so_gerichte · VSKLA.2018.11 · 2019-01-14 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom14. Januar 2019

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Klägerin

gegen

B.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 15. November 2018)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.       Die
Beklagte reicht innert der Frist bis 14. Dezember 2018 (s. A.S. 5) keine
Klageantwort ein und lässt sich auch sonst nicht vernehmen (s. A.S. 7).

II.

2.

2.1     Der
Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11
Abs. 1 BVG). Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie mit
der Klägerin am 18. September / 1. Oktober 2015 per 1. Juli 2015 einen
Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 2).

2.2     Am 24.
Januar 2018 stellte die Klägerin der Beklagten den bis 31. Dezember 2017 auf
dem Inkassokonto aufgelaufenen Beitragsausstand einschliesslich
Kontokorrentzinsen sowie die Risikoprämien für das Jahr 2018 in Rechnung,
zusammen CHF 21927.95 (17'454.95 + 4'473.00, KB-Nrn. 4 + 6; der in
der gleichen Rechnung aufgeführte Betrag von CHF 9'769.20 für die
Altersgutschriften pro 2018 wurde später wieder gutgeschrieben und interessiert
daher hier nicht). Die Beklagte bezahlte in der Folge CHF 7'279.80 und 1'700.00
(KB-Nr. 6). Weitere Zahlungen erfolgten keine mehr, auch nicht nach der Mahnung
vom 26. Juni 2018 (KB-Nr. 7.2).

2.3  Die Klägerin
kündigte den Anschlussvertrag am 10. September 2018 per 30. September 2018
(KB-Nr. 3). Als Beiträge an die Altersgutschriften pro 2018 verbuchte sie per
1. Oktober 2018 pro rata temporis den Betrag von CHF 6'208.30 (KB-Nr. 6).

2.4     Bereits am
27. Juni 2018 hatte die Klägerin ein erstes Betreibungsbegehren gestellt (KB-Nr.
7.1), welches später durch eine neue Betreibung (Nr. 536'998) ersetzt wurde.
Diese richtete sich auf eine Kapitalforderung von CHF 23'859.75 nebst 5 % Zins seit
dem 2. Oktober 2018 sowie einen Zinsbetrag vom 1. Januar bis 1. Oktober 2018
von CHF 680.95. Gegen den am 9. Oktober 2018 zugestellten Zahlungsbefehl erhob
die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB-Nr. 8).

3.

3.1     Durch die
Anschlussvereinbarung vom 18. September / 1. Oktober 2015 ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrags (fortan: AV) nebst Kostenreglement (KB-Nr. 2)
geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte
verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66
Abs. 2 Satz 1 BVG sowie AV Ziff. 5.1). Ein am Ende des Kalenderjahres
bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin war dabei einschliesslich der
aufgelaufenen Zinsen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr
vorzutragen (AV Ziff. 5.4 Abs. 3).

Der Auszug aus dem
Inkassokonto der Klägerin (KB-Nr. 6) weist per 30. September 2018 offene
Beiträge von CHF 19'156.45 aus (17'454.95 + 4'473.00 + 6'208.30 ./. 7'279.80 + 1'700.00).
Hinzu kommt noch der Zinsbetrag gemäss Zahlungsbefehl von CHF 680.95
(KB-Nr. 8). Die Beklagte hat einerseits den ihr zugestellten Kontoauszug nicht innert
vier Wochen beanstandet und damit den Saldo anerkannt (s. dazu AV Ziff.
5.4 Abs. 4). Andererseits hat sie weder zusammen mit dem Rechtsvorschlag noch
vor dem Versicherungsgericht Einwände gegen Bestand und Höhe der Forderung
erhoben. Vor diesem Hintergrund ist eine Beitrags- und Zinsforderung im Umfang von
CHF 19'156.45 plus 680.95 als erstellt anzusehen.

3.2     Die
Klägerin hat gemäss Kostenreglement (Ziff. 2 Abs. 1, s. unter
KB-Nr. 2) Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 für
die Mahnung vom 26. Juni 2018 sowie von CHF 500.00 für das
Betreibungsbegehren vom 27. Juni 2018 (s. KB-Nrn. 6 / 7.1 / 7.2). Soweit der
Kontoauszug im Jahr 2018 weitere Kosten verbucht (30. Januar und 13.
Februar 2018 je CHF 1'700.00, 1. und 8. Februar 2018 je CHF 200.00),
fehlen Belege für die entsprechenden Aufwendungen; die Klagebeilagen 7.3 bis
7.5 betreffen Inkassohandlungen, die schon 2017 erfolgten und im Saldo per 1.
Januar 2018 enthalten sind. Insoweit erweist sich die Klage als unbegründet.
Dasselbe gilt für die in der eingeklagten Kapitalforderung enthaltenen Betreibungskosten
von CHF 103.30 (s. KB-Nr. 6, Buchungsdatum 23. Juli 2018; der zweite
Kostenbetrag in gleicher Höhe vom 19. Oktober 2018 wurde demgegenüber nicht geltend
gemacht). Diese sind der Klägerin nicht separat zuzusprechen; sie werden
vielmehr von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben (s. Art. 68 Abs. 2
SchKG), d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss
sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl.
SZS 2001 S. 568 E. 5).

3.3     Die
Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Ausstände auf dem Beitragskonto
Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und AV Ziff. 5.4 Abs. 1 +
2), wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen
richten (vgl. Jürg Brechbühl in: Jacques-André Schneider / Thomas Geiser /
Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36).

Gemäss
Anschlussvereinbarung sind die Beiträge für Risikoleistungen zu Jahresbeginn
resp. mit der Aufnahme des Mitarbeitenden in die Personalvorsorge fällig, die
Altersgutschriften hingegen per Jahresende resp. bei Dienstaustritt mit der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (AV Ziff. 5.3). In analoger Anwendung
dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass mit der Beendigung des
Anschlussvertrages die bis dahin angefallenen Beiträge fällig werden (was im
Übrigen mit Art. 102 Abs. 2 Obligationenrecht [OR, SR 220] korrespondiert,
wonach der Schuldner ohne weiteres in Verzug gerät, wenn sich aus einer Vertragskündigung
ein Verfalltag ergibt). Die Klägerin belastet auf Zahlungen nach dem
Fälligkeitstermin ohne Mahnung einen Zins. Sie ist berechtigt, marktkonforme
Zinssätze festzulegen (AV Ziff. 5.4 Abs. 1), wobei sich der Zinssatz seit
dem 1. Juli 2015 auf 5 % beläuft (s. KB-Nr. 6 in fine). Keine Zinsen
werden erhoben, wenn Zahlungen für Beiträge, die per Jahresbeginn fällig
werden, innert 30 Tagen bei der Klägerin eingehen (AV Ziff. 5.4 Abs. 2).

Nachdem der
Anschlussvertrag per 30. September 2018 aufgelöst wurde, ist der Klägerin auf
dem Beitragsausstand von CHF 19'156.45 per 1. Oktober 2018 wie beantragt
ab 2. Oktober 2018 ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Auf den
Umtriebsentschädigungen von CHF 300.00 und 500.00 ist entgegen dem
Klagebegehren praxisgemäss kein Verzugszins zu entrichten (Urteil des
Versicherungsgerichts VSKLA.2016.7 vom 25. Oktober 2016 E. II. 2.2.3).
Solche Spesen sind nämlich nicht Teil der Kapitalforderung, sondern sie dienen,
wie der Verzugszins, als Ausgleich für den Schaden, welcher der Klägerin durch
die Nichterfüllung der Forderung entstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR).

3.4     Zusammenfassend
ist die Klage insoweit teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der Klägerineine Forderung vonCHF 19'956.45 (CHF 19'156.45 Kapital plus
CHF 800.00 Umtriebsentschädigungen), den Zinsbetrag von CHF 680.95
sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45zu
bezahlen. Der in der Betreibung Nr. [...]
des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der
zugesprochenen Forderung aufgehoben.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beklagte B.___ wird in teilweiser
Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ eine Forderung vonCHF 19'956.45, den Zinsbetrag von CHF 680.95
sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der
zugesprochenen Forderung aufgehoben.

3.Der Klägerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des
Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann