so_gerichte · VWBES.2016.94 · 2017-01-11 · de

Erschliessungsbeiträge Jurastrasse / Ersatz Wasserleitung

Solothurn Verwaltungsgericht 11.01.2017 VWBES.2016.94
Soleure Verwaltungsgericht 11.01.2017 VWBES.2016.94
Soletta Verwaltungsgericht 11.01.2017 VWBES.2016.94

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
11. Januar 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Droeser
In Sachen
1.    A.___
2.    B.___
3.    C.___
4.    D.___
alle vertreten durch Rechtsanwalt
Michael Grimm,
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Egerkingen,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
von Arx,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Erschliessungsbeiträge
Jurastrasse (Wasserleitung)
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Die Einwohnergemeinde Egerkingen
legte vom 19. Juni bis 20. Juli 2015 den provisorischen Beitragsplan «Jurastrasse:
Ersatz Wasserleitung» öffentlich auf. Darin ist das Grundstück GB Egerkingen
Nr. 1792 der Erbengemeinschaft B.___ (im Folgenden: Erbengemeinschaft oder Beschwerdeführer)
mit einer Teilfläche von 2‘379 m
2
in der ersten Bautiefe zu 100%
einbezogen, mit einer weiteren Teilfläche von 3‘130 m
2
in der
zweiten Bautiefe zu 50%. Bei geschätzten Gesamtkosten von CHF 153‘000.00 und
einem Beitragssatz von 70 % sollte auf die Erbengemeinschaft ein Beitrag von
CHF […] entfallen. Alle übrigen Grundstücke im Beitragsperimeter bzw. deren
Grundeigentümer wurden von der Beitragspflicht befreit.
2. Eine Einsprache der
Erbengemeinschaft, in welcher bestritten wurde, dass es sich um eine Neuerschliessung
im Sinne von § 5 Abs. 3 der Grundeigentümerbeitragsverordnung handle und zudem
eine Ungleichbehandlung gerügt wurde, weil alle übrigen Anstösser von der
Beitragspflicht befreit würden, lehnte der Gemeinderat Egerkingen am 27. August
2015 ab. Bei der alten Leitung zur Erschliessung der Häuser südseits der
Jurastrasse handle es sich um eine Privatleitung; eine Gemeindeleitung mit
einem Kaliber von 125 mm sei 1992 nur bis ans Ende der Liegenschaft GB Nr. 1541
erstellt worden. Eine Ungleichbehandlung läge vor, wenn die Erbengemeinschaft
gratis zur Erschliessung käme, während die Eigentümer der südseitigen
Grundstücke eine Erschliessungsanlage auf ihre Kosten hätten erstellen müssen.
3. Die Kantonale Schätzungskommission
ging davon aus, dass es sich um die erstmalige Erschliessung mit einer
öffentlichen Leitung handle, weshalb eine Beitragspflicht bestehe. Diese
bestehe aber auch für die bisher privat erschlossenen Grundstücke, welche die
Gemeinde von den Abgaben befreit habe. Die Schät­zungskommission wies deshalb
am 24. Februar 2016 die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die
Gemeinde zurück zur Ergänzung des provisorischen Beitragsplans. Die Verfahrenskosten
setzte sie auf CHF 2‘800.00 fest und auferlegte sie je zur Hälfte der Gemeinde
und den Beschwerdeführern. Zudem sprach sie den Beschwerdeführern eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 1‘800.00 zulasten der Gemeinde zu und wies das
Entschädigungsbegehren der Gemeinde ab.
4. Mit Beschwerde vom 11. März 2016
verlangte die Erbengemeinschaft die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide
und des Beitragsplanes. Die Leitung stelle eine Ersatzerschliessung dar, die
Liegenschaft sei zudem schon bisher erschlossen oder erschliessbar gewesen und
nicht auf die neue Leitung angewiesen. Schliesslich handle die Gemeinde gegen
eine abgegebene Zusicherung und rechtsungleich.
Die Gemeinde bestritt in ihrer
Vernehmlassung vom 17. Mai 2016 die Behauptung, die streitige Leitung stelle
keine neue Erschliessung dar. Die angebliche Zusicherung sei von der
Schätzungskommission treffend widerlegt worden. Ebenso habe die Vorinstanz die
Qualifikation der ersetzten Leitung als Privatleitung richtig vorgenommen.
Mit Eingaben vom 27. Juni 2016 nahmen
die Beschwerdeführer nochmals Stellung. Auf Verlangen des Gerichts reichte die
Gemeinde am 17. Oktober 2016 die alten Wasserreglemente ein. Am 5. Dezember
2016 fand eine Instruktionsverhandlung in Egerkingen statt, an welcher eine
Vertretung der Beschwerdeführer sowie der Gemeinde mit ihren Rechtsvertretern
teilnahmen. Am 8. Dezember 2016 schliesslich reichten die Vertreter ihre
Kostennoten ein.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (§ 49 Gerichts­organisationsgesetz, GO, BGS 125.12; §
36 Grundeigentümerbeitragsverordnung, GBV, BGS 711.41). Die Erbengemeinschaft
bzw. deren Mitglieder sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt,
wird ihnen doch eine Abgabe an die Gemeinde auferlegt. Sie sind damit zur Beschwerde
legitimiert. Den verlangten Kostenvorschuss haben sie geleistet. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.
2.1 Land ist nach Art. 19. Abs. 1
Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) erschlossen, wenn die für die betreffende
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie-
sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne
erheblichen Aufwand möglich ist. Art. 19 Abs. 2 RPG verpflichtet die Kantone
zur Erschliessung der Bauzonen nach dem Erschliessungsprogramm und hält sie an,
die Beiträge der Grundeigentümer zu regeln. Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
(WEG, SR 843) verlangt in Art. 6, dass die Kosten der Feinerschliessung für
Bauland zu Wohnzwecken ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern zu
überbinden sind. Art. 1 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung (VWEG, SR 843.1)
bestimmt den Mindestanteil, den die Gesamtheit der Grundeigentümer für Anlagen
der Feinerschliessung zu bezahlen hat, auf 70 Prozent.
Das Bundesrecht bestimmt also den
Begriff der Erschliessung, ohne diese im Einzelnen zu regeln (Eloi Jeannerat,
in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG,
Nutzungsplanung, Schulthess 2016, Art. 19 Rz. 1). Die anwendbaren gesetzlichen
Grundlagen sind im kantonalen Recht zu schaffen. Dieses bestimmt im Rahmen der
Vorgaben des Bundesrechts die Modalitäten, das Ausmass der Beitragspflicht und
die Art der Abgaben der Grundeigentümer (Jeannerat, a.a.O., Rz. 66 ff.; Walter
Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umwelterecht, Zürich 1999, S. 165).
Die Erschliessung mit Wasser ist ausreichend, wenn das Wasser Trinkwasserqualität
aufweist und der Wasserdruck den Anforderungen des Löschwasserschutzes genügt
(Jeannerat, a.a.O., Rz. 38).
2.2 Das kantonale Erschliessungsrecht
bestimmt in § 100 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1),
dass die Einwohnergemeinden die öffentlichen Erschliessungsanlagen erstellen
und unterhalten. Die Bauzone ist innert 15 Jahren zu erschliessen, entsprechend
einem vom Gemeinderat zu erstellenden Programm (§ 101 PBG). Die Gemeinde hat
private Erschliessungsanlagen, die in den Nutzungsplänen zu öffentlichen
Erschliessungsanlagen bestimmt sind, innert 15 Jahren zu übernehmen und soweit
erforderlich auszubauen (§ 105 PBG).
Nach § 108 PBG haben die Gemeinden von
den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten von öffentlichen
Erschliessungsanlagen zu verlangen, wenn die Anlagen für die Grundstücke
Mehrwerte oder Sondervorteile schaffen (Abs. 1). Für Anlagen der Abwasserbeseitigung
und der Wasserversorgung werden Erschliessungsbeiträge nur in Baugebieten
erhoben, die neu erschlossen werden (Abs. 2). Ausführungsbestimmungen erlässt
der Kantonsrat (§ 117 PBG).
In § 5 Abs. 3 der GBV wird definiert,
dass ein Gebiet als neu erschlossen im Sinne von § 108 Abs. 2 PBG gilt, wenn es
bis anhin entweder gar keine (lit. a), keine öffentlichen (lit. b) oder keine
der früheren Nutzungsplanung (lit. c) oder dem Gewässerschutzgesetz genügenden
(lit. d) Erschliessungsanlagen aufweist. Nach § 7 GBV ist unter dem Neubau
einer öffentlichen Erschliessungsanlage u.a. das Erstellen einer neuen Wasserversorgungsanlage
zu verstehen. § 6 Abs. 2 GBV sieht vor, dass die Gemeinde Beiträge erheben
kann, wenn sie eine private Erschliessungsanlage übernimmt und dafür eine
Entschädigung zahlt. Für die Erstellung des Beitragsplanes sieht die GBV in §
12 Abs. 3 vor, dass bei Anlagen der Wasserversorgung in der Regel die
generellen Projekte massgebend sind.
3.1 Das strittige Grundstück der
Erbengemeinschaft im «Chäppelisrain», das eine Grösse von 6‘594 m
2
aufweist, liegt im nordwestlichen Dorfteil zwischen der Jurastrasse auf der
Südseite und der Sonnhaldenstrasse bzw. dem Käppelirain auf der Nordseite. Im
Westen erstreckt sich das Grundstück über etwa 85 m oder drei Bautiefen zwischen
Käppelirain und Jurastrasse, im mittleren Teil liegt eine Bautiefe überbauter
anderer Grundstücke zwischen dem Grundstück und der Sonnhaldenstrasse, und
gegen Osten erstreckt es sich zwischen je einer Bautiefe bereits überbauter
Grundstücke an der Sonnhaldenstrasse und der Jurastrasse. Es liegt nach dem neuen
Zonenplan, genehmigt mit RRB Nr. 808 vom 29. April 2014, in der
zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht. Unter dem vorher geltenden
Zonenplan von 1999 lag das Grundstück in der Wohnzone W1-2 mit Gestaltungsplanpflicht,
und auch schon vorher (Zonenplanung 1966, genehmigt mit RRB Nr. 3133 vom 14.
Juni 1968) lag das Grundstück der Erbengemeinschaft in der Bauzone. Rundum
befindet sich bereits überbautes Wohngebiet in derselben Zone.
3.2 Mitte der 60er-Jahre begann die
Überbauung am westlichen Teilstück der Jurastrasse mit den Häusern Nrn. 399 und
400 auf den Grundstücken Nrn. 1576 und 1577 (Baugesuch 1964/3 der
Baugenossenschaft Krummacker, Urk. 5 der Gemeinde). Diese wurden, wie aus Urk.
8 der Gemeinde zum Ausbau der Kanalisation Jurastrasse hervorgeht, ab einer 70
mm-Leitung in der Jurastrasse mit Wasser versorgt. Aus Urk. 8 geht auch hervor,
dass die Wasserleitung in der Jurastrasse [mit Kaliber 70 mm] von der Bündtenstrasse
bis zur Kurve nördlich von GB Nrn. 1576/1577 verlief und dann im Folgenden
über das Grundstück der Erbengemeinschaft weiter bis zu den westlich
anschliessenden Grundstücken Nrn. 1525 und 1524 führte und diese (mit den Gebäuden
Nrn. 338 und 339 nach alter Nummerierung, heute Jurastrasse Nrn. 32 und 34) erschloss
(vgl. auch Aussagen A.__ und D.__ anlässlich der Instruktionsverhandlung, Protokoll
S. 2 f.). Die Leitung war oder wurde spätestens 1993 stillgelegt, soweit sie
durch das Grundstück der Erbengemeinschaft führte; soweit sie zu den Gebäuden
Jurastrasse Nrn. 32 und 34 führte wurde sie nun ab der neu erstellten Leitung
in der Jurastrasse (gemäss Wasserkatasterplan) bzw. dem in das Grundstück der
Erbengemeinschaft führenden Stumpen nördlich des dort neu erstellten Hydranten
(gemäss Projektplan «Kanalisation Jurastrasse» in Urk. 8 der Gemeinde)
gespiesen. Die westlichsten beiden Häuser südlich der Jurastrasse (Nrn. 348 und
349, heute Nrn. 31 und 33) bestanden Mitte der 60er-Jahre bereits. Woher sie
(damals) mit Wasser versorgt waren, ist nicht klar. Im weitern Verlauf wurden
dazwischen auf den Grundstücken Nrn. 1877, 1979 und 1673 die Häuser Nrn. 449,
489 und 564 gebaut. Spätestens zu dieser Zeit entstand die 40 mm-Wasserleitung
südlich der Jurastrasse als Fortsetzung der Leitung ab Grundstück Nr. 1576 und
mit Ringschluss an die 1974 erstellte Leitung in der Ramelenstrasse. Ebenfalls
in dieser Zeit entstanden die Häuser an der Buchsgaustrasse (mit den Nummern
394/395, 423/424 und 494 – 497), die zwischen der Ramelenstrasse und der Jurastrasse
ab einer Guss-Wasserleitung mit einer Dimension von zunächst 50 mm und dann 40
mm (gemäss GWP 1993) bzw. zunächst 100 mm, dann 50 mm und anschliessend 70 mm
(gemäss Wasserleitungskataster im infogis) versorgt wurden und werden.
3.3 Im gültigen GWP (Generelles
Wasserversorgungsprojekt) von 1993, genehmigt mit RRB Nr. 857 vom 21. März 1995,
ist in der Jurastrasse von Westen her eine bestehende Leitung mit dem Kaliber
125 bis einige Meter entlang der Südseite des Grundstücks mit einem Hydranten
in der Südwestseite des Grundstückes aufgeführt. Dieses Teilstück wurde von der
Gemeinde im Jahr 1993 zusammen mit der neuen Kanalisationsleitung erstellt
(vgl. Urk. 8 der Gemeinde). Anschliessend folgt als Fortsetzung in Richtung
Osten eine Leitung mit dem Kaliber 40 mm über drei Grundstücke auf der Südseite
der Jurastrasse, dann mit Kaliber 70 mm die Fortsetzung in der Jurastrasse bis Kreuzung
mit der Bündtenstrasse; die Leitung ist im GWP in diesem Bereich als auf das
Kaliber 125 mm auszubauende Leitung markiert. In der Legende des GWP ist zur
Darstellung (rot durchstrichene blaue Zahl 40 bzw. 70 mit darüber geschriebener
roter Zahl 125) vermerkt, dass es sich um eine bestehende Leitung handle, die
durch eine grössere zu ersetzen sei. Im Sonnhaldenweg und dem Käppelirain ist
im GWP 1993 eine projektierte Leitung mit dem Kaliber 125 mm (rot) enthalten.
Von Privatleitungen ist in der Legende des GWP nirgends die Rede.
3.4 Nach dem geltenden Wasserreglement
der Einwohnergemeinde Egerkingen vom 23. März 2009 (WR) plant und koordiniert
der Gemeinderat den Bau von Anlagen sowie den Ersatz von Anlagen gemäss dem
rechtsgültigen GWP und dem Erschliessungsprogramm (§ 5 Abs. 2 WR). Für das
Bewilligungsverfahren für private Anlagen ist die Baukommission zuständig (§ 6
Abs. 1 WR). Die Werkkommission sorgt für die Nachführung des Leitungskatasters
der öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen. Sie legt eine
vollständige und nachgeführte Plansammlung an (§ 6 Abs. 2). § 11 WR bestimmt,
dass die öffentlichen Leitungen die Haupt- und Versorgungsleitungen (Basis- und
Detailerschliessung) sowie die Versorgungsleitungen mit Löschschutz ausserhalb
des Baugebietes umfassen (Abs. 1) und dass eine Leitung im Zweifelsfall als
öffentlich gilt, wenn sie in der Lage und Bemessung auch dem Löschschutz gemäss
den Vorschriften der Gebäudeversicherung entspricht (Abs. 2). Die Hausanschlussleitung
verbindet die Hausinstallation mit der Versorgungsleitung bzw. Hauptleitung (§
17). Beim Ersatz einer bestehenden Haupt- oder Versorgungsleitung durch eine
neue Leitung wird der Anschluss der Hausanschlussleitung im Bereich des Anschlusspunktes
zulasten der Gemeinde neu erstellt. § 22 WR sieht vor, dass pro Grundstück in
der Regel nur eine Hausanschlussleitung zu erstellen ist.
Die vorherigen
Wasserversorgungsreglemente der Einwohnergemeinde Egerkingen von 1968 und 1973
hatten das Leitungsnetz der Wasserversorgung in Hauptleitungen, welche der
Versorgung einer grösseren Anzahl von Bauten und der Hydrantenanlage dienten
und einen Rohrdurchmesser von mindestens 100 mm und mehr aufwiesen (§ 26 ff.),
in Hauszuleitungen (§ 33 ff. bzw. 32 ff.) und in Hausinstallationen («Inneneinrichtungen»,
§ 41 ff. bzw. 40 ff.) unterteilt. Hauszuleitungen als Teilstücke zwischen Hauptleitung
bis zur Hauseinführung ausserhalb der Hausmauer sollten einen Rohrdurchmesser
von mindestens 40 mm haben und durften von der Wasserversorgung, auch wenn sie
privat erstellt und finanziert werden mussten, für weitere Anschlüsse
mitbenützt werden. Nach dem Reglement 1968 wurden der Unterhalt und allfällige
Reparaturen der Hauptleitung bis zur Hausmauer von der Gemeinde bezahlt (§ 35
Abs. 1). Das Reglement 1973 überband die Kosten von Reparatur und Unterhalt der
Hauszuleitungen dem Hauseigentümer; entstanden sie bei Leitungen im
öffentlichen Strassennetz durch den Strassenverkehr, bezahlte sie die Gemeinde
(§ 34.). § 32 des Reglements 1968 bestimmte, dass Hauseigentümer, welche an
einer Leitung nach dem alten Reglement beteiligt waren, bei Neuanschlüssen von
der Gemeinde eine Rückvergütung entsprechend der benützten Länge und den
tatsächlichen Erstellungskosten erhielten. Im Reglement 1973 wurde die dem
Besitzer der bestehenden Leitung zu entrichtende Entschädigung auf die ersten
10 Jahre seit Leitungserstellung begrenzt und dem neu anschliessenden
Wasserbezüger überbunden (§ 32 Abs. 6). Früher geltende Wasserreglemente
konnten von der Gemeinde nicht beigebracht werden (Protokoll
Instruktionsverhandlung [Protokoll IV], S. 6 unten).
3.5 An der Instruktionsverhandlung
wurde von den Gemeindevertretern ausgeführt, dass nach Auffassung der Gemeinde
alle Leitungen mit einem Kaliber unter 100 mm Privatleitungen seien. Wer die
Leitung im östlichen Teil der Jurastrasse wann erstellt hatte, war nicht zu
eruieren. Unklar blieb auch, wer die Leitung in der Jurastrasse bezahlt hatte.
Ebenso blieb unklar, was mit dem in den Akten dokumentierten Ausbau der
Wasserversorgung «in den Bündten» in den 50er-Jahren genau gemeint war; klar
und unbestritten blieb einzig, dass es sich nicht um die südlich der
Jurastrasse stehenden Häuser aus den 60er-Jahren handelte. Unbestritten blieb,
dass in den letzten Jahren vermehrt notwendig gewordene Reparaturen an der
südlich der Jurastrasse verlaufenden alten Leitung in der (privaten)
Buchsgaustrasse allesamt von der Gemeinde vorgenommen und bezahlt wurden. Klar
wurde ebenso, dass die in der Sonnhaldenstrasse (im westlichen Teil) als Ersatz
für eine bestehende 40 mm-Leitung neu gebaute Leitung mit einem Kaliber von 100
mm bzw. 125 mm im Jahr 2000 von der Gemeinde erstellt und bezahlt wurde, ohne
Durchführung eines Perimeterverfahrens. Kein Beitragsverfahren war schon beim
Leitungsersatz im westlichen Teil der Jurastrasse 1993 durchgeführt worden.
Ebenso wurde die neue Leitung im östlichen Teil der Sonnhaldenstrasse und im
Käppelirain 2013 oder 2014 ohne Beitragsverfahren realisiert, weil die Grundstücke
im Einzugsgebiet alle schon erschlossen gewesen seien (Protokoll IV, S. 4
unten). Schliesslich anerkannten die Beschwerdeführer, dass sie für ihr
Grundstück noch nie irgendwelche Beiträge an die Wasserversorgung bezahlt haben.
4.1 Nach dem dargelegten Sachverhalt
ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Erbengemeinschaft schon vor der
neuen Wasserleitung in der Jurastrasse vollständig erschlossen im Sinne des
Bundesrechts war. Auf der Nord- und der Südseite grenzt es an öffentliche
Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Der ganzen Südseite entlang befindet
sich – auf dem Grundstück selber – die 1993 erstellte neue öffentliche Gemeindekanalisation
mit einem Kaliber von 700 mm; auf der Südseite der Jurastrasse befindet sich
zudem schon lange eine Kanalisationsleitung, in welche die Häuser südlich der
Jurastrasse im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführer entwässern. Eine
Wasserleitung mit Kaliber 70 mm führte seit Jahrzehnten ab der Kreuzung mit der
Bündtenstrasse durch die Jurastrasse und dann – ebenfalls im Baulinienabstand,
wie die neue Kanalisationsleitung – über das Grundstück der Beschwerdeführer
bis zu den Parzellen Nrn. 1524 und 1525, welche so mit Wasser erschlossen
waren. Datiert werden kann diese alte, spätestens seit 1993 tote Leitung nicht
mehr genau. Im speziellen Bebauungsplan Egerkingen West vom November 1955 (Urk.
6 der Gemeinde) sind die Häuser Nrn. 338 und 339 (vgl. oben Erw. 3.2) noch
nicht enthalten. Nach unbestrittenen Aussagen der Beschwerdeführer und auch
nach den Plänen in den Akten bestand die Leitung aber jedenfalls bevor die
Häuser Nrn. 399 und 400 Mitte der 60er-Jahre erstellt wurden, schlossen doch
diese ihre Hauszuleitungen an dieser Leitung an (Urk. 8 der Gemeinde). Dass die
Häuser Nrn. 338 und 339 vorher erstellt wurden, ergibt sich auch aus der alten Hausnummerierung,
welche in der Reihenfolge der erteilten Baubewilligungen geschah. Aus Urk. 6
der Gemeinde ergibt sich zudem, dass unmittelbar nördlich und östlich des
Grundstücks der Beschwerdeführer, also im gleichen Baugebiet, die Parzelle Nr.
142 mit dem Gebäude Nr. 290 und die Parzelle Nr. 155 mit dem Gebäude Nr. 205 bereits
1955 erstellt und damit zweifellos auch mit Wasser versorgt waren, was sich
auch aus dem aktuellen Leitungskataster der Gemeinde ergibt, welcher dort tote
Wasserleitungen ab der 70er-Leitung in der Jurastrasse verzeichnet. Diese
Gebäude wurden auf Grund ihrer Gebäudenummern mit Sicherheit bereits einige
Jahre früher erstellt. Das bedeutet also zumindest, dass das Gebiet, wo sich
heute das Grundstück der Erbengemeinschaft befindet, bereits in den 50er-Jahren
ohne besonderen Aufwand mit Wasser erschliessbar und spätestens seit den 60er-Jahren
mit einer Wasserleitung erschlossen war.
4.2 Die Gemeinde macht geltend, bei
den alten Leitungen in der Jurastrasse und der Buchsgaustrasse handle es sich um
Privatleitungen. Das ergäbe sich aus der Dimension der Leitung, welche zu
gering sei für eine Löschwasserversorgung. Diese Leitungen seien privat
erstellt und finanziert worden. Sie bezieht sich zur Untermauerung ihres
Standpunktes zudem auf ein Gemeinderatsprotokoll vom 26. August 1992, wo es um
den Bau der Kanalisation in der Jurastrasse und den gleichzeitig vorzunehmenden
Wasserleitungsbau ging.
4.2.1 Der Wortlaut des Protokolls
hinsichtlich der Wasserleitung ist identisch mit dem entsprechenden Antrag der
Wasserkommission vom 19. August 1992 und lautet wie folgt: «Nach GWP ist in der
Jurastrasse zwischen Ramelenstrasse und Bündtenstrasse der Einbau einer Ø 125
mm Hauptleitung vorgesehen. Diese ersetzt die private Hauszuleitung Ø 40 mm.
Dabei geht es primär darum, die Löschwasserversorgung zu verbessern und
sekundär die alten parallel geführten Leitungen still zu legen. Auslöser für
den jetzigen Ausbau ist einzig der Strassenaufbruch durch die Verlegung einer
neuen Kanalisationsleitung. Die Kommission will auch im Moment nur soweit
ausbauen, wie die Strasse durch die Kanalisation aufgerissen wird.» Aus diesem
Wortlaut ergibt sich nichts Eindeutiges. Einerseits ist von einer privaten
Hauszuleitung die Rede, anderseits vom Ausbau der Wasserleitung, was auf einen nicht
beitragspflichtigen Sachverhalt hindeutet, indem eine bereits bestehende Leitung
durch eine grössere ersetzt wird, wobei das grössere Kaliber wegen der
Löschwasserversorgung notwendig war.
4.2.2 Die bestehende Leitung in der
Jurastrasse ist im GWP 1993 nicht als private Leitung gekennzeichnet; auch im
Leitungskataster der Gemeinde ist sie nicht als solche aufgeführt oder
markiert.
4.2.3 Aus der Dimensionierung allein lässt
sich nicht ableiten, ob es sich um eine private oder eine öffentliche Leitung
handelte. Aus dem GWP 1993 zeigt sich vielmehr klar, dass verschiedene ältere
Leitungsstücke mit der Dimension von weniger als 100 mm öffentliche Leitungen
waren, z.B. diejenige in der Steinbruchstrasse (80 mm), im westlichen Teil der
Sonnhaldenstrasse (40 mm) oder etwa die heute noch so bestehende
Verbindungsleitung in der Rothaldenstrasse mit einem Kaliber von 40 mm. Weitere
solche Leitungen gab es gemäss technischem Bericht zum GWP 1993 (Urk. 10 der
Beschwerdeführer) in der Solothurnstrasse, der Paulusstrasse, der Domherrenstrasse
und der Tannackerstrasse (Ziff. 4.1).
4.2.4 Das zur Zeit der Erstellung
geltende Wasserreglement der Gemeinde ist nicht bekannt. Das Reglement von 1968
unterschied zwischen Hauptleitungen mit einem Rohrdurchmesser von mindestens
100 mm und Hauszuleitungen von mindestens 40 mm. Diese durften von der Wasserversorgung,
auch wenn sie privat erstellt und finanziert wurden, für weitere Anschlüsse
mitbenutzt werden. Unterhalt und Reparaturen wurden auch bei den Hauszuleitungen
von der Gemeinde bezahlt. Hauseigentümer, die an einer Leitung nach altem
Reglement beteiligt waren, erhielten bei Neuanschlüssen von der Gemeinde eine
Rückvergütung entsprechend den Erstellungskosten. Das deutet darauf hin, dass
es sich bei solchen Hauszuleitungen nach damaliger Auffassung um Teile des
öffentlichen Leitungsnetzes handelte, gäbe es doch sonst keinen Grund,
Unterhalt und Reparaturen durch die Gemeinde auf deren Kosten vorzunehmen. Erst
das Regelement 1973 überband die Kosten der Hausanschlüsse vollständig den
Hauseigentümern und übertrug allfällige «Einkaufskosten» den neu die Leitung
mitbenützenden Wasserbezügern.
4.2.5 Nach dem PBG von 1978 sind
private Leitungen in der Bauzone, die in den Nutzungsplänen als öffentliche
Erschliessungsanlagen bestimmt sind, innert 15 Jahren von der Gemeinde
entsprechend dem Erschliessungsprogramm zu übernehmen und soweit erforderlich
auszubauen (§ 105). Eine förmliche Übernahme der Leitung in der Jurastrasse –
wie z.B. auch derjenigen in der Buchsgaustrasse – ist nicht bekannt, obschon
sie spätestens 1993 hätte erfolgen müssen, wenn es sich um eine Privatleitung
handelte. Ebenso wenig wurde ein entsprechendes Erschlies­sungsprogramm von der
Gemeinde beigebracht. Entweder geschah die Übernahme also stillschweigend und
ohne Kostenfolgen im gegenseitigen Einverständnis oder sie war gar nicht (mehr)
notwendig, weil die Leitung schon vor Inkrafttreten des PBG eine öffentliche
Leitung (geworden) war.
4.2.6 Wie sich an der
Instruktionsverhandlung ergab, wurde die Wasserleitung in der Buchsgaustrasse
in letzter Zeit mehrmals von der Gemeinde repariert, ohne dass die Kosten den
Wasserbezügern weiterverrechnet worden wären, was gegen eine Privatleitung
spricht. Wenn bei der Leitung in der klar privaten Buchsgaustrasse von einer
öffentlichen Leitung auszugehen ist, gilt dies umso mehr für die Leitung entlang
der Jurastrasse.
4.2.7 Der Nachweis, dass die alte
Leitung in bzw. südlich der Jurastrasse privat von der Wohnbaugenossenschaft
Krummacker oder den Grundeigentümern erstellt und bezahlt worden wäre, konnte
ebenfalls nicht erbracht werden. Aus den in den Akten liegenden alten
Protokollen und Auszügen aus den Wasserrechnungen ergibt sich nicht einmal ein
klares Indiz für eine private Finanzierung, geschweige denn ein Beweis.
4.2.8 Dass die Leitung schliesslich
teilweise in privatem Grund und Boden verlegt war, ergibt ebenfalls keinen Beweis
dafür, dass es sich um eine Privatleitung handelte. Auch die 1993 erstellte
Kanalisationsleitung in der Jurastrasse wurde von der Gemeinde im privaten
Grundstück der Beschwerdeführer neben der Strasse verlegt. Nach den jeweiligen
Wasserreglementen hatten die Grundeigentümer das Verlegen von öffentlichen
Leitungen in ihrem Eigentum zu dulden (§ 36 WR 1968, § 25 WR 1973).
4.2.9 Der Nachweis, dass die nun
ersetzte Leitung in der Jurastrasse also zur Zeit der Erstellung bis zu deren
Ersatz durch die neue Wasserleitung eine Privatleitung war, ist somit nicht
erbracht, und im Zweifel ist eine Wasserleitung als öffentliche Leitung anzusehen,
wie das Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. auch SOG 2009 Nr.
14). Handelt es sich aber bei der neuen Leitung nicht um eine erstmalige
öffentliche Leitung zur Neuerschliessung eines Baugebiets, fällt eine
Beitragspflicht aufgrund des Tatbestands von § 5 Abs. 3 lit. b GBV ausser Betracht.
4.3 Im Weitern ist festzuhalten, dass
das Grundstück der Beschwerdeführer spätestens seit 1993 nicht nur bundesrechtlich,
sondern auch nach kantonalem Recht hinsichtlich der notwendigen Versorgung mit
Wasser (öffentlich) genügend erschlossen ist. Beim Bau der Kanalisation in der Jurastrasse
1993 wurde, wie bereits dargelegt (oben Ziff. 3.3), entsprechend dem Antrag der
Wasserkommission ein erstes Teilstück der im GWP vorgesehenen Ersatzwasserleitung
erstellt. Dieses führte in der Jurastrasse bis zum Grundstück der
Beschwerdeführer. Der dabei erstellte Hydrant und die zu diesem führende
Leitung befinden sich sogar auf dem Grundstück der Beschwerdeführer. Ein
Anschluss an diese Leitung wäre ohne Weiteres möglich gewesen und hätte den
Grundeigentümern nicht verwehrt wer­den können. Er wurde dem damaligen Grundeigentümer
von der Gemeinde sogar explizit in Aussicht gestellt (Aktennotiz der Besprechung
vom 29. Juli 1992, Urk. 13 der Beschwerdeführer). Die Auffassung der Gemeinde,
dass bei einer künftigen Überbauung zwingend mehrere Anschlüsse notwendig
würden, also das neue Leitungsstück zum Anschliessen bei einer künftigen
Parzellierung unabdingbar und rechtlich notwendig und das Grundstück bisher
nicht genügend erschlossen ist, widerspricht dem geltenden Wasserreglement der
Gemeinde, wonach pro Grundstück in der Regel nur ein einziger Anschluss zu
erstellen ist (§ 22 WR). Mindestens solange das Grundstück nicht parzelliert
ist – und eine Parzellierung ist nicht zwingend notwendig, darf das Grundstück
doch auch statt mit Einfamilienhäusern mit einem oder mehreren
Mehrfamilienhäusern überbaut werden – ist das Grundstück im Hinblick auf die
Versorgung mit Wasser als genügend erschlossen anzusehen, nicht nur
hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, sondern auch hinsichtlich des Löschschutzes.
