so_gerichte · SCBES.2026.23 · 2026-05-13 · de
Revision der Lohn- bzw. Einkommenspfändung


Urteilvom13. Mai 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Grenchen-Bettlach,

Beschwerdegegner

betreffendRevision
der Lohn- bzw. Einkommenspfändung

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 19. Februar 2026
erhebt A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes
Region Solothurn vom 13. Februar 2026 betreffend Revision der Lohn- bzw.
Einkommenspfändung sowie sinngemäss gegen die requisitionsweise vorgenommene
Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach vom 9. Februar
2026. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, gemäss der Berechnung des
Existenzminimums sollten Krankenkassenprämien nur gegen Vorweisung von
Zahlungsquittungen zurückerstattet werden. Es sei ihm jedoch faktisch nicht
möglich, die Beträge vorzufinanzieren, da ihm das Geld dazu fehle. Sodann sei
mit Frau B.___ vom Oberamt ausdrücklich vereinbart worden, dass er seine
Alimente ab sofort ordnungsgemäss bezahlen müsse. Es sei daher nicht
nachvollziehbar, weshalb diese Zahlungen nicht korrekt im Existenzminimum
berücksichtigt worden seien. Des Weiteren leide er an Morbus Crohn. In Solothurn
sei bei der Berechnung seines Existenzminimums auf diese Krankheit Rücksicht
genommen, da er auf spezielle, deutlich teurere Ernährung angewiesen sei. In
der aktuellen Berechnung sei dieser Umstand nicht berücksichtigt worden.

2. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2026
beantragt das Betreibungsamt Grenchen-Bettlach, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Zudem reicht das Betreibungsamt eine neue
Existenzminimumberechnung vom 17. Februar 2026 ein, worin das Existenzminimum
des Schuldners von CHF 1'999.00 auf CHF 2'216.00 erhöht worden ist.

II.

1. Eine SchKG-Beschwerde gegen die
Anordnung einer Massnahme ist, wie die Anordnung der Pfändung, im Falle einer
Requisition (Rechtshilfe) bei der Aufsichtsbehörde des requirierenden (um
Rechtshilfe ersuchenden) Amtes einzureichen, weil dieses nach wie vor die
Verfahrenshoheit hat und deshalb auch das «pfändende Amt» bleibt. Dagegen ist
die Beschwerde an die für das requirierte (Rechtshilfe leistende) Amt
zuständige Aufsichtsbehörde zu richten, wenn die Art und Weise, wie die
angeordnete Verfügung ausgeführt worden ist, beanstandet wird (BGE 96 III 93 E.
1; BGer 7B.521/2004 vom 24. Dezember 2004, E. 2.1; Kurt Amonn/Fridolin Walter,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 30;
KuKo SchKG-Möckli, 2. Aufl. 2014, Art. 4 N 11).

Die Aufsichtsbehörden des ersuchten
Amtes haben sich nur mit Beschwerden zu befassen, welche sich gegen Handlungen
richten, welche das Amt selbständig vornimmt, d.h. wenn es eigenes Ermessen
walten lässt und nicht nur die Weisungen der ersuchenden Behörde ausführt (vgl.
Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 283 ff. zu Art.
17 SchKG mit weiteren Hinweisen). Selbständig handelt das ersuchte Amt
insbesondere bei der Pfändung. Beschwerden gegen eine Pfändung, die das
Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Gegenstände liegen, gemäss Art.
89 SchKG auf Ersuchen eines andern Betreibungsamtes vollzogen hat, sind daher
an die Aufsichtsbehörde zu richten, der das ersuchte Amt untersteht (BlSchK
2007 S. 107; BGE 96 III 93 E. 1; 84 III 33 E. 2).

Der Beschwerdeführer nennt in seiner Beschwerde
vom 19. Februar 2026 zwar die Verfügung des Betreibungsamtes Region Solothurn
betreffend Revision der Lohn- bzw. Einkommenspfändung vom 13. Februar 2026 als Anfechtungsobjekt.
Die Rügen des Beschwerdeführers betreffen jedoch ausschliesslich die durch das
Betreibungsamt Grenchen-Bettlach requisitionsweise vorgenommene
Existenzminimumberechnung vom 9. Februar 2026, womit diese Berechnung im
Lichte des oben Gesagten das Anfechtungsobjekt bildet und das Betreibungsamt
Grenchen-Bettlach Beschwerdegegnerin ist.

2. Wie aus der angefochtenen
Existenzminimumberechnung vom 9. Februar 2026 sowie der neuen
Existenzminimumberechnung vom 17. Februar 2026 ersichtlich ist, resultieren
daraus Unterdeckungen des Existenzminimums von - CHF 174.60 bzw. - CHF 391.60.
Demnach kann keine Lohnpfändung durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer hat somit
kein aktuelles praktisches Interesse daran, dass die Existenzminimumberechnung
abgeändert wird, weshalb auf die Beschwerde praxisgemäss nicht einzutreten ist.

Selbst wenn auf die Beschwerde
einzutreten wäre, müsste diese abgewiesen werden, wie nachfolgend darzulegen
ist.

3. Wie aus dem Pfändungsprotokoll vom 6.
Februar 2026 und der Vernehmlassung des Betreibungsamtes ersichtlich, bezahlt
der Beschwerdeführer seine Krankenversicherungsprämien nicht bzw. nicht
regelmässig. Zudem bestehen Betreibungen der Krankenkasse. Gemäss ständiger
Praxis sind die Prämien somit nicht fix im Existenzminimum einzurechnen. Es ist
demnach nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer die
Krankenkassenprämien bei einer allfälligen Lohnpfändung nur gegen Vorweisung
der Zahlungsquittungen zurückerstattet. Wie das Betreibungsamt sodann korrekt
darauf hinweist, kann das Amt gestützt auf Art. 93 Abs. 4 SchKG auf
entsprechenden Antrag des Schuldners die Arbeitgeberin des Schuldners während
der Dauer einer Einkommenspfändung anweisen, zusätzlich den für die Bezahlung
der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen,
soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners
gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und
Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. Der Schuldner hat dazu
die Versicherungspolicen vorzulegen. Voraussetzung einer Anweisung im Sinne von
Art. 93 Abs. 3 SchKG ist aber natürlich, dass überhaupt eine Lohnpfändung
durchgeführt wird.

4. Hinsichtlich der durch den Schuldner
zu zahlenden Unterhaltsleistungen hält des Betreibungsamt in seiner
Vernehmlassung fest, dass der Beschwerdeführer diese bislang nicht regelmässig
bezahlt hat. Somit ist es nicht zu beanstanden, dass die Unterhaltsbeiträge dem
Beschwerdeführer bei einer allfälligen Lohnpfändung ebenfalls nur gegen
Vorweisung der diesbezüglichen Zahlungsquittungen zurückerstattet werden.

5. Schliesslich ist aus den Akten und
der Vernehmlassung des Betreibungsamtes ersichtlich, dass die im Zusammenhang
mit der Erkrankung des Beschwerdeführers geltend gemachte notwendige teurere
Ernährung bislang nicht berücksichtigt wurde. So wurde die auswärtige
Verpflegung im Rahmen der Existenzminimumberechnung vom 9. Februar 2026 mit CHF
146.00 (bei einem Arbeitspensum von 60%) einberechnet. Eine spezielle bzw.
teurere Ernährung aufgrund einer Erkrankung kann jedoch bei Vorliegen eines
entsprechenden Arztzeugnisses berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt der
Berechnung des Existenzminimums vom 9. Februar 2026 lag dem Betreibungsamt ein
solches nicht vor. Gemäss den Ausführungen des Betreibungsamtes reichte der
Beschwerdeführer mittlerweile ein Arztzeugnis ein, welches das Vorliegen der
Erkrankung Morbus Crohn bestätigte. Entsprechend berücksichtigte das
Betreibungsamt in der Berechnung des Existenzminimums vom 17. Februar 2025
den erhöhten Nahrungsbedarf des Beschwerdeführers mit einem Betrag von CHF
121.00. Zudem wurde die auswärtige Verpflegung des Beschwerdeführers mit dem
vollen Betrag von CHF 242.00 eingerechnet, obwohl er 60 % arbeitet. Somit wird
der Ernährungsweise des Beschwerdeführers grundsätzlich gebührend Rechnung
getragen. Dies wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren denn auch
nicht bestritten. Sollten beim Beschwerdeführer dennoch höhere Ernährungskosten
anfallen, so hätte er dies beim Betreibungsamt unter Einreichung entsprechender
Belege nachzuweisen.

6. Auf die Beschwerde ist demnach nicht
einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2
lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung
kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch