voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · ZZ.1999.27 · 1999-05-04 · de
Säumnisfolgen nach einer halben Stunde

§ 136 Abs. 5 StPO. Wird gegen eine Strafverfügung Einsprache erhoben und erscheint der Beschuldigte trotz gehöriger Vorladung nicht, so treten eine halbe Stunde nach dem festgesetzten Termin die Säumnisfolgen ein. Die Wartefrist im Einspracheverfahren beträgt eine halbe Stunde.

SOG 1999 Nr.27

§ 136 Abs. 5 StPO.Wird gegen eine Strafverfügung Einsprache
erhoben und erscheint der Beschuldigte trotz gehöriger Vorladung nicht, so
treten eine halbe Stunde nach dem festgesetzten Termin die Säumnisfolgen ein.
Die Wartefrist im Einspracheverfahren beträgt eine halbe Stunde.

Aus den Erwägungen:

Die in § 136
Abs. 5 StPO stipulierte Säumnisfolge besteht darin, dass die Einsprache als
zurückgezogen gilt, wenn der Beschuldigte einer Vorladung des
Gerichtspräsidenten keine Folge leistet. Darunter kann nichts anderes
verstanden werden, als dass der Beschuldigte gänzlich ausbleibt. Gemäss § 135
Abs. 3 des Vorentwurfs Haefliger zur Strafprozessordnung sollte die
Säumnisfolge sogar erst eintreten, wenn der Einsprecher einer wiederholten Vorladung
des Präsidenten unentschuldigt nicht Folge leistete. Die Folgerung der
Vorinstanz, die Säumnisfolge sei schon dann auszusprechen, wenn der
Beschuldigte nicht zur festgesetzten Zeit erscheine, ist nicht rechtens.

Wann die
Säumnisfolge eintritt, sagt § 136 Abs. 5 StPO indessen nicht. §§ 178 und 195
StPO bestimmen für die Appellation bzw. die Kassationsbeschwerde ausdrücklich,
nach Ablauf einer halbstündigen Frist - ohne dass der Einleger des
Rechtsmittels erschienen wäre - sei das Rechtsmittel unter Vorbehalt von § 27
StPO als verwirkt zu erklären. Es ist naheliegend, diese auch (nach § 84 ZPO)
für sämtliche Termine im Zivilprozess geltende Verwirkungsfrist ebenfalls im
Einspracheverfahren anzuwenden. Schon Lämmli forderte eine analoge Anwendung
dieser Regelung für den Rechtsbehelf der Einsprache (Klaus Lämmli: Die Strafverfügung
nach solothurnischem Prozessrecht, Diss. Bern 1983, S. 233).

Die
Einsprache darf folglich erst nach Ablauf einer halben Stunde nach dem
festgesetzten Termin als zurückgezogen erklärt werden. Erscheint der
Beschuldigte nicht zur festgesetzten Zeit, aber während der folgenden halben
Stunde, steht es im Ermessen des Gerichtspräsidenten, eine Busse nach § 26 Abs.
2 StPO auszusprechen.

Obergericht
Strafkammer, Urteil vom 4. Mai 1999
so_gerichte · ZZ.1999.10 · 1999-05-04 · de
Parteientschädigung für vor- und ausserprozessuale Bemühungen

§ 95 ZPO, § 181 GT. Höhe der Parteientschädigung. Voraussetzungen für die Entschädigung vor- und ausserprozessualer Bemühungen.

SOG 1999 Nr. 10

§ 95 ZPO,  § 181 GT.Höhe der Parteientschädigung. Voraussetzungen
für die Entschädigung vor- und ausserprozessualer Bemühungen.

In einem
zufolge Klagerückzuges abgeschriebenen Prozess verpflichtete der
Gerichtspräsident die Klägerin, dem Beklagten eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Der Beklagte erhob Rekurs mit der Begründung, es seien nur diejenigen
Anwaltskosten zu ersetzen, welche durch die bei objektiver Würdigung notwendig
erscheinende Inanspruchnahme des Anwaltes entstanden sind. So sei insbesondere
vorprozessualer Aufwand nicht durch die Parteientschädigung zu vergüten. Das
Obergericht wies den Rekurs aus folgenden Gründen ab:

Aus der Stellungnahme zum Rekurs und der
datenmässig detaillierten Aufstellung der anwaltlichen Bemühungen ergibt sich,
dass der Parteivertreter des Beklagten bereits bevor die Klägerin das
Vorladungsbegehren einreichte, zahlreiche Besprechungen, Briefe, Telefonate und
Aktenstudien in dieser Rechtsstreitsache vorzunehmen hatte. Grundsätzlich ist
die Parteientschädigung dem während der Dauer des Prozesses entstandenen
gebotenen Aufwand entsprechend zu bemessen. Es ist aber nach der Praxis nicht
ausgeschlossen, auch gewisse vor- und ausserprozessuale Vorkehrungen zu
entschädigen (Beat Frey: Die Entschädigung des Anwaltes im solothurnischen
Zivilprozess, in Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S.
630; SOG 1974 Nr. 9; Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer: Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997 , § 69 N. 2a). Unabdingbar ist
aber, dass es sich dabei um Bemühungen handelt, welche für den Prozess
erheblich und notwendig sind und deren vorzeitige Vornahme durch die Partei
objektiv gerechtfertigt ist. Eine grosszügigere Zulassung zu entschädigender
vorprozessualer Bemühungen erscheint auch im Hinblick auf das in Kraft tretende
revidierte Scheidungsrecht am Platz, wo beim neuen Scheidungsgrund der
"Scheidung auf gemeinsames Begehren" die Ehegatten eine vollständige
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit
gemeinsamen Anträgen einzureichen haben (Art. 111 rev. ZGB). Da bei gemeinsamen
Scheidungsbegehren die Rechtshängigkeit von Bundesrechts wegen erst im
Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens eintritt (Art. 136 Abs. 1 rev. ZGB),
liegt es auf der Hand, dass in diesen Fällen ein erheblicher (wenn nicht sogar
der überwiegende) Teil des Parteiaufwandes vor der Anhängigmachung des
Prozesses anfällt: Ausarbeiten der Vereinbarung und der gemeinsamen Anträge,
Beschaffen der nötigen Belege sowie die damit verbundenen Instruktionen,
Besprechungen, Studien etc.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Mai 1999
so_gerichte · ZZ.1999.30 · 1999-04-22 · de
Absehen von Begründung der Beschwerde

§ 206 Abs. 1 StPO. Vom Erfordernis, dass die Beschwerde innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich zu begründen ist, kann nur abgesehen werden, wenn auch der angefochtene Entscheid nicht begründet eröffnet wurde.

SOG 1999 Nr. 30

§ 206 Abs. 1 StPO.Vom Erfordernis, dass die Beschwerde innerhalb
der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich zu begründen ist, kann nur
abgesehen werden, wenn auch der angefochtene Entscheid nicht begründet eröffnet
wurde.

Der Beschwerdeführer
erhob gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes fristgerecht Beschwerde mit den
Anträgen, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei auf den Vollzug
der Grundstrafe zu verzichten. Zugleich ersuchte er um Ansetzung einer
angemessenen Frist zur Einreichung der schriftlichen Beschwerdebegründung. Das
Obergericht trat aus folgenden Gründen nicht auf die Beschwerde ein:

Gemäss § 206
Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
des angefochtenen Entscheides mit schriftlicher Begründung dem Obergericht
einzureichen. Der Wortlaut ist klar. An diesen Erfordernissen ist aus Gründen
der rechtsgleichen Behandlung der Beschwerdeführer festzuhalten. Die
Möglichkeit zur nachträglichen Verbesserung besteht nicht; dies anders als im
Rekursverfahren (§ 200 StPO). Die Gewährung einer kurzen Nachfrist setzt
voraus, dass wenigstens eine summarische Begründung innert der gesetzlichen
Frist eingereicht wurde. Ausnahmen von der Begründungspflicht sind nur
zuzulassen, wenn auch der angefochtene Entscheid nicht begründet eröffnet
wurde.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 22. April 1999
so_gerichte · ZZ.1999.26 · 1999-04-12 · de
Eröffnung der Strafverfügung an den Anzeiger bzw. Antragsteller

§ 135 StPO. Die Strafverfügung, mit welcher der Beschuldigte verurteilt wird, ist dem Anzeiger bzw. dem Antragsteller förmlich zu eröffnen, wenn ihnen ein Rekursrecht zusteht.

