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vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 29.08.2017 ZKBER.2017.32

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
29. August 2017
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Bernadette Gasche,
Berufungskläger
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Melania Lupi Thomann,
Berufungsbeklagte
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen Ehescheidung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 Die Parteien führen vor Richteramt
Olten-Gösgen ein Ehescheidungsverfahren, das der Ehemann mit Klage vom 16.
Januar 2017 angehoben hatte. Die Ehefrau wies in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2017 darauf
hin, dass ihr der Ehemann seit der Trennung bis und mit März 2017 einen Betrag
von monatlich CHF 1'000.00 überwiesen und zudem den Hypothekarzins für die von
ihr bewohnte Liegenschaft bezahlt habe. Per 3. April 2017 habe er eigenmächtig
nur noch CHF 500.00 überwiesen. Eine Einigung betreffend Abänderung der
vertraglich für die Dauer der Trennung vereinbarten Unterhaltsbeiträge liege
nicht vor. Sie sei nicht damit einverstanden, dass der Ehemann den bar zu
bezahlenden Betrag von CHF 1'000.00 auf CHF 500.00 gekürzt habe. Sie stelle nun
den Antrag, die Unterhaltsbeiträge ab Einleitung des Scheidungsverfahrens unter
Berücksichtigung eines Betrages für die Vorsorge nach richterlichem Ermessen zu
erhöhen. Der Ehemann beantragte an der Verhandlung vom 30. Mai 2017, diesen
Antrag abzuweisen.
1.2 Mit Verfügung vom 6. Juni 2017
verpflichtete die Amtsgerichtspräsidentin den Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung
ab Einleitung des Verfahrens einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag
von CHF 2'120.00 zu bezahlen. Daran anzurechnen seien die bereits geleisteten
Zahlungen für die Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft sowie die direkt
an die Ehefrau geleisteten Zahlungen (Ziffer 1 der Verfügung).
2. Frist- und formgerecht erhob der
Ehemann Berufung gegen diesen Entscheid. Er beantragt, Ziffer 1 aufzuheben und
festzustellen, dass er der Ehefrau mit Wirkung ab 4. Mai 2017 keine
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe. Eventualiter sei er zu verpflichten, der
Ehefrau mit Wirkung ab 4. Mai 2017 maximal bis und mit Dezember 2017 einen
monatlich vorauszahlbaren Beitrag in der Höhe von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Die
Ehefrau stellt in ihrer Berufungsantwort das Begehren, die Berufung abzuweisen.
3. Über die Berufung kann in Anwendung
von Art. 316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ohne Durchführung einer
Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte
wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend
darauf einzugehen.
II.
1. Die Amtsgerichtspräsidentin erwog,
die Ehegatten lebten unbestrittenermassen seit Juni 2013 getrennt. Sie hätten
sich für die Dauer der Trennung dahingehend geeinigt, dass die Ehefrau in der
ehelichen Liegenschaft verbleibe und der Ehemann ihr «Haushaltungsgeld» in der
Höhe von CHF 1'000.00 pro Monat und den Hypothekarzins in der Höhe von CHF
6'270.00 pro Jahr bezahle. Die Ehefrau habe die Nebenkosten sowie den kleineren
Unterhalt zu bezahlen. Ausserdem unterstütze der Ehemann die jüngere, bereits
volljährige Tochter der Parteien mit einem monatlichen Betrag von total CHF
1'260.00. Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 habe die Ehefrau beantragt, die
Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung eines Betrags für die Vorsorge nach
richterlichem Ermessen zu erhöhen. Anlässlich der Verhandlung vom 30. Mai 2017
habe sie einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 3'400.00
gefordert. Die bei beiden Ehegatten anstehenden Veränderungen wie Umzug der
Ehefrau in eine Mietwohnung, Abschluss der Ausbildung der jüngeren Tochter und
Beginn der Weiterbildung des Ehemannes seien derzeit weder sicher noch in ihrer
finanziellen Auswirkung belegt, so dass sie nicht in der Berechnung
berücksichtigt werden könnten. Die beiliegenden Berechnungsblätter seien
integrierender Bestandteil der Begründung.
2.1 Der Ehemann und Berufungskläger rügt
zunächst, die Vorinstanz erläutere die einzelnen Posten, wie sie in der
Berechnungstabelle eingesetzt seien, nicht. Damit komme sie der
Begründungspflicht von Art. 239 ZPO nicht nach.
2.2 Die an einem Zivilprozess
beteiligten Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 53 Abs. 2 ZPO). Aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht des Gerichts,
seinen Entscheid zu begründen (Art. 238 lit. g ZPO). Die Urteilsbegründung muss
so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen und den Entscheid
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten
lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen,
dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl.
statt vieler Thomas Sutter-Somm/Marco Chevalier, in: Thomas Sutter-Somm et. al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art.
53 N 13 f. mit Hinweis auf BGE 133 III 439 und BGE 134 I 83). Für die Rechtsmittelinstanz
ist eine nachvollziehbare Begründung überdies unabdingbare Voraussetzung einer
wirksamen Rechtmässigkeitsprüfung.
2.3. Die Vorderrichterin verweist in der
Begründung des angefochtenen Entscheids auf Berechnungsblätter. Es handelt sich
dabei einerseits um eine «Berechnungstabelle Unterhaltsbeiträge» und anderseits
unm eine Tabelle mit dem Titel «Berechnung Vorsorgeunterhalt». Weshalb sie den Beginn
der Unterhaltspflicht nicht wie üblich auf den Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, sondern auf den Zeitpunkt der Einreichung
der Scheidungsklage festsetzte, geht daraus ebenso wenig hervor wie die Gründe,
weshalb sie die Unterhaltsbeiträge aufgrund einer Gegenüberstellung von
Einkünften und Bedarf der Parteien mit anschliessender Überschussverteilung
ermittelte und nicht, wie dies der Ehemann beantragt hatte, aufgrund der so
genannten einstufig-konkreten Bemessungsmethode. Angesichts der doch sehr
überdurchschnittlichen Einkünfte der Parteien (gemäss den Berechnungstabellen
verdienen der Ehemann monatlich CHF 12'101.00 und die Ehefrau CHF 7'231.00)
erscheint eine Bemessung nach der einstufig-konkreten Methode zumindest nicht
völlig abwegig. Eine Begründung fehlt auch zu einzelnen Faktoren der Berechnung
des Vorsorgeunterhalts, die der Berufungskläger denn auch prompt in Frage
stellt. Zumindest diejenigen Positionen, die sich nicht von selber verstehen,
hätte die Vorderrichterin erläutern müssen. Immerhin war die Berücksichtigung
eines Betrages für die Vorsorge Anlass für das Gesuch der Ehefrau. Der
angefochtene Entscheid enthält aber nicht einmal zum Grundsatz, weshalb dem
Anliegen der Ehefrau zu entsprechen ist, eine Erwägung. Nachdem der Ehemann die
Abweisung des Begehrens der Ehefrau beantragt hatte, müsste sich der
angefochtene Entscheid auch dazu äussern.
Der angefochtene Entscheid wird aus
diesen Gründen den Anforderungen an die Begründungspflicht in keiner Weise
gerecht. Die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist nicht reine Mathematik,
weshalb der Verweis auf Berechnungsblätter allein in der Regel als Begründung
nicht genügt. Die Verfügung vom 6. Juni 2017 ist deshalb aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird neu zu entscheiden und den
Entscheid auch mit einer Begründung, die den Anforderungen genügt, zu versehen
haben.
3. Die Berufung ist gutzuheissen. Die
Streitsache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. In
Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens ist von der Erhebung von Kosten für das
Berufungsverfahren abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist dem
Berufungskläger der von ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zurückzuerstatten.
Da mit dem vorliegenden Entscheid weder dem Hauptrechtsbegehren des
Berufungsklägers noch demjenigen der Berufungsbeklagten entsprochen werden
kann, rechtfertigt es sich, die Parteikosten des obergerichtlichen Verfahrens
wettzuschlagen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen. Ziffer 1
der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 6. Juni 2017
wird aufgehoben.
2.
Die Streitsache wird zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückgewiesen.
3.
Für das Berufungsverfahren werden keine
Kosten erhoben. Der von A.___ geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird
ihm zurückerstattet.
4.
Die Parteikosten des Berufungsverfahrens
werden wettgeschlagen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                  Schaller