so_gerichte · ZZ.1994.11 · 1990-04-24 · de
Kreisschreiben, Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege, Gerichtsorganisation

Kreisschreiben an die Richterämter des Kantons zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege und zur Teilrevision der Gerichtsorganisation.

SOG 1994 Nr. 11

Zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege:

1.         Die Bewilligungen werden nach unseren Feststellungen
allgemein mit der gebotenen Zurückhaltung erteilt und die Voraussetzungen
sorgfältig gemäss unserem Kreisschreiben vom 24. April 1990 geprüft.

2.         In Ehescheidungssachen, wo die finanziellen
Verhältnisse in der Regel ohnehin detailliert abgeklärt werden müssen, fällt
der Entscheid vernünftigerweise meistens im Zusammenhang mit den Bedarfs- und
Unterhaltsberechnungen. In Grenzfällen wird auf diese Weise sofort ersichtlich,
ob eine gesuchstellende Partei wenigstens einen Teil der Prozesskosten selber
zahlen kann.

3.         Die Möglichkeiten der teilweisen Bewilligung
werden nach unseren Beobachtungen nicht von allen Gerichten im gleichen Mass
ausgeschöpft. Parteien, die über einen Überschuss verfügen, sollten im Rahmen
dieses Überschusses stets, auch wenn es ein geringer ist, zur Bezahlung von
Prozesskosten verpflichtet werden. Es bieten sich vor allem zwei Methoden an:

a)         Es wird ein Betrag festgelegt, den eine Partei
insgesamt, unabhängig vom Total der Prozesskosten zu leisten hat (Vgl.
Kreisschreiben Lit. D.d), S. 5; SOG 1990 Nr. 17 S. 51). Diese Art Beteiligung
hat den Nachteil, dass sie die Partei selber nicht direkt zur Kostenschonung
zwingt. Eine Entlastung der Staatskasse ist es in jedem Fall aber dennoch.

b)         Der Betrag wird in der Form eines prozentualen
Selbstbehaltes der Anwaltskosten festgelegt. Die Partei ist bei diesem System
interessiert, dass die Gesamtkosten niedrig bleiben. Weil der teilweise
bedürftigen Partei aber nur ein bestimmter Beitrag an die Prozesskosten
zugemutet werden darf (Vgl. Kreisschreiben S. 6), muss der Selbstbehalt nach
oben summenmässig begrenzt werden. Beispiel: Der Beklagte hat an die Kosten
seines Rechtsbeistandes einen Beitrag von 20% zu leisten, höchstens aber Fr.
1'000.--.

4.         So entschieden wir uns gegen tiefere
Entschädigungsansätze wenden, so sehr liegt uns an einer konsequenten
Bemessungspraxis. Grundsätzlich sollten nur noch Honorarforderungen mit
detailliertem Aufwandnachweis akzeptiert werden. Soweit auf Zeitaufwand abgestellt
wird, ist nur effektiv aufgewendete Zeit zu berücksichtigen.
Mindestzeiteinheiten für Kurzaktivitäten wie Terminabsprachen, Entgegennahme
von Vorladungen usw. sind unbeachtlich. Entschädigungsberechtigt sind nur notwendige
Prozesshandlungen.

Zur Teilrevision der Gerichtsorganisation:

1.         Auf dem Gebiet der unentgeltlichen Rechtspflege
ist vor allem an folgende Änderungen zu denken:

a)         Der Rechtsbeistand muss neu ausdrücklich
eingesetzt werden (§ 110 Abs. 1 ZPO).

b)         Der Staat hat die Parteientschädigung der
obsiegenden Partei ohne unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr zu zahlen, wenn
die Armenpartei unterliegt (Streichung von § 112 Abs. 2 Satz 3 aZPO).

c)         Es muss im Urteil festgehalten werden, dass eine
Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat die Kosten zurückerstattenmuss,
wenn sie durch den Ausgang des Prozesses oder auf andere Weise nachträglich zu
hinreichendem Vermögen oder Einkommen kommt (§ 114 Abs. 3 ZPO).

d)         In einfachen Fällen von Ehescheidungen gemäss §
227 ZPO kann sich vermehrt die Frage stellen, ob es für die gehörige Führung
des Prozesses eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf (§ 110 Abs. 1 ZPO).

e)         Für die unentgeltliche Rechtspflege und den
unentgeltlichen Rechtsbeistand in Strafprozessen gelten die Bestimmungen der
ZPO sinngemäss (Neufassung von § 16 Abs. 2 StPO).

2.         Die neuen Kompetenzbestimmungen (§§ 10,12,14 und
15 Abs.1 GO; §§ 224, 225, 227 und 291 lit.c ZPO) finden ab 1. August 1994 auf
alle hängigen Prozesse Anwendung. Alle übrigen Bestimmungen, insbesondere also
auch die Änderungen im Rechtsmittelwesen (ausgenommen § 291 lit.c ZPO), finden
auf jene Verfahren Anwendung, die erst nach dem 1. August 1994 hängig werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Juli 1994