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so_gerichte · BKBES.2007.13 · 2006-11-08 · de
Widerruf des bedingten Strafvollzugs

§ 156 Abs. 1bis und Abs. 3 StPO. Im jugendgerichtlichen Strafverfügungsverfahren ist gegen einen gesonderten Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs nicht die Beschwerde, sondern die Einsprache als Rechtsmittel gegeben.

SOG 2007 Nr. 10

§ 156 Abs. 1bisund Abs. 3 StPO.Im
jugendgerichtlichen Strafverfügungsverfahren ist gegen einen gesonderten
Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs nicht die Beschwerde,
sondern die Einsprache als Rechtsmittel gegeben.

Sachverhalt:

Am 8. November 2006 verfügte der Jugendanwalt, der X. mit
Strafverfügung der Jugendanwaltschaft vom 5. Oktober 2005 für eine
Einschliessungsstrafe von 2 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug werde
widerrufen. Die Einschliessungsstrafe sei zu vollziehen. Dagegen liess X.
Beschwerde erheben. Die Beschwerdekammer tritt darauf nicht ein.

Aus den Erwägungen:

2. () Nach der per 1. August 2005 in Kraft getretenen
Revision der Strafverfolgung, nach welcher die Beschwerdekammer Nachfolgerin
der Strafkammer in der Beurteilung von Beschwerden wurde, stellte sich die
Frage akzentuiert, welcher Rechtsmittelweg bei Widerrufsentscheiden zur
Verfügung zu stellen ist. Während altrechtlich noch diskutiert wurde, dass,
wenn allein ein Widerruf angefochten sei, die Beschwerde zur Verfügung stehe,
ist dies neurechtlich offensichtlich nicht mehr sachgerecht: Eine Frage, die
bei der Strafzumessung im Rahmen des so genannten Sanktionenpaketes
gesamtheitlich zu betrachten ist, würde der Strafkammer entzogen und der
Beschwerdekammer zugeführt, der sonst im Rahmen der Strafzumessung keine
Kompetenz zukommt. Die Auffassung der Strafkammer, es sei ihre Zuständigkeit
für Widerrufsfragen gegeben, ist deshalb gut begründet und zu teilen. Im
(erwachsenenrechtlichen) Strafverfügungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft,
wenn ein Widerrufsentscheid im Zusammenhang mit einer neuen Strafverfügung zu
fällen ist, davon aus, dass der Widerrufsentscheid mit der Einsprache
angefochten werden könne (wogegen sie die nach den vorstehenden Überlegungen
inkonsequente Auffassung vertritt, es sei bei einem gesonderten
Widerrufsentscheid die Beschwerde gegeben). § 160 Abs. 4 StPO
(Strafprozessordnung, BGS 321.1) sieht für das jugendgerichtliche Verfahren
jene Fälle vor, für welche die Appellation gegeben ist. Die Appellation gegen
Widerrufsentscheide ist nicht vorgesehen. Widerrufsentscheide des
Jugendanwaltes stellen Verfügungen im Sinne von § 16 Abs. 2bisGO
(Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12) in Verbindung mit § 156 Abs.
1bisStPO dar, gegen die gemäss § 156 Abs. 3 StPO die Einsprache
vorgesehen ist. Es geht darum, dass der Jugendanwalt einen unbedingten
Freiheitsentzug anordnet (§ 156 Abs. 1bisStPO). Damit ist für den
vorliegenden Fall klargestellt, dass aus verschiedenen Gründen nicht die
Beschwerde gegeben sein kann, aber gesetzlich die Einsprache vorgesehen ist.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, hingegen ist sie als Einsprache
der Jugendanwaltschaft zu überweisen.

Obergericht Beschwerdekammer, Beschluss vom 24. Januar
2007 (BKBES.2007.13)
so_gerichte · ZKNIB.2005.76 · 2005-11-16 · de
Vorsorgliche Massregeln, Gutachten

Zumindest im summarischen Verfahren ist der Gerichtspräsident auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime nicht zu weiteren Abklärungen verpflichtet, wenn ein überzeugendes Gutachten vorliegt

SOG 2005 Nr. 6

§ 228 ZPO.Zumindest im summarischen Verfahren ist
der Gerichtspräsident auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime nicht zu
weiteren Abklärungen verpflichtet, wenn ein überzeugendes Gutachten vorliegt.

Sachverhalt:

Als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren stellte
die Amtsgerichtspräsidentin die fast 7 Jahre alte Tochter der Parteien  nach
Anhören der Litiganten, dem Beizug von Unterlagen und der Einholung eines
Gutachtens der Familienberatung Olten-Gösgen  vorläufig unter die Obhut des
Vaters. Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Begehren, die Tochter sei unter ihre Obhut zu stellen. Die Beschwerdeführerin
rügte, die Gerichtspräsidentin habe den Grundsatz der Untersuchungsmaxime
missachtet. Sie wäre gehalten gewesen, den Sachverhalt vollständig und
willkürfrei zu erstellen, was unterlassen worden sei, weil sie keine weiteren
Abklärungshandlungen vorgenommen habe. Die Zivilkammer weist die
Nichtigkeitsbeschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

8.c) () Das Gutachten der Familienberatung überzeugt.
Aussagen und Schlussfolgerungen sind klar, widerspruchsfrei, schlüssig und
nachvollziehbar. Frau A., diplomierte Sozialarbeiterin mit
Fachhochschulabschluss, ist eine ausgewiesene Fachfrau. Sie wie auch die
Familienberatung Olten-Gösgen im Allgemeinen sind der urteilenden Zivilkammer
bestens bekannt. Ihre Berichte zeichnen sich stets durch hohe Sachkompetenz und
subtiles Einfühlungsvermögen aus. Nie musste Einseitigkeit festgestellt werden.
Konkrete Ablehnungsgründe werden im Übrigen keine geltend gemacht und sind
nicht ersichtlich. Die Gerichtspräsidentin hatte darum auch bei
(unbestrittener) Geltung der Untersuchungsmaxime gar keine Veranlassung, selber
noch weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind zumindest im summarischen
Verfahren nur dann erforderlich, wenn entweder der Experte aus konkret
benannten Gründen als parteilich erscheint oder aber das Gutachten selbst
widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar ist.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 16. November 2005 (ZKNIB.2005.76)
so_gerichte · VSBES.2005.176 · 2005-11-10 · de
Unfallversicherung

Art. 82 Abs. 2 ATSG, § 86 ZPO. Fristenregelung im Verfahren nach Unfallversicherungsgesetz (UVG, SR 832.20). Gemäss neuer Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gilt der Fristenstillstand während der Gerichtsferien auch im UVG-Verfahren. Bis zur Anpassung der kantonalen Rechtspflegebestimmungen an die Regeln des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) - gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG bis spätestens 31. Dezember 2007 - gilt kantonales Verfahrensrecht. Im Kanton Solothurn ist gegenwärtig § 86 der Zivilprozessordnung (ZPO, BGS 221.1) anwendbar. Folglich weichen die Gerichtsferien vom ATSG ab.

SOG 2005 Nr. 30

Art. 82 Abs. 2 ATSG, § 86 ZPO.Fristenregelung im
Verfahren nach Unfallversicherungsgesetz (UVG, SR 832.20). Gemäss neuer
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gilt der
Fristenstillstand während der Gerichtsferien auch im UVG-Verfahren. Bis zur
Anpassung der kantonalen Rechtspflegebestimmungen an die Regeln des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1)  gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG bis spätestens 31. Dezember 2007  gilt
kantonales Verfahrensrecht. Im Kanton Solothurn ist gegenwärtig § 86 der
Zivilprozessordnung (ZPO, BGS 221.1) anwendbar, folglich weichen die
Gerichtsferien vom ATSG ab.

Versicherungsgericht, Beschluss vom 10. November 2005 (VSBES.2005.176)
so_gerichte · STAPP.2003.16 · 2005-05-12 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Widerrufsverfahren

Art. 217 StGB. Stellt das Oberamt nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der unterhaltsberechtigten Ehefrau Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, so ist dieser nur insoweit gültig, als die Ehefrau selber ein Antragsrecht hatte.

SOG 2004 Nr. 15

Art. 217 StGB.Stellt das Oberamt nicht im eigenen
Namen, sondern im Namen der unterhaltsberechtigten Ehefrau Strafantrag wegen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, so ist dieser nur insoweit gültig,
als die Ehefrau selber ein Antragsrecht hatte.

Aus den Erwägungen:

4. b) Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist nur
auf Antrag hin strafbar. Im Kanton Solothurn ist dazu im Sinne von Art. 217
Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) auch das Oberamt berechtigt.
Vorliegend stellte das Oberamt den Strafantrag jedoch nicht im eigenen Namen,
sondern explizit laut Vollmacht in Vertretung der Ehefrau des Beschuldigten. Da
ihre Tochter X. zu dem Zeitpunkt jedoch bereits mündig war, hatte ihre Mutter
keine Vertretungsmacht über X. Diese hätte die Vollmacht ebenfalls
unterzeichnen oder selbständig Strafantrag stellen sollen. Der Beschuldigte
wird deshalb vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zum
Nachteil seiner Tochter X. freigesprochen.

Der Strafantrag gilt demzufolge nur für die
Unterhaltsbeiträge, die der Beschuldigte in der eingeklagten Zeit von März 1999
bis März 2001 für seine Ehefrau und die jüngere Tochter Y. zu bezahlen hatte.
Ansonsten ist der Strafantrag frist- und formgerecht eingereicht worden und auch
der Ausdehnungsantrag erfolgte formgerecht (SOG 1998, Nr. 22). Aber auch bei
Letzterem stellt die inzwischen eingetretene Volljährigkeit von Y. ein
Hindernis für die Strafverfolgung des Beschuldigten dar: Der Ausdehnungsantrag
erfolgte am 4.12.2002, als Y. bereits 19 Jahre alt war, weshalb er sich nur auf
die in der Zeit von April 2001 bis Dezember 2002 unbezahlt gebliebenen
Frauenalimente beziehen kann.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. Mai 2005 (STAPP.2003.16)
so_gerichte · SGSTA.2004.207 · 2004-05-25 · de
Verfahrensrecht / Abzüge berufliche Vorsorge

StG § 165 Abs. 1 und 2, DBG Art. 147 Abs. 1 und 2 - Verfahrensrecht. Revision. Werden in einem Lohnausweis die Abzüge für die berufliche Vorsorge zu tief ausgewiesen und in der Folge zu hohe Nettolöhne versteuert, kann einem Steuerpflichtigen, der dies erst nach Rechtskraft der Veranlagung merkt, keine Sorgfaltspflichtsverletzung im ordentlichen Verfahren vorgeworfen werden. Auf die Revision ist einzutreten.

KSGE 2005 Nr. 8

StG
§ 165 Abs. 1 und 2, DBG Art. 147 Abs. 1 und 2-Verfahrensrecht.
Revision. Werden in einem Lohnausweis die Abzüge für die berufliche Vorsorge zu
tief ausgewiesen und in der Folge zu hohe Nettolöhne versteuert, kann einem
Steuerpflichtigen, der dies erst nach Rechtskraft der Veranlagung merkt, keine
Sorgfaltspflichtsverletzung im ordentlichen Verfahren vorgeworfen werden. Auf
die Revision ist einzutreten.

Sachverhalt:

2.         Mit
Schreiben vom 25. Mai 2004 stellte die Vertreterin der Steuerpflichtigen ein Gesuch
um Revision der Staatssteuern und der direkten Bundessteuern 2001 und 2002. Die
Firma Y. AG habe in ihrem Buchhaltungs- bzw. Lohnausweisprogramm vor Kurzem
einen Programmierfehler entdeckt. Dieser Programmierungsfehler habe zur Folge
gehabt, dass die abgezogenen Beträge für die berufliche Vorsorge nicht richtig
in das Lohnausweisprogramm übertragen wurden. Betroffen seien die Lohnausweise
für die Kader- und Aussendienstmitarbeiter für die Steuerjahre 2001-2003. In
diesen Lohnausweisen seien die Abzüge für die berufliche Vorsorge durchwegs zu
tief ausgewiesen. Dadurch seien die deklarierten, und zum Teil bereits
versteuerten, Nettolöhne der betroffenen Mitarbeiter durchwegs zu hoch
ausgefallen. Die von diesem Fehler betroffenen Mitarbeiter hätten keine
Möglichkeit gehabt, die Richtigkeit der Lohnausweise zu überprüfen. Der nun
entdeckte Fehler stelle eine erhebliche neue Tatsache und somit einen
Revisionsgrund dar.

3.         Mit
Verfügung vom 12. Juli 2004 trat die Veranlagungsbehörde auf das Revisionsgesuch
nicht ein. Das eingereichte Revisionsbegehren weise keine neuen Tatsachen auf,
die mit zumutbarer Sorgfalt nicht hätten im Rahmen des Veranlagungs- bzw.
Rechtsmittelverfahrens geltend gemacht werden können.

4.         Gegen
diese Verfügung erhob die Vertreterin der Steuerpflichtigen am 21. Juli 2004
Einsprache und verlangte, dass die rechtskräftigen Veranlagungen 2001 und 2002
zu revidieren seien. Die Steuerpflichtigen hätten den Unterschied nur merken
können, indem sie monatlich die Abzüge für die berufliche Vorsorge selber ausgerechnet
und dadurch gemerkt hätten, dass der Lohn zu hoch ausgewiesen sei.

Mit
Einspracheentscheid vom 26. November 2004 wies die Veranlagungsbehörde die
Einsprache ab.

In
ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
von Rekurs und Beschwerde. Die Differenz von rund Fr. 400.-- pro Monat hätten
die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit Leichtigkeit feststellen können und
müssen. Deshalb sei die Revision ausgeschlossen.

Erwägungen:
so_gerichte · SGNEB.2004.10 · 1999-08-04 · de
Schenkungssteuer / Beweislast

StG § 21 ff, StG § 233 Abs. 1 - Schenkungssteuer. Beweislast. Die Beweislast liegt bei der Steuerbehörde, den Nachweis zu erbringen, dass nicht Einkommen, sondern eine Schenkung vorliegt. In casu das Vorliegen einer Schenkung verneint.

KSGE 2004  Nr 11

StG § 21 ff, StG §
233 Abs. 1-Schenkungssteuer. Beweislast. Die Beweislast liegt bei der Steuerbehörde,
den Nachweis zu erbringen, dass nicht Einkommen, sondern eine Schenkung
vorliegt. In casu das Vorliegen einer Schenkung verneint.

Sachverhalt:

1.    In drei
Tranchen zwischen dem 5. März und 4. August 1999 wurden insgesamt Zahlungen von
Fr. 70'050.--  von L. G. für J. E. in Auftrag gegeben. Mit
Schenkungssteuer-Veranlagung vom 10. Februar 2004 stellte das Kantonale
Steueramt J. E. von einem steuerbaren Betrag von Fr. 56'950.-- eine
Schenkungssteuer von Fr. 12'363.60 (Steuererklasse 5) in Rechnung.

2.    Mit Schreiben
vom 18. Februar 2004 erhob der Steuerpflichtige Einsprache mit dem sinngemässen
Begehren, dass die Schenkungssteuer aufzuheben sei. In der Begründung führte er
aus, dass er sich um die Schenkende, nämlich die Tante seiner Frau, sehr gekümmert
habe, und es sich bei diesen Zahlungen lediglich um eine Teil-Rückerstattung
seiner Aufwendungen gehandelt habe. Die getätigten Aufwendungen seien mit der
Überweisung bei weitem nicht gedeckt.

3.    Am 12. Juli
2004 hiess das Steueramt die Einsprache teilweise gut und legte die Schenkungssteuerveranlagung
insofern neu fest, als es der Berechnung die Steuerklasse 4 (Tante der Ehefrau)
zugrundelegte. Der steuerbare Betrag wurde neu auf Fr. 9'272.70 festgelegt.

4.    Mit Schreiben
vom 20. August 2004 erhob der Vertreter Rekurs an das Kantonale Steuergericht
und beantragte, dass die Schenkungssteuerveranlagung aufzuheben sei. Es handle
sich nicht um eine Schenkung. Die Zahlungen von L. G. seien eine Gegenleistung
für geleistete Dienste. Der Rekurrent habe die Tante seiner Ehefrau seit
Dezember 1994 betreut. Täglich inklusive Wochenende habe er sie betreut und
habe sie mit seinem Auto auf ihren Wunsch in der ganzen Schweiz herumgefahren.
In all den Jahren habe der Rekurrent für seine Aufwendungen keine Entschädigung
erhalten.

6.    Der Vertreter
hat auf eine Rückäusserung verzichtet.

Erwägungen:

1.    ...
so_gerichte · AKBES.2003.65 · 2004-01-28 · de
Keine-Folge-Verfügung des Untersuchungsrichters

Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Opfer als Partei hat das Recht, zu einem Gutachten Stellung zu nehmen.

SOG 2004 Nr. 20

§ 14 StPO.Anspruch auf rechtliches Gehör.Das
Opfer als Partei hat das Recht, zu einem Gutachten Stellung zu nehmen.

Sachverhalt:

Im Dezember 2002 reichte X. als gesetzliche Vertreterin von
Peter und Ruedi X. eine Strafanzeige gegen Y. ein; dies wegen Verdachts der
sexuellen Nötigung, der Schändung, der wiederholten sexuellen Handlung mit
Kindern, der einfachen Körperverletzung und der Drohung. Der
Untersuchungsrichter gab der Strafanzeige keine Folge mit der Begründung, in
einem parallel gegen Z. geführten Strafverfahren habe ein Gutachter empfohlen,
die Aussagen von Peter und Ruedi nicht als Grundlage für ein Strafverfahren
heranzuziehen. Da sich der Tatverdacht lediglich auf die Aussagen der beiden
Buben stütze und keine weiteren Beweismittel vorlägen, reiche das Beweismaterial
für eine Verurteilung nicht aus.

Aus den Erwägungen:

3. Die Beschwerdeführer machen geltend, ihnen hätte nach
Vorliegen des Gutachtens Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Einreichen von
Beweismitteln gegeben werden müssen. Sie machen sinngemäss die Verletzung des
Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend.

Nach § 14 StPO (Strafprozessordnung, BGS 321.1) kann der
Verletzte bzw. das Opfer Untersuchungshandlungen beantragen. Weder die
Strafprozessordnung noch das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) sehen aber das
Recht auf Stellungnahme zu einem Gutachten vor. Aus Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) ergibt sich jedoch ein Anspruch auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs. Einem gerichtlichen Entscheid dürfen nur Tatsachen und
Beweismittel zugrunde gelegt werden, die den betroffenen Beteiligten eröffnet
wurden und zu denen sie sich äussern konnten (Niklaus Schmid:
Strafprozessrecht, Zürich 1997, N 251 zu § 16 ZH-StPO). Als Beteiligte gelten
nicht nur der Beschuldigte, sondern auch das Opfer und der Verletzte (Niklaus
Schmid, a.a.O., N 253 zu § 16 ZH-StPO). Daraus folgt, dass ein Opfer
Gelegenheit erhalten muss, zu einem Gutachten Stellung nehmen zu können
(sinngemäss Niklaus Schmid: a.a.O., N 250 zu § 16 f. ZH-StPO). (...)

Obergericht Anklagekammer, Beschluss vom 28. Januar 2004
(AKBES.2003.65)
so_gerichte · SGDIV.2003.3 · 2004-01-26 · de
Akteneinsicht

StG § 134 Abs. 2, DBG Art. 114 Abs. 2 - Akteneinsicht. Das Auskunftsrecht steht jedem Erben individuell zu. Für die Einsichtnahme in die Steuerakten ist eine gegenseitige Zustimmung der verschiedenen Erben nicht erforderlich.

KSGE 2004  Nr. 3

StG § 134 Abs. 2, DBG
Art. 114 Abs. 2-Akteneinsicht. Das Auskunftsrecht steht jedem Erben
individuell zu. Für die Einsichtnahme in die Steuerakten ist eine gegenseitige
Zustimmung der verschiedenen Erben nicht erforderlich.

Sachverhalt:
so_gerichte · ZKNIB.2003.70 · 2003-11-10 · de
Vorsorgliche Massregeln, Konkubinat

Ehescheidungsverfahren. Berechnung des Existenzminimums. Grundbetrag einer im Konkubinat lebenden Schuldnerin.

SOG 2003 Nr. 1

Sachverhalt:

Die Parteien führen vor Amtsgericht einen Scheidungsprozess,
den sie gemeinsam angehoben haben. Nach Anhören der Ehegatten verpflichtete der
Gerichtspräsident die Ehefrau, ihrem Gatten für die gemeinsamen Kinder X. (geb.
1990) und Y. (geb. 1993) sowie diesem selbst Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Der Ehemann erhebt Nichtigkeitsbeschwerde. Er verlangt höhere Unterhaltsleistungen
für sich und die Kinder. Die Zivilkammer weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

5. Zudem beanstandet der Beschwerdeführer zwei
Bedarfspositionen:

a) Die Ehefrau wohnt unbestritten im Konkubinat. Unabhängig
von dessen Dauer seien, so wird geltend gemacht, beim Grundbetrag bloss Fr.
775.-- und nicht Fr. 1'100.-- gerechtfertigt. Die Richtlinien der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Februar 2001 für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs traten an die Stelle der
früheren Regelung vom 13. Dezember 1993. Die früheren Richtlinien gewährten
einem alleinstehenden Schuldner in Hausgemeinschaft mit erwachsenen Personen
einen Grundbetrag von Fr. 910.--. Die neuen Richtlinien, die sich an die
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
anlehnen, enthalten diese Kategorie nicht mehr. Für einen alleinstehenden
Schuldner beträgt der Grundbetrag - ohne zu differenzieren - generell Fr.
1'100.-- (Richtlinien Ziff. I.1). Nur "für ein Ehepaar oder zwei andere
eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" beträgt der
Grundbedarf Fr. 1'550.-- (Ziff. I.3; Hervorhebung beigefügt). Dann ist jedoch
auch der Verdienst des Ehe- bzw. Konkubinatspartners einzubeziehen.

Nachdem die Grundbeträge mit den neuen Richtlinien angehoben
wurden, gehen die solothurnischen Betreibungs- und Konkursämter sowie Gerichte
auch bei alleinstehenden Personen, die in Hausgemeinschaft mit einer anderen
Person leben, seit 15. Februar 2001 vom Grundbetrag von Fr. 1'100.-- aus.
Willkürlich wäre ganz im Gegenteil die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene
Halbierung: Wie aufgezeigt wurden alle Grundbeträge am 15.2.2001 gegenüber
vorher erhöht. Es wäre nun stossend, eine einzige Kategorie - Erwachsene in Hausgemeinschaft
- auszunehmen und ihren Grundbetrag trotz Teuerung noch zu reduzieren (von Fr.
910.-- auf Fr. 775.--).

Indem der Gerichtspräsident beim Mietzins der Ehefrau nur
die Hälfte berücksichtigt hat, hat er der Tatsache der Wohngemeinschaft
angemessen Rechnung getragen.

Obergericht Zivilkammer; Urteil vom 10. November 2003
(ZKNIB.2003.70)
so_gerichte · SGSTA.2003.61 · 2003-11-03 · de
Abzug von Weiterbildungs- und Umschulungskosten

StG § 26 Abs. 1 Bst. d, DBG Art. 26 Abs. 1 Bst. d - Weiterbildungs- und Umschulungskosten; Abzug. Kurskosten für das Nachdiplomstudium Betriebswirtschaft eines Betriebsleiters sind abzugsfähige Weiterbildungskosten.

KSGE 2003 Nr. 8

StG § 26 Abs. 1 Bst.
d, DBG Art. 26 Abs. 1 Bst. d-Weiterbildungs- und Umschulungskosten;
Abzug. Kurskosten für das Nachdiplomstudium Betriebswirtschaft eines
Betriebsleiters sind abzugsfähige Weiterbildungskosten.

Sachverhalt:

1....
so_gerichte · SGSTA.2002.62 · 2003-09-15 · de
Besteuerung von Kapitalgewinnen

StG § 21 Abs. 3, 23 Abs. 1, DBG Art. 16 Abs. 3, 18 Abs. 2 - Einkommen; Besteuerung von Kapitalgewinnen aus An- und Verkauf von Wertschriften und Devisen, Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und eigentlichem Wertschriftenhandel. Aufgabe des Wertschriftenhandels. Handelstätigkeit bejaht aufgrund einer Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Planmässigkeit, die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko, aber auch aufgrund der Intensität in der fraglichen Zeit. Von einer Aufgabe des Wertschriftenhandels kann erst ausgegangen werden, wenn sich ein geringerer Umsatz, Vermögensumschlag, Derivateumsatz und leicht geringere Transaktionshäufigkeit als mittel- bis langfristig nachhaltig erwiesen haben.

KSGE
2003 Nr. 6

Sachverhalt:
so_gerichte · SGSTA.2002.59 · 2003-05-19 · de
Grundstückgewinnsteuer / Pfandrechtsverfügung

StG § 59 Abs. 4 und 5, 138 Abs. 3, 139, 177 Abs. 4, ZGB 818 - Grundstückgewinnsteuer; Pfandrechtsverfügung. Das gesetzliche Pfandrecht umfasst die Verzugszinsen generell und nicht nur in zeitlich beschränktem Umfang (Praxisänderung)

StG § 59 Abs. 4 und
5, 138 Abs. 3, 139, 177 Abs. 4, ZGB 818-Grundstückgewinnsteuer;
Pfandrechtsverfügung. Das gesetzliche Pfandrecht umfasst die Verzugszinsen
generell und nicht nur in zeitlich beschränktem Umfang (Praxisänderung)

Sachverhalt:

Erwägungen

Steuergericht,
Urteil vom 19. Mai 2003