so_gerichte · VWBES.2024.205 · 2026-06-26 · de
Baubewilligung / Verhinderung der Sichtverhältnisse im Weidli / Oberrüttenenstrasse


Urteilvom26. Juni 2026

Es wirken mit:

PräsidentinObrecht
Steiner

Oberrichter Thomann

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Kurt

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

1.Bau-
und Justizdepartement,

2.Baukommission
der Einwohnergemeinde C.___

Beschwerdegegner

betreffendBaubewilligung
/ Verhinderung der Sichtverhältnisse D.___ / E.___

zieht das
Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 Mit Anzeige vom 11. Februar 2021
rügte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) einen Verstoss gegen Vorschriften
des Baurechts und der Strassenverkehrsverordnung, weil die Parkplätze auf den
Grundstücken Nrn. F.___und G.___ die Sichtverhältnisse im Knoten «D.___/E.___»
beeinträchtigten.  Sie stellte ebenfalls Antrag zur Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes (Verschiebung der Parkplätze auf eine andere geeignete
Stelle).

1.2 Am 2. November 2022 reichte sie in
dieser Sache Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung beim Bau-
und Justizdepartement (BJD) ein. Sie beantragte, die Baukommission C.___
(nachfolgend Baukommission) sei zu verpflichten, innert angemessener Frist in
der Sache zu entscheiden und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Weiter
habe die Baukommission abzuklären, ob die Parkplätze rechtmässig bewilligt
worden seien und die Bewilligung richtig umgesetzt worden sei, worüber sie (die
Beschwerdeführerin) zu informieren sei; als Sofortmassnahme zur
Verkehrssicherheit habe die Baukommission ein Parkierungsverbot auf den zehn
Parkplätzen entlang der E.___ oder die Verlegung der Parkplätze auf eine
geeignete Stelle zu verfügen; eventualiter habe das BJD selbst und an Stelle
der Baukommission tätig zu werden.

1.3 Dieses Verfahren wegen
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung wurde vom BJD unter der Nr. 2022/136
geführt.

1.4 Die Baukommission stellte in ihrer
Verfügung vom 24. Mai 2023 fest, dass die Sichtweite bergseitig im Knoten
Ausfahrt D.___ in die E.___ aktuell 35 m betrage, was aufgrund der Umstände als
ausreichend beurteilt werde. Entsprechend würden keine baupolizeilichen
Massnahmen für diesen Knoten angeordnet.

1.5. Gegen die Verfügung der
Baukommission vom 24. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin am 12. Juni 2023
Beschwerde beim BJD (Verfahren Nr. 2023/105) und beantragte u.a. die Aufhebung
dieser Verfügung der Baukommission.

1.6 Das BJD verfügte am 5. Juni 2024 die
Vereinigung der BeschwerdeverfahrenNrn. 2022/136 (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) und 2023/105 (Sichtweite/
baupolizeilichen Massnahmen). Es schrieb die Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. November 2022
zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung der
Baukommission vom 24. Mai 2023 wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde. Zudem wurden der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von CHF
1'600.00 auferlegt und in dieser Höhe mit den geleisteten Kostenvorschüssen
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 2'000.00 wurde der Beschwerdeführerin
zurückerstattet. Die verbleibenden Verfahrenskosten von CHF 200.00 wurden vom
Staat getragen. Parteientschädigungen wurden keine gesprochen.

1.7 Dagegen reichte die
Beschwerdeführerin am 24. Juni 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und
beantragte, die Verfügung des BJD sei inkl. Kostenentscheid aufzuheben,
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zurückzuweisen.
Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie als
vorsorgliche Massnahme das Untersagen der Nutzung aller Parkplätze auf den
Grundstücken Nrn. F.___ und G.___. Weiter sei ihr  unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien  bis zum 16. August 2024 Frist anzusetzen, um die entsprechende
Beschwerdebegründung zu liefern, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

1.8 Am 16. August 2024 reichte die
Beschwerdeführerin innert der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist eine
Beschwerdebegründung ein und beantragte die Durchführung eines Augenscheins.

1.9 Das BJD beantragte in seiner
Stellungnahme vom 21. August 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

1.10 Die Baukommission beantragte am 11.
Oktober 2024 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf
einzutreten sei.

1.11 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024
wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf das
Gesuch um Anordnung von vorsorglichenMassnahmen trat er nicht ein.

1.12 Am 22. Oktober 2024 stellte die
Beschwerdeführerin zudem ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Barbara
Obrecht Steiner, welches mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. November
2024 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Die Kosten von CHF 500.00
wurden der Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hauptsache geschlagen.

1.13 Die Beschwerdeführerin reichte am
19. November 2024 sowie 7. Januar 2025 weitere Bemerkungen im
Beschwerdeverfahren ein.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässiges
Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 2
Abs. 3 Kantonale Bauverordnung, KBV, BGS 711.61 sowie § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Sie ist frist- und formgerecht
erfolgt (§ 67 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Die
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert (§ 12
VRG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen
einzutreten.

2.1.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt
die Schlussfolgerung des BJD in Ziffer 9 des angefochtenen Entscheids vom 5.
Juni 2024, wonach die Sichtverhältnisse im Knoten «D.___/E.___» Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildeten und nicht die Frage, ob das Restaurant [...]
(Grundstück Nr. F.___) über genügend Parkplätze verfüge. Weiter macht die
Beschwerdeführerin geltend, die Frage, ob es sich bei den Parkplätzen um
Pflichtparkplätze des Restaurants handle, sei, entgegen der Ansicht des BJD,
relevant für das vorliegende Verfahren.

