so_gerichte · ZZ.1987.30 · 1987-01-20 · de
Keine Kanalisationsanschlussgeühr für ein nicht angeschlossenes Gebäude

§ 29 Abs. 1 Satz 2 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Kanalisationsanschlussgebühr. Ein Gebäude, das an die Kanalisation gar nicht angeschlossen ist, bleibt unberücksichtigt. Ist das dann anders, wenn das Gebäude in engem funktionellen Zusammenhang mit einem angeschlossenen Gebäude steht?

SOG 1987 Nr. 30

§ 29 Abs. 1 Satz 2 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge
und -gebühren.Kanalisationsanschlussgebühr. Ein Gebäude, das an die
Kanalisation gar nicht angeschlossen ist, bleibt unberücksichtigt. Ist das dann
anders, wenn das Gebäude in engem funktionellen Zusammenhang mit einem
angeschlossenen Gebäude steht?

Nachdem die im Eigentum von Herrn F. stehende Scheune Nr. 24
abgebrannt und hernach neu erstellt worden war, führte die Solothurnische
Gebäudeversicherung eine Neuschätzung durch. Aufgrund der Höherschätzung (im
Vergleich zur Schätzung des abgebrannten Gebäudes) stellte die
Einwohnergemeinde Trimbach Herrn F. eine Gebührenforderung, wobei sie sich auf
§ 29 des Kantonalen Reglementes über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (im
Folgenden mit KER abgekürzt) berief. Sie verlangte Fr. 2307.50 als
Wasseranschlussgebühr und Fr. 3461.25 als Kanalisationsanschlussgebühr, beides
berechnet auf Grund der Einschätzungsdifferenz. Der Eigentümer erhob Einsprache
und nach deren Abweisung bei der Kantonalen Schätzungskommission Beschwerde,
wobei er nur noch die Kanalisationsanschlussgebühr anfocht. Die
Schätzungskommission hiess die Beschwerde gut und hob die Gebühr auf. Für sie
war entscheidend, dass die Scheune nicht an die Kanalisation angeschlossen ist.
Die Einwohnergemeinde Trimbach erhob gegen das Urteil der Schätzungskommission
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

2. Es ist unbestritten, dass die zur Diskussion stehende
Stallscheune nicht an die Gemeindekanalisation angeschlossen ist. Das
Dachwasser läuft direkt in den Bach (alter Mühlebach), und das Abwasser aus der
Milchkammer läuft in die (abflusslose) Jauchegrube. Die Einwohnergemeinde macht
nun aber geltend, die Scheune stelle einen integrierenden Bestandteil eines
Bauernhofes dar; sie sei Nebengebäude zu einem an die Kanalisation
angeschlossenen Hauptgebäude (dem Wohnhaus).Bei solcher Situation sei die
Gebäudeversicherungssumme des Nebengebäudes für die Berechnung der Anschlussgebühr
des Hauptgebäudes mit zu berechnen. Tue man das nicht, so schaffe man stossende
Ungleichheit gegenüber demjenigen Landwirt, der seine Stallungen und seine
Scheune in das an die Kanalisation angeschlossene Wohnhaus integriert (mit ihm
zusammengebaut) habe und der für die ganze Versicherungssumme gebührenpflichtig
sei. Gebührenrechtlich sei im vorliegenden Falle die Scheune gleich zu
behandeln wie eine neben einem Wohnhaus stehende Garage und dergleichen.

3. a) Die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr setzt
voraus -- es versteht sich das von selbst --, dass ein Anschluss an die
öffentliche Kanalisation besteht. Die Beschwerdeführerin gibt zu, dass die zur
Diskussion stehende Stallscheune nicht angeschlossen ist, beruft sich indessen
auf den Kanalisationsanschluss des Wohnhauses Mühleweg Nr. 21. Es geht also,
genau besehen, um die Frage, ob auf Grund des Anschlusses des Wohnhauses Nr. 21
eine Gebührenpflicht besteht, für deren Umfang auch die Versicherungssumme des
(nicht angeschlossenen) Gebäudes Nr. 24 massgeblich ist, sodass eine Erhöhung
dieser Versicherungssumme infolge baulicher Massnahmen zu einer
Nachzahlungspflicht führt. Eine solche Gebührenberechnung steht im Widerspruch
zum Wortlaut von § 29 Abs. 1 Satz 2 KER, wonach die Gebühr auf Grund der
Gebäudeversicherungssumme "der angeschlossenen Gebäude" berechnet
wird. Diese Regel kommt, da die Einwohnergemeinde Trimbach keine andere
Berechnungsgrundlage erlassen hat (vgl. in § 29 Abs. 1 Satz 2 den Vorbehalt
"sofern die Gemeinde..."), in dieser Gemeinde zur Anwendung. Sie
schliesst, wenn man auf den Wortlaut abstellt, aus, dass auch noch die
Versicherungssummen nicht angeschlossener Gebäude berücksichtigt werden.

b) Als Grundsatz will das die Beschwerdeführerin offenbar
nicht bestreiten. Sie glaubt aber, von der Regel könne dann abgewichen werden,
wenn man es mit Gebäuden zu tun habe, die, weil sie funktionell in engem
Zusammenhang stehen, gebührenrechtlich als Einheit zu betrachten seien. Einen
solchen Zusammenhang sieht die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall zwischen
dem Wohnhaus Nr. 21 (angebliches Hauptgebäude des Hofes) und der Stallscheune
(angeblich ein Nebengebäude des Hofes) als gegeben an.

Ob es an sich möglich ist, wegen eines funktionellen
Zusammenhangs mehrerer Gebäude vom Grundsatz des § 29 Abs. 1 Satz 2 KER (Gebühr
wird berechnet aufgrund der Versicherungssumme der angeschlossenen Gebäude)
abzuweichen, ist sehr fraglich. Das gilt auch inbezug auf die von der
Beschwerdeführerin erwähnten freistehenden Garagen im Verhältnis zum
Wohngebäude, dem sie dienen. Die für die Anschlussgebühren zuständigen
Beschwerdeinstanzen -- Schätzungskommission und Verwaltungsgericht -- haben
sich bisher noch nie zu diesem Problem äussern müssen. Es braucht auch hier
nicht abschliessend dazu Stellung genommen zu werden, denn: Selbst wenn man bei
ganz speziellen Konstellationen von einer gebührenrechtlichen Einheit zweier
freistehender Bauten sprechen wollte, kommt das jedenfalls im vorliegenden Fall
nicht in Frage:

Die Stallscheune Nr. 24 ist ein grosses Gebäude mit einem
eigenen, vom Wohnhaus Nr. 21 vollständig unabhängigen korrekten Abwassersystem.
Der Versicherungswert der Stallscheune Nr. 24 ist grösser als derjenige des
Hauses Nr. 21 (Nr. 24: 86'300.--, bzw. auf der Basis 1982: 560'950.--; Nr. 21:
66'400.--, bzw. auf der Basis 1982: 431'600.--).Die Ansicht, man könne das
Gebäude Nr. 24 gebührenrechtlich als "Bestandteil" des Wohnhauses Nr.
21 ansehen und seine Höherschätzung des Gebäudes Nr. 21 gleichsetzen, ist
unhaltbar. Sie führte zu einer Gebührenbelastung, der -- weil das Gebäude Nr.
24 gar nicht an die Kanalisation angeschlossen ist -- keine entsprechende
Leistung des Gemeinwesens gegenüberstände und die angesichts der konkreten
Zahlenverhältnisse gegen das Äquivalenzprinzip verstiesse. Unter diesen
Umständen kommt eine Abweichung vom an sich klaren Wortlaut des § 29 Abs. 1
Satz 2 KER für den vorliegenden Fall nicht in Frage, und die Einwohnergemeinde
Trimbach kann an die Höherschätzung der Scheune Nr. 24 bezüglich
Kanalisationsanschlussgebühr keine Folgen

knüpfen.

c) Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings noch geltend,
ein solches Resultat sei deshalb stossend, weil es den Eigentümer einer vom
Wohnhaus getrennten, nicht angeschlossenen Stallscheune verglichen mit einem
Eigentümer, der Stall, Scheune und Wohnhaus unter einem Dach habe,
ungerechtfertigterweise privilegiere. Diese Behauptung hält aber nicht stand.
Sollte ein Bauernhaus effektiv so konzipiert sein -­sehr oft wird das nicht
vorkommen --, dass zwar der Wohntrakt an die Kanalisation angeschlossen ist,
der zusammengebaute Ökonomietrakt hingegen weder für das Dachwasser noch für
das andere Abwasser angeschlossen ist, so könnte für die Berechnung der
Anschlussgebühr nicht schlankweg von der Gebäudeversicherungssumme des ganzen
Gebäudes ausgegangen werden. Zwar wäre das Gebäude als solches effektiv im
Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 2 KER an die Kanalisation angeschlossen. Hingegen
würde hier der Einbezug der vollen Versicherungssumme je nach den konkreten
Verhältnissen gegen das Äquivalenzprinzip verstossen, sodass eine Ermässigung
nach § 31 KER erfolgen müsste. (Von einem solchen Fall zu unterscheiden ist der
in SOG 1984 Nr. 30 behandelte "Normalfall" eines landwirtschaftlichen
Betriebsgebäudes, welches trotz Benutzung einer abflusslosen Jauchegrube für
das Meteorwasser an die Kanalisation angeschlossen ist.) Der Hinweis der
Beschwerdeführerin auf die Bauernhäuser mit eingebautem Ökonomieteil ändert
demnach an den vorstehenden Überlegungen nichts. Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1987