so_gerichte · ZZ.1989.13 · 1989-12-18 · de
Parteientschädigung, Antrag auf kostenfällige Abweisung

Art. 68 Gebührentarif zum SchKG - Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Begehren um "kostenfällige Abweisung" den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält.

SOG 1989 Nr. 13

Art. 68 Gebührentarif zum SchKG-Es ist im
Einzelfall zu prüfen, ob ein Begehren um "kostenfällige Abweisung den
Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält.

In einem Rechtsöffnungsverfahren wies der
Gerichtsstatthalter das Rechtsöffnungsbegehren der Gläubigerin ab und
auferlegte dieser die Gerichtskosten. Der Vertreter des Schuldners hatte
vorgängig beantragt, das Rechtsöffnungsbegehren sei "kostenfällig"
abzuweisen. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner Rekurs mit dem Antrag,
die Gläubigerin sei "auch zur Übernahme der Parteikosten zu
verurteilen". Das Obergericht hiess den Rekurs mit folgender Begründung
gut:

Der Vorderrichter hat keine Parteientschädigung
zugesprochen, weil er offenbar der Ansicht war, die Wendung "kostenfällige
Abweisung" beinhalte keinen Antrag auf Entrichtung einer
Parteientschädigung. In der Tat kann eine Parteientschädigung nur zugesprochen
werden, wenn sie ausdrücklich verlangt wird. Anwendbar ist Art. 68 des
Gebührentarifs zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Danach kann
der Richter "der obsiegenden Partei auf deren Verlangen für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterlegenen Partei eine
angemessene Entschädigung zusprechen". Im Gegensatz dazu ist der Entscheid
über die Kostenpflicht, d.h. die Gerichtskosten, auch ohne Antrag von Amtes
wegen zu treffen. Will eine Partei eine Parteientschädigung geltend machen, ist
in der Anwaltschaft die Formulierung "unter Kosten- und
Entschädigungsfolge (abgekürzt: u.K.u.E.F.)" gebräuchlich. Es wird also
prinzipiell unterschieden zwischen der Kostenfolge, womit die Gerichtskosten
gemeint sind, und der Entschädigungsfolge, womit die Parteikosten anvisiert
sind. Dies ist nicht nur im Kanton Solothurn so. Die Wendung
"kostenfällige Abweisung" beinhaltet nicht schlechthin auch den
Antrag, es sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Andererseits kann auch
nicht gesagt werden, sie beinhalte einen Verzicht auf die Vergütung der
Parteikosten. Der Antrag "kostenfällige Abweisung" ist auslegungsbedürftig.
Massgebend sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Regeln.
Aus den Rechtsöffnungsakten ergibt sich, dass der Rekurrent durch seinen Anwalt
in einem kurzen Brief mitteilen liess, dass eine Schuldanerkennung fehle, die
Rechtslage in materieller Hinsicht verworren sei, und die
Rechtsöffnungsgläubigerin deshalb auf den ordentlichen Prozessweg zu verweisen
sei. Zur Rechtsöffnungsverhandlung erschien der Rekurrent nicht. Die bei den
Akten befindliche Kostennote des Anwaltes wurde erst im Rekursverfahren
eingereicht. Aufgrund dieser Umstände ist durchaus verständlich und im Prinzip
nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter dem Kostenantrag einen auf die
Gerichtskosten beschränkten Sinn beimass. Erst mit dem vorliegenden Rekurs hat
der Rekurrent die Unklarheit behoben und auch eine Kostennote zu den Akten
gegeben. Wäre diese schon im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden,
hätte zweifelsfrei festgestanden, dass der Rekurrent den Ersatz der
Parteikosten verlangt. Die Rekursgegnerin erklärt sich in der Vernehmlassung
bereit, die Anwaltskosten des Rekurrenten zu übernehmen. Sie weigert sich
indessen, Gerichts- und Anwaltskosten des obergerichtlichen Verfahrens zu
übernehmen. Demnach unterzieht sie sich dem Rekursbegehren insofern, als sie
für das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren eine Entschädigungspflicht
anerkennt. Dies hat die Gutheissung des Rekurses zur Folge.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Dezember 1989