so_gerichte · ZZ.1994.29 · 1995-04-06 · de
Beschränkung Appellation auf bedingten Strafvollzug

§ 173 Abs. 3 StPO - Teilanfechtung. Die Beschränkung der Appella­tion auf die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist unzulässig (Praxisänderung).

SOG 1994 Nr. 29

§ 173 Abs. 3 StPO- Teilanfechtung. Die
Beschränkung der Appellation auf die Frage der Gewährung des bedingten
Strafvollzuges ist unzulässig (Praxisänderung).

Nach der langjährigen Praxis des Obergerichts
war die Beschränkung der Appellation auf die Frage der Gewährung des bedingten
Strafvollzugs unzulässig (RB 1959 Nr. 36). Diese Praxis wurde auch nach
Inkrafttreten der neuen StPO, welche in § 173 Abs. 3 ausdrücklich die
Möglichkeit vorsah, die Appellation auf selbständige Teile des Urteils zu
beschränken, weitergeführt  (SOG 1978 Nr. 22). Eine Praxisänderung erfolgte mit
dem in SOG 1992 Nr. 28 publizierten Entscheid. Im dort veröffentlichten Urteil
war aufgrund der Beschränkung der Appellation auf die Frage des bedingten
Strafvollzugs der Strafdauer Teilrechtskraft in der Meinung zuerkannt worden,
die Gewährung dieser Rechtswohltat lasse sich losgelöst von der Strafzumessung
nach Art. 63 StGB beurteilen. Die seitherige bundesgerichtliche Rechtsprechung
veranlasst das Obergericht, auf jenen Entscheid zurückzukommen und an seine
frühere Praxis anzuknüpfen. Jene war durch BGE 101 IV 103 ff. in Frage gestellt
worden, als das Bundesgericht den Standpunkt von der Unteilbarkeit der
Strafzumessung und des Entscheides über den bedingten Strafvollzug verworfen
hatte (a.a.O., S. 106). In BGE 115 Ia 107 ff. stellte das Bundesgericht dann
bezugnehmend auf § 173 Abs. 3 der solothurnischen StPO fest, dass die
Beschränkung der Appellation zulässig sei, wenn der angefochtene Urteilspunkt
unabhängig von einer weiteren Frage überprüft werden könne, zumal ein
Rechtsmittelverzicht grundsätzlich beachtlich sei. Es folgerte in casu, dass
eine Landesverweisung als selbständiger Bestandteil des Entscheides von der
Appellation nicht miterfasst werde, wenn der Staatsanwalt einzig den Aufschub
des Strafvollzuges zugunsten einer ambulanten Behandlung angefochten habe. In
BGE 117 IV 97 f. wird nun konstatiert, dass sich aus BGE 115 Ia 107 ff. der
Umkehrschluss ergebe, "dass eine Teilanfechtung dann abzulehnen ist, wenn damit
Fragen auseinandergerissen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang
stehen" (S. 105). Die Konsequenz im Falle eines durch das Bundesgericht
auf Nichtigkeitsbeschwerde hin kassierten kantonalen Urteils wird wie folgt
dargelegt: "Wenn daher in einem angefochtenen Entscheid bei der Gewährung
des bedingten Strafvollzuges eine längere Freiheitsstrafe, gegebenenfalls
verbunden mit einer Busse, ausgesprochen wurde, als dies im Falle der
Verweigerung des bedingten Strafvollzuges der Fall gewesen wäre, dann hat die
Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges entgegen BGE 101 IV 103 ff. nicht zur
Folge, dass die kantonale Instanz auf die Dauer der Freiheitsstrafe und die
ausgesprochene Busse nicht mehr zurückkommen kann." Vielmehr habe die
Vorinstanz die Strafe neu so zu bemessen, wie sie dies bereits im ersten Urteil
getan hätte, wenn sie den bedingten Strafvollzug verweigert hätte (S. 106).

Ging es in BGE 117 IV 97 ff. formell um die
Bindung der kantonalen Behörde an die bundesgerichtliche Entscheidung nach Art.
277ter BStP, sind dieselben Überlegungen nach Gunther Arzt innerhalb des
kantonalen Verfahrens bei der Rechtskraft anzustellen (Arzt in recht 1994, S.
150). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Sie läuft darauf hinaus, dass bei
einer Anfechtung der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs dessen Dauer
nicht in Teilrechtskraft erwächst. Denn der sachliche Zusammenhang zwischen der
Strafdauer und der Frage des bedingten Strafvollzuges steht, wie die
Gerichtserfahrung bestätigt, einer strikt getrennten Betrachtungsweise der
beiden Urteilsbestandteile entgegen. Dieser Sachzusammenhang, der von Schultz
seit jeher betont worden ist (Schultz, AT, Bd. II, 4.A. 1982, S. 101; derselbe
in ZBJV 1976, S. 446), liegt auch der mit BGE 117 IV 97 ff. erfolgten
Praxisänderung zugrunde. Er bestimmt ferner die neuerdings vertretene
Auffassung, wonach der Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen sei, wenn eine
Freiheitsstrafe von nicht erheblich längerer Dauer in Frage komme (BGE 118 IV
337 ff. = Praxis 1994 Nr. 43 sowie Praxis 1994 Nr. 125).

In Anbetracht dieser Entwicklung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung kann an der in SOG 1992 Nr. 28 vollzogenen
Neuausrichtung nicht festgehalten werden. Das Obergericht kehrt zu seiner
langjährigen Rechtsauffassung zurück, wonach mit der Beschränkung der
Appellation auf die Frage des bedingten Strafvollzuges das Strafmass insgesamt
der Neubeurteilung durch die Rechtsmittelinstanz unterliegt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. April 1995