so_gerichte · ZZ.1994.2 · 1994-08-10 · de
Unterhaltspflicht, Sozialhilfe

Art. 145 ZGB - Die Unterhaltspflicht ist auch dann zu regeln, wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen.

SOG 1994 Nr. 2

Art. 145 ZGB- Die Unterhaltspflicht ist auch dann
zu regeln, wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen.

In einem Ehescheidungsprozess verzichtete der
Gerichtspräsi­dent auf das Festlegen von Unterhaltsbeiträgen, "weil beide
Par­teien von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden und der Ehemann sein
ganzes Einkommen der Gemeindekasse abliefert." Das Obergericht hiess den
Rekurs der Ehefrau mit folgender Begrün­dung gut:

1.         Der Massnahmenrichter hat in einem
Ehescheidungsprozess ge­mäss Art. 145 ZGB die nötigen Massnahmen zu treffen.
Was keiner Regelung bedarf, weil es schon geregelt ist, muss er nicht auch noch
ordnen. Die Parteien haben aber Anspruch darauf, dass alle Massnahmen getroffen
werden, die zur Wahrung ihrer Interessen notwendig und geeignet sind. Die
Massnahmen müssen ohne grössere Schwierigkeiten vollstreckbar sein
(Bühler/Spühler, Berner Kom­mentar, Ergänzungsband N 25 ff. zu Art. 145 ZGB;
BGE 114 II 25).

a)         Der Ehemann ist seit Frühling 1993 arbeitslos; er
war seit­her nur zwischendurch kurze Zeiten erwerbstätig. Mit Erklärung vom 14.
Juli 1993 trat er die Arbeitslosenentschädigung an die Einwohnergemeinde R. ab,
die im Gegenzug seine Unterhaltskosten finanzierte. Am 1. März 1994 zog der
Ehemann nach H. Ob er auch dort Sozialhilfeleistungen bezieht, ist nicht
bekannt. Die Ehe­frau wohnt mit den Kindern in R. und hat ein eigenes
Erwerbsein­kommen von ca. Fr. 2'000.-- im Monat. Soweit dieses Einkommen ih­ren
Unterhalt nicht deckt, wird sie von der Gemeinde unter­stützt. Es ist eine
grundsätzliche Frage, ob der Massnahmenrich­ter unter solchen Umständen darauf
verzichten kann, die Unter­haltsfrage zu regeln.

b)         Die Sozialhilfe hat eigene Richtlinien. Sie ist
in der je­weiligen Wohnsitzgemeinde geltend zu machen, als Vorsorge und als
"Hilfe in Notlagen" und kann vom Gemeinwesen, das wirtschaft­liche
Hilfe geleistet hat, zurückgefordert werden (§§ 4 ff., 12, 58
Sozialhilfegesetz). Die Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB ergibt sich
demgegenüber aus einer freigewählten Lebensgemein­schaft, ist von beiden
Ehegatten nach ihren Kräften zu erfüllen, geht der Sozialhilfe vor und wird für
die Dauer des Prozesses von ein und derselben Instanz geregelt. Schon daraus
geht her­vor, dass auch umfassende Sozialhilfeleistungen die Regelung der
Unterhaltspflicht nicht überflüssig machen können. Als subsidiä­re Leistungen
setzen sie im Gegenteil vielmehr voraus, dass der Richter als Erster bestimmt,
wieviel ein Ehegatte an den Unter­halt der Familie beizutragen hat. Die
Gemeinden halten sich in aller Regel auch an die richterlichen Geldbeiträge und
leisten gestützt darauf ergänzende Hilfe, soweit sie nötig ist.

c)         Das Recht der Gemeinde, die Sozialhilfekosten
zurückzufor­dern bzw. sie mit abgetretenen Einkünften zu verrechnen, kann un­ter
Umständen dazu führen, dass ein unterhaltsberechtigter Ehe­gatte ohne
Festlegung der Geldbeiträge durch den Richter mehr So­zialhilfe beanspruchen
muss, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte wie vorliegend der Gemeinde
alle Einkünfte abliefert und beide von ihr unterstützt werden müssen. Die
familienrechtli­che Unterhaltspflicht wird mit der Sozialhilfe auf diese Weise
vermischt und kann den unterhaltsberechtigten Ehegatten benach­teiligen.

2.a)      Der Ehemann bezieht von der Arbeitslosenkasse ohne
Kinderzu­lagen unbestritten eine Entschädigung von durchschnittlich Fr.
3'655.-- pro Monat. Seine zwischenzeitlichen Verdienste waren nicht höher als
die Arbeitslosenentschädigung und wurden von den Entschädigungen jeweilen
abgezogen. Der Minimalbedarf des Eheman­nes besteht aus dem Grundbetrag von Fr.
1'010.--, den Krankenkas­senprämien von Fr. 207.-- , den TV/Radiogebühren von
Fr. 50.-- und einer monatlichen Rücklage für die Steuern von schätzungswei­se
Fr. 250.--. Dazu kommen die Mietkosten, die nicht näher be­kannt sind. Es ist
ermessensweise ein Betrag von Fr. 750.-- ein­zusetzen, den ihm auch die
Gemeinde R. bezahlt hat. Es ergeben sich Grundkosten von Fr. 2'267.-- pro Monat
und ein Betrag von Fr. 1'388.--, den er für die Familie verwenden kann.

b)         Die Ehefrau verdient monatlich wie erwähnt ca.
Fr. 2'000.--. Sie hat einen Minimalbedarf von ca. Fr. 3'850.-- pro Monat (Fr.
1'010.-- Grundbetrag, Fr. 470.--, 375.-- und 275.-- Grundbeträge Kinder, Fr.
1'400.-- Miete, Fr. 271.-- Krankenkas­se, Fr. 50.-- Tel./Radio).

c)         Zusammen haben die Ehegatten Einkünfte von Fr.
5'655.-- und einen gemeinsamen Bedarf von Fr. 6'117.-- pro Monat. Die Unter­deckung
beträgt Fr. 462.--. Als nichterwerbstätiger Ehegatte hat der Ehemann nach der
Praxis keinen Anspruch, dass sein Existenz­minimum geschont wird. Der
Fehlbetrag ist von beiden Ehegatten gleichermassen zu tragen. Der Anspruch der
Ehefrau ergibt sich aus ihrem Minimalbedarf von Fr. 3'850.--, abzüglich eigenes
Er­werbseinkommen von Fr. 2'000.-- plus Anteil Unterdeckung von Fr. 231.-- und
beträgt Fr. 1'619.-- oder gerundet Fr. 1'620.--. In diesem Sinne ist zu
entscheiden und der Rekurs gutzuheissen. Die vom Vorderrichter grundsätzlich
festgelegten Beiträge für die Kinder von total Fr. 1'150.-- sind in Ordnung und
der Höhe nach nicht zu ändern. Für die Ehefrau hat der Ehemann folglich noch
einen Betrag von Fr. 470.-- zu zahlen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. August 1994