3'277.00 pro Monat sei per sofort
aufzuheben.
9.
Das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung vom 30.01.2020 sei zu bestätigen und die
unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen.
3. Am 4. Dezember 2020 fällte der a.o.
Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen folgendes Urteil:
1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien
zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes berechtigt sind und seit dem [...]
2019 getrennt leben.
2.
Für die Dauer der Trennung wird die
eheliche Liegenschaft an der [...]strasse  in [...] der Gesuchstellerin zur
alleinigen Benützung und Bezahlung zugewiesen.
3.
Die gemeinsamen Kinder C.___, geb.
2004, D.___, geb.  2007, und E.___, geb.  2015, werden für die Dauer der
Trennung unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
4.
Dem Gesuchsgegner wird unter
Strafandrohung nach Art. 292 StGB bis zum 7. April 2021 verboten,
sich der Gesuchstellerin und den drei Kindern C.___, D.___ und E.___ oder deren
Wohnort an der [...]strasse  in [...] auf weniger als 100 Meter anzunähern oder
mit ihnen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Von diesem Verbot ausgenommen
ist die Ausübung des Besuchsrechts gemäss Ziffer 8 nachstehend, ein
allfälliges durch die KESB geregeltes Besuchs- und Ferienrecht sowie ein
allfälliger von der Beistandsperson genehmigter Kontakt zwischen dem
Gesuchsgegner und den gemeinsamen Kindern.
Art. 292 StGB lautet wie
folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung
nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
5.
Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei
der Gesuchsgegner zu verpflichten, das Fahrzeug [...] inklusive
(Ersatz-)Schlüssel der Gesuchstellerin herauszugeben, wird abgewiesen.
6.
Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei
dem Gesuchsgegner die Verfügungsbefugnis über das Konto bei der [...]bank ,
lautend auf A.___ (IBAN [...]), zu entziehen bzw. zu begrenzen, wird
abgewiesen.
7.
Auf die Regelung des persönlichen
Verkehrs zwischen C.___ und D.___ zum Gesuchsgegner wird verzichtet.
8.
Für den persönlichen Verkehr zwischen E.___
und dem Gesuchsgegner wird ein begleitetes Besuchsrecht im Umfang von einem
Besuch jede zweite Woche à jeweils drei Stunden angeordnet.
9.
Für die drei Kinder C.___, D.___ und E.___
wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB errichtet.
Mit dem Vollzug wird die KESB Olten-Gösgen beauftragt.
10.
Die Beistandsperson gemäss Ziff. 9 wird
beauftragt, für die Organisation und Überwachung des begleiteten Besuchsrechts
für E.___ gemäss Ziff. 8 besorgt zu sein. Die Beistandsperson wird weiter damit
beauftragt, den Eltern als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen, zwischen den
Eltern zu vermitteln und hinsichtlich der Ausweitung des Besuchsrechts Antrag
an die KESB Olten-Gösgen zu stellen, sobald es die Umstände zulassen.
11.
Die Beistandsperson gemäss Ziff. 9 wird
beauftragt, für die Organisation und Überwachung von Erinnerungskontakten
zwischen D.___ und C.___ und dem Gesuchsgegner besorgt zu sein. Die
Beistandsperson wird weiter damit beauftragt, den Eltern als Ansprechperson zur
Verfügung zu stehen, zwischen den Eltern zu vermitteln und hinsichtlich der
Ausweitung des Besuchsrechts Antrag an die KESB Olten-Gösgen zu stellen, sobald
es die Umstände zulassen.
12.
Der Gesuchsgegner hat an den Unterhalt
der gemeinsamen Kinder C.___, D.___ und E.___ unter Vorbehalt von Art. 277 Abs.
2 ZGB folgende monatliche und monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge
zu leisten:
C.___:
-
Phase I (ab Januar 2020):           CHF
516.00 BarU und CHF 61.00 BetrU
-
Phase II (ab April 2020):              CHF
471.00 BarU
-
Phase III (ab Juni 2020):             CHF
382.00 BarU
-
Phase IV (ab August 2020):        CHF
361.00 BarU
-
Phase V (ab Januar 2021):          CHF
442.00 BarU
-
Phase VI (ab August 2021
bis und mit März 2022): CHF 356.00 BarU.
D.___:
-
Phase I (ab Januar 2020):           CHF
716.00 BarU und CHF 153.00 BetrU
-
Phase II (ab April 2020):              CHF
721.00 BarU und CHF 176.00 BetrU
-
Phase III (ab Juni 2020):             CHF
632.00 BarU und CHF 147.00 BetrU
-
Phase IV (ab August 2020):        CHF
711.00 BarU
-
Phase V (ab Januar 2021):          CHF
792.00 BarU und CHF 10.00 BetrU
-
Phase VI (ab August 2021):        CHF
806.00 BarU und CHF 8.00 BetrU
-
Phase VII (ab April 2022):           CHF
863.00 BarU
-
Phase VIII (ab August
2022):      CHF 853.00 BarU und CHF 34.00 BetrU
-
Phase IX (ab Dezember
2023):   CHF 809.00 BarU
-
Phase X (ab Oktober 2025
bis und mit Dezember 2025): CHF 777.00 BarU.
E.___:
-
Phase I (ab Januar 2020):           CHF
461.00 BarU und CHF 307.00 BetrU
-
Phase II (ab April 2020):              CHF
467.00 BarU und CHF 352.00 BetrU
-
Phase III (ab Juni 2020):             CHF
378.00 BarU und CHF 294.00 BetrU
-
Phase IV (ab August 2020):         CHF
457.00 BarU
-
Phase V (ab Januar 2021):          CHF
592.00 BarU und CHF 24.00 BetrU
-
Phase VI (ab August 2021):        CHF
606.00 BarU und CHF 19.00 BetrU
-
Phase VII (ab April 2022):           CHF
663.00 BarU und CHF 1.00 BetrU
-
Phase VIII (ab August
2022):      CHF 653.00 BarU und CHF 86.00 BetrU
-
Phase IX (ab Dezember
2023):   CHF 659.00 BarU und CHF 125.00 BetrU
-
Phase X (ab Oktober 2025):        CHF
827.00 BarU und CHF 139.00 BetrU
-
Phase XI (ab Januar 2026):         CHF
972.00 BarU und CHF 201.00 BetrU
-
Phase XII (ab August 2028):
CHF 1’215.00 BarU
-
Phase XIII (ab Oktober
2031):     CHF 738.00 BarU.
