so_gerichte · VSBES.2018.241 · 2018-07-27 · de
Invalidenrente und berufliche Massnahmen


Urteilvom8. Juli 2019

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Marti

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente
und berufliche Massnahmen(Verfügung vom 27. Juli 2018)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Mit Verfügung vom 28. Februar
2001 (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 18) sprach die IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1961, per 1. März 1997 eine ganze Rente zu, basierend
auf einem Invaliditätsgrad von 70 %. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 5. November 2004 (IV-Nr. 64) die bis dahin ausgerichtete IV-Rente
gestützt auf einen IV-Grad von 27 % auf Ende des folgenden Monats aufgehoben
und die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 17. Mai 2006 abgewiesen
hatte (IV-Nr. 99), meldete sich der Beschwerdeführer am 24. Februar 2009 erneut
bei der IV-Stelle zum Rentenbezug und zur beruflichen Integration an (IV-Nr.
106). Mit Verfügung vom 29. April 2014 wies die Beschwerdegegnerin das
Gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf einen IV-Grad von 25 % ab (IV-Nr.
240). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des
Versicherungsgerichts vom 7. Dezember 2015 abgewiesen (VSBES.2014.135;
IV-Nr. 263). Auf eine zwischenzeitlich am 5. Dezember 2014 eingereichte
Neuanmeldung trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. April 2016
(IV-Nr. 268) nicht ein, da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe,
dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 29. April 2014
verändert hätten.

2.       Am 1. Februar 2018 (IV-Nr. 270)
meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin zum
Leistungsbezug an und reichte in der Folge zahlreiche medizinische Unterlagen
ein.

Nach Einholung einer Stellungnahme bei
Dr. med. B.___, Fachärztin für Neurologie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD; IV-Nr. 275) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 19. Februar 2018 (IV-Nr. 276) mit, voraussichtlich nicht auf
das Leistungsbegehren einzutreten, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes
nicht glaubhaft dargelegt worden sei.

In der Folge erhob der Beschwerdeführer
dagegen Einwendungen (IV-Nr. 280) und reichte unter anderem einen
psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachbericht von Dr. med. C.___, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juli 2017 (IV-Nr. 278) ein.

Nach Einholung einer Stellungnahme bei
Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD (IV-Nr. 284),
trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. Juli 2018 auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein (A.S. [Akten-Seite] 1
ff.).

3.       Dagegen erhebt der
Beschwerdeführer am 6. September 2018 Beschwerde beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (A.S. 5 ff.) und verlangt sinngemäss Rentenleistungen und die
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.

4.       Mit Beschwerdeantwort vom 12.
November 2018 (A.S. 29 f.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.

5.       Mit Verfügung vom 29. Januar
2019 (A.S. 33 f.) wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde tritt das
Bundesgericht mit Urteil 9C_169/2019 vom 13. März 2019 (A.S. 39 ff.)
nicht ein.

6.       Mit Eingabe vom 22. Mai 2019
reicht der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.

7.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Invalidität ist die voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
(Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung, IVG).

3.

3.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

3.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum  auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise
geltenden  Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)
auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die
pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten
sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E. 2.2.1 mit
vielen Hinweisen).

4.

4.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft
macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies gilt in analoger Weise auch
für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 351 E.
3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE
113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung soll verhindert
werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger
Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen
befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b).

Die glaubhaft zu machende Änderung muss
nicht gerade jenes Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung der
früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu
genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts
aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das
neue Leistungsbegehren einzutreten und es allseitig zu prüfen (BGE 117 V 200 E.
4b).

Diese Regeln zur Behandlung von
Neuanmeldungen beziehen sich nur auf gleichlautende Leistungsgesuche (SVR 1999
IV Nr. 21).

4.2     Nach Eingang einer Neuanmeldung
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie
unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder
schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser
Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat.
Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht
nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 109 V 114 E. 2b).

Die versicherte Person muss mit der
Neuanmeldung (oder dem Revisionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung
glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung
(oder dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der
versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der
Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu
erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und
Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130
V 69 E. 5.2.5).

5.Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers werde
aufgrund neuer relevanter Arztberichte, eingereicht von PD Dr. E.___, Bezug
nehmend auf eine psychiatrische Expertise von Dr. C.___ in [...], sowie von
seinem Hausarzt Dr. med. F.___, sein allgemeiner Zustand im Ganzen
veranschaulicht. Zu der Stellungnahme von Dr. med. G.___ vom RAD könne er nur
den Kopf schütteln. Gestützt auf die Akten sei eine Verschlechterung aus
physischen und psychischen Gründen erwiesen. Zudem werde von Dr. med. F.___ im
Arbeitszeugnis seit Jahren geschrieben, dass er 100 % arbeitsunfähig sei, mit
dem Vermerk einer generellen Verschlechterung des physischen Zustandes. Darauf
angesprochen, habe sich Herr Dr. med. F.___ dahingehend geäussert, dass es
einem Menschen nicht schlechter gehen könne, ausser Exitus. Schliesslich
brauche es keine neuen Abklärungen, da bereits alles abgeklärt sei. Man brauche
nur die Akten zu studieren.

6.       Streitig und zu prüfen ist
demnach, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
zu Recht nicht eingetreten ist bzw. ob der Beschwerdeführer eine entsprechende
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat.

6.1     Was die vom
Beschwerdeführer erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2018
eingereichte Stellungnahme von PD Dr. med. E.___, Leiter Psychosomatische
Medizin, I.___, [...], vom 24. August 2018 (IV-Nr. 291 S. 10 f.) anbelangt, ist
vorweg Folgendes festzuhalten: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss
die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die
massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz,
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V
158 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64). Wird in der
Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, so ist der
versicherten Person nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene
Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und ihr gleichzeitig
anzudrohen, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Vorbescheid vom 19. Februar 2018 das
Nichteintreten angedroht, wenn er innert der 30-tägigen Frist keine
Beweismittel einreiche, welche eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft
erscheinen liessen. Somit erging die nachfolgende Nichteintretensverfügung im
Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den vorgenannten Erfordernissen
betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügte, weshalb das
Versicherungsgericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu
Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Das
Versicherungsgericht hat demnach nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid
auf Grund der bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vorhandenen Akten
korrekt war. Das Gericht hat neue, nach Erlass der angefochtenen Verfügung
beigebrachte Beweismittel grundsätzlich auch dann nicht zu berücksichtigen,
wenn sie geeignet sind, die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses
zu beeinflussen. Nur diejenigen Beweismittel, welche die versicherte Person der
Verwaltung erst nach Ablauf der angesetzten Frist eingereicht hat, welche die
Verwaltung aber ungeachtet dieser Verspätung in die Beurteilung der
Eintretensfrage einbezogen hat, wären auch im Gerichtsverfahren zu beachten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2005, I 619/04, E. 2.2).
Die vom Beschwerdeführer erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung
eingereichte Stellungnahme von PD Dr. med. E.___ vom 24. August 2018 ist
demnach vorliegend nicht in die Beurteilung mit einzubeziehen.

6.2     Ob eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren  analog zur Rentenrevision nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30)  durch Vergleich des
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten, auf einer umfassenden
Leistungsabklärung basierenden, Ablehnungsverfügung  vorliegend am 29. April
2014  bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung
vom 27. Juli 2018 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).

6.2.1  Bei ihrer letzten auf einer
umfassenden Rentenprüfung basierenden leistungsabweisenden Verfügung vom 29.
April 2014, welche vom Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2015
bestätigt wurde, stellte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das J.___-Gutachten
vom 25. Oktober 2013 (IV-Nr. 222) ab. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt:

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1'000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen,
die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach wirderkannt:

3.Der Beschwerdeführer hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch