so_gerichte · ZZ.1982.6 · 1982-02-24 · de
Arbeitsgericht, Lohn, Streitwert

§ 1 Abs. 1 AGG; § 3 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert bei Lohnstreitigkeiten bemisst sich nach dem eingeklagten Bruttolohn einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag. Hingegen werden die Arbeitgeberbeiträge bei der Berechnung des Streitwertes nicht berücksichtigt (Präzisierung der Rechtsprechung).

SOG 1982 Nr. 6

§ 1 Abs. 1 AGG; § 3 Abs. 1 ZPO.Der Streitwert bei
Lohnstreitigkeiten bemisst sich nach dem eingeklagten Bruttolohn
einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der
Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag. Hingegen werden
die Arbeitgeberbeiträge bei der Berechnung des Streitwertes nicht
berücksichtigt (Präzisierung der Rechtsprechung).

In einem arbeitsrechtlichen Prozess, in welchem der
Arbeitnehmer den Brutto-Lohn für zwei Monate im Totalbetrag von Fr. 4900.--
eingeklagt hatte, trat das Arbeitsgericht auf die Klage nicht ein mit der
Begründung, der Streitwert überschreite die für das Arbeitsgericht geltende
Grenze von (damals) Fr. 5000.--, da zum geforderten Bruttolohn noch die
Mehrleistungen des Arbeitgebers zu rechnen seien, die sich aus seinen sozialen
Verpflichtungen ergeben. Der Kläger zog den Nichteintretensentscheid mit
Beschwerde ans Obergericht weiter. Dieses hiess die Beschwerde gut mit der
folgenden Begründung:

Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf ein
Urteil des Obergerichtes aus dem Jahre 1976 (SOG 1976 Nr. 6), wonach
Sozialleistungen des Arbeitgebers wie AHV/IV/EO/ALV, Unfallversicherungsprämien
und Pensionskassabeiträge im Verhältnis zur Lohnforderung nicht "Zinsen,
Früchte und Kosten" gemäss § 4 Abs. 2 ZPO gleichzustellen sind und daher
bei der Streitwertberechnung in Betracht fallen. Das Arbeitsgericht legte den
zitierten Entscheid dahingehend aus, dass nicht nur der vom Arbeitgeber
auszurichtende Bruttolohn, sondern auch die von ihm zu leistenden
Arbeitgeberbeiträge zum Streitwert gehören.

Dieser Auffassung kann trotz des etwas unklaren Wortlautes
des angeführten obergerichtlichen Entscheides nicht gefolgt werden. Der
Streitwert der Klage richtet sich gemäss § 3 Abs. 1 ZPO nach dem, was im
Rechtsbegehren gefordert wird. Gefordert aber wird der Bruttolohn. Von diesem
kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge abziehen, weil der Arbeitnehmer
Schuldner dieser Leistungen ist. Die Arbeitgeberbeiträge aus öffentlichem oder
privatem Recht wie AHV/IV/EO/ALV, SUVA-Prämien, Krankenkassenbeiträge usw. sind
jedoch vom Arbeitgeber geschuldet und können nicht vom Lohn des Arbeitnehmers
in Abzug gebracht werden. Sie sind nicht Bestandteile des Lohnes und somit bei
der Berechnung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen.

Diese Streitwertberechnung rechtfertigt sich auch aus
praktischen Überlegungen und Gründen der Rechtssicherheit, da der Bruttolohn in
aller Regel eine den Arbeitsvertragsparteien bekannte und klare Grösse
darstellt, bzw. einfach zu ermitteln ist, sofern nur der Nettolohn in der Klage
angeführt wird. Die andere Auffassung führte hingegen zu grossen praktischen
Schwierigkeiten, da unter Umständen umfangreiche Abklärungen über Leistungen
des Arbeitgebers an Dritte erforderlich wären, obwohl diese Leistungen gar
nicht eingeklagt sind. Letztlich ergäbe sich bei dieser Auffassung auch eine
kaum zu vertretende effektive Herabsetzung der Streitwertgrenze zu Lasten des
Arbeitnehmers. Werden weitergehende Leistungen des Arbeitgebers mit
Lohncharakter -- wie Provisionen, Spesen, Feriengelder usw. -- eingeklagt,
fallen sie, sofern im Bruttolohn nicht inbegriffen, selbstverständlich für die
Berechnung des Streitwertes in Betracht.

Aus den angeführten Erwägungen ergibt sich, dass SOG 1976 Nr.
6 dahingehend zu präzisieren ist, dass sich der Streitwert nach Art. 343 Abs. 2
OR und § 1 Abs. 1 AGG i.V.m. § 4 Abs. 2 ZPO nach dem eingeklagten Bruttolohn
einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der
Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag berechnet.

Obegericht Zivilkammer, Urteil vom 24. Februar 1982