so_gerichte · STBER.2024.11 · 2025-04-29 · de
versuchte vorsätzliche Tötung, eventl. schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, einfacher Diebstahl, Betrug, Drohung, mehrfache Drohung, versuchte Drohung, mehrfache Pornografie, Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen gegen das Waffengesetz, Übertretung des


Urteilvom29. April 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Rauber

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

1.    A.___,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Severin Bellwald,

2.    B.B.___,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,

Beschuldigte
und Berufungskläger

betreffendversuchte
schwere Körperverletzung, mehrfache Drohung (teilweise versucht), Diebstahl,
Betrug, mehrfache Pornografie, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen
gegen das Waffengesetz, Übertretung des Waffengesetzes (A.___),

versuchte
vorsätzliche Tötung, fahrlässige Körperverletzung (B.B.___)

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

In Bezug auf den Ablauf der
Berufungsverhandlung, die durchgeführten Einvernahmen und die im Rahmen der
Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll,
die Einvernahmeprotokolle sowie die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen.

Es stellen und begründen folgendeAnträge:

Staatsanwalt C.___als Vertreter der Anklage:

Rechtsanwalt Severin Bellwaldals amtlicher Verteidiger von A.___:

Rechtsanwalt Ronny Scruzzials amtlicher Verteidiger von B.B.___:

_________________

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I.Prozessgeschichte

1. Am 7. Oktober 2014 erliess die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine
erste Eröffnungsverfügung gegen A.___ (nachfolgend: Beschuldigter 1) wegen
Drohung und Vergehens gegen das Waffengesetz (Akten der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn [nachfolgend: Akten Stawa], pag. 884 f.). In der Folge
wurden mehrfach ausgedehnte Eröffnungsverfügungen erlassen (Akten Stawa, pag. 886 ff.).

2. Am 17. Juni 2015 erstatteten B.B.___ und
E.B.___ (geb. [], nachfolgend: E.B.___) Anzeige gegen den Beschuldigten 1
und F.F.___ wegen Bedrohungen und Beschimpfungen, begangen am 15. und 16. Juni
2015 (Akten Stawa, pag. 120 ff.). In der Folge unterschrieben B.B.___ und E.B.___
entsprechende Strafanträge.

3. Am 12. August 2015 stellte B.B.___
erneut einen Strafantrag gegen den Beschuldigten 1. Diesem wurde gemäss
Strafanzeige vom 5. Oktober 2015 vorgeworfen, B.B.___ am 7. August
2015 verbal bedroht und tätlich angegriffen zu haben. Die Polizei konnte vor
Ort keine Verletzungen feststellen (Akten Stawa, pag. 153 ff.).

4. Am 11. September 2015 musste die
Polizei wegen einer tätlichen Auseinandersetzung an die [Adresse 1] in [Ort 1]
ausrücken. Der Beschuldigte 1 wurde von der Ambulanz mit Verletzungen ins Kantonsspital
Olten verbracht, wo er gleichentags operiert und auf der Intensivstation
untergebracht wurde. Es wurden Erstbefragungen durchgeführt und diverse Untersuchungsmassnahmen
veranlasst (Spurensicherung, Sicherstellungen etc.; Akten Stawa, pag. 982).
Gleichentags eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen B.B.___
(nachfolgend: Beschuldigter 2) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung
(Akten Stawa, pag. 910). Der Beschuldigte 2 wurde vorläufig festgenommen
und nach einer Erstversorgung im Kantonsspital Olten (Computertomographie [CT],
etc.) ins Untersuchungsgefängnis Olten überführt, wo er gleichentags erstmals
befragt wurde (Akten Stawa, pag. 201, 1058 ff.).

5. Am 12. September 2015 wurden der
Beschuldigte 2 im Untersuchungsgefängnis Olten und der Beschuldigte 1 im
Kantonsspital Olten durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern
(nachfolgend: IRM Bern) zwecks Erstellung eines jeweiligen Gutachtens untersucht
(Akten Stawa, pag. 396, 382). Gleichentags wurde der Beschuldigte 1
erstmals befragt.

6. Aufgrund des Vorfalls vom 11. September
2015 erliess die Staatsanwaltschaft am 13. September 2015 auch gegen den
Beschuldigten 1 eine (zusätzliche) Eröffnungsverfügung wegen einfacher
Körperverletzung mit Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand (Akten Stawa,
pag. 911).

7. Mit Verfügung vom 15. September 2015
ordnete das Haftgericht gegen den Beschuldigten 2 bis am 9. Oktober 2015
die Untersuchungshaft an. Am 6. Oktober 2015 verfügte die
Staatsanwaltschaft seine umgehende Entlassung aus der Haft (Akten Stawa, pag.
1083 ff., 1094).

8. Am 28. September 2015 fanden mit
den Beschuldigten Tatrekonstruktionen statt (Akten Stawa, pag. 347 ff.).

9. Am 22. Juli 2016 meldete der
Beschuldigte 2 der Polizei, durch den Beschuldigten 1 am Telefon bedroht
und beschimpft worden zu sein. Er stellte gleichentags einen Strafantrag. Die
ausgerückte Polizeipatrouille konnte die Aufnahme des Telefongesprächs und die
SMS-Konversation ab dem Mobiltelefon des Beschuldigten 2 sicherstellen
(Akten Stawa, pag. 525 ff.).

10. Am 27. Dezember 2017 erliess
die Staatsanwaltschaft eine bereinigte, ausgedehnte und konkretisierte
Eröffnungsverfügung gegen die beiden Beschuldigten sowie F.F.___ wegen unterschiedlicher
Straftatbestände. In der Folge kam es zu weiteren Strafanzeigen gegen den
Beschuldigten 1 u.a. wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, Hinderung einer
Amtshandlung, harter Pornografie und Diebstahls sowie gegen den Beschuldigten 2
wegen fahrlässiger Körperverletzung im Strassenverkehr. Entsprechend wurden
mehrfach neue bzw. bereinigte und ausgedehnte Eröffnungsverfügungen erlassen
(Akten Stawa, pag. 922 ff., 633 ff., 662 ff., 785 f.,
595 ff.).

11. Am 12. Oktober 2020 wurde Dr. med. G.___
von der Staatsanwaltschaft mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens
betreffend den Beschuldigten 1 beauftragt. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 reichte
der Gutachter seine Einschätzung gestützt auf die Akten ein (Akten Stawa, pag. 1372).

12. Am 13. Juli 2022
erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Olten-Gösgen (nachfolgend:
Amtsgericht bzw. Vorinstanz) Anklage gegen den Beschuldigten 1 wegen versuchter
schwerer Körperverletzung, evtl. einfacher Körperverletzung (mit Gift, Waffe
oder gefährlichem Gegenstand), mehrfacher Drohung, Diebstahls, Betrugs, mehrfacher
Pornografie, Hinderung einer Amtshandlung und Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz sowie gegen den Beschuldigten 2 wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger
Körperverletzung (Akten des Amtsgerichts, nachfolgend: Akten Vorinstanz, pag.
001 ff.).

13. Mit Beschluss vom 1.
September 2022 sistierte das Amtsgericht das Verfahren und wies die Anklage zur
Ergänzung zurück an die Staatsanwaltschaft (AktenVorinstanz, pag. 033 ff.).

14. Am 27. Oktober 2022
reichte die Staatsanwaltschaft bei Amtsgericht eine ergänzte Anklageschrift ein
(nachfolgend: Anklage bzw. AnklS; Akten Vorinstanz, pag. 046 ff.).

15. Mit Eingabe vom 12.
September 2023 erhob die Staatsanwaltschaft zusätzlich Anklage gegen den
Beschuldigten 1 wegen Hinderung einer Amtshandlung und stellte den Antrag auf
Vereinigung mit dem bereits am Amtsgericht hängigen Strafverfahren (Akten Stawa
im Verfahren STA.2022.6428, unpaginiert).

16. Mit Verfügung vom 10.
Oktober 2023 wurden die beiden Verfahren vereinigt (Akten Vorinstanz, pag.
177).

17. Die
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz fand am 13. November 2023 statt (Akten
Vorinstanz, pag. 235 ff.).

18. Am 17. November
2021 erliess das Amtsgericht von Olten-Gösgen folgendes Urteil (nachfolgend:
Urteil Vorinstanz), welches am 21. Dezember 2023 mündlich eröffnet wurde (Akten
Vorinstanz, pag. 245 ff., 482 ff., berichtigt am 29. Januar
2024: pag. 625 ff.):

I.   Schuld und Strafe

1.Das Strafverfahren gegen A.___ wegen
mehrfacher Drohung, soweit die Vorhalte zum Nachteil von H.___ betroffen sind,
angeblich begangen in der Zeit vom 24. August 2014 bis am 1. Mai 2015
(Vorhalte Ziff. I.2.1-I.2.4 der ergänzten Anklageschrift vom
27. Oktober 2022 [AnklS]), wird zufolge Rückzugs des Strafantrags
eingestellt.

2.Es wird festgestellt, dass der Vorhalt
der Übertretung des Waffengesetzes, angeblich begangen in der Zeit vom
20. Oktober 2019 bis am 24. Oktober 2019 (AnklS-Vorhalt
Ziff. I.6.2), verjährt ist.

3.A.___ wird wie folgt freigesprochen:

a)versuchte Drohung, angeblich begangen am
15./16. Juni 2015 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.1.2),

b)mehrfache Drohung, angeblich begangen am
7. August 2015 und 11. September 2017 (AnklS-Vorhalte
Ziff. I.1.3 und Ziff. I.1.6),

c)Betrug, angeblich begangen am
17./18. Juli 2020 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.3.2),

d)Hinderung einer Amtshandlung, angeblich
begangen am 23. Oktober 2019 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.5).

4.A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht:

a)mehrfache Drohung, begangen am
15./16. Juni 2015 und 22. Juli 2016 (AnklS-Vorhalte Ziff. I.1.1
und Ziff. I.1.5),

b)versuchte schwere Körperverletzung,
begangen am 11. September 2015 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.1.4),

c)Diebstahl, begangen am 16./16. Juli
2020 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.3.1),

d)mehrfache Pornografie
(Konsumhandlungen), begangen in der Zeit vom 13. April 2017 bis am
20. Januar 2020 (AnklS-Vorhalt Ziff. I.4),

e)Vergehen gegen das Waffengesetz,
begangen in der Zeit vom 20. Oktober 2019 bis am 24. Oktober 2019
(AnklS-Vorhalt Ziff. I.6.1),

f)Hinderung einer Amtshandlung, begangen
am 11. Oktober 2022 (Vorhalt Ziff. I.1 der Anklageschrift vom
12. September 2023).

5.A.___ wird verurteilt zu:

a)einer Freiheitsstrafe von
36 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für eine Teilstrafe von
24 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren, womit eine Teilstrafe
von 12 Monaten zu vollziehen ist,

b)einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu je CHF 10.00, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren.

6.Auf das Widerrufsverfahren gegen A.___
bezüglich des Urteils der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
18. März 2022 wird nicht eingetreten.

1.B.B.___ wird vom Vorhalt der
fahrlässigen Körperverletzung, angeblich begangen am 25. Juni 2019
(AnklS-Vorhalt Ziff. II.2), freigesprochen.

2.B.B.___ hat sich der versuchten
vorsätzlichen Tötung, begangen am 11. September 2015 (AnklS-Vorhalt Ziff.
II.1), schuldig gemacht.

3.B.B.___ wird zu einer Freiheitsstrafe
von 24 Monaten verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

4.B.B.___ werden 26 Tage Haft im
Erstehungsfalle an die Freiheitsstrafe angerechnet.

II.  Beschlagnahmungen
und forensisch gesicherte Daten

1.Folgende im Verfahren gegen A.___
beschlagnahmten Gegenstände (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB
Asservate) werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die
Polizei zu vernichten:

-Datenträger für Computer interne HD,
Marke Western Digital, [...]

-Datenträger für Computer externe HD,
Marke Samsung, [...]

2.Folgende im Verfahren gegen A.___ und B.B.___
beschlagnahmten Gegenstände (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB
Asservate) werden zufolge Verzichts auf Herausgabe eingezogen und sind nach
Rechtskraft des Urteils durch die Polizei zu vernichten:

-Messer schwarz

-Sonnenbrille 1. Hälfte, Marke Alpina

-Bekleidungszubehör Hemdknopf weiss

-Elektro-Messgerät Phasenprüfer,
220-250 V

-Feuerzeug gelb mit Blumenmuster

-Herrenkopfbedeckung Baseballmütze
schwarz, VeloWerk Olten

-Messer Teppichmesser blau, Marke SABAG

-Sonnenbrille 2. Hälfte, Marke Alpina

-Handschuhe Velohandschuh links, Marke
Roeckl

-Badewäsche Frottee-Tuch rot

-Herrenbekleidung Poloshirt rot von A.___

-Metall, Werkstoff Metallstange (Rohr)

-Herrenhose Jeanshose von A.___

-Herrenunterwäsche Unterhose schwarz von A.___

-Handschuhe Velohandschuh, rechts

-Schuhe 1 Paar Schuhe, schwarz, Leder

-Herrenhose Jeanshose blau von B.B.___

-Herrenhemd Hemd weiss von B.B.___

-Herrenjacke Jacke blau von B.B.___

-Schutzhülle (Verpackung) vom Tatmesser

-Schuhe 1 Paar Schuhe, schwarz, Leder.

3.Die im Verfahren gegen A.___ und B.B.___
beschlagnahmten 2 Briefe von B.B.___ an E.B.___ (aufbewahrt bei den
Akten), werden zufolge Verzichts eingezogen und verbleiben als Beweismittel bei
den Akten.

4.Die Polizei Kanton Solothurn,
Ermittlungsunterstützung, IT-Forensik, wird angewiesen, nach Rechtskraft des
Urteils die forensisch gesicherten Daten mit der IT-Fallnummer [] zu löschen.

III. Zivilforderungen

1.Die Zivilforderung von A.___ gegenüber B.B.___
wird abgewiesen.

2.A.___ wird verurteilt, B.B.___ eine
Genugtuung von CHF 2'000.00, zuzüglich 5 % Zins seit dem
11. September 2015, zu bezahlen.

3.Die Zivilforderung von E.B.___ gegenüber
A.___ wird auf den Zivilweg verwiesen.

IV. Entschädigungen und
Kosten

1.Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Eveline Roos, wird auf
CHF 32'253.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 4/5,
somit CHF 25'802.55, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.

2.Es wird festgestellt, dass die Zentrale
Gerichtskasse der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Eveline Roos, bereits
CHF 5'749.00 (als Akontozahlung) überwiesen hat, sodass ihr noch die
Differenz von CHF 26'504.20 auszubezahlen ist.

3.Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von B.B.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, ird auf
CHF 28'756.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von
CHF 11'186.80 (Differenz zum vollen Honorar zu CHF 260.00 pro Stunde,
inkl. MwSt.), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.B.___ erlauben.

4.Es wird festgestellt, dass die Zentrale
Gerichtskasse dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, bereits
CHF 7'500.00 (als Akontozahlung) überwiesen hat, sodass ihm noch die
Differenz von CHF 21'256.05 auszubezahlen ist.

5.An die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 24'000.00, total CHF 39'915.35, haben zu
bezahlen:

A.___
CHF 22'105.15 (8/15 der Urteilsgebühr, 1/2 der allgemeinen Auslagen sowie
die auf diesen entfallenden Auslagen),

B.B.___
CHF 13'843.65 (5/15 der Urteilsgebühr, 1/2 der allgemeinen Auslagen sowie
die auf diese entfallenden Auslagen).

Im
Übrigen gehen die Kosten zulasten des Staates Solothurn (2/15 der Urteilsgebühr
sowie die auf die Freisprüche und Einstellungs-Verfügungen entfallenden
Auslagen).

19. Im Anschluss an die
mündliche Urteilseröffnung meldeten der Verteidiger des Beschuldigten 2 und die
damalige Verteidigerin des Beschuldigten 1 form- und fristgerecht die Berufung
an (Akten Vorinstanz, pag. 245).

20. Am 5. Februar 2024 wurde
den Parteien das berichtigte begründete Urteil zugestellt (Akten Vorinstanz,
pag. 622 f.).

21. Der Beschuldigte 1 liess
das Urteil der Vorinstanz mit Berufungserklärung vom 22. Februar 2024 teilweise
anfechten, d.h. betreffend die Dispositiv-Ziffern I.A.4 (Schuldsprüche) und 5
(Strafzumessung), II.2 (Einziehungen), III.2 und 3 (Zivilforderungen), IV.1
(betreffend Rückforderungsanspruch) und 5 (Verfahrenskosten). Er beantragt
zusammengefasst einen vollumfänglichen Freispruch, die Abweisung der
Zivilforderungen, die Bestätigung der Haftbarkeit des Beschuldigten 2 dem
Grundsatz nach, die Verurteilung des Beschuldigten 2 zur Bezahlung einer Genugtuung
von CHF 10'000.00 zuzüglich Zins, die Herausgabe der sichergestellten
Gegenstände, die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots mit
Zusprechung einer Entschädigung, alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen
(Akten Obergericht, pag. 001 ff.). Gleichzeitig ersuchte die amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten 1 um Entlassung aus dem Mandat.

22. Mit Eingabe vom 23. Februar
2024 liess der Beschuldigte 2 ebenfalls die Berufung erklären. Er focht das
Urteil der Vorinstanz teilweise an, d.h. betreffend die Dispositiv-Ziffern I.B.2
(Schuldspruch) und 3 (Strafzumessung), III.2 (Zivilforderung) sowie IV.3
(betreffend Rückforderungsanspruch) und 5 (Verfahrenskosten). Er beantragt zusammengefasst
einen vollumfänglichen Freispruch, die Zusprechung einer Genugtuung wegen
unrechtmässiger Haft, die Verurteilung des Beschuldigten 1 zur Bezahlung
einer Genugtuung von CHF 22'000.00 zuzüglich Zins, die Bestätigung der
Haftbarkeit des Beschuldigten 1 dem Grundsatz nach, alles unter Kosten und
Entschädigungsfolgen (Akten Obergericht, pag. 006 ff.).

23. Mit Eingaben vom 28.
Februar 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung
betreffend die Berufungen des Beschuldigten 1 und des Beschuldigten 2 (Akten
Obergericht, pag. 021 f.).

24. Mit Verfügung vom
27. März 2024 wurde die bisherige amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 1
aus dem Mandat entlassen und Rechtsanwalt Severin Bellwald als neuer amtlicher
Verteidiger für das Berufungsverfahren eingesetzt (Akten Obergericht, pag. 041).

25. Mit Eingabe vom 11.
April 2024 erklärte der Privatkläger, I.___, keine weitere Korrespondenz im
vorliegenden Verfahren erhalten zu wollen (Akten Obergericht, pag. 053).

26. Mit Verfügung vom
14. August 2024 wurden die Parteien rechtsgenüglich zur angesetzten
Berufungsverhandlung vorgeladen (Akten Obergericht, pag. 059-071).

27. Mit Eingabe vom 11.
März 2025 stellte der Verteidiger des Beschuldigten 1 diverse
Beweisanträge (Akten Obergericht, pag. 084 ff.).

28. Mit Verfügung vom 28. März
2025 wurden die Beweisanträge teilweise gutgeheissen: D.___ wurde als Zeugin
vorgeladen und der Notfallbericht betreffend die Behandlung des Beschuldigten 2
vom 11. September 2015 wurde eingeholt. Weiter wurde eine Beweiswertberechnung
betreffend eine DNA-Spur in Auftrag gegeben (Akten Obergericht, pag. 090 ff.).

29. Mit Eingabe vom 1. April
2025 ersuchte der Verteidiger des Beschuldigten 1 um Zustellung der
Strafregisterauszugs des Beschuldigten 2 sowie dessen Einkommens- und
Steuerunterlagen (Akten Obergericht, pag. 121).

30. Mit Verfügung vom
11. April 2025 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten 1 auf Zustellung
der Einkommens- und Steuerunterlagen des Beschuldigten 2 abgewiesen (Akten
Obergericht, pag. 148 ff.). Gleichzeitig wurden den Parteien u.a. die
zwischenzeitlich eingegangenen Beweismittel (Notfallbericht vom
29. September 2015 und Gutachten mit Beweiswertberechnung vom 8. April
2025) zugestellt (Akten Obergericht, pag. 139 f., 141 ff.).

31. Anlässlich der Berufungsverhandlung
vom 28./29. April 2025 erklärte der Beschuldigte 1 den Verzicht auf die
Herausgabe der sichergestellten Gegenstände, womit er implizit die Berufung
gegen Dispositiv-Ziffer II.2 (Einziehung) zurückzog.

1. Per 1. Januar 2024 trat die Revision
der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in
Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung betreffend Übergangsrecht.

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden, beurteilt werden.

2. Die Thematik des Übergangsrechts
wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert, daraus lassen sich
damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur StPO hält zu Art.
448 Folgendes fest: «Hinzuweisen ist darauf, dass in der vom Parlament am
17.  Juni 2022 verabschiedeten Teilrevision der Strafprozessordnung keine
von Art. 448 StPO abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten
Bestimmungen der StPO demnach sofort in Kraft treten.» (Moritz Oehen, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023
[nachfolgend: BSK StPO], Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung ist aber
insofern unklar, als daraus nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht generell
zur Anwendung gelangt oder eben Art. 453 StPO als Ausnahme für
Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im Grundsatz richtig ist, dass Art. 448
StPO für alle hängigen Verfahren gilt und damit die Revision sofort in Kraft
tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für die Rechtsmittelverfahren vor,
nämlich, dass die Rechtsmittel gegen einen Entscheid vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt
werden. Es würde zu eng greifen, die Formulierung «bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes» so auszulegen, dass nur das damalige Inkrafttreten der neuen StPO im
Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen die allgemeinen Verfahrens­be­stimmungen
nach Art. 448 ff. StPO als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue
Änderung beschlossen und nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich
neues Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO
vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene
Entscheid vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung
verhindert unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu
nennen, müsste in allen hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit
URP nach Art. 136 Abs. 3 nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit noch
nicht geschehen), um die URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten. Oder
der Beschuldigte würde benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine
Entschädigung direkt zugesprochen wird und auf seine Berufung hin die
Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3 StPO im Berufungsverfahren dem Verteidiger
direkt zugesprochen werden müsste. Fänden die neuen Bestimmungen auch für
Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024
Anwendung, würde dies bedeuten, dass bei teilweiser Anfechtung der
rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht ergeht, und der angefochtene
nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass für ein Urteil (Art. 408 StPO)
ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem Prozessrecht gefällt wird. Diese
Rechtsauffassung wird auch von früheren StPO-Revisionen gestützt: Mit der
Änderung vom 28. September 2012 wurde mit Art. 456a StPO eine von den
allgemeinen Regeln von Art. 448 und der Ausnahme von Art. 453 StPO abweichende
Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in allen Verfahren gelte, somit auch
für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann auch Art. 2 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) herangezogen werden,
dessen Formulierung in Abs. 1 «nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach
dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht», jeweils die
entsprechende Änderung des Gesetzes meint.

3. Es hat demnach Folgendes zu gelten:
Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO kommen als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung der StPO
beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich
das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453 StPO vor, dass
grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung) gefällt worden ist.

4. Für den vorliegenden Fall bedeutet
dies folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt.

III.Rechtskraft
und Gegenstand des Berufungsverfahrens

1. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den
angefochtenen Punkten.

2. Aufgrund der lediglich
teilweisen Anfechtung durch die Beschuldigten sind die folgenden Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils ganz oder teilweise in Rechtskraft erwachsen:

I.A. betreffend Beschuldigter 1

-Ziffer 1: Einstellung
betreffend die Vorhalte der mehrfachen Drohung (gemäss AnklS-Ziff. I.2.1-2.4)

-Ziffer 2: Feststellung der
Verjährung des Vorhaltes der Übertretung des Waffengesetzes (gemäss AnklS-Ziff.
I.6.2)

-Ziffer 3: Freispruch von
den Vorhalten der versuchten Drohung (gemäss AnklS-Ziffer I.1.2), der
mehrfachen Drohung (gemäss AnklS-Ziff. I.1.3 und I.1.6), des Betrugs (gemäss
I.3.2) und der Hinderung einer Amtshandlung (gemäss AnklS-Ziff. I.5)

I.B. betreffend Beschuldigter 2

-Ziffer 1: Freispruch vom
Vorhalt der fahrlässigen Körperverletzung (gemäss AnklS-Ziff. II.2)

IV. Beschlagnahmungen
und forensisch gesicherte Daten

-Ziffer 1: Einziehung und
Vernichtung der beschlagnahmten Datenträger

-Ziffer 2: Einziehung und
Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände

-Ziffer 3: Einziehung der
beschlagnahmten Briefe und Verbleib in den Akten

-Ziffer 4: Löschung der
forensisch gesicherten Daten

V. Entschädigungen und Kosten

-Ziffer 1 (teilweise): Entschädigung
der vormaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 1 (die Höhe der
Entschädigung betreffend)

-Ziffer 2:
Auszahlungsmodalitäten der Entschädigung der vormaligen amtlichen Verteidigerin
des Beschuldigten 1

-Ziffer 3 (teilweise):
Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten 2 (die Höhe der
Entschädigung betreffend)

-Ziffer 4:
Auszahlungsmodalitäten der Entschädigung des amtlichen Verteidigers des
Beschuldigten 2

3. Vom Beschuldigten 1 sind
sämtliche ihn betreffenden erstinstanzlichen Schuldsprüche, d.h. die
Schuldsprüche wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Vorhalt gemäss AnklS-Ziff.
I.1.4), mehrfacher Drohung (Vorhalte gemäss AnklS-Ziff. I.1.1 sowie AnklS-Ziff.
I.1.5), Diebstahls (Vorhalt gemäss AnklS-Ziff. I.3.1), mehrfacher
Pornografie (Vorhalt gemäss AnklS-Ziff. I.4), Vergehens gegen das Waffengesetz
(Vorhalt gemäss AnklS-Ziff. I.6.1) sowie wegen Hinderung einer Amtshandlung (Vorhalt
gemäss Ziff. I.1 der Anklageschrift vom 12. September 2023) angefochten. Der
Beschuldigte 2 hat den ihn betreffenden erstinstanzlichen Schuldspruch wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung (Vorhalt gemäss AnklS-Ziff. II.1) ebenfalls
angefochten. Diese Vorhalte sind in der der Folge durch das Berufungsgericht zu
beurteilen, bevor über die ebenfalls angefochtene Strafzumessung, die Zivilforderungen
und die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden wird.

4. Nach Art. 82 Abs. 4 StPO kann
das Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Auf neue
tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel
ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze
sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. BSK StPO Nils Stohner, Art. 82 StPO N 13).
Bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann
in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen).

IV.Vorhalte betreffend den 11. September
2015

Die im Berufungsverfahren zu
behandelnden Hauptvorhalte gemäss Anklageschrift lauten wie folgt:

«Versuchte schwere Körperverletzung
(Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), evtl. einfache Körperverletzung
(mit Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand) (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2
StGB)

begangen am 11. September 2015, um ca.
15:10 Uhr, in [Ort 1], [Adresse 1], zum Nachteil von B.B.___, indem
der Beschuldigte vorsätzlich versuchte, B.B.___ an dessen Körper schwer zu
schädigen.

Konkret schlug der Beschuldigte mehrmals
mit einer schweren Eisenstange (Metallrohr mit einer Länge von 37 cm, einem
Durchmesser von 2 cm und einem Überzug aus Gummi; Enden jeweils ca. 6 bis 7 mm
frei von der Gummiummantelung, scharfe Kanten; im Abstand von ca. 2.8 cm und
ca. 11.2 cm zu dem einen Ende war jeweils ein schwarzer Kabelbinder mit
abgezwickten Enden angebracht), welche er in der rechten Hand hielt, unter
anderem auf den Kopf des Geschädigten ein. Dadurch wurde der Geschädigte
zeitweise ohnmächtig und brach zusammen.

Durch die Schläge gegen den Kopf erlitt
der Geschädigte zwei parallel angeordnete Hautdurchtrennungen (eine ca. 2.5 cm
und eine ca. 3.5 cm lang) und eine nicht wegdrückbare Hautrötung am Kopf.
Daneben erlitt er diverse Hautunterblutungen, Hauteinblutungen sowie
oberflächliche Abschürfungen im Bereich der linken Gesichtshälfte, am Hals
beidseits, linksbetont, im Bereich des linken Arms, am Bauch und an den unteren
Extremitäten vorderseitig.

Der Beschuldigte nahm mit diesem
Vorgehen (mehrfaches Schlagen mit einer Eisenstange insbesondere gegen den
Kopf) zumindest in Kauf, dass sich der Geschädigte schwer verletzen könnte. Der
Geschädigte zog sich jedoch lediglich mittelschwere Verletzungen zu, weshalb es
beim Versuch der schweren Körperverletzung geblieben ist.

Eventualiter hat der Beschuldigte dem
Geschädigten vorsätzlich mit einem gefährlichen Gegenstand, konkret mit einer
schweren Eisenstange (siehe oben), durch Schläge, insbesondere gegen den Kopf
des Geschädigten, eine einfache Körperverletzung zugefügt.»

«Versuchte vorsätzliche Tötung (Art.
22 StGB i.V.m. Art. 111 StGB) evtl. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB)

begangen am 11. September 2015, um ca.
15:10 Uhr, in [Ort 1], [Adresse 1], zum Nachteil von A.___, indem der
Beschuldigte versuchte, den Geschädigten zu töten.

Konkret hat der Beschuldigte anlässlich
einer Auseinandersetzung ein mitgebrachtes Messer mit einer Gesamtlänge von
20.5 cm mit schwarzem Griff und einer 10.5 cm langen, bis maximal ca. 21 mm
breiten, einschneidigen, vorne spitz zulaufenden schwarzen Klinge
hervorgenommen, mit welchem er, dieses in der rechten Hand haltend, drei Mal in
den Bereich des linken Brustkorbes des Geschädigten einstach. A.___ musste
anschliessend durch die Sanitätspolizei auf die Notfallstation des
Kantonsspitals Olten eingeliefert werden.

A.___ erlitt eine Hautdurchtrennung von
ca. 5 mm Durchmesser oberhalb des Brustwarzenhofes der linken Brust. Zudem
fügten ihm der Beschuldigte auf Höhe des untersten Rippenbogens links, im
Bereich der vorderen Axillarlinie, eine leicht schräg hinten oben nach vorne
unten verlaufende, ca. 2 cm lange Hautdurchtrennung und auf der mittleren
Schlüsselbeinlinie gelegene schräg von mittig oben nach seitlich unten
verlaufende, ca. 1.5 cm lange Hautdurchtrennung zu.

Aufgrund einer Blutung aus der linken
Brustwandarterie kam es bei A.___ zu einem relevanten Blutverlust im Bereich
des Brustkorbes. Durch die Verletzung erlitt der Geschädigte einen Hämatothorax
und verlor sehr viel Blut. Er musste notfallmässig operiert und danach auf der
Intensivstation überwacht werden. Am 18.09.2015 konnte der Geschädigte aus dem
Spital entlassen werden. Als Folge der durch den Beschuldigten zugefügten
scharfen Verletzungen im linken Brustbereich des Geschädigten bestand bei
diesem eine konkrete Lebensgefahr (Verblutungstod), welche nur mit einer
sofortigen ärztlichen Intervention abgewendet werden konnte.

Der Beschuldigte musste wissen, dass
Stichverletzungen im Brustbereich tödliche Folgen haben können. Indem er
dennoch handelte, nahm er den Tod des Geschädigten zumindest in Kauf. Da der
Todeseintritt ausblieb, ist es beim Versuch geblieben.

Eventualiter hat der Beschuldigte dem
Geschädigten mit dem 20.5 cm langen Messer lebensgefährliche Verletzungen
zugefügt, welche er direkt beabsichtigte oder zumindest in Kauf nahm.»

2.1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1
BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101) sowie Art. 10 Abs. 3 StPO
verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt
demnach die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Recht­sprech­ung
(BGE 120 Ia 31, E. 2c ff.; BGE 127 I 38, E. 2.) betrifft der
Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch
die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es
Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser
seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in
dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat das Gericht auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 267, E. 1.).

2.1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die
Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden
wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von
ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein
und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die
Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder
Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine
Tatsache bewiesen ist oder nicht. Dabei kann sich der Richter auch auf Indizien
stützen.

2.1.3 Das Bundesgericht hat sich in
einem Entscheid vom 23. Mai 2018 (BGE 144 IV 345) in grundlegender Weise mit
dem Grundsatz «in dubio pro reo» im Zusammenhang mit Indizienbeweisen befasst
und dabei u.a. Folgendes erkannt:

Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn
unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo; Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen
Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen,
wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn
eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht
ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit
nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit verlangt
werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen
(E.2.2.1 mit Hinweisen).

Auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, findet der
Grundsatz «in dubio pro reo» keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich
widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis ab. Mit andern Worten enthält der Grundsatz keine Anweisung,
welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind. Die
Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die
Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei
sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und
Sichtung von (prozessual zulässigen) Beweismitteln, die zur Feststellung des
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird
zunächst auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt:
Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach
tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen können
(Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen
(z.B. anhand von Glaubhaftigkeitskriterien für Zeugenaussagen oder von
methodischen Anforderungen an forensische Gutachten). Die anschliessende
Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen
Beweismittel. Diese erfolgt gegebenenfalls mithilfe von Richtlinien (z.B.
Beweiswerthierarchie verschiedener Arten von Expertisen, aber nicht nach
ergebnisbezogenen Beweisregeln oder -theorien). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es einen weiten Ermessensspielraum.
Wenn zu einer entscheidungserheblichen Frage beispielsweise divergierende
Gutachten vorliegen, so muss der Richter ohne Rücksicht auf die
Unschuldsvermutung prüfen, welcher Einschätzung er folgen will.  Er darf nicht
einfach der für den Beschuldigten günstigeren Expertise folgen (E. 2.2.3.1 mit
Hinweisen).

Der In-dubio-Grundsatz wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er gerade keine
Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen
Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen
und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je
nach Würdigung als gesichert erscheinen  sofern die Widersprüche bereinigt
werden konnten  oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben.

Das Beweisergebnis kann aber auch
deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der feststehenden Tatsachen
verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene Sachverhaltsalternativen
in den Raum stellt. Zum Tragen kommt die In-dubio-Regel jetzt erst bei der
Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung, das heisst beim auf die freie
Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur
Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament eines
Schuldspruchs zusammensetzt (E. 2.2.3.2 mit Hinweisen).

Eine tatbestandsmässige, zum
Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich festgestellt, sobald das
Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft
zu bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei
vernünftig scheinenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen
freizusprechen. Mit Blick auf die Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als
Beweislastregel muss ein Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sein, damit er dem
Angeklagten zur Last gelegt werden kann. Die In-dubio-Regel ist mithin eine
Anforderung zum Beweismass. Für die richterliche Überzeugung ist ein jeden
vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Das Sachgericht verletzt diese
bundesrechtliche Entscheidungsregel, wenn es verurteilt, obwohl sich aus dem
Urteil ergibt, dass erhebliche Zweifel an der Schuld des Angeklagten
fortbestanden. In dieser Konstellation überprüft das Bundesgericht frei, ob die
Entscheidungsregel eingehalten ist. Dies gilt an sich auch für den Fall, dass
das Gericht  in Anbetracht des Ergebnisses einer willkürfreien Beweiswürdigung
 nicht gezweifelt hat, obwohl es dies aus objektiver Sicht hätte tun müssen.
Zu einer Verletzung des In-dubio-Grundsatzes führen aber nur Zweifel, die
offensichtlich erheblich sind (E. 2.2.3.3 mit Hinweisen).

Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene
Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das
einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam
 einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen,
dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben
sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (E. 2.2.3.4
mit Hinweisen).

Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO
relevanter Zweifel kann sich nicht nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung
bezüglich des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines Lebenssachverhalts
ergeben. Das Beweisergebnis kann auch darum zweifelhaft sein, weil es durch
ernsthaft in Betracht fallende Sachverhaltsalternativen relativiert wird. Zu
einer hinreichenden Gewissheit über das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals
führen nur sinnfällige Indizien. Der betreffende Umstand muss im gegebenen
Kontext unzweideutig zur sachverhaltlichen Begründung des zu prüfenden
Tatbestandsmerkmals beitragen. Dies trifft nicht zu, wenn ein Umstand als
ambivalent erscheint, weil er mehrere Lesarten zulässt, also ebenso gut auch zu
einem alternativen Szenario passt. Indizien können auch positiv auf eine ganz
bestimmte alternative Hypothese hindeuten oder die Ausgangsthese eines
tatbestandsmässigen Sachverhalts zugunsten eines nicht näher bestimmbaren
Alternativsachverhalts zurückdrängen. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn
der Grad an Wahrscheinlichkeit, mit welcher ein (inhaltlich oder auch nur
seinem Bestand nach umschriebenes) Alternativszenario zutrifft, verkannt oder
ein solches gar nicht erst in Betracht gezogen wird (E. 2.2.3.5 mit Hinweisen).

Indizien sind oft nicht von vornherein
einschlägig, weil sie nicht ausschliesslich auf ein bestimmtes Szenario
hindeuten. Es gilt, die Indizien daraufhin zu überprüfen, ob sie
ausschliesslich für eine Hypothese sprechen oder ob sie ambivalent sind, weil sie
je nach Kontext unterschiedlich verstanden werden können. Die In-dubio-Regel
weist den Rechtsanwender an, ernsthaften Anhaltspunkten für alternative
Sachverhalte nachzugehen und zu prüfen, ob sich daraus allenfalls ein
unüberwindlicher Zweifel ergibt, der es verbietet, den tatbestandsmässigen
Sachverhalt anzunehmen. Sie übernimmt im Übrigen auch die Funktion eines
Korrektivs hinsichtlich des rechtstatsächlichen Phänomens, dass die
Anklagebehörde mit Blick auf die am Anfang der Untersuchung stehende Schuldhypothese
sowie den im Untersuchungsverfahren geltenden Grundsatz in dubio pro duriore
geneigt sein kann, belastende Tatsachen stärker zu gewichten als entlastende,
und die Gerichte anschliessend aus entscheidungspsychologischen Gründen dazu
tendieren, Informationen, welche die Anklage bestätigen, zu überschätzen und
gegen die Schuldhypothese sprechende Informationen zu unterschätzen (E. 2.2.3.6
mit Hinweisen).

Ist die Indizienlage widersprüchlich
oder ambivalent, so muss somit (gegebenenfalls auf erweiterter Beweisgrundlage)
geprüft werden, ob die alternative Hypothese genügend greifbar ist, um
nachhaltige Zweifel an der Bestandeskraft der tatbestandsmässigen Variante zu
wecken. Die infrage stehenden Hypothesen beruhen auf einer ausgesprochen
wertenden Interpretation der Indizien (E. 2.2.3.7 mit Hinweisen).

2.1.4 Bei der Prüfung des
Wahrheitsgehalts der Aussagen von Zeugen bzw. Opfern hat sich die sogenannte
Aussageanalyse durchgesetzt. Die Aussage ist auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw.
Lügensignale hin zu analysieren, dies unter Berücksichtigung der Umstände, insbesondere
der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage, der intellektuellen
Leistungsfähigkeit und der Motivlage der aussagenden Person. Die Aussage ist
gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen,
wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individualität,
Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung,
Wider­spruchs­freiheit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen
(Konstanz, Erweiterung) unterschieden wird. Das Vorliegen von
Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher
Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt
jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe
Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen wesentlich
höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei sie in der
Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter
vorkommen als in solchen ohne. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die
Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese Annahme
(Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr
halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht
und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3). Weiter hat das Bundesgericht
verschiedentlich ausgeführt, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen
primär Sache des Gerichts ist. Auf Begutachtungen sei nur bei besonderen
Umständen zurückzugreifen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 E. 2.5).

Zu berücksichtigen ist, dass eine
beschuldigte Person im Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw. einem Opfer
im Regelfall nicht eine Geschichte erzählt, die sich unter Berücksichtigung der
Aussageentstehung und -entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren
Realitätsbezug überprüfen lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert,
eine bestehende Geschichte zu bestätigen oder zu verneinen. Die
Realkennzeichenanalyse ist damit bei beschuldigten Personen in aller Regel kein
taugliches Mittel der Glaubhaftigkeitsbeurteilung. In der Aussagepsychologie
wurden dennoch verschiedene Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und
unschuldiger Personen gewonnen (vgl. Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur
Beurteilung der Aussagen des Angeklagten, Referat im Seminar «Zwischen Wahrheit
und Lüge», durchgeführt am 22. und 23.6.2015 vom Institut für
Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen,
Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie):

Im Bereich rechtfertigender Tatsachen
trifft den Beschuldigten eine gewisse Beweislast. Seine Behauptungen müssen
plausibel sein; es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen.
Zumindest bedarf die Behauptung des Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei
es in Form konkreter Indizien oder einer natürlichen Vermutung für seine
Darstellung, damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird.
Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der
Beschuldigte geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des
gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche
Erklärung und er sei schuldig. Nichts Anderes kann gelten, wenn er zwar eine
Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des
Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer
Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu
werden (vgl. Urteile des BGer 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6 und
6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1).

Dem Vorfall vom 11. September 2015 ging
ein seit längerem schwelender Streit zwischen den beiden Protagonisten bzw.
deren Familien voraus. Der Beschuldigte 1 war in einer Beziehung mit F.F.___,
der Schwester der damaligen Freundin und heutigen Ehefrau des Beschuldigten 2. Der
Beschuldigte 1 und seine damalige Partnerin, F.F.___, beschuldigten die Ehefrau
des Beschuldigten 2, die Nichte, J.F.___, angestiftet zu haben, Cannabis zu
kaufen, was diese bestreitet. Der Beschuldigte 2 und seine Frau vermuteten
ihrerseits, dass die Kinder der Schwägerin bzw. Schwester nicht genügend
umsorgt waren, und setzten sich für diese ein, d.h. sie machten unter anderem
mehrere Meldungen bei der KESB, was vom Beschuldigten 1 und seiner damaligen
Partnerin als verleumderische Einmischung empfunden wurde. In Bezug auf die
Kommunikation zwischen dem Beschuldigten 1 und dem Beschuldigten 2 bzw. dessen
Frau in den Tagen vor dem Vorfall kann auf die Ausführungen im Urteil der
Vorinstanz verwiesen werden (Urteil Vorinstanz, S. 13 f.). Bereits
vor dem Vorfall vom 11. September 2015  aber auch danach  kam es mehrfach zu
Strafanzeigen des Beschuldigten 2 gegen den Beschuldigten 1, wobei im
Berufungsverfahren nur noch ein Teil der Vorwürfe zu beurteilen ist.

Am Nachmittag des 11. September 2015 kam
es offensichtlich zu einer Eskalation. An diesem Tag ging der Beschuldigte 2
zusammen mit seiner Frau und der damals zweijährigen Tochter zur [Adresse 1]
in [Ort 1], um die ihnen zustehende Lebensmittelration abzuholen. Auf dem
Weg dorthin begegneten sie der Nichte J.F.___. Der Beschuldigte 2 rief die
Polizei an, um zu melden, dass es Probleme mit dem Beschuldigten 1 gebe. Im
Anschluss näherten sie sich dem Eingang der [Adresse 1], wo sie auf den
Beschuldigten 1 und dessen Partnerin trafen. Insoweit ist der Sachverhalt
unbestritten. Darüber, was danach genau geschah, gehen die Angaben der Parteien
auseinander. Zwar ist unbestritten, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen
den beiden Beschuldigten kam und der Beschuldigte 2 dabei den
Beschuldigten 1 mit dem mitgebrachten Messer verletzte. Bestritten ist jedoch, wie
die Auseinandersetzung genau ablief, d.h. insbesondere wer Angreifer war bzw. die
Auseinandersetzung begann und ob der Beschuldigte 1 den Beschuldigten 2 mit seinem
am Tatort aufgefundenen Metallrohr schlug. Dies ist Gegenstand der
nachfolgenden Beweiswürdigung.

Gemäss Strafanzeige der Polizei des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Polizei) vom 21. November 2015 (Akten
Stawa, pag. 194 ff.) konnte beim Eintreffen der Polizei eine verletzte
Person, der Beschuldigte 1, im Bereich der Sitzbank neben dem Eingangsbereich
der [Adresse 1] angetroffen werden. Er habe Verletzungen im linken
Brustbereich aufgewiesen, welche stark geblutet hätten. Bei den Verletzungen im
Brustbereich des Beschuldigten 1 habe es sich offensichtlich um
Stichverletzungen gehandelt. Die aufgebotene Ambulanz des Spitals Olten habe
sich sofort um ihn gekümmert und ihn anschliessend ins Kantonsspital Olten
verbracht, wo er habe operiert werden müssen.

Durch die Polizei sei der Tatort sofort grossräumig
abgesperrt worden. Eine weitere tatbeteiligte Person, der Beschuldigte 2, habe
sich im 1. Stock des Gebäudes aufgehalten. Dieser habe eine stark blutende
Kopfverletzung aufgewiesen. Gegenüber der Polizei habe er sofort mündlich zugegeben,
den Beschuldigten 1, welchen er offenbar schon gekannt habe, mit einem Messer
verletzt zu haben. Der Beschuldigte 2 habe weiter angegeben, dass er dies
nur gemacht habe, da er vom Beschuldigten 1 mit einem Eisenrohr zusammengeschlagen
worden sei. Dieser habe ihm massiv mit einem Eisenrohr gegen den Kopf
geschlagen. Der tatverdächtige Beschuldigte 2 sei durch die Polizei
festgenommen worden. Er sei zur ärztlichen Untersuchung ins Kantonsspital Olten
gebracht worden, da der Verdacht auf schwere Kopfverletzungen bestanden habe.
Nach Abklärungen im Spital Olten (CT, etc.) habe er, nach Rücksprache mit der
Notfallärztin, ins Untersuchungsgefängnis Olten gebracht werden können.

Aufgrund der Verletzungen des
Beschuldigten 1 habe dieser im Kantonsspital Olten operiert werden müssen und
es sei ein längerer Spitalaufenthalt gefolgt. Der Beschuldigte 1 sei nicht
hafterstehungsfähig gewesen und habe durch die Polizei somit nicht inhaftiert
werden können.

Die Polizeibeamten am Tatort hätten
erste Fotos erstellt. Weitere seien später durch den Kriminaltechnischen Dienst
erstellt worden (Akten Stawa, pag. 287 ff., 297 ff.). Am Tatort hätten Blutspuren
festgestellt werden können. Zudem sei ein Messer auf der Mauer beim
Aussensitzplatz gelegen. Das Messer sei durch die Polizei fotografiert und
sofort sichergestellt worden. Auf der Sitzbank seien ein Rucksack und ein Natel
(Nokia) gelegen. Diese Gegenstände hätten später dem Beschuldigten 1 zugeordnet
werden können. Im Verlauf der Spurenaufnahme habe auf der linken Seite der
Sitzbank (angrenzend an ein erhöhtes Grünbeet) hinter dem Rucksack ein
Eisenrohr gefunden werden können, welches auch dem Beschuldigten 1 habe
zugeordnet werden können.

Im Übrigen kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz zur Fotodokumentation der Tatortsituation durch die Polizei
verwiesen werden (Urteil Vorinstanz, S. 12 f.).

In Bezug auf die Verletzungen des
Beschuldigten 1 ist unbestritten, dass mindestens zwei der drei angeklagten
Stichverletzungen durch den Beschuldigten 2 mit dem von ihm mitgebrachten
Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 10,5 cm verursacht worden sind. Es kann
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urteil Vorinstanz, S. 10 f.
und S. 27) sowie auf das Gutachten des IRM Bern (Akten Stawa, pag.
382 ff.) verwiesen werden. Weiter ist unbestritten und erstellt, dass der
Beschuldigte 1 im Zeitpunkt der Auseinandersetzung unter Einfluss von
Kokain und Alkohol stand. Der rückgerechnete Blutalkoholgehalt betrug mind.
0,47 Promille max. 1,37 Promille (Akten Stawa, pag. 391 ff.).

Demgegenüber liess
der Beschuldigte 1 vor der Vorinstanz bestreiten, dass es sich bei den
Verletzungen des Beschuldigten 2 um durch ihn mit dem Schlagstock verursachte Verletzungen
handelt. Er macht geltend, den Schlagstock nicht gegen den Beschuldigten 2
eingesetzt zu haben (Akten Vorinstanz, pag. 354 sowie nachfolgend, Ziff. 2.5.1.4
und 2.5.1.5), was er in seiner Einvernahme vor dem Berufungsgericht bestätigte.

Nachfolgend sind folglich die
Verletzungen des Beschuldigten 2 näher zu betrachten und deren Ursache zu
eruieren, bevor im Anschluss der Ablauf der Auseinandersetzung nachvollzogen
wird.

2.4.1.1 Gemäss Notfallbericht des
Kantonsspitals Olten vom 29. September 2015 (Akten Obergericht, pag. 139
f.) erfolgte die Untersuchung des Beschuldigten 2 aufgrund der Vorstellung
durch die Polizei zwecks Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit. Es wurde eine
Computertomographie des Schädels gemacht. Gestützt darauf wurden eine Fraktur
oder ein intracerebrale Blutung ausgeschlossen. Gestützt auf die Anamnese wurde
bestätigt, dass keine Hinweise auf eine Gehirnerschütterung (commotio cerebri)
bestehen. Weiter lässt sich dem Notfallbericht folgende Umschreibung der
Verletzungen des Beschuldigten 2 entnehmen:

«Schädelkontusion»

«Mehrere, teils verkrustete ca. 8 cm
lange RQW frontoparietal links mit Hämatombildung. Keine Stufenbildung
palpabel. GCS 15, Pupillen rund, isokor, mittelweit, bds. symmetrisch
lichtreagibel. Enoral, nasal kein Blut. Kardiopulmonal kompensiert.»

Gestützt darauf wurde die
Hafterstehungsfähigkeit von der Notfallärztin bejaht und die Quetschrisswunde
mit Turbanverband versorgt.

2.4.1.2 In den Vorakten befindet sich zudem
eine am Tag nach dem Vorfall erstellte fotografische Dokumentation der
Verletzungen des Beschuldigten 2 am Kopf (Akten Stawa, pag. 330 ff.).

2.4.1.3 Ebenfalls am 12. September 2015 wurden
die Verletzungen vom IRM Bern begutachtet (Akten Stawa, pag. 396 ff.). Im
Gutachten vom 20. Oktober 2015 werden verschiedene Verletzungen umschrieben:

«Hoch am Kopf links, ca. ab dem
Haaransatz zwei annähernd parallel zueinander und parallel zum Mittelscheitel
verlaufende, strichförmige Hautdurchtrennungen: eine ca. 2 cm links des
Mittelscheitels verlaufende, im Haaransatzbereich beginnende, ca. 2.5 cm lange,
nach hinten verlaufende, tangentiale Hautdurchtrennung mit unregelmässig
gezackten Wundrändern und feuchtem, roten Wundgrund; ca. 4 cm links dieser
gelegen, eine weitere, im Haaransatzbereich beginnende und ca. 3.5 cm
lange, nach hinten verlaufende, bis zu 2 mm klaffende Hautdurchtrennung mit
unregelmässig gezackten Wundrändern, rotem, feuchtem Wundgrund und
Gewebebrücken in der Tiefe. Seitlich, ca. 3 cm unterhalb dieser 3.5 cm
langen Hautdurchtrennung, eine unscharf begrenzte, unregelmässig geformte, ca.
0.6 mm durchmessende, nicht wegdrückbare Hautrötung.

Ca. 1.5 cm oberhalb der rechten
Augenbraue, mittig, ein annähernd rundlicher, ca. 1 mm durchmessender,
oberflächlicher Hautdefekt mit rötlicher Schorfkruste. Im Bereich der linken
Gesichtshälfte, vom Haaransatz bis vor das linke Ohr eine dunkelrötliche, teils
vertrocknete, blutverdächtige Abrinnspur. An der rechten Wange, ca. 1.5 cm
rechts des Nasenflügels gelegen, ein unregelmässig begrenzter, ca. 0.6 x 0.2 cm
grosser, oberflächlicher Hautdefekt mit rötlicher Schorfkruste.

Unterhalb der rechten Nasenöffnung eine
bandförmig imponierende, in Gesichtslängsachse verlaufende, ca. 1 cm lange und
1 mm breite, wegdrückbare Hautrötung mit einer mittig gelegen, annähernd
rundlichen, ca. 1 mm durchmessenden, oberflächlichen Hautläsion mit trockenem, bräunlich-rotem
Wundgrund.

Über dem linken Jochbeinbogen, in einem
Areal von ca. 4 x 2,5 cm, vereinzelte unregelmässig begrenzte bi[s] zu 0,9 x
0.3 cm messende rot-livide, nicht wegdrückbare Hauteinblutungen mit einer bläulich
durchschimmernden Unterblutung der Umgebungshaut und dezenter Schwellung.
Unterhalb davon, an der linken Wange zwei bandförmig angedeutete, annähernd
parallel in einem Abstand von ca. 2 mm zueinander, quer zur Gesichtslängsachse,
leicht bogenförmig verlaufende, bis zu ca. 2 cm lange und 3 mm
breite, nicht wegdrückbare Hautrötungen. Vor dem linken Ohr eine strichförmige,
kratzerartige, annähernd quer zur Gesichtslängsachse leicht bogenförmig
verlaufende, bis zu ca. 3 cm lange, oberflächliche Hautläsion mit rotem,
trockenem Wundgrund. Ca. 1,5 cm unterhalb des rechten Mundwinkels, eine leicht
erhabene, annähernd rundliche, ca. 2 mm durchmessende, livide bis rötliche
Hautverfärbung.

Am Hals rechtsseitig, eine annähernd
bandförmig, leicht schräg von hinten unten nach vorne oben verlaufende, ca. 1,2
cm lange und bis zu ca. 3 mm breite, nicht wegdrückbare Hautrötung. Am Hals
vorderseitig, links vom Kehlkopf, eine strichförmige, kratzerartige, schräg von
mittig oben nach seitlich unten verlaufende, ca. 1 cm lange, oberflächliche
Hautabschürfung mit einem annähernd quer zur Halslängsachse verlaufenden, ca. 1,2
cm langen Ausläufer am unteren Rand. Am Hals, seitlich, links, eine bandförmig
imponierende, vom Haaransatz annähernd quer zur Halslängsachse über den linken
Unterkieferwinkel bis in die Wange hin, leicht bogenförmig verlaufende, ca. 11
cm lange und bis zu 0,8 mm breite, nicht wegdrückbare, kräftig
dunkelrötlich-livide Hauteinblutung. Links neben der Drosselgrube, in einem
Areal von ca. 3 x 3 cm, diffus verteilte, punktförmige, stecknadelspitz- bis
stecknadelkopfgrosse, rötliche, nicht wegdrückbare Hauteinblutungen mit einer
leichten blau durchschimmernden Unterblutung der Haut in der Umgebung.

Im unteren Nackenbereich, linksseitig,
eine strichförmige, annähernd quer zur Körperlängsachse verlaufende, ca. 4,5 cm
lange, wegdrückbare Hautrötung und mittig, eine annähernd ovale, ca. 2 x 0,7 cm
messende, narbenverdächtige Hautveränderung. Ca. 0,5 cm unterhalb und 1,5 cm
linksseitig dieser Narbe gelegen, eine annähernd rundliche, ca. 0,4 cm
durchmessende, narbenverdächtige Hautveränderung.»

Weiter sind im Gutachten Verletzungen an
der Rumpfhaut, am Bauch rechtsseitig, am Rücken zwischen den Schulterblättern
sowie im oberen Bereich der Lendenwirbelsäule, am rechten Unterarm, am linken
Oberarm, Ellenbogen und Unterarm, an der linken Hand und an den Beinen
dokumentiert (Akten Stawa, pag. 399 ff.).

Das IRM Bern beurteilt die Verletzungen
wie folgt (Akten Stawa, pag. 401 f.):

«Anlässlich der körperlichen
Untersuchung von Herrn B.B.___ liessen sich am Kopf zwei parallel angeordnete
Hautdurchtrennungen und eine Hautrötung nachweisen, welche aufgrund des morphologischen
Erscheinungsbildes auf eine stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen sind. Des
Weiteren zeigten sich als Zeichen stumpfer Gewalteinwirkungen diverse
Hautunterblutungen, Hauteinblutungen sowie oberflächliche Abschürfungen im
Bereich der linken Gesichtshälfte, am Hals beidseits, linksbetont, im Bereich
des linken Armes, am Bauch und an den unteren Extremitäten vorderseitig. Die
Verletzungen im Bereich der rechten Flanke könnten hinsichtlich ihrer
Entstehung auf eine halbscharfe Gewalteinwirkung zurückzuführen sein.

Die zwei parallel angeordneten
Hautdurchtrennungen hoch an der linken Kopfseite könnten durch zwei Schläge auf
den Kopf entstanden sein. Inwieweit weitere Schläge ausgeübt wurden, kann aufgrund
des Erscheinungsbildes der Verletzungen nicht sicher festgelegt werden.

Die durch den kriminaltechnischen Dienst
fotodokumentierte Eisenstange ist geeignet, um die beschriebenen
Hautverletzungen im Bereich des Kopfes zu verursachen. Die allenfalls auf
halbscharfe Gewalteinwirkung zurückzuführenden Befunde im Bereich der rechten
Flanke könnten durch das scharfkantige Ende der Eisenstange oder die
abgeschnittenen Kabelbinder entstanden sein. Geformte Verletzungen, die
konkrete Hinweise auf die Entstehung durch Stangenschläge geben, fanden sich
nicht.

Die Entstehung der aufgeführten
Verletzungen kann im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung erklärt
werden. Zeitlich sind diese Verletzungen mit dem geltend gemachten Ereignis am 11.09.2015
vereinbar.»

Die anlässlich der Spurensicherung
sichergestellte Metallstange ist fotodokumentiert (Akten Stawa, pag. 337). Es
handelt sich um eine leicht gebogene und  mit Ausnahme der Enden  ummantelte
Metallstange. Beide Enden der Stange weisen scharfe Kanten auf. Auf einer Seite
sind zwei Kabelbinder mit abgeschnittenen Enden angebracht.

Ab der sichergestellten Metallstange
wurden von beiden Enden DNA-Spuren asserviert (Akten Stawa, pag. 413 ff.).
Die Auswertung der DNA-Spur [] ab Ende ohne Kabelbinder mit Blutanhaftungen ergab
eine Übereinstimmung mit dem gespeicherten Profil des Beschuldigten 1 (Akten
Stawa, pag. 429). Auch bei der DNA-Spur [] ab Ende mit Kabelbinder ohne
Blutanhaftungen stimmte das Hauptprofil mit dem Profil des Beschuldigten 1
überein (Akten Stawa, pag. 522 f.). Der Beschuldigte 2 konnte als
Mitspurengeber im komplexen Mischprofil nicht ausgeschlossen werden. Sein
DNA-Profil ist im komplexen DNA-Mischprofil bzw. im Nebenprofil der Spur
durchgehend nachweisbar. Die Beweiswertberechnung ergab, dass es 1,5 Milliarden
Mal wahrscheinlicher ist, dass die DNA des Beschuldigten 2 im Mischprofil
enthalten ist, als das Gegenteil (vgl. Gutachten des IRM Basel mit
Beweiswertberechnung vom 8. April 2025, Akten Obergericht, pag. 141
ff.).

Die Verletzungen des Beschuldigten 2
sind detailliert dokumentiert. Insbesondere die länglichen Verletzungen auf dem
Kopf aber auch am Hals des Beschuldigten 2 lassen sich durch blosse
Faustschläge nicht erklären, was im Berufungsverfahren auch seitens der
Verteidigung des Beschuldigten 1 nicht bestritten wird. Demgegenüber sind
sie gemäss Gutachten des IRM Bern vereinbar mit einem Einsatz der
sichergestellten Metallstange. Auch gestützt auf die Beweiswertberechnung
erachtet das Berufungsgericht als zweifelsfrei erwiesen, dass der Beschuldigte
2 Kontakt mit dem Metallrohr des Beschuldigten 1 hatte. Dies entspricht  wie
nachfolgend in den Erwägungen zum Tatablauf abgehandelt  auch den Aussagen der
Auskunftsperson D.___ vom 11. September 2015, wonach der Beschuldigte 1
eine ca. 30-40 cm lange, schwarze Eisenstange oder etwas Ähnliches in der Hand
gehabt und damit mehrfach auf den Beschuldigten 2 eingeschlagen habe, worauf
der Beschuldigte 2 am Kopf geblutet habe (Akten Stawa, pag. 450). Der
Beschuldigte 2 hat konstant ausgesagt, vom Beschuldigten 1 mit dem Eisenrohr
geschlagen worden zu sein. Der Beschuldigte 1 hatte anlässlich seiner
Einvernahme vom 14. September 2015 selbst angegeben, dass er seine «Keule»
gegen den Beschuldigten 2 eingesetzt und diesen mehrfach damit getroffen habe
(Akten Stawa, pag. 459). Seine späteren Aussagen, wonach er sich nicht
mehr erinnere bzw. zuletzt sogar bestritt, die Metallstange gegen den
Beschuldigten 2 eingesetzt zu haben, erscheinen vor diesem Hintergrund
völlig unglaubhaft und sind als reine Schutzbehauptungen zu werten. Hätte der
Beschuldigte 1  wie zuletzt vorgebracht  die Metallstange nicht eingesetzt,
so erscheint bereits fraglich, weshalb sich daran Blutanhaftungen von ihm befinden,
lag diese doch  gemäss seinen Angaben  versteckt im Gebüsch. Eine
nachträgliche Selbstzufügung der dokumentierten Verletzungen  wie vom
Beschuldigten 1 geltend gemacht  kann bei diesem Beweisergebnis ausgeschlossen
werden.

Folglich erachtet das Berufungsgericht
als erstellt, dass insbesondere die Verletzungen am Kopf, Hals und Rumpf des
Beschuldigten 2 durch Schläge des Beschuldigten 1 mit dem Metallrohr
verursacht wurden.

Der Tatablauf ist hauptsächlich gestützt
auf die Aussagen der beiden Beschuldigten sowie die Aussagen weiterer Personen zu
eruieren. Diese werden, soweit relevant, nachfolgend zusammengefasst aufgeführt
und kurz gewürdigt.

2.5.1.1 Der Beschuldigte 1 machte
anlässlich seiner Ersteinvernahme vom 12. September 2015 keine Aussagen
(Akten Stawa, pag. 454). In der Einvernahme vom 14. September 2015 (Akten
Stawa, pag. 457 ff.) führte er aus, er sei nach der Arbeit ca. um 15:20
Uhr zum «Super-Tatort» gegangen. Er habe gedacht, seine Freundin tauche dort
auf. Die sei dann auch aufgetaucht. Er fragte: «Meine Keule haben Sie ja
gefunden?», was die Polizei bejahte. Er fuhr fort, als Erstes habe er seine
Keule im Gebüsch versteckt, damit diese niemand sehe und auch niemand sehe,
dass er eine Keule habe. Dann seien [] (E.B.___) und der B.B.___ zu laufen
gekommen. Er sei aufgestanden, sei auf sie zugegangen und habe mit ihnen
sprechen wollen. Bewaffnet sei er zu dem Zeitpunkt nicht gewesen. Dann habe
sich ein Handgemenge zwischen ihm und B.B.___ ergeben. Dessen Freundin sei
danebengestanden und habe versucht, ihn (den Beschuldigten 1) wegzuschubsen,
als B.B.___ auf ihn losgegangen sei. Er habe einen Stich auf der linken
Körperseite im Bereich Bauch-Brust verspürt. Dann sei das Geschrei losgegangen.
Überall sei Blut gewesen. Die Leute hätten «Blut» geschrien. Dann habe er (der
Beschuldigte 2) gesagt, jetzt sei er dran und sei auf ihn losgegangen. Er habe
ihn (den Beschuldigten 2) am Kragen gepackt, um ihn rauszuziehen. Ein
zweiter Stich. Er habe raus gewollt, damit sie draussen seien und er flüchten
könne. Er (der Beschuldigte 2) habe ihn aber nicht losgelassen. Da sei ihm
seine Keule in den Sinn gekommen, die er dann habe erreichen können. Und dann
habe er ihn (den Beschuldigten 2) vielleicht ein bis zwei Mal getroffen.
Da sei er «weg» gewesen. Er wisse nicht mehr, was dann passiert sei.

2.5.1.2 Anlässlich der Tatrekonstruktion
vom 28. September 2015 «Version von A.___» (Akten Stawa, pag. 364 ff.) zeigte
der Beschuldigte 1, wie er die Metallstange im Gebüsch versteckt haben will
(Szene 1). Gemäss Beschrieb der Tatrekonstruktion seien danach der Beschuldigte
2 und E.B.___ mit dem Kind an der Hand vom Süden her in die Passage gekommen
(Szene 2). Der Beschuldigte 1 sei auf der Bank gesessen und F.F.___ neben ihm
gestanden. Er sei aufgestanden und habe sich zusammen mit F.F.___ zum
Beschuldigten 2 und E.B.___ begeben, um zu reden. Diese seien vor dem Lift im
Eingang des Gebäudes [Adresse 1] gestanden (Szene 3). E.B.___ habe den
Beschuldigten 1 weggestossen und ihm eine Ohrfeige gegeben (Szene 4). F.F.___ sei
zu E.B.___ gegangen. Es habe ein Handgemenge zwischen den beiden Frauen gegeben
(Szene 5). Der Beschuldigte 2 habe (noch im Eingangsbereich vor dem Lift)
mit einem Messer in den Brustbereich des Beschuldigten 1 eingestochen (Szene
6). Der Beschuldigte 1 habe den Beschuldigten 2 am Kragen gepackt und ihn nach
draussen gezogen (Szene 7). Sie seien in der Passage beide auf den Boden
gefallen. Der Beschuldigte 2 dürfte das Messer beim Sturz verloren haben. Dieses
sei auf dem Boden gelegen (Szene 8). Der Beschuldigte 1 habe wieder
aufstehen wollen. Der Beschuldigte 2 habe ihn aber am Bein gepackt, so dass er
wieder zu Boden gegangen sei (Szene 9). F.F.___ habe sich eingemischt und den
Beschuldigten 2 am Bein gepackt. Der Beschuldigte 1 habe sich befreien können
(Szene 10). F.F.___ sei zwischen den beiden Beschuldigten beim Eingang
gestanden. Im Handgemenge habe der Beschuldigte 1 den Beschuldigten 2 mit der
Faust geschlagen (Szene 11). Der Beschuldigte 2 sei ins Gebäude
geflüchtet. Der Beschuldigte 1 habe sich verletzt auf das Podest bei der
Sitzbank gelegt (Szene 12).

Da der Beschuldigte 1 bei der
Tatrekonstruktion keine Angaben zu Verwendung des Eisenrohrs gemacht habe, sei
er nach der Tatrekonstruktion darauf angesprochen worden. Er habe dann
ausgesagt, sich nicht mehr erinnern zu können, das Eisenrohr verwendet zu haben
(Strafanzeige vom 21. November 2015, Akten Stawa, pag. 205).

2.5.1.3 Anlässlich der Einvernahme vom
5. Oktober 2015 (Akten Stawa, pag. 494) bestätigte der Beschuldigte 1, das
Messer nicht gesehen zu haben. Auf die Frage, wie oft der Beschuldigte 2
zugestochen habe, antwortete er: «Habe ich nicht gemerkt, kann ich so nicht
sagen.» Es sei alles sehr schnell gegangen. (Ob er beim Stechen einen Schmerz
gespürt habe?) Nein, er habe zuerst nicht mal gemerkt, dass er geblutet habe.Er habe ihn (den Beschuldigten 2) herausgezogen,
damit sie von den Frauen weg seien. Draussen habe er ihn (den
Beschuldigten 2) auf den Boden gelegt. Da habe er (der
Beschuldigte 2) anscheinend das Messer verloren. Da könne man es sich
zusammensetzen, wo das Messer gebraucht worden sei. Nachdem er (der
Beschuldigte 1) auf dem Boden gewesen sei, habe er aufstehen wollen. Er (der
Beschuldigte 2) habe ihn irgendwie am Bein festgehalten, dann sei er (der
Beschuldigte 1) das zweite Mal hingefallen. Er (der Beschuldigte 2)
sei dann irgendwie auf ihm oben gewesen und zur Türe gegangen.Dort habe er
ihm (dem Beschuldigten 2) «scheints» noch mit der Faust auf den Kopf
geschlagen. Er (der Beschuldigte 2) sei dann hineingegangen. Er (der
Beschuldigte 1) habe sich dann umgedreht und das T-Shirt ausgezogen,
zusammengerollt und es  so glaube er  irgendwie um seine Brust herumgebunden.

Auf Vorhalt, anlässlich der
Tatrekonstruktion nicht erwähnt zu haben, dass er mit einem Eisenrohr auf den
Beschuldigten 2 eingeschlagen habe, und auf die Frage, ob er nun mit dem
Eisenrohr geschlagen habe oder nicht, antwortete der Beschuldigte 1, er
wisse nicht mehr, was dort gewesen sei. Er habe versucht, bei der
Tatrekonstruktion mitzuhelfen. Was er wisse, könne er ja auch so sagen. Er habe
das so gesagt an der Einvernahme. Das sei möglich. Er habe einfach noch gewisse
Lücken. Beim Vorfall beim Kiosk am 7. August 2015 habe er keine Eisenstange
dabeigehabt, sondern eine Velopumpe. Diese habe er nicht gegen ihn (den
Beschuldigten 2) eingesetzt. Das sichergestellte Eisenrohr mit Ummantelung
brauche er für das Velo. Es sei eine Verlängerung für den Inbus für das
Tretlager. Er habe den Velopneu und die Kabelbinder selbst darangemacht. Er
habe das Eisenrohr im Gebüsch versteckt, da dieses aus dem Rucksack
hinausgeragt sei. Da dieses bekannterweise Aufsehen erregen könne, habe er es
weggelegt, damit niemand denke, er «passe dem anderen ab». (Wer das Eisenrohr
nach der Tat wieder im Gebüsch versteckt habe?) Er wisse es nicht.

2.5.1.4 In der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 11. April 2018 (Akten Stawa, pag. 866 ff.) merkte der
Beschuldigte 1 an, er wolle einen Vermerk «soweit er sich daran erinnern
könne». Auf die Frage, ob er die bisherigen Aussagen ergänzen oder berichtigen
wolle, erklärte er, er habe diesem (dem Beschuldigten 2) nie mit einer
Eisenstange gegen den Kopf geschlagen. Er wisse nicht, wie dieser auf diese
Idee komme. Es stehe ja mehrfaches Schlagen. Er (der Beschuldigte 2) habe
zwei Platzwunden gehabt. Dann müsste ja Blut auf dem Stock sein, Blut von ihm (dem
Beschuldigten 2). Dies sei nicht der Fall. Daher wisse er nicht, wie er
das mit seinen Kopfverletzungen gemacht habe. Wahrscheinlich habe er das selber
gemacht.

Sie seien gesessen, als er (der
Beschuldigte 2) mit seiner Freundin durch den Gang hergelaufen sei. Sie
seien in den Eingangsbereich, zum Lift, gegangen. Er (der Beschuldigte 1) habe
mit ihm reden wollen, dass er aufhören solle, sich in ihr Leben einzumischen.
Als er (der Beschuldigte 1) habe reingehen wollen, habe ihm dessen
Freundin eine Ohrfeige gegeben und seine Brille sei ihm vom Kopf geschleudert
worden. Er habe sie zur Seite gestellt und sei zu ihm (dem
Beschuldigten 2) hineingegangen, unbewaffnet. Er (der Beschuldigte 2)
sei vor ihm gestanden und habe ihm zweimal das Messer «hier» von unten nach
oben hineingerammt (wobei er auf seinen Oberkörper zeigte und demonstrierte,
wie er seiner Meinung nach gestochen wurde). Dann sei das Geschrei losgegangen
«Blut, Blut» und er habe gemerkt: «Scheiss, das bin ja ich.» Er habe ihn (den
Beschuldigten 2) am Kragen gepackt und nach draussen gezogen. Unmittelbar
nach der Tür  er (der Beschuldigte 1) habe ihn so am Hemd gehalten  sei
es ihm schwarz geworden und er sei mit ihm (dem Beschuldigten 2) zu Boden
gegangen. Beziehungsweise sei er (der Beschuldigte 1) bei der Fensterfront
gestanden und er (der Beschuldigte 2) habe ihm das Messer noch einmal in
den Unterleib gestossen. Dieser habe das Messer verloren oder weggeworfen. Er
wisse es nicht. Das sei aber auf jeden Fall der Sinn der Aktion gewesen, dass dieser
das Messer verliere. Er (der Beschuldigte 2) lüge. Er habe ihm nicht auf
den Kopf geschlagen. Und zum Rest sage er nichts mehr. «Ende der Aussage.» (Ob
er nichts mehr sagen wolle?) Ausser, dass er (der Beschuldigte 2) noch
seine Freundin traktiert habe.

2.5.1.5 Vor der Vorinstanz führte der
Beschuldigte 1 aus, er habe ihn (den Beschuldigten 2) nicht mit einem Rohr
geschlagen. Das habe es gar nie gegeben. Er habe früher Feierabend gehabt und
sei deshalb an die [Adresse 1] gegangen. Dann sei er auf dem Bänkli
gesessen und F.F.___ und Frau K.___, also die Mutter von ihr, seien nach unten
gekommen und hätten geraucht. Dann seien Herr B.___ und seine jetzige Frau
herbeigelaufen. Er sei aufgestanden und habe ja mit ihm sprechen wollen.
Jedenfalls sei er (der Beschuldigte 2) hinein und E.B.___ habe sich
dazwischen gestellt und ihm eine Ohrfeige gegeben, wodurch seine Brille
runtergefallen sei. Er habe sie zur Seite gestellt und sei zu ihm (dem
Beschuldigten 2). Plötzlich hätten alle «Weiber» «Blut, Blut, Blut»
geschrien. Er habe sich gedacht: «Was Blut? Wo Blut? Scheisse, das bin ich.»
Dann habe er ihn (den Beschuldigten 2) gepackt und herausgezogen. Sie
seien zu Boden gegangen. Da sei ihm schwarz vor Augen geworden. Da habe er (der
Beschuldigte 2) ihm das Messer nochmals in den Bauch gestochen. Das habe
nochmals einen Adrenalinschub gegeben. Da sei er nochmals wach gewesen. Er
könne sich noch erinnern, dass er auf die Bank gegangen sei, weil er keine
Kraft mehr gehabt habe. Dann sei seine Freundin gekommen. Es gebe noch viele
Details. Beim dritten Stich am Boden, also in der Tatrekonstruktion, die sie
gemacht hätten, gebe es gewisse Sachen bzw. Fehler. Das habe er damals nicht
«gecheckt», als ihm dieser «L.___» gesagt habe: «Ja und dann haben Sie doch
Herrn B.___ am Hosenbein gepackt.» Dieser habe ihm vorgesagt, wie es in dieser
Tatrekonstruktion habe sein sollen. Aber es sei gerade umgekehrt gewesen. Es
gebe gewisse Fehler in der Rekonstruktion, wo er sich genau erinnern könne,
dass es anders gewesen sei.

(Wo er das erste Mal mit einem Messer
getroffen worden sei?) Im Raum drin, dort wo die grosse Blutlache auf dem Boden
gewesen sei. Dort sei er gestanden. Es seien zwei Stiche gewesen. Vor dem Lift
sei ja das Blut auf dem Boden gewesen, diese zwei Lachen. (Ob er das Messer
gesehen habe?) Nein. (Ob er gesehen habe, wie der Beschuldigte 2 es
hervorgeholt habe?) Nein. (Wie der Abstand zwischen ihnen gewesen sei?) Zwischen
30 und 50 cm. Er habe einfach auf ihn eingestochen. (Ob er sich gewehrt habe?)
Also zuerst habe er es ja gar nicht «gecheckt». Erst als alle «Blut, Blut, Blut»
geschrien hätten, habe er gemerkt, dass er das gewesen sei. Er habe das gar
nicht gespürt. Es sei so schnell gegangen. Danach habe er sich schon gewehrt.
Er (der Beschuldigte 2) sei da mit seiner Frau und dem Kinderwagen, nun
mit der Kleinen nebendran gestanden. Er (der Beschuldigte 1) sei dann
deshalb raus, einfach von der Kleinen weg und der Frau. (Wer näher an der Türe
gestanden sei?) «Ich». (Weshalb er ihn [den Beschuldigten 2] herausgezogen
habe?) Ja, weil er dort gestanden sei mit dem Messer und ihn gestochen habe.
(Ob er in diesem Moment nicht habe flüchten wollen?) Also herausgezogen. In
erster Linie sei ihm durch den Kopf, dass er (der Beschuldigte 2) dort
neben seiner Tochter und seiner Freundin gestanden sei und er (der
Beschuldigte 1) ihn aus diesem Bereich herausziehen sollte. Dann sei ihm
schwarz vor Augen geworden. Da sei er zu Boden und habe ihn (den
Beschuldigten 2) gehalten. Dann komme das mit der Tatrekonstruktion. Er
sei an der Glaswand gelegen und als er (der Beschuldigte 2) habe
davongehen wollen, habe er diesen am Fuss gepackt. Bei der Tatrekonstruktion
sei es genau anders. (Wieso er ihn am Fuss gepackt habe?) Das sei eine gute
Frage. (Wenn er [der Beschuldigte 2] habe weggehen wollen, warum er diesen
gepackt habe?) Das hätte er wohl nicht tun sollen. Das stimme. (Wie der dritte
Stich passiert sei?) Das sei gewesen, als er ihn (den Beschuldigten 2) herausgezogen
habe. Also nach den ersten zwei habe er (der Beschuldigte 1) ihn
herausgezogen. Ihm (dem Beschuldigten 1) sei schwarz vor Augen geworden
und er sei zu Boden. Dann habe er (der Beschuldigte 2) ihm «das Messer
nochmals in den Ranzen» geschlagen. Danach sei er wieder hellwach gewesen. (Ob
er den Beschuldigten 2 in diesem Moment auch mal geschlagen habe?) Ja,
aber er habe keine Kraft mehr gehabt (Verbalvermerk: «lacht»).

(Wie er ihn geschlagen habe?) Er wisse es
nicht. Irgendwann sei er mal auf ihm (dem Beschuldigten 2) drauf gesessen.
«Schwitzkasten» sage man dem. (Ob er zum Schlagen einen Gegenstand benützt
habe?) Nein, er habe ihn nicht geschlagen. (Ob F.F.___ etwas gemacht habe?) Sie
sei dazwischen und habe gewollt, dass er (der Beschuldigte 2) aufhöre.
Beim dritten Stich habe dieser das Messer weggeworfen. Das habe er noch
mitgekriegt. (Ob er Angst gehabt habe?) Angst vor was? (Ob der
Beschuldigte 2 zu einem Zeitpunkt Blut an sich gehabt habe?) Ja, der
müsste blutüberströmt sein, weil er (der Beschuldigte 1) auf ihm oben
gesessen und alles aus ihm rausgelaufen sei. Aber dessen Jacke sei sauber
gewesen.

(Wieso er die Stange dabeigehabt habe?)
Er sage nichts dazu. Es sei nicht darum gegangen, ihn zu schlagen. Er sei nicht
ein gewalttätiger Mensch. Ausser einer Ohrfeige, die habe er (der
Beschuldigte 2) schon verdient. Da sei ihm einfach die Hand ausgerutscht,
am «08.07./07.08». (Ob er gewusst habe, dass er den Beschuldigten 2 und
Frau B.___ dort treffen würde?). Nein, er habe gedacht, «die kommen sicher
nicht». (Weshalb er das gedacht habe?) Sonst hätten sie mit ihm (dem
Beschuldigten 1) reden müssen (Verbalvermerk: «lacht»).

2.5.1.6 An der Berufungsverhandlung verweigerte
der Beschuldigte 1 seine Aussage weitgehend und merkte lediglich an, ihn
(den Beschuldigten 2) nicht geschlagen zu haben.

2.5.1.7 Würdigung der Aussagen des
Beschuldigten 1

Wie bereits erwogen, hat der
Beschuldigte 1 seine Aussagen betreffend seine Tatbeteiligung im Verlaufe des
Verfahrens geändert und angepasst. Hatte er zuerst noch eingestanden, den
Beschuldigten 2 mit seiner «Keule» geschlagen zu haben, so will er sich in den
folgenden Einvernahmen nicht mehr erinnern können. Dies erstaunt, schildert er
doch einige Details des Vorfalles. An die wichtigsten Details, welche ihn aber
belasten würden, kann oder will er sich nicht erinnern. Der Beschuldigte 1 gibt
einerseits an, weder gesehen noch gemerkt bzw. gespürt zu haben, dass er vom
Beschuldigten 2 gestochen wurde und erst durch das Schreien der weiteren
Anwesenden darauf aufmerksam geworden zu sein, dass er verletzt war.
Andererseits gibt er jedoch an, genau zu wissen, wann, wo und wie die
Messerstiche erfolgt seien. Dies erscheint wenig glaubhaft.

Auffallend ist zudem, dass der
Beschuldigte 1 immer wieder einen anderen Tatablauf schildert. Will er den
Beschuldigten 2 nach dem ersten Stich nach draussen gezogen haben, um flüchten
zu können und erst nach zwei Stichen die «Keule» eingesetzt haben, so stand er
anlässlich der Tatrekonstruktion direkt neben der Ausgangstüre, während der
Beschuldigte 2 vor dem Lift stand. Nach der Verschiebung nach Draussen wird
kein Messerstich mehr erwähnt. Später will er den Beschuldigten 2 mit den
Fäusten geschlagen haben, während seine Freundin zwischen ihnen gewesen sei. In
der nächsten Aussage will er den Beschuldigten 2 herausgezogen haben, damit sie
von den Frauen weg seien. Draussen habe er den Beschuldigten 2 auf den
Boden gelegt. Da habe dieser anscheinend das Messer verloren. Nachdem er auf
dem Boden gewesen sei, habe er aufstehen wollen. Der Beschuldigte 2 habe ihn
irgendwie am Bein festgehalten. Der Beschuldigte 2 sei dann irgendwie auf ihm
oben gewesen und zur Türe gegangen. In der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft
erklärte der Beschuldigte 1 dann, genau zu wissen, dass der Beschuldigte 2
ihn drinnen zweimal und draussen ein drittes Mal mit dem Messer gestochen habe.
Anlässlich der Einvernahme vor der Vorinstanz wollte dann er selbst den
Beschuldigten 2 am Boden festgehalten haben. Er sei derjenige gewesen, der auf
dem Beschuldigten 2 gesessen sei. Gleichzeitig konnte er sich dann nicht
erklären, warum der Beschuldigte 2 trotzdem bloss Blutspritzer auf seinem Hemd
hatte. Speziell sind die Aussagen vor der Vorinstanz auch, weil der
Beschuldigte 1 mehrere Elemente aus den früheren Aussagen des Beschuldigten 2
aufgreift und als seine eigenen Handlungen ausgibt. So gibt er beispielsweise
an, nach dem Herausziehen sei ihm (dem Beschuldigten 1) schwarz vor Augen
geworden und er sei zu Boden gegangen. Er habe den Beschuldigten 2 in den
«Schwitzkasten» genommen.

Seine Ausführungen zum Tatablauf
erscheinen nicht nur widersprüchlich, wie beispielsweise seine ändernden
Angaben zum Grund, weshalb er das Eisenrohr dabei gehabt bzw. versteckt habe,
sondern entbehren zuweilen auch jeglicher Logik. So will er zwar bei der Türe
gestanden sein, dann aber den mit einem Messer bewaffneten Beschuldigten 2 nach
draussen gezogen haben, um flüchten zu können. Hätte er effektiv flüchten
wollen, so erscheint völlig unplausibel, dass er denjenigen, von dem er angibt,
bereits zwei Mal mit dem Messer gestochen worden zu sein, nach draussen zieht
bzw. später auch noch festhält.

Schliesslich lassen sich die Angaben des
Beschuldigten 1 zum Tatablauf auch nicht mit den objektiven Beweismitteln in
Einklang bringen. Der Beschuldigte 1 hatte stets angegeben, neben der
Eingangstüre gestanden zu sein. Gleichzeitig gab er an, bereits im Innern mit
dem Messer gestochen worden zu sein. Die im Innern des Gebäudes aufgefundenen
Blutspuren stammen zwar von ihm. Diese sind jedoch weder bei der Eingangstüre
noch beim Lift, sondern in der Nähe der Treppe. Zudem will der Beschuldigte 1
sein T-Shirt erst nach der Auseinandersetzung ausgezogen haben. Daran ist
jedoch bloss eine mögliche Einstichstelle ganz unten am Saum erkennbar. Dies
spricht ebenfalls gegen ein unvermitteltes Einstechen vor einer eigentlichen
Auseinandersetzung. Wie bereits erwogen, erwiesen sich die Angaben des
Beschuldigten 1 zum Eisenrohr ebenfalls als falsch.

Im Übrigen kann auf die Würdigung der
Vorinstanz (Urteil Vorinstanz, S. 21 ff.) verwiesen werden.

Zusammenfassend lässt sich der Tatablauf
anhand der Aussagen des Beschuldigten 1 nicht erstellen. Diese erscheinen
zuweilen als reine Schutzbehauptungen, sind widersprüchlich und nicht glaubhaft.

2.5.2.1 Der Beschuldigte 2 erklärte nach
Eintreffen der Polizei bereits am Tatort, dass er den Beschuldigten 1,
welchen er offenbar schon gekannt hatte, mit einem Messer verletzt habe. Er
habe dies nur gemacht, da er vom Beschuldigten 1 mit einem Eisenrohr
zusammengeschlagen worden sei. Dieser habe ihm massiv mit einem Eisenrohr gegen
den Kopf geschlagen (Akten Stawa, pag. 200).

2.5.2.2 Anlässlich der Einvernahme nach
vorläufiger Festnahme vom 11. September 2015 (Akten Stawa, pag. 1058
ff.) bestätigte der Beschuldigte 2 auf Vorhalt der Eröffnungsverfügung, er
könne dazu sagen, dass er aus Notwehr gehandelt habe. Er habe keine andere
Möglichkeit gehabt. Er könne auch sagen, wie es dazu gekommen sei. Aber das
gehe sechs Jahre zurück. Hierauf erläuterte der Beschuldigte 2 die gesamte
aktenkundige Vorgeschichte. Er führte weiter aus, am Donnerstag habe er (der Beschuldigte 1)
dann nochmals angerufen. Seine Partnerin habe den Stress fast nicht mehr
ertragen. Sie habe ihm (dem Beschuldigten 2) dann ins Gewissen geredet,
dass sie sich nicht unterkriegen lassen sollen und doch zusammen ins «Lädeli»
gehen sollten. Er habe zuerst nicht mit ins «Lädeli» gehen wollen. Aber weil
seine Frau gesagt habe, dass sie die gemeinsame Tochter mitnehme, sei er dann
doch mit nach [Ort 1] gegangen. Er habe zu seinem Schutz ein Küchenmesser
in seine Seitentasche eingesteckt. Bevor sie ins «Lädeli» gegangen seien, sei J.F.___
entgegengekommen. Sie habe wieder vom ganzen Stress erzählt. Sie habe dann
gesagt, dass sie aufpassen sollten, dass vielleicht ihm persönlich, seiner
Partnerin oder seiner Tochter etwas passieren könne. Sie habe gesagt, dass sie
von oben weggeschickt worden sei und dass irgendetwas komisch laufe. Darauf
habe er der Kapo Olten bzw. den Tageschef angerufen. Dieser habe ihm gesagt,
dass sie auf Verdacht nichts machen könnten. Er habe ihm dann gesagt, dass man
irgendwann mal etwas gegen A.___ machen müsse, sonst passiere noch etwas. Er
sei dann mit seiner Lebenspartnerin und seiner Tochter Richtung Bänkli
gegangen. Er habe gesehen, wie A.___ aufgestanden und mit der Eisenstange auf
ihn losgekommen sei. Er habe seine Frau und seine Tochter in den Eingang
wegschieben können. Da habe er schon den ersten Schlag seitlich auf dem Kopf
gespürt. Es sei eine blöde Situation gewesen. Er habe seine Partnerin
reingeschubst und sich abgedreht, um zu sehen, wo er (der Beschuldigte 1)
stehe. Er habe ihn dann aber nicht gesehen, sondern nur den Schlag gespürt.
Daraus folgere er, dass dieser ihn von hinten angegriffen habe. Er habe ihn (den
Beschuldigten 1) dann weggeschupst, damit dieser ihm nicht zu nahekomme.
Da habe er (der Beschuldigte 1) aber schon wieder ausgeholt und ihm einen
weiteren Schlag auf den Kopf verpasst. Er sei dann zu Boden gegangen und habe rotgesehen,
wegen dem Blut. Er habe sich seines Lebens bedroht gefühlt. Dann habe er seine
Beherrschung auch verloren und habe mit seinem Messer zugestochen. «Ganz
ehrlich», er habe einmal zugestochen und gehofft, dass er (der
Beschuldigte 1) von ihm ablasse. Dieser habe dann eine Runde gedreht und
dann auch ein Teppichmesser genommen. Er (der Beschuldigte 2) habe dann
einen weiteren Schlag mit der Eisenstange auf den Kopf und an der Seite (zeigt
auf die linke Hüfte) und am Hals erwischt. Er habe dann einfach gehofft, dass
er (der Beschuldigte 1) von ihm ablasse, dass er einsehe, dass er auch
selber bereits verletzt sei. Er (der Beschuldigte 1) habe ihn dennoch
weiter mit der Eisenstange bedroht. Er (der Beschuldigte 2) habe ein
zweites Mal oder auch ein drittes Mal auf ihn eingestochen. So leid es ihm tue,
er wisse nicht mehr, ob es zwei oder drei Mal gewesen sei. Zwei Mal sei es
sicher gewesen, weil er (der Beschuldigte 1) nicht von ihm abgelassen
habe. Dieser habe weiter auf ihn eingeschlagen mit der Eisenstange, bis er dann
«Gottseidank» die Flucht habe ergreifen können. F.F.___ habe sich dann auch
wieder eingemischt und rumgeschrien und sei auf ihn losgegangen. Er habe sie
aber nicht wirklich beachtet, da sie nicht wirklich eine Bedrohung für ihn
gewesen sei. Also wie gesagt, für ihn sei es Notwehr gewesen. «Auch wenn es für
Sie nicht verhältnismässig sein mag». Er habe keine Nahkampf- oder
Selbstverteidigungskurse besucht, weil er im Leben immer Ärger und Stress aus
dem Weg gehe. Beim ersten wie auch beim zweiten tätlichen Angriff sei die
Clique beteiligt gewesen. Also beim ersten meine er den beim Kiosk und beim
zweiten den heute. Auch beim ersten Angriff hätten diese Leute falsche Aussagen
gemacht und er wisse, dass sich das jetzt sicher wiederholen werde. Deswegen
sehe es für ihn hier ziemlich schlecht aus. Ihm falle auch noch ein, dass er
vor zwei Wochen der Staatsanwaltschaft Olten geschrieben habe bezüglich des
psychischen Zustands von F.F.___ ([]). Er versuche immer sachlich zu bleiben
und niemanden zu beschuldigen. Er versuche nur darauf hinzuweisen.

(Ob es vor dem ersten Schlag, den er
verspürt haben, zu einem körperlichen Kontakt gekommen sei?) Nein. Nur zwischen
ihm, seiner Partnerin und seiner Tochter, die er in Sicherheit habe bringen
wollen. (Ob er vor dem ersten Schlag gesehen habe, womit er geschlagen worden
sei?) Nein, nach dem Schlag habe er ihn (den Beschuldigten 1) dann mit der
Eisenstange in der rechten Hand in einer schwarzen Verkleidung gesehen. (Wo die
Stange genau gewesen sei, als er sie das erste Mal wahrgenommen habe?) In
seiner rechten Hand. Er (der Beschuldigte 1) habe da bereits zum zweiten
Mal ausgeholt, um zuzuschlagen. Der Arm sei halb ausgestreckt, seitwärts über
seinem Kopf zum Ausholen gewesen. Er (der Beschuldigte 2) habe dann zum
Glück abwehren können und habe ihn weggeschupst. Er (der Beschuldigte 1) habe
ihn jedenfalls nicht richtig erwischt. Am Hals oder so. Er (der Beschuldigte 2)
habe ihn dann aus dem Hauseingang, aus dem Eingangsbereich rausgestossen.
(Verbal: zeichnet auf der Beilage 1 zur Einvernahme ein, wie der Angriff
ablief). Bei Nummer 1 sei es zum ersten Schlag gegen den Kopf gekommen und
zum zweiten Schlag gegen den Hals beim Eingang. Er sei genau dort gestanden, wo
auch der Mann auf dem Bild sei. Dann habe er ihn (den Beschuldigten 1) rausgestossen,
so dass sie beide bei Position 2 gewesen seien. Bei Position 2 habe er (der
Beschuldigte 1) ein drittes Mal ausgeholt und habe ihn erwischt, so dass
er zu Boden gegangen sei. Bei Position 2 sei er zu Boden. Dort habe er einen
sehr heftigen Schlag auf den Kopf bekommen. Dieser sei stärker als die anderen
gewesen. Dort habe er dann auch seinen kurzfristigen «Flash» gehabt, bei dem er
auch seine Orientierung verloren habe. Es sei wie ein Reboot gewesen. In dem
Moment habe er (der Beschuldigte 1) eine Runde gedreht. Er (der
Beschuldigte 2) habe seinen Kopf Richtung Bank gedreht. Er sei auf den
Knien gewesen und habe sich mit der linken Hand abgestützt. Die Stange habe er (der
Beschuldigte 1) immer noch in der rechten Hand gehabt. Er (der
Beschuldigt 1) habe dann auf Position 5 erneut ausgeholt und sei auf ihn
zugekommen. Als er (der Beschuldigte 2) das gesehen habe, habe er sich
einfach nur noch seines Lebens bedroht gefühlt. Deswegen habe er zu seinem
Messer gegriffen. Er sei aufgestanden und auf ihn (den Beschuldigten 1) zugegangen.
Er (der Beschuldigte 1) habe ausgeholt und er selbst habe dann einen
Schritt auf diesen zu gemacht, so dass die Stange und sein Schlag hinter ihm
gelandet wäre. Er habe die Distanz verkürzen wollen, so dass er (der
Beschuldigte 1) ihn nicht treffe. Wo er zugestochen habe, könne er nicht
sagen.

(Ob er ihn bei diesem ersten Stich
getroffen habe?) Er sei davon ausgegangen. Er habe gehofft, dass er (der
Beschuldigte 1) zu Boden gehe und aufgebe. Das sei leider nicht der Fall
gewesen. Er habe aber keinen Widerstand oder so gespürt. Er sei voller
Adrenalin gewesen. Es sei eine Rettungssituation gewesen, in der er das Gefühl
gehabt habe, dass er sich einfach nur noch retten müsse. Er habe sich so lange
gewehrt, bis er aus der Gefahrenzone habe fliehen können oder er (der
Beschuldigte 1) aufgebe. (Ob der Beschuldigte 1 ihn nach dem ersten
Stich erneut getroffen habe?) Sie seien bei Position 5. Er könne sich dort
nicht mehr an Details erinnern. Es sei so schnell gegangen. Er habe sich nur
noch bedroht gesehen und sich, so gut es gegangen sei, zu wehren versucht. (Ob
das zwei oder drei Mal Zustechen eine schnelle Abfolge gewesen sei oder wie das
vor sich gegangen sei?) Er wisse, dass er ihn zuerst noch gewarnt habe, dass er
die Schnauze voll habe. Das wisse er noch. Dann sei dessen Spruch gekommen: «Ich
mache dich fertig.» Es habe Handlungen zwischen den Stichen gegeben. Er habe
ihm (dem Beschuldigten 1) gesagt: «Hör endlich auf.»  «Beim ersten
Stich... Moment stimmt nicht...» Beim ersten Stich habe er (der Beschuldigte 1)
keine Reaktion gezeigt. Nach diesem habe es ein Handgerangel gegeben. Er habe
ihn (den Beschuldigten 1) dann wegstossen können. Dann sei dieser wieder
mit der Eisenstange auf ihn losgekommen. Dann habe er ein zweites Mal
zugestochen. Das wisse er noch. Er habe dabei einen Schritt auf ihn (den
Beschuldigten 1) zugemacht, um die Distanz zu verkürzen. Ob er ein drittes
Mal zugestochen habe, wisse er nicht mehr. Es habe eine Handlung gegeben, doch
es habe nichts genutzt. Er (der Beschuldigte 1) sei weiter auf ihn
losgegangen. F.F.___ sei dann auch dazwischengekommen. Er habe sie dann
ignoriert, weil sie für ihn keine Gefahr sei. Für ihn sei die Eisenstange die
Gefahr gewesen.

Er habe das Messer dann nach seinem
letzten Stich von sich aus weggeworfen.  (Wo das Messer denn jetzt sei?)
Er wisse es nicht. Das habe die Forensik sicher mitgenommen. Er könne es auch
nicht aufzeichnen. Er wisse nur, dass F.F.___ dazwischengekommen sei und er nur
die rechte Hand freigehabt habe. Er wisse noch, dass er F.F.___ eine «Schwinte»
(Ohrfeige) gegeben habe, um ihr zu zeigen, dass sie sich nicht einmischen
solle. (Ob er A.___ mit seinen Stichen verletzt habe?) Er gehe davon aus. Sonst
wäre dieser nicht im Krankenhaus. Er habe ihn schon verletzt. Als er das Messer
weggeworfen habe, um F.F.___ eine «Schwinte» zu geben, habe er A.___ dann ganz
kurz in den Schwitzkasten genommen. Als dieser dann eine weitere Runde gedreht
habe, habe er (der Beschuldigte 2) gesehen, dass dieser eine Schnittwunde
an der Brust gehabt habe. «Er war aber so drauf und ging immer wieder auf mich
los.» Irgendwann habe er es dann geschafft, in den Eingang und in den ersten
Stock zu flüchten.

(Ob A.___ irgendeine Reaktion auf seine
Abwehr gezeigt habe?) Nein. Er sei die ganze Zeit gestanden und immer wieder
mit der Eisenstange auf ihn losgegangen. Das habe ihn schon erstaunt, weil er
gedacht habe, ihn beim ersten Stich verletzt zu haben. Deswegen sei es auch zum
zweiten Stich gekommen. Wenn dieser beim ersten Stich zu Boden gegangen wäre,
dann hätte er aufgehört. Das sei nur seine Reaktion gewesen, um sich zu
verteidigen. (Ob er beschreiben könne, wie A.___ bekleidet gewesen sei?) Er
habe seine schwarzen «Händschli» angehabt und die Eisenstange. Die Hosen könne
er nicht beschreiben. Er meine, der Oberkörper sei jedenfalls nackt gewesen.
(Er habe ein Teppichmesser erwähnt. Ob er noch etwas dazu sagen könne?) Das sei
ein handelsübliches Teppichmesser gewesen. (Ob das Teppichmesser bei der
Auseinandersetzung eine Rolle gespielt habe?) Ja, für ihn schon. Er (der
Beschuldigte 1) habe es bei der ersten Runde geholt (verbal: Markiert es
auf der Beilage 2). Ob es aber wirklich das Teppichmesser gewesen sei, das er
gegriffen habe, wisse er nicht. Er habe es nur vor der Auseinandersetzung
gesehen. Nicht 100%ig. Er (der Beschuldigte 1) habe es in der linken Hand
gehabt und die Eisenstange immer noch in der rechten Hand.

(Ob er sein Messer beschreiben könne?)
Es sei ein «hundsgewöhnliches» Küchenmesser gewesen. Er habe das kleinste
Messer mitgenommen. (Weshalb er das kleinste Messer mitgenommen habe?) Weil er
niemanden vorsätzlich habe töten wollen. Er habe sich damit lediglich
verteidigen wollen. (Was für einen Griff und welche Klingenlänge das Messer
gehabt habe?) (verbal: zeichnet das Messer auf Beilage 3). Der Massstab sei
1:1. Die Klinge entspreche ungefähr dem Original. Der Griff sei ein bisschen
misslungen. (Warum er nach dem ersten Schlag nicht davongerannt sei?) Das sei
eine gute Frage. Das habe er beim ersten Angriff beim Kiosk gemacht. Dort sei
er weggerannt. Beim zweiten Mal «heute» habe er sich gewehrt. (Was er anders
machen würde, wenn er in der Zeit nochmals zurückgehen könnte. Wenn noch einmal
Freitagmittag um 12:00 Uhr wäre?) «Puh», das sei eine gute Frage. Er sei lange
Zeit davon überzeugt gewesen, dass A.___ psychisch abhängig von F.F.___ sei,
also dass F.F.___ psychisch Macht auf ihn ausübe. Er denke, dass A.___ sonst
eigentlich gar nicht so wäre. Das stehe auch in seinem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft. (Ob er die Distanz wisse, als er das erste Mal zugestochen
habe?) Er (der Beschuldigte 1) habe ausgeholt für einen weiteren Schlag.
Er (der Beschuldigte 2) sei dann auf ihn zu. Er sei sicher sehr nahe
gewesen. Aber er könne nicht sagen, wie nahe. (Ob er noch wisse, wie er
zugestochen habe?) Es sei gerade aus gewesen. (Ob dies bei allen drei Stichen
gewesen sei?) Das könne er nicht zu 100% sagen. (Ob er etwas über die
Heftigkeit der Messerstösse sagen könne?) Nein, das könne er nicht. (Ob er den
Beschuldigten 1 über oder unter der Gürtellinie getroffen habe?) Dies sei
über der Gürtellinie, im Brustbereich, Brust-Bauchbereich (verbal: zeigt es mit
beiden Händen unter dem Brustbereich). Er habe ihn ja nicht töten wollen. Er
hätte ja auch die Halsschlagader oder unter dem Arm treffen können. Aber das
sei ja nicht sein Ziel gewesen. «Das wäre auch keine Selbstverteidigung mehr
gewesen». (Ob er davon ausgehe, dass die Stiche nicht lebensgefährlich gewesen
seien?) Er hoffe es. «Ich will nicht, dass A.___ stirbt.» (Ob Stiche in den Bauch
mit einem Messer, wie er es gezeichnet und verwendet habe, tödlich verlaufen
könnten?) Nein. Dafür sei die Klinge zu kurz. (Ob der Beschuldigte 1 auch
Einstiche im Rücken habe?) «Puh», keine Ahnung. Jedenfalls nicht von ihm. So
ein «hinterhältiger Dreckssiech» sei er nicht. (Wie er sich jetzt fühle?) «Puh.
Wie fühle ich mich. Wie ein Arschloch», dass er es so weit habe gehen lassen.
Es sei sicher nicht gerechtfertigt, dass er sich mit dem Messer verteidigt
habe. Er habe dann nur noch rot und sein Leben bedroht gesehen. Er habe keine
andere Wahl gehabt, als sich zu wehren. Für ihn sei es Notwehr gewesen. (Ob der
Beschuldigte 1 ihm körperlich überlegen sei?) Ja schon, er sei ein
durchtrainierter Sportler. Er selbst nicht. (Ob er damit gerechnet habe, dass
es zu einer Konfrontation kommen würde?) Nein, er habe damit gerechnet, dass er
[der Beschuldigte 1] arbeite. Der Plan sei gewesen, dass sie um 15:00 Uhr
ihre Lebensmittel holten und um 16:00 Uhr wieder weg wären. (Aber J.F.___
sei ihnen ja entgegengekommen und habe gesagt, dass beim «Lädeli» etwas
passieren werde. Wieso er dennoch dorthin gegangen sei?) Nein, J.F.___ habe
nicht gesagt, dass A.___ dort sei. Sie habe einfach gesagt, dass etwas im Busch
sei. Wenn er gewusst hätte, dass A.___ dort sei, hätte er ein Bogen um das
«Lädeli» gemacht. (Was er dazu sage, dass J.F.___ in der polizeilichen
Erstbefragung ausgesagt habe, dass sie wörtlich gesagt habe: Geht nicht zum
Lädeli, A.___ und Mami sind auch dort."?) «Nein!» Das habe sie nicht
gesagt. Sie habe nur gesagt, dass sie habe weggehen müssen von dort oben. Sie
habe gesagt, es sei etwas im Busch und sie sollten vorsichtig sein. (Wieso sie
dann hochgegangen seien, wenn etwas im Busch gewesen sei?) Sie habe es aber
nicht auf das «Lädeli» oder die Zeit bezogen. Deswegen sei er auch nicht davon
ausgegangen, dass A.___ dort sei. «Verdrehen Sie mir jetzt hier nicht die
Wörter!» (Er habe darauf entgegnet, dass A.___ am Abend nicht mehr da sei, weil
er dann eingesperrt sei. Was er dazu sage)? «Brrr! Hallo?!» (verbal: schüttelt
den Kopf) Das stimme nicht, so eine «Antönung», dass er nicht mehr da sei,
nein, «nä äh». Ob er das Gefühl beschreiben könne, dass ihm bei der
Auseinandersetzung durch den Kopf gegangen sei?) «Nackte Panik.» Jetzt müsse er
sich wehren, sonst sei er kaputt. (Ob er sich bewusst gewesen sei, dass er ihn
in den Bauch steche?) Nein, er habe sich ziellos gewehrt, um ihn von sich
fernzuhalten. Aber das habe ja auch nichts genutzt (Akten Stawa, pag.
1058 ff.).

2.5.2.3 In der Hafteinvernahme vom 15.
September 2015 bestätigte der Beschuldigte 2 erneut, der Angriff sei durch
A.___ erfolgt, nicht durch ihn (Akten Stawa, pag. 1089 f.).

2.5.2.4 Anlässlich der Tatrekonstruktion
vom 28. September 2015 übergab der Beschuldigte 2 den Strafbehörden eine Notiz,
auf welcher er den Ablauf der Auseinandersetzung mit Zeitangaben notiert hatte
(Akten pag. 212). Darauf ist Folgendes vermerkt:

«Zeitablauf 11.9.2015

3    1. Angriff A.___ ab Bank, sitzend
bis zum ersten Schlag an linke Kiferseite

4    2.
Wegstossen 2 weitere Schläge auf Kopf und Schulter bis abwehr mit Messer 1
Stich

10  3.
4 Schlag auf Kopf, Fall auf Knie, A.___ entfernt sich, rundgang zu Bank und
erneuter angriff, 2 Abwehr mit Messer

6    4.
Messer weg, Schwitzkastne, F.F.___ beim Orfeigen, Positionsverschiebung,
Losreissen von A.___

12  5.
Festgehalten durch F.F.___, A.___ 4-6 leichte + starke weitere Schläge auf
Kopf. Zusammenbruch, kurz vor Ohmacht.

3    6.
Flucht in Eingangsbereich.

38
sec. Total»

An der Tatrekonstruktion selbst zeigte
der Beschuldigte 2 die folgenden Szenen auf (Akten Stawa, pag. 348 ff.):
Er und E.B.___ seien mit dem Kind im Kinderwagen vom Süden her in die Passage
gekommen. Der Beschuldigte 1 sei auf der Bank gesessen und F.F.___ neben
ihm gestanden (Szene 1). Als sie vor dem Eingang des Gebäudes [Adresse 1]
gestanden seien, sei der Beschuldigte 1 mit einer Eisenstange in der
rechten Hand auf sie zugekommen. Er (der Beschuldigte 2) habe den
Kinderwagen in den Eingangsbereich weggestossen (Szene 2). Er habe sich zum
Beschuldigten 1 umgedreht. Dieser habe ihm mit der Eisenstange" in
den Hals-/Schulterbereich geschlagen (Szene 3). Beim zweiten Schlag habe er den
Beschuldigten 1 am Kragen gegriffen und ihn weggestossen (Szene 4). Er
habe zum Küchenmesser in der Jackentasche gegriffen, während der
Beschuldigte 1 weiter geschlagen habe (Szene 5). Er habe mit dem
Küchenmesser in den Bauchbereich des Beschuldigten 1 eingestochen.
Zeitgleich habe er einen weiteren Schlag auf den Kopf erhalten (Szene 6). Er
sei zu Boden auf das Knie gefallen (Szene 7). Der Beschuldigte 1 habe sich
in Richtung der Sitzbank entfernt. Der Beschuldigte 2 sei wieder
aufgestanden und habe beobachten können, wie der Beschuldigte 1 eine Runde
gemacht habe (Szene 8). Der Beschuldigte 1 sei wieder mit der
Eisenstange" in der Hand auf ihn zu gekommen und habe erneut auf seinen
Kopf eingeschlagen (Szene 9). Der Beschuldigte 2 habe während des
Schlages ein zweites Mal mit dem Messer in den Bauch-/Brustbereich des
Beschuldigten 1 eingestochen (Szene 10). Der Beschuldigte 2 habe das
Messer weggeworfen und den Arm um den Hals des Beschuldigten 1 gelegt
(Szene 11). F.F.___ habe sich in das Handgemenge eingemischt und sich am
rechten Bein / an der Hüfte des Beschuldigten 2 festgehalten.
Dieser habe ihr eine Ohrfeige gegeben (Szene 12). Der Beschuldigte 1 habe
sich von ihm befreien können. F.F.___ sei aufgestanden und habe den
Beschuldigten 2 an den Armen festgehalten. Der Beschuldigte 1 sei
hinter F.F.___ gestanden und habe wiederum mit der Eisenstange" auf den
Kopf des Beschuldigten 2 eingeschlagen (Szene 13). Dieser sei auf die Knie
gefallen (Szene 14). Er sei wieder aufgestanden und ins Gebäude geflüchtet. E.B.___
sei auf der Treppe zum Kellergeschoss gesessen. Er sei die Treppe bis zum Büro
[]" im 2. Stock hochgelaufen (Szene 15).

2.5.2.5 In der Einvernahme vom 6.
Oktober 2015 (Akten Stawa, pag. 501 ff.) führte der sich nach wie vor in
Untersuchungshaft befindende Beschuldigte 2 aus, nach seiner ersten Aussage und
seiner Genesung habe er sich nun wieder an mehr Einzelheiten erinnern können.
Nach der Erkenntnis habe er versucht, dies mitzuteilen. Er habe eine Ergänzung
verlangt. Dies sei ihm aber durch die Staatsanwältin nicht gewährt worden. Er
habe dies dann erst bei der Tatrekonstruktion einfügen können. Dies sei bei
Punkt 4 in der Einvernahme, nachdem er versucht habe, A.___ zu überwältigen. Da
habe er gesagt, dass er einen Filmriss gehabt habe. Dort seien Details
untergegangen. Er könne noch nicht erklären, wie er von Punkt 4 zu Punkt 5
gekommen sei. Da habe er immer noch den Filmriss. Bei Punkt 5 sei er von F.F.___
festgehalten worden und A.___ sei hinter F.F.___ gestanden und habe weiter mit
dem Schlagstock auf seinen Kopf auf die linke Seite geschlagen, bis er kurz vor
der Bewusstlosigkeit gestanden, halbwegs zusammengebrochen sei und die Flucht
ergriffen habe. Dies als Ergänzung zur ersten Aussage. Als er abgeführt worden
sei, sei ihm aufgefallen, dass es im Gang im Liftbereich eine Blutlache am
Boden gehabt habe. Er könne sich nicht erklären, woher diese sei, da der Kampf
ausserhalb der Räumlichkeiten stattgefunden habe. Er (der Beschuldigte 1)
müsse ihm bei seiner Flucht nochmals nachgerannt sein. Er habe ihn aber nicht
gesehen, nur seine Freundin auf der Treppe.

Der Beschuldigte 2 bestätigte,
gewusst zu haben, dass etwas «im Busch» sei, verneinte jedoch, gewusst zu
haben, dass der Beschuldigte 1 vor Ort war. A.___ habe das Rohr während
dem Angriff in der Hand gehabt. Das erste Mal habe er das Eisenrohr auf
Eingangshöhe mit Blick nach rechts gesehen. Er habe A.___ bereits vier Meter
entfernt mit dem Eisenrohr in der rechten Hand gesehen, wie er ausgeholt habe
zum Zuschlagen. Nach seiner Drehung habe er den ersten Schlag seitlich an
seinen Kiefer durch den Schlagstock erhalten. Er habe versucht, ihn mit der
linken Hand aus dem Gefahrenbereich seiner Tochter wegzuschieben. Während dem
Wegschieben habe A.___ weitere zwei Mal auf seine Seite (zeigt mit der linken
Hand zum Kopf linksseitig) geschlagen. Dann habe er sein Messer gezogen, um
sich verteidigen zu können, und auf den Oberkörper von A.___ zugestochen. Dies
sei zur selben Zeit geschehen, als dieser den vierten Schlag auf seinen Kopf
ausgeübt habe und er (der Beschuldigte 2) zu Boden gegangen sei. Er sei
auf sein rechtes Knie gefallen. Mit der rechten Hand habe er sich auf dem Boden
abgestützt, mit dem Messer in der Hand. A.___ habe sich von ihm entfernt, eine
Runde gedreht, einen Halt bei der Sitzbank gemacht, nach etwas gegriffen und
sei mit dem Schlagstock in der rechten Hand erneut auf ihn zugekommen. Zur
selben Zeit, als er (der Beschuldigte 1) von der Sitzbank zurückgekehrt
sei, sei er (der Beschuldigte 2) langsam aufgestanden und habe sich in
seine Gegenrichtung bewegt, um einen erneuten Schlag abzuwehren. Er habe den
Schlag mit seinem linken Unterarm erfolgreich abgewehrt und erneut zugestochen.
Dies sei gleichzeitig geschehen. Dort habe er bemerkt, dass A.___ verletzt
gewesen sei, und gehofft, dass dieser endlich von ihm ablasse. Er habe sein
Rüstmesser weggeworfen und habe versucht, ihn mittels einer Drehung mit dem
linken Arm in den Schwitzkasten zu bekommen, was ihm auch gelungen sei. Bis
dann F.F.___ dazwischen gegangen sei. Sie sei zu seinen Füssen gelegen mit der
linken Hand auf der rechten Hüfte und er habe sich auf einmal gegen zwei wehren
müssen. So habe er mit seiner rechten Hand geschlagen, während er mit dem
linken Arm A.___ im Schwitzkasten festgehalten habe. Mit der rechten flachen
Hand habe er F.F.___ eine Ohrfeige gegeben. Dann habe der Filmriss angefangen.
Irgendwie sei es A.___ wieder gelungen, sich zu befreien. Es müsse eine
Positionsverschiebung geben haben. Daran könne er sich aber nicht erinnern. Die
Erinnerung erscheine wieder zu dem Zeitpunkt, als ihn F.F.___ an beiden
Oberarmen festgehalten habe und A.___ hinter F.F.___ gestanden sei und
insgesamt vier bis sechs Mal weiter mit dem Schlagstock geschlagen habe, bis er
erneut kurz vor der Ohnmacht gewesen, kurz zusammengebrochen sei und die Flucht
ergriffen habe.

(Wie stark A.___ zugeschlagen habe?) Er
sei noch nie in so einer Situation gewesen. Er könne das nicht beurteilen. Das
müsse man mit der Forensik versuchen herauszufinden. Er habe keinen Schmerz
gespürt. Er würde sagen, es habe stark geblutet. Es sei heruntergelaufen. Es
habe nicht herausgespritzt. Er nehme an, dass er (der Beschuldigte 1)
geblutet habe. Er habe keine Zeit gehabt zu schauen. Er habe beim zweiten
Angriff gespürt und auch gesehen, dass das Messer eingedrungen sei. Somit sei
klar, dass er geblutet haben müsse. Er habe sich nicht geachtet, da er auf den
Schlagsock fokussiert und fixiert gewesen sei, da er habe schauen müssen, dass
er nicht weitere Schläge erhalte. Die Begründung, weshalb er ein Messer
mitgenommen habe, sei, dass er bereits am 7. August 2015 mit einem
Eisenrohr durch A.___ angegriffen worden sei. Es sei mit seiner Aussage schon
eine Strafanzeige erstellt worden. Danach sei es zu telefonischen Drohungen und
Gewaltandrohungen etc. gekommen. Auf Vorhalt, dass das Messer eine Klingenlänge
von 10,3 cm habe, meinte der Beschuldigte 2, er hätte es kleiner eingeschätzt.
Er könne die vorhergehenden Bedrohungen und Ankündigungen von einem neuen
Anschlag seitens A.___ auch nachweisen. (Wo er das Messer verstaut habe?) Dies
sei in der linken Brusttasche in der Innenseite seiner Jacke gewesen. Er habe
nach dem dritten Schlag, als er A.___ an der Schulter losgelassen habe, mit der
linken Hand an die Brusttasche von aussen gegriffen und mit der rechten Hand
das Messer herausgenommen. Die Jacke sei offen gewesen. Die Messerhülle sei in
der Innentasche geblieben und er habe nur das Messer hervorgenommen. Es hätte
zeitlich niemals gereicht, da er (der Beschuldigte 1) auch schon zum vierten
Schlag ausgeholt habe. Wenn er noch die Schutzhülle des Messers hätte entfernen
müssen, dann hätte A.___ bereits zugeschlagen. Es sei zeitlich nicht möglich
gewesen, ihm (dem Beschuldigten 1) die Absicht seiner Notwehr darzulegen.
(Wieso er das Messer hervor genommen habe, wenn er sich auch körperlich, also
auch ohne Messer, hätten wehren können?) Nein, er sei körperlich unterlegen und
schon gar gegen einen Schlagstock. Hätte er (der Beschuldigte 1) keinen
Schlagstock dabeigehabt, dann hätte er auch kein Messer gebraucht. (Wie er
genau zugestochen habe?) Die erste Abwehr nach dem dritten bis zum vierten
Schlag sei leicht von unten nach oben, nicht gerade nur leicht aufwärts
gewesen. Beim zweiten Mal habe er gleichzeitig einen Schritt machen müssen und
habe geradeaus, also waagrecht, gestochen. Er sei ihm (dem
Beschuldigten 1) ja nicht nachgerannt. Dieser sei auf ihn zugekommen.
(Wohin er gestochen habe?) Der Erste könne er nicht zu 100 % sagen, der
müsste unterhalb der Rippenenden sein. Der Zweite müsste etwas höher, ca. 2-5
cm höher sein. Er könne es aber nicht genau einschätzen. Diese Angaben könne er
nur machen, da er wisse, wie er in etwa gestochen habe. (Wie tief hinein er
gestochen habe?) Das könne er nicht sagen. (Wie oft er gestochen habe?) Das sei
zwei Mal gewesen. Den Dritten könne er nicht nachvollziehen. Eventuell könne er
erklären, wie er es sich vorstellen könne. Beim ersten Angriff, als er den «Flash»
gehabt habe und zu Boden gegangen sei, könnte er eventuell reflexartig reagiert
haben. Dies sei die einzige Gedächtnislücke, welche für ihn in Frage komme.
Anders könne er es sich nicht erklären. Beim Zweiten sei er sich sicher, dass
er nur einmal gestochen habe und dann habe er das Messer weggeworfen, da er
erkannt habe, dass er (der Beschuldigte 1) verletzt gewesen sei. (Was er
mit den Messerstichen gegen A.___ habe erreichen wollen?) Er habe sich wehren
wollen, abwehren, dass er aufhöre. Er kenne das schon. Er hätte ihm in den
Oberkörper oder die Beine stechen können. Dies hätte ihn (den
Beschuldigten 1) aber nicht aufgehalten und dafür sei keine Zeit gewesen,
da er mit einem Schlagstock angegriffen worden sei und sich gleichzeitig habe
schützen und wehren müssen. Für ihn sei dies die einzige Möglichkeit gewesen,
sein Kind, seine Frau und sich zu schützen. «Was wäre passierte, wenn er gegen
mich erfolgreich gewesen wäre, hätte er dann meine 2½-jährige Tochter und meine
Frau noch erschlagen?». (Ob er A.___ habe töten wollen?) Nein. (Ob ihm bewusst
gewesen sei, dass er mit den Messerstichen tödliche Verletzungen hätte zufügen
können?) Ja. (Ob er das Eisenrohr beschreiben könne?) Es sei eine schwarze,
konische Stange gewesen wie ein kleiner Baseballschläger. (Ob er die
Bewusstlosigkeit genau bezeichnen könne?) Es seien nur Milli-/Micro-Sekunden
gewesen. Als er den «Flash» beim vierten Schlag gehabt habe und zu Boden
gegangen sei, habe er Orientierungsprobleme gehabt. Er habe sich zuerst wieder
orientieren müssen, wo sein Angreifer sei. Beim zweiten Angriff habe er auch
einen «Flash» gehabt. Er wisse aber nicht woher. Er habe keinen Schlag gespürt.
Da habe er erst wieder etwas realisiert, als ihn F.F.___ mit beiden Armen
fixiert und A.___ zugeschlagen habe. Er könne dies nicht beweisen. Er habe
einfach diesen «Flash», Filmriss, gehabt. Wie lange dies gedauert habe, wisse
er nicht. (Ob er A.___ mit dem Messer gestochen habe, bevor oder nachdem er ihn
mit dem Eisenrohr geschlagen habe?) Er (der Beschuldigte 1) habe ihn mit
dem Eisenrohr mehrmals geschlagen, bevor er zugestochen habe. (Ob er im
Zeitpunkt des Zustechens darauf vertraut habe, dass sich dieses Risiko nicht
verwirkliche, resp. dass A.___ nicht sterbe?) Ja. (Warum?) Er habe ausreichende
Kenntnis der Anatomie des menschlichen Körpers und hätte ihn mit gezielten
einfachen Schnitten innert kürzester Zeit töten können. Halsschlagader,
Achillesferse, Achselhöhle, Lungenarterie, Genickstich, usw. Das gehöre zu
seinem Allgemeinwissen.

2.5.2.6 Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. April 2018 (Akten Stawa,
pag. 873 ff.) bestätigte der Beschuldigte 2 seine bisherigen Aussagen. Es
habe ein tätlicher Angriff mit einer Eisenstange stattgefunden, den er
abgewehrt habe. Herr A.___ habe das gemacht. Der Rest stehe in der Aussage.
(Weshalb er sich nicht entfernt habe, wenn er sage, dass er vom
Beschuldigten 1 angegriffen worden sei?) Weil es keine Fluchtmöglichkeit
gegeben habe und er lasse Kind und Partnerin nicht im Stich. (Warum er an
diesem Tag das Messer bei sich gehabt habe?) Weil die Mutter K.___ zuvor seine
Partnerin gedrängt habe, nach [Ort 1] zu kommen, dort auf diesen Platz. Er
sei der Meinung gewesen, dass es gefährlich sei wegen den vorhergehenden
Drohungen und wegen des Vorfalls im August, als es schon zu Tätlichkeiten
gekommen sei. Durch das Drängen, welches stattgefunden habe, sei es ihm
«gspässig» vorgekommen. Er habe damit gerechnet, dass es einen Angriff geben
könnte und dass er sich verteidigen können müsse. Die Androhungen seien sehr
heftig gewesen und hätten nicht nur bei ihm Angst ausgelöst, sondern auch bei
seiner Partnerin. (Somit sei der Angriff auch nicht wirklich überraschend
gewesen. Was er dazu sage?) Doch, es sei dennoch überraschend gewesen. Er habe
das Messer nur mit sich geführt, um sich selber zu schützen und nicht, um
selber einen Angriff auszuüben. (Wohin er mit dem Messer gezielt habe?) Es sei
unterhalb des Brustkorbs gewesen. Er habe nicht gezielt. Es sei eine
Abwehrreaktion gewesen, nachdem er bereits einige Schläge mit der Eisenstange
kassiert gehabt habe. Er könne nicht genau sagen, wohin er gezielt habe resp.
wo er ihn verletzt habe. Für ihn sei es eine Notwehrsituation gewesen und ums
nackte Überleben gegangen. (Wie andere Anwesende auf die Auseinandersetzung
reagiert hätten?) Zu einem späteren Zeitpunkt, nach dem zweiten Angriff von
Herrn A.___, habe sich F.F.___ ([]) eingemischt und ihn mit den Händen
fixiert, damit ihn Herr A.___ erneut habe schlagen können. Beim zweiten
Angriff, als er A.___ im Schwitzkasten gehabt habe, habe F.F.___ ([]) versucht,
ihn zu Boden zu ziehen. Sie sei aber ausgerutscht. Als sie dann am Boden
gelegen sei, habe er ihr mit der flachen Hand eine geschlagen. Nach dem zweiten
Angriff und der erneuten Abwehr habe er das Messer weggeworfen. Dies habe er
gemacht, um zu zeigen, dass es genug sei. (Warum er sich nicht entfernt habe,
wenn es zwei Phasen gegeben habe?) Weil seine Frau und sein Kind nach wie vor
in unmittelbarer Nähe gewesen seien. Er (der Beschuldigte 1) sei nicht
davongerannt, sondern habe «gekehrt» und mit einem neuen Gegenstand, den er
aufgehoben habe, einen neuen Angriff starten wollen. Wenn er das Messer nach
dem ersten Angriff weggeworfen hätte, wäre er schutzlos gewesen. Er habe zudem
nicht gemerkt, dass er ihn bereits beim ersten Angriff verletzt habe. (Wann er
die Eisenstange beim Beschuldigten 1 gesehen habe?) Von Anfang an. Er sei
auf der Höhe der Türe gestanden und habe noch den Kinderwagen mit seiner
Tochter drin zur Seite geschubst, damit sie in Sicherheit sei. Da habe er etwas
zurückgeschaut und gesehen, wie Herr A.___ mit der Stange in der Hand auf ihn
zu gelaufen kam. Er könne noch sagen, dass er schräg auf ihn zugelaufen
gekommen sei. (Wo die Stange im Verhältnis zum Körper von Herrn A.___ gewesen
sei?) Beim rechten Bein. Er habe versucht, die Stange hinter seinem Bein zu
verstecken.

2.5.2.7 Vor der Vorinstanz bestätigte
der Beschuldigte 2 seine bisherigen Aussagen. Er habe gesehen, wie A.___ aufgestanden
und in schnellen Schritten auf sie zugelaufen sei. Er habe den Kinderwagen ins
Innere des Gebäudes gestossen, sich umgedreht und schon den ersten Schlag auf
der Schulter gespürt. Er habe ihn (den Beschuldigten 1) dann nachher mit
der linken Hand am Kragen gepackt, habe den zweiten und einen dritten Schlag
gespürt, habe dann sein Messer hervorgezogen und habe sich gewehrt. Leicht
ausserhalb des Eingangs sei es zur ersten Unterbrechung des Kampfes gekommen. Er
sei zusammengebrochen und habe einen ganz kurzen «Flash» gehabt. Herr A.___ habe
eine Runde gedreht, beim Bänkli nach etwas gegriffen und sei wieder auf ihn zu
gekommen. Für ihn (den Beschuldigten 2) sei der Kampf eigentlich schon
beendet gewesen, weil er davon ausgegangen sei, er (der Beschuldigte 1) habe
gemerkt, dass er verletzt sei. Er selbst habe es allerdings zu diesem Zeitpunkt
nicht gesehen. Er (der Beschuldigte 1) sei wieder auf ihn zugekommen und er
(der Beschuldigte 2) sei wieder aufgestanden. Er (der Beschuldigte 2)
sei dann auf ihn zu, weil er den Weg habe verkürzen wollen, um zu verhindern,
dass dieser mit der Stange einen weiteren Schlag gegen den Kopf versetzen könne.
Mit dem linken Arm habe er den Schlag abgewehrt und habe ihm (dem
Beschuldigten 1) mit der rechten Hand die zweite Stichverletzung zugefügt.
In diesem Moment habe er dann auch gesehen, dass er ihn verletzt habe und habe
das Messer weggeworfen. Er habe einfach die Angriffe abgewehrt. Er habe ihn (den
Beschuldigten 1) dann im Schwitzkasten gehabt und dann sei Frau F.___ auch
noch auf ihn los. F.F.___ habe dann von ihm eine ziemlich heftige «Schwinte» / Ohrfeige
gefasst, während sie unten bei seinen Beinen gelegen sei. A.___ müsse es wohl
irgendwie gelungen sein, sich loszureissen. Er (der Beschuldigte 2) habe dann
einen Filmriss, einen Unterbruch. Vielleicht könne er sich auch nicht mehr
erinnern, wie er zu dem Punkt gekommen sei, als F.F.___ ihn fixiert und Herr A.___
über ihre Schulter mit dem Schlagstock, also dem Eisenrohr, weiter auf ihn eingeschlagen
habe. Er habe diese Schläge nicht mehr kommen sehen und sich nicht mehr wehren
können. Irgendwann sei ihm nichts mehr Anderes übriggeblieben, als zu flüchten.
Er sei ins Gebäude und ins Treppenhaus geflüchtet, die Treppe hoch. Auf Frage
bestätigte er, der Beschuldigte 1 habe seinen rechten Arm hinter seinem
Bein versteckt, als er vom Bänkli aufgesprungen sei. Er habe die Eisenstange
nicht direkt gesehen, aber habe davon ausgehen können, dass er die Stange wie
beim ersten Mal dabeihatte.

2.5.2.8 Anlässlich der
Berufungsverhandlung betonte der Beschuldigte 2 auf den Vorhalt
angesprochen, dass es nicht drei Stiche gewesen seien, sondern nur zwei. Weiter
sei es eine komplette Notwehrlage gewesen, was ihn dazu berechtigt habe, sich
zu wehren. Es habe ja bereits am 7. August ein Angriff mit einer
Eisenstange stattgefunden. Vor diesem ersten Angriff habe es «jenste» Mord- und
Gewaltandrohungen gegeben. Auch zwischen den zwei Angriffen habe es Drohungen
gegeben, was alles protokolliert sei. Aus Angst um sein Kind und die
bevorstehende Gewalt, sei er berechtigt gewesen, sich entsprechend zu schützen,
weil der Staat [] ja nichts unternommen habe. Er und seine Partnerin seien von
der Sozialhilfe abhängig und auf die Essensausgaben angewiesen gewesen. Daher
seien sie am 11. September als Familie das Essen beziehen gegangen und seien
von A.___ mit einer Eisenstange angegriffen worden. (Was er zur Begegnung mit
der Nichte sagen könne, welche ihnen bei der Anreise begegnet sei?) Die Nichte
sei ihnen unterhalb des «Lädelis» entgegengekommen. Sie habe sie vorgewarnt,
dass etwas im Busch sei. Ihre Mutter habe alle Kinder weggeschickt. Aber sie
habe nicht erwähnt, dass A.___ dort sei. Nach diesem Gespräch habe er die
Polizei informiert. Doch leider habe es der zuständige Tageschef unter den
Tisch gekehrt. Er habe der Polizei mitgeteilt, dass gemäss der Nichte eine
Gewaltbereitschaft gegeben und der Verdacht da sei, dass ein Angriff
stattfinde. Auf die Frage, wie es dann beim «Lädeli» abgelaufen sei, führte der
Beschuldigte 2 aus, sie seien zu dritt um die Ecke gekommen und hätten es
gerade noch bis zur Tür geschafft. Er habe dem Kinderwagen noch einen Schubs
gegeben können, damit die Tochter in Sicherheit gewesen sei. Er habe sich
umgedreht und schon den ersten Schlag am Hals gespürt. Er habe ihn (den
Beschuldigten 1) aufstehen und sofort auf ihn zurennen sehen. Es sei eine
Angriffsposition gewesen mit ausgestreckter Brust und nacktem Oberkörper. Für
ihn sei es einfach eine Notwehrlage gewesen und er habe den Angriff abwehren
müssen. Er habe keine andere Möglichkeit gehabt. (Ob es möglich sei, dass der
erste Schlag mit der Faust gewesen sei?) Nein, es sei eine Eisenstange auf die
rechte Halsseite gewesen. Der zweite sei mehr auf die linke Seite gewesen und
der dritte mehr in der Mitte. Er (der Beschuldigte 1) habe ihn mit der
Eisenstange angegriffen und er habe mehrere Schläge kassiert. Er (der
Beschuldigte 2) habe das Messer gezogen, um den Angriff zu stoppen. Es
habe nicht funktioniert. A.___ habe sich zwar entfernt und er (der
Beschuldigte 2) habe gehofft, dass der Angriff fertig sei. Er (der
Beschuldigte 1) habe eine Runde gedreht und wieder mit der Eisenstange angegriffen,
was er ein zweites Mal habe abwehren müssen. Man müsse wohl nicht diskutieren,
dass eine Eisenstange ein Tötungsgerät sei.

(Wieviel Zeit ihm zur Verfügung gestanden
habe, um nach den ersten paar Schlägen das Messer hervor zu nehmen und sich zu
wehren?) Es sei recht schnell gegangen. Die ersten drei Schläge seien
vielleicht 6  7 Sekunden gegangen, bis er dann sein Messer griffbereit gehabt
habe und sich habe wehren können. (Warum er das Messer eingesetzt habe?) Weil
er aus dem ersten Angriff gelernt habe, dass er mit einer Eisenstange
angegriffen werde. Beim zweiten Mal hätte es etwas anderes sein können.
Entsprechend habe er sich gerüstet. (Ob er sich vorher überlegt habe, wo und
wie er zustechen werde, falls er das Messer einsetzen müsste?) Es sei nichts
geplant gewesen. Er habe gehofft, dass nichts passiere, weil er Ärger aus dem
Weg gehe. Aber in dieser Situation zu überlegen, wohin er steche, nein. Es sei
eine Notwehrlage gewesen. Die Zeit habe nicht gereicht, um zu überlegen, wo er
ihn verletze, also im Bein etc. Denn jeder weitere Schlag hätte sein Tod sein
können. (Ob er im Zeitpunkt der Auseinandersetzung gewusst habe, dass
Messerstiche im Brustbereich zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können?)
Es sei ihm bewusst. Aber nicht so lebensgefährlich, wie wenn er das Messer
woanders bewusst genutzt hätte. Der Bauch sei weniger lebensgefährlich als z.B.
ein Kehlenschnitt oder ein Nackenstich. Er hätte auch in die Rippe oder Lunge
stechen können. Das wäre eine bewusste Aktion gewesen. Das habe er aber nicht
ausgeführt. Es sei eine Abwehr gewesen. (Auf Vorhalt, dass Herr A.___
Verletzungen im Brustbereich gehabt habe) Nicht von ihm. Nur im Bauchbereich.
Für ihn sei der Brustbereich oben und die zwei Messerstiche seien unten gewesen,
was der Bauchbereich sei. (Ob er gewusst habe, dass auch Messerstiche im 
gemäss seiner Definition  Bauchbereich lebensgefährlich sein können?) Das sei
klar, aber es führe nicht zu einem sofortigen Tod.

(Was er sich nach der Warnung, es sei
etwas im Busch, vorgestellt habe, was das heissen könne?) Er habe einfach das
Gefahrenpotential gesehen. Aber er habe sich keine Gedanken gemacht, was
passieren oder wie ein Angriff stattfinden könne. A.___ habe ihn schon am
7. August angegriffen und seine Gewaltbereitschaft geäussert. Mit dessen
Aggressivität und den Combox-Nachrichten sei ihm (dem Beschuldigten 2)
bewusst gewesen, dass etwas passieren könne, und er habe sich entsprechend
rüsten müssen. Er hätte auch ein grösseres Messer mitnehmen können. Aber er
habe das Kleinste mitgenommen, weil er keinen Schaden habe verursachen wollen.
Sie seien von K.___ nach [Ort 1] gedrängt worden. Seine Frau habe mit der
Tochter alleine gehen wollen, aber das habe er nicht verantworten können. Daher
habe er sich entschieden, das Messer zu ihrem Schutz mitzunehmen.

2.5.2.9 Würdigung
der Aussagen des Beschuldigten 2

Der Beschuldigte 2 bestätigte seine
Aussagen auch nochmals vor Obergericht. Wieder schilderte er den Vorfall im
Wesentlichen deckungsgleich mit seinen früheren Aussagen.

Zwar gibt es  wie die Vorinstanz
aufgezeigt hat  gewisse Unstimmigkeiten bzw. Widersprüche betreffend Details
im Ablauf. So z.B. in welchem Zeitpunkt der Beschuldigte 2 den Schlagstock des
Beschuldigten 1 gesehen hat und ob er vor oder nach dem vierten Schlag auf die
Knie gefallen ist. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich um eine relativ
kurze und intensive Auseinandersetzung handelte und die Erstaussage des am Kopf
verletzten Beschuldigten 2 noch gleichentags zu später Stunde erfolgte. Der
Beschuldigte 2 gab in der folgenden Einvernahme sodann an, nach seiner
ersten Aussage und seiner Genesung um Ergänzung ersucht zu haben, da er sich an
weitere Einzelheiten habe erinnern können, was ihm von der Staatsanwaltschaft
nicht gewährt worden sei. Seitens der Staatsanwaltschaft blieb dieser Einwand
unwidersprochen. Er hat sodann die Aussagen präzisiert und den genauen Ablauf bereits
anlässlich der Tatrekonstruktion strukturiert dargelegt. Unklar ist weiter,
welche genauen Informationen der Beschuldigte 2 von der Nichte J.F.___ erhalten
hatte bzw. ob ihm klar war, dass der Beschuldigte 1 vor Ort war. Ob der
Beschuldigte 1 bereits vor Ort war, als J.F.___ weggeschickt wurde, ist
nicht restlos geklärt. Jedenfalls ist aufgrund der Umstände und weiterer
Aussagen davon auszugehen, dass der Beschuldigte 2 zumindest nicht
ausschloss bzw. damit rechnete, dass der Beschuldigte 2 möglicherweise vor Ort
sein könnte, ansonsten er wohl kaum ein Messer mitgenommen und die Polizei avisiert
hätte. Der Beschuldigte 2 sagte von Beginn weg aus, dass er trotz eines unguten
Gefühls, der Warnung, dass etwas im Busch sei, und seines Anrufs bei der
Polizei zum «Lädeli» gegangen sei. Auch dass er von zu Hause ein Messer
mitgenommen und dieses mehrfach eingesetzt habe, sagte er von Beginn weg aus. Weiter
bestätigte er, den Beschuldigten 1 nach dem ersten Schlag geschubst, am Kragen
gepackt zu haben und zu ihm gesagt zu haben, dass er die Schnauze voll habe. Auf
entsprechende Frage verneinte er explizit, den Beschuldigten 1 vor dem Messer
gewarnt zu haben, schliesslich habe dieser ihn auch nicht vor der Stange
gewarnt. Dieses Aussageverhalten, mit welchem sich der Beschuldigte 2 selbst
massiv belastet, spricht für ihn: Wenn er das Messer mitgenommen hätte, um den
Beschuldigten direktvorsätzlich tödlich zu verletzen, hätte er diese Aussagen
kaum mehrfach gemacht. Sodann hätte er nach erfolgter Warnung durch die Nichte
wohl kaum bei der Polizei angerufen, bevor er sich zum «Lädeli» begab. Nach
erfolgtem Vorhalt von drei Stichverletzungen verneinte er zu Beginn nicht
kategorisch, dass es zu einem dritten Stich gekommen sein könnte, sondern gab
an, sich an zwei bewusste Stiche zu erinnern, und suchte nach einer möglichen
Erklärung, wie die dritte Verletzung  die sich in der Folge als kleinere
oberflächlichere Verletzung erwies  womöglich unbewusst durch ihn hätte verursacht
worden sein können. Hätte sich der Beschuldigte 2 versucht herauszureden, so
hätte er sich wohl kaum derart schwer selbst belastet.

Der Beschuldigte 2 gab anlässlich der
Tatrekonstruktion am 28. September 2015 eine Notiz ab, worauf er den zeitlichen
Ablauf der Ereignisse schriftlich festgehalten hatte (Akten Stawa, pag. 212).
Seine schriftlichen Aufzeichnungen entsprechen seinen späteren Aussagen. Auch
dieser Umstand spricht für die Glaubhaftigkeit seines Standpunktes. Es ist zwar
durchaus denkbar, dass ein Täter seine Tatversion schriftlich aufzeichnet und
sich auf diese Weise eine Vorlage verschafft, die er sich anschliessend
verinnerlicht und dann bei der Polizei zu Protokoll gibt. Ein solcher Täter
würde seine Notizen aber kaum noch während der Untersuchungshaft bei der ersten
Gelegenheit zu den Akten geben. Darüber hinaus hat der Beschuldigte 2 in der
darauffolgenden Aussage überzeugend dargelegt, dass er sich darum bemüht habe,
die ihm nach der Erstaussage eingefallenen zusätzlichen Einzelheiten ergänzen
zu können, dass ihm aber keine zeitnahe erneute Einvernahme gewährt worden war,
weshalb er diese erst anlässlich der Tatrekonstruktion habe einbringen können.

Schliesslich werden die Aussagen des
Beschuldigten 2 in einzelnen Punkten auch durch die Angaben des Beschuldigten 1
bestätigt. So sagte dieser aus, dass der Beschuldigte 2 mit seiner Familie zum
Lift gegangen und er selbst vom «Bänkli» herkommend auf diese zugegangen sei.
Er bestätigte weiter, dass der Beschuldigte 2 das Messer nach dem
Zustechen weggeworfen habe, dass der Beschuldigte 2 F.F.___ «traktiert» habe,
dass er den Beschuldigten 2 geschlagen habe, während seine Freundin
zwischen ihnen gewesen sei, und dass der Beschuldigte 2 schliesslich ins
Gebäude geflüchtet sei.

Ergänzend kann auf die Würdigung der
Vorinstanz (Urteil Vorinstanz, S. 18 ff.) verwiesen werden.

Die Angaben des Beschuldigte 2 zum
Ablauf der Auseinandersetzung erscheinen glaubhaft und stehen im Einklang mit
den weiteren Beweismitteln. Daran vermögen die festgestellten Unstimmigkeiten
in untergeordneten Punkten nichts zu ändern.

Zunächst ist festzustellen, dass die
Aussagen der weiteren Personen allesamt von der Familie M.___ bzw. dieser nahestehenden
Personen stammen. Bei der Auskunftsperson D.___ handelt es sich um das
Gottenkind von K.___, der Mutter von F.F.___, der damaligen Freundin des
Beschuldigten 1, und E.B.___, der Ehefrau des Beschuldigten 2, beide vormals M.___.

2.5.3.1 Die Auskunftsperson D.___ führte
anlässlich ihrer Ersteinvernahme vom 11. September 2015 (Akten Stawa, pag.
449 ff.) aus, sie sei mit F.F.___ aus dem Gebäude, um eine Zigarette zu
rauchen. A.___ habe dort gewartet. F.F.___ habe ihm gesagt, dass B.B.___, E.B.___
und ihre ca. zweijährige Tochter kommen würden. Darauf sei er aufgestanden und
auf B.B.___ zugegangen. E.B.___ habe sich dann vor A.___ gestellt. Sie nehme
an, weil diese ihre kleine Tochter dabeigehabt habe. B.B.___ sei zu diesem
Zeitpunkt neben E.B.___ gestanden. A.___ habe darauf E.B.___ zur Seite
geschubst. Sie sei etwas zur Seite gestolpert, jedoch nicht zu Boden gefallen.
Darauf habe A.___ auch B.B.___ geschubst. B.B.___ habe sich gewehrt und A.___
auch geschubst. Die gegenseitige «Schubserei» sei jeweils auf Brusthöhe der
beiden Streithähne gewesen. Es sei dann in gegenseitige Faustschläge
übergegangen. Wer wen wo getroffen habe, könne sie nicht mehr sagen. Die beiden
seien dann auch zeitweise am Boden gelegen und hätten sich gewälzt. Beide seien
dann wieder aufgestanden und plötzlich habe A.___ eine ca. 30-40 cm lange,
schwarze Eisenstange oder etwas Ähnliches in der Hand gehabt. Woher er diese
Stange gehabt habe, habe sie nicht gesehen. Er habe sie einfach plötzlich in
der Hand gehabt. A.___ habe dann ca. drei bis vier Mal auf B.B.___ eingeschlagen.
Sie glaube, er habe B.B.___ jeweils im Bereich Schulter / Nacken
getroffen. Aber ganz genau habe sie es nicht gesehen. B.B.___ habe dann am Kopf
geblutet. Das Blut sei ihm über das Gesicht gelaufen. Gleichzeitig habe sie festgestellt,
dass auch A.___ am Bauch geblutet habe. Wie genau die Verletzung bei A.___
passiert sei, könne sie nicht sagen. Sie wisse, dass er ein Japanmesser bei
sich gehabt habe. Aber am Boden sei ein Phasenprüfer gelegen. Woher dieser
Phasenprüfer stammte, wisse sie nicht. Als sie zum Rauchen hinunter gegangen
sei, sei er auf jeden Fall noch nicht dort gelegen.

2.5.3.2 Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte D.___ aus, sich nur noch an Bruchstücke des
Vorfalls zu erinnern. Sie sei mit F.F.___ ([]) im «[]» gewesen. Diese habe
sie gefragt, ob sie runter rauchen gingen. Unten hätten sie geredet. Herr A.___
sei gekommen und sie habe auch mit ihm gesprochen. Dann seien E.B.___ und B.B.___
gekommen. Es sei eine Rangelei gewesen, aber um was es gegangen sei, habe sie
nicht gewusst. Sie habe nur gesehen, wie sie aufeinander losgegangen seien. Sie
habe sich distanziert und sei zur Seite gegangen. Sie habe gesehen, dass A.___
geblutet habe, irgendwie am Bauch. Sie habe nicht genau gesehen wo. (Ob Sie
sich erinnern könne, Gegenstände gesehen zu haben?) Nein, sie erinnere sich
nicht. Sie wisse nicht, ob etwas gewesen sei. «Ich sah nur, dass sie am Anfang
mit den Fäusten Aber mehr habe ich nicht gesehen.» Sie erinnere sich wirklich
nicht mehr, ob Gegenstände verwendet worden sei. Es sei zehn Jahre her.

2.5.3.3 Die Vorinstanz hat die Aussagen
der weiteren Personen, K.___, E.B.___, F.F.___ und J.F.___ korrekt
zusammengefasst und gewürdigt. Darauf kann verwiesen werden (Urteil Vorinstanz,
S. 14 ff.). K.___ bestätigte anlässlich ihrer Ersteinvernahme vom 11.
September 2015 einzig, dass A.___ «ohne ein Wort» auf E.B.___ und B.B.___
losgegangen sei (Akten Stawa, pag. 447). Dass A.___, derjenige gewesen sei,
der zu E.B.___ gegangen sei, bestätigte auch F.F.___ (Akten Stawa, pag. 468). E.B.___
sagte aus, dass A.___ plötzlich auf sie losgekommen sei (Akten Stawa, pag.
433). Zum konkreten Ablauf der Auseinandersetzung zwischen den Beschuldigten konnten
sie keine Angaben machen.

Die
Verteidigung des Beschuldigten 1 bringt anlässlich der Berufungsverhandlung
vor, ausser dem Beschuldigten 2 habe niemand gesehen, dass der
Beschuldigte 1 mit dem Metallrohr auf diesen zugegangen sei und dieses von
Beginn an eingesetzt habe. Ebenso sei es möglich, dass der Beschuldigte 2
zugestochen habe, bevor er erstmals mit der Stange geschlagen worden sei. Hätte
der Beschuldigte 1 die Stange von Beginn an dabei gehabt, ergäbe es keinen
Sinn, dass er eine Runde gedreht und einen Gegenstand behändigt hätte, nur um
dann wiederum mit der Stange zuzuschlagen. Es sei schliesslich noch ein
Teppichmesser dort gewesen. Dass der Beschuldigte 1 weggegangen sei und
etwas geholt habe, mache aber Sinn, wenn er die Metallstange, wie von ihm
angegeben, im Gebüsch deponiert und erst hervorgenommen hätte, nachdem er mit
dem Messer gestochen worden sei. Entsprechend sei davon auszugehen, dass sich
der Beschuldigte 1 in einer Notwehrsituation befunden habe.

Es kann vorab auf das soeben Gesagte
verwiesen werden. Zutreffend ist, dass mit Ausnahme des Beschuldigten 2
keiner der Anwesenden bestätigten konnte, dass der Beschuldigte 1 mit
einer Metallstange auf den Beschuldigten 2 zugegangen war. Auf der anderen
Seite existiert auch keine Aussage, wonach der Beschuldigte 1 unbewaffnet
auf den Beschuldigten 2 losgegangen sei. Zwar sagte D.___ in ihrer
Ersteinvernahme aus, es sei zunächst zu gegenseitigen Schubsereien und
Faustschlägen gekommen, als sieplötzlichdie schwarze Eisenstange gesehen
habe, was aus Sicht der Verteidigung dafür spräche, dass der
Beschuldigte 1 die Stange nicht von Anfang an zur Hand gehabt hätte.
Allerdings schilderte die Auskunftsperson auch keinen Unterbruch im Ablauf der
Auseinandersetzung, während welcher der Beschuldigte 1 die Runde drehte
und die Metallstange hätte holen können. Das unvermittelte Auftauchen der
Metallstange, welches die Auskunftsperson nicht erklären konnte, deutet
vielmehr daraufhin, dass diese von Anfang an zur Hand war, jedoch von D.___
zunächst nicht wahrgenommen wurde. Dass diese zunächst von gegenseitigen Schubsereien
und Faustschlägen berichtete, spricht ebenfalls nicht gegen die Version des Beschuldigten 2,
welcher angab, sich nicht mit den Fäusten gewehrt zu haben. D.___ beobachtete
das Geschehen nicht aus unmittelbarer Nähe, sondern  nachdem sie sich zuerst
in Sicherheit gebracht hatte  von der Ecke in Richtung [Adresse 2] aus
(Akten Stawa, pag. 451). Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie, welche
nicht erklären konnte, wie der Beschuldigte 1 zu seinen Verletzungen kam,
die Messerstiche als Faustschläge interpretierte und auch die Metallstange bei
den ersten Schlägen  wie erwähnt  nicht wahrgenommen hatte. Dass er den
Beschuldigten 1 nach dem ersten Schlag wegschubste bzw. am Kragen packte,
bestätigte sodann auch der Beschuldigte 2. Im Übrigen wurde von weiteren
Anwesenden bestätigt, dass es zunächst zu Tätlichkeiten zwischen E.B.___ und
dem Beschuldigten 1 kam, in deren Verlauf dessen Brille zu Boden fiel und
sich F.F.___ einmischte, woraufhin es auch zwischen den Frauen zu Tätlichkeiten
kam (Akten Stawa, pag. 468, 479). Dies spricht wiederum dafür, dass der
Beschuldigte 1 nicht mit erhobener Stange auf den Beschuldigten 2
losging und es unmittelbar vor deren Einsatz zu tätlichen Auseinandersetzungen
kam. Im Ergebnis schliessen die Aussagen von D.___ die Sachverhaltsversion des
Beschuldigten 2 nicht aus. Darüber hinaus bleibt es dabei, dass die
Aussagen des Beschuldigten 1 nicht nur über die verschiedenen Einvernahmen
hinweg, sondern auch innerhalb der gleichen Befragung widersprüchlich,
teilweise unlogisch und auch nachweislich falsch sind, und damit keine
Tatrekonstruktion ermöglichen.

Abschliessend geht das Berufungsgericht
von folgendem Sachverhalt aus:

Am Freitag, 11. September 2015, fanden
sich F.F.___ zusammen mit K.___ sowie D.___ um ca. 15:00 Uhr in der
Abgabestelle für Lebensmittel («Lädeli») an der [Adresse 1] in [Ort 1]
ein. Als sie sich zum Rauchen nach unten vor das Gebäude begaben, trafen sie
auf den Beschuldigten 1, welcher Whisky ab der Flasche trank. Zeitgleich war
der Beschuldigte 2 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter auf dem Weg zum «Lädeli».
Unterwegs trafen sie auf J.F.___. Diese gab an, dass etwas im Busch sei und sie
aufpassen sollen. Als Folge dessen rief der Beschuldigte 2 bei der Polizei an
und gab an, er habe wieder Probleme mit dem Beschuldigten 1. Dieser habe
etwas gegen ihn vor. Danach gingen sie weiter zum «Lädeli», um ihre
Lebensmittelration abzuholen. Der Beschuldigte 1 stand auf und ging auf sie zu,
als sie unmittelbar bei der Eingangstüre waren. E.B.___ machte eine
Ausweichbewegung und traf den Beschuldigten 1 im Bereich des Kopfes, wodurch
dessen Sonnenbrille in zwei Teile zerbrach und zu Boden fiel. Dieser stiess sie
zur Seite. Es kam in etwa zeitgleich zu Auseinandersetzungen zwischen F.F.___
und E.B.___ sowie zwischen den beiden Beschuldigten. F.F.___ ging auf E.B.___
zu und zog sie an den Haaren aus dem Eingang, woraufhin sich diese befreite und
sich ins Innere des Gebäudes zu ihrer Tochter begab. In etwa zur gleichen Zeit
schlug der Beschuldigte 1 mit einer Eisenstange in die Richtung des Kopfes des
Beschuldigten 2. Da sich dieser vom Stossen des Kinderwagens in den
Innenbereich gerade zurückdrehen wollte, wurde er im Bereich Kiefer / Schulter
getroffen, was zu Hautrötungen und -einblutungen führte. Die Auseinandersetzung
verlagerte sich sodann etwas weiter nach aussen, indem sich die Beschuldigten
am Kragen packten und der Beschuldigte 2 den Beschuldigten 1 gleichzeitig
hinausstiess, wie dieser ihn umgekehrt hinauszog. Nach zwei weiteren Schlägen
durch den Beschuldigten 1 mit der Eisenstange linksseitig auf den Kopf des
Beschuldigten 2 nahm dieser das Messer aus seiner linken Jackentasche
hervor und stach damit das erste Mal, zeitgleich mit dem vierten Schlag des
Beschuldigten 1, zu. Dieser bemerkte den Messerstich nicht. Der letzte Schlag
war so stark, dass der Beschuldigte 2 zu Boden ging und es ihm kurz schwarz vor
Augen wurde. Der Beschuldigte 1 entfernte sich kurzzeitig, drehte eine Runde
und kam mit der zum Schlagen erhobenen Eisenstange, wieder auf den
Beschuldigten 2 zu. Letzterer machte einen Schritt auf den Beschuldigten 1 zu,
wehrte den Schlag mit seinem linken Unterarm ab und stach ein zweites Mal auf den
Beschuldigten 1 ein. Im Anschluss warf er das Messer weg und nahm den
Beschuldigten 1 in den Schwitzkasten. Da kam F.F.___ hinzu, welche den
Beschuldigten 2 an seiner Hüfte festhielt, weshalb dieser ihr eine Ohrfeige
gab. Dem Beschuldigten 1 gelang es, sich zu befreien und während F.F.___
zwischen den beiden stand und den Beschuldigten 2 festhielt, schlug der
Beschuldigte 1 nochmals vier Mal mit der Eisenstange auf den Beschuldigten 2
ein. Dieser konnte sich anschliessend befreien und ins Innere des Gebäudes, ins
Obergeschoss, fliehen. Der Beschuldigte 1 legte sich schliesslich auf die sich gegenüber
dem Eingang befindende Sitzbank und F.F.___ rief die Polizei.

3.1 Dem Beschuldigten 1 wird versuchte
schwere Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
eventualiter vollendete qualifizierte einfache Körperverletzung nach Art. 123
Ziff. 2 Abs. 2 StGB vorgehalten.

Da der Beschuldigte 2
unbestrittenermassen weder eine lebensgefährliche Verletzung noch eine
bleibende schwere körperliche oder geistige Schädigung erlitten hat, ist  in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz  der objektive Tatbestand der vorsätzlichen
schweren Körperverletzung nicht erfüllt. Zu prüfen ist, ob sich der
Beschuldigte 1 der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung
schuldig gemacht hat. Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven
Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat,
ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Stefan Trechsel / Christopher Gethin: Stefan Trechsel / Mark Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4.
Auflage 2021 [nachfolgend: PK StGB], vor Art. 22 StGB N 1).

3.1.2 In subjektiver Hinsicht erfordert
Art. 122 StGB Vorsatz, der sich auf die Herbeiführung einer schweren Schädigung
beziehen muss, wobei Eventualvorsatz genügt (Roth / Berkemeier,
in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar,
Strafrecht, 4. Auflage 2019 [nachfolgend: BSK StGB], Art. 122 StGB
N 25).

Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB verübt ein
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Wollen
ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für
möglich hält und in Kauf nimmt.

Direkter Vorsatz ist gegeben, wenn der
Täter um die Tatumstände weiss und er den Willen hat, den Tatbestand zu
verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut
entscheiden, die Verwirklichung des Tatbestandes muss das eigentliche Handlungsziel
des Täters sein oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung
seines Ziels erscheinen.

Gemäss Beweisergebnis schlug der
Beschuldigte 1 dem Beschuldigten 2 insgesamt acht Mal auf den Kopf, wobei der
Beschuldigte 2 gemäss eigenen Angaben zwei Schläge insoweit abwehren konnte,
als dass ihn diese nicht direkt auf den Kopf trafen. Zwar ist nicht
abschliessend geklärt, mit welcher Heftigkeit die Schläge erfolgten, jedoch ist
erstellt, dass dem Beschuldigten 2 nach dem vierten Schlag schwarz vor Augen
wurde und er zu Boden ging. Ebenfalls erstellt sind die vom Beschuldigten 2
erlittenen Verletzungen. Der Beschuldigte 1 zeigte eine beeindruckende
Hartnäckigkeit und liess auch, nachdem er erkannt hatte, dass er selbst
verletzt worden war, nicht vom Beschuldigten 2 ab. Nur wegen der Gegenwehr und
anschliessender Flucht des Beschuldigten 2 kam es zu keinen schwerwiegenderen
Verletzungen. Das Schlagen mit einem Eisenrohr auf den Kopf eines Menschen ist
ohne weiteres geeignet, schwere Verletzungen zu bewirken. So führte im mit
Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2022 vom 7. November 2022 beurteilten Fall ein
einziger starker Schlag mit einem hölzernen Baseballschläger zu einem schweren
Schädel-Hirntrauma mit Schädelfraktur, Hirngewebsprellung und -einblutung sowie
Blutungen unter der weichen Hirnhaut beidseits, aufgrund dessen sich der
Geschädigte zeitweise in akuter Lebensgefahr befand. Indem der Beschuldigte 1
dem Beschuldigten 2 im vorliegenden Fall mehrfach mit seiner Eisenstange
auf den Kopf schlug, nahm er die Folge von schweren Verletzungen im Sinne von
Art. 122 StGB nicht nur in Kauf, sondern die schwere Schädigung des
Beschuldigten 2 erscheint geradezu als Handlungsziel. Aufgrund der
Hartnäckigkeit und dem doch vielzähligen gezielten Schlagen mit dem Eisenrohr
auf den Kopf des Beschuldigten 2 ist von einem direkten Vorsatz
auszugehen.

Folglich ist der subjektive Tatbestand
der schweren Körperverletzung erfüllt.

3.1.3  Rechtfertigungsgründe

Dass der Beschuldigte 1 in Notwehr
gehandelt haben will, muss als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden.
Gemäss dem festgestellten Sachverhalt ging die Auseinandersetzung klar von
einem unvermittelten und widerrechtlichen Angriff des Beschuldigten 1 aus,
weshalb er sich nicht auf eine Notwehrsituation berufen kann. Sein Vorbringen
bleibt unbehilflich.

Im Übrigen wäre auch in der von der
Verteidigung vorgebrachten Sachverhaltsversion nicht von einer Notwehrlage
auszugehen. Demnach hätte sich der Beschuldigte 1 aus der
Gefahrensituation entfernen können, um seine «Keule» zu holen. Dass der
Beschuldigte 2 ihm in diesem Moment nachgekommen wäre, wird auch vom
Beschuldigten 1 nicht behauptet. Entsprechend wäre der Angriff beendet
gewesen und es hätte kein Grund bestanden, mit der Stange auf den Beschuldigten 2
loszugehen. Eine Notwehr wäre somit selbst in diesem Szenario zu verneinen.

3.1.4  Schuldfähigkeit

Mit Eingabe
vom 27. Oktober 2020 bestätigte der mit der Erstellung eines psychiatrischen
Gutachtens beauftragte Gutachter Dr. med. G.___, dass der Beschuldigte 1 die
Mitwirkung verweigert habe. Er führte im Sinne eines Aktengutachtens aus, dass
es keinerlei Hinweise auf eine Geisteserkrankung im engeren Sinne gebe. Es gebe
keine Hinweise auf eine schwere psychische Störung aus dem schizophrenen
Formenkreis oder auf eine affektive Erkrankung z.B. einer bipolaren Störung.
Hingegen gebe es Hinweise auf wiederholt und über Jahre hinweg gezeigte
dissoziale Haltungen und Einstellungen und darauf, dass der Explorand vermehrt
Alkohol konsumiere (und eine dabei anzunehmende Alkoholgewöhnung werde man bei
der Beurteilung der Schuldfähigkeit bedenken müssen). Wieweit nun von einer
stärkeren Dissozialität gesprochen werden müsse oder gar eine dissoziale
Persönlichkeitsstörung vorliege, könne aufgrund der Akten nicht entschieden
werden. Offenkundig stünden jedenfalls wiederholt Delikte nicht mit einer
allfälligen Alkoholproblematik in engem Zusammenhang, sondern mit dissozialen
Haltungen und Einstellungen, wohl auch einer tiefen Frustrationstoleranz und
einer erhöhten Gewaltbereitschaft. Zusammenfassend könne er nur sagen, dass
sich aus den Akten heraus keine Diagnose mit ausreichender Sicherheit stellen
lasse (Akten Stawa, pag. 1372 ff.).

Gestützt auf die psychiatrische
Einschätzung von Dr. med. G.___ lässt sich somit keine Schuldunfähigkeit
attestieren. Eine allfällig verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des in den
Akten dokumentierten Alkoholabusus und Kokainkonsums ist im Rahmen der
Strafzumessung zu berücksichtigen.

3.1.5 Zusammenfassend ist der
Beschuldigte 1 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, begangen am 11.
September 2015, schuldig zu sprechen.

Die Prüfung der eventualiter angeklagten
qualifizierten einfachen Körperverletzung erübrigt sich.

3.2 Dem Beschuldigten 2 wird versuchte
vorsätzliche Tötung nach Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
eventualiter versuchte schwere Körperverletzung nach Art. 122 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB, subventualiter vollendete qualifizierte einfache
Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB vorgehalten.

3.2.1 Wer vorsätzlich einen Menschen
tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel
zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111
StGB).

Der Tod des Beschuldigten 1 als
objektives Tatbestandsmerkmal ist nicht eingetreten. Zu prüfen ist somit, ob
sich der Beschuldigte 2 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht
hat.

3.2.2 In subjektiver Hinsicht erfordert
Art. 111 StGB Vorsatz, der sich auf die Herbeiführung des Todes beziehen muss,
wobei Eventualvorsatz genügt (BSK StGB Schwarzenegger,
Art. 111 StGB N 7).

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
der Beschuldigte 2 mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hätte.

3.2.2.1 Ein eventualvorsätzliches
Verhalten ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des
tatbestandsmässigen Erfolges als Folge seines Verhaltens für möglich hält, aber
dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt
bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E.
3c). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss um die Möglichkeit bzw. das
Risiko der Tatbestandsverwirklichung und handelt trotzdem (Urteil des
Bundesgerichts 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf
nahm, betrifft innere Tatsachen. Bei einem fehlenden Geständnis des Täters muss
aus äusseren Umständen auf diese inneren Tatsachen geschlossen werden. In der
Praxis stützt sich das Gericht beim Nachweis des Eventualvorsatzes somit auf
äusserlich feststellbare Indizien, die es erlauben, Rückschlüsse auf die innere
Einstellung des Täters zu ziehen. Zu den relevanten Umständen für die
Entscheidung der Frage, ob ein Täter eventualvorsätzlich handelte, gehören die
Grösse des ihm bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere
der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser das Risiko des Erfolgseintritts ist
und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die
tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in
Kauf genommen und damit eventualvorsätzlich gehandelt. Zu den relevanten
Umständen können aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der
Tathandlung gehören (BGE 135 IV 58 E. 8.4).

3.2.2.2 Es gibt eine reiche
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Einsatz von Messern, wobei das
Bundesgericht immer wieder betont, dass der Stich eines Messers in den
Oberkörper in aller Regel einen Tötungsversuch darstelle: Wer in einer
dynamischen Auseinandersetzung unkontrolliert mit einem Messer in den Bauch / Unterleib
eines Menschen steche, müsse in aller Regel mit schweren Verletzungen rechnen.
Das Risiko einer tödlichen Verletzung sei generell als hoch einzustufen (Urteil
6B_808/2013 vom 19. Mai 2014, siehe auch Urteil 6B_475/2012 vom 27. November
2012). Dies gelte selbst für Verletzungen mit einer eher kurzen Messerklinge
(Urteil 6B_475/2012 vom 27. November 2012 E. 4.2 mit Hinweis;
6B_239/2009 vom 13. Juli 2009: Victorinox-Taschenmesser mit 4,1 cm
Klingenlänge, Tötungsvorsatz hingegen verneint bei einer Klingenlänge von 34 mm
und nicht frontalem sowie nicht kräftigem Stichangriff im Urteil 6B_775/2011
vom 4. Juni 2012). Im Urteil 6B_148/2013 vom 19. Juli 2013 führte das
Bundesgericht aus, es bedürfe keiner besonderen Intelligenz, um zu erkennen,
dass Messerstiche in die Brust oder den Bauch eines Menschen den Tod zur Folge
haben können. Bei einem mit Wucht ausgeführten Messerstich in den Bauch sei das
Risiko des Todes des Opfers als hoch einzustufen (E. 4.4).

3.2.2.3 Auch das Berufungsgericht hatte
sich in zahlreichen Fällen mit der rechtlichen Beurteilung von Messerstichen in
den Oberkörper eines Menschen zu befassen:

In STAPA.2010.12 beurteilte es den Stich
mit einem Messer von hinten gegen den Rücken mit der Folge einer 5 cm tiefen
und 3 cm langen Verletzung am Brustkorb posterobasal links mit Verletzung der
Intercostalarterie im Bereich der 9. Rippe und demzufolge zwei Liter
Blutverlust als versuchte vorsätzliche Tötung.

Auch in folgenden Fällen wurde auf
versuchte vorsätzliche Tötung erkannt:

STAPA.2011.11: Messerstich von hinten in
den Rücken mit 6 cm langer und 5 bis 7 cm tiefer, senkrecht verlaufender
Stichverletzung rechts neben der Wirbelsäule. Es befanden sich in der Nähe der
Stichwunde lebenswichtige Strukturen und es hätte bereits eine um Millimeter
abweichende Stichverletzung zu einem Lungenkollaps führen können.

STBER.2012.47: Der Beschuldigte fügte
dem Geschädigten bewusst zwei Stichverletzungen in der Gegend des Brust- und
Schulterbereichs zu. Dabei durchtrennte das Messer beim Stich in die Brust das
Brustfell des Opfers.

STBER.2012.66: Stich mit einem
Küchenmesser mit 12,5 cm Klingenlänge von oben nach unten oberhalb des linken
Schulterblattes von hinten in den Rücken.

STBER.2014.30: Stich mit einer
Scherenklinge in den rechten Brustbereich des Opfers. Eine Verletzung der
Lungenarterien oder der Interkostalarterien und Kollabieren des Lungenflügels
(Pneumothorax) hätte zu einem lebensgefährlichen Zustand führen können.

STBER.2016.66: Der Beschuldigte fügte
dem Opfer Messerstichverletzungen während resp. unmittelbar nach einem
dynamischen Geschehen (einer gegenseitigen Auseinandersetzung) zu. Er stach mit
einem Messer mit einer Klingenlänge von 7,2 cm fünfmal auf die rechte
Oberkörperseite seines Schwiegervaters ein, davon zweimal kraftvoll in den
Brustbereich. Eine der Stichverletzungen war geeignet, eine konkrete
Lebensgefahr herbeizuführen.

STBER.2017.50: Der Beschuldigte fügte
dem Opfer während eines dynamischen Geschehens mit dem Klappmesser eine
Stichverletzung im Bereich des linken Oberbauchs auf der Höhe der 8. Rippe zu.
Der Stich erfolgte entschlossen und mit grosser Wucht leicht von unten nach
oben, bewirkte doch der Stich nach dem Durchstossen von Kleidern und Haut sowie
3 cm Weichteilen die Spaltung der Rippe des Opfers. Der Gutachter spricht von
einem «heftigen Zustechen von unten medial leicht nach oben gerichtet». Dabei
verwendete der Beschuldigte ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 6
bis 7 cm. Der Stich erfolgte ungezielt, aber gegen den Oberkörper des Opfers
gerichtet nach einer angeblichen Beleidigung durch das Opfer und dessen
Wegstossen des Beschuldigten, der ihm den Weg versperrt hatte.

STBER.2018.24: Der Beschuldigte fügte
dem Opfer während eines dynamischen Geschehens mit dem Klappmesser eine
Stichverletzung im Bereich der linken Brustseite zu. Der Stich erfolgte gezielt
gegen den Oberkörper und wuchtig mit einer 7,7 cm langen und 2,9 cm
breiten Klinge. Der Einstichkanal war rund 7 cm lang, 2,8 cm breit
und endete an einer Rippe.

STBER.2018.32: Stichverletzung von
hinten während eines dynamischen Geschehens mit Klappmesser im Bereich der
linken Rückenseite auf Höhe BWK 6 bis 7 direkt neben der Wirbelsäule. Der Stich
erfolgte nach dem Beweisergebnis gezielt gegen den Oberkörper und kräftig. Die
Klingenlänge des Klappmessers betrug 9,5 cm. Der unbewaffnete Verletzte hatte
gegen den ihm von hinten versetzten Messerstich keine Abwehrchance. Zu beachten
war dabei auch, dass die Klinge nach vorne scharf zugespitzt war, was die
Gefährlichkeit der Waffe erhöhte. Die Klinge trat nach dem Durchtrennen von
T-Shirt und Unterhemd rund 4 cm in den Körper des Verletzten ein und
durchtrennte die Brustwandweichteile vollständig, was zu einer anhaltenden
Blutung in die rechte Brusthöhle (abgesogen wurden daraus 1400 ml Blut) und zu
einer unmittelbaren Lebensgefahr führte. Wie aus dem Ergänzungsgutachten vom 9.
August 2018 zu entnehmen war, ist es der angreifenden Person nach Überwindung
des Hautwiderstandes nicht möglich, die Eindringtiefe gezielt zu steuern. Damit
konnte der Täter das ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und
dosieren.

STBER.2019.37: Der Beschuldigte ging dem
Opfer nach und stiess diesem das Butterfly-Messer, das ihm kurz zuvor
unaufgefordert vom Gehilfen gereicht worden war, schwungvoll seitlich in den
Oberkörper. Der Täter stach einmalig aus Wut und Rache auf das Opfer ein und
verursachte einen mindestens 10 cm tiefen Einstich, der die Milz und das
Zwerchfell verletzte und eine Einblutung in den Brustraum bewirkte. Das Opfer
musste eine Woche auf der Intensivstation des Spitals behandelt werden und war
während mehrerer Wochen arbeitsunfähig.

STBER.2019.75: Stich mit einer Schere
mit voller Wucht gegen die Brust des Opfers während eines dynamischen
Geschehens. Aufgrund der Gegenwehr des Opfers dürfte die Scherenspitze nicht
allzu weit in die Brust des Opfers eingedrungen sein, wobei dieses dennoch
einen Pneumothorax erlitt. In diesem Fall stellte das Berufungsgericht fest:
Wer in dieser Art mit einem harten und spitzen Gegenstand in einem dynamischen
Geschehen wuchtig und mehrmals gegen den Oberkörper des Kontrahenten einsticht,
begeht eine ausgesprochen schwerwiegende Pflichtverletzung und die Möglichkeit
einer Tötung des Gegenübers liegt nah. Gerichtsnotorisch ist, dass es der
angreifenden Person nach Überwindung des Hautwiderstandes nicht möglich ist,
die Eindringtiefe gezielt zu steuern (STBER.2018.32). Der Beschuldigte konnte
also das von ihm geschaffene Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren.

STBER.2020.75: In diesem Fall stiess der
Beschuldigte im Rahmen einer dynamischen Auseinandersetzung dem Geschädigten
ein Victorinox-Taschenmesser mit erheblicher Wucht gegen die Brust. Gemäss
medizinischen Unterlagen war der Stichkanal auf der Höhe der 9. Rippe lateral
links bis 3 cm tief in den posterobasalen Lungenunterlappen verfolgbar, im
Sinne einer Lungenlazeration, was zu einem Hämatopneumothorax, einem
teilkollabierten linken Lungenflügel sowie einer Thoraxkontusion mit
ausgeprägtem Umgebungshämatom und einem Weichteilemphysem laterothorakal links
führte. Im Rahmen einer Bülau-Drainage entleerten sich 300 ml Blut. Der
Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) wurde bejaht.

STBER.2021.16: Der Beschuldigte war in
aufgeheizter Stimmung vom aufgebrachten Privatkläger tätlich angegriffen und an
die Wand gedrückt worden. Der Privatkläger hatte auf der Treppe vom
Beschuldigten abgelassen, ging jedoch nach dessen Bemerkung, er habe keine
Angst, wieder auf diesen zu. Da stiess der Beschuldigte mit voller Wucht ein
Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 11 cm in den Oberkörper des
Privatklägers. Er zog dann das Messer zurück und stiess erneut zu. Beim zweiten
Stich brach gar die Klinge des Messers ab. Gemäss Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Basel vom 9. März 2020 war davon auszugehen, dass
es zunächst einen nahezu horizontalen, leicht schräg von links vorne nach
rechts hinten verlaufenden Stich quer durch den linken Brustkorb gab. Dieser
Stichkanal verletzte die 7. Rippe am Knorpel-Knochen-Übergang, den
Lungenunterlappen und die 12. Rippe nahe der Wirbelsäule. Die Länge des
Stichkanals betrug ca. 15 cm. Danach wurde das Stichwerkzeug ein kurzes
Stück zurückgezogen und in einem Winkel von ca. 30 Grad von der ersten
Stichrichtung nach aussen versetzt erneut in den Brustkorb hineingestossen.
Dabei durchtrennte das Tatwerkzeug die zehnte Rippe und verliess auf dieser
Höhe auch den Brustkorb wieder. Der Schuldspruch der ersten Instanz wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung wurde rechtskräftig. Im Berufungsverfahren war
nur noch eine allfällige Notwehrsituation strittig.

STBER.2021.62: Der Beschuldigte suchte
das Wohnhaus seiner Ex-Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Kinder auf. Auf dem
Vorplatz der Liegenschaft riss der Beschuldigte die Geschädigte mit beiden
Händen an den Haaren, schlug ihren Kopf mehrmals gegen die Hauswand und schlug
ihr mit dem mitgeführten Messer (Klingenlänge von ca. 12 - 15 cm) mehrfach
gegen den Kopf. Als die Geschädigte versuchte, jemanden im Haus zu alarmieren
schlug bzw. stach der Beschuldigte mit dem Messer mehrfach, mindestens jedoch
zweimal, zu, wodurch er ihr zwei Stichwunden am Rücken zufügte. In subjektiver
Hinsicht wurde von Eventualvorsatz (Inkaufnahme des Todes der Privatklägerin)
ausgegangen.

STBER.2022.49: Seit Wochen bestand ein schwelender
Konflikt. Anlässlich des Vorfalls kam es zu einer wechselseitigen verbalen und
tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger. Der
Streit wurde von einem Zeugen unterbrochen. Der Beschuldigte entfernte sich und
kehrte nach zwei bis drei Minuten mit einem Messer zurück. Er stach
wutentbrannt unvermittelt mehrfach auf den unbewaffneten Privatkläger ein.
Obwohl sich dieser entfernte, lief er ihm nach und stach erneut zu. Der
Privatkläger erlitt insgesamt vier Stichverletzungen, drei im Thorax links und
eine rechts dorsolateral. Ein direkter Tötungsvorsatz wurde bejaht.

3.2.2.4 Gemäss vorliegendem
Beweisergebnis ist von zwei dem bewussten Handeln des Beschuldigten 2
zuzuordnenden Stichverletzungen auszugehen. Die Klinge des verwendeten Messers
betrug 10,5 cm und war nach vorne spitz zulaufend. Die Stiche trafen den
Beschuldigten 1 im Bereich des linken Brustkorbes. Wegen einer Blutung aus
der linken Brustwandarterie kam es zu einer starken Blutung und damit
einhergehend zu einem relevanten Blutverlust sowie zu einem Hämatothorax.
Aufgrund der Verletzungen bestand beim Beschuldigten 1 eine konkrete
Lebensgefahr (Verblutungstod), die nur dank sofortiger ärztlicher Intervention
abgewendet werden konnte.

Zum Vorsatz führt die Anklageschrift
sodann aus: Der Beschuldigte habe wissen müssen, dass Stichverletzungen im
Brustbereich tödliche Folgen haben können. Indem er dennoch gehandelt habe,
habe er den Tod des Geschädigten zumindest in Kauf genommen.

Das Gutachten des IRM Bern kam zum
Schluss, auf Grund einer Blutung aus der linken Brustwandarterie sei es zu
einem relevanten Blutverlust in den Brustraum gekommen, sodass vier
Blutkonserven transfundiert worden seien und aufgrund einer instabilen
Kreislaufsituation notfallmässig habe operiert werden müssen. Insofern sei von
einer akuten Gefährdung des Lebens des Beschuldigten 1 infolge der
erlittenen scharfen Verletzungen auszugehen, welche dessen sofortige und
notfallmässige Behandlung nach sich gezogen hätten. Der drohende Verblutungstod
sei durch die ärztliche Intervention abgewendet worden.

Der Beschuldigte 2 machte konstant
geltend, in rechtfertigender bzw. entschuldbarer Notwehr gehandelt und sich nur
verteidigt zu haben. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

3.2.3  Notwehr

3.2.3.1 Eine rechtfertigende Notwehr
liegt vor, wenn jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem
Angriff bedroht wird. Der Angegriffene oder jeder andere ist berechtigt, den
Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Die
Bedrohung durch einen Angriff ist unmittelbar, wenn sie aktuell und konkret ist
(«mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes Zuwarten die
Verteidigungschance gefährdet» [Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2009 vom 21.
Januar 2010 E. 2.3]). Der Angriff muss zudem rechtswidrig, also nicht
beispielsweise seinerseits durch eine Notwehrlage gerechtfertigt sein.

Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr
in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig
erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch
den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und
dessen tatsächliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund
jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im
Zeitpunkt seiner Tat befand (BGE 107 IV 12 E. 3, Urteil 6B_632/2012 E. 3.5 vom
30. Mai 2015). Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen
darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit
anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen
(BGE 136 IV 49 E. 3.2 mit Hinweisen).

Der Angegriffene ist nicht verpflichtet
zu fliehen. Im Gegenteil hat der Angreifer die Notwehrhandlung zu dulden, weil
er mit dem unrechtmässigen Angriff den Anspruch auf Schutz verwirkt hat.
Erfasst sind insbesondere Angriffe auf Individualrechte wie Leib und Leben, das
Vermögen oder die Geheim- bzw. Privatsphäre. Der Angriff kann ebenso
unmittelbar drohend sein. D.h. der sich verteidigende braucht nicht abzuwarten,
bis es zu spät ist (BGE 102 IV 228 E. 2). Dieser Moment ist gegeben, wenn
längeres Zuwarten die Chance zu einer effektiven Verteidigung schmälert. Dass
der Angegriffene nicht schuldhaft handelt, ist nicht von Bedeutung. Angemessen
ist die Abwehr, wenn die Handlung notwendig ist, um den Angriff abzuwehren bzw.
nicht mit milderen Mitteln entgegengetreten werden kann. Das Notwehrrecht gibt
dem Verteidigenden nicht nur das Recht, sich mit gleichen Mitteln zu wehren,
mit denen der Angriff erfolgt, sondern mit solchen, die eine effektive Abwehr
ermöglichen. Das bedeutet, dass der Verteidiger von Anfang an die
voraussichtlich wirksamen Mittel einsetzen darf (BGE 136 IV 49 E. 4.2).

Besondere Zurückhaltung ist bei der
Verwendung von gefährlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen etc.)
geboten, da deren Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher
Verletzungen mit sich bringt. Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht
mit weniger gefährlichen und zumutbaren Mitteln hätte abgewendet werden können,
der Täter womöglich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor der Benutzung des
gefährlichen Werkzeugs das Nötige zur Vermeidung einer übermässigen Schädigung
vorgekehrt hat. Der Einsatz eines Messers zur Verteidigung kann daher
grundsätzlich nur letztes Mittel sein (BGE 136 IV 49 E. 4.2). Auch ist eine
Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter unerlässlich. Doch muss deren
Ergebnis für den Angegriffenen, der erfahrungsgemäss rasch handeln muss,
mühelos erkennbar sein (BGE 136 IV 49 E. 3.3 mit Hinweisen).

In subjektiver Hinsicht muss der Täter
die Abwehrhandlung im Wissen um das Ziel und den Zweck seiner Handlung begehen.
Bleibt die Rechtfertigung auf der subjektiven Seite aus, bleibt auch der
objektive Handlungsunwert bestehen und der Täter ist nach den Regeln des
Versuchs zu bestrafen.

3.2.3.2 Der Beschuldigte 2 wurde vom
Beschuldigten 1 unvermittelt mit einem Schlagstock körperlich angegriffen. Der
Beschuldigte 2 war damit einem rechtswidrigen Angriff i.S. von Art. 15 StGB
ausgesetzt und er war berechtigt, sich gegen diesen Angriff zur Wehr zu setzen.
Der Beschuldigte 2 befand sich in einer Notwehrsituation.

Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre,
dass der Beschuldigte 2 einem möglichen Treffen mit dem Beschuldigten 1
ausgewichen wäre, so konnte von ihm nicht verlangt werden, dass er sich
aufgrund der Drohungen durch den Beschuldigten 1 von [Ort 1] fernhielt.
Auch dass sich der Beschuldigte 2 trotz mehrfachen Drohungen von Seiten des
Beschuldigten 1 und trotz der möglichen Anwesenheit des Beschuldigten 1
beim «Lädeli» dorthin begab, kann ihm nicht vorgehalten werden. Einerseits gibt
es keine Verpflichtung zu fliehen, andererseits hatte der Beschuldigte
nachweislich die Polizei über die Situation informiert. Die Tatsache, dass er
ein Messer zu seiner Verteidigung mitführte, führt ebenfalls nicht dazu, dass
er die Notwehrlage mitverursacht hätte oder sein Notwehrrecht eingeschränkt
wäre.

Der Beschuldigte 2 setzte zu seiner
Abwehr ein Messer ein und fügte dem angreifenden Beschuldigte 1 damit zwei
Stichverletzungen im linken Brustbereich zu. Dieses Verhalten war mit einer
potentiell bzw. konkret lebensbedrohenden Situation für den Angreifer
verbunden.

Der Beschuldigte 2 selbst war davor mit
einer Eisenstange angegriffen worden. Damit verbunden ist die Gefahr schwerer
oder gar lebensgefährlicher Verletzungen bzw. eine immanente Gefahr für Leib
und Leben.

Folglich war der Einsatz des Messers in
Abwägung der betroffenen Rechtsgüter grundsätzlich nicht unverhältnismässig.

Bleibt zu prüfen, ob nicht mildere
Mittel ebenso geeignet gewesen wären, den unrechtmässigen Angriff abzuwenden. Zwar
können auch Abwehrhandlungen, die den Angreifer in Lebensgefahr bringen auf
einer angemessenen Notwehrhandlungberuhen. Das
Bundesgericht stellt in solchen Fällen jedoch hohe Anforderungen an die
Angemessenheit und verlangt eine Warnung vor der Anwendung lebensgefährlicher
Gewalt (BSK StGB Niggli / Göhlich,
Art. 16 N 7).

Der Beschuldigte zückte das
mitgeführte Messer und setzte zu einer Stichbewegung an, ohne den Angreifer zu
warnen. Fraglich erscheint, ob der Beschuldigte 2 unter den gegebenen Umständen
verpflichtet gewesen wäre, den Beschuldigte 1 vor dem Einsatz desMessers zu warnen oder ob es ihm
allenfalls zumutbar gewesen wäre, sich bspw. mit den Fäusten zu wehren, das
Messer als Drohung zu verwenden oder zuletzt das Messer gegen einen weniger
exponierten Körperteil wie einen Arm einzusetzen.

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der
Beschuldigte 2 dem Beschuldigten 1 aufgrund des unterschiedlichen Gewichts
körperlich überlegen gewesen sei. Dem kann so nicht gefolgt werden. Zwar ist
der Beschuldigte 2 um ca. 4 cm grösser und war im Tatzeitpunkt mit 110 kg
einiges schwerer als der damals ca. 75 kg schwere Beschuldigte 1. Jedoch
gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 1 einerseits fit war und
zudem unter dem Mischeinfluss von Kokain und Alkohol stand. Folglich kann aus
der rein gewichtmässigen Überlegenheit nicht auf eine Überlegenheit anlässlich
der Auseinandersetzung geschlossen werden. Dies insbesondere auch aufgrund der
Tatsache, dass der Angriff gemäss erstelltem Sachverhalt vom Beschuldigten 1
ausging und dieser eine Waffe, d.h. eine Eisenstange, gegen den Beschuldigten 2
einsetzte.

Der Beschuldigte 2 wurde unvermittelt
mit einem Eisenrohr gegen seinen Kopf traktiert. Dass eine Verteidigung alleine
mit den Fäusten den Angriff des Beschuldigten 1 mit dem Eisenrohr effektiv
abgewendet hätte, erscheint äusserst unwahrscheinlich. Der Beschuldigte 2 hatte
bereits mehrere Schläge erhalten, bevor er zum Messer griff. Der Zeitpunkt des
Messereinsatzes ist soweit nicht zu beanstanden. Der Beschuldigte 2 musste
nicht weiter zuwarten und weitere Schläge einstecken, gegen welche er sich
nicht verteidigen konnte, oder gar riskieren, dass er sich überhaupt nicht mehr
zur Wehr setzen kann. Dass er dieses Mittel einsetzte, ohne den Beschuldigten 1
vorzuwarnen, ist zwar laut Rechtsprechung falsch, unter den genannten Umständen
aber die einzige Möglichkeit. Ein weiteres Zuwarten war für den Beschuldigten 2
nicht möglich, ohne das hohe Risiko weiterer Schläge mit ungewissem Ausgang einzugehen.
Der Beschuldigte 2 musste entsprechend umgehend Handeln. Ein Warnruf bzw.
die kurze Verzögerung, welche dadurch entstanden wäre, hätte dem Beschuldigten
1 Gelegenheit gegeben, weiter auf den Beschuldigten 2 einzuschlagen, womit
eine Verteidigung allenfalls gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Nicht unbeachtlich
ist dabei der Umstand, dass der Beschuldigte 1 zusätzlich zur Eisenstange ein
Japanmesser und einen Phasenprüfer auf der Sitzbank griffbereit hatte. In
dieser Situation und angesichts des bereits andauernden Angriffs war es dem
Beschuldigten 2 nicht zuzumuten bzw. wäre es unter den gegebenen Umständen vermutlich
auch nicht zielführend gewesen, den Beschuldigten 1 vor dem Einsatz des Messers zu warnen. Bleibt zu prüfen, ob der Beschuldigte 2 das
Messer gegen einen weniger exponierten Körperteil wie einen Arm oder ein Bein
hätte einsetzten können.

Gemäss eigenen Angaben
bemerkte der Angreifer, d.h. der Beschuldigte 1, die beiden Messerstiche bzw.
die dadurch erfolgten Verletzungen an seinem Oberkörperoffensichtlich nicht. Ob er vom
Beschuldigten 2 abgelassen hätte, wenn er vor dem Einsatz des Messers gewarnt
worden wäre, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Dies erscheint unter
den gegebenen Umständen  insbesondere auch der Tatsache, dass er unter dem
Einfluss eines Mischkonsums von Alkohol und Kokain stand  zumindest fraglich. Selbst
als der Beschuldigte 1 aufgrund der Schreie der Frauen realisierte, dass er
verletzt war und stark blutete, liess er nicht vom Beschuldigten 2 ab, sondern
schlug mit der Unterstützung seiner Freundin, die den Beschuldigten 2
festhielt, weiterhin auf diesen ein.

Der vorliegende Fall ist nicht
vergleichbar mit einer Situation, in welcher der Angegriffene mit einem Messer
einem unbewaffneten Gegner gegenübersteht. Zwar wäre der Einsatz des Messers
gegen einen weniger exponierten Körperteil wie einen Arm oder ein Bein durchaus
wünschenswert gewesen, jedoch müssen die konkreten Umstände in Betracht gezogen
werden. Der Beschuldigte wurde eben nicht bloss mit Fäusten angegriffen,
sondern mit einem Eisenrohr. Er hatte bis zum Einsatz des Messers bereits
mehrere Schläge eingesteckt und befand sich mitten in einer dynamischen
Auseinandersetzung. Er musste innert kürzester Zeit reagieren. Unter diesen konkreten
Umständen konnte vom Beschuldigten 2 nicht verlangt werden, auf einen weniger
einfach zu treffenden Arm oder ein Bein  bei denen eine lebensgefährliche
Verletzung nicht gänzlich ausgeschlossen ist  einzustechen, mit dem Risiko,
diese womöglich zu verfehlen und sich damit zusätzlichen Schlägen mit der
Eisenstange auszusetzen. Der Beschuldigte 2 wusste zwar nicht, dass der
Beschuldigte 1 anlässlich der Auseinandersetzung unter dem Einfluss von Alkohol
und Kokain stand. Er wusste aber zumindest, dass der Beschuldigte 1 insbesondere
Kokainkonsumierte. Da selbst die Stichverletzungen am
Oberkörper des Beschuldigten 1 diesen nicht unmittelbar vom Angriff
abbrachten, ist davon auszugehen, dass weniger schwere Verletzungen an den
Armen oder Beinen den Beschuldigten 1 nicht davon abgehalten hätten,
weiter auf den Beschuldigten 2 einzuwirken.

Unter diesen Umständen vom
Beschuldigten 2 Überlegungen über eine Stichrichtung zu fordern, die womöglich weniger
schwere Folgen nach sich gezogen hätte, geht zu weit. Der Beschuldigte 2
erklärte stets, sich nur gewehrt und aus Notwehr gehandelt zu haben. Diese Aussagen sowie das an den Tag
gelegte Verhalten zeigen, dass sich der Beschuldigte 2 der Notwehrsituation
bewusst war. Wie bereits festgehalten, richtete der Beschuldigte 2 sein Handeln
einzig und alleine nach den Verteidigungszwecken. Er setzte das Messer zwar
ein, stach jedoch vorerst nur einmal zu und setzte das Messer erst ein zweites
Mal ein, als der Beschuldigte 1 mit erhobener Eisenstange erneut auf ihn zukam.
Er warf das Messer unverzüglich weg, als er erkannte, dass er den Beschuldigten
1 verletzt hatte. Der Beschuldigte 2 erfüllt damit auch die subjektiven Aspekte
der Notwehr und handelte folglich mit einem Rechtfertigungsgrund.

«Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)

begangen am 15./16. Juni 2015, in der
Zeit zwischen ca. 22:00 Uhr bis ca. 00:06 Uhr, in [Ort 2], [Adresse 3],
zum Nachteil von E.B.___ (geb. M.___), indem der Beschuldigte der Geschädigten
am Telefon Gewalt androhte und ihr mit den Worten ,ich mach dich fertig
und ,ich bringe ihn (B.B.___) um drohte. Dadurch wurde die Geschädigte in
Angst und Schrecken versetzt.»

Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen
eines entsprechenden rechtsgültigen Strafantrags von E.B.___ (Urteil
Vorinstanz, S. 34). Dem gibt es nichts beizufügen.

Die Vorinstanz hat die Beweismittel
betreffend den Vorhalt der Drohung zum Nachteil von E.B.___ zutreffend
gewürdigt (Urteil Vorinstanz, S. 35 f.). Darauf wie auch auf die
entsprechende rechtliche Würdigung (Urteil Vorinstanz, S. 36 f.) kann
verwiesen werden. Wenn die Verteidigung im Rahmen ihres Plädoyers mit Verweis
auf die Handyauswertung (Akten Stawa, pag. 282 f., 284) behauptet, es
bestünden keine Hinweise, dass sich E.B.___ am 15./16. Juni 2015 bedroht
gefühlt habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass Nachrichten von E.B.___, welche
sie am 19. Juni 2015 an den Beschuldigten schickte, nichts darüber
aussagen, ob sie sich durch die Drohung vom 15./16. Juli 2015 bedroht gefühlt
hatte. Allfällige Beschimpfungen und Provokationen können genau so gut als
Abwehrreaktion gewertet werden, mit der sich E.B.___ unbeeindruckt zeigen
wollte. So gab sie auch anlässlich ihrer Einvernahme vom 31. August 2015
an, sie habe die Anrufe des Beschuldigten 1 trotz der Drohungen und
Beschimpfungen jeweils angenommen, weil sie ihre Schwäche nicht habe zeigen
wollen. Ebenso führte sie in dieser Einvernahme glaubhaft aus, dass sie die
angeklagte Drohung in Angst und Schrecken versetzt habe (Akten Stawa,
pag. 144). Darauf deuten auch die ausgewerteten Handydaten des
Beschuldigten 2 hin. So schrieb der Beschuldigte 2 bereits um 21:10:07 Uhr
des Tatabends eine Nachricht an eine Person, die er unter N.___ gespeichert
hatte: «J.F.___ war zum essen bei uns und A.___ hat J.F.___ bedroh mich und E.B.___.»
Um 21:09:31 Uhr schrieb er an dieselbe Nummer: «mom. Muss dich kurz sehen
lassen. A.___ bedroht E.B.___.» Diese Nachrichten zeigen auf, dass die
Bedrohungssituation thematisiert wurde und dies E.B.___ nicht unbeeindruckt liess.
Der Einwand der Verteidigung erweist sich damit als unbegründet.

Entsprechend hat sich der Beschuldigte 1
der Drohung nach Art. 180 StGB, begangen am 15./16. Juni 2015, schuldig
gemacht.

«Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)

begangen am 22. Juli 2016, von ca. 17:00
Uhr bis 18:00 Uhr, in [Ort 2], [Adresse 3], zum Nachteil von B.B.___,
indem der Beschuldigte dem Geschädigten am Telefon drohte ,Eg fende di und ,schlif
dini Messer. Durch diese Äusserung wurde der Geschädigte in Angst und
Schrecken versetzt.»

Die Vorinstanz hat die Unverwertbarkeit
der Audioaufnahmen der Telefongespräche des Beschuldigten 2 bejaht (Urteil der
Vorinstanz, S. 38 f.).

Gestützt auf die aktenkundigen, vom
Beschuldigten 1 versandten SMS mit den Worten «schlif dini Messer» und die
Aussagen des Beschuldigten 2 gelangte die Vorinstanz sodann zu einem
Schuldspruch wegen der Drohung gemäss Art. 180 StGB. Dieser Schuldspruch ist
zu bestätigen. Angesichts der Vorgeschichte konnten die Worte «schlif dini
Messer» nur als Ankündigung eines erneuten Angriffs bzw. Drohung mit einem
neuen Angriff und damit als Drohung i.S.v. Art. 180 StGB verstanden werden. Dass
der Beschuldigte damit auf ein Zitat von Johann Heinrich Pestalozzi verweisen
wollte («Hunderte Menschen schärfen ihren Säbel, Tausende ihre Messer, aber
Zehntausende lassen ihren Verstand ungeschärft weil sie ihn nicht üben.»), wie
dies von der Verteidigung vorgebracht wurde, erscheint schon aufgrund des
abweichenden Wortlautes wenig plausibel. Zumal der Beschuldigte die Nachricht
mit «du feigi Ratte» einleitete, ist davon auszugehen, dass er nicht auf ein
Literaturzitat hinauswollte, sondern dem Beschuldigten 2 mit einem Kampf um
Leben und Tod drohte.

Im Ergebnis kann sowohl in Bezug auf den
rechtserheblichen Sachverhalt als auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung
vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urteil Vorinstanz,
S. 39 ff.) verwiesen werden. Der Beschuldigte 1 hat sich der
Drohung nach Art. 180 StGB, begangen am 22. Juli 2016, schuldig
gemacht.

«Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB)

begangenzwischen
dem 15. Juli 2020, 23.00 Uhr und dem 16. Juli 2020, 12.30 Uhr, in [Ort 1],
[Adresse 4], Öffentlicher Platz, zum Nachteil von T.___, indem der
Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht und in Mittäterschaft mit
seiner Lebenspartnerin F.F.___, nach einem gemeinsam getragenen Tatplan, das
mit einem Zahlenschloss gesicherte Motorfahrrad Puch Maxi S (Kontrollschild [])
im Wert von ca. CHF 2'000.00 zur Aneignung wegnahm.»

Die Vorinstanz erwog, anhand der
vorhandenen Beweise sei offensichtlich, dass es sich bei der schreibenden
Person und ihrem Freund um F.F.___ und A.___ gehandelt habe. A.___ sei die
Kontaktperson gemäss Inserat. Er habe auch die Übergabe am 18. Juli 2020
durchgeführt. Die andere Person sei gemäss glaubhafter Aussagen von O.___
dunkelhäutig gewesen und habe offensichtlich nicht A.___ sein können. Somit
habe A.___ anlässlich der Hauptverhandlung gelogen, indem er angegeben habe,
nie ein Töffli verkauft zu haben. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten
(Urteil Vorinstanz, S. 43 f.).

Weiter führte die Vorinstanz aus,
aufgrund der zeitlichen Nähe der Strafanzeige, der Inseratschaltung, des
anschliessenden Verkaufs des «Puch» sowie des Umstands, dass A.___ die
Kontaktperson gewesen sei, liege der Schluss, dass es auch durch diesen
entwendet worden sei, derart nah, dass vernünftigerweise davon ausgegangen
werden müsse. Dies umso mehr, als er die Quittung in falschem Namen aufgesetzt
und das Töffli zu einem derart tiefen Verkaufspreis inseriert habe, was darauf
schliessen lasse, dass das Töffli schnellstmöglich verkauft werden sollte.
Einen illegalen vorgängigen Erwerb durch A.___ dränge sich vorliegend derart
auf, dass keine Zweifel an der Täterschaft bestehe. Der Sachverhalt gemäss
Anklageschrift sei somit erstellt.

Der Beschuldigte bestreitet den
Diebstahl des Motorfahrrads. Vor der Vorinstanz liess er vorbringen, es gebe
keine Beweise dafür, wer das Motorfahrrad gestohlen habe. Es sei unklar, wer
der zweite Mann gewesen sei, der bei der Übergabe dabei gewesen sei. Einzig der
Verkauf über tutti.ch mit Hilfe des Beschuldigten 1 sei erstellt.

Der Aussage des als Auskunftsperson
einvernommenen O.___ vom 21. Juli 2020 (Akten Stawa, pag. 818 ff.) lässt
sich Folgendes entnehmen: Am Samstag, 18. Juli 2020, sei er um 13:16 Uhr an der
[Adresse 5] in [Ort 1] eingetroffen. Er habe der Verkäuferin
geschrieben, dass er da sei. Ihre Antwort sei gewesen «mein Freund kommt». Zwei
Männer seien dann an der Hauseingangstüre des Wohnblocks erschienen. Einer der
beiden sei auf ihn zugekommen. Er sei alkoholisiert gewesen. Er habe zu ihm
gesagt, dass Mofa sei nicht vor Ort, sondern in einem anderen [Ortsteil 1] von [Ort 1]
bei seiner Freundin. Sie seien in seinen Personenwagen eingestiegen und zum
besagten Ort losgefahren. Der Kollege habe ihm vom hinteren Sitz aus den Weg
gewiesen. Sie seien ca. 10 Minuten gefahren. Der Weg habe über den Fluss,
Richtung Solothurn zu einem [Laden] geführt. Beide seien ausgestiegen und
hätten gesagt, er solle mit dem Auto auf dem [Parkplatz] auf sie warten. Sie seien
in Richtung Überbauung gegangen, da er gemäss seinen Angaben dort schlecht
parkieren könne. Ca. 10 Minuten später sei der vermeintliche Freund der
Verkäuferin mit dem «PUCH» angefahren gekommen. Sein Freund sei ihm zu Fuss
gefolgt. Er habe sich beim Freund der Verkäuferin erkundigt, ob das Mofa auch
sicher nicht gestohlen sei, weil er keine Schlüssel und keinen Fahrzeugausweis habe
vorweisen können. Dies habe er vehement verneint. Sie hätten das Mofa in seinen
Personenwagen eingeladen und er habe die zwei Männer zum Ausgangsort
zurückgefahren.

Anlässlich der Einvernahme vom 19.
Januar 2021 (Akten Stawa, pag. 828 ff.) bestätigte O.___, er habe vor dem
Haus gewartet. Dann sei der Freund und eine dunkelhäutige Person gekommen. Der
Dunkelhäutige habe einen gepflegten Eindruck gemacht. Er habe den gepflegteren
Eindruck gemacht als der Freund der Verkäuferin. Er habe Schweizerdeutsch mit
Akzent geredet. Der Freund von ihr habe eine Alkoholfahne gehabt. Das sei ihm
aufgefallen. (Wer den Weg gezeigt habe) Der Freund der Verkäuferin habe ihm ein
wenig den Weg gezeigt. Aber der Schwarze, der hinten gesessen sei, habe immer
wieder den Weg korrigiert. Er habe gewusst, wohin sie hätten gehen müssen. Die
Entgegennahme sei auf einem grossen Parkplatz bei einem [Laden] gewesen. Auf
Vorhalt des [Ladens] in [Ort 3] via Google Maps bestätigte er diesen Übergabeort.
Er habe dort parkiert und die beiden seien Richtung [Strasse 1] weggelaufen.
Dann sei der Freund der Verkäuferin auf der [Strasse 2] fahrend entgegengekommen.

Zwar hält sich der Beschuldigte 1 in der
Regel in [Ort 1], insbesondere auch in der [Ortsteil 2], wo das
Motorfahrrad entwendet wurde, auf. Auch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass
ein äusserst enger zeitlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Diebstahl, der
Aufschaltung des Inserats durch den Beschuldigen 1 und der Übergabe des
Motorfahrrads, anlässlich welcher er quasi als Verkäufer fungierte. Dies lässt
einen Diebstahl durch den Beschuldigten 1 zumindest nicht von vorneherein als
abwegig erscheinen. Den Aussagen der Auskunftsperson ist jedoch zu entnehmen,
dass der Beschuldigte 1 zwar versucht habe, diesen zum gestohlenen Motorfahrrad
zu lotsen, dass der unbekannte Mann jedoch immer wieder den Weg korrigieren
musste. Dies lässt vermuten, dass der Beschuldigte 1 den Weg bzw. den genauen
Standort des gestohlenen Motorfahrrads nicht kannte. Hätte er das Motorfahrrad,
welches er veräusserte, wie gemäss Anklageschrift vorgehalten, effektiv selbst
gestohlen, so erscheint fraglich, weshalb er dessen Standort nicht genau
angeben konnte. Es bestehen folglich nicht unerhebliche Zweifel, ob der
Beschuldigte 1 das Motorfahrrad selbst entwendete. In dubio pro reo ist
der angeklagte Vorhalt wegen Diebstahls als nicht erstellt zu erachten.

Im Ergebnis ist der Beschuldigte 1 vom
Vorhalt des Diebstahls, angeblich begangen zwischen dem 15. und 16. Juli 2020,
freizusprechen.

«Mehrfache Pornografie (Herstellen,
Besitz und Konsum von Tierpornografie) (Art. 197 Abs. 5 StGB)

begangen in der Zeit vom 13. April 2017,
19.58 Uhr, bis am 20. Januar 2020, 11.14 Uhr (Zeitpunkt der Erstellung der
letzten Datei), in [Ort 1], [Adresse 5], Domizil des Beschuldigten,
festgestellt anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. Februar 2020, in [Ort 1],
[Adresse 5], Domizil des Beschuldigten, durch Herstellen, Besitz und
Konsum von Tierpornografie, indem der Beschuldigte insgesamt 254 (einzigartige)
Videodateien mit tierpornografischem Inhalt aus dem Internet herunterlud und
auf der internen Festplatte seines Computers sowie auf einer externen
Festplatte speicherte und konsumierte.

Auf dem PC (Asus Vento A2, Obj.-Nr. [])
des Beschuldigten konnten 291 Videodateien mit Tierpornografischem Inhalt
festgestellt werden, wobei einige Dateien mehrfach vorkamen. Insgesamt wurden
170 (einzigartige) Videodateien mit tierpornografischem Inhalt festgestellt. Es
handelt sich dabei beispielsweise um folgende Videos (vgl. AXIOM-Report vom 27.
August 2020):

-    Tierpornografie
(Video), gespeichert am 10. Oktober 2017,

Dateiname:
vlc-record-20T7-08-28-00h02m08s-na-.mp4

(eine Frau hat Oralverkehr
mit einem grossen Tier)

Dateiname: zoofiction.com
- zoofiction.com333294289.html (2).mp4

(eine Frau lässt sich von
einem Hund im Vaginalbereich lecken, von hinten penetrieren und befriedigt das
Tier schliesslich oral)

Dateiname:
vlc-record-2018-04-24-19h58m16s-na-.mp4

(eine Frau hat Oralverkehr
mit einem Pferd oder einem Rind)

Weitere 280 (227 einzigartige) Videos
befanden sich auf der sichergestellten externen Festplatte (Samsung [...],
Obj.-Nr. []). Es handelt sich dabei beispielsweise um folgende Videos (vgl.
AXIOMReport vom 27. August 2020):

Dateiname: Bestiality
Video >> Buena enganchada.mp4

(ein Hund penetriert eine
Frau anal)

Dateiname:
vlc-record-2019-12-12-00h10m47s-Zoophilia-tv-.mp4

(eine Frau hat Oralverkehr
mit einem Pferd)

Dateiname:
vlc-record-2017-09-12-18h57m47s-Dog Sex >> Hot dog.mp4-.mp4

(eine Frau hat
Vaginalverkehr mit einem Hund)

Ein Vergleich der Videodateien auf
beiden Datenträgern ergab, dass es sich insgesamt um 254 (einzigartige)
Videodateien handelt.»

Der Beschuldigte 1 liess vor der
Vorinstanz vorbringen, dass im Durchsuchungsbefehl der Hausdurchsuchung,
anlässlich welcher die Datenträger mit tierpornografischem Material gefunden
worden seien, aufgenommen wurde, dass er zur Mitwirkung aufzufordern sei. Dies
sei nicht erfolgt, weshalb die gefundenen Datenträger und das sich darauf
befindliche Material nicht verwertbar seien.

Die Vorinstanz führte dazu aus, es sei
korrekt, dass im Haudurchsuchungsbefehl aufgenommen wurde, man solle
verhältnismässig vorgehen (vgl. HD-Befehl, pag. 1046 ff.). Werde
berücksichtigt, dass der Beschuldigte 1 die Unterschrift für die Empfangsbestätigung
des Durchsuchungsbefehls verweigert habe (vgl. HD-Befehl, pag. 685), sei
davon auszugehen, dass er gesamthaft seine Mitwirkung verweigert habe, wie in
vielen anderen Gelegenheiten während dieses Verfahrens ebenfalls. Zwar handle
es sich lediglich um eine Vermutung, denn der Beschuldigte habe keine
Ausführungen hierzu gemacht, hingegen wäre es anhand seines Verhaltens im
gesamten Verfahren auch effektiv so zu erwarten. Jedenfalls habe in formeller
Hinsicht ein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen, weshalb die Hausdurchsuchung
rechtmässig erfolgt sei. Ob und inwieweit der Beschuldigte vorgängig zur
Mitwirkung aufgefordert worden sei und / oder mitgewirkt habe, sei
diesbezüglich unerheblich, denn es würde keine Unverwertbarkeit zu bewirken
vermögen (Urteil Vorinstanz, S. 48). Dem ist beizupflichten. Ergänzend ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 anlässlich der Hausdurchsuchung die
Siegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände verlangte. In der Folge
wurden sämtliche Sicherstellungen des Beschuldigten mit dem amtlichen Siegel
(Siegelnummer []) durch den zuständigen Polizeibeamten, Gfr P.___, versiegelt
und am selben Tag, d.h. am 13. Februar 2020, zwecks Einlagerung dem
Haftgericht Solothurn weitergeleitet. Das Haftgericht bestätigte mit Verfügung
vom 8. April 2020 den hinreichenden Tatverdacht betreffend der damals in Frage
stehenden Vorhalte, womit die Hausdurchsuchung als rechtmässig bestätigt wurde.
Infolgedessen hiess das Haftgericht den Entsiegelungs-Antrag der
Staatsanwaltschaft gut und hob die Siegelung betreffend die sichergestellten
Gegenstände des Beschuldigten 1 auf (Akten Stawa, pag. 1123 ff.).
Diese Verfügung blieb unangefochten.

Gemäss staatsanwaltschaftlichem
Entsiegelungsgesuch vom 4. März 2020 bestand gegenüber dem Beschuldigte 1 u.a.
der Verdacht unbefugter Datenbeschaffung, unbefugten Eindringens in ein
Datenverarbeitungssystem und evtl. betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage. Gemäss dem ehemaligen Arbeitgeber habe eine
Excel-Liste auf dem Arbeitscomputer des Beschuldigten festgestellt werden
können, auf welcher sämtliche Kontaktdaten der Kundschaft des Unternehmens aufgelistet
gewesen seien. Mit der Auswertung der sichergestellten Geräte des Beschuldigten
1 sollte abgeklärt werden, ob dieser vertrauliche Firmendaten auf seine
Datenträger kopierte und / oder was er damit allenfalls bezweckte
bzw. ob er diese bereits konkret jemandem zum Verkauf angeboten oder gar
bereits verkauft hatte (Akten Stawa, pag. 1106 ff., vgl. zudem die ergänzenden
Ausführungen der Staatsanwaltschaft, pag. 1118 ff.). Die aufgefundenen
Dateien mit tierpornographischem Inhalt wurden teilweise in versteckten Ordnern
gefunden. Dass solche Ordner anlässlich der Untersuchung betreffend unbefugter
Datenbeschaffung überprüft und ausgewertet werden mussten, liegt auf der Hand. Im
Weiteren deuteten teilweise bereits die Dateienamen (u.a «zoofiction.com»,
«Zoophilia», «Dog Sex >> Hot Dog», vgl. Akten Stawa, pag. 734 ff.)
auf einen illegalen Inhalt hin, weshalb sich der Einwand der Verteidigung, es
habe keinen Grund für die Sichtung der Videodateien gegeben, als unbehelflich
erweist. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann unter diesen Umständen
nicht ausgegangen werden. Es handelt sich vielmehr um einen typischen
Zufallsfund, der verwertet werden darf.

Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen
Sachverhalt korrekt erstellt und eine zutreffende rechtliche Würdigung
vorgenommen (Urteil Vorinstanz, S. 48), darauf kann verwiesen werden. Der
Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie nach Art. 197 Abs. 5
Satz 1 StGB (sexuelle Handlungen mit Tieren) schuldig gemacht.

«Vergehen gegen das Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG)

begangen in der Zeit vom 20. Oktober
2019, bis am 24. Oktober 2019, 0:30 Uhr (Zeitpunkt der Hausdurchsuchung), in [Ort4], [Adresse 6], [Vereinslokal],
und in [Ort 1], [Adresse 5], damaliges Domizil des Beschuldigten, indem
der Beschuldigte vorsätzlich und ohne Berechtigung eine Sportpistole von Q.___
(separates Verfahren) auslieh und zu sich mit nach Hause nahm, womit er sie
besass.»

Gestützt auf die objektiven
Beweismittel, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23./24. Oktober 2019
sichergestellte Sportpistole und die Aussagen des Beschuldigten 1
erachtete die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt als erstellt und sprach
den Beschuldigten 1 des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Auf die
entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Würdigung der
Vorinstanz (Urteil Vorinstanz, S. 52 f.) kann verwiesen werden.

Vor dem Berufungsgericht wird seitens
der Verteidigung geltend gemacht, der Beschuldigte 2 habe die Waffe
vernünftigerweise mit nach Hause genommen, statt sie unverschlossen im
Schiessstand liegen zu lassen. Er sei nicht davon ausgegangen, die Waffe damit erworben
zu haben. Zu seinen Gunsten sei anzunehmen, dass er diese beim nächsten
Schiesstraining zurückgegeben hätte und nicht beabsichtigt habe, die Waffe
dauerhaft zu behalten. Auch wenn er gewusst habe, dass er für deren Übernahme
einen Waffenerwerbsschein benötige, impliziere der Begriff einem Laien, dass es
einen Erwerb brauche. Der Beschuldigte 1 habe damit nicht vorsätzlich und
ohne Wissen um die Strafbarkeit seines Verhaltens gehandelt.

Diese Ausführungen gehen an der Sache
vorbei. Ob der Beschuldigte 1 sich als Eigentümer der Sportwaffe sah oder
nicht, ist vorliegend unerheblich. Denn auch die Anklage geht nicht davon aus,
dass der Beschuldigte 1 die Waffe von Q.___ erworben hatte, wird doch
nicht der Erwerb an dieser vorgeworfen, sondern deren Besitz. Unerheblich ist ferner,
dass dem Beschuldigten 1 die rechtliche Unterscheidung zwischen Eigentum
und Besitz wahrscheinlich nicht bekannt gewesen sein dürfte, sondern er als
Laie die Begriffe wohl gleichbedeutend verwendete. Als langjähriges Mitglied
des [Pistolenschützenvereins] (vgl. hierzu Akten Stawa, pag. 643) kann er
kaum behaupten, er habe nicht gewusst, dass es verboten sei, eine Waffe ohne
Berechtigung mit nach Hause zu nehmen. Dass er diese lediglich aus
Sicherheitsgründen mit nach Hause nahm, ist sodann unzutreffend. Der
Beschuldigte selber sagte in der Einvernahme vom 24. Oktober 2019 aus, die
Sportwaffe leihweise besessen zu haben, um diese zu erwerben, womit er nicht
über die Absicht verfügte, diese baldmöglichst zurückzugeben. Dem Beschuldigten
ist daher ein vorsätzliches Handeln anzulasten und er hat sich entsprechend des
Vergehens gegen das Waffengesetz nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
schuldig gemacht.

«Hinderung einer Amtshandlung (Art.
286 StGB)

begangen am 11. Oktober 2022, um ca.
20:45 Uhr, in [Ort 1], [], «[]», in [Ort 1], [], Polizeiposten [],
in [Ort 1], [], Untersuchungsgefängnis, indem der Beschuldigte die
anwesenden Polizeibeamten (Paw Pj R.___ und Gfr S.___) an einer Amtshandlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse lag, hinderte bzw. diese erschwerte.

Konkrete
weigerte sich der Beschuldigten anlässlich einer polizeilichen Kontrolle durch
die Polizeibeamten seine Personalien anzugeben und reagierte stattdessen mit
Provokationen und Schimpftiraden. Der Beschuldigte hob schliesslich seine linke
Hand, was die Polizisten als Ausholen zu einer Schlagbewegung deuteten, so dass
sie seinen Arm ergriffen, den Beschuldigten zu Boden führten und ihn
schliesslich ans Schliesszeug nahmen. Anlässlich der Sachverhaltsabklärung beim
Polizeiposten [] konnte kein konstruktives Gespräch mit dem Beschuldigten
geführt werden. Da der Beschuldigte zum Vollzug offener Ersatzfreiheitsstrafen
ausgeschrieben war, wurde er schliesslich, unter körperlicher Gegenwehr, ins
Untersuchungsgefängnis Olten verbracht. Dort schrie er herum und beschimpfte
den Polizeibeamten S.___. Indem der Beschuldigte den Anweisungen der
Polizeibeamten wiederholt keine Folge leistete und sich nicht kooperativ
verhielt, störte und verzögerte er die Kontrolle in unnötiger Weise.»

Betreffend den Vorhalt der Hinderung
einer Amtshandlung gemäss Anklageschrift vom 12. September 2023 kann sowohl in
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt als auch in Bezug auf die
rechtliche Würdigung vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urteil
Vorinstanz, S. 54 ff.) verwiesen werden. Der Beschuldigte, welcher
zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschrieben war und sich auch auf dem
Polizeiposten noch weigerte, den offenen Bussenbetrag zu bezahlen, hat durch
sein aktives Störverhalten eine Amtshandlung (Vollstreckung der
Umwandlungshaft) derart beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt
werden konnte. Der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ist zu
bestätigen.

VI.Strafzumessung

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Der Begriff des Verschuldens muss sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen.
Innerhalb der Kategorie der realen Straf-zumessungsgründe ist zwischen der
Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB näher
umschrieben wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu
unterscheiden (vgl. PK StGB Trechsel / Thommen,
Art. 47 N 18, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

1.2 Bei der Tatkomponente können fünf
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts und das Ausmass seiner Beeinträchtigung als auch um das Mass der
Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit des
Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven
Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters)
zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier sind auch die Skrupellosigkeit und umgekehrt
der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei seiner
Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung dürfte es richtig
sein, dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt im Weiteren von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist.
Schliesslich ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum,
welchen der Täter hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine
Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können,
sind unter anderem psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit,
aber auch unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber
doch von Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere
Kultur ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte
Ausweglosigkeit oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen die
Schuld nur, wenn sie die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.

1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen, auch betr. im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen 
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur berücksichtigt,
wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV
1)  und andererseits die persönlichen Verhältnisse (Lebensumstände des Täters
im Zeitpunkt der Tat), wie Alter, Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im
Beruf und intellektuelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen
zur Täterkomponente auch das Verhalten des Täters nach der Tat und im
Strafverfahren, also Umstände wie, ob er einsichtig ist, Reue gezeigt, ein
Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat, wie
auch die Strafempfindlichkeit des Täters.

1.4 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem
Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Das Bundesgericht drängt in
seiner jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2, 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.2 und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1).

1.5 Strafen von bis zu 180
Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen (Art. 34
StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn a.
eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der
Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe
als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit
nach wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)
«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe
in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2, S. 100 f. mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine
bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen. Sinn und Zweck der Geldstrafe
erschöpfen sich nicht primär im Entzug von finanziellen Mitteln, sondern liegen
in der daraus folgenden Beschränkung des Lebensstandards sowie im
Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch für
einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar unter dem
Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. Andernfalls
bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen
und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde
dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen. Gerade
mittellosen Straftätern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie
für jene deutlich spürbar wird. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach
der Botschaft  ausser durch Verschulden des Täters oder durch unvorhergesehene
Ereignisse  denn auch nicht geben. Bei einkommensschwachen oder mittellosen
Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht berufstätigen, den Haushalt führenden
Personen oder Studenten ist somit die Ausfällung einer tiefen Geldstrafe
möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis).

1.6 Wurde eine Straftat lediglich
versucht, ist im Rahmen der Strafzumessung zuerst eine Einsatzstrafe für das
gemäss den Vorstellungen des Beschuldigten vollendete Delikt auszusprechen.
Diese ist hernach in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB zu mindern.
Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe hängt einerseits von der Nähe des
tatbestandsmässigen Erfolgs bzw. vom Ausmass der geschaffenen Gefahr,
andererseits von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (Urteile 6B_865/2009, E. 1.6.1;
6B_120/2014 E.2.5.1; 6B_42/2015, E. 2.4.1). Die Reduktion der Strafe wird
mit anderen Worten umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg
und je schwerwiegender die tatsächliche Folge der Tat war (BGE 121 IV 49 E.
1b).

1.7 Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt
(sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt
gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe
sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 142 IV
265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2). Die Bildung einer sog.
«Einheitsstrafe» bei engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang verschiedener
Delikte ist nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht
mehr zulässig. Ebenso ist es nicht zulässig, für einzelne Delikte eine
Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe auszusprechen, nur, weil die maximale
Höhe der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zufolge Asperation mehrerer Geldstrafen
überschritten würde. Diesfalls bleibt es bei der Ausfällung einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen, auch wenn diese insgesamt für alle mit Geldstrafe zu
sanktionierenden Delikte nicht mehr schuldangemessen ist (BGE 144 IV 217 E. 3.6).

Im soeben erwähnten BGE 144 IV 217 und
in 144 IV 313 rückte das Bundesgericht von seiner früheren Rechtsprechung ab,
die im Rahmen der Deliktsmehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit
der Wahl der Strafart noch Ausnahmen von der konkreten Methode zuliess (wonach
für jedes einzelne Delikt im konkreten Fall die Strafart zu bestimmen und eine
gesonderte Einsatzstrafe festzusetzen ist). In neueren Entscheiden hielt das
Bundesgericht dann allerdings wieder fest, es könne eine Gesamtfreiheitsstrafe
ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng
miteinander verknüpft seien und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem
engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet sei, in genügendem Masse
präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom
25. Juli 2022 E. 2.4.2; 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2). Im
Entscheid 6B_141/2021 schützte das Bundesgericht das Vorgehen der Vorinstanz,
welche für einen Beschuldigten, der in sechs Jahren mehr als 30 Schuldsprüche
wegen Widerhandlung gegen das SVG angehäuft hat, von welchen jede einzelne
unter Umständen noch mit einer Geldstrafe hätte bestraft werden können, eine
Gesamtfreiheitsstrafe verhängte. Das Bundesgericht hielt in Erwägung 1.3.4
fest, durch die hartnäckige Delinquenz habe der Beschuldigte eine kriminelle
Veranlagung offenbart, die nach einer härteren Gangart verlange. Angesichts der
Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit erscheine eine Geldstrafe als
unzweckmässig. In BGE 147 IV 241 (Praxis 2/2022, Nr. 17) hielt das
Bundesgericht u.a. fest, für die Bestimmung der Strafart, die die strafbare
Handlung gemäss Art. 47 StGB sanktionieren solle, gelte es, vor allem das
Verschulden des Täters zu berücksichtigen (E. 3.2). Weiter hielt das
Bundesgericht im Entscheid 6B_432/2020 vom 30. September 2021 fest,
mehrfache sexuelle Handlungen in einer Paarbeziehung wiesen Züge eines
Dauerdelikts auf. Deshalb sei es zulässig, jeweils mehrere gleichartige
Handlungen in einer Tatgruppe zusammenzufassen und dafür eine Einheitsstrafe
festzusetzen. Zu erwähnen ist schliesslich auch noch der Entscheid 6B_241/2018
vom 4. Oktober 2018, welcher festhielt, dass bei mehrfacher Tatbegehung eine
Einheitsstrafe festgesetzt werden könne, wenn sich eine schwerste Straftat
unter mehreren gleichartigen schlicht nicht bestimmen lasse.

Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die
schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Aus dem Urteil muss hervorgehen,
welche Einzelstrafen für die verschiedenen Straftaten festgesetzt werden und
welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe massgebend waren.

1.8 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. In subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist
insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E.
4.2.1). Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose,
d.h. die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE
134 IV 1 E. 4.2.2). Bereits in der bisherigen Praxis spielte die
kriminelle Vorbelastung die grösste Rolle bei der Prognose künftigen
Legalverhaltens (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II,
Strafen und Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006, § 5 N 27). Allerdings
schliessen einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise
aus (BSK StGB Schneider / Garré,
Art. 42 StGB N 61).

Der Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 1
StGB wird lediglich bei einer klaren Schlechtprognose verwehrt. Dabei kommt es
auf die Persönlichkeit des Verurteilten an. Diese erschliesst sich aus den
Tatumständen, dem Vorleben, insbesondere Vortaten und Leumund, wobei auch das
Nachtatverhalten miteinzubeziehen ist, ebenso die vermutete Wirkung der Strafe
auf den Täter. Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller prognoserelevanten
Kriterien vorzunehmen und deren einseitige Berücksichtigung zu vermeiden. Dies
gilt auch für das Prognosekriterium Vorstrafen. Dieses dürfte zwar ein durchaus
gewichtiges Kriterium darstellen, was aber, wie erwähnt, nicht heisst, dass
Vorstrafen die Gewährung des bedingten Strafvollzuges generell ausschliessen.
Dies hat allerdings auch im Umkehrschluss zu gelten: das Fehlen von Vorstrafen
führt nicht zwingend zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, wenn sämtliche
übrigen Prognosekriterien das klare Bild einer Schlechtprognose zu begründen
vermögen. Allerdings ist doch wohl davon auszugehen, dass Ersttätern im
Allgemeinen der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist.

Unter dem Aspekt des Nachtatverhaltens
spricht etwa die weitere Delinquenz während laufendem Strafverfahren gegen die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ungünstig wirkt sich auch ein weiteres
gleichartiges Delikt aus, wenn zwar das Strafverfahren wegen des ersten
Vorfalls noch nicht eröffnet wurde, der Täter jedoch weiss, dass er ein solches
zu erwarten hat (sog. kriminologischer Rückfall). Grundsätzlich sind Einsicht
und Reue Voraussetzung für eine gute Prognose. Die bedingte Strafe wird
abgelehnt für Überzeugungstäter. Gegen eine günstige Prognose spricht ferner
die Verdrängungs- und Bagatellisierungstendenz des Täters. Von besonderem
Interesse ist das Verhalten im Strafverfahren, wobei blosses Bestreiten der Tat
oder die Aussageverweigerung kein Grund zur Verweigerung des bedingten
Strafvollzuges darstellen, da solches Verhalten andere Gründe als mangelnde
Einsicht haben kann (Scham, Angst, Sorge um die Familie). Die Nutzung der
Verteidigungsrechte darf nicht sanktioniert werden. Anders kann dies indessen
beurteilt werden, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude auftischt. Bei der
Prognosestellung ist die ganze Wirkung des Urteils zu berücksichtigen. Ein
wesentlicher Faktor der Prognosebildung ist die Bewährung am Arbeitsplatz.
Unzulässig ist die Verweigerung des bedingten Vollzuges allein wegen der Art
oder Schwere der Tat (PK StGB Trechsel / Pieth,
Art. 42 N 8 ff., mit zahlreichen Hinweisen).

Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das
Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare
Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB).
Sowohl der aufgeschobene Teil wie auch der zu vollziehende Teil müssen
mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Als
Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender
Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so
festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Bewährung des Täters
einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck
kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat,
desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte
Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten gemäss Art. 47 StGB
gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6; vgl. auch 134 IV
140 E. 4.2 zur Beurteilung der Bewährungsaussichten). Auch die bloss
teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB setzt indes das Fehlen einer
ungünstigen Prognose voraus. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber
aus Sinn und Zweck der Bestimmung. Wenn und soweit die Legalprognose nicht
schlecht ausfällt, muss der Vollzug zumindest eines Teils der Strafe bedingt
aufgeschoben werden. Andererseits ist bei einer schlechten Prognose auch ein
bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit
Hinweisen). Indessen besteht die Möglichkeit, dass eine zwar grundsätzlich
schlechte Prognose durch den Vollzug bloss eines Teiles der Strafe in
Verbindung mit dem drohenden späteren Widerruf des aufgeschobenen Strafrests
deutlich günstiger werden kann (vgl. hierzu etwa BSK StGB Schneider /Garré, Art. 43 StGB N 15).

1.9.1 Die
revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches traten am
1. Januar 2018 in Kraft, die Revision der Strafbestimmungen
(Strafrahmenharmonisierung) am 1. Juli 2023. Hat der Täter ein Verbrechen
oder Vergehen vor Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches begangen,
erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das
neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der
Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode
vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem
und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein
und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte
Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere
selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne
Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist.
Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und
E. 6.2.3 S. 87 ff.). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der
Täter für die gerade zu beurteilende Tat bessergestellt ist (vgl. zum Ganzen
PK StGB Trechsel / Vest,
Art. 2 StGB N 11, m.H.). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich
nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2 S. 88).
Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen
Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des
Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter
den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten,
gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig,
so ist altes Recht anzuwenden (vgl. BSK StGB Popp /Berkemeier,
Art. 2 StGB N 20, m.H.).

Bei Dauerdelikten ist indessen das neue
Recht anzuwenden. Ein Dauerdelikt ist nach der Rechtsprechung dadurch
gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes
oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. zum Ganzen Urteil
des BGer 6B_67/2007 vom 2. Juni 2007 E. 4.2 m.H.; PK StGB Trechsel / Vest, Art. 2
StGB N 5; vgl. auch BSK StGB Popp / Berkemeier,
Art. 2 StGB N 9).

1.9.2 Die vorliegend relevanten
Strafbestimmungen Art. 180 StGB und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
sind bei der Änderung vom 1. Januar 2018 im Wortlaut unverändert
geblieben. Auch der Wortlaut der hier interessierenden ersten
Tatbestandsvariante von Art. 197 Abs. 5 StGB hat keine Änderung im
Wortlaut erfahren. Hingegen haben die Art. 180 und 197 Abs. 5 StGB
mit dem neuen Sanktionenrecht insoweit eine Änderung erfahren, als bei einer
möglichen Geldstrafe das Höchstmass neu bei 180 statt wie bis anhin 360
Tagessätzen liegt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) und das Gericht statt auf
eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine solche
geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten, oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen
werden kann (Art. 41 StGB). Das neue Recht ist somit nicht milder, weshalb das
bisherige Sanktionenrecht zur Anwendung gelangt.

Die Strafbestimmung von Art. 122
StGB erfuhr mit den Gesetzesrevisionen gleich mehrere Änderungen. Während nach
der zur Tatzeit geltenden Bestimmung neben der Freiheitsstrafe (bis zu zehn
Jahren) eine Geldstrafe (nicht unter 180 Tagessätzen) vorgesehen war, sah
die Bestimmung nach der Revision vom 1. Januar 2018 lediglich noch die
Freiheitsstrafe (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) als mögliche
Sanktionsart vor. Mit der Strafrahmenharmonisierung wurde der abstrakte
Strafrahmen nochmals verschärft, so dass die schwere Körperverletzung nach
geltendem Recht mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft
wird. Im vorliegenden Fall ist  wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen  bei
der schweren Körperverletzung eine Strafe von mehr als 360 Strafeinheiten
auszusprechen, so dass die Sanktionsform der Geldstrafe ohnehin ausser Betracht
fällt. Das neue Sanktionsrecht erweist sich nicht als milder und es ist das zur
Tatzeit geltende Recht anzuwenden.

Wie das Bundesgericht in seinem Urteil
6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1 ausführt, beurteilte sich
die Frage, ob im Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen sei,
gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des Verschuldens (BGE 144 IV 217 E.
3.3.1), wobei die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion
gelte. Das Gericht trage bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des
Täters der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft
und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel
der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134
IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2). In Fällen, wo verschiedene Strafarten in
Betracht kämen, könne das Verschulden nicht das entscheidende Kriterium bilden,
sei aber neben den weiteren bestimmenden Kriterien für die Wahl der Strafart zu
berücksichtigen bzw. adäquat einzuschätzen. Nach der Konzeption des
Strafgesetzbuches habe das Verschulden einen Einfluss auf die Wahl der Strafart,
weil die schwersten Straftaten mit Freiheitsstrafe und nicht mit Geldstrafe zu
sanktionieren seien (BGE 147 IV 241 E. 3.2). Methodisch sei in der Weise
vorzugehen, dass zuerst die Strafart festzulegen und dann das Strafmass
festzusetzen sei (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).

Bei der (versuchten) schweren
Körperverletzung handelt es sich um ein Verbrechen. Hinsichtlich dieses Delikts
kommt vorliegend, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, lediglich eine
Freiheitsstrafe in Betracht (die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze).

Die übrigen Delikte, mehrfache Drohung, Vergehen
gegen das Waffengesetz, harte Pornografie und Hinderung einer Amtshandlung, wiegen
unter den konkreten Umständen weniger schwer, weshalb für diese eine Geldstrafe
angemessen erscheint.

Der Strafrahmen für eine schwere
Körperverletzung nach aArt. 122 StGB erstreckt sich von einer Geldstrafe
nicht unter 180 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.

Bei der Festlegung der Strafe ist
Folgendes zu berücksichtigen:

Wäre die strafbare Handlung entsprechend
dem Vorsatz des Beschuldigten 1 vollendet worden, hätte der Beschuldigte 2
aufgrund der Schläge mit dem Eisenrohr auf den Kopf mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine lebensgefährliche Verletzung, jedenfalls aber eine
andere schwere Schädigung erlitten. Dass der Erfolg schlussendlich nicht
eintrat und der Beschuldigte 2 keine sichtbaren oder bleibenden
Beeinträchtigungen erlitt, hing nicht vom Beschuldigten 1 ab, sondern war
alleine der Gegenwehr des Beschuldigten 2 und dem Zufall zu verdanken.

2.2.2.2 Art
und Weise der Herbeiführung des Erfolgs

Der Tat ging insoweit eine gewisse
Planung und Vorbereitung voraus, als dass der Beschuldigte 1 bereits am
Freitagnachmittag seine Arbeitsstelle verliess und sich vor Ort zum «Lädeli» begab,
wo er damit rechnete, auf den Beschuldigten 2 zu treffen. Zudem trug er einen
Schlagstock, d.h. sein eigens angefertigtes Eisenrohr, auf sich und versteckte
dieses vor der Tat im Gebüsch. Der Beschuldigte 1 passte den Beschuldigte 2,
der mit seiner Familie ins «Lädeli» gehen wollte, geradezu ab und griff diesen völlig
unvermittelt an, obwohl sich dessen Frau und Tochter in unmittelbarer Nähe
befanden. Es ist eine gewisse Heimtücke im unentschuldbaren und unvermittelten
Einsatz seines Eisenrohrs ausmachbar. Der Beschuldigte 1 schlug mit dem
Eisenrohr insgesamt mindestens acht Mal in Richtung des Kopfes des
Beschuldigten 2, wobei mindestens ein Schlag so stark war, dass dem
Beschuldigen 2 schwarz vor Augen wurde und er zu Boden ging. Der
Beschuldigte 1 liess vom Beschuldigten 2 selbst dann nicht ab, als dieser
das Messer weggeworfen hatte und er selbst verletzt war. Dieses Verhalten zeugt
von einer beeindruckenden Hartnäckigkeit. Dies wirkt sich verschuldenserhöhend
aus.

2.2.2.3 Willensrichtung
des Täters und Intensität des verbrecherischen Willens

Der Beschuldigte 1 handelte mit direktem
Vorsatz. Er wollte dem Beschuldigten 2 unbedingt eine Lektion erteilen. Er
wollte ihn damit für seine Einmischung und Meldungen bei den Behörden
abstrafen. Die Intensität des verbrecherischen Willens war hoch. Er liess vom
Beschuldigten 2 nicht einmal ab, als er erkannte, dass er selbst verletzt war
und stark blutete. Dass er von sich aus vom Beschuldigten 2 abgelassen hätte,
erscheint unwahrscheinlich. Die Schläge mit dem Eisenrohr hörten trotz heftiger
Gegenwehr erst auf, als der Beschuldigte 2 ins Innere des Gebäudes, d.h. ins
Obergeschoss, flüchten konnte.

2.2.2.4 Beweggründe
des Täters

Das Verhalten des Beschuldigten 1 gründet
letztlich einzig darauf, dass er auf den Beschuldigten 2 wütend war, weil sich
dieser seiner Meinung nach ungerechtfertigt in die Angelegenheiten von ihm,
seiner Partnerin und den Kindern einmischte. Der Beschuldigte handelte mithin
aus nichtigem Anlass.

2.2.2.5 Vermeidbarkeit
des deliktischen Handelns

Eine Schuldunfähigkeit lässt sich  wie
bereits erwähnt  nicht attestieren. Das Aktengutachten von Dr. med. G.___
lässt jedoch auch nicht zu, von einer (leicht) verminderten Schuldfähigkeit
(Art. 19 Abs. 2 StGB) auszugehen. Zwar erwähnte der Sachverständige,
dass eine anzunehmende Alkoholgewöhnung bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit
bedenkt werden müsse. Aus den Akten konnte er jedoch nur Hinweise für einen
vermehrten Alkoholkonsum entnehmen. Eine gesicherte Diagnose, insbesondere eine
Alkoholabhängigkeit, liess sich nicht stellen, weshalb auch deren allfälliger
Einfluss auf die Schuldfähigkeit nicht beurteilt werden konnte. Dass der
Beschuldigte 1 während der Tat erwiesenermassen unter Alkohol- und
Kokaineinfluss stand, ist jedoch im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden
Handlungsspielraums leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Fähigkeit des Beschuldigten 2,
sich gesetzteskonform zu verhalten, eingeschränkt gewesen sein sollte.

2.2.2.6 Fazit

Insgesamt ist unter ausschliesslicher
Berücksichtigung der Tatkomponenten von einem mittelschweren Verschulden im
oberen Bereich auszugehen. Nach Berücksichtigung des nachgewiesenen Alkohol-
und Kokaineinflusses ist insgesamt von einem mittelschweren Verschulden auszugehen
(mittleres Drittel des mittelschweren Verschuldens).

Die Einsatzstrafe für das vollendete
Delikt ist somit auf 60 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.

Art. 22 StGB sieht vor, dass das Gericht
beim Vorliegen eines Versuchs die Strafe mildern kann. Das Gericht ist damit
grundsätzlich nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a StGB).
Der Umstand, dass der tatbestandsmässige Erfolg nicht eingetreten ist, muss
aber zumindest bei der Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens strafmindernd berücksichtigt werden. Das Mass der
Reduktion hängt beim vollendeten Versuch unter anderem von der Nähe des
tatbestandsmässigen Erfolgs und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (BGE
121 IV 49).

Im vorliegenden Fall muss davon
ausgegangen werden, dass es einzig glücklicher Fügung bzw. dem Zufall sowie der
heftigen Gegenwehr und der anschliessenden Flucht des Beschuldigten 2 zu
verdanken ist, dass dieser nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Weder in
physischer noch in psychischer Hinsicht sind jedoch Folgen der Verletzungen
aktenkundig. Der Schlag mit einem Eisenrohr birgt ein in etwa gleich hohes
Risiko wie der Schlag mit einem Baseballschläger. Der Taterfolg ist bei
mehrfachen Schlägen mit einem Eisenrohr gegen den Kopf doch recht nahe. Es
handelt sich mithin um einen vollendeten Versuch. Folglich ist die Strafe um 25%
und damit 15 Monate zu reduzieren, so dass sich eine Freiheitsstrafe von 45
Monaten ergibt.

Aktuelle Angaben zu den Lebensumständen,
der Erwerbstätigkeit und dem Einkommen des Beschuldigten 1 fehlen, da dieser
anlässlich der Berufungsverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch gemacht hat. In Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz ist
die Täterkomponente des Beschuldigten 1 daher  soweit diese bekannt sind 
grundsätzlich als neutral zu werten.

Der Beschuldigte 1 ist während dem
laufenden Verfahren erneut straffällig geworden. Dies ist straferhöhend zu
berücksichtigen. Er zeigt weder Reue noch Einsicht. Dies kann ihm jedoch nicht
zur Last gelegt werden, da er die Tat bestreitet, was sein gutes Recht ist. Leicht
strafmindernd zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte 1 von den
Folgen seiner Tat auch selbst stark betroffen war. Da er die Auseinandersetzung
jedoch selber provoziert hatte, ist diese Betroffenheit lediglich in einem
kleinen Rahmen zu berücksichtigen. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente daher
straferhöhend aus. Die Strafe ist um zwei Monate zu erhöhen.

Jede Person hat in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen
weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 140 IV 373 E. 1.3.1, BGE
130 I 269 E. 2.3, BGE 130 I 312 E. 5.1; je mit Hinweis). Gemäss Art. 5
Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an
die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der
gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in
Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen
eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8). Die
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob
sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung
aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2, BGE 143 IV 373 E.
1.3.1; BGE 130 I 312 E. 5.2 mit Hinweisen).

Kriterien für die Angemessenheit der
Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des
Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und
Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der
beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E.
1.3.1, BGE 130 I 269 E. 3.1). Soweit das Verfahren aus Gründen der
Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten zu
unumgänglichen Verfahrensunterbrüchen führt, ist dies für sich allein nicht zu
beanstanden, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das
Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu
verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dafür genügt es nicht, dass diese
oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer
Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen als
ultima ratio mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden
(7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.3, BGE 143 IV 373 E. 1.4.1, BGE 135
IV 12 E. 3.6).

Die Gesamtdauer des Strafverfahrens
beträgt nunmehr beinahe zehn Jahre. Wie die Vorinstanz korrekt feststellte,
dauerte das vorliegende Verfahren zu lange. Obwohl ein grosser Teil der
Verzögerungen auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschuldigten 1
zurückzuführen ist, ist im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft eine Verletzung
des Beschleunigungsgebots zu verorten. So war etwa der Zeitraum zwischen den
Schlusseinvernahmen und der Anklageerhebung deutlich zu lange. Folglich ist
eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots zu konstatieren. Vorliegend
rechtfertigt sich eine Reduktion der Strafe um 10 Monate, was einer Reduktion
von rund 20% entspricht.

Die Verletzung des
Beschleunigungsgebotes ist im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzustellen.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist der Verletzung des Beschleunigungsgebots strafmindernd Rechnung zu tragen
(Urteil des BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.3.2, in fine). Dies ist
vorliegend geschehen. Der Antrag des Beschuldigten 1 auf Entschädigung ist
abzuweisen.

Unter Berücksichtigung der Verletzung
des Beschleunigungsgebots beläuft sich die Strafe auf 37 Monaten. Unter
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bleibt es bei der von der
Vorinstanz festgesetzten Freiheitsstrafe von 36 Monaten.

Die Vorinstanz hat den teilbedingten
Vollzug gewährt, wobei sie den unbedingt vollziehenden Teil der Strafe auf 12
Monate festsetzte. Die Probezeit für den bedingten Teil der Strafe wurde auf drei
Jahre bestimmt. Dies ist zu bestätigen.

Vorliegend ist die Drohung zum Nachteil des
Beschuldigten 2 als schwerstes Delikt zu erachten, weshalb für dieses
Delikt eine Einsatzstrafe zu bestimmen ist. Für die übrigen Delikte ist eine
angemessene Erhöhung vorzunehmen.

Der Beschuldigte 1 bedrohte den
Beschuldigten 2 konkret mit den Worten «Schlif dini Mässer». Damit bezog
er sich offensichtlich auf die Auseinandersetzung vom 11. September 2015.
Folglich drohte er dem Beschuldigten 2 mit einem erneuten Angriff bzw. mit
einem Kampf mit möglichen Todesfolgen. Der Beschuldigte 1 liess somit
zumindest verbal trotz der beinahe tödlichen Auseinandersetzung nicht vom
Beschuldigten 2 ab, sondern kontaktierte und provozierte diesen wiederholt
insbesondere mittels SMS-Nachrichten. Dies ist straferhöhend zu
berücksichtigen. Die Einsatzstrafe für diese Drohung ist auf 120 Tagessätzen
festzusetzen.

Die an E.B.___ gerichtete Drohung,
wonach der Beschuldigte 1 sie fertig machen würde, ist zwar ebenfalls als
schwere Drohung zu verstehen, implizierte im damaligen Zeitpunkt, d.h. vor der Auseinandersetzung
vom 11. September 2015, jedoch nicht zwingend eine Drohung mit dem Tod. Somit
wiegt die Drohung weit weniger schwer als die soeben beurteilte Drohung zum
Nachteil des Beschuldigten 2. Gestützt auf die Aussagen des
Beschuldigten 2 bestehen sodann Hinweise, dass der Beschuldigte 1 die
Tat unter dem Einfluss von Alkohol verübte. Dieser Umstand ist wiederum leicht
strafmindernd zu berücksichtigen. Eine Strafe von 60 Tagessätzen,
asperiert um 30 Tagessätze, erscheint angemessen.

Beim Beschuldigten 1 wurden insgesamt
254 einzigartige Videos mit tierpornografischem Inhalt aufgefunden. Die in
einem Deliktzeitraum von beinahe drei Jahren gesammelten Aufnahmen legte der
Beschuldigte 1 systematisch und teilweise in versteckten Ordnern an, wobei
viele der Videoaufnahmen zudem mehrfach vorhanden waren. Der Beschuldigte 1
hat sich somit nicht nur des Besitzes, sondern auch der Herstellung
tierpornografischen Materials zwecks Eigenkonsum schuldig gemacht. Dem
Tatverschulden angemessen erscheint eine Strafe von 120 Tagessätzen, asperiert um
60 Tagessätze.

Der Beschuldigte 1 hat sich weiter des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig gemacht, indem er eine Sportpistole besass.
Das Verschulden ist als leicht zu bewerten und ist im Spektrum sämtlicher
denkbaren Fälle als noch im untersten Bereich des untersten Strafrahmendrittels
einzuordnen. Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, asperiert um 15
Tagessätze, erscheint hierfür angemessen.

Der Beschuldigte 1 hinderte die
Amtshandlung insbesondere durch seine Verweigerungshaltung und seine
körperliche Gegenwehr während des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe. Das
objektive Tatschwere liegt im Bereich eines leichten Verschuldens. Bei der
subjektiven Tatschwere ist wiederum der alkoholisierte Zustand des
Beschuldigten 1 zu berücksichtigen. Eine Geldstrafe von
10 Tagessätzen, asperiert um 5 Tagessätze, erscheint angemessen.

Damit beläuft sich die Strafe vor
Berücksichtigung der Täterkomponente auf 230 Tagessätzen.

2.3.6  Täterkomponente

Betreffend die Täterkomponente kann auf
die vorherigen Ausführungen zur Freiheitsstrafe verwiesen werden, wobei zu
berücksichtigen ist, dass betreffend die weiteren Delikte keine persönliche
Betroffenheit bestand. Die Täterkomponente ist leicht straferhöhend im Umfang
von 10 Tagesätzen zu berücksichtigen, womit sich die Strafe auf 240 Tagessätzen
beläuft.

2.3.7  Beschleunigungsgebot

Der Verletzung des Beschleunigungsgebots
ist auch bei der Geldstrafe mit einer Strafreduktion von rund 20 %,
ausmachend 50 Tagessätze, Rechnung zu tragen. Damit beläuft sich die auszufällende
Geldstrafe auf 190 Tagessätzen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es
bei den von der Vorinstanz ausgefällten 180 Tagessätzen.

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte
der Beschuldigte 1 zu seiner finanziellen Situation keine Aussagen.

Ob der Beschuldigte 1 arbeitet, ist
nicht aktenkundig. Womit er seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist ebenfalls
unbekannt. Vor der Vorinstanz machte der Beschuldigte 1 geltend, kein
Einkommen zu erzielen und Schulden zu haben. Aktenkundig hat er keine
signifikanten Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Die Vorinstanz setzte die
Höhe des Tagessatzes auf CHF 10.00 fest. Diese Tagessatzhöhe ist zu bestätigen.

2.3.9Vollzugsform

Die Vorinstanz gewährte dem
Beschuldigten 1 für die Geldstrafe den bedingten Vollzug bei einer Probezeit
von drei Jahren. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist dies zu bestätigen, auch
wenn aufgrund der wiederholten Delinquenz durchaus Anhaltspunkte für eine ungünstige
Prognose bestünden.

2.4Konkretes Strafmass

Der Beschuldigte 1 wird gestützt auf die
Würdigung der vorgenannten Strafzumessungsfaktoren zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für eine
Teilstrafe von 24 Monaten, sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu CHF 10.00 verurteilt. Die Probezeit für den bedingten Teil
der Freiheitsstrafe sowie für die Geldstrafe wird auf drei Jahre festgesetzt.

2.5Widerruf

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 18. März 2022 wurde der Beschuldigte 1
wegen Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie
mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen
zu je CHF 20.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren
verurteilt. Der Beschuldigte 1 beging die vorliegend zu beurteilenden
Delikte zwar teilweise während laufender Probezeit. Allerdings wurde der
bedingte Vollzug von der Staatsanwaltschaft bereits am 17. Juli 2024
widerrufen (Akten Obergericht, pag. 101 f.). Auf das Widerrufsverfahren
bezüglich des Strafbefehls vom 18. März 2022 wird daher nicht eingetreten.

VII.Zivilforderungen

1.Im Allgemeinen

Mittels Grundsatzentscheid wird über den
Grundsatz der Haftpflicht verbindlich entschieden. Das Strafgericht soll zwar,
wenn immer möglich, selbst und zusammen mit dem Strafurteil über die Zivilklage
befinden, es kann sich aber auf einen Grundsatzentscheid beschränken, wenn die
vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwändig wäre.
Aufgrund der in Bezug auf die Zivilforderungen geltenden Dispositionsmaxime ist
ein entsprechender Antrag der Zivilklägerschaft auf einen blossen Grundsatzentscheid
zu respektieren. Der unverhältnismässige Aufwand muss sich auf die
Beweiserhebung beziehen, nicht auf die rechtliche Beurteilung. Ein solcher
liegt vor, wenn zum Beispiel bei Körperschäden lang dauernde Begutachtungen
nötig wären, der Heilungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist oder allfällige
Spätfolgen abzuwarten sind. Auch komplexe Schadensberechnungen können zu einem
unverhältnismässigen Aufwand führen. Das Strafverfahren darf durch die
Behandlung der Zivilklage nicht unzumutbar verzögert werden. In solchen Fällen
kann das Strafgericht die Beurteilung der Zivilklage auf die Frage beschränken,
ob und aus welchen Gründen der Zivilklägerschaft Forderungen zustehen.
Regelmässig bedeutet dies, dass das Strafgericht über die grundsätzliche Haftpflicht
entscheidet (vgl. BSK StPO Dolge,
Art. 126 N 44 f.).

1.2 Die Art. 41 ff. OR regeln die
Haftung bei unerlaubten Handlungen (Schadenersatz und Genugtuung). Gemäss Art.
41 OR hat Ersatz zu leisten, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt,
sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Art. 41 OR stellt eine
Verschuldenshaftung dar. Eine Haftung nach dieser Bestimmung setzt kumulativ
einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen
schädigendem Verhalten und Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung und ein
Verschulden des Schädigers voraus (vgl.Martin
A. Kessler, in: Lüchinger / Oser [Hrsg.], Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 7. Auflage, 2020, Art. 41 OR N 1 und 2c).

Nach Art. 49 Abs. 1 OR hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt
und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Die Genugtuung bezweckt in
erster Linie den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden
anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird
(vgl. u.a. Urteil 6S.392/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 3; 6B_544/2010 vom
25. Oktober 2010, E. 3). Der Umfang einer Genugtuung ist vom Gericht nach
Ermessen festzusetzen. Als Kriterien zur Bemessung werden bei Sexualdelikten
u.a. genannt: Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des sexuellen Missbrauchs,
Mass der ausgeübten Gewalt und/oder des ausgeübten psychischen Drucks, Gefühle
des Opfers, Alter des Opfers, Abhängigkeit/Vertrauensverhältnis des Opfers zum
Täter, Erfahrungen des Opfers, Art und Schwere der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit und/oder Beziehungsfähigkeit des Opfers. Relevant sind demzufolge
einerseits die objektive Schwere, andererseits die subjektive Betroffenheit
(vgl. zum Ganzen: Klaus Hütte / Harry Landolt, Genugtuungsrecht,
Grundlagen zur Bestimmung der Genugtuung, Zürich / St. Gallen 2013, Band 1,
S. 156 ff., 181). Entscheidend ist mithin die aus der Tat konkret
resultierende Belastung für das Opfer.

Die Bemessung der Summe, die als
Ausgleich erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen. Sie ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Es
gibt mithin nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern in einer gewissen
Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der Billigkeit
gehorchenden Lösungen. Das Bundesgericht hat es bisher abgelehnt, dass sich die
Bemessung der Genugtuung nach schematischen Massstäben richten solle. Es
dürften nicht feste Tarife festgesetzt werden, sondern es müsse ein dem
Einzelfall angepasster Entscheid getroffen werden (vgl. BGE 132 II 117, E.
2.2.2 f.; 1C_152/2010 vom 10. August 2010, E. 3.2; jeweils mit Verweisen).
Weiter hat das Bundesgericht festgehalten, dass den kantonalen Behörden bei der
Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zustehe (vgl.
BGE 132 II 117, E. 2.2.5).

2.Zivilforderungen des
Beschuldigten 1

Der Beschuldigte 1 lässt durch seinen
Verteidiger die Zusprechung einer Genugtuung von mindestens CHF 10'000.00
zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. September 2015 zu Lasten des Beschuldigten 2
beantragen.

Die Verletzungen des Beschuldigten 1
wurden durch die rechtmässigen Notwehrhandlungen des Beschuldigten 2
verursacht, der sich gegen den widerrechtlichen Angriff des Beschuldigten 1
verteidigte. Damit sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung
nicht gegeben. Der Antrag ist abzuweisen.

Der Beschuldigte 1 beantragt weiter, der
Beschuldigte 2 sei für den Schaden, den er dem Beschuldigten 1 am 11. September
2015 zugefügt habe, zu 100% haftbar zu erklären.

Es kann auf das oben Ausgeführte
verwiesen werden. Die Schadenersatzforderung des Beschuldigten 1 ist ebenfalls
abzuweisen.

Der Beschuldigte 2 lässt durch seinen
Verteidiger die Zusprechung einer Genugtuung von mindestens CHF 22'000.00 zuzüglich
5 % Zins seit dem 11. September 2015 zu Lasten des Beschuldigten 1
beantragen.

Der Beschuldigte 1 beantragt die
Abweisung der Zivilforderung des Beschuldigten 2.

Der Beschuldigte 2 wurde vom Beschuldigten
1 widerrechtlich angegriffen, als er sich gemeinsam mit seiner Familie zum
«Lädeli» begab. Der Beschuldigte 1 setzte ein Eisenrohr ein und schlug den
Beschuldigten 2 damit ohne Vorwarnung und ohne Grund mehrfach auf den Kopf
sowie im Bereich des Kopfes. Dabei zeigte der Beschuldigte eine beeindruckende
Hartnäckigkeit und liess vom Beschuldigten 2 auch nicht ab, nachdem dieser
das Messer weggeworfen hatte und er selbst verletzt war. Ein solcher Angriff beinhaltet
ohne Weiteres eine Persönlichkeitsverletzung, die die Zusprechung einer
Genugtuung rechtfertigt. Zudem wurde der Beschuldigte 2 vom Beschuldigten 1
auch nach der Tat nicht in Ruhe gelassen und nochmals bedroht. Bei der
Bemessung der Genugtuungshöhe ist weiter zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte 2 glücklicherweise keine bleibenden Schäden erlitt. Durch seine
Verteidigung lässt er zwar vorbringen, bis heute physisch und seelisch unter
dem Vorfall zu leiden, regelmässig starke Kopfschmerzen zu haben und sich vor
dem Beschuldigten 1 zu fürchten. Anlässlich seiner Einvernahme, gab er
jedoch an, dass es ihm gut gehe.

Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten
2 eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.00 zu. Aufgrund der
Gesamtumstände erscheint dies angemessen und ist zu bestätigen. Darüber hinaus
ist die Genugtuungsforderung des Beschuldigten 2 abzuweisen.

Der Beschuldigte 2 beantragt weiter, der
Beschuldigte 1 sei ihm gegenüber für inskünftig aus und im Zusammenhang mit der
am 11. September 2015 begangenen Straftat anfallende Kosten dem Grundsatz nach
bei einer Haftungsquote von 100 % für haftpflichtig zu erklären.

Zwar wurde der Beschuldigte 2
unrechtmässig angegriffen, jedoch wurde kein Schaden substantiiert. Der
Beschuldigte 2 wurde zwar verletzt. Bleibende Schäden oder psychische Folgen
der Tat, die sich vor knapp zehn Jahren ereignete, sind allerdings keine
dokumentiert. Solche sind entsprechend auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Aufgrund dessen ist der Antrag auf Feststellung der Haftbarkeit des
Beschuldigten 1 für zugefügten Schaden dem Grundsatz nach abzuweisen.

Die Privatklägerin E.B.___ hatte
gegenüber dem Beschuldigte 1 erstinstanzlich eine Genugtuungsforderung von
CHF 35'000.00 geltend gemacht.

Aufgrund fehlender Begründung verwies
die Vorinstanz die Zivilforderung in Anwendung von Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO auf den Zivilweg. Die Privatklägerin hat dagegen kein
Rechtsmittel ergriffen.

Der Beschuldigte 1 beantragt im
Berufungsverfahren die Abweisung der Zivilforderung der Privatklägerin E.B.___.
Der Beschuldigte 1 wird auch vom Berufungsgericht der Drohung zum Nachteil
von E.B.___ schuldig erkannt, womit das Gericht nach Art. 126 Abs. 1
lit. a StPO für die Beurteilung der Zivilforderung grundsätzlich zuständig
ist. Zufolge fehlender Begründung kann diese jedoch nicht beurteilt werden,
weshalb sie gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg zu
verweisen ist.

VIII.Kosten- und Entschädigungsfolgen

Der Beschuldigte 2 befand sich vom 11.
September 2015 bis am 6. Oktober 2015, d.h. 26 Tage, in Untersuchungshaft.
Zufolge des Freispruchs ist er für die zu Unrecht erstandene Haft zu
entschädigen.

Der Beschuldigte 2 beantragt eine
Genugtuung von CHF 5'200.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 11. September
2015. Diese Forderung ist angemessen. Dem Beschuldigten ist für die zu Unrecht
erstandene Haft zulasten des Staates eine Entschädigung von CHF 5'200.00 zuzüglich
Zins von 5 % seit dem 11. September 2015 zuzusprechen.

2.1 Die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten machen mit einer Urteilsgebühr von CHF 24'000.00 total
CHF 39'915.35 aus. Von diesem Betrag wurden dem Beschuldigten 1
CHF 22'105.15 auferlegt (8/15 der Urteilsgebühr, 1/2 der allgemeinen
Auslagen sowie die auf diesen entfallenden Kosten) und dem Beschuldigten 2
CH 13'843.65 (5/15 der Urteilsgebühr, 1/2 der allgemeinen Auslagen sowie
die auf diesen entfallenden Auslagen). Im Übrigen wurden die Kosten dem Staat
auferlegt. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urteil Vorinstanz, S. 74 f.).

Infolge Freispruchs des
Beschuldigten 2 gehen die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten zu
Lasten des Staates.

Der Beschuldigte 1 erwirkt im
Berufungsverfahren einen weiteren Freispruch bezüglich des Vorhalts des
Diebstahls. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dieser Vorwurf in einem
engen Zusammenhang zum Vorhalt des Betrugs (AnklS Ziff. 3.2) steht, wofür
die Vorinstanz infolge Freispruchs bereits eine Kostenausscheidung vornahm.
Eine weitere Kostenausscheidung rechtfertigt sich mangels Mehraufwands nicht. In
Bezug auf den Beschuldigten 1 ist der Kostenentscheid der Vorinstanz daher zu
bestätigen. Die übrigen Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.

2.2 Gemäss teilweise rechtskräftiger
Ziffer IV.1 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung der
ehemaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 1, Rechtsanwältin
Eveline Roos, für das erstinstanzliche Verfahren auf CH 32'253.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
bezahlt. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang
von 4/5, somit CHF 25'802.55, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten 1 erlauben.

2.3 Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer IV.3 des erstinstanzlichen Urteils wurde die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten 2, Rechtsanwalt
Ronny Scruzzi, auf CHF 28'756.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt
und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat ausbezahlt. Beim vorliegenden
Verfahrensausgang geht die Entschädigung definitiv zu Lasten des Staates
Solothurn, d.h. auf eine Rückforderung beim Beschuldigten 2 ist infolge
Freispruchs zu verzichten.

3.1 Die Kosten des Verfahrens sind
von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

3.2 Die Kosten des
Berufungsverfahrens betragen mit einer Urteilsgebühr von CHF 25'000.00
total CHF 26'200.00. Diese sind zu 60 % dem Verfahren des
Beschuldigten 1 und zu 40 % dem Verfahren des Beschuldigten 2 zuzuordnen.

3.3 Die Berufung des
Beschuldigten 1 blieb weitgehend erfolglos. Im Berufungsverfahren erzielte
er einen weiteren Freispruch. Daraus resultierte jedoch keine tiefere Strafe.
Als weitgehend unterliegende Partei hat der Beschuldigte 1 90 % von
seinem Kostenanteil von CHF 15'720.00 (entspricht 60 % von
CHF 26'200.00), ausmachend CHF 14'148.00, zu bezahlen. Im Umfang von
10 %, entsprechend CHF 1'572.00, fallen die Kosten zu Lasten des
Staates.

3.4 Der Beschuldigte 2 ist mit
seiner Berufung weitgehend durchgedrungen. Die teilweise Abweisung seiner
Zivilforderung rechtfertigt keine Kostenauferlegung. Dem Verfahrensausgang
entsprechend, sind die auf sein Verfahren entfallenden Kosten im Umfang von
CHF 10'480.00 (40 % von CHF 26'200.00) vollumfänglich vom Staat
Solothurn zur Bezahlung zu übernehmen.

3.5 Die ehemalige amtliche Verteidigung
des Beschuldigten 1, Rechtsanwältin Eveline Roos, macht in ihrer
Kostennote einen Aufwand von 6,09 Stunden zu CHF 190.00 geltend. Dies
erscheint angemessen. Zuzüglich Auslagen und 7,7 % MwSt. auf
CHF 69.10, ausmachend CHF 5.30, bzw. 8,1 % auf
CHF 1'168.10, ausmachend CHF 94.60, beläuft sich die Entschädigung
von Rechtsanwältin Roos auf CHF 1'337.10 und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, der mit Blick auf
die Kostenverlegung auf 90 %, somit CHF 1'203.40, zu beschränken ist.Auf die Erstattung der Differenz zum vollen Honorar
wurde verzichtet, weshalb diesbezüglich kein Nachzahlungsanspruch festgesetzt
wird.

3.6 Rechtsanwalt Severin Bellwald macht
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 1 für das Berufungsverfahren
(exkl. Berufungsverhandlung) einen Aufwand von 51,75 Stunden geltend. Die
Wegzeit für die Berufungsverhandlung und die mündliche Urteilseröffnung wurden
dabei berücksichtigt. Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Unter
Hinzurechnung von 5,75 Stunden für die Berufungsverhandlung und die
Teilnahme an der Urteilseröffnung resultiert ein Aufwand von 57,5 Stunden
zu je CHF 190.00, entsprechend CHF 10'925.00. Zuzüglich der Auslagen
von CHF 1'346.50 und 8,1 % MwSt. auf CHF 12'271.50, entsprechend
CHF 994.00, ist die Entschädigung auf CHF 13'265.50 festzusetzen und
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt im
Umfang von 90 %, ausmachend CHF 11'938.95, der Rückforderungsanspruch
des Staates gegenüber dem Beschuldigten 1. Ein Nachforderungsanspruch ist
von Rechtsanwalt Bellwald nicht geltend gemacht worden.

3.7 Der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten 2, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, macht in seiner Honorarnote
für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 28,6667 Stunden zu je
CHF 190.00 geltend. Auch dies erscheint angemessen. Hinzuzurechnen ist
wiederum die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung sowie
die jeweilige Wegzeit, welche in der Honorarnote noch nicht berücksichtigt
wurde. Vor diesem Hintergrund ist dem amtlichen Verteidiger ein Gesamtaufwand
von insgesamt 33,416 Stunden zu je CHF 190.00, ausmachend
CHF 6'349.05, zu entschädigen. Zuzüglich Auslagen von CHF 239.80 und
8,1 % MwSt. auf CHF 6'588.85, entsprechend CHF 533.70, beläuft
sich das Honorar von Rechtsanwalt Scruzzi auf CHF 7'122.55 und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen. Infolge Freispruchs geht die
Entschädigung definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.

Demnach wird in Anwendung von

-Art. 15, Art. 69
StGB; Art. 122 ff., Art. 135, Art. 267, Art. 335 ff., Art. 379
ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. aStPO (B.B.___)

erkannt:

I.

1.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer I.A.1 des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom
17. November 2023 wird das Strafverfahren gegenA.___wegen
mehrfacher Drohung, soweit die Vorhalte zum Nachteil von H.___ betroffen sind,
angeblich begangen in der Zeit vom 24. August 2014 bis am 1. Mai 2015
(Vorhalte Ziff. I.2.1-I.2.4 der ergänzten Anklageschrift vom
27. Oktober 2022 [AnklS]), zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt.

2.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer I.A.2 des erstinstanzlichen Urteils wird festgestellt,
dass der Vorhalt der Übertretung des Waffengesetzes, angeblich begangen in der
Zeit vom 20. Oktober 2019 bis am 24. Oktober 2019 (AnklS-Vorhalt
Ziff. I.6.2), verjährt ist.

3.Gemäss
rechtskräftiger Ziffer I.A.3 des erstinstanzlichen Urteils wirdA.___wie folgt freigesprochen:

II.

III.

-Messer schwarz

-Sonnenbrille 1.
Hälfte, Marke Alpina

-Bekleidungszubehör
Hemdknopf weiss

-Feuerzeug gelb mit
Blumenmuster

-Messer Teppichmesser
blau, Marke SABAG

-Sonnenbrille 2.
Hälfte, Marke Alpina

-Badewäsche
Frottee-Tuch rot

-Metall, Werkstoff
Metallstange (Rohr)

-Herrenhose Jeanshose
von A.___

-Handschuhe
Velohandschuh, rechts

-Schuhe 1 Paar
Schuhe, schwarz, Leder

-Herrenhose Jeanshose
blau von B.B.___

-Herrenhemd Hemd
weiss von B.B.___

-Herrenjacke Jacke
blau von B.B.___

-Schutzhülle
(Verpackung) vom Tatmesser

-Schuhe 1 Paar
Schuhe, schwarz, Leder.

IV.

2.A.___wird verurteilt,B.B.___eine
Genugtuung von CHF 2'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. September
2015 zu bezahlen. Darüber hinausgehende Forderungen werden abgewiesen.

V.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Rauber                                                                              Graf