so_gerichte · VSBES.2023.215 · 2025-12-08 · de
Ergänzungsleistungen AHV


Urteilvom8. Dezember 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Thomann

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
AHV(Wiedererwägungs-Einspracheentscheid vom 14. August 2023)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Der 1960 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht seit Februar 2023 eine Altersrente der
AHV (vgl. Akten der Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 403 f.). Er meldete sich im
Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-Nrn. 378 ff.). Die
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) traf
ergänzende Abklärungen (vgl. AK-Nrn. 344 ff., 260, 240). Anschliessend lehnte
sie das Gesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2023 ab. Zur Begründung wurde erklärt,
das Vermögen des Beschwerdeführers liege über der Schwelle von CHF 100'000.00
(AK-Nrn. 219 f.).

1.2     Am 19. Juni 2023 erhob der
Beschwerdeführer Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Mai 2023. Er stellte
sinngemäss den Antrag, ihm seien mit Wirkung ab 1. Februar 2023
Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Inhaltlich beanstandete er die Anrechnung
von Vermögen von CHF 80'969.85 für einen Anteil an einer nicht
selbstbewohnten Liegenschaft (AK-Nrn. 180 f.). Mit E-Mail vom 20. Juni
2023 reichte der Beschwerdeführer entsprechende Fotos nach (AK-Nrn. 170 ff.).

1.3     Mit Einspracheentscheid vom 25.
Juli 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache zunächst ab (AK-Nrn. 154 ff.).
Nachdem der Beschwerdeführer am 26. Juli 2023 weitere Unterlagen
eingereicht hatte (AK-Nrn. 144 ff.), hob sie den Einspracheentscheid
vom 25. Juli 2023 wiedererwägungsweise auf und sprach dem Beschwerdeführer mit
einem neuen Einspracheentscheid vom 14. August 2023 rückwirkend ab 1. Februar
2023 eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 358.00 pro
Monat, entsprechend der Vergütung für die Krankenkassenprämien, zu (AK-Nrn. 91 ff.,
98). Aufgrund neu geltend gemachter und berücksichtigter Schulden resultierte
nunmehr ein Vermögen, welches unter der Schwelle von CHF 100'000.00 lag. Die
dem Entscheid zugrunde liegende Berechnung ergab einen Ausgabenüberschuss von
CHF 774.00 pro Jahr. In der Berechnung wurden weiterhin Vermögen in Form von
nicht selbstbewohntem Grundeigentum im Kanton Solothurn in der Höhe von CHF
80'969.00 (nach Abzug anteiliger Hypothekarschulden; zur konkreten Berechnung
vgl. AK-Nr. 267) sowie ein daraus resultierender Ertrag berücksichtigt (AK-Nrn.
100 f.).

2.

2.1     Mit Zuschrift vom 12. September
2023 lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Versicherungsgericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 14. August 2023 (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.] erheben. Er
stellt sinngemäss den Antrag, ihm seien höhere Ergänzungsleistungen
zuzusprechen (A.S. 10 f.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2023 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 14 f.).

2.3     Am 9. September 2025 führt das
Versicherungsgericht einen Delegations-Augenschein an der Liegenschaft [...]
durch. Es werden entsprechende Fotos erstellt und zu den Akten genommen (A.S.
20 ff.).

2.4     Mit Verfügung vom 25. September
2025 wird den Parteien Gelegenheit geboten, sich bis 8. Oktober 2025
abschliessend zur Sache zu äussern (A.S. 42 f.). Die Parteien machen von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch.

3.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Strittig ist der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2023. Zu prüfen ist in
diesem Zusammenhang, ob die Beschwerdegegnerin ihm bei der Ermittlung des
anrechenbaren Vermögens zu Recht einen Betrag von CHF 80'969.00 für nicht
selbstbewohntes Grundeigentum im Kanton Solothurn sowie einen damit verbundenen
Ertrag angerechnet hat. Die übrigen Elemente der Berechnung sind unbestritten
geblieben und weisen keine erkennbaren Fehler auf. Die gerichtliche Überprüfung
hat sich daher auf die genannten Aspekte zu beschränken (vgl. BGE 131 V 329 E.
4 S. 330).

2.

2.1     Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen, wobei ein bestimmter Mindestbetrag zu berücksichtigen
ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Die
dem Beschwerdeführer ab Februar 2023 zustehende jährliche Ergänzungsleistung wurde
im angefochtenen Einspracheentscheid auf diesen Mindestbetrag festgesetzt.

2.2     Zu den anrechenbaren Einnahmen
zählt bei einem Altersrentner ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei
alleinstehenden Personen  der Beschwerdeführer gilt EL-rechtlich als solche 
den Betrag von CHF 30'000.00 übersteigt. Bei selbstbewohntem Eigentum an einer
Liegenschaft ist nur der CHF 112'500.00 übersteigende Wert dieser Liegenschaft
beim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Das anrechenbare
Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale
Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Dienen
Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese dagegen zum
Verkehrswert einzusetzen (Art. 17a Abs. 1 und 4 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV; SR 831.301]).

3.       Umstritten ist, ob das Haus,
welches der Beschwerdeführer bewohnt, vollständig als selbstbewohnt zu
qualifizieren ist  wie es der Beschwerdeführer verlangt  oder ob ein Teil
davon, konkret eine Wohnung, als nicht selbstbewohnt einzustufen ist  wie es
die Beschwerdegegnerin getan hat.

3.1     Der Beschwerdeführer und B.___ erwarben
das Haus an der [...] mit Kaufvertrag vom 25. September 2008 zu je hälftigem
Miteigentum. Der Kaufpreis betrug CHF 300'000.00 (vgl. Kaufvertrag, AK-Nrn. 408
ff.). Seither wird das Haus von ihnen bewohnt. Laut der durch die
Beschwerdegegnerin eingeholten Auskunft des Katasteramtes vom 3. Mai 2023 (vgl.
AK-Nr. 233) wurde das Haus im Jahr 1930 gebaut. Wie sich anlässlich des
Augenscheins (siehe Protokoll in A.S. 20 ff.) ergeben hat, umfasst
das Haus zwei Wohnungen, wobei sich die eine im Erdgeschoss (Hochparterre), die
andere in der oberen Etage befindet. Die beiden Wohnungen haben innerhalb des
Hauses separate Eingänge und könnten aufgrund der räumlichen Ausgestaltung je
einzeln als vollwertige Wohnung (mit Wohn- und Schlafzimmer, einem relativ
kleinen dritten Zimmer sowie Küche und Bad/WC) genutzt werden. Die Wohnung im
ersten Stock ist unter Berücksichtigung des Alters des Gebäudes in einem relativ
guten Zustand. Sie umfasst ein geräumiges Wohnzimmer mit Balkon, ein dahinter
liegendes Schlafzimmer, eine relativ moderne Küche, ein kleineres Zimmer
(Lesen, Arbeiten) hinter der Küche sowie ein Bad/WC. Die Wohnung im Erdgeschoss
umfasst ebenfalls ein Wohnzimmer (mit Billardtisch), ein dahinter liegendes
Schlaf-Gästezimmer, einen Küchenraum (ohne moderne Geräte) mit dahinter
liegendem kleinem Zimmer sowie ein Bad/WC. Sie befindet in einem deutlich
schlechteren Zustand, ist aber grundsätzlich ebenfalls gebrauchsfähig, wobei
aber insbesondere sämtliche Küchenapparate (Kochherd, Backofen, Kühlschrank usw.)
neu angeschafft werden müssten. Weiter vorhanden sind ein Estrich mit mehreren unbeheizten
Räumen (mit Dachschräge) sowie ein Keller mit einer Waschküche und weiteren
Räumlichkeiten. Der Keller ist durch eine Aussentreppe separat erschlossen. Zum
Grundstück gehören weiter ein Schuppen, eine Garage und eine Gartenfläche.

3.2     Was die tatsächliche Nutzung
anbelangt, stützte sich die Beschwerdegegnerin ursprünglich auf eine
telefonische Auskunft der Einwohnerkontrolle vom 29. März 2023, wonach der
Beschwerdeführer alleine in einer Wohnung [...] wohne, während B.___ an
derselben Adresse, aber in einer anderen Wohnung gemeldet sei (AK-Nr. 349).
Es würde sich demnach um zwei separate Haushalte handeln. Aufgrund der
Ergebnisse des gerichtlichen Delegationsaugenscheins ist jedoch davon
auszugehen, dass es sich nicht so verhält. Vielmehr wurde deutlich, dass der
Beschwerdeführer und B.___ einen gemeinsamen Haushalt führen. Dabei bewohnen
sie in erster Linie die Räume in der oberen Etage, die insbesondere eine
funktionstüchtige Küche, ein Schlafzimmer und ein Wohnzimmer mit Sofa,
Fernseher usw. sowie einem Balkon enthält. In zweiter Linie benützen sie auch
die ebenfalls komplett eingerichteten Räume im Erdgeschoss, wobei sich dort das
vom Beschwerdeführer benutzte Bad befindet und die weiteren Räume zu
Hobbyzwecken verwendet werden.

4.       Nach dem Gesagten ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin B.___, welche nicht
in die EL-Berechnung einzubeziehen ist und auch selbst keine
Ergänzungsleistungen bezieht, primär die Wohnung im ersten Stock, welche drei
Zimmer plus Küche und Bad umfasst, bewohnen, aber auch die Wohnung im
Erdgeschoss, welche dieselbe Grösse aufweist, sich aber in einem deutlich
schlechteren Zustand befindet und keine gebrauchstaugliche Küche enthält,
regelmässig benützen. Es stellt sich die Frage, wie dieser Sachverhalt
ergänzungsleistungsrechtlich zu beurteilen ist.

4.1     Das Versicherungsgericht hatte
in einem jüngeren Urteil eine Konstellation zu beurteilen, in der eine Person,
welche Ergänzungsleistungen beantragt hatte, allein in einem ihr gehörenden
Haus wohnte, das  ähnlich wie hier  zwei Wohnungen auf unterschiedlichen
Stockwerken umfasste. Es handelte sich um zwei Wohnungen mit je drei Zimmern,
einer Küche und sanitären Anlagen. Weiter befanden sich im Untergeschoss neben
der Waschküche eine weitere Dusche und ein zusätzlicher beheizter Raum, und das
zweite Obergeschoss enthielt ebenfalls zwei beheizte Räume. Beide Wohnungen
befanden sich in einem guten Zustand. Die versicherte Person machte geltend, sie
habe nach ihrer Scheidung zunächst mehr als zwanzig Jahren zusammen mit ihrem
Sohn in diesem Haus gelebt und bewohne dieses seit dessen Auszug, der mehrere
Jahre zurückliege, allein. Es gehe nicht an, die seit Ewigkeiten gelebten
faktischen Verhältnisse zu missachten. Da die Ausgestaltung der Privilegierung
von selbstbewohntem Grundeigentum vom Anliegen geprägt sei, dass eine Person,
welche in einem ihr gehörenden Haus lebt, nicht gezwungen sein soll, dieses
Grundeigentum zu veräussern oder in eine Mietwohnung zu ziehen respektive auf
die gewohnte Nutzung zu verzichten, verbiete es sich, einen Teil des
Verkehrswertes des stets selbstbewohnten Hauses bei der Vermögensschwelle zu berücksichtigen.
Das Versicherungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Es hielt fest, dass
diese Betrachtungsweise im konkreten Fall zur Folge hätte, dass die dortige
Beschwerdeführerin als Einzelperson zwei komplette Wohnungen mit insgesamt acht
beheizten Zimmern (eines im Untergeschoss, zwei im Erdgeschoss, drei im ersten
Obergeschoss, zwei im zweiten Obergeschoss) sowie zwei Küchen, drei Duschen und
zwei Toiletten vollumfänglich als selbstbewohnt deklarieren und für alle diese
Räumlichkeiten die mit der Eigennutzung verbundene Privilegierung geltend
machen könnte. Dies widerspreche dem Grundsatz, wonach nur eine Wohnung als
selbstgenutzt gelten kann, und lasse sich mit der Zielsetzung der
Ergänzungsleistungen, welche der Existenzsicherung dienen, nicht vereinbaren.
Auch das von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Anliegen, dass eine
Person, welche in einem ihr gehörenden Haus lebt, nicht gezwungen sein soll,
dieses Grundeigentum zu veräussern oder in eine Mietwohnung zu ziehen, verlange
nicht, dass es dieser Person ermöglicht wird, gleichzeitig mehrere Wohnungen
innerhalb eines Hauses zu bewohnen, ohne dass ein Teil davon
ergänzungsleistungsrechtlich als Vermögen angerechnet wird. Zu berücksichtigen sei
auch, dass nach der Rechtsprechung bei Mieterinnen und Mietern nur die
Mietkosten für eine (einzige) Wohnung anzurechnen sind. Es käme einer
Ungleichbehandlung gleich, wenn die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses
mehrere in diesem Haus gelegene Wohnungen allein benutzen und für alle die mit
dem Selbstbewohnen verbundenen Privilegien beanspruchen könnte (Urteil des
Versicherungsgerichts VSBES.2023.283 vom 16. Oktober 2024 E. 3.3).

