so_gerichte · BKBES.2024.128 · 2024-10-07 · de
Technische Überwachung

Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO: Mit der Revision der StPO per 1. Juli 2024 wurde Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend revidiert, dass die Beschwerde neu zulässig ist gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern die StPO sie nicht als endgültig bezeichnet. Der Anwendungsbereich wurde damit geöffnet und die Beschwerde ist nun bspw. auch gegen Entscheide betreffend die Genehmigung von technischen Überwachungsmassnahmen zulässig.

SOG 2025 Nr. 3

Art. 393
Abs. 1 lit. c StPO:Mit der Revision der StPO per 1. Juli 2024 wurde
Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend revidiert, dass die Beschwerde neu
zulässig ist gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern die StPO
sie nicht als endgültig bezeichnet. Der Anwendungsbereich wurde damit geöffnet
und die Beschwerde ist nun bspw. auch gegen Entscheide betreffend die
Genehmigung von technischen Überwachungsmassnahmen zulässig.

Sachverhalt:

Aus den
Erwägungen:

2.1 Per 1.
Juli 2024 erfolgte die Revision des Sexualstrafrechts, in deren Zug ebenfalls
die Bestimmung von Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO revidiert wurde. Der neue
Wortlaut lautet wie folgt: «Die Beschwerde ist zulässig gegen die Entscheide
des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig
bezeichnet.» Bis zum 30. Juni 2024 sah Art. 393 Abs. 1 lit. c aStPO vor, dass
die Beschwerde zulässig ist gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Während Art. 393 Abs. 1 lit. c
aStPO somit noch einen «numerus clausus» möglicher Beschwerdeobjekte vorsah 
nämlich in sämtlichen Belangen, für die die aStPO ausdrücklich ein
Beschwerderecht vorsah  wurde mit der neuen Bestimmung der Anwendungsbereich
von Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO zum genau Entgegengesetzten geöffnet, nämlich,
dass nun alle Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts mit Beschwerde anfechtbar
sein sollen, soweit sie nicht endgültig sind, d.h. die konkrete Bestimmung
nicht ausdrücklich eine Beschwerde ausschliesst.

2.2 Art. 274
StPO, der das Genehmigungsverfahren von technischen Überwachungsmassnahmen
durch das Zwangsmassnahmengericht regelt, bezeichnet den diesbezüglichen
Entscheid nicht als endgültig wie dies bspw. bei Art. 248a Abs. 1 StPO
betreffend Entsiegelungsgesuche vorsieht. Der neue Wortlaut von Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO lässt  entgegen der Meinung des Haftgerichts  keine andere
Auslegung zu, als dass sämtliche Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts,
welche nicht von der StPO als endgültig bezeichnet werden, mit Beschwerde
angefochten werden können. Weshalb eine solche in Bezug auf geheime
Überwachungsmassnahmen analog dem Beschwerderecht der beschuldigten Person erst
nach Bekanntgabe möglich sein sollte, zuvor jedoch lediglich mit Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht anfechtbar sein soll, ergibt sich in keiner
Weise aus dem Wortlaut des Gesetzes und ist nicht nachvollziehbar.

2.3 Die
Revision des Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO entspricht im Übrigen der Lehrmeinung,
die im Basler Kommentar zur StPO bezüglich Art. 393 Abs. 1 lit. c aStPO bereits
vertreten wurde: «Die vorstehend geschilderte ursprüngliche Grundidee verwarf
der Gesetzgeber in der Folge mit der Revision im Jahr 2022. Konkret erweiterte
das Parlament die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des
Zwangsmassnahmengerichts deutlich, indem es die bisherigen Ausnahmen vom
Grundsatz der «double instance» aufhob. Hintergrund bildete die Überlegung,
dass diese Ausnahmen das BGer zusätzlich belasten und Letzterem Aufgaben einer
ersten Rechtsmittelinstanz übertragen hatten. Die Revision führte u.a. zur Anpassung
verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Zwangsmassnahmengericht, insb. der
Art.150 Abs.2, Art.186 Abs.2, Art.222 und Art.440 Abs.3. Nicht revidiert wurde demgegenüber
in Abweichung vom Vorschlag des Bundesrats Art.393 Abs.1 lit.c. Das ist bedauerlich und wirft
unnötigerweise Auslegungsfragen auf. So ist gem. Art.393 Abs.1 lit.c die Beschwerde
gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts wie erwähnt nur «in den in diesem
Gesetz vorgesehenen Fällen» zulässig. Allerdings sieht das Gesetz die Beschwerde
in verschiedenen Bestimmungen gerade nicht ausdrücklich als Rechtsmittel vor. Bei
einer strikten Auslegung von Art.393
Abs.1 lit.c nach seinem Wortlaut wäre die Beschwerde
in diesen Fällen ausgeschlossen. Das entspricht unzweifelhaft nicht der Regelungsabsicht
des Gesetzgebers und der von ihm im Rahmen der Revision erkennbar getroffenen Wertentscheidung.
Vielmehr war es offensichtlich sein Wille, die Beschwerde grundsätzlich gegen alle
Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts zuzulassen» (BSK StPO-Guidon, Art.393 StPO N 14). Mit der per 1.
Juli 2024 in Kraft gesetzten Revision und dem erweiterten Anwendungsbereich der
Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts entspricht der
Gesetzestext nun dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers.

2.4 Im
Ergebnis ist die Beschwerdekammer des Obergerichts nach Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Beschwerdekammer,
Beschluss vom 7. Oktober 2024 (BKBES.2024.128)