so_gerichte · ZZ.1988.20 · 1988-05-30 · de
Entschädigung bei Freispruch

§§ 36 ff. StPO. Entschädigung bei Freispruch. Der auf Ersuchen der Schweiz im Ausland (wegen einer Straftat in der Schweiz) verfolgte Beschuldigte, welcher im Ausland freigesprochen wird, kann für die vom solothurnischen Untersuchungsrichter angeordnete Haft vom Kanton Solothurn eine Entschädigung gemäss §§ 36 ff. StPO verlangen.

SOG 1988 Nr. 20

§§ 36 ff. StPO.Entschädigung bei Freispruch. Der
auf Ersuchen der Schweiz im Ausland (wegen einer Straftat in der Schweiz)
verfolgte Beschuldigt, welcher im Ausland freigesprochen wird, kann für die vom
solothurnischen Untersuchungsrichter angeordnete Haft vom Kanton Solothurn eine
Entschädigung gemäss §§ 36 ff. StPO verlangen.

Der italienische Staatsangehörige R. wurde aufgrund eines
internationalen Haftbefehls in Holland verhaftet. Er stand im Verdacht, in
Olten an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Gegen R. wurde vom
solothurnischen Untersuchungsrichter ein Strafverfahren eröffnet; Ende Mai 1977
wurde R. in Solothurn in Untersuchungshaft genommen. Gestützt auf ein
italienisches Auslieferungsbegehren wegen anderer Delikte wurde R. im Januar
1978 in Auslieferungshaft versetzt und dann an Italien ausgeliefert. Auf
Ersuchen der Schweiz übernahmen die italienischen Behörden die Strafverfolgung
bezüglich des Oltner Raubüberfalls. Ende Mai 1984 sprach der Tribunale Penale
di Padova R. frei; der Freispruch wurde am 20.1.1987 vom Corte di Appello di
Venezia bestätigt. Eine Entschädigung für die in der Schweiz ausgestandene
Untersuchungs- und Auslieferungshaft wurde R. nicht zugesprochen. R. verlangte
in der Folge beim solothurnischen Untersuchungsrichter eine Entschädigung im
Sinne von §§ 36 ff. StPO für die ungerechtfertigt ausgestandene Haft. Das
Obergericht bejahte auf Rekurs hin die Zuständigkeit des Kantons Solothurn aus
folgenden Überlegungen:

2. a) (Der Freispruch des Corte di Appello di Venezia ist
für die schweizerischen Behörden verbindlich.)

b) Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz bzw. der Kanton
Solothurn Adressat einer Entschädigungsforderung wegen ungerechtfertigter Haft
sein kann. Das Europäische Auslieferungsabkommen nimmt zu dieser Frage keine
Stellung. Staatsverträge zwischen der Schweiz und Italien, die diese Frage
regeln würden, bestehen ebenfalls nicht. Art. 15 IRSG (Bundesgesetz über
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.3.1981, SR-351-1), welcher bestimmt, dass die
eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen über die Entschädigung für
ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile in einem Verfahren, welches gegen
den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer
schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist, sinngemäss anzuwenden
sind, war zur Zeit der Auslieferung und des Strafübernahmebegehrens noch nicht
in Kraft; seine Anwendung fällt deswegen ausser Betracht.

c) Es fragt sich, ob die Zuständigkeit der Schweiz bzw. des
Kantons Solothurn aus einem anderen Grund zu bejahen ist. In
Entschädigungsfragen wird regelmässig derjenige Staat oder Kanton, der das
Verfahren angehoben oder durchgeführt hat, als passivlegitimiert für
Entschädigungsforderungen angesehen, wenn dieses Verfahren mit Freispruch oder
Einstellung endet. Wie verhält es sich aber, wenn, wie im vorliegenden Fall,
der eine Kanton beziehungsweise Staat das Verfahren angehoben hat und ein
anderer Kanton/Staat dieses aus irgendeinem Grund beendet?

Im innerstaatlichen Bereich können sich interkantonale
Streitigkeiten bezüglich der Zuständigkeit für Entschädigungsfragen im
Verhältnis zwischen den Kantonen ergeben, wenn ein Fall nach Art. 350 StGB an
einen anderen Kanton abgetreten oder einem andern Kanton nach Art. 351 StGB/Art.
254 f. BStP zur Fortsetzung eines anderswo eingeleiteten Verfahrens zugewiesen
wird: Eine solche Rechtslage zwischen den Kantonen lässt sich zwangslos mit der
vorliegenden Situation vergleichen, wo die Schweiz einen Drittstaat zur
Übernahme der bereits angehobenen Strafverfolgung ersuchte. Es stellt sich
deshalb zunächst die Frage, wie sich das Problem innerstaatlich löst. Alsdann
ist zu prüfen, ob sich die innerstaatliche Lösung auf der internationalen Ebene
anwenden lässt. In BGE 108 Ia 13 f. beurteilte das Bundesgericht einen Fall, wo
ein Verfahren im Kanton Bern angehoben und im Kanton Baselstadt mit Freispruch
beendet worden war. Die Freigesprochene machte eine Entschädigung für Nachteile
infolge der erlittenen Untersuchungshaft geltend. Das Bundesgericht erklärte,
dass derjenige Kanton, der eine strafprozessuale Zwangsmassnahme angeordnet und
durchgeführt hat, auch dann zum Entscheid für eine allfällige Entschädigung
zuständig und zu deren Bezahlung verpflichtet bleibt, wenn das Strafverfahren in
der Folge von einem anderen Kanton übernommen und durch Einstellungsverfügung
oder Freispruch abgeschlossen worden ist. Diese Ansicht wird auch von Hauser
(Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 1984, S. 324) geteilt. Die
Begründung für diese Lösung sieht das Bundesgericht darin, dass die Behörden
des anordnenden Kantons besser beurteilen könnten, ob und inwiefern ein
Beschuldigter ein Verfahren bzw. die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer
strafprozessualen Massnahme durch sein Verhalten zu verantworten habe, was für
die Ausrichtung einer Entschädigung und deren Höhe regelmässig von Bedeutung
sei (BGE a.a.O, S. 18).

Diese Lösung entspricht der vom Bundesgericht zwischen Bund
und Kantonen in Delegationsstrafsachen getroffenen Regelung und wird auch in
der spärlichen Literatur hierzu vertreten (BGE 108 Ia 18 und dortige
Hinweise).In BGE 69 IV 187 ff. wurde festgehalten, dass die Delegation von
Bundesstrafsachen an einen Kanton und die darauf gegründete Aufnahme der
Untersuchung nach kantonalem Recht keine rückwirkende Kraft habe in dem Sinn,
dass dadurch das vorausgegangene Ermittlungsverfahren zu einem kantonalen
Verfahren umgestempelt würde. Vielmehr bleibe ein solches Verfahren bis zum
Zeitpunkt der Delegation ein bundesrechtliches Verfahren. Zwar diene auch die
Inhaftierung und Fortdauer der Haft nach dem Delegationszeitpunkt zur
Verwirklichung eines Strafanspruchs des Bundes; der delegationsweise handelnde
Kanton amte als dessen Beauftragter, jedoch wickle sich das Verfahren nach
diesem Zeitpunkt ausschliesslich nach kantonalem Recht ab, was auch den
Entschädigungsanspruch für die beispielsweise in jenen Zeitraum fallende
Inhaftierung miteinschliesse (a.a.O.).

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass im
innerstaatlichen Bereich diejenigen Behörden eines Kantons bzw. des Bundes für
allfällige Entschädigungsforderungen zuständig sind, die die konkrete
Zwangsmassnahme angeordnet und durchgeführt haben. Es fragt sich nun, ob diese
Regelung mangels einer internationalen Kollisionsnorm auch auf das Verhältnis
zwischen der Schweiz und Italien angewendet werden kann.

d) Aus völkerrechtlicher Sicht ergibt sich nichts anderes
als die sinngemässe Anwendung der innerstaatlichen Regelung. Denn so wie das
Bundesgericht mangels landesrechtlicher Normen im interkantonalen Verhältnis
völkerrechtliche Normen anwendet (vgl. beispielsweise BGE 106 Ib 154 ff.),
greift die Völkerrechtslehre bei Fehlen einer entsprechenden völkerrechtlichen
Regelung auf die landesrechtlichen Bestimmungen in Bundestaaten zurück. Wo nämlich
das Bundesgericht Streitigkeiten zwischen Kantonen zu schlichten hat,
entscheidet es wie ein Schiedsgericht zwischen souveränen Staaten. So hat denn
auch das internationale Schiedsgericht im "Trail Smelter Case" seinen
Entscheid stark auf Urteile amerikanischer Gerichte in gliedstaatlichen
Streitigkeiten abgestützt und unter anderem auch den Fall Kanton Solothurn c.
Kanton Aargau (= BGE 26 I 444) zitiert (vgl. Müller/Wildhaber, Praxis der
Völkerrechtslehre, 1982, S. 440). Aus diesen Gründen darf folglich abgeleitet
werden, dass die vom Bundesgericht und in der Literatur einhellig vertretene
Auffassung bezüglich der Entschädigungsregelung im interkantonalen Verhältnis
im vorliegenden Fall mangels Bestehens einer gesetzlichen Bestimmung auch im
internationalen Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien analog angewendet
werden darf. Demnach ist die Schweiz für die Entschädigungsfrage wegen
allfällig erlittener Nachteile infolge ungerechtfertigter Untersuchungshaft
zuständig. Die Untersuchungshaft wurde durch den Kanton Solothurn angeordnet
und durchgeführt; dadurch entstandene Entschädigungsforderungen richten sich
demnach gegen ihn.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. Mai 1988