so_gerichte · ZZ.1991.47 · 1991-12-06 · de
Fürsorgerische Freiheitsentenziehung bei Kindern

§ 23 Einführungsgesetz zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; §§ 116 ff. EG ZGB; § 49 lit. c GO. - Zuständigkeit und Rechtsmittel bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung. Gegen Entscheide von Vormundschaftsbehörden, durch welche Kinder in Anstalten untergebracht werden, ist direkt Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben; für einen separaten Entscheid über den der Anstaltseinweisung immanenten Obhutsentzug bleibt kein Raum.

SOG 1991 Nr. 47

§ 23 Einführungsgesetz zur fürsorgerischen
Freiheitsentziehung; §§ 116 ff. EG ZGB; § 49 lit. c GO.-- Zuständigkeit
und Rechtsmittel bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung. Gegen Entscheide von
Vormundschaftsbehörden, durch welche Kinder in Anstalten untergebracht werden,
ist direkt Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben; für einen separaten
Entscheid über den der Anstaltseinweisung immanenten Obhutsentzug bleibt kein
Raum.

Das Verwaltungsgericht hielt in einem Entscheid betreffend
fürsorgerischen Freiheitsentzug gegenüber einem Kind zur Zuständigkeit der
vormundschaftlichen Behörden bzw. zum Rechtsmittelweg folgendes fest:

2. Die heute geltenden Regeln über die Zuständigkeiten und
Rechtsmittelmöglichkeiten in Vormundschaftssachen sowie in Angelegenheiten der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung sind in verschiedenen Gesetzen enthalten
(EG ZGB, EG füF, GO) und auf den ersten Blick nicht ohne Widersprüche. Um den
Sinn der teilweise komplizierten Regelung mit einigen Ausnahmen gegenüber den
ordentlichen Zuständigkeitsvorschriften zu verstehen, ist es hilfreich, auf die
Entstehungsgeschichte zurückzugreifen.

Nach Inkrafttreten der Bestimmungen des ZGB über die
fürsorgerische Freiheitsentziehung musste der Kanton Solothurn seine dazu
nötige Einführungsgesetzgebung schaffen und diese den Erfordernissen des
Bundesrechts anpassen. Da zur Anordnung einer fürsorgerischen
Freiheitsentziehung eine vormundschaftliche Behörde eingesetzt werden musste
und man eine zentrale Behörde im Kanton als zuständig erklären wollte, wurde
das Departement des Innern dafür vorgesehen, welches deswegen neu zur
vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zweiter Instanz wurde. Durch die neue
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Vormundschaftsbehörde und vormundschaftlichen
Aufsichtsbehörden musste auch der Instanzenzug im Rechtsmittelverfahren
entsprechend verändert werden. Hauptgrund für die notwendigen Änderungen war
einerseits die zwingende Vorschrift des Bundesrechts, dass gegen jede
fürsorgerische Freiheitsentziehung unmittelbar eine Beschwerde an einen Richter
möglich sein muss (Art. 397 d ZGB), wobei in einem Kanton, der nur eine
richterliche Instanz vorsieht, dies nicht ein unteres Gericht sein darf, weil
sonst die Berufung ausgeschlossen wäre (Art. 48 Abs. 2 OG), anderseits die
Auffassung des zuständigen eidgenössischen Departementes, welches über die
Genehmigung des kantonalen Einführungsgesetzes zu befinden hatte, dass eine
Aufteilung der zweiten vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde auf das Departement
des Innern für eigentliche Aufsichtssachen und auf das Verwaltungsgericht als
Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der ersten Aufsichtsbehörde (Oberamtmann),
also ein "Gabelungssystem", wie es bis anhin im Kanton Solothurn
existiert hatte, bundesrechtswidrig wäre (Stellungnahmen des Bundesamtes für
Justiz an das Departement des Innern vom 29.8.1980 und vom 25.1.1982).Als
Lösung resultierte schliesslich die heutige Regelung, wonach
Anstaltseinweisungen gegenüber Erwachsenen in der Regel vom Departement des
Innern ausgesprochen werden, in Notfällen auch vom Arzt oder vom Vormund, wobei
immer die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als Rechtsmittel offensteht (§
23 EG füF), während gegenüber Unmündigen (aufgrund von Bundesrecht, Art. 405 a
ZGB) die Vormundschaftsbehörde, in Notfällen der Vormund die Einweisung
verfügen, aber auch gegen deren Entscheide unmittelbar die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Rechtsmittel vorgesehen ist (§ 23 EG füF).Die
Zuständigkeiten im Vormundschaftswesen wurden neu dergestalt geregelt, dass die
Oberamtmänner erste Aufsichtsbehörde blieben, das Departement des Innern neu
zweite Aufsichtsbehörde wurde (§ 116 EG ZGB) und dementsprechend Beschwerden
gegen die Vormundschaftsbehörde grundsätzlich an die Oberamtmänner und danach
an das Departement des Innern weitergezogen werden können, welches dann
endgültig entscheidet (§ 118 EG ZGB in der Fassung gemäss § 36 EG füF).Im Sinne
einer Ausnahmeregelung musste, wiederum aufgrund des Bundesrechts (Art. 314
ZGB), gegen Beschwerdeentscheide des Oberamtmannes über den Entzug der
elterlichen Gewalt - nicht aber über den Obhutsentzug - direkt die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingeführt bzw. beibehalten (§ 91 EG ZGB) werden,
um den in dieser Beziehung früher schon existierenden Rechtsschutz weiterhin zu
garantieren. Das Gesetz über die Gerichtsorganisation wurde in diesem Sinne
ebenfalls angepasst, allerdings nur in einzelnen Punkten. So wurde z.B. in § 49
lit. c GO die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des Oberamtmannes
in Vormundschaftssachen neu ausgeschlossen, die Ausnahmeregelung (als Ausnahme
von der Ausnahme) bezüglich des Entzugs der elterlichen Gewalt jedoch nicht
erwähnt. Ebenso wurde nicht erwähnt, dass Entscheide des Departementes des
Innern in Vormundschaftssachen, soweit es sich nicht um Entscheide bezüglich
fürsorgerischer Freiheitsentziehung handelt, endgültig sind und der
Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mehr unterstehen.

