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so_gerichte · ZZ.1980.17 · 1980-07-10 · de
Rekurs ans Obergericht bei ausschliesslicher Anfechtung des Kostenpunktes

§§ 134 ff., 198 StPO. Will eine Strafverfügung ausschliesslich im Kostenpunkt angefochten werden, ist der Rekurs ans Obergericht zulässig.

SOG 1980 Nr. 17

§§ 134 ff., 198 StPO.Will eine Strafverfügung
ausschliesslich im Kostenpunkt angefochten werden, ist der Rekurs ans
Obergericht zulässig.

Das Obergericht hatte die Frage zu entscheiden, ob und wie
eine Strafverfügung ausschliesslich im Kostenpunkt angefochten werden könne. Es
äusserte sich dazu wie folgt:

Bei vergleichender Betrachtungsweise ergibt sich, dass im
Rechtsmittelverfahren die Möglichkeit, ein Rechtsmittel allein im Kosten- und
Entschädigungspunkt, nicht aber im Strafpunkt zu ergreifen, gegeben ist (vgl. §
173 Abs. 3 StPO für die Appellation und §§ 182 Abs. 3 und 190 Abs. 2 StPO für
die Kassationsbeschwerde gegen Urteile des Schwurgerichts und der
Schwurgerichtskammer sowie gegen Urteile des Amtsgerichtspräsidenten und des Friedensrichters),
und zwar allemal in Gestalt des Rekurses an das Obergericht (vgl. §§ 198
StPO).Hingegen fällt nun auf, dass eine entsprechende Bestimmung im
Einspracheverfahren gegen Strafverfügungen fehlt (vgl. §§ 134 ff. StPO). Es
wäre indessen unverständlich und aus prozessökonomischer Sicht unerwünscht,
wenn bei den Strafverfügungen des Untersuchungsrichters eine auf den
Kostenentscheid beschränkte Anfechtungsmöglichkeit nicht zugelassen wäre. In
Analogie zu den Bestimmungen über die Appellation und die Kassationsbeschwerde
muss es möglich sein, gegen den in der Strafverfügung enthaltenen
Kostenentscheid beim Obergericht Rekurs einzulegen. Es käme einer völlig
unnötigen Erweiterung gleich, wenn im Verfahren der auf den Kostenpunkt
beschränkten Einsprache gegen eine Strafverfügung zunächst der
Gerichtspräsident mit der Sache befasst werden müsste, und erst der von ihm
gefällte Entscheid mittels Rekurses an das Obergericht weitergezogen werden
könnte.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 10. Juli 1980
so_gerichte · ZZ.1980.15 · 1980-05-14 · de
Schuldhafte Nichtbezahlung der Ersatzabgabe

Art. 33 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz über Militärpflichtersatz. Schuldhafte Nichtbezahlung der Ersatzabgabe. Dass der Ersatzpflichtige nicht um Erlass oder Stundung der Abgabe nachgesucht hat, ist nur für die Überweisung an den Strafrichter, nicht aber für die Frage der Schuldhaftigkeit entscheidend.

SOG 1980 Nr. 15

Art. 33 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1 Bundesgesetz über
Militärpflichtersatz.Schuldhafte Nichtbezahlung der Ersatzabgabe. Dass
der Ersatzpflichtige nicht um Erlass oder Stundung der Abgabe nachgesucht hat,
ist nur für die Überweisung an den Strafrichter, nicht aber für die Frage der
Schuldhaftigkeit entscheidend.

Bei der Beurteilung einer Anschuldigung wegen schuldhafter
Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes warf der Amtsgerichtspräsident dem
betreffenden Beschuldigten vor, er wäre bei seiner miserablen finanziellen Lage
verpflichtet gewesen, um Erlass oder Stundung der Abgabe nachzusuchen; seine
Gleichgültigkeit müsse ihm als böser Wille und als Verschulden im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz (MPG) angelastet
werden. Das Obergericht als Rechtsmittelinstanz führte hierzu in seinen
Urteilserwägungen folgendes aus:

Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden.
Schuldhaftigkeit im Sinne der zitierten Strafbestimmung des MPG liegt vor, wenn
der Ersatzpflichtige die Ersatzabgabe trotz Mahnung und Verwarnung nicht
bezahlt, obschon er dazu zur Zeit des Ablaufs der zweiten Nachfrist
wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, oder schuldhafterweise seine Insolvenz
herbeigeführt hat (Walti, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich
1979, S. 229 und die dortigen Zitate).Ausschlaggebend für die Annahme der
Schuldhaftigkeit ist also die wirtschaftliche Situation des Ersatzpflichtigen
bzw. die schuldhafte Herbeiführung der Insolvenz (z. B. zufolge Arbeitsscheu
oder Liederlichkeit), Dass der Ersatzpflichtige nicht um Erlass oder Stundung
nachgesucht hat, ist - wie schon aus dem klaren Gesetzestext (Art. 42 und 33
MPG) hervorgeht - nur für die Überweisung an den Strafrichter, nicht aber für
die Annahme der Schuldhaftigkeit an sich entscheidend. Allenfalls sind Fälle
denkbar, wo ein unterlassenes Stundungsgesuch noch zusätzliches Indiz dafür
bildet, dass der Beschuldigte infolge Liederlichkeit nicht fähig oder willens
ist, aus den an sich vorhandenen Mitteln die Ersatzabgabe vorrangig zu
entrichten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. Mai 1980
so_gerichte · ZZ.1980.11 · 1980-01-21 · de
Insolvenzerklärung, Rückzug

Art. 174, Art. 191 SckKG; § 303 ZPO. Konkurseröffnung auf Begehren des Schuldners. Der Schuldner kann gegen das Konkurserkanntnis Berufung (Rekurs) erheben und gleichzeitig die Insolvenzerklärung zurückziehen.

SOG 1980 Nr. 11

Art. 174, Art. 191 SckKG; § 303 ZPO.Konkurseröffnung auf Begehren des Schuldners. Der Schuldner kann gegen das
Konkurserkanntnis Berufung (Rekurs) erheben und gleichzeitig die
Insolvenzerklärung zurückziehen.

Die Insolvenzerklärung nach Art. 191 SchKG steht - unter Vorbehalt
des Rechtsmissbrauchs - jedem Schuldner zu, sofern er zahlungsunfähig ist.
Gegen das Konkurserkanntnis kann nach Art. 194 in Verbindung mit Art. 174 SchKG
die Berufung (Rekurs) erhoben werden. Die Einlegung eines Rechtsmittels zwecks
Rückzuges eines Begehrens bzw. einer Klage, ist zulässig (vgl. Guldener
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 399 N 1).Der Rekurs des Schuldners
kommt hier dem Rückzug der Insolvenzerklärung gleich. Eine Voraussetzung des
Konkurses, das schuldnerische Begehren, fällt weg; gemäss konstanter Praxis des
Obergerichtes (RB 1972 Nr. 9) sind Nova im Rekursverfahren zulässig.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. Januar 1980
so_gerichte · ZZ.1979.25 · 1979-10-29 · de
Keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Präsidialverfügung

§ 66, 70 VRG. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ist keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegeben.

SOG 1979 Nr. 25

§ 66, 70 VRG.Gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichtspräsidenten über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ist
keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegeben.

XY erhob gegen den Entscheid eines Oberamtes in Sachen
vormundschaftliche Massnahmen beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Gleichzeitig
stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Verwaltungsgerichtspräsident wies das Gesuch ab. XY erhob gegen diese
Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht trat auf
die Beschwerde nicht ein mit folgender Begründung:

Das Verwaltungsgericht hat bisher wohl Beschwerden
zugelassen gegen Verfügungen betreffend aufschiebende Wirkung, welche die
Verwaltungsbehörden erlassen haben. Dagegen hat es noch nie entschieden, ob
gegen Verfügungen, welche der Verwaltungsgerichtspräsident oder der von ihm
bezeichnete Instruktionsrichter nach § 70 VRG erlassen, das Beschwerderecht
gegeben ist. Eine solche Beschwerdemöglichkeit ist zu verneinen. Wäre sie
gegeben, würde sich auch hier wieder das Problem der Verfügung über
aufschiebende Wirkung und deren Anfechtung stellen. Auch hier könnte nämlich
wieder aufschiebende Wirkung verlangt werden, und gegen die diesbezügliche
Verfügung des an Stelle des Präsidenten bzw. des ursprünglichen
Instruktionsrichters amtenden Richters wäre wiederum Beschwerde möglich, zu
deren Behandlung eine noch einmal andere Besetzung des Kollegialgerichtes nötig
wäre. Rein logisch gesehen könnte das Spiel beliebig oft weitergehen. -- Man
sieht daraus, dass die oben gestellte Frage nicht einfach so beantwortet werden
kann, dass eine Verfügung nach § 70 VRG einen Zwischenentscheid mit
nachteiliger Wirkung im Sinne von § 66 VRG darstelle und dass deshalb die
Beschwerde gegeben sei. Gerade diese Begründung würde eben auch für die jeweils
weitern Verfügungen in den weiteren Beschwerdeverfahren gelten und würde zu
einem offensichtlich unsinnigen Resultat führen, das der Gesetzgeber nicht
gewollt haben kann. Dem Beschwerdeführer muss hier also auf jeden Fall eine
Grenze gesetzt sein. Am nächsten liegt und am logischsten ist es anzunehmen,
dass gegen Verfügungen nach § 70 VRG überhaupt keine Beschwerde gegeben ist.
Dieses Resultat befriedigt praktisch durchaus. Es stimmt auch überein mit der Sachlage
im Bundesrecht (vgl. Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im
Bund, 2. A., S. 130). -- Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 1979
so_gerichte · ZZ.1979.10 · 1979-09-19 · de
Verjährung, Beschränkung der Klageantwort

§§ 138 Abs. 3, 143 ZPO. Die Einwendung der Verjährung kann auch dann vorweg und separat behandelt werden, wenn sie erst nach Abgabe der Klageantwort erhoben worden ist.

SOG 1979 Nr. 10

X klagte gegen Y auf Bezahlung einer Geldsumme. Der Beklagte
beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Die Widerklage wurde wegen
Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses abgeschrieben. Erst nachher machte
der Beklagte geltend, die eingeklagte Forderung sei verjährt. In der Folge
verfügte der Instruktionsrichter, dass der Entscheid über die Verjährung vorweg
dem Amtsgericht unterbreitet werde. Gegen diese Verfügung erhoben die Parteien
nicht Rekurs. Das Amtsgericht hiess dann die Verjährungseinrede gut. Gegen
dieses Urteil appellierte der Kläger ans Obergericht. -- Das Obergericht
behandelte vorweg die Frage, ob die Vorinstanz verfahrensmässig richtig
vorgegangen sei, und führte dazu folgendes aus: Die Einrede der Verjährung ist
keine Prozesseinrede im Sinne des Zivilprozessrechtes, sondern eine
materiellrechtliche Einwendung. § 138 Abs. 3 ZPO erlaubt dem Beklagten, mit
Zustimmung des Instruktionsrichters die Klageantwort vorderhand auf
materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung zu beschränken,
Von entscheidender Bedeutung einer Einwendung kann dann gesprochen werden, wenn
die Gutheissung der Einwendung zur Erledigung des Prozesses, d. h. in der Regel
zur Abweisung der Klage führt. Diese Voraussetzung liegt bei der Einrede der
Verjährung vor. Im vorliegenden Verfahren reichte der Beklagte vorerst eine
einlässliche Klageantwort ein und beschränkte seine Entgegnung auf die Klage
erst nachträglich auf die Einrede der Verjährung. Dies war ihm indessen gemäss
§ 143 ZPO durchaus erlaubt. Entsprechend waren Instruktionsrichter und
Amtsgericht befugt, die Einrede der Verjährung getrennt von der
zugrundeliegenden Forderungsstreitsache zu behandeln, obwohl sie erst
nachträglich erhoben worden war. Dies folgt aus dem Prozessleitungsrecht des
Richters, das in § 58 ZPO festgehalten ist. Aus diesem Grunde ist das von der
Vorinstanz gewählte Vorgehen nicht zu beanstanden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. September 1979
so_gerichte · ZZ.1979.12 · 1979-09-11 · de
Güterverzeichnis

Art. 162 SchKG; § 239 Abs. 2 ZPO. Der Richter hat vor der Anordnung eines Güterverzeichnisses zu prüfen, ob Gläubigerrechte gefährdet sind. Er hat zu dieser Frage den Schuldner anzuhören

SOG 1979 Nr. 12

Art. 162 SchKG; § 239 Abs. 2 ZPO.Der Richter hat
vor der Anordnung eines Güterverzeichnisses zu prüfen, ob Gläubigerrechte
gefährdet sind. Er hat zu dieser Frage den Schuldner anzuhören.

Nachdem in der Betreibung gegen L. K. provisorische
Rechtsöffnung erteilt worden war, verlangte der Gläubiger beim zuständigen
Amtsgerichtspräsidenten die Aufnahme des Güterverzeichnisses im Sinne von Art.
83 in Verbindung mit Art. 162 SchKG. Der Amtsgerichtspräsident erliess eine
entsprechende Verfügung, ohne aber zuerst die Notwendigkeit der
Sicherungsmassnahme zu prüfen oder den Schuldner anzuhören. Der Schuldner erhob
Rekurs. Das Obergericht hiess den Rekurs gut mit der folgenden Begründung:

1. a) Die Anordnung eines Güterverzeichnisses ist im Gegensatz
zur provisorischen Pfändung ausdrücklich dem Zivilrichter übertragen. Diese
Zuweisung an "das für die Eröffnung des Konkurses zuständige Gericht"
(Art. 162 SchKG) unterstreicht die Bedeutung dieser Massnahme hinsichtlich
Ausmass und Wirkung für den Betroffenen (BGE 82 I 149; Pra 45 (1956) S.
473).Gemäss Art. 162 SchKG hat der Richter diese weitgreifende Massnahme nur
anzuordnen, sofern sie zur Sicherung der Gläubigerrechte geboten scheint.
Demzufolge hat er die Gefährdung der Gläubigerrechte zu prüfen. Der Gläubiger
hat seine Befürchtungen mit entsprechenden Tatsachen wie Fluchtgefahr oder
vermögensvermindernder Handlungen des Schuldners zu behaupten und glaubhaft zu
machen (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. A., S. 7; Favre,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 241; Blumemstein, Handbuch, S. 567; BGE
82 I 149).

b) Mangels bundesrechtlicher Regelung ist das Verfahren den
Kantonen vorbehalten (Komm. Jaeger, Bd. I, Ausgabe 1911, N 5 zu Art. 162).Die
ZPO sieht in § 237 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 244 lit. c das summarische
Verfahren vor. In Anwendung des verfassungsmässigen Grundsatzes des
beidseitigen rechtlichen Gehörs bestimmt § 239 ZPO in Abs. 2, dass der
Gegenpartei jeweils Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme
zu geben ist.

2. Vorliegend hat der Rekursgegner in seinem Gesuch weder
behauptet noch glaubhaft gemacht, in seinen Gläubigerrechten gefährdet zu sein.
In der Anordnung des Güterverzeichnisses liegt damit ein Verstoss gegen Art.
162 SchKG. Zudem hat der Vorderrichter die angefochtene Verfügung ohne Anhörung
des Gesuchsgegners erlassen und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verletzt. Da weder zeitliche noch sachliche Dringlichkeit behauptet war, war
ein Verzicht auf die Anhörung der Gegenpartei in Analogie zu § 260 ZPO nicht
zulässig. Im Sinne dieser Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. September 1979
so_gerichte · ZZ.1979.9 · 1979-09-04 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand, einfacher Prozess

§§ 106 ff. ZPO. Voraussetzung für die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist auch, dass der Gesuchsteller eines solchen zur Wahrung seiner Rechte bedarf. Der Bedarf nach einem Rechtsbeistand kann insbesondere wegen Einfachheit des Prozesses fehlen (Bestätigung der Praxis).

SOG 1979 Nr. 9

§§ 106 ff. ZPO.Voraussetzung für die Beigebung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist auch, dass der Gesuchsteller eines
solchen zur Wahrung seiner Rechte bedarf. Der Bedarf nach einem Rechtsbeistand
kann insbesondere wegen Einfachheit des Prozesses fehlen (Bestätigung der
Praxis).

Das Obergericht hat in einem Rekursentscheid diesen aus dem
Institut der unentgeltlichen Rechtspflege als Ganzem abgeleiteten Grundsatz
erneut bestätigt und zur Begründung auf die Darlegungen in RB 1969 S. 17
verwiesen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. September 1979

Gegen das Urteil wurde staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Das Bundesgericht wies sie ab. Es erklärte, das Obergericht verletze Art. 4 BV
nicht, wenn es annehme, neben den von der ZPO ausdrücklich erwähnten
Voraussetzungen gelte auch die oben wiedergegebene ungeschriebene Voraussetzung
(Urteil vom 26. März 1980).
so_gerichte · ZZ.1979.16 · 1979-06-15 · de
Der Verletzte kann nicht Anschlussappellation erklären

§ 175 StPO. Der Verletzte kann nicht Anschlussappellation erklären.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1979.16
Instanz:
Strafkammer
Entscheiddatum:
15.06.1979
FindInfo-Nummer:
O_ST.2015.130
Titel:
Der Verletzte kann nicht Anschlussappellation erklären
Resümee:
§ 175 StPO. Der Verletzte kann nicht Anschlussappellation erklären.
SOG 1979 Nr. 16
§ 175 StPO.
Der Verletzte kann nicht
Anschlussappellation erklären.
Eine Anschlussappellation des Verletzten kommt nach dem
Rechtsmittelsystem des § 174 StPO zum vornherein nicht in Frage und ist
demgemäss in § 175 StPO nicht erwähnt.
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. Juni 1979
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1979.8 · 1979-04-04 · de
Parteientschädigung, Aussöhnungsverhandlung, Weitschweifigkeit

§§ 101 lit. a, 102 Abs. 1 ZPO. Wer zum vornherein eine ausgearbeitete schriftliche Klage einreicht, obwohl nach den Umständen ein blosses Vorladungsbegehren nach § 56 Abs. 2 ZPO am Platze gewesen wäre, muss sich im Zusammenhang der Kostenfrage den Vorwurf der Weitschweifigkeit gefallen lassen.

SOG 1979 Nr. 8

§§ 101 lit. a, 102 Abs. 1 ZPO.Wer zum vornherein
eine ausgearbeitete schriftliche Klage einreicht, obwohl nach den Umständen ein
blosses Vorladungsbegehren nach § 56 Abs. 2 ZPO am Platze gewesen wäre, muss
sich im Zusammenhang der Kostenfrage den Vorwurf der Weitschweifigkeit gefallen
lassen.

Die Firma X reichte gegen Y eine schriftliche Klage ein auf
Bezahlung von Fr. 13'500.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Der
Amtsgerichtspräsident führte eine Aussöhnungsverhandlung durch, an der ein
Vergleich abgeschlossen wurde, wonach der Beklagte Fr. 12'500.-- nebst Zins und
Betreibungskosten zu zahlen hat. Der Vergleich regelte auch den Zahlungsmodus
(Ratenzahlungen). Der Amtsgerichtspräsident schrieb die Streitsache als durch
Vergleich erledigt ab, auferlegte dem Beklagten die Gerichtskosten, sprach
jedoch der Klägerin keine Parteientschädigung zu. Die Klägerin erhob
Kostenrekurs, mit dem sie Zusprechung einer Parteientschädigung nach
richterlichem Ermessen verlangte. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und
sprach der Klägerin für den Hauptprozess eine Parteientschädigung von Fr.
400.-- zu. Es führte zur Begründung folgendes aus: Die in Betreibung gesetzte,
bzw. eingeklagte Forderung war zufolge unterschriftlicher Anerkennung nicht
bestritten. Streit bestand höchstens über Restschuld- oder Ratenfälligkeit. Bei
dieser Sachlage hätte zur Klageanhebung ein schriftliches Vorladungsbegehren im
Sinne von ZPO 56 Abs. 2 genügt, da im ordentlichen Verfahren in der Regel eine
Aussöhnungsverhandlung durchgeführt wird. Die Einreichung einer schriftlichen
Klage ist daher im Sinne der Zivilprozessordnung als weitschweifig zu
bezeichnen und kann bei der zuzusprechenden Parteientschädigung nicht
berücksichtigt werden. Dagegen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte trotz
Anerkennung und Ratengewährung der Zahlungspflicht nicht nachkam und auf die
Betreibung Rechtsvorschlag erhob, so dass der Richter, mindestens zur
Ratenfestsetzung angerufen werden musste. Für die durchaus notwendige
Aussöhnungsverhandlung hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen. Für die Vorbereitung und die Verhandlung vom 7. November 1978
erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- angemessen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. April 1979
so_gerichte · ZZ.1978.12 · 1978-12-29 · de
Retentionsverzeichnis

Art. 283 SchKG. Gegenstände, an denen dem Vermieter das Eigentum oder ein Pfandrecht zusteht, sind nicht ins Retentionsverzeichnis aufzunehmen.

SOG 1978 Nr. 12

Art. 283 SchKG.Gegenstände, an denen dem Vermieter das Eigentum oder ein Pfandrecht
zusteht, sind nicht ins Retentionsverzeichnis aufzunehmen.

Die Beschwerde ist auch gutzuheissen, weil das
Betreibungsamt Beweglichkeiten inventarisiert, also "zur einstweiligen
Wahrung des Retentionsrechtes" aufzeichnete, von welchen es - wie auch die
Gläubiger - wusste, dass sie bereits den Vermietern zu Pfand oder zu Eigentum
gehörten. Das nach Art. 283 SchKG vom Betreibungsamt aufzunehmende Verzeichnis
dient nur einstweiliger Wahrung eines Retentionsrechtes, das sich aus dem Miet-
bzw. Pachtvertrag, und nicht aus einem andern Vertrag ergibt. Ein gewöhnliches
Pfand- oder Eigentumsrecht des Gläubigers bedarf keiner betreibungsrechtlichen
Sicherung durch Inventarisierung (BGE 74 III 11).Dem Betreibungsamt waren diese
Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter spätestens bei Aufnahme des
Retentionsverzeichnisses bekannt, so dass der Vollzug hätte abgesprochen werden
sollen. Die Aufnahme der Retentionsurkunde war unzulässig.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs, Urteil vom 29. Dezember 1978
so_gerichte · ZZ.1978.39 · 1959-12-13 · de
Wer sich von der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.

§ 5 Abs. 3 Gesetz über die Familienzulagen für Arbeitnehmer. Wer sich von der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.

SOG 1978 Nr. 39

§ 5 Abs. 3 Gesetz
über die Familienzulagen für Arbeitnehmer.Wer sich von der von ihm beherrschten
Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen
lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.

Nach § 5 des
kantonalen Gesetzes über die Familienzulage für Arbeitnehmer vom 13. Dezember
1959/29. September 1963, haben Arbeitnehmer, die im Dienste eines dem Gesetz
unterstellten Arbeitgebers stehen, Anspruch auf Kinderzulagen. Nicht voll
beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen der Arbeitszeit entsprechenden
Teil der Kinderzulage. Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht und erlischt mit
dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers. H. R. hat als Arbeitnehmer und Inhaber der
Firma R. AG, Schreinerei, im Jahre 1976 während 6 Monaten ein Monatssalär von
Fr. 200.- und im Jahre 1977 während 12 Monaten ein solches von Fr. 25.- bezogen.
Der Revisor der Ausgleichskasse, der an Ort und Stelle eine Revision der Bücher
vorgenommen hat. bestätigt diese Gehaltsbezüge durch den verantwortlichen
Leiter der R. AG und vormaligen Inhaber der Einzelfirma H. R. Der Beschwerdeführer
erklärt dem auch in seiner Beschwerde, dass er praktisch keinen Lohn aus dem
Betrieb beziehe. Der Anspruch auf Kinderzulagen entsteht und erlischt nach § 5
Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen mit dem Lohnanspruch
des Arbeitnehmers. Unter Lohnanspruch im Sinne dieser Bestimmung ist eine
angemessene Entschädigung für die geleistete Arbeit zu verstehen. Wer sich von
der ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn oder ein
Trinkgeld von monatlich Fr. 200.- (im 2. Halbjahr 1976) oder Fr. 25.- (im Jahre
1977) auszahlen lässt, kann keine Kinderzulage beanspruchen. Dass es sich bei
der Arbeit des H. R. nur um Teilzeitbeschäftigung handle, wird vom
Beschwerdeführer nicht behauptet. Aus den von der Ausgleichskasse eingelegten
Akten, insbesondere aus den von R. unterzeichneten Lohnbescheinigungen für die
Jahre 1976 und 1977, ergibt sich klar, dass H. R. nicht als
Teilzeitbeschäftigter bezeichnet wurde. Bei Teilzeitarbeit bestünde ein
anteilmässiger Anspruch auf Kinderzulagen.

Versicherungsgericht,
Urteil vom 29. Dezember 1978
so_gerichte · ZZ.1978.11 · 1978-12-29 · de
Retentionsrecht

Art. 283 SchKG. Zur Frage, wann Instandstellungsentschädigungen ein Retentionsrecht und damit die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses begründen.

SOG 1978 Nr. 11

Art. 283 SchKG.Zur Frage, wann Instandstellungsentschädigungen ein Retentionsrecht
und damit die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses begründen.

Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers
kann nicht nur für Miet- und Pachtzinse, sondern auch für im Vertrag
ausbedungene Instandstellungsentschädigungen an in die Mieträumlichkeiten
eingebrachten Beweglichkeiten Retention genommen werden (BGE 80 III 130).Im
zitierten Entscheid hat das Bundesgericht seine in BGE 72 III 11 festgehaltene
Praxis aufgegeben. Nachdem jedoch aus dem vorliegenden Mietvertrag - im
Gegensatz zu dem dem BGE 80 III 130 zugrunde liegenden "Basler
Mietvertrag" - nicht eine genau bestimmte, bzw. bestimmbare Geldleistung
als Vertragserfüllung, gleichsam als Teil der Gegenleistung des Mieters, entnommen
werden kann und der Pauschalbetrag von Fr. 10'000.- keinesfalls mietzinsähnlicher
Natur ist, besteht für die von den Vermietern geltend gemachte Forderung kein
Retentionsrecht. Der Forderungsbetrag resultiert aus Vertragsverletzung und
Schadenersatz und charakterisiert sich keinesfalls als vertragliche
Gegenleistung des Mieters für die vom Vermieter zur Verfügung gestellten
Räumlichkeiten. Für die Forderung von Fr. 10'000.- besteht demnach
offensichtlich kein Retentionsrecht, so dass die Aufnahme des Verzeichnisses
unzulässig ist.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs, Urteil vom 29. Dezember 1978