so_gerichte · SCBES.2026.83 · 2026-07-31 · de
Fristansetzung zur Klageerhebung nach Art. 39 VZG


Urteilvom31. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

vertreten durch Matthias Huber,
Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendFristansetzung
zur Klageerhebung nach Art. 39 VZG

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
führt beim Betreibungsamt Olten-Gösgen gegen A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) eine Betreibung auf Pfändung. Die Lastenverzeichnisse der
Grundstücke GB [...] wurden dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2026 zugestellt.
Darin sind jeweils als vertragliche Pfandrechte / Grundpfand Versicherte
Forderung eine Forderung der B.___ AG sowie Zinsen, Verzugszinsen und Kosten
aufgeführt.

2. Mit Schreiben vom 5. Juni 2026
bestritt der Beschwerdeführer die Forderung der B.___ AG bzw. deren Fälligkeit.
Zudem verlangte er eine Verschiebung der auf den 12. August 2026 angesetzten
Versteigerung.

3. Das Betreibungsamt setzte dem
Beschwerdeführer daraufhin am 9. Juni 2026 eine Frist von 20 Tagen zur
Einreichung einer Aberkennungsklage gegen die B.___ AG und wies ihm damit die
Klägerrolle zu.

4. Gegen diese Verfügung
erhob der Beschwerdeführer am 25. Juni 2026 form- und fristgerecht Beschwerde
an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Er stellt die
folgenden Rechtsbegehren:

1. Die
Verfügung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 9. Juni 2026 (Betreibung Nr. [...]),
zugestellt am 15. Juni 2026, betreffend Fristansetzung zur Klageerhebung nach
Art. 39 VZG sei aufzuheben.

2. Es
sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich der im
Lastenverzeichnis unter Rubrik A.11. «Vertragliche Pfandrechte/
Grundversicherte Forderung» aufgeführten und von ihm hinsichtlich der
Fälligkeit bestrittenen Forderung der B.___ AG die Klägerrolle nach Art. 39 VZG
nicht zugewiesen werden durfte, soweit die Fälligkeit, die
betreibungsrechtliche Durchsetzbarkeit, der Verzugszins sowie die geltend
gemachten Kosten/Gebühren streitig sind und darüber ein Rechtsöffnungsverfahren
hängig ist.

3. Das
Betreibungsamt Olten-Gösgen sei anzuweisen, über den Antrag des
Beschwerdeführers auf Sistierung bzw. Verschiebung der auf den 6. August 2026
angesetzten Versteigerung zu verfügen.

5. Der Antrag des Beschwerdeführers auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 29. Juni 2026
abgewiesen.

6. Das Betreibungsamt stellte in seiner
Vernehmlassung vom 1. Juli 2026 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

7. Auf die Ausführungen des
Beschwerdeführers und des Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit
entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Der Beschwerdeführer verweist
zunächst auf sein Schreiben datiert vom 5. Juni 2026, in welchem er vorbrachte,
die von der B.___ AG geltend gemachte Forderung sei derzeit nicht rechtskräftig
festgestellt und das Rechtsöffnungsverfahren sei weiterhin offen. Die
Klagerollen seien vom Rechtsöffnungsrichter zuzuweisen. Weiter hält er dem
Betreibungsamt vor, es habe sich nicht mit dem hängigen
Rechtsöffnungsverfahren, der bestrittenen Fälligkeit, der fehlenden Rechtskraft
der Forderung, der Frage der Überbindung bzw. Barauszahlung und dem Antrag auf
Verschiebung/Sistierung auseinandergesetzt.

2. Der Beschwerdeführer bringt weiter
vor, die gesetzliche Ordnung nach den Artikeln 79 und 83 SchKG dürfe bei
laufendem Rechtsöffnungsverfahren nicht dadurch unterlaufen werden, dass das
Betreibungsamt dem Schuldner im Lastenbereinigungsverfahren die Klägerrolle zur
Aberkennungsklage auferlege, obwohl noch kein rechtskräftiger Entscheid über
die Beseitigung des Rechtsvorschlags vorliege. Das Betreibungsamt übersteuere mit
seiner Parteirollenzuteilung den Rechtsöffnungsrichter. Der Schuldner wäre
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 III 22 E. 2.a) jeweils
gezwungen, Rechtsvorschlag zu erheben, eine spätere Bestreitung sei in der
Lastenbereinigung nicht mehr möglich.

3. Der Beschwerdeführer moniert weiter,
bei einer Bestreitung des Lastenverzeichnisses erfolge die Bereinigung nach
Art. 107 Abs. 5 SchKG und Art. 39 der Verordnung des Bundesgerichts über die
Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG, SR 281.42). Danach habe derjenige als
Kläger aufzutreten, dessen Rechtsbehauptung den Einträgen des Grundbuches
widerspreche. Entscheidend sei, was aus dem Grundbuch hervorgehe und was
konkret bestritten werde. Das Grundbuch könne ein Grundpfandrecht, den
Pfandbetrag, den Rang und allenfalls einen Maximalzins ausweisen. Daraus folge
aber nicht ohne Weiteres, dass die konkret geltend gemachte Forderung aktuell
fällig, in der angemeldeten Höhe durchsetzbar, verzugszinsbelastet und somit
bei der Versteigerung bar auszuzahlen sei. Dies zeige sich besonders deutlich
bei den Verzugszinsen und Kostenpositionen. Ein Verzugszins setze voraus dass
die Forderung fällig und der Verzug eingetreten sei. Genau dies bestreite er.
Ebenso wenig könnten Rechtsöffnungskosten und Kostenvorschüsse ohne weiteres zu
seinen Lasten berücksichtigt werden.

4. Die Verordnung des
Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken unterscheidet
zwischen der Verwertung im Pfändungsverfahren (Art. 8 ff. VZG) und der
Verwertung im Pfandverwertungsverfahren (Art. 85 ff. VZG). Die angefochtene
Verfügung wurde in einem Pfändungsverfahren erlassen. Soweit vorliegend von
Interesse, sind für die Bereinigung des Lastenverzeichnisses die nachfolgend
wiedergegebenen Bestimmungen massgebend:

-   Art.
37 Abs. 1 VZG

Das Lastenverzeichnis ist sämtlichen
Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet ist, allen
Grundpfandgläubigern sowie den aus Vormerkungen Berechtigten (Art. 959 ZGB) und
dem Schuldner mitzuteilen.

Die Mitteilung erfolgt mit der Anzeige,
dass derjenige, der einen im Verzeichnis aufgeführten Anspruch nach Bestand,
Umfang, Rang oder Fälligkeit bestreiten will, dies innerhalb von zehn Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Betreibungsamt schriftlich unter genauer
Bezeichnung des bestrittenen Anspruchs zu erklären habe, widrigenfalls der
Anspruch für die betreffende Betreibung als von ihm anerkannt gelte (Art. 140
Abs. 2 und 107 Abs. 2 und 4 SchKG).

-   Art.
39 Abs. 1 VZG lautet wie folgt:

Erfolgt eine Bestreitung,
so verfährt das Betreibungsamt nach Artikel 107 Absatz 5 SchKG. Handelt es
sich um ein im Grundbuch eingetragenes Recht, dessen Bestand oder Rang vom
Eintrag abhängt, oder um ein ohne Eintrag gültiges gesetzliches Pfandrecht, so
ist die Klägerrolle demjenigen zuzuweisen, der eine Abänderung oder die
Löschung des Rechtes verlangt.

5. Das Betreibungsamt ist nach den
vorerwähnten Bestimmungen vorgegangen und hat dem Beschwerdeführer das
Lastenverzeichnis zugestellt. Sodann hat es seine Eingabe vom 5. Juni 2026 zu
Recht als Bestreitung des Lastenverzeichnisses behandelt. Das Rechtsöffnungsverfahren,
auf das der Beschwerdeführer seine Einwendungen bezieht, basiert auf einer
anderen Betreibung durch eine andere Gläubigerin. Dort ist es die B.___ AG, die
gegen den Beschwerdeführer eine Betreibung auf Grundpfandverwertung führt. Die
vorliegende Betreibung hingegen ist eine Betreibung auf Pfändung. Hier ist die
die Schweizerische Eidgenossenschaft die betreibende Gläubigerin. Ihre
Betreibung ist so weit fortgeschritten, dass die Lastenverzeichnisse und die
Steigerungsbedingungen bereits aufgelegt worden sind und der Steigerungstermin
festgesetzt ist. Die Betreibung der B.___ AG auf Grundpfandverwertung ist hingegen
erst im Einleitungsstadium. Der vom Beschwerdeführer angerufene
Bundesgerichtsentscheid BGE 118 III 22 E. 2.a ist für die vorliegende
Betreibung auf Pfändung nicht einschlägig. Der Entscheid bezieht sich auf eine
Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen den Schuldner. Dort wäre es in der
Tat widersinnig, wenn der Schuldner, nachdem er den Rechtsvorschlag versäumt
hat oder für die betriebene Forderung Rechtsöffnung erteilt worden ist, die
materiellrechtliche Begründetheit der Forderung und das sie sichernde Grundpfandrecht
doch noch bestreiten könnte, indem er im Zeitpunkt der Verwertung das
Lastenverzeichnis anficht. Die beiden Betreibungen sind somit auseinanderzuhalten
und haben einen unterschiedlichen Verlauf. In der vorliegend zu beurteilenden
Betreibung auf Pfändung ist die Klägerrolle für die Bestreitung des
Lastenverzeichnisses nach Art. 39 Abs. 1 VZG i.V.m. Art. 107 Abs. 5 SchKG zuzuteilen.
Die Betreibung der B.___ AG hat keine Auswirkungen auf die Betreibung, in
welcher die angefochtene Verfügung ergangen ist. Es ist somit grundsätzlich
richtig, dass das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer für seine Bestreitung die
Klägerrolle zugewiesen hat.

6. Der Beschwerdeführer vertritt die
Auffassung, die Fälligkeit der (Grundpfand-)Forderung, die Kosten und die
Kostenvorschüsse ergäben sich nicht aus dem Grundbuch. Diesbezüglich ist
zunächst Art. 818 Abs. 1 ZGB in Erinnerung zu rufen. Danach bietet das
Grundpfandrecht dem Gläubiger Sicherheit für die Kapitalforderung, für die
Kosten der Betreibung und die Verzugszinsen sowie für drei zur Zeit der
Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungbegehrens verfallene Jahreszinse und
den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins, wobei beim Schuldbrief nur die
tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert sind. Dementsprechend enthält
die Bekanntmachung der Steigerung nach Art. 138 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG die
Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem
Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück insbesondere für
Zinsen und Kosten einzugeben (dazu auch Gerhard Kuhn in: Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz [Hrsg.], Kurzkommentar zur
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, Art. 29 N 6 und 8; von
der Dienststelle Oberaufsicht SchKG erlassene Musterformulare zum SchKG:
Formulare für die Zwangsverwertung von Grundstücken, Form. VZG 7a). Sodann
bestimmt Art. 34 Abs. 1 lit. b VZG, dass ins Lastenverzeichnis bei
Pfandforderungen auch die zu überbindenden und fälligen Beträge in einer
besonderen Kolonne aufzuführen sind. Damit sind die geforderten verfallenden
Zinsen, der laufende Zins, Verzugszinsen und Betreibungskosten gemeint (a.a.O.,
Art. 34 N 17). Auch der bereits zitierte Art. 37 Abs. 2 VZG nennt für die
Bestreitung eines im Lastenverzeichnis aufgeführten Anspruchs nicht nur den
Bestand, Umfang und Rang, sondern auch die Fälligkeit des Anspruchs. All diese
Bestimmungen sprechen eindeutig dafür, dass auch die Fälligkeit, die Kosten und
die Kostenvorschüsse von dem im Grundbuch eingetragenen Recht miterfasst sind.
Dementsprechend ist nach Art. 39 VZG die Klägerrolle auch bezüglich der
Grundpfandzinsen dem Bestreitenden zuzuweisen. Dasselbe gilt für
Betreibungskosten und Verzugszinsen (a.a.O., Art. 39 N 1, mit weiteren
Verweisen). Somit hat das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer, auch soweit er die
Fälligkeit der Forderung, die Kosten und die Kostenvorschüsse bestreitet, zu
Recht nach Art. 39 VZG die Klägerrolle zugewiesen.

7. Neben dem Hauptantrag auf Aufhebung der
Verfügung vom 9. Juni 2026 ist das Feststellungsbegehren nach Ziffer 2 der
Anträge des Beschwerdeführers obsolet. Nach den vorstehenden Erwägungen hätte die
beantragte Feststellung gar nicht getroffen werden können. Ohnehin verfolgt das
Feststellungsbegehren keinen praktischen Verfahrenszweck. Darauf ist nicht
einzutreten.

8. Der Beschwerdeführer beanstandet
weiter, dass das Betreibungsamt seinen sinngemässen Antrag auf Verschiebung der
Steigerung nicht behandelt und nicht förmlich abgewiesen hat. Wie er selbst
schreibt, kommt diesem Schweigen faktisch die Wirkung einer Ablehnung zu. Der
Antrag wurde stillschweigend abgelehnt. Er wäre auch nach dem heutigen Stand
des Verfahrens abzuweisen. Eine Anweisung an das Betreibungsamt erübrigt sich.

9. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Schaller