so_gerichte · ZZ.1976.23 · 1976-11-05 · de
Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe

Art. 7f NAG. Anerkennung einer von der norwegischen Botschaft in Paris vorgenommenen Trauung eines Schweizers mit einer Norwegerin in der Schweiz.

SOG 1976 Nr. 23

Art. 7f NAG.Anerkennung einer von der
norwegischen Botschaft in Paris vorgenommenen Trauung eines Schweizers mit
einer Norwegerin in der Schweiz.

Das Justizdepartement des Kantons Solothurn erhielt durch
Vermittlung des Eidg, Amtes für das Zivilstandswesen zwei Urkunden, für die die
Eintragung im Zivilstandsregister angeordnet werden sollte. Es handelte sich um
eine Eheurkunde, nach welcher E. S., schweizerischer Staatsangehöriger, und G.
O., norwegische Staatsangehörige, am 28. November 1974 in der norwegischen
Botschaft in Paris die Ehe abgeschlossen haben, und um eine Geburtsurkunde betreffend
das Kind A. O., geboren am 4. September 1973 in Schweden, Tochter der G. O. Als
Vater ist im schwedischen Geburtsschein E. S. bezeichnet; die Legitimation
sollte in der Schweiz nachgeholt werden.

Im Verfahren nach Art. 137 Abs. 1 ZVO verfügte das
Justizdepartement des Kantons Solothurn, die durch die norwegische Botschaft in
Paris vorgenommene Trauungshandlung stelle keine nach schweizerischem Recht
gültige Trauung dar, weshalb die Eheurkunde nicht ins Familienregister von
Olten übertragen werden könne. Aus diesem Grunde sei auch die Legitimation des
Kindes A. O. zur Zeit nicht möglich.

Die Eheleute S. und das Kind A. O. liessen gegen die
Verfügung des Justizdepartementes beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut, aus folgenden Erwägungen:

Nach Art. 7f NAG wird eine Ehe, die im Ausland nach dem dort
geltenden Recht abgeschlossen worden ist, in der Schweiz als gültig betrachtet,
wenn ihr Abschluss nicht in der offenbaren Absicht, die Nichtigkeitsgründe des
schweizerischen Rechts zu umgehen, ins Ausland verlegt worden ist. Im
vorliegenden Fall liegen keine Hinweise vor, wonach der Eheschliessung dieser
beiden ledigen Personen Nichtigkeitsgründe des schweizerischen Rechts
entgegengestanden wären, die man durch Verlegung der Trauung ins Ausland hätte
umgehen wollen. Zudem hatten beide Personen damals Wohnsitz im Ausland (Schweden).

Nach dem Kreisschreiben R 2 ist die von Schweizern in einem
fremden Staat vor einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter eines Drittstaates
geschlossene Ehe in der Schweiz anzuerkennen, wenn der Vertreter nach dem Recht
seines Entsenderstaates zur Vornahme von Trauungen von Ausländern befugt ist
und anderseits der Empfangsstaat, in dem die Ehe geschlossen wird, gegen solche
Trauungen nichts einwendet. Diese im Kreisschreiben R 2 vertretene Auffassung
wird auch in der Literatur anerkannt (vgl. Stauffer, Praxis zum NAG, 1973, S.
21, N 4).

Aus den Akten ergibt sich, dass Norwegen seine
diplomatischen oder konsularischen Vertreter im Ausland ermächtigt, Trauungen (auch
von Ausländern) vorzunehmen. Die norwegische Botschaft in Paris war somit nach
dem Recht ihres Entsenderstaates zur Vornahme der Trauung befugt. Nun stellt
sich aber die Frage, ob der Empfangsstaat, d. h. Frankreich, gegen eine solche
Trauung etwas einwendet. Ein diplomatischer Notenwechsel vom Jahre 1965 ergab
folgendes:

a) Die norwegische Botschaft in Paris fragte das
französische Aussenministerium am 19. Juli 1965 an, ob das geltende
französische Recht nichts dagegen einwende, wenn die norwegische Botschaft dort
eine Trauung zwischen einer Norwegerin und einem Schweizer vornehme.

b) Das französische Aussenministerium legt in seiner Antwort
vom 3. August 1965 unter Hinweis auf ein Dokument der Section Française de la
Commission Internationale de l'Etat-Civil dar, dass gewisse Autoren, gestützt
auf den ausnahmsweisen und subsidiären Charakter der fremden Konsuln dafür
hielten, dass beide Brautleute Staatsangehörige des Entsenderstaates des
Konsuls sein müssten; gewisse Entscheide hätten diese Ansicht übernommen, wenn
nicht im Dispositiv, so mindestens in den Motiven. Auch wenn Art. 6 der Haager
Konvention, der eine liberalere Lösung gebe, in Frankreich nicht mehr in Kraft
sei, könne nichts entgegenstehen, dass die Gerichte dessen Grundsatz anwenden
würden: Wenn es sich um die Trauung eines Angehörigen des Staates des Konsuls
und eines Angehörigen eines Drittstaates handle, sei der französische ordre
public nicht direkt interessiert; es würde also genügen, scheine es, dass das
Gesetz des Konsuls und dasjenige des Drittstaates die Gültigkeit der Eheschliessung
zuliessen, damit diese auch in Frankreich anerkannt würde.

c) Am 21. Juli 1965 teilte die schweizerische Botschaft in
Paris der norwegischen Botschaft in Paris mit, dass eine solche Ehe unter folgenden
drei Bedingungen vom schweizerischen Recht aus gültig sei: Erstens, dass der
Staat des Konsuls diesem die Kompetenz zuerkenne, zweitens, dass keines der
Brautleute französischer Nationalität sei und drittens, dass die
Eheverkündigungen ... erfolgt seien (was hier nicht zur Diskussion steht, da
durch die Praxis bereits überholt). Im vorliegenden Fall handelt es sich wie
1965 um die Trauung eines Schweizers mit einer Norwegerin in der norwegischen
Botschaft in Paris. Das Justizdepartement des Kantons Solothurn bestreitet nun
aber, dass diese Eheschliessung dem französischen ordre public entspreche. Wie sich
aus einer Note des französischen Aussenministeriums an die schweizerische
Botschaft in Paris vom 30. Oktober 1974 ergebe, würden nach französischem Recht
solche Ehen nicht anerkannt, sofern es sich nicht ausschliesslich um
Staatsangehörige des betreffenden Landes handle. Diese Note stellt die Antwort
dar auf eine Anfrage der schweizerischen Botschaft vom 29. Juli 1974, ob die
Botschaft von Zaire befugt gewesen sei, in Frankreich die Trauung eines
Staatsangehörigen von Zaire und einer Schweizerin vorzunehmen. Nach ihr ist
jede in Frankreich durch einen ausländischen konsularischen oder diplomatischen
Vertreter vorgenommene Trauung eines seiner Staatsangehörigen und eines
Franzosen oder eines Angehörigen eines Drittstaates gegen den französischen
ordre public und demnach vom französischen Recht her nichtig.

Nach diesem Notenwechsel ist die französische Praxis
offenbar strenger geworden, als die Antwort des französischen
Aussenministeriums vom 3. August 1965 zum Ausdruck gebracht hatte. Allerdings
hat bereits jene Note vom 3. August 1965 klar zum Ausdruck gebracht, dass
gewisse Autoren und gewisse Entscheidungen strenger seien, als die im entsprechenden
Dokument der Section Française de la Commission Internationale de l'Etat-Civil
vertretene liberalere Auffassung, wobei klar ersichtlich war, dass Art. 6 der
Haager Konvention, dessen Idee das Dokument übernahm, in Frankreich nicht mehr
in Kraft war. Genaue Angaben wurden jedoch nicht gemacht und man sprach
lediglich von "gewissen Autoren" und "gewissen Entscheiden",
welche die strenge Auffassung zum Ausdruck brächten, wobei nach der
Formulierung nicht sicher ist, ob überhaupt ein entsprechendes Dispositiv
vorliegt und nicht lediglich die Motive entsprechende Überlegungen enthielten.
Eine Überprüfung der damals erwähnten Entscheide erübrigt sich, nachdem der
letzte aus dem Jahre 1953 datiert, d. h. 12 Jahre vor dem Notenwechsel 1965.
Die damalige Note lässt auch offen, ob andere Autoren oder andere Entscheide
eventuell eine andere Auffassung vertreten haben könnten. Sicher aber stellt
die damalige Note ein offizielles Dokument, eine offizielle Auskunft der
zuständigen französischen Organe dar, worauf ohne weiteres abgestellt werden
durfte.

Aus der neuen Note des französischen Aussenministeriums vom 30.
Oktober 1974 geht nicht hervor, wer diese neue, strenge Praxis begründet hat
und seit wann sie datiert. Es ist durchaus möglich, dass die Auflassung ohne
entsprechende Gerichtsentscheide strenger geworden ist. Jedenfalls werden keine
Gerichtsentscheide zitiert. Auch die vom Verwaltungsgericht durch Vermittlung
des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen eingeholte neue
Stellungnahme des französischen Aussenministeriums vom 11. Juni 1976 ist nicht
präziser. Auch hier wird lediglich erklärt, dass die Vertretungen ausländischer
Staaten in Frankreich keine Eheschliessungen vornehmen sollten, falls ein
Brautteil nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitze. Auch
alle in dieser Antwort genannten Gerichtsentscheide liegen Jahrzehnte zurück; der
jüngste Entscheid datiert aus dem Jahre 1953. Auch wenn die Note vom 30.
Oktober 1974 insbesondere auch in Verbindung mit der Antwort vom 11. Juni 1976
nicht überzeugt (und vor allem auch nicht ausdrücklich die neun Jahre vorher
vertretene liberalere Auskunft widerruft oder als überholt erklärt), wird man
doch annehmen müssen, dass die neue Auskunft nun eben dem neuen französischen
ordre public entspricht.

Nun ist aber die Auskunft vom 30. Oktober 1974 29 Tage vor
der Trauung der Beschwerdeführer (28. November 1974) der schweizerischen Botschaft
gegenüber abgegeben worden, Offenbar ist die norwegische Botschaft vom
französischen Aussenministerium nicht informiert worden und auch die
schweizerische Botschaft hat offenbar diejenige Norwegens nicht über die strengere
Ansicht informiert. Die norwegische Botschaft durfte demnach im Vertrauen auf
die offizielle Auskunft des französischen Aussenministeriums aus dem Jahre 1965
die Trauung vornehmen, umso mehr als es sich um einen genau gleichen Fall wie
damals handelte. Der Einwand des Justiz-Departementes, es sei Sache der
Botschaften, sich über allfällige Praxisänderungen betreffend den französischen
ordre public laufend zu informieren, ist nicht überzeugend, zumal dieser ordre
public durch Entscheide von Gerichten aus ganz Frankreich und eventuell sogar
unterer und oberer Instanz bestimmt wird. Dies umso mehr, als das französische Aussenministerium
auch heute keinen neuen Entscheid nennen kann und sich auf Entscheide beruft,
die mehr als zwanzig Jahre zurückliegen und alle mehr als zwölf Jahre vor der
Auskunft 1965 gefällt wurden. Für die norwegische Botschaft bestand überhaupt
keine Veranlassung, eine solche Abklärung vorzunehmen, nachdem sie im Besitze
der Note von 1965 war und annehmen durfte, deren Inhalt gelte bis zu einem
allfälligen Widerruf. Von Treu und Glauben her ist es nicht erträglich, dass
wegen einer Formalität, die Frankreich von 1965 bis 1974 anerkannt hat und von
welcher es heute ohne überzeugende Begründung abweicht, und die vom
schweizerischen Recht aus durch die offizielle Note vom 21. Juli 1965 anerkannt
worden war, nunmehr die Ehe S.-O. nichtig bzw. ungültig sein soll. Die
Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Eheurkunde in das Familienregister
von Olten zu übertragen. Demzufolge ist auch die Legitimation des Kindes A. O.
möglich und die entsprechenden Eintragungen sind vorzunehmen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 1976