so_gerichte · STBER.2022.95 · 2023-12-12 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Urteilvom 12. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichterin Marti

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Wiedmer

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn

Anklägerin

gegen

A.___,amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, hier vertreten durch Rechtsanwalt David Gibor,

Beschuldigter und
Berufungskläger

betreffendWiderhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Es erscheinen zurBerufungsverhandlung
vor Obergerichtvom 12. Dezember 2023:

1.Staatsanwalt B.___, für
die Staatsanwaltschaft als Anklägerin;

2.A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger;

3.Rechtsanwalt Dr. David
Gibor, privater Verteidiger des Beschuldigten.

Zudem erscheinen zwei
Polizisten als Begleiter und sechs Zuschauerinnen und Zuschauer.

Es stellen
und begründen folgendeAnträge:

Staatsanwalt
B.___ (Aktenseiten Berufungsverfahren [ASB] 74 ff.):

Rechtsanwalt
David Gibor (ASB 89 ff.):

sowie der mehrfachen
Geldwäscherei (AS Ziff. 2) und der Beschäftigung von Ausländern ohne
Bewilligung (AS Ziff. 4) freizusprechen.

schuldig zu
sprechen.

Hierauf
hält der Staatsanwalt eine kurze Replik. Auf eine Duplik wird seitens der
Verteidigung verzichtet.

Damit endet der
öffentliche Teil der Berufungsverhandlung und das Gericht zieht sich zur
geheimen Urteilsberatung zurück.

Die
Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird durch
den Gerichtsschreiber telefonisch eröffnet.

Das Verfahrensprotokoll wurde separat
abgefasst und zu den Akten genommen (ASB 62 ff.).

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

1. Am Montag, 28. Januar 2019 wurde der
Beschuldigte als Lenker des Personenwagens VW Golf Plus, [Kennzeichen],
zusammen mit seinem Cousin C.___ (Beifahrer) bei der Rückfahrt von Genf kurz
vor 16:00 Uhr von der Polizei Kanton Solothurn in Gerlafingen angehalten und
festgenommen. Zuvor waren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn am 13. September 2018 eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verbrechen im Sinne von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG) eröffnet (Aktionsname Merlo 2) und verschiedene
Überwachungsmassnahmen angeordnet worden (Register [nachfolgend: Reg.] 2.1.2 /
Aktenseiten [nachfolgend: AS] 001 ff., Reg. 12.1.1 / AS 001, Reg. 3.2 bis
3.5, Reg. 1.3 / AS 001 ff.).

2. Nach der Festnahme erfolgten gleichentags
zunächst Durchsuchungen des Fahrzeugs (VW Golf Plus), in welchem ein Versteck
eingebaut war, sowie des Wohndomizils des Beschuldigten an der [Adresse] in [Ort].
Im Rahmen der Durchsuchungen wurden neben verschiedenen Bargeldbeträgen u.a.
auch Betäubungsmittel (Kokaingemisch und MDMA/Ecstasy) sichergestellt und
nachfolgend beschlagnahmt (Reg. 12.2.1 / AS 001 ff., Reg. 12.1.3 /
AS 010 ff., 050 ff.).

3. Mit Verfügung vom 29. Januar 2019
wurde dem Beschuldigten auf sein Ersuchen hin Rechtsanwalt Ronny Scruzzi als
amtlicher Verteidiger beigeordnet (Reg. 12.1.3 / AS 001).

4. Das Haftgericht ordnete mit Entscheid
vom 1. Februar 2019 die vom zuständigen Staatsanwalt nach erfolgter
Einvernahme beantragte Untersuchungshaft (3 Monate) an (Reg. 12.3.1 / AS
006 bis 034). In der Folgezeit kam es zu verschiedenen Haftverlängerungen, bis
der Beschuldigte am 16. März 2020 das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt
stellte, welchem am 17. März 2020 stattgegeben wurde (Reg. 12.3.1 / AS 035
bis 124, 125 f.). Eine Haftbeschwerde war im Februar 2020 abgewiesen worden (Reg.
12.3.3 / AS 001 ff.). Ebenso wurde im Februar 2021 ein Gesuch um
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug abgewiesen, worauf der Beschuldigte
nach gleichzeitig angeordneter Untersuchungshaft erneut ein Gesuch um
vorzeitigen Strafantritt stellte, welches wiederum gutgeheissen wurde (Reg.
12.3.1 / AS 133 bis 152, 153 ff.).

5. Im Verlauf des Verfahrens wurden u.a.
zahlreiche Einvernahmen durchgeführt bzw. Befragungen aus anderen Verfahren
beigezogen (Reg. 1.5 / AS 011 ff., Reg. 10.1, 10.1.1, Reg. 10.2.1 bis
10.2.10), verschiedene Überwachungen durchgeführt (Telefonüberwachungen [Reg.
3.2; u.a. rückwirkende Teilnehmeridentifikation und Echtzeitüberwachung],
Natelauswertungen [Reg. 3.3], Observationen [Reg. 3.4], technische
Überwachungen [Reg. 3.5; u.a. Audio- und Video-Überwachung von Räumlichkeiten,
Audio-Überwachung von Fahrzeugen sowie technische Überwachung zur
Standortermittlung von Fahrzeugen]) und weitere Aktenbeizüge getätigt bzw.
Auskünfte eingeholt (Reg. 5.1.1 bis 5.1.7.5, Reg. 5.2.1 bis 5.2.5, Reg. 6.1 bis
6.7, Reg. 7.1.2).

In Bezug auf weitere Personen  wie
beispielweise D.___, E.___, F.___, G.___, C.___, H.___ und I.___  bzw. auf die
gegen diese geführten Verfahren wird an dieser Stelle grundsätzlich auf die
Akten verwiesen (vgl. diesbezüglich u.a. Strafanzeige der Kapo Solothurn vom 6.
Mai 2021, Reg. 2.1.2 / AS 001 ff.).

6. Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde
die Liegenschaft GB [Ort] Nr. [], [Adresse], welche im Miteigentum des
Beschuldigten, seiner Mutter und seines Bruders steht, mit einer
Grundbuchsperre belegt (Reg. 12.1.3 / AS 047 f.).

7. Am 13. Juli 2021 erging eine
detaillierte Eröffnungsverfügung (Reg. 12.1.1 / AS 004 ff.) und am
27. August 2021 wurden nach Durchführung der Schlusseinvernahme der Abschluss
der Untersuchung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zur Antragstellung
eingeräumt, wobei auf das Stellen von Anträgen sogleich verzichtet wurde (Reg. 12.1.1 /
AS 012, Reg. 10.1 / AS 1000 ff.).

8. Mit Anklageschrift (nachfolgend:
AnklS) vom 27. August 2021 erhob der zuständige Staatsanwalt beim Amtsgericht
von Bucheggberg-Wasseramt Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verbrechen im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bisZiff. 1 StGB), Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer, Art. 91a Abs. 1 SVG), Beschäftigung von Ausländerinnen
und Ausländern ohne Bewilligung (bzw. eines Ausländers, Art. 117 Abs. 1 Satz 1
AIG) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Vergehen im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 WG) (Reg. 1.4 / AS 014 ff.).

9. Mit Verfügung des
Amtsgerichtspräsidenten des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 25. Oktober
2021 wurde die Hauptverhandlung auf den 21. und 23. Februar 2022 angesetzt
(Aktenseiten Richteramt Bucheggberg-Wasseramt [nachfolgend: ASBW] 001 ff.).

10. Am 17. Dezember 2021 wurde das
Verfahren mit einem separat gegen den Beschuldigten geführten Verfahren wegen
Unterlassung der Buchführung vereinigt, nachdem dieses im Nachgang zu der auf
den Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 erfolgten Einspracheerhebung dem
Gerichtspräsidium von Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung überwiesen worden
war (vgl. separate Verfahrensakten).

11. Am 21. und 28. Februar 2022 fand die
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt statt (ASBW 043
ff.). Am 23. Februar 2022 fällte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt
folgendes Urteil (ASBW 214 ff.):

1.A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht:

a)  qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 10.
Februar 2018 bis am 28. Januar 2019 (Verbrechen, Vorhalte Ziff. 1 der
Anklageschrift vom 27. August 2021),

b)  mehrfache
Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 3. Mai 2018 bis am 28. Januar 2019
(Vorhalte Ziff. 2),

c)  versuchte
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am
11. Dezember 2018 (Motorfahrzeug, Vorhalt Ziff. 3),

d)  Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom 9.
bis am 20. Mai 2018 (Vorhalt Ziff. 4),

e)  mehrfache
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 28. Januar 2019
(Vergehen, Vorhalt Ziff. 5),

f)  Unterlassung
der Buchführung, begangen in der Zeit vom 13. November 2017 bis am 7. Januar
2019 (Vorhalt gemäss Strafbefehl vom 21. Oktober 2021).

2.    A.___
wird verurteilt zu:

a)  einer
Freiheitsstrafe von 10 Jahren,

b)  einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren.

3.    A.___
werden 1'123 Tage Haft und vorzeitiger Vollzug an die Freiheitsstrafe
gemäss Ziff. 2 lit. a hiervor angerechnet.

Zur
Sicherung des Strafvollzugs wird A.___ im vorzeitigen Vollzug belassen.

4.    A.___
wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.

Die
Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

5.    Die
folgenden im Verfahren gegen A.___ sichergestellten Betäubungsmittel und
Gegenstände werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch das
Kompetenzzentrum Forensik, FND, der Kantonspolizei St. Gallen bzw. durch
die Polizei Kanton Solothurn zu vernichten bzw.  soweit es sich um legale
Gegenstände handelt  allenfalls zu verwerten, wobei
derNetto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und
Verwertungskosten) in die Staatskasse fällt:

a)  insgesamt
1'447,3 Gramm Kokaingemisch (1'003 Gramm, 148 Gramm, 98,5 Gramm, 98,7
Gramm und 99,1 Gramm, jeweils mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum
Forensik, Kantonspolizei St. Gallen),

b)  insgesamt
2'480 Gramm MDMA/Ecstasy (614 Gramm, 630 Gramm, 618 Gramm und 618 Gramm,
jeweils mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum Forensik,
Kantonspolizei St. Gallen),

c)  diverses
Verpackungsmaterial für Betäubungsmittel (Plastikfolien, Tragtaschen etc.,
aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

d)  1
Mobiltelefon Nokia TA-1063 und 1 Mobiltelefon Huawei PRA-LX1 (aufbewahrt bei
der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

e)  diverse
Schriftstücke mit Notizen, Couvert sowie Notizzettel (aufbewahrt bei der
Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

f)  2
Versteck-Büchsen ("Ravioli", aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate),

g)  1
Magazin Pistole Glock, 1 Packung 9 mm Munition (50 Stück), 1 Schlagwaffe
Nunchaku und 1 Schmetterlingsmesser (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate),

h)  1
Haushaltswaage Beurer sowie Einweghandschuhe (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate).

6.    Das im
Verfahren gegen A.___ sichergestellte Mobiltelefon Apple iPhone wird diesem
nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben (aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate).

7.    Von den
im Verfahren gegen A.___ sichergestellten und beschlagnahmten Bargeldbeträgen
bzw. Vermögenswerten werden insgesamt CHF 241'256.80 eingezogen und
verfallen dem Staat (EUR 214'300.00, umgerechnet CHF 240'156.80, und
CHF 1'100.00 Verwertungserlös PW, eingezahlt bei der Zentralen
Gerichtskasse Solothurn).

8.    Von den
im Verfahren gegen A.___ sichergestellten und beschlagnahmten Bargeldbeträgen
werden CHF 3'650.60 mit den Verfahrenskosten gemäss Ziff. 12 hiernach
verrechnet (CHF 1'146.95, CHF 600.00, CHF 800.00,
EUR 1'000.00 und EUR 20.00, umgerechnet CHF 1'103.65, eingezahlt
bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn).

9.    A.___
wird zur Bezahlung einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 100'000.00
verurteilt, zahlbar an den Staat Solothurn.

10.  Die von
der Staatsanwaltschaft angeordnete Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft
GB [Ort] Nr. [] ([Adresse]) wird aufrechterhalten bis das Betreibungsamt in
der Betreibung bezüglich der Ersatzforderung gemäss Ziff. 9 hiervor
Sicherungsmassnahmen nach Art. 101 SchKG angeordnet hat.

11.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
wird auf CHF 64'077.25 (310,1667 Stunden zu CHF 180.00 und
3,75 Stunden zu CHF 135.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von
CHF 3'159.80 und MWST zu 7,7 % von CHF 4'581.20) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen.Nach Abzug der bereits
geleisteten Akontozahlung von CHF 34'000.00verbleibt eine Restanz von CHF30'077.25(auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates
während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers von CHF 16'853.95 (Differenz zum vollen Honorar zu
CHF 230.00 pro Stunde,inkl.
MWST zu 7,7 % von CHF 1'204.95), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse vonA.___erlauben.

12.  Die
Kosten des Verfahrens, mit einer Urteilsgebühr von CHF 15'000.00, total
CHF 44'890.00, hat A.___ zu bezahlen. Nach Verrechnung mit dem
sichergestellten und beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziff. 8 hiervor
verbleiben CHF 41'239.40.

12. Am 1. März 2022 liess der
Beschuldigte Berufung anmelden (ASBW 231).

13. Nach Zustellung des schriftlich
begründeten Urteils erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Dezember 2022
die Berufung (ASB 1 ff.). Diese richtet sich  teilweise  gegen die
Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Ziffer 1 lit. a des Urteils der Vorinstanz), wegen mehrfacher
Geldwäscherei (Ziffer 1 lit. b) und wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung (Ziffer 1 lit. d), gegen die Strafzumessung (Ziffer
2), gegen die Landesverweisung und die Ausschreibung derselben im Schengener
Informationssystem (Ziffer 4), gegen die Einziehung der sichergestellten und beschlagnahmten
Bargeldbeträge bzw. Vermögenwerte im Betrag von insgesamt CHF 241'256.80
(Ziffer 7), gegen die Verrechnung der sichergestellten und beschlagnahmten
Bargeldbeträge mit den Verfahrenskosten (Ziffer 8), gegen die Verurteilung zur
Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 100'000.00 an den Staat Solothurn (Ziffer
9), gegen die Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft
GB [Ort] Nr. [] (Ziffer 10) und gegen die Kostenfolgen (Ziffer 12).

Der Beschuldigte beantragt Freisprüche
vom Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG), namentlich in Bezug auf
die Untervorhalte gemäss AnklS Ziffern 1.1, 1.2, 1.5 [recte: 1.4] und 1.5,
sowie von den Vorhalten der mehrfachen Geldwäscherei gemäss AnklS Ziffer 2 und
der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung gemäss
AnklS Ziffer 4. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen Verbrechens
nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gemäss den Untervorhalten Ziffern 1.3 und
1.4.2 (eingestanden ist diesbezüglich die unbefugte Veräusserung/Vermittlung
von 1'000 g Kokaingemisch an E.___), wegen versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss AnklS Ziffer 3, wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss AnklS Ziffer 5 und wegen
Unterlassung der Buchführung. Der Beschuldigte beantragt eine Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von
zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 800.00. Auf die Anordnung einer
Landesverweisung sei zu verzichten. Das Grundbuchamt Region Solothurn sei
gerichtlich anzuweisen, die Grundbuchsperre auf GB [Ort] Nr. [] aufzuheben.
Dem Beschuldigten seien die beschlagnahmten Bargelder nach Rechtskraft des
Urteils zurückzuerstatten. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien
dem Beschuldigten zu einem Anteil von 1/10 aufzuerlegen. Die übrigen
erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten des Berufungsverfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen.

14. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022
verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung (ASB 10).

15. Am 18. Juli 2023 wurden die Parteien
zur Berufungsverhandlung auf den 12. Dezember 2023 vorgeladen (ASB 16 f.).

16. Mit Eingabe vom 28. November 2023
teilte Rechtsanwalt David Gibor mit, dass er allein anlässlich der
Berufungsverhandlung für den Beschuldigten plädieren werde, und ersuchte um
Widerruf der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt Ronny
Scruzzi (ASB 52 f.). Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember
2023 wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für die Dauer der
privaten Verteidigung sistiert (ASB 61).

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens,
bestrittene Vorhalte

1. In Rechtskraft erwachsen sind die
Schuldsprüche hinsichtlich der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss AnklS Ziffer 3, der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss AnklS Ziffer 5 sowie bezüglich der
Unterlassung der Buchführung (Vorhalt gemäss Strafbefehl vom 21. Oktober 2021),
Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils(Einziehung
von Betäubungsmitteln und Gegenständen), Ziffer 6 (Herausgabe des sichergestellten
Mobiltelefons iPhone an den Beschuldigten) und Ziffer 11 (Entschädigung des
amtlichen Verteidigers der Höhe nach [mit Ausnahme des Rückforderungsanspruches
des Staates bezüglich der Entschädigung des amtlichen Verteidigers, auch wenn
dies nicht ausdrücklich angefochten wurde]).

2. Das Berufungsgericht hat somit noch
folgende, vom Beschuldigten bestrittene Vorhalte gemäss Anklageschrift vom 27.
August 2021 zu beurteilen:

AnklS Ziffer 1: Verbrechen nach Art. 19
Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Abs.
2 lit. a und c BetmG),

unbefugterErwerb, unbefugterBesitzund unbefugteVeräusserungvon total mindestens ca.21 kg
Kokaingemischund ca.18,6 kg MDMA/Ecstasy (30'000 Tabletten),

teilweisemengenmässig qualifiziertbegangen zwischen mindestens 10. Februar 2018 und 28. Januar 2019, indem sich
die diesbezüglichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf eine
Menge von reinem Kokain (ca. 16,8 kg reines Kokain bei einem durchschnittlichen
Reinheitsgrad von 80%) bezogen, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann,

gewerbsmässigbegangen zwischen mindestens 10.
Februar 2018 und 28. Januar 2019, indem der Beschuldigte die im Folgenden
dargelegten jeweiligen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in
Anbetracht der aufgewendeten Zeit und Mittel, der Häufigkeit der Einzelakte
innerhalb des begrenzten Zeitraums sowie der angestrebten und erzielten
Einkünfte (Verkauf von mindestens ca. 19,55 kg Kokain: Umsatz: mind. ca. CHF
860'000.- / Gewinn: mind. ca. CHF 110'000.-; Verkauf von ca. 26'000 Pillen
MDMA: Umsatz: mind. ca. CHF 78'000.- / Gewinn: mind. ca. CHF 41 '600.- bis
54'600.-; Total Umsatz: mind. ca. CHF 938'000.- / Total Gewinn: mind. ca. CHF
150'000.- bis 160'000.-) nach der Art eines Berufes ausübte;

1.1.UnbefugterErwerbvon total mindestens ca.21
kg Kokaingemisch,

begangen zwischen mindestens 10. Februar
2018 und 28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo,
indem der Beschuldigte, unter mehreren Malen und in unterschiedlich grossen
Portionen, total mindestens ca. 21 kg Kokaingemisch von unbekannten Lieferanten
unbefugt erwarb, wobei der Erwerb (Bestellung) jeweils im Vorfeld von der Schweiz
aus erfolgte und die Betäubungsmittel anschliessend durch Kuriere in die
Schweiz transportiert und hier jeweils durch den Beschuldigten entgegengenommen
und damit tatsächlich erworben wurden, so unter anderem konkret

1.1.1. zwischen dem 10. Februar 2018 und dem 19. Januar
2019, unter total 10 Malen, je mindestens 1 kg Kokaingemisch, total mindestens
10 kg Kokaingemisch, wobei das erworbene Kokaingemisch jeweils von der Kurierin
D.___ von den Niederlanden in die Schweiz befördert und vom Beschuldigten in
Zuchwil, Tiefgarage [Adresse], übernommen wurde, so konkret an folgenden Daten:

-    10.
Februar 2018

-    19.
Februar 2018

-    22.
Juni 2018

-    5.
Juli 2018

-    14.
Juli 2018

-    5.
August 2018

-    31.
August 2018

-    1.
Januar 2019

-    12.
Januar 2019

-    19.
Januar 2019;

1.1.2 am 11. April 2018, in Zuchwil bzw.
im Raum Solothurn eine unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der
Transport durch einen unbekannten Kurier mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen],
von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte;

1.1.3 am 28. April 2018, in Zuchwil bzw.
im Raum Solothurn eine unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der
Transport durch einen unbekannten Kurier, evtl. I.___, mit dem Fahrzeug Peugeot
5008, [Kennzeichen], von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte;

1.1.4 am 30. April / 1. Mai 2018 eine
unbekannte Menge Kokaingemisch im Kilobereich, wobei der Transport durch einen
unbekannten Kurier, evtl. I.___, mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen],
von den Niederlanden in die Schweiz erfolgte und der Beschuldigte zudem mit dem
Fahrzeug BWM 730, [Kennzeichen], am 1. Mai 2018 zwischen ca. 18:00 und 18:30
Uhr die Grenzüberfahrt der Kurierfahrzeugs Peugeot 5008 durch Abfahren von
verschiedenen Grenzübergängen bzw. Kontrollstellen sicherte;

1.1.5 am 7./8./9. Mai 2018 5 kg
Kokaingemisch, wobei der Transport am 9. Mai 2018 durch die Kuriere I.___ und J.___
mit dem Fahrzeug Peugeot 5008, [Kennzeichen], von Barcelona in die Schweiz
erfolgte, wo die beiden nach der Einreise im Kanton Waadt am 9. Mai 2018, ca.
19:05 Uhr, festgenommen wurden, und der Beschuldigte zudem selber in Begleitung
von C.___ am 7. Mai 2018 mit dem Fahrzeug BMW 730, [Kennzeichen], nach
Barcelona fuhr, wo er am 8. Mai 2018 eine Person im Zusammenhang mit dem
Drogengeschäft traf und anschliessend wieder zurück in die Schweiz fuhr und
sich am 9. Mai 2018 nach der Festnahme der Kuriere I.___ und J.___ zusammen mit
C.___ und H.___ mit dem Fahrzeug BMW 730, [Kennzeichen], in die Grenzregion
Genf/Waadt begab, um nach den vermissten Kurieren zu suchen;

1.1.6 am 9. Juli 2018, ca. 22:00 Uhr, in
Zuchwil bzw. im Raum Solothurn mind. 1 kg Kokaingemisch, wobei der Transport an
den Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten/Kurier erfolgte;

1.1.7 am 24. Dezember 2018, ca. 19:13
Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([Restaurant] Parkplatz), 3 kg Kokaingemisch, wobei
der Transport an den Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten/Kurier
erfolgte;

1.1.8 am 23. Januar 2019, ca. 11 :10
Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 2 kg Kokaingemisch, wobei der Transport an den
Übernahmeort durch einen unbekannten Lieferanten erfolgte.

1.2UnbefugterErwerbvon total mindestens ca.18,6
kg MDMA/Ecstasy (30'000 Tabletten),

begangen zu einem unbekannten Zeitpunkt
vor dem 11. Dezember 2018, in Zuchwil, evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte total 18,6 kg MDMA (30'000 Tabletten a 0,62 g) von einem
unbekannten Lieferanten unbefugt erwarb.

1.3[]

1.4UnbefugteVeräusserungvon total mindestens
ca.19,55 kg Kokaingemisch,

begangen zwischen 10. Februar 2018 und
28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte, unter mehreren Malen und in unterschiedlich grossen Portionen,
von den erworbenen 21 kg Betäubungsmitteln gemäss Ziffer 1.1. total mindestens
ca. 19,55 kg Kokaingemisch an zahlreiche, teilweise unbekannte Abnehmer
unbefugt veräusserte,

darunter insbesondere konkret

1.4.1 Anfang Mai 2018, in Zuchwil, [Adresse]
oder [Adresse] ([]), 500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.2 am 7. Juni 2018, zwischen ca.
19:47 und 20:07 Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 1'500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.3 am 12. Juni 2018, zwischen ca.
19:17 und 19:20 Uhr, in Zuchwil, [Adresse], 1'000 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.4 am 5. Juli 2018, zwischen ca.
21:12 und 21:26 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([]), 500 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.5 am 9. Juli 2018, zwischen ca.
22:00 und 22:10 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([]), 400 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.6 am 12. Juli 2018, zwischen ca.
16:45 und 17:35 Uhr, in Zuchwil, [Adresse] ([]), 200 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.7 am 14. Juli 2018, zwischen ca.
18:36 und 20:00 Uhr, in Zuchwil, 400 g Kokaingemisch an E.___;

1.4.8 zwischen 17. Juli 2018 und 19.
November 2018, in Zuchwil, [Adresse], und evtl. auch anderswo, unter ca. 15 -
20 Malen und in Portionen zwischen in der Regel 50  100 g sowie einmal 100 g
und einmal 250 g, total mindestens ca. 1'500 g Kokaingemisch, an F.___,
teilweise in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit C.___, welcher total
ungefähr einen Drittel der Gesamtmenge im Auftrag des Beschuldigten an F.___
(bzw. dessen Läufer) übergab;

1.4.9. zwischen 28. Juli 2018 und 3.
August 2018, evtl. August/September 2018, in Lausanne, [Adresse], 1 kg
Kokaingemisch an K.___, in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit C.___ und H.___,
welche das Kokain im Auftrag des Beschuldigten im Auto nach Lausanne brachten
und dort K.___ übergaben, welcher zu einem späteren Zeitpunkt 500 g davon
aufgrund schlechter Qualität wieder an den Beschuldigten zurückgab;

1.4.10. zwischen 17. September 2018 und
7. Oktober 2018, in Laupen, unter 2 - 3 Malen und in Portionen von 50 g, total
mindestens 150 g Kokaingemisch an G.___, in mittäterschaftlichem Zusammenwirken
mit C.___, welcher das Kokain jeweils im Auftrag des Beschuldigten im Auto nach
Laupen brachte und dort G.___ übergab;

1.4.11. zwischen 26. Dezember 2018 und
27. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. anderswo, unter mehreren
Malen und in unterschiedlich grossen Portionen, total 415 g  590 g
Kokaingemisch an seinen Cousin C.___, welcher das Kokain seinerseits an fünf
Abnehmer veräusserte.

1.5UnbefugteVeräusserungvon total mindestens
ca.16,12 kg MDMA/Ecstasy (26'000 Tabletten),

begangen zwischen 10. Februar 2018 und
28. Januar 2019, in Zuchwil, Gerlafingen und evtl. auch anderswo, indem der
Beschuldigte von den erworbenen Betäubungsmitteln gemäss Ziffer 1.2. total
mindestens ca. 16,12 kg MDMA/Ecstasy (26'000 Tabletten a 0,62 g) an unbekannte
Abnehmer unbefugt veräusserte.

