so_gerichte · ZKBER.2021.30 · 2021-01-07 · de
Ernennung einer Revisionsstelle bzw. Auflösung der Gesellschaft nach Art. 731b OR


Urteilvom27. Mai 2021

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___ AG in Liquidation,

Berufungsklägerin

gegen

Handelsregisteramt des Kantons Solothurn,

Berufungsbeklagter

betreffendErnennung
einer Revisionsstelle bzw. Auflösung der Gesellschaft nach Art. 731b OR

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Das Handelsregisteramt des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte am 23. Dezember 2020 beim
Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Gesuch nach Art. 252 ZPO gegen die A.___ AG
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ein und verlangte, es seien wegen Fehlens des
vorgeschriebenen Organs (Revisionsstelle) die erforderlichen Massnahmen nach
Art. 731b OR zu ergreifen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Gesuchsgegnerin.

2. Der Amtsgerichtspräsident räumte der
Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 7. Januar 2021 Frist zur Stellungnahme und
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands ein und drohte ihr für den
Unterlassungsfall die Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters und
die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Vorschriften über
den Konkurs an.

3. Am 9. Februar 2021
erliess der Amtsgerichtspräsident das folgende Urteil:

4. Gegen das begründete Urteil wurde
innert Frist kein Rechtsmittel eingereicht. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
stellte die A.___ AG in Liquidation ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist
zur Einreichung der Berufung. Dieses Gesuch wurde mit Urteil des Obergerichts
vom 7. Mai 2021 gutgeheissen und der A.___ AG in Liquidation wurde eine
Nachfrist von 10 Tagen gesetzt, um gegen den Entscheid des
Amtsgerichtspräsidenten vom 9. Februar 2021 Berufung einzureichen. Am 11. Mai
2021 erhob die A.___ AG in Liquidation (nachfolgend: Berufungsklägerin) frist-
und formgerecht Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte,
die Ziffern 2 bis 7 des Urteils des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 9.
Februar 2021 seien vollumfänglich aufzuheben, u.K.u.E.F.

5. Mit Berufungsantwort
vom 21. Mai 2021 stellte der Gesuchsteller (nachfolgend: Berufungsbeklagter)
folgende Rechtsbegehren:

6. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die vorgeschriebenen Organe bei der
Aktiengesellschaft sind die Generalversammlung (Art. 698 ff. OR), der
Verwaltungsrat (Art. 707 ff. OR) und die Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR),
sofern auf eine solche nicht verzichtet werden kann (Art. 727a Abs. 2 OR). Bei
einem Mangel in der Organisation kann der Richter der Gesellschaft unter
Androhung ihrer Auflösung eine Frist setzen, binnen derer der rechtmässige
Zustand wiederherzustellen ist, das fehlende Organ ernennen oder die
Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den
Konkurs anordnen (Art. 731b Abs. 1 OR).

2. Es ist unbestritten, dass der
Berufungsklägerin ein vorgeschriebenes Organ (Revisionsstelle) fehlte und dass
sie auf eine Revisionsstelle nicht (rechtsgültig) verzichtet hat. Zu Recht hat
der Vorderrichter im angefochtenen Urteil festgestellt, dass die
Berufungsklägerin innert Frist weder Stellung bezog noch den rechtmässigen
Zustand wiederherstellte.

3. Im Berufungsverfahren liegen nun die
folgenden Urkunden vor: Die Wahlannahmeerklärung der B.___ AG vom 21. April
2021, das Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. April
2021, die Anmeldung der Revisionsstelle an das Handelsregisteramt vom 21. April
2021, der Handelsregisterauszug vom 10. Mai 2021. Diese Urkunden sind als echte
Noven zum Beweis zuzulassen (Art. 317 ZPO). Die Berufungsklägerin belegt damit,
dass sie mit der B.___ AG wieder eine Revisionsstelle hat und somit der
gesetzmässige Zustand wiederhergestellt ist.

4.1 Wie der Berufungsbeklagte zutreffend
ausführt, hat die Berufungsklägerin zufolge ihrer Säumnis sowohl das erst- als
auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst, obwohl sie vorgängig mehrmals
zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes aufgefordert wurde. Insbesondere
hat sie auch auf die Aufforderung des Amtsgerichtspräsidenten vom 7. Januar
2021 nicht reagiert. Wenn die mängelbehaftete Gesellschaft auf entsprechende
Aufforderungen zur Behebung des Organisationsmangels hin überhaupt keine
Reaktion zeigt, rechtfertigt sich eine Auflösung der Gesellschaft (ZKBER.2018.76
E. 3.2). Die Berufungsklägerin hat deshalb die Kosten beider Verfahren zu
tragen. Zudem hat sie dem Berufungsbeklagten für beide Verfahren eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Die Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Urteils
können deshalb bestehen bleiben.

4.2 Die Entscheidgebühr für das
Verfahren vor Obergericht wird auf CHF 1000.00 festgesetzt. Zudem hat die
Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten für das obergerichtliche Verfahren
eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird teilweise gutgeheissen
und die Ziffern 2 bis 5 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von
Bucheggberg-Wasseramt vom 9. Februar 2021 werden aufgehoben.

2.Die A.___ AG hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 1000.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller