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Klage vom 11. Dezember 2012 (Invalidenrente nach BVG / Vorleistungspflicht)

Solothurn Versicherungsgericht 13.01.2014 VSKLA.2012.17 (Umschulung)
Soleure Versicherungsgericht 13.01.2014 VSKLA.2012.17 (Umschulung)
Soletta Versicherungsgericht 13.01.2014 VSKLA.2012.17 (Umschulung)

SOG 2014 Nr. 31
Art. 2 und Art. 7
BVG.
Eine Person, welche im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der
Invalidenversicherung (Umschulung) bei einem Arbeitgeber angestellt wird, wobei
der Lohn, wie im vorliegenden Fall, aus dem IV-Taggeld und einer relativ geringen
zusätzlichen Entschädigung des Arbeitgebers besteht, ist in der Regel nicht
BVG-versichert. Für das Erreichen der Schwelle zählt einzig der Lohn, den der
Arbeitgeber über das Taggeld hinaus bezahlt.
Sachverhalt:
C. (nachfolgend Kläger genannt) war
aufgrund verschiedener Unfallereignisse und deren somatischer Folgen im Rahmen
von Eingliederungsmassnahmen der IV-Stelle bzw. einer Umschulung ab 1.
September 2007 in einem 100 %-Pensum bei der G. AG arbeitstätig und dort
bei der BVG Sammelstiftung X. (nachfolgend Beklagte) berufsvorsorge-versichert.
Nachdem der Kläger im Jahr 2007 psychiatrisch hospitalisiert werden musste,
wurde bei ihm die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, episodisch mit
stabilem Residuum (ICD-10 F20.02), bestehend seit 2007, gestellt. Schliesslich
sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn aufgrund einer
Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen rückwirkend per 1. Oktober 2009 eine
halbe Invalidenrente zu. In der Folge stellten sich sowohl die
Vorsorgeeinrichtung Y. als auch die Beklagte auf den Standpunkt, bezüglich
einer BVG-Rente zugunsten des Klägers nicht leistungspflichtig zu sein. Am 11.
Dezember 2012 reicht der Kläger Klage ein und verlangt im Wesentlichen, die
Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juli 2009 gestützt auf einen
IV-Grad von 58 % sämtliche statuarischen und gesetzlichen Leistungen,
insbesondere Rente/Kinderrente, nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2012,
im Rahmen der Vorleistungspflicht zu entrichten. Das Versicherungsgericht weist
die Klage ab.
Aus den Erwägungen:
3.1 Begründet ein Versicherungsfall
einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel
darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die
berechtigte Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Befindet
sich die versicherte Person beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der
leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung
vorleistungspflichtig, der sie zuletzt angehört hat. Steht die
leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die
vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen (Art. 26
Abs. 4 BVG, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge, SR 831.40).
3.2 Der Entscheid über die
Vorleistungspflicht eines Versicherers im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG regelt
dessen Leistungspflicht noch nicht endgültig. Wird nachträglich die endgültige
Leistungspflicht der vorleistungspflichtigen Einrichtung bejaht, so ist die
aufgrund der Vorleistungspflicht erbrachte Leistung an die endgültig zu
erbringende anzurechnen. Entscheidend ist, dass diese Anordnung nicht zwingend
im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die endgültige Leistungspflicht
ergehen muss, sondern auch losgelöst von einem solchen Verfahren getroffen
werden kann (vgl. BGE 131 V 78 E. 3.2 S. 83 zur Vorleistungspflicht gemäss Art.
70 ATSG) und auch nicht mit diesem wegfällt: Wird zunächst die
Vorleistungspflicht bejaht, nachträglich aber die endgültige Leistungspflicht
verneint, entfällt damit die Vorleistungspflicht noch nicht, sondern sie bleibt
weiter bestehen, bis die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung feststeht
(Art. 26 Abs. 4 Satz 2 BVG). Wenn ein entsprechender Regress aus irgendwelchen
Gründen nicht ausgeübt werden kann, wird die Vorleistung faktisch zu einer
definitiven Leistung. Der Entscheid über die Anordnung der Vorleistung ist
daher als Endentscheid zu qualifizieren (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 9C_848/2009).
4. Vorweg ist auf die Rüge der
Beklagten einzugehen, wonach der Kläger mangels Versicherteneigenschaft keinen
Anspruch auf Vorsorgeleistungen der Beklagten begründen könne, weshalb auch
eine Vorleistungspflicht zu verneinen sei. So habe es sich beim
Arbeitsverhältnis mit der G. AG um eine Eingliederungsmassnahme der
Invalidenversicherung gehandelt, wobei die G. AG lediglich als
Durchführungsstelle fungiert habe.
4.1 Hierbei geht es konkret um die
Fragestellung, ob eine Person BVG-versichert ist, wenn sie im Rahmen einer
Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (Umschulung) bei einem
Arbeitgeber angestellt wird, wobei der Lohn, wie im vorliegenden Fall, aus dem
IV-Taggeld und einer relativ geringen zusätzlichen Entschädigung des
Arbeitgebers besteht.
4.1.1 Einerseits begründet eine
IV-Eingliederungsmassnahme für sich allein genommen grundsätzlich kein
Arbeitsverhältnis. Es handelt sich um eine Sachleistung der
Invalidenversicherung. Taggelder, die im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen
bezahlt werden, sind demnach nicht Lohn im Rechtssinne (vgl. dazu auch Thomas
Locher: Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 62 N 16).
Vom Taggeld werden zwar Beiträge an die anderen Sozialversicherungen, aber
keine BVG-Beiträge abgezogen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Andererseits besteht im vorliegenden
Fall ein Arbeitsvertrag vom 30. August / 3. September 2007, welcher in Ziffer 8
und 11 die Versicherung in der Personalvorsorgestiftung ausdrücklich vorsieht.
Gemäss Ziffer 8 beläuft sich der Lohn auf CHF 5‘000.00 brutto, wobei das
IV-Taggeld von CHF 152.00 pro Tag, welches Bestandteil des Lohnes bildet,
über den Arbeitgeber verrechnet und ausbezahlt wird. Weiter sieht Ziffer 8 vor,
die Beiträge des Arbeitnehmers an die Personalfürsorgestiftung würden vom
Gehalt abgezogen. Man ging also offensichtlich davon aus, das Arbeitsverhältnis
führe zu einer BVG-Versicherung. Zudem nahm die IV-Stelle offenbar ebenfalls
an, wenn sie das Taggeld der Arbeitgeberin überweise, führe dies zu einer
entsprechenden Versicherung in der Pensionskasse, andernfalls zähle für die
BVG-Mindestlimite nur der zusätzlich ausgerichtete Lohn. Der Arbeitsvertrag mit
der G. AG wurde sogar auf Wunsch der IV-Stelle «aus versicherungstechnischen
Gründen» in diesem Sinn angepasst. Ziel war vermutlich in erster Linie genau
das Erreichen einer BVG-Versicherungsdeckung.
4.1.2 Das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) hat sich in der Mitteilung Nr. 23 vom 20. November
1992 zur Problematik in Ziffer 139 wie folgt geäussert:
«Von verschiedener Seite her wurde die
Frage aufgeworfen, ob IV-Taggelder, die während einer Umschulung als berufliche
Massnahme der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausgerichtet werden,
BVG-beitragspflichtig sind. In der Tat stellt sich hier ein praktisches
Problem. Während bezüglich der AHV-Beitragspflicht Art. 25
ter
IVG
bestimmt, dass von IV-Taggeldern Beiträge an die AHV bezahlt werden müssen, und
diese hälftig von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu
bezahlen sind, fehlt eine analoge Bestimmung im Bereich der beruflichen
Vorsorge. Hier gilt als Bedingung für eine Beitragspflicht die Unterstellung
unter das BVG-Obligatorium. Dabei müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt
sein: Zunächst muss die oder der Versicherte in der AHV versichert sein (Art. 5
BVG). Weiter muss ein Arbeitsverhältnis bestehen (Art. 2 BVG). Die oder der
Versicherte muss zusätzlich das 17. Altersjahr vollendet haben und einen Mindestjahresverdienst
von CHF 21‘600.00 (Stand 1. Januar 1992) erzielen.
Bei einer beruflichen Massnahme der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) werden regelmässig Taggelder
ausgerichtet. Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung und dem Eingliederungszuschlag.
Die auszahlende Stelle ist in der Regel die AHV-Ausgleichskasse, wobei bei
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Lehre oder Anlehre) auf Begehren der
Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers hin diese das Taggeld auszahlen können. Die
Taggelder sind indessen kein Lohnersatz hinsichtlich des jetzigen
Arbeitsverhältnisses. Diese basieren vielmehr auf demjenigen Lohn, den die oder
der Versicherte früher, d.h. vor dem Eintritt des invalidisierenden
Ereignisses, erzielt hatte und heute noch erzielen würde.
Im Bereich der beruflichen Vorsorge
ist demnach nur ein allfälliger Lehrlings- oder Anlernlohn während der
Umschulung für die Frage der Unterstellung unter das BVG massgebend. Hier
allein besteht ein Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitgeber- wie Arbeitnehmereigenschaft
im Sinne von Art. 2 BVG erfüllt sind. Indessen dürfte die aufgrund dieses
Arbeitsverhältnisses erzielte Lohnsumme in der Regel unter dem erforderlichen
Minimaljahresgehalt von CHF 21'600.00 liegen.»
4.1.3 Im Lichte der obigen Ausführungen
des BSV ist davon auszugehen, dass für die Frage der BVG-Versicherung bzw. das
Erreichen des Mindesteinkommens gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG einzig der
Ausbildungslohn massgebend ist, welchen der Arbeitgeber über das IV-Taggeld
hinaus bezahlt. Das Taggeld als solches ist für die Beurteilung der Frage, ob
das Mindesteinkommen erreicht wird, nicht mitzuzählen. Für diese Auslegung
spricht e contrario auch die Gesetzgebung in anderen Sozialversicherungsrechtszweigen.
So hat der Gesetzgeber – damit kein Unterbruch im Aufbau des Versicherungsschutzes
in der ersten Säule entsteht – im Interesse der versicherten Personen das
Ersatzeinkommen verschiedener Sozialversicherungen dem massgebenden Lohn
gleichgestellt und beitragspflichtig erklärt. Dieses Ersatzeinkommen erfüllt
zwar die Tatbestandsmerkmale des massgebenden Lohnes eindeutig nicht, wird aber
beitragsrechtlich so erfasst, wie wenn es sich um massgebenden Lohn handeln
würde. Diese Regelung trifft nicht nur für die IV-Taggelder zu, sondern auch
für diejenigen der Militärversicherung (Art. 29 Abs. 3 Bundesgesetz über die
Militärversicherung, MVG, SR 833.1), der Erwerbsersatzordnung (Art. 19a
Erwerbsersatzgesetz, EOG, SR 834.1) und der Arbeitslosenversicherung (ALV; Art.
22a Abs. 1 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung, AVIG, SR 837.0). Die Aufzählung der
Sozialversicherungen, an die Beiträge bezahlt werden müssen, ist in der IV, der
MV und der EO identisch (vgl. Locher, a.a.O., § 62 N 16 f.). In der ALV galt bis
Mitte 1997 dasselbe wie für die eben genannten Versicherungszweige: Eine
BVG-Beitragspflicht wurde nicht aufgeführt. Eine solche wurde erst mit Art. 22a
Abs. 3 AVIG statuiert und am 1. Juli 1997 in Kraft gesetzt (vgl. auch die
ALV-Berufliche-Vorsorge-VO, SR 837.174). Diese Spe­zialregelung für den Bereich
des AVIG spricht ebenfalls dafür, dass in den anderen Taggeldbereichen die
BVG-Beitragspflicht bewusst nicht statuiert werden sollte.
Für die genannte Auslegung sprechen
schliesslich auch die Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zu Art. 25
Abs. 1 IVG bzw. aArt. 25
ter
IVG. In der Botschaft zur 4. Revision
zum IVG vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 3205 f.) wird darauf verwiesen, dass die
neue Formulierung von Art. 25 IVG grundsätzlich der in der Botschaft zur 11.
AHV-Revision vorgeschlagenen geänderten Fassung des damals noch geltenden
Art. 25
ter
IVG entspreche. In der diesbezüglichen Botschaft zur
11. AHV-Revision vom 2. Februar 2000 wurde zu Art. 25
ter
IVG unter
anderem festgehalten: «Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu,
anstelle der «mit ihr verbundenen Versicherungszweige», die tatsächlich
gemeinten Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von den
IV-Taggeldern zu leisten sind.» Dieser Passus lässt keinen anderen Schluss zu,
als dass sich der Gesetzgeber insbesondere bei den IV-Taggeldern bewusst gegen
eine BVG-Beitragspflicht entschieden hat.
4.1.4 (….) Wie sich aus den Akten
ergibt, betrug der Ausbildungslohn ohne Taggeld knapp CHF 10‘000.00, was
für eine BVG-Unterstellung nicht ausreicht. Da die Umschulung kein
Arbeitsverhältnis ist, kann sie auch nicht für sich allein eine
BVG-Versicherung begründen, sondern eine solche muss sich eben aus dem
Arbeitsverhältnis als solchem und dem damit verbundenen, neben dem Taggeld
bezahlten Lohn ergeben. Demnach liegt keine Versicherung nach BVG vor, womit
auch keine Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG gegeben ist. Somit ist
die Klage abzuweisen.
Versicherungsgericht, Urteil vom 13.
Januar 2014 (VSKLA.2012.17)