AnklS Ziffer 2: Mehrfache Geldwäscherei
(Art. 305bisZiff. 1 StGB),

2.1begangen zwischen mindestens 8. Oktober 2018 und 28. Januar
2019, in Genf, [Adresse], [Wechselstube], unter mindestens 16 Malen, indem der
Beschuldigte regelmässig aus der Veräusserung von qualifizierten Mengen
Betäubungsmittel stammendes Bargeld in Schweizer Franken im Umfang von jeweils
mindestens ca. CHF 40'000.- in Bargeld der Währung Euro wechseln liess und in
der Folge mit den gewechselten Euros neue Kokainlieferungen bar bezahlte,
teilweise mittäterschaftlich begangen mit H.___, indem der Beschuldigte gleichzeitig
auch für H.___ aus dessen qualifiziertem Betäubungsmittelhandel stammendes
Bargeld in Schweizer Franken mit nach Genf nahm und dort in Euro wechseln liess
bzw. sein Bargeld durch H.___ in Genf wechseln liess, so unter anderem konkret

-    am 8.
Oktober 2018, zwischen ca. 13:20 und ca. 15:40 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.-
für sich und ca. CHF 40'000.- für H.___,

-    am 16.
Oktober 2018, zwischen um ca. 11:30 Uhr, mindestens CHF 40'000.-, wobei das
Geld durch H.___ in Genf gewechselt wurde,

-    am 15.
November 2018, zwischen ca. 11 :10 und 13:30 Uhr, mindestens ca. CHF 40'000.-
für sich und ca. CHF 40'000.- für H.___,

wobei diese Handlungen geeignet waren,
die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung des ursprünglich
aus der Veräusserung von Betäubungsmitteln stammenden Bargeldes in Schweizer
Franken zu vereiteln;

2.2begangen zwischen mindestens 3. Mai 2018 und 9. August
2018, in Zuchwil, Derendingen, Gerlafingen und evtl. anderswo, indem der
Beschuldigte aus der durch ihn erfolgten Veräusserung von qualifizierten Mengen
Betäubungsmittel stammendes Bargeld im Gesamtbetrag von mindestens CHF
103'000.- in den Kauf eines gemeinsamen Hauses mit seiner Mutter L.___ und
seinem Bruder M.___ investierte, wobei die Investition konkret so erfolgte,
dass zum einen ein Betrag von total CHF 80'000.- in insgesamt fünf Teilbeträgen
in bar auf die Konten von A.___, L.___ und M.___ einbezahlt wurde, so konkret

-    am 3. Mai
2018, 14:35 Uhr, CHF 20'000.- auf das Konto von L.___ bei der Raiffeisenbank in
Derendingen,

-    am 8. Mai
2018, 09:59 Uhr, CHF 20'000.- auf das Konto von A.___ bei der Regiobank in
Zuchwil,

-    am 8. Mai
2018, 10:04 Uhr, CHF 12'000.- auf das Konto von L.___ bei der Raiffeisenbank in
Zuchwil,

und die so einbezahlten Barbeträge im
Gesamtumfang von CHF 80'000.- in der Folge von den verschiedenen Konten der
Familie [] auf das Konto der Firma N.___ des Immobilien-Treuhänders O.___ bei
der Postfinance überwiesen wurden, so konkret

Der Beschuldigte bringt zunächst diverse
formelle Rügen vor, worauf unter diesem Titel näher eingegangen wird. Für
Einzelheiten zu den Rügen wird auf die Plädoyernotizen verwiesen (vgl. ASB 91
ff.).

1. Verletzung des Anklageprinzips

Der Beschuldigte lässt bei verschiedenen
Vorhalten bzw. Untervorhalten eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügen. Das
Argumentativ des Beschuldigten deckt sich dabei vollständig mit den
erstinstanzlichen Vorbringen. Es kann auf die detaillierten und zutreffenden
Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil
Ziffer II./A./1). Den erhobenen Rügen einer Verletzung des Anklagegrundsatzes ist
nicht zu folgen. Die in der Anklage festgehaltenen Vorwürfe sind allesamt
ausreichend umschrieben. Der Beschuldigte wusste, was ihm vorgeworfen wird.
Entsprechend hat er seine Verteidigung vorbereiten und sich gegen sämtliche
Vorhalte angemessen zur Wehr setzen können.

2. Verletzung von Teilnahme- und
Konfrontationsrechten

Weiter macht der Beschuldigte  wie
bereits vor erster Instanz  diverse Verletzungen der Teilnahme- bzw.
Konfrontationsrechte geltend. Auch hierbei kann auf die umfassenden und
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil
Ziffer II./A./2). Sämtliche erhobene Rügen erweisen sich als unbegründet.
Demgemäss sind die in den Einvernahmeprotokollen dokumentierten Aussagen aller
Personen uneingeschränkt verwertbar.

3. Fehlender Tatvorhalt zu Beginn der
ersten Einvernahme

3.1 Der Beschuldigte lässt vor
Obergericht vorbringen, die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht, indem sie
auf Aussagen des Beschuldigten abstelle, welche prozessrechtswidrig ohne
korrekten Tatvorhalt zu Beginn der ersten Einvernahme im Sinne von Art. 158
Abs. 1 lit. a StPO gemacht worden seien. Ein prozessual korrekter Tatvorhalt zu
Beginn einer Einvernahme bedürfe der Umschreibung eines präzisen
Lebenssachverhalts. In Bezug auf die Geldwäscherei sei dem Beschuldigten zu
Beginn der ersten und auch jeder weiteren Einvernahme nichts vorgehalten
worden, also überhaupt kein Tatvorwurf gemacht worden. Der Beschuldigte habe
mithin nie die Möglichkeit gehabt, sich zum Tatvorwurf der Geldwäscherei zu
äussern.

3.2 Polizei oder Staatsanwaltschaft
weisen nach Art. 158 Abs. 1 lit. a Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR
312.0) die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr
verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet
worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Neben der
Sicherung der Verteidigungsrechte hat dieser Hinweis die Funktion, den
Prozessgegenstand festzulegen. Massgeblich ist die Tathypothese, mit der die
Strafverfolgungsbehörde gegenüber der beschuldigten Person arbeitet, auch wenn
sie diese erst bruchstückhaft beweisen kann (Urteile 6B_1059/2019 vom 10.
November 2020 E. 1.3; 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 3.2; je mit Hinweis).
Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem aktuellen
Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last gelegt
wird. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Vorhalt strafrechtlicher
Begriffe oder Bestimmungen, sondern um denjenigen der konkreten äusseren Umstände
der Straftat (BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Vorzuhalten ist ein nach
dem aktuellen Verfahrensstand möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt
und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue
rechtliche Würdigung. Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte
Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend
verteidigen kann. Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar (Art.
158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO; Urteil 6B_1214/2019 vom 1. Mai
2020 E. 1.3.1 mit Hinweisen). In diesem frühen Verfahrensstadium kann nicht
verlangt werden, dass die Verdachts- und Beweislage in allen Details bekannt
gegeben wird. Die Information hat anlässlich der ersten Einvernahme aber doch
in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten Person zumindest
ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten zu identifizieren und zu
erkennen, aus welchem Grund der Verdacht auf sie gefallen ist. Eine gewisse
Verallgemeinerung ist zulässig (Urteile 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E.
1.3; 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 3.2; je mit Hinweis).

4.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw.
Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen
wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren
Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1
EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich
uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht
zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).
Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als
Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam
und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs
setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem
Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie
nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den
Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss,
wie sie produziert wurden, damit die beschuldigte Person in der Lage ist zu
prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls
Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür,
dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32
Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f. mit Hinweisen).

Bei der mobilen oder stationären AFV
wird anhand des mittels Kamera erfassten Fahrzeugs ein Datensatz mit den
Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds erzeugt und dieser anschliessend
automatisch mit anderen Datenbanken abgeglichen (Urteil 6B_908/2018 vom 7.
Oktober 2019 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 146 I 11). Die AFV verfolgt  wie alle
erkennungsdienstlichen Massnahmen  das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der
erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzuordnen
und andererseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen (BGE
146 I 11 E. 3.2 mit Hinweis). Um Gefahren für die Sicherheit im
grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen sowie zur Fahndung nach
Personen, Fahrzeugen und Gegenständen im Zollgebiet ist ihr Einsatz von Art.
108 Abs. 1 lit. a ZG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 über
den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen
Überwachungsgeräten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (SR
631.053) ausdrücklich vorgesehen. Die entsprechenden Aufzeichnungen dürfen
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b und c der besagten Verordnung im Einzelfall den für
die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden
herausgegeben werden. Art. 112 ZG regelt die Datenbekanntgabe an inländische
Behörden. Laut Abs. 1 der Bestimmung darf das BAZG unter anderem den Behörden
von Bund, Kantonen und Gemeinden Daten sowie Feststellungen, die das
Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern
dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig
ist. Unter den Behördenbegriff im Sinne von Art. 112 Abs. 1 ZG fallen unter
anderem die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen. Es dürfen
namentlich Angaben über die Identität von Personen und über begangene oder
möglicherweise bevorstehende strafbare Handlungen, einschliesslich
Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes, bekannt gegeben
werden (Art. 112 Abs. 2 lit. a und e ZG). Die Datenbekanntgabe setzt in der
Regel ein entsprechendes Gesuch voraus, sie kann aber auch spontan, ohne
konkretes Ersuchen erfolgen. Das BAZG hat sich allerdings auch hier zu
vergewissern, dass die Daten für den Gesetzesvollzug der inländischen Behörde
notwendig sind. Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps dürfen den
zuständigen Polizeibehörden im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, sofern
die Daten für den Vollzug der von der Polizeibehörde anzuwendenden Erlasse
notwendig sind (Art. 112 Abs. 4 lit. c ZG). Darunter wird ein automatisiertes
Verfahren verstanden, welches die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch
Abruf ermöglicht, ohne dass das informationssuchende Organ sein Ersuchen
begründen muss. Generell leisten das BAZG und andere inländische Behörden
einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich
gegenseitig (Art. 114 Abs. 1 ZG).

1. Allgemeine Ausführungen

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuld-gehalt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher umschrieben
wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu unterscheiden (vgl.Trechsel/Thommenin Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018,
Art. 47 N 16, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

1.2 Bei der Tatkomponente können fünf
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts und das Ausmass seiner Beeinträchtigung als auch um das Mass der
Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit des
Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven
Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters)
zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier sind auch die Skrupellosigkeit und umgekehrt
der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei seiner
Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung dürfte es richtig
sein, dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt im Weiteren von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist.
Schliesslich ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum,
welchen der Täter hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine
Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können,
sind unter anderem psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit,
aber auch unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber
doch von Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere
Kultur ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte
Ausweglosigkeit oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen die
Schuld nur, wenn sie die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vor-strafen, auch betr. im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen 
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur berücksichtigt,
wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV
1)  und andererseits die persönlichen Verhältnisse (Lebensumstände des Täters
im Zeitpunkt der Tat), wie Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im
Beruf und intellektuelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen
zur Täterkomponente auch das Verhalten des Täters nach der Tat und im
Strafverfahren, also Umstände wie, ob er einsichtig ist, Reue gezeigt, ein
Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat, wie
auch die Strafempfindlichkeit des Täters.

Nach der Rechtsprechung
kann ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der
Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht
in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch
zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E.
2d/cc S. 205).

1.4 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem
Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Das Bundesgericht drängt in
seiner jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2, 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.2 und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1).

1.5 Strafen von bis zu 180
Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art.
34 StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn
a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht
vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe
näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe als
eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit nach
wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)
«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe
in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine
bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen. Sinn und Zweck der Geldstrafe
erschöpfen sich nicht primär im Entzug von finanziellen Mitteln, sondern liegen
in der daraus folgenden Beschränkung des Lebensstandards sowie im
Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch für
einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar unter dem
Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. Andernfalls
bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen
und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde
dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen. Gerade mittellosen
Straftätern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie für jene
deutlich spürbar wird. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach der
Botschaft  ausser durch Verschulden des Täters oder durch unvorhergesehene
Ereignisse  denn auch nicht geben. Bei einkommensschwachen oder mittellosen
Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht berufstätigen, den Haushalt führenden
Personen oder Studenten ist somit die Ausfällung einer tiefen Geldstrafe
möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweis).

1.6 Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt
(sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt
gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 142 IV
265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122). Die Bildung einer sog.
«Einheitsstrafe» bei engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang verschiedener
Delikte ist nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht
mehr zulässig. Ebenso ist es nicht zulässig, für einzelne Delikte eine
Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe auszusprechen, nur, weil die maximale
Höhe der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zufolge Asperation mehrerer Geldstrafen
überschritten würde. Diesfalls bleibt es bei der Ausfällung einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen, auch wenn diese insgesamt für alle mit Geldstrafe zu
sanktionierenden Delikte nicht mehr schuldangemessen ist (BGE 144 IV 217 E.
3.6).

Im soeben erwähnten BGE 144 IV 217 und
in 144 IV 313 rückte das Bundesgericht von seiner früheren Rechtsprechung ab,
die im Rahmen der Deliktsmehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit
der Wahl der Strafart noch Ausnahmen von der konkreten Methode zuliess (wonach
für jedes einzelne Delikt im konkreten Fall die Strafart zu bestimmen und eine
gesonderte Einsatzstrafe festzusetzen ist).

In neueren Entscheiden hielt das
Bundesgericht dann allerdings wieder fest, es könne eine Gesamtfreiheitsstrafe
ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng
miteinander verknüpft seien und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem
engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet sei, in genügendem Masse
präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom
25. Juli 2022 E. 2.4.2;6B_141/2021
vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2). Im Entscheid 6B_141/2021 schützte das
Bundesgericht das Vorgehen der Vorinstanz, welche für einen Beschuldigten, der
in sechs Jahren mehr als 30 Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das SVG
angehäuft hat, von welchen jede einzelne unter Umständen noch mit einer
Geldstrafe hätte bestraft werden können, eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängte.
Das Bundesgericht hielt in Erwägung 1.3.4 fest, durch die hartnäckige
Delinquenz habe der Beschuldigte eine kriminelle Veranlagung offenbart, die
nach einer härteren Gangart verlange. Angesichts der Uneinsichtigkeit und
Unbelehrbarkeit erscheine eine Geldstrafe als unzweckmässig. In BGE 147 IV 241
(Praxis 2/2022, Nr. 17) hielt das Bundesgericht u.a. fest, für die Bestimmung
der Strafart, die die strafbare Handlung gemäss Art. 47 sanktionieren solle, gelte
es, vor allem das Verschulden des Täters zu berücksichtigen (E. 3.2). Weiter
hielt das Bundesgericht im Entscheid 6B_432/2020 vom 30. September 2021 fest,
mehrfache sexuelle Handlungen in einer Paarbeziehung wiesen Züge eines
Dauerdelikts auf. Deshalb sei es zulässig, jeweils mehrere gleichartige
Handlungen in einer Tatgruppe zusammenzufassen und dafür eine Einheitsstrafe
festzusetzen. Zu erwähnen ist schliesslich auch noch der Entscheid 6B_241/2018
vom 4. Oktober 2018, welcher festhielt, dass bei mehrfacher Tatbegehung eine
Einheitsstrafe festgesetzt werden könne, wenn sich eine schwerste Straftat
unter mehreren gleichartigen schlicht nicht bestimmen lasse.

1.7 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. In subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist
insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E.
4.2.1). Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose,
d.h. die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE
134 IV 1 E. 4.2.2). Bereits in der bisherigen Praxis spielte die kriminelle
Vorbelastung die grösste Rolle bei der Prognose künftigen Legalverhaltens (Günter Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006,
§ 5 N 27). Allerdings schliessen einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug
nicht notwendigerweise aus (Roland M.
Schneider / Roy Garré,in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht I [nachfolgend: BSK StGB I], 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 42 StGB N 61).

Der Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 1
StGB wird lediglich bei einer klaren Schlechtprognose verwehrt. Dabei kommt es
auf die Persönlichkeit des Verurteilten an. Diese erschliesst sich aus den
Tatumständen, dem Vorleben, insbesondere Vortaten und Leumund, wobei auch das
Nachtatverhalten miteinzubeziehen ist, ebenso die vermutete Wirkung der Strafe
auf den Täter. Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller prognoserelevanten
Kriterien vorzunehmen und deren einseitige Berücksichtigung zu vermeiden. Dies
gilt auch für das Prognosekriterium Vorstrafen. Dieses dürfte zwar ein durchaus
gewichtiges Kriterium darstellen, was aber, wie erwähnt, nicht heisst, dass
Vorstrafen die Gewährung des bedingten Strafvollzuges generell ausschliessen.
Dies hat allerdings auch im Umkehrschluss zu gelten: das Fehlen von Vorstrafen
führt nicht zwingend zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, wenn sämtliche
übrigen Prognosekriterien das klare Bild einer Schlechtprognose zu begründen
vermögen. Allerdings ist doch wohl davon auszugehen, dass Ersttätern im
Allgemeinen der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist.

Unter dem Aspekt des Nachtatverhaltens
spricht etwa die weitere Delinquenz während laufendem Strafverfahren gegen die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ungünstig wirkt sich auch ein weiteres
gleichartiges Delikt aus, wenn zwar das Strafverfahren wegen des ersten
Vorfalles noch nicht eröffnet wurde, der Täter jedoch weiss, dass er ein
solches zu erwarten hat (sog. kriminologischer Rückfall). Grundsätzlich sind
Einsicht und Reue Voraussetzung für eine gute Prognose. Die bedingte Strafe
wird abgelehnt für Überzeugungstäter. Gegen eine günstige Prognose spricht
ferner die Verdrängungs- und Bagatellisierungstendenz des Täters. Von
besonderem Interesse ist das Verhalten im Strafverfahren, wobei blosses
Bestreiten der Tat oder die Aussageverweigerung kein Grund zur Verweigerung des
bedingten Strafvollzuges darstellen, da solches Verhalten andere Gründe als
mangelnde Einsicht haben kann (Scham, Angst, Sorge um die Familie). Die Nutzung
der Verteidigungsrechte darf nicht sanktioniert werden. Anders kann dies indessen
beurteilt werden, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude auftischt. Bei der
Prognosestellung ist die ganze Wirkung des Urteils zu berücksichtigen. Ein
wesentlicher Faktor der Prognosebildung ist die Bewährung am Arbeitsplatz.
Unzulässig ist die Verweigerung des bedingten Vollzuges allein wegen der Art
oder Schwere der Tat (Stefan
Trechsel/Mark Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Auflage, Bern 2017, Art. 42 N 8 ff., mit zahlreichen Hinweisen).

Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das
Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare
Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl
der aufgeschobene Teil wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens
sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Als Bemessungsregel ist das
Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu
tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die
Wahrscheinlichkeit der Bewährung des Täters einerseits und dessen
Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die
Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf
Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter
Verschuldensgesichtspunkten gemäss Art. 47 StGB gebotene Mass nicht unterschreiten
(BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15; vgl. auch 134 IV 140 E. 4.2 S. 142 f. zur
Beurteilung der Bewährungsaussichten). Auch die bloss teilbedingte Strafe
gemäss Art. 43 StGB setzt indes das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus.
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus Sinn und Zweck der
Bestimmung. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht ausfällt, muss der
Vollzug zumindest eines Teils der Strafe bedingt aufgeschoben werden.
Andererseits ist bei einer schlechten Prognose auch ein bloss teilweiser
Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
Indessen besteht die Möglichkeit, dass eine zwar grundsätzlich schlechte
Prognose durch den Vollzug bloss eines Teiles der Strafe in Verbindung mit dem
drohenden späteren Widerruf des aufgeschobenen Strafrests deutlich günstiger
werden kann (vgl. hierzu etwa RolandM.
Schneider/Roy Garré, BSK StGB I, Art. 43 StGB N 15).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1 Anwendbares Recht

2.1.1 Hat ein Täter vor Inkrafttreten
des neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die
Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex
mitior, Art. 2 StGB). Da der Beschuldigte die hier zu beurteilenden Straftaten
in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis am 28. Januar 2019 begangen hat, stellt
sich diesbezüglich die Frage, welches Recht zur Anwendung gelangt.

Ob das neue im Vergleich zum alten
Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der
konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als
auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der
Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter
bessergestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die
günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden
des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der
Objektivität, BGE 134 IV 82 E. 6.2.2).

Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit
des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen
Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_310/2014 vom 23. November 2015, E. 4.1.1; je mit Hinweis). In
der Rangordnung, die sich aus der Abstufung der Strafarten und der
Strafvollzugsmodalitäten ergibt, liegt eine Bewertung des Gesetzgebers, die dem
Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu Grunde
zu legen ist. Auszugehen ist daher von einer eigentlichen Kaskadenanknüpfung:
(1.) Die Sanktionen (Hauptstrafen) sind nach der Qualität der Strafart zu
vergleichen. (2.) Bei gleicher Strafart entscheidet sich der Vergleich aufgrund
der Strafvollzugsmodalität. (3.) Bei gleicher Strafart und
Strafvollzugsmodalität kommt es auf das Strafmass an. (4.) Bei Gleichheit der
Hauptstrafe sind allfällige Nebenstrafen zu berücksichtigen. Erst wenn sich die
Entscheidung auf einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten
Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der
nächsten Stufe fortzusetzen (BGE 134 IV 82 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.1.2; je mit Hinweisen, s. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4.).

2.1.2 Nach heute geltendem Recht werden
qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 BetmG ausschliesslich mit Freiheitsstrafe (nicht unter einem
Jahr) bestraft, während nach dem zur Tatzeit geltenden Recht mit der Freiheitsstrafe
(nicht unter einem Jahr) eine Geldstrafe verbunden werden konnte. Die Strafmasse
für die Geldwäscherei (Art. 305bisZiff. 1 StGB), die Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), die
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs.
1 Satz 1 AIG), Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) und die
Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) haben sich nicht verändert. Insofern
sind die Bestimmungen des neuen Rechts (in Bezug auf den Tatbestand der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) für den
Beschuldigten nicht milder. Es ist deshalb vorliegend das zur Tatzeit geltende
Recht anzuwenden.

2.2 Wahl der Strafart

2.2.1 Wie soeben ausgeführt, wird die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.
19 Abs. 2 BetmG mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine
Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft. Die Geldwäscherei, die Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, die mehrfache
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie die Unterlassung der Buchführung
werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
sanktioniert, die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Bewilligung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Mit Ausnahme
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wo eine
Freiheitstrafe zwingend ist, stellt sich somit in Bezug auf sämtliche Tatbestände
die Frage der Sanktionsart (GeldstrafeoderFreiheitsstrafe).

2.2.2 Wie das Bundesgericht in einem
jüngsten Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1 ausführt, beurteilt
sich die Frage, ob im Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen
sei, gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des Verschuldens (BGE 144 IV 217 E.
3.3.1), wobei die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion
gelte. Das Gericht trage bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des
Täters der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft
und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel
der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82
E. 4.1, 97 E. 4.2). In Fällen, wo verschiedene Strafarten in Betracht kämen,
könne das Verschulden nicht das entscheidende Kriterium bilden, sei aber neben
den weiteren bestimmenden Kriterien für die Wahl der Strafart zu
berücksichtigen bzw. adäquat einzuschätzen. Nach der Konzeption des StGB habe
das Verschulden einen Einfluss auf die Wahl der Strafart, weil die schwersten
Straftaten mit Freiheitsstrafe und nicht mit Geldstrafe zu sanktionieren seien
(BGE 147 IV 241 E. 3.2). Methodisch sei in der Weise vorzugehen, dass zuerst
die Strafart festzulegen und dann das Strafmass festzusetzen sei (BGE 144 IV
313 E. 1.1.1).

Entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen kann indes für diese Delikte nur die Ausfällung
einer Freiheitsstrafe in Frage kommen. Die Geldstrafe stellt zwar nach der
Konzeption des StGB die Hauptsanktion dar und es soll eine Freiheitsstrafe nur
verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten (Urteil 6B_341/2007 vom 17. März 2008 E.
4.2.2). Diese Situation ist vorliegend gegeben: Der Beschuldigte ist mehrfach
vorbestraft. Seine Vergangenheit hat eindrücklich gezeigt, dass er sich ganz
offensichtlich durch eine Geldstrafe nicht von einer weiteren Delinquenz
abhalten liess. Die Wahl einer milderen Sanktion als eine Freiheitsstrafe kann
daher auch für diese Delikte nicht in Frage kommen.

2.3.1.1.1.4 Das objektive Tatverschulden
wiegt nach dem Gesagten nicht mehr leicht, sondern ist im mittleren
Verschuldensdrittel anzusiedeln, konkret an der Grenze vom unteren zum
mittleren Bereich.

Bezüglich des Vorlebens und der
persönlichen Verhältnisse kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz auf US 118 f. verwiesen werden. Diesbezüglich lassen sich keine für
die Strafzumessung relevanten Punkte erkennen.

Der Beschuldigte ist vorbestraft. So
wurde er mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 12. August
2013 wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher Drohung zu einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 70.00 und zu einer Busse von CHF 400.00
verurteilt. Mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3.
September 2014 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte
Blutalkoholkonzentration und zusätzlich andere Gründe), versuchter Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem
Führerausweis auf Probe und Übertretung der Verkehrsregelnverordnung zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 60.00 und zu einer Busse
von CHF 300.00, unter Anrechnung von 1 Tag Haft, verurteilt. Insofern ist
das Vorleben des Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht getrübt, wobei
gleichzeitig zu konstatieren ist, dass es sich nur insoweit um einschlägige
Delinquenz handelt, als vorliegend ein Vergehen gegen das
Strassenverkehrsgesetz (versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit) zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich aufgrund der
Vorstrafen somit eine Straferhöhung um zwei Monate.

Reue zeigte der Beschuldigte bisher
keine, was ihm aber nicht vorgeworfen werden kann, da er die ihm vorgehaltenen
Straftaten weitgehend bestreitet.

Weitere für die Strafzumessung relevante
Punkte liegen in der Person des Beschuldigten nicht vor. Auch eine erhöhte
Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben, vielmehr bewegt sich die
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten im üblichen Rahmen.

Gesamthaft wirken sich die Täterkomponenten
im Umfang von 12 Monaten strafreduzierend aus.

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots
ist im Urteilsdispositiv festzuhalten.

Die Härtefallklausel ist gemäss
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach Intention und
Gesetzeswortlaut restriktiv («in modo restrittivo») anzuwenden. Ein Härtefall
lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite («di una certa porta»)
in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV (bzw.
Art. 8 EMRK) gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen
(Urteile 6B_378/2018 vom 22.5.2019 E. 2.1 und 6B_371/2018 vom 21.8.2018 E. 2.5;
zur Härtefallklausel ausführlich BGE 144 IV 332 E. 3.3 ff. S. 339 ff.).

Im Entscheid 6B_1044/2019 vom 17.
Februar 2020 hielt das Bundesgericht zwar fest, härtefallbegründende Aspekte
seien auch bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten
auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen Härtefall für Frau und
Kinder zutreffe. Dem Kindswohl sei bei jeder Entscheidung Rechnung zu tragen
(E. 2.5.4). In E. 2.5.3 führte es indes aus, selbst bei einer stabilen Familie
habe es der Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz
selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt habe, hinzunehmen, wenn die
Beziehung zu seiner Ehefrau künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen
gelebt werden könne.

Die Ausschreibung der Landesverweisung
im SIS bewirkt, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet
aller Schengen-Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt ist (vgl. Art. 6 Abs. 1
lit. d i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex]; vgl. auch
Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. v der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der
Gemeinschaft [Visakodex]). Die übrigen Schengen-Staaten können die Einreise in
ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus humanitären Gründen oder Gründen des
nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen indes
dennoch bewilligen (Art. 6 Abs. 5 lit. c Schengener Grenzkodex; vgl. auch Art.
25 Abs. 1 lit. a Visakodex) (BGE 146 IV 172 E. 3.2.3).

2.1.3 Den beigezogenen Migrationsakten sind
einerseits weitere Vorstrafen des Beschuldigten (insbesondere solche aus dem
Jahr 2012, aber auch aus dem Jahr 2010 [damals unterstand der Beschuldigte noch
dem Jugendstrafrecht]) und andererseits zwei Ermahnungen durch die
Migrationsbehörde (heute: Migrationsamt) zu entnehmen. So wurde der
Beschuldigte mit Schreiben vom 3. September 2013 erstmals aufgrund seiner
Straffälligkeit ermahnt. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine
Niederlassungsbewilligung wegen strafbaren Verhaltens widerrufen werden könne
und es wurde ihm mitgeteilt, dass von ihm erwartet werde, dass er sich künftig
klaglos verhalte. Nachdem der Beschuldigte abermals straffällig geworden war,
wurde er mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 zum zweiten Mal ermahnt.

2.1.4 Eine kriteriengeleitete Prüfung
des Härtefalls ergibt folgendes: Der Beschuldigte wurde in der Schweiz geboren,
wuchs hier auf und hat immer hier gelebt, womit er selbstredend auch die
prägenden Jahre in der Schweiz verbracht hat. Er besitzt eine
Niederlassungsbewilligung, ist seit rund 10 Jahren verheiratet und hat mit
seiner Ehefrau, welche ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist,
zwei gemeinsame Kinder, mit denen das Ehepaar (bis zur Verhaftung) in
Familiengemeinschaft lebte. Der Beschuldigte verfügt in der Schweiz insofern
über eine Kernfamilie. Die lange Aufenthaltsdauer (seit jeher) hat bereits von
Gesetzes wegen ein grösseres Gewicht, als wenn eine Person erst im
Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen ist, und ist zugunsten des
Beschuldigten zu werten. Letzteres gilt grundsätzlich auch für den Umstand,
dass der Beschuldigte in der Schweiz eine Kernfamilie hat, worauf indes
zurückzukommen sein wird. Er spricht fliessend Deutsch und hat in der Schweiz
die (obligatorischen) Schulen besucht. Er ist in der Schweiz sozial  soweit
ersichtlich  grundsätzlich integriert, wobei den Akten indes keine sozialen
bzw. gesellschaftlichen Tätigkeiten zu entnehmen sind, die auf eine besondere
Verwurzelung schliessen lassen. Anlässlich der Verhandlung vor dem
Berufungsgericht bestätigte der Beschuldigte, dass er sich nie sozial oder
gesellschaftlich engagiert habe (ASB 70). Letzteres sowie die wiederholte
Delinquenz bzw. Vorstrafen vermögen die soziale Integration des Beschuldigten
zu relativieren, insgesamt ist diese als maximal durchschnittlich zu qualifizieren.
Demgegenüber muss die wirtschaftliche Integration des Beschuldigten als
mangelhaft bezeichnet werden. Er ging zwar ab Ende April 2010 bis Ende Januar
2018 einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und hat keine Schulden. Allerdings
hat der Beschuldigte in der Schweiz nach der obligatorischen Schulzeit nie eine
Ausbildung abgeschlossen (eine begonnene Berufslehre brach er ab) und lebte in
der jüngeren Vergangenheit bis zu seiner Verhaftung primär vom Drogenhandel; ein
legales Erwerbseinkommen, welches den Konsum zu decken vermochte,
erwirtschaftete der Beschuldigte ab Ende Januar 2018 nicht mehr.

Hinsichtlich der familiären Faktoren
bzw. des engeren Soziallebens fällt vorliegend nun aber negativ ins Gewicht,
dass der Beschuldigte  wie bereits ausgeführt  in den Jahren 2013 und 2014,
mithin in derselben Zeit, als er geheiratet hatte und in der Folge Vater zweier
Töchter wurde, von der Migrationsbehörde aufgrund seiner Straffälligkeit
zweimal ermahnt und auf die Konsequenzen weiterer Delinquenz hingewiesen wurde.
Der Beschuldigte wusste somit in den darauffolgenden Jahren bestens, was für
ihn und seine nächsten Angehörigen auf dem Spiel steht. Als er sich für die
äusserst risikobehaftete Tätigkeit im Drogenhandel entschied, tat er dies im
klaren Bewusstsein, dass dies nicht nur zum Verlust seiner persönlichen
Freiheit und seines Aufenthaltsrechts, sondern darüber hinaus zur Trennung von
seiner Familie und dabei insbesondere von den noch jungen Kindern führen
könnte. Nichtsdestotrotz entschied sich der Beschuldigte für die deliktische
Tätigkeit und distanzierte sich davon nicht einmal dann, als verschiedene
Personen in seinem engsten Umfeld festgenommen wurden. Anstatt Verantwortung
für seine Familie zu übernehmen, hielt er über längere Zeit an der illegalen
Tätigkeit fest. Dass die gemeinsame Ausreise für die Familie zumutbar ist (die
Kinder sind noch relativ jung, die Ehefrau des Beschuldigten stammt aus Serbien
und reiste im Rahmen des Familiennachzuges nach dem Eheschluss im Jahr 2013 in
die Schweiz ein), worauf nochmals zurückzukommen sein wird, relativiert die
(reflexiv wirkende) Härte für den Beschuldigten zusätzlich.

Der Beschuldigte hat nach wie vor
Verbindungen zum Herkunftsland Serbien. So ging er vor seiner Verhaftung jedes
Jahr zumindest für einige Tage nach Serbien, was er anlässlich seiner Befragung
vor dem Berufungsgericht bestätigte (ASB 71). Er spricht Serbisch und kennt 
zumindest in den Grundzügen  auch die Kultur bzw. die Gepflogenheiten Serbiens,
womit eine soziale Wiedereingliederung möglich und realistisch erscheint.
Weiter bestehen verwandtschaftliche Beziehungen, leben doch u.a. seine
Grossmutter väterlicherseits, Cousins und zudem Angehörige seiner Ehefrau nach
wie vor in Serbien, was der Beschuldigte anlässlich der Verhandlung vor dem
Berufungsgericht bestätigte (ASB 71 f.). Der Beschuldigte, seine Ehefrau und
die beiden Töchter haben insofern, wie dies bereits die Vorinstanz zu Recht
festgestellt hatte, neben ihrem Leben in der Schweiz auch soziale, kulturelle
und familiäre Bindungen zu Serbien. Es ist nicht absehbar, dass sich der
Beschuldigte in seinem Herkunftsland  sei dies sozial oder beruflich  nicht
wird integrieren können. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass er dort
beruflich Fuss fassen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren kann, wobei ihm
sein junges Alter und seine gute Gesundheit zugutekommen dürften. Der Kontakt
zu den in der Schweiz verbleibenden Angehörigen kann der Beschuldigte durch
deren Besuche in Serbien und verschiedenste Kommunikationsmittel
aufrechterhalten.

Dass in der Schweiz bessere
wirtschaftliche Bedingungen herrschen, vermag nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu hindern (Urteile
6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.7; 6B_1314/2019 vom 9. März 2020
E. 2.3.11). Der Vollständigkeit halber ist noch anzufügen, dass Serbien zu den
sog. verfolgungssicheren Heimat- und Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 66d
Abs. 2 StGB gehört.

In einer Gesamtwürdigung aller
massgeblicher Tatsachen ist  bei restriktiver Auslegung und entgegen der
Vorinstanz  einschwererpersönlicher Härtefall nach dem Gesagten zu
verneinen. Die Landesverweisung ist zu bestätigen.

