so_gerichte · ZKBER.2026.40 · 2026-07-08 · de
vorsorglicher Persönlichkeitsschutz


Urteilvom8. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___.

Berufungsklägerin

gegen

B.___,

Berufungsbeklagter

betreffendvorsorglicher
Persönlichkeitsschutz

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

1. Am 21. Januar 2026 reichte B.___ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Richteramt Solothurn-Lebern einen Antrag auf
Persönlichkeitsschutz nach Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB,
SR 210) gegenüber A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ein und stellte folgende
Anträge:

2. Mit Verfügung vom 21.
Januar 2026 wies die Amtsgerichtspräsidentin das Gesuch um Erlass
superprovisorischer Massnahmen ab.

3. Am 29. Januar 2026 reichte
die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme ein.

4. Am 30. Januar 2026
reichte die Staatsanwaltschat die beigezogenen Strafakten (STA.[...]) ein.

5. In der Folge reichten beide
Parteien weitere Stellungnahmen ein.

6. Am 11. März 2026 fällte
die Amtsgerichtspräsidentin folgendes Urteil:

7. Gegen dieses Urteil
erhob die Gesuchsgegnerin (nachfolgend auch: Berufungsklägerin) am 12. Juni
2026 (Posteingang bei der Staatsanwaltschaft) fristgerecht Berufung bei der
Staatsanwaltschaft, welche zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons
Solothurn weitergeleitet wurde, und stellte folgende Anträge:

8.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) tritt das Gericht auf
eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Prozessvoraussetzung ist insbesondere das schutzwürdige Interesse der
klagenden oder gesuchstellenden Partei (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

8.2 Ziff. 2 des
vorinstanzlichen Urteils hält fest, dass dem Gesuchsteller (nachfolgend auch:
Berufungsbeklagten) zur Einreichung der Klage in der Hauptsache gemäss Art. 263
ZPO eine Frist von drei Monaten (ab Empfang dieses Entscheides gerechnet)
gesetzt wird und bei ungenutztem Ablauf der Frist die angeordneten
vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen. Der Berufungsbeklagte nahm
das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils am 13. März 2026 entgegen, womit
die Frist zur Einreichung der Klage in der Hauptsache am 13. Juni 2026
abgelaufen ist. Gemäss telefonischer Auskunft des Richteramts Solothurn-Lebern
reichte der Berufungsbeklagte innert Frist keine Klage ein, womit die
vorsorglichen Massnahmen inzwischen dahingefallen sind. Damit fehlt es an einem
schutzwürdigen Interesse der Berufungsklägerin, weshalb auf die Berufung in
Bezug auf die Aufhebung der angeordneten vorsorglichen Massnahmen nicht
einzutreten ist. Anderes gilt für die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Da die
Vorinstanz der Berufungsklägerin die Gerichtskosten auferlegt hat (Ziff. 3),
ist sie in diesem Punkt beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung des Kostenentscheids. Daher ist auf die Frage der Kosten- und
Entschädigungsfolgen einzutreten.

9.1 Nach Art. 115 Abs. 2
ZPO können bei Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach
Art. 28b ZGB die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden,
wenn gegen sie ein Verbot nach Art. 28b ZGB angeordnet wird. Zur Beurteilung des
Kostentscheids der Vorinstanz ist demzufolge die Frage zu beurteilen, ob die
Vorderrichterin die vorsorglichen Massnahmen gegen die Berufungsklägerin zu
Recht anordnete.

9.2 Die
Amtsgerichtspräsidentin begründete die Gutheissung des Gesuchs um vorsorglichen
Persönlichkeitsschutz damit, dass glaubhaft sei, dass die Gesuchsgegnerin den
Gesuchsteller nach Auflösung der Partnerschaft in mehrfacher Hinsicht belästigt
habe. Rechtfertigungsgründe dafür hätten keine glaubhaft gemacht werden können.
Die fortwährende Belästigung stelle einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil dar, wobei auch Dringlichkeit bestehe, da ohne eine gerichtliche
Anordnung zu befürchten sei, dass die Belästigungen fortgesetzt würden. Schliesslich
überwiege das Schutzinteresse des Gesuchstellers das Interesse der
Gesuchsgegnerin bei Weitem, womit die Massnahme verhältnismässig sei.

9.3 Die Berufungsklägerin
bringt dagegen zusammengefasst vor, der Kontext der Beziehung zwischen den
Parteien sowie die parallel geführten Strafverfahren seien nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Diverse Unterlagen würden belegen, dass auch der
Berufungsbeklagte den Kontakt gesucht habe. Sie bestreitet die Darstellung des
Berufungsbeklagten vom Vorfall in der «[...]» und macht geltend, der
Berufungsbeklagte habe gegenüber Drittpersonen ehrverletzende Behauptungen über
sie aufgestellt. Schliesslich rügt sie die angeordneten Massnahmen als
unverhältnismässig.

9.4 Die Berufungsklägerin
nimmt kaum Bezug auf den angefochtenen Entscheid und versäumt es insbesondere
aufzuzeigen, welche Vorbringen die Amtsgerichtspräsidentin dazu hätten bringen
sollen, die Angaben des Berufungsbeklagten als nicht glaubhaft einzustufen. Bei
der strafrechtlichen Vorgeschichte des Berufungsbeklagten, den Kommunikationsverläufen,
dem Vorfall in der «[...]» sowie den angeblichen ehrverletzenden Äusserungen
des Berufungsbeklagten gegenüber Dritten geht es um das Verhalten des
Berufungsbeklagten, welches keinen Einfluss auf das von der
Amtsgerichtspräsidentin als glaubhaft erachtete Verhalten der Berufungsklägerin
hat.

Weiter äussert sie sich
nicht dazu, wieso erstmals im Berufungsverfahren eingereichte Beweismittel
zugelassen werden sollten. Ohnehin genügt es nicht, in einem Rechtsmittel
Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeilagen zu verweisen. Es
ist nicht Sache des Gerichts, die Beweismittel danach zu durchforsten, ob sich
etwas zugunsten der Parteien daraus ableiten lässt (Urteil des Bundesgerichts 4A_19/2021,
E. 5.1).

10. Die Vorderrichterin
auferlegte der Berufungsklägerin demnach zu Recht die Gerichtskosten. Die Berufung
ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die unterliegende Berufungsklägerin dessen Kosten mit einer
Entscheidgebühr von CHF 400.00 zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Eine Kopie der Berufung von A.___ vom
12. Juni 2026 (Posteingang bei der Staatsanwaltschaft) geht zur Kenntnis an B.___.

2.Die Berufung wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

3.A.___ hat die Kosten des
Berufungsverfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                              Zimmermann