so_gerichte · VSBES.2020.161 · 2020-11-06 · de

Kurzarbeit

Solothurn Versicherungsgericht 06.11.2020 VSBES.2020.161
Soleure Versicherungsgericht 06.11.2020 VSBES.2020.161
Soletta Versicherungsgericht 06.11.2020 VSBES.2020.161

[...]
Urteil
vom
6. November 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Haldemann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale
Amtsstelle,
Juristische
Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Kurzarbeit
(Einspracheentscheid vom 3. August 2020)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.       Nachdem es die Voranmeldung der
Arbeitgeberin A.___ GmbH (fortan: Beschwerdeführerin) vom 2. Juli 2020 erhalten
hatte, verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (fortan:
Beschwerdegegnerin) am 3. Juli 2020, es könne unter Vorbehalt der übrigen
Anspruchsvoraussetzungen vom 12. Juli bis 11. Oktober 2020
Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden (Akten der Beschwerdegegnerin /
AWA-Nrn. 1 + 2). Die dagegen erhobene Einsprache (AWA-Nr. 4) hiess die
Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 3. August 2020 insoweit teilweise gut, als
ab der früheren Voranmeldung vom 25. Mai 2020 bis 31. August 2020
Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden könne (Aktenseite / A.S. 1 ff.).
2.
2.1     Am 14. August 2020 erhebt die
Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:
Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Kurzarbeit sei ab
17. März 2020 zu bewilligen, da bereits am 20. März 2020 eine Anmeldung erfolgt
sei (A.S. 4).
2.2     Die
Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 17. September 2020 folgende
Anträge (A.S. 11 ff.):
1.
Die Beschwerde vom 17. [recte: 14.]
August 2020 sei abzuweisen.
2.
Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen.
3.
Es sei keine Parteientschädigung auszuzahlen.
2.3     Die Beschwerdeführerin reicht
innert der Frist bis 13. Oktober 2020 (A.S. 15) keine Replik ein (s. A.S. 20).
II.
1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist
und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist, ab wann der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
besteht.
2.
2.1     Arbeitnehmer, deren normale
Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0).
2.2     Beabsichtigt ein Arbeitgeber,
für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er
dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit
schriftlich voranmelden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist
(BGE 117 V 244 E. 3b S. 246). Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne
entschuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der
Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vorgeschriebene
Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02).
2.3
2.3.1  Rückwirkend auf den 17. März 2020
trat die bundesrätliche Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im
Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, SR 837.033,
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200805/202003170000/837.033.pdf
)
in Kraft.
2.3.2  Am 26. März 2020 wurde eine
Änderung der Verordnung in Kraft gesetzt, wonach der Arbeitgeber in Abweichung
von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV keine Voranmeldefrist
abwarten musste, wenn er beabsichtigte, für seine Arbeitnehmer
Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen (Art. 8b Abs. 1 Covid-19-Verordnung
Arbeitslosenversicherung,
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200805/202003260000/837.033.pdf).
Dabei konnte die Kurzarbeit auch telefonisch vorangemeldet werden, wobei der
Arbeitgeber diese telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen
musste (Abs. 2). Die rückwirkende Geltung der Verordnung einschliesslich ihrer
bisherigen Änderungen wurde am 9. April 2020 bis zum 1. März 2020
ausgedehnt
(https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200805/202004090000/837.033.pdf).
Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde per 1. Juni
2020 wieder aufgehoben
(https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200805/202006010000/837.033.pdf).
Somit war vom 1. März bis 31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist zu berücksichtigen
(SECO-Weisung 2020/12: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie»,
Ziff. 2.13 S. 15, s. unter https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschreiben---avig-praxis.html).
3.
3.1     Die im Gastronomiebereich tätige
Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Buchhalterin, Frau B.___ von der C.___ GmbH,
habe bereits am 17. resp. 20. März 2020 eine Voranmeldung zur Kurzarbeit eingereicht.
3.1.1  B.___ hielt im Schreiben an die
Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 2020 (AWA-Nr. 11) fest, sie habe für die Beschwerdeführerin
am 17. März 2020 Kurzarbeit beantragt. Bis jetzt hätten sie nichts gehört. Weil
sie angenommen hätten, dass die Beschwerdegegnerin mit Anträgen überflutet werde,
sei mit einer Nachfrage noch zugewartet worden. Diesem Schreiben lag ein Formular
«Voranmeldung von Kurzarbeit» bei (AWA-Nr. 10), welches ausgefüllt und auf
den 17. März 2020 datiert, aber weder unterzeichnet noch mit einem
Firmenstempel versehen war.
Am gleichen Tag gelangte B.___ mit zwei
E-Mails an die Beschwerdegegnerin. In der ersten Nachricht um 9:36 Uhr (unter
AWA-Nr. 15) listete B.___ neben der Beschwerdeführerin sechs Firmen auf, die sie
für Kurzarbeit angemeldet habe, ohne bis jetzt eine Antwort erhalten zu haben:
[...]
Die Anmeldung der Beschwerdeführerin sei
mit den fünf anderen Restaurantbetrieben ab März erfolgt. In der zweiten
Nachricht um 10:30 Uhr (AWA-Nr. 12) nannte B.___ neben der Beschwerdeführerin ebenfalls
sechs Betriebe, auf deren Voranmeldung sie keine Antwort bekommen habe:
[...]
Sie habe mehrere Mandanten, die bis
jetzt keine Antwort erhalten hätten. Alle Anmeldungen seien miteinander
verschickt worden. Die einen hätten Antwort und Zahlungen erhalten.
3.1.2  Die Beschwerdeführerin hielt in
der – von B.___ mitunterzeichneten – Einsprache vom 8. Juli 2020 dafür (AWA-Nr.
4), die C.___ GmbH habe ihre Voranmeldung am 17. März 2020 zusammen mit
den Anträgen von fünf anderen Betrieben abgeschickt, aber nie eine Antwort bekommen.
Diese Anträge seien deshalb am 25. Mai 2020 nochmals eingereicht worden. Man
sei gezwungen gewesen, den Betrieb ab 17. März 2020 zu 80 % zu schliessen.
Am 17. Juli 2020 ergänzten die Beschwerdeführerin
und B.___ (AWA-Nr. 6), die Voranmeldung vom 17. März 2020 sei per A Post
verschickt worden. B.___ habe zur gleichen Zeit zwei weitere Firmen, die D.___ GmbH
und die E.___ GmbH, angemeldet. Dort habe es funktioniert, ebenso bei den restlichen
Kunden im April. Es fehlten sechs Betriebe, bei denen es nicht geklappt habe.
Auch Anwalt [...] habe mehrere Anmeldungen vorgenommen, die nicht in Solothurn
eingetroffen seien. B.___ habe Einschreiben und E-Mail auf ihrem Computer gespeichert,
weshalb die Unterschrift fehle. Eine Kopie sei nicht erstellt worden.
3.1.3  Die Beschwerdeführerin reichte am
23. Juli 2020 die Kurzarbeitsabrechnung für den Monat April 2020 ein (AWA-Nr. 16),
nachdem die Beschwerdegegnerin am 21. Juli 2020 auf die dreimonatige Verwirkungsfrist
hingewiesen hatte (AWA-Nr. 8).
3.1.4  In der Beschwerdeschrift wird
vorgebracht (A.S. 4), die Buchhalterin habe die Voranmeldung am 20. März 2020
abgeschickt und sich mit E-Mail sowie Schreiben vom 25. Mai 2020 danach
erkundigt, wobei sie eine «Kopie vom PC» erstellt habe. Es sei nicht das
Verschulden der Beschwerdeführerin, dass die Voranmeldung nicht bei der
Beschwerdegegnerin angekommen sei. Die Beschwerdeführerin legt der Beschwerde zwei
auf den 17. März 2020 datierte, aber nicht unterschriebene Formulare
«Voranmeldung von Kurzarbeit» bei. Das Formular für die Beschwerdeführerin trägt
den nicht signierten handschriftlichen Vermerk «ausgedruckt 20.3.20 +
verschickt» (Beschwerdebeilage / BB-Nr. 1), dasjenige für die D.___ GmbH (welches
bei der Beschwerdegegnerin eingegangen sein soll, s. E. II. 3.1.2 hiervor) den
Vermerk «ausgedruckt 20.3.20 zur gleichen Zeit verschickt» (BB-Nr. 3). Weiter
bringt die Beschwerdeführerin einen Ausdruck der E-Mail vom 25. Mai 2020, 10:30
Uhr, bei (BB-Nr. 4), der mit einer handschriftlichen, von B.___ unterzeichneten
Notiz versehen ist: «Aus Zeitgründen hatte ich alle miteinander geschickt am
20.3.2020. Ich habe in dieser Zeit mehr als 50 Anmeldungen gemacht SO, AG,
LU».
3.2     Falls die Beschwerdeführerin wie
geltend gemacht am 17. resp. 20. März 2020 eine Voranmeldung für Kurzarbeit
einreichte, so war die zehntägige Frist nach Art. 36 Abs. 1 AVIG
nicht anwendbar, da damals die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung galt
(s. E. II. 2.3.2 hiervor). Dies bedeutet, dass sofort ab einer
Voranmeldung im März 2020 Kurzarbeit gewährt werden könnte, nicht aber, dass eine
spätere Anmeldung rückwirkend ab der faktischen Einführung von Kurzarbeit im März
2020 wirksam wäre. Entscheidend für den Anspruchsbeginn ist deshalb, ob sich
die behauptete Anmeldung vom 17. resp. 20. März 2020 belegen lässt.
3.3
3.3.1  Die Verwaltung und im
Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen,
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht,
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste ansieht
(BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
Nach dem allgemeinen Grundsatz von Art.
8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) muss derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
(BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391). Dies ist im vorliegenden Fall die
Beschwerdeführerin, die sich auf eine Voranmeldung im März 2020 beruft. Der im
Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst indes die
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache
der Verwaltung resp. des Gerichts ist, das Beweismaterial zusammenzutragen. Im
Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien folglich eine Beweislast in der
Regel nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte
ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144
V 427 E. 3.2 S. 429 f.).
3.3.2  Die Beschwerdeführerin kann keine
Postquittung dafür vorweisen, dass im März 2020 tatsächlich eine Voranmeldung für
Kurzarbeit an die Beschwerdegegnerin ging, gibt sie doch an, der Versand sei
mit gewöhnlicher Post erfolgt (s. E. II. 3.1.2 hiervor; dies
bedeutet im Übrigen, dass auf die Frage der digitalen Übermittlung einer
Voranmeldung nicht eingegangen werden muss). Andere Beweise für die Darstellung
der Beschwerdeführerin fehlen ebenfalls:
B.___ erkundigte sich am 25. Mai 2020 namens
der Beschwerdeführerin, warum die Beschwerdegegnerin die Voranmeldung vom 17.
März 2020 noch nicht behandelt habe (E. II. 3.1.1 hiervor). Diese Nachfrage
stellt zwar durchaus einen gewissen Anhaltspunkt für eine Anmeldung am 17. März
2020 dar, genügt aber nicht, um den erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin
nach eigenen Angaben noch nicht einmal über eine Kopie eines auf den
17. März 2020 datierten und unterzeichneten Formulars «Voranmeldung von
Kurzarbeit» verfügt, mit dem sie ihre Darstellung untermauern könnte (s. E. II. 3.1.2
hiervor). Der handschriftliche Vermerk auf dem Exemplar des Formulars, welches
im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, spricht zwar von einem Versand am 20.
März 2020 (E. II. 3.1.4 hiervor). Dies taugt jedoch nicht als Beweis,
da es sich nicht um einen echtzeitlichen, im März 2020 angebrachten Vermerk
handelt, sondern um eine nachträgliche Ergänzung, als Beschwerde erhoben wurde;
dies ergibt sich daraus, dass das Exemplar des fraglichen Formulars, welches
der Beschwerdegegnerin am 25. Mai 2020 vorgelegt worden war, noch keinen solche
handschriftliche Bemerkung aufgewiesen hatte. Im Übrigen mutet es auch etwas
seltsam an, dass die Beschwerdeführerin nach einer Voranmeldung im März 2020 zwei
Monate gewartet haben will, bevor sie am 25. Mai 2020 bei der
Beschwerdegegnerin nachhakte, obwohl sie sich wegen der coronabedingten
Geschäftseinbusse in einer schwierigen Lage befand und auf die
Kurzarbeitsentschädigung angewiesen war (s. E. II. 3.1.2 hiervor).
Die Beschwerdeführerin resp. deren
Buchhalterin haben sich in mehreren Eingaben zu den Umständen der Voranmeldung
geäussert. Diese Ausführungen ergeben jedoch kein klares und einheitliches Bild,
weshalb sie es nicht vermögen, eine Voranmeldung im März 2020 überwiegend wahrscheinlich
zu machen. Einerseits wurde die Voranmeldung in den Eingaben an die
Beschwerdegegnerin stets auf den 17. März 2020 datiert, während im
Beschwerdeverfahren neu vom 20. März 2020 die Rede ist, ohne dass auf
diesen Widerspruch näher eingegangen würde. Andererseits bemüht sich die Beschwerdeführerin,
ihre Voranmeldung vom 17. resp. 20. März 2020 mit den Anmeldungen von diversen
anderen Arbeitgebern in Verbindung zu bringen, welche am gleichen Tag erfolgt
seien. Diese Argumentation überzeugt indes nicht: Zuerst wurde in den beiden
Mailnachrichten vom 25. Mai 2020 sowie in der Einsprache vom 8. Juli 2020 festgehalten,
die Voranmeldung der Beschwerdeführerin und die Anmeldungen für fünf weitere
Firmen seien «miteinander» verschickt worden, was man so verstehen könnte, dass
es sich um eine einzige Sendung handelte. Allerdings stimmen diese fünf Arbeitgeber
in den beiden Mailnachrichten nicht ganz überein, denn die Firma F.___ wurde
nur in der ersten und die G.___ GmbH nur in der zweiten Nachricht aufgeführt (E. II. 3.1.1
hiervor). Die D.___ und die E.___ GmbH wiederum, deren Voranmeldungen offenbar
im März 2020 verschickt wurden und bei der Beschwerdegegnerin ankamen (E. II.
3.1.2 + 3.1.4 hiervor), blieben anfangs unerwähnt und tauchten erst in der
Eingabe vom 17. Juli 2020 auf. Dort hiess es aber lediglich, diese beiden
Voranmeldungen seien «zur gleichen Zeit» verschickt worden wie die Anmeldung
der Beschwerdeführerin und der übrigen Firmen (E. II. 3.1.2 hiervor), was
eher dafür spricht, dass die verschiedenen Voranmeldungen getrennt verschickt
wurden. Dieselbe Aussage findet sich denn auch in der Notiz auf dem Formular
der D.___ GmbH, welche im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurde. Die Notiz auf
dem gleichzeitig eingereichten Mailausdruck vom 25. Mai 2020 wiederum besagt, «alle»
seien «miteinander» verschickt worden, was so aufgefasst werden könnte, dass
eine einzige Sendung sämtliche Voranmeldungen beinhaltete. Diese Notiz muss indes,
im Zusammenhang betrachtet, so verstanden werden, dass sie sich lediglich auf
die Anmeldungen der sechs Arbeitgeber bezieht, die im fraglichen Mail genannt wurden.
Zu diesen Firmen gehörten aber weder die D.___ noch die E.___ GmbH. Vor diesem
Hintergrund ist unsicher, wie die behauptete Voranmeldung vom 17. resp.
20. März 2020 denn nun abgelaufen sein soll. Zu Gunsten der
Beschwerdeführerin lässt sich daraus auf jeden Fall nichts ableiten. Wenn sie
geltend machen will, ihre Voranmeldung sei einfach am gleichen Tag wie die übrigen
Anmeldungen erfolgt, aber separat aufgegeben worden, so liesse der Umstand,
dass die Anmeldungen der D.___ und der E.___ GmbH tatsächlich bei der
Beschwerdegegnerin eingingen, keineswegs den Schluss zu, dass damals auch eine
Anmeldung der Beschwerdeführerin erfolgte. Überdies wäre es unwahrscheinlich,
dass gleich sechs Voranmeldungen, welche getrennt voneinander abgeschickt
wurden, verloren gehen. Wenn die Beschwerdeführerin hingegen darauf hinaus
will, dass sich alle Voranmeldungen im gleichen Kuvert befanden, so wäre es wenig
plausibel, dass zwei dieser Anmeldungen von der Beschwerdegegnerin behandelt
wurden, während die sechs anderen Anmeldungen allesamt spurlos verschwanden.
3.3.3  Zusammenfassend ist nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass am 17. resp. 20. März 2020
eine Voranmeldung der Beschwerdeführerin für Kurzarbeit erfolgte. Diese
Beweislosigkeit wirkt sich zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, weshalb die
Beschwerdegegnerin zu Recht erst ab der Anmeldung vom 25. Mai 2020 Kurzarbeit
bewilligte. Die Beschwerde stellt sich damit als unbegründet heraus und ist
abzuweisen.
4.       Bei diesem Ausgang des
Verfahrens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Die
Beschwerdegegnerin wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betraute Organisation – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen –
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E.
5b, 126 V 150 E. 4a).
5.
I
n Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind keine
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Haldemann