so_gerichte · ZZ.1997.32 · 1997-10-15 · de
Baubewilligung, Strassenwirtschaft, Legitimation der Gemeinde

§ 12 VRG, Art. 57 USG. Baubewilligung für die Erweiterung einer Strassenwirtschaft. Die Einwohnergemeinde ist nicht legitimiert, den abschlägigen Entscheid des Bau-Departementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.

SOG 1997 Nr. 32

§ 12 VRG, Art. 57 USG.Baubewilligung für die
Erweiterung einer Strassenwirtschaft. Die Einwohnergemeinde ist nicht
legitimiert, den abschlägigen Entscheid des Bau-Departementes mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.

Die Baukommission Z. erteilte die Bewilligung
für die Erweiterung der Trottoirwirtschaft des Restaurants H. um 26 Plätze.
Abgewiesene Einsprecher erhoben beim Bau-Departement Beschwerde. Die Beschwerde
wurde teilweise gutgeheissen - und die Bewilligung für den Betrieb in der
Nacht, d.h. ab 19 Uhr wurde aufgehoben. Die Einwohnergemeinde Z. erhebt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid und verlangt, die
Verfügung des Bau-Departementes sei aufzuheben. Die Bauherrschaft habe sich
zwar mit dem Entscheid abgefunden. Darauf könne es aber nicht ankommen. Die
angefochtene Verfügung basiere nicht allein auf Baupolizeirecht. Kommunales
Recht hätte angewandt werden sollen, und es sei in die Autonomie der Gemeinde
eingegriffen worden. Es gehe der Gemeinde nicht um die Verteidigung des eigenen
Entscheides, sondern um die Verhinderung eines rechtsfehlerhaften Präjudizes in
der Anwendung des Umweltschutzgesetzes (USG). Das Verwaltungsgericht tritt auf
die Beschwerde nicht ein:

3. Die Gemeinde ist nicht Verfügungsadressatin.
Sie macht eine Drittbeschwerdeberechtigung geltend. Nach § 12 Abs. 2 VRG (BGS
124.11) sind die Gemeinden zur Beschwerde legitimiert, wenn sie durch eine
Verfügung oder einen Entscheid berührt werden und ein schützenswertes
kommunales Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. Ihre
Beschwerdelegitimation wurde durch § 36 des Gesetzes über die Delegation von
Verwaltungsbefugnissen im Jahre 1980 (DelG; BGS 122.131) bundesrechtlichen
Legitimationsbestimmungen angepasst. Das Rechtsschutzinteresse der Gemeinde
wird nach der neuen Formulierung anerkannt, wenn es sich auf ein spezifisch
kommunales Interesse bezieht. Ungenügend ist irgendein anderes öffentliches
Interesse.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das übergeordnete Recht
diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde
zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 120 Ia 203). Das USG gewährt der Gemeinde
keinen Beurteilungsspielraum. Die Beschwerdeführerin beruft sich deshalb zu
Unrecht auf ihre Autonomie. Sie kann auch nichts aus SOG 1996 Nr. 29 ableiten,
denn im vorliegenden Fall ist nicht die Zonenkonformität der Anlage, sondern
deren Zulässigkeit nach den Bestimmungen des USG streitig.

Die Gemeindebeschwerde bezweckt nicht die
Verwirklichung des objektiven Rechts, sondern dient vorab der Wahrung eigener
öffentlicher Gemeindeinteressen bzw. dem Schutz der Interessen der
Gemeindebevölkerung (Attilio Gadola: Die Behördenbeschwerde in der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein "abstraktes"
Beschwerderecht?, in AJP 1993, S. 1'463). Die Gemeinde ist deshalb nicht
berechtigt, Beschwerde zu führen zur Verhinderung eines "rechtsfehlerhaften
Präjudizes in der Rechtsanwendung" von Bundesrecht. Nach kantonalem
Verwaltungsrecht ist deshalb die Legitimation der Beschwerdeführerin zu
verneinen. Es bleibt zu prüfen, ob ihr nach Bundesrecht eine besondere
Beschwerdelegitimation zusteht. Denn bei der Anwendung von
Bundesverwaltungsrecht hat das kantonale Recht mindestens die gleichen
Parteirechte zu gewähren wie das Bundesrecht. Dieser Grundsatz gilt auch für
das Umweltrecht.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Beschwerdelegitimation der Gemeinde nach Art. 57 USG ist gegeben, wenn sie
durch eine Verfügung in Anwendung des USG berührt wird und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Die Gemeinde muss demnach die
Verletzung eines spezifischen kommunalen öffentlichen Interesses glaubhaft
machen können. Ein derartiges Interesse ist nur gegeben, wenn die Gemeinde sich
durch den Verfahrensausgang im Bereich der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen
Aufgaben einen tatsächlichen Vorteil verschaffen kann. Die Gemeinde muss gleich
oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen sein. Das von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine öffentliche Interesse an der
richtigen Anwendung des USG genügt nicht (Gadola, a.a.O., S. 1464). Auch von
Bundesrechts wegen ist die Beschwerdeführerin zur vorliegenden Beschwerde nicht
legitimiert.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 1997