so_gerichte · ZZ.1975.1 · 1975-09-04 · de
Trennungsurteil, Unterhaltsbeitrag, vorsorgliche Massregel

Art. 145 ZGB. Der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag kann in einem nachfolgenden Scheidungsprozess nicht mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden.

SOG 1975 Nr. 1

Art. 145 ZGB.Der in einem rechtskräftigen
Trennungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag kann in einem nachfolgenden
Scheidungsprozess nicht mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden.

Die Eheleute S.-L. waren 1971 vom Amtsgericht im Sinne von
Art. 147 ZGB gerichtlich getrennt worden. Das Trennungsurteil regelte u. a.
auch die vom Ehemann der Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeiträge. 1975 klagte
der Ehemann auf Scheidung. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erliess der Amtsgerichtspräsident
eine Verfügung nach Art. 145 ZGB, mit welcher er auf Grund veränderter
Verhältnisse die vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeiträge anders regelte
als das genannte Trennungsurteil. Gegen die Verfügung wurde Rekurs erhoben. Das
Obergericht äusserte sich zur Frage, ob die vorsorgliche Verfügung angesichts
des Trennungsurteils zulässig sei, wie folgt:

1. Für die Auffassung des Instruktionsrichters könnte
zunächst sprechen, dass ihm durch § 230 Abs. 1 ZPO ganz allgemein die Kompetenz
eingeräumt wird, in Ehestreitsachen "die für die Dauer des Prozesses
notwendigen Massregeln" zu treffen. Zweifellos bildet das vorliegende
Verfahren eine Ehestreitsache. Zu beachten ist aber, dass gemäss der erwähnten Bestimmung
unserer Zivilprozessordnung nur die "notwendigen" Massregeln zu
erlassen sind. Es ist deshalb fraglich, ob § 230 Abs. 1 ZPO den
Instruktionsrichter auch für den untypischen Fall ermächtigen will, dass in
einem Trennungsurteil die Nebenfolgen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft,
also insbesondere die Unterhaltsbeiträge, bereits geregelt sind.

Zur Stützung seiner Ansicht weist der Vorderrichter darauf
hin, dass in einem Abänderungsstreit nach Art. 157 ZGB gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 89 II 15 f) vorsorgliche Massregeln im
Sinne von Art. 145 ZGB zulässig seien. Folgt man den Ausführungen des Bundesgerichts
in dem vom Instruktionsrichter zitierten Entscheid, so ist eine gewisse
Zurückhaltung des Bundesgerichts, sich zur Frage in grundsätzlicher Art zu
äussern, unverkennbar. Auf jeden Fall aber kann die Lösung für den
Abänderungsprozess nach Art. 157 ZGB nicht unbesehen auf den vorliegenden
Sachverhalt angewendet werden.

Weder das Bundesgericht noch das Obergericht des Kantons
Solothurn haben bisher zur Frage der vorsorglichen Verfügungen nach Art. 145
ZGB bei Vorliegen eines rechtskräftigen Trennungsurteils Stellung genommen. In
der schweizerischen Judikatur und Literatur indessen ist das Problem nicht
gänzlich unbeachtet geblieben:

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Entscheid
vom 2. Februar 1935 (ZR 34 Nr. 162) erkannt, die Scheidungsklage hebe die Wirkung
des vorangegangenen Trennungsurteils nicht auf. Diese Praxis wurde vom gleichen
Gericht 1953 bestätigt (unveröffentlichter Entscheid i.S. B.-E., erwähnt in
Fussnote 1 von ZR 52 Nr. 200).

In der Juristischen Kartothek (Blatt 340; Ehescheidung, zu
Art. 145 ZGB) erwähnt Egger dieses Urteil in zustimmendem Sinne: "Soweit
die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten bereits durch Trennungsurteil geregelt
sind, gelten dessen Bestimmungen auch für die Dauer des Scheidungsprozesses."

Auch das Luzerner Obergericht erachtet vorsorgliche
Massregeln im Falle eines vorangegangenen rechtskräftigen Trennungsurteils grundsätzlich
als unzulässig (SJZ 47 Nr. 122).

Zusammenfassend darf gesagt werden, dass in der
schweizerischen Judikatur und Doktrin, soweit sie sich überhaupt äussert, die
Praxis besteht, im Ehescheidungsverfahren dann keine vorsorglichen Massnahmen nach
Art. 145 ZGB zuzulassen, wenn im vorangegangenen Trennungsprozess die
rechtskräftige Trennung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen wurde.

Ein Grund, von dieser Praxis abzuweichen, besteht nicht.
Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, dass dann, wenn die Nebenfolgen der
Trennung bereits durch Trennungsurteil geregelt sind, die Notwendigkeit zum Erlass
vorsorglicher Massregeln entfällt, denn den finanziellen und übrigen
Konsequenzen des Getrenntlebens ist ja in diesem Fall schon durch Urteil
Rechnung getragen worden. Demgegenüber ist diese Materie im Normalfall, wenn
also die eheliche Gemeinschaft bis zur Anhebung der Scheidungsklage bestanden
hat, noch nicht geordnet. Der veränderte objektive Sachverhalt - das
Getrenntleben der Ehegatten - bedarf hier einer adäquaten Regelung, und deshalb
sind vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB in diesem Fall notwendig. In
casu aber leben die Ehegatten schon jahrelang getrennt, die Nebenfolgen dieser
Trennung sind durch Urteil vom 7. Mai 1971 rechtskräftig geordnet. Dieser
Entscheid bleibt bis zu seiner förmlichen Aufhebung (z. B. durch Scheidung)
oder Abänderung für die Parteien bindend. Zuständig hiezu ist gemäss §§ 224 II
lit. e, g und i sowie 225 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht, nicht der Einzelrichter.
An dieser klaren Ordnung der sachlichen Zuständigkeit vermögen auch prozessökonomische
Erwägungen nichts zu ändern.

Anders könnte nur dann entschieden werden, wenn vorsorgliche
Massregeln über Gegenstände verlangt würden, die im Trennungsurteil überhaupt
nicht geregelt sind, aber dringend einer richterlichen Ordnung bedürfen, oder wenn
durch den Scheidungsprozess an sich neue Verhältnisse geschaffen würden. Dies
ist aber unbestrittenermassen in casu nicht der Fall. Der vorliegende Streit
dreht sich ja um die in Ziffer 2.3. des Trennungsurteils vom 7. Mai 1971
rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an die Ehefrau.

Daraus folgt, dass der Vorderrichter sich zu Unrecht über
das nach wie vor rechtskräftige Ehetrennungsurteil hinweggesetzt hat. Der
Rekurs ist in diesem Punkt deshalb gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. September 1975