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so_gerichte · ZZ.1988.40 · 1988-09-12 · de

Anspruchsvoraussetzungen für KVG-Taggelder bei abweichendem Wohnort Arzt / versicherte Person

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.09.1988 ZZ.1988.40

SOG 1988 Nr. 40
Art. 15 Abs. 1 KVG.
Die Krankenkasse kann die
Leistung von Taggeldern nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Arzt, der
die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, nicht am Wohnort des Versicherten oder in
seiner Umgebung praktiziert.
S. ist im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der
Betriebskrankenkasse X. für ein Krankentaggeld von 80% seines Lohnes
versichert. Gestützt darauf wurden ihm wiederholt Krankentaggelder
ausgerichtet. Am 13. August 1987 teilte die Krankenkasse dem S., der in Olten
wohnt und arbeitet, mit, sie habe festgestellt, dass Zeugnisse für
Arbeitsunfähigkeiten von Ärzten ausgestellt würden, die nicht in der Stadt
Olten tätig seien. In Beachtung von Art. 15 KVG werde sie ab sofort nur noch
Zeugnisse von in Olten praktizierenden Ärzten akzeptieren. Im Sinne dieses
Schreibens lehnte sie am 29. Februar 1988 eine Taggeldentschädigung für die
Arbeitsunfähigkeit des S. vom 1. und 2. Februar 1988 ab. Die Arbeitsunfähigkeit
war von einem Arzt bescheinigt worden, der in einer von Olten 45 Kilometer
entfernten Ortschaft praktiziert.
Gegen die Abweisung der Taggeldentschädigung reichte S.
Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht hiess sie mit folgender Begründung
gut:
Nach Art. 15 Abs. 1 KVG soll, wenn die Krankenkasse
ärztliche Behandlung gewährt, jedem erkrankten Mitglied die Wahl unter den an
seinem Aufenthaltsort oder in dessen Umgebung praktizierenden Ärzten
freistehen. Bedarf der Versicherte einer spitalärztlichen Behandlung, die
keiner der an seinem Wohnort oder in dessen Umgebung praktizierenden Arzte zu
gewähren in der Lage ist, so erstreckt sich das Wahlrecht auf auswärtige
Spezialisten (Art. 20 Abs. 1 Vo III zur Krankenversicherung).
Diese Bestimmungen, die die freie Arztwahl beschränken,
beziehen sich, wie aus ihrem Wortlaut hervorgeht, nur auf die
Behandlungskosten, nicht aber auf die Ausstellung eines Arztzeugnisses über die
Arbeitsunfähigkeit. Es ist denn auch unbestritten, dass die
Betriebskrankenkasse X. für die Behandlungskosten des von S. beigezogenen
Arztes nicht aufkommen muss, da dieser nicht in der Region Olten praktiziert
und auch nicht Spezialarzt ist. Hingegen kann sie mit der gleichen Begründung
nicht auch die von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung über die
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückweisen. Hier genügt es, dass er
eidgenössisch diplomierter Arzt ist. Vorbehalten bleibt, dass die Krankenkasse
bei Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung ihren
Vertrauensarzt mit der Überprüfung beauftragen kann. Dazu hat sie hier jedoch
keinen Anlass, da sie den Beweiswert des Arztzeugnisses im Übrigen nicht
bestreitet. Da somit durch das Arztzeugnis dargetan ist, dass S. am 1. und 2.
Februar 1988 krankheitsbedingt voll arbeitsunfähig war, hat ihm die
Betriebskrankenkasse X. für diese beiden Tage das versicherte Krankentaggeld
auszurichten.
Versicherungsgericht, Urteil vom 12. September 1988
so_gerichte · ZKBER.2022.96 · 2023-01-09 · de

Anweisung an den Arbeitgeber

Solothurn Obergericht Zivilkammer 09.01.2023 ZKBER.2022.96

Anweisung an den Arbeitgeber

Obergericht
Zivilkammer
Beschluss
vom
9. Januar 2023
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichter Müller
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Berufungskläger
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bitterli,
Berufungsbeklagte
betreffend
Anweisung an
den Arbeitgeber
hat die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
, dass:
der Gerichtspräsident von Olten-Gösgen
die Arbeitgeberin von A.___ mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 anwies, von dessen
Lohn den Betrag von CHF 3’517.00 in Abzug zu bringen und direkt auf das
Konto seiner Ehefrau zu überweisen,
A.___ (im Folgenden der Berufungskläger)
diese Verfügung am 22. Dezember 2022 beim Obergericht anfocht und vortrug, er bezahle
die Alimente seiner Exfrau immer Ende Monat in bar, wofür er Quittungen habe,
der Berufungskläger bereits im erstinstanzlichen
Verfahren geltend gemacht hatte, er führe seit der Trennung diverse Zahlungen
an seine Ehefrau aus und übernehme verschiedene Kosten,
der Amtsgerichtspräsident in seinem
Entscheid dazu erwogen hat, der Ehemann lege keine Belege für die von ihm
behaupteten Alimentenzahlungen ins Recht,
der Berufungskläger mit seinem Einwand lediglich
seine bereits beim Amtsgerichtspräsidenten vorgetragene Behauptung wiederholt,
aber in keiner Weise auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und
nicht aufzeigt, inwiefern dieses falsch sein sollte,
eine Berufung jedoch begründet
einzureichen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO), womit verlangt wird, dass sich die
Berufungsbegründung mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und
darlegt, inwiefern dieser als fehlerhaft erachtet wird,
die Berufung bei dieser Sachlage im
Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO offensichtlich unzulässig ist und sogleich ohne
Stellungnahme der Gegenpartei nicht darauf eingetreten werden kann,
der Berufungskläger die Kosten des Verfahrens
vor Obergericht mit einer Entscheidgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen hat,
beschlossen
:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
A.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 250.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt
CHF 30’000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · ZKBER.2025.16 · 2025-04-14 · de

Abschreibung des Verfahrens infolge Säumnis

Solothurn Obergericht Zivilkammer 14.04.2025 ZKBER.2025.16

Obergericht
Zivilkammer
Beschluss
vom 14. April 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Hunkeler
Rechtspraktikantin Barrière
In Sachen
A.___
,
Berufungskläger
gegen
B.___
,
Berufungsbeklagte
betreffend
Abschreibung
des Verfahrens infolge Säumnis
hat die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung, dass
:
die Schlichtungsbehörde für Miete und
Pacht, Kammer Solothurn-Lebern, am 19. Februar 2025 das von A.___
angehobene Schlichtungsverfahren infolge Säumnis beider Parteien als erledigt
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben hat,
A.___ am 24. Februar 2025
dagegen beim Obergericht Berufung eingereicht hat und die sofortige Überprüfung
der Entscheidung, die Einleitung einer ordnungsgemässen Untersuchung sowie eine
Korrektur dieser offenkundigen Fehlbewertung verlangt,
A.___ mittels Verfügung vom
25. Februar 2025 darauf hingewiesen wurde, dass die von ihm eingereichte
Berufung den formellen Anforderungen an eine Berufung nicht genügt (Ziffer 1)
und bis zum Ablauf der Berufungsfrist eine Berufung eingereicht werden kann,
die den formellen Anforderungen entspricht (Ziffer 2),
bis zum Ablauf der Frist keine verbesserte
Berufung von A.___ bei der Zivilkammer des Obergerichts eingegangen ist, welche
den formellen Anforderungen entspricht,
auf das eingereichte Rechtsmittel nicht
einzutreten ist, da eine Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet
einzureichen und in der Berufungsbegründung u. a. darzulegen ist, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er
geändert werden müsse (Karl Spühler in: Karl Spühler et al. [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2024,
Art. 311 ZPO N 15; Urteil des Bundesgerichts 4A_555/20,
E. 3.1),
sich die Berufung deshalb
im Sinn von Art. 312 Abs. 1 ZPO
als offensichtlich unbegründet erweist und deshalb sogleich ohne Stellungnahme
der Gegenpartei nicht darauf eingetreten werden kann,
A.___ nach dem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten mit
einer Abschreibungsgebühr von CHF 350.00 zu bezahlen hat,
beschlossen
:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
A.___ hat die Kosten
des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 350.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert
übersteigt CHF 15'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichts-gesetzes massgeblich
.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin
Kofmel                                                                              Barrière
so_gerichte · ZKERL.2023.2 · 2023-12-19 · de

Erlassgesuch (Rechnung Nr. o2023d1464 vom 31. Oktober 2023 / OGBES.2023.5)

Solothurn Obergericht Zivilkammer 19.12.2023 ZKERL.2023.2

Obergericht
Zivilkammer
Verfügung
vom
19. Dezember 2023
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Gesuchsteller
betreffend
Erlassgesuch
(Rechnung Nr. o2023d1464 vom 31. Oktober 2023 / OGBES.2023.5)
hat die
Präsidentin der Zivilkammer in
Erwägung, dass:
die Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn im Verfahren OGBES. 2023.5 mit Beschluss vom 30. Oktober 2023
auf die Beschwerde von A.___ vom 2. Oktober 2023 nicht eingetreten ist und ihm
die Gerichtskosten von CHF 300.00 auferlegt hat,
A.___ (im Folgenden der Gesuchsteller)
am 9. November 2023 bei der Zivilkammer des Obergerichts ein Erlassgesuch für
diese CHF 300.00 einreichte,
nach Art. 112 Abs. 1 ZPO Gerichtskosten
gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können,
der Gesuchsteller belegt, dass er unter
einer chronisch […]  […]erkrankung leidet und von der öffentlichen Sozialhilfe
unterstützt wird,
bei dieser Sachlage von einer dauernden
Mittellosigkeit auszugehen ist und auch inskünftig kaum nennenswerte Einkünfte
zu erwarten sind,
der Rechnungsbetrag zwar objektiv
betrachtet nicht besonders hoch erscheint, eine allfällige Vollstreckung aber
dennoch eine grosse Härte bedeuten würde,
das Erlassgesuch daher gutzuheissen ist,
da der Gesuchsteller voraussichtlich dauerhaft über keine ausreichenden Mittel
verfügen wird,
verfügt:
Das Erlassgesuch von A.___ wird gutgeheissen
und die Gerichtskosten im Verfahren OGBES.2023.5 werden erlassen
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · SCBES.2022.74 · 2022-11-10 · de

Rückweisung eines Betreibungsbegehrens

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 10.11.2022 SCBES.2022.74

Rückweisung eines Betreibungsbegehrens

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
10. November 2022
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter von Felten
Oberrichter Werner
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Dorneck,
Beschwerdegegner
betreffend
Rückweisung
eines Betreibungsbegehrens
hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
, dass:
-
das Betreibungsamt Dorneck
mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 das Betreibungsbegehren von A.___ vom 5.
Oktober 2022 gegen das B.___, [...], mit der Begründung kostenfällig
zurückwies, die Schuldnerin sei nicht im Bezirk Dorneck ansässig, zudem habe
der vom Gläubiger angegeben Vertreter das Begehren weder unterschrieben noch
eingereicht, zudem fehlten auf dem Begehren das Datum und die Unterschrift;
-
A.___ dagegen bei der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 13. Oktober 2022
fristgerecht Beschwerde erhebt;
-
die Rückweisung des
Betreibungsbegehrens nicht zu beanstanden ist, da auf diesem – wie vom
Betreibungsamt korrekt angeführt – sowohl Unterschrift und Datum, als auch die
Unterschrift der angegebenen Gläubigervertreterin fehlen (s. BA [Akten des
Betreibungsamtes] 1) und die Schuldnerin in [...] und damit nicht im
Betreibungsbezirk Dorneck ansässig ist;
-
im Übrigen die Unterschrift
und das Datum auf der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren
eingereichten Kopie des Betreibungsbegehrens offenbar nachträglich eingefügt
wurden;
-
die Beschwerde demnach abzuweisen
ist;
-
das Beschwerdeverfahren
nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;
-
die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                                                           Isch
Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 30.
November 2022 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (BGer
5A_888/2022).
so_gerichte · SCBES.2024.11 · 2024-02-21 · de

Berechnung des Existenzminimums

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 21.02.2024 SCBES.2024.11

Berechnung des Existenzminimums

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
21. Februar 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichter Flückiger
Oberrichterin Kofmel
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Region Solothurn
,
Beschwerdegegner
betreffend
Berechnung
des Existenzminimums
hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
:
dass:
-
A.___ als Schuldner mit Schreiben vom
18. Januar 2024 Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung vom 8. Januar
2024 und die Pfändungsverfügung vom 9. Januar 2024 erhebt und verlangt, im
Existenzminimum seien seine monatlichen Zahlungen an die B.___ von CHF 419.50
sowie an die C.___ von CHF 150.00 zu berücksichtigen;
-
das Betreibungsamt Region Solothurn, zur
Vernehmlassung eingeladen, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen;
-
die vom Beschwerdeführer beantragten
Ratenzahlungen an die B.___ sowie an die C.___ nicht eingerechnet werden
können, da dies ansonsten eine unzulässige Gläubigerbevorzugung darstellen
würde;
-
die Beschwerde abzuweisen ist;
-
das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;
-
die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Isch
so_gerichte · SCBES.2024.41 · 2024-06-05 · de

Beschwerde/Einsprache

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 05.06.2024 SCBES.2024.41

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
5. Juni 2024
Es wirken mit:
Präsidentin Hunkeler
Oberrichter Frey
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale
Grenchen-Bettlach
,
Beschwerdegegner
betreffend
Beschwerde/Einsprache
hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung, dass
:
die SERAFE AG beim Betreibungsamt
Grenchen-Bettlach gegen A.___ die Betreibung Nr. [...] führt,
das Betreibungsamt am 22. Mai 2024 den
von A.___ erhobenen Rechtsvorschlag als verspätet erklärte und ihn auf die
Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs hinwies,
A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) am 4. Juni 2024 mit Beschwerde/Einsprache an die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gelangte und erklärte, er
habe die Einsprache gegen Serafe rechtzeitig eingereicht und auf die beigelegte
Postquittung verwies,
der Beschwerdeführer somit gar nicht
behauptet, beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag erhoben zu haben,
die beigelegte Quittung ohnehin keinen
Hinweis auf den Inhalt des versandten Umschlags enthält,
sein Vorbringen, er habe seit Jahren
keinen Lohn und schulde auch keine Steuern, keinen Bezug zur angefochtenen
Verfügung vom 22. Mai 2024 hat, da diese weder ein Einkommen noch eine Schuld
des Beschwerdeführers feststellt,
bei dieser Sachlage auf Einholung einer
Vernehmlassung verzichtet werden kann,
die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist,
der Beschwerdeführer die Verfügung vom
22. Mai 2024 am 29. Mai 2024 zugestellt erhielt, womit er immer noch die
Möglichkeit hat, innert der 10-tägigen Frist eine Beschwerde oder ein
Wiederherstellungsgesuch einzureichen,
das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist,
die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG),
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Hunkeler                                                                           Schaller
so_gerichte · VWBES.2020.318 · 2020-10-07 · de

Aufenthaltsbewilligung

Solothurn Verwaltungsgericht 07.10.2020 VWBES.2020.318
Soleure Verwaltungsgericht 07.10.2020 VWBES.2020.318
Soletta Verwaltungsgericht 07.10.2020 VWBES.2020.318

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
7. Oktober 2020
Es wirken mit:
Vizepräsident Stöckli
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Flückiger
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Migrationsamt
Beschwerdegegner
betreffend
Aufenthaltsbewilligung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
1. A.___ hat gegen die Verfügung vom
16. Juli 2020 des Departements des Innern betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz beim Verwaltungsgericht
Beschwerde eingereicht. Mit Vernehmlassung vom 16. September 2020 teilte die
Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin habe am 3. September 2020 im Kanton
Bern eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, was die Beschwerdeführerin am
6. Oktober 2020 bestätigte.
2. Die Beschwerde ist somit infolge
Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung bezüglich Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos
geworden.
3. Bezüglich die verfügte Wegweisung aus
der Schweiz ist die Beschwerdeführerin weiterhin beschwert und die Beschwerde
mit Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung begründet. Die Ziffern 3 und 4
der Verfügung des Departements des Innern vom 16. Juli 2020 sind damit
aufzuheben.
4. Bei diesem Ausgang hat A.___ an die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht CHF 300.00 zu bezahlen. Die
restlichen Verfahrenskosten (von CHF 1’200.00) trägt der Staat Solothurn
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen: Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 16. Juli 2020 des
Departements des Innern werden aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde als
gegenstandslos abgeschrieben.
3.
A.___ hat an die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht CHF 300.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Kaufmann