so_gerichte · ZZ.1977.31 · 1977-09-02 · de
Disziplinarverfahren, Parteirechte Dritter

§ 12 VRG; § 26 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Zur Frage, ob Dritte in einem Disziplinarverfahren Parteirechte ausüben, insbesondere gegen die Weigerung der Behörde, eine Disziplinaruntersuchung zu eröffnen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben zu können.

SOG 1977 Nr. 31

§ 12 VRG; § 26 des Verantwortlichkeitsgesetzes.Zur
Frage, ob Dritte in einem Disziplinarverfahren Parteirechte ausüben, insbesondere
gegen die Weigerung der Behörde, eine Disziplinaruntersuchung zu eröffnen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben zu können.

Gemeinderat XY stellte an einer Gemeinderatssitzung den
Antrag, es sei wegen der Angelegenheit B. gegen den Gemeindeammann eine Disziplinaruntersuchung
einzuleiten. Der Rat lehnte ab. XY erhob beim Verwaltungsgericht Beschwerde.
Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein mit folgender Begründung: Es stellt
sich vorab die Frage, wieweit gegen die Weigerung der zuständigen Behörde, ein
Disziplinarverfahren zu eröffnen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden
kann. Diese Frage hängt davon ab, wer in einem Disziplinarverfahren
Parteistellung hat. Können Dritte als Partei auftreten? Das
Verantwortlichkeitsgesetz und das Gemeindegesetz sprechen sich darüber nicht
aus. Das Verantwortlichkeitsgesetz weist darauf hin, dass das Disziplinarverfahren
u. a. "auf eine Anzeige hin" eröffnet werden kann ( § 26 Abs. 2).Dass
jemand eine Anzeige erhebt, macht ihn jedoch noch nicht zur Partei. Unter
"Anzeige" versteht das Verwaltungsrecht die Meldung über angebliche
Missstände oder Unrechtmässigkeiten, die ein beliebiger Bürger der einem
Beamten vorgesetzten Behörde, beziehungsweise der Aufsichtsbehörde, erstattet,
damit sie kraft ihres Aufsichtsrechts einschreite. Mit dem Begriff der Anzeige
ist nie die Vorstellung eines Parteiverfahrens verbunden (vgl. auch Art. 71 des
Verwaltungsverfahrens des Bundes: "Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer
Partei".). Dass Art. 26 des Verantwortlichkeitsgesetzes den Ausdruck
"Anzeige" verwendet, deutet also eher darauf hin, dass das Gesetz
Dritten keine Parteistellung erteilen will. Immerhin ist damit die Frage noch
nicht entschieden, denn neben den Spezialgesetzen über das Disziplinarrecht ist
auch das Verwaltungsverfahren (VRG) zu berücksichtigen. Es fragt sich, was sich
hier aus den allgemeinen Normen über die Parteien ergibt: Nach  § 12 VRG ist
derjenige Partei, "dessen Rechte und Pflichten durch die Verwaltungssache
berührt werden". Kann ein Privater durch den Ausgang eines
Disziplinarverfahrens, beziehungsweise durch die Frage, ob ein
Disziplinarverfahren eröffnet wird oder nicht "in seinen Rechten
berührt" sein? Die allgemeine Auffassung verneint dies (vgl. BGE 63 II
284; 94 I 67; Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 12/1938 Nr. 25; 35/1955
Nr. 34; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., S. 319).Das Bundesgericht
hat zur Begründung, weshalb der Verzeiger nicht befugt ist, gegen die Einstellung
eines Disziplinarverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben,
geschrieben: Die Disziplinierung "dient der Aufrechterhaltung von Zucht
und Ordnung innerhalb der Verwaltung und nicht der Wahrung der Interessen der
Personen, die durch ihre Anzeige Anlass zur Eröffnung des Disziplinarverfahrens
gegeben haben. Sieht die vorgesetzte Behörde von einer Disziplinierung des
Beamten ab, so werden dadurch unmittelbar nur Interessen des Staates betroffen,
deren Wahrung nicht Sache des einzelnen Bürgers ist (vgl. BGE 91 I 413 Erw. 3
mit Verweisung)".Es braucht nun immerhin nicht abschliessend entschieden
zu werden, ob -nach solothurnischem Recht - einem Privaten wirklich gar nie in
einem Disziplinarverfahren Parteirechte zustehen. Auf jeden Fall stehen keine
solchen Rechte dem heutigen Beschwerdeführer zu: Er hat in keiner Weise
dargetan, dass die Angelegenheit B. ihn irgendwie in seiner persönlichen
Rechtssphäre berühren würde. Nun mag sein, dass er seine Beschwerde gar nicht
"als Privater" erheben will, sondern spezifisch in seiner Eigenschaft
als Gemeinderat. Dass er mit seinem Antrag an den Gemeinderat nicht
durchgekommen ist, vermag ihm aber keinerlei Parteistellung im
Beschwerdeverfahren zu verschaffen. Wenn das Gesetz den Gemeinderäten in
solchem Falle eine Beschwerdebefugnis erteilen wolle, müsste es das
ausdrücklich sagen. Aus  § 12 VRG als allgemeiner Regel über die Parteirechte
im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren und damit auch über die Beschwerdelegitimation
(vgl. SOG 1975 Nr. 33 und die dort zit. Entscheide) lässt sich eine solche
Befugnis nicht ableiten. Gewiss mag ein Gemeinderat ganz besonderes Interesse
dafür zeigen, dass die Gemeindeverwaltung korrekt gehandhabt wird. Deshalb
stehen ihm auch - als Gemeinderat - verschiedene Rechte und Einblicke in die
Verwaltung zu. Nirgends aber ist vorgesehen, dass einem Gemeinderat bezüglich Disziplinarverfahren
gegen Beamte Parteirechte zukommen, die andern Personen versagt sind. Kommen
aber dem Beschwerdeführer in einem Disziplinarverfahren gegen den Ammann keine Parteirechte
zu, so fehlt ihm auch die Legitimation zur Beschwerde gegen die Weigerung des
Gemeinderates, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Auf die Beschwerde kann
deshalb nicht eingetreten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 1977