so_gerichte · VSBES.2024.187 · 2025-03-10 · de

Hilfsmittel AHV

Solothurn Versicherungsgericht 10.03.2025 VSBES.2024.187
Soleure Versicherungsgericht 10.03.2025 VSBES.2024.187
Soletta Versicherungsgericht 10.03.2025 VSBES.2024.187

Hilfsmittel AHV

Urteil
vom
10. März 2025
Es wirken mit:
Vizepräsident Flückiger
Gerichtsschreiberin Studer
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Hilfsmittel
AHV
(Einspracheentscheid vom 29. Mai 2024)
zieht der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Die IV-Stelle des Kantons
Solothurn (IV-Stelle) erteilte der 1938 geborenen A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 15. Mai 2015 eine vom 28. April bis 27. April
2020 gültige Kostengutsprache im Umfang von CHF 900.00 für einen Standard-Rollstuhl
als Hilfsmittel der AHV (IV-Aktennr. [IV-Nr.] 6). Auf Ersuchen der
Beschwerdeführerin im Februar 2021 (IV-Nr. 7) wurde am 12. Februar
2021 erneut ein Kostenbeitrag von CHF 900.00 für einen Rollstuhl gewährt
(IV-Nr. 9). Als die Beschwerdeführerin im Dezember 2023 neuerlich um einen
Kostenbeitrag für einen Rollstuhl ersuchte (IV-Nr. 19), teilte die IV-Stelle
ihr am 10. Januar 2024 mit, ein solcher könne nur alle fünf Jahre
geleistet werden. Der letzte Kostenbeitrag sei mit Verfügung vom 12. Februar
2021 für die Zeitdauer vom 28. April 2020 bis zum 27. April 2025 zugesprochen
und am 19. Februar 2021 überwiesen worden. Es könne erst nach Ablauf dieser
Frist am 28. April 2025 eine erneute Kostenbeteiligung geleistet werden
(IV-Nr. 21).
1.2     Am 10. Mai 2024 bat die
Beschwerdeführerin die IV-Stelle um Prüfung der Kostenübernahme für einen
Treppenlift (CHF 7'200.00 gemäss Rechnung vom 12. Dezember 2023
[IV-Nr. 28 S. 3] sowie CHF 694.70 für die dazugehörigen
Elektroinstallationen [IV-Nr. 28 S. 4]), einen neuen Rollstuhl
(CHF 1'602.70 gemäss Rechnung vom 29. Dezember 2023, IV-Nr. 28
S. 6), die Miete eines Pflegebetts (CHF 572.70 gemäss Rechnung vom
14. Dezember 2023, IV-Nr. 28 S. 7) und eines Toilettenstuhls (CHF 20.50/Tag
gemäss Mietvertrag vom 14. Dezember 2023, IV-Nr. 28 S. 8). Mit
Verfügung vom 17. Mai 2025 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Kostenübernahme ab, da die beantragten
Hilfsmittel nicht in der Liste über die Abgabe von Hilfsmitteln der AHV aufgeführt
seien (IV-Nr. 29). Eine dagegen am 28. Mai 2024 erhobene Einsprache
(IV-Nr. 31) wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 26. Juni
2024 ab (IV-Nr. 33).
2.
2.1     Am 15. Juli 2024 erhebt die
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2024 und beantragt sinngemäss, es der
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Kostengutsprache für die beantragten
Hilfsmittel zu erteilen (IV-Nr. 34 S. 4, Aktenseiten [A.S.] 3).
2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2024 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 6). Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Replik
(A.S. 24).
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts, zulässiges Anfechtungsobjekt) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Der Präsident oder die
Präsidentin des Versicherungsgerichts entscheidet – vorbehältlich hier nicht
gegebener Ausnahmen – in einzelrichterlicher Kompetenz über Streitigkeiten in
Sozialversicherungssachen mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00
(§ 54
bis
Abs. 1 lit. a Gesetz über die
Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die Beschwerdeführerin ersuchte um
Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt CHF 10'090.60 (CHF 7'200 +
CHF 694.70 [Treppenlift] + CHF 1'602.70 [Rollstuhl] + CHF 572.70
[Miete Pflegebett] + CHF 20.50 [Miete Toilettenstuhl], vgl.
IV-Nr. 28), was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid vom 29. Mai 2024 bzw. der diesem zugrunde liegenden
Verfügung abwies. Der Streitwert liegt unter der Grenze von CHF 30'000.00,
womit die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt und durch
den Vizepräsidenten (als Stellvertreter der Präsidentin) zu entscheiden ist.
2.       Strittig ist der Anspruch auf
Kostenübernahme für einen Rollstuhl, einen Treppenlift sowie für die Miete
eines Pflegebettes und eines Toilettenstuhls gestützt auf die gesetzlichen
Bestimmungen betreffend die Hilfsmittel zur Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV).
2.1     Gemäss Art. 2 Verordnung
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1)
haben die in der Schweiz wohnhaften Bezüger von Altersrenten der AHV, die für
die Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, für die
Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf
Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang zur HVA
aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für
jedes Hilfsmittel abschliessend. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass
Versicherten, denen bis zum Entstehen ihres Anspruchs auf Leistungen für
Hilfsmittel zu Lasten der AHV bereits von der IV Hilfsmittel oder
Ersatzleistungen nach Art. 21 oder 21
bis
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zugesprochen worden sind,
der Anspruch auf die bisherigen Leistungen erhalten bleibt, solange die
massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind und soweit die HVA
nichts anderes bestimmt (Art. 4 HVA).
2.2     Die Beschwerdeführerin ist
Bezügerin einer Altersrente der AHV. Vor der Entstehung ihres Anspruches auf
eine Altersrente bezog sie keine Leistungen der IV gemäss Art. 21 oder 21
bis
IVG, weshalb Art. 4 HVA vorliegend nicht zur Anwendung kommt (vgl.
E. II. 2.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin hat demnach ausschliesslich
Anspruch auf Hilfsmittel, die in der Liste im Anhang zur HVA aufgeführt sind.
3.
3.1
3.1.1  Rollstühle ohne motorischen
Antrieb sind als Hilfsmittel in der Liste im Anhang zur HVA aufgeführt
(Ziffer 9.51). Anspruch auf Kostenübernahme besteht nur, sofern der
Rollstuhl voraussichtlich länger dauernd und ständig verwendet wird. Der
Beitrag ist auf CHF 900.00 beschränkt und kann höchstens alle fünf Jahre
beansprucht werden.
3.1.2  Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügungen der IV-Stelle vom 15. Mai 2015 (IV-Nr. 6)
und 12. Februar 2021 (IV-Nr. 9) jeweils den gesetzlich vorgesehenen
Kostenbeitrag in Höhe von CHF 900.00 an die Anschaffung eines Rollstuhles
geleistet. Anspruch auf einen Kostenbeitrag besteht nur alle fünf Jahre (vgl.
E. II. 3.1.1 hiervor). Diese fünfjährige Frist war im Zeitpunkt des erneuten
Ersuchens um Kostenübernahme am 10. Mai 2024 noch nicht abgelaufen, weshalb die
Beschwerdegegnerin das Ersuchen zu Recht abwies.
3.2     Treppenlifte, Pflegebetten und
Toilettenstühle sind nicht als Hilfsmittel in der Liste im Anhang zur HVA
aufgeführt. Damit besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Kostenbeteiligung
oder einer Übernahme der Miet- und Anschaffungskosten. Der von der
Beschwerdeführerin angeführte Art. 14 Abs. 1 lit. b IVV, der Beiträge an die
Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien
erwähnt, steht in der Verordnung über die Invalidenversicherung und ist auf die
Beschwerdeführerin nicht anwendbar. Massgebend ist wie dargelegt die HVA (vgl.
E. 2.1 und 2.2 hiervor).
4.       Demnach erweist sich der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2024 als rechtmässig.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.1       Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
5.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. f
bis
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1]). Da das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) keine Kostenpflicht vorsieht,
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Studer