so_gerichte · ZKBER.2020.72 · 2021-02-25 · de
Herabsetzungsklage


Beschlussvom25. Februar 2021

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,

Berufungsklägerin

gegen

B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi,

Berufungsbeklagter

betreffendHerabsetzungsklage

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

1.Die Parteien stellen fest, dass B.___
Alleinerbe von D.___ ist und damit in den Mietvertrag vom 8. Februar 1999 mit A.___
eingetreten ist.

2.Die Parteien vereinbaren, den
Mietvertrag bis zum 31. März 2024 fest zu verlängern. Wird der Mietvertrag auf
dieses Datum hin nicht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit
gemäss den Bestimmungen des Mietvertrages vom 8. Februar 1999. Wird der Mietvertrag
gekündigt, ist eine Mieterstreckung ausgeschlossen.

3.Die Parteien stellen fest, dass der
Mietzins CHF 850.00 inkl. Nebenkosten beträgt, und nicht wie im Mietvertrag vom
8. Februar 1999 festgehalten CHF 900.00.

4.B.___ verpflichtet sich, das
Mietverhältnis bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft an der [...]strasse
[...], [...], auf den Verkäufer zu übertragen (Ziffern 2 und 3 hievor).

5.Die Parteien stellen fest, dass mit
Abschluss dieses Vergleichs die Anfechtung der Kündigung des Mietvertrages vom
25. September 2018 gegenstandslos geworden ist. Sie teilen dies der
Schlichtungsbehörde mit, damit diese das dort sistierte Verfahren abschreiben
kann.

6.Frau A.___ zieht die Berufung gegen
Dispositivziffern 1, 2 und 3 des Urteils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom
25. Mai 2020 zurück.

7.Der Gerichtskostenentscheid des
erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 4 des Urteils des Amtsgerichts
Solothurn-Lebern vom 25. Mai 2020) wird in das Ermessen des Obergerichts
gestellt.

8.Die mutmasslichen Gerichtskosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 800.00 tragen die Parteien je zur Hälfte.

9.Die Parteikosten des obergerichtlichen
Verfahrens werden wettgeschlagen.

10.Mit Abschluss und Vollzug dieses
Vergleiches sind die Parteien in dieser Streitsache vollumfänglich
auseinandergesetzt.

beschlossen:

1.    Das
Verfahren wird als durch Vergleich erledigt von der Geschäftskontrolle
abgeschrieben.

2.    Die
Kosten des Verfahrens vor Amtsgericht von CHF 8'500.00 auferliegen im Umfang
von CHF 4'250.00 A.___. Sie werden mit dem von B.___ im Umfang von CHF 10'100.00
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat B.___ CHF 4'250.00 zu
erstatten. Die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn wird angewiesen, B.___
die restlichen CHF 5'850.00 zurückzuerstatten. Der Restbetrag der
Gerichtskosten von CHF 4'250.00 geht zu Lasten der Staatskasse.

3.    Die
Kosten des Verfahrens vor Obergericht von CHF 800.00 auferliegen den Parteien
je zur Hälfte. Sie werden mit dem von A.___ geleisteten Kostenvorschuss im
Umfang von CHF 1'500.00 verrechnet. B.___ hat A.___ CHF 400.00 zu erstatten. Die
Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn wird angewiesen, A.___ CHF 700.00
zurückzuerstatten.

4.    Die Parteikosten des Verfahrens vor
Obergericht werden wettgeschlagen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Trutmann