so_gerichte · ZZ.1975.24 · 1975-05-27 · de
Verbot von Spielapparaten

Art. 31 BV; § 352 EGZGB; § 3 Abs. 1 Spielsalon-Verordnung. Das in der Verordnung ausgesprochene Verbot von Spielapparaten, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, hat eine genügende gesetzliche Grundlage und ist vor der Handels- und Gewerbefreiheit haltbar.

SOG 1975 Nr. 24

Art. 31 BV; § 352 EGZGB; § 3 Abs. 1
Spielsalon-Verordnung.Das in der Verordnung ausgesprochene Verbot von
Spielapparaten, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, hat eine
genügende gesetzliche Grundlage und ist vor der Handels- und Gewerbefreiheit
haltbar.

B. V. ersuchte das Polizeidepartement des Kantons Solothurn,
es möge ihm das Aufstellen und Inbetriebsetzen des Geldspielautomaten
"Sky-Flyer" im Gebiet des Kantons Solothurn bewilligen. Im Gesuch
wurde darauf hingewiesen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (im folgenden
mit EJPD abgekürzt) das Aufstellen und Inbetriebsetzen unter dem Gesichtswinkel
des Bundesgesetzes über die Spielbanken bewilligt habe. Das Polizeidepartement
wies das Gesuch ab. Es berief sich dabei auf die kantonale Verordnung über die
gewerbsmässige Verwendung von Spielapparaten (Spielsalon-Verordnung) vom 14.
Oktober 1955. Gegen die abweisende Verfügung erhob B. V. beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Er machte geltend, das Verbot von Geldspielautomaten
stelle einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar. Ein solcher Eingriff
setze eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Die Spielsalon-Verordnung
stelle keine solche Grundlage dar, da ihr selbst die gesetzliche Grundlage fehle.
-- Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

Der Spielapparat "Sky-Flyer" soll zum Gebrauch
gegen Entgelt aufgestellt werden und stellt zudem Geldgewinn in Aussicht (vgl.
die Beschreibung in der Verfügung des EJPD).Nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit §
2 der Spielsalon-Verordnung ist das Aufstellen eines solchen Apparates zum öffentlichen
Gebrauch im Kanton Solothurn verboten.

Der betreffende Apparat ist, wie sich aus dem Entscheid des
EJPD ergibt, vor dem Bundesgesetz über die Spielbanken zulässig. Dieses Gesetz
hindert die Kantone indessen nicht, Spiele zu untersagen, die es selber frei
lässt (BGE 90 I 323; 80 I 352).Allerdings steht die gewerbsmässige Verwendung
von Spielapparaten unter dem Schutze der Handels- und Gewerbefreiheit. Das
kantonale Verbot muss deshalb vor der Handels- und Gewerbefreiheit zulässig
sein. Dies trifft dann zu, wenn das Verbot polizeilicher (d. h. nicht
wirtschaftlicher) Natur ist, in bezug auf den polizeilichen Zweck, der erreicht
werden soll, verhältnismässig ist und schliesslich auf gesetzlicher Grundlage
beruht (BGE 95 I 345; 90 I 323; 80 I 353).

Das Verbot von Spielapparaten, die einen Geld- oder
Sachgewinn in Aussicht stellen, ist klarerweise polizeilicher Natur (BGE 90 I
323).Das Verbot ist, vom polizeilichen Zweck her gesehen, gewiss auch verhältnismässig.
Beides wird in der Beschwerde denn auch gar nicht bestritten. Die
Beschwerdeschrift behauptet einzig, dass es an der gesetzlichen Grundlage
fehle. Klar ist, dass die Verordnung für sich allein nicht genügt, um dem
Verbot die nötige gesetzliche Grundlage zu verschaffen. Die betreffende
Verordnungsbestimmung muss sich auf eine entsprechende Ermächtigung in einem
formellen Gesetz oder in einer kantonsrätlichen Verordnung stützen können (BGE
98 Ia 54).Als Ermächtigungsnorm steht vorliegend einzig die Bestimmung eines
formellen Gesetzes, nämlich § 352 Abs. 2 EGZGB in Frage.

Nach dieser Bestimmung ist der Regierungsrat "zuständig
zum Erlass... eines Verbotes der Errichtung und des Betriebes von Spielsalons
und dergleichen". Der Regierungsrat hat von dieser Ermächtigung in der genannten
Verordnung Gebrauch gemacht, und zwar in der Weise, dass er -- für den
öffentlichen Gebrauch -- die Spielapparate mit Gewinnaussicht überhaupt
verbietet und die Spielapparate ohne Gewinnaussicht, aber mit entgeltlichem
Betrieb, nur beschränkt zulässt (zwei Apparate pro Lokal; mit Ausnahmen).Es ist
dies eine klare Konzeption. Mit dem totalen Verbot der Apparate mit
Gewinnaussicht will die Verordnung diejenige Spielart treffen, die sie am
schädlichsten erachtet, nämlich die Einrichtungen, die de m Spieler nicht nur
eine Unterhaltung, sondern darüber hinaus einen materiellen Gewinn versprechen
und deshalb die Spielleidenschaft besonders entfachen und mit der Spielleidenschaft
auch die Neigung, für diese Leidenschaft in unvernünftigem Masse Geld und Zeit zu
verschwenden. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verbot auch bloss
einzelner solcher Apparate lasse sich nicht unter die Ermächtigung betreffend
"Spielsalons und dergleichen" des § 352 Abs. 2 EGZGB subsumieren,
denn ein einzelner Apparat stelle noch keinen Spielsalon dar; beim Spielsalon
brauche es vom Begriff her eine Mehrheit von Spielgeräten. Allein, wenn ein
Apparat mit Gewinnaussicht auch nur einzeln in einer Wirtschaft (oder in einem
andern öffentlichen Lokal) aufgestellt wird, macht er eben durch seine
besondere Attraktivität diese Wirtschaft (oder dieses -öffentliche Lokal) zum
Spielsalon. Zum mindesten besteht vom polizeilichen Zweck der Gesetzesbestimmung
und der Verordnung her gesehen kein wesentlicher Unterschied mehr zwischen
einer solchen Situation und einem "Salon" mit mehreren Spielgeräten,
und man kann deshalb zum mindesten von einer wesentlichen Analogie zu einem Spielsalon
sprechen. Eine vor dem polizeilichen Zweck wesentliche Analogie ist aber genau
das, was mit dem Ausdruck "dergleichen" gemeint sein muss. Die Materialien
zum EGZGB ergeben nichts, das gegen diese Auslegung sprechen würde.

Nach allem deckt die Ermächtigung des § 352 Abs. 2 EGZGB das
Verbot der Spielapparate mit Gewinnaussicht, wie es in der
Spielsalon-Verordnung enthalten ist, genügend. Die gesetzliche Grundlage des
Verbotes ist deshalb gegeben.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1975

(Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche
Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. September 1975 abgewiesen.)