so_gerichte · ZZ.1992.23 · 1992-11-13 · de
Art. 2 BG betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht, Firmengebrauchsrecht

Art. 2 BG betr. die Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht. Firmengebrauchspflicht. Der Firmenträger hat seine Firma insbesondere im rechtsgeschäftlichen Verkehr grundsätzlich so zu verwenden, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, also ohne Verstümmelungen oder Abkürzungen. Mit der Möglichkeit einer Täuschung des Publikums ist immer dann zu rechnen, wenn durch die abweichende Firmenverwendung bei Dritten ein Vermögensschaden entstehen kann, so etwa den Gläubigern und Konkurrenten wegen der Verwechslungsgefahr oder den Kreditgebern infolge aus der Firmenbezeichnung nicht eindeutig hervorgehender Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse.

SOG 1992 Nr. 23

Art. 2 BG betr. die Strafbestimmungen zum
Handelsregister- und Firmenrecht. Firmengebrauchspflicht.Der
Firmenträger hat seine Firma insbesondere im rechtsgeschäftlichen Verkehr
grundsätzlich so zu verwenden, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, also
ohne Verstümmelungen oder Abkürzungen. Mit der Möglichkeit einer Täuschung des
Publikums ist immer dann zu rechnen, wenn durch die abweichende
Firmenverwendung bei Dritten ein Vermögensschaden entstehen kann, so etwa den
Gläubigern und Konkurrenten wegen der Verwechslungsgefahr oder den Kreditgebern
infolge aus der Firmenbezeichnung nicht eindeutig hervorgehender Gesellschafts-
und Haftungsverhältnisse.

A. ist einziger Verwaltungsrat dreier im Handelsregister wie
folgt eingetragener Aktiengesellschaften: X. Holding AG, Y.; X. AG für
Unternehmensberatung + Medienproduktion, Y.; X. Weiterbildungszentrum Z. AG, Z.
Er führte die 3 Firmen praktisch wie eine Einmann-AG mit Sitz in Y. und liess
von seiner Prokuristin aus Rationalisierungsgründen sowohl im Rahmen der
Geschäftskorrespondenz wie auch bei der Vornahme von Rechtshandlungen mit einer
Kurzbezeichnung signieren (Stempel "X. Postfach (Postleitzahl) Y."
plus Unterschrift).Daneben wurden noch drei andere, von den Handelsregistereinträgen
abweichende, Kurz- bzw. Sammelbezeichnungen verwendet. Insbesondere liess A. in
3 Betreibungen gegen die X. Weiterbildungszentrum Z. AG, Z. mit obenerwähntem
Stempel und nachfolgender Unterschrift Rechtsvorschlag erheben. Der
Gerichtsstatthalter verneinte zwar bei diesen 3 Rechtsvorschlägen die
Täuschungsabsicht und damit die Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz
betreffend die Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht (HFG),
verurteilte A. aber in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 HFG zu einer Busse
von Fr. 1'000.--, bedingt löschbar nach einem Jahr, und auferlegte ihm die
Gerichtskosten. Das Obergericht bestätigte diesen Entscheid im
Appellationsverfahren. Aus den Erwägungen:

Art. 2 HFG lautet:

"Wer, um eine Täuschung zu bewirken, für ein im
Handelsregister eingetragenes Geschäft eine Firma verwendet, die mit der im
Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt, wird mit Gefängnis bis zu
sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. Beide Strafen
können verbunden werden (Abs. 1). Wer ohne Täuschungsabsicht für ein solches
Geschäft eine Firma verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen
nicht übereinstimmt, wird mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. Der Täter
bleibt straflos, wenn durch Verwendung dieser Firma eine erhebliche Täuschung
nicht bewirkt werden kann (Abs. 2). "

Die Firma dient u.a. der Individualisierung des
Unternehmens. Sie muss wahr sein und darf zu keinen Täuschungen über Identität
und Natur des Geschäfts und zu keinen Verwechslungen mit anderen Unternehmen
führen. Der Firmenträger ist daher verpflichtet, die Firma grundsätzlich
unverändert zu verwenden, also so, wie er sie angenommen hat und wie sie im
Handelsregister eingetragen worden ist, d.h. ohne Verstümmelungen oder
Abkürzungen (sog. Firmengebrauchspflicht; BGE 103 IV 204; Weisbrod Hubert, Die
Strafbestimmungen im Schweizerischen Handelsregister- und Firmenrecht, Diss.
Zürich 1931, S. 95).Es würde nichts nützen, wenn die Firma im Register in einer
Form eingetragen ist, die eine Täuschung ausschliesst, und es nachher dem
Unternehmen erlaubt wäre, eine Firma zu verwenden, die von der eingetragenen
abweicht. Unter Gebrauch der Firma ist jede Verwendung zu verstehen, die in
unmittelbarer Beziehung zum geschäftlichen Verkehr steht, so die Verwendung auf
Geschäftsschildern und Geschäftspapieren wie Katalogen, Preislisten,
Prospekten, Empfehlungskarten, der Gebrauch auf Briefköpfen, bei der Zeichnung
der Firma, in Adress- und Telefonverzeichnissen (BGE 103 IV 203 f. E. 1, mit
Verweisen). In subjektiver Hinsicht verlangen sowohl Art. 2 Abs. 1 als auch
Abs. 2 HFG hinsichtlich der Verwendung der falschen Firma Vorsatz. Art. 2 Abs.
2 HFG hebt nicht diesen Vorsatz betreffend falsche Firmierung, sondern nur die
weitergehende Täuschungsabsicht auf. Was die Eignung der falschen Firma zu
erheblicher Täuschung anbelangt, so genügt nach Abs. 2 Fahrlässigkeit (BGE 103
IV 205 f. E. 2c und d).Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der
Beschuldigte nicht mit Täuschungsabsicht gehandelt hat. Zu prüfen ist daher
lediglich, ob vorliegend Art. 2 Abs. 2 HFG Anwendung findet. Als Handlung im
Geschäftsverkehr ist die Erhebung eines Rechtsvorschlags nach aussen gerichtet.
Die falsche Firmenbezeichnung war geeignet, das Publikum (im Sinne eines
generell-abstrakten Adressaten) zu täuschen, weil die Identität, die Natur und
Geschäftstätigkeit sowie der wahre Sitz der tatsächlich gemeinten Firma nicht,
zumindest nicht aus der Firmenbezeichnung allein, festzustellen war. Aus der
Abkürzung "X. Postfach (Postleitzahl) Y." gehen die wahren
Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse (Aktiengesellschaft) nicht eindeutig
hervor. Die Bezeichnung war objektiv geeignet, beim Publikum, namentlich bei
den Kreditgläubigern, eine erhebliche Täuschungsgefahr zu bewirken. Eine erhebliche
Täuschungsgefahr bestand aber auch für andere Gläubiger sowie für Konkurrenten
bei einer allfälligen rechtlichen Verfolgung einer der drei Firmen. Durch die
in der verwendeten Firmenbezeichnung unrichtig dargelegte Identität bestand
eine naheliegende Gefahr, dass Klage gegen die falsche Firma (oder am falschen
Sitz) erhoben werden und so unnötige Prozesskosten für den klagenden Gläubiger
entstehen könnten, zumal der Beschuldigte im Raume Y. zwei weitere, sehr
ähnlich lautende Firmen führt. Ein Vermögensnachteil ist bereits darin zu
erblicken, dass Gläubiger wegen der unkorrekten Firmenbezeichnungen gezwungen
sein könnten, Abklärungen über die wahre Identität, die effektive
Geschäftstätigkeit und den richtigen Sitz derjenigen Firma vornehmen zu müssen,
die sich hinter der Abkürzung "verbirgt".Gerade das will der
Handelsregistereintrag und die damit verbundene Firmengebrauchspflicht
verhindern. Dass in einzelnen Fällen, z.B. bei langjährigen Kunden oder
Geschäftspartnern, eine Täuschungsgefahr konkret nicht bestand, ist nicht
wesentlich. Massgebend ist die objektive Eignung, durch die falschen
Firmenbezeichnungen irgendwelche Dritte einer erheblichen Täuschungsgefahr
auszusetzen. Für die Eignung zur Täuschung durch die Verwendung der falschen
Firmenbezeichnung genügt wie erwähnt Fahrlässigkeit. Da der Beschuldigte für
seine drei Firmen, die sich untereinander sowohl durch den Namen als auch die
Geschäftstätigkeit unterscheiden, dieselben Kurzbezeichnungen verwendete,
musste ihm die Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer vom
Handelsregistereintrag abweichenden Kurzbezeichnung bewusst sein. Daran ändert
nichts, dass er seine drei Firmen praktisch wie eine Einmann-Aktiengesellschaft
mit Sitz in Y. führt. Er durfte sich nicht darauf verlassen, Dritten seien die
tatsächlichen Geschäftsstrukturen bekannt, auch wenn dies im Einzelfall zutraf
und diesfalls eine konkrete Täuschungsgefahr nicht bestand. Der Beschuldigte
benutzte die unkorrekte Firmenbezeichnung gegenüber jedermann und die vom
Handelsregistereintrag abweichende Bezeichnung war ihm bewusst. Damit konnte er
auch ohne weiteres die Gefahr einer erheblichen Täuschung beim Publikum
erkennen. Indem er ungeachtet dieser erkennbaren Täuschungsgefahr eine
unrichtige Firmenbezeichnung verwenden liess, hat er den Tatbestand des Art. 2
Abs. 2 Satz 1 HFG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. November 1992

Die von A. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen das
obergerichtliche Urteil hat das Bundesgericht am 19. März 1993 abgewiesen.