so_gerichte · ZZ.1982.17 · 1982-04-02 · de
Verkehrsmassnahme, Stoppsignal

Art. 36 Abs. 1 Strassensignalisationsverordnung. Das Stoppsignal ist auch dann rechtswirksam, wenn - z.B. wegen Neuteerung - die Bodenmarkierung fehlt.

SOG 1982 Nr. 17

Art. 36 Abs. 1 Strassensignalisationsverordnung.Das
Stoppsignal ist auch dann rechtswirksam, wenn - z.B. wegen Neuteerung - die
Bodenmarkierung fehlt.

In einem Beschwerdeentscheid betreffend Führerausweisentzug
wegen Missachtung eines Stopsignals führte das Verwaltungsgericht u.a. aus:

Vor der betreffenden Kreuzung ist auf der rechten
Strassenseite das Stoppsignal Nr. 3.01 aufgestellt, hingegen fehlte wegen der
kurze Zeit vorher durchgeführten, gut sichtbaren Neuteerung der Kreuzung die
entsprechende Bodenmarkierung (Nr. 6.10-12).Diese wurde erst einige Tage nach
dem Unfall erneuert. Der Beschwerdeführer sieht darin eine mangelhafte und
vorschriftswidrige Signalisierung, welche gemäss der Praxis der Wirksamkeit
entbehre, weshalb er nicht verpflichtet gewesen sei, einen Sicherheitshalt
einzuschalten. Das Stoppsignal (3.01; 3.011) ist ein Vorschriftssignal und
verpflichtet den Führer, anzuhalten und den Fahrzeugen auf der Strasse, der er
sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 1 SSV).Die das Stoppsignal
ergänzende Haltelinie (Art. 36 Abs. 1 SSV letzter Satz) zeigt einzig an, wo die
Fahrzeuge halten müssen (Art. 75 Abs. 1 SSV).Im Gegensatz zur früheren
Signalisationsverordnung von 1963 schreibt die seit 1979 geltende Verordnung nicht
mehr mit zwingendem Wortlaut vor, beim Stoppsignal müssten "stets"
(mit Ausnahme bei fehlendem Hartbelag) Haltelinien und die Aufschrift "Stopp"
angebracht sein. Dass dem in aller Regel doch so ist, vermag nichts an der
alleinigen Wirksamkeit des Signales zu ändern, welches für sich alleine ein
Gebot ausspricht und zu beachten ist, sobald und wo es aufgestellt ist. Mithin
wird klar, dass Bodenmarkierungen in erster Linie eine deutliche Abgrenzung
gegenüber dem vortrittsberechtigten Verkehr erreichen wollen. Sie sind
selbständige Ergänzungen und Verdeutlichungen der Stoppsignale. Dass dem so ist
zeigt auch die Tatsache, dass auf Strassen ohne Hartbelag eine Bodenmarkierung
nicht aufgetragen werden kann und auch fehlen darf (Art. 75 Abs. 1 SSV).Auch
bei schneebedeckter Fahrbahn wird durch die zeitweilige Unsichtbarkeit der
Bodenmarkierung der Fahrer nicht von der Pflicht zum Einschalten eines
Sicherheitshaltes enthoben. Gleiches gilt im Interesse der Verkehrssicherheit,
wenn die Markierungen wegen Abnützung oder Verwitterung vorübergehend nicht
mehr oder kaum mehr zu erkennen sind. In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem
vorliegenden hat die Zürcher 1. Strafkammer entschieden, dass das Stoppsignal
seiner Wirksamkeit nicht entbehre, auch wenn die Bodenmarkierung nach
Bauarbeiten einstweilen noch nicht wieder neu aufgetragen werden konnte (SJZ
1971 S. 57 Nr. 22).

Die fehlende Markierung enthebt somit den Führer nicht von
der signalisierten Pflicht zum Sicherheitshalt. Wo ein solcher eingeschaltet
werden muss, ergibt sich aus den Umständen und den örtlichen Gegebenheiten.
Insbesondere gilt, dass das haltende Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr
auf der Querstrasse nicht gefährden darf. Nicht wesentlich ist hierbei, ob die
Sicht auf die Querstrasse dabei schon möglich wird. Ist diese Sicht beim
Sicherheitshalt noch nicht frei (was auch bei angebrachter Bodenmarkierung der
Fall sein kann), so hat sich der Fahrer besonders vorsichtig in die Querstrasse
hineinzutasten, wie dies auch beim Einbiegen aus einer unübersichtlichen
Einmündung zu tun ist (vgl. hierzu Schultz, Strafrechtliche Rechtsprechung zum
Strassenverkehrsrecht 1968-1972, S. 85).Aus den Fotographien und dem
Situationsplan ergibt sich, dass das Stoppsignal unmittelbar vor der Kreuzung
steht, die vortrittsberechtigte Mattenstrasse sich deutlich von der
vortrittsbelasteten Maulbeerstrasse abgrenzt. Es konnte somit kein Zweifel
bestehen, in welch begrenztem Raum der gebotene Sicherheitshalt einzuschalten
war.

Aus diesen Überlegungen heraus erweist sich der Einwand des
Beschwerdeführers, die Signalisation sei mangels Bodenmarkierung unwirksam
gewesen, als unbegründet.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. April 1982