2.1.2 Anfechtungsobjekt vor dem BJD war
die Verfügung der Baukommission vom 24. Mai 2023. Mit Blick auf die
Rechtsbegehren in der Anzeige der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2021 hatte
sich die Baukommission mit einem Verstoss gegen Vorschriften des Baurechts und
der Strassenverkehrsordnung sowie einem Antrag zur Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes zu befassen. Die Beschwerdeführerin begründete die
Rechtswidrigkeit in ihrer Anzeige einzig damit, dass durch die Parkplätze bzw.
die darauf abgestellten Fahrzeuge die Sichtverhältnisse im Knoten «D.___/E.___»
nicht eingehalten seien.

2.1.3 Die Baukommission setzte sich
damit auseinander und stellte, offenbar aufgrund einer von der
Beschwerdeführerin veranlassten Archivsuche, ebenfalls fest, dass die insgesamt
21 sich auf den Grundstücken Nrn. G.___ und F.___ befindlichen Parkplätze mit
Verfügung der Baukommission vom 3. Juli 1986 bewilligt worden seien, wobei
aufgrund des geplanten Bauprojekts auf dem Grundstück Nr. G.___ 7 Parkplätze
wegfallen würden. Im Weiteren stellte die Baukommission fest, auch wenn dies
nicht Gegenstand des Verfahrens sei, dass noch genügend Parkplätze auf dem
Grundstück Nr. F.___ ausgewiesen seien. Bei den im Jahr 1986 bewilligten
Parkplätzen handle es sich somit nur zum Teil um Pflichtparkplätze.

2.1.4 Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 89 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110 (welcher mit
der kantonal geregelten Beschwerdelegitimation identisch ist [vgl. § 12 Abs. 1
VRG]) gibt die Eigenschaft als Anzeiger in einem Aufsichtsverfahren für sich
allein grundsätzlich kein Recht zur Beschwerde gegen die infolge der Anzeige
getroffene Entscheidung. Das Disziplinarverfahren dient dazu, die richtige
Ausübung der der Aufsicht unterstellten Tätigkeit im öffentlichen Interesse
sicherzustellen, und nicht der Wahrung individueller privater Anliegen. Um zur
Beschwerde legitimiert zu sein, muss sich der Anzeiger nicht nur in einer engen
und besonderen Beziehung mit der strittigen Situation befinden, sondern auch
ein schutzwürdiges Interesse daran anrufen können, dass die Aufsichtsbehörde
einschreitet. Ob ein Anzeiger diese Voraussetzungen erfüllt, ist für jedes
Rechtsgebiet gesondert und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu
beurteilen (Urteil 2C_865/2022 E. 1.3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.1.5 Soweit die Beschwerdeführerin sich
auf eine Verletzung der Sichtzonen beruft, ist ein solch schutzwürdiges
Interesse zu bejahen. Ihre Grundstücke Nrn. H.___ sowie I.___ werden via
Strasse D.___ erschlossen, womit sie zum Verlassen ihres Grundstückes den
Knoten «D.___/E.___» befahren muss. Ein schutzwürdiges Interesse besteht aber
darüber hinaus nicht und wird auch nicht geltend gemacht.

2.1.6 Soweit es der Beschwerdeführerin
generell um die Rechtmässigkeit der bereits bestehenden Parkplätze auf den
Grundstücken Nrn. F.___ und G.___ oder um die Frage geht, ob es sich hierbei um
Pflichtparkplätze handelt, verfolgt sie einzig ein allgemeines öffentliches
Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts, was nicht zulässig ist, da der
Beschwerdeführerin im Falle des Obsiegens kein (zusätzlicher) Vorteil entsteht
(Urteil 1C_625/2022 E. 4.1.3 sowie 4.6 u.a. mit Verweis aufBGE
141 II 50E. 2.1). Eine
unmittelbare Beeinträchtigung durch die geltend gemachte Widerrechtlichkeit
liegt jedenfalls einzig mit Blick auf die behauptete eingeschränkte Sichtzone
vor. Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass das BJD sich einzig mit der
Rüge der Sichtverhältnisse befasst hat.

2.1.7 Im Falle einer Verletzung der
Sichtverhältnisse und einer der damit verbundenen Aufhebung von Parkplätzen
(Wiederherstellung), kann jedoch die Frage des Vorliegens von
Pflichtparkplätzen relevant sein. Das BJD stellte keine Verletzung der
Sichtzonen fest, allerdings nur deshalb, weil es davon ausging, auf den
westlichen Parkplätzen, welche sich auf dem Grundstück Nr. G.___ befinden,
könnte aufgrund der Pylonen nicht parkiert werden. Damit ist zwar grundsätzlich
nichts darüber gesagt, ob diese Parkplätze überhaupt aufgehoben werden dürfen. Allerdings
ist zu berücksichtigen, dass es keine Hinweise gibt, dass von
Pflichtparkplätzen auszugehen ist. So ist jedenfalls mit dem Bauprojekt,
welches auf dem Grundstück Nr. G.___ realisiert werden soll, der Wegfall dieser
Parkplätze bewilligt worden. Mittlerweile wurde vom Bundesgericht die
Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen dieses Bauprojekt abgewiesen, weshalb
es keinen Grund gibt, von Pflichtparkplätzen auszugehen (vgl. Urteil
1C_597/2024 E. 11.3). Der Umstand, dass das BJD darauf nicht eingegangen ist,
stellt daher keine Gehörsverletzung dar. So oder anders kann diese Frage mit
Blick auf den Ausgang des Verfahrens offengelassen werden.

2.1.8 Entgegen den Vorbringen der
Beschwerdeführerin bedeutet die Dispositionsmaxime nicht, dass sie mit ihren
Anträgen beliebig über den Streitgegenstand verfügen bzw. diesen erweitern
kann. Solches ergibt sich auch nicht aus § 31bisAbs. 1 VRG, welcher
explizit vorschreibt, dass bis zum Schluss des Beweisverfahrens einzig neue
tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel erlaubt sind,
wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhängen (BGE 136 II 457 E. 4.2 mit
weiteren Hinweisen).

