so_gerichte · ZZ.1990.51 · 1990-08-02 · de
AVIG - Verletzung der Auskunftspflicht wegen Nichtvorlegen der Arbeitgeberbescheinigung trotz mehrmaliger Mahnung

Art. 96 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in Verbindung mit; Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Verletzung der Auskunftspflicht. Ein Versicherter, der dem Gemeindearbeitsamt die Arbeitgeberbescheinigung trotz mehrmaliger Mahnung nicht vorlegt, macht sich der Verletzung der Auskunftspflicht schuldig.

SOG 1990 Nr. 51

Art. 96 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in
Verbindung mit; Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.Verletzung der
Auskunftspflicht. Ein Versicherter, der dem Gemeindearbeitsamt die
Arbeitgeberbescheinigung trotz mehrmaliger Mahnung nicht vorlegt, macht sich
der Verletzung der Auskunftspflicht schuldig.

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn
stellte die Versicherte X. wegen Verletzung der Auskunftspflicht/Meldepflicht
im Sinne von Art. 96 AVIG für eine Anzahl Sperrtage in der
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung machte
sie geltend, die Versicherte habe ihre Tätigkeit bei der
Versicherungs-Gesellschaft B. verschwiegen. Die Versicherte erhob dagegen
Beschwerde. Sie wendete ein, eine Verletzung der Auskunftspflicht/Meldepflicht
liege nur vor, solange ein Versicherter Leistungen beziehe. Während ihrer
Beschäftigungsdauer (Dezember 1988 bis Februar 1989) sei diese Voraussetzung
nicht erfüllt gewesen. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab. Aus der
Begründung: Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei
jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs
Monaten eintritt, macht der Versicherte seinen Anspruch geltend, indem er der
Kasse den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag, das Doppel des
amtlichen Anmeldeformulars, die Arbeitsbescheinigung für die letzten zwei Jahre
sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines
Anspruchs verlangt, einreicht (Art. 29 Abs. 1 AVIV).Zur Geltendmachung seines
Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt der Versicherte der Kasse
seinen Kontrollausweis, die Arbeitsbescheinigung für Zwischenverdienste und
Ersatzarbeit sowie weitere Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines
Anspruchs verlangt, vor (Art. 29 Abs. 3 AVIV).

Die Beschwerdeführerin war vom 1.12.1988 bis 28.2.1989 bei
der Versicherung B. tätig. Auf den Ablauf der vereinbarten 3monatigen Probezeit
bzw. auf den 28.2. 1989 löste die Arbeitgeberin dieses Arbeitsverhältnis auf.
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin vor, die
Auskunftspflicht/Meldepflicht verletzt zu haben, indem sie die Tätigkeit bei
der Versicherung B. verschwiegen habe. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen
ein, eine Verletzung der Auskunftspflicht/Meldepflicht liege nur vor, solange
der Versicherte Leistungen beziehe.

Während der Beschäftigungsdauer der Beschwerdeführerin
(Dezember 1988 bis Februar 1989) sie diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt
gewesen. Es ist unbestritten, dass es die Beschwerdeführerin nach Ablauf ihrer
Tätigkeit bei der Versicherung B. am 28.2. 1989 unterliess, dem zuständigen
Gemeindearbeitsamt für diese Tätigkeit eine Arbeitgeberbescheinigung
vorzulegen. Dazu führt das Gemeindearbeitsamt glaubhaft aus, man habe der
Beschwerdeführerin am ersten Stempeltag ordnungsgemäss die
Arbeitgeberbescheinigungsformulare abgegeben. In der Folge sei die
Beschwerdeführerin mehrmals mündlich ermahnt worden, das Formular vom
Arbeitgeber ausgefüllt zurückzubringen, ohne Erfolg. Zu diesem Zeitpunkt sei
dem Gemeindearbeitsamt nicht bekannt gewesen, wo die Beschwerdeführerin ein
Arbeitsverhältnis gehabt hatte. Unter solchen Umständen wäre es vorab
gerechtfertigt gewesen, die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung
solange abzusprechen, bis die verlangte Arbeitgeberbescheinigung im Sinne von
Art. 20 Abs. 2 AVIG i.V. mit Art. 29 AVIV vorgelegt wird oder Gründe angeführt
werden, weshalb das nicht möglich ist. Auf jeden Fall hat die
Beschwerdeführerin dadurch, dass sie dem Gemeindearbeitsamt die
Arbeitgeberbescheinigung betreffend ihre Tätigkeit bei der Versicherung B. --
selbst nach mehrmaliger Mahnung -- nicht vorlegte, den Tatbestand der
Verletzung der Auskunftspflicht im Sinne von Art. 96 Abs. 1 i.V. mit Art. 30
Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt. Bei der nicht vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung
handelt es sich um eine durchaus notwendige Unterlage (Art. 29 AVIV, Art. 96
Abs. 1 AVIG), waren doch die Organe der Arbeitslosenversicherung auf die
Angaben der Arbeitgeberbescheinigung angewiesen, um die Umstände der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses mit der Versicherung B. zu erfahren und mithin prüfen
und entscheiden zu können, ob allenfalls eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 AVIG verfügt werden muss. Der
Einwand der Beschwerdeführerin, eine Verletzung der
Auskunftspflicht/Meldepflicht liege nur vor, solange der Versicherte Leistungen
beziehe, während der fraglichen Beschäftigungsdauer sei diese Voraussetzung
jedoch nicht erfüllt gewesen, ist unzutreffend. Der Beschwerdeführerin wird
nicht zur Last gelegt, dass sie ihr Arbeitsverhältnis mit der Versicherung B.
während dessen Dauer nicht meldete, sondern vielmehr, dass sie es anlässlich
ihrer erneuten Anmeldung auf dem Arbeitsamt im März 1989 sowie trotz
wiederholter Mahnung auch in der Folge -- also zur Zeit, in der sie erneut
Leistungen geltend machte -- unterliess, dem Gemeindearbeitsamt die notwendige
Arbeitgeberbescheinigung vorzulegen. Damit erweist sich, dass die Einstellung
der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung wegen Verletzung der Auskunftspflicht grundsätzlich
zurecht erfolgte.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. August 1990