so_gerichte · VSBES.2018.201 · 2019-07-01 · de

Kostengutsprache für Knöchel-Orthesen

Solothurn Versicherungsgericht 01.07.2019 VSBES.2018.201
Soleure Versicherungsgericht 01.07.2019 VSBES.2018.201
Soletta Versicherungsgericht 01.07.2019 VSBES.2018.201

Kostengutsprache für Knöchel-Orthesen

Urteil
vom
1. Juli 2019
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiberin Ingold
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
B.___
gesetzlich vertreten durch C.___
Beigeladener
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Hilfsmittel IV
(Verfügung vom 12. Juli 2018)
zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.       B.___ (nachfolgend: der
Beigeladene), geboren 2012, leidet aufgrund einer konnatalen
Toxoplasmose-Infektion der Mutter unter einer aktiven zentralen Chorioretinitis
links, einer retinalen Narbenbildung beidseits, multiplen intracerebralen
Verkalkungen und einer Polymikrogyrie (IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 6 S. 2
Ziffer 1.1) sowie unter leichten cerebralen Bewegungsstörungen (IV-Nr. 8 S. 1
Ziffer 1.1). Zusammengefasst werden diese Geburtsgebrechen (vgl. Verordnung
über Geburtsgebrechen [GgV, SR 831.232.21]) unter den Ziffern 493 (Folgen
von Embryo- und Foetopathien sowie angeborene Infektionskrankheiten) und 395
(Leichte cerebrale Bewegungsstörung). Die dadurch entstehenden finanziellen
Auslagen für die benötigten medizinischen Massnahmen wurden bislang von der
IV-Stelle des Kantons Solothurn übernommen (IV-Nrn. 7, 13, 30, 34 etc.).
2.       Mit Kostenvoranschlag Nr.
100434 vom 12. März 2018 der Firma D.___ ersuchte der Beigeladene um Übernahme
der Kosten von CHF 2'387.70 für eine Unterschenkelorthese (IV-Nr. 115) und mit
Kostenvoranschlag Nr. 100435 vom selben Datum um Übernahme der Kosten in der
Höhe von CHF 1'225.55 für eine Knöchelorthese (IV-Nr. 116).
3.       Nach Prüfung der beiden
Offerten durch die E.___ stellte die IV-Stelle dem Beigeladenen in Aussicht,
die Kostenübernahme für die Knöchelorthese abzulehnen, erklärte sich aber
bereit, die Kosten für die Unterschenkelorthese zu übernehmen (IV-Nr. 122).
4.       Am 11. Mai 2018 liess der
Beigeladene Einwände gegen den beabsichtigten Entscheid der IV-Stelle erheben (IV-Nr.
123). Am 24. Mai 2018 wurde nachträglich der Bericht der behandelnden Ärztin,
Dr. med. F.___, G.___, eingereicht (IV-Nr. 126), worin diese darlegte, weshalb nach
ihrer Beurteilung sowohl die Unterschenkel- wie auch die Knöchelorthese nötig
sei.
5.       Daraufhin bat die IV-Stelle die
E.___ zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen (IV-Nr. 128 S. 3).
Dieser Bitte kam die E.___ am 10. Juli 2018 nach (IV-Nr. 128 S. 1 f.).
6.       Mit Verfügung vom 12. Juli 2018
wies die IV-Stelle das Gesuch des Beigeladenen um Übernahme der Kosten für die
Knöchelorthese ab (IV-Nr. 129 und Aktenseite [A.S.] 1 ff.).
7.       Am 3. September 2018 erhebt die
Krankenversicherung des Beigeladenen, A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Beschwerde
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und stellt folgende
Rechtsbegehren (A.S. 3 ff.):
1.  Die
Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 12. Juli 2018 sei aufzuheben und die
Invalidenversicherung sei zu verpflichten, die Kosten für die Knöchelorthese
(Tarif Ziffer 2102.020) zu übernehmen.
2.  Eventualiter
sei das Verfahren zwecks weiterer Abklärungen und anschliessender
Neuentscheidung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.  Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
8.       Mit Eingabe vom 7. November
2018 verzichtet die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf das
Einreichen einer Beschwerdeantwort und verweist auf ihre Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung sowie auf die Akten (IV-Nr. 18). Sie beantragt, die
Beschwerde sei abzuweisen.
9.       Der Beigeladene bzw. seine
gesetzliche Vertretung verzichtet in der Folge darauf, sich zur vorliegenden
Angelegenheit zu äussern (A.S. 22).
10.     Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Zur Beschwerde ist berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR
830.1]). Dies trifft im Verhältnis zwischen zwei Sozialversicherungsträgern
dann zu, wenn das Fehlen eines Anspruchs gegen den einen Träger quasi
automatisch die (in diesem Sinn subsidiäre) Zuständigkeit des anderen Trägers
auslöst. Dies trifft hier zu, denn die Beschwerdeführerin hat aufgrund der in
Art. 65 ATSG festgelegten Reihenfolge zur Leistungserbringung unbestrittenermassen
für die hier zur Diskussion stehende Knöchelorthese aufzukommen, wenn diese
nicht als Hilfsmittel durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist. Insofern
ist die Krankenversicherung im Sinne von Art. 59 ATSG zur Beschwerde
legitimiert. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist
und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind
erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2     Der Präsident des Versicherungsgerichts
entscheidet – vorbehältlich hier nicht gegebener Ausnahmen – als Einzelrichter
über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen mit einem Streitwert bis
höchstens CHF 30‘000.00 (§ 54
bis
Abs. 1 lit. a Gesetz über die
Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die vorliegend streitige Summe von
CHF 1'225.55 (Kosten für Knöchelorthese) liegt deutlich unter dieser
Grenze. Die Beschwerde ist daher durch den Präsidenten des
Versicherungsgerichts als Einzelrichter zu behandeln.
2.
2.1     Invalide oder von einer
Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind
(lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in der Abgabe von
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
2.2     Der Versicherte hat im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren
er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich,
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die
Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf
(Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität
für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche
Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
2.3     Der Bundesrat hat die ihm
übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG
abzugebenden Hilfsmittel durch Art. 14 Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des
Innern (EDI) subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, SR 831.232.51) erlassen
hat. Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die versicherte
Person hat Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die
Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind
(Art. 2 Abs. 1 HVI). Anspruch auf die im Anhang HVI mit (*) bezeichneten Hilfsmittel
besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die
funktionelle Angewöhnung oder für die in der betreffenden Ziffer des Anhangs
ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
2.4     Gemäss Ziffer 2.01 Anhang HVI
hat die versicherte Person Anspruch auf «Beinorthesen». Die Vergütung erfolgt gemäss
Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker (SVOT). Beinorthesen
sind nicht mit einem (*) gekennzeichnet und unterliegen somit nicht den
zusätzlichen Einschränkungen gemäss der Erwägung hiervor.
3.
3.1     Die behandelnde Fachärztin Dr.
med. F.___ führt in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2018 aus, der Beigeladene
leide unter einer rechts- und beinbetonten bilateralen tetraspastischen
Bewegungsstörung. Aufgrund der Spastizität sei er zusätzlich auf Hilfsmittel
angewiesen, damit er sein Gangbild stabilisieren könne und die Selbständigkeit
im Alltag gesteigert und später die berufliche Integration erleichtert werden
könne. Bei der letzten neuroorthopädischen Sprechstunde sei eine kombinierte
Orthese empfohlen worden, speziell Nancy-Hilton und lange
Unterschenkelorthesen. Die kombinierte Orthese sei nötig, weil der Beigeladene
die eine brauche, um längere Strecken bewältigen zu können wie z.B. den Weg in
den Kindergarten (Unterschenkelorthese) und die andere, damit er frei am Boden
spielen und dabei den Fuss optimal positionieren könne (Nancy-Hilton
[Knöchelorthese]). So würden auch seine Spielentwicklung bzw. indirekt auch seine
motorischen Fähigkeiten gefördert. Die Unterschenkelorthese könne nicht ohne
die Knöchelorthese getragen, hingegen könne aber die Knöchelorthese separat benutzt
werden. Beide Orthesen seien nötig und es sei sinnvoll, beide Orthesen zu
tragen. Sie seien zweckmässig und indiziert.
3.2     Die Beschwerdegegnerin stellt
sich gestützt auf die Stellungnahme der E.___ auf den Standpunkt, bei der
Unterschenkel- und Knöchelorthese handle es sich um eine zweiteilige
Versorgungslösung. Diese stelle ein und nicht zwei Hilfsmittel dar (IV-Nr. 120
S. 1). In der Grundposition 2103.031 «Unterschenkelorthese, Stück» des
aktuellen Tarifwerks sei zudem eine Sandale einberechnet. Ob diese
herausnehmbar gestaltet und/oder separat getragen werde, spiele keine Rolle.
Material und Umsetzung seien auch nicht massgebend. Es handle sich jedoch um
tarifliche Angelegenheiten, welche weder die betroffene Familie noch die
verordnende Ärztin beurteilen könnten (IV-Nr. 128 S. 1).
4.
4.1     Aufgrund der angeborenen
cerebralen Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen Nr. 390) erteilte die
Beschwerdegegnerin dem Beigeladenen bereits mit Mitteilung vom 6. November
2013 eine Kostengutsprache für eine Beinorthese (vgl. z.B. IV-Nr. 30). Ebenso
wurden Kostengutsprachen gewährt für eine Quengel-Kniestreckorthese (vgl. z.B. IV-Nrn.
34 und 87) sowie für die vom Beigeladenen benötigten Spezialschuhe (z.B. IV-Nr.
37, 56 S. 2, 61 S. 2 und 113). Wegen des Wachstums musste die Unterschenkelorthese
mehrmals ersetzt werden (vgl. z.B. IV-Nrn. 54, 95 und 102). Die letzte
Kostengutsprache für eine Unterschenkelorthese erfolgte am 5. Juli 2017 (IV-Nr.
103). Sie umfasste die Artikelnummern 2103.024, 2103.027, 2103.031, 2120.007
und 2120.008 (IV-Nr. 102 S. 2).
4.2       Am 12. März 2018 wurde ein neuer
Antrag auf Unterschenkelorthese gestellt (IV-Nr. 120 S. 4). Dieser umfasste
dieselben Artikel-Nummern wie die zuletzt bewilligte Unterschenkelorthese,
nämlich 2103.24, 2103.27, 2103.31, 2120.007 und 2120.008 (IV-Nr. 115). Es
handelt sich also um eine unveränderte Folgeversorgung mit dem bisherigen
Produkt der Unterschenkelorthese. Abweichend von den bisherigen Gesuchen wurde
aber neu zusätzlich die Zusprechung einer Knöchelorthese beantragt.
Die E.___ empfahl, die Unterschenkelorthese
zu bewilligen, die Knöchelorthese hingegen abzulehnen (IV-Nr. 120 S. 1 f.),
dies mit der Begründung, dass es sich bei den offerierten Produkten um eine
zweiteilige Versorgungslösung handle. Das Hilfsmittel bestehe aus einer
Knöchel- und einer Unterschenkelorthese aus Kunststoff, wobei die
Knöchelorthese separat getragen werden könne. Bei längeren/weiteren Strecken
werde die Knöchelorthese, ineinandergesteckt, kombiniert mit der
Unterschenkelorthese getragen. Die Unterschenkelorthese könne jedoch nicht
separat bzw. nur in Kombination mit der Knöchelorthese getragen werden. Die
hergestellte Versorgungslösung stelle somit ein und nicht zwei Hilfsmittel dar.
Die Beschwerdegegnerin folgte der Empfehlung der E.___ (IV-Nrn. 121, 122 und
A.S. 1 ff.).
4.4       Der Kostenvoranschlag Nr.
100187 vom 30. Mai 2017 zur Unterschenkelorthese (IV-Nr. 102), welche dem
Beigeladenen am 5. Juli 2017 zugesprochen wurde, (IV-Nr. 103) umfasste
dieselben Artikelnummern wie der Kostenvoranschlag Nr. 100434 vom 12. März 2018
(IV-Nr. 115 f.), zu dem der E.___ und die behandelnde Ärztin ausführen, die
Unterschenkelorthese könne nicht alleine, sondern nur in Kombination mit der
Knöchelorthese getragen werden. Dass die im März 2018 offerierte Unterschenkelorthese
und die im Mai 2017 offerierte Unterschenkelorthese gemäss Kostenvoranschlag
genau gleich konzipiert waren und die Unterschenkelorthese vom Mai 2017
offenbar auch ohne Knöchelorthese tragbar war, spricht jedoch dafür, dass dies auch
auf diejenige vom März 2018 zutrifft. Dem Abklärungsbericht vom 25. Oktober
2017 (IV-Nr. 110) ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Unterschenkelorthese
mit den Schuhen angezogen werde (IV-Nr. 110 S. 5). Sowohl der bewilligte
Kostenvoranschlag vom 30. Mai 2017 als auch derjenige vom 12. März 2018
enthält zudem die Positionen 2103.027 «Modell (Unterschenkel mit Fuss)» und
2120.008 «Montage Kunststoff- oder Federgelenk (Knöchel)». Beide
Kostenvoranschläge sind, bis auf den Mehrwertsteuersatz, absolut identisch. Dies
spricht dafür, dass die bewilligten Tarifpositionen und der Gesamtbetrag von CHF 2'387.70
eine Unterschenkelorthese umfassen, die auch die Fortbewegung ermöglicht. Daran
ändert der Umstand nichts, dass im Rahmen der neuen Versorgung möglicherweise
auf das von E.___ als «Sandale» bezeichnete Teilelement verzichtet wurde, weil
es sich erübrigt, wenn der Beigeladene zusätzlich über eine Knöchelorthese
verfügt.
