so_gerichte · ZKBES.2021.105 · 2021-11-02 · de
provisorische Rechtsöffnung

Art. 404 Abs. 1 und 2 OR, Art. 8 UWG, Art. 19 und 20 OR. Ein Vertrag für einen Maturalehrgang kann jederzeit gekündigt werden. Auch wenn wegen einer unverschuldeten Krankheit gekündigt wird, erfolgt diese Kündigung zur Unzeit und der Kündigende wird schadenersatzpflichtig. Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in der Höhe des gesamten Schulgeldes ist zulässig und verstösst nicht gegen die zwingende jederzeitige Kündbarkeit des Auftrags. Der Vertrag für einen Maturalehrgang ist kein Konsumentenvertrag. Die Vereinbarung der Konventionalstrafe ist weder unlauter nach Art. 8 UWG noch unverbindlich nach Art. 19 und 20 OR.

SOG 2021 Nr. 5

Art. 404 Abs. 1 und 2 OR, Art. 8 UWG,
Art. 19 und 20 OR.Ein Vertrag für einen Maturalehrgang kann jederzeit gekündigt werden. Auch wenn
wegen einer unverschuldeten Krankheit gekündigt wird, erfolgt diese Kündigung
zur Unzeit und der Kündigende wird schadenersatzpflichtig. Die Vereinbarung
einer Konventionalstrafe in der Höhe des gesamten Schulgeldes ist zulässig und
verstösst nicht gegen die zwingende jederzeitige Kündbarkeit des Auftrags. Der
Vertrag für einen Maturalehrgang ist kein Konsumentenvertrag. Die Vereinbarung
der Konventionalstrafe ist weder unlauter nach Art. 8 UWG noch unverbindlich
nach Art. 19 und 20 OR.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin betreibt eine
Privatschule und bietet Maturitätskurse an. Der Beschwerdegegner unterzeichnete
einen Schulvertrag für einen einjährigen Lehrgang. Er verpflichtete sich, das
Schulgeld in 24 monatlichen Raten von CHF 1440.00 zu bezahlen. Rund 2 Monate
später kündigte er den Schulvertrag aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger
Wirkung. Nach den Kündigungsbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Beschwerdeführerin ist bei einer Kündigung nach Kursbeginn
grundsätzlich die volle Schulgebühr geschuldet. Gestützt darauf setzte sie das
gesamte Schulgeld von CHF 34560.00 in Betreibung. Der Beschwerdegegner wendete
im Rechtsöffnungsverfahren ein, die AGB der Beschwerdeführerin würden
zwingendes Bundesrecht verletzen. Der erstinstanzliche Richter verweigerte die
provisorische Rechtsöffnung. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene
Beschwerde gut:

Aus den Erwägungen:

1. Der Beschwerdegegner wendet gegen den
als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Schulvertrag ein, er habe diesen gekündigt.
Zwischen den Parteien umstritten ist, ob trotz dieser Kündigung das gesamte
Schulgeld geschuldet bleibt, wie dies in den AGB der Beschwerdeführerin für
eine Kündigung nach Kursbeginn statuiert ist. Der Vorderrichter ging in seinem
Entscheid zunächst von Art. 404 Abs. 2 OR aus, wonach bei der Kündigung eines
Auftrages zur Unzeit der zurücktretende Teil zum Ersatz des verursachten
Schadens verpflichtet ist. Sodann nahm er Bezug auf das Urteil des
Bundesgerichts 4A_275/2019. Dort habe sich die Auftraggeberin in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Bezahlung des gesamten Schulgeldes
verpflichtet, auch wenn sie die Schule nicht beenden könne. Daraufhin sei sie
krank geworden und habe die Schule abbrechen müssen. Das Bundesgericht habe
festgehalten, dass auch bei Unterrichtsverträgen immer dann eine unzeitige
Kündigung vorliege, wenn die Auftraggeberin dazu keinen Anlass gegeben habe.
Dies gelte auch, wenn die Auftraggeberin kein Verschulden am Kündigungsgrund
treffe. Die Frage, ob Art. 8 UWG auf Unterrichtsverträge anwendbar sei, habe
das Bundesgericht nicht geprüft, da es sich nicht um eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung gehandelt habe. Darauf ging der Vorderrichter auf die
Urteilsbesprechung von Benjamin Camavdic ein (BGer 4A_275/2019: Krankheit der
Auftraggeberin als wichtiger Grund des Widerrufs?, AJP/PJA 2/2020 S. 236 ff.).
Dieser argumentiere, die Kündigung wegen der Krankheit des Auftraggebers
erfolge nicht zur Unzeit. Analog zu anderen Vertrags- und
Dauerschuldverhältnissen müsse eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sein,
wenn den Auftraggeber kein Verschulden treffe und es ihm nicht zumutbar sei, an
den Vertrag gebunden zu bleiben. Camavdic habe weiter die Auffassung vertreten,
Schulverträge seien als Konsumentenverträge zu qualifizieren, womit die AGB
gemäss Art. 8 UWG zu überprüfen seien. Eine Konventionalstrafe in der gesamten
Höhe des Schulgeldes würde seiner Auffassung nach zu einem Missverhältnis zum
Nachteil des Konsumenten führen, da es dem jederzeitigen und zwingenden
Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR widerspreche. Somit halte diese
Klausel Art. 8 UWG nicht stand. Selbst wenn aber die Konsumentenstellung
verneint würde, sei eine entsprechende Klausel subjektiv und objektiv
ungewöhnlich und halte der verdeckten Inhaltskontrolle basierend auf Art.19 und
20 OR nicht stand. Daraus folgerte der Vorderrichter, vorliegend sei zwar in
den AGB festgehalten, dass bei einer Kündigung «grundsätzlich die volle
Schulgebühr» geschuldet bleibe. Diese Formulierung lasse vermuten, dass es sich
nicht um eine abschliessende Regelung handle. Selbst ein Auftraggeber, der die
gesamten AGB durchlese, könnte daher zumindest von einer gewissen Kulanz der
Gläubigerin ausgehen, dies insbesondere in Fällen, in welchen ihn selber auch
kein Verschulden am Kündigungsgrund treffe. Schliesslich wäre die AGB-Klausel
wegen Art. 8 UWG respektive Art. 19 und 20 OR allenfalls unverbindlich.

2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen
vor, das Richteramt missverstehe die Urteilsbesprechung von Camavdic, der nicht
die Rechtslage an sich kritisiere, sondern nur einzelne Erwägungen des
Bundesgerichts. Zudem ziele dessen Kritik auch auf die «konkrete Klausel» ab,
ohne allgemein die Rechtmässigkeit von Konventionalstrafen zu hinterfragen. In
dem vom Bundesgericht beurteilten Einzelfall hätte es sich möglicherweise um
einen Konsumentenvertrag handeln können. Camavdic stütze in keiner Weise die
Ansicht des Richteramtes, dass sämtliche Schulverträge Konsumentenverträge
darstellten. Der vom Gesuchsgegner abgeschlossene Schulvertrag stehe im
Zusammenhang mit beruflichen und gewerblichen Zwecken und schliesse somit die
Annahme eines Konsumentenvertrages aus. Er könne deshalb nicht den Schutz des
Konsumenten nach Art. 8 UWG beanspruchen. Auch ein Verstoss gegen Art. 19
und 20 OR sei abwegig.

Selbst wenn der Gesuchsgegner als
Konsument angesehen werde, komme Art. 8 UWG nicht zur Anwendung, da die AGB
lauter seien. In dem von Camavdic besprochenen Entscheid habe die Vorinstanz
(gemeint ist das Obergericht des Kantons Zürich als Vorinstanz des
Bundesgerichts) festgehalten, dass selbst bei einer Annahme der Konsu­menteneigenschaft
die betreffende Ziffer nicht unlauter sei. Den effektiven, auf alle Schüler
anteilsmässig zu verteilenden Kosten stehe das Schulgeld gegenüber, das zur
Deckung der nicht rückgängig zu machenden Dispositionen bestimmt sei. Es liege
somit kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen
Rechten und Pflichten der Parteien vor. Camavdic widerspreche dieser Ansicht
nicht und habe den bundesgerichtlichen Entscheid im Ergebnis nicht
angezweifelt, sondern nur einzelne Teile der Begründung. Das Richteramt
Thal-Gäu habe sich mit diesen Ausfüh­rungen in keiner Weise auseinandergesetzt,
sondern habe nach der Feststellung, dass es sich um einen Konsumentenvertrag
handle, die Prüfung der Zulässigkeit der Klausel beendet. Damit habe es das
rechtliche Gehör verletzt.

Die Ausführungen des Richteramtes, dass
die Klausel es offenlasse, ob die Beschwerdeführerin einseitig auf die
Geltendmachung der Konventionalstrafe verzichten könne, sei eine nicht
abschliessende Regelung und entsprechend bestehe gar kein Anspruch auf eine
Konventionalstrafe, sei irreführend. Offensichtlich sei von der Kulanz kein
Gebrauch gemacht worden, weshalb die Argumentation des Richteramtes
fehlgeleitet sei. Es liege eine gültig vereinbarte Konventionalstrafe vor.

