so_gerichte · VSBES.2015.245 · 2016-09-02 · de
Gutachten / Rechtsverweigerung

Art. 49 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 56 Abs. 1 und 2 ATSG. Die Anordnung einer «Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit» hat bei fehlendem Konsens zwischen den Parteien mittels anfechtbarer Zwischenverfügung zu erfolgen.

Solothurn Versicherungsgericht 02.09.2016 VSBES.2015.245
Soleure Versicherungsgericht 02.09.2016 VSBES.2015.245
Soletta Versicherungsgericht 02.09.2016 VSBES.2015.245

Gutachten / Rechtsverweigerung

Urteil
vom
2. September 2016
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Jäggi
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick
Thomann,
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Evaluation
der Funktionellen Leistungsfähigkeit / Rechts-verweigerung
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Mit formloser Mitteilung vom
22. September 2015 (A.S. [Akten-Seite] 1 f.) teilte die IV-Stelle des
Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) A.___ mit, es werde an der
Durchführung der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) festgehalten.
Zudem wies ihn die IV-Stelle auf seine Mitwirkungspflicht hin (A.S. 3 f.).
Im «Beiblatt zum Brief vom 22. September 2015» (A.S. 5) führte die IV-Stelle
weiter aus, es werde eine Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit bei Dr.
med. B.___, Rheumatologie und Innere Medizin, Rehabilitationszentrum C.___, benötigt.
Der Termin werde in den kommenden Wochen bekanntgegeben.
2.       Dagegen lässt A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. September 2015 (A.S. 6 ff.)
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)
Beschwerde erheben und folgende Verfahrensanträge und Rechtsbegehren stellen:
Verfahrensanträge
1.
Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, für die Dauer des Verfahrens im Zusammenhang mit der vorliegenden
Beschwerde von der Initiierung einer Begutachtung bei Dr. med. B.___, abzusehen
und den Gutachtensauftrag zu widerrufen bzw. zu sistieren.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, das eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren aufzuheben.
Eventualiter sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten das angesetzte Mahn- und Bedenkzeitverfahren
für die Dauer des Verfahrens zu sistieren.
3.
Die Verfahrensanträge gemäss Ziff. 1
und 2 hiervor mitsamt Eventualanträgen seien superprovisorisch zu erlassen.
Rechtsbegehren
1.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
innert richterlich festzusetzender Frist eine Verfügung über die
Leistungsansprüche des Beschwerdeführers zu erlassen.
Eventualiter sei die
Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert richterlich festzusetzender Frist eine
Verfügung über allfällige weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen.
2.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
3.       Mit Verfügung vom
1. Oktober 2015 (A.S. 22 f.), Ziff. 2, heisst der Präsident
des Versicherungsgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer
superprovisorischen Anordnung in dem Sinne gut, als die IV-Stelle (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) angewiesen werde, vorderhand keinen Termin für die geplante
Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit festzulegen. Vorbehalten bleibe
der definitive Entscheid über den Verfahrensantrag nach Eingang der Akten und der
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers.
4.       Im Rahmen der
Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2015 (A.S. 25 f.) stellt die
Beschwerdegegnerin folgende Anträge:
1.
Die provisorische Anordnung sei im
Sinne der Erwägungen in Folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei
abzuweisen.
5.       Der Präsident des
Versicherungsgerichts stellt mit Verfügung vom 26. Oktober 2015
(A.S. 27 f.) fest, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer während
des vorliegenden Verfahrens nicht zur EFL-Abklärung vorladen werde. Die
superprovisorisch erlassene Ziff. 2 der Verfügung vom 1. Oktober 2015
(vgl. E. I. 3 hiervor) werde in diesem Sinn mit Wirkung für die Dauer des
vorliegenden Verfahrens bestätigt. Zudem weist der Präsident des
Versicherungsgerichts den Verfahrensantrag, die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, das eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren aufzuheben, ab.
6.       Mit Eingabe vom
16. November 2015 (A.S. 30 ff.) lässt der Beschwerdeführer an den in
der Beschwerde vom 25. September 2015 gestellten Anträgen vollumfänglich
festhalten. Zudem reicht der Vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote
ein. Eine Kopie dieser Eingabe geht mit Verfügung vom 17. November 2015
(A.S. 34 f.) zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.
7.       Mit Verfügung vom
17. Dezember 2015 stellt der Präsident des Versicherungsgerichts fest, die
Beschwerdegegnerin habe auf eine Äusserung zur Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 16. November 2015 verzichtet.
8.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit notwendig,
eingegangen.
II.
