so_gerichte · VSKLA.2019.3 · 2019-05-21 · de
Berufsvorsorge / Forderungen gemäss Art. 73 BVG


Urteilvom21. Mai 2019

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

Personalvorsorgestiftung der Ärzte und
Tierärzte (PAT-BVG),vertreten durch Ausgleichskasse medisuisse

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge
/ Forderungen gemäss Art. 73 BVG

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1     Die A.___ (nachfolgend Beklagte)
schloss mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (nachfolgend
Klägerin) per 1. Januar 2017 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der
beruflichen Vorsorge, ab (KB [Klagebeilage] 2).

1.2

1.2.1  Aufgrund ausbleibender Zahlungen für
die Periode Januar  März 2018 (Rechnung vom 10. März 2018: CHF 6'269.00
[KB 4]; Zahlungserinnerung vom 17. April 2018 [KB 5], Mahnung vom 16.
August 2018 [KB 7]) leitete die Klägerin am 4. September 2018 die Betreibung
gegen die Beklagte ein (KB 17). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 6.
September 2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag
(KB 21).

1.2.2 Sodann wurde die Periode April 
Juni 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom 10. Juni 2018: CHF
6'268.60 [KB 8]; Zahlungserinnerung vom 17. Juli 2018 [KB 9], Mahnung vom 16.
August 2018 [KB 10]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen leitete die Klägerin am
11. Oktober 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 18). Gegen
den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 16. Oktober 2018 des Betreibungsamtes B.___
erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 22).

1.2.3  Aufgrund ausbleibender Zahlungen
für den Monat Juli 2018 (Rechnung vom 10. Juli 2018: CHF 2'089.60 [KB
11]; Zahlungserinnerung vom 22. August 2018 [KB 12], Mahnung vom 11. September
2018 [KB 13]) leitete die Klägerin am 4. September 2018 die Betreibung gegen
die Beklagte ein (KB 17). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 16. Oktober
2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung
Rechtsvorschlag (KB 23).

1.2.4 Schliesslich wurde der Monat
August 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom 10. August 2018: CHF
2'089.60 [KB 14]; Zahlungserinnerung vom 20. September 2018 [KB 15],
Mahnung vom 11. Oktober 2018 [KB 16]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen leitete
die Klägerin am 29. November 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB
20). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 30. November 2018 des
Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB
24).

2.       Am 25. März 2019 (Datum
Postaufgabe) erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren:

1.Die Beklagte sei zu verpflichten, der
Klägerin CHF 17'140.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'269.00 seit dem 5.
September 2018, 5 % Zins auf CHF 8'693.35 seit dem 12. Oktober 2018 und 5 %
Zins auf CHF 2'238.75 seit dem 30. November 2018 zu bezahlen.

2.Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen
Nr. [...], [...], [...] und [...] des Betreibungsamtes B.___ seien aufzuheben.

3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beklagten.

3.       Die Beklagte, zur Einreichung
einer Klageantwort aufgefordert, lässt sich nicht vernehmen.

II.

1.

1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese
Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren
...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis
1997, S. 92).

1.3       Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin insgesamt eine Forderung in der Höhevon CHF 17'140.00 zuzüglich Zins von 5 %
auf CHF 6'269.00 seit dem 5. September 2018, 5 % Zins auf CHF 8'693.35 seit dem
12. Oktober 2018 und 5 % Zins auf CHF 2'238.75 seit dem 30. November 2018geltend. Diese Forderung setzt sich zusammen aus
ausstehenden Beiträgen von CHF 16'716.80, Mahngebühren von CHF 130.00
sowie Betreibungskosten von CHF 293.20. Damit liegtder Streitwertunter CHF 30'000.00, weshalb der Präsident
des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1
lit. a GO als Einzelrichter beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 35) ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4
des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der
Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen
vom 10. März 2018 [KB 4], 10. Juni 2018, 10. Juli 2018 [KB 11] und 10. August
2018 [KB 14] im Umfang von CHF 16'716.80 ausgewiesen.

Die Beklagte liess
sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen.

2.2     Gemäss
Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die verspäteten
Bezahlungen einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der
Klageforderung (CHF 130.00; CHF 40.00 + 40.00 + 50.00) ebenfalls nicht zu
beanstanden.

3.

3.1     Die
Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese
Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im
Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag
bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568
E. 5).

3.2     Die
Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei
sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen
Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in:
Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66
N 33 / 36).

Gemäss Ziff. 4 des
Anschlussvertrages ist bei verspäteter Bezahlung der Beiträge ein Verzugszins
gemäss OR geschuldet. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss
Art. 104 Abs. 1 OR. Teilweise verlangt die Klägerin aber auch auf die
Betreibungskosten Zins, wofür im vorliegenden Verfahren keine Rechtsöffnung zu
erteilen ist (vgl. E. II. 3.1 hiervor). Dagegen ist es nicht zu beanstanden,
dass die Klägerin bei drei der vier ausstehenden Prämienforderungen den
Verzugszins ab dem 1. des Monats nach der Rechnungsstellung bis zum Datum der
Einreichung des Betreibungsbegehrens bereits in den zu verzinsenden Betrag mit
eingerechnet hat. Der Einfachheit halber wird die Verzinsung bei der
nachfolgend erteilten Rechtsöffnung jeweils ab diesem Datum berechnet.

4.       Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen.
Demnach ist in folgenden Betreibungen die definitive Rechtsöffnung im
nachgenannten Umfang zu gewähren:

Zudem hat die Beklagte der Klägerin die
vertraglich geschuldeten Mahngebühren von gesamthaft CHF 130.00 zu
bezahlen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt
abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste,
dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder
mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen
bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter
beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten
deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das
Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht
möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die
Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe
wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT).

6.       Klagt
eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie
bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten  wie im
vorliegenden Fall  mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen
ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen
Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen
zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer
Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle
Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255):Es muss sich einerseits um eine
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die
Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen
dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat;
erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B.
erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt.
Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der
Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E.
4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren
vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht
zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung
zusteht (BGE 127 V 208).

Die Klägerin hat für das Klageverfahren
keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die
Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen
auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und
einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der
Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was
auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die
Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht
gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V
207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund
ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung
schuldet.

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in folgenden Betreibungen die definitive
Rechtsöffnung im nachgenannten Umfang erteilt wird:

2.Die Beklagte hat der
Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 130.00 zu bezahlen.

3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch

Auf die gegen den
vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
9C_434/2019 vom 10. Juli 2019 nicht ein.