so_gerichte · ZZ.1992.28 · 1992-01-08 · de
Beschränkung der Appellation

§ 173 Abs. 3 StPO. Beschränkung der Appellation. Die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs stellt einen Teil des Erkanntnisses dar, der losgelöst von den übrigen Bestandteilen des Urteils geprüft und beurteilt werden kann. Eine Beschränkung der Appellation auf diese Frage ist somit zulässig (Praxisänderung).

SOG 1992 Nr. 28

§ 173 Abs. 3 StPO.Beschränkung der Appellation.
Die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs stellt einen Teil des
Erkanntnisses dar, der losgelöst von den übrigen Bestandteilen des Urteils
geprüft und beurteilt werden kann. Eine Beschränkung der Appellation auf diese
Frage ist somit zulässig (Praxisänderung).

X. wurde vom Amtsgerichtspräsidenten wegen verschiedener
SVG-Widerhandlungen zu einer Gefängnisstrafe von 5 Wochen, bedingt aufgeschoben
auf eine Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 20.-- verurteilt.
Der Staatsanwalt appellierte gegen die Strafzumessung und verlangte eine
unbedingte Freiheitsstrafe. Zum Prozessgegenstand der Appellation äusserte sich
das Obergericht wie folgt: Nach § 173 Abs. 3 StPO kann die Appellation auf
"selbständige Teile" des Urteils beschränkt werden. Solche liegen
vor, wenn sich als Gegenstand der Anfechtung ein Teil der Entscheidung
darstellt, der losgelöst und getrennt von den nicht angefochtenen
Entscheidungsteilen eine in sich selbständige Prüfung und Beurteilung zulässt
(BGE 115 Ia 107 ff., E. 2c, cc).Diese in der solothurnischen
Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit beruht einerseits auf dem Gedanken
der Prozessökonomie sowie der Verfahrensvereinfachung und andererseits auf der
Überlegung, dass sich -- in maiore minus -- aus der Möglichkeit eines völligen
Rechtsmittelverzichts auch diejenige der Rechtsmittelbeschränkung ergibt: Wer
sich mit einem Punkt des Urteils abfindet oder sogar einverstanden ist, braucht
ihn nicht anzufechten (BGE a.a.O., E. 2c, aa).Einlegung oder Verzicht auf ein
Rechtsmittel sind endgültig und unwiderruflich; der durch sie entstandene
Rechtszustand kann im Interesse der Rechtssicherheit nicht durch eine
nachträgliche Gegenerklärung aufgehoben werden (Schmid, Strafprozessrecht,
1989, N 974; Hauser, Kurzlehrbuch, 2. Auflage, S. 107).Daraus folgt für die
Teilanfechtung, dass wohl eine nachträgliche Beschränkung (analog des
nachträglichen Verzichts), nicht aber die nachträgliche Ausdehnung einer
ursprünglich ausdrücklich nur auf bestimmte Punkte gerichteten Anfechtung
möglich ist. Der Teilverzicht bzw. die Teilanfechtung ist eine Prozesshandlung,
die den Rechtsmitteleinleger unwiderruflich und endgültig bindet. Der
Rechtsmittelinstanz ist es aus prozessualen Gründen verwehrt, die nicht
angefochtenen selbständigen Teile des vorinstanzlichen Urteils zu überprüfen
(BGE a.a.O., E. 2b a. E. und 2c, aa). Der Schuldspruch im vorinstanzlichen
Urteil stellt ohne Zweifel einen selbständig überprüfbaren Urteilspunkt dar. Da
er weder vom Staatsanwalt noch vom Beschuldigten angefochten wurde, ist er in
Rechtskraft erwachsen. Unklar ist im vorliegenden Fall jedoch, ob sich die
Appellation der Staatsanwaltschaft auf die Frage der Gewährung des bedingten
Strafvollzuges beschränken lässt. Entgegen der in SOG 1978, Nr. 22 vertretenen
Meinung lässt sich die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges
losgelöst von der Strafzumessung gemäss Art. 63 StGB behandeln. Denn unter
Strafzumessung "wird hier die Tätigkeit des Richters verstanden, durch
welche nach einem Schuldspruch die Strafe ausgewählt und bemessen wird -- nicht
dazu gehört die Frage des bedingten Strafvollzuges (Art. 41) und der Massnahmen
(Art. 42 ff., 57 ff., 100bis)" (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, N. 1 zu Art. 63 StGB).Demzufolge besteht denn auch zwischen
Strafzumessung und Entscheid über den bedingten Strafvollzuges kein
Zusammenhang in dem Sinne, dass bei Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine
höhere, bei Verweigerung eine geringere Strafe angemessen wäre, obwohl die
Praxis Tendenz zu einem solchen Verhalten zeigt (Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art.
41 StGB).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8. Januar 1992