so_gerichte · ZKBES.2020.177 · 2021-01-13 · de
definitive Rechtsöffnung / Vereinigung von Verfahren

Art. 125 lit. c und 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 84 SchKG. Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem separaten Verfahren zu beurteilen. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, für jede Betreibung ein eigenes Rechtsöffnungsverfahren zu führen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, ist eine prozessleitende Verfügung. Bei einer Erhebung von Kostenvorschüssen in vier Verfahren droht kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil.

SOG 2021 Nr. 2

Art. 125 lit. c und 319 lit. b Ziff. 2
ZPO; Art. 84 SchKG.Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten
Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem separaten
Verfahren zu beurteilen. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, für jede
Betreibung ein eigenes Rechtsöffnungsverfahren zu führen. Der Entscheid, die
Verfahren nicht zu vereinigen, ist eine prozessleitende Verfügung. Bei einer
Erhebung von Kostenvorschüssen in vier Verfahren droht kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil.

Sachverhalt:

Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn reichte vier Rechtsöffnungsbegehren gegen denselben Gesuchsgegnerin
ein. Der Amtsgerichtspräsident verlangte für jedes der vier
Rechtsöffnungsverfahren einen Kostenvorschuss von CHF 150.00. Den darauf vom
Gesuchsgegner gestellten Antrag, die Verfahren zusammenzulegen, wies er ab. Das
Obergericht trat die dagegen erhobenen Beschwerden nicht ein.

Aus den Erwägungen:

4. Der Beschwerdeführer bringt zur
Begründung vor, zur Vereinfachung des Prozesses könnten Verfahren gemäss Art.
125 ZPO vereinigt werden. Die Verfügungen würden gleichlauten. Sie seien in der
Sache identisch und der Kläger sei derselbe. Einzeln berechnet seien die
Kostenvorschüsse einiges höher. Eine Zusammenlegung wäre zweckmässig. Die
Verfahren würden koordiniert und es wäre den Parteien möglich,
Prozesshandlungen für alle gemeinsam vorzunehmen. Die Parteien dürften Eingaben
einstweilen einfach einreichen. Auch die Prozesskosten würden verhältnismässig
angepasst werden.

5. Nach Art. 125 lit. b und c ZPO kann
das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses gemeinsam eingereichte Klagen
trennen oder selbstständig eingereichte Klagen vereinigen. Eine solche
Verfügung ist eine prozessleitende, die nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur
angefochten werden kann, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen keinen solchen
Nachteil erkennen. Insbesondere wird der Beschwerdeführer durch die
Einforderung von Kostenvorschüssen bei der Gegenpartei überhaupt nicht beschwert.
Auch erleidet er durch die Erhebung von Kostenvorschüssen in vier Verfahren
keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Sofern ihm in den späteren
Urteilen Gerichtskosten auferlegt würden, wird er diese Entscheide anfechten
können. Die Beschwerden erweisen sich demnach als offensichtlich unzulässig im
Sinne von Art. 322 ZPO. Es kann deshalb sogleich ohne Stellungnahme der
Gegenpartei nicht darauf eingetreten werden. Im Hinblick auf den
Kostenentscheid kann indessen darauf hingewiesen werden, dass bei gleichartigen
Parallelverfahren einem allenfalls reduzierten Aufwand Rechnung getragen werden
kann, sofern Synergieeffekte oder Aufwandersparnisse dies rechtfertigen. Die
Spruchgebühren, die in der Gebührenverordnung zum SchKG für die Rechtsöffnungsverfahren
vorgegebenen sind, sind indessen ausserordentlich bescheiden und decken den
notwendigen Aufwand in der Regel nicht. Eine Reduktion dürfte sich deshalb kaum
einmal aufdrängen.

6. Selbst wenn auf die Beschwerde
eingetreten würde, wäre diese auch offensichtlich unbegründet. Bei mehreren
Rechtsöffnungsbegehren wird regelmässig die Frage aufgeworfen, ob die
Rechtsöffnungsverfahren zu trennen oder zu vereinigen seien. Das Berner
Obergericht hat sich in einem Urteil vom 12. März 2019 (ZK 2018 448) ausführlich
mit der Literatur und Praxis zu dieser Frage auseinandergesetzt. Darauf kann
vollumfänglich verwiesen werden. Das Berner Obergericht kam in seinem Entscheid
zum Schluss, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, gemeinsam eingereichte
Rechtsöffnungsgesuche zwingend in einem gemeinsamen Verfahren zu behandeln.
Selbst wenn dieselben Parteien daran beteiligt seien und die Gesuche auf
demselben Voll­streckungstitel beruhten, stelle es keine unrichtige
Rechtsanwendung dar und stehe im Ermessen des Gerichts, jedes
Rechtsöffnungsgesuch in einem separaten Verfahren zu beurteilen. Der
Vollständigkeit halber führte es weiter aus, die Erteilung der Rechts­öffnung
für mehrere Betreibungen im selben Entscheid sei zwar möglich. Jedoch sei
zwingend eine Kostenliquidation (Verfahrens- und Parteikosten) für jede
einzelne Betreibung erforderlich, damit das Betreibungsamt die nächsten
Verfahrensschritte nach erfolgtem Fortsetzungsbegehren formell korrekt
durchführen könne. Bei vereinigten Rechtsöffnungsverfahren bestünden zudem
praktische Schwierigkeiten hinsichtlich der Abfassung einer übersichtlichen und
klaren Vollstreckbarkeitsbescheinigung, wenn nur in einem Teil der Betreibungen
Rechtsöffnung erteilt werde oder wenn nur einzelne Dispositivziffern
weitergezogen würden. Auch müsste sich der Gläubiger mit Kopien des
Rechtsöffnungsentscheides behelfen, wenn die Fortsetzungsbegehren nicht alle in
einem Entscheid behandelten Rechtsöffnungsverfahren betreffen würden. Über
alles gesehen empfehle es sich aus praktischer Sicht, dem Grundsatz «eine
Betreibung, ein Rechtsöffnungsverfahren» treu zu bleiben. Das Obergericht
erachtet sowohl die Folgerungen wie auch die Empfehlung des Berner Obergerichts
als überzeugend.

7. Darüber hinaus würde eine Vereinigung
der Verfahren auch gar nicht zu einer Vereinfachung führen. Denn es ist für
jede Betreibung zu prüfen, ob dafür ein Rechtsöffnungstitel vorgelegt wird und
ob in dieser Betreibung Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben und
bewiesen werden können. Die vier Forderungen der Gesuchstellerin beruhen zwar
auf einem einzigen Grundverhältnis. Für die konkret geltend gemachten
Forderungen werden indessen vier verschiedene Rechtsöffnungstitel für vier
verschiedene Zeitperioden vorgelegt. Daraus erhellt, dass jede Betreibung ihr eigenes
rechtliches Schicksal hat und gesondert geprüft werden muss. Insofern ist eine
vollständig einheitliche Beurteilung von der Sache her gar nicht möglich.

Zivilkammer, Urteil vom 13. Januar 2021
(ZKBES.2020.177)