so_gerichte · VSKLA.2020.5 · 2020-06-29 · de

Berufsvorsorge

Solothurn Versicherungsgericht 29.06.2020 VSKLA.2020.5
Soleure Versicherungsgericht 29.06.2020 VSKLA.2020.5
Soletta Versicherungsgericht 29.06.2020 VSKLA.2020.5

Urteil
vom
29. Juni 2020
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
Personalvorsorgestiftung der Ärzte und
Tierärzte,
vertreten
durch Ausgleichskasse medisuisse
Klägerin
gegen
A.___
Beklagte
betreffend
Berufsvorsorge
(Klage vom 19. Mai 2020)
zieht die Vizepräsidentin
des Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
1.
1.1     Die A.___ (nachfolgend Beklagte)
schloss mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (nachfolgend
Klägerin) per 1. Januar 2017 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der
beruflichen Vorsorge, ab (KB [Klagebeilage] 2).
1.2
1.2.1  Aufgrund ausbleibender Zahlungen
für die Periode Januar - März 2017 (Rechnung vom 10. März 2017: CHF 7’824.00
[KB 5]; Zahlungserinnerung vom 18. April 2017 [KB 6], Mahnung vom 9. Mai 2017
[KB 7]) leitete die Klägerin am 7. Juni 2017 die Betreibung gegen die Beklagte
ein (KB 22). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 8. Juni 2017 des
Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB
26). Am 1. Februar 2018 erhob die Klägerin Klage beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn und verlangte unter anderem, dass die Beklagte zu
verpflichten sei, der Klägerin CHF 7'824.00 sowie 5 % Zins seit dem 1. April
2017 zu bezahlen, zudem sei in der vorgenannten Betreibung der Rechtsvorschlag
aufzuheben. Mit Urteil vom 19. März 2018 hiess das Versicherungsgericht diese
Klage gut (KB 43). Hierauf stellte die Klägerin am 7. September 2018 in
besagter Betreibung ein Fortsetzungsbegehren (KB 46), worauf am 10. September
2018 eine Konkursandrohung ausgestellt wurde. Am 1. März 2019 stellte die
Klägerin ein Konkursbegehren (KB 48), welches jedoch vom Richteramt C.___ abgewiesen
wurde, weil die 15-Monatsfrist seit Zustellung des Zahlungsbefehls abgelaufen
war (KB 49). Schliesslich leitete die Klägerin am 24. Mai 2019 wegen der
vorgenannten Forderung erneut die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 50).
Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 27. Mai 2019 des Betreibungsamtes B.___
erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 51).
1.2.2 Sodann wurden die Beiträge für
September 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom 10. September
2018: CHF 2'089.60 [KB 8]; Zahlungserinnerung vom 23. Oktober 2019 [KB 9],
Mahnung vom 13. November 2018 [KB 10]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen
leitete die Klägerin am 20. Februar 2019 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB
23). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 22. Februar 2019 des
Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag
(KB 28).
1.2.3  Aufgrund ausbleibender Zahlungen für
den Monat Oktober 2018 (Rechnung vom 10. Oktober 2018: CHF 2'089.60 [KB 12];
Zahlungserinnerung vom 20. November 2018 [KB 13], Mahnung vom 11. Dezember 2018
[KB 14]) leitete die Klägerin am 20. Februar 2019 die Betreibung gegen die
Beklagte ein (KB 24). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 22. Februar 2019
des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag
(KB 29).
1.2.4 Des Weiteren wurde von der
Klägerin der Monat Dezember 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom
10. Dezember 2018: CHF 2'089.60 [KB 16]; Zahlungserinnerung vom 15. Januar 2019
[KB 17], Mahnung vom 5. Februar 2019 [KB 18]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen
leitete die Klägerin am 2. Mai 2019 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB
25). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 6. Mai 2019 des Betreibungsamtes B.___
erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 30).
2.       Am 19. Mai 2020 (Datum
Postaufgabe) erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der
Klägerin CHF 14’029.15 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem
25. Mai 2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019, 5 %
Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019 und 5 % Zins auf CHF 1'118.80
seit dem 3. Mai 2019 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in den Betreibungen
Nrn. [...], [...], [...] und [...] des Betreibungsamtes B.___ sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beklagten.
3.       Die Beklagte, zur Einreichung
einer Klageantwort aufgefordert, lässt sich nicht vernehmen.
II.
1.
1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.
1.2     Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese
Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren
...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis
1997, S. 92).
1.3       Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin insgesamt eine Forderung in der Höhe
von CHF 14'029.15 zuzüglich Zins von 5 %
auf CHF 7'824.00 seit dem 25. Mai 2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem
21. Februar 2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019 und
5 % Zins auf CHF 1'118.80 seit dem 3. Mai 2019
geltend. Diese Forderung setzt sich zusammen aus ausstehenden Beiträgen
von CHF 13'122.00 (CHF 7'824.00 + CHF 2'089.60 + CHF 2'089.60 + CHF
2'089.60 abzüglich der Gutschrift vom 14. Februar 2019 von CHF 970.80; vgl.
Klageschrift S. 2), Mahngebühren von CHF 190.00, Betreibungskosten von
CHF 393.85, Kosten für die Konkursandrohung von CHF 73.30 sowie
Rechtsöffnungskosten von CHF 250.00. Damit liegt
der Streitwert
unter CHF 30'000.00, weshalb die
Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54
bis
Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin beurteilt.
2.
2.1
Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 55) ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4
des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der
Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die
Beitragsrechnungen vom 10. März 2017 [KB 5], 10. September 2018 [KB 8], 10.
Oktober 2018 [KB 12] und 10. Dezember 2018 [KB 16] abzüglich der
Verrechnung vom 14. Februar 2019 von CHF 970.80 [KB 19] im Umfang von CHF 13'122.00
ausgewiesen.
Die Beklagte liess
sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen.
2.2     Gemäss
Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die
verspäteten Bezahlungen einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der
Klageforderung (CHF 190.00; CHF 40.00 + 50.00 + 50.00 + 50.00) ebenfalls nicht
zu beanstanden.
3.       Die
Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese
Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie
werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich
zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568
E. 5). Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für
die Konkursandrohung und die Rechtsöffnung (vgl. Gehri, KUKO SchKG, 2. Auflage,
2014, N. 2 und 3 zu Art. 68)
4.       Die
Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei
sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen
Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in:
Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66
N 33 / 36).
Gemäss Ziff. 4 des
Anschlussvertrages ist bei verspäteter Bezahlung der Beiträge ein Verzugszins
gemäss OR geschuldet. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss
Art. 104 Abs. 1 OR. Es ist denn auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin
bei den vier ausstehenden Prämienforderungen den Verzugszins jeweils einen Tag
nach Anhebung des Betreibungsbegehrens verlangt.
5.       Die Klage ist somit teilweise
gutzuheissen.
Die Beklagte hat der Klägerin
den Betrag von 13'122.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem 25.
Mai 2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019, 5 % Zins
auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019 und 5 % Zins auf CHF 1'118.80 seit
dem 3. Mai 2019 zu bezahlen.
Die Beklagte hat der Klägerin zudem
Mahngebühren von CHF 190.00 zu bezahlen.
Die in den Betreibungen Nrn. [...], [...], [...], [...] des Betreibungsamts B.___
erhobenen Rechtsvorschläge werden im Umfang der zugesprochenen Forderungen
aufgehoben.
6.
Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).
Die Beklagte hat
sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten
deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das
Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht
möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die
Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe
wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT).
7.       Klagt
eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie
bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im
vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen
ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen
Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen
zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer
Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle
Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255):
Es muss sich einerseits um eine
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die
Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen
dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat;
erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B.
erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt.
Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der
Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E.
4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren
vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht
zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung
zusteht (BGE 127 V 208).
Die Klägerin hat für das Klageverfahren
keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die
Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen
auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und
einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der
Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was
auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die
Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht
gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V
207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund
ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung
schuldet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beklagte wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der
Klägerin den Betrag von 13'122.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 7'824.00
seit dem 25. Mai 2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar
2019, 5 % Zins auf CHF 2'089.60 seit dem 21. Februar 2019 und 5 %
Zins auf CHF 1'118.80 seit dem 3. Mai 2019 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte hat der
Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 190.00 zu bezahlen.
3.
Die in den Betreibungen Nrn. [...], [...], [...], [...] des
Betreibungsamts B.___ erhobenen Rechtsvorschläge werden im Umfang der
zugesprochenen Forderungen aufgehoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Die
Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Isch