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so_gerichte · ZZ.1994.48 · 1994-12-15 · de
KZG - Beschwerdelegitimation Arbeitgeber

§ 30 KZG - Beschwerdelegitimation. Der Arbeitgeber ist zur Beschwerde gegen die Verneinung des Anspruchs seines Arbeitnehmers legitimiert.

SOG 1994 Nr. 48

§ 30 KZG - Beschwerdelegitimation.Der Arbeitgeber
ist zur Beschwerde gegen die Verneinung des Anspruchs seines Arbeitnehmers
legitimiert.

Die Familienausgleichskasse verneinte den
Anspruch des P. auf Kinderzulagen. Dessen Arbeitgeberin C. AG führt gegen die
ablehnende Verfügung Beschwerde. Das Versicherungsgericht bejaht die
Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers. Aus den Erwägungen:

2.         Gemäss § 30 Abs. 1 KZG kann gegen Verfügungen der
Kassen innert 30 Tagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Diese Bestimmung äussert sich nicht direkt zur Beschwerdebefugnis,
verweist hingegen in Abs. 3 bezüglich des Verfahrens auf die Verordnung über
das Verfahren vor dem Versicherungsgericht sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz
in Verwaltungssachen. Die Verordnung über das Verfahren vor dem
Versicherungsgericht enthält ebenfalls keine Regelung in bezug auf die
Beschwerdelegitimation, verweist aber in § 1 Abs. 2 auf das Gesetz über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Vorbehalt allfälligen Bundesrechtes
(Abs. 3). Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Rechtsschutz in Verwaltungssachen
ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid
berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Besondere Legitimationsbestimmungen bleiben vorbehalten (Abs. 3). Fraglich
ist somit, ob die C. AG von der angefochtenen Verfügung betroffen ist oder
nicht; bejahendenfalls wäre sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die C. AG als Arbeitgeberin mit Geschäftssitz im
Kanton Solothurn untersteht für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer dem
Kinderzulagengesetz (§ 1 KZG). Als dem Gesetz unterstellte Arbeitgeberin hat
die C. AG mit der Kasse die gesetzlichen Beiträge abzurechnen (§ 24 KZG). Mit
Brief vom 30.11.1993 an die Familienausgleichskasse macht die C. AG geltend,
sie habe die Kinderzulage P. "schon seit längerer Zeit ausbezahlt",
was die Kasse implicite mit Brief vom 23.02.1993, mit welchem sie die C. AG zur
Anmeldung zum Bezug der Kinderzulagen aufgefordert hatte, bestätigte. Eine
Verneinung der Zulagenberechtigung für Herrn P. hätte für die C. AG zur Folge,
dass sie die an den Arbeitnehmer ausbezahlten Kinderzulagen von diesem
allenfalls zurückfordern müsste, da sie ihr von der Familienausgleichskasse in
der Abrechnung nicht gutgeschrieben würden. Daraus erhellt, dass die C. AG von
der angefochtenen Verfügung betroffen und somit zur Beschwerdeführung
legitimiert ist.

Versicherungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994
so_gerichte · ZZ.1994.12 · 1994-09-20 · de
Kreisschreiben unentgeltliche Rechtspflege, Rückforderungsrecht

Kreisschreiben an die Richterämter des Kantons zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vorbehalt des Rückforderungsrechts).

SOG 1994 Nr. 12

Gemäss § 114 Abs. 3 ZPO ist die Partei mit unentgeltlicher
Rechtspflege unter der Voraussetzung von Absatz 1 zur Bezahlung der Kosten und
Gebühren zu verurteilen und das zuständige Departement zu orientieren. Wir
empfehlen Ihnen, bei der Anwendung dieser Bestimmung in bezug auf die
Gerichtskosten folgende Formulierung zu verwenden

Die Gerichtskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. . .,
total Fr. . ., erliegen auf dem Kläger/Beklagten. Zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt § 114 Abs. 1
ZPO.

Hinsichtlich der Parteikosten gilt grundsätzlich dasselbe.
Die Formulierung hängt hier davon ab, ob ein Fall von § 112 Abs. 1 (nachstehend
a), Abs. 2 (b) oder Abs. 3 ZPO (c) vorliegt. Es empfehlen sich folgende
Formeln:

a)         Der Kläger/Beklagte hat dem Anwalt des
Beklagten/Klägers, Fürsprech X., eine Parteientschädigung von Fr. ... zu
bezahlen. Für diesen Anspruch und für die Betreibungskosten haftet der Staat
zwei Jahre lang als Garant; vorbehalten bleibt § 114 Abs. 1 ZPO.

b)         Der Kläger/Beklagte hat dem Beklagten/Kläger eine
Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.

Die Kostenforderung des Anwaltes des Klägers/Beklagten,
Fürsprech X., wird auf Fr. ... festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat zu zahlen; vorbehalten bleibt § 114 Abs. 1 ZPO.

c)         Die Parteikosten gehen zu Lasten des Klägers/Beklagten.
Die Kostenforderungen von Fürsprech X. und Fürsprecherin Y. werden auf Fr. ...
festgesetzt und sind zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu zahlen;
vorbehalten bleibt § 114 Abs. 1 ZPO.

Zu beachten ist insbesondere, dass auch im Falle von § 112
Abs. 1 Satz 2 auf den Rückforderungsanspruch hingewiesen wird. Dieser besteht
gegenüber der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand. Auch eine Partei ohne
unentgeltlichen Rechtsbeistand muss bei Obsiegen ihren Anwalt honorieren,
unabhängig davon, ob die Parteientschädigung eingetrieben werden kann.

Die Kostenentscheide sind neu in jedem Fall dem
Finanz-Departement zuzustellen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. September 1994
so_gerichte · ZZ.1994.27 · 1994-08-10 · de
Verfahrenseinstellung, Zurechnungsunfähigkeit

§ 102 f. StPO - Das Verfahren ist nicht wegen Zurechnungsunfähig­keit einzustellen, wenn Massnahmen nach Art. 43/44 StGB in Frage kommen.

SOG 1994 Nr. 27

§ 102 f. StPO- Das Verfahren ist nicht
wegen Zurechnungsunfähigkeit einzustellen, wenn Massnahmen nach Art. 43/44 StGB
in Frage kommen.

Der Staatsanwalt legt in seinem
Einstellungsantrag weiter dar, dass die Schuldfähigkeit von X. wegen
Zurechnungsunfähigkeit nicht gegeben sei, weshalb ihr Verhalten offensichtlich
nicht strafbar sei.

Der Untersuchungsrichter liess ein
psychiatrisches Gutachten über die Beschuldigte erstellen. Der Experte kam
aufgrund der Akten, der Krankengeschichte und einer im Haus der Beschuldigten
durchgeführten Untersuchung zum Ergebnis, dass X. unter einer paranoiden
Schizophrenie leide. Sie sei zur Zeit der Tat in einem akut psychotischen
Zustand gewesen. Die Schussabgabe auf den Polizeibeamten stehe mit einer Störung
des psychischen Gesundheitszustandes in Zusammenhang; sowohl die Einsicht in
das Unrecht der Tat als auch die Willensfähigkeit zu einsichtsgemässem Handeln
seien aufgehoben gewesen. X. sei zur Zeit der Tat völlig zurechnungsunfähig
gewesen.

Stellt man auf das Gutachten ab, so ist davon
auszugehen, dass die Strafbarkeit mangels Schuldfähigkeit offensichtlich fehlt.
Gemäss Art. 10 StGB bleiben jedoch Massnahmen nach Art. 43 und 44 StGB
vorbehalten. Von Art. 43 StGB werden Täter erfasst, die eine mit Zuchthaus oder
Gefängnis bedrohte Tat begangen haben, welche mit ihrem abnormen Geisteszustand
in Zusammenhang steht; dies trifft auf die Beschuldigte gemäss Gutachten zu.
Der Richter kann in einem solchen Fall Verwahrung, Einweisung in eine Heil-
oder Pflegeanstalt oder ambulante Behandlung anordnen. Da der urteilende
Richter die Möglichkeit haben muss, über die Anordnung einer derartigen
Massnahme zu befinden, eignen sich Fälle, in denen die Strafbarkeit infolge
Zurechnungsunfähigkeit offensichtlich fehlt, die begangene Tat aber mit
Zuchthaus oder Gefängnis bedroht ist und in Zusammenhang steht mit dem abnormen
Geisteszustand des Täters, nicht zur Verfahrenseinstellung, zumal sich auch für
den Staatsanwalt im vorliegenden Fall die Frage einer Massnahme nach Art. 43
StGB stellt. Entsprechendes gilt, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat zwar
zurechnungsunfähig war, jedoch trunk- oder rauschgiftsüchtig ist, sofern ein
Zusammenhang zwischen Tat und Sucht besteht.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 10. August 1994
so_gerichte · ZZ.1994.28 · 1994-07-07 · de
Opferhilfegesetz, Verfahren gegen Kinder, Rechtsmittel

§ 162 Abs. 2 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz - Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ist das Opfer nicht legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen

SOG 1994 Nr. 28

§ 162 Abs. 2 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz- Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ist das Opfer nicht legitimiert,
ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche stehen
dem Verletzten keine Parteirechte zu (SOG 1988 Nr. 21). Er ist deshalb auch
nicht legitimiert, Rechtsmittel einzulegen (§ 162 Abs. 2 StPO). Das
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG),
das am 1.1.93 in Kraft trat, hat diese Rechtslage nicht verändert: Zwar gilt
Art. 8 Abs. 1 OHG grundsätzlich auch im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche,
doch können die Kantone in diesem Verfahren laut Botschaft (BBl 1990 II S. 989)
gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 8 Abs. 1
und 9 OHG vorsehen. Eine solche Ausnahme bildet § 150 StPO, wonach
privatrechtliche Ansprüche im Jugendstrafverfahren nicht geltend gemacht werden
können. Damit wird nicht nur Art. 8 Abs. 1 lit. a, sondern auch lit. c OHG von
der Anwendung ausgeschlossen, welche Bestimmung besagt, dass das Opfer den
Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der
Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat. Da das
Opfer nach solothurnischem Prozessrecht in keiner Weise am Verfahren gegen
Kinder und Jugendliche teilnehmen kann, ist die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG
statuierte Voraussetzung nicht gegeben und das Opfer demzufolge nicht
legitimiert, ein Rechtsmittel einzulegen.

Obergericht Jugendgerichtskammer, Urteil vom 7. Juli 1994
so_gerichte · ZZ.1994.36 · 1994-06-23 · de
Krananlage, Zonenkonformität

§ 30 PBG - Zonenkonformität. Eine Krananlage gehört in der Regel nicht in die Wohnzone (Erw. 3).

SOG 1994 Nr. 36

§ 30 PBG - Zonenkonformität.Eine Krananlage
gehört in der Regel nicht in die Wohnzone (Erw. 3).

Die X. AG betreibt auf ihrem mitten in einer
2-geschossigen Wohnzone gelegenen Grundstück GB Nr. 2294 seit Mitte der
vierziger Jahre einen Werkhof. 1979 erstellte sie einen Baukran, der 1986 an
einem andern Standort durch einen 22 m hohen Kran mit einer Ausladung von 36 m
ersetzt wurde. Die Baukommission erteilte dafür nachträglich eine befristete
Bewilligung, die vom Bau-Departement auf Beschwerde von Nachbarn aufgehoben
wurde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der X. AG ab. Aus den
Erwägungen:

§ 30 PBG lässt nur nichtstörende Gewerbebetriebe
zu, welche der Bauweise der Zone angepasst sind. Krananlagen zu Werkhöfen sind
in der Regel in der Wohnzone nicht zonenkonform. Dies bestätigt sich im
vorliegenden Fall. Wie der Augenschein zeigte, gehen vom Betrieb des Krans
Störwirkungen aus, die mit dem ruhigen und gesunden Wohnen im Quartier nicht
verträglich sind (Geräusche des Seilaufzuges, Ein- und Ausschalten der Schütze
beim Verstellen des Auslegers und der Laufkatze). Die Anlage muss in
Randstunden bei Arbeitsbeginn der Mitarbeiter und auch über die Mittagszeit in
Betrieb gesetzt werden. Der Kran ist zudem der Bauweise der Wohnzone, die nur
2-geschossige Wohnhäuser zulässt, nicht angepasst. Er ragt weit über die
umliegenden Wohnhäuser und als Silhouette in die Landschaft. Das
Erscheinungsbild des Kranes (Höhe und Ausladung) verletzt auch das allgemeine
Gestaltungsgebot von § 145 Planungs- und Baugesetz (PBG; BGS 711.1). Das
Bauvorhaben ist deshalb nicht zonenkonform.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 1994
so_gerichte · ZZ.1994.26 · 1994-02-14 · de
Einstellung Ermittlungsverfahren, Information

§ 84 f. StPO - Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der Verletzte hat keinen Anspruch auf Information über den Gang des Verfahrens und auf Anhörung vor der Verfahrenseinstellung.

SOG 1994 Nr. 26

§ 84 f. StPO- Einstellung des
Ermittlungsverfahrens. Der Verletzte hat keinen Anspruch auf Information über
den Gang des Verfahrens und auf Anhörung vor der Verfahrenseinstellung.

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass
der Untersuchungsrichter die Einstellungsverfügung erlassen habe, ohne ihn
vorher anzuhören. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, und
die beanstandete Verfügung sei schon aus formellen Gründen aufzuheben. Der
Untersuchungsrichter hätte ihn über den Gang der Ermittlungen informieren
müssen.

Festzuhalten ist zunächst, dass der
Untersuchungsrichter ein Ermittlungsverfahren einstellen kann, ohne den
Parteien zuvor Gelegenheit zu Stellungnahme geben zu müssen. Der Verletzte hat
zwar das Recht auf Akteneinsicht (§ 84 Abs. 1 StPO) und kann auch
Untersuchungshandlungen beantragen (§ 14 StPO), aus der StPO kann jedoch weder
ein Anspruch auf Information über den Gang des Verfahrens noch auf Anhörung vor
einer allfälligen Einstellung abgeleitet werden. Die Rechte des Strafanzeigers
bzw. -antragstellers sind in diesem Stadium dadurch gewahrt, dass ihm
Einstellungsentscheide mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu eröffnen
sind und mit Beschwerde angefochten werden können (§ 85 StPO). Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 14. Februar 1994
so_gerichte · ZZ.1994.17 · 1994-02-04 · de
Pfandausfallschein

Art. 158 SchKG - Einem Gläubiger, dessen Forderung bloss durch einen zu Faustpfand begebenen Schuldbrief gesichert ist, darf nach der Grundpfandverwertung kein Pfandausfallschein ausgestellt werden.

SOG 1994 Nr. 17

Art. 158 SchKG-Einem Gläubiger, dessen Forderung
bloss durch einen zu Faustpfand begebenen Schuldbrief gesichert ist, darf nach
der Grundpfandverwertung kein Pfandausfallschein ausgestellt werden.

J., im Kanton Solothurn wohnhaft, war Eigentümer
der Stockwerkeinheit Grundbuch Brissago Nr. 10. Die Wohnung war im I. bis IV.
Rang mit Hypotheken zu Gunsten der Bank A. belastet; im V. Rang stand die Bank
B. Auf Begehren der A. wurde die Stockwerkeinheit verwertet. Die B. erlitt
einen Totalverlust. Das Betreibungsamt L. (TI) fertigte der B. einen
Pfandausfallschein aus. Die B. stellte beim zuständigen solothurnischen
Betreibungsamt T. das Fortsetzungsbegehren. Das Amt kündigte J. die Pfändung
an. J. gelangte an die Aufsichtsbehörde. Er machte geltend, er habe in dieser
Betreibung keinen Zahlungsbefehl erhalten. Der auf Grundbuch Brissago Nr. 10
lastende Schuldbrief sei der B. bloss zu Faustpfand übergeben worden. Der
Pfandausfallschein sei zu Unrecht ausgestellt worden und die Gläubigerin gar
nicht befugt, die Betreibung fortzusetzen. Somit sei die Pfändungsankündigung
aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde aus folgenden Erwägungen
gut:

2.         Ein Gläubiger mit Faustpfand an einem Schuldbrief
hat die Befugnis, in der Grundpfandverwertung seine Forderung wie ein
Grundpfandgläubiger geltend zu machen (Dieter Zobl, Probleme bei der
Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen, in: ZBGR 1978, S. 214). Indessen darf
einem Gläubiger, der bloss ein Faustpfand an einem durch den Verwertungserlös
nicht gedeckten Schuldbrief besitzt, kein Pfandausfallschein ausgestellt werden
(BGE 97 III 119 ff.).

Das Bestehen eines Pfandrechts für eine
Forderung, für die der Schuldner ausserdem persönlich haftet, ermöglicht den
Zugriff auf das übrige Vermögen, sobald sich bei der Pfandverwertung ein
Ausfall ergeben hat. In der Zulassung der Fortsetzung der Betreibung ohne neuen
Zahlungsbefehl liegt aber bloss dann keine Verletzung der Rechte des
Schuldners, wenn dieser den Bestand seiner Schuldpflicht bereits im
Einleitungsverfahren, bei der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung
auf Pfandverwertung, bestreiten konnte. Anders liegen die Dinge, wenn der
Pfandausfallschein - wie vorliegend - für eine zwar letztlich auch durch das
verwertete Objekt gesicherte, aber zum Zeitpunkt der Versteigerung eben noch
nicht in Betreibung gesetzte Forderung ausgestellt wird. Hier würde der
Schuldner der Möglichkeit, Rechtsvorschlag zu erheben, gänzlich beraubt, wollte
man die direkte Fortsetzung der Betreibung zulassen (Vgl. BGE 62 III 94 ff.;
BlSchK 1960, S. 182 f.).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung- und Konkurs,
Urteil vom 4. Februar 1994
so_gerichte · ZZ.1994.43 · 1984-05-16 · de
Stipendien

§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung - Uneinbringliche Unterhaltsbeiträge dürfen bei der Bemessung von Stipendien nicht berücksichtigt werden.

SOG 1994 Nr. 43

§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung- Uneinbringliche
Unterhaltsbeiträge dürfen bei der Bemessung von Stipendien nicht berücksichtigt
werden.

S. reichte gegen einen Stipendienentscheid
Beschwerde ein und machte geltend, es sei bei der Berechnung des Stipendium ein
zu hoher Betrag für die eigenen Einnahmen eingesetzt worden; da die ihm
geschuldeten Alimente seit seinem 20. Geburtstag nicht bezahlt würden, dürften
sie nicht angerechnet werden. Das Erziehungs-Departement wandte dagegen ein, es
spiele keine Rolle, ob die Alimente tatsächlich bezahlt würden; es sei zudem
bloss der minimale Eigenerwerb von Fr. 3'500.-- veranschlagt worden. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

Gemäss § 8 des Stipendiengesetzes (Gesetz über
Ausbildungsbeiträge, BGS 419.11) sind bei der Berechnung der Stipendien u.a.
auch die zumutbaren jährlichen Leistungen der Eltern des Bewerbers zu
berücksichtigen. Sind die Eltern geschieden, sind in der Regel das Einkommen
des Inhabers der elterlichen Gewalt zuzüglich der Unterhaltsbeiträge des andern
Elternteils massgebend (§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung, BGS 419.12).

Nach dem Scheidungsurteil vom 16. Mai 1984 ist
der Vater des Beschwerdeführers verpflichtet, an dessen Unterhalt bis zur Mündigkeit
monatlich Fr. 350.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt Art. 277 Abs. 2 ZGB. In die Berechnung der zumutbaren
jährlichen Leistungen der Eltern sind deshalb neben dem Einkommen des Inhabers
der elterlichen Gewalt grundsätzlich diese Unterhaltsbeiträge des anderen
Elternteils einzubeziehen. Massgebend ist dabei das Scheidungsurteil, welches
die Zahlungsverpflichtung und die Höhe der Unterhaltsbeiträge festlegt.

Werden Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt, dann
können sie auf dem Weg der Zwangsvollstreckung erhältlich gemacht werden. Dies
ist allerdings dann nicht möglich, wenn sich der Zahlungspflichtige, wie im
vorliegenden Fall, ins Ausland abgesetzt hat und sein Aufenthaltsort unbekannt
ist. In diesem Fall müssen die geschuldeten Unterhaltsbeiträge, weil
uneinbringlich, für die Bemessung der Stipendien unberücksichtigt bleiben.
Unterhaltsbeiträge können nur dann zu den zumutbaren Leistungen der Eltern an
die Ausbildungskosten ihrer Kinder gezählt werden, wenn sie tatsächlich bezahlt
werden oder wenn der Unterstützungspflichtige zu deren Bezahlung verhalten
werden kann.

Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen,
dass die Mutter des Beschwerdeführers bereits in einem Steuerverfahren vor den
aargauischen Behörden hinreichend belegt hat, dass sie die Kinderalimente
erfolglos einzutreiben versuchte; die Uneinbringlichkeit ist somit erstellt.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 1994
so_gerichte · ZZ.1993.22 · 1993-11-24 · de
Anschlussappellation des Beschuldigten

§ 175 StPO. Auch wenn der Verletzte appelliert hat, kann der Beschuldigte die Anschlussappellation erklären.

SOG 1993 Nr. 22

§ 175 StPO.Auch wenn der Verletzte appelliert
hat, kann der Beschuldigte die Anschlussappellation erklären.

Die Vorinstanz hatte den Automobilisten A. vom Vorwurf der
fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Verletzung von Verkehrsregeln
freigesprochen, hingegen des Fahrens in angetrunkenem Zustand für schuldig
befunden. Den am Unfall beteiligten Fussgänger F. hatte sie vom Vorwurf der
Verkehrsregelverletzung freigesprochen. F. appellierte gegen das Urteil, soweit
dieses den A. freisprach, worauf A. Anschlussappellation erhob. Das Obergericht
bejahte die Zulässigkeit der Anschlussappellation mit folgender Begründung:

Nach dem Wortlaut von § 175 Abs. 2 StPO kann ein
Beschuldigter die Anschlussappellation nur erklären, wenn der Staatsanwalt
appelliert hat; eine Bestimmung, wonach sich der Beschuldigte der Appellation
des Verletzten anschliessen kann, fehlt. Da jedoch dem Verletzten, der von
seinem Appellationsrecht Gebrauch gemacht hat, dieselbe Stellung zukommt, wie
dem Staatsanwalt, sofern dieser nicht die Anklage vor Obergericht vertritt (§
179 StPO e contrario), ist nicht einzusehen, weshalb die Strafprozessordnung
dem Beschuldigten gegenüber der Appellation des Verletzten nicht gleichermassen
das Recht auf Anschlussappellation einräumt wie gegenüber der Appellation des
Staatsanwalts. In beiden Fällen kann nämlich der Beschuldigte daran
interessiert sein, das gegen ihn ergangene Urteil umfassend überprüfen zu
lassen, d.h. auch Punkte, die von der Appellation nicht umfasst sind, zumal es
auch bei einer Appellation durch den Verletzten vorkommt, dass der Beschuldigte
erst davon erfährt, wenn seine Rechtsmittelfrist abgelaufen ist (vgl. Hauser,
Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts 1984, S. 279; Kühnis, Das
Rechtsmittel der Berufung in der st.-gallischen Strafrechtspflege, Diss. FR
1975, S. 69).Auf die Anschlussappellation des A. ist deshalb einzutreten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. November 1993
so_gerichte · ZZ.1993.43 · 1993-11-04 · de
Voraussetzungen Auszahlung Kinderzulagen an Vormund

§ 8 und 9 KZG. Voraussetzungen für die Auszahlung von Kinderzulagen an den Vormund.

SOG 1993 Nr. 43

§ 8 und 9 KZG.Voraussetzungen für die Auszahlung
von Kinderzulagen an den Vormund.

Gemäss § 7 lit. b in fine Kinderzulagengesetz (KZG) hat jene
Person auf begründetes Gesuch hin Anspruch auf Ausrichtung der Zulage, die
überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Laut § 8 Abs. 1 KZG haben
Arbeitnehmer, die gerichtlich oder vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge
leisten müssen, dieselben durch Zulagen zu ergänzen, sofern der Richter keine
abweichende Anordnung trifft. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind die Zulagen
der unterhaltsberechtigten Person direkt auszuzahlen. Bietet diese allerdings
keine Gewähr für eine zweckmässige Verwendung der Zulagen, so sind diese dem
Elternteil oder jener Person, Amtsstelle oder Stelle auf begründetes Gesuch hin
auszuzahlen, welcher die Obhut des Kindes anvertraut ist (§ 9 KZG).

Der beschwerdeführende Vormund des Kindes weist zurecht
darauf hin, dass die zuständige Vormundschaftsbehörde aufsichtsrechtlich
angewiesen worden ist, u.a. die Alimentenverwaltung durch ihn sicherzustellen.
Unbestrittenermassen gehört dazu auch die Verwaltung allfälliger Kinderzulagen,
da diese gemäss § 8 Abs. 1 KZG vom Kindsvater zusätzlich zu den monatlichen
Unterhaltsbeiträgen geschuldet sind. Weil im vorliegenden Fall (gemäss den hier
nicht interessierenden Erwägungen) eine Auszahlung der Zulagen sowohl an das
Kind als auch an die leiblichen Eltern und den Stiefvater nicht in Frage kommt,
bietet nur noch der Vormund Gewähr dafür, dass diese zweckmässig im Interesse des
Kindes Verwendung finden. Bei grundsätzlicher Gutheissung eines Anspruchs auf
Ausrichtung von Kinderzulagen zugunsten des Kindes sind diese also dessen
Vormund auszuzahlen (§ 9 KZG).

Versicherungsgericht, Urteil vom 4. November 1993