so_gerichte · ZZ.1991.8 · 1991-03-06 · de
Baumängel, Mangelfolgeschaden, Haftung mehrere Unternehmer

Art. 365 Abs. 1 und 368 Abs. 2 OR. Haftung für Mangelfolgeschaden. Führen verschiedene Baumängel zum gleichen Mangelfolgeschaden, haften die verantwortlichen Unternehmer (unecht) solidarisch für den ganzen Schaden (Erw. 5). Der Nachbesserungsaufwand des einen Unternehmers ist nicht ohne weiteres ein Mangelfolgeschaden, der vom Bauherrn gegenüber einem solidarisch mithaftenden andern Unternehmer geltend gemacht werden kann (Erw. b).

SOG 1991 Nr. 8

Art. 365 Abs. 1 und 368 Abs. 2 OR.Haftung für
Mangelfolgeschaden. Führen verschiedene Baumängel zum gleichen
Mangelfolgeschaden, haften die verantwortlichen Unternehmer (unecht)
solidarisch für den ganzen Schaden (Erw. 5). Der Nachbesserungsaufwand des
einen Unternehmers ist nicht ohne weiteres ein Mangelfolgeschaden, der vom
Bauherrn gegenüber einem solidarisch mithaftenden andern Unternehmer geltend
gemacht werden kann (Erw. b).

Am Flachdach eines Fabrikationsgebäudes legte die Unternehmerin
Y. die Dachplatten und die Isolationsfirma X. führte die Abdichtungsarbeiten
aus. Wegen Undichtigkeiten des Dachs klagte die Bauherrin die Isolationsfirma
X. ein und forderte u.a. den Ersatz des Mangelfolgeschadens. Unter diesem Titel
verlangte sie den Ersatz der Auslagen von über Fr. 170000.-, welche sie der
Unternehmerin Y. für das Auswechseln der Dachplatten vergütet hatte. Ein
umfangreiches Beweisverfahren ergab, dass die Werkleistungen beider
Unternehmerinnen Baumängel aufwiesen, die gemeinsam die Folgeschäden verursacht
hatten.

Das Obergericht bejahte, dass grundsätzlich beide
Unternehmerinnen für die Folgeschäden solidarisch hafteten. Es verneinte jedoch
die Frage, ob der Ersatz der Auslagen für das Auswechseln der Dachplatten einen
Mangelfolgeschaden darstelle, für welchen die beklagte Isolationsfirma X. nach
den Grundsätzen der unechten Solidarität ebenfalls hafte. Aus den Erwägungen:

5. Mit ihrer Forderung von Fr. 363136.80 macht die Klägerin
die Vergütung des behaupteten Mangelfolgeschadens geltend. Das Grundmerkmal des
Mangelfolgeschadens besteht darin, dass er seine Ursache in einem Werkmangel
des abgelieferten Werkes hat (Gauch, Der Werkvertrag, Rz 1308; BGE 64 II 90).Es
handelt sich um eine vertragliche Schadenersatzpflicht. Die werkvertraglichen
Regeln sind nicht abschliessend. Soweit diese keine Vorschriften enthalten,
kommen die allgemeinen Regeln über die vertragliche Schadenersatzpflicht zur
Anwendung. Das gilt zum Beispiel hinsichtlich der Beweislast (Art. 8 ZGB) und
deren Umkehr hinsichtlich des Verschuldens (Art. 97 Abs. 1 OR), ferner für die
Bemessung des Schadenersatzanspruchs (Art. 42 ff. und 99 Abs. 3 OR) und die
Begrenzung der Ersatzpflicht durch die allgemeine Formel vom adäquaten
Kausalzusammenhang (Gauch, a.a.O, Rz 1326 und die dortigen weiteren
Hinweise).Der streitige Schaden ist vorliegend darauf - zurückzuführen, dass
sowohl die Werkleistung der beklagten Isolationsfirma X. als auch diejenige der
Unternehmerin Y. mit Mängeln behaftet waren. Das Zusammenwirken beider Umstände,
die beide Unternehmerinnen zu vertreten haben, führten zu den Schäden, deren
Ersatz die Klägerin verlangt. Das Amtsgericht hat zu Recht auf einen Fall der
sogenannten unechten Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 51 OR geschlossen (BGE 93
II 322).Die Klägerin kann daher die Beklagte grundsätzlich für den ganzen
Schaden belangen. Eine spezielle Frage ist, ob die Beklagte auch für die
Nachbesserung bzw. die Kosten der Nachbesserung der mangelhaften Werkleistung
der Unternehmerin Y. haftet. Die Beklagte bestreitet die Ersatzpflicht und die
Schadenshöhe. b) Nach dem Beweisergebnis, haben zwei verschiedene Baumängel,
die von zwei verschiedenen Unternehmerinnen zu vertreten sind, gemeinsam zum
gleichen Folgeschaden geführt. Die ursächliche Relevanz der beiden Faktoren ist
gleichgewichtig, das heisst, es ist nicht bewiesen, dass der eine Faktor
gegenüber dem anderen überwiegt. Die mangelhafte Fugenkonstruktion einerseits
und die fehlerhafte Konstruktion der Dachplatten andererseits sind zusammen die
Ursache für die massiven Wassereinbrüche und die dadurch entstandenen Schäden.

Für die Nachbesserung bzw. die Kosten der Nachbesserung der
beiden in Frage stehenden Baumängel haften die Unternehmer je einzeln, nur für
den Folgeschaden besteht (unechte) Solidarität (vgl. Schumacher, Die Haftung
des Architekten aus Vertrag, in: Das Architektenrecht, Hrsg. Gauch/Tercier, Rz
718).Für die mangelhafte Werkleistung des Vorunternehmers haftet der
Folge-Unternehmer grundsätzlich nicht. Dieser Grundsatz muss auch Geltung haben,
wenn das Anschlusswerk mangelhaft ist, mit der Konsequenz, dass dann die
Unternehmer gegenüber dem Besteller - wie gesagt -je einzeln haften, soweit es
nicht um Folgeschäden ausserhalb der Werkleistungen geht. Freilich gilt dies
nicht ohne Ausnahmen: Hat der Folge-Unternehmer die Mangelhaftigkeit der
Vorarbeit erkannt oder hätte er sie erkennen müssen und trotzdem eine Anzeige
im Sinn von Art. 365 Abs. 3 OR unterlassen, haftet er für die gesamten
nachteiligen Folgen (Gauch, a.a.O., Rz 1460; ders., Ein Bauwerk - mehrere
Unternehmer, ZbJV 118, S. 74).Die von der Unternehmerin Y. zu vertretende
mangelhafte Konstruktion der Dachplatten konnte die Beklagte auch bei
sorgfältiger Prüfung nicht erkennen. Die Feststellung der Vorinstanz ist
zutreffend, dass der Unternehmerin Y. bekannt war, dass die Dachplatten nicht
nur statische Funktionen zu erfüllen hatten; auch sie hatte
Aufklärungspflichten, denen sie offensichtlich nicht nachkam. Eine weitere Besonderheit
besteht, wenn der eigentliche Grund für die Nachbesserung der an sich mangelhaften
Arbeit des Vorunternehmers in der mangelhaften Werkleistung des
Folge-Unternehmers liegt, es also im Prinzip um einen Mangelfolgeschaden geht.
Demnach müsste die Beklagte für das Auswechseln der Dachplatten einstehen, wenn
feststünde, dass hauptsächlich die von ihr zu vertretenden Mängel dies
notwendig machten und folglich die Mängel, für welche die Vorunternehmerin
geradezustehen hat, ausser acht zu lassen sind, weil sie mit Blick auf die
Fehler der Folge-Unternehmerin als nicht bedeutend erscheinen. Nach dem Beweisergebnis
kann dies eben nicht gesagt werden. Die mangelhaften Werkleistungen der beiden
Unternehmerinnen zusammen bewirkten das massive Eindringen von Wasser. Es ist
nicht bewiesen, dass die Beklagte einen grösseren Anteil an "ursächlicher
Relevanz" zu verantworten hat und mithin der Schaden an den Dachplatten in
erster Linie eine Folge der mangelhaften Dachhaut ist. Wegen der von der
Unternehmerin Y. zu vertretenden Mängel hatte die Klägerin gegenüber dieser
Vorunternehmerin Mängelrechte. Sie hat dies im Verlaufe des Prozesses denn auch
nie in Abrede gestellt. Bei dieser Situation stellt das Auswechseln der
Dachplatten eine Nachbesserungsarbeit der Unternehmerin Y. dar. Diese hätte auf
ihre Kosten erfolgen müssen. Dass die Klägerin ihre Mängelrechte verjähren
liess (s. Bundesgerichtsentscheid vom 28. Februar 1989 i.S. Y. gegen die
Bauherrin), hat nicht die Beklagte zu vertreten. Es ist unter diesen Umständen
eine Haftbarkeit der Beklagten für das Auswechseln der Dachplatten nicht
nachgewiesen. In diesem Punkt kann der Klage nicht entsprochen werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1991