so_gerichte · STREV.2016.20 · 2017-08-25 · de
Revisionsgesuch betreffend Strafbefehl STA.2015.01775


Beschlussvom25. August 2017

Es wirken mit:

In Sachen

A.___ vertreten
durch Dominik Schnyder, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller

gegen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,

Gesuchsgegnerin

betreffendRevisionsgesuch
betreffend Strafbefehl STA.2015.01775

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I.

1.    Mit Strafbefehl STA.2015.1775 vom
3. Juni 2015 wurde A.___ (nachstehend Gesuchsteller) schuldig gesprochen wegen
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfach versuchtem Diebstahl, begangen in der
Zeit vom 25. April bis 7. Mai 2015, und verurteilt zu einer Geldstrafe von 100
Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei
Jahren, und zu einer Busse von CHF 600.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu
sechs Tagen Freiheitsstrafe. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF
700.00 auferlegt. Auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die mit
Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2014
ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00 wurde verzichtet,
stattdessen wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert und wurde der
Gesuchsteller verwarnt. Hinsichtlich der von den Privatklägern geltend
gemachten Zivilforderungen wurde im Strafbefehl festgestellt, dass diese auf
dem Zivilweg geltend zu machen seien. Der Gesuchsteller, welcher in jenem
Verfahren nicht verteidigt war, erhob gegen den Strafbefehl keine Einsprache,
womit dieser zu einem rechtskräftigen Urteil wurde (Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.1  Mit Eingabe vom 27. September 2016
stellte Rechtsanwalt Dominik Schnyder für den Gesuchsteller ein Revisionsgesuch
mit folgenden Rechtsbegehren:

Zur Begründung des Revisionsgesuchs
führte Rechtsanwalt Schnyder im Wesentlichen aus, es habe sich im Verfahren
STA.2015.2274 gezeigt, dass der Beschuldigte zur Zeit der Begehung der Taten
krankheitshalber offensichtlich vollständig urteils- oder handlungsunfähig
gewesen sei und damit auch nicht schuldfähig. Es hätten sich nach dem
Strafurteil Tatsachen ergeben, welche es rechtfertigten, das Urteil in
Anwendung von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO aufzuheben. Diese Gründe seien schon
vor Erlass des Urteils vorhanden, aber nicht bekannt gewesen. Sie seien erst
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 3. Juni 2015 im neuen,
umfassenderen Verfahren aufgetaucht. Im Verfahren STA.2015.1775 seien absolut
gleiche Taten, welche mit der gleichen Motivation begangen worden seien, beurteilt
worden wie im neuen Verfahren STA.2015.2274 zur Beurteilung stünden. Die Taten
seien zwar Tage bis Wochen früher begangen worden, jedoch unter den gleichen
Bedingungen. Es sei mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass der
Gesuchsteller im massgeblichen Zeitraum ebenfalls nicht schuldfähig gewesen
sei, weshalb er freizusprechen sei, dies mit Anordnung einer Massnahme wie in
der Anklageschrift vom 18. August 2016 beantragt.

2.2  Am 20. September 2016 war der
Strafantrittsbefehl des Amtes für Justizvollzug ergangen. Mit Verfügung vom 29.
September 2016 wurde der Eingang des Revisionsgesuchs dem Amt (Straf- und
Massnahmenvollzug) zur Kenntnis gebracht.

2.3  Mit Stellungnahme vom 5. Oktober
2016 beantragte die Staatsanwaltschaft die Sistierung des Revisionsverfahrens.
Nachdem Rechtsanwalt Schnyder dem Sistierungsgesuch zugestimmt hatte, wurde das
Revisionsverfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 bis zum Vorliegen des
rechtskräftigen Entscheids im Verfahren STA.2015.2274 sistiert.

2.4  Am 16. Mai 2017 fällte das
Amtsgericht von Olten-Gösgen folgendes Urteil:

Das Urteil vom 16. Mai
2017 ist in Rechtskraft erwachsen, was sich aus dem Beschluss der Strafkammer
vom 26. Juli 2017 (STBER.2017.51) ergibt.

2.5  Mit seiner
Stellungnahme vom 8. August 2017 beantragte der zuständige Staatsanwalt:

mehrfacher
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB)

sowie wegen

mehrfachem versuchten
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

sei gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. c StPO einzustellen.

2.1  Vorliegend gehen das
Revisionsgesuch und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft davon aus, der
Strafbefehl vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben und das Verfahren gegen den
Gesuchsteller sei bezüglich der im Strafbefehl vermerkten strafbaren Handlungen
zufolge fehlender Schuldfähigkeit des Gesuchstellers einzustellen. Hinsichtlich
der fehlenden Schuldfähigkeit wird auf das Urteil des Amtsgerichts von
Olten-Gösgen vom 16. Mai 2017 verwiesen, in welchem es um gleiche oder ähnlich
gelagerte Taten ging, die der Gesuchsteller in der Zeit vom 26. bis 29. Juni
2015 und vom 18. bis 19. Juli 2015 begangen hatte (im Strafbefehl vom 3. Juni
2015 ging es um Taten, die der Gesuchsteller in der Zeit vom 25. April bis 7. Mai
2015 begangen hatte).

2.2  Das Amtsgericht von Olten-Gösgen
stellte im Urteil vom 16. Mai 2017 fest (Seite 10), beim Beschuldigten seien
eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie (ICD-10 F20.0) sowie eine
Cannabisabhängigkeit (ICD-10 F12.21) und ein nebensächlicher episodischer
Konsum von Kokain und Heroin (ICD-10 Z72.2) festgestellt worden. In der
Konsequenz sei der Beschuldigte im Zeitraum der Begehung der vorgehaltenen
Delikte nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Das Gutachten
vom 26. März 2016 sei in sich schlüssig und widerspruchslos. Die Feststellungen
hätten sich zudem in den unabhängigen Berichten der behandelnden Ärztin Dr. [...]
sowie im Ergebnis der Hafterstehungsfähigkeits-Prüfung durch Dr. [...] bestätigt.
Für das Gericht lägen keine Gründe vor, vom Ergebnis des Gutachtens abzuweichen
bzw. es erachte es als gegeben, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nicht
schuldfähig gewesen sei. Folglich dürfe der Beschuldigte für die ihm
vorgehaltenen Straftaten nicht bestraft werden.

2.3  Mit Bezug auf die von der
Staatsanwaltschaft beantragte stationäre (therapeutische) Massnahme hat das
Amtsgericht ausgeführt (Seite 13), die bisher zivilrechtlich verfügten
Behandlungsmassnahmen hätten die beabsichtigte Wirkung erzielt. Der
Beschuldigte sei seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. aus der
fürsorgerischen Unterbringung straffrei geblieben und er habe einen
entscheidenden Lebenswandel durchschritten. Die Behandlung sei diesbezüglich
ausdrücklich geeignet, der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten zu begegnen.
Die ambulante Behandlung sei insofern notwendig, als dadurch konkrete
Straftaten im Zusammenhang mit der Krankheit des Beschuldigten verhindert
werden könnten, was eines der Primärziele der Massnahme darstelle. Der Eingriff
in die Persönlichkeit des Beschuldigten wiege in summa schwer, als dieser nur
medikamentös effektiv behandelt werden könne. Andererseits belaste die Therapie
den Beschuldigten nicht stark, da dadurch sein Alltag nur wenig tangiert werde.
Durch die Depot-Medikation reiche eine Behandlung pro Monat aus bzw. könne aus
medizinischer Sicht die Periodizität auf drei Monate erhöht werden. Angesicht
der begangenen Straftaten, welche nicht sehr schwer wögen, stehe eine ambulante
Behandlung in keinem Missverhältnis. Es bleibe zu beachten, dass der
Beschuldigte bereits Drohungen, zwar nicht sehr konkrete, gegenüber Mitmenschen
ausgesprochen habe und nicht auszuschliessen sei, dass er, unbehandelt, sich
körperlich gegen Personen, von denen er sich bedroht fühle, zur Wehr setzen
könnte. Insofern sei eine ambulante Behandlung des Beschuldigten in
angemessenem Verhältnis zur potentiell von ihm ausgehenden Gefahr. Da der
Eingriff durch die ambulante Medikation kombiniert mit der therapeutischen
Behandlung den Beschuldigten im alltäglichen Leben kaum tangiere, sei dieser
ihm zumutbar.

2.4  Die Anordnung einer ambulanten
therapeutischen Behandlung, welche vom psychiatrischen Gutachten, in welchem
eine stationäre therapeutische Behandlung empfohlen wurde, abweicht, entspricht
den Erkenntnissen aus der ergänzenden Befragung des Gutachters und der
behandelnden Ärztin an der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2017 (AS 93 ff.). Der
Gutachter führte aus, der Verlauf sei überaus erfreulich. Der Beschuldigte sei
im Zeitpunkt der Begutachtung in einem akuten Zustand gewesen. Es sei damals
keine Einsichtsfähigkeit vorhanden gewesen. Die Urteilsfähigkeit sei damit auch
beschränkt, wenn nicht gar aufgehoben gewesen. Damals sei eine stationäre
Massnahme eine logische Konsequenz gewesen. Die heutige Installation erscheine,
wenn sie gesichert sei, ausreichend zu sein, um ähnlich geartete Delikte
künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verhindern. Die Prognose sei sicher
viel besser als im Zeitpunkt der Begutachtung. Unter den Umständen heute sei
alles getan, was ambulatorisch möglich sei. Eine stationäre Unterbringung
könnte heute keinen weiteren Nutzen erzielen. Es würde die Beschäftigung
wegfallen, was eher kontraproduktiv sein würde.

2.5  Die behandelnde Ärztin schilderte
der Therapieverlauf und stellte fest, dass sie nie das Gefühl gehabt habe, dass
an der Therapie etwas geändert werden müsste, weil es Krisen oder schlechte
Phasen gegeben hätte (AS 98).

2.6  Mit Bezug auf die vorliegend
massgebliche Deliktszeit ist festzustellen, dass diese von der psychiatrischen
Begutachtung ebenfalls erfasst war. Das Gutachten hat die mit dem Strafbefehl
vom 3. Juni 2015 geahndeten Taten mit den entsprechenden Deliktszeiten auf den
Seiten 3 ff. (AS 763 ff.) erwähnt.

3.1  Es ist damit davon auszugehen, dass
der Gesuchsteller die mit dem Strafbefehl vom 3. Juni 2015 geahndeten
strafbaren Handlungen begangen hat, als er nicht schuldfähig war. Es könnte
damit mit Bezug auf diese Straftaten kein Schuldspruch erfolgen. Darüber hinaus
ist festzustellen, dass im Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 16. Mai
2017 diejenige Massnahme angeordnet wurde, welche auch für die Taten gemäss dem
Strafbefehl vom 3. Juni 2015 angezeigt wäre. Die entsprechenden Erkenntnisse
stellen neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO dar, womit der entsprechende Revisionsgrund vorliegt. Das Revisionsgesuch,
welchem sich auch die Staatsanwaltschaft angeschlossen hat, ist gutzuheissen.

3.2  Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO
fällt das Berufungsgericht selber einen neuen Entscheid, sofern es die
Aktenlage erlaubt. Die Parteien beantragen übereinstimmend, dass der
Strafbefehl vom 3. Juni 2015 aufzuheben und das Verfahren einzustellen sei.
Diesem Antrag ist stattzugeben und es sind die Rechtskraft und die
Vollstreckbarkeit des Strafbefehls zu beseitigen (Art. 413 Abs. 3 StPO).

4.    Dem Ausgang des
Revisionsverfahrens entsprechend hat der Staat Solothurn dessen Kosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Mit dem Revisionsgesuch vom 27.
September 2016 wurde beantragt, Rechtsanwalt Dominik Schnyder sei dem
Gesuchsteller für das Revisionsverfahren als amtlicher Verteidiger evtl. als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Dem Antrag ist in dem Sinne
stattzugeben, als Rechtsanwalt Schnyder als amtlicher Verteidiger einzusetzen
ist. Seine Entschädigung ist der Honorarnote vom 17. August 2017 entsprechend
auf CHF 901.25 festzusetzen. Es besteht weder ein Rückforderungsanspruch des
Staates noch ein Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers.

Demnach wird in Anwendung der Art. 410
Abs. 1 lit. a und 413 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 StPObeschlossen:

1.Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen
und der Strafbefehl STA.2015.1775 vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Die Rechtskraft
und die Vollstreckbarkeit des Strafbefehls werden beseitigt.

2.Die Untersuchung STA.2015.1775 gegen A.___
wird eingestellt.

3.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat
der Staat Solothurn zu tragen.

4.Rechtsanwalt Dominik Schnyder wird für
die Zeit ab Beginn des Revisionsverfahren als amtlicher Verteidiger von A.___
eingesetzt.

5.Die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger
von A.___, Rechtsanwalt Dominik Schnyder, wird auf CHF 901.25 festgesetzt. Sie
ist zahlbar durch den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse (ohne Rückforderungsanspruch des Staates und Nachzahlungsanspruch
des amtlichen Verteidigers).

[...]

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b
StPO) undder unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim
Rechtsmittelverfahren (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim
BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach
2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Kiefer                                                                                von
Arx