Die Kinderzulagen sind zusätzlich zu den
Unterhaltsbeiträgen geschuldet. Bereits geleistete Zahlungen sind an die
Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
13.
Der Gesuchsgegner hat der
Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen und
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen:
-
Phase I (ab Januar 2020):                       CHF
296.00
-
Phase II (ab April 2020):                          CHF
308.00
-
Phase III (ab Juni 2020):                         CHF
129.00
-
Phase IV (ab August 2020):                    CHF
226.00
-
Phase V (ab Januar 2021):                     CHF
449.00
-
Phase VI (ab August 2021):                    CHF
478.00
-
Phase VII (ab April 2022):                       CHF
592.00
-
Phase VIII (ab August 2022):                  CHF
551.00
-
Phase IX (ab Dezember
2023):               CHF 564.00
-
Phase X (ab Oktober 2025):                    CHF
500.00
-
Phase XI (ab Januar 2026):                     CHF
744.00
-
Phase XII (ab August 2028):                   CHF
0.00
-
Phase XIII (ab Oktober
2031):                CHF     0.00
-
Phase XIV (ab November
2033):           CHF   65.00.
Bereits
geleistete Zahlungen sind an die Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
14.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss den
Ziffern 12 und 13 hiervor beruhen auf den beigehefteten, vom Gerichtspräsidium
Olten-Gösgen abgestempelten Berechnungsblättern. Diese bilden Bestandteil des
Urteilsdispositivs.
15.
Die in den Ziffern 12 und 13 hiervor
festgelegten Unterhaltsbeiträge (UB) basieren auf einem Stand des Landesindexes
der Konsumentenpreise vom Oktober 2020 von 101.2 Punkten auf der Basis Dezember
2015 = 100 Punkte. Die Beiträge werden jeweils per 1. Januar jeden Jahres proportional
dem Indexstand im vorausgegangenen November angepasst. Es ist dabei auf ganze
Franken auf- oder abzurunden. Der neue Unterhaltsbeitrag berechnet sich wie
folgt:
Neuer UB =
ursprünglicher
UB x neuer Index
ursprünglicher Index
(101.2 Punkte)
16.
Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird auf CHF
8'062.40 (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald B.___ zur Nachzahlung in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
17.
Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners, Rechtsanwältin Cornelia Dippon, wird auf
CHF 7'665.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur
Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
18.
Die Gerichtskosten von CHF 2’000.00
werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege beider Parteien trägt sie der Staat Solothurn. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald B.___ und/oder
A.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
4.1 Dagegen erhob der
Ehemann mit Eingabe vom 7. Juni 2021 form- und fristgerecht Berufung. Er stellt
die folgenden Anträge:
1.
In Abänderung von Ziff. 12 des Urteils
vom 4. Dezember 2020 sei der Ehemann ab 1. Juni 2020 zu verpflichten, der
Ehefrau monatlich zum Voraus am den Unterhalt der Kinder C.___, D.___ und E.___
je CHF 441.00 (Barunterhalt) zu bezahlen, total höchstens CHF 1'323.00.
2.
In Abänderung von Ziff. 13 des Urteils
vom 4. Dezember 2020 (Phasen 3 bis 14) sei festzustellen, dass die Parteien
einander ab dem 1. Juni 2020 keine Alimente schulden.
3.
Dem Berufungskläger sei die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der unterzeichnenden
Rechtsanwältin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
4.2 Die Berufungsbeklagte
liess sich am 23. Juni 2021 ebenfalls frist- und formgerecht vernehmen. Ihre
Anträge lauten wie folgt:
1.
Die Berufung sei vollumfänglich
abzuweisen.
2.
Der Berufungsbeklagten sei für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des
unterzeichnenden Anwalts als deren unentgeltlicher Rechtsvertreter zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. In Anwendung von Art.
316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann über die Berufung ohne
Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1. Der Vorderrichter begründete sein
Urteil damit, dass der Berufungskläger (im Folgenden auch Ehemann oder Vater)
gemäss Lohnausweis 2019 bei der [...] AG, recte [...] AG, in [...] durchschnittlich
CHF 6'111.00 netto pro Monat verdient habe (inkl. Spesen von CHF 252.00). Sein
Bedarf belaufe sich auf CHF 3'305.00 pro Monat. Für den Arbeitsweg habe er ein
Geschäftsfahrzeug zur Verfügung. Über Mittag verpflege er sich nach eigenen
Angaben vorwiegend mit Sandwiches u.ä. Die Berufungsbeklagte (im Folgenden auch
Ehefrau oder Mutter) habe 2019 mit einem Pensum von 40 % durchschnittlich CHF
2'230.00 netto pro Monat verdient. Ausserdem beziehe sie die drei
Kinderzulagen. Ihr Bedarf belaufe sich auf CHF 2'753.00 pro Monat. Die älteste
Tochter C.___ habe am 1. August 2019 eine Lehre begonnen. Ihr hat der
Vorderrichter einen Haushaltbeitrag von monatlich CHF 200.00 angerechnet, den
er ab Beginn des 2. Lehrjahres auf CHF 400.00 erhöht hat. Den Bedarf der Kinder
hat er in der ersten Berechnungsperiode für C.___ mit CHF 768.00, für D.___ mit
CHF 768.00 und für E.___ mit CHF 513.00 berechnet. Für die weiteren Phasen
wurde der Bedarf teilweise modifiziert. Den resultierenden Überschuss hat der Vorderrichter
praxisgemäss nach grossen und kleinen Köpfen auf die Familienmitglieder
aufgeteilt.
Ab Juni 2020 sank das Einkommen des
Ehemannes auf monatlich CHF 5’200.00 netto (inkl. CHF 252.00 Spesen), weil er
von seinem Arbeitgeber in der Funktion zurückgestuft wurde. Der Vorderrichter
passte die Unterhaltsbeiträge auf diesen Zeitpunkt an die neue Situation an. Im
August 2020 wurde E.___ in den Kindergarten eingeschult. Ab diesem Zeitpunkt
rechnete er der Ehefrau ein hypothetisches Einkommen aufgrund eines 50 %
Pensums an, welches ihr gemäss Schulstufenmodell zumutbar ist. Ausserdem
berücksichtigte er einen um CHF 200.00 höheren Haushaltbeitrag von C.___, die
im 2. Lehrjahr eine Lohnerhöhung realisierte.  Ab Januar 2021 rechnete der
Vorderrichter dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des 2019
erzielten Monatslohnes an. Er ging davon aus, dass dieser seine frühere
Stellung wiedererlangen könne, sobald er wieder die entsprechenden Leistungen
erbringe. In den folgenden Phasen berücksichtigte der Gerichtspräsident diverse,
meist hypothetische, Änderungen in den Verhältnissen der Parteien und ihrer
Kinder. Darauf wird, soweit nötig, im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung
Bezug genommen.
