so_gerichte · VSBES.2015.333 · 2015-11-25 · de
Invalidenrente

Art. 29bis Abs. 1 AHVG, Art. 29quater AHVG, Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG, Art. 50b AHVV: IV-Rentenberechnung bei verheirateten Versicherten mit wechselnden IV-Ansprüchen und Ehetrennung

SOG 2017 Nr. 24

Art. 29bisAbs. 1 AHVG, Art.
29quaterAHVG, Art. 29quinquiesAbs. 3 und 4 AHVG, Art.
50b AHVV:
IV-Rentenberechnung bei verheirateten Versicherten mit wechselnden IV-Ansprüchen
und Ehetrennung

Sachverhalt:

Der 1960 geborene, seit 1988
verheiratete Beschwerdeführer bezog vom 1. August 2007 bis 28. Februar
2009 eine ganze und bezieht seit 1. März 2009 eine halbe IV-Rente. Der Ehefrau
des Beschwerdeführers wurde rückwirkend ab 1. November 2013 eine ganze IV-Rente
zugesprochen. Von Dezember 2013 bis Juni 2014 bezog sie ein IV-Taggeld, welches
den zuvor entstandenen Rentenanspruch ablöste und seinerseits am 1. Juli 2014
wieder durch eine ganze Rente abgelöst wurde. Mit der Verfügung aus dem
Eheschutzverfahren vom 5. Juni 2015 wurde festgestellt, dass der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Dezember 2007 getrennt lebten,
und es wurde ihnen formell das Getrenntleben bewilligt. Die IV-Stelle des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) legte mit Verfügung vom 25.
November 2015 den Rentenbetrag ab 1. Dezember 2015 auf CHF 997.00 pro
Monat fest. Gleichzeitig erfolgte eine Verrechnung mit einer Rückforderung von
CHF 203.00. Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Februar 2016 legte die
Beschwerdegegnerin den Anspruch für die Zeit vom 1. November 2013 bis 30.
November 2015 rückwirkend neu fest, und zwar auf CHF 992.00 für November 2013,
CHF 1049.00 vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014, CHF 992.00 vom 1. Juli
2014 bis 31. Dezember 2014 und CHF 997.00 vom 1. Januar 2015 bis 30. November
2015. Weiter lässt sich der Verfügung entnehmen, dass dem Beschwerdeführer ein
Verzugszins von CHF 417.00 zugesprochen und ausbezahlt wurde. Am 16. März 2016
erging eine weitere Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin vom
Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 30. November
2015 einen Betrag von CHF 609.00 zurückforderte. Der Beschwerdeführer
liess gegen alle drei Verfügungen beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Beschwerde erheben.

Aus den Erwägungen:

2.1 Für die Berechnung der ordentlichen
IV-Renten sind laut Art. 36 Abs. 2 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
(IVG, SR 831.20) die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG
entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der AHV. Art. 32 Abs. 1
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) erklärt die Art.
50-53bisder Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) als sinngemäss für die
ordentlichen Renten der IV massgebend.

2.2 Für die Rentenberechnung werden
Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften
der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20.
Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles
(Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bisAbs. 1 AHVG). Die
Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet.
Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften
und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quaterAHVG).

2.3 Einkommen, welche die Ehegatten
während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden laut Art.
29quinquiesAbs. 3 AHVG geteilt und je zur Hälfte den beiden
Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide
Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch
auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung
(lit. c). Gemäss Art. 29quinquiesAbs. 4 AHVG unterliegen der
Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit
zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31.
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst
rentenberechtigt wird (lit. a) und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind
(lit. b).

2.4 Die Summe der Erwerbseinkommen wird
entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33teraufgewertet. Der
Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen (Art. 30 Abs. 1
AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art.
30 Abs. 2 AHVG).

2.5 Zur Einkommensteilung hält Art. 50b
AHVV fest: Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Kalenderjahr, in dem
beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1).
Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen
Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres
aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die
Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden
nicht geteilt (Abs. 3).

2.6 Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 1bisIVG beträgt die Summe der beiden
Renten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn
beide Ehegatten eine IV-Rente beziehen (sogenannte Plafonierung). Die Kürzung
entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde
(Art. 35 Abs. 2 AHVG).

3.2 Die Rentenberechnung für den
vorstehend beschriebenen Sachverhalt hat nach den folgenden Regeln zu erfolgen:

3.2.1 Der Beschwerdeführer wurde 1960
geboren und der Versicherungsfall für die Invalidenrente trat im Jahr 2007 ein.
Für die Rentenberechnung sind somit die Beitragsjahre und Erwerbseinkommen
(Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gab es keine) der Jahre 1981-2006 zu
berücksichtigen (Art. 29bisAbs. 1 AHVG; E. II. 2.2
hiervor). Deshalb kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, es seien auch später
erzielte Erwerbseinkommen einzubeziehen () nicht entsprochen werden.

3.2.2 Ab 1. November 2013 sind beide
Ehegatten rentenberechtigt. Dies führt zur hälftigen Teilung der Einkommen, die
während der Kalenderjahre der Ehe erzielt wurden. Die Zusammenrechnung und
Teilung beschränkt sich auf diejenigen Einkommen, die von Anfang 1989 (Jahr
nach Eheschluss) bis Ende 2006 (Jahr vor Beginn des Rentenanspruchs des
Beschwerdeführers) erzielt wurden (Art. 29quinquiesAbs. 3 und 4
AHVG, Art. 50b AHVV; E. II. 2.3 und 2.5 hiervor). Die laut Eheschutzverfügung
im Jahr 2007 erfolgte Ehetrennung hat keinen Einfluss auf die Rentenberechnung.
Sie würde sich auf die Plafonierung auswirken (Art. 35 AHVG i.V.m. Art. 37 Abs.
1bisIVG; E. II. 2.6 hiervor), die hier aber ohnehin nicht zur
Diskussion steht, da der Höchstbetrag nicht erreicht wird.

3.2.3 Vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni
2014 bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld. Während dieser
Zeit liegt somit kein paralleler Rentenbezug beider Ehegatten vor.
Dementsprechend entfällt für diesen Zeitraum die Zusammenrechnung und hälftige
Teilung. Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers berechnet sich allein
aufgrund seines eigenen Einkommens.

3.2.4 Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau
wieder Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Damit ist wieder die
Konstellation mit gleichzeitigem Rentenbezug beider Ehegatten gegeben, was dazu
führt, dass die während der Ehe erzielten Einkommen zusammengezählt und
halbiert werden. Dies gilt auch für den anschliessenden Anspruch während des
gesamten hier zu beurteilenden Zeitraums.

3.3 Der Beschwerdeführer erzielte von
1981 bis 1988 (Jahr des Eheschlusses) beitragspflichtige Einkommen von
insgesamt CHF 297641.00 (). Seine beitragspflichtigen Einkünfte 1989 bis 2006
beliefen sich auf CHF 1211318.00. Die Hälfte des Einkommens des Ehepaars
ergab für denselben Zeitraum insgesamt CHF 1017341.00 (). Das
massgebende Einkommen für die Jahre 1981 bis 2006 beläuft sich somit auf CHF
1508959.00 ohne Einkommensteilung und auf CHF 1314982.00 mit
Einkommensteilung ().

4. Aus dem Gesagten ergeben sich die
folgenden Rentenberechnungen:

4.1 Für die konkrete Rentenberechnung
sind die vom Bundesamt erstellten Rententabellen massgebend, welche die
gesetzliche Regelung umsetzen. Diese Rententabellen sind abrufbar unter
www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents - AHV - Grundlagen AHV - Weisungen
Renten.

4.2 Gemäss Art. 30 AHVG ist das
Erwerbseinkommen mit dem massgebenden Aufwertungsfaktor aufzurechnen (E. II.
2.4 hiervor; vgl. []). Bei erstem IK-Beitragsjahr 1981 und Eintritt des
Versicherungsfalls im Jahr 2007 beträgt der Aufwertungsfaktor 1.066
(Rententabellen 2013 und 2015, je S. 15). Die Aufwertung des unter
Berücksichtigung der Einkommensteilung ermittelten Betrags von CHF 1314982.00
mit 1.066 ergibt eine Summe von CHF 1401771.00. Bei 26 Beitragsjahren
(1981-2006) resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF
53914.00. Dieser Betrag ist auf den nächsten Tabellenwert aufzurunden. Gemäss
Rententabellen 2007, S. 18, Skala 44, beträgt dieser CHF 54366.00. Die Skala
44 resultiert bei 26 Beitragsjahren des Jahrgangs und ebenfalls 26 Jahren des
Beschwerdeführers aus dem Skalenwähler (Rententabellen S. 10). Dem Tabellenwert
von CHF 54366.00 in der Rententabelle 2007 entspricht in der Rententabelle
2013 der Tabellenwert von CHF 57564.00 (Rententabellen 2013, S. 18). Dieser
ergibt eine halbe Rente von CHF 992.00 (Rententabellen 2013, S. 19). Der
Beschwerdeführer hat somit nach der neuen Berechnung Anspruch auf eine
monatliche Rente von CHF 992.00 ab 1. November 2013. Die Beschwerdegegnerin hat
dies korrekt ermittelt.

4.3 Von Dezember 2013 bis Juni 2014
bezog die Ehefrau des Beschwerdeführers ein IV-Taggeld (vgl. A.S. 22). Da somit
während dieser Zeit kein gleichzeitiger Rentenbezug beider Ehegatten stattfand,
ist die Rente des Beschwerdeführers wieder ausschliesslich aufgrund seiner
eigenen Einkommen zu berechnen (). Diese beliefen sich in der Zeit von
1981-2006, wie oben festgestellt, auf CHF 1508959.00. Dieser Wert
gelangt nun wieder zum Zug, solange die Ehefrau keine Rente bezieht. Mit dem
Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt sich ein gesamthaftes Einkommen von
CHF 1608550.00 oder, bei 26 Jahren Beitragsdauer, ein durchschnittliches
Jahreseinkommen von CHF 61867.00. Der nächsthöhere Tabellenwert in der
Rententabelle 2007 ist CHF 62322.00 (Rententabelle 2007, S. 18). Der
entsprechende Wert in der Rententabelle 2013 beträgt CHF 65988.00
(Rententabelle 2013, S. 18). Ihm entspricht eine monatliche halbe
Invalidenrente von CHF 1049.00 (Rententabelle 2013, Skala 44, S. 19). Dieser
gilt, da auf Anfang 2014 keine Rentenanpassung stattfand, für die Zeit von
Dezember 2013 bis Juni 2014. Auch dies wurde korrekt festgestellt.

4.4 Ab 1. Juli 2014 hat die Ehefrau
wieder Anspruch auf eine Invalidenrente. Damit ist wieder die Konstellation mit
gleichzeitigem Rentenbezug gegeben, was dazu führt, dass die während der Ehe
erzielten Einkommen zusammengezählt und halbiert werden. Für den
Beschwerdeführer ergibt sich somit für die Ehejahre 1989-2006 wieder wie oben
ein massgebendes Einkommen von CHF 1017341.00. Zusammen mit den vorehelichen
Einkommen von CHF 297641.00 resultiert wiederum die Summe von CHF 1314982.00
(). Aufgewertet mit dem Aufwertungsfaktor von 1.066 ergibt sich ein Betrag von
CHF 1401771.00. Bei 26 Beitragsjahren beläuft sich das durchschnittliche
Jahreseinkommen auf CHF 53914.00. Der massgebende Wert in der Rententabelle
2007, Skala 44, ist wiederum CHF 54366.00. Diesem entspricht in der
Rententabelle 2013, die auch 2014 noch gültig war, wiederum der Wert von CHF 57564.00.
Die entsprechende halbe Rente beläuft sich, wie schon festgestellt, auf CHF
992.00 pro Monat (Rententabellen 2013, S. 19). Diese Rentenhöhe gilt bis Ende
2014.

4.5 In der Rententabelle 2015 beläuft
sich der entsprechende Wert der Skala 44 auf CHF 57810.00. Ihm entspricht eine
halbe Rente von CHF 997.00 pro Monat (Rententabelle 2015, S. 19).

4.6     Zusammenfassend beläuft sich die
dem Beschwerdeführer zustehende halbe Rente während des zu prüfenden Zeitraums
ab 1. November 2013 auf folgende Beträge:

-
CHF 992.00 für November 2013- CHF 1049.00 für die Monate Dezember 2013 bis Juni 2014- CHF 992.00 für Juli 2014 bis Dezember 2014- CHF 997.00 von Januar 2015 bis November 2015.  ()

Die Beschwerde ist abzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 17.
Juli 2017 (VSBES.2015.333)