2.2.1 Die Beschwerdeführerin erblickt
eine weitere Gehörsverletzung im Umstand, dass das BJD die
Beurteilungsgrundsätze (Annahme von Rechtsvortritt im fraglichen Knoten,
während die Baukommission von einer signalisierten Vortrittsregelung
ausgegangen sei) völlig unerwartet angepasst habe, ohne sie hierzu anzuhören.

2.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, BV, SR 101 ergibt sich kein allgemeiner Anspruch auf
vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung. Die Behörde hat namentlich nicht
ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es
genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere
zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre
Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2; BGE 132 II 485 E.
3.2 ff.).

2.2.3 Über diese Möglichkeit verfügte
die Beschwerdeführerin. Weder die anwendbaren Rechtsnormen bzw. Empfehlungen
(VSS-Norm) noch der Sachverhalt haben sich geändert. Das BJD hat einzig eine
andere Würdigung als die Baukommission vorgenommen, was keine Gehörsverletzung
darstellt. Abgesehen davon führte die Baukommission in ihrer Stellungnahme vom
22. September 2023 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren aus, man könnte sich
durchaus die Frage stellen, ob die Strasse «D.___» nicht sogar
vortrittsberechtigt sei, womit diese Thematik bereits vor dem BJD aufgeworfen
wurde. Die Beschwerdeführerin kann daher nicht behaupten, diese Wendung sei
völlig unerwartet gekommen.

2.3.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt
weiter, das BJD habe seine Begründungspflicht verletzt und sei seiner
Beweislast nicht genügend nachgekommen, indem weder klar noch quantitativ
definiert worden sei, welche Sichtbermen durch welcheMassnahmen einzuhalten seien. Die Skizze sei nicht lesbar und enthalte keine
Abmessung. Zudem rügt sie, der Plan im A3-Format, welcher dem Entscheid der
Vorinstanz beigelegt gewesen sei, sei ihr nicht zugestellt worden (Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2025).

2.3.2 Offensichtlich stellt die im
Entscheid der BJD abgebildete Skizze (vgl. S. 8 des angefochtenen Entscheids)
eine verkleinerte Kopie des A3-Plans dar, welcher Bestandteil der BJD-Akten
(Nr. 2023/105) ist. Der Plan war folglich Inhalt des angefochtenen Entscheides.
Daraus sind die Knotensichtweite und Beobachtungsdistanz erkennbar.

2.3.3 Zudem wurden die massgebenden
Parameter in der Verfügung erläutert und genannt (vgl. Ziffern 22 bis 24). Es
wird auch ausgeführt, welche Parkplätze betroffen sind (Ziffer 25). Aus dem
Entscheid geht deshalb (zumindest unter Berücksichtigung des A3-Plans)
hinreichend hervor, wie die Sichtbermen berechnet worden sind, auch wenn sich
aus der verkleinerten Kopie im Entscheid das massgebliche Sichtfeld nur
undeutlich erkennen lässt und es auch nicht ersichtlich ist, welche Parkplätze,
innerhalb dieses Sichtfeldes liegen.

2.3.4 Insbesondere ist zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin, welche mit den örtlichen
Verhältnissen bestens vertraut ist und selbst zahlreiche Pläne und Fotos
eingereicht hat, jedenfalls in der Lage war, den Entscheid sachgerecht
anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor. Ob
die gewählten Parameter und die Abmessung des Sichtfeldes hinreichend und
korrekt bestimmt wurden bzw. der Plan für die Beurteilung des erforderlichen
Sichtfeldes ausreicht, ist eine materielle Frage.

2.3.5 Zudem ist nicht ersichtlich und
wird auch nicht geltend gemacht, dass die Kenntnisnahme des vom BJD erstellten
Plans im A3-Format überhaupt Einfluss auf den Verfahrensausgang oder das
Vorgehen der Beschwerdeführerin hatte. Der Entscheid des BJD konnte jedenfalls
auch ohne Kenntnis dieses A3-Plans angefochten werden. Die Beschwerdeführerin
zeigt denn auch nicht auf, was sie aus diesem Plan neu, anders oder zusätzlich
abgeleitet hat.

2.3.6 Die Wahrung des rechtlichen Gehörs
stellt keinen Selbstzweck dar. Ungeachtet der formellen Natur des
Gehörsanspruchs besteht dann kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung
des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten ist, dass eine allfällige
Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang
gehabt hätte. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem
Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für eine
erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich
vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des
Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie bei Gewährung des rechtlichen
Gehörs in das kantonale Verfahren eingeführt hätte und inwiefern diese hätten
erheblich sein können (Urteil 5A_68/2025 vom 29. April 2025 E. 3.1). Diesen
Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weshalb sich die Rüge der
Gehörsverletzung auch in diesem Zusammenhang als unbegründet erweist.

2.4 Dasselbe gilt auch für die weiteren,
von der Beschwerdeführerin erhobenen prozessualen Rügen.

2.4.1 Soweit sie geltend macht, das BJD
habe das Verschlechterungsverbot gemäss § 35 VRG verletzt, indem es eine
Sichtweite von 15 m und eine Verzweigung mit Rechtsvortritt angenommen habe,
ist auf Folgendes hinzuweisen: Ob eine verpönte reformatio in peius vorliegt,
beurteilt sich alleine aufgrund des Dispositivs des erstinstanzlichen
Entscheids. Auf dessen Begründung kommt es jedoch nicht an (Urteil 2C_985/2020
vom 5. November 2021 E. 3.2). Die Ausgangslage hat sich trotz Annahme einer
Sichtweite von 15 m nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verändert. Im
Endeffekt verfügte auch das BJD (gleich wie die Baukommission) die Abweisung
der Beschwerde und verneinte die Erforderlichkeit von baupolizeilichen
Massnahmen. Darin ist keine Verschlechterung der Position der
Beschwerdeführerin zu erblicken. Ob durch den Entscheid des BJD neu nur zwei
anstatt drei Parkplätze beseitigt werden müssen, hat zudem keinen Einfluss auf
die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, zumal sie nicht Eigentümerin der
Parkplätze ist.

2.4.2 Eine Verletzung des
Koordinationsgebot gemäss Art. 25a Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) ist
ebenfalls nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Parkplätze bei einer
künftigen Realisierung des Bauprojekts auf dem Grundstück Nr. G.___ allenfalls
wegfallen, bedeutet nicht, dass die Frage der aktuellen Sichtverhältnisse mit
dem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden muss. Für das vorliegende
Verfahren ist die bestehende Situation der Ausgangspunkt. Die mit dem geplanten
Bauprojekt allenfalls einhergehenden Anpassungen können allenfalls Einfluss auf
die Beurteilung der Verhältnismässigkeit im Rahmen der Prüfung einer
allfälligen Aufhebung der Parklätze haben. Das erfordert aber keine
Koordination der Verfahren.

2.4.3 Weiter stellt der Umstand, dass
das BJD vorliegend die Sichtverhältnisse nicht durch das Amt für Verkehr und
Tiefbau hat prüfen lassen, keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar. Das BJD
ist berechtigt und in der Lage, eine solche Abklärung selbst vorzunehmen. Dass
allenfalls in anderen Fällen ein anderes Vorgehen gewählt wurde, begründet
keinen Anspruch der Beschwerdeführerin, dass in jedem Fall eine Prüfung durch
das Amt für Verkehr und Tiefbau zu erfolgen hat.

3.1 Im Zusammenhang mit der vom BJD als
gegenstandslos abgeschriebenen Rechtsverzögerungs- bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde weist die Beschwerdeführerin unter Verweis auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts VWBES.2023.323. E. 3 sowie BGE 129 V 411 E.
1.3 darauf hin, ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung sei (nach wie vor) gegeben, auch wenn
die Baukommission mittlerweile entschieden habe. Diesfalls bestehe das
Rechtsschutzinteresse in der damit verbundenen Genugtuung für die Betroffenen
und sei bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen.

3.2 Es ist unklar, was die
Beschwerdeführerin daraus ableiten will. Jedenfalls verhindert ihr Vorbringen
die Abschreibung des Verfahrens wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
nicht. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung habe feststellen lassen wollen. Eine Feststellung ist
auch nicht in jedem Fall geboten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
kann zwar eine Verletzung des Verbots der Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, EMRK, SR 0.101 auch nach Abschluss des vorinstanzlichen
Verfahrens im Dispositiv der Rechtsmittelbehörde festgestellt werden, als eine
Art der Wiedergutmachung, zur konkreten und tatsächlichen Durchsetzung der
durch die EMRK garantierten Rechte. Allerdings muss das Feststellungsinteresse
dargetan und, soweit möglich, belegt werden, soweit das Bedürfnis nach
Wiedergutmachung nicht auf der Hand liegt (wie z.B. bei Eingriffen in die
persönliche Freiheit; vgl. zum Ganzen: Urteil 1C_645/2022 vom 22. Juni 2023
E. 1.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_638/2016 vom 2.
Dezember 2016 E. 1.2, wonach trotz Gegenstandslosigkeitunter Umständen[Hervorhebung durch das Verwaltungsgericht] ein Anspruch auf Feststellung einer
unzulässigen Rechtsverzögerung besteht).

3.3 Die Beschwerdeführerin beantragte
bisher nie die Feststellung einer Rechtsverweigerung. In ihrer Beschwerde an
das BJD vom 12. Juni 2023 gegen die Verfügung der Baukommission stellte sie
einzig den Antrag, ihr seien für die Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Kosten
aufzuerlegen und es sei ihr eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. auch
ihre Begründung in Ziffer 2 ihrer Beschwerde an das BJD vom 12. Juni 2023).
Unter dem Gesichtspunkt des Wiedergutmachungsbedürfnisses ist zu
berücksichtigen, dass das BJD für die Behandlung der Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde keine Kosten ausschied, womit die
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang keine Kosten zu tragen hatte.
Insofern wurde ihrem Begehren entsprochen.

3.4 Eine Parteientschädigung wurde zwar
nicht ausgerichtet. Eine solche wäre aber selbst bei einer festgestellten
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nicht zwingend geschuldet. Die
Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen sowie die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 39 Abs. 1 VRG
i.V.m. § 76bisAbs. 3 lit. a und b VRG). Es ist nicht ersichtlich
und wird auch nicht geltend gemacht, welche notwendigen, entschädigungswürdigen
Auslagen oder Umtriebe der Beschwerdeführerin durch die Dauer des
erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sein sollen. Sie war auch nicht
anwaltlich vertreten und reichte die Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde selbst ein. Es handelt sich auch hierbei nicht um
entschädigungswürdigen Aufwand.

3.5 Damit ist der Beschwerdeführerin,
unabhängig von der Feststellung einer Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung
ohnehin keine Parteientschädigung auszurichten, weshalb das BJD darauf
verzichten durfte, das Vorliegen einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
materiell zu prüfen und festzustellen. Daraus ist der Beschwerdeführerin kein
Nachteil erwachsen und sie begründete auch kein (darüber hinausgehendes)
Feststellungsinteresse. Die Ausgangslage präsentiert sich insofern auch anders
als in den von der Beschwerdeführerin zitierten Urteilen des
Verwaltungsgerichts bzw. des Bundesgerichts, in denen ein Feststellungsbegehren
vorlag.