2. Der Berufungskläger
macht unrichtige Feststellung des Sachverhalts und unrichtigen rechtlichen
Umgang mit der Abstufung der Alimente geltend. Er hält dafür, es sei unüblich
und unrealistisch, bereits in einem Eheschutzverfahren die Berechnung bis Ende
Ausbildung kleiner Kinder vorzunehmen. Der Vorderrichter sehe 13 Phasen bei den
Alimenten für die drei Kinder vor. Der Barunterhalt für das jüngste Kind dauere
ab Oktober 2031 unbefristet. Auch für die Ehefrau schulde der Ehemann gemäss
dem angefochtenen Urteil in 14 Phasen ein unterschiedlich hohes, letztlich unbefristetes
Aliment, was sogar über ihre Anträge hinausgehe (Dispositions- und Verhandlungsmaxime).
Die Parteien seien mit dieser Regelung nicht nur überfordert, es sei auch
absehbar, dass die Unterhaltsbeiträge im anstehenden Scheidungsverfahren neu
berechnet werden müssten. Es sei eine Berechnung vorzunehmen, welche die zwei
Jahre seit der Trennung abdecke. Sollte diese länger dauern, so seien
Anpassungen im Rahmen der Trennung einfach und unkompliziert möglich. Es
widerspreche der Prozessökonomie, im Eheschutzverfahren so viele Phasen zu
berechnen. Schon eine Berufung zu all diesen Punkten sprenge angesichts der
Berufungsfrist von 10 Tagen den Rahmen bei weitem, so dass keine
Eventualanträge gestellt und begründet werden könnten.
Der Gerichtspräsident [recte der a.o.
Amtsgerichtstatthalter] gehe bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge von sehr
vielen Annahmen aus. Nebst dem sehr grossen Aufwand seien mit noch grösserer
Wahrscheinlichkeit die heute für die Zukunft berechneten Phasen nach
Einreichung der Scheidungsklage obsolet. Phasen 3 bis 6 für C.___, Phasen 3 bis
10 für D.___ und Phasen 3 bis 13 für E.___ sowie die Phasen 3 bis 14 für die
Ehefrau seien daher aufzuheben.
Der Ehemann verdiene heute nicht aus
Böswilligkeit weniger als vorher. Er sei seit der Trennung [...] und der
Arbeitgeber habe ihn vor die Wahl gestellt, entweder den Entzug der
Verantwortung mit entsprechender Lohnreduktion zu akzeptieren oder die
Kündigung zu bekommen. Seine heutige Anstellung entspreche seiner Ausbildung
und seiner Erfahrung. Eine Rückkehr auf die frühere Position sei derzeit nicht
möglich. Der Arbeitgeber traue ihm diese nicht zu. Ihm fehle dafür auch die
nötige Ausbildung. Seit Juni 2020 betrage sein Bruttolohn CHF 5'584.00, hinzu
kämen Pauschalspesen von CHF 252.00. Netto inkl. Anteil 13. Monatslohn ergebe
das CHF 5'193.40 oder rund CHF 5'200.00 pro Monat. Auch bei einem anderen
Arbeitgeber sei ein Lohn in dieser Grössenordnung zu erwarten. Ein
Geschäftsauto habe er seit der Rückstufung nicht mehr. Den Arbeitsweg von 51,6
km lege er mit dem Auto zurück. Aufgrund seiner Erkrankung habe er per 2020 die
Franchise der Krankenkasse angepasst. Die monatliche Prämie betrage nun CHF
369.00. Er sei bereit, sich weiterhin eine solche von CHF 284.00 pro Monat anrechnen
zu lassen.
Der Ehefrau seien für den Arbeitsweg
höchstens die Kosten für ein Fahrrad anzurechnen, da dieser nur rund 5 km
betrage.
3. Die Berufungsbeklagte
räumt ein, dass die Berechnung von 14 Phasen im Eheschutzverfahren nicht
sinnvoll sei und die Parteien überfordern könnte. Die eheliche Beistandspflicht
gelte hingegen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Von daher sei es
aufgrund der Prozessökonomie opportun, die Kinderunterhaltsbeiträge bereits im
Eheschutzverfahren bis zur Mündigkeit festzulegen. Ansonsten müssten im
Scheidungsverfahren vorsorgliche Massnahmen beantragt werden, falls sich das
Verfahren einige Zeit hinziehe.
Sie weise im Übrigen darauf hin, dass
der Pflichtige alles Zumutbare tun müsse, um seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund hätte ihm das
hypothetische Einkommen ohne weiteres durchgehend angerechnet werden können.
Der Vorderrichter sei ihm mit der zugestandenen Übergangsfrist schon sehr
entgegengekommen.
Der Berufungskläger fahre mit seinem
Auto nur eine kurze Strecke zu einem Arbeitskollegen. Von dort führen sie
gemeinsam mit einem Geschäftsfahrzeug zur Arbeit. Der Berufungskläger offeriere
keinerlei Beweise dafür, dass er das Geschäftsfahrzeug habe abgeben müssen. Die
Berufungsbeklagte sei dagegen auf das Auto angewiesen. Ihr Arbeitsweg betrage
13 km. Zudem habe sie drei Kinder zu betreuen, wovon das Jüngste gerade einmal
5 Jahre alt sei. Ohne Auto habe sie nicht die Möglichkeit, während der
Zimmerstunde nach Hause zurückzukehren. Insbesondere der Jüngste brauche eine
flexible Mutter. Mit dem Velo könnte sie ihre Aufgaben als Mutter nicht
erfüllen.
Die Unterhaltsberechnungen der
Vorinstanz seien, obwohl eigentlich vereinfachungsfähig und – bedürftig,
zutreffend und könnten somit weiterhin Geltung beanspruchen.
4.1 Die
Zivilprozessordnung regelt die eherechtlichen Verfahren im 6. Titel. Für
Eheschutzmassnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 lit. a
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Dieses zeichnet sich gegenüber dem
ordentlichen Verfahren durch Beschleunigung und Flexibilität aus (Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.6.2006, BBl 7221, 7349). Im
Eheschutzverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) und der
Richter hört die Parteien i.d.R. in einer mündlichen Verhandlung persönlich an,
sofern sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen
dispensiert werden (Art. 273 Abs. 2 ZPO). Er versucht, zwischen den Parteien
eine Einigung herbeizuführen (Art. 273 Abs. 3 ZPO).
