so_gerichte · ZKBES.2016.182 · 2016-12-19 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 19.12.2016 ZKBES.2016.182

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
19.
Dezember 2016
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichterin Jeger
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Bitterli, Dornacherstrasse 26, Postfach, 4603 Olten
Beschwerdeführer
gegen
B.___
,
Beschwerdegegnerin
betreffend
definitive
Rechtsöffnung
zieht die Zivilkammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. B.___ (im Folgenden die
Gesuchstellerin) reichte am 19. August 2016 beim Richteramt Olten-Gösgen in der
Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen gegen A.___ (im Folgenden
der Gesuchsgegner) ein Rechtsöffnungsgesuch ein. Darin verlangte sie die
definitive Rechtsöffnung für einen Gesamtbetrag von CHF 12‘020.00 sowie
Verzugszinse ab verschiedenen Zeitpunkten auf verschiedenen Teilbeträgen,
u.K.u.E.F.
2. Der Gesuchsgegner beantragte in
seiner Stellungnahme vom 12. September 2016, das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, u.K.u.E.F.
3. Mit Urteil vom 4. Oktober 2016
erteilte der Amtsgerichtspräsident für CHF 12‘020.00 zuzüglich Zins zu 5% seit
11. August 2016 definitive Rechtsöffnung und verpflichtete den Gesuchsgegner,
der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 103.30 zu ersetzen, ihr eine
Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen und ihr die bevorschussten Gerichtskosten
von CHF 400.00 zurückzuerstatten.
4. Gegen dieses Urteil erhob der
Gesuchsgegner am 17. Oktober 2016 frist- und formgerecht Beschwerde an das
Obergericht und verlangte dessen Aufhebung und die vollumfängliche Abweisung
des Rechtsöffnungsgesuchs, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz,
u.K.u.E.F. Sein Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit
Verfügung vom 19. Oktober 2016 gutgeheissen.
5. Die Gesuchsgegnerin verlangte in
ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016, die Beschwerde sei abzuweisen und
das angefochtene Urteil zu bestätigen, u.K.u.E.F.
6. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich,
wird nachfolgend darauf eingegangen.
II.
1.
Die Gesuchstellerin macht gemäss Zahlungsbefehl Alimente von Januar 2016 bis Juli
2016 geltend. Als Rechtsöffnungstitel hat sie das Eheschutzurteil der Amtsgerichtspräsidentin
von Olten-Gösgen vom 20. Juni 2016 eingereicht. In diesem Urteil werden die
Unterhaltsbeiträge in den Ziffern 5 – 7 wie folgt geregelt:
5.  Der
Ehemann wird verpflichtet, rückwirkend ab 9. Juli 2015 für die Kinder im Voraus
zu leistende monatliche Unterhaltsbeiträge von je CHF 960.00 zu bezahlen.
Bereits geleistete Zahlungen können angerechnet werden. Die Kinderzulagen sind
zusätzlich geschuldet, soweit der Ehemann diese bezieht.
Der Ehemann wird
verpflichtet, der Ehefrau an ausserordentliche Kosten für die Kinder soweit
diese nicht durch Versicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind, die
Hälfte zu bezahlen.
6.  Der
Ehemann wird verpflichtet, rückwirkend ab 9. Juli 2015 für die Ehefrau einen im
Voraus zu leistenden Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘320.00 zu bezahlen.
Bereits geleistete Zahlungen können angerechnet werden.
7.  Die
Ehefrau ist berechtigt, die Netto-Einkünfte des Ehemannes aus der Vermietung
der Liegenschaft in [...] von CHF 1‘400.00 mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
2. Der Gesuchsgegner bestreitet unter
Hinweis auf BGE 135 III 315, dass das Eheschutzurteil vom 20. Juni 2016 für die
rückwirkend festgesetzten Unterhaltsbeiträge einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstellt: Er macht insbesondere geltend, der im Dispositiv
festgelegte Geldbetrag entspreche nicht der zu zahlenden Schuld, wenn die
bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten würden. Damit würde
bezüglich der rückwirkenden Unterhaltsbeiträge ausschliesslich die Höhe des
Unterhaltsanspruchs und nicht auch der zu bezahlende Betrag festgelegt. Mangels
einer klaren Zahlungsverpflichtung in bestimmter Höhe könne gestützt auf dieses
Urteil für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge keine definitive Rechtsöffnung
erteilt werden.
3.1 Der Einwand des Gesuchsgegners
trifft zu. Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 135 III 315 folgendes festgehalten:
Die zu bezahlende Summe muss im Urteil, das als Rechtsöffnungstitel vorgelegt
wird, beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der
Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Der
Rechtsöffnungsrichter hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung
aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat er weder über den
materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen
Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig,
bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen. Werden im Dispositiv
die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der im
Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht der zu zahlenden Schuld. Im Umfang
dieser Leistungen ist nämlich die entsprechende Verpflichtung untergegangen.
Wie hoch der Betrag ist, der für die rückwirkenden Beiträge bezahlt werden
muss, ist weder dem Dispositiv noch der Begründung noch einem in der Begründung
enthaltenen Verweis auf andere Dokumente zu entnehmen, so dass nicht gesagt
werden kann, welcher Betrag geschuldet ist. Jedenfalls sind für die
rückwirkenden Beiträge nicht die im Urteil genannten Beträge geschuldet.
Andernfalls wäre der Vorbehalt der Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen sinnlos.
Nach dem klaren Wortlaut und Wortsinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG kann Tilgung nur
eingewendet werden, wenn diese nach Erlass des Urteils erfolgt ist. Tilgung vor
dem Erlass des Urteils jedoch darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht
berücksichtigt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter sonst den
Rechtsöffnungstitel und die darin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung
materiell überprüfen müsste. Vor Erlass des Urteils behauptete Tilgungen hat
der Sachrichter zu berücksichtigen. Gestützt auf Art. 81 SchKG dürften daher
frühere Leistungen nicht berücksichtigt werden, obwohl diese im behaupteten
Rechtsöffnungstitel vorbehalten wurden. Aus all dem ergibt sich, dass ein
Eheschutzurteil, das unter dem Vorbehalt der Anrechnung bereits erfolgter
Zahlungen rückwirkende Unterhaltsbeiträge festsetzt, nicht als definitiver
Rechtsöffnungstitel anerkannt werden kann.
3.2 Die Amtsgerichtspräsidentin von
Olten-Gösgen hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom 20. Juni 2016 unter anderem
verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend per 9. Juli 2015 monatlich
zahlenmässig bestimmte Unterhaltsbeiträge unter Anrechnung der bereits
geleisteten Zahlungen zu entrichten. Das vorgelegte Eheschutzurteil ist kein
definitiver Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzten
Unterhaltsbeiträge, da im Urteil nicht bestimmt wird, wie viel der Unterhaltsschuldner
noch zu bezahlen hat. Dies gilt jedenfalls für die rückwirkend festgesetzten
Unterhaltsbeiträge. Für die nach dem 20. Juni 2016 fälligen Unterhaltsbeiträge
kommt Art. 81 Abs. 1 SchKG zur Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt sind die im
Urteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge geschuldet und es wäre Sache des
Gesuchsgegners, von ihm erbrachte Leistungen mit Urkunden zu beweisen. Der
Gesuchsgegner bringt zwar vor, dass die Unterhaltsbeiträge mit seinen bereits
erbrachten Leistungen sowie den durch die Ehefrau an Zahlung statt genommenen
Mietzinseinnahmen aus der Liegenschaft in [...] mehr als vollständig getilgt
worden seien, legt aber keine einzige Urkunde zum Beweis seiner Einwendungen
vor. Diesbezüglich steht einer Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Unterhaltsbeitrag
für den Monat Juli 2016 nichts entgegen. Für die Unterhaltsbeiträge der Monate
Januar 2016 bis und mit Juni 2016 ist die Gesuchstellerin auf eine
Anerkennungsklage im Sinne von Art. 79 Abs. 1 SchKG beim Sachrichter zu
verweisen. Die Verweigerung der Rechtsöffnung bedeutet ja nur, dass das
Rechtsöffnungsverfahren nicht zum Ziel führt.
4. Wie bereits bei der Vorinstanz
bestreitet der Gesuchsgegner die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin zur
Eintreibung der Kinderunterhaltsbeiträge in eigenem Namen. Er begründet dies
mit der gemeinsamen elterliche Sorge und einem Hinweis auf die
Bundesgerichtsurteile 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015 (mittlerweile publiziert
als BGE 142 III 78) und 5A_104/2009 vom 19. März 2009. Er übersieht dabei, dass
diese beiden Urteile nicht einschlägig sind. Das publizierte Urteil bezieht
sich auf volljährige Kinder, das andere auf unverheiratete Eltern. Keines der
beiden äussert sich zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Beim Kinderunterhalt
wird an die Regelung der Obhut angeknüpft. Gemäss Art. 276 Abs. ZGB schuldet
der nicht obhutsberechtigte Elternteil dem Kind in der Regel Unterhalt in Form
einer Geldzahlung und Art. 289 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass diese Verpflichtung durch
Leistung an den obhutsberechtigten Elternteil erfüllt wird (Ingeborg Schwenzer
in Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches
Zivilgesetzbuch II, Basel 2014, Art. 298 N 8). Gerade in dem vom Gesuchsgegner
angerufenen Bundesgerichtsurteil BGE 135 III 315 wird ausdrücklich gesagt, dem
Inhaber der elterlichen Sorge werde gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die
Befugnis zuerkannt, die Rechte des unmündigen Kindes in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten, insbesondere betreffend Unterhaltsbeiträge, in eigenem Namen
auszuüben und vor Gericht oder in einer Betreibung selber geltend zu machen,
indem der Sorgerechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als sogenannter
Prozessstandschafter, handle (E. 3.2). Die Gesuchstellerin ist gemäss dem
Eheschutzurteil vom 20. Juni 2016 sorgeberechtigte Obhutsinhaberin. Sie ist
damit auch zur zwangsvollstreckungsrechtlichen Durchsetzung der
Unterhaltsbeiträge der minderjährigen ehelichen Kinder befugt. Der für den
Monat Juli 2016 verlangte Betrag von CHF 1‘840.00 ergibt sich aus dem
Frauenaliment von CHF 1‘320.00 und den beiden Kinderalimenten von je CHF 960.00
abzüglich des monatlichen Mietzinses von CHF 1‘400.00 aus der Liegenschaft in [...].
Für diesen Betrag kann demnach definitive Rechtsöffnung erteilt werden.
5.1 Die Beschwerde ist demnach teilweise
gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die definitive
Rechtsöffnung ist nur für einen Betrag von CHF 1‘840.00 zu erteilen. Im Übrigen
ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Die CHF 103.30 Betreibungskosten,
welche die Gesuchstellerin gemäss Ziffer 2 dem Gesuchsgegner zu ersetzen hat,
sind entsprechend der neuen Rechtsöffnungssumme auf CHF 73.30 herabzusetzen. Der
Gesuchsgegner ist mit seiner Beschwerde zum überwiegenden Teil, jedoch nicht
vollständig durchgedrungen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind
nach dessen Ausgang neu zu verlegen. Die Gesuchstellerin hat CHF 340.00 und der
Gesuchsgegner CHF 60.00 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen.
Der Vorderrichter hat dem Vertreter des Gesuchsgegners keine Gelegenheit zur
Einreichung einer Kostennote nach § 158 Abs. 1 des Gebührentarifs gebotenen,
obwohl dieser ausdrücklich darum ersucht hat. Die Sache geht daher zur Festsetzung
der Parteientschädigung des Gesuchsgegners zurück an die Vorinstanz. Es käme
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich, wenn das Obergericht unter
diesen Umständen die (reduzierte) Parteientschädigung selbst bemessen würde.
Zudem verlöre der Gesuchsgegner die ordentliche Rechtsmittelinstanz.
5.2 Die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 750.00 sind nach dessen Ausgang zu
CHF 650.00 von der Gesuchstellerin und zu CHF 100.00 dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren zudem eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 500.00
(inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
und das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 4. Oktober 2016
wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Olten-Gösgen wird für einen Betrag von CHF 1‘840.00 nebst Zins
zu 5% seit 11. August 2016 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird
das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
3.
A.___ hat B.___ Betreibungskosten von
CHF 73.30 zu ersetzen.
4.
An die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von CHF 400.00 hat B.___ einen Betrag von CHF 340.00 und A.___
einen solchen von CHF 60.00 zu bezahlen. Die Gerichtskosten werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat B.___ CHF 60.00 der von ihr
bevorschussten Kosten zurückzuerstatten.
5.
Die Sache geht zur Festsetzung der
Parteientschädigung von A.___ für das erstinstanzliche Verfahren zurück an die
Vorinstanz.
6.
An die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens von CHF 750.00 hat B.___ einen Betrag CHF 650.00 und A.___
einen solchen von CHF 100.00 zu bezahlen. Die Gerichtskosten werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. B.___ hat A.___ CHF 100.00 der von ihm
bevorschussten Kosten zurückzuerstatten.
7.
B.___ hat A.___
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu
bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert liegt unter
CHF 30‘000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                  Schaller
Ziffer 6 des Dispositivs
wurde am 6. Januar 2017 berichtigt.