so_gerichte · SCBES.2026.47 · 2026-06-19 · de
Pfändungsvollzug


Urteilvom19. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendPfändungsvollzug

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1.1 Das Betreibungsamt Region Solothurn
nahm am 13. März 2026 rechtshilfeweise für das Betreibungsamt Berner
Jura-Seeland eine Ergänzungspfändung bei der Schuldnerin B.___ vor. Gepfändet
wurden fünf Pferde. Am 15. März 2026 gebar eines der gepfändeten Pferde ein
Fohlen. A.___ wohnt an derselben Adresse wie B.___. Er behauptet, Eigentümer
zweier Fohlen zu sein.

1.2 Am 23. März 2026 erteilte das
Betreibungsamt Berner Jura-Seeland dem Betreibungsamt Region Solothurn einen
Verwertungsauftrag und bat um eine vorzeitige Verwertung (Notverkauf) gemäss
Art. 124 Abs. 2 SchKG. Der Notverkauf erfolgte am 30. März 2026.

2. Am 9. April 2026
reichte A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) fristgerecht eine Beschwerde
bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ein. Er stellt darin
die folgenden Anträge:

1. Es sei festzustellen,
dass der Pfändungsvollzug vom 13.03.2026 (Pfändung der Fohlen [...] und [...])
rechtswidrig waren, weil:

-    die Fohlen fremdes
Eigentum (Eigentum des Beschwerdeführers) sind;

-    die Eigentumsübertragungen
vor der Pfändung erfolgten und dem Betreibungsamt mehrfach schriftlich
nachgewiesen wurden;

-    die Fohlen ([...], [...],
[...]) fremdes Eigentum (Eigentum von A.___) sind;

-    die Schätzung ohne
Sachverständigen (Art. 62 GebV) erfolgte;

-    die Fohlen zudem nach
Art. 92 SchKG (Muttertier mit Jungtier [...]) unpfändbar gewesen wären.

2. Es sei festzustellen,
dass der freihändige Notverkauf vom 30.03.2026 (Verkauf aller drei Fohlen) rechtswidrig
war, weil:

-    die Voraussetzungen
von Art. 124 Abs. 2 SchKG (unaufschiebbare Dringlichkeit) nicht vorlagen;

-    kein tierärztliches
Gutachten, kein Tierschutzverstoss und keine Anhörung des Eigentümers erfolgten;

-    das Betreibungsamt
Solothurn für den Notverkauf nicht zuständig war bzw. ohne Weisung des
Hauptamtes Aarberg handelte;

-    der Verkauf auf einen
unzureichenden Verwertungsauftrag vom 23.03.2026 gestützt wurde, der die Fohlen
[...] gar nicht umfasste;

-    die Behauptung eines
schlechten Zustands" der Tiere unbelegt, falsch und von einer fachlich
nicht kompetenten Behörde aufgestellt wurde;

-    die Berufung auf
Tierwohl" eine reine Schutzbehauptung ist, die nicht durch eine
tierschutzrechtliche Verfügung, eine Anzeige oder ein tierärztliches Gutachten
gestützt wird;

-    der Verkauf in mein
Eigentumsrecht (Art. 641 ZGB) eingriff und mich als Dritten weder angehört noch
informierte.

3. Herausgabe der Fohlen (Primäranspruch):

Es sei anzuordnen, dass mir die drei
Fohlen ([...], [...], [...]) unverzüglich und auf Kosten der verantwortlichen
Behörde (Kanton Solothurn) herauszugeben sind, sofern sie noch vorhanden und
identifizierbar sind. Die Sperrung des Verkaufserlöses wird vorsorglich
beantragt, ohne Präjudiz für den Hauptanspruch auf Herausgabe.

4. Schadensersatz für den
Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe:

Für den Fall, dass die Herausgabe der
Fohlen nicht mehr möglich sein sollte (insbesondere weil sie bereits an Dritte
weiterveräussert oder ins Ausland verbracht wurden), wird bereits jetzt ein
Anspruch auf vollständigen Schadensersatz geltend gemacht. Die Höhe des
Schadens ist durch einen unabhängigen, fachkundigen Spezialisten (z.B.
Pferdewertgutachter) zu bestimmen.

5. Tragung der Kosten für
Unterbringung, Transport und tierärztliche Betreuung:

Sämtliche durch die unrechtmäßige
Wegnahme entstandenen und weiterhin entstehenden Kosten - insbesondere für
Futter, Unterbringung, Transport, tierärztliche Betreuung sowie die Suche nach
einem geeigneten Stallplatz - seien von der verantwortlichen Partei (Kanton
Solothurn) zu tragen, bis eine ordnungsgemässe Rückgabe der Pferde oder eine
abschließende gerichtliche Klärung erfolgt.

