so_gerichte · VWBES.2020.244 · 2020-12-07 · de
Parteientschädigung

§§ 50 Abs. 1 lit. c, 49 Abs. 1 GO. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren der Aufsichtsbeschwerde ist selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1).Art. 26 KV, § 211 GG. Die Anzeigerin ist nicht Partei im Verfahren der Aufsichtsbeschwerde. Ein aufsichtsrechtlicher Entscheid entfaltet einzig Rechtswirkungen zwi-schen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Verwaltungseinheit. Der Regierungsrat ist deshalb nicht verpflichtet, der Anzeigerschaft den aufsichtsrechtlichen Entscheid zu eröffnen. Immerhin hat er in Anwendung von Art. 26 KV in einem Schreiben an die Anzeigerschaft über die aufsichtsrechtliche Beurteilung zu informieren. Diese Benachrichtigung weist indes nicht die Rechtsnatur einer Verfügung oder eines anfechtbaren Entscheids auf (E. 3.3).

SOG 2021 Nr.

§§ 50 Abs. 1 lit. c, 49 Abs. 1 GO.Der Entscheid über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Verfahren der Aufsichtsbeschwerde ist selbständig mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1).

Art. 26 KV, § 211 GG.Die Anzeigerin ist nicht Partei im
Verfahren der Aufsichtsbeschwerde. Ein aufsichtsrechtlicher Entscheid entfaltet
einzig Rechtswirkungen zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten
Verwaltungseinheit. Der Regierungsrat ist deshalb nicht verpflichtet, der
Anzeigerschaft den aufsichtsrechtlichen Entscheid zu eröffnen. Immerhin hat er
in Anwendung von Art. 26 KV in einem Schreiben an die Anzeigerschaft über die
aufsichtsrechtliche Beurteilung zu informieren. Diese Benachrichtigung weist
indes nicht die Rechtsnatur einer Verfügung oder eines anfechtbaren Entscheids
auf (E. 3.3).

Sachverhalt:

A.___ erhob beim Regierungsrat des
Kantons Solothurn Aufsichtsbeschwerde gegen die Einwohnergemeinde B.___. Der
Regierungsrat gab der Aufsichtsbeschwerde teilweise Folge und stellte fest,
dass die Sozialregion C.___ datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt hatte
und der Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.____ seiner diesbezüglichen
Aufsichtspflicht nicht nachgekommen war. Der Gemeinderat wurde hierfür explizit
gerügt. Im Übrigen wurde der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben. A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) führte beim Verwaltungsgericht Beschwerde
gegen den Regierungsratsbeschluss mit dem Antrag, es sei ihr für das Verfahren
vor dem Regierungsrat eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 9'214.60
zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

1.1 Angefochten ist ein
Regierungsratsbeschluss, welcher die Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde gegen
die Einwohnergemeinde B.___ zum Gegenstand hatte. Die Beschwerde der Anzeigerin
A.___ richtet sich gegen das implizite Nichteintreten bzw. die implizite
Abweisung des Antrags auf Zusprechung einer Parteientschädigung.

1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ist unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über die
Aufsicht über Behörden (§ 50 Abs. 2 lit. c Gesetz über die
Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Angefochten ist nicht der
aufsichtsrechtliche Entscheid des Regierungsrates an sich, sondern der
Entscheid über die Kostenfolgen. Insofern gelangt die Ausnahme von § 50
Abs. 2 lit. c GO nicht zur Anwendung. So ist auch dann nicht von der
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Regierungsratsbeschluss betreffend
eine Aufsichtsbeschwerde auszugehen, wenn dem Anzeiger Kosten auferlegt werden,
obwohl die Kostenauflage regelmässig im Zusammenhang mit dem
aufsichtsrechtlichen Entscheid steht (Urteil des Verwaltungs­gerichts vom 23.
August 2017, VWBES.2016.343, E. 1). Die Beschwerde ist folglich nach § 49 Abs.
1 GO zulässig.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den
angefochtenen Regierungsratsbeschluss beschwert und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung (§ 12 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG,
BGS 124.11]). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist einzutreten.

2. Vor einer allfälligen inhaltlichen
Prüfung des Anspruchs ist zu prüfen, ob der Regierungsrat im Verfahren der
Aufsichtsbeschwerde zur materiellen Behandlung des Begehrens um Zusprechung
einer Parteientschädigung verpflichtet gewesen wäre.

3.1 Beim Institut der
Aufsichtsbeschwerde handelt es sich nicht um ein förmliches Rechtsmittel,
sondern um einen blossen Rechtsbehelf, der dazu dient, Aufsichtsbehörden über
Missstände in untergeordneten Verwaltungseinheiten ins Bild zu setzen (Alfred
Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi: Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 765). Die
Aufsichtsbeschwerde findet ihre dogmatische Grundlage im Petitionsrecht (Art.
26 Kantonsverfassung [KV, BGS 111.1]). Sie kann einzig im öffentlichen
Interesse  zwecks Gewährleistung einer rechtmässigen und zweckmässigen
Verwaltung  erhoben werden. Sofern zur Verfolgung privater Interessen ein
Verwaltungsverfahren bzw. ein Beschwerdeverfahren zur Verfügung steht, besteht
zufolge Subsidiarität kein Raum für eine Aufsichtsbeschwerde. Die Kognition der
Aufsichtsbehörden ist sodann auf wiederholte oder wiederholbare Verletzungen
klaren Rechts und die Missachtung wichtiger öffentlicher Interessen beschränkt
(BGE 136 II 457, E. 3.1). Es handelt sich bei der Aufsichtsbeschwerde um eine
blosse Anzeige, welche dazu dient, die von Amtes wegen vorzunehmende
behördliche Aufsicht quasi von aussen hin in Gang zu setzen. Zu Recht empfiehlt
die Lehre denn auch die Verwendung des Begriffs der «Aufsichtsanzeige» (Regina
Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Bern 2015,
Rz. 1861; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 765; David Chaksad: Die
verwaltungsrechtliche Aufsichtsanzeige, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf
2015, passim).

3.2 Der anzeigenden Person kommen im
Verfahren der Aufsichtsbeschwerde keinerlei Parteirechte zu (BGE 133 II 468,
E. 2; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 2048; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O.,
Rz. 774). Ihre Rolle erschöpft sich in der Einreichung der Mitteilung über
fehlerhaftes Verhalten einer Verwaltungseinheit bei deren Aufsichtsbehörde. Was
im Anschluss an die Erhebung der Aufsichtsbeschwerde geschieht, stellt ein rein
verwaltungsinternes Verfahren dar, welches ausserhalb des Einflussbereichs der
anzeigenden Person liegt. Zwar ist die Aufsichtsbehörde aufgrund des
Petitionsrechts nach Art. 26 KV verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch
vor Ablauf eines Jahres, eine begründete Antwort zu geben. Diese Bestimmung hat
aber nicht zur Folge, dass der Anzeigerschaft Parteirechte zu gewähren wären.
Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde die Anzeigerschaft nach Abschluss des
aufsichtsrechtlichen Verfahrens über dessen Resultat zu informieren. Die
entsprechende Benachrichtigung soll kurz ausfallen und den Entscheid über das
Vorgehen nur in groben Zügen erläutern (vgl. statt vieler Pierre Moor/Etienne
Poltier, Droit administratif, Tome II: Les actes administratifs et leur
contrôle, Bern 2011, S. 618; Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 71 VwVG N 38).

3.3 Der Beschwerdeführerin als
Anzeigerin kam weder im Aufsichtsverfahren vor dem Gemeinderat der
Einwohnergemeinde B.___ noch vor dem Regierungsrat Parteistellung zu. Daran
ändert nichts, dass der Regierungsrat die Beschwerdeführerin quasi wie eine
Partei behandelt und ihr namentlich sämtliche Eingaben der Einwohnergemeinde
B.___ zugestellt hat. Die Beschwerdeführerin wird nicht vom Dispositiv des
aufsichtsrechtlichen Entscheids des Regierungsrats, welcher einzig
Rechtswirkungen zwischen dem Kanton Solothurn (als Aufsichtsbehörde) und der
Einwohnergemeinde B.___ (als Beaufsichtigte) entfaltet, erfasst. Damit ist auch
gesagt, dass der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde nicht vom
Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie (Art. 29a Bundesverfassung [BV, SR
101]) erfasst wird, da keine Rechtspositionen Privater tangiert werden (vgl. zu
diesem Kriterium BGE 143 I 336, E. 4). Dass die Beschwerdeführerin mit dem
aufsichtsrechtlichen Entscheid bedient wurde, ist lediglich Ausdruck des Benachrichtigungsanspruchs
nach Art. 26 KV, stellt aber keine rechtliche Notwendigkeit dar. Der
Regierungsrat ist nicht verpflichtet, der Anzeigerschaft den
aufsichtsrechtlichen Entscheid zu eröffnen. Immerhin hat er zumindest in einem
Schreiben an die Anzeigerschaft über die aufsichtsrechtliche Beurteilung zu
informieren. Diese Benachrichtigung weist indes nicht die Rechtsnatur einer
Verfügung oder eines anfechtbaren Entscheids auf. Es lässt sich damit zunächst
festhalten, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung bereits aus dem
Grund ausser Betracht fällt, dass die Beschwerdeführerin nicht Partei des
aufsichtsrechtlichen Verfahrens ist und der Entscheid hierüber ihre eigene
Rechtsposition nicht beeinflusst.

3.4 Mit Blick auf den vorliegenden Fall
gilt es zusätzlich Folgendes zu berücksichtigen: Die Aufsichtsbeschwerde der
Beschwerdeführerin hatte die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
durch die Sozialregion C.___, welche unter der Aufsicht der Einwohnergemeinde
B.___ steht, zum Gegenstand. Ausgangspunkt war ein Konflikt zwischen der
Beschwerdeführerin und dem biologischen Vater ihres Kindes. Der Kindsvater
gelangte an die Sozialregion C.___ mit der Bitte um Abklärung, ob Kontakt zum
Vater gewünscht werde. Eine Mitarbeiterin der Sozialregion ersuchte deshalb den
Klassenlehrer des Kindes, im Gespräch dessen Willen bezüglich des Kontakts mit
seinem Vater zu eruieren. Die Beschwerdeführerin als Kindsmutter war über diese
Vorgänge nicht vorgängig informiert worden. Die dagegen gerichtete Aufsichtsbeschwerde
der Kindsmutter war offensichtlich nicht im öffentlichen, sondern im privaten
Interesse erhoben worden. Für Begehren um Unterlassung oder Feststellung einer
widerrechtlichen Datenbearbeitung sowie um Folgebeseitigung steht grundsätzlich
das Verwaltungsverfahren nach § 29 Informations- und Datenschutzgesetz
(InfoDG, BGS 114.1) zur Verfügung. Die Aufsichtsbeschwerde ist gegenüber derlei
im privaten Interesse eingeleiteten Verfahren subsidiär. Zudem kann vorliegend
kaum von derart gravierenden Rechtsverstössen gesprochen werden, dass sich eine
aufsichtsrechtliche Prüfung über die Gemeindeaufsicht des Regierungsrates,
welche eine blosse Verbandsaufsicht darstellt, aufdrängte. Die
Aufsichtsbeschwerde hätte damit vom Regierungsrat gar nicht an die Hand
genommen werden dürfen. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht
nicht.

4. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer
Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat ein ausdrückliches Begehren um
Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt. Ein Anspruch, dass über ein
solches Begehren materiell in Form einer anfechtbaren Verfügung entschieden
wird, besteht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter folgenden
Voraussetzungen: Das von der gesuchstellenden Person beantragte
Verwaltungshandeln  hier: die Zusprechung einer Parteientschädigung  muss auf
den Erlass einer Verfügung gerichtet sein und Gegenstand einer Verfügung bilden
können, die betreffende Verwaltungsbehörde hat zuständig für ein entsprechendes
Handeln zu sein, und die gesuchstellende Person bedarf der Parteistellung (BGE
146 V 38, E. 4.2). Zwar stellt die Zusprechung einer Parteientschädigung einen
zulässigen Verfügungsgegenstand dar. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch
nicht über Parteistellung, um die Zusprechung einer solchen für ihre Aufwände
im aufsichtsrechtlichen Verfahren verlangen zu können. Ebenso ist der
Regierungsrat zur Zusprechung einer Parteientschädigung im aufsichtsrechtlichen
Verfahren mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage nicht zuständig.
§ 39 VRG, welcher sich auf die Parteientschädigung im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren bezieht, ist vorliegend nicht anwendbar.
Entsprechend wäre auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Zusprechung einer
Parteientschädigung nicht einzutreten gewesen. Zwar hätte der Regierungsrat
diesbezüglich förmlich entscheiden müssen, um ein Anfechtungsobjekt für die
Verwaltungsrechtspflege zu schaffen (vgl. BGE 130 II 521, E. 2.5; BGE 142
II 451, E. 3.4.1). Vorliegend ist der Beschwerdeführerin durch diesen
untergeordneten Eröffnungsmangel kein Nachteil entstanden, weshalb auf eine
Rückweisung zum förmlichen Nichteintreten zu verzichten ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7.
Dezember 2020 (VWBES.2020.244)