4.4 Dazu kommt, dass im Jahr 2000 auf
der Nordseite des Grundstücks in der Sonnhaldenstrasse bzw. im Käppelirain eine
weitere Wasserleitung erstellt wurde, ab welcher dieses tatsächlich und
rechtlich problemlos mit Wasser versorgt werden kann. Dass ein Anschluss an
diese Leitung zulässig ist, geht sogar aus dem von der Gemeinde aufgelegten
Beitragsplan hervor, nimmt dieser doch das nordwestliche Teilstück des
Grundstücks vom Perimetergebiet aus und weist diesen Teil der Erschliessung ab
Käppelirain zu. Wenn bei einer Parzellierung für Einfamilien- oder Doppelhäuser
Grundstücke von ähnlicher Grösse wie die umliegenden geschaffen würden, ergäbe
dies etwa 6 bis 7 Parzellen, sodass in der nördlichen und der südlichen Hälfte
des Grundstücks je 3 bis 4 Parzellen intern erschlossen würden, was sogar nach
den neuen Richtlinien des Kantons noch absolut im Rahmen des Zulässigen läge.
5. Schliesslich verhält sich die
Gemeinde etwas widersprüchlich, wenn sie beim Bau der Leitung Sonnhaldenstrasse/Käppelirain
keinen Beitragsplan auflegt, weil alle Grundstücke im Bereich dieser neuen
Leitung bereits mit Wasser erschlossen seien, bei der Verlängerung der Leitung
in der Jurastrasse dann aber hinsichtlich desselben Grundstücks nur den nordwestlichen
Teil als erschlossen und den Rest als unerschlossenes Baugebiet betrachtet.
Widersprüchlich ist der aufgelegte Beitragsplan auch, weil er zwar von einer bestehenden
Privaterschliessung der Häuser südlich der Jurastrasse im Bereich des
Grundstücks der Erbengemeinschaft ausgeht, diese Grundstücke aber gleichwohl
nicht in den Beitragsplan einbezieht, obwohl diese dann ebenfalls erstmals
öffentlich erschlossen würden.
Ob sich die Gemeinde auch
rechtsungleich verhielt, indem sie bei den bisherigen Ersatzleitungen im
Baugebiet nie Beitragsverfahren durchführte, braucht nicht weiter abgeklärt zu
werden. Es wäre ihr jedenfalls nicht verwehrt, eine bisherige als falsch
erkannte Praxis aufzugeben und dem Gesetz bzw. den Reglementen in Zukunft nachzuleben.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass das Grundstück der Beschwerdeführer längst erschlossen ist, es also nicht
um die Neuerschliessung eines Baugebietes geht. Das schliesst nach § 108 Abs. 2
PBG das Erheben von Erschliessungsbeiträgen aus. Das angefochtene Urteil sowie
der aufgelegte Beitragsplan und die entsprechenden Verfügungen sind somit in
Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
7. Bei diesem Ergebnis hat die
Gemeinde die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht und der Schätzungskommission
zu tragen. Sie hat den Beschwerdeführern, die durch einen Anwalt vertreten
waren, zudem eine Parteientschädigung auszurichten. Die Verfahrenskosten vor
der Schätzungskommission betragen CHF 2‘800.00, diejenigen vor
Verwaltungsgericht sind auf CHF 1‘600.00 festzusetzen. Die Parteientschädigung
für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist in Berücksichtigung der
Kostennote und des notwendigen Aufwandes – Aufwand für Altertumsforschung, Fristerstreckungen
und das Studium von einfachen Instruktionsverfügungen kann nicht entschädigt
werden – auf CHF 4‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen, diejenige für
das Verfahren vor der Schätzungskommission entsprechend deren Urteilserwägung (Ziff.
4) auf eine ganze Entschädigung in der Höhe von CHF 3‘600.00 (inkl. Auslagen
und MWST).
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden
das Urteil der Kantonalen Schätzungskommission vom 24. Februar 2016 und der von
der Einwohnergemeinde Egerkingen aufgelegte Beitragsplan «Jurastrasse: Ersatz
Wasserleitung» mit den entsprechenden Beitragsverfügungen aufgehoben.
2.
Die Einwohnergemeinde Egerkingen hat
die Kosten des Verfahrens vor der Schätzungskommission von CHF 2‘800.00 und die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘600.00 zu bezahlen.
3.
Die Einwohnergemeinde Egerkingen hat
den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von CHF 3‘600.00 (inkl. Auslagen
und MWST) für das Verfahren vor der Schätzungskommission und von CHF 4‘500.00 (inkl.
Auslagen und MWST) für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Droeser