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so_gerichte · SGSTA.2008.78 · 2006-04-07 · de
Vermögenssteuer, Katasterschätzung, Revision

StG § 62 Abs. 1 und 2, StG § 64, StG § 165 - Vermögenssteuer; Katasterschätzung.Verfahren; Revision.1. Findet im Rahmen einer üblichen, periodisch stattfindenden Katasterschätzung eine Neueinschätzung statt, ist diese für sämtliche (früheren) Steuerjahre relevant, die noch nicht definitiv veranlagt wurden.2. Dass eine Katasterschätzung 15 Jahre nach der letzten Schätzung tiefer ausfällt, ist üblich und bietet keinen Hinweis auf eine zuvor erfolgte Fehlschätzung. Damit liegt kein Revisionsgrund vor.

Verfahren; Revision.

1.Findet
im Rahmen einer üblichen, periodisch stattfindenden Katasterschätzung eine
Neueinschätzung statt, ist diese für sämtliche (früheren) Steuerjahre relevant,
die noch nicht definitiv veranlagt wurden.

2.Dass
eine Katasterschätzung 15 Jahre nach der letzten Schätzung tiefer ausfällt, ist
üblich und bietet keinen Hinweis auf eine zuvor erfolgte Fehlschätzung. Damit
liegt kein Revisionsgrund vor.

Sachverhalt

Erwägungen

2.Die
Rekurrenten verlangen für die vorangegangen Jahre eine Rückvergütung der ihrer
Meinung nach zu viel bezahlter Steuern, da diese gestützt auf eine falsche
Katasterschätzung ihrer Liegenschaft erfolgt sei. Eine Korrektur
rechtskräftiger Steuerveranlagungen kann lediglich mit dem Rechtsmittel der
Revision verlangt werden. Die Revision muss form- und fristgerecht bei der
verfügenden Behörde eingereicht werden. Dies wurde im vorliegenden Fall
verpasst. Der neue Katasterwert wurde den Rekurrenten mit Verfügung vom 7.
April 2006 eröffnet. Das Rechtmittel der Revision hätte innert 90 Tagen
ergriffen werden müssen. Die Einsprache, welche sinngemäss als
Revisionsbegehren betrachtet werden könnte, datiert  erst vom 2. August 2007.
Ausserdem ist ein Revisionsgrund nicht nachgewiesen. Eine Fehlschätzung im
Jahre 1991 ist von den Rekurrenten lediglich behauptet. Die eingereichte
Verfügung vom 7. April 2006 enthält keinerlei Hinweise auf eine unkorrekte
Katasterschätzung durch die Behörde im Jahr 1991. Es liegen keine Belege dafür
vor, dass der neue, tiefere Wert schon 1991 dem effektiven Wert entsprochen
hätte; vielmehr geht aus der Verfügung hervor, dass es sich um eine übliche
Neuschätzung der Liegenschaft handelt, die nach 15 Jahren eine ebenso übliche
Reduktion des Katasterwertes ergeben hat. Rekurs und Beschwerde sind in diesem
Punkt abzuweisen.

Steuergericht,
Urteil vom 1. Dezember 2008
so_gerichte · VWBES.2008.1 · 2008-11-21 · de
Marktlohnzuschlag

Zur Ausrichtung eines Marktlohnzuschlages braucht es eine besondere Qualifikation.

SOG 2008 Nr. 29

§ 240 GAV.Zur Ausrichtung eines
Marktlohnzuschlages braucht es eine besondere Qualifikation.

Sachverhalt:

Auf Gesuch des Richteramtes Dorneck-Thierstein verfügte die
Gerichtsverwaltungskommission, dass einer Kanzleimitarbeiterin der Amtschreiberei
ein Marktlohnzuschlag von 10 % auf den Bruttolohn zu entrichten sei.

Auf Intervention des Vorstehers des Finanzdepartements, dass
die Gewährung des Marktlohnzuschlages rückgängig zu machen sei, holte der
Präsident der Gerichtsverwaltungskommission Unterlagen sowie Informationen über
das Lohngefälle zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft betreffend
die Funktion Kanzleimitarbeiter ein.

Die Gerichtsverwaltungskommission widerrief den Beschluss
betreffend Ausrichtung eines Marktlohnzuschlags. Die Kanzleimitarbeiterin erhob
beim Verwaltungsgericht Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

14. Dem Wortlaut von § 240 GAV (Gesamtarbeitsvertrag, BGS
126.3) ist nicht explizit zu entnehmen, dass ein Marktlohnzuschlag nur für
Kaderfunktionen gewährt wird, wie dies behauptet wird. Jedoch bedarf es zur
Ausrichtung eines Marktlohnzuschlages einer besonderen Qualifikation. Auch wenn
der Beschwerdeführerin die Erbringung einer hervorragenden Arbeitsleistung
nicht abgesprochen wird und ihr Fortgehen sicher einen grossen Verlust von
Know-how bedeutet hätte, so ist nicht zu erwarten, dass für die Stelle der
Beschwerdeführerin keine qualifizierten Arbeitnehmenden hätten gefunden werden
können. Bewerbungen für die Stelle anderer Mitarbeitenden gingen jeweils
genügend ein. Es ist üblich, dass langjährige Mitarbeitende über ein grosses
Know-how verfügen, das neue Mitarbeitende sich erst erarbeiten müssen. Dies
macht langjährige Mitarbeitende nicht automatisch zu besonders qualifizierten
Arbeitnehmenden im Sinne von § 240 GAV. Diese Bestimmung ist explizit als
Ausnahmeregelung ausgestattet und folglich auch nur in Ausnahmesituationen anzuwenden.
Vorliegend erscheint eine Ausnahme nicht gerechtfertigt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 2008
(VWBES.2008.1)
so_gerichte · ZKNIB.2008.19 · 2008-06-03 · de
Vorsorgliche Massregeln, Integritätsschadenrente

Eine Integritätsschadenrente ist bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge einzubeziehen.

SOG 2008 Nr. 3

Art. 176 ZGB, Art. 48 MVG.Eine
Integritätsschadenrente ist bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge
einzubeziehen.

Sachverhalt:

In einem Scheidungsverfahren
verfügte der Amtsgerichtspräsident, der Ehemann habe für die Ehefrau monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.00 und für die Tochter von Fr. 1'050.00
(plus Kinderzulage) zu bezahlen. Dagegen erhob der Ehemann Nichtigkeitsbeschwerde
und beantragte, die Unterhaltsbeiträge "für Frau und Kind zuzüglich
IV-Rentenanteil und Kinderzulage seien neu zu berechnen". In der
Begründung errechnete er ein monatliches Frauenaliment von Fr. 1'494.25
und einen Kinderbeitrag von Fr. 487.00 inklusive Kinderzulage. Die Zivilkammer
weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

Der Beschwerdeführer übersieht,
dass nach einhelliger Lehre und Praxis beim Einkommen "die Einkünfte von
Ehemann und Ehefrau vollumfänglich zu berücksichtigen" sind (Verena Bräm
in: Zürcher Kommentar, Teilband II 1c, Zürich 1993, N 110 zu Art. 163 ZGB).
Namentlich gehört dazu das tatsächliche Einkommen, das ein Ehegatte "aus
irgendeiner Art von Tätigkeit" bezieht (Bräm, a.a.O., N 69). In der
Literatur werden neben dem Lohn im engeren Sinne namentlich erwähnt (Bräm,
a.a.O., N 72 ff.; Heinz Hausheer/Annette Spycher [Hrsg.]: Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 01.31): Erfolgsbeteiligung, Spesen (soweit sie
nicht reale Auslagen ersetzen), Naturalleistungen, Zulagen, Nebenerwerb,
Überstundenentschädigung, "Leistungen aus Sozialversicherungen im
weitesten Sinn" (Bräm, a.a.O., N 89 zu Art. 163 ZGB), Sozialhilfe. Zum
Einkommen gehören selbstverständlich auch Vermögenserträge aller Art (Bräm,
a.a.O., N 96).

Daraus erhellt, dass die
steuerrechtliche Regelung unerheblich ist. So sind beispielsweise auch
Stipendien steuerfrei (§ 32 lit. d des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern,
BGS 614.11), bei der Alimentenberechnung aber einzubeziehen (Beispiel:
Erwerbstätige Ehefrau mit Kind trennt sich von ihrem studierenden Ehemann, der
Stipendien erhält). Die Berechnungsart des Amtsgerichtspräsidenten ist daher
nicht zu beanstanden.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 3. Juni 2008 (ZKNIB.2008.19)
so_gerichte · VWBES.2007.387 · 2008-04-28 · de
Bauen ausserhalb der Bauzone, Umnutzung Holz- und Geräteschopf in Pferdestall

Ein Nebenerwerbslandwirt braucht für eine Tierhaltung, die auch in der Wohnzone zulässig wäre, keinen Mindestabstand von 20 m nach den FAT-Richtlinien einzuhalten.

SOG 2008 Nr. 24

Anhang 2 Ziff. 512 LRV.Ein Nebenerwerbslandwirt
braucht für eine Tierhaltung, die auch in der Wohnzone zulässig wäre, keinen
Mindestabstand von 20 m nach den FAT-Richtlinien einzuhalten.

Sachverhalt:

Im Juni 2006 stellten die Eheleute S. ein Baugesuch:
"Remise, Stallbau, Mistplatz." Das Vorhaben liegt ausserhalb der
Bauzone in N. Das Bau- und Justizdepartement lehnte das Vorhaben ab. Die
Bauherrschaft erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im April 2008 führte das
Verwaltungsgericht einen Delegationsaugenschein durch. Es ergab sich, dass
einzig noch zu beurteilen war, ob der bestehende Schuppen Nr. 22 auf GB Nr. 900
als Stall für 4 Pferde genutzt werden dürfe. Die nördlich angrenzende
Liegenschaft auf GB Nr. 2800 befindet sich in der Wohnzone. Der Vertreter des
Amtes für Umwelt forderte, es sei auch für kleine Tierbestände ein
Minimalabstand von grundsätzlich 20 m zur Wohnzone einzuhalten. Berücksichtige
man die Höhen- und die Hanglage, habe ein Pferdestall an der konkreten Lage
einen Mindestabstand von 19 m zur Bauzone einzuhalten. Das Verwaltungsgericht
heisst die Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

2. Zu prüfen ist als Erstes, ob die Mindestabstände von
Tierhaltungsanlagen, welche die eidg. Forschungsanstalt Tänikon herausgibt, im
vorliegenden Fall anzuwenden sind (FAT-Bericht Nr. 476/1995). Diesen
Richtlinien lässt sich Folgendes entnehmen: Die schematische Berechnung des
Mindestabstands gilt erst bei einer Geruchsbelastung (GB) von 4 Einheiten.
(...) Bei 4 GB beträgt der Normabstand von der Stallmitte (N) 20 m (N = 43
x ln4 (GB) - 40). Bei einem Abstand von 20 m dürften aber ca. 37 Pferde
gehalten werden (4 GB/0.15fg * 0.7 GVE). (...)

Die in der FAT-Richtlinie enthaltenen Formeln führen erst ab
4 GB zu brauchbaren Resultaten. Die Richtlinie empfiehlt, den Mindestabstand
von 20 m bei 4 GB auch für kleinere Tierbestände und geringere
Geruchsbelastungen einzuhalten. Es liege aber im Ermessen der Behörden, einen
kleineren Mindestabstand zuzulassen (S. 6). In der Wohnzone dürften nach der Rechtsprechung
zwei bis vier Pferde gehalten werden (VWGE vom 28. Februar 2007). Einzuhalten
wären bloss die wesentlich geringeren Grenz- und Gebäudeabstände der kantonalen
Bauverordnung (KBV, BGS 711.61).

Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist eine solche Tierhaltung
auch einem Nebenerwerbslandwirt zu gestatten. Es ergibt sich, dass ein Landwirt
den Mindestabstand der FAT-Richtlinien für eine Tierhaltung, die ohne weiteres
auch in der Wohnzone zulässig wäre, nicht einzuhalten braucht.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2008
(VWBES.2007.387)
so_gerichte · STAPP.2007.10 · 2008-04-10 · de
Verleumdung

§ 165 StPO. Es verstösst nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die erste Instanz eine unbedingte Busse ausgesprochen hat, die zweite Instanz hingegen eine höhere bedingte Geldstrafe ausfällt.

SOG 2008 Nr. 13

§ 165 StPO.Es
verstösst nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die erste
Instanz eine unbedingte Busse ausgesprochen hat, die zweite Instanz hingegen
eine höhere bedingte Geldstrafe ausfällt.

Sachverhalt:

Der Amtsgerichtsstatthalter
sprach den Beschuldigten X. der Verleumdung schuldig und verurteilte ihn zu
einer Busse von Fr. 500.00, unter Anordnung der bedingten Löschbarkeit im
Strafregister mit einer Probezeit von einem Jahr. Dagegen erhob X. Appellation.
Die Strafkammer bestätigt den Schuldspruch und verurteilt X. zu einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 80.00, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren.

Aus den Erwägungen:

III.

5. Das neue Recht erweist sich
als das mildere, weshalb eine bedingte Geldstrafe auszusprechen ist. Gemäss §
165 StPO (Strafprozessordnung, BGS 321.1) darf, wenn der Beschuldigte allein
ein Rechtsmittel einlegt, der angefochtene Entscheid nicht zu seinen Ungunsten
aufgehoben oder abgeändert werden. Es stellt sich die Frage, wie dieses Verbot
einer reformatio in peius im Lichte des Umstandes zu betrachten ist, dass im
erstinstanzlichen Verfahren eine unbedingte Busse ausgesprochen wurde, im
zweitinstanzlichen Verfahren jedoch eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wird.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass bedingte, teilbedingte und unbedingte
Strafen unterschiedlich schwer wiegen. Aus diesem Grund darf wie bisher die
Entscheidung über die Gewährung des bedingten, teilbedingten bzw. unbedingten
Strafvollzuges nicht von der Entscheidung über die Höhe der Strafe abgespalten
werden (SOG 1994 Nr. 29). Betrachtet man die Aspekte des Strafmasses und des
bedingten Strafvollzuges als Gesamtpaket und berücksichtigt man, dass
unbedingte Bussen schwerer wiegen als bedingte Geldstrafen, so muss es dem
Gericht im Rahmen seines Ermessens offen stehen, in einem höherinstanzlichen
Verfahren, in dem im Gegensatz zum vorinstanzlichen der bedingte Strafvollzug
gewährt wird, die Strafe nach oben anzupassen. Es besteht nach dem Gesagten
kein Anlass, eine nachvollziehbare Erhöhung der Strafe im Falle der Gewährung
des bedingten Strafvollzuges  gegenüber der vorinstanzlichen unbedingten
Strafe  als verbotene reformatio in peius zu betrachten (vgl. zum Verhältnis
bedingte/unbedingte Freiheitsstrafe SOG 2005 Nr. 15).

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 10. April 2008 (STAPP.2007.10)
so_gerichte · STREK.2008.1 · 2008-02-01 · de
Kostennote amtliche Verteidigung

§§ 9 ff. und 199 Abs. 2 StPO. Legitimation zum Kostenrekurs bei amtlicher Verteidigung. Legitimiert, die Höhe der Kostennote mit Rekurs anzufechten, ist nur der amtliche Verteidiger, und zwar im eigenen Namen (Praxisänderung zu SOG 1992 Nr. 30).

SOG 2008 Nr. 12

§§ 9 ff. und 199 Abs. 2 StPO.Legitimation zum Kostenrekurs bei amtlicher Verteidigung. Legitimiert, die
Höhe der Kostennote mit Rekurs anzufechten, ist nur der amtliche Verteidiger,
und zwar im eigenen Namen (Praxisänderung zu SOG 1992 Nr. 30).

Sachverhalt:

Der amtliche Verteidiger R. erhob
für den Beschuldigten Rekurs gegen diejenige Ziffer des Urteils des
Amtsgerichts, worin die Kostennote von R. festgelegt worden war. Gerügt wurde
die Kürzung der Kostennote, d.h. die Höhe der zugesprochenen Entschädigung. Die
Strafkammer tritt auf den Rekurs nicht ein.

Aus den Erwägungen:

Ein Beschuldigter kann nie
beschwert sein, wenn das Honorar des amtlichen Verteidigers zu tief angesetzt
worden ist, einerseits, weil er durch das Gesetz (§ 12 Abs. 3 der
Strafprozessordnung, StPO, BGS 321.1) vor zusätzlichen Forderungen seines
Anwalts geschützt ist und anderseits, weil er unter Umständen sogar durch die
(zu) tiefe Kos­tennote begünstigt ist, nämlich wenn nicht auf eine
Rückforderung verzichtet wird (§ 35 Abs. 1 StPO).

Rechtsanwalt R. hätte in eigenem
Namen Rekurs erheben müssen, da nur er im vorliegenden Fall betreffend
Kostennote zur Rekurserhebung legitimiert war (vgl. auch Urteil der Zivilkammer
des Obergerichts vom 7. November 2007 sowie SOG 1990 Nr. 18; BGE 110 V 360 E. 2
S. 363; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 63/04 vom 3. Oktober
2006, E. 2.1, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53).

Obergericht Strafkammer,
Beschluss vom 1. Februar 2008 (STREK.2008.1)
so_gerichte · ZKAPP.2007.17 · 2007-11-07 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Anfechtung Kostennote

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Will der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Partei ein Urteil auch bezüglich der Höhe der armenrechtlichen Kostennote anfechten, hat er in eigenem Namen Rekurs zu erheben, selbst wenn er im Namen seines Mandanten in der Hauptsache Appellation erklärt.

SOG 2008 Nr. 8

§ 112 ZPO.Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Will der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Partei auch sein
Entgelt anfechten, hat er in eigenem Namen Rekurs zu erheben, selbst wenn er im
Namen seines Mandanten in der Hauptsache Appellation erklärt.

Sachverhalt:

In einem Scheidungsverfahren vertrat Rechtsanwalt X. als
unentgeltlicher Rechtsbeistand den Ehemann. Rechtsanwalt X. erhob im Namen des
Ehemannes Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil. Soweit sich diese gegen
die Höhe der armenrechtlichen Kostennote richtete, tritt die Zivilkammer auf
die Appellation nicht ein.

Aus den Erwägungen:

Die Festsetzung der armenrechtlichen Kostennote greift
direkt in die Rechtsstellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein. Die vom
unentgeltlichen Rechtsbeistand vertretene Partei ist nie beschwert, wenn dessen
Honorar zu tief angesetzt worden ist, einerseits weil sie durch das Gesetz (§
110 Abs. 4 Zivilprozessordnung, ZPO, BGS 221.1) vor zusätzlichen Forderungen
ihres Anwalts geschützt ist und anderseits, weil sie unter Umständen sogar
durch die (zu) tiefe Kostennote begünstigt ist, nämlich wenn der Staat die
Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von ihr zurückfordert (§ 114 ZPO).
Aus diesen Gründen hat der unentgeltliche Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm
zugesprochenen Honorars beanstanden will, immer in eigenem Namen Rekurs zu
erheben (vgl. auch SOG 1990 Nr. 18).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. November 2007
(ZKAPP.2007.17)
so_gerichte · ZKREK.2007.34 · 2007-04-11 · de
Unentgeltliche Rechtspflege, Vermögensfreibetrag

Teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Höhe des Vermögensfreibetrages.

SOG 2007 Nr. 4

Art. 29 Abs. 3 BV, § 106 Abs. 1 ZPO.Teilweise
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Höhe des Vermögensfreibetrages.

Sachverhalt:

In einem Erbteilungsverfahren verfügte die
Amtsgerichtspräsidentin, das Gesuch des Beklagten um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege werde abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm eine
Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- gesetzt.
Dagegen liess der Beklagte Rekurs einreichen und beantragte die vollumfängliche
integrale unentgeltliche Rechtspflege, eventualiter sei die unentgeltliche
Rechtspflege teilweise zu gewähren, indem er zumindest von der Bezahlung der
Gerichtskosten (inkl. Kostenvorschüssen) befreit werde. Die Zivilkammer heisst
den Rekurs teilweise gut.

Aus den Erwägungen:

12. Das Vermögen des Rekurrenten beträgt rund Fr.
145'000.--, davon sind laut eigenen Angaben in der Rekursschrift rund
Fr. 23'300.-- liquid. Der Rest seines Vermögens ist Gegenstand des
Prozesses, bei welchem der Rekurrent um die unentgeltliche Rechtspflege
ersucht, und kann dementsprechend nicht berücksichtigt werden.

Zur Finanzierung eines Prozesses muss grundsätzlich auch das
Vermögen angezehrt werden. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist einem
Prozessierenden aber ein Notgroschen zu belassen (Alfred Bühler: Die
Prozessarmut, Vortrag im Rahmen der Tagung der Schweizerischen Stiftung für die
Weiterbildung der Richterinnen und Richter vom 8./9. März 2001, S. 30). Es
existieren jedoch keine einheitlich festgesetzten Vermögensfreibeträge. Der zu
belassende Notgroschen ist aber um so grosszügiger und höher anzusetzen, je
prekärer die wirtschaftliche und soziale Situation des Gesuchstellers ist. So
soll einem Gesuchsteller nicht zugemutet werden, ein Vermögen von Fr. 20'000.--
für die Bezahlung von Prozesskosten anzugreifen, wenn er nicht in der Lage ist,
seine künftigen Lebens- und Krankheitskosten aus seinem Einkommen zu bestreiten
(Bühler, a.a.O., S. 31).

Unter Berücksichtigung des Alters und des gesundheitlichen
Zustands des Rekurrenten scheint es angemessen, ihm einen Vermögensfreibetrag
von Fr. 15'000.-- als Notgroschen zu belassen. Der Rekurrent ist somit
verpflichtet, Fr. 8'000.-- von seinem Vermögen in den Prozess zu investieren.
Damit hat er einen Gerichtskos­tenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Der
Rekurrent wird folglich in dem den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigenden
Umfang von der Kostenvorschusspflicht befreit. Im Übrigen wird das Gesuch um
integrale unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da es dem Rekurrenten mit dem
oben errechneten Überschuss von Fr. 574.45 möglich ist, seine Parteikosten
innert nützlicher Frist (1 bis 2 Jahre) zu bezahlen.

Obergericht Zivilkammer; Urteil vom 11. April 2007 (ZKREK.2007.34)
so_gerichte · VSBES.2006.371 · 2007-02-23 · de
Prämienverbilligung kantonal

Ein Anspruch auf Prämienverbilligung entfällt, wenn der Antragsteller im massgeblichen Steuerjahr nach Ermessen veranlagt wurde.

SOG 2007 Nr. 26

§ 18 Abs. 3 und 5 VO KVG.Ein Anspruch auf
Prämienverbilligung entfällt, wenn der Antragsteller im massgeblichen
Steuerjahr nach Ermessen veranlagt wurde.

Sachverhalt:

P. beantragtebei der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Beiträge an die Prämien der
obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2006. Die Ausgleichskasse wies
dieses Gesuch ab, daP. keine bzw. eine unkorrekte Steuererklärung
eingereicht habe und deshalb nach Ermessen veranlagt worden sei. Die dagegen gerichtete Einsprache wies die
Ausgleichskasse am 1. Dezember 2006 ab. Das Versicherungsgericht weist die
dagegen erhobene Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

2.a)(...)Der Anspruch auf Prämienverbilligung richtet sich
nach den Steuerwerten der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung bzw.
Zwischenveranlagung gemäss kantonalem Steuergesetz (§ 18 Abs. 3 der
kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, VO
KVG, BGS 832.13). Da es auf die Verhältnisse am 1. Januar des Anspruchsjahres
ankommt, ist nach ständiger Praxis in der Regel auf diejenige
Staatssteuerveranlagung abzustellen, die ordentlicherweise im Vorjahr ergeht
(s. Urteil des Versicherungsgerichts vom 19. August 2003, VSBES.2003.211). Für
das Anspruchsjahr 2006 ist somit die Veranlagung pro 2004 massgeblich. Nur so
ist im Interesse der Gleichbehandlung gewährleistet, dass für alle
Anspruchsberechtigten auf die gleiche Steuerperiode abgestellt wird.

Keinen Anspruch auf
Prämienverbilligung haben Personen, die für das fragliche Steuerjahr keine
Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären
(§ 18 Abs. 5 VO KVG).

b) Der Beschwerdeführer
reichte für das massgebliche Jahr 2004 keine Steuererklärung ein, obwohl er
dazu aufgefordert worden war. Er ist deshalb ermessensweise veranlagt worden,
wogegen er keine Einsprache erhoben hat. Ein Anspruch auf Prämienverbilligung
für das Jahr 2006 entfällt damit.

Den Kantonen kommt nach
dem Willen des Bundesgesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung der
Prämienverbilligung weitgehende Autonomie zu (s. Urteil des Bundesgerichts vom
25. April 2000, 2P.18/2000, Erw. 2a). Die im Kanton Solothurn getroffene
Regelung, die Prämienverbilligung von der Einreichung einer Steuererklärung
abhängig zu machen, ist nun keineswegs willkürlich, sondern lässt sich mit
sachlichen Argumenten rechtfertigen: Damit die Prämienverbilligung wirklich nur
denjenigen Personen zukommt, die im Sinne des Gesetzes bedürftig sind, muss auf
zuverlässige Steuerdaten abgestellt werden. Dies ist aber bei einer
ermessensweisen Veranlagung nicht gewährleistet, denn die wahren Einkommens-
und Vermögensverhältnisse können dort ohne weiteres besser sein als aus der
Veranlagung hervorgeht (s. dazu Urteil des Versicherungsgerichts vom 24.
Oktober 2006, VSBES.2006.165).

Versicherungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2007 (VSBES.2006.371)
so_gerichte · SGSTA.2004.122 · 2003-12-31 · de
Einkommen; Kapitalleistung, Sondersteuer

StG § 30 Abs. 1, StG § 47 Abs. 1, DBG Art. 22, DBG Art. 38 Abs. 1 - Einkommen; Kapitalleistung. Wird ein BVG-Alterskapitals vor dem Fälligkeitsdatum ausgbezahlt, ist dies steuerrechtlich irrelevant - ausschlaggebend für die Besteuerung ist einzig das Fälligkeitsdatum und nicht das Zuflussdatum. Der Anspruch auf die Altersleistung (welcher die Fälligkeit begründet) kann erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht bereits am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses geltendgemacht werden.

Sachverhalt

Der
Steuerpflichtige A.X, liess sich per 31. Dezember 2003 pensionieren und
das Altersguthaben von Fr. 5'317'899.00 per Valuta 31. Dezember 2003
ausbezahlen. Die Meldung der Pensionskasse D., die gemäss Bundesgesetz über die
Verrechnungssteuer zu erfolgen hat, weist als Datum des Eintritts des
versicherten Ereignisses den 31. Dezember 2003 aus. Als Auszahlungsdatum wird
der 1. Januar 2004 festgehalten. Beanstandet wird seitens des Steuerpflichtigen
und seiner Ehefrau die per 1. Januar 2004 erfolgte Besteuerung der ausgerichteten
Kapitalleistung von Fr. 5'317'899.00. Sie vertreten die Auffassung, das
Kapital sei nach dem Zugangsprinzip zu versteuern, was zur Folge habe, dass die
Kapitalleistung der Vorsorgeeinrichtung im Kalenderjahr des Zuflusses (2003) zu
besteuern sei. Entsprechend sei das bis Ende 2003 geltende Steuergesetz, resp.
dessen Tarif anzuwenden.

Zu klären
ist damit, ob die ausgerichtete Kapitalleistung der Vorsorgeeinrichtung von CHF
5'317'899.00 im Steuerjahr 2003 oder im Steuerjahr 2004 der Besteuerung unterliegt.

Erwägungen