so_gerichte · ZZ.1996.8 · 1996-06-17 · de
Urteilsergänzung, Rückweisung, Absehen von Gerichtskosten

Art. 68 aGebV SchKG, §§ 93, 101, 304 Ans. 1 ZPO. Urteilsergänzung (Erw. 3). Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren (Erw. 4). Rückweisung an die Vorinstanz im Rekursverfahren (Erw. 5). Absehen von Gerichtskosten (Erw. 6).

SOG 1996 Nr. 8

Art. 68 aGebV SchKG, §§ 93, 101, 304 Ans. 1 ZPO.Urteilsergänzung (Erw. 3). Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren (Erw.
4). Rückweisung an die Vorinstanz im Rekursverfahren (Erw. 5). Absehen von
Gerichtskosten (Erw. 6).

In einem Rechtsöffnungsverfahren wurde über die
Parteikosten gar nicht entschieden, obwohl die obsiegende Partei ausdrücklich
eine Entschädigung verlangt hatte. Der Gerichtspräsident verwies den
nachfragenden Anwalt auf das Rechtsmittel des Rekurses.

3. Der Gerichtspräsident hätte, da er über die
Parteikosten noch gar nicht entschieden hatte und es sich nach seiner Meinung
um ein Versehen handelte, auch nach der Urteilseröffnung noch verfügen können.
Zwar handelt es sich nicht um eine Revision oder eine Erläuterung, und eine
"Berichtigung" - im Sinne einer nachträglichen Urteilskorrektur - ist
unzulässig. Vielmehr steht eine Urteilsergänzung zu Debatte, da über einen
Antrag einer Partei gar nicht entschieden wurde. Weil der Vorderrichter die Sache
aber nicht mehr an die Hand nahm, materiell also eine Parteientschädigung verweigerte
und auf den Rekurs verwies, ist darauf einzutreten, ist das Rechtsmittel doch
form- und fristgerecht eingereicht worden.

4. Die Parteientschädigung ist für das
Rechtsöffnungsverfahren in Art. 68 GebV SchKG geregelt. Demnach
"kann" der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung
zugesprochen werden. Damit wird aber nicht ausgedrückt, der Richter sei
diesbezüglich völlig frei, nicht einmal, er habe einfach nach pflichtgemässem
Ermessen zu entscheiden. Vielmehr handelt es sich um eine Kompetenznorm. Es
wird - im ausdrücklichen Gegensatz zum Beschwerdeverfahren, Art. 68 Abs. 2
SchKG - eine gesetzliche Grundlage für das Zusprechen von Parteientschädigungen
geschaffen. Die obsiegende Partei hat also grundsätzlich Anspruch auf eine
Umtriebsentschädigung (ebenso Hans Fritzsche/Hans Ulrich Walder:
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. A., Zürich 1984, S. 228 Anm. 17, und
die absolut vorherrschende kantonale Praxis, vgl. André Panchaud/Marcel Caprez:
Die Rechtsöffnung, S. 416 ff). Voraussetzung ist einzig, dass ein
entsprechender Antrag gestellt wurde (Hans Fritzsche/Hans Ulrich Walder,
a.a.O.). Ist also der obsiegenden Partei eine Entschädigung auszurichten, so
ist damit über deren Höhe noch nichts ausgesagt. Minimal ist Spesenersatz zu
leisten und allfälliger Verdienstausfall zu vergüten. Aber auch die Kosten
eines beigezogenen Anwalts gehören dazu, sofern "bei objektiver
Würdigung" die "Inanspruchnahme eines Anwaltes [...] notwendig"
war (BGE 119 III 69; SOG 1990 Nr. 33). Weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
- vollständiges Obsiegen der Rekurrentin vor dem Rechtsöffnungsrichter,
ausdrücklicher Antrag - gegeben sind, war prinzipiell eine Parteientschädigung
zuzusprechen, was implizit auch der Vorderrichter einräumt. Der Rekurs ist also
im Grundsatz gutzuheissen.

5. Das Obergericht entscheidet bei Gutheissung
"in der Regel ohne Rückweisung an die Vorinstanz" (§ 304 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend ist eine Ausnahme geboten: Der Vorderrichter hat nicht einen
unrichtigen sondern gar keinen Entscheid gefällt. Durch ein obergerichtliches
Urteil über die Höhe der Parteientschädigung würde beiden Parteien die vom
Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit genommen, den Kostenentscheid mit einem
ordentlichen und vollkommenen Rechtsmittel überprüfen zu lassen (§§ 105, 300
Abs. 2, 303 ZPO). Hinzu kommt, dass der Gerichtspräsident, der ja die
Hauptsache entschieden hat, zufolge Vertrautheit mit der Materie besser in der
Lage ist, die angemessene Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zu
bestimmen. Namentlich wird er vorerst zu erwägen haben, ob der Beizug eines
Anwalts nötig war. Wenn ja, ist die konkrete Höhe dieser Entschädigung zu
bestimmen. Auch dieser Entscheid ist in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 GebV
SchKG) zu treffen (BGE 119 III 69, E. b). Dabei sind folgende Kriterien
massgeblich: der Zeitaufwand und die anwaltliche Verantwortung im konkreten
Fall, die sich auch in der Höhe des Streitwertes und in der Schwierigkeit der
sich im Rechtsöffnungsverfahren stellenden Rechtsfragen zeigt (BGE 119 III 69,
E. c). Nichts hindert, § 181 des kantonalen Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) als
ergänzendes Recht heranzuziehen (SOG 1990, Nr. 33), sofern und soweit dies im
Rahmen des Bundesrechts (Art. 68 GebV SchKG und erwähnte bundesgerichtliche
Praxis) geschieht. Die Streitsache ist also in Gutheissung des Rekurses an den
Vorderrichter zurückzuweisen, damit er die Höhe der Entschädigung bestimme.

6. Da ein Versehen des Vorderrichters vorliegt,
rechtfertigt es sich, die Rekurskosten nach § 93 ZPO ausnahmsweise dem Staat
aufzuerlegen. Für die Parteikosten kann das allerdings nicht in Frage kommen,
hat doch der Rekursgegner in Kenntnis der Sachlage explizit Rekursabweisung
beantragt. Er unterliegt also wiederum, weshalb er für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (§ 101 ZPO).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Juni 1996