so_gerichte · ZZ.1974.16 · 1974-05-29 · de
Kein Unterbrechen der Verfolgungsverjährung durch Polizeianzeigen

Art. 72 Ziff. 2 StGB. Polizeianzeigen nach § 75 Abs. 2 StPO unterbrechen die Verfolgungsverjährung nicht.

SOG 1974 Nr. 16

Art. 72 Ziff. 2 StGB.Polizeianzeigen nach § 75 Abs. 2 StPO unterbrechen die Verfolgungsverjährung
nicht.

Die Frage, ob die Polizeianzeige
vom 29. Mai 1974 die Verfolgungsverjährung unterbrochen hat, beurteilt sich in
erster Linie darnach, ob diese eine "Unterbrechungshandlung" im Sinne
von Art. 72 Ziff. 2 StGB darstellt. Da Polizeianzeigen nicht zu den in Art. 72
Ziff. 2 ausdrücklich genannten Unterbrechungsgründen zählen, ist zu prüfen, ob
sie auf dem Wege der Auslegung diesen gleichzustellen sind. Aus den in Art. 72
Ziff. 2 aufgezählten Beispielen ergibt sich, dass nur diejenigen
Untersuchungshandlungen verjährungsunterbrechend wirken, die sich gegen den
Täter richten (Schultz, Einführung in den Allg. Teil des Strafrechts, Bd. 1 S.
196; Schwander, S. 218; SJZ 1958, Bd. 54 S. 122); sie müssen ausserdem nach
aussen hin in Erscheinung treten, d. h. nicht bloss amtsinternen Charakter
haben wie etwa das Aktenstudium oder die Prüfung der Rechtslage. Nicht
erforderlich ist dabei, dass - wie in BGE 73 IV 259 ausgeführt wird - der
strafrechtlich Verfolgte die Untersuchungshandlung kennt oder zu spüren
bekommt. Im übrigen wird in der Praxis auch darauf abgestellt, ob die
Untersuchungshandlung prozessfördernd wirkt (BJM 1963, S. 25/26). Das Bundesgericht
hat in 73 IV 259 dieses Kriterium erstmals herausgehoben, jedoch nicht
ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung, sondern als Anhaltspunkt dafür,
dass die Untersuchungshandlung nach aussen in Erscheinung getreten und gegen
den Täter gerichtet ist. In einem neueren Entscheid (Praxis 1964 Bd. 53 S. 328)
hat es sich nun ausdrücklich unter Verweis auf 73 IV 258 und 74 IV 26 dazu
bekannt, dass unter dem Begriff "Untersuchungshandlung" gemäss Art.
72 Ziff. 2 StGB ein Akt zu verstehen sei, der den Prozess fördert und nach
aussen in Erscheinung tritt (im Gegensatz zum blossen Aktenstudium oder
Nachschlagen von Präjudizien als rein internen Vorkehren, welche als solche das
Verfahren nicht weiterführen). In Übereinstimmung mit der wiedergegebenen
Auffassung in Doktrin und Praxis ist also davon auszugehen, dass eine in Art.
72 Ziff. 2 StGB nicht ausdrücklich aufgezählte Untersuchungshandlung nur dann
verjährungsunterbrechend wirkt, wenn sie im Sinne einer Weiterführung des
Verfahrens prozessfördernd ist, nach aussen in Erscheinung tritt und gegen den
Täter gerichtet ist.

Prozessfördernd im Sinne einer
Weiterführung des Strafverfahrens kann ein Akt der Strafverfolgungsbehörden
erst dann sein, wenn ein Strafverfahren anhängig gemacht ist. Aus der Regelung,
wie sie die StPO unter der Überschrift "Prüfung von Anzeige und
Antrag" durch den Untersuchungsrichter in $ 80 ff. getroffen hat, ergibt
sich, dass ein Strafverfahren nicht schon mit der Einreichung einer
Strafanzeige oder eines Strafantrages hängig wird, sondern die Hängigkeit kann
frühestens mit der untersuchungsrichterlichen Prüfung, bzw. mit dem Eintreten
auf Strafanzeige oder -antrag beginnen. Strafanzeige und -antrag sind Akte, die
der Eröffnung eines Strafverfahrens durch den Untersuchungsrichter vorausgehen.
In der Systematik der StPO kommt dies klar darin zum Ausdruck, dass unter dem
ersten Abschnitt "Einleitung des Strafverfahrens" zunächst unter lit.
A und B die Regeln über Strafanzeige und Strafantrag wiedergegeben sind und
dann unter lit. C methodisch richtig die untersuchungs-richterliche
"Prüfung von Anzeige  und Antrag" folgt. Wenn nun aber erst mit dem
Tätigwerden des Untersuchungsrichters ein Strafverfahren zu laufen beginnt, so
können in der Strafanzeige oder dem Strafantrag keine den Strafprozess
weiterführende Akte erblickt werden, da ein Prozess ja mit der Einreichung von
Strafanzeige und -antrag noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

Im übrigen kann eine
Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 StGB nur dann angenommen
werden, wenn sie von der zuständigen Untersuchungsinstanz selber oder doch
zumindest auf deren Anordnung hin getroffen worden ist. Deshalb stellen
Untersuchungs-handlungen, die allein von Polizeiorganen verfügt oder
unternommen worden sind, also nicht mindestens im Auftrag der zuständigen
Untersuchungsinstanz, keine Unterbrechungsgründe nach Art. 72 Ziff. 2 StGB dar
(SJZ 1966, Bd. 62 S. 217), es wäre denn, der Polizei stünde nach Gesetz die
Befugnis zur selbständigen Führung der Strafuntersuchung zu, was im Kanton Solothurn
nicht zutrifft. Dies wird erhärtet durch die detaillierten Bestimmungen des
Vorentwurfes 1965 zur StPO, wo von selbständigen Untersuchungshandlungen der
Polizei ausser in dringlichen Fällen nicht die Rede ist.

Nach dem Gesagten kann eine
Strafanzeige nicht verjährungsunterbrechend wirken (in diesem Sinne sind
offenbar auch die Präjudizien in SJZ 1958 S. 120 ff. und SJZ 1967 S. 171 zu
verstehen).

Was für die Strafanzeige gilt
muss selbstverständlich auch für polizeiliche Erhebungen zur Substantiierung
der Anzeige gelten. Dies jedenfalls dann, wenn die Polizei ohne Auftrag des
Untersuchungsrichters Befragungen durchführt. Ohne einen solchen Auftrag fehlt
nämlich der Befragung die Qualifikation als Untersuchungshandlung im Sinne von
Art. 72 Ziff. 2 StGB; sofern die Befragung lediglich zur Substantiierung der
(noch einzureichenden) Strafanzeige erfolgt, kann sie ohnehin nicht mehr
bewirken als die Strafanzeige selbst.

Nach diesen Erwägungen vermochte
im vorliegenden Fall weder die Anzeige des Polizisten X. noch dessen Befragung
des Beschuldigten K. zur Substantiierung der Anzeige die am 2. Juni 1974
abgelaufene Verfolgungsverjährung zu unterbrechen.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 17. Oktober 1974