so_gerichte · ZZ.1993.12 · 1993-11-30 · de
unentgeltlicher Rechtsbeistand, Beistand, Vormund

§ 109 ZPO. Einer verbeiständeten oder bevormundeten bedürftigen Partei ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nur zu gewähren, wenn der Beistand oder Vormund oder ein von Amtes wegen handelnder Prozessbeistand die gehörige Wahrung der Interessen nicht garantieren kann (Präzisierung der Rechtsprechung).

SOG 1993 Nr. 12

§ 109 ZPO.Einer verbeiständeten oder
bevormundeten bedürftigen Partei ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nur zu
gewähren, wenn der Beistand oder Vormund oder ein von Amtes wegen handelnder
Prozessbeistand die gehörige Wahrung der Interessen nicht garantieren kann
(Präzisierung der Rechtsprechung).

Gestützt auf § 109 ff. ZPO und im Sinne des Anspruches auf
rechtliches Gehör hat die mittellose Partei Anrecht auf die Befreiung von
sämtlichen Gerichtskosten, von der Kostenvorschusspflicht und
Sicherheitsleistung, sowie auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Dadurch soll ihr eine wirksame Wahrung ihrer Interessen im
Prozess garantiert werden können. Ist die mittellose Partei bevormundet oder
verbeiständet, so ist die unentgeltliche Prozessführung immer dann zu
gestatten, wenn sie selbst nicht über die Mittel zur Finanzierung des Prozesses
verfügt (BGE 99 Ia 432 ff.). Gemäss Praxis des Bundesgerichts besteht
allerdings kein Anlass, den in einem Vaterschaftsprozess als Beistand des
Kindes bestellten Anwalt zum Armenanwalt zu ernennen, da "dieser in seiner
Eigenschaft als Beistand über die nötigen juristischen Kenntnisse verfüge, um
die Interessen des Kindes (...) zu wahren" (vgl. BGE 110 Ia 87 ff., S.
89). Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Beistand ist also subsidiärer
Natur. Er besteht nur insoweit, als die gehörige Wahrung der Rechte der
zahlungsunfähigen Partei nicht durch das Institut der Beistandschaft bereits
gewährleistet wird. In diesem Sinn kann die Vormundschaftsbehörde auch nicht
einen zur Prozessführung von vornherein unfähigen Beistand bezeichnen, sofern
sich eine kompetente Person im Vormundschaftskreis finden lässt, und es somit
dem Gericht überlassen, dem Verbeiständeten im Prozess einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
beizuordnen (so BGE 89 I 1 und A. Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem
Gesetze gleich, Bern 1985, S. 166).Eine ähnliche Einschränkung sieht auch die
Weisung des Obergerichts vom 13. November 1969 vor, wonach die mittellose
Partei nur dann Anspruch auf Beizug eines Armenanwaltes hat, wenn sie eines
solchen bedarf; im gegenteiligen Fall würde die Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes einen unnötigen Prozessaufwand darstellen (vgl. RB 1969 Nr.
17).

Die solothurnischen Gerichte gewähren der mittellosen Mutter
und dem Kind in der Regel das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
auch dann, wenn im Vaterschaftsprozess ein Fürsprech als Beistand des klagenden
Kindes ernannt worden ist (vgl. Weisung des Obergerichts vom 13. November 1969,
RB 1969 S. 18 f.; SOG 1983 Nr. 3).Diese grosszügige Handhabung des Armenrechts
entspricht den praktischen Bedürfnissen nicht in allen Fällen.

Immer mehr Gemeinden und Behörden, z.B.
Vormundschaftsbehörden, beschäftigen heute patentierte Anwälte. Dank ihrer
Ausbildung gewährleisten diese Beamten eine dauernde und stabile Vertretung des
Gemeinwesens in rechtlichen Angelegenheiten und helfen dabei Kosten zu sparen,
indem sie Mandate übernehmen, die sonst aussenstehenden Anwälten übertragen
werden müssten. Gemeinden, die über juristisch geschulte Beamte verfügen,
setzen diese sinnvollerweise für die Abklärung von Rechtsfragen oder die
Durchführung von Prozessen auch als Rechtsbeistände ein. Die Beamten handeln in
diesen Fällen kraft ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung und nicht als
privatrechtlich bestellte Anwälte. Sie können deshalb grundsätzlich nicht als
Armenanwälte auftreten. Der Rechtsschutz der bedürftigen Partei wird durch sie
hinreichend garantiert. Es entspricht nicht dem Sinn der unentgeltlichen
Rechtspflege und dem subsidiären Charakter des Institutes, dass der Staat für
Anwaltskosten in Anspruch genommen wird, wenn die Interessen einer Partei im
Rahmen von öffentlichen Aufgaben wahrgenommen und sachgerecht vertreten werden.

Die bisherige Praxis ist daher zu präzisieren. Einer
verbeiständeten oder bevormundeten bedürftigen Partei ist ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand nur zu gewähren, wenn der von der Vormundschaftsbehörde ernannte
Beistand oder Vormund oder ein von Amtes wegen handelnder Prozessbeistand die
gehörige Wahrung der Interessen nicht garantieren kann.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. November 1993