so_gerichte · ZZ.1994.5 · 1993-06-03 · de
Ausschlagung der Erbschaft, Frist, Annahme

Art. 567, 576 ZGB - Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagun­gsfrist kann nicht verlängert oder neu angesetzt werden, wenn die Erbschaft bereits angenommen worden ist (Erw. 1). Es muss zu­erst die Annahme beim Richter angefochten und aufgehoben werden (Erw. 2).

SOG 1994 Nr. 5

Art. 567, 576 ZGB- Ausschlagung der Erbschaft.
Die Ausschlagun­gsfrist kann nicht verlängert oder neu angesetzt werden, wenn
die Erbschaft bereits angenommen worden ist (Erw. 1). Es muss zu­erst die
Annahme beim Richter angefochten und aufgehoben werden (Erw. 2).

L. unterzeichnete am 3. Juni 1993 das
Erbschaftsinventar ih­rer Mutter, die am 12. Februar 1993 verstorben war. Sie
ist zu­sammen mit ihrem Bruder J. zur Erbschaft berufen. Mit Schreiben vom 10.
August 1994 ersuchte sie den Amtschreiber von Solothurn, ihr die Frist für die
Ausschlagung der Erbschaft gemäss Art. 576 ZGB wiederherzustellen. Der
Amtschreiber trat auf das Gesuch man­gels Zuständigkeit nicht ein. L. erhob
Beschwerde mit den Begeh­ren, es sei festzustellen, dass der Amtschreiber
zuständig sei und er sei anzuweisen, das Gesuch zu behandeln. Das Obergericht
wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

1.         Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
die Erb­schaft mit der Unterzeichnung des Inventars angenommen hat (Art. 570
ZGB; § 199 EG ZGB). Ihre Befugnis, die Erbschaft auszuschla­gen, hat sich
dadurch verwirkt (Art. 571 Abs. 2 ZGB), und die Frist gemäss Art. 567 ZGB kann
grundsätzlich nicht wiederherge­stellt werden. Art. 576 ZGB, wonach aus
wichtigen Gründen eine neue Frist anzusetzen ist und worauf sich die
Beschwerdeführerin beruft, kommt zur Anwendung, wenn ein Erbe die gesetzliche
Ausschlagungsfrist unbenutzt verstreichen liess, nicht aber, wenn er die
Erbschaft einmal angenommen hat. In diesem Fall muss er zuerst die Annahme
anfechten und die Annahmeerklärung umstos­sen lassen, bevor ihm für die
Ausschlagung eine neue Frist ge­setzt werden kann (Escher, Kommentar zum
Schweierischen Zivilge­setzbuch, N 3 zu Art. 576 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner
Kommentar, N 6 zu Art. 577 ZGB; A. Beck, Grundriss des Schweizerischen Erb­rechtes,
S. 136; R. Hefti, Die Verwirkung des Ausschlagungsrech­tes im Schweizerischen
Erbrecht, S. 31).

2.         Die Frist gemäss Art. 576 ZGB ist durch den
Amtschreiber zu verlängern oder neu anzusetzen (§ 203 EG ZGB). Für die Anfech­tung
der Annahmeerklärung finden sich weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht
Zuständigkeitsbestimmungen. Sie fehlen nicht zufällig. Die Annahme ist eine
rechtsgeschäftliche Willenserklä­rung, die nach den Regeln über die
Irrtumslehre angefochten wer­den muss (A. Beck, a.a.O., S. 137; R. Hefti,
a.a.O., S. 31). Es geht um streitige Privatrechtsansprüche. Die
Beschwerdeführerin muss beweisen, dass sie Vorstellungen hatte, die der
Wirklich­keit nicht entsprachen, als sie die Erbschaft annahm und dass es sich
um einen wesentlichen Irrtum handelt. Darüber hat auf ent­sprechende Klage
naturgemäss der Richter zu entscheiden. Gegen wen sich die Klage zu richten
hat, kann hier grundsätzlich offen­bleiben. Interessiert an der Frage, ob die
Beschwerdeführerin ih­re Annahmeerklärung zurücknehmen kann oder nicht, ist
sicher ihr Miterbe. Jedenfalls hat es der Amtschreiber zu Recht abgelehnt, die
materielle Streitfrage zu prüfen und zu entscheiden (Escher, a.a.O.; BJM 1983,
S. 134). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. September 1994