so_gerichte · BKBES.2026.106 · 2026-07-10 · de
Nichtanhandnahmeverfügung


Beschlussvom10. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsident Hagmann

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1.Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2.B.___,

3.C.___,

Beschuldigte

betreffendNichtanhandnahmeverfügung

zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1. Am 5. Juni 2026 ging bei der
Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige von A.___ wegen übler Nachrede ein. Dieser
wirft B.___ und C.___ vom Verein [...] vor, ihn in einem Schreiben an das
Richteramt Olten-Gösgen (Zivilabteilung) in der Ehre verletzt zu haben. Sie
hätten behauptet, es gebe Probleme mit Mitbewohnern wegen ihm. Sein Verhalten
gegenüber Mitbewohnern sei in einem negativen Kontext dargestellt und als
Kündigungsgrund angegeben worden. Da ihm keine Probleme gemeldet worden seien
und davon auch nichts in der Kündigung stehe, müsse er Anzeige erstatten. Die
Aussagen von B.___ und C.___ seien nachträglich als Kündigungsgrund angegeben
worden.

Mit Verfügung vom 12. Juni 2026 nahm die
Staatsanwaltschaft die Strafanzeige nicht an die Hand.

2. Gegen diese Verfügung erhob A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 29. Juni 2026 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf
deren Aufhebung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft reiche ihm nicht. Es
stehe: «oder andere Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen»;
dies sei hier der Fall.

3. Die Staatsanwaltschaft reichte am 2.
Juli 2026 die Akten ein und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

4. Für die Standpunkte der Parteien wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend
darauf eingegangen.

II.

1. Nach Art. 310 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen
(lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt
werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der
Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei
eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann
als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare
Handlung besteht oder sich der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene
Anfangsverdacht vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen
Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, so
eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine
strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangs-verdacht muss auf einer
plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete
Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Der Grundsatz «in dubio pro
duriore» gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage
zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahrscheinlich macht. Im
Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit
gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).

2. Gemäss Art. 173 Ziff. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0; üble Nachrede) wird, auf
Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem andern eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder
Verdächtigung weiterverbreitet. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 173 Ziff.
1 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung
zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch eine Drittperson,
nicht aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist
nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_874/2023 vom 23. Juni 2025 E.
4.2 mit Hinweisen).

3. Es mag zwar nachvollziehbar sein,
dass sich der Beschwerdeführer durch die Ausführungen der Beschuldigten im
Schreiben vom 4. Mai 2026 in seiner Ehre verletzt fühlt. Die Ausführungen
erfüllen aber keinen Straftatbestand. So haben die Beschuldigten im Rahmen
eines Ausweisungsverfahrens lediglich begründet, weshalb sie gegenüber dem
Beschwerdeführer eine Kündigung aussprechen mussten.

4. Die Beschwerde erweist sich daher als
unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen
bei diesem Ergebnis zu Lasten des Beschwerdeführers. Das gestellte Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde
aussichtslos war. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit
einer reduzierten Gebühr Rechnung zu tragen. Die Kosten betragen total CHF
200.00.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Eine Kopie der Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2026 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis zugestellt.

3.Das Gesuch von A.___ um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Hagmann                                                                          Ramseier