so_gerichte · ZZ.2000.33 · 2000-09-06 · de
Beschwerde gegen Vollstreckungsbefehl

§ 89 VRG. Der Vorsteher des Oberamts weigerte sich, den zur Durchsetzung eines Besuchsrechts verlangten Vollstreckungsbefehl zu erlassen. Das Verwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde des Berechtigten ein, obwohl die im VRG geregelte Beschwerdebefugnis und die möglichen Beschwerdegründe dies nicht vorsehen.

SOG 2000 Nr. 33

§ 89 VRG.Der Vorsteher des Oberamts weigerte sich, den
zur Durchsetzung eines Besuchsrechts verlangten Vollstreckungsbefehl zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde des Berechtigten ein, obwohl
die im VRG geregelte Beschwerdebefugnis und die möglichen Beschwerdegründe dies
nicht vorsehen.

Die 1990 geborene M.
befand sich während Jahren beim Ehepaar C. in Familienpflege. Danach kehrte M.
zu ihrer Mutter zurück, die mit dem Kindsvater zusammen lebte. Nach erneuten Schwierigkeiten
unterzeichneten das Ehepaar C. sowie Vater und Mutter von M. eine Vereinbarung,
die dem Ehepaar C. ein Besuchsrecht einräumt. M. konnte danach jedes letzte
Wochenende im Monat beim Ehepaar C. in O. verbringen. Ausserdem erhielten Herr
und Frau C. das Recht, M. einmal im Monat bei seinen Eltern zu besuchen. Im
Rahmen eines beim Oberamt damals hängigen Beschwerdeverfahrens bestätigte der
Oberamtsvorsteher diese Besuchsregelung.

Seit anfangs 2000
konnten Herr und Frau C. ihr Besuchsrecht nicht mehr ausüben, weil der Vater
als Obhutsinhaber dies verhinderte. Am 30. Mai 2000 liess das Ehepaar C.
deshalb beim Oberamt das Begehren einreichen, es sei ihnen mit einer
Vollstreckungsverfügung die Ausübung des Besuchsrechts wieder zu ermöglichen.
Mit Verfügung vom 6. September 2000 wies der Vorsteher des Oberamts das Gesuch
ab, das heisst, er weigerte sich, einen Vollstreckungsbefehl zu erlassen.

Herr und Frau C. lassen
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Sie
beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei das Gesuch um
Vollstreckung des Besuchsrechts gutzuheissen und es seien die zur Herstellung
des verfügungsgemässen Zustandes nötigen und geeigneten Massnahmen anzuordnen,
insbesondere sei zumindest eine Verfügung unter Hinweis auf Art. 292 StGB zu
erlassen.

Das Verwaltungsgericht
tritt auf die Beschwerde ein, weist sie aber materiell ab:

1. Der auf eine
Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführern und dem Vater des Kindes
abgestützte Entscheid des Oberamts vom 30. Juli 1998 bildet eine im Sinne von §
83 VRG vollstreckbare Verfügung. Kommt der Belastete der Verfügung nicht nach
hat der örtlich zuständige Oberamtsvorsteher auf Begehren des Berechtigten
einen Vollstreckungsbefehl zu erlassen, mit dem die zur Herstellung des
verfügungsgemässen Zustandes nötigen und geeigneten Massnahmen angeordnet
werden. Dabei kann der Oberamtsvorsteher Verfügungen unter Hinweis auf Artikel
292 des schweizerischen Strafgesetzbuches erlassen, Ersatzvornahme auf Kosten
des Pflichtigen anordnen oder polizeiliche Zwangsmittel in Anspruch nehmen (§
86 VRG).

2. Gegen
Vollstreckungsbefehle und gegen Anordnungen ist nach § 89 VRG die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich. Vorliegend hat der Vorsteher des
Oberamts indes das Begehren um Erlass eines Vollstreckungsbefehls abgewiesen.
Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei seiner Verfügung vom 6.
September 2000 um eine solche im Sinne von § 20 lit. c VRG handle. Die auf
öffentliches Recht abgestützte Verfügung hat die Abweisung eines Begehrens auf
Vollstreckung zum Gegenstand. § 20 lit. c VRG erfasst vom Wortlaut jedoch
einzig die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder
Feststellung von Rechten oder Pflichten bzw. das Nichteintreten auf solche
Begehren. Das Ehepaar C. hat ein Begehren um Vollstreckung eines bereits
begründeten, ihm zustehenden Rechts eingereicht. Die angefochtene Verfügung
wird somit von der Begriffsumschreibung in § 20 lit. c VRG nicht erfasst.

§ 89 Abs. 1 VRG
statuiert im Ergebnis nur ein Beschwerderecht des von einem
Vollstreckungsbefehl oder einer damit im Zusammenhang stehenden Anordnung
Betroffenen; Abs. 2 beschränkt gleichzeitig die Beschwerdegründe auf
Unzuständigkeit, fehlende Vollstreckbarkeit oder Nichtübereinstimmung des
Vollstreckungsbefehls mit der Verfügung. Mit seiner Gesuchsabweisung hat der
Oberamtsvorsteher im Ergebnis (vorläufig) die Vollstreckbarkeit verneint. Es
wäre nun - bezieht man noch die in § 51 GO festgelegte Möglichkeit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung mit ein -
unbefriedigend, einem mit seinem Vollstreckungsbegehren beim Oberamt nicht
durchdringenden Berechtigten das Beschwerderecht abzusprechen. Auf die
Beschwerde ist deshalb einzutreten.

Das Verwaltungsgericht
weist die Beschwerde ab, weil es unter den gegebenen Umständen als
ausgeschlossen erscheint, das Besuchsrecht ohne Beeinträchtigung des Wohls des
Kindes durchzusetzen. Die Gefahr einer weiter gehenden psychischen Belastung
von M. ist stärker zu gewichten als das Interesse der früheren Pflegeeltern
daran, auch ungeachtet der heutigen verfahrenen Situation von ihrem
Besuchsrecht Gebrauch machen zu können.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 28. November 2000