so_gerichte · SGDIV.2023.8 · 2024-06-17 · de
Entscheid über Ausstandsbegehren


KSGE 2024 Nr. 16

16

Ausstandsbegehren

In casu kein Ausstandsgrund, wenn eine Mitarbeiterin des
kantonalen Steueramts den Rechtsanwalt der Gegenpartei kennt; keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs.

VRG § 8

GO § 92, 93

DBG Art. 109

Urteil SGDIV.2023.8 vom 17. Juni 2024

Aus den Erwägungen:

2.    Die Regelungen zum Ausstand sind in den kantonalen
Erlassen (vgl. § 92 f. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO; BGS
125.12) und in Art. 109 DBG nahezu identisch geregelt. Rekurs und Beschwerde
können daher gemeinsam behandelt werden. Sofern notwendig wird ausdrücklich auf
allfällige Unterschiede hingewiesen.

3.    Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und
unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-fremder Umstände entschieden wird.
Diese Garantien werden verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der
Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach
der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Mitglieds
des Spruchkörpers zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten
Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten
funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht verlangt wird,
dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es genügt der objektiv
gerechtfertigte Anschein (vgl. BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 137 I 227 E. 2.1 S.
229). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Ablehnungs-
oder Ausstandsgrund unverzüglich nach Kenntnisnahme geltend gemacht werden
(vgl. BGE 144 IV 35 E. 2.2 i.f. S. 41; 140 I 240 E. 2.4 S. 244; 126 III 249 E.
3c S. 253).

4.    Für verwaltungsinterne Verfahren gilt hingegen nicht
der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für
unabhängige richterliche Behörden. Immerhin gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit
bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. SCHINDLER, Die Befangenheit
der Verwaltung, 2002, S. 237). Bei der Beurteilung der Umstände, die die Gefahr
der Voreingenommenheit begründen, darf nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (statt vieler BGE 137 II 431
E. 5.2). Ob bei objektiver Betrachtung ein Anschein der Befangenheit vorliegt,
ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGE
131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c). Im Interesse einer beförderlichen
Verfahrenserledigung ist sodann eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen.
Gerade in Fällen mit komplexem Sachverhalt kann die Gutheissung eines
Ausstandsbegehrens zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, welche in ein
Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot tritt (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d).

5.1. Im kantonalen Verfahrensrecht umschreibt § 8 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 124.11) i.V.m. § 92 f. GO die
Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. In § 92 GO sind diejenigen Fälle geregelt,
in denen ein Richter oder eine verwaltungsinterne Person aufgrund persönlicher
Beziehungen von Amtes wegen von einem Verfahren ausgeschlossen wird. § 93 GO
regelt demgegenüber diejenigen Fälle, in denen eine Person aus bestimmten
Gründen abgelehnt werden kann. Eine Person kann gemäss § 93 Abs. 1 lit. d GO abgelehnt
werden, wenn zwischen ihr und einer Partei ein besonderes Feindschafts- oder
Freundschaftsverhältnis besteht. Im Sinne einer Generalklausel hält § 93 Abs. 1
lit. f GO zudem fest, dass eine Person abgelehnt werden kann, wenn sie aus
irgendeinem Grund befangen erscheint. Die übrigen in § 93 Abs. 1 GO erwähnten
Ablehnungsgründe spielen im vorliegenden Fall keine Rolle.

5.2. Für das bundessteuerliche Veranlagungsverfahren werden
die Ausstandsgründe zudem in Art. 109 DBG geregelt. Auch hier wird in Art. 109
Abs. 1 it. d DBG generalklauselmässig festgehalten, dass eine Person, die beim
Vollzug dieses Gesetzes zu entscheiden oder bei Erlass einer Verfügung oder
Entscheidung massgeblich mitzuwirken hat, verpflichtet ist, in den Ausstand zu
treten, wenn sie aus andern Gründen in der Sache befangen erscheint.

6.1. Ein Ausstandsgrund sehen die Rekurrenten zunächst in der
Tatsache, dass F G, den Rechtsvertreter der Gegenpartei, im Verfahren geduzt
hat und die Duzformel auch in der Korrespondenz gepflegt worden sei. Dass sich
F und G kennen, wird von F nicht bestritten. Sie hält aber fest, dass zwischen
ihr und Herrn G lediglich eine geschäftliche Bekanntschaft und keinerlei
freundschaftliche Beziehungen bestehen würden.

6.2. Dass sich ein Richter oder ein Mitarbeiter der
Verwaltung und eine Partei kennen und sich duzen, kommt hin und wieder vor.
Beschränkt sich die Bekanntschaft auf den geschäftlichen Bereich und
überschreitet die Qualität dieser Beziehung das Mass des sozial Üblichen nicht,
kann in diesem Umstand keine Befangenheit erblickt werden. Dass F auch in der
geschäftlichen Korrespondenz (so z.B. im Schreiben vom 7. November 2022) G mit
"Geschätzter G" anspricht, ist eher unglücklich. Im Verfahren sollte von
den Steuerbeamten die notwendige professionelle Distanz zu den Parteien gewahrt
bleiben. Nichtsdestotrotz führt dieses Verhalten vorliegend nicht zu einer
Befangenheit, zumal auch nicht von einer besonders ausgeprägten Freundschaft
(vgl. ZWEIFEL et al., Schweizerisches Steuerverfahrens-recht, 2. A., § 9 N 20)
zwischen F und G auszugehen ist.

7.1. Weiter machen die Rekurrenten eine Verletzung des
Mitwirkungsrechts und des daraus fliessenden Replikrechts geltend. Konkret soll
F die Stellungnahme der Gegenpartei vom 7. Dezember 2022 den Rekurrenten
willentlich und entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Rekurrenten nicht
zugestellt haben. Damit sei das Recht auf Information und auf rechtliches Gehör
verweigert worden.

7.2. Vorliegend hat die Gegenpartei nach Abschluss des
zivilrechtlichen Vergleichs zwischen ihr und dem Rekurrenten, dem KStA
unaufgefordert eine steuerrechtliche Würdigung des Sachverhalts vom 31. Mai
2022 zugesandt. Mit Schreiben vom 7. September 2022 hat darauf F den
Rekurrenten eine eigene rechtliche Würdigung des Sachverhalts des KStA zukommen
lassen. Gestützt auf ein Akteneinsichtsgesuch wurden den Rekurrenten am 6.
Oktober 2022 die Verfahrensakten zugestellt. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022
nahmen die Rekurrenten zum Sachverhalt Stellung. Auch die Gegenpartei äusserte
sich kurz mit Schreiben vom 2. November 2022. Am 7. November 2022 wurde das
Schreiben der Rekurrenten der Gegenpartei übermittelt und um eine weitere
Stellungnahme zu neuen Gesichtspunkten gebeten. Mit Schreiben vom 10. November
2022 baten die Rekurrenten um die Möglichkeit, zu allfälligen Stellungnahmen
der Gegenpartei nochmals Stellung beziehen zu können. Am 7. Dezember 2022 nahm
sodann die Gegenpartei zum Schreiben der Rekurrenten und zur rechtlichen
Würdigung des KStA Stellung. Mit E-Mail vom 1. Mai 2023 beklagten sich die
Rekurrenten, dass ihnen das Schreiben der Gegenpartei nicht zugestellt wurde,
und baten erneut um Akteneinsicht. F teilte darauf den Rekurrenten mit, dass
der Sachverhalt weitgehend abgeklärt sei und deshalb auf eine weitere
Stellungnahme der Rekurrenten verzichtet worden sei. Gleichzeitig sendete sie
ihnen das Schreiben der Gegenpartei vom 7. Dezember 2022 zur Vervollständigung
der Akten zu. Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 reichten die Rekurrenten
unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein, worauf das KStA am 11. Mai 2023
die angefochtenen Verfügungen bzw. Veranlagungen erliess.

7.3. Festzuhalten ist, dass es vorliegend um ein
verwaltungsinternes Verfahren und nicht um ein Gerichtsverfahren geht. Beim
verwaltungsinternen Verfahren kommen die strengen Anforderungen an die
richterliche Unabhängigkeit nicht im gleichen Ausmass zur Geltung. Im
Verwaltungsverfahren müssen vielmehr die jeweils konkreten Verhältnisse
berücksichtigt werden. Selbst prozessuale Fehler und materiell fehlerhafte
Entscheide begründen nicht den Anschein der Befangenheit; sie sind in dem dazu
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu korrigieren. Anders kann es sich nur
verhalten, wenn besonders krasse oder wiederholte Fehler vorliegen, die als
eigentliche Amtspflichtverletzungen qualifiziert werden müssten und auf diese
Weise auf Parteilichkeit schliessen liessen (BGer 2C_598/2009 vom 11. Februar
2010 E. 3.4; 2C_1/2011 vom 07.04.2011 E. 4.1).

7.4. Weiter ist festzuhalten, dass es vorliegend um ein
Veranlagungsverfahren geht. Das Veranlagungsverfahren ist kein klassisches
Zweiparteienverfahren, wie ein Zivilverfahren, in dem die Waffengleichheit und
Gleichbehandlung der Parteien von zentraler Bedeutung ist. Selbst wenn
vorliegend erbrechtliche Fragen vorfrageweise eine wichtige Rolle spielen,
bleibt es ein Veranlagungsverfahren. Im Veranlagungsverfahren hat die
Veranlagungsbehörde die Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person zu
überprüfen. Hier gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der massgebliche Sachverhalt
wird somit von Amtes wegen abgeklärt. Die steuerpflichtige Person ist im Rahmen
ihrer Mitwirkungspflicht gehalten, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken.

7.5. Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um ein
verwaltungsinternes Veranlagungsverfahren handelt und die Rekurrenten sich
letztlich zu allen Aktenstücken äussern konnten, kann von einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs und einer Verletzung des Rechts auf Information nicht die
Rede sein. Im Gegenteil kann festgehalten werden, dass sich die Parteien
eingehend zum Sachverhalt, zur rechtlichen Würdigung und zu den Vorbringen der
Gegenpartei äussern konnten, was im ordentlichen Veranlagungsverfahren (zum
ordentlichen Veranlagungsverfahren vgl. LOCHER, System des schweizerischen
Steuerrechts, 8. A., S. 563 ff.) nicht selbstverständlich ist. Dass das
Schreiben der Gegenpartei vom 7. Dezember 2022 den Rekurrenten erst am 2. Mai
2023 und erst auf ihr erneutes Nachfragen zugestellt wurde, war zwar nicht
korrekt. Es führte aber zu keiner Benachteiligung der Rekurrenten, weshalb
darin keine schwerwiegende Verletzung einer Amtspflicht oder ein besonders
krasser Rechtsverstoss gesehen werden kann, welcher eine Befangenheit
begrün-den würde.

8.1. Eine Befangenheit wird von den Rekurrenten sodann im
Umstand gesehen, dass die rechtliche Würdigung vom 7. September 2022 nicht als
"erste" rechtliche Würdigung bezeichnet worden sei und allein die
Ausführungen der Gegenpartei wiedergebe. Damit sei gegen den
Untersuchungsgrundsatz verstossen worden. Zudem sei das rechtliche Gehör
verletzt worden.

8.2. Die Steuerbehörden trifft im Veranlagungsverfahren eine
Untersuchungspflicht. Sie müssen die Steuererklärung prüfen und von Amtes wegen
die erforderlichen Untersuchun-gen zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts
vornehmen (Art. 123 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 1 DBG; § 127 Abs. 1 StG). Dabei
sind sie verpflichtet, der Veranlagung des Steuerpflichtigen nur Tatsachen
zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selbst überzeugt haben.
Ziel der Sachverhaltsermittlung ist die vollständige und richtige d.h.
gesetzmässige Veranlagung des Steuerpflichtigen (ZWEIFEL et al., a.a.O., § 14 N
4).

8.3. Dass eine Steuerbehörde im Veranlagungsverfahren den
Parteien eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts zukommen lässt, ist eher
ungewöhnlich. In komplexeren Fällen kann dies aber durchaus sinnvoll sein.
Vorliegend hat F den Rekurrenten mit Schreiben vom 7. September 2022 ihre
rechtliche Beurteilung zugeschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Dies
stellt sicherlich weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, wird doch hiermit ermöglicht, dass
sich die Rekurrenten vor der Veranlagung zu den rechtlichen Fragen äussern
können. Ob die Stellungnahme der Auffassung der Rekurrenten oder der Auffassung
der Gegenpartei entspricht, kann hier nicht massgebend sein. Die rechtlich
korrekte Beurteilung des Sachverhalts ist gegebenenfalls im
Rechtsmittelverfahren zu überprüfen. Ebenfalls ist nicht relevant, dass die
rechtliche Beurteilung nicht ausdrücklich als "erste" rechtliche
Würdigung bezeichnet worden ist. Indem F die Rekurrenten zu einer Stellungnahme
aufgefordert hat, hat sie klar aufgezeigt, dass ihre Beurteilung nicht als
abschliessende Würdigung verstanden werden konnte.

8.4. Auch der Vorwurf, dass sich F festgelegt habe und damit
die Einsprache zur Farce verkomme, ist unbegründet. Eine Veranlagungsbehörde
muss sich bei der Veranlagung immer festgelegen. Im Einspracheverfahren
überprüft die Veranlagungsbehörde noch einmal den Sachverhalt. Dass somit die
Veranlagungsbehörde im Rahmen der Einsprache den eigenen Entscheid überprüft,
ist gesetzlich vorgegeben. Ob der Einspracheentscheid in der gleichen
Zusammensetzung gefällt wird, wie der ursprüngliche Veranlagungsentscheid, liegt
im Ermessen der Veranlagungsbehörde (RICHNER et al., Handkommentar zum DBG, 4.
A., Art. 132 N 8). Dass im Einspracheverfahren aufgrund neuer Erkenntnisse und
Beweismittel anders als im Veranlagungsverfahren entschieden wird, kommt
regelmässig vor. Auf jeden Fall führt der Umstand, dass sich ein Steuerbeamter
bereits im Veranlagungsverfahren mit der Materie befasst hat, nicht zu einem
Ausstand im Einspracheverfahren.

8.5. Die Frage, ob vorliegend das Steueramt im Sinne von § 15
Abs. 3 StG eine Verfügung hätte erlassen müssen, kann im Einspracheverfahren
geprüft werden. Ein allfälliger Fehler führt aber nicht zu einer Befangenheit
(BGer vom 7. April 2011, 2C_1/2011, E. 4.2).