so_gerichte · ZZ.1991.11 · 1991-09-10 · de
Gerichtsstandsvereinbarung, Auslegung

§§ 23 f., 55 ZPO. Örtliche Zuständigkeit. Ob der vereinbarte Gerichtsstand ein ausschliesslicher oder ein fakultativer ist, ist eine Frage der Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung und im Einzelfall zu prüfen.

SOG 1991 Nr. 11

§§ 23 f., 55 ZPO.Örtliche Zuständigkeit. Ob der
vereinbarte Gerichtsstand ein ausschliesslicher oder ein fakultativer ist, ist
eine Frage der Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung und im Einzelfall zu
prüfen.

Die K. AG aus Zürich verlangte von dem im Kanton Solothurn
wohnhaften B. Orientteppiche heraus, die sie ihm geliefert hatte. Gegen das
Herausgabegesuch, das sie am Wohnsitz-Gerichtsstand einreichte, wandte B. ein,
zwischen den Parteien sei für Streitigkeiten der Gerichtsstand am Sitz der
Klägerin vereinbart. Der Gerichtspräsident verwarf den Einwand, weil das
Verfahren am verfassungsmässig garantierten Gerichtsstand anhängig gemacht
worden sei, wies das Gesuch jedoch aus materiellen Gründen ab. Im
Rekursverfahren erwog das Obergericht zur Frage der örtlichen Zuständigkeit:

Fraglich ist, ob der prorogierte Gerichtsstand ein
ausschliesslicher ist oder ob er mit den gesetzlichen Gerichtsständen
(Wohnsitz, Arrest, Betreibungsort etc.) konkurriert, d.h. ob der Kläger beim
prorogierten Gericht klagen muss oder ihm die Wahl bleibt, die Klage z.B. am
Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Ob der vereinbarte Gerichtsstand ein
ausschliesslicher oder ein fakultativer ist, ist im einzelnen Fall eine Frage
der Auslegung; es besteht weder im einen noch im anderen Sinne eine Vermutung
(Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, N 1 zu Art. 27 ZPO; Haas,
Die prorogatio fori, Diss. Bern 1943, S. 27 f.).Ergibt die Auslegung der
Gerichtsstandsklausel keine eindeutige Antwort, so ist im Zweifel anzunehmen,
sie schliesse die Klage am Wohnsitz des Beklagten nicht aus, weil für diesen
nur tunlicher sein kann, vor seinem Wohnsitzrichter statt vor einem fremden
Richter Recht nehmen zu müssen (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.
Aufl. 1984, S. 53). Vorliegend lautet die fragliche Gerichtsstandsklausel wie
folgt:

"Bei Streitigkeiten zwischen dem Besteller und der K.
AG im Zusammenhang mit dem Kauf- oder Konsignationsvertrag sowie mit den
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschliesslich die
ordentlichen Gerichte am Sitz der K AG zuständig." Der Wortlaut dieser
Klausel ist klar und unmissverständlich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
die Parteien für allfällige Streitigkeiten aus dem erwähnten Vertrag nur einen
bestimmten, ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren wollten, welcher auch
dem Wohnsitzgerichtsstand des Rekursgegners vorgeht. Da keine zwingenden
Gesetzesbestimmungen der Prorogation entgegenstehen und sich der Rekursgegner
auch nicht vorbehaltlos auf den Prozess eingelassen hat, kann er sich zu Recht
auf diese Gerichtsstandsvereinbarung berufen und die Einrede der mangelnden
örtlichen Zuständigkeit erheben (Leuch, a.a.O.; Haas, a.a.O., S. 28; Guldener,
Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 264).

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Gerichte am
Wohnsitz des Rekursgegners aufgrund des prorogierten, ausschliesslichen
Gerichtsstandes nicht zuständig sind.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. September 1991