so_gerichte · ZZ.1996.20 · 1996-12-17 · de
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

§ 5bis Abs. 1 StPO, Art. 9 f. des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343). Das Untersuchungsrichteramt ist die für die Überstellung verurteilter Personen zuständige kantonale Behörde. Die Schweiz ist als Vollstreckungsstaat an die Art und Dauer der vom Urteilsstaat festgelegten Sanktion gebunden, wendet jedoch ihr eigenes Vollzugsrecht an, wozu auch Art. 37 ff. StGB gehören.

SOG 1996 Nr. 20

§ 5bis Abs. 1 StPO, Art. 9 f. des Übereinkommens über die
Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343).Das
Untersuchungsrichteramt ist die für die Überstellung verurteilter Personen
zuständige kantonale Behörde. Die Schweiz ist als Vollstreckungsstaat ist an
die Art und Dauer der vom Urteilsstaat festgelegten Sanktion gebunden, wendet
jedoch ihr eigenes Vollzugsrecht an, wozu auch Art. 37 ff. StGB gehören.

1. Im Kanton Solothurn ist für Belange der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Bundesgesetzes (IRSG,
SR 351.1) das Kantonale Untersuchungsrichteramt zuständig, soweit es nach
Gesetz nicht der Jugendanwalt ist (§ 5bis Abs. 1 StPO). Einzig für
Bewilligungen nach Art. 99 IRSG sind das Polizei-Departement (§ 5bis Abs. 2
StPO; heute Departement des Innern) und für Vollstreckbarerklärungen von
ausländischen Strafentscheiden (sog. Exequaturverfahren) der
Amtsgerichtspräsident zuständig (§ 5bis Abs. 3 StPO).

Die Bestimmungen des IRSG finden auch im Fall
der Überstellung verurteilter Personen im Sinne des Übereinkommens Anwendung,
soweit das Übereinkommen selbst nichts anderes bestimmt (BBl 1986 III, S. 779).
Da das Übereinkommen über die innerstaatlichen Zuständigkeiten keine
Bestimmungen enthält, findet nach dem Gesagten das IRSG entsprechend Anwendung.
Folglich ist im Zusammenhang mit dem Übereinkommen aufgrund von § 5bis Abs. 1
StPO ebenfalls das Kantonale Untersuchungsrichteramt zuständige Behörde. Diese
Lösung entspricht der Intention des kantonalen Gesetzgebers, der Massnahmen der
internationalen Rechtshilfe, wozu auch die Vollstreckung rechtskräftiger
ausländischer Strafentscheide zu zählen ist, in jedem Falle vom Kantonalen
Untersuchungsrichteramt besorgt haben wollte (Bericht und Antrag des
Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 26. Januar 1982, Nr. 313,
S. 4).

Diese Regelung der kantonalen Zuständigkeit
gegenüber der zuständigen Bundesbehörde schliesst nicht aus, dass innerkantonal
die Zuständigkeiten aufgeteilt werden. Der Meinung des Amtes für öffentliche
Sicherheit ist insofern beizupflichten, als der Vollzug ausländischer Urteile
durch den Kanton Solothurn vom Einverständnis sowohl des Untersuchungsrichteramtes
als auch der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug abhängig ist. Das Untersuchungsrichteramt
hat sich zu den materiellen Voraussetzungen der Überstellung gemäss Art. 3 des
Übereinkommens bzw. gemäss Art. 94 ff. IRSG auszusprechen, während die Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug zu erklären hat, ob der Kanton Solothurn organisatorisch/technisch
in der Lage und willens ist, den tatsächlichen Vollzug zu übernehmen.

2. a) Die Schweiz hat gestützt auf Art. 3 Ziff.
3 des Übereinkommens die Erklärung abgegeben, sie wende das Verfahren gemäss
Art. 9 Ziff. 1 lit. b (Umwandlung der Sanktion) nicht an. Demnach setzt die
Schweiz, sofern sie Vollstreckungsstaat ist, den Vollzug der Sanktion
unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung unter
den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort (Art. 9 Ziff. 1 lit. a). Dabei
bedeutet "Sanktion" jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme,
die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf
unbestimmte Zeit verhängt worden ist (Art. 1 lit. a).

b) Im Falle der Fortsetzung des Vollzugs ist der
Vollstrekkungsstaat an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion gebunden,
wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden sind (Art. 10 Ziff. 1). Das
bedeutet, dass die Höchstdauer der Sanktion, die nach der Überstellung im
Vollstreckungsstaat zu verbüssen ist, der Strafdauer entspricht, die im
Urteilsstaat nach Abzug sämtlicher vor der Überstellung gewährter Straferlasse
noch zu verbüssen gewesen wäre (Informationsschrift des Bundesamtes für
Polizeiwesen für die zuständigen Behörden der Kantone zum Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen, Bern April 1994, S. 4).

Dabei wendet der Vollstreckungsstaat sein
eigenes Vollzugsrecht an (Art. 9 Ziff. 3 des Übereinkommens). Dazu gehören in
der Schweiz auch die Bestimmungen gemäss Art. 37 ff. StGB und folglich auch
jene über die bedingte Entlassung. Diese stellt die vierte Stufe des
Strafvollzugs dar (Stefan Trechsel: Kurzkommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, Zürich 1989, N 1 zu Art. 38). Ist die Überstellung in einen
Staat beabsichtigt, in dem die bedingte Entlassung wesentlich früher möglich
ist als im Urteilsstaat, kann dieser die Überstellung denn auch ohne weiteres
ablehnen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 17. Dezember 1996