Das Richteramt argumentiere, dass gemäss
Camavdic eine Konventionalstrafe dem jederzeitigen und zwingenden
Widerspruchsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR widerspreche. Art. 402 Abs. 2 OR
(recte Art. 404 Abs. 2 OR) behandle jedoch das Recht auf Schadenersatz bei
einer Kündigung zur Unzeit. Würde man der Argumentation des Richteramtes
folgen, so wäre faktisch jede Anwendung von Art. 402 Abs. 2 OR (recte
Art. 404 Abs. 2 OR) ausgeschlossen. Dies widerspräche allerdings der
Systematik des Gesetzes sowie der herrschenden Lehre und der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die eine Konventionalstrafe bei einer
Kündigung zur Unzeit vorsähen, ohne dass das jederzeitige und zwingende
Widerrufsrecht damit verletzt würde. Es verwundere, dass das Richteramt
Thal-Gäu diesbezüglich eine klare Mindermeinung vorbringe. Das Obergericht
Zürich stelle zudem fest, dass aus systematischer Hinsicht das Gesetz auch bei
anderen Vertragstypen selbst bei Vorliegen von wichtigen Gründen eine
Entschädigungspflicht derjenigen Partei vorsehe, die den Vertrag nicht
einhalten könnte. Futter/Galli/Vischer folgten der Auffassung des Obergerichts
Zürich. Sie kritisierten Camavdic für die Wahl des zitierten Vertragstypus.
Eine dortige vorzeitige Kündigung schliesse finanzielle Konsequenzen per se
nicht aus, was selbst Camavdic in seiner Urteilsbesprechung bestätige.
Dementsprechend nähmen sie ebenfalls aus systematischer Hinsicht eine
verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht bei einer Kündigung zur Unzeit
nach Art. 404 Abs. 2 OR an (Andrea Futter / Dario Galli / Markus Vischer,
Unterrichtsvertrag: Entschädigungspflicht bei Kündigung zur Unzeit, in: dRSK,
25. März 2020, Rz 13).

3. Der Beschwerdegegner trägt dagegen
vor, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen seit dem 17. August 2020 nicht
mehr möglich gewesen, die Privatschule zu besuchen. Dies werde durch das
ärztliche Zeugnis bestätigt. Aus diesem Grund sei er auch gezwungen gewesen,
von seinem jederzeitigen Kündigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR Gebrauch zu
machen und den Schulvertrag mit Einschreiben vom 4. September 2020 per sofort
zu kündigen. Die AGB der Beschwerdeführerin würden zwingendes Bundesrecht
verletzen. Das jederzeitige Kündigungsrecht dürfe vertraglich weder wegbedungen
noch eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_437/2008 vom 10.
Februar 2009, E. 1.4.). Hingegen sei eine Kündigung immer dann gerechtfertigt
und müsse ohne Schadenersatzfolgen möglich sein, wenn ein sachlich vertretbarer
Grund vorliege, wobei die gesamten Umstände eine Rolle spielten (BSK OR
1-Weber, Art. 404 N 14). Sollte die entsprechende AGB-Klausel nicht gegen das
zwingende jederzeitige Kündigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR verstossen, so
sei die entsprechende Bestimmung der AGB eventualiter missbräuchlich und daher
unlauter im Sinne von Art. 8 UWG. Beim vorliegenden Schulvertrag handle es sich
sehr wohl um einen Konsumentenvertrag. Es werde bestritten, dass die Vorinstanz
die Urteilsbesprechung von Camavdic falsch verstanden habe. Der vorliegende
Sachverhalt sei praktisch identisch wie derjenige im besprochenen Entscheid
4A_275/2019 vom 29. August 2019. Camavdic argumentiere in seiner
Urteilsbesprechung, dass beim Abschluss des Schulvertrags «von einer
Entscheidung betreffend Existenzgründung auszugehen» und «die
Beschwerdeführerin somit als Konsumentin zu qualifizieren» sei, «was auch die
Anwendbarkeit von Art. 8 UWG» eröffne. Zusammenfassend halte er fest, dass «die
Gerichte Krankheit als wichtigen Grund auf Seiten des Auftraggebers
akzeptieren» sollten und «die Beschwerdeführerin als Konsumentin zu
qualifizieren» sei, «wodurch die Bestimmung der AGB einer
lauterkeitsrechtlichen Kontrolle nach Art. 8 UWG nicht standgehalten hätte» und
selbst auch durch «die obligationenrechtliche Kontrolle für nichtig erklärt
werden müsste». Diese Ausführungen gälten mutatis mutandis auch für den
vorliegenden Fall.

Eine AGB-Klausel gelte nämlich als
missbräuchlich, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil
des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der
vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursache (BSK
UWG-Thouvenin, Art. 8 N 36). Dies sei vorliegend der Fall. Der einzige Sinn und
Zweck der Klausel sei, das zwingende jederzeitige Kündigungsrecht eines
Schulvertrags gemäss Art. 404 Abs. 1 OR auszuhebeln. Die Kündigungsklausel
bestehe mit anderen Worten nur deshalb, um der Beschwerdeführerin einen eigenen
Vorteil einzuräumen, um trotz einer gerechtfertigten Kündigung des
Schulvertrags durch die Vertragspartner nicht auf einen Teil der Schulgebühren
verzichten zu müssen. Die Beschwerdeführerin führe aus, selbst wenn der
Beschwerdegegner Konsumenteneigenschaft habe, sei die entsprechende AGB-Klausel
nicht unlauter, da das aufzubringende Schulgeld den nicht rückgängig zu
machenden Dispositionen gegenüberstehe. Dem sei zusätzlich entgegenzuhalten,
dass es der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise gelinge, den behaupteten
Schaden nachzuweisen. Es entspreche der Natur der Sache, dass die angebotenen
Kurse nicht immer von der gleichen Anzahl Schüler besucht würden.

Schliesslich missverstehe die
Beschwerdeführerin das Urteil der Vorinstanz. Dasvorinstanzliche Urteil äussere sich nicht dahingehend, dass eine
Konventionalstrafe dem jederzeitigen und zwingenden Widerrufsrecht gemäss Art.
404 Abs. 1 OR widerspreche, was faktisch jede Anwendung von Art. 402 Abs. 2 OR
ausschliesse. Vielmehr halte sie einzig fest, dass eine Konventionalstrafe
deswegen nicht gültig habe vereinbart werden können, weil die entsprechende
AGB-Klausel einer Überprüfung gemäss Art. 8 UWG (und Art. 19 f. OR) nicht
standhalte.

4.1 Der Beschwerdegegner hat sich in dem
von ihm unterzeichneten Schulvertrag zur Bezahlung von 24 monatlichen Raten zu
CHF 1440.00 verpflichtet. Weiter hat er mit seiner Unterschrift bestätigt,
dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Beschwerdeführerin
gelesen und verstanden hat. Nach VI. Ziffer 1 ist die Kündigung des Vertrages
jederzeit möglich. In VI. 3.1 wird festgehalten, dass bei einer Kündigung durch
den Kursteilnehmer grundsätzlich die volle Schulgebühr geschuldet bleibt. Wird
bis 30 Tage vor Kursantritt gekündigt, so wird nach Ziffer 3.2 lediglich eine
Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 10 % der Schulgebühren in Rechnung gestellt.
Bei einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt findet V./3.1 (recte VI/3.1)
Anwendung, d. h., es bleibt grundsätzlich die volle Schulgebühr geschuldet.

4.2 Der Beschwerdegegner wendet gegen
den Einbezug der AGB in den Schulvertrag ein, er habe keine tatsächliche
Kenntnis des Inhalts der AGB erlangt. Vielmehr seien diese bloss global
übernommen worden, indem er sich mit seiner Unterschrift mit der Geltung
einverstanden erklärt habe. Dies reicht indessen für eine Übernahme aus, zumal
der Beschwerdegegner die Darstellung der Beschwerdeführerin, die AGB hätten die
Rückseite des abgeschlossenen Schulvertrages gebildet und diese seien darüber
hinaus auf ihrer Webseite jederzeit einsehbar, nicht bestreitet. Es ist demnach
von einer grundsätzlichen Geltung der AGB der Beschwerdeführerin auszugehen.

5.1 Dem Urteil 4A_275/2019 des
Bundesgerichts vom 29. August 2019 lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine
Studentin hatte einen Vertrag für eine sechssemestrige Ausbildung
abgeschlossen. Darin wurde bestimmt, dass das Schulgeld auch verfalle, falls
die Studentin die Schule unabhängig von ihrem Verschulden nicht beende. Als
Beispiel für eine unverschuldete vorzeitige Beendigung der Ausbildung wurde im
Vertrag ausdrücklich der Fall von Krankheit erwähnt. Nach drei absolvierten
Semestern an der Hotelfachschule brach die Studentin die Ausbildung aus
gesundheitlichen Gründen ab. Die Schule machte klageweise das verbleibende
Schulgeld geltend.

5.2 Das Bundesgericht führte in seinem
Entscheid aus, nach seiner Rechtsprechung setze die Annahme eines unzeitigen
Widerrufs durch die Studentin voraus, dass die Be­auftragte - wie bei jedem
anderen Auftragsverhältnis - dazu keinen begründeten Anlass gegeben habe und
die Vertragsauflösung für die Beauftragte hinsichtlich des Zeitpunkts und der
von ihr getroffenen Dispositionen nachteilig sei. Es präzisierte sodann, dass
ein begründeter Anlass («juste motif») nicht bereits gegeben sei, wenn die
zurücktretende Partei kein Verschulden an ihrem Kündigungsgrund treffe, sondern
erst, wenn sie den Vertrag aus einem Grund kündige, welcher der anderen Partei
vorzuwerfen sei, insbe­sondere wenn deren Verhalten das Vertrauensverhältnis
zerrüttet habe. Eine Auftrags­kündigung aus einem der Risikosphäre der
zurücktretenden Partei zuzuschreibenden Grund könne nie ein «juste motif/motif
sérieux» darstellen. Vielmehr sei hierfür gefordert, dass die nicht zurücktretende
Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setze. Die
gesetzgeberische Interessenabwägung bezwecke nach ständiger Recht­sprechung,
die vertragstreue Partei für die erlittenen Nachteile des unzeitigen Vertrags­rücktritts
zu entschädigen, solange sie hierfür keinen begründeten Anlass gegeben habe.

5.3 Benjamin Camavdic will in seiner
Urteilsbesprechung aufzeigen, dass die Sichtweise des Bundesgerichtes zumindest
fragwürdig ist (BGer 4A_275/2019: Krankheit der Auftraggeberin als wichtiger
Grund des Widerrufs?, AJP/PJA 2/2020 S. 236). Er erachtet es als angebracht,
dass die Krankheit der Studentin einen wichtigen Widerrufsgrund zur
Relativierung der Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR darstellt (a.a.O., S.
237). Im Ergebnis bedeutet dies nichts anderes, als dass beim Vorliegen eines
unverschuldeten Widerrufsgrundes wie namentlich einer Krankheit, die
Entschädigungspflicht aus Kündigung zur Unzeit nach Art. 404 Abs. 2 OR
entfallen soll. Genau diese Folgerung hat das Bundesgericht im oben erwähnten
Entscheid explizit abgelehnt (Andrea Futter / Dario Galli / Markus Vischer,
Unterrichtsvertrag: Entschädigungspflicht bei Kündigung zur Unzeit, in: dRSK,
publiziert am 25. März 2020). Der Beschwerdegegner beruft sich auf den Basler
Kommentar. Dort wird zur Auflösung, die nicht zur Unzeit erfolgt, vertreten,
eine Kündigung sei immer dann gerechtfertigt, wenn ein sachlich vertretbarer
Grund vorliege, wobei die gesamten Umstände eine Rolle spielten (David Oser /
Rolf H. Weber in Heinrich Honsell et al. [Hrsg.]: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, Basel 2020, Art. 404 N 14). Jedoch herrscht in der Lehre
keine Einigkeit darüber, ob eine durch Krankheit objektiv begründete unzeitige
Auftragskündigung eine Schadenersatzpflicht auslösen kann (Philipp Haberbeck,
Schadenersatz bei schuldloser und zeitiger Auftragskündigung?, in: Newsletter
7. Oktober 2019, Rz 3). Dennoch vertritt auch Philipp Haberbeck «im Einklang
mit dem Bundesgericht, der wohl herrschenden Lehre und dem Obergericht des
Kantons Zürich» die Auffassung, dass die den Auftrag zur Unzeit kündigende
Partei nach Art. 404 Abs. 2 OR grundsätzlich auch dann schadenersatzpflichtig
wird, wenn sie die unzeitige Kündigung ohne eigenes Verschulden  z.B. wegen
Krankheit  ausgesprochen hat (a.a.O., Rz 17). Benjamin Camavdic steht mit
seiner Meinung zwar nicht alleine. Dennoch sieht das Obergericht des Kantons
Solothurn keinen Anlass, von der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts, die
auch von gewichtigen Stimmen aus der Lehre und Praxis mitgetragen wird,
abzuweichen. Somit erfolgt auch eine Kündigung wegen Krankheit des
Auftraggebers zur Unzeit und begründet nach Art. 404 Abs. 2 OR einen
Schadensersatzanspruch.

6. Für den Fall einer Kündigung zur
Unzeit beansprucht die Beschwerdeführerin gestützt auf die AGB eine
Konventionalstrafe in der Höhe der vollen Schulgebühr. Eine Kon­ventionalstrafe
ist grundsätzlich zulässig, wenn diese für den Fall einer Auftrags­beendigung
zur Unzeit vereinbart wird (David Oser / Rolf H. Weber, a.a.O., Art. 404
N 13). Auch gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig,
für den Fall eines Widerrufs zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR eine
Konventionalstrafe vorzusehen (Urteil 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011, E. 2.4).
Die Konventionalstrafe bezweckt, die Gläubigerin vom Nachweis eines Schadens zu
befreien (BGE 109 II 462, E. 4.a). Der Einwand des Beschwerdegegners, dass die
Konventionalstrafe in der Höhe des gesamten Schulgeldes gegen die zwingende
jederzeitige Kündbarkeit des Auftrags nach Art. 404 Abs. 1 OR verstösst,
geht damit fehl. Weiter ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf
eine Schuldanerkennung des Beschwerdegegners beruft. Sie verlangt eine
provisorische Rechtsöffnung. Für eine materielle Beurteilung einer Scha­densersatzforderung
nach Art. 404 Abs. 2 OR besteht damit weder Raum noch Anlass. Die
Beschwerdeführerin hat sich in ihren AGB für den Fall einer Kündigung nach
Beginn des Kurses einen Anspruch auf die volle Schulgebühr ausbedungen. Es
steht ihr wie bei jedem anderen Recht frei, dieses auszuüben und geltend zu
machen oder darauf zu verzichten. Die Formulierung bzw. die Vereinbarung ist
trotz des Wortes «grundsätzlich» abschliessend und klar. Die Parteien haben für
den Fall einer Kündigung zu Unzeit ver­einbart, dass eine Konventionalstrafe
gefordert werden kann und damit bereits im Vor­aus geregelt, welchen
Schadenersatzanspruch die beauftragte Schule geltend machen kann. Für einen
allfälligen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Widerrufes zur Unzeit kann
denn auch Rechtsöffnung erteilt werden, wenn eine Schuldanerkennung in Form
einer Konventionalstrafe vorliegt (Daniel Staehelin: Adrian Staehelin et al.
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
Basel 2010, Art. 82 N 129).

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob die in
den AGB der Beschwerdeführerin statuierte Kon­ventionalstrafe gegen Art. 8 UWG
verstösst. Nach dieser Bestimmung handelt insbesondere unlauter, wer allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum
Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und
ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den
vertraglichen Pflichten vorsehen. Fraglich ist insbesondere, ob ein
Konsumentenvertrag vorliegt, wie dies die Vorinstanz gestützt auf die Urteilsbe­sprechung
von Benjamin Camavdic stillschweigend angenommen hat. In den Begriffs­bestimmungen
des Schweizer Rechts und der RL 93/13/EWG finden sich vier Elemente, anhand
derer der Konsumentenbegriff definiert wird: die natürliche Person, der übliche
Verbrauch, die Bestimmung für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse
und/oder der fehlende Zusammenhang zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
sowie das An­bieten der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit (Florent Thouvenin in: Reto M. Hilty et al. [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel 2013,
Art. 8 N 81). Das Merkmal des üblichen Verbrauchs wird indessen in Note 83
sogleich wieder fallen gelassen. Florent Thouvenin befürwortet es, die
Konsumenten als natürliche Personen zu verstehen, die zu persön­lichen oder
familiären Zwecken Verträge schliessen, nicht jedoch zu gewerblichen oder
beruflichen Zwecken (a.a.O. N 84).

7.2 Das Bundesgericht hat in seinem
Urteil 4A_275/2019 befunden, es stelle keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung dar, ob die Beschwerdeführerin den Schutz einer Konsumentin im Sinne
von Art. 8 UWG erfahre. Dementsprechend äusserte sich das Bundesgericht nicht
zum Konsumentenbegriff des Art. 8 UWG. Das Obergericht des Kantons Zürich,
dessen Urteil vom 2. Mai 2019 (NP180028-O/U) diesem bundesge­richtlichen
Entscheid zugrunde lag, ging gestützt auf die Lehre davon aus, grundsätzlich
sei ein Konsument eine natürliche Person, die zu privaten - und nicht zu
beruflichen und gewerblichen - Zwecken handle. Das Bundesgericht habe im
Zusammenhang mit dem Konsumkreditgesetz (KKG, SR 221.214.1) entschieden, dass
eine Person, die einen Kredit zur Finanzierung eines Studiums aufnehme, kein
Konsument im Sinn von Art. 3 KKG sei, weil der Zweck des Kreditvertrages der
beruflichen und gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sei (BGE 139 III 201, E. 2.5
mit zahlreichen Hinweisen). In der Literatur werde denn auch ausdrücklich festgehalten,
dass trotz Fehlens einer allgemeinen Kon­sumentendefinition das KKG mit dem UWG
in einem funktionalen Zusammenhang stehe, weshalb der Konsumentenbegriff des
UWG mit dem in Art. 3 KKG verwendeten Konsumentenbegriff vergleichbar sei. Aus
diesen Gründen falle die Anwendbarkeit von Art. 8 UWG bereits deshalb ausser
Betracht, weil die Beklagte gemäss der Recht­sprechung des Bundesgerichts zu
Art. 3 KKG nicht als Konsumentin im Sinn von Art. 3 KKG und folglich auch nicht
als Konsumentin im Sinn von Art. 8 UWG gelten könne.

7.3 Benjamin Camavdic argumentiert
demgegenüber, die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes seien bei der Auslegung von Art. 8 UWG zu
berücksichtigen, da man sich bei dessen Erlass bewusst an die RL 93/13/EWG
angelehnt habe. Thouvenin erweitere dies etwas und nenne auch die Umsetzung der
RL 93/13/EWG in den EU-Mitgliedstaaten als Auslegungshilfe. Der europäische
Gerichtshof sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass die RL 93/13/EWG
grundsätzlich auch auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein könne. Darüber
hinaus differenziere der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zwischen Handlungen,
welche die Existenz begründen, und Handlungen, welche lediglich eine
Entscheidung betreffend Existenzgründung darstellten. Solange sich Handlungen
einzig auf die Entscheidungsfindung betreffend die Existenzgründung bezögen,
seien diese noch dem privaten Bereich zuzuordnen. Seines Erachtens sei die
Ausbildung der Beschwerdeführerin als Entscheidungsfindung zu definieren. Die
Ausbildung solle die spätere Entscheidung, ob die Beschwerdeführerin überhaupt
in dieser Branche arbeiten möchte, ermöglichen. Das Argument des Obergerichts,
wonach der Vertrag abgeschlossen worden sei, «um ihr berufliches Fortkommen zu
verbessern und allenfalls ein höheres Einkommen zu erzielen» überzeuge nicht.
Nicht jede Aus- und Weiterbildung werde aufgrund von Einkommensinteressen in
Angriff genommen. Für den Fall, dass jemand eine Weiterbildung in seinem
bisherigen Tätigkeitsgebiet absolviere, sei seines Erachtens klar von einem
beruflichen Fortkommen zu sprechen und die Weiterbildung der beruflichen Sphäre
zuzuordnen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich jedoch um eine
Quereinsteigerin, weshalb, der Rechtsprechung des BGH folgend, von einer
Entscheidung betreffend Existenzgründung auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin
sei somit als Konsumentin zu qualifizieren, was auch die Anwendbarkeit des Art.
8 UWG eröffne.

7.4 Die Ausführungen von Benjamin
Camavdic überzeugen nicht. Vorab relativiert Florent Thouvenin seine
vorangegangenen Ausführungen selbst und erklärt, die Bestimmungen der RL
93/13/EWG und die Rechtsprechung des EuGH könnten nicht unbesehen auf das
Schweizer Recht übertragen werden (a.a.O., N 76). Weiter lässt sich aus dem
Umstand, dass die RL 93/13/EWG grundsätzlich auf eine Bildungseinrichtung
anwendbar sein kann, kaum etwas für den Konsumentenbegriff nach Art. 8 UWG
ableiten. Weiter kann die Differenzierung zwischen Handlungen, welche die
Existenz begründen, und Handlungen, welche lediglich eine Entscheidung
betreffend Existenzgründung darstellten, nicht einfach auf einen Schulvertrag
übertragen werden. Die Sachlage war bei dem vom BGH entschiedenen Fall eine
wesentlich andere (Urteil III ZR 295/06 vom 15. November 2007). Dort ging
es um den Widerruf eines Haustürgeschäftes, bei dem eine Abgrenzung von
Unternehmer- und Verbraucherhandeln vorzunehmen war. Ein Steuerberater hatte
sein Honorar für einen Bericht, der die steuerliche Situation der
Auftraggeberin, die sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig
machen wollte, «beleuchten» und der insbesondere der Erlangung von
Fördermitteln dienen sollte, eingeklagt. Hier wurde der Auftrag (noch) nicht dem
unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zugeordnet, weil die getroffene
Massnahme, d.h. der Auftrag, noch nicht Bestandteil der Existenzgründung selbst
gewesen war, sondern sich im Vorfeld einer solchen bewegte. Folglich
akzeptierte das Gericht einen wirksamen Widerruf des Auftrags durch die
Beklagte. Demgegenüber hat das Bundesgericht in BGE 139 III 201 entschieden,
dass eine Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Studiums der beruflichen und
gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sei. Umso mehr muss dies für den Abschluss
eines Vertrages für einen Maturalehrgang gelten. Mit einer Matura wird eine
höhere Ausbildung angestrebt, um das berufliche Fortkommen zu verbessern. Nach
der schweizerischen Lehre und Praxis steht der Abschluss des vorliegenden Schulvertrages
somit im Zusammenhang mit beruflichen und gewerblichen Zwecken. Damit sind die
Annahme eines Konsumentenvertrages und damit eine Lauterkeitsprüfung nach Art.
8 UWG ausgeschlossen.

8. Die Vorinstanz hat das Vorliegen
eines Konsumentenvertrages gestützt auf die Urteilsbesprechung von Benjamin
Camavdic stillschweigend bejaht. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die
Vorinstanz keine Prüfung vorgenommen hat, ob ihre AGB tatsächlich ein
erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen
Rechten und den vertraglichen Pflichten zum Nachteil des Beschwerdegegners
begründen. Nach den obenstehenden Erwägungen erübrigt sich eine solche Prüfung,
da nicht von einem Konsumentenvertrag auszugehen ist. Anzufügen bleibt, dass Benjamin
Camavdic das Missverhältnis gerade deshalb bejaht, weil der Verfall des
gesamten Schulgeldes faktisch das jederzeitige und zwingende Widerrufsrecht
nach Art. 404 Abs. 1 OR beeinträchtige. Es wurde indessen bereits
aufgezeigt, dass es zulässig ist, für den Fall eines Widerrufs zur Unzeit im
Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR eine Konventionalstrafe vorzusehen. Letztlich
beruht damit die Argumentation von Benjamin Camavdic bloss auf seiner
Ausgangsthese, dass ein Widerruf des Auftrags aufgrund eines wichtigen Grundes
keinen Schadensersatzanspruch begründen soll. Wie die reichhaltige
Rechtsprechung im Übrigen zeigt, sind Klauseln, wie die vorliegend zu
beurteilende, in Ausbildungsverträgen keineswegs ungewöhnlich.

9. Schliesslich steht noch eine
Unverbindlichkeit nach Art. 19 und 20 OR im Raum. Im Urteil des Bundesgerichts
4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 war über eine Beschwerde gegen einen Entscheid des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Dezember 2010 zu befinden. Dieses war
als Vorinstanz zum Schluss gekommen, die von den Parteien getroffene Abrede,
wonach das bezahlte Schulgeld bei einseitiger Vertragsbeendigung durch den
Schüler nach Kursbeginn nicht zurückerstattet werde, sei wirksam. Das Luzerner
Obergericht begründete dies damit, dass sich beide Seiten mit dem
Vertragsabschluss auf eine bestimmte Dauer eingerichtet hätten, was auf jeden
Fall dem zwingenden Charakter des Art. 404 Abs. 1 OR entgegenstehe. Das
Bundesgericht liess offen, ob diese Begründung willkürlich ist, da das
vorinstanzliche Ergebnis auch bundesrechtskonform begründet werden konnte. So
führt es aus, bei einem Unterrichtsvertrag sei der Widerruf in der Regel
unzeitig, wenn er mitten im Semester erfolge. Gemäss seiner Rechtsprechung sei
es sodann zulässig, für den Fall eines Widerrufs zur Unzeit im Sinne von Art.
404 Abs. 2 OR eine Konventionalstrafe vorzusehen. Nebst einer positiven
Leistung könne als Konventionalstrafe auch ein Rechtsverlust vereinbart werden.
Damit hat das Bundesgericht eine Abrede, wie die vorliegend zu beurteilende, ausdrücklich
als bundesrechtskonform bezeichnet. Damit scheidet eine Nichtigkeit nach Art.
19 und 20 OR aus. Der Wirksamkeit des vom Beschwerdegegner unterzeichneten
Schulvertrages und seiner AGB steht somit nichts entgegen. Für die volle
Schulgebühr von CHF 34560.00, die bei einer Kündigung zur Unzeit
geschuldet bleibt, liegt damit eine Schuldanerkennung vor.