4. Zu prüfen bleibt die materielle
Richtigkeit des angefochtenen Entscheids.

4.1 In den Sichtzonen darf die freie
Sicht in der Höhe zwischen 0.5 m und 3 m nicht beeinträchtigt sein. Die Vorschriften
der Verordnung über den Strassenverkehr bleiben vorbehalten (§ 50 Abs. 2
und 3 KBV). Gemäss § 23 Abs. 1 Verordnung über den Strassenverkehr, VSV, BGS
733.11 sind Einfriedigungen, Bäume, Sträucher, Pflanzungen, Materiallager und
dergleichen bei Kurven, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten unzulässig, wenn
sie die Übersicht beeinträchtigen.

4.2 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob
die Parkplätze auf den Grundstücken Nrn. F.___ und G.___ die freie Sicht im
Knoten «D.___/E.___» beeinträchtigen. Hierfür ist die massgebende Sichtzone zu
ermitteln.

4.3 Das BJD stützte sich auf die Norm 40
273a des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute vom März
2019 (VSS-Norm; Ausgabe: 2019-03). Diese kann praxisgemäss als
Entscheidhilfe beigezogen werden. Es handelt sich dabei aber nicht um
Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall
vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, standhalten muss. DieVSS-Normen dürfen daher nicht
unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2021 E. 2.8). Zudem ergibt sich daraus
nicht, wann ein Rechtsvortritt vorliegt. Hierfür sind die Bestimmungen des
Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung massgebend.

4.4 Die Norm gilt für alle Strassen mit
Knoten in einer Ebene sowie für alle Knoten mit Grundstückzufahrten oder mit
Radwegen (A 1 VSS-Norm) und legt die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in
Knoten vorhanden sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den
vortrittberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann (A 2VSS-Norm). Die Einhaltung der
erforderlichen Sichtweiten in Knoten ist für die Gewährleistung der Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmer unerlässlich (A 3VSS-Norm). Das Sichtfeld ist dabei von
allen Hindernissen freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes
Zweirad verdecken könnten. Diese Anforderung gilt u.a. auch für parkierte
Fahrzeuge (C 10 VSS-Norm).

4.5 Die VSS-Norm unterscheidet zwischen
Knoten mit signalisierter Vortrittsregelung sowie Knoten mit Rechtsvortritt,
wobei je unterschiedliche Sichtzonen gelten. Welche Sichtzonen einzuhalten
sind, hängt damit u.a. von der Vortrittsregelung ab.

5.1 Gemäss Art. 36 Abs 2
Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01 hat auf Strassenverzweigungen das von
rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Fahrzeuge auf gekennzeichneten
Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. Vorbehalten
bleibt die Regelung durch Signale oder durch die Polizei.

5.2 Bei der E.___ handelt es sich
unbestrittenermassen nicht um eine Hauptstrasse. Im Knoten «D.___/E.___»
befindet sich auch kein «Stop»- oder «Kein Vortritt»-Signal, welche den
Fahrzeugführenden verpflichten, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich
nähert, Vortritt zu gewähren (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2
Signalisationsverordnung, SSV, SR 741.21). Grundsätzlich gilt damit im Knoten «D.___/E.___»
Rechtsvortritt, sofern von einer Strassenverzweigung ausgegangen werden kann.

5.3 Verzweigungen sind Kreuzungen,
Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder
Feldwegen, von Garage‑, Parkplatz‑, Fabrik- oder Hofausfahrten usw.
mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung (Art. 1 Abs. 8
Verkehrsregelverordnung, VRV, SR 741.11). Entsprechend legt Art. 15 Abs. 3 VRV
fest, dass Fahrzeuglenker, welche aus einer Fabrik‑, Hof- oder
Garagenausfahrt, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und
dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fahren,
den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren muss. Ist die Stelle
unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten; wenn nötig, muss er eine
Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht.

5.4 Die soeben erwähnten Art. 1 Abs. 8
Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV beruhen auf dem Gedanken, dass der Verkehr auf den
Durchgangsstrassen weder innerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert
werden soll, die für den Motorfahrzeugverkehr praktisch keine oder nur eine
geringe Bedeutung haben (BGE 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 5b; 92 IV 26 E. 1
= Pra 55 Nr. 109). Wenn somit eine Abzweigung nicht eindeutig den in diesen
Bestimmungen angeführten Beispielen zugeordnet werden kann, stützt sich die
Rechtsprechung auf die Bedeutung des betreffenden Verkehrsweges für den
Fahrverkehr, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er
zusammentrifft, um zu bestimmen, ob es sich um eine Verzweigung handelt (BGE
123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a).

5.5 Da bei den in den Art. 1 Abs. 8
Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV vorgesehenen Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel
die Gefahr von Unfällen besteht, erfordert die Verkehrssicherheit, dass die
Ausnahmen auf Fälle beschränkt werden, die selbst für ortsunkundige
Verkehrsteilnehmer und bei erschwerten Sichtverhältnissen deutlich erkennbar
sind (BGE 117 IV 498 E. 4 a; 107 IV 47 E. 3a = Pra 70 Nr. 123). Entsprechend
sind diese Ausnahmebestimmungen im Interesse klarer Verkehrs- und
Vortrittsrechtsverhältnisse restriktiv auszulegen, indem im Zweifelsfalle die
normale Ordnung vorgehen muss (BGE 127 IV 91 E. 2a [in: Pra 2001 Nr. 106] mit
Verweis auf BGE 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a; 107 IV 47 E. 3a = Pra 70
Nr. 123).

5.6 Gemäss der soeben zitierten
Rechtsprechung besteht bei einer Einmündung nur eine Ausnahme von der
allgemeinen Vortrittsregel, wenn der eine Verkehrsweg eine Durchgangsstrasse
ist und der andere eine Seiten- oder Nebenstrasse, die offenkundig nicht dem Durchgangsverkehr
dient und die praktisch keine oder nur eine geringe Verkehrsbedeutung hat (vgl.
BGE 123 IV 218 E. 3a mit weiteren Hinweisen).

5.7 Unter Durchgangsstrassen sind nicht
nur Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen zu verstehen, sondern allgemein
alle Strassen, die wenigstens zeitweise viel Verkehr aufweisen, die grössere
Ortsteile oder Ortschaften miteinander verbinden und nicht nur dem Quellverkehr
eines Quartiers dienen (BGE 112 IV 88 E. 2c = Pra 75 Nr. 214). Somit sind
Strässchen, die nur bestimmten Personen zugänglich sind oder  wie die
Sackgassen  nur wenige Häuser erschliessen, bei der Einmündung in
Durchgangsstrassen von so untergeordneter Bedeutung, dass auf ihnen kein
Vortrittsrecht besteht (BGE 112 IV 88 E. 2 = Pra 75 Nr. 214; BGE 107 IV 47 E.
3b = Pra 70 Nr. 123; neueren Datums BGE 123 IV 218 E. 3a und 117 IV 498 E. 4
a). Diese Praxis gilt ebenfalls für die in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 8
Satz 2 VRV erlassene Ausnahmeregelung von Art. 15 Abs. 3 VRV (vgl. zum Ganzen
auch Philippe Weissenberger: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, 2015, Art. 36 SVG, Z. 27 f.).

5.8 Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung stellt bei unklarer Ausgangslage damit auf die Bedeutung der
Strasse ab, wobei mit Blick auf die Erkennbarkeit das Erscheinungsbild von
massgebender Bedeutung ist. Das Bundesgericht kam im zitierten BGE 127 IV 91 zum
Schluss, dass eine asphaltierte Quartierstrasse, welche als Sackgasse ende und
elf Villen erschliesse sowie beinahe gleich breit wie die Gemeindestrasse sei,
keine Seiten- oder Nebenstrasse darstelle, die offenkundig nicht dem
Durchgangsverkehr diene und praktisch keine oder wenig Verkehrsbedeutung habe.

6.1 Das BJD hielt fest, im Knoten «D.___/E.___»
träfen eine Privatstrasse und eine Gemeindestrasse zusammen. Die ca. 100 m
lange und geteerte Strasse D.___ diene, bevor sie als Sackgasse ende, zusammen
mit der ab derselben auf Höhe von Grundbuch Nr. J.___ gegen Norden abzweigenden
Stichstrasse, welche ca. 70 m messe, rund 11 Wohneinheiten. Die Strasse D.___
sei im Knotenbereich mit einer Breite von ca. 5 m nicht viel schmaler als die E.___
mit einer solchen von ca. 6 m.

6.2 Mit Blick darauf sowie unter Verweis
auf die vorgängig zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung kam das BJD zum
Schluss, der Knoten bzw. die Einmündung «D.___/E.___» stelle eine Verzweigung
im Sinne von Art. 1Abs. 8 VRV dar. Ein Zusammentreffen von Rad- oder Feldweg oder einer
Garagen- oder Hofausfahrt mit der Fahrbahn liege nicht vor. Die Bundsteine,
welche sich nicht sichtbar erhöht zwischen den Fahrbahnen der beiden Strassen
befänden, stellten auch kein Trottoir dar, deren Überfahrt den Rechtsvortritt
nach Art. 15 Abs. 3 VRV aufheben würde. Eine Auseinandersetzung mit der
Bedeutung des Verkehrsweges führe im Übrigen zum gleichen Ergebnis. Aufgrund
der Erschliessungsfunktion einer Mehrzahl von Wohneinheiten komme der Strasse D.___
eine gewisse Bedeutung zu und es handle sich nicht um eine Strasse von
untergeordneter Bedeutung. Ausgehend davon ging das BJD folglich von einem
Knoten mit Rechtsvortritt aus.

6.3 Die örtlichen Verhältnisse sind im
Geoportal des Kantons Solothurn (Web
GIS Client Kanton Solothurn)
sowie den vorhandenen Akten und Plänen gut dokumentiert. Das Verwaltungsgericht
ist daher unter ergänzendem Beizug von Google Street View (53
E.___ - Google Maps:
letztmals besucht am 17. Juni 2026) hinreichend in der Lage, sich einen
Eindruck zu verschaffen. Es ist festzuhalten, dass sich die Strasse D.___
gegenüber der E.___ bereits im Knotenbereich deutlich schmaler präsentiert.
Entgegen der Ansicht des BJD kann der Unterschied von einem Meter nicht mehr
als geringfügig angesehen werden. Solches kann auch nicht mit Blick auf die
zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung angenommen werden, zumal sich in den
vom BJD zitierten Beispielen die Strassenbreiten weniger als einen halben Meter
unterschieden. Die Einmündung in die Strasse D.___ unterscheidet sich daher von
der E.___ (vgl. auch zum Folgenden nachstehenden Plan und Luftbild ausWeb
GIS Client Kanton Solothurnsowie Google Streetview, besucht am 17. Juni 2026).

6.4 Weiter ist zu berücksichtigen, dass
die beiden Strassen durch Bundsteine getrennt werden. Auch wenn diese
Bundsteine nicht mit Führungslinien gemäss Art. 76 Abs. 2 SSV
gleichzusetzen sind, könnten sie als Trottoir angesehen werden. Jedenfalls hielt
das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_597/2024 E. 9.4, in welchem es die
Bewilligung des geplanten Bauvorhabens auf dem Grundstück Nr. G.___ zu
beurteilen hatte, fest, dass Trottoirs nach der allgemeinen Lebenserfahrung im
Bereich von Einfahrten häufig über keine Erhöhung gegenüber der Fahrbahn
verfügten und daher willkürfrei angenommen werden könne, die Bundsteine entlang
der E.___ liessen bei der Einmündung der Strasse D.___ gemäss dem massgeblichen
äusseren (optischen) Eindruck darauf schliessen, diese Privatstrasse führe über
ein Trottoir in die E.___.

6.5 Insbesondere ist zu berücksichtigen,
dass diese Bundsteine auch die zwei Einfahrten auf das Grundstück Nr. F.___ von
der E.___ trennen, wobei es sich hier nicht um eine Verzweigung, sondern eine
blosse Ausfahrt handelt. Für einen ortsunkundigen Fahrzeuglenker, welcher auf
der E.___ fährt, ist es daher aufgrund der gleichen und in diesem Bereich
durchgehenden Bundsteine umso schwieriger zu erkennen, weshalb es sich beim
Knoten «D.___/E.___» um einen Rechtsvortritt handeln soll.

6.6 Die Verkehrssicherheit erfordert,
dass die Ausnahmen vom Rechtsvortritt auf Fälle beschränkt werden, die selbst
für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und bei erschwerten Sichtverhältnissen
deutlich erkennbar sind. Sie greifen nur Platz bei Verzweigungen von
Fahrbahnen, bei denen der einen Fahrbahn gegenüber der anderen im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung verkehrsmässig eine eindeutig untergeordnete
Bedeutung zukommt.

6.7 Durch die Strasse D.___ werden
insgesamt neun Grundstücke, wovon aktuell acht überbaut sind, erschlossen (Nrn.
G.___ [geplantes Bauvorhaben], I.___ [mit Nrn.[...] und H.___, wobei es sich
aber nicht um weitere Wohnhäuser handelt], K.___, [...], J.___,  sowie [...]
[worauf die drei Liegenschaften Nrn. [...] und [...] projektiert sind]; vgl.Web
GIS Client Kanton Solothurn;
besucht am 6. Mai 2026).

6.8 Mit Blick auf die Anzahl
erschlossener Häuser kommt der Strasse D.___ jedenfalls eine untergeordnete
Verkehrsbedeutung zu. Auch das BJD führte im Übrigen aus, die Strasse D.___ sei
wenig befahren und die E.___ weise ein höheres Verkehrsaufkommen auf. Insofern
vermag das BJD nicht schlüssig zu begründen, inwiefern die Bedeutung des
Verkehrsweges die Annahme eines Rechtsvortritts zu begründen vermag. Vielmehr
sprechen sowohl das Erscheinungsbild als auch die Bedeutung der Strasse D.___
für eine Ausnahme vom Rechtsvortritt. Die Ausgangslage ist nicht vergleichbar
mit den vom BJD zitierten Beispielen aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung. Weder den auf der E.___ fahrenden Lenker noch denjenigen auf
der Strasse D.___ erschliesst sich durch das Erscheinungsbild, dass die in die E.___
einmündende Strasse D.___ eine praktische Verkehrsbedeutung hat. Eine solche
kommt ihr auch nicht zu.

6.9 Vielmehr liegt mit Blick auf das
Erscheinungsbild keine Erkennbarkeit eines Rechtsvortritts vor, womit sich eine
Ausnahme der Rechtsvortrittsregelung aufdrängt. Offenbar wurde dieser Knoten
bisher von der Baukommission auch nicht als Knoten mit Rechtsvortritt beurteilt,
was mit Blick auf das soeben Ausgeführte schlüssig ist. Entsprechend scheint
man in den bewilligten Plänen für das auf dem Grundstück Nr. G.___ geplante
Bauvorhaben ebenfalls von der Vortrittsberechtigung der Fahrzeuge auf der E.___
ausgegangen zu sein (vgl. Urteil 1C_597/2024 E. 9.4).

7.1 Der Umstand, dass das BJD im
Hinblick auf eine bessere Wahrnehmbarkeit des Knotens empfohlen hat, den
gesetzlichen Rechtsvortritt mit den entsprechenden besonderen Bodenmarkierungen
zu verdeutlichen und hervorzuheben, ändert daran nichts. Insbesondere würde
eine solche (neue) Markierung nicht einzig zur besseren Wahrnehmbarkeit eines
Rechtsvortritts führen, sondern diesen überhaupt erst begründen, da sich aus
den tatsächlichen Begebenheiten ansonsten keinerlei Hinweise hierfür ergeben.
Es ist nicht statthaft, einen Rechtsvortritt (neu) aufgrund einer erst noch
anzubringenden Markierung anzunehmen, zumal bisher offenbar nie von einem
Rechtsvortritt ausgegangen wurde.

7.2 Folglich erweist sich die Berechnung
des Sichtfeldes durch das BJD gestützt auf E 14 ff. VSS-Norm als unzutreffend,
weshalb der Entscheid aufzuheben ist.

8.1 Die Baukommission führte in ihrem
Entscheid vom 24. Mai 2023 aus, das auf dem Grundstück Nr. G.___ geplante
Bauvorhaben würde dazu führen, dass auf dem Grundstück Nr. G.___ entlang der
Strasse nicht mehr parkiert werden könnte (Rabatte von 1 m Tiefe). Mit dem
Wegfall der Parkplätze auf Grundstück Nr. G.___ resultiere bergseitig eine
Sichtweite von 35 m, wie die Baugesuchsteller im Baugesuchsverfahren
nachgewiesen hätten. Da durch das Aufstellen von Pylonen auf diesen Parkplätzen
bereits heute ein Parkieren verunmöglicht werde, bestehe im Knoten bereits
heute eine Sichtweite von 35 m.

8.2 Im Weiteren stellte sich die
Baukommission aufgrund einer Simulation mit dem Programm AutoTURN auf den
Standpunkt, die 90 Grad-Kurve im Bereich der Parzelle Nr. F.___ könne bereits
ab einer Geschwindigkeit von 27 km/h nicht mehr befahren werden, ohne auf die
Gegenfahrbahn auszuweichen. Die Baukommission nahm gestützt darauf an, an
dieser Stelle sei eine Fahrgeschwindigkeit von (gerundet) 30 km/h realistisch,
womit gemäss VSS-Norm eine Sichtweite von 20 bis 35 m resultiere. Berechnungen
hierzu finden sich nicht in den Akten und es ist nicht nachvollziehbar,
inwiefern die Baukommission auf eine Sichtweite von 35 m kommt.

8.3 Gemäss D 12.1 VSS-Norm (Tabelle)
beträgt die Knotensichtweite bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h 20
bis 35 m. Der Umstand, dass die Kurve mit einer Geschwindigkeit von gerundet 30
km/h befahren werden kann, heisst aber nicht, dass die Fahrzeuglenker danach
nicht wieder beschleunigen, zumal die Kurve rund 40 m vor dem Knoten endet. Es
scheint daher nicht per se angebracht von einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30
km/h auszugehen. Zudem geht weder aus dem Entscheid der Baukommission noch
demjenigen des BJD hervor, dass die Sichtverhältnisse betreffend Fahrräder
berücksichtigt worden sind.

8.4 Abgesehen davon kann die
Knotensichtweite nicht mit dem Sichtfeld, welches auf einer Höhe zwischen 0.5 m
und 3 m nicht beeinträchtigt sein darf, gleichgesetzt werden. Als
Knotensichtweite gilt der Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des
vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen. Unter
Berücksichtigung der Beobachtungsdistanz von grundsätzlich 3 m (innerorts)
sowie der Sichtlinien (Geraden, welche den Beobachtungspunkt mit den
vortrittsberechtigten Fahrzeugen verbinden) ist das Sichtfeld als Fläche
zwischen den Sichtlinien und den Achsen des vortrittsberechtigten Fahrstreifens
zu berechnen (vgl. B 4 ff. VSS-Norm). Eine solche Berechnung der Baukommission
liegt nicht vor. Dem Verwaltungsgericht erschliesst sich auch nicht, inwiefern
sich aus der Skizze in der Stellungnahme der Baukommission vom 11. Oktober 2024
(Ziffer 4) das massgebliche Sichtfeld ergeben soll. Die massgebende
Knotensichtweite fehlt. Zudem ist fraglich, ob die Sichtzone eingehalten ist.
Jedenfalls scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich immer noch ein Parkplatz
und auch die Terraingestaltung im Sichtfeld befinden.

8.5 Vorliegend geht es zudem nicht um
die Beurteilung des Sichtfeldes nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem
Grundstück Nr. G.___, sondern die aktuelle Situation. Dem Umstand, dass die
Parkplätze bei Realisierung des Bauvorhabens auf dem Grundstück Nr. G.___ ohnehin
(teilweise) wegfallen, kann im Rahmen der Verhältnismässigkeit bei der
Beurteilung der Wiederherstellung Rechnung getragen werden. Massgebend sind
aber die Verhältnisse, wie sie sich aktuell präsentieren. Jedenfalls ergeben
sich keine Hinweise, dass sich durch das Bauprojekt die Beurteilung der
Vortrittsregelung verändert.

8.6 Folglich wurde das (aktuell) massgebende
Sichtfeld (Knoten mit Vortrittsregelung) bisher weder von der Baukommission
noch dem BJD berechnet. Insbesondere setzte sich das BJD aufgrund der Annahme
eines Rechtsvortritts auch gar nicht mit der Begründung der Baukommission
auseinander.

9. Bei dieser Ausgangslage kann das
Verwaltungsgericht nicht reformatorisch entscheiden. Das würde letztlich darauf
hinauslaufen, dass das Verwaltungsgericht als erste Instanz die Berechnung des
massgebenden Sichtfeldes aufgrund der aktuellen Verhältnisse vornehmen würde,
wozu es funktionell nicht zuständig ist (vgl. auch Ruth Herzog, in: Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, 2020,
N. 26 zu Art. 80 VRPG sowie N. 8 ff. zu Art. 84 VRPG). Die Angelegenheit ist
daher ausnahmsweise zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, d.h. das BJD zurückzuweisen
(§ 72 Abs. 1VRG).

10.1 Bei diesem Ausgang hat der Staat
die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen und die
Beschwerdeführerin zu entschädigen (vgl. § 77 VRG i.V.m. Art. 106
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerdeführerin hat folglich einzig
die Kosten von CHF 500.00 für das Ausstandsverfahren zu bezahlen, die ihr mit
Urteil VWBES.2024.205 vom 27. November 2024 auferlegt und zur Hauptsache
geschlagen wurden. Diese Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
der Höhe von CHF 2'500.00 verrechnet, womit der Beschwerdeführerin CHF 2'000.00
zurückzuerstatten sind.

10.2 Als Parteientschädigung gilt der
Ersatz notwendiger Auslagen sowie die Kosten einer berufsmässigen Vertretung
durch einen Rechtsanwalt (§ 76bisAbs. 3VRG). Die Beschwerdeführerin
liess sich nicht anwaltlich vertreten. Notwendige Auslagen wurden weder
beziffert noch substantiiert geltend gemacht. Entsprechend ist weder eine
Parteientschädigung noch eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Entscheid des BJD vom 5. Juni 2024 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht trägt der Staat Solothurn.

3.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
von CHF 500.00, welche ihr mit Urteil VWBES.2024.205 (Ausstand) auferlegt und
zur Hauptsache geschlagen wurden, zu bezahlen. Diese werden mit ihrem
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 verrechnet, womit der
Beschwerdeführerin der Kostenvorschuss im Umfang von CHF 2'000.00
zurückerstattet wird.

4.Es werden keine Parteientschädigungen
ausgerichtet.

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung
des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Kurt