so_gerichte · ZZ.1979.15 · 1979-02-01 · de
Nichtfolgegeben durch Amtsgerichtspräsident

§§ 80 Abs. 1, 86 StPO. Der Amtsgerichtspräsident ist nicht befugt, eine ihm vom Untersuchungsrichter überwiesene Strafsache mit "Nichtfolgegeben" zu erledigen.

SOG 1979 Nr. 15

§§ 80 Abs. 1, 86 StPO.Der Amtsgerichtspräsident ist
nicht befugt, eine ihm vom Untersuchungsrichter überwiesene Strafsache mit
"Nichtfolgegeben" zu erledigen.

A. reichte beim kantonalen Untersuchungsrichteramt gegen B.
Strafanzeige ein wegen fahrlässiger Körperverletzung und Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsrecht. Das Untersuchungsrichteramt überwies die Sache dem
zuständigen Amtsgerichtspräsidenten. Dieser verfügte, dass der Strafanzeige
gemäss § 80 Abs. 1 StPO keine Folge gegeben werde. Das Obergericht hiess die
Beschwerde gut mit der folgenden Begründung:

Nach § 80 StPO gibt der Untersuchungsrichter der
Strafanzeige oder dem Strafantrag keine Folge, wenn die Prüfung offensichtliche
Grundlosigkeit ergibt, und § 86 StPO bestimmt in seiner neuen Fassung, die
durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom
13. März 1977 bedingt war (§ 117 Ziff. 9 neues Gerichtsorganisationsgesetz),
dass der Untersuchungsrichter vorerst die Zuständigkeitsfrage prüft, sofern
hinreichender Verdacht besteht, dass sich eine bestimmte Person einer Straftat
schuldig gemacht hat. Abs. 2 des § 86 hält fest, dass der Untersuchungsrichter,
wenn er nach vorläufiger Prüfung die Voraussetzungen von § 12 lit. a, c oder d
des Gesetzes über die Gerichtsorganisation als gegeben erachtet (Bestimmungen
des Strafgesetzbuches, deren Beurteilung in die Kompetenz des
Amtsgerichtspräsidenten fällt), die Akten dem zuständigen
Amtsgerichtspräsidenten überweist, der die Voruntersuchung durchführt. Glaubt
dieser nach vorläufiger Prüfung oder nach durchgeführter Voruntersuchung, lass
eine Freiheitsstrafe von über 3 Monaten in Frage kommt, so weist er die Akten
an das kantonale Untersuchungsrichteramt zurück (§ 86 Abs. 3 StPO, neue
Fassung). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass die
Frage, ob hinreichender Verdacht besteht, dass sich eine bestimmte Person einer
Straftat schuldig gemacht hat und daher eine Voruntersuchung bzw. ein
Ermittlungsverfahren durchzuführen sei, vom Untersuchungsrichter entschieden
wird. Daher kann nur er eine Strafsache dadurch erledigen, dass dem Antrag bzw.
der Anzeige nicht Folge gegeben wird. Überweist das kantonale
Untersuchungsrichteramt eine Strafsache dem Amtsgerichtspräsidenten, so hat
dieser nur die Möglichkeit, entweder die Voruntersuchung durchzuführen oder
aber die Akten an das kantonale Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen, wenn er
eine Freiheitsstrafe von über drei Monaten als in Frage kommend erachtet.
Entscheidet sich der Amtsgerichtspräsident für die Durchführung einer
Voruntersuchung, so hat er nach deren Abschluss folgende drei Möglichkeiten:

1. Er weist die Akten an das kantonale
Untersuchungsrichteramt zurück, weil er den Fall einer Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten als gegeben erachtet.

2. Er stellt das Strafverfahren ein.

3. Er fällt ein Urteil in der Sache.

Indessen räumt ihm das Gesetz nirgends die Befugnis ein,
einer Strafanzeige oder einem Strafantrag, die ihm das Untersuchungsrichteramt
überweist, nicht Folge zu geben. Dies rührt nicht etwa daher, dass eine
Gesetzeslücke vorläge, sondern liegt in der Logik des Systems, nach dem das
solothurnische Strafprozessrecht aufgebaut ist. Der Entscheid über Folgegeben
oder Nichtfolgegeben kann nur von derjenigen Instanz getroffen werden, die sich
als erste mit der Strafsache zu befassen hat. Dies ist aber nach dem neuen
Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 stets der
Untersuchungsrichter (§ 76 und 78 neue StPO).Gewiss können gemäss § 76 Abs. 2
und § 78 Abs. 1 StPO Strafanzeige bzw. Strafantrag bei der Polizei eingereicht
werden. Sie sind jedoch von dieser unverzüglich an den Untersuchungsrichter
weiterzuleiten. -- Es wäre unlogisch, dem Amtsgerichtspräsidenten die Befugnis
zuzugestehen, noch einmal über das Nichtfolgegeben zu entscheiden, nachdem das
kantonale Untersuchungsrichteramt bereits durch die Überweisung der Akten
entschieden hat, dass es hinreichende Verdachtsmomente für die Durchführung
einer Strafuntersuchung als gegeben erachtet. Anders zu entscheiden hiesse, den
Amtsgerichtspräsidenten zur Überprüfungsinstanz von untersuchungsrichterlichen
Entscheiden zu machen. Dazu ist aber nach bestehender Gerichtsorganisation
allein das Obergericht vorgesehen. Daneben noch eine zweite, untere
Überprüfungsinstanz vorzusehen, ist völlig unnötig. Gegen diese
Betrachtungsweise könnte allenfalls eingewendet werden, dass die Erledigung
einer Strafsache durch Nichtfolgegeben den Staat in der Regel günstiger zu
stehen komme, als wenn das Strafverfahren eingestellt werden müsse, da bei
einer Einstellung in vielen Fällen dem Beschuldigten eine Parteientschädigung
ausgerichtet werden muss. Indessen geben weder das Gesetz über die
Gerichtsorganisation noch die Strafprozessordnung irgendwelche Stütze für
derartige finanzielle Erwägungen. Somit bleibt es beim Schluss, dass der
Amtsgerichtspräsident keine Befugnis hat, eine Strafsache, die ihm vom
Untersuchungsrichter überwiesen wird, durch Nichtfolgegeben zu erledigen. Das
Obergericht heisst demnach die Beschwerde gut.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 1. Februar 1979