so_gerichte · VSBES.2019.114 · 2020-01-23 · de

Hilflosenentschädigung IV

Solothurn Versicherungsgericht 23.01.2020 VSBES.2019.114
Soleure Versicherungsgericht 23.01.2020 VSBES.2019.114
Soletta Versicherungsgericht 23.01.2020 VSBES.2019.114

Urteil
vom
23. Januar 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
A.___
gesetzlich vertreten durch B.___, hier vertreten durch Pro
Infirmis
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Hilflosenentschädigung IV
Revision (Verfügung vom 19. März 2019)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Am 10. Februar 2013 reichten die
Eltern von A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 2012, […], bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) für ihre
Tochter ein Gesuch um Zusprache von medizinischen Massnahmen für Minderjährige
ein (IV-Stelle Beleg [IV-]Nr. 2).
1.2     Nach Vornahme von Abklärungen
(IV-Nr. 5 ff.) leistete die Beschwerdegegnerin für die bei A.___ bestehenden
Geburtsgebrechen (GG) mehrere Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen
sowie ambulante Physiotherapie (IV-Nr. 9 ff.).
2.
2.1     Am 8. Juni 2016 meldeten die
Eltern von A.___ ihre Tochter bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung für Minderjährige an (IV-Nr. 18).
2.2     Der Abklärungsdienst der
Beschwerdegegnerin führte am 7. Juli 2016 eine Abklärung durch, deren
Ergebnisse die Abklärungsfachfrau C.___ in ihrem Bericht vom 11. Juli 2016
festhielt; darin führte sie u.a. an, dass die GG 247, 313, 321, 395 und 494
vorlägen (IV-Nr. 24).
2.3     Mit Verfügung vom 22. Juli 2016 sprach
die Beschwerdegegnerin der Familie der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2015 eine
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit und für die Zeit ab 1. Dezember 2015
bis 31. Dezember 2018 (Revision) eine solche wegen mittlerer Hilflosigkeit zu
(IV-Nr. 26).
3.
3.1     Am 14. November 2017 meldeten
sich die Eltern von A.___ erneut bei der Beschwerdegegnerin und beantragten
medizinische Massnahmen sowie eine Hilflosentschädigung (IV-Nr. 30).
3.2     Dr. med. D.___, Oberärztin,
Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst [...], erstellte am 16. Januar 2018
den durch die Beschwerdegegnerin angeforderten Arztbericht (IV-Nr. 33).
3.3     Am 27. März 2018 äusserte sich
Dr. med. E.___, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie
FMH, regionaler ärztlicher Dienst (RAD) BE/FR/SO, zum Bericht von Dr. med. D.___
(IV-Nr. 35).
3.4     Im Rahmen des Einwands vom 2.
bzw. 8. Mai 2018 gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2018
bezüglich medizinischen Massnahmen (IV-Nr. 36) ersuchte Dr. med. D.___ die
Beschwerdegegnerin um Anerkennung des GG 405 (IV-Nr. 41); dazu nahm der
RAD-Arzt am 14. August 2018 Stellung (IV-Nr. 44).
3.5     Mit Verfügung vom 25. September
2018 teilte die Beschwerdegegnerin der Familie der Beschwerdeführerin mit, dass
die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 405 für die Zeit vom
15. August 2018 bis 31. August 2023 übernommen würden (IV-Nr. 53).
4.
4.1     Am 8. Januar 2019 erstellte die
Abklärungsfachfrau C.___ (Revision von Amtes wegen; vgl. IV-Nr. 26) einen
weiteren Abklärungsbericht. Sie beantragte, die Hilflosenentschädigung
mittleren Grades für Minderjährige sei weiter auszurichten (IV-Nr. 57).
4.2     Die Beschwerdegegnerin teilte am
29. Januar 2019 der Familie von A.___ mit, dass ihre Tochter weiterhin Anspruch
auf die bisherige Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit habe (IV-Nr. 58).
5.
5.1     Am 4. Februar 2019 beantragte
die Mutter der Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin, es sei neu eine
Entschädigung wegen schwerer Hilfslosigkeit zu gewähren (IV-Nr. 59); dazu nahm
die Abklärungsfachfrau C.___ am 20. Februar 2019 Stellung (IV-Nr. 60, S.
2).
5.2     Die Beschwerdegegnerin teilte
dann am 5. März 2019 der Familie von A.___ mit, dass die Mitteilung vom 29.
Januar 2019 korrekt sei und ihre Tochter weiterhin eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades erhalte. Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag bestehe
frühestens ab vier Stunden täglichem Mehraufwand (IV-Nr. 65).
5.3     Am 4. März 2019 erklärten die
Eltern von A.___, dass sie mit dem Entscheid vom 29. Januar 2019 betreffend
unverändertem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nicht einverstanden
seien, weshalb eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen sei (IV-Nr. 66).
5.4     Die Heilpädagogin F.___,
Volksschulamt, Heilpädagogisches Schulzentrum hpsz [...], verfasste am 11. März
2019 einen Kurzbericht über den Besuch von A.___ im Kindergarten des
Heilpädagogischen Schulzentrums in [...] (IV-Nr. 75, S. 11).
5.5     Mit Verfügung vom 19. März 2019
stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass A.___ weiterhin Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe (IV-Nr. 70).
5.6     Am 20. März 2019 äusserte sich
Dr. med. G.___, Kinder- und Jugendmedizin FMH, [...], zum Überwachungsbedarf
von A.___ (IV-Nr. 75, S. 10).
6.       Gegen die Verfügung vom 19.
März 2019 lassen die Eltern der Beschwerdeführerin am 10. April 2019 Beschwerde
ans Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben. Ihre Vertreterin stellt
und begründet dabei den Antrag, die Verfügung vom 19. März 2019 sei
insofern aufzuheben, als A.___ eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und
kein Intensivpflegezuschlag gewährt worden sei. Es seien eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag
zuzusprechen (Aktenseite [A.S.] 3 ff.).
7.       In der Beschwerdeantwort vom 1.
Juli 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Stellungnahme des
Abklärungsdienstes vom 28. Juni 2019, dass die Beschwerde teilweise
gutzuheissen sei; so sei ein Intensivpflegezuschlag per 1. Dezember 2018 zu bejahen.
Allerdings bleibe es beim Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
mittelschweren Grades (A.S. 18 ff.). Zu diesen Ausführungen lassen sich die
Eltern der Beschwerdeführerin innert der ihnen gesetzten Frist nicht vernehmen
(A.S. 24).
Auf die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Beschwerde ist rechtzeitig
erhoben worden und erfüllt die formellen Voraussetzungen. Das angerufene
Gericht ist sachlich, örtlich und funktionell zuständig. Auf die Beschwerde ist
somit einzutreten.
1.2     Das Sozialversicherungsgericht
beurteilt die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung in der Regel nach
dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer
neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 140 E. 2.1, 121 V 366 E. 1b mit
Hinweis).
Im vorliegenden Fall datiert die
angefochtene Verfügung vom 19. März 2019, die den rechtsrelevanten Zeitpunkt
definiert.
