so_gerichte · VWBES.2024.282 · 2025-01-30 · de

Beistandswechsel / Beschwerde gegen Beistandsperson

Solothurn Verwaltungsgericht 30.01.2025 VWBES.2024.282
Soleure Verwaltungsgericht 30.01.2025 VWBES.2024.282
Soletta Verwaltungsgericht 30.01.2025 VWBES.2024.282

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
30. Januar 2025
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiberin Hasler
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
KESB
Region Solothurn,
2.
B.___
Beschwerdegegnerinnen
betreffend
Beistandswechsel
/ Beschwerde gegen Beistandsperson
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. A.___ (im Folgenden: Kindsvater) und B.___
(im Folgenden: Kindsmutter) sind die geschiedenen Eltern von C.___ (im
Folgenden: Tochter). Im Rahmen des Verfahrens um Abänderung der
Eheschutzmassnahmen ordnete die zuständige Amtsgerichtsstatthalterin von
Thal-Gäu mit Urteil vom 21. Februar 2022 eine Beistandschaft gemäss Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB an. Mit Scheidungsurteil des Amtsgerichtspräsidenten von
Solothurn-Lebern vom 27. März 2024 wurde die Ehe geschieden und u.a. die
angeordnete Beistandschaft aufrechterhalten. Aktuelle Beiständin ist [...] von
den Sozialen Diensten [...] (im Folgenden: Beiständin bzw. Beistandsperson).
2. Mit Schreiben vom 13. Mai 2024
stellte der Kindsvater bei der KESB Region Solothurn (im Folgenden: KESB) einen
Antrag auf Beistandswechsel. Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 reichte der
Kindsvater eine Beschwerde gegen die Beistandsperson ein.
3. Daraufhin eröffnete die KESB
entsprechende Verfahren.
4. Am 26. Juni 2024 reichte der
Kindsvater bei der KESB eine Gefährdungsmeldung bezüglich seiner Tochter ein.
Am 28. Juli 2024 reichte der Kindsvater beim Richteramt Solothurn-Lebern einen
Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ein. Das Richteramt
Solothurn-Lebern leitete diesen Antrag aufgrund fehlender Zuständigkeit an die
KESB weiter.
4. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
(sowohl die Beiständin als auch die Kindsmutter beantragten eine Abweisung des
Antrags bzw. der Beschwerde des Kindsvaters) wies die KESB den Antrag des
Kindsvaters auf Wechsel der Beistandsperson sowie die Beschwerde des
Kindsvaters gegen die Beistandsperson mit Entscheid vom 22. August 2024 ab.
5. Mit Schreiben vom 3. September 2024
(Postaufgabe) gelangte der Kindsvater (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) ans
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und erhob gegen den Entscheid der KESB
vom 22. August 2024 Beschwerde. Ausserdem beantragte er den «Erlass einer
superprovisorischen Verfügung zur Vollstreckung des gerichtlich angeordneten
Besuchsrechts».
6. Mit Verfügung vom 4. September 2024
trat das Verwaltungsgericht auf den Antrag des Kindsvaters um «Erlass einer
superprovisorischen Verfügung zur Vollstreckung des gerichtlich angeordneten
Besuchsrechts» nicht ein, da die Vollstreckung des gerichtlich angeordneten
Besuchsrechts nicht Beschwerdegegenstand ist.
7. Am 2. September 2024 stellte die
Beiständin bei der KESB den Antrag auf begleitete Besuchssonntage ab 15.
September 2024.
7. Am 9. September 2024 reichte der
Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht eine «Ergänzung zur Beschwerde» ein.
8. Die KESB beantragte mit Eingabe vom
18. September 2024 ans Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge und verwies für die Begründung auf den Entscheid vom 22. August
2024. Die Kindsmutter nahm mit Eingabe vom 24. September 2024 ausführlich
Stellung.
9. Mit Verfügung vom 25. September 2024
wurde dem Kindsvater die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
10. Am 2. Oktober 2024 (Postaufgabe)
sowie am 14. Oktober 2024 reichte der Kindsvater erneut umfangreiche Eingaben ein.
11. Am 4. November 2024 (Postaufgabe)
äusserte sich die Kindsmutter erneut.
12. Mit Schreiben vom 6. November 2024
beantragte die Beiständin die Abweisung der Beschwerde des Kindsvaters.
13. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die KESB begründete die Abweisung des
Antrags des Beschwerdeführers auf Wechsel der Beistandsperson bzw. die
Abweisung der Beschwerde gegen die Beistandsperson zusammengefasst wie folgt:
Vorliegend sei nicht ersichtlich, worin im Zusammenhang mit der
kindesschutzrechtlichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung seitens der Beiständin
zu erkennen sein sollte. Zur Hauptsache ziele die Kritik des Kindsvaters auf
die Mandatsführung der Beiständin, bei welcher aus seiner Sicht zu wenig auf
seine Anliegen und Bedürfnisse Rücksicht genommen werde. Selbstverständlich
sollten die Bedürfnisse und Anliegen des Kindsvaters den gleichen Stellenwert
haben, wie diejenigen der Kindsmutter. Zudem sei nachvollziehbar, dass für den
nicht obhutsberechtigten Kindsvater die Beiständin als Ansprechperson eine
wichtige Rolle innehabe. Die Beiständin habe gemäss gerichtlicher Anordnung
u.a. die Aufgabe, bei auftretenden Problemen und / oder Sorgen in Bezug auf das
Kind als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen. Sie habe die Modalitäten und
Termine, welche für eine kindsgerechte Durchführung des Besuchsrechts
erforderlich seien, für die Kindseltern verbindlich festzulegen. Ebenfalls habe
sie bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht zu vermitteln und
soweit möglich eine einvernehmliche Kontaktregelung zu treffen. Dabei brauche
es die Mitwirkung von beiden Parteien. Vor dem Hintergrund des seit längerem
bestehenden Elternkonflikts liege es auf der Hand, dass der Beiständin keine
einfache Aufgabe zukomme. Aus dem Vorbringen des Kindsvaters erhelle, dass sich
dieser von der Beiständin im ganzen Prozess – aus subjektiver Sicht – vermehrt
ungerecht behandelt fühle und sich zu wenig gehört fühle. Anstatt sich auf
einen Dialog mit der Beiständin einzulassen und sich konstruktiv um eine
Verbesserung der Zusammenarbeit zu bemühen, habe der Kindsvater jedoch relativ
schnell mit Kooperationsverweigerung und Anschuldigungen an die Kindsmutter
reagiert. Dabei liege es in der Natur der Sache, dass die Meinungen der Eltern
und der Beiständin zuweilen auseinandergehen könnten. Bei dieser Ausgangslage
komme ein Wechsel der Beistandsperson nicht in Frage, denn es liege genauso am
Kindsvater, sich um eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit der
Mandatsperson zu bemühen, damit eine kindsgerechte Durchführung des
Besuchsrechts ausgeübt werden könne.
3. Gemäss Art. 423 Abs. 1 ZGB entlässt
die Behörde den Beistand oder die Beiständin, wenn die Eignung für die Aufgaben
nicht mehr besteht (Ziffer 1) oder ein anderer wichtiger Grund für die
Entlassung vorliegt (Ziffer 2). Bei der Entlassung aus wichtigem Grund stehen
die Interessen der betroffenen Person im Vordergrund (BGE 143 III 65 E. 6.1).
Soweit das Gesetz auf den wichtigen Grund verweist, hat die Behörde ihre
Entscheidung im konkreten Fall nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4
ZGB). Sie ist dann angezeigt, wenn die Interessen der Entlassung des Beistandes
denjenigen der Weiterführung aus Sicht der verbeiständeten Person überwiegen.
Das Vorliegen einer groben Nachlässigkeit kann die Entlassung rechtfertigen.
Notwendig ist ein vom Beistand verschuldetes Handeln oder Unterlassen, das in
schwerwiegender Weise eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der kindes-
oder erwachsenenschutzrechtlichen Tätigkeit darstellt (Daniel Rosch in: Thomas
Geiser/Christiana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
Basel 2022, Art. 421 – 424 N 24). Sachverhalte, die das
Vertrauensverhältnis zwischen Mandatsträger und verbeiständeter Person oder
KESB beeinträchtigen, können wichtige Gründe darstellen, die eine Entlassung
rechtfertigen. Dies kann durch unzulässige Vertretungshandlungen,
Amtsanmassungen, Verletzungen der Persönlichkeit der betreuten Person oder
durch fortgesetzte leichtere Pflichtverletzungen in der Amtsführung geschehen.