SOG 1999 Nr. 26

§ 135 StPO.Die Strafverfügung, mit welcher der
Beschuldigte verurteilt wird, ist dem Anzeiger bzw. dem Antragsteller förmlich
zu eröffnen, wenn ihnen ein Rekursrecht zusteht.

Der
Beschwerdeführer hatte in seiner Strafanzeige, gerichtet an das
Untersuchungsrichteramt, die Verurteilung und Bestrafung seiner getrennt von
ihm lebenden Ehefrau wegen Hausfriedensbruchs beantragt; dies unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Mit dieser Formulierung gab er zum Ausdruck, er mache für
den Fall der Verurteilung eine Parteientschädigung geltend und die
Verfahrenskosten seien nach den gesetzlichen Regeln zu verteilen. Der
Untersuchungsrichter unterliess es jedoch, darüber in der die Beschuldigte
verurteilenden Strafverfügung zu befinden und den Entscheid dem Antragsteller
zu eröffnen. Dieser erhielt bloss zufällig Kenntnis davon. Das Obergericht
hiess die wegen Rechtsverweigerung erhobene Beschwerde gut:

Form und
Inhalt der Strafverfügung sind in § 135 StPO geregelt. Namentlich ist auch über
die Gerichts- und Parteikosten zu befinden. Hat der Verletzte ausdrücklich
Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt, muss der
Untersuchungsrichter darüber in der Strafverfügung befinden, wenn der
Beschuldigte verurteilt wird. Gegen den Parteikostenentscheid steht dem anzeigenden
bzw. antragstellenden und eine Entschädigung geltend machenden Verletzten das
Rekursrecht zu (Klaus Beat Lämmli: Die Strafverfügung nach solothurnischem
Prozessrecht, Diss. Bern 1983, S. 142 f.).

Damit er vom Rechtsmittel allenfalls Gebrauch
machen kann, muss er von der Strafverfügung erfahren. Da die Verfügung, einer
Anzeige keine Folge zu geben (§ 81 StPO), die Einstellungsverfügung (§ 85 StPO)
wie auch die Einziehungsverfügung (§ 85bis StPO) dem Anzeiger oder Antragsteller
bzw. dem Drittansprecher förmlich zu eröffnen sind, ist es systematisch
richtig, auch mit der Strafverfügung gemäss § 135 StPO so zu verfahren und sie
denjenigen Anzeigern sowie Antragstellern zu eröffnen, denen gegen den
Entscheid das Rekursrecht zur Verfügung steht. Schon Lämmli wies darauf hin,
dass demjenigen Verletzten, der ausdrücklich eine Parteientschädigung geltend gemacht
hat, eine Kopie der Strafverfügung zu eröffnen sei, da ihm das Rekursrecht im
Entschädigungspunkt zustehe (a.a.O., S. 153). (

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. April 1999
so_gerichte · ZZ.1999.19 · 1999-04-12 · de
Bezahlung der Busse mit Pekulium

Art. 49 Ziff. 3 StGB. Wenn der Strafgefangene über einen Teil des Pekuliums frei verfügen kann, so ist ihm zuzumuten, davon eine Busse zu bezahlen, wenn deren Höhe im Vergleich zum verfügbaren Betrag verhältnismässig gering ist.

SOG 1999 Nr. 19

Art. 49 Ziff. 3 StGB.Wenn der Strafgefangene über einen Teil des
Pekuliums frei verfügen kann, so ist ihm zuzumuten, davon eine Busse zu
bezahlen, wenn deren Höhe im Vergleich zum verfügbaren Betrag verhältnismässig
gering ist.

