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so_gerichte · ZZ.1975.9 · 1975-01-28 · de
Vermögenslosigkeitsbescheinigung, Eröffnung

§ 183 EGZGB. Der Amtschreiber hat den in § 183 Abs. 1 genannten Gruppen den Eingang einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung nicht zu eröffnen.

SOG 1975 Nr. 9

§ 183 EGZGB.Der Amtschreiber hat den in § 183
Abs. 1 genannten Gruppen den Eingang einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung
nicht zu eröffnen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat die
Amtschreiberei den Eingang einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung den in § 183 EGZGB
genannten Gruppen nicht zu eröffnen noch diese gar auf die Möglichkeit und das
Recht, ein Inventar zu verlangen, hinzuweisen und eine Frist zur Erklärung
anzusetzen. Der regierungsrätliche Gesetzesentwurf vom 3. Juli 1948 wollte zwar
den Amtschreiber dazu verpflichten, den ihm bekannten Erben vom Eingang der Vermögenslosigkeitsbescheinigung
Kenntnis zu geben und sie über ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten. Zu
diesem Zwecke hätte der Inventurbeamte der Amtschreiberei die ihm bekannten
Erben angeben sollen. Auch hätten die bei der Feststellung der
Vermögenslosigkeit erreichbaren Erben die Bescheinigung unterzeichnen sollen
(vgl. Entwurf § 173 und zugehöriger Bericht des Regierungsrates an den
Kantonsrat S. 20 in Verhandlungen des Kantonsrates von Solothurn 1952 hinter S.
490, sowie 1. Lesung im Kantonsrat S. 478-482).Bereits die kantonsrätliche Spezialkommission
beantragte aber die Streichung des Wortes "erreichbaren" (Erben), und
der Kantonsrat strich dann in der 2. Lesung des Gesetzes bewusst und gewollt
bei § 176, zu welchem § 173 inzwischen geworden war, die weiteren
Verpflichtungen, die der Entwurf dem Amtschreiber und dem Inventurbeamten hatte
auferlegen wollen (vgl. Verhandlungen des Kantonsrates von Solothurn 1953 S.
445-450 und S. 483-485).So kam es zur Formulierung in § 183 des geltenden
EGZGB.

Gesamtgericht, Urteil vom 28. Januar 1975
so_gerichte · ZZ.1975.3 · 1975-01-28 · de
Ausschlagungserklärung, Prüfung durch Amtschreiber

Art. 570 Abs. 3 ZGB; § 199 Abs. 1 EGZGB. Der Amtschreiber hat Ausschlagungs-erklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne ihre Rechtzeitigkeit zu überprüfen.

SOG 1975 Nr. 3

Art. 570 Abs. 3 ZGB; § 199 Abs. 1 EGZGB.Der
Amtschreiber hat Ausschlagungs-erklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren,
ohne ihre Rechtzeitigkeit zu überprüfen.

Nach Art. 570 Abs. 3 ZGB hat die Behörde über die
Ausschlagungen ein Protokoll zu führen. Gemäss § 199 Abs. 1 EGZGB hat der
Amtschreiber Erklärungen über die Ausschlagung der Erbschaft, wenn kein
Inventar erstellt wird, in ein Protokoll einzutragen und zu unterzeichnen. § 92
der Amtschreibereiverordnung formuliert es so, dass der Amtschreiber, wenn kein
Inventar errichtet wird, über die Ausschlagungserklärung ein Protokoll zu
verfassen habe, welches der Vermögenslosigkeitsbescheinigung beizuheften sei. Eine
gesetzliche Bestimmung, wonach der Amtschreiber die Rechtzeitigkeit erfolgter
Ausschlagungserklärungen zu prüfen und auf seiner Ansicht nach zufolge
Verspätung verwirkte Ausschlagungen nicht einzutreten habe, besteht dagegen
nicht. Eine solche Bestimmung wäre offenbar sogar bundesrechtswidrig. Aus den
Kommentaren zu Art. 570 ZGB geht nämlich hervor, dass eine Prüfung der
Rechtzeitigkeit nicht Sache des Amtschreibers ist. Nach Kommentar Escher darf
die das Ausschlagungsprotokoll führende Behörde die Entgegennahme der Erklärung
und deren Protokollierung nicht davon abhängig machen, dass der Ausschlagende
sich vorher über die Rechtzeitigkeit der Erklärung ausweise; eine solche
Prüfung wäre, da das Protokoll keine Rechtskraft besitze, überflüssig; auch
wäre der Behörde meist eine hinreichende Feststellung nicht möglich; die
Protokollierung sei ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, weshalb ihr keine
Rechtskraftwirkung zukomme (S. 184, 185).Im Kommentar Tuor/Picenoni wird
erklärt, die Behörde müsse auch ihr verspätet oder in nicht gehöriger Form
zukommende Erklärungen entgegennehmen und protokollieren, da ihr ein
Kognitionsrecht nicht zustehe (S. 570).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Januar 1975
so_gerichte · ZZ.1975.22 · 1975-01-08 · de
Beschränkung Hauptappellation beschränkt Anschlussappellation nicht

§ 173 Abs. 3, § 175 StPO. Eine Beschränkung der Hauptappellation im Sinne von § 173 Abs. 3 StPO schränkt die Thematik der Anschlussappellation nicht ein.

SOG 1975 Nr. 22

Die Meinung, bei Beschränkung der Appellation auf das
Strafmass sei auch die Anschlussappellation in ihrer Thematik beschränkt, der vorinstanzliche
Schuldspruch sei in einem solchen Fall rechtskräftig, ist irrig. Dem
Obergericht wird durch § 173 StPO in jedem Appellationsfall ein umfassendes,
von den Parteianträgen unabhängiges Prüfungsrecht eingeräumt, das einzig durch
das Verbot der reformatio in peius begrenzt wird. Die Appellation ist ein
vollkommenes Rechtsmittel, das eine Neubeurteilung in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht erlaubt (vgl. dazu auch BJM 1973, S. 296 f.).

Obergericht Strafkammer, 8. Januar 1975
so_gerichte · ZZ.1975.21 · 1975-01-08 · de
Keine Ausdehnung im Appellationsverfahren

§ 173 Abs. 2 StPO. Als Appellationsinstanz kann das Obergericht das Verfahren nicht mehr ausdehnen.

SOG 1975 Nr. 21

§ 173 Abs. 2 StPO.Als Appellationsinstanz kann
das Obergericht das Verfahren nicht mehr ausdehnen.

Das Verfahren kann im Appellationsstadium nicht mehr
ausgedehnt werden, da der Beschuldigte die Gewissheit haben muss, dass im Appellationsverfahren
nur die bereits vor erster Instanz abgesprochenen Sachverhalte beurteilt
werden.

Dem Beschuldigten muss die Anschuldigung im
erstinstanzlichen Verfahren in allen Teilen vorgehalten werden. Die
Appellationsinstanz kann keine neuen, dem Beschuldigten erst in appellatorio
zur Last gelegten Sachverhalte oder Sachverhaltselemente beurteilen oder gar
untersuchen. Daraus ergibt sich, dass in tatbeständlicher Hinsicht die Schlussverfügung,
eventuell ergänzt durch Einstellungs- oder Ausdehnungsbeschlüsse des
Amtsgerichtes, den Gegenstand der Urteilsfindung für das Obergericht genau und
abschliessend umschreibt (vgl. RB 1973 Nr. 21 und 1963 Nr. 22). Dem
Staatsanwalt ist es jedoch unbenommen, bezüglich nicht beurteilter Sachverhalte
Strafanzeige zu erstatten.

Nicht eingeschränkt ist das Obergericht hingegen in der
strafrechtlichen Würdigung einer Tat, und es steht ihm frei, einen Sachverhalt
anders als in der Schlussverfügung und von der Vorinstanz abweichend zu
beurteilen (§ 116 StPO).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8. Januar 1975
so_gerichte · ZZ.1975.39 · 1974-12-18 · de
Umrechnung des Monatslohns in Tageslohn

Art. 322 OR. Umrechnung des Monatslohns in Tageslohn.

SOG 1975 Nr. 39

Art. 322 OR.Umrechnung des Monatslohns in
Tageslohn.

Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe bei der
Umrechnung des Monats- in den Tageslohn einen falschen (zu hohen) Divisor
verwendet. Dadurch sei der umgerechnete Tageslohn zu niedrig ausgefallen. Nach dem
Zeugnis von R.V. verwendete der Beklagte als Divisor anfänglich die Zahl 26.
Diesen Divisor legt die SUVA ihren Umrechnungen zu Grunde; sie berechnet aber
den Samstag auch als vollen Arbeitstag. Der Beklagte dividierte später den
Monatslohn durch die Zahl 24. Er erkundigte sich schliesslich bei einem
aargauischen Arbeitgeber-Verband, wo ihm erklärt wurde, dass die Zahl 22 der
richtige Divisor sei. Für die letzte Überzeitzahlung im Monat November 1973
wurde zur Ermittlung des Tageslohnes der Monatslohn durch die Zahl 22
dividiert. Die Umrechnung des Monats- in den Tageslohn ist eine rein
mathematische Frage. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beklagte einem
offensichtlichen Rechenfehler erlag und der Kläger dadurch finanziell geschmälert
wurde, m. a.W. ob der Beklagte bei der Umrechnung einen falschen Divisor
benützt hat. Wird diese Frage bejaht werden müssen, ist die Differenz noch nachzuzahlen.
Von Bedeutung ist einmal die Tatsache, dass der Kläger unbestrittenermassen
während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses nur 5 Tage pro Woche arbeiten
musste. Die Umrechnung des Monatslohnes in den Tages- oder Stundenlohn erfolgt
in den diversen Berufsgattungen auf verschiedene Arten. Die vielen bestehenden
Gesamtarbeitsverträge geben darüber die mannigfaltigsten Beispiele. In der
Praxis wird indessen in den meisten Fällen bei Arbeitsverhältnissen, wo 5 Tage
pro Woche gearbeitet wird, zur Ermittlung des Tageslohnes der Monatslohn durch
die Zahl 22 dividiert. Auch das Arbeitsgericht Olten-Gösgen verwendet diese
Formel. Nur die Zahl 22 ist im vorliegenden Fall richtig, denn 365 Tage pro
Jahr minus 104 Tage (Samstage und Sonntage) pro Jahr ergibt 261 Arbeitstage im
Jahr, dividiert durch 12 Monate macht im Durchschnitt 21,75 oder aufgerundet 22
Arbeitstage im Monat. Es steht also fest, dass der Beklagte in den Jahren, in
denen er für die Umrechnung die Division nicht mit der Zahl 22 vornahm,
offensichtlich einen falschen Divisor anwendete. Dies hatte zur Folge, dass der
umgerechnete Tageslohn nicht im richtigen Verhältnis zum Monatslohn stand.
Dadurch erlitt der Kläger eine finanzielle Einbusse. Er hat deshalb noch
Anspruch auf die zu seinen Ungunsten entstandene Differenz.

Arbeitsgericht Olten-Gösgen, Urteil vom 18. Dezember
1974/3. Februar 1975
so_gerichte · ZZ.1974.31 · 1974-12-03 · de
Departementalverfügung, Zeichnungsberechtigung

§ 51 lit. a GO.- Verfügungen der Departemente im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Verfügungen, die vom Departementsvorsteher erlassen und unterzeichnet sind.

SOG 1974 Nr. 31

Nach § 51 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes können
nur Verfügungen der Departemente ans Verwaltungsgericht gezogen werden und nicht
auch Verfügungen von Amtsstellen, die den Departementen untergeordnet sind.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind nur solche Verfügungen
Departementsverfügungen, die vom Vorsteher des Departementes (oder von seinem
Stellvertreter) erlassen und unterzeichnet sind. Das ist vorliegend nicht der
Fall. Die angefochtene Verfügung wurde vom Sekretär des Rechtsdienstes für den
Strassenverkehr unterzeichnet. Das Verwaltungsgericht kann deshalb auf die
gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde nicht eintreten. Die Akten sind im
Sinne von § 6 VRG dem Polizeidepartement zuzustellen, zur Behandlung als Beschwerde
gegen den Rechtsdienst für den Strassenverkehr.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1974
so_gerichte · ZZ.1974.35 · 1974-11-11 · de
Legitimation der Gemeinden zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.

SOG 1974 Nr. 35

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG.  -Die Gemeinden sind
nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein
Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.

Im grundlegenden Entscheid vom 5.9.1974 (vorn Nr. 33) hat
das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des Baupolizeirechts,
das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehört, gegen das
Baudepartement Beschwerde erheben können. Bei jenem Entscheid ging es indessen
um Fälle, wo das Baudepartement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen
gestattet hat. Vorliegend geht es um die umgekehrte Situation: Das
Baudepartement hat einen Entscheid gefällt, der auf eine Ablehnung des
Baugesuches hinausläuft. Es versteht sich nun keineswegs von selbst, dass die
Gemeinden auch bei dieser Situation Beschwerde erheben können. Wenn der
Baugesuchsteller seinerseits keine Beschwerde erhebt, lässt er eben die
Abweisung des Gesuches auf sich beruhen und verzichtet auf sein Bauprojekt.
Gegen seinen Willen kann die Gemeinde nicht durchsetzen, dass gebaut wird, und deshalb
hat sie auch kein schützenswertes Interesse daran, gegen den ablehnenden
Entscheid selbständig Beschwerde erheben zu können (ebenso Verwaltungsgericht
Basel-Land in seinem Bericht an den Landrat 1963, S. 8/9).Die
Beschwerdelegitimation der Gemeinden ist deshalb in solchen Fällen zu
verneinen. Weil aber die Gemeinde unter Umständen daran interessiert ist, dass
ein bestimmtes (gutes) Bauprojekt zur Realisierung kommt, mag es richtig sein,
sie im Falle der Beschwerdeerhebung durch den Baugesuchsteller im betreffenden
Beschwerdeverfahren zur Unterstützung der Beschwerde zum Worte kommen zu
lassen. Sie soll deshalb, sofern sie es wünscht, in einem solchen Verfahren
eine Vernehmlassung einreichen können.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1974
so_gerichte · ZZ.1974.29 · 1974-10-07 · de
Führerausweisentzug

Art. 14 Abs. 3 SVG.- Verkehrsregelverletzungen, die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden Ausweisentzug führen.

SOG 1974 Nr. 29

Nach Art. 14 Abs. 3 SVG hat der Führer eine neue Prüfung
abzulegen, wenn Bedenken über seine Eignung bestehen. Eine praktische
Fahrprüfung kann nur angeordnet werden, wenn am fahrtechnischen Können eines
Lenkers gezweifelt wird (vgl. Entscheide EJPD VR 796, vom 20.6.1968 und VR 586
vom 13.6.1964).Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Fahrzeugführer
mehrere, auf fahrerisches Ungenügen zurückzuführende Verkehrsregelverletzung
beging oder eine Reihe von Unfällen herbeiführte, die alle die gleichen
Ursachen hatten.

Der Beschwerdeführer P. G. verstiess in den letzten Jahren
mehrmals gegen Strassen-verkehrsvorschriften, wie Missachten von Signalen (viermal),
Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung (dreimal) und Fahren mit
abgelaufenen Pneus (zweimal).Diese Verstösse geben zwar Aufschluss auf eine
bestimmte Einstellung zum Strassenverkehr oder die Rechtsordnung im
allgemeinen, weisen aber in keinem Fall auf ein fahrtechnisches Ungenügen beim
Beschwerdeführer hin. Weiter musste der Beschwerdeführer im Jahre 1967 bestraft
werden, weil er vor dem Abbiegen nach rechts zunächst links fuhr und dadurch
eine Kollision verursachte. Diese Verkehrsregelverletzung liegt aber einige
Jahre zurück und ist nicht derart schwerwiegend, dass deswegen die Fahreignung überprüft
werden müsste. Schliesslich bleibt der Unfall vom 9. Februar 1974 wegen
Missachtung des Vortrittsrechtes. Dieser Unfall ist allein die Folge einer
Unaufmerksamkeit. Für ein ungenügendes fahrerisches Können liefert aber auch
dieser Unfall keine Anzeichen. Alle Verkehrsregelverletzungen in den letzten
Jahren sind somit nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf
Unaufmerksamkeit und Missachtung von Signalen zurückzuführen. Für solche
Pflichtwidrigkeiten ist der Führerausweisentzug das richtige Mittel, um den
betroffenen Fahrzeuglenker an seine Pflichten im Strassenverkehr zu erinnern.
Genügt diese Warnung nicht, so müsste die Anordnung eines Sicherheitsentzuges geprüft
werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1974
so_gerichte · ZZ.1974.28 · 1974-10-07 · de
Verzinsung der Enteignungsentschädigung

§ 9 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Verzinsung der Enteignungsentschädigung. Für ihren Beginn spielt der Schätzungszeitpunkt keine Rolle, auch wenn er vom Urteilsdatum stark differieren sollte.

SOG 1974 Nr. 28

§ 9 Verordnung über das Enteignungsverfahren.  --
Verzinsung der Enteignungs-entschädigung. Für ihren Beginn spielt der Schätzungszeitpunkt
keine Rolle, auch wenn er vom Urteilsdatum stark differieren sollte.

In einer Schätzungsstreitsache war für die Schätzung ein
Stichtag massgeblich, der ungefähr ein Jahr vor dem Abspruch der Streitsache
vor Verwaltungsgericht lag. Der Eigentümer beantragte dem Verwaltungsgericht,
die Enteignungsentschädigung sei ihm rückwirkend vom Schätzungszeitpunkt an zu
verzinsen. Das Verwaltungsgericht nahm dazu folgendermassen Stellung: Die hier
aufgeworfene Frage wird in § 9 der Verordnung über das Enteignungsverfahren vom
28.10.1953 ausdrücklich geregelt. Darnach Wird die Enteignungsentschädigung mit
der Rechtskraft des Entscheides zur sofortigen Zahlung fällig, und sie ist erst
nach Ablauf von 30 Tagen mit 5% zu verzinsen. Eine Verzugszinspflicht seitens
der Gemeinde, wie sie der Vertreter der Beschwerdeführerin befürwortet, besteht
daher nicht. Dieser Ordnung liegt der folgende Gedanke zugrunde: Erst mit der Zahlung
der Enteignungsentschädigung geht das Eigentum auf den Enteigner über (§ 233
Abs. 2 EG ZGB).Bis zu diesem Zeitpunkt kann der zu Enteignende sein Eigentum
nutzen; z. B., wie das vorliegend der Fall ist, das auf dem
Enteignungsgrundstück stehende Gebäude bewohnen. Anders verhielte es sich
allerdings bei einem vorzeitigen Besitzübergang im Sinne von § 235 EG ZGB, was
jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. Oktober 1974
so_gerichte · ZZ.1974.20 · 1974-10-04 · de
Grundeigentümerbeiträge ausserhalb der Bauzone

Land ausserhalb der Bauzone ist in der Regel nicht in den Perimeter, der die Erschliessungskosten betrifft, einzubeziehen.

SOG 1974 Nr. 20

§ 7 Ziff. 4 und § 24 Baugesetz.- Land ausserhalb
der Bauzone ist in der Regel nicht in den Perimeter, der die
Erschliessungskosten betrifft, einzubeziehen.

Bei der Festsetzung von Grundeigentümerbeiträgen an die
Erschliessung eines Quartiers (Strasse, Wasser, Kanalisation) wählte man einen Verteilungsschlüssel,
der vor allem auf die Fläche der von der Erschliessung profitierenden
Grundstücke abstellte. Zwei der Grundstücke werden von der Bauzonengrenze
durchschnitten und zwar so, dass ein Teil von ihnen in der unüberbaubaren
Landwirtschaftszone liegt. Im betreffenden Perimeterplan wurden nun diese
beiden Grundstücke mit der vollen Fläche, also auch mit ihrem unüberbaubaren
Teil, einbezogen. Die Grundeigentümer beanstandeten dies. - Das
Verwaltungsgericht, als Beschwerdeinstanz, nahm dazu wie folgt Stellung:

Das Land ausserhalb der Bauzone ist nicht in den
Perimeterplan einzubeziehen. Das hat die Vorinstanz richtig erkannt. Für Land ausserhalb
der Bauzone ist die bauliche Ausnützungsmöglichkeit gleich Null. Gewiss kann
der Umstand, dass der in der Bauzone liegende Grundstücksteil erschlossenes
Bauland wird, auch den anschliessenden Teil, der nun als Garten verwendet
werden kann, aufwerten. Bei der schematischen Vorteilsanrechnung pflegt man
indessen im Beitragsrecht von der baulichen Ausnützungsmöglichkeit auszugehen
(je grösser die Ausnützungsziffer, desto grösser die bauliche Ausnützung;
usw.). Der Einbezug von anschliessendem Gartenland mit Bauverbot in den
Perimeterplan brächte deshalb grosse Unsicherheit mit sich. Wo wäre die Grenze
zu ziehen für den Einbezug von Land ausserhalb der Bauzone? Solches anschliessendes
Gartenland macht auch nicht die gleiche Werterhöhung mit wie der überbaubare
Grundstücksteil. Eine saubere Lösung wird nur erreicht, wenn das Land
ausserhalb der Bauzone unberücksichtigt bleibt.

Verwaltungsgericht, 20. September/4. Oktober 1974
so_gerichte · ZZ.1974.12 · 1974-09-27 · de
Lohnzession im Konkurs

Art. 197 SchKG. Eine private Lohnzession wird von der Generalexekution nicht beeinflusst (Bestätigung der Praxis)

SOG 1974 Nr. 12

Art. 197 SchKG.Eine private Lohnzession wird von
der Generalexekution nicht beeinflusst (Bestätigung der Praxis).

Eine private Lohnzession wird weder von der Spezial- noch
von der Generalexekution - unter der Voraussetzung ihrer Gültigkeit, die nur von
den Gerichten beurteilt wird - beeinflusst. Dies besagt bezüglich des
Konkurses, dass der Gemeinschuldner während des Konkurses über seinen
Arbeitsverdienst frei verfügen kann, dass "Lohnguthaben, Gehälter und
Diensteinkommen jeder Art" nicht in die Konkursmasse fallen, selbst wenn
sie über die Dauer des Konkurses (durch vorherige Lohnpfändung) gepfändet sein
sollten (Fritzsche 11 S. 82/53; Komm. Jäger zu Art. 197 N 1 A + N 8; Praxis zu
Art. 197 N 8; BGE 25 I 373; 35 I 822; 72 III 85/86; 75 III 27; 77 III 35; 79
III 127). Diese gesicherte Praxis folgt aus dem Grundsatz, dass der
Gemeinschuldner nur mit seinem Vermögen und nicht mit seiner Arbeitskraft
seinen Konkursgläubigern haftet. Den Arbeitserwerb vor und während des Konkurses
darf der Schuldner demnach unter Vorbehalt der in Art. 164 OR normierten
Einschränkungen abtreten. Ob hingegen die Abtretungsvereinbarung gültig,
eventuell anfechtbar sei oder nicht, wird durch den Richter entweder mit
materiellrechtlicher Feststellungsklage oder - jedoch kaum mit Aussicht auf
Erfolg, weil der Arbeitserwerb den Gläubigern vorenthalten ist - mit den
Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG entschieden.

Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom
27. September 1974
so_gerichte · ZZ.1974.24 · 1974-09-27 · de
Kein Schätzungsverfahren ohne Enteignungstitel

§ 231 Abs. 1 EGZGB; § 17 Baugesetz. - Kein Schätzungsverfahren ohne Vorliegen eines Enteignungstitels.

SOG 1974 Nr. 24

§ 231 Abs. 1 EGZGB; § 17 Baugesetz.- Kein
Schätzungsverfahren ohne Vorliegen eines Enteignungstitels.

Wenn die Schätzungskommission für Landabtretungen an das
Gemeinwesen die Entschä-digung festzusetzen hat (sei es nach den allgemeinen
Enteignungsvorschriften des EGzZGB und der Verordnung über das
Enteignungsverfahren, sei es nach den speziellen Enteig-nungsvorschriften des
Baugesetzes), hat sie zu überprüfen, ob die zuständigen Behörden das
Enteignungsrecht erteilt haben, d. h. ob dem Schätzungsverfahren, das
durchgeführt werden soll, ein gültiger Enteignungstitel zugrunde liegt. Ohne
Enteignungstitel kann kein Schätzungsverfahren anbegehrt werden; die
Schätzungskommission darf auf das Schätzungsbegehren nicht eintreten (RB 1966 Nr.
31; 1967 Nr. 42; vgl. auch Luder, Die Praxis des Verwaltungsgerichtes des
Kantons Solothurn zur Enteignungsentschädigung, in Festgabe F. J. Jeger, S.
121).

Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid fest, dass zwar
unbestrittenermassen kein Enteignungstitel vorliege, dass sich die Parteien
aber aussergerichtlich und formlos über die Expropriation geeinigt hätten, so
dass die Kommission die Schätzung des abgetretenen Landes vornehmen könne. Die
Schätzungskommission ist offenbar der Meinung, sie könne auch ohne Vorliegen
eines Enteignungstitels tätig werden, sofern sich beide Parteien über die
Enteignung geeinigt hätten.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ganz abgesehen
davon, dass die sogenannte "gütliche Einigung" nicht als bewiesen
erachtet werden kann und dass diese heute von einer Partei bestritten wird,
muss festgestellt werden, dass für ein Tätigwerden der Schätzungskommission auf
Einigung der Parteien hin jede gesetzliche Grundlage fehlt. Eine staatliche
Behörde darf aber immer nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln.
In diesem Sinne und mit derselben Begründung hat das Verwaltungsgericht bereits
einmal entschieden und dabei festgehalten: "Eine gesetzliche Bestimmung
fehlt, was das Schätzen ohne Vorliegen eines Enteignungstitels anbelangt; sie
fehlt auch, was das Tätigwerden der Kommission auf einseitiges Verlangen der
einen Partei oder auf Vereinbarung aller Beteiligten hin berührt" (RB 1966
Nr. 31; vgl. auch Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, S. 142, und
Stephan Müller, Die formelle Enteignung im Kanton Solothurn, S. 110).

Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Verwaltungsgericht
des Kantons Solothurn auch heute zu der Schlussfolgerung, dass ohne das
Vorliegen eines Enteignungstatbestandes bzw. eines Enteignungstitels die
Schätzungskommission auch nicht auf Vereinbarung der Parteien hin tätig werden
kann. Die Kantonale Schätzungskommission hat in einem solchen Falle das
Eintreten von Amtes wegen zu verweigern.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1974