so_gerichte · ZZ.1980.32 · 1980-04-17 · de
Beseitigung eines rechtwidrigen Zustandes

§ 23 VRG; §§ 150 ff. BauG:- Rechtliche Natur der Massnahmen nach §§ 150 ff. BauG (Erw. 1);- Für diese Massnahmen gelten bezüglich Gewährung des rechtlichen Gehörs die allgemeinen Regeln von § 23 VRG (Erw. 1);- In der Regel führt die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zur Rückweisung an die Vorinstanz (Erw. 2).

SOG 1980 Nr. 32

§ 23 VRG; §§ 150 ff. BauG:

-Rechtliche Natur der Massnahmen nach §§ 150 ff. BauG (Erw. 1);

-Für diese Massnahmen gelten bezüglich Gewährung des
rechtlichen Gehörs die allgemeinen Regeln von § 23 VRG (Erw. 1);

-In der Regel führt die Verletzung des Grundsatzes des
rechtlichen Gehörs zur Rückweisung an die Vorinstanz (Erw. 2).

Das Bau-Departement schrieb einer Firma, die ausserhalb der
Bauzone und zudem in der Juraschutzzone ohne Baubewilligung eine
Reparaturwerkstätte errichtet hatte, dass das Departement folgendes verfüge:

1. Der Firma C. wird untersagt, in der Reparaturwerkstätte
irgendwelche weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen.

2. Für die bereits ohne Baubewilligung bzw.
Ausnahmebewilligung ausgeführten Arbeiten ist bis spätestens 18. April 1980 ein
vollständiges Baugesuch bei der Baukommission Beinwil einzureichen. Die
Zweckveränderung ist zu begründen. Werden bis zu diesem Datum die Unterlagen
gemäss § 5 BR nicht oder nur unvollständig eingereicht, so ist der alte Zustand
wieder herzustellen. Das Oberamt Dorneck-Thierstein hat allenfalls dafür die
Exekution durchzuführen.

Die Firma erhob gegen diese Verfügung beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hatte vorweg zu prüfen,
ob vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt worden war. Es hiess
die Beschwerde gut mit folgender Begründung:

1. Aus der Vernehmlassung des Bau-Departementes ergibt sich,
dass die Firma vor Erlass der Verfügung nicht angehört wurde. Das
Bau-Departement ist aber der Auffassung, es sei auch gar nicht verpflichtet
gewesen, die Adressatin der Verfügung vorgängig anzuhören. Mit der Verfügung
sei der Beschwerdeführerin lediglich Frist gesetzt worden, ein Baugesuch
einzureichen. Bei der Prüfung des Baugesuches werde sie dann Gelegenheit haben,
sich zu äussern. Das Bau-Departement bestreitet nicht, dass es eine Verfügung
im Sinne von § 20 VRG erlassen hat. Vor dem Erlass von Verfügungen sind aber,
wie § 23 Abs. 1 VRG vorschreibt, die Parteien anzuhören. Vorbehalten sind die
Fälle von (zeitlicher) Dringlichkeit, bei denen die Anhörung nach Erlass der
Verfügung nachzuholen ist (§ 23 Abs. 2 VRG).Die angefochtene Verfügung stützt
sich auf die §§ 150 ff. BauG. Man kann sich nun, was den Gehörsanspruch
betrifft, höchstens fragen, ob für solche Verfügungen auf Grund speziellen
Rechts etwas anderes als die allgemeinen Regeln des § 23 VRG gilt. Die
Baugesetzbestimmungen sagen nichts davon, doch fragt sich, ob sich aus der
Natur der Sache etwas Entsprechendes ableiten lässt. Vorerst ist festzuhalten,
dass sich die §§ 150 ff. BauG im Abschnitt "Vollsteckung" befinden
und dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch für das
Vollstreckungsverfahren gilt (Fleiner-Gerster, Verwaltungsrecht 1977, S. 251)
und im Kanton Solothurn von den eigentlichen Vollstreckungsbehörden auch
durchaus angewendet wird (wobei allerdings immer der Vorbehalt der zeitlichen
Dringlichkeit zu beachten ist).Effektiv handelt es sich aber bei den Massnahmen
nach §§ 150 ff. BauG nicht um reine Vollstreckung, d. h. um den Vollzug einer rechtskräftigen
materiellen Verfügung, sondern um eine Kombination von Feststellungsverfügung
(Feststellung der Rechtswidrigkeit) und von Vollstreckung. Das gilt auch für
die Einstellungsverfügung (wobei hier eine bloss formelle Rechtswidrigkeit in
Frage steht und die Verfügung nur vorläufigen Charakter hat im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme).Gerade aber der Umstand, dass diese Verfügungen
(ausdrücklich oder stillschweigend) auch einen Feststellungsteil enthalten,
lässt die Gewährung des rechtlichen Gehörs als umso notwendiger erscheinen und
lässt es nicht zu, für diese Art Verfügungen eine von § 23 VRG abweichende
Sonderregelung anzunehmen. Was die konkrete Verfügung anbelangt, so stellt
Ziff. 1 eine Art Einstellungsverfügung nach § 150 BauG dar. Da aus den Akten
nicht hervorgeht und vom Bau-Departement auch nicht behauptet wird, dass die
Firma momentan am Bauen ist oder in naher Zeit wieder zu bauen gedenkt, bestand
keine zeitliche Dringlichkeit. Was Ziff. 2 anbelangt, so enthält sie
keineswegs, wie das Bau-Departement in der Vernehmlassung schreibt, eine blosse
Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen. Sie enthält vielmehr vorab die
Feststellung, dass formell rechtswidrig (d. h. ohne Bewilligung) gebaut worden
ist. Im weiteren droht sie für den Fall, dass nicht innert der gesetzten Frist
ein vollständiges Baugesuch eingereicht wird, eine Exekution durch das Oberamt
an und erteilt sogar dem Oberamt (vgl. letzte Zeile der Ziff. 2) schon jetzt
einen entsprechenden Auftrag. Es kann kein Zweifel bestehen, dass für eine
solche Verfügung - zeitliche Dringlichkeit besteht offensichtlich nicht - das
rechtliche Gehör zu gewähren ist und dass nicht aus der Natur der Verfügung das
Gegenteil abgeleitet werden kann. Die Pflicht, auch bei den Verfügungen nach §§
150 ff. BauG das rechtliche Gehör zu gewähren (Fälle zeitlicher Dringlichkeit
vorbehalten) führt nicht notwendigerweise zu unverhältnismässigen praktischen
Konsequenzen. Der Verwaltungsbehörde stehen verschiedene Wege offen, um das
rechtliche Gehör zu gewähren, ohne ein überdimensioniertes Verfahren zu
veranstalten. Umgekehrt ist es in Fällen wie dem vorliegenden schon rein
psychologisch gesehen von grossem Wert, wenn der hoheitlichen, mit
eingreifenden Sanktionsandrohungen verbundenen Verfügung eine gewisse Orientierung
des Bürgers, wie sie eben mit der Durchführung der Gehörsgewährung verbunden
ist, vorangeht. Aus allem ergibt sich, dass bei Erlass der angefochtenen
Verfügung § 23 VRG und gleichzeitig auch der verfassungsrechtliche Grundsatz
des rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.

2. Man kann sich fragen, ob dem Anspruch auf rechtliches
Gehör nun nicht hinterher durch die Beschwerdemöglichkeit Genüge getan worden
ist. Das Verwaltungsgericht sieht sich hie und da durch besondere Gründe
veranlasst, bei Verletzung des rechtlichen Gehörs die Sache nicht an die
Vorinstanz zurückzusenden, sondern nach der Gehörsgewährung im
Beschwerdeverfahren in der Sache selbst zu entscheiden. Das kann aber nicht die
Regel sein. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass zu solchem Vorgehen;
vielmehr erscheint es richtig, wenn sich nun das Bau-Departement - und nicht
das Verwaltungsgericht - mit dem Schreiben der Firma vom 25. März 1980
auseinandersetzt, die Firma im Rahmen der Begründung einer neuen Verfügung über
die rechtlichen Zusammenhänge aufklärt und die offenbar bestehenden
Missverständnisse über die verschiedenen Verfahren ausräumt. Demnach ist in
Gutheissung der Beschwerde die Verfügung aufzuheben und die Sache
zurückzusenden zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und gegebenenfalls zum
Erlass einer neuen Verfügung.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 1980