so_gerichte · ZZ.1981.8 · 1981-12-16 · de
Definitive Rechtsöffnung

Art. 80 und Art. 82 SchKG. Liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, kann der Richter auch dann auf definitive Rechtsöffnung erkennen, wenn der Gläubiger nur die provisorische Rechtsöffnung verlangt hat.

SOG 1981 Nr. 8

Art. 80 und Art. 82 SchKG.Liegt ein
definitiver Rechtsöffnungstitel vor, kann der Richter auch dann auf definitive
Rechtsöffnung erkennen, wenn der Gläubiger nur die provisorische Rechtsöffnung
verlangt hat.

In einem Rechtsöffnungsverfahren verlangte der Gläubiger
gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich die provisorische Rechtsöffnung. Der
Gerichtspräsident erteilte die definitive Rechtsöffnung.. -- Der Schuldner
erhob Rekurs mit der Begründung, der Gerichtspräsident habe dem Gläubiger mehr
oder anderes zugesprochen, als er verlangt habe, was nach den Regeln des
Zivilprozesses und des SchKG nicht zulässig sei. -- Das Obergericht wies den
Rekurs ab mit folgender Begründung:

In Bezug auf die Frage, ob bei Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels trotz eines bloss auf provisorische Rechtsöffnung
lautenden Antrages die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne, ist die
Praxis kontrovers (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Ausgabe 1980, § 154 Nrn.
24 und 25, S. 390).In der neueren Rechtslehre und Judikatur wird allerdings
vorwiegend folgende Ansicht vertreten: Bei Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels ist sowohl dann, wenn das Rechtsbegehren des Gläubigers
einfach auf "Rechtsöffnung" lautet, als auch dann, wenn der Gläubiger
statt der gebotenen definitiven fälschlich bloss provisorische Rechtsöffnung
verlangt, auf definitive Rechtsöffnung zu erkennen (Sträuli/Messmer, Komm. zur
Zürcherischen ZPO, N6 zu § 213; SJZ 1972, Bd. 68, S. 114 und 223) Diese Ansicht
wird denn auch neuerdings von Fischer, Rechtsöffnungspraxis in Basel-Stadt, in
BJM 1980, S. 143, vertreten. Zur Begründung wird analog zu derjenigen bei
Sträuli/Messmer, a.a.O., angeführt, es liege kein Verstoss gegen den
zivilprozessualen Grundsatz vor, dass der Richter nicht mehr oder anderes
zusprechen darf, als was beantragt worden ist. Mit dem Rechtsöffnungsbegehren
werde die Beseitigung des Rechtsvorschlages angestrebt. Ob dieses Ziel auf dem
Wege der definitiven oder der provisorischen Rechtsöffnung zu erreichen sei,
stelle eine Rechtsfrage dar, die der Richter von Amtes wegen zu entscheiden
habe, wie bereits in SJZ 1958, S. 331 zutreffend ausgeführt worden sei. --
Diese Begründung vermag zu überzeugen, und es ist demgemäss in Übereinstimmung
mit dem Vorderrichter der angeführten neueren Ansicht zu folgen. Dies umso
mehr, als auch ein anderer Gesichtspunkt für ihre Richtigkeit spricht: Es wäre
nämlich schlechthin unhaltbar, dem Schuldner bei Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels, sei es in Form eines vollstreckbaren Urteils oder eines
gerichtlichen Vergleichs, mit der antragsgemässen Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung noch die Möglichkeit der Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG
zu eröffnen, welcher zum Voraus die Einrede der abgeurteilten Sache oder des
gerichtlichen Vergleichs entgegenstünde (SJZ 1972, S. 223, Nr. 113).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 16. Dezember 1981