so_gerichte · ZKBER.2019.75 · 2020-01-24 · de
vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 ZGB. Die Praxis bei der Bemessung des Betreu-ungsunterhalts, wonach der hauptbetreuende Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes zu 50 % eine Erwerbsarbeit ausüben muss, bezieht sich auf uneingeschränkt leistungsfähige Personen. Ist der betreuende Elternteil aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls generell vermindert leistungsfähig, ist dies beim Entscheid über die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Bei einer Beeinträchtigung der individuellen Leistungsfähigkeit um 50 %, kann die zumutbare Erwerbsquote auch nur 25 % betragen. Eine solche Erwerbsquote ist immer noch verwertbar.

Solothurn Obergericht Zivilkammer 24.01.2020 ZKBER.2019.75

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
24. Januar 2020
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichterin Hunkeler
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Trutmann
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Jordi,
Berufungskläger
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Saner,
Berufungsbeklagte
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen Ehescheidung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Die Parteien trennten sich im Jahr
2016 und die Ehefrau beantragte die Scheidung gemäss Art. 115 ZGB
(Zivilgesetzbuch, SR 201), was mit Urteil vom 10. August 2017 abgewiesen wurde.
In jenem Verfahren hatte der Richter am 9. Dezember 2016 vorsorgliche Massnahmen
angeordnet und entschieden, dass diese auch über das Verfahrensende hinaus
Geltung hätten. Soweit hier noch interessierend hat er folgende Massnahmen
erlassen:
…
8.    Der
Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. September 2016 für die Dauer des Verfahrens
monatlich vorauszahlbare Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 710.00 zu bezahlen.
Die Kinderzulagen sind
darin nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, soweit sie vom Ehemann
bezogen werden oder wurden bzw. soweit er zu deren Bezug berechtigt ist.
9.    Der
Ehemann hat der Ehefrau für die Dauer des Verfahrens folgende monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
….
-
ab 1.4.2017                                       CHF
665.00.
…
2. Am 17. September 2018
reichte die Ehefrau erneut eine Scheidungsklage ein, diesmal gestützt auf Art.
114 ZGB. Am 16. Januar 2019 fand die Einigungsverhandlung statt. Bei dieser
Gelegenheit liess der Ehemann die rückwirkende Aufhebung der verfügten Unterhaltsbeiträge
ab 18. Juli 2018 beantragen. Die Ehefrau beantragte die Abweisung des Antrags.
3.1 Am 17. Januar 2019
verlangte der a.o. Amtsgerichtsstatthalter weitere Urkunden und teilte den
Parteien mit, dass er nach deren Eingang dem Ehemann eine Frist für den
Schlussvortrag zu den vorsorglichen Massnahmen ansetzen werde. Dieser wurde am
20. Mai 2019 eingereicht. Der Ehemann stellte darin folgenden Antrag:
Es sei der gemäss Verfügung vom 9.
Dezember 2016 (Ziff. 8 und 9) festgesetzte Unterhaltsbeitrag für den Sohn C.___
sowie der Unterhaltsbeitrag für die Gesuchsgegnerin rückwirkend seit wann
rechtens, mindestens rückwirkend ab 29. November 2018 aufzuheben, eventualiter
angemessen herabzusetzen.
Unter Kosten
und Entschädigungsfolgen.
3.2 Am 7. August 2019
äusserte sich die Ehefrau zu dem Antrag. Sie beantragte:
1.
Es seien die gemäss Verfügung vom 9.
Dezember 2016, Ziff. 8 und 9, festgesetzten Unterhaltsbeiträge für den Sohn C.___
sowie die Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau in unveränderter Höhe zu belassen
zufolge fortdauernder Anwendbarkeit der Verfügung vom 9. Dezember 2016.
2.
Eventualiter
seien die gemäss Verfügung vom 9.
Dezember 2016, Ziff. 8 und 9, festgesetzten Unterhaltsbeiträge für den Sohn C.___
sowie die Unterhaltsbeiträge der Ehefrau ab Verfahrensbeginn (17.9.2018) wie
folgt neu festzusetzen:
a.
Der Ehemann sei zu verpflichten für den
Sohn C.___ monatlich im Voraus CHF 340.00 Barunterhalt und CHF 1'700.00
Betreuungsunterhalt zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
b.
Es sei festzustellen, dass der Ehemann
aktuell finanziell dazu nicht in der Lage ist, der Ehefrau an deren
persönlichen Unterhalt Beiträge zu leisten.
3.
U.K.u.E.F.
4. Am 15. Oktober 2019
erliess der Vorderrichter soweit hier von Bedeutung folgende Verfügung:
….
6.
Der Ehemann hat der Ehefrau in
Abänderung der Verfügung vom 9. Dezember 2016 (OGZPR.2016.1135; Ziffer 8) mit
Wirkung ab 1. April 2019 und für die weitere Dauer der Trennung an den
Unterhalt des Sohnes C.___, geb. 2013, einen monatlich vorauszahlbaren
Barunterhaltsbeitrag von CHF 165.00 pro Monat, zuzüglich allfällig bezogener
Kinderzulagen, zu bezahlen.
7.
Der Ehemann hat der Ehefrau in
Abänderung der Verfügung vom 9. Dezember 2016 (OGZPR.2016.1135; Ziffer 9) mit
Wirkung ab 1. April 2019 und für die weitere Dauer der Trennung einen monatlich
vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 835.00 pro Monat zu
bezahlen.
8.
Der Kostenentscheid über die
vorsorglichen Massnahmen erfolgt mit dem Entscheid in der Hauptsache.
5. Gegen diese Verfügung
erhoben beide Ehegatten am 28. Oktober 2019 Berufung.
Der Ehemann beantragt:
1.
Ziff. 6 und 7 der Verfügung vom 15.
Oktober 2019 des Richteramts Olten-Gösgen seien aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag
für den gemeinsamen Sohn C.___ sowie der Unterhaltsbeitrag für die
Berufungsbeklagte sei rückwirkend seit 29. November 2018 aufzuheben.
2.
Eventualiter sei Ziff. 7 der Verfügung
vom 15. Oktober 2019 aufzuheben und der persönliche Unterhaltsbeitrag für die
Berufungsbeklagte sei rückwirkend seit 29. November 2018 aufzuheben.
3.
Die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen und die
Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
4.
Dem Berufungskläger sei für das
oberinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter
Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.
Die Ehefrau stellt die
folgenden Anträge:
1.
Ziff. 6 und 7 der angefochtenen
Verfügung vom 15. Oktober 2019 seien aufzuheben.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, der
Ehefrau in Abänderung der Verfügung vom 9. Dezember 2016 mit Wirkung ab 1.
August 2019 und für die weitere Dauer des Verfahrens an den Unterhalt des
Sohnes C.___ (geb. 2013) einen monatlich vorauszahlbaren Barunterhalt von CHF
165.00 sowie einen Betreuungsunterhalt von CHF 750.00 zu bezahlen. Eventualiter
sei der Unterhaltsbeitrag für den Sohn C.___ in Fortdauer der Verfügung vom 9.
Dezember 2016 auf CHF 765.00 [recte CHF 710.00] zu belassen.
3.
Der Ehemann sei zu verpflichten, der
Ehefrau mit Wirkung ab 1. August 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
CHF 883.00 zu bezahlen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Ehemann nicht
in der Lage ist, der Ehefrau für die Dauer des Verfahrens einen
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.
4.
Für das Verfahren vor Obergericht sei
der Ehefrau die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
6. Über die Berufung kann
in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ohne
Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die
Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1. Der Vorderrichter führte in der
Begründung der obgenannten Verfügung aus, bei erheblicher Veränderung der
Verhältnisse setze das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines
Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebe ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Der
Ehemann (und Berufungskläger) mache geltend, er sei seit längerem und auf nicht
absehbare Zeit in Anbetracht seiner [...] Erkrankung arbeitsunfähig. Zwischen
Oktober 2018 und Januar 2019 sei er insgesamt drei Mal über insgesamt 4 – 5
Wochen hospitalisiert gewesen. Die in Aussicht gestellten Unterlagen zu seinem
medizinischen Zustand sei er grösstenteils schuldig geblieben und habe auch
keine spezifischen Beweisanträge gestellt. Aufgrund der eingereichten Urkunden
sei eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nicht nachgewiesen. Eine IV-Anmeldung
habe bis dato nicht stattgefunden. Eine wesentliche Veränderung der
Verhältnisse im Sinn einer Erwerbsunfähigkeit sei anhand der zwei eingereichten
Dokumente und dem Umstand, dass er Sozialhilfe beziehe nicht nachgewiesen. Es sei
daher mit der Verfügung vom 9. Dezember 2016 beim Ehemann von einem erzielbaren
Einkommen von CHF 4'175.00 netto auszugehen.
Zu den Verhältnissen auf Seiten der
Ehefrau hielt der Vorderrichter fest, ihr Einwand, sie könne aufgrund ihres
IV-Grades von 58 % lediglich eine Erwerbstätigkeit von 42 % ausüben, resp. 50 %
davon, vermöge nicht zu überzeugen. Der Invaliditätsgrad lasse nicht den
Umkehrschluss auf den Grad der Arbeitsfähigkeit zu, sondern hänge
ausschliesslich vom Verhältnis der festgestellten Validen- und
Invalideneinkommen ab. Hingegen sei die Ehefrau schon zur Zeit des
IV-Verfahrens 50 % arbeitsunfähig gewesen, was immer noch gelten müsse. Der
Einwand des erhöhten Betreuungsbedarfs für C.___ aufgrund einer [...]
Erkrankung laufe ins Leere. C.___ leide nicht an [...]. Er habe lediglich einen
[...]. Ihr sei somit ein hypothetisches Einkommen von 50 % zumutbar. Im
Gastgewerbe könnte sie mit einem solchen Pensum einen Lohn von CHF 1'500.00 netto
im Monat verdienen.
Der Antrag des Ehemannes sei Ende
November 2018 gestellt worden. Unter Berücksichtigung einer kurzen
Übergangsfrist sei der Ehefrau das hypothetische Einkommen ab 1. April 2019
anzurechnen, was mit dem Bezug der neuen Wohnung des Ehemannes zusammenfalle.
Ab diesem Zeitpunkt sei von veränderten Verhältnissen auszugehen.
Der Barunterhalt von CHF 165.00 ergebe
sich aus der Subtraktion des Einkommens von C.___ aus Kinderzulage und
IV-Kinderrente von seinem Bedarf. Betreuungsunterhalt sei hingegen nur
geschuldet, wenn das Eigenversorgungsmanko eines Elternteils betreuungsbedingt
sei. Die Ehefrau sei mit ihrer 50 % IV-Rente und dem hypothetischen Einkommen
aus einer 50 % Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, ihren Betreuungsbedarf zu
decken. Es liege ein Eigenversorgungsmanko vor welches nicht betreuungsbedingt
sei. Sie habe ein monatliches Manko von CHF 883.00. Dieses sei nicht
betreuungsbedingt, weshalb ihr dieser Betrag als persönlicher Unterhaltsbeitrag
zuzusprechen sei. Weil der Ehemann nur zu einem Unterhaltsbeitrag von CHF
835.00 (Wahrung des Existenzminimums) verpflichtet werden könne, sei dieser
Betrag zuzusprechen.
2.1.1 Der Ehemann lässt
ausführen, dass er, wie detailliert dokumentiert, seit längerer Zeit
arbeitsunfähig sei, sicherlich auch schon vor Einleitung des
Abänderungsgesuchs. Er leide an [...]. Immer wieder komme es zu notfallmässigen
Behandlungsmassnahmen, [...]. Er sei regelmässig auch stationär in Behandlung.
In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass er sicherlich auf nicht absehbare
Zeit arbeitsunfähig sei. Aufgrund der anhaltenden gesundheitlichen Probleme
habe er sich auch von der Verhandlung am 12. September 2019 dispensieren
lassen, bzw. die Verhandlung habe abgesetzt und verschoben werden müssen.
Es sei zweifelsfrei
dokumentiert, dass der Ehemann zu 100 % arbeitsunfähig sei und deshalb bei ihm
kein hypothetisches Einkommen aufgerechnet werden dürfe. Er sei anhaltend
sozialhilfeabhängig. Bereits bei Erlass der Verfügung von Dezember 2016 sei
bekannt gewesen, dass dem Ehemann die Anstellung gekündigt worden sei.
Krankheitsbedingt habe er seither nie mehr einer Arbeit nachgehen können. Ein
allfälliger Anspruch auf Arbeitslosentaggeld sei deshalb längst erloschen.
Mangels anderer Ansprüche werde er von der Sozialhilfe unterstützt.
Falls dennoch von einem hypothetischen
Einkommen von CHF 4'175.00 netto ausgegangen werde, werde die Herabsetzung des
Barunterhalts für den Sohn C.___ auf CHF 165.00 nicht beanstandet.
Beanstandet werde hingegen, dass in
Ziff. 7 der Berufungskläger rückwirkend ab 1. April 2019 zu einem persönlichen
Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von CHF 835.00, anstatt CHF 665.00 wie bisher,
verurteilt werde. Dieses Vorgehen verletze die Dispositionsmaxime. Der Ehemann
habe die Herabsetzung der bestehenden Unterhaltspflicht verlangt, die Ehefrau
lediglich deren Beibehaltung. Mithin sei bei dieser Sachlage, selbst wenn von
einem hypothetischen Einkommen des Berufungsklägers noch ausgegangen werden
könnte, einzig der Barunterhalt des Sohnes C.___ im Umfang von CHF 165.00
rückwirkend seit 1. April 2019 noch geschuldet, hingegen kein persönlicher
Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte. Den Erwägungen der Vorinstanz zur
fehlenden Voraussetzung zur Festsetzung eines Betreuungsunterhalts seien im
Übrigen vollumfänglich beizupflichten.
2.12 In der Berufungsantwort lässt die
Ehefrau ausführen, es sei zutreffend, dass der Ehemann seit langer Zeit nicht
mehr arbeite. Den Nachweis einer seit 2016 andauernden Arbeitsunfähigkeit sei
er hingegen schuldig geblieben. Auch sei keine IV-Anmeldung erfolgt, was bei so
langer Arbeitsunfähigkeit zu erwarten wäre. Die Aufenthalte in der Klinik seien
vergleichsweise kurz gewesen.
Die Ehefrau sei wegen ihrer [...] nur zu
50 % leistungsfähig. Ihr sei deshalb nicht zuzumuten zu 50 % erwerbstätig zu
sein und zu 50 % den Sohn zu betreuen. Sie sei daher nicht in der Lage ein
existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Das Manko habe der Ehemann
auszugleichen indem er ihr einen persönlichen Unterhaltsbeitrag bezahle.
2.2.1 Die Ehefrau macht
geltend, sie sei zur Zeit nicht erwerbstätig und widme sich ganz der Erziehung
des Sohnes C.___. Aufgrund ihrer [...] habe sie keine Ausbildung. Eine Anlehre
habe sie deswegen vorzeitig abbrechen müssen. Anschliessend habe sie 10 Jahre
als [...]mitarbeiterin gearbeitet bis [...] aufgetreten seien. Diese seien als
Berufskrankheit anerkannt. Seit 2009 könne sie deshalb nicht mehr als [...]mitarbeiterin
arbeiten.
C.___ leide zwar nicht an [...],
hingegen seien [...] diagnostiziert worden. Bei dieser Sachlage liege es auf
der Hand, dass ein vermehrter Betreuungsbedarf vorhanden sei. C.___ sei am 1.
August 2019 [recte 2018] in den Kindergarten eingeschult worden.
Bei einem Teilinvaliditätsgrad von 50 %
sei der Ehefrau im Hinblick auf eine Teilzeitarbeit von 50 % lediglich ein
hypothetisches Einkommen aufgrund eines 25 % Pensums zumutbar. Sie könne daher
lediglich ein Einkommen von CHF 750.00 pro Monat erzielen. Vor dem Hintergrund
der fehlenden Ausbildung und des erhöhten Betreuungsbedarfs von C.___ sei von
einer faktischen Erwerbsunmöglichkeit auszugehen.
Beim Ehemann seien weder die
Krankenkassenprämien noch die Erwerbsauslagen in die Berechnung einzubeziehen.
Im Übrigen sei aktenwidrig, dass der Ehemann quellenbesteuert sei. Die Steuern
seien deshalb ausser Acht zu lassen. Der Bedarf von Ehefrau und Sohn sei
richtig berechnet.
2.2.2 Der Ehemann weist darauf hin, dass
er in der Berufung aufgezeigt habe, weshalb die Aufrechnung eines
hypothetischen Einkommens vorliegend unzulässig sei. Die bestehende
Arbeitsunfähigkeit sei offenkundig. Auch die Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz habe er versäumt, weil er nicht verhandlungsfähig sei und sich aus
diesem Grund habe dispensieren lassen müssen. Auch in letzter Zeit seien wieder
notfallmässige [...] Behandlungen zu verzeichnen gewesen. Die
Arbeitsunfähigkeit sei vom, auch [...] geschulten, behandelnden Hausarzt noch
einmal bestätigt worden.
Die [...]defizite des Sohnes hätten
keinen Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Mutter. Diese sei 50 %
erwerbsfähig und habe folglich auch in diesem Umfang erwerbstätig zu sein. Ihre
Argumentation, dass sie nur zu 25 % erwerbstätig sein könne, sei nicht
nachvollziehbar. Vielmehr sei festzuhalten, dass der von der Vorinstanz als
erzielbar angenommene Lohn von CHF 1'500.00 netto pro Monat zu tief angesetzt
sei. Die Ehefrau sei hier aufgewachsen und habe vor der Ehe beruflich bereits
Fuss fassen können. Bei ihr sei von einem hypothetischen Einkommen in gleicher
Höhe oder sogar noch etwas höher als beim Ehemann auszugehen. Sie könnte
beispielsweise bei einem Grossverteiler an der Kasse arbeiten.
Der Bedarf des Ehemannes sei unter der
Voraussetzung des hypothetischen Einkommens knapp aber richtig berechnet
worden. Durch die Trennung sei der Ehemann erneut quellensteuerpflichtig
geworden, so dass die Steuern, ebenso wie die hypothetischen Berufsauslagen zu
berücksichtigen seien. Hingegen könne man sich fragen, ob auf Seiten von
Ehefrau und Sohn tatsächlich Krankenversicherungsbeiträge anfallen würden.
Zutreffend werde von der Vorinstanz erwogen, dass das Manko auf Seiten der
Ehefrau nicht aufgrund der Betreuung von C.___ entstanden sei, sondern einzig
deshalb, weil sie mit einer Erwerbstätigkeit im Teilpensum und der IV-Rente
kein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen vermöge.
3. Auf die einzelnen
Vorbringen der Parteien ist nachstehend soweit nötig einzugehen. Zu beachten
ist dabei, dass die Berufungskläger nach Lehre und Rechtsprechung der
Rechtsmittelinstanz im Rahmen der Begründung der Berufung im Einzelnen
darzulegen haben, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche
Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Die Berufungskläger haben bei
der Berufungsinstanz insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese
entscheiden soll. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen
wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht
einzutreten. Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz
mangelhaft, indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche
Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation
der Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar
unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des
Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer
Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss
zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die
Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der
Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können.
Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift
detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss
ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil
falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass die
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen und die
Aktenstücke oder Beweismittel nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Mit diesen
haben sie sich auseinanderzusetzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht
(vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N
34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3; 141 III 569 E. 2.3.3).
4. Es ist unbestritten,
dass der Ehemann grundsätzlich gegenüber der Ehefrau und dem minderjährigen Sohn
unterhaltspflichtig ist. Die Anstellung des Ehemanns im [...]zentrum in [...]
wurde per Ende 2016 gekündigt. Seither hat er unbestrittenermassen nicht mehr
oder nicht mehr regelmässig gearbeitet. Er wird mittlerweile von der
Sozialhilfe unterstützt. Es stellt sich vorab die Frage nach seiner
Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge. Da
Kinderunterhaltsbeiträge geschuldet sind, ist diesbezüglich ein strenger
Massstab anzulegen. Vorliegend kommt hinzu, dass die Unterhaltsbeiträge für
Ehefrau und Sohn bereits 2016 als vorsorgliche Massnahmen im damaligen
Scheidungsverfahren festgelegt wurden und über dessen Dauer hinaus als
Eheschutzmassnahmen weiter gelten. Der Ehemann weiss daher seit Jahren um seine
Unterhaltspflicht. Von ihm kann erwartet werden, dass er alles Zumutbare
unternimmt, um seine Erwerbsfähigkeit auszuschöpfen. Falls er aus
gesundheitlichen Gründen dauernd arbeitsunfähig ist, hat er sich um eine
IV-Rente zu bemühen. Eine Reduktion der bestehenden Unterhaltspflicht auf Antrag
des Ehemannes und Vaters kommt gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB nur bei erheblicher
(und dauernder) Veränderung der Verhältnisse in Frage. Von Seiten des Sohnes kann
die Anpassung des Kinderunterhaltsbeitrages auch unter Berufung auf die
geänderte Rechtslage verlangt werden (Art. 13c SchlT ZGB). Ist aber wie hier
auch ein Ehegattenaliment geschuldet, ist ebenfalls eine erhebliche (und
dauernde) Veränderung der Verhältnisse vorausgesetzt.
5.1 Die Eltern sorgen
gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt des
Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung
und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Grundsätzlich haben Kinder
und Ehegatten Anspruch auf den gleichen Lebensstandard (BGE 137 III 102 E.
4.2). Eine Unterhaltsleistung in Geld setzt die entsprechende
Leistungsfähigkeit jedes Elternteils voraus («jeder nach seinen Kräften»; Art.
276 Abs. 2 ZGB). Diese ist grundsätzlich in dem Umfang gegeben, als das eigene
Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt. Im Verhältnis zum unmündigen Kind sind
besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen (BGE
137 III 118 E. 3.1. mit Hinweis). Die Erfüllung der Unterhaltspflicht verlangt
die Ausschöpfung aller finanziellen, intellektuellen und/oder körperlichen
Ressourcen. Es besteht Erwerbspflicht (BGE 123 III 7 E. 3e), die dem
Selbstverwirklichungsanspruch des Unterhaltsschuldners vorgeht, da nicht nur
sein, sondern auch das Persönlichkeitsrecht des Berechtigten zu achten ist, zu
dessen Entfaltung ein angemessener Unterhalt unentbehrlich ist (vgl. Christiana
Fountoulakis/Peter Breitschmid, in Geiser, Fountoulakis [Hrsg.], Basler
Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, N. 25 zu Art. 276 ZGB, mit weiteren
Hinweisen). Regelmässig ist das Kind auf die Leistungen unbedingt angewiesen;
es hat seine Bedürftigkeit nicht selbst zu vertreten. Diese Umstände prägen die
Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Er ist voraussetzungslos, d.h.
im Prinzip unabhängig von den Verhältnissen geschuldet (wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, häusliche Gemeinschaft und persönliche Beziehung,
Innehabung der elterlichen Sorge, der Obhut oder Besuchsrecht [BGE 120 II 179
E. b]); bei der Bemessung des Unterhalts fliessen diese Faktoren aber ein (Art.
285 N. 12 ff., 21 ff.; vgl. zum Ganzen Christiana Fountoulakis/Peter
Breitschmid, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 276 ZGB). Dabei stehen Natural- und
Geldunterhalt in einer Wechselwirkung: je mehr Naturalunterhalt geleistet wird,
desto weniger ist Unterhalt in Geld geschuldet.
5.2 Das Bundesgericht hat
in BGE 144 III 377 ff. und 144 III 481 ff. die Grundlagen der neuen
Unterhaltsregelung präzisiert, insbesondere die Methode zur Berechnung des
Kindesunterhalts beschrieben und sich zur Dauer des Betreuungsunterhalts
geäussert. Nach den Erwägungen des Bundesgerichts ist der Bedarf nach der
sogenannten Lebenshaltungskostenmethode zu ermitteln. Ebenfalls hat sich das
Bundesgericht dazu geäussert, dass mit der obligatorischen Einschulung des
Kindes der obhutsberechtigte Elternteil in verbindlicher Weise während der
betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung entbunden sei. Ihm ist deshalb
mit Schuleintritt des Kindes die Aufnahme eines 50 % und mit Übertritt des
Kindes in die Oberstufe eines 80 % Pensums zumutbar. Ab Vollendung des 16.
Lebensjahres ist ein Vollzeiterwerb zumutbar (vgl. BGE 144 III 497 E. 4.7.6).
5.3 Vorliegend wurden die vorsorglichen
Massnahmen bereits im Scheidungsverfahren 2016, in dem die Klage der Ehefrau
abgewiesen worden war, geregelt und gelten seither als Eheschutzmassahmen fort.
Falls sich die
Verhältnisse geändert haben, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die
Massnahmen mit Wirkung für die Zukunft anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund
weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). In dieser, im Vergleich zu anderen
Sachurteilen, erleichterten Abänderbarkeit liegt denn auch einer der Gründe,
weshalb Entscheide über Eheschutzmassnahmen nicht in materielle Rechtskraft
erwachsen (
BGE 127 III 474
E. 2b/aa S. 477 mit
Hinweisen). Während ein Entscheid, dem unbeschränkte Rechtskraft zukommen soll,
eine eingehende und umfassende Abklärung des Sachverhalts voraussetzt, ist bei
Eheschutzmassnahmen charakteristisch, dass sie in der Regel - so auch
vorliegend - in einem summarischen Verfahren angeordnet werden, wo namentlich
blosses Glaubhaftmachen genügt (BGE 133 III 396 E. 5.1).
6.1 Die Vorinstanz hat
detailliert und nachvollziehbar begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die
andauernde Arbeitsunfähigkeit des Berufungsklägers nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen sei. Zu Recht weist sie auch darauf hin, dass trotz der
behaupteten langen und angeblich weiterhin auf unbestimmte Zeit andauernden
Arbeitsunfähigkeit bisher keine IV-Anmeldung erfolgt sei. Das wäre bei einer
lange andauernden, krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, bei der auch auf
absehbare Zeit keine Genesung in Aussicht ist, zu erwarten. Der referierende
Hausarzt wies in seinem Schreiben vom 26. Februar 2019 zudem darauf hin, dass
er den Patienten erst «einige Monate» kenne. Über die Dauer der
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vor der Behandlung bei ihm konnte er
keine Aussagen machen.
Tatsächlich war der Berufungskläger
gemäss Bestätigung der Solothurner Spitäler mehrfach [...] hospitalisiert. Mit
einer Ausnahme im Herbst 2018 handelte es sich dabei jedoch lediglich um
Aufenthalte von jeweils wenigen Tagen, so dass daraus nicht auf eine andauernde
Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden kann.
Auch der Hinweis, dass bei Erlass der
Verfügung von Dezember 2016 bekannt gewesen sei, dass dem Berufungskläger die
damalige Arbeitsstelle aufgrund einer Erkrankung gekündigt worden war, ändert
nichts daran, dass er für die behauptete andauernde Arbeitsunfähigkeit
beweispflichtig ist. Dass der Berufungskläger bei Erlass der Verfügung von
Dezember 2016 arbeitsunfähig war und heute arbeitsunfähig ist, sagt nichts über
seinen Gesundheitszustand in den dazwischenliegenden drei Jahren aus. Der Bezug
von Sozialhilfe (belegt ab Februar 2017; EMUrk. 5) belegt keine
Arbeitsunfähigkeit, sondern fehlendes Einkommen. Den ins Recht gelegten
Arztrechnungen ist nichts über eine allfällige Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen.
Im Übrigen lassen die teilweise mehrere Monate dauernden Intervalle zwischen
den Rechnungen (und den Arztkonsultationen) vermuten, dass der Berufungskläger
nicht durchgängig auf ärztliche Behandlung angewiesen war (EMUrk. 8), was gegen
eine andauernde Arbeitsunfähigkeit spricht. Die Rechnungen von Frühling/Sommer
2017, beinhalten zudem u.a. [...]therapieleistungen. Das lässt vermuten, dass damals
eine andere Erkrankung als die von den Dr. [...] im November 2019 (BerUrk. 2)
bescheinigte [...] Störung, [...] vorlag, was ebenfalls gegen eine ununterbrochene
Arbeitsunfähigkeit spricht.
6.2 Der Berufungskläger
ist unterhaltspflichtig. Insbesondere im Verhältnis zum sechsjährigen Sohn, der
unbedingt auf Unterhalt angewiesen ist, hat er nach dem oben gesagten alles
Zumutbare zu unternehmen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Das umfasst
auch die Anmeldung bei der IV, falls er, wie behauptet, aus gesundheitlichen
Gründen dauernd arbeitsunfähig ist. Dass das bisher unterblieben ist, ist ein
gewichtiges Indiz dafür, dass eben gerade keine lange dauernde
Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Demnach fehlt es nach wie vor am rechtsgenüglichen
Nachweis einer dauernden Arbeitsunfähigkeit. Folglich ist dem Berufungskläger
zuzumuten, erwerbtätig zu sein, um für den Unterhalt seines minderjährigen
Sohnes und der Ehefrau aufzukommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz von unveränderten Einkommensverhältnissen ausging und dem Vater
weiterhin ein hypothetisches Einkommen in gleicher Höhe angerechnet hat (AS
161; vgl. auch BGE 143 III 235, E. 3.2; 137 III 121 E. 3.1).
6.3 Den vom Vorderrichter berechneten
Bedarf anerkennt der Berufungskläger. Soweit die Berufungsklägerin geltend
macht, ihm seien keine Kosten für Krankenversicherung und Berufsauslagen anzurechnen,
ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Kosten anfallen würden, wenn der
Berufungskläger das hypothetische Einkommen tatsächlich erzielen würde.
Konsequenterweise müssen daher auch die bei Erzielung des Einkommens
anfallenden Kosten berücksichtigt werden, zumal die Unterhaltsberechtigten sonst
besser gestellt wären, wenn dem Pflichtigen ein hypothetisches Einkommen
aufgerechnet wird als wenn er dieses tatsächlich erzielte. Gemäss Bestätigung
der Gemeinde ist der Berufungskläger quellensteuerpflichtig (AS 52), so dass
das Vorgehen des Vorderrichters nicht zu beanstanden ist. Auf Seiten des
Ehemannes ist somit von einem Bedarf von CHF 3'171.00 auszugehen. Seit Erlass
der Verfügung von 2016 ist sein Bedarf somit um fast CHF 600.00 angestiegen,
was eine wesentliche Veränderung darstellt.
7.1 In der Berufung beantragt der
Berufungskläger eventualiter, dass, in Anwendung des neuen Rechts, dem Sohn nur
noch der zur Deckung seines Barunterhalts fehlende Betrag von CHF 165.00 pro
Monat zuzusprechen sei. Die Berufungsklägerin beantragt im Berufungsverfahren
die Erhöhung des Kinderunterhaltsbeitrages auf CHF monatlich 915.00 (CHF 165.00
Bar- und CHF 750.00 Betreuungsunterhalt).
Das Kind, hier vertreten durch die
Mutter, kann gestützt auf Art. 13c Abs. 1 SchlT ZGB allein gestützt auf die am
1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung, die Neufestsetzung des
Unterhaltsbeitrags verlangen. Ist der Kinderunterhaltsbeitrag, wie hier,
zusammen mit dem Unterhaltsbeitrag für die betreuende Mutter festgelegt worden,
ist eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vorausgesetzt (Art. 13c Abs. 1
SchlT ZGB, 2. Satz). Eine solche liegt nach dem oben gesagten vor.
7.2 Die Parteien sind sich einig
darüber, dass der Barunterhalt des Sohnes um CHF 165.00 nicht gedeckt ist. Auf
Seiten des Vaters sind hypothetische Mittel in diesem Umfang vorhanden, so dass
ein entsprechendes Baraliment zuzusprechen ist.
7.3.1 Die Berufungsklägerin beantragt
überdies einen Betreuungsunterhalt in der Höhe von CHF 750.00. Der
Vorderrichter hat ausführlich begründet, weshalb er davon ausgeht, dass das
Manko auf Seiten der Ehefrau nicht von der Betreuung des Sohnes herrührt und hat
deshalb keinen Betreuungsunterhalt zugesprochen. Die Berufungsklägerin hält
daran fest, dass sie aufgrund ihrer Teilinvalidität und des
entwicklungsbedingten Mehraufwands bei der Betreuung von C.___ nicht in der
Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bzw. sei eine allenfalls
vorhandene Restarbeitsfähigkeit von 25 % nicht verwertbar.
7.3.2 Seit Erlass der Verfügung vom
Dezember 2016 hat die Gerichtspraxis dahingehend geändert, dass dem betreuenden
Elternteil eine Teilzeiterwerbstätigkeit von 50 % zugemutet wird, sobald das
jüngste Kind obligatorisch eingeschult ist. Das war nach den Feststellungen der
Vorinstanz im August 2018 der Fall als C.___ in den Kindergarten eintrat. Die
Berufungsklägerin ist daher grundsätzlich seit August 2018 gehalten, einem
Teilzeiterwerb nachzugehen. Die Vorinstanz hat ihr daher nach Ablauf einer
Übergangsfrist ein erzielbares monatliches Erwerbseinkommen von CHF 1'500.00
(netto) bei einem Pensum von 50 % angerechnet.
Die Berufungsklägerin wendet hier ein,
dass bei einem Erwerbspensum von 50 % ihre volle Leistungsfähigkeit
ausgeschöpft sei. Das sei nicht angängig. Ihre generell reduzierte
Leistungsfähigkeit müsse auch bei der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit neben
der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Konsequenterweise dürfe ihr deshalb
nur ein Einkommen im Umfang von 50 % ihrer individuellen Leistungsfähigkeit
(von 50 %) zugemutet werden, mithin eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines 25 %
Pensums. Aus dem Arztbericht (EFUrk. 31) im Hinblick auf die Rentenrevision vom
2.4.1997 geht hervor, dass die (Teil-)Arbeitsunfähigkeit der Berufungsklägerin auch
die Besorgung des Haushalts betrifft, da sie aufgrund ihrer Erkrankung generell
vermindert leistungsfähig ist. Der aktuellste aktenkundige Bericht datiert aus
dem Jahr 2010 (EFUrk. 41). Daraus geht hervor, dass sich die Leistungsfähigkeit
der Berufungsklägerin bis dahin eher verschlechtert hat. Sie wird als in allen
Lebensbereichen vermindert leistungsfähig beschrieben. Ihr Einwand, dass sie leistungsmässig
nicht in der Lage sei, zu 50 % erwerbstätig zu sein und zusätzlich Sohn und
Haushalt zu betreuen, ist daher begründet. Die Praxis, dass der Schulkinder
betreuende Elternteil gehalten ist, eine Erwerbstätigkeit von 50 % nachzugehen
bezieht sich selbstredend auf uneingeschränkt leistungsfähige Personen. Ist
jemand, wie die Berufungsklägerin, aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls
generell vermindert leistungsfähig, ist das unter Berücksichtigung des
individuellen Defizits und der konkreten familiären Situation in den Entscheid
über die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit einzubeziehen. Vorliegend von einer
zumutbaren Erwerbsquote von 25 % auszugehen, wie es die Berufungsklägerin
beantragt, scheint unter diesen Umständen gerechtfertigt. Hingegen kann der
Berufungsklägerin nicht darin gefolgt werden, dass eine solche Erwerbsquote
nicht verwertbar sei. Gerade Aushilfstätigkeiten oder Kurzeinsätze zur
Entlastung während Spitzenzeiten oder Abwesenheiten anderer Angestellter decken
ein Bedürfnis des Arbeitsmarktes ab, reichen insgesamt aber oft nur zu einem
Kleinpensum. Es ist daher davon auszugehen, dass auch ein Pensum in diesem
Umfang, gerade im Gastgewerbe wo wie Vorinstanz Einsatzmöglichkeiten für die
Berufungsklägerin sieht, verwertbar ist. Auch eine [...]tätigkeit z.B. in [...]
ist denkbar, wobei unklar ist, ob die Berufungsklägerin solche Arbeiten ausführen
kann, zumal sie eine frühere Anstellung in einem [...]unternehmen aufgrund
einer früheren Erkrankung an [...] aufgeben musste.
7.3.3 Die Vorinstanz sah die
Verdienstmöglichkeit der Ehefrau mit einem 50 % Pensum bei CHF 1'500.00 netto
pro Monat. Der Ehemann hält dafür, dass sie z.B. als [...] bei einem
Grossverteiler mindestens CHF 2'000.00 netto pro Monat verdienen könnte. Das
würde bedeuten, dass sie einen Stundenlohn von mindestens CHF 26.10 brutto
erzielen müsste. Das ist nicht realistisch. Die publizierten Mindestlöhne
sämtlicher Grossverteiler liegen (zum Teil weit) darunter. Der Ehemann zeigt
auch nicht auf, dass in der Region Olten für [...] tatsächlich Löhne in dieser
Höhe bezahlt werden. Es bleibt daher bei einem anrechenbaren hypothetischen
Einkommen von CHF 750.00 netto (25 %) pro Monat.
7.4 Die Ehefrau kommt somit auf ein
monatliches Einkommen von total CHF 1'534.00 (CHF 784.00 IV-Rente und CHF
750.00 hypothetisches Einkommen). Damit kann sie ihren Bedarf von CHF 3'167.00
nicht decken. Im Umfang von CHF 883.00 handelt es sich um ein strukturelles
Defizit, das nicht über den Betreuungsunterhalt auszugleichen ist. Im Umfang
von CHF 750.00 handelt es sich jedoch um ein Einkommensdefizit aufgrund der
Kinderbetreuung. Dieses hat der Ehemann über den Betreuungsunterhalt
auszugleichen. Dem Sohn ist folglich ein Betreuungsunterhalt im Umfang von CHF
750.00 zuzusprechen.
8.1 In Bezug auf die
Abänderung des Unterhaltsbeitrags für die Ehefrau gelten dieselben
Voraussetzungen wie für die Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags. Diese sind
wie bereits erwähnt vorhanden.
8.2 Zutreffend ist der Vorhalt des
Berufungsklägers, dass der Vorderrichter die Bedeutung der Dispositionsmaxime (Art
58 Abs. 1 ZPO) verkannt hat, indem er den Ehegattenunterhalt ohne
entsprechenden Antrag der Ehefrau auf CHF 835.00 pro Monat erhöht hat. Daran
ändert nichts, dass er im Gegenzug den Kinderunterhaltsbeitrag reduziert hat.
Obwohl ihnen tatsächlich eine gewisse Abhängigkeit nicht abgesprochen werden
kann, sind der Kinder- und der Ehegattenunterhalt rechtlich unabhängige
Institute, für die unterschiedliche Maximen und unterschiedliche
Voraussetzungen gelten. Während für den Kinderunterhalt die Offizialmaxime
gilt, gilt für den Ehegattenunterhalt die Dispositionsmaxime, was bedeutet,
dass dem Ehegatten ohne entsprechenden Antrag kein Unterhaltsbeitrag
zugesprochen werden darf. Die Ehefrau hat vorinstanzlich im Hauptantrag die
Abweisung der Anträge des Ehemannes beantragt. Sie hielt für die Weitergeltung
der Verfügung vom 16. Dezember 2016 für die Dauer des Scheidungsverfahrens.
Dort war der Ehefrau ein persönliches Aliment in der Höhe von CHF 615.00 pro
Monat zugesprochen worden. Soweit der Vorderrichter einen höheren
Unterhaltsbeitrag verfügt hat, hat er gegen die Dispositionsmaxime verstossen. Folglich
ist Ziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben.
8.3 Bei der Festsetzung der
Unterhaltsbeiträge ist vorab das Existenzminimum des pflichtigen Ehegatten zu
respektieren. Vorliegend stehen nach der zutreffenden Berechnung des
Vorderrichters monatlich CHF 1'004.00 (hypothetisches Einkommen CHF 4'175.00
abzüglich Bedarf von CHF 3'171.00) für Unterhaltsbeiträge zur Verfügung. Der
Kinderunterhalt von total CHF 915.00 geht dem Ehegattenunterhalt vor. Mithin
verbleiben rund CHF 90.00 für ein Ehegattenaliment an die Ehefrau.
Soweit die Ehefrau in der Berufung einen
CHF 835.00 übersteigenden Unterhaltsbeitrag beantragt hat, fehlt es an der
notwendigen Beschwer. Ein solcher hätte ihr auch bei vorhandenen Mitteln nicht
zugesprochen werden können.
III.
1. Beide Parteien haben für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Da beide offensichtlich
prozessarm sind, können die Anträge bewilligt und die Parteivertreter antragsgemäss
als unentgeltliche Rechtsbeistände für das Berufungsverfahren eingesetzt
werden.
2. Der Ehemann ist mit
seinen Anträgen um Aufhebung oder Reduktion der Unterhaltsbeiträge für Ehefrau
und Sohn nur zu einem Teil durchgedrungen. Die Ehefrau hat mit ihrem
Eventualantrag bezüglich des Kinderunterhaltsbeitrags obsiegt. Bezüglich ihres
Antrags auf Erhöhung des Ehegattenaliments ist sie unterlegen. Dementsprechend
scheint es angemessen, wenn die Gerichtskosten A.___ und B.___ je zur Hälfte
auferlegt werden. Da beide Parteien im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege
sind, erliegen die Kosten vorderhand auf dem Staat. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des jeweiligen Anteils innert 10 Jahren gemäss Art. 123
ZPO sobald eine Partei zur Nachzahlung in der Lage ist.
Entsprechend dem Ausgang
des Verfahrens sind die Parteikosten wettzuschlagen. Die Rechtsvertreterin von B.___,
Rechtsanwältin Dr. Saner, hat eine Kostennote über CHF 944.65 für das
Berufungsverfahren der Ehefrau und eine solche über das CHF 879.50 für dasjenige
des Ehemannes eingereicht, total CHF 1'824.15. Das erscheint an der oberen
Grenze des Angemessenen, zumal beide Parteien Berufung gegen den
Unterhaltsentscheid des Vorderrichters erhoben haben und somit dasselbe Thema
betrafen. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Ehemannes, Rechtsanwalt Markus
Jordi, Solothurn, hat für das amtliche Honorar im Berufungsverfahren des
Ehemannes eine Kostennote über CHF 806.65 und in demjenigen der Ehefrau eine
solche über CHF 756.55, total CHF 1'563.20 eingereicht. Auch diese ist nicht zu
beanstanden. Die Kostennoten werden direkt durch den Staat Solothurn bezahlt.
Der von Rechtsanwalt Jordi geltend gemachte Nachzahlungsanspruch (Differenz zum
vollen Honorar) in der Höhe von CHF 215.40 geht zu Lasten des von ihm vertretenen
A.___ und ist zahlbar sobald dieser zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123
ZGO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung von A.___ wird teilweise
gutgeheissen und Ziffer 7 der Verfügung des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von
Olten-Gösgen vom 15. Oktober 2019 wird aufgehoben.
2.
Die Berufung von B.___ wird teilweise
gutgeheissen und Ziffer 6 der Verfügung des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von
Olten-Gösgen vom 15. Oktober 2019 wird aufgehoben.
3.
A.___ wird verpflichtet mit Wirkung ab
1. April 2019 an den Unterhalt seines Sohnes C.___ einen monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF von CHF 915.00 (CHF 165.00 Bar- und
CHF 750.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen. Hinzu kommen allfällige von ihm
bezogenen Kinderzulagen.
4.
A.___ wird verpflichtet mit Wirkung ab
1. April 2019 an B.___ einen monatlich vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag
von CHF 90.00 zu bezahlen.
5.
Beiden Parteien wird für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt
Markus Jordi als unentgeltlicher Rechtsbeistand von A.___ und Rechtsanwältin
Dr. Corinne Saner als unentgeltliche Rechtsbeiständin von B.___ eingesetzt.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von
total CHF 1'500.00 werden A.___ und B.___ je zur Hälfte auferlegt. Zufolge der
beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege trägt sie der Staat
Solothurn. Vorbehalten bleibt die Rückforderung des jeweiligen Anteils während
10 Jahren, sobald A.___ oder B.___ zur Rückzahlung in der Lage sind.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zufolge der beiden
Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Rechtsbeistände vom
Staat entschädigt. Die Kostennote von Rechtsanwalt Markus Jordi wird auf CHF 1'563.20
(inkl. Auslagen und 7,7 % MWSt.) festgesetzt und diejenige von Rechtsanwältin
Dr. Corinne Saner auf CHF 1'824.15 (inkl. Auslagen und 7,7 % MWSt.).
Vorbehalten bleibt die Rückforderung des Staates während 10 Jahren bei der
vertretenen Partei, sobald A.___ oder B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind.
Vorbehalten bleibt auch der Nachzahlungsanspruch von Rechtsanwalt Markus Jordi
gegenüber von A.___ in der Höhe von CHF 414.15.
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Frey                                                                                  Trutmann