so_gerichte · ZZ.1981.12 · 1980-12-08 · de
Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung durch Anpreisung von Büchern

Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. Öffentliche Aufforderung zu Konsum von Betäubungsmitteln; öffentliche Bekanntgabe von Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln. Erfüllung dieser beiden Tatbestände durch die Anpreisung von Büchern; zum Inhalt solcher Bücher.

SOG 1981 Nr. 12

Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel.Öffentliche Aufforderung zu Konsum von
Betäubungsmitteln; öffentliche Bekanntgabe von Gelegenheiten zum Erwerb oder
Konsum von Betäubungsmitteln. Erfüllung dieser beiden Tatbestände durch die
Anpreisung von Büchern; zum Inhalt solcher Bücher.

Am 8. Dezember 1980 kontrollierte die Polizei auf dem
Monatsmarkt in Solothurn den Stand des R. L. Sie fand Bücher vor, deren
Feilhaltung ihrer Meinung nach gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG)
verstiess. Die Bücher -- es handelte sich um fünf verschiedene Titel -- wurden
vorsorglich beschlagnahmt. Gegen R. L. wurde in der Folge eine
Strafuntersuchung durchgeführt, in welcher schliesslich auch das Obergericht
(als Appellationsinstanz) mitwirkte. Was die Angelegenheit vom 8. Dezember 1980
anbelangt, so bestritt R. L. nicht, dass er die beschlagnahmten Bücher
öffentlich zum Verkauf anpries, doch behauptete er, dass dadurch der Tatbestand
des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 BetmG noch nicht erfüllt sei. Das Obergericht
verurteilte ihn bezüglich der Feilhaltung der Bücher wegen öffentlicher
Aufforderung zum Betäubungsmittelkonsum und wegen öffentlicher Bekanntgabe von
Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln. In den Erwägungen
äusserte es sich zu diesem Punkt wie folgt:

a) Wer öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder
öffentlich Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln
bekanntgibt, wird gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 BetmG mit Gefängnis oder Busse
bestraft, wenn er die Tat vorsätzlich begeht. Öffentlich sind die Aufforderung
und die Bekanntgabe dann, wenn sie von unbestimmt vielen Personen, die sich
nicht durch eine persönliche Beziehung von anderen abgrenzen, wahrgenommen
werden können (Schütz Alfred, Die Strafbestimmungen des
Betäubungsmittelgesetzes, 1980, S. 146).Zweifelsohne erfüllt das Auslegen von
Büchern und Broschüren zum Kauf an einem jedermann zugänglichen Markt dieses
Tatbestandserfordernis. Auf der Liste der Bundesanwaltschaft über die in der Schweiz
richterlich eingezogene Betäubungsmittelliteratur (Stand 15. November 1980)
figurieren drei der fünf vorläufig beschlagnahmten Buchtitel. Dieses
Verzeichnis ist jedoch entgegen der Meinung der Vorinstanz keine Verbotsliste.
Es stellt lediglich eine Sammlung von bei der Bundesanwaltschaft eingegangenen
mitteilungspflichtigen Strafurteilen dar, die aufgrund des
Betäubungsmittelgesetzes gefällt worden sind (Art. 28 Abs. 2 BetmG).Die Liste
dient vornehmlich den Strafverfolgungsbehörden als informatorisches
Hilfsmittel. Sie ist weder vollständig, noch entbindet sie den Richter,
jeweilen neu zu überprüfen, ob in der Verbreitung eines aufgeführten Werkes
wirklich eine tatbestandsmässige Handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8
BetmG zu erblicken ist. Immerhin sind gewisse Anhaltspunkte dafür vorhanden,
dass die auf der Liste enthaltenen Titel der Drogenliteratur, deren
Inverkehrsetzung illegal ist, zuzurechnen sind. Drei der beschlagnahmten Bücher
vermitteln profunde Kenntnisse über die Anpflanzung und Pflege von Cannabis.
Eines gibt in der Hauptsache Kochrezepte, bei denen Haschisch mitverwendet
wird, wieder, aber auch ein Beitrag über die Anbaumethoden fehlt nicht. Der
fünfte Titel beginnt mit den körperlichen und psychischen Wirkungen von
Haschisch und Marihuana, betont sodann die Verwendbarkeit des Stoffes zur
Steigerung sexueller Erregung, gibt Tips über den Kauf und Anbau von Cannabis,
schweift über die verschiedenen Zubereitungsmethoden bis hin zu den zahlreichen
Genussarten (Essen, Rauchen usw.) und unterlässt es schliesslich nicht, Angaben
über besonders geeignete Verstecke zur Aufbewahrung des illegalen Produktes zu
machen. Die allgemeine Tendenz des Inhaltes aller fünf Bücher geht weit über
eine bloss objektive Information hinaus. Die Autoren beziehen eine eindeutig zu
Tage tretende Position. Sie verherrlichen den Konsum von Haschisch und
Marihuana und heben die angenehmen Seiten des Genusses hervor, während die
negativen verschwiegen bleiben oder verniedlicht werden. Die Wirkung einer
solchen Grundhaltung liegt einerseits in der Aufwertung und Anregung des
Drogenkonsums und anderseits darin, dass die Hemmungen der Leser, zu Rauschgift
zu greifen, abgebaut werden, da die unter dem Schutzmantel der Marktpolizei
vertriebenen Bücher von einem Hauch von Legalität umgeben sind. Zur
Verdeutlichung und Untermauerung dieses auf den Inhalt bezogenen Grundtenors
sei im Folgenden auf einige konkrete Stellen hingewiesen. ... (Es folgt eine
Reihe von Zitaten.) Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 BetmG unterscheidet zwei Begehungsarten.
Ob die eine oder die andere im vorliegenden Fall zutrifft, ist getrennt zu
prüfen.

aa) Die erste Tatvariante nennt die öffentliche Aufforderung
zu Konsum von Betäubungsmitteln. Die Aufforderung verlangt eine mit einer
gewissen Dringlichkeit erfolgende intellektuelle Einwirkung auf den Adressaten,
durch die dieser zu einem bestimmten Verhalten angehalten wird (Schütz S.
147).Das Bundesgericht versteht unter Aufforderung eine Äusserung, die geeignet
erscheint, den Willen des Angesprochenen zu beeinflussen und diesen zu einem
bestimmten Handeln zu veranlassen (BGE 97 IV 104, 99 IV 92).Bezogen auf den
hier zu erörternden Straftatbestand heisst das, dass die Aufforderung nach
Inhalt, Form und Verbreitung im Einzelfall so geartet sein muss, dass mögliche
Adressaten zum Drogenkonsum veranlasst werden können (Schütz S. 148), worunter
auch eine ganz allgemein gehaltene Propaganda für Rauschgift, die nicht eine
bestimmte Bezugsquelle angibt, zu subsumieren ist (Schütz S. 146).Dabei genügen
im Hinblick auf junge und unerfahrene Menschen und solche, die zuvor schon mit
Drogen in Berührung gekommen sind, subtile Beeinflussungsmethoden, wenn sie
psychologisch wirksam ausgestaltet sind (Schütz S. 147). Durch den
gewerbsmässigen Verkauf der inkriminierten Werke werden den Abnehmern Mittel
und Wege eröffnet, wie sie auf zum Teil einfachste Art Haschisch und Marihuana
gewinnen können. Der Genuss der Droge wird als Mittel für alle möglichen
Situationen gepriesen. Dabei wird dem Leser das Bild vermittelt, dass die Gesetze,
welche die weichen Drogen verbieten, Ausdruck der etablierten Gesellschaft
sind, die vom Leben ohnehin nichts versteht, und dass nur "in" ist,
wer Haschisch konsumiert. Das Wissen wird in einer vertraulichen, familiären
Art dargeboten, indem der Leser in der zweiten Person Einzahl angesprochen
wird. Damit werden vor allem die manipulierbaren Leser -- und das dürften, da
der Leserkreis sich beinahe auf junge und labile Leute beschränkt, nicht wenige
sein -- animiert, zu Drogen zu greifen. Obwohl nur wenige konkrete Stellen
direkt zum Drogenkonsum auffordern, darf angesichts der Grundtendenz, der
Aufzeigung von Beschaffungsmöglichkeiten und der raffinierten
Manipulationsmechanismen angenommen werden, dass alle fünf Bücher ausgesprochen
geeignet erscheinen, Käufer zum Drogenkonsum zu veranlassen und bei Lesern, die
bereits Haschisch eingenommen haben, zu einer Steigerung ihres Konsums
beizutragen. R. L. hat demnach durch den Vertrieb seiner Imprimate den
objektiven Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zum Konsum von
Betäubungsmitteln erfüllt.

bb) Die zweite Begehungsvariante wird als öffentliche
Bekanntgabe von Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln
umschrieben. Nach der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8
BetmG gehört dazu auch die Bekanntgabe von Herstellungsverfahren und
Konsumarten von Rauschgift (BGE 104 IV 294 Erw. b bb). Indem die vorliegenden
fünf Werke Erwerbsmöglichkeiten, Anbaumethoden und Zubereitungsarten aufzeigen,
wird dem Interessierten ein fundiertes Fachwissen in den Schoss gelegt, das ihn
befähigt oder zumindest seine Bestrebungen erleichtert, zum Rohmaterial und
schliesslich zum Konsum zu gelangen. Der Einwand des Beschuldigten (mit Hinweis
auf BGE 104 IV 295 f. lit. d), seine Aktivitäten seien objektiv nicht geeignet,
den Drogenkonsum anzukurbeln, da das von ihm weitergegebene Wissen ohne
Schwierigkeiten auch anderweitig erlangt werden könne und er demzufolge nichts
Neues vermittelt habe, geht fehl. Das Gericht hat sich zwar überzeugen lassen,
dass in letzter Zeit die Bezugsquellen für Drogenliteratur sich erheblich
vermehrt haben, was zum Teil wenigstens auf die large Praxis der
Zollverwaltung, der Strafverfolgungs- und der Strafbehörden zurückzuführen ist.
Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass der Inhalt der
umstrittenen Bücher bereits dergestalt zu einem für alle Drogengefährdeten
schon bekannten Allgemeingut geworden ist, dass es am Tatbestandserfordernis
der Neuheit und damit der Eignung fehle. Es bleibt immer noch die nicht zu
unterschätzende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass Abnehmer der Broschüren in
die Drogenszene einsteigen oder ihr Erwerbs- bzw. Konsumgebaren intensivieren
oder verfeinern. Das durch die beschlagnahmten Werke vermittelte Wissen fällt
immer wieder auf einen fruchtbaren Boden, weil viele Käufer durch das Lesen
erst auf die Idee kommen, Hanfkraut selber anzupflanzen. R. L. kann sich auch
nicht erfolgreich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit berufen. Wenn andere
Personen bisher ungehindert Drogenliteratur haben verkaufen können, so
rechtfertigt sich deswegen noch nicht, vom Gesetz abzuweichen. Es liegt im
Gegenteil auf der Hand, die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen von den
vom Beschuldigten eingereichten Belegen in Kenntnis zu setzen. Sie werden dann
zu entscheiden haben, ob eine Strafuntersuchung gegen die betreffenden Personen
angehoben werden soll. Der Beschuldigte hat folglich auch die zweite
Tatvariante in objektiver Hinsicht erfüllt.

b) R. L. gab vor dem Vorderrichter zu, die Bücher gelesen zu
haben, bevor er sie verkaufte. Anlässlich der obergerichtlichen
Hauptverhandlung nahm er diese Aussage etwas zurück: er habe die Broschüren nur
teilweise gelesen; das Grundsätzliche, den Rahmen aber habe er gekannt.
Letzteres reicht aus, um dem Beschuldigten Vorsatz vorwerfen zu können. Er ist
intelligent genug, um das eigentliche Anliegen der beschlagnahmten Literatur
erkennen zu können. L. gehörte im Moment der Tat schon längere Zeit der
Drogenszene an, weshalb er mit dieser Materie sicher vertraut war. Seine
Einstellung zum Drogenproblem spricht ebenfalls dafür, dass er mit Wissen um
den Inhalt und den Zweck der Werke und willentlich gehandelt hat. Diese
Indizien beweisen, dass der Beschuldigte zur Zeit der Begehung des Deliktes
wusste und wollte, dass einige der möglichen Adressaten zum Betäubungsmittelkonsum
verleitet werden könnten und dass damit der Drogenmissbrauch namhaft ausgedehnt
werden könnte (vgl. Schütz S. 148 f. und 151).Er hat nicht bloss in
Kaufgenommen, sein Tun könnte gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 BetmG verstossen,
sondern direkt vorsätzlich gehandelt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. November 1981