so_gerichte · VSGES.2021.1 · 2021-06-23 · de

Revisionsgesuch betreffend Urteil aus dem Verfahren VSBES.2016.59

Solothurn Obergericht Sonstiges 23.06.2021 VSGES.2021.1

Urteil
vom
23. Juni 2021
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter von Felten
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
Gesuchsteller
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revisionsgesuch
betreffend Urteil des Versicherungsgerichts vom 24. Februar 2017 (Verfahren
VSBES.2016.59
)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Der 1965 geborene A.___ (nachfolgend:
Gesuchsteller) meldete sich im November 1988 erstmals bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die damals zuständige IV-Stelle
des Kantons Aargau führte über längere Zeit hinweg berufliche Eingliederungsmassnahmen
durch (vgl. im Einzelnen: IV-Nr. 1.56 S. 1 ff.) und nahm Abklärungen vor. Unter
anderem veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B.___,
Spezialarzt FMH für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten
vom 9. September 1995, IV-Nr. 1.56). Mit Verfügung vom 21. Dezember 1999
verneinte die inzwischen zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen
und auf eine Invalidenrente. Zur Begründung erklärte sie, der Beschwerdeführer
habe im Juni 1999 eine Ausbildung als Sanitärmonteur erfolgreich abgeschlossen
und erziele nun in einer entsprechenden Anstellung ein rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen (IV-Nr. 7). Die dagegen erhobene Beschwerde (IV-Nr. 8)
wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) mit Urteil vom 16. März 2000 ab (IV-Nr. 12).
1.2     Am 7. Mai 2001 meldete sich der
Gesuchsteller erneut bei der IV-Stelle an. Er verwies auf eine veränderte
Erwerbssituation und auf neu festgestellte Beschwerden im Bereich der
Halswirbelsäule (IV-Nr. 18). Mit Verfügung vom 21. August 2001 lehnte
die Gesuchsgegnerin das Gesuch ab, weil keine wesentliche Veränderung
dokumentiert sei (IV-Nr. 28). Die dagegen erhobene Beschwerde (IV-Nr. 29) wies
das Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2002 wiederum ab (IV-Nr.
35). Der Gesuchsteller erhob dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Eidgenössischen Versicherungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde
in dem Sinne gut, «dass der Entscheid vom 11. Februar 2002 insoweit
aufgehoben wird, als darin der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
nicht nur hinsichtlich einer Umschulung, sondern darüber hinaus generell
verneint wird», und wies die Sache an das Versicherungsgericht zurück, damit es
auch über den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitsvermittlung befinde (Urteil
I 128/02 vom 19. Juni 2002, IV-Nr. 41). Das Versicherungsgericht
fällte daraufhin am 16. August 2002 einen neuen Entscheid, in dem es auch
den Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneinte (IV-Nr. 44). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht am 22. Oktober
2002 ab (Urteil I 542/02, IV-Nr. 48).
1.3     Am 25. Februar 2002 ersuchte der
Gesuchsteller, Bezug nehmend auf eine Passage im Urteil des
Versicherungsgerichts vom 11. Februar 2002, um Prüfung eines Leistungsanspruchs
zufolge Minderintelligenz (IV-Nr. 36). Die Gesuchsgegnerin erklärte mit einem
formlosen Schreiben vom 1. März 2002, auf dieses neue Gesuch werde nicht
eingetreten (IV-Nr. 37).
2.       Am 15./18. Juli 2005 meldete
sich der Gesuchsteller wieder zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-Nr. 50). Er
beantragte eine Umschulung zum Technischen Kaufmann und erklärte, seit 1997
habe er jeweils nur vorübergehende, kurzfristige Anstellungen gefunden (IV-Nr.
53). Die Beschwerdegegnerin zog ärztliche Berichte bei und holte bei Dr. med. C.___,
Facharzt für Rheumatologie FMH, ein spezialärztliches Gutachten vom 19.
September 2005 (IV-Nr. 63) ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 18.
November 2005 (IV-Nr. 65) und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2006 (IV-Nr. 83)
ab, Leistungen zu erbringen. Der Empfehlung der Hausärztin Dr. med. D.___,
Fachärztin Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Mai 2006, es sei eine psychiatrische
Begutachtung zu veranlassen (IV-Nr. 82), wurde nicht entsprochen. Die gegen den
Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht ab
(Urteil vom 11. September 2007, IV-Nr. 100). Eine psychiatrische
Begutachtung erachtete es als nicht notwendig (IV-Nr. 100 S. 6 E. 4c).
3.
3.1     Am 20. Oktober 2009 erfolgte
eine Anmeldung zur Früherfassung (IV-Nr. 105). In diesem Zusammenhang
reichte der Gesuchsteller einen Bericht vom 24. August 2009 über eine
testpsychologische Abklärung ein, welche am 22. Mai und 28. Juli 2009
stattgefunden hatte (IV-Nr. 106). In der Folge veranlasste die IV-Stelle am
16. Februar 2010 eine interdisziplinäre (allgemeine und innere Medizin,
Rheumatologie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie) Abklärung durch
die Begutachtungsstelle E.___. Diese erstattete ihr Gutachten am 23. Juni 2010
(IV-Nr. 132.2). Anschliessend wurden Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen
durchgeführt. Schliesslich lehnte es die Gesuchsgegnerin – nach Einholung einer
Beurteilung von Dr. med. F.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 4. Januar 2012 (IV-Nr. 185) – mit
Verfügung vom 14. Juni 2012 ab, weitere Leistungen in Form beruflicher
Eingliederungsmassnahmen oder einer Invalidenrente zu erbringen (IV-Nr. 198).
3.2     Auf Beschwerde des
Gesuchstellers hin hob das Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. März 2014
(VSBES.2012.178) die Verfügung vom 14. Juni 2012 auf und wies die Sache zu
ergänzenden Abklärungen an die Gesuchsgegnerin zurück (IV-Nr. 226). In den
Erwägungen hielt das Gericht fest, die Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht
sei hinreichend geklärt, es bedürfe aber ergänzender Abklärungen zum
psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wobei darauf hingewiesen
wurde, dass im E.___-Gutachten vom 23. Juni 2010 eine Abklärung in einer
Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) angeregt worden war. Daraufhin leitete die
IV-Stelle eine Abklärung in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) [...] in
die Wege (vgl. IV-Nr. 236). Diese war ursprünglich für Januar 2015 geplant,
wurde aber durch die Gesuchsgegnerin auf Februar 2015 verschoben. Mit Schreiben
vom 29. November 2014 (IV-Nr. 245) verlangte der Gesuchsteller, die
Abklärung sei erst im Januar 2016 durchzuführen, weil das Taggeld, das ihm
während der Abklärung ausgerichtet würde, zu niedrig sei. Mit Schreiben vom 18. Februar
2015 lehnte die Gesuchsgegnerin diese Terminverschiebung ab und forderte den
Gesuchsteller auf, an der BEFAS-Abklärung ab 30. März 2015 sowie an der
Informations- und Vorstellungsveranstaltung vom 25. Februar 2015
teilzunehmen und mitzuwirken (IV-Nr. 247). Der Beschwerdeführer wurde
durch die BEFAS entsprechend aufgeboten (IV-Nr. 255). Mit Mitteilung vom
17. März 2015 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine berufliche
Abklärung vom 30. März bis 15. Mai 2015 und übernahm die Kosten für
den konsiliarischen Dienst Psychiatrie sowie für das Wohnen während der
beruflichen Abklärung; ausserdem wurde der Versicherte darauf hingewiesen,
während der Dauer dieser Massnahme erhalte er ein Taggeld (IV-Nr. 256).
Nachdem der Versicherte eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte, da er
mit dem Zeitpunkt der Abklärung, dem Taggeld sowie der Übernachtung nicht
einverstanden war, forderte die IV-Stelle den Versicherten im Rahmen eines
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens mit Schreiben vom 20. März 2015 erneut auf,
die BEFAS-Abklärung am 30. März 2015 pünktlich anzutreten und während der
gesamten Dauer an dieser Abklärung mitzuwirken (IV-Nr. 261).
3.3     Mit Schreiben vom 22. März
2015 wandte sich der Versicherte an das Versicherungsgericht. Er machte
geltend, sein rechtliches Gehör sei eingeschränkt worden. Sein Arbeitgeber habe
nur eine Woche für die Abklärung bewilligt. Danach müsse er wieder arbeiten. Es
sei eine dreimalige Abklärung in den Monaten April, Mai und Juni 2015
durchzuführen (IV-Nr. 262 S. 2). Das Versicherungsgericht nahm die
Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und wies das sinngemäss
gestellte Begehren, es sei die BEFAS-Abklärung mittels superprovisorischer
Verfügung zu stoppen, mit Verfügung vom 13. April 2015 ab (IV-Nr. 263
S. 1 und 264). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde in der Folge mit
Urteil vom 7. Oktober 2015 (VSBES.2015.87) ebenfalls abgewiesen (IV-Nr. 287).
3.4     Laut dem Abschlussbericht der
IV-Stelle, berufliche Eingliederung, vom 22. Mai 2015 trat der Versicherte
die BEFAS-Abklärung am 30. März 2015 an, brach diese jedoch bereits am
8. April 2015 ab (IV-Nr. 272, vgl. auch Schlussbericht der BEFAS vom
19. Mai 2015 [IV-Nr. 273]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente
sowie weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgrund eines ermittelten
Invaliditätsgrades von 1 % mit Verfügung vom 16. Februar 2016 ab.
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, die IV-Stelle habe wie angekündigt
einen Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten gefällt, nachdem der Versicherte
die BEFAS-Abklärung am 8. April 2015 nach einem korrekt durchgeführten
Mahn- und Bedenkzeitverfahren in unentschuldbarer Weise abgebrochen habe. Eine
umfassende berufliche Abklärung und eine abschliessende Beantwortung der
Fragestellung habe somit nicht stattfinden können. Es sei davon auszugehen,
dass dem Versicherten sämtliche Tätigkeiten – mit Ausnahme von körperlich
mittelschweren bis schweren Tätigkeiten (wozu auch die angestammte Tätigkeit
als Sanitärinstallateur gehören sollte) sowie Überkopfarbeiten – zu 100 %
zumutbar seien; für Teamarbeit scheine er jedoch nicht geeignet zu sein
(IV-Nr. 294).
3.5     Mit Urteil vom 24. Februar
2017 wies das Versicherungsgericht die vom Gesuchsteller erhobene Beschwerde ab
und bestätigte die Verfügung vom 16. Februar 2016 (VSBES.2016.59; IV-Nr. 300).
Das Bundesgericht schrieb die hiegegen erhobene Beschwerde am 12. Mai 2017
zufolge Rückzugs ab (IV-Nr. 310).
4.
4.1     Am 28. März 2017 meldete
sich der Gesuchsteller erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 303).
Die Gesuchsgegnerin zog ärztliche Berichte bei und veranlasste in der Folge
eine erneute polydisziplinäre Abklärung durch die Begutachtungsstelle G.___
(nachfolgend: G.___). Diese erstattete ihr Gutachten am 22. November 2018
(IV-Nr. 382). Die Experten diagnostizierten eine Störung aus dem
Autismus-Spektrum, am ehesten frühkindlicher Autismus (ICD-10 F84.0), und attestierten
dem Gesuchsteller sowohl in der angestammten als auch in jeder anderen
Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Zur Begründung wurde erklärt,
die mit dem Autismus assoziierte erhebliche Verhaltensauffälligkeit gehe mit
einer erheblich reduzierten Sozialkompetenz einher und sei mit einer
Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nicht vereinbar, auch nicht in
angepassten Tätigkeiten, da auch hierbei ein Mindestmass an
Kooperationsbereitschaft und Konstanz nicht gewährleistet erscheine (IV-Nr. 382
S. 10). Zum zeitlichen Verlauf hielt der psychiatrische Teilgutachter fest,
es sei davon auszugehen, dass die Einschränkung bereits zeitlebens bestehe
(IV-Nr. 382 S. 179).
4.2     Mit Verfügung vom 7. November
2019 sprach die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller rückwirkend ab 1. September
2017 eine ganze Rente zu (IV-Nr. 404).
5.
5.1     Mit Schreiben vom 10. Dezember
2020 lehnte es die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ab, dem Beschwerdeführer
eine Rente der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Zur Begründung wurde erklärt,
es sei nicht nachgewiesen, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
Invalidität geführt habe, eingetreten sei, als der Beschwerdeführer Taggelder
der Arbeitslosenversicherung bezogen habe und damit bei der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vorsorgerechtlich versichert gewesen sei (IV-Nr. 445
S. 2 f.). Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin am 28. Januar
2021 an die Gesuchsgegnerin (IV-Nr. 445 S. 1).
5.2     Die Gesuchsgegnerin antwortete
ihm am 18. Februar 2021, im durch die Neuanmeldung vom 28. März 2017
eingeleiteten Neuanmeldungsverfahren könne ihm keine Rente für einen Zeitpunkt
vor dem 1. September 2017 zugesprochen werden. Ein Rentenanspruch für eine
frühere Zeit könne nur durch eine Revision des Gerichtsurteils vom 24. Februar
2017 (vgl. E. I. 3.5 hiervor) erreicht werden (IV-Nr. 448). In der Folge
leitete die Gesuchsgegnerin die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Januar
2021 am 21. April 2021 zu entsprechender Prüfung an das
Versicherungsgericht weiter (IV-Nr. 450).
6.
6.1     Das Versicherungsgericht hat die
Akten der IV-Stelle beigezogen und dem Gesuchsteller Gelegenheit geboten zu
erklären, ob er ein Revisionsgesuch stellen wolle, was er mit Schreiben vom 14. Mai
2021 sinngemäss bejahte. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt.
6.2     Mit Schreiben vom 7. Juni
2021 leitet die Gesuchsgegnerin dem Gericht einen Brief des Gesuchstellers vom
4. Juni 2021 und ein diesem beiliegendes Schreiben der H.___ vom 28. August
2020 weiter.
II.
1.       Der Beschwerdeführer macht sinngemäss
geltend, laut dem Gutachten der Begutachtungsstelle G.___ vom 22. November 2018
(IV-Nr. 382), welches der Verfügung vom 7. November 2019 (IV-Nr. 404; Zusprache
einer ganzen Rente ab 1. September 2017) zugrunde liegt, bestehe bei ihm
seit vielen Jahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen
Gründen. Diese Feststellung stehe im Widerspruch zu den früheren Entscheiden,
welche eine rentenrelevante Einschränkung verneint hatten. Die früheren
Entscheide müssten deshalb korrigiert werden. Damit verlangt er letztlich eine
Revision des Urteils des Versicherungsgerichts vom 24. Februar 2017 sowie
allenfalls auch früherer Urteile. Das Versicherungsgericht ist für die
Beurteilung dieses Revisionsgesuchs sachlich, örtlich und funktionell
zuständig. Die IV-Stelle hat die Angelegenheit zu Recht an das Gericht
weitergeleitet.
2.
2.1     Das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht
(Art. 61 Satz 1 ATSG). Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung
neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder
Vergehen muss gewährleistet sein (Art. 61 lit. i ATSG). Gegen Urteile
der Verwaltungsgerichtsbehörden ist die Revision aus den in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Gründen und während der dort genannten
Fristen zulässig (§ 73 Abs. 1 des [kantonalen] Gesetzes über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG, BGS 124.11]). Gemäss Art. 328 Abs. 1
lit. a ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in
der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids
verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst
nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen
seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 329 Abs. 1 ZPO).
2.2     Der Begriff «neue Tatsachen oder
Beweismittel» ist bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheids nach
Art. 61 lit. i ATSG ebenso zu verstehen wie bei der prozessualen Revision eines
Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder bei der Revision eines
Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Neu sind Tatsachen,
die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen
prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender
Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein,
das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur
Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen
oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt
gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind.
Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen
Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon
Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss
der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es
bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die
Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (
BGE 144 V 245 E. 5.2 S. 249 und
143 V
105 E. 2.3 S. 107 f.). Betrifft der Revisionsgrund eine materielle
Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder
Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge
aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht
erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach nur in
Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und
die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes
zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis
hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten
Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)
diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen
Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 S. 249 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 10. April 2019
E. 3). Neue medizinische Expertisen, die im Verfahren, das zur früheren
Verfügung geführt hat, keine gravierende oder unvertretbare Fehldiagnose
feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nicht (BGE 144 V 245
E. 5.4 S. 249 f.).
2.3     Ob ein Revisionsgrund erfüllt
ist, hängt demnach davon ab, ob das Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 24.
Februar 2017 und allenfalls schon in seinen früheren Urteilen zwingend anders
hätte entscheiden müssen, wenn ihm die Feststellungen bekannt gewesen wären,
die später im Gutachten der Begutachtungsstelle G.___ vom 22. November
2018 (IV-Nr. 382), namentlich dem darin enthaltenen psychiatrischen
Teilgutachten von Dr. med. I.___, getroffen wurden.
3.
