so_gerichte · VWBES.2023.255 · 2023-12-22 · de
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Urteilvom22. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Frey

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

1.A.___

2.B.___

beide vertreten durch
Rechtsanwältin Tamara De Caro,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendWiderruf
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin), geb. [...] 1994 in [...], Irak, reiste am 7. August 2015
mit ihrem damaligen Partner D.___ in die Schweiz ein und stellte gleichentags
ein Asylgesuch (AS 17). Dieses wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM)
am 26. März 2018 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wurde aus der Schweiz
weggewiesen und es wurde ihr eine Ausreisefrist bis 22. Mai 2018 gesetzt (AS
115 ff.). Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Das Migrationsamt (MISA) lud sie in der
Folge im Rahmen der Rückkehrberatung zu einem Gespräch ein, zu dem sie mit E.___,
geb. [...] 1994, einem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann,
erschien. Die Beiden teilten dem MISA mit, ein Ehevorbereitungsverfahren in der
Schweiz sei aktuell in Bearbeitung (AS 127). Am [...] Mai 2018 heirateten sie
in Olten (AS 168 ff.). Am 22. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführerin eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt, gültig bis 30. April 2019 (AS 184).

1.2 Am 7. Dezember 2018 ging beim MISA
die Meldung der Sozialregion Unteres Niederamt ein, wonach die
Beschwerdeführerin ab 18. Oktober 2018 sozialhilferechtlich unterstützt werde
(AS 190). Abklärungen ergaben, dass sie die eheliche Wohnung verlassen hatte
und ab dem 1. Januar 2019 eine eigene Wohnung beziehe. Sie sei schwanger (AS
192). Am [...] 2019 wurde der Sohn B.___ geboren. Mit Urteil des
Amtsgerichtsstatthalters von Olten-Gösgen vom 7. Oktober 2019 betreffend
Eheschutz wurde festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts berechtigt seien und seit dem 1. Oktober 2018 getrennt lebten. Der
gemeinsame Sohn wurde unter die Obhut der Beschwerdeführerin gestellt und E.___
zur Bezahlung von Unterhalt verpflichtet (AS 236 ff.). Gegen dieses Urteil
erhob E.___ im Unterhaltspunkt Berufung beim Obergericht resp. Beschwerde beim
Bundesgericht (AS 316 ff.).

Am 2. Dezember 2020 gewährte das MISA
der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (AS 331 ff.).
Gleichentags wurde auch E.___ über die beabsichtigte Massnahme in Kenntnis
gesetzt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; er liess sich nicht
vernehmen. Die Beschwerdeführerin liess am 12. Februar 2021 dazu Stellung
nehmen (AS 350 ff.). Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen
vom 19. Juli 2021 wurde die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und E.___
geschieden. Der Sohn wurde unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und
unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein schrittweise
auszubauendes Besuchsrecht eingeräumt und er wurde zur Bezahlung von Unterhalt
verpflichtet (AS 400 ff.). Am 21. Februar 2022 gewährte das MISA der
Beschwerdeführerin und E.___ das abschliessende rechtliche Gehör betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (AS
437 ff.). Die darauf erfolgten Stellungnahmen gingen am 7. März 2022 ein (AS
449 ff.).

1.3 Mit Verfügung vom 28. September 2022
wies das MISA namens des Departements des Innern (DdI) die Beschwerdeführerin
aus der Schweiz weg. Infolge Auflösung der Ehegemeinschaft habe sie keinen
Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie und ihr Sohn
hätten sich ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde [...] abzumelden (AS 506
ff.). Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführerin und ihr Sohn am 10.
Oktober 2022 Beschwerde erheben (AS 524 ff.). Im Rahmen dieses
Beschwerdeverfahrens (VWBES.2022.377) teilte das MISA mit, die
Beschwerdeführerin habe am [...]. Januar 2023 den Schweizer Staatsbürger F.___,
geb. [...] 1954, geheiratet. Das Familiennachzugsgesuch sei in Prüfung. Es
lägen verschiedene Indizien vor, die auf eine Scheinehe hindeuteten. Am 4. Mai
2023 beantragte das MISA, das Verfahren gegenstandslos abzuschreiben. Der
Beschwerdeführerin und ihrem Sohn sei eine Aufenthaltsbewilligung erteilt
worden. Das Führen einer Scheinehe habe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
werden können. Mit Urteil vom 18. Juni 2023 schrieb das Verwaltungsgericht das
Verfahren ab.

1.4 Am 7. Juni 2023 meldete sich F.___
beim MISA und teilte mit, es handle sich bei seiner Ehe mit der
Beschwerdeführerin um eine Scheinehe. Die Beschwerdeführerin habe sein
Vertrauen erschlichen und dieses missbraucht (Aktenergänzung [AES] 121 f.).
Gleichentags wurde mit Mutationsmeldung der Gemeinde [...] die freiwillige
Trennung des Ehepaares mitgeteilt (AES 118). F.___ und der Beschwerdeführerin
wurde in der Folge das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz
gewährt. Beide meldeten sich am 26. Juni 2023; F.___ telefonisch (AES 110), die
Beschwerdeführerin per schriftliche Eingabe (AES 108 f.). Am 12. Juli 2023
ersuchte das Richteramt Olten-Gösgen um Aktenedition betreffend Scheidung auf
Klage durch den Ehemann (AES 101).

1.5 Mit Verfügung vom 19. Juli 2023
widerrief das MISA namens des DdI die Aufenthaltsbewilligung der
Beschwerdeführerin und wies sie aus der Schweiz weg. Sie und ihr Sohn hätten
sich vor der Ausreise ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde [...] abzumelden
und sich die Ausreise mittels Abgabe der beiliegenden Ausreisemeldekarten an
der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen.

Am 1. resp. 9. August 2023 ist die
Beschwerdeführerin von [...] weggezogen und hat sich in [...] angemeldet (AES
42).

2. Gegen die Verfügung vom 19. Juli 2023
liessen die Beschwerdeführerin und ihr Sohn am 3. August 2023 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen auf deren Aufhebung und Anweisung
der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin eine Aufenthalts- und ihrem Sohn eine
Niederlassungsbewilligung zu erteilen und von einer Wegweisung abzusehen.

3. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023
beantragte das Migrationsamt die Abweisung der Beschwerde. Auf eine
Vernehmlassung wurde verzichtet. Es wurde einzig darauf hingewiesen, dass
gemäss Strafanzeige vom 12. September 2023 gegen F.___ und die
Beschwerdeführerin Strafanzeige wegen Täuschung der Behörden eingereicht worden
sei.

4. Am 16. Oktober 2023 ging die
Honorarnote der Vertreterin der Beschwerdeführer ein.

5. Für die weiteren Ausführungen der
Parteien wird auf die Akten verwiesen; soweit erforderlich ist im Folgenden
darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Das MISA begründete die angefochtene
Verfügung im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin sei mit F.___ eine
Scheinehe zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingegangen. Die Ansprüche
aus Art. 42 AIG seien rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden. Wären die
Migrationsbehörden in Kenntnis darüber gewesen, dass sie die Beziehung zu F.___
nur zum Schein eingegangen sei, wäre ihr die Aufenthaltsbewilligung nicht
erteilt worden. Es liege somit ein Widerrufsgrund vor, weshalb ihre
Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen sei.

Zwischen dem Sohn der Beschwerdeführerin
und seinem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Vater bestehe mangels
Leistung von Unterhaltszahlungen keine im Sinne von Art. 8 EMRK
anspruchsbegründende Beziehung. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in der
Schweiz nicht tadellos verhalten. Sie habe seit November 2015 mit Unterbrüchen
mit Sozialhilfe im Umfang von CHF 117'917.57 unterstützt werden müssen (Stand
September 2022). Ferner sei sie zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten
und sei schliesslich eine Scheinehe eingegangen. Insofern könne B.___ auch
keinen Anspruch zum Verbleib beim Vater nach Art. 8 EMRK geltend machen.

Die Situation der Beschwerdeführerin habe
sich in den letzten neun Monaten seit dem letzten Entscheid vom 28. September
2022 nicht derart verändert, dass ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht
mehr verhältnismässig wäre, dies auch wenn sie seither einer
Teilzeiterwerbstätigkeit nachgehe und ihre Deutschkenntnisse habe verbessern
können. Aufgrund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung und der fehlenden
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für einen weiteren Verbleib in der
Schweiz werde die Beschwerdeführerin weggewiesen. Ihrem Sohn sei es aufgrund
seines Alters ohne weiteres zumutbar, der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland
zu folgen. Der besuchsberechtige Vater könne die Beziehung zu seinem Sohn
mittels moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten.

3. Dagegen liess die Beschwerdeführerin
vorbringen, sie weise den Vorwurf der ausländerrechtlichen Scheinehe von sich.
Sie habe sich nie rechtsmissbräuchlich verhalten. Eine Ehe könne auf vielerlei
Weisen gelebt werden und aus diversen Gründen eingegangen werden. Nachdem die Ehegatten
nicht mehr zusammenlebten, sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen
Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz habe, weil wichtige persönliche
Gründe dies erforderlich machten. Dies beziehe sich nicht nur auf ehebedingte
Umstände, sondern beispielsweise auch auf die Rückkehrmöglichkeiten. Vorliegend
sei ihr Sohn mitbetroffen und dessen Situation müsse mitberücksichtigt werden.
Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin hätte zur Folge, dass ihr Sohn den
Kontakt zu seinem Vater verlieren würde. Der Vater könne nicht in den Irak
zurückkehren, weil er dort verfolgt sei bzw. um seinen konventionsrechtlichen
Schutz nicht aufzugeben und der Sohn würde nach der Ausreise nie wieder ein
Visum für einen Besuch in der Schweiz erhalten. Der Vater sei mitsorgeberechtigt,
er habe also ein Recht an der Erziehung des Kindes mitzuwirken. Wenn die
Vorinstanz die wirtschaftlich enge Beziehung verneine, sei darauf hinzuweisen,
dass diese nicht nur durch finanzielle Unterhaltsleistungen, sondern auch durch
Naturalleistungen erfolgen könne. Zudem werde seit Mai 2023 der Unterhalt für
den Sohn vom Arbeitgeber direkt bezogen. Der Vater kümmere sich um seinen Sohn
und sie sähen sich regelmässig, insbesondere an den Wochenenden. Es sei somit
ein aufenthaltsbegründender Anspruch des Sohnes gestützt auf Art. 8 EMRK
entstanden. Zudem hätte der Sohn ohnehin Anspruch auf eine
Niederlassungsbewilligung.

Die Trennung von der Mutter wäre dem
Sohn gestützt auf Art. 8 EMRK ebenfalls nicht zuzumuten. Schliesslich habe sich
die Beschwerdeführerin in der Schweiz immer wohlverhalten. Langfristig werde
sie auch nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Bezug von Sozialhilfe
sei grösstenteils unverschuldet erfolgt. Das private Interesse der beiden
Beschwerdeführer am Familienleben sei höher zu gewichten als das öffentliche
Interesse an deren Wegweisung.

4.1 Ausländische Ehegatten und ledige
Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration, AIG; SR 142.20).

Die Ansprüche nach Art. 42 AIG erlöschen
laut Art. 51 Abs. 1 AIG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden,
namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen
über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (lit. a) oder Widerrufsgründe
nach Art. 63 AIG vorliegen (lit. b).

Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG umfasst auch
die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung liegt eine Scheinehe nicht bereits dann vor, wenn auch
ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Es bedarf
vielmehr für die Annahme einer Ausländerrechtsehe konkreter Hinweise dafür,
dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen
beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen
Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung
der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen,
körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlt.
Ein solcher Wille fehlt, wenn die Ehegatten nicht die Absicht haben, eine
echte, tatsächlich gelebte Beziehung  eine sogenannte Realbeziehung  zu
führen. Letztere setzt voraus, dass minimale Kenntnisse über wesentliche
Lebensumstände des Partners und ein gewisses solidarisches, nicht allein auf
Gleichgültigkeit beruhendes Verhalten vorliegen. Indizien für eine Scheinehe
können sowohl äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens,
eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer
Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der
Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer
Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge
betreffen. Eine dauerhafte Parallelbeziehung bildet ausserdem ein gewichtiges
Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe.

Ob eine Ausländerrechtsehe im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG geschlossen wurde bzw. ob die Migrationsbehörde über
den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen, ehelichen
Lebensgemeinschaft getäuscht wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde
die Ausländerrechtsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht
leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret
sein. Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der
betroffenen Personen relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt insbesondere
bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben
werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe
sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus substantiiert
Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen.

Massgebend für die Beurteilung, ob die
Vorinstanz die ermittelten Indizien willkürlich beurteilt hat, ist eine
Gesamtbetrachtung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (Urteil 2C_906/2021 vom
1. Juni 2022 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).

4.2 Das MISA hatte schon vor Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin grosse Zweifel an deren Ehewillen.
Dies insbesondere aufgrund des Altersunterschiedes von 40 Jahren und des
Umstandes, dass gegen sie eine Wegweisung verfügt worden war. Die Verfügung
datierte vom 28. September 2022, geheiratet haben sie und F.___ am [...].
Januar 2023. Auch bereits zuvor konnte die Beschwerdeführerin eine
Ausreiseverpflichtung verhindern, weil sie einen niederlassungsberechtigten
Landsmann geheiratet hatte (vgl. dazu die Ausführungen von E.___ vom 7. Februar
2020, AS 265). Diese Ehe ging sie am [...]. Mai 2018 ein, die Trennung
erfolgte am 1. Oktober 2018. Ferner hatten sie und F.___ anlässlich der
Befragungen vom 28. März 2023 widersprüchliche Angaben gemacht, beispielsweise
im Hinblick auf den Heiratsantrag, zu allfälligen Familienangehörigen der
Beschwerdeführerin in der Schweiz, den Besuchswochenenden von B.___ bei seinem
Vater und den zuletzt zusammen erlebten Tagen (AS 624 ff.). Da aber auch einige
übereinstimmende Äusserungen erfolgt waren, ging das MISA damals noch nicht von
einer Scheinehe aus.

Dies ist nun anders zu beurteilen. Denn F.___
hat sich am 7. Juni 2023 beim MISA gemeldet und mitgeteilt, es handle sich bei
seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin um eine Scheinehe. Die Beschwerdeführerin
habe sein Vertrauen erschlichen und dieses missbraucht. Er sei darauf
hereingefallen. Er sei einsam gewesen, seine Frau sei nach 40 Ehejahren
gestorben und er sei durch die Einsamkeit labil gewesen und habe sich blenden
lassen. Nach der Heirat sei die Beschwerdeführerin nicht mehr herzlich gewesen,
habe sich sofort in ihr Zimmer zurückgezogen und sich total abgeschottet. Sie
habe vermehrt nach Geld gefragt, ihr Sohn habe keinen Kontakt mehr zu ihm haben
dürfen, sie habe nichts mehr mit ihm unternommen und sei nicht mehr bereit
gewesen, sich mit ihm in der Öffentlichkeit zu zeigen. Sie habe auch keine
Miete bezahlt (Aktenergänzung [AES] 121 f.). Am 9. Juni 2023 meldete er dem
MISA, er werde von «Arabern» bedroht und die Beschwerdeführerin habe seinen
ganzen Schmuck gestohlen und diesen verkauft (AES 120). Gleichentags meldete er
sich bei der Polizei und erhob Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin. Die
anfänglichen Hinweise auf eine Scheinehe haben sich somit erhärtet.

Daran vermögen die Vorbringen der
Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 26. Juni 2023 nichts zu ändern (AES
108 f.). Es mag sein, dass sich F.___ seinerseits nicht so verhalten hat, wie
es sich die Beschwerdeführerin vorgestellt hatte. Dies vermag die Indizien, die
für eine Scheinehe sprechen (insbesondere der Altersunterschied von 40 Jahren; die
Tatsache, dass der Beschwerdeführerin ohne Heirat der Verlust der
Aufenthaltsbewilligung gedroht hätte; die Trennung nach sehr kurzer Ehedauer, die
Strafanzeige), aber nicht zu widerlegen. Zudem soll die Beschwerdeführerin gemäss
Strafanzeige dem einvernehmenden Polizeibeamten gesagt haben, sie habe mit F.___
eine Freundschaft aufgebaut mit dem Hintergedanken zu heiraten. Sie hätten im
selben Haus in getrennten Wohnungen gewohnt und seien nie intim gewesen. Es sei
lediglich um Gesellschaft gegangen. Bezüglich des im fraglichen Schreiben der
Beschwerdeführerin gegenüber F.___ erwähnten Verhaltens (Vermietung von
Räumlichkeiten an andere Personen, Partys, Alkoholkonsum etc.) ist
festzuhalten, dass ihr dies wohl vor der Heirat bereits bekannt gewesen sein dürfte,
sollen sie und F.___ gemäss ihren eigenen Angaben anlässlich der Befragung vom
28. März 2023 doch bereits seit September/Oktober 2022 in einer Liebesbeziehung
gestanden haben (AS 639). Auch der Vorhalt des Stalkens und der
Beschimpfung/«Drohung» (AS 107) vermag die erwähnten Indizien für eine
Scheinehe nicht zu widerlegen. Ohne die Äusserungen von F.___ gegenüber ihr
bagatellisieren zu wollen, deuten diese doch  insbesondere auch angesichts der
Ausführungen von F.___ anlässlich der Befragung vom 28. März 2023 (AS 625)
 eher auf eine Kränkung hin, nachdem er realisiert hatte, dass die
Beschwerdeführerin ihn nur wegen des Aufenthaltsrechts geheiratet hatte. Kein
überzeugendes Argument stellt schliesslich dar, es sei ein bekanntes Muster,
dass nach dem Scheitern der Beziehung vom Schweizer Partner eine Scheinehe ins
Feld geführt werde, um Unterhaltsansprüchen zu entgehen (Eingabe vom 22.
September 2023). Bei einer Trennung nach fünf Monaten Ehedauer dürften kaum
Unterhaltszahlungen gesprochen werden.

Zusammenfassend kann unter diesen
Umständen nicht ernsthaft von einer jemals gelebten Ehe zwischen der
Beschwerdeführerin und F.___ gesprochen werden. Es liegen klare Hinweise dafür vor,
dass die Beschwerdeführerin die Ehe mit F.___ nur eingegangen ist, um sich ein
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Dies ist rechtsmissbräuchlich.
Damit ist gestützt auf Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG der Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AIG erloschen resp. die Aufenthaltsbewilligung
der Beschwerdeführerin ist zu widerrufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_835/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.4).

4.3 Nachdem ein Anwendungsfall von Art.
51 Abs. 1 AIG vorliegt, kommt Art. 50 AIG, welcher von der Beschwerdeführerin
angerufen wird, nicht zum Tragen. Es ist daher entgegen ihrer Auffassung nicht
zu prüfen, ob sie gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG einen
Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, weil wichtige persönliche Gründe
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden.

5. Die Beschwerdeführerin beruft sich
auf Art. 8 EMRK.

5.1 Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (Urteil 2C_34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.3 ff. mit
Hinweisen) verschafft Artikel 8 EMRK praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise
und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten
nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den
Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des
Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann
das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz
aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht
wird. Artikel 8 EMRK ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung
einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt,
ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben
andernorts zu pflegen. Ist dies nicht der Fall, ist die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK
vorgeschriebene Interessenabwägung vorzunehmen.

Der Anspruch auf Achtung des Privat- und
Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann rechtmässig eingeschränkt
werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht
und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig
erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die
individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts
und der öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander
abgewogen werden (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Das Recht nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK
gilt als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung erfolgt,
obwohl die intakten, engen persönlichen und familiären Beziehungen der
Familienmitglieder nicht problemlos andernorts gelebt werden können.

Minderjährige haben grundsätzlich dem
Inhaber der elterlichen Sorge und der faktischen Obhut (im Sinne einer
überwiegenden Betreuung) zu folgen. Das ausländische minderjährige Kind teilt
schon aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal
des sorge-/betreuungsberechtigten Elternteils. Massgebend sind die
zivilrechtlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt des Entscheids der
Vorinstanz bestehen und tatsächlich gelebt werden. Das Kind hat das Land
gegebenenfalls mit dem obhutsberechtigten Elternteil zu verlassen, wenn dieser
über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Es genügt die Zumutbarkeit
der Ausreise des Kindes für eine Bewilligungsverweigerung an den sorge- bzw.
obhutsberechtigten Elternteil, wobei die Möglichkeit der Ausübung des
Besuchsrechts des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten anderen Elternteils
sachgerecht mitberücksichtigt werden kann. Für die Erteilung der Bewilligung
gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ist in diesem Fall
erforderlich, dass eine intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher
Hinsicht zwischen dem hier anwesenden besuchsberechtigten Elternteil und dem
Kind besteht und sich der obhutsberechtigte Elternteil, welcher um die Bewilligung
ersucht, seinerseits «tadellos» verhalten hat. Dabei ist mit noch grösserer
Zurückhaltung auf eine Pflicht zu schliessen, dem sorge- bzw.
obhutsberechtigten Elternteil eine Bewilligung zu erteilen, als im Falle des
besuchsberechtigten Elternteils, der selber, im Hinblick auf die Ausübung
seines Besuchsrechts, um die Bewilligung nachsucht. Der obhutsberechtigte
Elternteil, der die Bewilligung einzig zur Erleichterung der Ausübung des
Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erhältlich machen
will, soll dies nur bei Vorliegen besonderer Umstände tun können.

Der nicht sorge- bzw. nicht hauptsächlich
betreuungsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit
seinem Kind in der Regel nur in beschränktem Rahmen leben, nämlich durch die
Ausübung des ihm eingeräumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr und
den damit verbundenen Betreuungsanteilen (Art. 273 Abs. 1 ZGB [«Besuchsrecht»]).
Hierfür ist nicht unbedingt erforderlich, dass er sich dauerhaft im selben Land
aufhält wie das Kind und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem
Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV
sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK) genügt je nach den Umständen, dass der Kontakt zum
Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen
Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann; gegebenenfalls
sind die zivilrechtlichen Modalitäten den ausländerrechtlichen Vorgaben
entsprechend anzupassen.

Bei der Interessenabwägung ist dem
übergeordneten Kindesinteresse und dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes  als
einem (wesentlichen) Element unter anderen  Rechnung zu tragen, in möglichst
engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Nach Art. 9 des
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(UN-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) achten die Vertragsstaaten das Recht
des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt lebt, regelmässige
persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen pflegen
zu können, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht. Gemäss Art. 18 KRK
bemühen sich die Vertragsstaaten zudem nach besten Kräften darum, den Grundsatz
sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und
Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für Kinder im anpassungsfähigen
Alter ist der Umzug in ein anderes Land bzw. die Heimat zusammen mit der
Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. des
Hauptbetreuungsanteils zumutbar, zumal wenn sie mit dessen Kultur durch Sprachkenntnisse,
gelegentliche Ferienaufenthalte und einer entsprechenden Kulturvermittlung
seitens der Eltern vertraut sind.

5.2 Zunächst ist bezüglich des
vorliegenden Falls festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid insofern nicht
gegen Art. 8 EMRK verstösst, als bei einer Scheinehe gerade keine echte und
tatsächlich gelebte Beziehung und somit kein schützenswertes Familienleben
vorliegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 6 und
2C_835/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.4 mit Hinweisen).

5.3 Die Beschwerdeführerin kann sich
aber auch ansonsten nicht auf Art. 8 EMRK berufen.

5.3.1 Sie teilt sich die elterliche
Sorge mit dem Vater ihres Sohnes, hat aber die alleinige Obhut über ihren Sohn
inne. Sie betreut ihren Sohn auch in tatsächlicher Hinsicht hauptsächlich. Ihr
Sohn hat ihr somit grundsätzlich ins Ausland zu folgen, weshalb die
Entfernungsmassnahme ihre familiäre Beziehung zu ihrem Sohn nicht
beeinträchtigt.

5.3.2 Ihr Sohn selbst kann ihr auch
keinen Bewilligungsanspruch vermitteln. Der besuchsberechtigte Vater ihres
Sohnes lebt zwar in der Schweiz, er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung
und zwischen Vater und Sohn besteht auch eine tatsächlich gelebte Beziehung. Diese
kann aber nicht als besonders intensiv bezeichnet werden, nachdem der Vater
seinen Sohn nur jedes zweite (AS 500), allenfalls je nach Arbeitseinsatz der
Beschwerdeführerin jedes Wochenende, betreut und dies nicht bereits seit Geburt
(mit dem Scheidungsurteil vom 19. Juli 2021 wurde dem Vater erst ein
schrittweise auszubauendes Besuchsrecht eingeräumt). Zwischen Vater und Sohn besteht
aber insbesondere keine enge wirtschaftliche Beziehung. Diese ist dann
besonders eng, wenn die nicht obhutsberechtigte Person für das Kind jene
finanziellen Leistungen erbringt, welche die Zivilgerichtsinstanzen festgelegt
haben (Urteil des Bundesgerichts 2C_34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 6.2 mit
Hinweis). Vorliegend hat der Vater für seinen Sohn zu keinem Zeitpunkt
derartige Unterhaltszahlungen erbracht. Er mag seinen Sohn bisweilen mit
Naturalbeiträgen unterstützt haben, wie die Beschwerdeführerin geltend macht,
die Unterhaltsbeiträge mussten aber stets bevorschusst werden. Der Ausstand
betrug im September 2022 CHF 77'522.00, wobei davon durch das Oberamt CHF
27'366.00 bevorschusst worden sind (AS 501). Die Beschwerdeführerin musste mit
Sozialhilfe unterstützt werden; der Saldo betrug per 31. Dezember 2022 CHF
117'917.57 (AS 505). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der Vater auch
in Kenntnis der drohenden Wegweisung der Beschwerdeführerin und damit seines
Sohnes keinerlei Zahlungen vorgenommen hat (vgl. Verfahren VWBES.2022.377 resp.
Verfügung vom 28. September 2022). Zudem soll er teilweise Kinderzulagen bezogen
haben, ohne diese an die Beschwerdeführerin oder an die Sozialregion
weiterzuleiten (AS 426, 309). Erst seit 5. April 2023 besteht nun eine
Schuldneranweisung über den Betrag von CHF 1'908.00 pro Monat (Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 5. April 2023). Dies vermag an den
geschilderten Umständen indessen nichts zu ändern, zumal auch diese Zahlungen
nicht freiwillig erfolgen.

5.3.3 Das Verhalten der
Beschwerdeführerin in der Schweiz kann auch nicht als tadellos bezeichnet
werden. Sie arbeitet zwar momentan und hat sich auch um Deutschkenntnisse
bemüht, dennoch ist festzuhalten, dass sie bisher hauptsächlich von
Sozialhilfegeldern gelebt hat. Dies lässt sich zwar weitgehend mit der
Betreuungsaufgabe für ihren Sohn, teilweise allenfalls mit gesundheitlichen
Gründen, erklären, aber nicht nur. So wurde sie bereits vor der Geburt ihres
Sohnes sozialhilferechtlich unterstützt, so vom 13. November 2015 bis 15. März
2016 und vom 1. Oktober 2016 bis 7. Mai 2018 (AS 311) und dann wieder ab 18.
Oktober 2018 (AS 309). Der Saldo per 31. Dezember 2022 beträgt wie erwähnt CHF
117'917.57. In der Beschwerde räumt sie denn auch ein gewisses diesbezügliches
Fehlverhalten ein, indem sie erwähnt, die Sozialhilfe sei grösstenteils
unverschuldet bezogen worden (S. 11). Schliesslich ist auch in diesem
Zusammenhang auf ihr rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der
Ehe mit F.___ hinzuweisen.

5.3.4 Dem Sohn der Beschwerdeführerin
ist es zumutbar, zusammen mit der Beschwerdeführerin als Obhutsinhaberin die
Schweiz zu verlassen. B.___ ist erst 4-jährig und damit in einem sehr
anpassungsfähigen Alter. Zudem ist er mit der Kultur und Sprache seiner Mutter
vertraut. Die Beziehung zu seinem Vater kann er in der bisherigen Qualität zwar
nicht aufrechterhalten und dies ist zweifelsohne ein gravierender Einschnitt in
sein und das Familienleben seines Vaters, zumal Besuche des Vaters im Irak unmöglich
sein dürften, da dieser als anerkannter Flüchtling bei Einreisen in das
Heimatland seinen konventionsrechtlichen Schutz verlieren dürfte (der
Kindsvater verfügt über einen abgeleiteten Flüchtlingsstatus; Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft seines Vaters, AS 428). Im Fall 2C_402/2015 vom 11.
November 2016 E. 4.5 kam das Bundesgericht indessen zum Schluss, dass dem Kind
Besuchsaufenthalte beim Vater in der Schweiz offen stünden, auch wenn dieser
seinerseits nicht in sein Heimatland (Türkei) reisen könne, ohne seinen
Flüchtlingsstatus zu verlieren bzw. sich allenfalls Verfolgungshandlungen
ausgesetzt zu sehen. Dies ist auch vorliegend so, d.h. auch vorliegend kann davon
ausgegangen werden, dass die Beziehung zwischen Vater und Sohn auch
besuchsweise in der Schweiz gepflegt werden kann. Gegenüber dem Vater besteht
eine Schuldneranweisung von CHF 1'908.00 pro Monat. Daraus kann
geschlossen werden, dass es ihm möglich sein sollte, seinem Sohn und einer
Begleitperson regelmässig die Reise in die Schweiz zu finanzieren, dürften die
Unterhaltszahlungen nach Ausreise seines Sohnes doch kaufkraftbereinigt werden
und somit sinken, was zu freien Mitteln führt. Ferner kann die Beziehung mit
zunehmendem Alter des Sohnes auch vermehrt und verbessert über die modernen
Kommunikationsmittel gepflegt werden.

Schliesslich ist nochmals darauf
hinzuweisen, dass nur mit Zurückhaltung auf eine staatliche Pflicht geschlossen
werden kann, eine Bewilligung erteilen oder verlängern zu müssen, wenn nicht
der umgangs-/besuchsberechtigte Ausländer selber im Hinblick auf die Ausübung
seiner Rechte um eine Verlängerung der Bewilligung nachsucht, sondern der
ausreisepflichtige sorge- und obhutsberechtigte Elternteil den Anspruch zur
Erleichterung des Kontakts zwischen dem gemeinsamen Kind und dem gefestigt
anwesenheitsberechtigten anderen Elternteil geltend macht und auf diesem Weg
für sich und das Kind eine Bewilligung erhältlich machen will. Ein solcher
umgekehrter Familiennachzug ist nur bei Vorliegen von besonderen Umständen zu
gestatten, so etwa wenn das Kind über die schweizerische Staatsbürgerschaft
verfügt (Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2015, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

6. Der Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung halten auch vor dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit (Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK) stand. Der
Beschwerdeführerin ist eine Rückkehr in die Heimat zumutbar. Sie kam mit 21
Jahren in die Schweiz und hat damit ihre gesamte Kindheit, die Jugendjahre und
die Jahre als junge Erwachsene in ihrem Heimatland verbracht. Im Irak hat sie
die Schule besucht und fünf Jahre studiert (AS 13). Sie ist [...] (AS 637). In
der Schweiz lebt sie erst seit acht Jahren und ist  insbesondere in beruflicher
Hinsicht  kaum integriert, auch wenn sie derzeit über eine Anstellung verfügt.
Ob sie über enge soziale Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen
verfügt, geht aus den Akten nicht hervor. Bezüglich Familienangehörigen im Irak
liegen unterschiedliche Angaben vor. Während sie anlässlich der Befragung vom 18.
August 2015 beim Staatssekretariat für Migration noch angab, im Irak lebten ihre
Eltern, zwei Brüder und eine Schwester sowie mehrere Onkel und Tanten (AS 11),
macht sie nun geltend, ihre Mutter und ihr Bruder lebten in Deutschland,
während F.___ angegeben hatte, in der Schweiz lebe zusätzlich noch ihre
Schwester (AS 629, 637). Was genau zutrifft, lässt sich aufgrund der Akten nicht
eruieren, es ist aber davon auszugehen, dass im Irak immer noch ein grosser
Teil ihrer Familie lebt (auch wenn sie nun im Schreiben vom 26. Juni 2023
plötzlich erwähnt, ihre ganze Familie lebe in Europa, AES 108 f.). Es sollte
ihr daher möglich sein, mit ihrer Ausbildung und ihren hinreichenden
Bezugspunkten zu ihrem Heimatland dort wieder Fuss fassen und sich integrieren
zu können. Damit liegen keine unüberwindbaren Hindernisse für eine
Wiedereingliederung in ihrem Heimatland vor.

Zusammenfassend überwiegt somit das
öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung (zur Entlastung der öffentlichen
Hand, aufgrund ihres rechtsmissbräuchlichen Verhaltens) ihr privates Interesse
an einem Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung erweist
sich demzufolge als verhältnismässig.

7. Gestützt auf diese Erwägungen ist die
Beschwerde folglich als unbegründet abzuweisen. Die Aufenthaltsbewilligung der
Beschwerdeführerin wurde berechtigterweise widerrufen. Die Beschwerdeführerin wird
weggewiesen und hat die Schweiz  unter Androhung von Zwangsmassnahmen im
Unterlassungsfall  bis spätestens 30. April 2024 zu verlassen. Entsprechend
hat sie sich und ihren Sohn vor der Ausreise ordnungsgemäss bei der
Einwohnergemeinde abzumelden und sich die Ausreise mittels Abgabe der
Ausreisemeldekarten an der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
die Beschwerdeführerin dessen Kosten zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Die (vorsorglich) beantragte
unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da selbst gestützt auf ihre eigenen
Angaben ein monatlicher Überschuss von CHF 448.00 resultiert (hier müsste
noch der Anteil Steuern [da quellenbesteuert] berücksichtigt werden, was einen
Überschuss von mindestens CHF 548.00 pro Monat ergibt). Es stehen sich Einnahmen
von CHF 5'693.00 (Lohn August 2023, Schuldneranweisung) und Ausgaben von CHF
5'245.00 (geltend gemachte Auslagen von CHF 3'145.00 [inkl. Steuern, obwohl sie
quellensteuerpflichtig ist, vgl. Lohnausweis], plus Grundbetrag für sie und
ihren Sohn von CHF 1'750.00, plus zivilprozessualer Zuschlag von CHF 350.00)
gegenüber. Mit diesem Überschuss kann sie die Verfahrenskosten plus die
Aufwendungen ihrer Vertreterin begleichen.

Eine Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Schweiz spätestens bis 30.
April 2024 zu verlassen.

3.Sie hat sich und ihren Sohn B.___ vor
der Ausreise ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde abzumelden und sich die
Ausreise mittels Abgabe der Ausreisemeldekarten an der Schweizer Grenze
bestätigen zu lassen.

4.Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von total CHF 1'500.00 gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Ramseier