4.2 Über den
Vermittlungsauftrag und die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Parteien
hinaus macht die ZPO keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Eheschutzverfahrens.
Die Handhabung bleibt dem Richter überlassen. Gemäss Art. 176 Abs. 1
Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210) entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei
über die Geldbeträge, die ein Ehegatte dem anderen schuldet, die Benützung der
Wohnung und des Hausrats und, sofern es die Umstände rechtfertigen, ordnet es
die Gütertrennung an. Haben die Parteien minderjährige Kinder, so trifft das
Gericht die nötigen Massnahmen nach den Bestimmungen über die Wirkungen des
Kindesverhältnisses (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Dabei hat sich der Richter am Zweck
des Eheschutzverfahrens zu orientieren, nämlich die zeitnahe Regelung der
familiären und finanziellen Verhältnisse, wenn möglich im Einvernehmen mit den
Parteien. Trotz der Bezeichnung «Eheschutz» geht es heute in den meisten Fällen
um die Regelung der Folgen einer faktischen ev. vorübergehenden Trennung der
Parteien. Mit Ausnahme der Regelung der Kinderbelange ist der Richter an die
Anträge der Parteien gebunden, mithin darf er einer Partei nicht mehr
zusprechen als sie verlangt und nicht weniger als die Gegenpartei zugesteht.
4.3 Eheschutzmassnahmen regeln
die Unterhaltspflicht im Rahmen ihrer Geltungsdauer definitiv und endgültig.
Hingegen ist ihre zeitliche Geltungsdauer ex lege dadurch beschränkt, dass ihre
Wirksamkeit (ex nunc) an gewisse Resolutivbedingungen geknüpft ist. Sie fallen dahin,
sobald die Parteien das Zusammenleben wieder aufnehmen oder die Ehe
rechtskräftig geschieden ist (vgl. Samuel Zogg: a.a.O., S. 61 f.). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ihnen insoweit provisorischer
Charakter zu, als sie mit Ausnahme der Anordnung der Gütertrennung und von
Kindesschutzmassnahmen bei der Wiederaufnahme des Zusammenlebens ohne weiteres
dahinfallen (Art. 179 Abs. 2 ZGB). Zudem können sie bei veränderten
Verhältnissen mit Wirkung für die Zukunft angepasst oder aufgehoben werden
(Art. 179 Abs. 1 ZGB). In diesem Sinn erwachsen Eheschutzmassnahmen nicht im
herkömmlichen Sinn in materielle Rechtskraft (Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean
Hostettler in: Thomas Sutter-Somm et. al. [Hrsg] Kommentar zum Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 271 N. 12a; ebenso Samuel Zogg: a.a.O.,
S. 52 und 66 ff.). Sie können angepasst oder aufgehoben bzw. neu erlassen
werden, wenn sich die relevanten Verhältnisse seit dem Entscheid wesentlich und
dauerhaft verändert haben. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn die
tatsächlichen Feststellungen, die dem Entscheid zugrunde lagen, sich nachträglich
als unrichtig erwiesen oder nicht wie vorgesehen verwirklicht haben. Zudem kann
eine Änderung verlangt werden, wenn sich der ursprüngliche Entscheid als nicht
gerechtfertigt erweist, weil dem Eheschutzgericht wesentliche Tatsachen nicht
bekannt waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2019 E. 3.1. mit Hinweis
auf BGE 141 III 376 E. 3.3.1 und 143 III 617 E. 3.1).
4.4 Das Eheschutzverfahren
steht nach dem Gesagten im Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der
Parteien an einem raschen Entscheid und, trotz des reduzierten Beweismasses,
einer möglichst umfassenden und korrekten Beweiserhebung, wobei i.d.R. auf
zeitaufwändige Beweiserhebungen zu verzichten ist. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die im Eheschutzentscheid getroffene Regelung,
vorbehältlich der späteren Abänderung, definitiv ist.
Der Zeithorizont der Geltung von
Eheschutzmassnahmen erstreckt sich nach dem Gesagten i.d.R. von der faktischen
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Ehescheidungsverfahrens, mithin in den meisten Fällen auf einen Zeitraum von rund
drei Jahren (Trennungszeit von zwei Jahren plus anschliessendes
Ehescheidungsverfahren). In strittigen Fällen kann es ausnahmsweise auch etwas
länger dauern. Der Fokus des Eheschutzrichters ist daher auf die Regelung der
Verhältnisse für diesen Zeithorizont zu legen. Dabei kann er sich auf die
bekannten Fakten abstützen. Aufgrund der erleichterten Abänderbarkeit besteht i.d.R.
keine Notwendigkeit für Spekulationen über mögliche zukünftige Änderungen der
Verhältnisse.
Aufgrund des Gesagten sind vor allem die
Elemente der Dringlichkeit und der Verhältnismässigkeit beim Erlass von
Eheschutzmassnahmen zu gewichten, zumal die getrenntlebenden Ehegatten ein
eminentes Interesse an der verbindlichen Regelung ihrer neuen Lebenssituation
haben. Der Fokus des Eheschutzrichters muss daher auf der raschen, möglichst
einvernehmlichen und einfach zu handhabenden Regelung der aktuellen Situation der
Parteien liegen.
4.5 Es wird nicht
verkannt, dass im Hinblick auf die Regelung der Kinderbelange, für die gem.
Art. 296 Abs. 1 ZPO die Offizialmaxime gilt, gelegentlich im Interesse des
Kindeswohls vertiefte Abklärungen nötig sind. Auch aufgrund der im
Eheschutzverfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) mit einer
erweiterten Fragepflicht des Richters können sich weitere Abklärungen
aufdrängen. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die
Parteien auch im Untersuchungsverfahren gehalten sind, dem Gericht das
Tatsächliche ihres Streits vorzutragen und die ihnen zugänglichen Beweismittel
beizubringen oder entsprechende Beweisanträge zu stellen vgl. Daniel Bähler in:
Karl Spühler et. al. [Hrsg.], a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 272 ZPO). Die Parteien
sind zur Mitwirkung verpflichtet und haben spätesten auf entsprechende
Aufforderung hin, die nötigen Informationen beizubringen.
4.6 Verändern sich die
Verhältnisse in Zukunft in einer Art und Weise, die im Urteilszeitpunkt nicht
absehbar ist (z.B. Aufnahme oder Verlust einer Arbeitsstelle, Ausbildungsweg
der Kinder, Begründung oder Aufgabe einer Wohngemeinschaft, Geburt weiterer
Kinder etc.) sind die Parteien für eine allfällige Anpassung der
Unterhaltsregelung auf den Weg der Abänderung zu verweisen (vgl. Art. 179 ZPO
Abs. 1 ZGB). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht auch im
Massnahmeverfahren eine wesentliche und dauernde Veränderung voraussetzt (BGE 143
III 617 E. 3.1 mit Hinweis auf 141 III 376 E. 3.3.1). Diese Voraussetzungen
sind offensichtlich nicht gegeben, wenn die eingetretene Veränderung zu einer
Erhöhung oder Senkung des Unterhaltsbeitrags um einige wenige Franken führen
würde und/oder nicht mehr als 4 Monaten andauert (BGE 146 III 617 E. 5.2 mit
Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_78/2014 E. 4.2 vom 25.6.2014).
4.7 Sodann ist bei der konkreten
Unterhaltsberechnung grundsätzlich zu berücksichtigen, dass diese trotz der
minutiös durchgeführten Berechnung zu einem nicht unwesentlichen Teil auf
Pauschalisierungen und Annahmen (z.B. betreibungsrechtliche Grundbeträge,
Zuschläge für Telecom und Mobiliarversicherung, Wohnkosten- und Steueranteil
der Kinder, Krankenkassenprämien und ev. -Verbilligung der Folgejahre etc.)
beruhen. Die Berechnungen führen daher trotz aller Mühe nur zu einer
Scheingenauigkeit. Diese Tatsachen hat sich der Eheschutzrichter bei seinem
Entscheid vor Augen zu führen. Er tut daher gut daran, den Entscheid nicht nur
korrekt zu berechnen, sondern das Resultat auch auf Plausibilität und Praktikabilität
hin zu überprüfen und im Interesse der Vereinfachung auch Rundungen vorzunehmen
(vgl. Thomas Geiser: Aufgaben der KESB beim Unterhalt; publ. in ZKE 2020, S.
116 ff., Ziff. III.3 f.).
4.8 Der Eheschutzrichter hat
bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigen, dass Unterhaltsberechnungen
keine reine Mathematik sind, sondern eine Ermessensaufgabe, der er sich mit
einer minutiös durchgeführten Berechnung nicht entziehen kann (vgl.
ZKBER.2019.79 E. 3.3 und 2021.19 E. 6.3.2), zumal verschiedene
Bedarfspositionen wie erwähnt Pauschalisierungen (z.B. Grundbetrag,
Telekommunikation/Mobiliarversicherung, Zuschlag für auswärtige Mahlzeiten),
Schätzungen (z.B. Steuern) und Anteile nach Ermessen (z.B. Wohnkosten- und
Steueranteile der Kinder) beinhalten. Aufgabe des Richters ist nicht die
Anwendung der reinen Mathematik in einem Umfeld von Pauschalisierungen und
Schätzungen, sondern die pflichtgemässe Ausübung des richterlichen Ermessens
mit Blick auf das grosse Ganze. Aufgrund dessen ist eine gewisse
Ermessensausübung bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht nur
wünschenswert, sondern notwendig. Der Richter darf darauf nicht verzichten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2017 mit Hinweis auf BGE 137 V 71 E. 5.2
und 116 V 307 E. 2), wenn ihm der Gesetzgeber einen Ermessensspielraum zur
Verfügung stellt.
4.9 Der Vorderrichter
bildete bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge insgesamt 14 verschiedene
Phasen bis ins Jahr 2033. Der a.o. Amtsgerichtsstatthalter ist (erneut, vgl.
Urteil ZKBER.2020.41 vom 3. September 2020) daran zu erinnern, dass ein solches
Vorgehen aus den vorstehend dargelegten Gründen weder nötig noch sinnvoll ist.
Es ist auch nicht prozessökonomisch, was sich allein schon daran zeigt, dass es
von der Urteilsfällung bis zur Zustellung der Entscheidbegründung fast ein
halbes Jahr gedauert hat. Das ist für ein Summarverfahren eindeutig zu lang. Die
Parteien sind aufgrund der Trennung dringend auf einen Entscheid des Gerichts
angewiesen, weshalb der zeitliche Aspekt beachtet werden muss. Den konkreten
Verhältnissen der Parteien des vorliegenden Eheschutzverfahrens wird
ausreichend Rechnung getragen, wenn der Unterhaltsbeitrag ein einziges Mal
abgestuft wird. Das angefochtene Urteil ist in diesem Sinne nachfolgend zu
überprüfen. Da sich die Ausgangslage relativ einfach präsentiert und es im
Eheschutzverfahren – wie gezeigt – zu keiner weiteren Verzögerung kommen
sollte, kann ausnahmsweise auf die Rückweisung zur neuen Entscheidung abgesehen
werden.
5.1 Der Berufungskläger
macht geltend, sein aktuelles Einkommen betrage monatlich CHF 5'193.40 bzw. gerundet
CHF 5'200.00, inkl. Anteil 13. Monatslohn und CHF 252.00 Pauschalspesen. Der
Vorderrichter ist aufgrund von eigenen Berechnungen von CHF 5’350.00 netto inkl.
Anteil 13. Monatslohn und CHF 252.00 Pauschalspesen ausgegangen (Urteil E. III 5.5,
S. 14). Der Berufungskläger hat beim Vorderrichter am 5. Juni 2020 eine
provisorische Lohnabrechnung (Urk. 12) und am 9. Juli 2020 die Lohnabrechnung
pro Juni 2020 (Urk. 18) eingereicht. Daraus geht hervor, dass dem
Berufungskläger monatlich CHF 4'542.20 netto und CHF 252.00 Spesen ausbezahlt
werden. Das macht inkl. Anteil 13. Monatslohn CHF 5'198.60 aus. Der
Vorderrichter begründet nicht, weshalb er nicht auf die eingereichte
Lohnabrechnung abgestellt und eigene Berechnungen angestellt hat (Urteil E. III
5.5, S. 14). Die Gründe dafür liegen nicht auf der Hand. Folglich ist von den
eingereichten und unbestritten gebliebenen Urkunden auszugehen. Da der
Berufungskläger bereit ist, sich ein monatliches Einkommen von CHF 5'200.00
netto anrechnen zu lassen, ist er dabei zu behaften. Zum Zeitpunkt der
Anrechnung des tieferen Lohnes s. unten, Ziff. 5.2.3.