4.2     Der vorliegende Fall weist
gewisse Parallelen zur vorstehend geschilderten Situation auf. Es bestehen aber
Unterschiede, die nicht ausser Acht gelassen werden können. So ist der
Beschwerdeführer bloss hälftiger Miteigentümer des Hauses und bewohnt dieses
nicht allein, sondern zusammen mit der anderen Miteigentümerin, mit der er
einen gemeinsamen Haushalt führt. Die Miteigentümerin bezieht keine
Ergänzungsleistungen und hat auch keine solchen beantragt. Die beiden hatten
schon zuvor zusammen ein Haus besessen und bewohnt, bevor sie dieses verkauften
(vgl. Kaufvertrag, AK-Nrn. 287 ff.) und dasjenige in [...] kauften (vgl.
Kaufvertrag, AK-Nrn. 408 ff.). Aufgrund des anlässlich des Augenscheins
gewonnenen Eindrucks ist davon auszugehen, dass beide Stockwerke benutzt und
bewohnt werden, wobei dies überwiegend in der Wohnung in der ersten Etage
geschieht, die auch mit den entsprechenden Geräten (namentlich in der Küche)
ausgestattet ist. Von den insgesamt sechs beheizten Zimmern sind zwei (je eines
in den beiden Stockwerken) eher klein. Das Haus wurde gemäss der erwähnten
Auskunft des Katasteramts im Jahr 1930 gebaut und weist einen dem
entsprechenden Zustand und Ausbaustandard auf. Es handelt sich nicht um eine
luxuriöse Wohnsituation, deren Aufrechterhaltung dem Ziel der Ergänzungsleistungen,
die Existenzsicherung zu gewährleisten, klar zuwiderlaufen würde. Dies wird
auch dadurch unterstrichen, dass der Kaufpreis im Jahr 2008 CHF 300'000.00
betrug und damit für ein freistehendes Einfamilienhaus mit einer
Grundstückfläche von gut 600 m2 ausserordentlich niedrig war, was sich
durch die erwähnten Umstände erklären lässt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
rechtfertigt es sich daher  auch wenn es nachvollziehbar und richtig war, dass
die Beschwerdegegnerin diesbezügliche Fragen aufgeworfen hat , das Haus
an der [...] als eine einzige, durch den Beschwerdeführer und B.___ im Rahmen
ihres gemeinsamen Haushalts selbst genutzte Wohneinheit zu betrachten.

5.

5.1     Die vorstehenden Erwägungen
führen zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung der Angelegenheit an
die Beschwerdegegnerin, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Februar 2023 neu berechne und festlege.

5.2     Dem Beschwerdeführer, der in
eigener Sache handelte, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.3     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisBundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer