so_gerichte · VSBES.2025.144 · 2026-07-07 · de
Erlass Rückforderungen


Urteilvom7. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale
Amtsstelle,Juristische
Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendErlass
Rückforderungen(Einspracheentscheid vom 13. Mai 2025)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Mit Verfügungen vom 3. Mai
2024 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Arbeitslosenkasse) vom Versicherten A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Arbeitslosenentschädigung
in Höhe von CHF 10'556.05 (Verfügung Nr. 1200124351; Akten der
Arbeitslosenkasse I [ALK I] S. 18 ff.) und CHF 12'815.50
(Verfügung Nr. 2300122677; ALK I S. 15 ff.) zurück. Die dagegen
erhobenen Einsprachen (Akten der Arbeitslosenkasse II [ALK II] S. 88 f.,
95 f. und 102) wies Arbeitslosenkasse mit den Einspracheentscheiden vom 24. Oktober
2024 ab (ALK II S. 43 ff. und 49 ff.). Beide
Einspracheentscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

1.2     Am 29. Juni 2024 und am 16. Juli
2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass der Rückforderungen (Akten des
Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn [RVEI] S. 20 ff.).
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) wies beide Erlassgesuche mit Verfügung vom 19. Februar
2025 ab, mit der Begründung, es mangle an der Erlassvoraussetzungen des guten
Glaubens (RVEI S. 12 ff.). Eine dagegen gerichtete Einsprache (RVEI
S. 5 f. und 11) wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 13. Mai 2025 ab (RVEI S. 1 ff., Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 10. Juni 2025 erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(Versicherungsgericht) Beschwerde (A.S. 5), welche er am 25. Juni
2025 und damit innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist (s. A.S. 6 f.),
begründet und mit dem Rechtsbegehren versieht, die Rückforderungen seien zu
erlassen (A.S. 8).

2.2       Die Beschwerdegegnerin
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2025 die Abweisung der
Beschwerde ohne Auflage von Gerichtskosten und ohne Zusprache einer
Parteientschädigung (A.S. 11 ff.).

2.3       Der Beschwerdeführer hält mit
Replik vom 15. Oktober 2024 an seinem Rechtsbegehren fest (A.S. 24 ff.),
während die Beschwerdegegnerin am 23. Oktober 2025 unter Verweis auf die
Beschwerdeantwort auf eine Duplik verzichtet (A.S. 28).

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales
Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden Rückforderung in Höhe von insgesamt CHF 23'371.55,
womit diese Grenze nicht erreicht ist. Die Präsidentinist daher zur Beurteilung dieser Angelegenheit als Einzelrichterin
zuständig.

2.

2.1     Gemäss Art. 95 Abs. 1
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) richtet sich die Rückforderung von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung  abgesehen von hier nicht interessierenden
Ausnahmen  nach Art. 25 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Laut dieser Bestimmung muss die
versicherte Person unrechtmässig bezogene Leistungen nicht zurückerstatten,
wenn sie sie gutgläubig empfangen hat und eine grosse Härte vorliegt
(Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG), d. h. die Rückforderung ist
diesfalls ganz oder teilweise zu erlassen (Art. 4 Abs. 1 Verordnung über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Das
Erlassgesuch kann behandelt werden, sobald die fragliche Rückforderung
feststeht (Johanna Dormann in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne
Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, Basel 2020, Art. 25
N 67).

2.2

2.2.1  Die Rechtsprechung unterscheidet
zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob
sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben hat berufen
oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
können (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011
E. 2.2 m. H. auf BGE 122 V 221 E. 3). Der gute
Glaube muss während des Bezugs der zurückgeforderten Leistungen gegeben sein
(Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E. 1). Der
gute Glaube ist zu vermuten (Dormann, a. a. O., Art. 25
N 71). Er ist indes nicht schon dann gegeben, wenn der Leistungsbezug in
Unkenntnis des Rechtsmangels erfolgte. Der Leistungsempfänger darf sich
vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit
einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung
auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person
auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht
fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der
erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den
Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit,
Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf
(a. a. O., N 73).

2.2.2  Die Melde- und Auskunftspflichten
bestimmen sich in der Arbeitslosenversicherung nach dem ATSG (Boris Rubin,
Commentaire de la loi sur lassurance-chômage, Genf/Zürich/Basel 2014,
Art. 30 N 76): Die versicherte Person muss die zur Abklärung des
Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlichen
Auskünfte erteilen (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Formulare des
Sozialversicherungsträgers sind vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen
(Art. 29 Abs. 2 ATSG). Der Bezüger hat zudem jede für die Leistung
wesentliche Änderung zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). Die Auskunft- und
Meldepflicht bezweckt, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von
Arbeitslosenentschädigung vorzubeugen. Die Arbeitslosenkasse muss beurteilen
können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person
Leistungen zustehen; sie darf sich dabei  sofern kein konkreter Anlass dafür
besteht  ohne eigene weitergehende Abklärungen auf die Angaben in den
Formularen verlassen, zumal die Pflicht zum wahren und vollständigen Ausfüllen
(mit Hinweis auf administrative und / oder strafrechtliche Sanktionen)
unmissverständlich aus diesen hervorgeht (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2014
vom 3. März 2015 E. 3.2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst,
muss indes nicht zwingend in einer Melde- oder Auskunftspflichtverletzung
bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z. B. die Unterlassung, sich bei der
Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts
8C_243/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.1).

3.

3.1     Vorab ist festzuhalten, dass die
die Rückforderungsverfügungen vom 3. Mai 2024 bestätigenden
Einspracheentscheide vom 24. Oktober 2024 rechtskräftig sind, womit über
den Erlass der Rückforderungen entschieden werden kann (vgl.
E. II. 2.1 hiervor).

3.2     Die Rückforderungen, deren
Erlass vorliegend strittig ist, entstanden gemäss den rechtskräftigen
Einspracheentscheiden vom 24. Oktober 2024, weil der Beschwerdeführer im
Juli 2021 sowie im Zeitraum vom Januar 2022 bis Dezember 2022 Einkommen aus
Nebenerwerbstätigkeiten erzielt, während dieser Zeit aber gleichzeitig
Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen hat, ohne der Arbeitslosenkasse die Erwerbseinkommen
gemeldet zu haben. Ihm sind daher während dieser Zeit Taggelder im Umfang von
CHF 10'556.05 zu viel ausbezahlt worden (ALK II S. 49 f). Auch
in den Zeiträumen von Juli 2023 bis Oktober 2023 sowie Dezember 2023 bis März
2024, während denen ihm ebenfalls Arbeitslosentaggelder ausgerichtet worden sind,
hat er von ihm erzielte Erwerbseinkommen der Arbeitslosenkasse ebenfalls nicht
gemeldet. Folglich sind ihm auch während diesen Zeiträumen Taggelder in Höhe
von insgesamt CHF 12'815.50 zu viel ausgerichtet worden (ALK II
S. 43 f.).

3.3     Die Beschwerdegegnerin verneint
das Vorliegen des guten Glauben des Beschwerdeführers mit der Begründung, dieser
habe die Einnahmen aus diesen Erwerbstätigkeiten pflichtwidrig nicht gemeldet
(A.S. 1 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die betreffenden
Erwerbstätigkeiten ausgeübt und die daraus erzielten Einnahmen der Arbeitslosenkasse
nicht zur Kenntnis gebracht zu haben, er führt jedoch an, nicht um eine
diesbezügliche Meldepflicht gewusst zu haben. Konkret bringt er vor, eine der
nicht gemeldeten Nebenerwerbstätigkeiten bereits vor dem Verlust seines
Haupterwerbs bzw. dem damit einhergehenden Eintritt der Arbeitslosigkeit
ausgeübt zu haben. Er habe nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bei einem Anwalt
bzw. seiner Rechtsschutzversicherung Erkundigungen einholt hinsichtlich der
Frage, ob der Nebenverdienst eine meldepflichtige Tatsache darstelle, was
verneint worden sei. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe er die Meldung der
entsprechenden Erwerbseinkommen unterlassen. Zudem stelle die Rückzahlung der
Rückforderung für ihn, der in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebe, eine
grosse finanzielle Härte dar (A.S. 8).

3.3.1 Auf die Meldepflicht und die
Pflicht, das entsprechende Formular wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen,
wird auf den Formularen hingewiesen (vgl. statt vieler den Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung [ALK I S. 365] und das Formular «Angaben der
versicherten Person für den Monat Juli 2021 [ALK I S. 325]). In den
Formularen wird auch nach ausgeübten Erwerbstätigkeiten gefragt. Es kann somit
nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe nicht um die Pflicht zum melden dieses
Umstandes gewusst. Sein Vorbringen, er habe sich bei der
Rechtsschutzversicherung bzw. einem Anwalt betreffend die Meldepflicht der von
ihm ausgeübten Nebenerwerbstätigkeiten erkundigt (A.S. 8), ist zudem nicht
belegt. Das Vorbringen steht ausserdem im Widerspruch mit den Ausführungen in
der Einsprache vom 16. Juli 2024, wonach ihm die Auskunft, seine
Erwerbstätigkeit sei nicht meldepflichtig, vom RAV  und nicht von der
Rechtsschutzversicherung oder einem Anwalt  erteilt worden sei (RVEI
S. 22). Auch eine entsprechende Auskunftserteilung durch das RAV ist indes
nicht aktenkundig. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist vor diesem
Hintergrund nicht glaubwürdig und es kann offenbleiben, ob das RAV oder die
Rechtsschutzversicherung überhaupt die richtigen Stellen gewesen wären, um
solche Auskünfte zu erteilen. Der gute Glaube des Beschwerdeführers ist zu
verneinen.

3.3.2  Ob eine grosse finanzielle Härte
als weitere, kumulative Voraussetzung für den Erlass der Rückforderung
vorliegt, ist vor diesem Hintergrund nicht zu prüfen. Der Erlass und damit die
Beschwerde ist bereits aufgrund der Verneinung des guten Glaubens abzuweisen.

5.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
(abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrens-

kosten zu erheben, weil dies im AVIG
nicht vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG).

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer