so_gerichte · SCBES.2026.42 · 2026-06-08 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom8. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

1.A.___

2.B.___

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

Am 13. März 2026 berechnete das
Betreibungsamt Olten-Gösgen das Existenzminimum von A.___ (Beschwerdeführer 1).
Die pfändbare Quote wurde auf CHF 1'094.05 festgelegt (Beleg der
Beschwerdeführer der ersten Eingabe Nr. 25). Am 18. März 2026 revidierte das
Betreibungsamt Olten-Gösgen die Berechnung des Existenzminimums des
Beschwerdeführers 1, nachdem nachträglich festgestellt worden war, dass auch die
Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (B.___, Beschwerdeführerin 2) ein Einkommen
erzielt. Das gemeinschaftliche Existenzminimum wurde neu mit CHF 3'787.00
(statt bisher CHF 3'692.00) berechnet und die pfändbare Quote beim
Beschwerdeführer 1 neu auf CHF 1'943.05 festgelegt (Beleg der Beschwerdeführer
der ersten Eingabe Nr. 23; Beleg des Beschwerdegegners Nr. 3
[Revisionsverfügung in der Pfändungs-Nr. []]).

Das Existenzminimum von B.___
(Beschwerdeführerin 2) wurde durch das Betreibungsamt am 19. März 2026
berechnet. Gepfändet wurde der ihren Anteil am gemeinschaftlichen Existenzminimum
von CHF 1'079.10 übersteigende Betrag (Beleg der Beschwerdeführer der ersten
Eingabe Nr. 27; Beleg des Beschwerdegegners Nr. 1 [Pfändungsverfügung in der
Pfändungs-Nr. Pfändungs-Nr. []]).

Die genannten Verfügungen gingen den
Ehegatten jeweils am 20. März 2026 zu (Belege des Beschwerdegegners Nr. 2 und
4).

2.  Mit Eingabe vom 26. März 2026
erhoben B.___ und A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügungen
des Betreibungsamtes. Beantragt wurde für beide Ehegatten die sofortige
Aufhebung der Pfändungen. Sinngemäss wurde geltend gemacht, das durch das
Betreibungsamt angenommene Existenzminimum reiche bei weitem nicht; es seien
diverse weitere Punkte in die Berechnungen mit einzubeziehen. Ebenfalls wurde
ein Revisionsgesuch zur Neuberechnung gestellt.

3. Mit Vernehmlassung vom 7. April 2026
und mit Nachtrag vom 14. April 2026 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung
der Beschwerde.

4. Mit zwei Stellungnahmen vom 20. April
2026 und zwei Stellungnahmen vom 22. April 2026 halten die
Beschwerdeführer an ihren gemachten Ausführungen fest und reichen weitere
Unterlagen zu den Akten.

5. Auf die Ausführungen der
Beschwerdeführer und des Betreibungsamtes wird im Folgenden, soweit
entscheidrelevant, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. Da die
beiden Beschwerden denselben Lebenssachverhalt betreffen, werden sie gemeinsam in
einem Urteil behandelt.

II.

1. Die Beschwerdeführer bringen
zusammengefasst vor, die Berechnungen des Betreibungsamtes zu den Existenzminima
wiesen mehrere Fehler auf. Konkret seien in die Berechnung der Ehefrau
Assistenzbeiträge von Drittpersonen und soziale Pflegeleistungen einberechnet
worden, obwohl diese nicht pfändbar seien. Die Ehefrau verfüge über kein
Einkommen und falls der vom Betreibungsamt in Betracht gezogene Beitrag der [Arbeitgeberin]
der Ehefrau dem entgegenstehend doch als Einkommen angerechnet werden sollte,
dann werde sie diese Anstellung sofort kündigen. Derzeit sei es nicht möglich
gewesen, Steuern und Krankenkasse zu bezahlen; ab März sei dies zumindest bei
der Krankenkasse anders, weswegen die Prämien ebenfalls einzurechnen seien.

2. Zu den Vorbringen der
Beschwerdeführer ist auszuführen was folgt:

Als Zwischenfazit ist somit
festzustellen, dass die Existenzminimumsberechnungen des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen für die Beschwerdeführer vom 18. März 2026 und 19. März 2026 in
Bezug auf die Anrechnung des dem Ehemann ausbezahlten Assistenzbeitrages als
AHV-Einkommen der Ehefrau fehlerhaft sind. Somit ist die Beschwerde in diesem
Punkt gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung der
Existenzminima und anschliessendem Neuentscheid betreffend die pfändbaren
Quoten an das Betreibungsamt zurückzuweisen.

3. Sodann kritisieren die
Beschwerdeführer weitere Punkte der Existenzminimumsberechnungen des
Betreibungsamtes. Obwohl bezahlt, seien zudem weder Hausrat noch
Privathaftpflicht oder auch weder Autosteuern noch Autoversicherung in die
Berechnung einbezogen worden. Schliesslich sei die Wohnsituation (Umzug in eine
speziell für Sehbehinderte eingerichtete Wohnung) nur ungenügend berücksichtigt
worden.

Diesbezüglich ist folgendes auszuführen:

In diesen Punkten ist das Betreibungsamt
bei der Berechnung der Existenzminima somit korrekt vorgegangen.

3. Insgesamt ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Die angefochtenen Existenzminimumsberechnungen werden aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt
zurückgewiesen.

4. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art.
20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung
einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen und die Existenzminimumsberechnungen von A.___ vom 18. März 2026
und von B.___ vom 19. März 2026 werden aufgehoben. Die Sache wird an das
Betreibungsamt zurückgewiesen, damit es die Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen noch einmal prüft und hiernach neu entscheidet.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                                                           Schenker