1. Der
nachträgliche Ausschluss der Umwandlung der Busse in Haft setzt schuldloses
Ausbleiben der Zahlung voraus, was in der Regel auf einen Verurteilten
zutrifft, der sich im Strafvollzug befindet (Stefan Trechsel: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 7 zu Art. 49). Nach der älteren
Rechtsprechung des Bundesgerichts soll der Strafvollzug jedoch nicht zum
Ausschluss der Umwandlung führen; dem Schuldner sei nach der Entlassung
Gelegenheit zur Bezahlung zu geben, wenn er dies nicht von vorneherein ablehne
oder die Verjährung vor der Entlassung drohe (BGE 77 IV 81).

2. Das
Pekulium ist nicht ausschliesslich eine Entlöhnung für geleistete Arbeit, es
dient auch erzieherischen Zwecken (BGE 102 Ib 256). Es soll den Gefangenen zur
Arbeit und zur Bewährung erziehen, zur Deckung gewisser Auslagen dienen und
insbesondere bezwecken, dem Häftling den Wiedereintritt in das Leben in
Freiheit zu erleichtern und ihm die Mittel für den Lebensunterhalt während der
ersten Wochen nach der Entlassung zu sichern (BGE 103 Ia 414 f.). Es ist
grundsätzlich zulässig, zur Bezahlung ausgewiesener Forderungen gegenüber einem
Häftling auf den Verdienstanteil zu greifen (BGE 102 Ib 256). Dieser wird dem
Häftling während des Strafvollzugs teilweise bar und zur freien Verfügung
ausbezahlt. Der andere Teil wird einem Sperrkonto gutgeschrieben und steht ihm
erst nach der Entlassung zur Verfügung (Art. 377 StGB). Der gesamte Geldbetrag
ist privilegiert und vor Zwangsvollstreckungsmassnahmen geschützt (Trechsel,
a.a.O, N 2 zu Art. 378).

3. Daraus
kann nicht abgeleitet werden, der Häftling sei grundsätzlich schuldlos
ausserstande, rechtskräftig verfügte Bussen zu bezahlen. Er ist in der Lage,
Zahlungen aus dem ihm zur freien Verfügung stehenden Pekulium zu leisten.
Dadurch vermindern sich die Verbindlichkeiten, denen sich der Inhaftierte nach
der Haftentlassung gegenübersieht. Solche freiwilligen Zahlungen entsprechen
dem Zweck des Verdienstanteils.

4. Nach Auskunft der Strafanstalt kann der
Beschwerdeführer monatlich über einen Betrag von Fr. 300.- frei verfügen. Es
ist ihm daher zuzumuten, davon die Busse im Betrag von lediglich Fr. 180.-
ratenweise zu bezahlen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. April 1999

Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht
am 16. November 1999 abgewiesen.
so_gerichte · ZZ.1999.5 · 1999-04-06 · de
Öffentliches Inventar, Frist für Berichtigungen

Art. 590 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 584 Abs. 1 und Art. 587 Abs. 1 ZGB. Haftung der Erben bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar. Während der Frist von Art. 584 Abs. 1 ZGB können Berichtigungen am Inventar beantragt werden. Nach Abschluss des Inventars besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

SOG 1999 Nr. 5

Art. 590 Abs. 2 ZGB
i.V.m. Art. 584 Abs. 1 und Art. 587 Abs. 1 ZGB.Haftung der Erben bei Annahme der Erbschaft
unter öffentlichem Inventar. Während der Frist von Art. 584 Abs. 1 ZGB können
Berichtigungen am Inventar beantragt werden. Nach Abschluss des Inventars
besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Entscheidend
ist, dass nach Abschluss des öffentlichen Inventars und erst recht nach der
Erklärung der Erben das Inventar nicht mehr verändert werden kann. Mit der
Auflegung des Inventars wird den Beteiligten (Erben, Gläubiger, Schuldner des
Erblassers etc.) Gelegenheit zur Einsichtnahme geboten. Während der
Auflegungsfrist besteht die Möglichkeit, Ergänzungen und Berichtigungen des
Inventar-Verzeichnisses zu verlangen und anzubringen (Heinrich Honsell/Nedim
Peter Vogt/Wolfgang Wiegand (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, N 3 ff. zu Art. 584 ZGB).

Die herrschende Lehre betrachtet den Wortlaut
des Gesetzes in Art. 587 Abs. 1 ZGB "Abschluss des Inventars" und denjenigen
in Art. 584 Abs. 1 ZGB "Inventar geschlossen" als gleichbedeutend.
Sie nimmt deshalb an, dass sowohl die Auflegungsfrist als auch die
Überlegungsfrist nach dem Ablauf der Eingabefrist des Rechnungsrufes anzusetzen
sind. Da die Erben sich erst bei sicherer Kenntnis über den Umfang des
Nachlasses über die Annahme der Erbschaft äussern können, ist davon auszugehen,
dass die Ansetzung der beiden Fristen gestaffelt erfolgen soll, wobei nichts
dagegen spricht, dass sich diese Fristen auch überschneiden können, solange die
Erben sich über eine nach ihrer Erklärung abgegebene Berichtigung des Inventars
äussern können (Honsell et al., a.a.O., N 11 zu Art. 584 ZGB).

Die
Amtschreiberei hat den Abschluss des Inventars und den Beginn der Frist zur
Erklärung über die Erbschaftsannahme (Art. 587 Abs. 1 ZGB) im Amtsblatt und im
SHAB publiziert. Nicht explizit, aber sinngemäss ist auch die Frist zur Einsichtnahme
durch die Beteiligten (Art. 584 Abs. 1 ZGB) publiziert worden (Abschluss des
Inventars am 4. Dezember 1997, Beginn der Erklärungsfrist nach Art. 587 ZGB am
5. Januar 1998, folglich Beginn der Frist gemäss Art. 584 Abs. 1 ZGB ab
Publikationsdatum).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 6. April 1999
so_gerichte · ZZ.1999.9 · 1999-01-09 · de
Rechtsanwendung von Amtes wegen, falscher Rechtssatz angerufen

§ 60 Abs. 1 ZPO. Die Berufung auf einen falschen Rechtssatz schadet nicht, wenn alle relevanten Sachumstände in den Prozess eingeführt wurden.

SOG 1999 Nr. 9

§ 60 Abs. 1 ZPO.Die Berufung auf einen falschen Rechtssatz
schadet nicht, wenn alle relevanten Sachumstände in den Prozess eingeführt
wurden.

In einem
Forderungsprozess berief sich die Klägerin auf Haftung aus ungerechtfertigter
Bereicherung. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Obergericht heisst die
Klage wegen Haftung aus unerlaubter Handlung gut, obwohl die Klägerin sich
nicht darauf berufen hatte. Aus den Erwägungen:

13. Man
wende nicht ein, der Klägerin werde mit dieser Begründung etwas zugesprochen,
was sie gar nicht verlangt habe: Die Klägerin fordere ja aus ungerechtfertigter
Bereicherung, sie stelle keinen Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung.

"Der
Richter wendet das Recht von Amtes wegen an" (§ 60 Abs. 1 ZPO). "Er
kann rechtliche Subsumtionen treffen, an die keine Partei gedacht hat"
(Max Kummer: Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. Bern 1984, S. 76).
Entscheidend ist, dass eine Partei (welche ist unerheblich: Kummer, a.a.O., S.
77) die relevanten Sachumstände im Prozess eingebracht hat. Nur vorgebrachte
Tatsachen dürfen berücksichtigt werden (Kummer, 77). Der Richter hat den aus
einem bestimmten Lebensvorgang erhobenen Anspruch auf alle möglichen
Entstehungsgründe hin zu beurteilen" (Adrian Staehelin/Thomas Sutter:
Zivilprozessrecht, Zürich 1992, S. 218).

Die Klägerin forderte aus ungerechtfertigter
Bereicherung. Wie dargetan, hat sie jedoch eine Vergütung aus Schadenersatz
wegen unerlaubter Handlung des Beklagten zu gut. Die Berufung auf einen falschen
Rechtssatz schadet aber dem Kläger nicht (Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 156). Eine Partei erleidet keinen Nachteil,
wenn sie ihren Antrag auf eine unzutreffende Gesetzesbestimmung stützt, sofern
er nur im Ergebnis als begründet erscheint (Guldener, a.a.O.). Es verhält sich
gleich, wie wenn ein Kläger glaubt, der Beklagte schulde Schadenersatz, dabei
ist dieser aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet (BGE 90 II 34 ff.),
oder wenn er sich auf das Eisenbahnhaftpflicht- statt auf das
Elektrizitätsgesetz beruft (BGE 81 II 558 ff.), immer vorausgesetzt, er habe
alle erheblichen Sachumstände vorgebracht und die Dispositionsmaxime werde
nicht verletzt (vgl. neuestens: BGE 115 II 57 ff.: Werkvertrag statt Auftrag;
116 II 594 ff.: Art. 15 Abs. 1 lit. a und d BMM statt Art. 15 Abs. 1 lit. c
BMM; 116 II 695 ff.: Haftung aus Delikt statt aus Vertrag).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Februar 1999
so_gerichte · ZZ.1999.23 · 1999-01-04 · de
Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt

§ 9 und 16 StPO, Art. 4 BV. Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt (Praxisänderung).

SOG 1999 Nr. 23

§ 9 und 16 StPO, Art.
4 BV.Anspruch des
Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt (Praxisänderung).

2.b) Die
solothurnische Strafprozessordnung kennt ausschliesslich die Bestellung eines
amtlichen Verteidigers für den Beschuldigten nach § 9 StPO und die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für den Verletzten im Zivilpunkt nach § 16
StPO. Dies führte regelmässig zur Abweisung der Armenrechtsgesuche des
Geschädigten im Strafpunkt (SOG 1994, Nr. 23). An dieser Praxis kann mit Blick
auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht festgehalten werden.
Vielmehr ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass bei Erfüllen der
Voraussetzungen ein aus Art. 4 der Bundesverfassung unmittelbar ableitbarer
Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren
besteht. Als solche anspruchsbegründende Bedingungen nennt das Bundesgericht
die Bedürftigkeit des Gesuchstellers, die Notwendigkeit der unentgeltlichen
Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeiständung) sowie dass die
verfolgten Rechtsansprüche nicht aussichtslos sind. Analoges gilt grundsätzlich
auch im Beschwerdeverfahren (BGE 123 I 147 E. 2b/bb).

Obergericht Anklagekammer,
Urteil vom 4. Januar 1999
so_gerichte · ZZ.1998.4 · 1998-11-28 · de
Voraussetzung für Inventaraufnahme

Art. 195a ZGB. Die Aufnahme eines Inventars erfordert kein Glaubhaftmachen der Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche.

SOG 1998 Nr. 4

Art. 195a ZGB.Die Aufnahme eines Inventars erfordert kein
Glaubhaftmachen der Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche.

Im Rahmen
der Regelung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB hat es der
Gerichtspräsident abgelehnt, die Aufnahme eines Inventars anzuordnen. Das
Obergericht heisst die durch die Ehefrau erhobene Nichtigkeitsbeschwerde aus
folgenden Gründen gut:

10.
Schliesslich hat der Gerichtspräsident den Antrag auf Errichtung eines
Inventars gemäss Art. 195a ZGB abgewiesen. Zwar hat er richtig
(Spühler/Frei-Maurer: Berner Kommentar, Das Familienrecht, Ergänzungsband, N
323 zu Art. 145 ZGB) erkannt, er sei hierfür kompetent, meinte aber,
Voraussetzung sei die Glaubhaftmachung einer Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche.
Das ist unzutreffend: Nach Art. 195a Abs. 1 ZGB kann "jeder Ehegatte [...]
jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer
Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt". Weder ist erforderlich,
dass er eigene Ansprüche nachweist, noch, dass irgend eine Gefährdung glaubhaft
gemacht wird. Die Inventaraufnahme ist schon bei intakter Ehe voraussetzungslos
"jederzeit" möglich. Umso eher ist sie nach Einreichung einer
Scheidungsklage zulässig. Der Vorderrichter irrt, wenn er glaubt, die Inventaraufnahme
sei eine spezielle Sicherungsmassregel wie etwa das Verfügungsverbot. Sie gehört
vielmehr sachlich zur Auskunftspflicht (Art. 170 ZGB), weil der andere Ehegatte
weder in seiner Verfügungsmacht noch im Gebrauch oder in der Nutzung seiner Sachen
irgendwie beeinträchtigt wird. Sie werden bloss (mit öffentlicher Urkunde) aufgezeichnet.
Weil der Gesuchsgegner in keiner Weise eingeschränkt wird, braucht der
Gesuchsteller eine Gefährdung durch den andern auch nicht glaubhaft zu machen.
Diese Rechtslage galt übrigens bereits vor der Einführung von Art. 195a ZGB:
Nach Bühler/Spühler (Berner Kommentar, Die Ehescheidung, Bern 1980, N 320 - 323
zu Art. 145 ZGB) waren - obwohl im Zivilgesetzbuch noch nicht explizit erwähnt
- schon damals Begehren um Auskunft und Inventaraufnahme zulässig. Und diese
Massnahmen gehörten eben gerade nicht zu den "Sicherungsmassregeln
besonderer Art" (kommentiert in den Noten 344 ff.), welche eine Gefährdung
durch den Partner voraussetzen (N 349).

11. Der Massnahmerichter hat somit in diesem
Punkt das Recht unrichtig angewandt. Auch hier ist also die Beschwerde
gutzuheissen. Eine Rückweisung ist diesbezüglich aber nicht nötig. Es ist die
Inventaraufnahme anzuordnen. Die Parteien haben gemeinsam eine Urkundsperson zu
ernennen. Können sie sich nicht einigen (oder weigert sich ein Partner
mitzumachen), wird der Vorderrichter - auf Antrag hin - diese zu bestimmen
haben (Hausheer/Reusser/Geiser: Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 9 zu Art.
195a ZGB).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. November 1998
so_gerichte · ZZ.1998.1 · 1998-11-26 · de
Vorsorgliche Massnahmen, Unterhaltspflicht vor Sozialhilfe

Art. 145 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen. Auch der Bedarf einer von der Fürsorge unterstützten Person ist abzuklären. Leistungen der Sozialhilfe sind im Verfahren zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen des Ehegatten als subsidiär einzustufen.

SOG 1998 Nr. 1

Art. 145 ZGB.Vorsorgliche Massnahmen. Auch
der Bedarf einer von der Fürsorge unterstützten Person ist abzuklären.
Leistungen der Sozialhilfe sind im Verfahren zur Festsetzung von
Unterhaltsbeiträgen des Ehegatten als subsidiär einzustufen.

7. Der Beschwerdeführer glaubt offenbar, eine
Person, die von der Fürsorge unterstützt werde, habe keinen Notbedarf. Das ist
falsch. Die Unterhaltspflicht ist selbst dann zu regeln, wenn [einer oder]
beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen (SOG 1994, Nr. 2). Denn die
Unterhaltspflicht des Gatten geht der Sozialhilfe vor (Bräm/Hasenböhler:
Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, N 94 zu Art. 163 ZGB). Sonst wären ja
beispielsweise bei der mittellosen Gattin eines Millionärs, die vorübergehend
unterstützt wird (nämlich eben bis Alimente verfügt sind), ihre
Bedarfspositionen auch ausser Acht zu lassen, mit der Begründung, sie bezahle
ja effektiv gar keine Miete und nichts fürs Essen, dieser Aufwand werde von der
Fürsorge gedeckt. Sozialhilfe ist vielmehr subsidiär (SOG, a.a.O., Erw. 1.b;
Bräm, a.a.O.), häufig auch vorübergehend. Sie wird angepasst, wenn der getrennt
lebende Ehepartner Alimente bezahlt.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 26. November 1998