5.2.1 Der Berufungskläger
rügt, dass ihm der Vorderrichter ab 1. Januar 2021 wieder das bis Mai 2020
erzielte, höhere Einkommen angerechnet habe. Der Vorderrichter ging davon aus,
dass der Berufungskläger in Zukunft wieder seine frühere Stellung als [...] werde
übernehmen können, sobald sich die familiären Angelegenheiten beruhigt hätten.
Der Berufungskläger führt dagegen an, dass die Stelle durch einen neuen
Mitarbeiter besetzt worden sei. Die Arbeitgeberin traue ihm diese Aufgabe nicht
zu. Ihm fehle auch die dafür notwendige Ausbildung. Die Berufungsbeklagte weist
in der Berufungsantwort darauf hin, dass der Pflichtige alles in seiner Macht stehende
unternehmen müsse, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen.
Sie macht geltend, die Einkommensverminderung sei freiwillig erfolgt und daher
grundsätzlich unbeachtlich. Der Vorderrichter sei ihm diesbezüglich bereits
entgegengekommen.
5.2.2 Bei der Bemessung
des Unterhaltsbeitrags ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen
der Parteien auszugehen. Soweit dieses Einkommen nicht ausreicht, um den
ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet
werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_744/2019 E. 3.3, mit Hinweis auf BGE 143 III 233 E. 3.2.; 137 III 118 E.
2.3).
Vorliegend ist unbestritten, dass das
familienrechtliche Existenzminimum aller Beteiligten auch mit dem reduzierten
Einkommen des Berufungsklägers gedeckt ist. Fraglich ist, ob dieser mit seinem
aktuellen Einkommen seine Leistungsfähigkeit voll ausschöpft. Der
Berufungskläger macht geltend, dass er eine seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten
entsprechende Stelle versehe. Er habe keine Zusatzausbildung als [...]. Für die
Funktion eines [...] in der [...]branche gibt es eine branchenspezifische
Ausbildung . Diese dauert ein Jahr (berufsbegleitend). Aufgrund der Akten ist
nicht ersichtlich, ob der Berufungskläger diese Qualifikation erworben hat oder
ob er schon früher in dieser Funktion gearbeitet und sich das nötige Rüstzeug
dafür «on the job» erworben hat. Der Berufungskläger bestreitet dies. Aus dem
Schreiben der Arbeitgeberin geht hervor, dass er die an ihn gestellten
Anforderungen jedenfalls nicht hat erfüllen können (Urk. 11 des Ehemannes). Die
Berufungsbeklagte hat sich zu seiner beruflichen Qualifikation und seiner
Berufserfahrung nicht geäussert. Die Ausführungen des Berufungsklägers sind
somit unwidersprochen geblieben. Es muss daher offengelassen werden, ob der
Berufungskläger die für seine frühere Funktion als [...] notwendigen
beruflichen Voraussetzungen erfüllt. Aufgrund dessen ist nicht nachgewiesen,
dass er seine Pflichten vernachlässigt hat, als er in einer Funktion, die mutmasslich
nicht seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprochen hat, beruflich gescheitert
ist. Das aktuelle Einkommen von CHF 4’946.00 reicht sodann aus, um den
Unterhaltsbedarf der Familie zu decken. Die Spesen blieben mit CHF 252.00 pro
Monat gleich, womit vom zugestandenen Einkommen von CHF 5'200.00 pro Monat
auszugehen ist. Es gibt daher keinen Raum für die Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens. Sollte der Berufungskläger künftig sein Einkommen wieder steigern
können, steht einer Abänderung der Unterhaltsregelung nichts entgegen.
5.2.3 Praxisgemäss gilt
eine Lohnveränderung infolge Stellenverlusts spätestens nach Ablauf von 4
Monaten als dauerhaft (Urteil des Bundesgerichts 5A_78/2014 E. 4.2 vom 25.6.2014).
Das ist bei der Unterhaltsanpassung zu berücksichtigen. Vorliegend drängt sich
eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge auf den 1. August 2020 auf, zumal auf
diesen Zeitpunkt noch weitere Änderungen eintreten (s. unten).
5.2.4 Das vom
Vorderrichter festgestellte Einkommen der Ehefrau ist unbestritten geblieben. Demnach
ist von einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2'230.00 (inkl. Anteil 13.
Monatslohn) und ab August 2020 (Einschulung von E.___ in den Kindergarten) von
einem solchen von CHF 2'787.00 auszugehen.
5.2.5 Die Tochter C.___
begann im August 2020 ihr 2. Lehrjahr. Ihr Lohn beträgt seither CHF 900.00 pro
Monat (x 12; Urk. 18 der Ehefrau). Gemäss den Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1.7. 2009, Ziff.
IV ist 1/3 des Lohnes von minderjährigen Kindern in Ausbildung als Einkommen
anzurechnen. Im 2. Lehrjahr macht der monatlich anrechenbare Lohnanteil daher
CHF 300.00 aus. Der Vorderrichter hat ihr in dieser Phase einen Betrag von CHF
400.00 als Einkommen angerechnet. Er begründet nicht, weshalb er von den
SchKG-Richtlinien abgewichen ist. Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Von
Amtes wegen ist das im Rahmen der Offizialmaxime zu korrigieren. Im [...] 2020
wurde C.___ zudem 16 Jahre alt. Ab diesem Zeitpunkt hat sie Anspruch auf eine
Ausbildungszulage im Betrag von CHF 250.00. C.___ ist daher ab August 2020 ein
monatliches Nettoeinkommen von CHF 550.00 pro Monat (vorher CHF 400.00)
anzurechnen.
6.1.1 Der Berufungskläger
macht weiter geltend, entgegen den Feststellungen im angefochtenen Urteil habe
er seit der beruflichen Relegation kein Geschäftsauto mehr zur Verfügung,
mithin seit Juni 2020, als die Vertragsänderung wirksam wurde. Am 5. Juni 2020
hat er den Vorderrichter über die neue berufliche Stellung informiert (Urk. 11
f.). Zum Gebrauch des Geschäftsautos geht daraus nichts Konkretes hervor. Der
Berufungskläger hat für die Behauptung, dass er kein Geschäftsauto mehr zur
Verfügung habe, keine weiteren Beweise offeriert. Der Vorderrichter hat sich im
Urteil nicht zur Beweislage geäussert und lediglich darauf hingewiesen, dass
der Ehemann für den Arbeitsweg ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung habe (Urteil
E. III. 5.3.1, S. 11). Die Berufungsbeklagte weist in der Berufungsantwort darauf
hin, dass der Berufungskläger mit seinem Fahrzeug nicht an seinen Arbeitsplatz
nach [...], sondern nur zu einem Kollegen nach [...] fahre und er von dort
gemeinsam mit ihm in einem Firmenfahrzeug weiterreise. Das hat sie bereits in
ihrer Eingabe vom 11. August 2020 an den Vorderrichter geltend gemacht. Das ist
glaubhaft und unbestritten geblieben.
