so_gerichte · ZZ.1983.4 · 1981-04-14 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand, rückwirkender Entzug

§ 107 Abs. 3 ZPO. Die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nicht rückwirkend entzogen werden.

SOG 1983 Nr. 4

§ 107 Abs. 3 ZPO.Die Bewilligung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nicht rückwirkend entzogen werden.

In einem Vaterschaftsprozess bewilligte der
Instruktionsrichter zunächst der Klägerin und am 14. April 1981 auch dem
erwerbslosen Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege. Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 14. Februar 1983 stellte sich heraus, dass der Beklagte
seit August 1982 Einkommen erzielte. Das Amtsgericht beliess ihm daher die
unentgeltliche Rechtspflege nur noch teilweise (für die Gerichtskosten).Mit
Bezug auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand entzog es sie rückwirkend ab
Prozessbeginn. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess das Obergericht gut mit
folgender Begründung: Die Ausführungen Guldeners zur unentgeltlichen Prozessführung,
wonach ein rückwirkender Entzug zulässig sei, wenn die betrefende Partei in
Besitz ausreichender Mittel gelangt oder die unentgeltliche Prozessführung
durch wissentlich unwahre Angaben erlangt habe (Guldener: Schweiz.
Zivilprozessrecht, 3. A., S. 410 f.), sind auf die Befreiung von den
Gerichtskosten sowie von der Kostenvorschuss- und Kautionspflicht bezogen. Sie
dürfen nicht bedenkenlos auf das Institut des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
übertragen werden. Zwischen den beiden Teilaspekten besteht nämlich ein
entscheidender Unterschied. Bei Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
stehen sich lediglich der Staat und die gesuchstellende Partei gegenüber;
sobald aber einmal ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt worden ist,
kommt das Verhältnis zwischen Staat und Armenanwalt dazu (Killer: Verweigerung
und Entzug des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses, in SJZ 1960,
S. 55).Der Staat verbietet nämlich dem Armenanwalt einerseits, Kostenvorschüsse
zu verlangen (§ 110 Abs. 3 ZPO), garantiert ihm aber andererseits eine
angemessene Entschädigung für seine Bemühungen (§ 112 ZPO).Ein Entzug des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit Wirkung ex tunc würde dazu führen, dass
der Armenanwalt nachträglich der staatlichen Garantie für eine angemessene
Entschädigung verloren ginge, ohne je Gelegenheit erhalten zu haben, von seiner
Partei einen Kostenvorschuss für seine Bemühungen zu verlangen. Dieses Ergebnis
ist unhaltbar. Soweit sich die Doktrin mit dem Problem beschäftigt, wird denn
auch einhellig die Ansicht vertreten, ein Entzug des Rechts auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Wirkung ex tunc sei aus Rücksicht auf den
beigeordneten Anwalt nicht zulässig (Leuch, Die ZPO für den Kanton Bern, 3. A.,
N 5 zu Art. 77; Killer, a.a.O.; Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen
ZPO, 2. A., N 2 zu § 89; ZR 1942 Nr. 37; Eichenberger, Beiträge zum
Aargauischen Zivilprozessrecht, S. 103).Der Staat hat zur Wahrung seiner
Interessen die Möglichkeit, den gesetzlichen Rückforderungsanspruch gemäss §
114 ZPO geltend zu machen.

Es gilt ausserdem zu beachten, dass ein rückwirkender Entzug
auch die Interessen des Armenrechts-Gegenanwalts verletzen würde. Dieser hat
nämlich für den Fall, dass seine Partei obsiegt, Anspruch auf eine durch den
Staat auszurichtende Parteientschädigung (§ 112 Abs. 2 Satz 2 ZPO).Er steht
also seinerseits in einem Rechtsverhältnis zum Staat, das durch das Verhältnis
der Armenrechtspartei zum Staat nicht berührt wird (Killer, a.a.O., S. 56).Auch
ihm darf sein gesetzlicher Anspruch nicht nachträglich aus Gründen, die
ausschliesslich in der Person des Bedürftigen eingetreten sind, entzogen
werden. Nach den vorstehenden Erwägungen war das Amtsgericht nicht befugt, dem
Rekurrenten das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Wirkung ab
Prozessbeginn zu entziehen. Ein Entzug war nur mit Wirkung ex nunc, d.h. ab
Schluss des Beweisverfahrens zulässig.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. Juni 1983