1.3     In zeitlicher Hinsicht sind –
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220, 131 V 9 E. 1 S. 11 und 107 E. 1
S. 109, 127 V 466 E. 1 S. 467).
1.4     Streitig ist, ob die
Beschwerdeführerin – wie bis anhin – Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grads oder – wie durch die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2019
(revisionsweise) beantragt – neu auf eine solche schweren Grades hat. Was den
Antrag der Eltern der Beschwerdeführerin anbelangt, dieser sei ein
Intensivpflegezuschlag von mindestens vier Stunden zu gewähren (A.S. 3, 6), hat
die Beschwerdegegnerin einen solchen per 1. Dezember 2018 bejaht (A.S. 18).
2.
2.1     Als hilflos gilt eine Person,
die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung
bedarf (Art. 9 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Versicherte mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2
2.2.1  Die Hilflosigkeit gilt als
schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist; dies ist der Fall,
wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege
oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Massgeblich im Sinne dieser
Bestimmung sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: An- und
Auskleiden; Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung
der Notdurft; Fortbewegung und Kontaktaufnahme (BGE 133 V 450 E. 7.2 S.
463; Urteil des Bundesgerichts 9C_457/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.1 mit
Hinweisen).
2.2.2  Die Hilflosigkeit gilt gemäss
Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der
Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen (lit. a) oder
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden
persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und
überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38
angewiesen ist (lit. c).
2.2.3  Leichte Hilflosigkeit liegt laut
Art. 37 Abs. 3 IVV vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder einer durch das
Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c)
oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e).
2.3     Weist eine der erwähnten
alltäglichen Lebensverrichtungen mehrere Teilfunktionen auf, genügt es für die
Annahme einer Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person bei einer dieser
Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf Fremdhilfe angewiesen ist
(BGE 117 V 146 E. 2 S. 148; Urteil des Bundesgerichts 8C_691/2014 vom 16.
Oktober 2015 E. 3.3). Regelmässig ist die Hilfe, wenn die versicherte Person
diese täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (Urteil des
Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 3 mit Hinweisen). Erheblich ist
die Hilfe, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer
einzelnen Lebensverrichtung nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur
auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen
Zustands ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde, oder wenn sie
mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung selbst mithilfe
von Drittpersonen nicht erfüllen kann, weil sie für sie keinen Sinn hat
(Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Rz 8026).
2.4     Art. 39 IVV bestimmt, dass eine
intensive Betreuung im Sinne von Artikel 42
ter
Absatz 3 IVG bei
Minderjährigen vorliegt, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier
Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen
Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete
medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer
dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet
werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als
Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
3.
3.1     Ändert sich der Invaliditätsgrad
einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente
von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben. Auch jede andere formell rechtskräftig
zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt
nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 ATSG). Die Erhöhung, Herabsetzung
oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG
setzt einen Revisionsgrund voraus; darunter ist jede wesentliche Änderung in
den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustands oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die
geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu
beeinflussen (vgl. Urteil 9C_882/ 2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1 mit
Hinweisen).
3.2     Ändert sich in der Folge der
Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Artikel 87 - 88
bis
IVV Anwendung. Gemäss Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV erfolgt die
Erhöhung der Hilflosenentschädigung (…), sofern die Versicherte die Revision
verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Nach
Art. 88
bis
Abs. 2 lit a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung
der Hilflosenentschädigungen (im Rahmen einer Revision nach Art. 17 Abs. 2
ATSG) frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung
folgenden Monats an.
3.3     Als Vergleichsbasis für die
Beurteilung der Frage, ob sich der Grad der Hilflosigkeit bis zum Abschluss des
aktuellen Verwaltungsverfahrens anspruchserheblich verändert hat, dient die
letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Beurteilung des
Grads der Hilflosigkeit beruht (vgl. analog zur Rentenrevision: Urteil des
Bundesgerichts 9C_478/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2; BGE 130 V 71). Ein
unveränderter Gesundheitszustand bzw. die bloss auf einer anderen Wertung
beruhende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen
unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen
Revision (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.1; BGE
115 V 308 E. 4a/bb S. 313). Ist
ein
Revisionsgrund
gegeben,
ist
der
Invaliditätsgrad
auf
der
Grundlage
eines
richtig
und
vollständig
festgestellten
Sachverhalts
neu
und
ohne
Bindung
an
frühere
Invaliditätsschätzungen
zu
ermitteln
(BGE
141 V 9).
Ist eine
anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen
Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bundesgerichts
9C_478/2012
vom 14. Dezember 2012 E. 2).
4.       Sowohl das Verwaltungsverfahren
wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den
Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver
und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden
Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer
Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende
Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, 124
V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit
und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist
weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
9C_360/2015 vom 7. April 2016 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.       Die Verfügung vom 22. Juli 2016
beruhte auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Beurteilung des Grads der
Hilflosigkeit (vgl. IV-Nr. 26). Sie bestimmt somit den Vergleichszeitpunkt
(vgl. E. II. 2.4.3 hiervor). Zu vergleichen ist der damalige Sachverhalt mit
demjenigen bei Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 19. März 2019
(IV-Nr. 70).
6.       Die Akten zeigen im Zeitraum
von Juli 2016 bis März 2019 den folgenden, für die Beurteilung der
Hilflosigkeit relevanten Verlauf:
6.1     In der ersten Anmeldung zum
Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom 8. Juni 2016 machten
die Eltern allgemeine Angaben sowie solche zur gesundheitlichen
Beeinträchtigung und die behandelnden Ärzte, wie auch Angaben zur Hilflosigkeit
ihrer Tochter (IV-Nr. 18).
6.2     In der Folge veranlasste die
Beschwerdegegnerin eine Abklärung, die am 7. Juli 2016 am Domizil der
Beschwerdeführerin stattfand und an der nebst dieser C.___ als
Abklärungsperson, die Eltern sowie Frau H.___, Früherzieherin in der Stiftung
J.___, teilnahmen (IV-Nr. 24, S. 2). Die Abklärungsperson stellte in ihrem
Bericht vom 11. Juli 2016 einen behinderungsbedingten, zeitlichen Mehraufwand
von insgesamt 1 Stunde 21 Minuten fest. Bei den «Bemerkungen» führte sie aus,
dass A.___ ein hübsches Mädchen sei. Sie habe ihr in die Augen geschaut, jedoch
nicht aktiv Kontakt aufgenommen. Während der Abklärung sei sie praktisch
ununterbrochen in der Wohnstube im Zehengang umhergelaufen. Frau H.___ arbeite
bei der Stiftung J.___ in [...] und betreue A.___ im Rahmen der Früherziehung
seit Herbst 2015 (alle 14 Tage für zirka eine Stunde). Sie übe mit ihr taktile
Erfahrungen, so das Anfassen verschiedener Materialen mit den Händen. Viele
Dinge möchte A.___ nicht berühren, was später sehr einschränkend für sie sein
könnte. Gemäss Frau H.___ zeige sie häufig stereotypische Bewegungen und starke
autistische Züge. Bei verschiedenen Geräuschen reagiere sie ängstlich. Auf Zurufe
von fremden Personen reagiere sie gar nicht, bei den Eltern nur teilweise. Wenn
sie weine, sei sie verbal kaum zu beruhigen. Es fehle ihr am Verständnis für
gesprochene Worte. Nur der direkte Körperkontakt mit der Mutter beruhige sie in
der Regel. Die Mutter gehe keiner ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nach und
betreue A.___ vollumfänglich. Ab Herbst 2016 werde sie die Spielgruppe in der Stiftung
J.___ in [...] besuchen. Sprechen sei für A.___ nicht möglich. Sie kenne keine
Worte. Wenn sie Hunger oder Durst habe, nehme sie die Eltern an der Hand und
führe diese in die Küche. Andere Bedürfnisse könne sie nicht anzeigen. Die
Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass A.___ seit 30. März 2014 bei zwei und
seit 30. Dezember 2015 bei fünf von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
auf regelmässige und erhebliche Hilfe einer Drittperson angewiesen sei. Es
bestehe Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades per 1. Juni 2015,
rückwirkend ein Jahr nach Anmeldung. Ab 1. Dezember 2015 bestehe Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades. Ein lntensivpflegezuschlag sei
bei einem täglichen Mehraufwand von 1 Stunde und 21 Minuten nicht ausgewiesen. Die
Beschwerdegegnerin verfügte am 22. Juli 2016 im Sinne der Erkenntnisse des
Abklärungsdienstes (IV-Nr. 26).
6.3
6.3.1  Im Zusammenhang mit der Anfrage
der Beschwerdegegnerin zwecks Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin bezüglich
medizinischer Massnahmen und einer Hilflosenentschädigung machte Dr. med. D.___
am 16. Januar 2018 folgende Angaben (IV-Nr. 33, S. 2 ff.): Zu
diagnostizieren sei ein frühkindlicher Autismus F 84.0, gestellt im November
2017. Es liege das GG 405 vor. Der Gesundheitszustand von A.___ sei
besserungsfähig. Sie erhalte im Moment eine heilpädagogische Förderung im
Rahmen des HPSZ-Kindergartens in [...]. Zusätzlich sei eine Ergotherapie
indiziert, die vom Kinderarzt verordnet worden sei. Zu einem späteren Zeitpunkt
könnte zudem eine integrierte psychiatrische Behandlung samt Medikation nötig
werden. Seit Geburt bestehe ein behinderungsbedingter Mehraufwand an
Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem
Nichtbehinderten gleichen Alters. Ferner führte die Ärztin im Rahmen der
Anamnese aus, dass die Eltern von einer ausgeprägten Entwicklungsverzögerung
berichtet hätten. A.___ spreche nicht und spiele nicht mit anderen Kindern oder
Erwachsenen. Sie könne eigene Bedürfnisse wenig ausdrücken und müsse permanent
beaufsichtigt werden, um nicht in Gefahr zu geraten. A.___ sei als «Frühchen»
(24 0/7 SSW) mit einem Geburtsgewicht von 750 g auf die Welt gekommen. Der
Grund für die Frühgeburt sei unbekannt. Im Lauf der ersten Lebenswochen sei
eine Ligatur bei persistierendem Ductus arteriosus gemacht worden. Es sei auch
eine Retinopathia praematurorum beidseits diagnostiziert worden. Insgesamt habe
A.___ fast ein halbes Jahr im Spital bleiben müssen. Im ersten Lebensjahr sei
eine leichte cerebrale Bewegungsstörung diagnostiziert werden. Sie habe nach
Auskunft der Mutter im Alter von zirka eineinhalb Jahren für die Dauer von
einigen Monaten wenige Worte wie Mama, Papa und die Namen der Schwestern
sprechen können, dann aber das Reden wieder vollständig eingestellt. In anderen
Entwicklungsbereichen seien keine vergleichbaren Rückschritte aufgefallen. In
der motorischen Entwicklung habe sie von Anfang an Schwierigkeiten gehabt. Sie
sei noch nicht trocken. Sie könne sich fast nicht ausdrücken. Manchmal hätten
die Eltern den Eindruck, sie habe Schmerzen, könne dies aber nicht zum Ausdruck
bringen, indem sie auf die schmerzende Stelle zeige oder ähnliches. Das Mädchen
erscheine zeitweise sehr frustriert darüber. Gemeinsames Spielen mit einem
Gegenüber sei nicht möglich, auch nicht mit Familienangehörigen. Sie höre sehr
gerne Musik, spiele auch gerne Fussball (für sich) oder hüpfe auf dem
Trampolin. Sie sei viel in Bewegung. Sie liebe Spaziergänge und sei begeistert,
wenn sie Bus oder Zug fahren dürfe. Hierfür habe sie auch von der IV eine Dauerfahrkarte
erhalten. Ihr Schlafrhythmus sei sehr inkonstant. Sie schlafe nur ein, wenn sie
sich mit dem ganzen Körper auf die Mutter legen könne. Sie wirke oft auffallend
nervös und habe dann auch eine auffällige Mimik. Sie stecke alles in den Mund, weswegen
die Familie auch sehr darauf achte, dass keine Kleinteile oder Kabel in die
Nähe des Mädchens gelangten. Beim Essen würde sie grundsätzlich alles probieren;
was sie aber nicht möge, spucke sie wieder aus. Sie esse insgesamt wenig.
Alleine auf die Toilette gehen oder die Zähne putzen könne sie nicht. Seit
einigen Jahren erhalte die Familie Unterstützung durch Familienbegleiterinnen
der J.___. Seit September 2015 sei Frau H.___ zuständig. Sie besuche die
Familie regelmässig und übe z.B. mit A.___ daran, mittels Fotos ihre
Bedürfnisse/Wünsche auszudrücken (diesbezüglich seien allerdings keine grossen
Fortschritte zu beobachten). Von August 2016 bis August 2017 habe sie einmal in
der Woche eine Spielgruppe besucht. Manchmal sei sie gerne gegangen, andere
Male scheine es ihr gar nicht gefallen zu haben. Seit August 2017 besuche sie
an drei Halbtagen pro Woche den HPSZ-Kindergarten in [...]. Der
Familienbegleiterin würden folgende Symptome bei A.___ auffallen: stereotype
Bewegungen, auffällige Gesamterscheinung, sie sammle alle Gegenstände, wenig
Blickkontakt, Schlafprobleme. Sie ahme nichts nach, sei motorisch unruhig, könne
aber inzwischen zum Essen am Tisch sitzen und sei auch sonst etwas ruhiger
geworden. Sie wolle die Hand des Gegenübers halten. Manchmal halte sie sich die
Ohren zu, wenn sie reizüberflutet sei. Sie habe Körperkontakt sehr gern.
Wirklich Spielen oder Bücher anschauen würde sie nicht. Sie lebe in ihrer
eigenen Welt. Wenn sie etwas brauche, hole sie aber jemanden. Manchmal lache
oder weine sie ohne ersichtlichen Grund. Sie habe eine symbiotische Beziehung
zur Mutter. Es seien regelmässige neuropädiatrische Kontrollen in der
Kinderklinik [...] vorgesehen gewesen und auch einige Male erfolgt, nach April
2015 aufgrund einer Noncompliance der Familie erst im Herbst 2017 wieder. Fabiana
habe auf dringende Empfehlung der Neuropädiater [...] wegen der bestehenden
Cerebralparese zeitweise Physiotherapie erhalten; hier hätten aber deutliche Compliance-Probleme
bestanden. Zum ärztlichen Befund führte Dr. med. D.___ aus, dass A.___ ein
viereinhalb Jahre altes, schmal gebautes Mädchen sei, mit einer blassen Hautfarbe,
einem länglichen Gesicht und grossen Augen. Beim Abholen aus dem Wartezimmer habe
sie spontan die Hand der Referentin genommen und sei mit dieser und den Eltern
ins Gesprächszimmer gegangen. Während des Termins (bei dem die Eltern ebenfalls
anwesend gewesen seien) sei sie permanent in Bewegung gewesen, durchs Zimmer gewandert
und habe alles erkundet. Sie habe immer wieder Filzstifte durch den Raum
getragen. In einem Moment habe sie sich auch den offenen Stift in den Mund
gesteckt. Sie habe aus Trinkgefässen der Referentin, die auf deren Schreibtisch
gestanden seien, Wasser getrunken. Sie habe die Tastatur des Computers getestet,
und es habe den Eindruck gemacht, ihr habe es besonders gefallen, Nischen zu
erkunden (hinter dem Ständer der Stehleuchte, hinter dem Schrank, unter dem
Schreibtisch etc.). Einmal habe sie sich auch unter den Tisch direkt an die
Füsse/Beine der Referentin gelehnt. Der Körperkontakt habe sie offenbar nicht
gestört. In wenigen Momenten habe sie die Referentin zwar direkt angeschaut, ohne
aber den Blick wirklich zu erwidern. Sie habe insgesamt vergnügt gewirkt und viel
vor sich hingelächelt. Für einen kurzen Moment sei so etwas wie eine Interaktion
zustande gekommen, als sie aus ihrer Wasserflasche getrunken und dann das Wasser
mit aufgeblasenen Backen im Mund gehalten habe. Die Eltern hätten sich während
der Sitzung dem Kind sehr zugewandt und wohlwollend gegenüber verhalten, es
aber auch angemessen begrenzt. Hierauf führte die Ärztin folgende Werte an: «ADOS-2
Modul 1 (22.9.20 17): – Sozialer Affekt (SA): 20 – Restriktive und Repetitive
Verhaltensweisen (RRV): 6 – SA und RRV Gesamt: 26 – Cut off Autismus 16 – Cut
off Autismus Spektrum 11 – ADOS-Vergleichswert I 0, dies entspricht
einem hohen Symptomlevel». Weiter gab Dr. med. D.___ an, dass sich A.___
zusammen mit ihrer Mutter problemlos ins Untersuchungszimmer begeben habe. Sie
habe umgehend begonnen, im Zimmer auf und ab zu gehen und habe wahllos und
rasch wechselnd die Spielsachen erkundet. Hierbei seien ihr ausgeprägter
Zehengang, ihre Hyperaktivität und ein stetiges Geräusch von sich geben aufgefallen,
das am ehesten an einen Motor erinnert habe. Während der gesamten Untersuchung habe
A.___ keine gerichteten Lautäusserungen von sich gegeben. Es sei unklar
geblieben, ob A.___ einzelne Worte zu sprechen vermöge. Auch das Anwenden nonverbaler
Kommunikationsmittel (Mimik, Gestik, Deuten) seien nicht im Ansatz zu erkennen
gewesen. A.___ habe auch nach mehrmaligem Rufen ihres Namens nicht auf die Referentin
reagiert. Ein angemessener Blickkontakt habe nicht bestanden. Beim einzelnen
Einsetzen sei es vielmehr ein Hindurchblicken gewesen; sozial modulierend
einzusetzen habe sie ihn nicht vermocht. A.___ habe mit einem Lächeln Freude
über die Seifenblasen und über das Ballonaufblasen gezeigt; hierbei sei aber
keine Gegenseitigkeit zu spüren gewesen. Aufgrund der geringen Gegenseitigkeit
und des geringen Interesses seien kaum Situationen entstanden, in denen A.___
Dinge gefordert oder ihre Bedürfnisse mitzuteilen gebraucht hätte. A.___ scheine
noch kaum entdeckt zu haben, dass sie ihr Gegenüber für Hilfestellungen
brauchen könnte; angemessene Strategien, diese einzufordern, habe sie noch
keine verinnerlicht. A.___ vermöge zwar ihrem Gegenüber Dinge zu geben,
verliere danach aber umgehend das Interesse, oder es bestehe kein Bewusstsein,
dass hierauf nun eine soziale Sequenz folgen könnte. Eine Interaktion (wenn auch
nie sozial motiviert) lasse sich kaum über einen Zeitraum von mehr als einigen
Sekunden aufbauen. Auf das Spiel bezogen, könne festgehalten werden, dass A.___
mit dem Spielmaterial nicht angemessen bzw. funktional spiele. Ein imitierendes
oder ein „So tun als ob“-Spiel habe nicht beobachtet werden können. A.___ habe
sich restriktiv mit dem Halten von handgrossen Gegenständen, die sie stets in
die Mulde zwischen Daumen und Zeigefinger gelegt oder zwischen die Finger gespannt
habe, beschäftigt. Die Gegenstände seien nahe an die Augen geführt und teils
auch beschnuppert worden. Zusammenfassend sei – so Dr. med. D.___ – festzuhalten,
dass A.___ in ihrer Kommunikationsfähigkeit (verbal und nonverbal) massiv
beeinträchtigt sei. Sie sei nicht im Stande, eine wechselseitige soziale
Interaktion einzugehen. A.___ zeige stereotype Verhaltensweisen und ungewöhnliche
Interessen an Spielmaterialien. Mit einem Rohwert von 26 werde der Autismus-Cut
off weit überschritten und erziele ein Symptom-Level von maximaler Ausprägung. Die
Entwicklungsmöglichkeiten von A.___ seien angesichts der äusserst schwierigen
somatischen und psychischen Voraussetzungen schwer abzuschätzen (IV-Nr. 33, S.
3 ff.).
6.3.2  Zum vorstehenden Bericht nahm der
RAD-Arzt Dr. med. E.___ am 27. März 2018 wie folgt Stellung: Aufgrund der
bestehenden Datenlage gebe es nachvollziehbare Anhaltspunkte, die an die
Verdachtsdiagnose einer Autismus-Spektrum-Störung denken liessen. Zum aktuellen
Zeitpunkt könne aber noch nicht ausreichend differenziert werden, ob die
Auffälligkeiten im Rahmen einer Autismus-Spektrum-Störung aufträten, oder aber
eher im Zusammenhang mit einem sprachlichen und allgemeinen
Entwicklungsrückstand stünden; um dies besser differenzieren zu können, sei der
Verlauf abwarten. Die Frage, ob das Geburtsgebrechen 405 bzw. 406 ausgewiesen
sei, verneinte der RAD-Arzt, da zum jetzigen Zeitpunkt ein allgemeiner
Entwicklungsrückstand nicht ausreichend von einer Autismus-Spektrum-Störung
differenziert werden könne. Empfohlen werde eine Verlaufskontrolle in ein bis
zwei Jahren (IV-Nr. 35, S. 2).
6.3.3  Am 8. Mai 2018 begründet Dr. med.
D.___ ihren Einwand gegen den ablehnenden Vorbescheid bezüglich medizinischer
Massnahmen. Ihrer Meinung nach liege bei A.___ ein frühkindlicher Autismus vor
(IV-Nr. 41); dazu nahm der RAD-Arzt am 14. August 2018 Stellung und kam dabei
zum Schluss, dass doch ein frühkindlicher Autismus (GG Ziffer 405) vorliege
(IV-Nr. 44, S. 2).
6.3.4  Mit Verfügung vom 25. September
2018 erteilte die Beschwerdegegnerin – wie bereits angeführt – Kostengutsprache
für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 405 (IV-Nr. 53).
6.4
6.4.1  Vorab ist festzuhalten, dass die
Eltern von A.___ in der zweiten Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom 14. November 2017 keine
spezifischen Angaben bezüglich einer Zunahme der Hilflosigkeit ihrer Tochter
machten (IV-Nr. 30).
6.4.2  Am 9. Januar 2019 verfasste die
Abklärungsfachfrau C.___ (im Rahmen einer Revision) einen weiteren
Abklärungsbericht. Am Schluss stellte sie fest, dass weiterhin Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades bestehe. Beantragt werde
deshalb das Weiterausrichten einer Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades
für Minderjährige (IV-Nr. 57).
6.4.3  Die Mutter von A.___ machte am 4.
Februar 2019 Ausführungen über die veränderte Hilfsbedürftigkeit der Tochter und
beantragte eine Hilflosenentschädigung schweren Grades (IV-Nr. 59). Zu diesem
Schreiben liess sich die Abklärungsfachfrau C.___ am 20. Februar 2019 vernehmen
mit der abschliessenden Feststellung, dass ihr Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019
korrekt verfasst worden sei (IV-Nr. 60, S. 2).
6.4.4  In der Folge sprach die
Beschwerdegegnerin – wie bereits erwähnt – A.___ am 19. März 2019 weiterhin
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu (IV-Nr. 70).
6.4.5  Dr. med. G.___ stellte sich in
seinem Bericht vom 20. März 2019 auf den Standpunkt, dass die Kriterien für
eine besonders intensive Überwachung gegeben seien (IV-Nr. 75, S. 10).
6.4.6  Am 28. Juni 2019 nahm die
Abklärungsfachfrau C.___ zu den Ausführungen in der Beschwerde Stellung und
hielt abschliessend fest, dass insgesamt weiterhin Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades bestehe. Zusätzlich sei ein
lntensivpflegezuschlag von mehr als vier Stunden täglich ausgewiesen. Der lntensivpflegezuschlag
sei ab dem 6. Altersjahr rückwirkend per 1. Dezember 2018 auszurichten (A.S. 19
f.).
7.       Zu prüfen ist nun, ob sich der
relevante Sachverhalt bis zum Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 19.
März 2019 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat, und –
bejahendenfalls –, ob die der Beschwerdeführerin bisher ausgerichtete
Hilflosenentschädigung mittleren Grades auf eine solche schweren Grades zu erhöhen
ist. Grundlage für die Verfügung vom 19. März 2019 bildeten der
Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 sowie die Stellungnahme der
Abklärungsfachfrau vom 20. Februar 2019 (IV-Nr. 57, 60). Verlangt
wird zudem ein Intensivpflegezuschlag (A.S. 5 f.), was die
Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2019 bejaht hat (A.S.
18).
7.1     Am Abklärungsgespräch vom 8.
Januar 2019 nahmen nebst der Abklärungsperson D.___, A.___ sowie deren Mutter
und Vater teil. Zur gesundheitlichen Situation und zum Betreuungsaufwand machte
die Abklärungsfachfrau im Wesentlichen folgende Angaben: Bei A.___ lägen die
Geburtsgebrechen 247, Komplex von Krankheitszeichen infolge Bildung von
hyalinen (homogenen Eiweiss-) Membranen in der Lunge; 313, angeborene Herz- und
Gefässmissbildungen; 321, Anämien, Leukopenien und Thromozytopenien des
Neugeborenen; 395, leichte cerebrale Bewegungsstörungen; 494, Neugeborene mit
einem Geburtsgewicht unter 2'000 g bis zur Erreichung eines Gewichts von 3'000
g, sowie 405, frühkindlicher Autismus, vor. Im Weiteren führte C.___ an, dass A.___
für das An- und Ausziehen Hilfe benötige. Der diesbezügliche Mehraufwand
belaufe sich auf 25 Minuten, abzüglich 5 Minuten als Zeitaufwand für ein nicht
behindertes Kind im selben Alter, mithin auf 20 Minuten (IV-Nr. 57, S. 1). Für
das Aufstehen, Absitzen und Abliegen brauche A.___ keine Hilfe. Zum Mehraufwand
für das Essen hielt die Abklärungsfachfrau fest, dass einzig die Nahrung
zerkleinert und zum Munde geführt werden müsse. In Beachtung des Zeitaufwands
für die familienübliche Präsenz am Tisch, resultiere hierfür kein Mehraufwand
(IV-Nr. 57, S. 2). Der zeitliche Mehraufwand für die Körperpflege und das
Verrichten der Notdurft sei – so lässt sich dem Bericht weiter entnehmen – mit
13 bzw. 24 Minuten zu veranschlagen, womit sich ein Zwischentotal von 57
Minuten ergebe. Bei der Behandlungspflege betrage der Mehraufwand drei Minuten.
Hingegen liege kein Sonderfall i.S. von Art. 37 Abs. 3 lit. c & d IVV vor
(IV-Nr. 57, S. 4). Ferner bedürfe A.___ der persönlichen Überwachung, jedoch
keiner Hilfsmittel. Der Mehraufwand für die Intensivpflege sei mit insgesamt
drei Stunden zu beziffern. Schliesslich stellte die Abklärungsfachfrau fest,
die Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass A.___ bei fünf von sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfestellungen angewiesen
sei (IV-Nr. 57, S. 5).
7.2     Am 4. Februar 2019 meldete sich
die Mutter von A.___ bei der Beschwerdegegnerin mit dem Gesuch, die
Hilflosigkeit mittleren Grades sei auf eine solche schweren Grades zu erhöhen.
Ferner bat sie darum, beim nächsten Besuch einen Dolmetscher mitzubringen.
Schliesslich stellte sie der Beschwerdegegnerin ausführlich den Tagesablauf
ihrer Tochter vor (IV-Nr. 59). In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2019
hielt die Abklärungsfachfrau C.___ dazu Folgendes fest (IV-Nr. 60, S. 2): Am 8.
Januar 2019 habe ein Revisionsgespräch betreffend der Hilflosenentschädigung
bei der Versicherten zuhause stattgefunden. Der Ehemann, der sich in deutscher
Sprache gut habe verständigen können, habe das Gespräch übersetzt. Seine Frau
spreche praktisch kein Deutsch. Neu sei eine persönliche Überwachung von
täglich zwei Stunden berücksichtigt. Es sei festgestellt worden, dass bei den
alltäglichen Lebensverrichtungen weiterhin regelmässige und erhebliche
Hilfestellungen bei fünf von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen ausgewiesen
seien. Es bestehe wie bisher Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
mittelschweren Grades. Bei einem täglichen Mehraufwand von drei Stunden bestehe
kein Anspruch auf einen lntensivpflegezuschlag. Im Rahmen der Gesetzgebung
könne bei A.___ zudem kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entstehen. Am 4.
Februar 2019 hätten die Eltern schriftlich mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht ein
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades bestehe; dabei werde
der detaillierte Tagesablauf von A.___ angeführt. Dazu nahm C.___ wie folgt
Stellung: Der vollumfängliche Zeitaufwand, der den Eltern für die Betreuung von
A.___ insgesamt anfalle, könne nicht im Rahmen einer Hilflosenentschädigung
abgedeckt werden. Bei den alltäglichen Verrichtungen werde ein zeitlicher
Mehraufwand berücksichtig, der im Durchschnitt anfalle. Es werde nicht auf den
höchsten oder den tiefsten Zeitaufwand abgestellt, der an besonders guten oder
schlechten Tagen anfalle. Bei gewissen Lebensverrichtungen erfolge je nach
Alter ein pauschaler Zeitabzug, der bei einem anderen Kind im gleichen Alter
ebenfalls anfalle. Bei den Zeitangaben im Abklärungsbericht sei auf die
Aussagen der Eltern abgestützt worden (IV-Nr. 60, S. 2).
7.3     In der Beschwerde vom 10. April
2019 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Lebensbereich
«Aufstehen/Absitzen/Abliegen» gemäss ausführlichem Bericht der Mutter auch
erfüllt sei. Zudem brauche das Schlafverhalten von A.___ täglich mehrere
Stunden. Auch während der Nacht stehe sie regelmässig auf und sei sehr unruhig,
weshalb sie der behandelnde Arzt zur fachärztlichen Abklärung angemeldet habe.
Dazu komme, dass die Einschätzung von Dr. med. D.___ vom 16. Januar 2018 die
schwere Form der Störung bestätige. Es bestehe daher Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades (A.S. 4). Zu diesen Vorbringen hat die
Abklärungsfachfrau C.___ am 28. Juni 2019 wie folgt Stellung genommen (A.S. 19
f.): Betreffend der Ausgangslage verweist sie auf den umfangreichen
Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019. Das Abklärungsgespräch habe am 8. Januar 2019
bei der Familie A.___ zuhause stattgefunden. A.___ habe nur während den ersten
15 Minuten des Gesprächs geschlafen. Danach sei sie aufgenommen worden und sei
während dem Gespräch in der Wohnstube anwesend gewesen. Einige Zeit nach dem
Aufstehen habe sie nach einer Pet-Flasche aus dem Kühlschrank verlangt, um
damit zu spielen. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass A.___ während dem
ganzen Gespräch geschlafen habe. Der Vater verstehe und spreche die deutsche
Sprache gut. Er habe die Aussagen der Mutter übersetzt. Teilweise habe er auch
selber aktuelle Situationen mit A.___ erklärt. (…) (A.S. 19 f.).
8.       Im angefochtenen Entscheid hat
die Beschwerdegegnerin den Eltern von A.___ bekanntlich mitgeteilt, dass ihre
Tochter weiterhin in fünf von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf
regelmässige Hilfe Dritter angewiesen sei und daher unverändert Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe (IV-Nr. 70). Sie hat sich dabei
im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 (IV-Nr. 59) abgestützt,
dessen Beweiswert es nun zu prüfen gilt.
8.1
8.1.1  Der Grad der Hilflosigkeit wird
vorzugsweise durch eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV)
ermittelt. Der Bericht über eine derartige Abklärung ist grundsätzlich
geeignet, den entsprechenden Beweis zu erbringen, wenn er den folgenden
Anforderungen gerecht wird: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte
Person, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche
Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur
zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden
Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im
Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel,
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden
Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der lebenspraktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) gemäss sein; schliesslich hat er in Übereinstimmung
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift,
sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen
Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein,
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen; dies gebietet
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher
am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht
(BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468).
8.1.2  Bei einer Beeinträchtigung der
geistigen Gesundheit richtet sich die Beweiswürdigung bei einem Bericht zur
Abklärung der Hilflosigkeit nach analogen Regeln, wie sie für den
Abklärungsbericht im Haushalt entwickelt worden sind (BGE 133 V 450
E. 11.1.1 in fine S. 468; Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2014 vom
2. April 2015 E. 4.1.1). Danach stellt der Abklärungsbericht ein geeignetes
Beweismittel für die Bemessung der Invalidität der betroffenen Personen dar.
Stimmen jedoch die Ergebnisse der Abklärung nicht mit den ärztlichen
Feststellungen der Behinderungen im gewohnten Tätigkeitsbereich überein, so
haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgeführte
Abklärung (vgl. SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81, E. 5.1.1, I 249/04; AHI
2004 S. 137, I 311/03).
8.2     Zunächst ist im Zusammenhang mit
dem Bericht vom 9. Januar 2019 festzuhalten, dass die Abklärung – wie diejenige
in der Vergangenheit – bei der Beschwerdeführerin zu Hause durchgeführt wurde.
Anwesend waren A.___ und ihre Eltern sowie eine Abklärungsfachfrau der
Beschwerdegegnerin. Zu beachten ist, dass die das Gespräch leitende
Abklärungsperson D.___ die frühere Situation aus eigener Wahrnehmung kannte,
fand doch bereits am 7. Juli 2016 ein solches Gespräch statt. Aufgrund der
Akten waren ihr auch die Diagnosen bekannt. Dazu kommt, dass die
Abklärungsperson über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt, die die
Eltern der Beschwerdeführerin im Übrigen nie in Frage gestellt haben. Die
Abklärungsfachfrau liess die Angaben der Eltern in die Berichterstattung
einfliessen – was sie in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2019
bestätigte –, äusserte sich zu den divergierenden Meinungen umfassend und
setzte sich damit auseinander. Ihr Bericht wie auch ihre späteren Stellungnahmen
sind ausführlich, nachvollziehbar und begründet; sie bilden eine zuverlässige
Entscheidgrundlage. Klar feststellbare Fehleinschätzungen, die einen richterlichen
Eingriff ins Ermessen der Abklärungsperson rechtfertigen würden, liegen hier
nicht vor. Dazu kommt, dass die fachlich kompetente Abklärungsfachfrau näher am
konkreten Sachverhalt ist als das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn.
Damit erfüllt der Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 die nach Gesetz und
Rechtsprechung (vgl. E. II 8.1.1 f. hiervor) geforderten Voraussetzungen.
8.3     Unbestrittenermassen ist die
Beschwerdeführerin in (zumindest) fünf von sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen bzw. beim «An- und Auskleiden» und «Essen», bei der
«Körperpflege» (Waschen etc.), beim «Verrichten der Notdurft», bei der
«Fortbewegung» und «Überwachung» auf regelmässige und erhebliche Hilfe
angewiesen (IV-Nr. 57, S. 1 ff.). Beim «Absitzen» bestand gemäss Bericht
aus dem Jahr 2016 noch ein Unterstützungsbedarf, wogegen im Bereich «Essen»
noch kein Mehraufwand gegenüber einem gleichaltrigen, nicht behinderten Kind resultierte
(IV-Nr. 24, S. 5 f.). Im aktuellen Bericht wird nunmehr ein Hilfsbedarf
beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen verneint, wogegen ein solcher im Bereich
«Essen» bejaht wird. Hauptrügepunkte im vorliegenden Verfahren sind
insbesondere die Hilfestellung in der noch verbleibenden Lebensverrichtung
«Aufstehen/Absitzen/Abliegen» sowie das Ausmass der Intensivpflege (A.S. 4 ff.),
worauf im Folgenden näher einzugehen ist; zu letzterem hat die
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort festgehalten, dass der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf einen Intensivpflegezuschlag ab dem 6. Altersjahr bzw.
mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 nunmehr anerkannt werde (A.S. 18).
8.4
8.4.1  Im Bereich
«Aufstehen/Absitzen/Abliegen» hat die Abklärungsfrau C.___ – wie bereits
erwähnt – eine Hilfestellung verneint mit der Begründung, dass sich A.___ selber
auf einen Stuhl ohne Armlehnen hinsetzen könne. Sie schlafe im Zimmer der
Mutter. Täglich um 21 Uhr werde sie zu Bett gebracht. Es daure jeweils bis um
24 Uhr, bis sie schlafe. A.___ stehe immer wieder auf und spiele etwas. Am
Morgen müsse sie um 7 Uhr aufstehen. Dann sei sie jeweils zu müde zum
Aufstehen. Praktisch jede Nacht stehe sie zwei- bis dreimal auf. Die Mutter
stehe dann ebenfalls auf und spiele mit ihr etwas oder versuche, sie wieder ins
Bett zu bringen. Ferner merkte C.___ an, dass Einschlafrituale ab acht Jahren
berücksichtigt werden könnten, wenn diese gesundheitsbedingt notwendig seien
(IV-Nr. 57, S. 2).
8.4.2  Demgegenüber wird in der
Beschwerde vorgebracht, die Hilfe beim Abliegen sei regelmässig (jeden Abend)
und erheblich (ohne Aufforderung und körperliche Nähe würde sie [A.___] nicht
schlafen gehen). Es handle sich um eine direkte und indirekte, zeitintensive
Hilfe der Mutter, weil A.___ das Abliegen zwar funktionsmässig selbst ausführen
könne, dies aber nicht zu Unzeiten (z.B. nachts um 2 Uhr) tun würde, wenn sie
sich selbst überlassen wäre. Auch während der Nacht stehe sie regelmässig auf
und sei sehr unruhig (A.S. 4).
8.4.3  Dazu bzw. zum Bereich
«Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen» hat die Abklärungsfachfrau C.___
am 28. Juni 2019 wie folgt Stellung genommen (A.S. 19 f.): Gemäss Anhang III
(Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen)
zum Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der
Invalidenversicherung (KSIH) seien Einschlafrituale, wenn diese
gesundheitsbedingt notwendig seien und ein normales Mass überstiegen, ab acht
Jahren zu berücksichtigen; dies sei im Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019
festgehalten worden. Dass A.___ jede Nacht mehrmals aufstehe, sei bereits unter
dem Punkt «persönliche Überwachung» berücksichtigt worden. Da diese Hilfe
bereits berücksichtigt worden sei, könne im Sinne des Gesetzes die gleiche
Hilfestellung bei den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht erneut angerechnet
werden (A.S. 19).
8.4.4  Im Abklärungsbericht vom 9.
Januar 2019 wird bei den «Angaben zur persönlichen Überwachung» die Tatsache
berücksichtigt, dass A.___ nicht unbeaufsichtigt sein könne (IV-Nr. 57, S. 5),
was nach den Ausführungen der Abklärungsfachfrau C.___ ein erneutes
Berücksichtigen im Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» ausschliesse. Dazu ist
vorab festzuhalten, dass sich Pflege und Überwachung nicht auf die alltäglichen
Lebensverrichtungen beziehen. Es handelt sich vielmehr um eine Art
medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, die infolge des physischen oder
psychischen Zustands des Versicherten notwendig ist. Dabei genügt eine minimale
Hilfeleistung (z.G.: Urteil des Bundesgerichts U 595/06 vom 19. Juni 2007 E. 3.3.1).
Zutreffend ist indes, dass Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte
Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grundsätzlich nur einmal
berücksichtigt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_839/2009 vom 4. Juni
2010 E. 3.3 mit Hinweisen); dies gilt auch bei Überschneidungen im Bedarf an
lebenspraktischer Begleitung einerseits und der Hilfsbedürftigkeit in den
alltäglichen Lebensverrichtungen andererseits (vgl. zur Gesetzeskonformität von
Rz. 8048 KSIH das Urteil 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4 mit Hinweisen).
So dürfen Einschränkungen bei der Kontaktpflege, welche den Anspruch auf
lebenspraktische Begleitung gerade (auch) auslösen, bei der Beurteilung der
Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht nochmals ins
Gewicht fallen (zur Unzulässigkeit einer doppelten Anrechnung vgl. Urteile 9C_431/2008
vom 26. Februar 2009 E. 4.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85, und
9C_115/2011 vom 30. März 2011 E. 2.2 mit Hinweis). Bei der Zuordnung einer
Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebensverrichtung hat also eine funktional
gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil 9C_491/2018 vom 8.
Januar 2019 E. 2.2 mit Hinweis auf H 150/03 vom 30. April 2004 E. 5.3.2, in:
SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61; Meyer/Reichmuth: Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 27 zu den Art. 42 - 42
ter
IVG) (z.G.: Urteil des Bundesgerichts 8C_184/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.1).
8.4.5  Art. 37 IVV, der die Bemessung
der Hilflosigkeit regelt, beruht auf einer funktionellen bzw. qualitativen
Betrachtungsweise. Hilflos ist, wer in einer bestimmten Anzahl der sechs
massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; Art. 9 ATSG; BGE 127
V 94 E. 3c S. 97 mit Hinweisen) auf Hilfe angewiesen ist. Diese Hilfe kann
nicht nur direkt erfolgen, sondern auch in einer Überwachung der versicherten
Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa
Dritte sie auffordern, eine solche vorzunehmen, was sie wegen ihres psychischen
Zustands sonst nicht tun würde (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 462 f. mit Hinweisen). Die
Praxis differenziert zwischen direkter und indirekter Dritthilfe, die sich, je
anders als die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe «Pflege» und «Überwachung»,
auf die alltäglichen Lebensverrichtungen beziehen (in BGE 130 V 61 nicht publ.
E. 4.1, veröffentlicht in SVR 2004 IV Nr. 25 S. 75). Die benötigte Hilfe kann
nicht – wie bereits erwähnt – nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in
Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten
Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine
Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere
Aufforderung nicht vornehmen würde (indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c S.
91, 107 V 145 E. 1c S. 149; ZAK 1990 S. 44 E. 2b) (z.G.: Urteil des Bundesgerichts
I 652/06 vom 25. Juli 2007 E. 4.2.4). Diese indirekte Dritthilfe ist von
der dauernden persönlichen Überwachung zu unterscheiden, welche sich als
eigenständiges Bemessungskriterium (vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs.
3 lit. b IVV) nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (Ulrich
Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 437
oben). Dauernde im Sinne von nicht vorübergehende persönliche
Überwachungsbedürftigkeit ist etwa gegeben, wenn die versicherte Person wegen
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann
(vgl. BGE 107 V 136 E. 1b S. 139 in fine; Meyer, a.a.O., S. 437). Im
vorliegenden Fall ist unbestritten, dass A.___ rein funktionsmässig (physisch)
Positionswechsel («Aufstehen, Absitzen, Abliegen») vornehmen kann. Eine
physische Selbständigkeit in diesem Bereich genügt jedoch nicht, um eine
Hilflosigkeit in diesem Bereich zu verneinen. Eine Hilfsbedürftigkeit ist auch
gegeben, wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar
funktionsmässig selber ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder
zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (Urteil 9C_809/2015
vom 10. August 2016 E. 5.1.1) (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.1).
8.4.6  Vorab gilt es festzustellen, dass
es hier nicht um die Frage der dauernden persönlichen Überwachung geht, die die
Beschwerdegegnerin im Übrigen bereits als erfüllt bejaht hat (vgl. IV-Nr. 57,
S. 5). Vielmehr ist die Frage zu beantworten, ob der Aufwand für das
morgendliche Aufstehen und abendliche Zubettgehen von A.___ als
altersentsprechend zu betrachten und daher nicht als Mehraufwand zu qualifizieren
ist. Die Abklärungsfachfrau C.___ hat für das Einschlafritual der im
rechtsrelevanten Zeitpunkt sechsjährigen A.___ keinen Mehraufwand berechnet. Dieses
Ritual müsste ab acht Jahren gesundheitsbedingt notwendig sein und – gestützt
Anhang III KSIH – ein normales Mass übersteigen (A.S. 19). Dem Bericht von Dr.
med. D.___ vom 16. Januar 2018 lässt sich diesbezüglich einzig aus der
Anamnese entnehmen, dass der Schlafrhythmus von A.___ sehr inkonstant sei.
Nichts Näheres geht dann aus ihrem ärztlichen Befund hervor, der zwar
zusammenfassend von einer massiven Beeinträchtigung der Kommunikationsfähigkeit
spricht, nicht jedoch Hinweise enthält, dass hier eine gesundheitlich bedingte
Notwendigkeit für das Einschlafritual vorläge (IV-Nr. 33, S. 4 ff.). Wenn auch
im vorliegenden Fall das massgebende Alter von mindestens acht Jahren nicht
gegeben ist, erscheint doch ein mindestens zwei Stunden dauerndes
Einschlafritual – die Mutter von A.___ spricht von täglich zwei Stunden (IV-Nr.
59, S. 2), die Abklärungsfachfrau von drei Stunden (IV-Nr. 57, S. 2) – im
Vergleich mit dem Zeitbedarf für ein gleichaltriges, nichtbehindertes Kind als aussergewöhnlich
aufwändig. Dazu kommt, dass A.___ – nach Angaben der Mutter – während der Nacht
mehrmals zu Bett gebracht werden müsse, weil sie immer wieder aufstehe und dann
spiele (IV-Nr. 57, S. 2); es komme auch zwei bis drei Mal pro Woche vor, dass A.___
nachts gar nicht schlafe, sondern in Bewegung sei, und sie – die Mutter – dann
mit ihr die Nacht verbringe (IV-Nr. 59, S. 2). Nach den Bemerkungen zu Ziffer 2
im Anhang III KSIH ist von einem Mehraufwand ab vier Jahren – A.___ ist im
Verfügungszeitpunkt sechsjährig gewesen – auszugehen, wenn die hilfeleistende
Person nachts regelmässig aufstehen muss, um das Kind zurück ins Bett zu
bringen und zu beruhigen. Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall
gegeben – und im Übrigen durch die Abklärungsfachfrau grösstenteils auch so
beschrieben worden (IV-Nr. 57, S. 2) –, ohne dass weiter abzuklären ist, ob das
Einschlafritual gesundheitsbedingt notwendig ist; zumindest dürfte dieses hier –
wie bereits erwähnt und unabhängig von den vorstehenden Bemerkungen – das
normale Mass bei weitem übersteigen. Folglich ist auch im Bereich
«Aufstehen/Absitzen/Abliegen» von einem Mehraufwand infolge gesundheitlicher
Beeinträchtigung auszugehen und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
9.
9.1     Schliesslich hat die Beschwerdeführerin
geltend machen lassen, sie habe Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag von
mindestens vier Stunden (A.S. 6).
9.2     Diesem Begehren hat die
Beschwerdegegnerin am 1. Juli 2019 mit Wirkung ab 1. Dezember 2018
stattgegeben (A.S. 18 ff.). Der Begründung durch die Abklärungsfachfrau C.___
vom 28. Juni 2019 lässt sich entnehmen, aufgrund der von der Beschwerdeführerin
eingereichten Berichte von Dr. med. G.___ vom 20. März 2019 und der
Heilpädagogischen Sonderschule [...] vom 11. März 2010 (recte: 2019) sei davon
auszugehen, dass bei A.___ eine dauernde intensive Überwachung im Ausmass von vier
Stunden pro Tag ausgewiesen sei. Der tägliche Zeitaufwand erhöhe sich somit von
drei (gemäss dem Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019) auf neu fünf Stunden pro
Tag (A.S. 20). Dieser Zeitaufwand übertrifft die in Art. 39 Abs. 1 IVV verlangten
Erfordernisse, womit die Anspruchsvoraussetzungen für einen
Intensivpflegezuschlag erfüllt sind und die Beschwerde auch diesbezüglich – wie
im Übrigen durch die Beschwerdegegnerin beantragt – gutzuheissen ist.
10.     Zusammenfassend ist festzustellen,
dass A.___ in allen relevanten Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe ihrer Eltern und Drittpersonen angewiesen, mithin
vollständig hilflos i.S. von Art. 37 Abs. 1 IVG ist. Sie hat daher mit Wirkung
ab 1. Februar 2019 (Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV) Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades. Zudem steht ihr mit Wirkung ab 1.
Dezember 2018 ein Intensivpflegezuschlag i.S. von Art. 39 Abs. 1 IVG zu.
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
aufzuheben.
11.     Ein Anspruch auf eine
Parteientschädigung besteht nicht. So liegt hier keine anwaltliche oder
fachlich besonders qualifizierte Vertretung vor (BGE 118 V 140 E. 2a).
12.     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von
CHF 600.00 zu bezahlen. Folglich ist der Beschwerdeführerin der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 600.00 zurückzuerstatten.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 19. März 2019 wird aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die
Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Februar 2019 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweres Grades hat und ihr ab 1. Dezember 2018 ein
Intensivpflegezuschlag zusteht.
3.
Ein Anspruch auf eine
Parteientschädigung besteht nicht.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von
CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Häfliger