Die geschilderte Entstehung der neuen Vorschriften ist der
Grund dafür, dass heute die Zuständigkeitsregelung bzw. der Rechtsmittelzug bei
vormundschaftlichen Massnahmen (inkl. fürsorgerischer Freiheitsentziehung)
nicht auf den ersten Blick klar und verständlich dasteht. Aus der ganzen
Entstehungsgeschichte ergibt sich aber klar, was der Gesetzgeber - teilweise
unter dem Druck des Bundes - in bezug auf die Zuständigkeiten und die
Rechtsmittelmöglichkeiten wollte.

3. Wenn eine Vormundschaftsbehörde also ein Kind im Rahmen
einer Kindesschutzmassnahme in einer Anstalt unterbringt oder beschliesst, dass
das Kind in einer Anstalt zu verbleiben habe, so gelangen nach Art. 314 a ZGB
die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei
fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten
Personen sinngemäss zur Anwendung. Das bedeutet nach der geschilderten
kantonalrechtlichen Regelung, dass gegen einen derartigen Entscheid die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zulässige Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz ist. Das hat das
Verwaltungsgericht auch bereits mehrfach so entschieden (z.B. Entscheide vom
24.5.1988 i.S. Sieber, vom 8.6.1988 i.S. Bühler, vom 15.7.1988 i.S.
Uhlmann).Beschwerden gegen derartige Entscheide von Vormundschaftsbehörden sind
also, wie dies in aller Regel ja auch geschieht, dem Verwaltungsgericht zur
Beurteilung zu überweisen, falls sie aus Unkenntnis oder wegen falscher
Rechtsmittelbelehrung an das Oberamt oder das Departement des Innern gerichtet
werden.

Wie der vorliegende Fall zeigt, kann inbezug auf die
Zuständigkeit eine Unklarheit entstehen, wenn davon ausgegangen wird, dass jede
Anstaltseinweisung gegenüber einem Kind zugleich einen Obhutsentzug gegenüber
dem obhutsberechtigten Elternteil darstellt, weil Beschwerden gegen den
Obhutsentzug ja nicht (mehr) der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen. Aus
der geschilderten Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der neuen
Vorschriften über die fürsorgerische Freiheitsentziehung wird jedoch klar, dass
bei jeder Anstaltseinweisung von Bundesrechts wegen unmittelbar die Anrufung
einer richterlichen Instanz möglich sein muss und dass der Kanton Solothurn
dafür das Verwaltungsgericht eingesetzt hat. Grund für diese Regelung ist
zweifellos der erhebliche Eingriff in das fundamentale Grundrecht der
persönlichen Freiheit, welches bei einer Anstaltseinweisung ganz erheblich
tangiert wird. Es kann deshalb keine Rolle spielen, ob nun die
Anstaltseinweisung gleichzeitig zumindest faktisch einen Obhutsentzug darstellt
oder ob die Obhut schon vorher z.B. durch andere Kindesschutzmassnahmen
entzogen war. Zurecht hat denn auch die Vormundschaftsbehörde B. in ihrem
Entscheid (in Ziff. 3) nicht einen Obhutsentzug verfügt, sondern nur die
Anstaltsplazierung bzw. das Verbot, das Kind aus der Anstalt zurückzuholen.
Eine Aufsplittung der Anstaltseinweisung führte, wie das vorliegende Verfahren
zeigt, zu unhaltbaren Ergebnissen, welche vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.
Wäre der Oberamtmann bzw. danach das Departement des Innern in Fällen von
Anstaltseinweisungen von Kindern zuständig, über den allenfalls diesen
Verfügungen immanenten Obhutsentzug gegenüber dem Obhutsberechtigten zu
entscheiden, das Verwaltungsgericht hingegen über die Anstaltseinweisung,
entstünde die Gefahr widersprüchlicher Entscheide. Es wäre denkbar, dass das
Verwaltungsgericht die Anstaltseinweisung bestätigte, das Oberamt oder das
Departement des Innern hingegen zum Ergebnis kämen, der Obhutsentzug sei
ungerechtfertigt. Um dieser Gefahr zu begegnen, müsste sich entweder das
Verwaltungsgericht an einen vorher ergangenen Entscheid des Oberamtes oder des
Departementes gebunden fühlen, was nicht dem Sinn der Beschwerdemöglichkeit an
ein Gericht entspricht, oder es würde, bei einem vorgängigen Entscheid des
Verwaltungsgerichtes, ein Entscheid der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden
praktisch gegenstandslos, soweit eine Anstaltseinweisung bestätigt würde. Dass
die Annahme einer derartigen doppelten Zuständigkeit nicht dem Sinn der
gesetzlichen Regelung entsprechen kann, sondern einzig die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht, ergibt sich auch daraus, dass die
Beschwerde an die richterliche Behörde unmittelbar erfolgen können muss, und
die zuständige richterliche Instanz sofort zu entscheiden hat, weil es eben um
einen derart schweren Eingriff geht. Von daher wäre es mit dem Sinn der
gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, wenn das Verwaltungsgericht mit dem
Entscheid über die Zulässigkeit der Anstaltseinweisung zuwarten würde bis zu
einem allfälligen rechtskräftigen Entscheid über einen in dieser Massnahme
enthaltenen Obhutsentzug. Wenn das Verwaltungsgericht aber sofort zu
entscheiden hat, bleibt für einen separaten Entscheid über den Obhutsentzug
kein Raum. Wird vom Verwaltungsgericht die Einweisung bzw. die Zurückbehaltung
bestätigt, ist über den diesem Entscheid innewohnenden Obhutsentzug
rechtskräftig entschieden, wird die Einweisung aufgehoben, hat die
Vormundschaftsbehörde als in erster Instanz zuständige Behörde, welche mit der
Situation des Kindes am besten vertraut ist, neu über allfällig notwendige
andere Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden.

5. Zusammenfassend ist also folgendes festzuhalten: Wenn
durch einen Entscheid der Vormundschaftsbehörde, welche ein gefährdetes Kind
gemäss Art. 310 ZGB angemessen unterzubringen hat, eine Anstaltseinweisung
beschlossen wird, gelten nach Art. 314 a ZGB die Vorschriften über die
gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer
Freiheitsentziehung sinngemäss, was nach der Regelung im Kanton Solothurn
bedeutet, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässiges Rechtsmittel und
das Verwaltungsgericht zuständige Beschwerdeinstanz ist. Für einen separaten
Entscheid bzw. für ein separates Rechtsmittel betreffend den der
Anstaltseinweisung unter Umständen immanenten Obhutsentzug bleibt in diesen
Fällen kein Raum.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1991