so_gerichte · ZZ.1993.38 · 1993-07-26 · de
Prüfungsentscheid, Kognition

§ 52 Abs. 3 GO. Kognition des Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission sind nur ganz beschränkt überprüfbar.

SOG 1993 Nr. 38

§ 52 Abs. 3 GO.Kognition des
Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission
sind nur ganz beschränkt überprüfbar.

P. wurde von der Juristischen Prüfungskommission (JPK)
eröffnet, dass auch die 2. Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Straf- und
Strafprozessrecht ungenügend ausgefallen sei und er deshalb nicht zur
mündlichen Prüfung zugelassen werde. Eine Beschwerde P.s gegen diesen Entscheid
wies das Verwaltungsgericht ab, wobei es sich zur Überprüfungsbefugnis wie
folgt äusserte:

Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis sind
insofern Schranken gesetzt, als nicht in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen
der JPK eingegriffen werden darf, insbesondere was die Bewertung von
Examensleistungen anbelangt. § 52 Abs. 3 GO schränkt nämlich die Kognition des
Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen Entscheide der JPK ausdrücklich ein,
indem darin bestimmt wird, dass Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden
kann. Diese Regelung beruht auf gefestigter Ansicht in Doktrin und Praxis und
beinhaltet -- namentlich auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung --
folgendes: Selbst wenn die Rechtsmittelbehörde gemäss gesetzlicher Ordnung eine
umfassende Nachprüfung vorzunehmen hat, darf sie in Fällen angefochtener
Bewertungen von Examensleistungen ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen
der Vorinstanz setzen; dies folglich umso eindeutiger dann nicht, wenn ihrer
Überprüfungsbefugnis -- wie derjenigen des Verwaltungsgerichts nach § 52 Abs. 3
GO -- die Ermessenskontrolle ausdrücklich entzogen ist. Derartige Bewertungen
erklärt das Bundesgericht nämlich als "kaum überprüfbar", weil die
Rechtsmittelinstanz den tatsächlichen Verhältnissen, nach welchen die den
Bewertungsentscheid fällende Behörde qualifizierte, nicht in gleicher Weise
Rechnung zu tragen vermag, indem ihr meist nicht alle massgebenden Faktoren
bekannt sein können (BGE 106 Ia 3).Konkreter ausgedrückt rechtfertigt sich ein
Eingreifen in den Ermessensentscheid der Bewertung einer Prüfungsleistung nur,
wenn die Vorinstanz "die Grenze zulässigen Ermessens offensichtlich
überschritten hat, d.h. wenn ihr Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der
Umstände beruht oder wenn sie sich von Erwägungen hat leiten lassen, die
offensichtlich keine oder doch keine massgebende Rolle spielen dürfen"
(BGE 105 Ia 191). Die Kognition ist insbesondere darauf zu beschränken,
"ob sich die entscheidende Instanz von sachfremden Erwägungen habe leiten
lassen, so dass der Prüfungsentscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
als nicht mehr vertretbar erscheint" (Rhinow/Krähenmann, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990, Nr. 67 III c, S. 212 und dort
zit. Stellen).Eine in solch engen Leitplanken zu treffende Nachprüfung drängt
sich zudem unter einem anderweitigen besonderen Aspekt auf: Gemäss BGE 113 Ia
289 kommt der das Examen bewertenden kantonalen Behörde bei der Festlegung der
Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung ein weiter Gestaltungsspielraum zu,
den die Rechtsmittelinstanz zu respektieren hat. Mangels hinlänglicher
Vertrautheit mit den praktizierten Bewertungsmassstäben und deswegen, weil sich
die Rechtsmittelinstanz viel weniger als die examinierende Behörde mit der
Beurteilung von Prüfungsleistungen zu befassen hat, also nur über relativ geringe
diesbezügliche Erfahrungen verfügt, kann im Rahmen der Überprüfung einer gegen
die Bewertung von Examensleistungen gerichteten Beschwerde eben nur bei
eklatant fehlerhafter, an Willkür grenzender Ermessensbetätigung eingegriffen
werden (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 20.12.1978
betreffend eine Fürsprecherprüfung, mit der sich das solothurnische
Verwaltungsgericht zu befassen hatte, S. 6 ff.).

Was hingegen freier Prüfung unterliegt, sind "die
Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften sowie Verfahrensfragen inkl.
rechtsungleicher Abweichung von den Notengebungsgrundsätzen, die der Examinator
in andern Fällen befolgt hat" (Rhinow/Krähenmann, a.a.O. und BGE 106 Ia 2
ff.).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juli 1993