so_gerichte · SGSTA.2011.125 · 2012-05-07 · de

Privilegierte Besteuerung, Kapitalleistung

Solothurn Steuergericht 07.05.2012 SGSTA.2011.125
Soleure Steuergericht 07.05.2012 SGSTA.2011.125
Soletta Steuergericht 07.05.2012 SGSTA.2011.125

KSGE 2012 Nr. 2
StG
§ 30 Abs. 1, StG § 47 Abs. 1 lit. a,
DBG
Art. 22,
DBG Art. 38
-
Die
Bestimmungen der privilegierten Besteuerung sind nur anwendbar, wenn die
erfolgte Kapitalleistung Vorsorgecharakter hat. Massgebend ist die
Zweckbestimmung der Leistung und nicht die Art und Weise der Finanzierung und
die Ausgestaltung der Leistung.
Urteil SGSTA.2011.125; BST.2011.109
vom 7. Mai 2012
Sachverhalt
1.    Die
Steuerpflichtigen A. und B.X., C.,  wurden mit Datum vom 23. Mai 2011 für das
Steuerjahr 2010 definitiv veranlagt (Staats- und direkte Bundessteuer 2010).
Hierbei wurde in Abweichung zur Selbstdeklaration ein Betrag von Fr. 159'436.00
(gemäss Austrittsabrechnung der D. AG per 30.11.2010) als Einkommen aus
Kapitalabfindung aufgerechnet. Bei den übrigen für die Ausübung des Berufes
erforderlichen Kosten wurde der Pauschalabzug - wegen nicht ganzjähriger
Erwerbstätigkeit - entsprechend anteilsmässig (d.h. Fr. 1'833.00) gekürzt.
Gegen diese Veranlagung liessen die Steuerpflichtigen Einsprache erheben, mit
dem Begehren, das steuerbare Einkommen der Staatssteuer auf Fr. 54'957.00 und
dasjenige der Bundessteuer auf Fr. 56'619.00 festzusetzen sowie die
Kapitalleistung von Fr. 159'436.00 getrennt vom übrigen Einkommen zu einem
Viertel bzw. einem Fünftel des ordentlichen Tarifs zu besteuern. Zur
Einsprachebegründung wurde im Wesentlichen auf die vorliegend anwendbaren
Reglementsbestimmungen der Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung-Stiftung verwiesen,
wonach die Kapitalleistung eine ergänzende Leistung zur beruflichen Vorsorge
darstelle, mithin diese Kapitalzahlung zwingend erst nach Pensionierung und
Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgen dürfe.
2.    Mit
Einspracheentscheid vom 12. September 2011 wies die Veranlagungsbehörde Dorneck-Thierstein
(nachfolgend: Vorinstanz) die Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid
damit, dass es sich bei der vorliegend zu beurteilenden Kapitalauszahlung an
den Steuerpflichtigen A.X. gemäss Art. 1 Abs. 2 des „Reglements der Stiftung
der D. AG für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung als Ergänzung der beruflichen
Vorsorge“ nicht um die Auszahlung eines Guthabens aus einer Einrichtung der
beruflichen Vorsorge handle und somit nicht die privilegierte Besteuerung nach
§ 30 Abs. 1 StG i.V. mit § 47 Abs. 1 lit. a StG resp. Art. 22 Abs. 1 und 2 DGB
i.V. mit Art. 38 Abs. 1 DBG erfolgen könne. Die Auszahlung dieses Guthabens
stelle gemäss § 22 Abs. 1 StG resp. Art. 17 Abs. 1 DBG Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit dar und müsse somit zusammen mit dem übrigen Einkommen der
Besteuerung zugeführt werden.
3.    Die
Steuerpflichtigen liessen mit Datum vom 12. Oktober 2011 Rekurs und Beschwerde
ans Kantonale Steuergericht Solothurn (KSG) erheben; darin wiederholten sie die
bereits im Einspracheverfahren gestellten Begehren, insbesondere den Antrag,
die erfolgte Kapitalleistung „privilegiert“ zu besteuern. Zur Begründung wurde
erneut ausgeführt, dass der Zweckartikel des anwendbaren Stiftungsreglements in
Verbindung mit anderen Reglementsbestimmungen klar darauf verweise, dass auch
die vorliegende Anlagestiftung der staatlichen BVG-Aufsicht unterstünde und
Leistungen daraus gesondert mit dem Sondersteuersatz zu besteuern seien. Der
Handelsregisterauszug der „Stiftung der D. AG für
Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung“ erzeige klar, dass diese Aufsicht bestehe und
die Stiftung der Vorsorge diene. Im Übrigen erhellten die
Reglementsbestimmungen auch, dass Begünstigter der Stiftung nur sein könne, wer
auch einer Pensionskasse der D. AG angeschlossen und in der Schweiz wohnhaft
sei. Zudem stelle das Reglement sicher, dass die Auszahlung von Kapital erst
erfolgen könne, wenn der betroffene Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis beendet
und Altersleistungen von der Pensionskasse erhalten habe; dies sei vorliegend
erfüllt, zumal der Steuerpflichtige in der Steuerdeklaration 2010 für den Monat
Dezember 2010 seine Rente deklariert und versteuert habe. Mit diversen
Verweisen auf gesetzliche Grundlagen, Kreisschreiben und Praxis in anderen
Kantonen wird moniert, dass im Kanton Solothurn „bis vor kurzem diese
Kapitalleistungen ebenfalls noch gesondert nach Art. 30 Abs. 1 StG i.V. mit Art
47 Abs. 1 lit. a StG besteuert“ worden seien. Zur Untermauerung dieser
Ausführungen beantragen die Steuerpflichtigen den Beizug der konkreten
Veranlagungsakten von Herrn E. aus F. sowie alle Veranlagungen aus den Kantonen
G., H., I. und Solothurn, welche Kapitalleistungen der Stiftung D. AG zum
Gegenstand hatten. Eine ungleiche Anwendung von Kriterien würde gegen die
Bundesverfassung verstossen; insbesondere müssten die vorgegebenen Grundsätze
der Besteuerung gemäss Art. 127 BV, der Steuerharmonisierung gemäss Art. 129 BV
sowie der Altersvorsorge gemäss Art. 111 BV als verletzt betrachtet werden.
4.    Die Vorinstanz
hielt in ihrer äusserst kurz abgefassten Vernehmlassung vom 2. No-vember 2011 daran
fest, dass vorliegend keine Kapitalleistung (im Sinne von Art. 48 BVG) von
einer Vorsorgeeinrichtung geflossen sei. Der dem Steuerpflichtigen ausbezahlte
Betrag sei als zusätzlicher Lohnbestandteil zu betrachten, welcher wie andere -
z.B. gesperrte Mitarbeiteraktien - erst bei der Pensionierung ausbezahlt würde.
Aus dem Umstand, dass andere Kantone allenfalls eine andere Besteuerungspraxis
hätten oder gar im Kanton Solothurn falsche Veranlagungen vorgekommen seien,
liesse sich für vorliegenden Fall nichts ableiten; ein sog. Anspruch auf
Gleichbehandlung liesse sich unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht
ableiten.
Mit
Rückäusserung vom 31. Dezember 2011 hielten die Rekurrenten an ihren Begehren
fest. Die durch die Vorinstanz abgegebene Vernehmlassung wurde durch die
Rekurrenten als „Aufzählung möglicher Gesetzesartikel“ taxiert, ohne auf die
Kapitalleistung der vorliegend involvierten Stiftung näher einzugehen. So werde
der Zweckartikel des Stiftungsreglements einfach ausgeblendet. Der Vergleich
der vorliegend zu beurteilenden Kapitalleistung mit gesperrten
Mitarbeiteraktien müsse fehlschlagen, zumal solche Aktien mit der beruflichen
Vorsorge nichts gemein haben. Bezüglich der Nennung weiterer - aus Sicht der
Rekurrenten - korrekt Besteuerter, wird auf eine mögliche Interessenkollision
verwiesen; so könne nicht sein, dass die Nennung weiterer Steuerpflichtiger
diesen allenfalls zum Nachteil gereiche. Der im Rekurs namentlich genannte
Steuerpflichtige aus dem Kanton I. sei jedenfalls bei der Bundes- und Staatssteuer
korrekt besteuert worden. Auch die Meldung der „MGB der D.-Stiftung“ an die
Eidg. Steuerverwaltung erzeige letztlich, dass die Kapitalleistung an A.X.
Vorsorgecharakter gehabt habe. Des Weiteren könne mit Sicherheit nicht davon
ausgegangen werden, dass eine steuerbefreite Stiftung einkommenspflichtige
Lohnbestandteile ausschütten würde.
Erwägungen
2.    Vorliegend geht
es um die rechtliche Einordnung der Auszahlung von Fr. 159'436.00 an den
Rekurrenten A.X. Die Vorinstanz bestreitet jegliche privilegierte Besteuerung
der fraglichen Kapitalleistung, weil sie dieser Zahlung keinen
Vorsorgecharakter zubilligen kann. In der Tat verhält es sich so, dass Art. 22
Absätze 2 und 3 i.V. mit Art. 38 Absätze 2 und 3 DBG nur Anwendung finden
können, wenn die erfolgte (Kapital-)Leistung Vorsorgecharakter aufweist
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkomm. zum DBG, 2. A., N. 9 zu Art. 38 DBG).
Dasselbe gilt für das solothurnische Steuerrecht (§ 30 i.V. mit § 47 Abs. 1
lit. a StG). Die Folgen der privilegierten Besteuerung sind für den Steuerpflichtigen
von erheblicher Tragweite, zumal bei Bejahung des Vorsorgecharakters die
Kapitalleistung getrennt vom übrigen Einkommen besteuert wird und die
Tarifreduktion gemäss Art. 38 Abs. 2 DBG (zu einem Fünftel der Tarife nach Art.
214 Abs. 1 und 2 DBG) sowie § 47 Abs. 1 lit. c StG (ein Viertel der nach § 44
StG berechneten Steuer) zum Tragen kommt.
3.    Vorab ist der
Einwand der Vorinstanz, bei der „Stiftung der D.  AG für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung
als Ergänzung der beruflichen Vorsorge“ handle es sich nicht um eine
Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 BVG, einer näheren Prüfung zu unterziehen. Artikel
48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sieht vor, dass sich Vorsorgeeinrichtungen,
die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen,
sich bei der Aufsichts-behörde, der sie unterstehen, in das Register für die
berufliche Vorsorge eintragen lassen müssen. Dabei müssen diese registrierten
Vorsorgeeinrichtungen die Rechtsform der Stiftung oder der Genossenschaft
aufweisen oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein. Sie (die Vorsorgeeinrichtungen)
müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen
und nach dem BVG organisiert, finanziert und verwaltet werden (Art. 48 Abs. 2
BVG).
Der Einwand,
bzw. die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die vorliegend zu beurteilende
Stiftung sei keine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, fusst offenbar auf der
Interpretation von Art. 2 des „Reglements der Stiftung der D. AG für
Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung als Ergänzung der beruflichen Vorsorge“
(nachfolgend Reglement), wonach „die Stiftung eine klassische Anlagestiftung
und keine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 BVG ist“. Diese
Schlussfolgerung greift zu kurz. Sie lässt ausser Betracht, dass Art. 1 des
Reglements (unter Verweis auf Art. 5 des Reglements; Kreis der Begünstigten)
als Stiftungszweck die Ergänzung der beruflichen Vorsorge der Mitar-beitenden
mit den durch die Stifterin (in casu: D. AG) als Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung
zugewendeten Beträgen bezweckt. Daraus folgt lediglich, dass die Stiftung
„überobligatorische“ Vorsorgeleistungen erbringt und als klassische
Anlagestiftung nicht der Registrierungspflicht von Art. 48 BVG unterliegt. Mit
der Verselbständigung wird die Trennung des rechtlichen und wirtschaftlichen
Bereichs des Vorsorgewerks von jenem des Arbeitgebers bewirkt, was vorliegend
mit der Schaffung der „Stiftung der D. AG für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung als
Ergänzung der beruflichen Vorsorge“ geschehen ist. Mit der Errichtung der
Stiftung verlor die Stifterin (in casu: D. AG) den Zugriff auf das Vermögen,
welche sie ihr (der Stiftung) zugewendet hatte (vgl. auch KSGE 2001, Nr. 3,
Erw. 3 und 4). Zudem übersieht die Vorinstanz, dass die hier zu beurteilende
Stiftung auch ohne Registrierung gem. Art. 48 BVG (vgl. Handelsregister-Auszug
des Kantons H.) gleichwohl der Stiftungsaufsicht des Kantons H. untersteht.
„Unter den Begriff der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge fallen aber auch
Wohlfahrtsfonds, die freiwillige Zusatzleistungen nach pflichtgemässem Ermessen
für die klassischen Vorsorgefälle Alter, Tod und Invalidität sowie
Unterstützungsleistungen an den Vorsorgenehmer bzw. dessen Hinterlassene in besonderen
Notlagen (...) ausrichten“ (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, a.a.O., N. 36 zu
Art. 22 DBG; vgl. auch Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen,
3. A., S. 134, mit Verweis auf Peter-Szeremy, Der Begriff der Vorsorge im
Steuerrecht, Zürich 2001, S. 124 f.). Massgebend für die Privilegierung ist die
Zweckbestimmung der Leistung und nicht etwa die Art und Weise der Finanzierung
und die Ausgestaltung der Leistung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 38 DBG).
Nach
Ausgeführtem ist deshalb erstellt, dass die fragliche Kapitalleistung durch
eine im Bereiche der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge tätige
Vorsorgeeinrichtung (im Sinne von Art. 38 i.V. mit Art. 22 DBG bzw. § 47 i.V.
mit § 30 StG) erfolgt ist.
4.    Aus den Akten
ergibt sich zudem, dass die fragliche Kapitalleistung dem Rekurrenten erst nach
dem Erreichen des 60. Altersjahres (am 25. November 2010) am 30. November 2010
zufloss und dieser mit Beginn Dezember 2010 die ihm zustehende BVG-Altersrente
der Pensionskasse der D. AG erstmals als Rente versteuerte. Damit kann nicht
streitig sein, dass die Kapitalleistung wegen vorgerückten (Pensions-)Alters
bzw. wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mithin wegen eines gesetzlichen
Vor-sorgegrundes, erfolgte. Aus dem Reglement sind auch keine Anhaltspunkte
ersichtlich, die gegen die sog. Kollektivität und Planmässigkeit der Vorsorge,
die Angemessenheit und die Gleichbehandlung widersprechen könnten (zu
Kollektivität, Planmässigkeit, Angemessenheit und Gleichbehandlung der Vorsorge,
vgl. statt vieler: Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 141 ff.). Vielmehr
erzeigt das „Reglement“, dass der Kreis der Begünstigten und deren
vermögensrechtlicher Anspruch auf die Vorsorgezuwendungen zum Voraus nach festgelegten
schematischen Kriterien zu erfolgen hat. So legt Art. 5 des „Reglements“ fest,
dass alle vollamtlich tätigen Mitarbeitenden der D. AG, die einer ihrer
Pensionskassen angehören und ihren Arbeitsort in der Schweiz haben, Begünstigte
der „Stiftung“ sind. Die Aufnahme der Mitarbeitenden in die „Stiftung“ erfolgt
auf den für den Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Zeitpunkt (Art. 6
„Reglement“), während das Ausscheiden auf den Zeitpunkt der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses erfolgt (Art. 7 „Reglement“). Der vermögensrechtliche
Anspruch der Begünstigten richtet sich grundsätzlich nach den auf die
absolvierten Dienstjahre entfallenden Zuwendungen an die „Stiftung“ (Art. 9
Abs. 1 „Reglement“), wobei der vermögensrechtliche Anspruch als Kapitalzahlung
im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Stiftung infolge Pensionierung (...) zur
Auszahlung gelangt (Art. 16 Ziff. 1 „Reglement“). Die Pensionierung wiederum
richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Reglements der
Pensionskasse des jeweiligen Arbeitgebers (Art. 16 Ziff. 2 „Reglement“).
Auch diese
Ausführungen führen zum Schluss, dass der dem Rekurrenten zugeflossenen
(Kapital-)Leistung Vorsorgecharakter zuzugestehen ist und diese folglich der
privilegierten (Sonder-)Besteuerung unterliegt.
5.    Bei diesem
Ergebnis ist nicht weiter zu prüfen, ob andere Kantone bei gleicher Sachlage -
wie der Rekurrent behauptet - eine gleichartige Besteuerung vornehmen. Nach
Ausgeführtem ist erstellt, dass Rekurs und Beschwerde sich als begründet
erweisen und gutzuheissen sind. Entsprechend ist die Kapitalleistung von Fr.
159'436.00 gemäss § 30 Abs. 1 StG i.V. mit § 47 Abs. 1 lit. a StG sowie
Art. 22 Abs. 1 und 2 DBG i.V. mit Art. 38 Abs. 1 DBG zu versteuern.
Steuergericht,
Urteil vom 7. Mai 2012