4.5       Die neu zusätzlich beantragte
Knöchelorthese ist gemäss der Stellungnahme von Dr. med. F.___ (E. II. 3.1
hiervor) erforderlich, damit der Beigeladene frei am Boden spielen und dabei
den Fuss optimal positionieren kann (Nancy-Hilton [Knöchelorthese]). Dr. med. F.___
hält fest, dadurch würden die Spielentwicklung des Beigeladenen und indirekt
auch seine motorischen Fähigkeiten gefördert (IV-Nr. 126 S. 2).
4.6       Weder die E.___ noch die
behandelnde Ärztin Dr. med. F.___ äussern sich im Detail dazu, worin sich die zusätzliche
Knöchelorthese vom in der bewilligten Unterschenkelorthese enthaltenen
Fusselement respektive der von der E.___ erwähnten «Sandale» unterscheidet. Aus
den Ausführungen von Dr. med. F.___ in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2018
(IV-Nr. 126 S. 2) lässt sich immerhin schliessen, dass die Knöchelorthese –
wohl im Gegensatz zur «Sandale», welche einen Teil der Unterschenkelorthese
bildet – selbständig getragen werden kann und es dadurch ermöglicht, frei am
Boden zu spielen und dabei den Fuss optimal zu positionieren. Den Ausführungen
von Dr. med. F.___ lässt sich allerdings nicht mit letzter Deutlichkeit
entnehmen, ob der Beigeladene ohne die Knöchelorthese überhaupt nicht frei am
Boden spielen kann oder ob dies zwar möglich ist, aber nur mit einer falschen
Fussstellung, und welche Bedeutung der optimalen Positionierung des Fusses
gegebenenfalls zukommt. Auch die Beschwerdegegnerin äussert sich zu diesen
Fragen nicht, sondern stützt sich in erster Linie auf die tarifrechtliche
Argumentation gemäss E. II. 3.2 hiervor.
5.         Die Argumentation der
Beschwerdegegnerin, wonach es sich bei der Unterschenkel- und der
Knöchelorthese nicht um zwei, sondern nur um ein Hilfsmittel handle, vermag –
jedenfalls gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Informationen und
Unterlagen – nicht zu überzeugen. Die E.___ weist darauf hin, dass die
bewilligte Unterschenkelorthese gemäss Kostenvoranschlag auch eine «Sandale»
enthalte. Dies ist, wie dargelegt, plausibel (E. II. 4.4 hiervor). Nicht
beantwortet wird aber die Frage, ob diese «Sandale» und die zusätzlich
beantragte Knöchelorthese identisch sind und, bejahendenfalls warum es dann
überhaupt eine zusätzliche Tarifposition für diese Knöchelorthese gibt. Sollte
sich zeigen, dass «Sandale» und Knöchelorthese nicht dasselbe sind, wäre weiter
zu erläutern, worin die Unterschiede bestehen und welche zusätzlichen
Betätigungsmöglichkeiten oder sonstigen Vorteile mit einer Knöchelorthese
verbunden sind. Diese Vorteile wären dann mit Blick auf die gesetzlich
vorgesehenen Eingliederungsziele (E. II. 2.2 hiervor) zu würdigen.
6.       Nach dem Gesagten sind
verschiedene Elemente des Sachverhalts nicht hinreichend geklärt. Auf eine
Rückweisung zu entsprechender Ergänzung könnte verzichtet werden, falls sich
ergeben sollte, dass die Eingliederungswirksamkeit der Knöchelorthese auch ohne
die Klärung dieser Fragen beurteilt werden kann. Zu prüfen ist daher, ob der
Beigeladene im Sinne des Gesetzes für die Fortbewegung, die Herstellung des
Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge auf die vorliegend strittige,
zusätzliche Knöchelorthese angewiesen ist (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Weiter
rechtfertigen sich mit Blick auf die künftige Beurteilung die folgenden
Hinweise:
6.1     Unter dem Zweck «Fortbewegung»
wird die Bewegung innerhalb und ausserhalb der Wohnstätte sowie zusätzlich des
Wohn- und des Arbeitsortes sowie allen weiteren Orten, welche im Rahmen des
sozial Üblichen in der Freizeit gewöhnlich aufgesucht werden, zu verstehen
(Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1 – 27
bis
IVG],
Bern 2014, S. 888 f., Art. 21 – 21
quater
N 228). Diese Definition
bezieht sich auf Erwachsene und ist auf den vorliegenden Fall entsprechend
anzupassen.
Wie dargelegt, wurde dem Beigeladenen, der
2012 geboren ist, in der Vergangenheit jeweils eine Unterschenkelorthese ohne
zusätzliche Knöchelorthese zugesprochen. Dies legt die Schlussfolgerung nahe,
dem Beigeladenen sei mit den Unterschenkelorthesen, welche er bis anhin jeweils
getragen hatte, die Fortbewegung (in einer dem Alter und der Behinderung
entsprechenden Weise) möglich gewesen. Die im März 2018 offerierte
Unterschenkelorthese entspricht, wie erwähnt, gemäss Kostenvoranschlag exakt
derjenigen vom Mai 2017, weshalb ausgehend von der erwähnten Hypothese davon
auszugehen wäre, dass die diesem Kostenvoranschlag entsprechende
Unterschenkelorthese weiterhin für sich allein die Fortbewegung in diesem
Umfang gewährleistet, ohne dass es durch eine Knöchelorthese ergänzt werden
müsste. Die Knöchelorthese wäre demnach für die Fortbewegung nicht notwendig. Darüber,
ob es sich tatsächlich so verhält, dass die Unterschenkelorthese in der
Ausführung gemäss dem bewilligten Kostenvoranschlag die Fortbewegung
ermöglicht, kann jedoch gestützt auf die Akten nur spekuliert werden. Die
Beschwerdegegnerin wird dazu ergänzende, hinreichend klare Angaben einzuholen
haben (vgl. auch E. II. 5 hiervor).
6.2     Unter dem Titel «Herstellung des
Kontaktes mit der Umwelt» sieht das Gesetz Leistungen vor, die es der berechtigten
Person gestatten, möglichst selbständig in Beziehung zu treten mit Geschäften,
Ämtern, Freunden, usw., aber es ihnen auch erlaubt, zu kommunizieren, Medien zu
benutzen, und dergleichen. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, hier auch
Schwerstinvaliden ein Mindestmass an Selbstsorge und Kontaktname mit der Umwelt
zu ermöglichen (Murer, a.a.O., N 229). Die dem Alter und der Behinderung des
Beigeladenen entsprechende Kommunikation mit der Umgebung ist nicht von der
Knöchelorthese abhängig. Unter diesem Titel ist der strittige Anspruch daher zu
verneinen.
6.3     Bei der Selbstsorge geht es um
die Autonomie der versicherten Person in der Verrichtung ihrer intimen,
privaten und persönlichen Angelegenheiten. Gemeint ist die Möglichkeit, das
Leben praktisch zu meistern, wie etwa selber wohnen zu können usw. (Murer,
a.a.O. N 230 mit Hinweis; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 21 – 21
quater
N 22).
Das Ziel des von der Erwerbsfähigkeit
unabhängigen Hilfsmittelanspruchs (Art. 21 Abs. 2 IVG) besteht darin, die
Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie aufgrund der Hilfsmittel
die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selbstständig
vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form
des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Ausübung einer medizinisch
angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (Urteil des
Bundesgerichts 8C_262/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.1 mit Hinweis auf das
Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts in ZAK 1985 168 ff. E. 2b S. 171 f., wo
die Notwendigkeit einer Sportschiene [Oberschenkelschiene aus Kunststoff],
welche der versicherten Person den Gang zur Dusche und zum Schwimmbassin
ermöglichte, unter dem Titel «Fortbewegung» bejaht worden war). Die Lehre
leitet aus diesem Urteil ab, auch eine sportliche Betätigung gehöre zur
Selbstsorge (Murer, a.a.O., N 230, mit Hinweis auf Silvia Bucher,
Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 207 N 354).
Gemäss Dr. med. F.___ bezweckt die
Knöchelorthese das freie Spielen am Boden bei gleichzeitiger optimaler
Positionierung des Fusses (IV-Nr. 126 S. 2). Zudem würden dadurch die Spielentwicklung
des Beigeladenen und indirekt auch seine motorischen Fähigkeiten gefördert.
Diese Beurteilung leuchtet ein. Sie entspricht der allgemeinen, auch ausserhalb
der Medizin verbreiteten Auffassung, wonach das Spielen im Alter des
Beigeladenen (geboren 2012) für eine gesunde Entwicklung notwendig ist. Wie
vorstehend dargelegt, geht die Lehre gestützt auf die Rechtsprechung davon aus,
die medizinisch angezeigte sportliche Betätigung sei der Selbstsorge
zuzurechnen. Es erscheint als sachgerecht, das medizinisch indizierte Spielen
von sehr jungen Versicherten einer aus medizinischer Sicht angezeigten
sportlichen Betätigung von erwachsenen Versicherten gleichzusetzen. Das hier
zur Diskussion stehende Spielen am Boden ist daher ebenso wie eine medizinische
indizierte sportliche Betätigung zur Selbstsorge im Sinne von Art. 21 Abs. 2
IVG zu zählen. Falls es sich, wie in der Stellungnahme von Dr. med. F.___ vom
16. Mai 2018 angedeutet, aber nicht klar gesagt wird, so verhalten sollte, dass
das Spielen am Boden ohne die Knöchelorthese – auch mit dem im
Kostenvoranschlag für die Unterschenkelorthese allenfalls enthaltenen Fuss-
oder Sandalenelements – überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen
möglich ist, wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner
Invalidität der Knöchelorthese für die Selbstsorge bedarf (vgl. E. II. 2.2
hiervor).
6.4     Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass nach gegenwärtigem Informationsstand eher davon auszugehen ist, die
Knöchelorthese sei für die Erreichung des Eingliederungsziels «Fortbewegung»
nicht erforderlich, sondern es genüge die Unterschenkelorthese gemäss dem
bewilligten Kostenvoranschlag. Dieser Punkt ist aber – zumal beide Parteien
davon ausgehen, die Unterschenkelorthese könne allein nicht benützt werden –
nicht hinreichend klar und ergänzend abzuklären. Zu verneinen ist die
Notwendigkeit der Knöchelorthese unter dem Aspekt des Eingliederungsziels
«Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt». Was das Eingliederungsziel
«Selbstsorge» anbelangt, vermitteln die vorhandenen Akten eher (aber nicht mit
hinreichender Zuverlässigkeit) den Eindruck, die Knöchelorthese sei notwendig für
das Spielen am Boden oder biete diesbezüglich zumindest erhebliche Vorteile,
indem der Fuss optimal positioniert werden kann. Das Spielen am Boden kann in
diesem Alter einer medizinisch indizierten sportlichen Aktivität gleichgesetzt
werden und entspricht daher prinzipiell dem Eingliederungsziel «Selbstsorge».
Dies gilt umso mehr, weil der Beigeladene aufgrund der chorloretinalen Narbe am
linken Auge unter einer Sehminderung und einer Schielsymptomatik leidet und
deshalb nicht dreidimensional sieht (IV-Nr. 110 S. 2), was ihn bei etlichen
Tätigkeiten einschränkt (kann z.B. Distanzen schlecht einschätzen [IV-Nr. 110
S. 10]). Die Kosten für die Knöchelorthese sind mit CHF 1'225.55 nicht
niedrig, erscheinen aber als grundsätzlich verhältnismässig. Zu berücksichtigen
ist auch der Umstand, dass das Spielen am Boden in absehbarer Zeit nicht mehr
im Vordergrund stehen wird und es sich deshalb um eine vorübergehende Situation
handelt. Die Beschwerdegegnerin wird ergänzend abzuklären haben, inwieweit das
Spielen am Boden das Vorhandensein der Knöchelorthese voraussetzt respektive
welche Vorteile damit verbunden sind. Die angefochtene Verfügung ist daher
aufzuheben und die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
7.
7.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Rückweisung zu neuem Entscheid mit unklarem
Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235
f.). Die Beschwerdeführerin als obligatorischer Krankenpflegeversicherer, der
in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig ist, hat aber praxisgemäss keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3.
Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200). Der Beigeladene hat sich im
Beschwerdeverfahren nicht geäussert und schon deshalb ebenfalls keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung.
7.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1’000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin, welche für die
Beurteilung der Kostenfrage als unterliegend gilt (E. II. 7.1 hiervor), die
Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen. Folglich ist der Beschwerdeführerin
der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass
die Verfügung
der IV-Stelle vom 12. Juli 2018
aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Abklärungen und anschliessendem
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
wird.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat die
Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von
CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Ingold