Der Berufungskläger hat beim
Vorderrichter trotz der expliziten Bestreitung seiner Behauptung bezüglich des
Geschäftsfahrzeugs durch die Ehefrau keine weiteren Beweismittel offeriert,
obwohl er diesbezüglich beweispflichtig ist. Es bleibt daher beim Entscheid des
Vorderrichters, ihm keine Kosten für den Arbeitsweg aufzurechnen.
6.1.2 Der Bedarf des
Ehemannes in der vom Vorderrichter berechneten 1. Phase bis und mit Mai 2020 ist
nicht bestritten worden. Dieser beläuft sich auf CHF 3'305.00 [recte CHF 3'304.00]
(Grundbetrag CHF 1'200.00, Miete inkl. NK CHF 1'200.00, obl. Krankenkasse CHF
284.00, Telekom/Mobiliarversicherung CHF 100.00, ausw. Verpflegung CHF 100.00
Steuern CHF 420.00).
In der 2. Phase ab August 2020 sinkt
sein Bedarf minim auf CHF 3'254.00, da die Steuern aufgrund des tieferen
Einkommens sinken (Grundbetrag CHF 1'200.00, Miete inkl. NK CHF 1'200.00, obl.
Krankenkasse CHF 284.00, Telekom/Mobiliarversicherung CHF 100.00, auswärtige
Mahlzeiten, Steuern CHF 370.00).
6.2.1 Der Berufungskläger
macht weiter geltend, die Ehefrau habe lediglich einen Arbeitsweg von 5 km
zurückzulegen, was sie auch mit einem Fahrrad bewältigen könne. Die
Berufungsbeklagte weist zutreffend darauf hin, dass ihr Arbeitsweg nicht 5,
sondern 13 km betrage und sie ohne Auto nicht in der Lage wäre, bei geteilten
Diensten die Zimmerstunden zuhause zu verbringen. Dass der Weg vom Wohnort der
Ehefrau in [...] bis zu ihrem Arbeitsort in [...] je nach Route 12-13 km
ausmacht, ist gerichtsnotorisch. Es gibt daher keinen Grund, auf die
Einschätzung des Vorderrichters zurückzukommen.
6.2.2 Der Bedarf der
Ehefrau beträgt in der 1. Phase wie vom Vorderrichter berechnet CHF 2'752.00 recte
CHF 2'754.00 (Grundbetrag CHF 1'350.00, Wohnkosten inkl. NK CHF 644.00 ./.
Anteile der Kinder CHF 231.00, obl. Krankenkasse CHF 393.00,
Telekom/Mobiliarversicherung CHF 100.00, Arbeitsweg CHF 291.00, Steuern CHF 207.00).
In der zweiten Phase ändert sich am Bedarf der Ehefrau nur das Steuerbetreffnis,
zumal der Vorderrichter davon ausgegangen ist, dass sie für das zusätzliche
Pensum nicht mehr, sondern längere Dienste werde leisten können. Die Steuern
belaufen sich noch auf CHF 155.00 pro Monat, womit ihr Bedarf auf CHF 2'702.00
sinkt. Mit dem höheren Pensum kann die Ehefrau ihren Bedarf decken, weshalb ab
August 2020 kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist.
6.3. Der Bedarf der Kinder
ist unbestritten geblieben. Diesbezüglich hat sich nichts geändert. Die Einschulung
von E.___ im August 2020 in den Kindergarten hat keinen Einfluss auf seinen
Bedarf.
6.4 Aufgrund der genannten
Veränderungen sind die Unterhaltsbeiträge für Ehefrau und Kinder ab August 2020
anzupassen. Die Familie verfügt ab August 2020 über ein monatliches Einkommen
von CHF 8’937.00 (Ehemann CHF 5'200.00, Ehefrau CHF 2'787.00, C.___ CHF 550.00,
D.___ und E.___ je CHF 200.00). Der Bedarf der Familie beläuft sich auf CHF
8'003.00 (CHF 3'254.00 Ehemann, CHF 2'702.00 Ehefrau, C.___ und D.___ je CHF
767.00, E.___ CHF 513.00). Der Überschuss von CHF 934.00 ist praxisgemäss auf
grosse und kleine Köpfe aufzuteilen. Es resultiert somit ein monatlicher
Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau von CHF 180.00, für C.___ ein solcher von CHF
350.00, für D.___ von CHF 700.00 und für E.___ von CHF 445.00, welche der
Ehemann und Vater zu bezahlen hat.
6.5 C.___ begann im August
2021 das dritte Lehrjahr. Das anrechenbare Mehreinkommen von CHF 66.00 pro
Monat (1/3 des um CHF 200.00 höheren Lohnes) führte zwar zu einer Verschiebung
des Unterhaltsanspruchs von C.___ auf ihre Geschwister und die Mutter. Die Unterhaltspflicht
des Vaters würde dadurch insgesamt um weniger als CHF 20.00 oder rund 1 %
sinken, so dass auf die Bildung einer weiteren Phase verzichtet werden kann.
6.6 C.___ wird im [...]
2022 volljährig. Ihre Lehre wird sie voraussichtlich im Juli 2022 abschliessen
(vgl. Urk. 18 der Ehefrau). Gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 E. 7.2
ist der Unterhaltsanspruch von volljährigen Kindern auf das familienrechtliche
Existenzminimum beschränkt und ist aufgrund des Vorrangs des Kinder- und
Ehegattenunterhalts aus dem Überschuss über dem familienrechtlichen
Existenzminimum der privilegierten Familienmitglieder zu finanzieren
(Unterhaltspflichtiger, unmündige Kinder, Ehegatte). Vorliegend ist
festzustellen, dass der von den Ehegatten erwirtschaftete Überschuss zur
Finanzierung des Unterhaltsbeitrags bis zum Lehrabschluss von C.___ ohne weiteres
ausreicht. Da es vom Erreichen der Mündigkeit bis zum Lehrabschluss nur drei
Monate dauert, fehlt es am Element der Dauerhaftigkeit der Veränderung, weshalb
für diese kurze Zeit auf eine Senkung des Unterhaltsbeitrags auf das
familienrechtliche Existenzminimum von C.___ verzichtet werden kann. Der Unterhaltsbeitrag
von CHF 350.00 ist folglich bis zum ordentlichen Lehrabschluss von C.___voraussichtlich
im Juli 2022, geschuldet.
6.7 Absehbare
Veränderungen auf Seiten der jüngeren Kinder sind der ordentliche Schulabschluss
und eine anschliessende Berufsausbildung von D.___ sowie ihre Vollendung des
16. Altersjahrs und die Vollendung des 10. Altersjahrs von E.___, die sich auf
die Unterhaltspflicht auswirken. Da aus den Akten weder der Zeitpunkt des
Beginns noch der weitere Ausbildungsweg von D.___ hervorgehen, ist es derzeit
nicht möglich und auch nicht sinnvoll, die damit zusammenhängenden
Veränderungen in der Unterhaltsberechnung zuverlässig abzubilden. E.___ wird im
Jahr 2025, und damit nach den absehbaren Veränderungen auf Seiten von D.___, 10
Jahre alt. Die Parteien sind daher auf den Weg der Abänderung verwiesen, sobald
der weitere Ausbildungsweg von D.___ bekannt ist, sofern das Ehescheidungsverfahren
bis dahin noch nicht abgeschlossen sein sollte.
7. Die Ehefrau kann ihren
Bedarf in der ersten Phase nicht selber decken. Da sie aufgrund der
Kinderbetreuung nicht mit einem höheren Pensum arbeiten kann, haben die Kinder
Anspruch auf Betreuungsunterhalt zur Deckung des Mankos der betreuenden Mutter.
Die Berechnung und Verteilung des Betreuungsunterhalts des Vorderrichters sind
nicht angefochten worden. Es bleibt somit dabei.
In der Zeit nach der Einschulung von E.___
in den Kindergarten kann die Ehefrau ihren Bedarf mit dem Einkommen aus einem
50 % Pensum decken, so dass kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist.
Es bleibt daher bei einem monatlichen Unterhaltsbeitrag
von CHF 296.00 ab Januar 2020. Ab August 2020 beträgt ihr Unterhaltsanspruch noch
CHF 180.00, resultierend aus ihrem Überschussanspruch von CHF 267.00. Davon realisiert
sie CHF 85.00 selber, CHF 180.00 hat der Ehemann auszugleichen.
Der Berufungskläger macht geltend, dass
der Ehegattenunterhalt zeitlich begrenzt werden müsse. Da Eheschutzmassnahmen
einerseits jederzeit abgeändert werden können und andererseits per definitionem
nur bis zur Rechtskraft der Ehescheidung dauern erübrigt sich i.d.R. eine
zeitliche Begrenzung sofern sich eine solche nicht aus anderen Gründen z.B.
eine absehbare Einkommenssteigerung der Anspruchsberechtigten oder
Einkommenssenkung des Pflichtigen vor dem absehbaren Abschluss des
Ehescheidungsverfahrens aufdrängt.
III.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. U.a. in
familienrechtlichen Verfahren kann davon abgewichen werden (Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO). Der Berufungskläger ist mit seinen Anträgen teilweise
durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens
den Parteien je hälftig aufzuerlegen.
Beide Parteien haben die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Ihnen ist antragsgemäss die
unentgeltliche Rechtspflege und der unentgeltliche Rechtsbeistand zu
bewilligen. Der Berufungskläger wird von Rechtsanwältin Cornelia Dippon,  und
die Berufungsbeklagte von Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,  vertreten. Die
Vertreterin des Berufungsklägers macht einen Aufwand von 7.8 Stunden geltend,
was angesichts des Umfangs des angefochtenen Urteils nicht zu beanstanden ist.
Ihr amtliches Honorar wird auf CHF 1'625.00 festgesetzt, zahlbar durch den
Staat Solothurn. Der Nachzahlungsanspruch der Rechtsanwältin wird auf CHF
672.00 festgesetzt. Dieser ist zahlbar, sobald A.___ zur Nachzahlung in der
Lage ist. Rechtsanwalt Scruzzi hat einen Aufwand von 5.4 Stunden und Auslagen
von CHF 73.30 ausgewiesen. Das ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sein Honorar
wird auf CHF 1'129.00 festgesetzt. Der Nachzahlungsanspruch beträgt CHF 408.40
und ist zahlbar, sobald B.___ zur Zahlung in der Lage ist.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen
und Ziffern 12 bis 14 werden aufgehoben.
2.
Ziffer 12 lautet neu wie folgt:
Der Gesuchsgegner hat an
den Unterhalt der gemeinsamen Kinder C.___, D.___ und E.___ folgende
monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
C.___                                              Barunterhalt                Betreuungsunterhalt
ab Januar 2020                              CHF
516.00                61.00
ab August 2020                              CHF
350.00
D.___
ab Januar 2020                              CHF
716.00                153.00
ab August 2020                              CHF
700.00
E.___
ab Januar 2020                              CHF
461.00                307.00
ab August 2020                              CHF
445.00
Die Kinderzulagen sind
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen geschuldet. Diese werden derzeit von der
Mutter bezogen. Die Kinderunterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zur
Mündigkeit, längstens bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung.
Bereits geleistete
Zahlungen sind an die Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
3.
Ziffer 13 lautet neu wie folgt:
Der Gesuchsgegner hat der
Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen und
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen:
ab Januar 2020                              CHF
296.00
ab August 2020 bis Juli
2028         CHF 180.00.
Bereits geleistete
Zahlungen sind an die Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
4.
Ziffer 14 lautet neu wie folgt: Die
Unterhaltsbeiträge beruhen auf einem monatlichen Nettoeinkommen
-
des Ehemannes von CHF
5'859.00 und CHF 252.00 Spesen (bis und mit Juli 2020) bzw. CHF 4’920.00 netto
und CHF 252.00 Spesen (ab August 2020);
-
der Ehefrau von CHF 2'230.00
(bis Juli 2020) bzw. CHF 2'787.00 (ab August 2020).
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 1'000.00 werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Zufolge der ihnen gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sobald A.___ und / oder
B.___ zur Rückzahlung in der Lage sind.
6.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege beider Parteien zahlt der Staat Solothurn Rechtsanwältin Dippon
eine Entschädigung von CHF 1'625.00 und Rechtsanwalt Scruzzi eine solche von
CHF 1'129.00. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald A.___ und B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123
ZPO). Sobald A.___ und B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO)
haben sie ihren Rechtsanwälten die Differenz zum vollen Honorar zu leisten.
Diese beträgt für Rechtsanwältin Dippon CHF 672.00 und für Rechtsanwalt Scruzzi
CHF 408.40.
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt mehr als
CHF 30'000.00.
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Schaller