6. Der Verkaufserlös sei
vorsorglich zu sperren und nicht an die Gläubiger auszukehren, bis über die
Herausgabe oder den Schadensersatz rechtskräftig entschieden ist. Die Verfügung
des Obergerichts Bern vom 01.04.2026 (Beilage 15) wird zur Kenntnis genommen;
es wird beantragt, dass das Obergericht Solothurn diese Sperrung bestätigt und
deren Vollzug sicherstellt.

7. Es sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.

8. Unter Kostenfolge
zulasten des Staates.

3. Der Präsident der Aufsichtsbehörde
wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 10. April 2026 ab. Ebenfalls am 10.
April 2026 hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern ein Gesuch
um aufschiebende Wirkung von A.___ insoweit gutgeheissen, als er das
Betreibungsamt Berner Jura-Seeland anwies, während des Beschwerdeverfahrens die
Verteilung allfälliger Pfändungs- und Verwertungbetreffnisse an die Gläubiger
zu unterlassen

4. Das Betreibungsamt Region Solothurn
beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2026, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das
Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen mit der Beschwerdesache B.___
SCBES.2026.48 zu vereinen.

5. Mit Eingang bei der Aufsichtsbehörde
am 7. Mai 2026 replizierte der Beschwerdeführer. Er stellt darin 15 weitere
Anträge, auf deren Wiedergabe hier verzichtet wird. Soweit erforderlich wird im
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf eingegangen.

6. Der in der Replik und vom
Betreibungsamt gestellte Antrag, die Beschwerdeverfahren von A.___ und B.___
seien zu vereinigen, wird abgewiesen. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Zudem stellen
die beiden Beschwerdeführer nicht die gleichen Anträge.

7. Auf die Ausführungen des
Beschwerdeführers und des Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit
entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das
SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17
Abs. 1 SchKG). Die umschriebene Funktion bringt es mit sich, dass die
Beschwerde einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen muss. Sie ist nur
zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine
vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers
erreichen kann. Daran fehlt es, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen
widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann. Es genügt daher nicht, eine betreibungsamtliche Verfügung
im Hinblick auf eine allfällige Haftungsklage als nicht gesetzeskonform zu
rügen. Ebenso wenig kann die Beschwerde der abstrakten Klärung einer
Rechtsfrage dienen (5A_837/2018 vom 17. Mai 2019 E 3.1 mit weiteren Hinweisen).

2. Die Rechtsbegehren 1 und 2 zielen auf
eine Feststellung einer Rechtswidrigkeit hin. Die Pferde sind verkauft und
haben eine neue Eigentümerin. Daran würden auch die beantragten Feststellungen
nichts mehr ändern. Eine Korrektur ist nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für
die mit der Replik neu gestellten Feststellungsbegehren. Auch die dort
gestellten Begehren 13 und 14 verfolgen keinen aktuellen Verfahrenszweck.
Darüber hinaus besteht kein Grund, das Betreibungsamt Region Solothurn zur
Einhaltung seiner Abklärungs- und Sorgfaltspflichten zu ermahnen.

3. Der Beschwerdeführer verlangt in
Rechtsbegehren 3 die Herausgabe der Pferde. Damit verlangt er Unmögliches. Die
Pferde sind verkauft und haben eine neue Eigentümerin. Darüber hinaus gibt es
keine rechtliche Grundlage für die verlangte Herausgabe. Der Verwertungserlös
ist gemäss Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern vom
10. April 2026 vorläufig gesperrt.

4. Weiter verlangt der Beschwerdeführer Schadenersatz
für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe der Pferde. Wenn
Vollstreckungsorgane widerrechtlich Schaden verursachen, entscheidet im Kanton
Solothurn nicht die Aufsichtsbehörde über allfällige Schadenersatzbegehren. Gegen
den Kanton Solothurn gerichtete Schadenersatzbegehren sind nach § 11 des Verantwortlichkeitsgesetzes
beim zuständigen Departement geltend zu machen (VG, BGS.124.21). Auf das
Rechtsbegehren 4 ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt für Rechtsbegehren
5. Eine Verantwortlichkeit des Kantons Solothurn für die Kosten der
Unterbringung des Transports und der tierärztlichen Betreuung wäre ebenfalls
auf demselben Weg geltend zu machen.

5. In seiner Replik stellt der
Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren 4-6 Beweisanträge, die seinen
Feststellungsbegehren dienen sollten. Diese sind nach den vorstehenden
Erwägungen gegenstandslos.

6. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist nach
Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Schaller