so_gerichte · ZZ.1990.1 · 1990-01-11 · de
Vorsorgliche Massnahmen, Besuchsrecht, Ferienrecht

Art. 145 ZGB Besuchsrecht. Das Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils ist im Ehescheidungsprozess in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu regeln. Bei angespannten Verhältnissen ist in der Regel nur ein Besuchsrecht von 1 Tag oder 1 Wochenende pro Monat einzuräumen (Erw. 2). Von einem Ferienrecht während des Prozesses ist jedenfalls in solchen Fällen abzusehen (Erw. 2/3).

SOG 1990 Nr. 1

Art. 145 ZGB Besuchsrecht.Das Besuchsrecht des
nicht obhutsberechtigten Elternteils ist im Ehescheidungsprozess in jedem Fall
aufgrund der konkreten Umstände zu regeln. Bei angespannten Verhältnissen ist
in der Regel nur ein Besuchsrecht von 1 Tag oder 1 Wochenende pro Monat
einzuräumen (Erw. 2). Von einem Ferienrecht während des Prozesses ist
jedenfalls in solchen Fällen abzusehen (Erw. 2/3).

Im Ehescheidungsprozess der Parteien M.-B. hat der
Gerichtspräsident die beiden Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren der Mutter
zugeteilt und dem Vater das Recht eingeräumt, die Kinder am 1. und 3.
Wochenende jedes Monats sowie 1 Mal jährlich während 3 Wochen besuchsweise zu
sich zu nehmen. Den dagegen eingereichten Rekurs der Ehefrau hiess das Obergericht
teilweise gut und führte dazu aus:

2. ... Auszugehen ist von den persönlichen Verhältnissen
aller Beteiligten. Entscheidend ist aber das geistige, sittliche und
körperliche Wohl der Kinder. Die Kinder dürfen durch die Ausübung des
Besuchsrechtes nicht überanstrengt werden. Bei Kleinkindern sind im allgemeinen
kürzere Besuchszeiten einzuräumen als bei Kindern im schulpflichtigen Alter
(Bühler/Spühler N 246 ff. zu Art. 145 und N 329 ff. zu Art. 156 ZGB). Diese
Grundsätze stehen immer unter dem Vorbehalt des Einzelfalles. Wenn es die
Umstände rechtfertigen, die Eltern zusammenwirken und entspannte Verhältnisse
haben, können auch bei kleinen Kindern häufigere und ausgedehntere
Besuchszeiten verantwortbar sein. Oberstes Prinzip bleibt aber stets das Kindeswohl,
vor dem die Interessen der Eltern zurückzutreten haben (BGE 114 II 201). Das
Besuchsrecht ist für die Dauer des Prozesses nach den gleichen Grundsätzen zu
ordnen wie für die Zeit nach der Scheidung (Bühler/Spühler N 246 zu Art. 145
ZGB).In vielen Fällen herrschen während des Verfahrens aber andere Verhältnisse
als nachher. Ein Scheidungsprozess stellt an Parteien, die sich nicht einig
sind, hohe psychische Anforderungen. Die Eheleute sind auf die Trennung in der
Regel nicht vorbereitet. Sie müssen sich auf neue Lebensumstände einstellen und
beginnen oft erst im Prozess, sich mit den Scheidungsgründen
auseinanderzusetzen. Die Emotionen und Spannungen, die diese Vorgänge
naturgemäss hervorrufen können, wirken sich nach der Erfahrung häufig auch in
der Beziehung zu den Kindern aus. Vor allem bei kleinen Kindern ist das
Besuchsrecht während des Prozesses in diesen Fällen zurückhaltend zu gestalten
und nicht zu häufig zu gestatten. Auch bei Kindern im vorschulpflichtigen Alter
kann bei idealen Bedingungen ein Besuchsrecht von zwei Tagen oder zwei
Wochenenden im Monat verantwortbar sein. Bei angespannten Verhältnissen, wenn
die Eltern heftig streiten oder nur schlecht miteinander reden können, ist bei
kleinen Kindern nach der Praxis des Obergerichts während des Prozesses in der
Regel hingegen nur ein Besuchsrecht von einem Tag oder einem Wochenende pro
Monat einzuräumen. Der Anspruch auf persönlichen Verkehr umfasst auch ein
Ferienrecht, wenn die Voraussetzungen dazu geeignet sind. Längere Aufenthalte
ermöglichen intensivere Kontakte. Das Kind muss das Milieu weniger häufig
wechseln. Diese positiven Auswirkungen sind aber nur bei stabilen Verhältnissen
zu erwarten. Aus den gleichen Gründen, die gegen ein zu häufiges Besuchsrecht
sprechen, ist während des Prozesses daher auch das Ferienbesuchsrecht nur mit
grösster Zurückhaltung einzuräumen. Nach der Praxis der meisten Gerichte im
Kanton wird vor der Scheidung im Normalfall kein Ferienrecht gestattet.

3. ... Nach den Akten der Vorinstanz und der Rekursverfahren
haben sich die Parteien in der Frage der Kinderzuteilung und in der Gestaltung
der Elternrechte bisher nicht als konsensfähig erwiesen. Die Sozialberatung
berichtet, sie hätten in Erziehungsfragen allgemein unterschiedliche
Auffassungen. Die Ehefrau habe die Tendenz, die Kinder sich zuviel allein zu
überlassen, während der Ehemann mehr auf Formen, Ordnung und Anpassung Wert
lege. Es darf davon ausgegangen werden, dass beide Parteien das Beste für die
Kinder wollen und sich ernsthaft darum bemühen. Ihre Schwierigkeiten,
miteinander zu reden und in den Belangen der Kinder zusammenzuwirken, sind aber
keine geeigneten Voraussetzungen für ein ausgedehntes und häufiges
Besuchsrecht. Es sind Kleinkinder im Alter von vier und zwei Jahren. Solange
sich die Eltern nicht beruhigt und zurechtgefunden haben, muss damit gerechnet
werden, dass sich ihre Probleme im Umgang mit den Kindern auswirken können. Das
Besuchsrecht des Ehemannes ist daher im Sinne der Praxis in solchen Fällen für
die Dauer des Prozesses auf ein Wochenende pro Monat zu beschränken, und von
einem Ferienrecht ist abzusehen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Januar 1990