Wichtige Gründe können aber auch generell der Vertrauensverlust der
verbeiständeten Person zum Beistand, Streitigkeiten, unüberwindbare gestörte
Beziehung etc. sein. Bei diesen Gründen ist jedoch Vorsicht bei der Beurteilung
und Zurückhaltung bei der Entlassung geboten. Gestörte persönliche Beziehungen
zum Beistand sind vielfach Teil des Problems, welches in der grundlegenden
Problematik des Schwächezustandes der von der Massnahme betroffenen Person
begründet sind und zu einer angeordneten Betreuung und damit nicht
selbstbestimmten Beziehung führen. In dieser Situation ändert ein Wechsel des
Beistandes i.d.R. nichts, da die Störung resp. der Vertrauensverlust nicht von
der individuellen Persönlichkeit, der das Amt ausführenden Person abhängig ist
und bei jeder neu eingesetzten Person über kurz oder lang eintreten würde (Daniel
Rosch, a.a.O., Art. 421 – 424 N 24-26, mit
Aktualisierung[en]).
4.1 Der Kindsvater wirft der Beiständin
in seiner Beschwerde und den weiteren Eingaben ans Verwaltungsgericht
insbesondere Unterlassungen, strafbares Verhalten, «Fehlverhalten»,
«Fehlhandlungen», «Falschdarstellungen», fehlende Unterstützung und ungleiche
Behandlung, unrealistische Anforderungen, unkooperatives und teilweise
respektloses Verhalten und «fehlerhafte Wahrnehmungen» vor und, dass dieses
Verhalten der Beiständin zu einem Vertrauensverlust zwischen ihm und der
Beiständin geführt habe. Er wirft der Beiständin vor, sie habe das gerichtlich
festgelegte Besuchsrecht fortlaufend eingeschränkt und «ungerechtfertigt
gehandelt». Er führt aus, die Beiständin habe wiederholt unberechtigte
Anschuldigungen gegen ihn erhoben, widerspreche sich und bleibe untätig. Der
Beschwerdeführer schildert in seinen umfangreichen Eingaben diverse Ereignisse,
die aus seiner Sicht einen Beistandswechsel rechtfertigen würden. In den
weiteren Stellungnahmen ans Gericht beschreibt er weitere Ereignisse und ist
überzeugt, dass die Beiständin mit ihrem Verhalten diverse Straftatbestände
erfüllt habe.
4.2.1 Den Akten lässt sich entnehmen,
dass sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber der Beiständin
wiederholen. Zum Beispiel sagte der Kindsvater kurz nach der
Scheidungsverhandlung, anlässlich welcher sich die Parteien auf eine umfassende
Konvention geeinigt haben, den ersten vereinbarten Besuchstermin aufgrund von
Urlaubsplänen ab. Der Beschwerdeführer wirft nun der Beiständin vor, sie habe
fälschlicherweise behauptet, er habe einen neuen Termin vereinbaren wollen.
Dies stimme aber nicht. Ob nun der Kindsvater einen neuen Besuchstermin hat
vereinbaren wollen oder nicht, spielt keine Rolle. Von Relevanz ist vielmehr,
dass er kurzfristig und kurz nach der Verhandlung Besuchstermine aufgrund eines
ihm bereits vor den Verhandlungen bekannten Termins abgesagt hat. Die
Beiständin erklärte in ihrer E-Mail an den Kindsvater vom 18. April 2024
sachlich, er könne nicht um «fünf vor zwölf» alles ändern wollen. Die
Beiständin sei aufgrund eines auswärtigen Termins nicht mehr in der Lage, alles
umzuorganisieren. Der Kindsvater lastet seine Säumnis u.a. seinem Anwalt und
auch dem Gericht an. Weder sein Anwalt noch der Richter hätten ihn nach seinen Urlaubsplänen
gefragt, weshalb das Mitteilen seiner Urlaubsdaten anlässlich der Verhandlung
untergegangen sei. Klar ist jedoch, dass es im Verantwortungsbereich des
Kindsvaters liegt, dass dem Besuchsrecht entgegenstehende Termine frühzeitig
bekannt gegeben bzw. möglichst vermieden werden. Es geht nicht an, dass der
Kindsvater diese Verantwortung anderen Personen zuschieben möchte. Die
Besuchstage sind nicht nur ein Recht des Vaters, sondern auch eine Pflicht. Die
Kindsmutter muss sich genauso auf die zwischen den Eltern vereinbarten
Besuchstermine verlassen können, wie der Kindsvater auch. Nur so kann eine dem
Kindswohl entsprechende Beständigkeit und Verlässlichkeit erreicht werden. Es
ist auch nicht so, dass es sich beim Wunsch des Kindsvaters, den ersten
vereinbarten Besuchstermin ausfallen zu lassen, um einen Einzelfall handeln
würde. Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass der Kindsvater trotz langen
Vergleichsverhandlungen und Unterzeichnung der Konvention anlässlich der
Scheidungsverhandlung am 27. März 2024 im Nachgang mit diversen Änderungswünschen
an die Beiständin gelangte. Entweder, weil er den Besuchstermin absagte oder er
Besuchstermine u.a. aufgrund seiner bereits zuvor bekannten Schichtarbeit verschieben
wollte, oder er der Beiständin mitteilte, seine Partnerin werde das Kind
abholen gehen. Die Beiständin tolerierte dies nicht, wobei der Kindsvater nicht
einsichtig war bzw. im Gegenteil vehement seine Ansicht vertrat, im Recht zu
sein. Dass nicht angeht, dass die Partnerin bei den Übergaben des Kindes
anwesend ist, sollte im vorliegenden Fall, wo das Verhältnis zwischen Mutter
und Partnerin konfliktbehaftet ist, selbstverständlich sein. Der
Beschwerdeführer wirft sodann der Beiständin vor, Besuchstermine einseitig und
ohne Grund abgesagt zu haben. Auch dies entspricht nicht den Akten. Die
Beiständin machte die Beobachtung, dass die Tochter nach den Besuchen beim
Vater verletzt, schmutzig und verstört zurückgebracht worden sei. So seien
immer wieder kleinere Unfälle passiert. Der Beschwerdeführer bestreitet die
Unfälle grundsätzlich nicht, doch versucht er, jegliche Schuld von sich zu
weisen. Der Beschwerdeführer verkennt bei der ganzen Sache, dass es nicht darum
geht, die Erziehungs- oder Betreuungsfähigkeit des Kindsvaters in Frage zu
stellen oder jemandem die Schuld zuzuweisen, sondern schlicht darum, das Ganze
einordnen zu können. So zum Beispiel schrieb die Beiständin mit Mail vom 25.
Juni 2024 an den Kindsvater «Herr A.___, ich mache Ihnen keine Vorwürfe». Auch
die Kindsmutter schrieb bezüglich des Vorfalls, bei dem die Tochter anscheinend
in die Hose uriniert habe: «it’s not a problem, this can happen!». Die Beiständin
erkundigte sich bezüglich dieses Vorfalls beim Kindsvater, was genau passiert
ist mit der Bitte um eine unaufgeregte kurze Rückmeldung. Problematisch ist
weniger der Vorfall an sich, sondern dass die Schilderungen der Tochter und des
Vaters über die Vorkommnisse auseinanderzugehen scheinen und auch, dass das
durch die Beiständin oder die Kindsmutter Wahrgenommene nicht dem entspricht,
was der Kindsvater schildert. Die Beiständin stellte fest, dass die
Besuchstermine nicht funktionieren. Indem sie – aufgrund des immer noch
anhaltenden Konflikts, der Unruhe, der spürbaren Anspannung und aufgrund der
genannten Vorkommnisse – teils die Besuchstermine absagte, handelte sie
kindswohlgerecht.
4.2.2 Es mag sein, dass der
Beschwerdeführer gewisse Vorkommnisse oder Ereignisse anders wahrnimmt als die Beiständin
oder die Kindsmutter. Dies liegt in der Natur der Sache. Dem Beschwerdeführer
ist aber unbehilflich, wenn er jede einzelne Äusserung der Beiständin in ihrem
Bericht oder in ihrem Antrag auf begleitete Besuchssonntage – seiner Meinung
nach – «berichtigt» haben möchte. Vorliegend geht es primär um das Wohl der
Tochter. Ziel ist, dass die vereinbarten Termine unaufgeregt und geordnet
stattfinden können. Bei diesen (aktenmässig belegten) zahlreichen individuellen
Ansprüchen des Kindsvaters ist es vorprogrammiert, dass es zu Schwierigkeiten
kommt und die Beiständin nicht in der Lage ist (und auch nicht sein muss), die
Besuchstermine ständig neu – nach den Wünschen eines Elternteils – anzupassen. Der
Beschwerdeführer verhält sich denn auch widersprüchlich, wenn er Besuchstermine
absagen möchte und sobald seitens der Kindsmutter oder seitens der Beiständin
ein Besuchstermin abgesagt wird, sieht der Vater das Kindswohl gefährdet.
4.2.3 Die Beiständin hat insbesondere
die schwierige Aufgabe inne, die Modalitäten und Termine, welche für eine
kindsgerechte Durchführung des Besuchsrechts erforderlich sind, für die
Kindseltern verbindlich festzulegen. Dabei hat sie zwischen den Eltern zu vermitteln
und eine für beide Elternteile akzeptable Lösung zu finden, wobei die Eltern
mitzuwirken und zu kooperieren haben. Insbesondere haben die Eltern
grundsätzlich ihre eigenen Interessen zugunsten des Kindswohl hinten
anzustellen. Dass die Beiständin bei Erfüllung dieser Aufgabe nicht immer für
beide Elternteile eine vollends zufriedenstellende Lösung findet, liegt in der
Natur der Sache. So führte z.B. die Kindsmutter in ihrer Eingabe vom 24.
September 2024 aus, sie sei nicht immer gleicher Meinung wie die Beiständin
gewesen, im Gegenteil. Ihrer Meinung nach seien zu Beginn der Beistandschaft
die Wünsche des Vaters über die Bedürfnisse des Kindes gestellt worden. Anhand
der Akten dürfte als erstellt erachtet werden, dass es der Beiständin nicht darum
geht, zugunsten eines Elternteils zu entscheiden, sondern zugunsten des Kindes.
4.2.4 Die Beiständin hat ausserdem die
anspruchsvolle Aufgabe, bei auftretenden Problemen und / oder Sorgen in Bezug
auf das Kind als Ansprechperson zu Verfügung stehen. Dass die Beiständin auch
dieser Aufgabe gerecht wird, zeigt insbesondere die äusserts umfangreiche E-Mail-Korrespondenz
zwischen dem Kindsvater und der Beiständin. Die Beiständin ist sehr engagiert
und setzt sich für ein funktionierendes System innerhalb der Familie ein. Der
Behauptung des Kindsvaters, die Beiständin komme ihren Pflichten zur
Unterstützung bei der Umsetzung des Besuchsrechts nicht nach, kann klarerweise
nicht gefolgt werden. Der Kindsvater führt in seiner Beschwerde selbst aus,
seit März 2024 mehr als 100 Seiten an Schriftstücken eingereicht zu haben.
Daraus ergibt sich von selbst, dass eine Beiständin nicht in jedem Fall, den
sie betreut, auf jedes kleinste Anliegen seitens eines Elternteils reagieren
und eingehen kann. Nichtsdestotrotz ist – wie erwähnt – den Akten zu entnehmen
ist, dass die Beiständin genau dies versucht hat. Sie blieb sachlich und stets
das Kindswohl im Auge behaltend.
4.2.5 Nachdem das Urteil des
Richteramtes Solothurn-Lebern die (umfangmässig phasenweise auszubauenden)
Besuchswochenenden im Urteil vom 27. März 2024 explizit mit Startdatum
festgelegt hat, war für den Beschwerdeführer frühzeitig klar, an welchen
Wochenenden er seine Tochter würde zu Besuch nehmen können. Er war gehalten,
seine Planung entsprechend auszurichten. Mit der Umsetzung des gerichtlich
festgelegten Besuchsrechtes wurde die Beiständin betraut. Diese musste
feststellen, dass eine Umsetzung wie gerichtlich festgelegt nicht funktioniert
(vgl. Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 25.05.2022 bis 30.04.2024, in den
Akten der Vorinstanz) und hat der zuständigen KESB im Juli 2024 Antrag auf
Anpassung der gerichtlich festgelegten Besuchszeiten gestellt (vgl. Rechenschaftsbericht
S. 7). Den Akten ist der E-Mail-Verkehr zwischen der Beiständin und dem
Beschwerdeführer zu entnehmen. Daraus ergeht auch, dass die Beiständin
einräumt, sich beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers betreffend
«besuchsberechtigter Elternteil und Wochenend-Schichtbetrieb» erkundigt zu
haben. Ihre Anfrage machte sie allerdings bei der HR-Abteilung, in sehr
allgemeiner Form und ohne Namensnennung. Der Beschwerdeführer arbeitet bei der [...]
AG, sprich bei einem Grossunternehmen. Von einer Pflichtverletzung kann nicht
die Rede sein. Aus den Akten ist – wie bereits mehrmals erwähnt – ersichtlich,
dass sich die Beiständin monatelang um ein funktionierendes Besuchsrecht bemüht
hat und sie alles unternommen hat, um das Kindswohl zu wahren. Selbst wenn der
Beschwerdeführer die allgemeine Nachfrage als Misstrauensvotum verstanden haben
mag, ist das Handeln der Beiständin nicht zu beanstanden. Dieses erfolgte
sachlich begründet und lösungsorientiert.
4.2.6 Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer
weder eine grobe Nachlässigkeit durch die Beiständin oder ein von der
Beiständin verschuldetes Handeln oder Unterlassen, das in schwerwiegender Weise
eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der kindesschutzrechtlichen
Tätigkeit darstellt, auch nur annährend darzulegen. Auch aus den Akten ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Beiständin ihre Aufgabe nicht pflichtgemäss
wahrgenommen haben sollte. Wie erwähnt, können nebst groben Nachlässigkeiten,
schwerwiegender Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch insbesondere auch der
Vertrauensverlust der verbeiständeten Person zum Beistand, Streitigkeiten,
unüberwindbare gestörte Beziehung etc. wichtige Gründe für einen Wechsel des
Beistands darstellen. Bei diesen Gründen ist jedoch Vorsicht bei der
Beurteilung und Zurückhaltung bei der Entlassung geboten. Vorliegend sind die
Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Die bestehenden Schwierigkeiten würden mit
einem Wechsel der Beiständin nicht aus dem Weg geräumt werden, sondern würden
bei jeder neu eingesetzten Person über kurz oder lang eintreten (vgl. dazu auch
die Erwägungen in Ziff. 3 vorstehend). Denn auch eine andere
Beistandsperson hätte im bestehenden Elternkonflikt dieselben schwierigen
Aufgaben zu bestreiten und könnte ebenso nicht gänzlich im Sinne des
Kindsvaters oder der Kindsmutter agieren, sondern hätte, wie mehrfach
ausgeführt, den Fokus auf das Kindswohl zu richten. So sucht die Beiständin
denn aktuell mittels Antrags auf Anpassung der Umsetzung des Besuchsrechts nach
einem Weg zur Beruhigung der Situation.
4.2.7 Im Übrigen spricht ein
Beistandswechsel gegen das Kindswohl, da sich die Tochter an die Beiständin
gewöhnt hat und sich offensichtlich wohl fühlt mit ihr als Beiständin. Auch ist
die Beiständin mit den familiären Verhältnissen vertraut.
5. Mit seinen Eingaben bestätigt der
Beschwerdeführer lediglich, dass es ihm mit seiner Beschwerde nicht (primär) um
das Kindswohl geht. Er fühlt sich ungerecht behandelt und zu wenig gehört. Dabei
stellt er überhöhte und unrealistische Ansprüche. Problematisch sind die
unzähligen (teils nicht unerheblichen) Vorwürfe und Anschuldigungen seitens des
Kindsvaters insbesondere an die Beiständin und die Kindsmutter. Gemäss Art. 274
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) stehen die Eltern in der Pflicht,
alles Mögliche zu unterlassen, was die Beziehung zum anderen Elternteil
beeinträchtigt oder die Erziehungsaufgabe erschweren könnte. Es liegt in der
Verantwortung der Eltern, zu einer guten Zusammenarbeit zwischen ihnen und der
Beiständin beizutragen. Die Eltern werden hiermit an diese Pflicht erinnert.
6. Die Voraussetzungen für einen Wechsel
der Beistandschaft sind nicht gegeben. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00
festzusetzen sind. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt folglich der
Staat die Kosten. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren gemäss Art. 123 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 273), sobald
der Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der
Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Thomann                                                                          Hasler