so_gerichte · VSBES.2016.199 · 2016-04-15 · de
Krankenversicherung KVG


Urteilvom7. Dezember 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Vivao Sympany AG,Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

betreffendKrankenversicherung
KVG(Einspracheentscheide vom 22. Juni 2016)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Mit Zahlungsbefehl Nr. [] vom
4. Januar 2016 liess die Krankenversicherung Vivao Sympany AG (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen nicht bezahlter
Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli -
August 2015 betreiben (V-Nr. [Vivao Sympany Akten] I 4). Der Gesamtbetrag
belief sich auf CHF 566.00, 2 x CHF 140.00 für Mahnkosten, CHF 80.00 für Bearbeitungskosten
sowie 5 % Verzugszins ab dem 17. Juli 2015 auf den Betrag von CHF 566.00. Gegen
diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 ohne
Begründung Rechtsvorschlag. Diesen Rechtsvorschlag beseitigte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. April 2016 (V-Nr. I 5), wobei darin
neben den Prämien sowie den Bearbeitungs- und den Betreibungskosten nur noch
Mahnspesen von CHF 140.00 eingefordert wurden. Die dagegen erhobene
Einsprache (V-Nr. I 6) wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
22. Juni 2016 (A.S. [Akten-Seite] 5 ff.) ab.

II.

1.

1.1     Im vorliegenden Fall ist die
Bezahlung von ausstehenden Krankenkassenprämien in der Höhe von insgesamt
CHF 1132.00 (zuzüglich Mahnkosten von CHF 280.00 und
Bearbeitungskosten von CHF 160.00 sowie 5 % Verzugszins seit 17. Juli 2015
auf den Betrag von CHF 566.00 sowie seit 16. September 2015 auf den Betrag
von CHF 566.00) strittig, womit der Streitwert unter CHF 30000.00 liegt, weshalb
die Angelegenheit vom Präsidenten des Versicherungsgerichts als Einzelrichter
zu beurteilen ist (§ 54bisAbs. 1 lit. a GO).

1.2     Bezahlen
Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat
der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Erhebt der Schuldner
Rechtsvorschlag, kann die Kran­kenkasse nachträglich eine formelle Verfügung
erlassen, in welcher auf die hängige Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag
ausdrücklich als aufgehoben erklärt wird (vgl. hierzu BGE 119 V 331 E. 2 b).Diese Verfügung stellt einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Erwächst sie in Rechtskraft, kann die
Krankenkasse die Betreibung direkt fortsetzen (vgl. Urteil vom 20. Oktober
2003, 7B.213/2003)

2.Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
die geltend gemachten Krankenversicherungsprämien inkl. Verzugszinse sowie
Mahn- und Bearbeitungskosten schuldet und somit dafür die definitive Rechtsöffnung
zu erteilen ist.

4.

4.1     Der
Beschwerdeführer macht sodann geltend, gemäss Verfügung der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (nachfolgend AKSO) sei für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis 31.
Dezember 2015 eine Prämienpauschale von CHF 398.00 und ab 1. Juli 2016 eine
Prämienpauschale in Höhe von CHF 417.00 direkt an die Beschwerdegegnerin
überwiesen worden. Gemäss Prämienrechnung der Beschwerdegegnerin vom 25. März
2016 habe er über ein Guthaben in der Höhe von CHF 1722.00 verfügt, weshalb
die Beschwerdegegnerin damit die ausstehenden Forderungen hätte verrechnen
können.

4.2     Gemäss
den Akten sowie den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin ergibt
sich diesbezüglich folgender Sachverhalt:

Dem
Beschwerdeführer wurde zu seinen Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2015 eine
Prämienverbilligung von monatlich CHF 94.00 zugesprochen, welche jeweils direkt
an die Beschwerdegegnerin ausbezahlt wurde. Somit schuldete der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin monatlich Prämienzahlungen von CHF 283.00 (Gesamtprämie
von CHF 377.00 abzüglich Prämienverbilligung von CHF 94.00). Nachdem der
Beschwerdeführer unter anderem die Prämienzahlungen für die Monate Juli 
Oktober 2015 nicht geleistet hatte, wurde er von der Beschwerdegegnerin nach
erfolgten Mahnungen am 4. Januar 2016 sowie am 4. März 2016 (vgl. E.
I. 1 vorstehend) betrieben. Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung der
AKSO vom 10. März 2016 (V-Nr. I 9) rückwirkend für die Monate Juli - Dezember
2015 eine Prämienverbilligung von monatlich CHF 398.00 zugesprochen, wobei
hiervon die bereits ausgerichtete Prämienverbilligung von CHF 94.00 abgezogen
wurde (398.00 - 94.00 = CHF 304.00). In der Folge wurde der gesamte
Prämienverbilligungsbetrag (6 x CHF 304.00) der Beschwerdegegnerin
überwiesen. Diese überwies den erhaltenen Betrag dem Beschwerdeführer, abzüglich
der ebenfalls vom Beschwerdeführer nicht bezahlten, aber noch nicht gemahnten restlichen
Dezember-Prämie (6 x CHF 304.00 abzüglich CHF 283.00 = CHF 1541.00; s.
Verrechnungsübersicht vom 25. März 2016; V-Nr. I 10).

4.3     Soweit
der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin hätte die
rückwirkend an sie ausbezahlte Prämienverbilligung direkt mit den ausstehenden
Prämienforderungen verrechnen können,ist
festzuhalten, dass das ATSG keine allgemeine Verrechnungsnorm kennt (vgl. aber
Art. 20 Abs. 2 ATSG). Die Praxis erlaubt den Krankenkassen aber, geschuldete
Versicherungsleistungen mit ausstehenden Prämienforderungen zu verrechnen,
während der versicherten Person prinzipiell kein Recht zur Verrechnung zusteht
(BGE 126 V 265 E. 4a S. 268 f., 110 V 183 E. 2 und 3 S. 185 f.; RKUV 2005
Nr. KV 343 S. 358 (Urteil L. vom 22. Juli 2005, K 114/03). Unabhängig davon ist
dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, dass es befremdlich wirkt, wenn
die Beschwerdegegnerin ihm einerseits CHF 1521.00 an Prämienverbilligungen
(die Periode Juli  Dezember 2015 betreffend) überweist und gleichzeitig das Betreibungs-
bzw. Verwaltungsverfahren betreffend ausstehender Prämienforderung für die
Monate Juli  Oktober 2015 weiterführt, anstatt die ausstehenden Prämienforderungen
mit der nunmehr für denselben Zeitraum nachgezahlten Prämienverbilligung zu
verrechnen. Im Zeitpunkt der rückwirkenden Zusprechung der höheren Prämienverbilligung
und der direkten Auszahlung an die Beschwerdegegnerin waren jedoch die Kosten
für Mahnung, Bearbeitung und Betreibung bereits entstanden (vgl. E. II. 4.2
hiervor). Eine Verrechnung hätte diese Aufwendungen daher nicht mehr verhindern
können. Ob die Beschwerdegegnerin in dieser Konstellation nicht nur berechtigt,
sondern verpflichtet gewesen wäre, die Prämienverbilligung zur Tilgung der Ausstände
zu verwenden, ist deshalb für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend und
kann offen gelassen werden. Da die Höhe der Mahnkosten ebenfalls Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens vor Versicherungsgericht bildet, kann auch nicht gesagt werden,
dass dieses Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Beschwerdegegnerin
die Prämienforderung vorweg verrechnet und vom Beschwerdeführer nur noch die
Mahn- und Bearbeitungskosten zurückgefordert hätte. Damit ist die Beschwerde unter
diesem Aspekt unbegründet.

5.       Zusammenfassend ist somit in
den Betreibungen Nr. [] und [] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen im Umfang
von CHF 1412.00 (CHF 1132.00 für ausstehende Prämien + CHF 120.00 Mahnkosten
+ CHF 160.00 Bearbeitungskosten) nebst 5 % Verzugszins seit 17. Juli 2015 auf
dem Betrag von CHF 566.00 sowie seit 16. September 2015 auf dem Betrag von
CHF 566.00 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Beschwerde wird somit
teilweise gutgeheissen.

6.       Bei diesem Verfahrensausgang
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.

Demnach wirderkannt:

1.In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Vivao Sympany AG vom 22. Juni 2016
dahingehend geändert, dass die Forderung für Mahnspesen von CHF 280.00 auf CHF
120.00 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer wird verpflichtet,
der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 1412.00 nebst 5 % Verzugszins seit
17. Juli 2015 auf den Betrag von CHF 566.00 sowie seit 16. September
2015 auf den Betrag von CHF 566.00 zu bezahlen. In diesem Umfang wird in den
Betreibungen Nr. [] und [] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen definitive
Rechtsöffnung erteilt.

3.Es werden weder eine
Parteientschädigung zugesprochen noch Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch