so_gerichte · ZZ.1992.44 · 1992-04-15 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung, örtliche Zuständigkeit

§ 7 EG zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Art. 397b ZGB. Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Behörden richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person.

SOG 1992 Nr. 44

§ 7 EG zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Art. 397b
ZGB.Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Behörden richtet sich
nach dem Wohnsitz der betroffenen Person.

Die sich in ihrem Haus in R. (Kanton Bern) aufhaltende X.
wurde von einem Arzt in Niederbipp notfallmässig in die KPK Solothurn
eingeliefert. Im Beschwerdeverfahren stellte sich u.a. die Frage, ob das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung der gegen die Einweisungsverfügung erhobenen
Beschwerde überhaupt zuständig sei. Aus den Erwägungen:

Zu prüfen ist vorweg, ob das Verwaltungsgericht auch örtlich
zuständig ist, da die Einweisungsverfügung von einem Arzt (mit Wohnsitz und
Praxis) im Kanton Bern gegenüber einer Person mit Aufenthalt im Kanton Bern
erging. Aus dem ZGB ergibt sich hiezu nichts. In Art. 397b Abs. 1 wird für den
Entscheid über einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) eine
vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzug liege, am
Aufenthaltsort der betroffenen Person zuständig erklärt, in Art. 397b Abs. 2
werden für die Fälle, in welchen Gefahr im Verzug liegt oder die Person
psychisch krank ist, die Kantone ermächtigt, diese Zuständigkeit ausserdem
andern geeigneten Stellen einzuräumen. Der Kanton Solothurn hat in seinem
Einführungsgesetz zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung (EG füF) in § 7 Abs.
1 für Fälle, in welchen Gefahr im Verzug liegt, geregelt, dass die
Freiheitsentziehung durch einen praktizierenden Arzt oder durch den Vormund der
betroffenen Person angeordnet werden kann. In diesen Fällen ist unverzüglich
das Departement (des Innern des Kantons Solothurn) zu benachrichtigen, welches
die Freiheitsentziehung unmittelbar nach Kenntnisnahme zu bestätigen oder
aufzuheben hat (§ 7 Abs. 2 EG füF).§ 7 EG füF steht innerhalb des Gesetzes im
II. Abschnitt mit dem Titel "Zuständigkeit" und unter der Ziff. 2
"Fürsorgerische Freiheitsentziehung".Im ersten Paragraph unter dieser
Ziffer wird das Departement (des Innern) sachlich zuständig erklärt zum
Entscheid über Einweisung, Zurückbehaltung und Entlassung (§ 5 Abs. 1); für die
örtliche Zuständigkeit wird auf § 2 ff. des Gesetzes verwiesen, welche
sinngemäss anzuwenden seien (§ 5 Abs. 2).In § 6 wird dann die
Vormundschaftsbehörde (sachlich) zuständig erklärt zum Entscheid über
Einweisung, Zurückbehaltung oder Entlassung bei Unmündigen, in § 7 wie erwähnt
für dringende Fälle ausserdem praktizierende Ärzte und der Vormund. Die
örtliche Zuständigkeit ist in § 6 und 7 nicht mehr erwähnt. Aus dem
Gesetzesaufbau muss jedoch geschlossen werden, dass diese sich auch
entsprechend dem Verweis in § 5 Abs. 3 sinngemäss nach den § 2 ff. EG füF
richten soll. In § 2 wird für Betreuungsmassnahmen der Oberamtmann zuständig
erklärt "bei Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Amtei"
(Abs. 1); nach § 3 sind Personen, welche sich in der Amtei aufhalten und unter
die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, der Wohnsitzbehörde zu melden.
Anknüpfungspunkt ist also nach § 2 ff. des solothurnischen Einführungsgesetzes
der zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person. Das bedeutet, dass in
Fällen, in welchen Gefahr im Verzug liegt und ein Arzt die Einweisung verfügt,
grundsätzlich das solothurnische EG füF anwendbar ist, wenn die Einweisung sich
gegen eine Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn richtet.
Diese Lösung erscheint auch durchaus sinnvoll, liegt doch die Zuständigkeit,
sobald die Angelegenheit nicht (mehr) dringlich ist, ohnehin in der
Zuständigkeit der vormundschaftlichen Organe, deren Zuständigkeit sich
ihrerseits nach dem Wohnsitz des Betroffenen richtet. Ob von diesem Grundsatz
Ausnahmen zu machen sind, etwa in einem Fall, in welchem eine
vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort eines Betroffenen eine Einweisung
beispielsweise in eine weit weg gelegene ausserkantonale Anstalt verfügt, ist
hier nicht zu entscheiden. Für den vorliegenden Fall der Einweisung einer
Betroffenen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn in die KPK Solothurn durch einen
ausserkantonalen Arzt steht jedenfalls fest, dass das solothurnische EG füF
anzuwenden und demnach das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn örtlich
zuständige richterliche Beschwerdeinstanz ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1992