1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle, wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1]). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen An-spruchs
erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz
weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in
gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61
lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung):
Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend
abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen
werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen
bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen
noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).
3.2     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsrichter haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen
(Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil
des Bundesgerichts 9C_888/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.2). Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der
Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern
dessen Inhalt (Urteil des Bundesgerichts 8C_63/2011 vom 27.
Mai 2011 E. 4.4.2; BGE
134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a S. 352; AHI 2001 S. 113
f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1).
3.       Nach
Art. 49 Abs. 1
ATSG
hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen,
die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden
ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dagegen kann innerhalb von 30 Tagen
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (vgl. Art. 52 Abs. 1
ATSG). Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein
schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
Eine Beschwerde kann (auch) erhoben werden, wenn der
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine
Verfügung erlässt (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG).
4.       Streitig und vorliegend zu
prüfen ist, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, nachdem der Beschwerdeführer
mit Beschwerdeschrift vom 25. September 2015 ausdrücklich den Erlass einer
Verfügung über die Leistungsansprüche bzw. betreffend weiterer medizinischer
Abklärungen verlangt und die Beschwerdegegnerin demgegenüber mit Schreiben vom
22. Oktober 2015 festgehalten hat, der Beschwerdeführer habe keinen
Anspruch auf Erlass einer Verfügung, da die Abklärung mittels einer Evaluation
nicht mit der Vergabe der Gutachten gleichgestellt werden könne. Daher komme
der Anordnung einer EFL kein Verfügungscharakter zu.
5.       Eingehend
auf die im vorliegenden Verfahren in Frage stehende und von der
Beschwerdegegnerin als notwendig qualifizierte Durchführung einer «Evaluation
der funktionellen Leistungsfähigkeit» lässt sich Folgendes festhalten:
5.1     Für eine
valide Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit ist in manchen Fällen
neben den medizinischen Befunden und Diagnosen auch eine arbeitsorientierte
Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit wünschbar oder sogar
erforderlich. In einem solchen ergonomischen Assessment kann anhand von
Arbeitssimulationstests (wie Heben und Tragen, Arbeit über Kopfhöhe oder Leitersteigen)
das arbeitsbezogene Leistungsvermögen generell und mit Blick auf die
angestammte berufliche Tätigkeit konkret beurteilt werden. In der Regel wird
eine EFL unter ärztlicher Supervision von einer physio- oder
ergotherapeutischen Fachperson durchgeführt, wobei mehrere Etappen
durchschritten werden: Eine Patienteninformation, eine auf den Gesundheitszustand
und die beruflichen Aspekte zentrierte Anamnese, das Ausfüllen von Fragebogen
über Schmerzen und funktionelle Behinderung, eine klinische Untersuchung,
funktionelle Tests sowie die Beobachtung (Kooperation, Leistungskohärenz,
Niveau der gezeigten Leistungen, Verhalten gegenüber physischer Belastung und
Schmerzen, Körperschema, Sicherheit der Durchführung). Die untersuchende Person
vergleicht hierauf die gezeigten funktionellen Leistungen mit den physischen
Anforderungen der häufigsten Arbeiten am Arbeitsplatz. Schliesslich liefert sie
einen Bericht, der in seinen Schlussfolgerungen über die Art, wie die Klientin
oder der Klient die funktionellen Tests durchgeführt hat, das erreichte globale
Leistungsniveau, den Kooperationsgrad sowie das Kohärenzniveau der Leistungen
Auskunft gibt und eine Schätzung der Fähigkeiten, die häufigsten Aufgaben am
Arbeitsplatz zu erfüllen, enthält. Empfehlungen können sodann auch in Bezug auf
die funktionelle Rehabilitation, den Reintegrationsprozess oder auf allfällige
einfache Massnahmen in der Gestaltung des Arbeitsplatzes abgegeben werden. Die
EFL misst somit die Fähigkeit eines Individuums, manuelle Tätigkeiten zu
verrichten, und schätzt den Zeitraum, während dessen die Klientin oder der
Klient diese im Verlaufe eines ganzen Tages auszuüben imstande ist. Das
umfassende Testverfahren ermöglicht zudem relevante Aussagen zum
Leistungsverhalten und zur Konsistenz der versicherten Person, wobei gerade
eine allfällig beobachtete Symptomausweitung und Selbstlimitierung im Rahmen
eines chronifizierten Zustandes für die Bewertung der Zumutbarkeit bedeutsam
sein kann. Neben der Momentaufnahme ist auch die zukünftige Entwicklungsperspektive
– sei dies hinsichtlich der medizinisch-prognostischen Faktoren oder in Bezug
auf die Abschätzung des Rehabilitationspotentials für arbeitsrelevante
Verbesserungen – in der Beurteilung zu berücksichtigen. Die EFL hat
demgegenüber nicht das Ziel, die Natur der multiplen und komplexen Ursachen,
die einer wiederholten Selbstlimitierung der Leistung und dem Nachweis mehrfacher
Inkohärenzen zugrunde liegen, zu erforschen. Ferner ist sie nicht geeignet,
kognitive oder verhaltensorientierte Fähigkeiten am Arbeitsplatz zu schätzen
oder Leistungseinschränkungen aufzuzeigen, die auf Erkrankungen ausserhalb des
Bewegungsapparates zurückzuführen sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_547/2008
vom 16. Januar 2009 E. 4.2.1, 8C_691/2015 vom 11. Februar 2016
E. 3.4 beide mit weiteren Hinweisen).
5.2     Gestützt
auf die vorangehenden Ausführungen ist im Wesentlichen davon auszugehen, dass
die Durchführung einer EFL regelmässig von einem Arzt geleitet bzw.
beaufsichtigt wird. Dies ist auch vorliegend der Fall, indem der Rheumatologe
Dr. med. B.___, mit der EFL beauftragt worden ist (vgl. A.S. 5). Deshalb obliegt
ihm als Facharzt im Bereich der Rheumatologie für die Durchführung der
geplanten EFL als Supervisor die Verantwortung (vgl. dazu Kriterien für die Akkreditierung
von EFL-Anwendern, Anhang 3; http://www.sarreha.ch/fileadmin/user_upload/Files/Dokumente/
IG_Ergonomie/160204_Kriterien_zur_Qualit%C3%A4tssicherung_f%C3%BCr_die_Akkreditierung_Dez_2015.pdf,
besucht am 21. Juni 2016). Die EFL besteht unter anderem aus einem
ergonomischen Assessement, in dessen Rahmen durch Arbeitssimulationstests das
arbeitsbezogene Leistungsvermögen generell und mit Blick auf die angestammte
berufliche Tätigkeit konkret beurteilt wird (Urteil des Bundesgerichts
9C_764/2014 vom 21. Juli 2015 E. 3.2.1). Ziel der EFL ist die detaillierte
Erfassung der physischen Fähigkeiten und Defizite sowie die realitätsgerechte
Beurteilung der arbeitsbezogenen Belastbarkeit (vgl. Urs Müller: Das
Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, RZ 495). Die vorliegend
durch die Beschwerdegegnerin ins Auge gefasste EFL entspricht genau dieser
Umschreibung, indem sie sich sowohl aus einer medizinischen Abklärung als auch
aus einer entsprechenden zuverlässigen Einschätzung des am konkreten Arbeitsplatz
leistungsmässig Machbaren zusammensetzt.
5.3     Bei der
Durchführung einer EFL handelt es sich folglich nicht um eine «berufliche Massnahme»
im Sinne von Art. 15 ff.
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20)
, bei welcher die
entsprechende Anordnung in Form einer einfachen Mitteilung an die versicherte
Person zu erfolgen hat. Einer solchen Anordnung kommt kein Verfügungscharakter
zu; sie ist blosser Realakt. Diesbezüglich ist auf BGE 125 V 401 E. 4b
S. 406 hinzuweisen, wonach das ehemalige EVG [Eidgenössisches Versicherungsgericht]
im nicht veröffentlichten Urteil L. vom 13. Dezember 1995 den Verfügungscharakter
der Anordnung einer Abklärung bei einer Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS)
offenliess, aber durchblicken liess, dass dieser zu verneinen wäre. Es hat
erwogen, dass im Bereich der Abklärung nicht über Pflichten im Rechtsinne
befunden werde, sondern über Lasten oder Obliegenheiten (der versicherten
Person), was sich allein daraus zeige, dass die Teilnahme an einem bestimmten Abklärungsaufenthalt
weder realiter erzwungen noch bestraft werden könne. Ein von der versicherten
Person gezeigtes abweichendes Verhalten wirke sich nur indirekt auf ihre
invalidenversicherungsrechtliche Stellung aus, indem sie, wenn die Abklärungsmassnahme
zumutbar sei und die formellen Voraussetzungen (Mahnung, Bedenkzeit, Androhung)
eingehalten seien, mit einer Schmälerung ihrer Eingliederungs- oder Rentenansprüche
oder einem auf der Grundlage der verfügbaren Akten erlassenen Abweisungs- oder
einem Nichteintretensentscheid rechnen müsse (vgl. Müller, a.a.O., RZ 491).
In der Mitteilung wird die versicherte Person über die voraussichtliche Dauer
des Abklärungsaufenthaltes und den Anspruch auf Vergütung der Reisekosten orientiert.
Die versicherte Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie im Falle eines
Taggeldanspruchs eine entsprechende Verfügung erhalten wird (vgl. Müller,
a.a.O., RZ 492; vgl. auch Kreisschreiben über das Verfahren in der
Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2010, Stand: 1. Januar
2016, RZ 5027).
5.4     Dem
aktuellen KSVI (Stand: 1. Januar 2016) sind keine weiterführenden Bestimmungen
zum Vorgehen bei einer beabsichtigten EFL-Abklärung zu entnehmen. So regelt das
KSVI einzig die Zusammenarbeit mit den BEFAS ausführlich (ab RZ 6006). In
Bezug auf die Anordnung und Durchführung einer EFL sind indes keine Bestimmungen
vorhanden. Dies, obschon das KSVI in der älteren Version 9 (Stand: 1. Januar
2012) explizit festhielt, dass für die EFL-Verfahren die RZ 2074 - 2089
KSVI beachtlich seien (vgl. RZ 6004 KSVI), welche sich auf Verfahren bei beabsichtigten
medizinischen Gutachten bezogen. Somit entsprach das Vorgehen bei einer als
notwendig erachteten EFL-Abklärung demjenigen einer Begutachtung.
5.5
Gestützt auf die vorangehenden Darlegungen
präsentiert sich die Ausgangslage für die Durchführung einer EFL nicht
wesentlich anders, als bei der Durchführung einer medizinischen Begutachtung:
So hat sich ein medizinischer Experte im Rahmen einer medizinischen
Begutachtung unter anderem auch mit der Frage der Arbeitsfähigkeit der zu
begutachtenden Person in ihrer angestammten als auch in einer adaptierten
Tätigkeit auseinanderzusetzen und diesbezüglich eine Einschätzung abzugeben. Eine
solche Einschätzung ist – wie unter E. II. 5.1 ausgeführt – auch im Rahmen
einer EFL erforderlich. Demzufolge sind die Zielsetzungen einer rein
medizinischen Begutachtung und einer EFL als vergleichbar zu bezeichnen. Es ist
somit nicht einzusehen, weshalb die im Rahmen von BGE 137 V 210 formulierten
Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Einholung und Würdigung
medizinischer Gutachten nicht auch für eine EFL-Abklärung gelten sollen. Dies unter
anderem auch deshalb, weil es in der Version 9 des KSVI, Stand: 1. Januar
2012, explizit so festgehalten wurde (vgl. E. II. 5.4 hiervor). Beide
Abklärungen (Gutachten und EFL) prägen im gleichen Mass den Leistungsentscheid,
gerade weil sie aufgrund ihrer Fachspezifität faktisch vorentscheidenden Charakter
haben (BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241).
5.6     Es kann ferner darauf
hingewiesen werden, dass die Testergebnisse einer EFL bezüglich zumutbarer
Belastbarkeit nur bei guter Leistungsbereitschaft der zu untersuchenden Person
zuverlässig sind. Wo eine solche fehlt, kann die Zumutbarkeit einer
Arbeitsleistung nicht anders beurteilt werden als ausgehend vom medizinisch-theoretischen
Zustand (Urteile des Bundesgerichts 8C_547/2008 vom 16. Januar 2009 und
9C_840/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5). Es ist demnach möglich, dass die
Ergebnisse einer EFL Zweifel am Beweiswert eines Gutachtens hervorzurufen vermögen
und allenfalls weiterführende medizinische Abklärungen nötig machen. Bei der
Beurteilung der einer Person zumutbaren erwerblichen Tätigkeiten kann jedoch nicht
allein auf eine EFL-Abklärung abgestellt werden, sondern es ist diesbezüglich
auch immer die medizinische Komponente im Rahmen einer, falls – wie im
vorliegenden Fall – bereits bestehenden, gutachterlichen Abklärung zu
berücksichtigen. Bei der vorliegend geplanten EFL ist von einer «Ergänzung» zum
bereits bestehenden Gutachten der D.___ vom 29. Juli 2015 (vgl. IV-Nrn. 86.1 - 86.8)
auszugehen. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass eine Evaluation entweder
alleine oder im Rahmen eines mono- oder bidisziplinären Gutachtens erstellt
wird. Damit wird die Nähe zur rein medizinischen Begutachtung ebenfalls
deutlich. Dem entspricht denn auch die Tarifstruktur der akkreditierten
EFL-Lizenznehmer gemäss Anhang 1 des Art. 2 lit. a) des Tarifvertrages
vom 1. Januar 2012 (Stand: 1. August 2012, http://www.sarreha.ch/filead-min/user_upload/Files/Dokumente/EFL_Anhang_1_
Tarif_08_11_2011.pdf, besucht am 21. Juni 2016), bei der zwischen den
Leistungsbezeichnungen «Abklärungen der funktionellen Belastbarkeiten EFL» und
der «teilgutachterlichen EFL-Beurteilung» differenziert wird. Indem eine EFL
als «Zusatz zu den ärztlichen Untersuchungen» (Urteil des Bundesgerichts
8C_547/2008 vom 16. Januar 2009 E. 4.2.1) – im vorliegenden Fall als
Zusatz zum bereits erstellten Gutachten der D.___ vom 29. Juli 2015 – qualifiziert
wird, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die dem Beschwerdeführer zustehenden
Mitwirkungsrechte bei einer EFL-Abklärung eingeschränkter sein sollen, als bei
einer rein medizinischen Begutachtung.
Aufgrund der neuen Rechtsprechung ist die
Anordnung eines Administrativgutachtens nunmehr (bei fehlendem Konsens) in die
Form eines Zwischenentscheids zu kleiden (BGE 141 V 330 E. 3.2, 137 V 210
E. 3.4.2.6 S. 256), welcher seinerseits beim kantonalen Gericht
anfechtbar ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256 f.; vgl. auch 139 V
349 E. 5.1). Da auch in vorliegendem Fall betreffend die Notwendigkeit
einer EFL zwischen den Parteien kein Konsens erreicht werden konnte, hätte die
Beschwerdegegnerin das Festhalten an der Durchführung einer EFL in die Form
einer Zwischenverfügung kleiden müssen, die anschliessend beim Versicherungsgericht
hätte angefochten werden können. Der Beschwerdeführer hat damit Anspruch auf
den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung. Eine solche ist innert
angemessener Frist durch die Beschwerdegegnerin zu erlassen. Da die Beschwerdegegnerin
bisher den Erlass einer solchen Zwischenverfügung ausdrücklich abgelehnt hat, liegt
ihrerseits eine Rechtsverweigerung vor (vgl. dazu BGE 124 V 130 E. 4
S. 133 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_10/2015 vom
26. Juni 2015 E. 3.2.1).
6.       Zusammenfassend ist die
Beschwerde vom 25. September 2015 gutzuheissen und die angefochtene Mitteilung
vom 22. September 2015 aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
7.
7.1     Bei diesem Verfahrensausgang,
d.h. angesichts des formellen Obsiegens, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine volle Parteientschädigung, welche grundsätzlich gleich zu gewähren ist wie
für ein Obsiegen im materiellen Sinne (BGE 127 V 234 E. 2b/bb, 110 V 57
E. 3a; ZAK 1987 S. 268 E. 5a). Diese Entschädigung bemisst sich
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt sowie
der Schwierigkeit des Prozesses und ist in einer Pauschalsumme festzusetzen
(Art. 61 lit. g ATSG).
7.2     Der Rechtsbeistand, Rechtsanwalt
Patrick Thomann, macht in seiner Honorarnote vom 26. November 2015
(A.S. 32 f.), basierend auf einem zeitlichen Aufwand von 10,34 Stunden
und Auslagen von insgesamt CHF 252.70, einen Kostenersatz von insgesamt
CHF 2'837.70 geltend. Da in zwei Positionen Kanzleiaufwand aufgeführt
wird, der im Stundenansatz eines Anwalts bereits enthalten ist (zwei Kurzbriefe
an den Klienten vom 2. und 27. Oktober 2015 à je 0,17 Stunden) und
daher nicht gesondert entschädigt wird, ist der zeitliche Aufwand auf insgesamt
10 Stunden zu kürzen. Mit dem geltend gemachten Stundenansatz von
CHF 250.00 (§ 160 Abs. 2 Gebührentarif [GebT, BGS 615.11])
resultiert damit ein Honorar von CHF 2'500.00. Mit den geltend gemachten
Auslagen von CHF 252.70 und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von
8 % (CHF 220.20) ergibt dies eine Parteientschädigung von total
CHF 2'973.00, die durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
7.3     Da es vorliegend nicht um die
Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht,
ist das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG – in
Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG – kostenlos.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und
die Beschwerdegegnerin angewiesen, bis spätestens am 30. September 2016
eine Verfügung hinsichtlich der beabsichtigten EFL-Abklärung zu erlassen.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
CHF 2'973.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Jäggi