2.1.5 Selbst wenn ein schwerer
persönlicher Härtefall  entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen
Auffassung  angenommen würde, wäre der Beschuldigte des Landes zu verweisen,
da die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung des Beschuldigten dessen
privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen, womit die zweite
(kumulative) Voraussetzung von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen wäre. Dies
soll  im Sinne einer Eventualbegründung  nachfolgend erörtert werden:

Bei Straftaten gegen das BetmG hat sich
das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer
Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders
streng gezeigt («sempre mostrato particolarmente rigoroso»); diese Strenge
bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil 6B_371/2018
vom 21.8.2018 E. 3.3). «Drogenhandel» führt von Verfassung wegen in der Regel
zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteile 6B_378/2018 vom
22.5.2019 E. 2.2, 6B_680/2018 vom 19.9.2018 E. 1.4, 6B_659/2018 vom 20.9.2018
E. 3.4 und 6B_1079/2018 vom 14.12.2018 E. 1.4.2). Bei der
Betäubungsmitteldelinquenz überwiegt denn auch regelmässig das öffentliche
Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes, falls keine besonderen
persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (vgl.
6B_300/2020 vom 21.8.2020 E. 3.4.1).

Im vorliegenden Fall ist nicht mehr von
einem leichten, sondern vielmehr von einem mittelschweren Verschulden des
Beschuldigten auszugehen, wobei die massgebliche Vergleichsgrösse für die
Einordnung dieses Verschuldens ausschliesslich andere qualifizierte
BetmG-Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG bilden, mithin
Verbrechen, die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und eine
Höchststrafe von zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vorsehen. Der Beschuldigte hat
die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz  bei einer
solchen handelt es sich schon grundsätzlich um eine schwere Straftat  in einer
vergleichsweise schweren Weise verwirklicht. Er stieg ohne jede Not als nicht
süchtiger Täter in den Betäubungsmittelhandel ein und gab hierfür eine gute
Anstellung auf, die ihm und seiner Familie ein legales Auskommen ermöglicht
hätte. Wie die Vorinstanz richtigerweise konstatierte, ging er dem
Betäubungsmittelhandel einzig und allein aus pekuniären Interessen,
eigenverantwortlich, in grossem Stil und in professioneller Weise nach.
Angesichts des Erwerbs von insgesamt 24 Kilogramm Kokaingemisch von hoher
Qualität, wovon effektiv ca. 17,55 Kilogramm tatsächlich in Umlauf gelangten
und ca. 1,45 Kilogramm noch hätten umgesetzt werden können, ist die
Gefährlichkeit seines Handelns als sehr hoch zu bewerten. Wie bereits
ausgeführt, setzte er damit bewusst sehr viel aufs Spiel. Seine Vorgehensweise
lässt auf eine bemerkenswerte Beharrlichkeit und eine hohe kriminelle Energie
schliessen, was auch zu einer schlechten Prognose führt, wobei eine positive
Entwicklung mit grundlegender Veränderung der Geisteshaltung nicht zu erkennen
ist. Der Beschuldigte liess mit seinem Tun ein persönliches Verhalten erkennen,
das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit vieler
Menschen darstellt. Es ist der gesetzgeberische Wille, dem «Drogenhandel» durch
Ausländer einen Riegel zu schieben. Dies konnte dem Beschuldigten auch
angesichts der jahrelangen politischen Auseinandersetzungen um die
Ausschaffungsinitiative nicht unbekannt geblieben sein. Mit seiner Tätigkeit im
Drogenhandel ging er bewusst das Risiko ein, des Landes verwiesen zu werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22.5.2019). Der qualifizierte
Drogenhandel gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr
für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile 2C_99/2019 vom 28.5.2019 E. 4.4;
6B_143/2019 vom 6.3.2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Auch der EU-Gerichtshof
weist auf die verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen
Kriminalität hin; die Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen
und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit (Urteil in
Sachen Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis Tsakouridis vom 23.11.2010
[Rs. C-145/09], Ziff. 46 f., zit. in: Urteil 6B_48/2019 vom 9.8.2019 E. 2.8.1).
Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung ist dementsprechend sehr
gross und überwiegt die durchaus bestehenden privaten Interessen des
Beschuldigten, der sich als Serbisch sprechender, arbeitsfähiger und auch nach
Vollzugsende noch relativ junger Mann bei guter Gesundheit und mit
verschiedenen verwandtschaftlichen Kontakten in Serbien eine neue Existenz
aufbauen können wird. Seiner aus Serbien stammenden Ehefrau, welche erst in
Zusammenhang mit der Heirat in die Schweiz übersiedelte, und ebenso den beiden
Töchtern, denen die serbische Sprache vertraut ist und die ihre
Sprachkenntnisse auch noch verbessern können, wird es ohne grössere
Schwierigkeiten möglich sein, die Schweiz mit dem Beschuldigten zusammen zu
verlassen und sich mit ihm in Serbien auf ein Leben mit veränderten Umständen
einzustellen. Die Ehefrau hat aber auch die Möglichkeit, mit den Kindern in der
Schweiz zu verbleiben, da sie über die Niederlassungsbewilligung verfügt und
hier arbeitet (ASB 69).

In Würdigung der gesamten Umstände ist
deshalb das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung höher zu gewichten
als das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz.

2.1.6 Hinsichtlich der Dauer der
anzuordnenden Landesverweisung ist mit der Vorinstanz auf 10 Jahre zu
schliessen; dies angesichts des Ausmasses des Verschuldens einerseits und der
vorhandenen persönlichen Interessen des Beschuldigten andererseits.

Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt
und die Landesverweisung ist im SIS auszuschreiben.

Hinsichtlich der angefochtenen
Ersatzforderung in Höhe von CHF 100'000.00 kann der Entscheid der Vorinstanz
ebenfalls bestätigt werden. Die Vorinstanz hat vom aus den nachgewiesenen
Betäubungsmittelveräusserungen resultierenden Gesamtgewinn in Höhe von CHF 110'000.00
zugunsten des Beschuldigten CHF 10'000.00 für Unkosten abgezogen. Der
verbleibende Betrag von CHF 100'000.00 würde der Einziehung unterliegen.
Da dieser indes gar nicht mehr vorhanden ist, ist auf eine Ersatzforderung zu
erkennen. Insofern ist der Beschuldigte zur Bezahlung einer Ersatzforderung in
Höhe von CHF 100'000.00 zu verurteilen, zahlbar an den Staat Solothurn.

Wie unter Ziffer I./6. hiervor
festgehalten, wurde die Liegenschaft GB [Ort] Nr. [], [Adresse], welche im
Miteigentum des Beschuldigten, seiner Mutter und seines Bruders steht, mit
Verfügung vom 11. März 2020 mit einer Grundbuchsperre belegt. Der Entscheid der
Vorinstanz, wonach die angeordnete Grundbuchsperre zur Sicherung der besagten Ersatzforderung
aufrechtzuerhalten ist, bis das Betreibungsamt in der Betreibung bezüglich der
Ersatzforderung Sicherungsmassnahmen nach Art. 101 SchKG angeordnet hat, ist nach
dem Gesagten zu bestätigen.

1. Erstinstanzliches Verfahren

Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen.

2. Berufungsverfahren

2.1 Der Beschuldigte wird von der
Berufungsinstanz zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von neun
Jahren und sechs Monaten verurteilt. In Bezug auf alle angefochtenen Ziffern
des erstinstanzlichen Urteils bleibt die Berufung des Beschuldigten ohne
Erfolg. Entsprechend hat der Beschuldigte in Anwendung von Art. 428
Abs. 1 StPO als unterliegende Partei die gesamten Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 10'000.00, total
CHF 10'500.00, zu bezahlen.

2.2 Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wird
die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt,
in dem das Strafverfahren geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft oder das
urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest
(Art. 135 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person zu den
Verfahrenskosten verurteilt (Art. 426 Abs. 1 StPO), so ist diese, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, nach Art. 135 Abs. 4 StPO
verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen. Gemäss § 158
Abs. 1 des kantonalen Gebührentarifs (GT) setzt der Richter die
Entschädigung nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und
pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist.

Der amtliche
Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, macht für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 3'158.10 (inkl. Auslagen und
MwSt.) geltend, was angemessen erscheint. Die Entschädigung wird in diesem
Umfang festgesetzt, vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates.

2.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist dem
Beschuldigten, privat verteidigt durch Rechtsanwalt David Gibor, keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

Demnach wird

in
Anwendung von Art. 166 StGB, Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. 22 Abs. 1, Art. 117
Abs. 1 Satz 1 AIG, Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG,
Art. 305bisZiff. 1 StGB, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 40, Art.
47, Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 66a Abs. 1 lit. o, Art. 69, Art. 70 Abs. 1
und Art. 71 Abs. 1 StGB; Art. 135, Art. 267 Abs. 3, Art. 335 ff., Art. 398 ff.
und Art. 416 ff.

erkannt:

1.A.___ hat sich gemäss
teilweise rechtskräftiger Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Februar 2022 (nachfolgend:
erstinstanzliches Urteil) wie folgt schuldig gemacht:

2.A.___ hat sich überdies
wie folgt schuldig gemacht:

Rechtsmittel: Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim
BundesgerichtBeschwerde in Strafsacheneingereicht werden (Adresse:
1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
massgeblich.

Gegen den Entscheid
betreffendEntschädigung deramtlichen Verteidigung(Art. 135
Abs. 3 lit. b StPO) undder unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim
Rechtsmittelverfahren (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim
BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach
2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Werner                                                                              Wiedmer

Der
vorliegende Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_202/2024 vom 17. Februar
2025 aufgehoben.