so_gerichte · ZZ.1995.16 · 1995-05-03 · de
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial

Art. 17 ff. des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG) - Gewerbsmässigkeit stellt kein ungeschriebenes objektives Tatbestandsmerkmal dar.

SOG 1995 Nr. 16

Art. 17 ff. des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
(KMG)- Gewerbsmässigkeit stellt kein ungeschriebenes objektives
Tatbestandsmerkmal dar.

Der Beschuldigte X. kaufte innerhalb von rund
zehn Monaten gesamthaft 26 Faustfeuerwaffen, die aufgrund ihres Kalibers von
mehr als 6,2 mm Kriegsmaterial darstellen (Art. 2 lit. e KMV, SR 514.51 - e
contrario). Mit Ausnahme eines bei ihm sichergestellten Revolvers verkaufte er
diese Waffen weiter und zwar ohne entsprechende Bewilligung des Bundes (Art. 4
KMG). Im weiteren erwarb er in Deutschland fünf mit Tränengas (CS-Kampfstoff)
ausgerüstete Schlagstöcke, die gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 KMV
ebenfalls als Kriegsmaterial zu qualifizieren sind. Diese führte er ohne die
gemäss Art. 9 KMG erforderliche Bewilligung des Bundes in die Schweiz ein und
veräusserte zwei davon. Das Amtsgericht sprach ihn u.a. der wiederholten
Widerhandlung gegen das KMG schuldig. In appellatorio machte X. geltend, die
Waffen zum Selbstkostenpreis, also nicht gewinnbringend und somit nicht
gewerbsmässig verkauft zu haben. Da die Gewerbsmässigkeit ein ungeschriebenes
objektives Tatbestandsmerkmal der Strafbestimmungen des KMG sei, habe er sich
nicht strafbar gemacht. X. konnte eine gewinnbringende Veräusserung der Waffen
nicht nachgewiesen werden, weshalb das Obergericht die Gewerbsmässigkeit
verneinte. Es wies die Appellation dennoch mit folgender Begründung ab:

Die Gewerbsmässigkeit stellt kein
ungeschriebenes objektives Tatbestandsmerkmal der in Art. 17 ff. KMG formulierten
Strafnormen dar, weil dem KMG auch kriminal- und sicherheitspolizeiliche Motive
zugrunde liegen: Es wäre wirklichkeitsfremd, anzunehmen, nur Personen, die
"in kaufmännischer Ausrichtung" mit Kriegsmaterial Handel treiben,
müssten daran gehindert werden, Terroristen und Paranoikern Kriegswaffen zu
verschaffen. Wären nicht-gewerbsmässige Verhaltensweisen wirklich nicht
erfasst, könnten alle unter das KMG fallenden Kampfmittel wie Maschinengewehre,
Handgranaten, Flammenwerfer, Lenkwaffen und Panzer sowie biologische und
chemische Kampfstoffe in der Schweiz frei vertrieben werden, wenn nur die von
der Praxis umschriebenen drei Elemente der gewerbsmässigen Tatbegehung, der auf
ein Erwerbseinkommen gerichteten Absicht und der Bereitschaft, gegen unbestimmt
viele oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu delinquieren, fehlten oder
nicht nachzuweisen wären. (...) Die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes ist
aber kein Sonderdelikt für Gewerbetreibende. Es entspricht der ratio legis
eher, jeden als strafbar zu betrachten, der ohne Bewilligung eine der im Gesetz
genannten Handlungen begeht. (...) Der "idealistische" Waffenverkauf
zum Selbstkostenpreis lässt nämlich das gleiche Sicherheitsrisiko entstehen wie
der gewerbsmässige.

Auch blosse Sammler von Waffen, die unter das
KMG fallen, bedürften u.U. einer Grundbewilligung des Bundes. Sonst könnten
Personen, die Kriegsmaterial zu terroristischen Zwecken horten und
entsprechende Gruppen damit beliefern, straffrei ausgehen, indem sie sich als
Waffensammler ausgeben. Ob das Sammeln solcher Waffen eine Grundbewilligung des
Bundes voraussetzt (einige Kantone kennen die Sammlerbewilligung), oder ob
Waffensammeln einen - ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund (Gewohnheitsrecht, soziale
Adäquanz) darstellt - kann jedoch offen bleiben, weil der Beschuldigte zur
Tatzeit kein Waffensammler war. (...).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 3. Mai 1995

Die von X. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen das
obergerichtliche Urteil hat das Bundesgericht am 22. Dezember 1995 abgewiesen.