3.1     Bei Erlass des Urteils vom 24. Februar
2017 standen dem Versicherungsgericht zur Beurteilung der nunmehr im
Vordergrund stehenden psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit insbesondere die
folgenden Informationen zur Verfügung:
3.1.1  Die Möglichkeit, dass eine
psychische Störung vorliegen könnte, wurde bereits durch die IV-Stelle des
Kantons Aargau erwogen, nachdem die beruflichen Eingliederungsmassnahmen,
welche nach der ersten Anmeldung von November 1988 stattgefunden hatten, auf
ungewohnte Schwierigkeiten gestossen waren. Deshalb wurde damals das psychiatrische
Gutachten von Dr. med. B.___ vom 9. September 1995 (IV-Nr. 1.56)
eingeholt. Der Gutachter gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdeführer leide an
einer leichten Minderintelligenz mit psychosozialer Fehlentwicklung bei
Verdacht auf perinatale Hirnschädigung und Status nach absenzartigen Störungen
unklarer Genese. Zu den objektiven Befunden führte er aus, er verweise zunächst
auf die Abklärungsergebnisse aus dem Jahr 1988 (Neurologische Klinik des J.___;
neuropsychologischer Bericht der Klinik K.___). Danach bestehe eine
Minderintelligenz. Beachten müsse man insbesondere die Schwäche betreffend
mündlicher Sprachaufnahme, die Umstellungsschwierigkeiten, den eingeschränkten
Überblick und die Schwierigkeiten in der Visuo- und Feinmotorik. Im Rahmen der
Untersuchung bei Dr. med. B.___ sei der Gesuchsteller kooperativ,
orientiert und bewusstseinsklar gewesen, die genannten Schwächen hätten sich
prima vista im Gespräch nicht feststellen lassen. Hingegen sei ein
Minderwertigkeitsgefühl, das mit der kindlichen Vorgeschichte zu tun habe, zu
eruieren gewesen. Es bestehe eine starke Motivation, dieses mit weiterer
beruflicher Ausbildung zu überwinden und zu kompensieren. Der Gesuchsteller
möchte, so der Gutachter weiter, alles tun, um seinen Stellenwert auf dem Arbeitsmarkt
zu verbessern und mehr zu verdienen. Eine bessere Ausbildung mit mehr Chancen
für Mehrverdienst und höherem Sozialprestige seien für ihn zentrale Anliegen. Die
Motivation sei gut. Ob er es intellektuell schaffen werde, sei schwierig
vorauszusagen. Die psychischen Voraussetzungen seien gut, zweifelhaft seien die
intellektuellen Voraussetzungen. Eine psychiatrische Krankheit im engeren Sinn
liege nicht vor. Zur Arbeitsfähigkeit erklärte Dr. med. B.___, der Versicherte
sei zurzeit eingegliedert und zu 100 % arbeitsfähig, sowohl als angelernter
Sanitärmonteur als auch als Hilfsarbeiter in einer anderen Tätigkeit, wie
zurzeit als Beifahrer bei der [...]. Es seien keine medizinischen Massnahmen
notwendig, hingegen könnte eine berufliche Umstellung mit der vom Versicherten
angestrebten kaufmännischen Ausbildung seine Minderwertigkeitsgefühle besser
kompensieren und zu einem Mehrverdienst führen, der es ihm erlauben würde, sich
und seine Familie durchschnittlich durchzubringen.
3.1.2  Im weiteren Verlauf fanden nach
Lage der Akten zunächst weder eine psychiatrische Behandlung noch entsprechende
Abklärungen statt. Die Hausärztin Dr. med. D.___ empfahl allerdings am 18.
Mai 2006 eine psychiatrische Begutachtung (IV-Nr. 82). Die Gesuchsgegnerin
lehnte dies im Einspracheentscheid vom 31. Mai 2006 (IV-Nr. 83) ab mit der
Begründung, bei einer früheren Begutachtung (es ist davon auszugehen, dass
diejenige durch Dr. med. B.___ vom 9. September 1995 gemeint war) sei kein
invalidisierender Gesundheitsschaden festgestellt worden. Das
Versicherungsgericht gelangte in seinem Urteil vom 11. September 2007
(IV-Nr. 100), S. 6 E. 4c, ebenfalls zum Ergebnis, ergänzende
psychiatrische Abklärungen seien nicht angezeigt (vgl. E. I. 2 hiervor).
3.1.3  Die Neuanmeldung (Früherfassung)
vom 20. Oktober 2009 (IV-Nr. 105) erfolgte unter Beilage eines Berichts der Psychiatrischen
Dienste [...] vom 24. August 2009 über eine testpsychologische Abklärung
vom 22. Mai 2009 und 28. Juli 2009. Es resultierte ein IQ von 76 (1988 war
ein solcher von 90 ermittelt worden), wobei der Gesuchsteller in
sprachbezogenen Tests schlechter abschnitt als in anderen. Ein ADHS nach ICD-10
wurde verneint, wogegen die Kriterien für ein ADHS vom aufmerksamkeitsgestörten
Typus nach DSM-IV erfüllt seien. Der Gesuchsteller selbst habe die Ansicht
vertreten, er leide an einem Asperger-Syndrom. Die untersuchenden
Psychologinnen hielten weitere Abklärungen für angezeigt, wiesen aber darauf
hin, dass der Gesuchsteller dies ablehne (IV-Nr. 106). Dr. med. F.___ vom RAD
empfahl am 12. Januar 2010 eine polydisziplinäre Begutachtung, denn erstens sei
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen und
zweitens sei im Rahmen der letzten Verfügung zu wenig gründlich abgeklärt
worden, insbesondere aus psychiatrischer respektive neuropsychiatrischer Sicht.
Aktuell stehe noch die Frage nach einem Asperger-Syndrom im Raum, zudem
bestünden multiple somatische Beschwerden (IV-Nr. 108).
3.1.4  Im Rahmen des polydisziplinären
Gutachtens der Begutachtungsstelle E.___ vom 23. Juni 2010 stellte der
psychiatrische Teilgutachter Dr. med. L.___ die folgenden Diagnosen (IV-Nr. 132.2
S. 30):
·
Geburtstrauma mit
- Störung des Sozialverhaltens (ICD-10
F91)
- Rechenstörung (ICD-10 F81.2)
- Intelligenzanlage im unteren
Normbereich
- DD: Asperger-Syndrom
·
Narzisstische
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8)
Zur Herleitung dieser Diagnosen führte
Dr. med. L.___ aus, es lägen Störungen des sozialen Verhaltens und der
Kommunikation vor, die ätiologisch am ehesten auf die anamnestisch zu
eruierende perinatale Gesundheitsschädigung zurückzuführen seien. Gleichzeitig
müssten in diesem Kontext auch eine Rechenstörung und eine Intelligenzanlage
genannt werden, die im unteren Normbereich anzusiedeln sei.
Differenzialdiagnostisch wäre an ein Asperger-Syndrom zu denken, wobei die
Kriterien hierfür als eher nicht erfüllt zu betrachten seien. Bei einem
Asperger-Syndrom wäre in der Regel, so der Gutachter weiter, von einer normalen
allgemeinen Intelligenzanlage sowie auch von einer motorisch auffälligen
Ungeschicklichkeit auszugehen. Beides treffe für den Exploranden nicht zu, sei
er doch in der Lage gewesen, eine Sanitärmonteurlehre zu durchlaufen und
erfolgreich abzuschliessen. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei es
aber nicht relevant, ob die im Zusammenhang mit dem Geburtstrauma erwähnten
Beeinträchtigungen auch im Kontext des Asperger-Syndroms stehen könnten. Die
Beeinträchtigungen blieben die gleichen.
In ihrer Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit
führen die Gutachter aus (IV-Nr. 132.2 S. 39 f.), die aktuelle
Schulterläsion schränke die Arbeitsfähigkeit für körperlich mittelschwere bis
schwere Arbeiten, vorwiegend für Überkopfarbeiten, ein, in anderen Tätigkeiten
sei der Explorand aus somatischer Perspektive normal arbeitsfähig. Nach Ansicht
der Gutachter sei es «heute nicht möglich, die Auswirkungen der psychiatrischen
Problematik auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden zu definieren». Es werde
vorgeschlagen, ihn diesbezüglich spezifisch abklären zu lassen. Er müsste in
eine BEFAS aufgenommen werden, damit seine effektive Arbeitsfähigkeit
respektive Leistungsfähigkeit und Teamfähigkeit geprüft werden könnten.
Auf dieser medizinischen Basis erliessen
die Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 16. Februar 2016 (IV-Nr. 294) und
das Versicherungsgericht das Urteil vom 24. Februar 2017
(IV-Nr. 300). Da der Gesuchsteller zur von der IV-Stelle organisierten
BEFAS-Abklärung nicht erschienen war, kam es zu einer Abweisung des
Leistungsgesuchs.
3.2     Im Rahmen des Gutachtens der
Begutachtungsstelle G.___ vom 22. November 2018 (IV-Nr. 382) gelangte der
psychiatrische Teilgutachter Dr. med. I.___ zur Diagnose einer Störung aus
dem Autismus-Spektrum; am ehesten sei ein frühkindlicher Autismus anzunehmen.
Zur Herleitung führt er aus (vgl. IV-Nr. 382, Gutachten S. 172 ff.), im
psychiatrischen Untersuchungsbefund hätten deutliche Auffälligkeiten der sozialen
Interaktion, des Verhaltens sowie des formalen Denkens festgestellt werden
können. Vor allem sei auch eine erheblich gestörte Kommunikation auffällig
gewesen. Die aktenkundigen Vorbefunde, der hiesige Untersuchungsbefund sowie
die Anamnese liessen eine Erkrankung im Autismus-Spektrum als überwiegend
wahrscheinlich erscheinen. Autismus sei eine tiefgreifende Entwicklungsstörung,
die sich vordergründig in folgenden drei Bereichen zeige: Probleme im sozialen
Umgang (z.B. beim Verständnis und Aufbau von Beziehungen), Auffälligkeiten bei
der Kommunikation (sprachliche und nichtsprachliche Verständigung),
eingeschränkte Interessen mit stereotypen, sich wiederholenden
Verhaltensweisen. Aufgrund ihrer Einschränkungen benötigten die meisten
Autisten eine lebenslange Hilfe und Unterstützung. Autismus sei unabhängig von
der Intelligenzentwicklung, jedoch gehöre Intelligenzminderung zu den häufigen
zusätzlichen Einschränkungen. Der Gesuchsteller weise eine deutliche
Verhaltensstörung auf, was mit dem häufigen Scheitern im Arbeitsprozess
korreliere. Auf dem Arbeitsmarkt seien Kontakt- und Teamfähigkeit genauso
wichtig wie eine fachliche Eignung. Die motorischen Fähigkeiten seien gut
entwickelt, die sprachlich-verbalen Fähigkeit allerdings unterentwickelt, wie
schon eine testpsychologische Abklärung im Jahr 2009 ergeben habe. Diese
Konstellation spreche gegen ein Asperger-Syndrom, wie es der psychiatrische
Gutachter der Begutachtungsstelle E.___, Dr. med. L.___,
differenzialdiagnostisch in Erwägung gezogen hatte (vgl. E. II. 3.1.4
hiervor). Zudem sei Dr. med. L.___ Angabe einer postpartalen Asphyxie als
Geburtstrauma mit Störung des Sozialverhaltens aufgrund des nahezu
unauffälligen Befundes des Schädel-MRI nicht überzeugend. Bemerkenswert sei
darüber hinaus die vom Gesuchsteller gemachte Angabe einer Vielzahl psychischer
Störungen im näheren Verwandtenkreis. Anamnestisch bestätigt (und auch im Befund
teilweise auffällig) werde auch stereotypisches Verhalten, was zum
Autismus-Spektrum gehöre und als krankheitsimmanent gewertet werden könne.
Dadurch entstünden auch wiederholt Konflikte mit Behörden, in der Familie sowie
mit Arbeitgebern bzw. Kunden. Ebenso wenig wie für eine hirnorganische Störung
fänden sich mit der hier gebotenen Wahrscheinlichkeit ausreichende Hinweise für
das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung oder ein
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS), wie es aktenkundig in
Erwägung gezogen worden sei. Auch wenn auf der Verhaltensebene sicherlich bei
allen der genannten Störungen Überschneidungen mit der
Autismus-Spektrum-Störung möglich seien, so könne die Komplexität des
psychischen Befundes schlussendlich nur mit einer Autismus-Spektrum-Störung
korreliert werden.
Auf dieser Grundlage sprach die
Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller schliesslich mit der Verfügung vom 7. November
2019 (IV-Nr. 404) rückwirkend ab 1. September 2017 eine ganze Rente
der Invalidenversicherung zu. Ein früherer Rentenbeginn war ausgeschlossen,
weil sich der Gesuchsteller im März 2017 (erneut) zum Leistungsbezug angemeldet
hatte (Art. 29 Abs. 1 IVG).
4.
4.1     Wie dargelegt, fällt ein (prozessrechtlicher)
Revisionsgrund nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der
untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu
erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem
anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich
verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in
(differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der
medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3
S. 249 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom
10. April 2019 E. 3). Neue medizinische Expertisen, die im Verfahren,
das zur früheren Verfügung geführt hat, keine gravierende oder unvertretbare
Fehldiagnose feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nicht (BGE
144 V 245 E. 5.4 S. 249 f.).
4.2     Die Ausführungen im Gutachten
der G.___ vom 22. November 2018, einschliesslich derjenigen des psychiatrischen
Teilgutachters Dr. med. I.___, sind nachvollziehbar und inhaltlich
überzeugend. Die Gesuchsgegnerin hat mit der Verfügung vom 7. November
2019 zu Recht auf diese Beurteilung abgestellt und eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers in allen Tätigkeiten auf dem ersten
Arbeitsmarkt bejaht. In zeitlicher Hinsicht konnte sie sich mit der
Feststellung begnügen, dass das für den Rentenanspruch vorausgesetzte Wartejahr
im September 2017 abgelaufen war, da der Anspruch erst in diesem Monat
entstehen konnte. Im Vergleich zu den früheren medizinischen Stellungnahmen
enthält das G.___-Gutachten aber letztlich, bei aller inhaltlichen
Überzeugungskraft, lediglich differenzialdiagnostische Überlegungen auf der
Ebene der medizinischen Beurteilung. Es handelt sich nicht um eine eindeutige,
von der untersuchenden Person unabhängige Feststellung, welche die früheren
Einschätzungen vollständig widerlegt, wie es etwa der Fall sein kann, wenn
bildgebende Aufnahmen einen Nachweis für eine organische Ursache von
Beschwerden liefern, die zuvor als psychisch bedingt angesehen worden waren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_607/2017 vom 31. August 2018
E. 5.3). Die Differenz zu den früheren Einschätzungen, insbesondere
derjenigen des E.___-Teilgutachters Dr. med. L.___, besteht in erster Linie
darin, dass die erhobenen Befunde, die in weiten Teilen durchaus vergleichbar
sind, unterschiedlich gewichtet und interpretiert werden sowie dass sich der
neue Gutachter, anders als Dr. med. L.___, der eine ergänzende
BEFAS-Abklärung empfohlen hatte, eine definitive Aussage zur Arbeitsfähigkeit
zutraute. Dr. med. I.___ hält ausdrücklich fest, eine Autismus-Erkrankung
sei mit Blick auf die aktenkundigen Vorbefunde, seine eigenen
Untersuchungsbefunde und die Anamnese als überwiegend wahrscheinlich anzusehen;
er geht also nicht von einer absoluten Gewissheit aus. Die Annahmen, welche der
Verfügung vom 16. Februar 2016 und dem diese bestätigenden Urteil des
Versicherungsgerichts vom 24. Februar 2017 zugrunde lagen, lassen sich vor
diesem Hintergrund nicht als klar fehlerhaft bezeichnen, wie es für die
Revision eines Gerichtsurteils vorauszusetzen wäre. Dasselbe gilt für die
zeitlich weiter zurückliegenden Urteile und Entscheide. Dies führt zur
Abweisung des Revisionsgesuchs.
5.       Nach dem Gesagten sind die
Voraussetzungen für eine Revision des Urteils des Versicherungsgerichts vom 24. Februar
2017 sowie früherer Urteile nicht erfüllt. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen.
Zuhanden des Gesuchstellers ist festzuhalten, dass ein allfälliger Anspruch auf
Leistungen der beruflichen Vorsorge nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet. Ein solcher müsste wohl auf dem Klageweg gemäss Art. 73
BVG geltend gemacht werden. Weiter ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass
er, wenn die IV-Leistungen nicht ausreichen und keine weitere Leistungen
ausgerichtet werden, allenfalls einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben
könnte, der aber ebenfalls nicht in diesem Verfahren geprüft werden kann und
bei der zuständigen Sozialregion bzw. AHV-Zweigstelle geltend zu machen wäre.
6.       Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für das
Revisionsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (§ 7 Abs. 1 der
Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und
über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den
Sozialversicherungen [VVV, BGS 125.922]).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Das Doppel des Schreibens der
Gesuchsgegnerin vom 7. Juni 2021 (Weiterleitung der Eingabe des
Gesuchstellers vom 4. Juni 2021) geht zur Kenntnis an den Gesuchsteller.
2.
Das Revisionsgesuch betreffend das
Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2016.59 vom 24. Februar 2017 und
frühere Urteile, soweit sich das Revisionsgesuch auf diese bezieht, wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
3.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Schmidhauser