so_gerichte · VSBES.2016.297 · 2017-06-27 · de
Ergänzungsleistungen AHV

Art. 23 Abs.1 ELV, Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 17 Abs.5 ELV. Bei der Ermittlung des massgebenden Vermögens sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, auf die verzichtet worden ist. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Zwei hälftige Miteigentumsanteile können unterschiedliche Verkehrswerte auf-weisen, wenn die Nutzung- und Verwaltungsordnung entsprechend ausgestaltet ist.

Solothurn Versicherungsgericht 27.06.2017 VSBES.2016.297
Soleure Versicherungsgericht 27.06.2017 VSBES.2016.297
Soletta Versicherungsgericht 27.06.2017 VSBES.2016.297

Ergänzungsleistungen AHV

Urteil
vom
27. Juni 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Weber
In Sachen
1.    A.___
vertreten durch B.___
2.    C.___
vertreten durch B.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Kt. Solothurn,
Postfach 116, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
AHV
(Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2016)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Am 21. Mai 2016 ersuchte der
Versicherte A.___, geb. 1934, bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
(nachfolgend: AKSO) um Gewährung von Ergänzungsleistungen zu seiner
AHV-Altersrente (Urkunde der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 1). Anlass für die
Anmeldung war ein Heimeintritt im März 2016.
2.       Die AKSO holte in der Folge
verschiedene Unterlagen ein (u.a. Ehe-/Erbvertrag [AK-Nr. 14],
Verkehrswertschätzung [AK-Nr. 16]) und prüfte das Gesuch des Versicherten. Mit
zwei separaten Verfügungen vom 22. August 2016 sprach sie A.___ rückwirkend ab
1. März 2016 eine jährliche Ergänzungsleistung von CHF 2‘188.00 pro Monat
(inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung; AK-Nr. 22) und seiner Ehefrau C.___,
geb. 1936, eine solche von CHF 2‘918.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale
Krankenversicherung; AK-Nr. 23) zu.
3.       Vertreten durch ihre Tochter B.___
liessen die beiden Versicherten am 8. September 2016 Einsprache gegen die
beiden Verfügungen vom 22. August 2016 erheben (AK-Nr. 24). Dabei wehrten
sie sich insbesondere gegen den ihnen im Zusammenhang mit einem im Jahr 2009
erfolgten Liegenschaftsverkauf an die Tochter angerechneten Vermögensverzicht
in der Höhe von je CHF 72‘500.00.
4.       Nach Prüfung der vorgebrachten
Rügegründe und zusätzlich eingeholter Unterlagen (AK-Nr. 27) hielt die AKSO an
ihrem Entscheid fest. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2016 wurde die
Einsprache von A.___ abgewiesen (Aktenseite [A.S.] 1 ff.).
5.       C.___ und A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer) lassen am 17. November 2016 beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben (A.S. 5 f.) und beantragen,
die Verfügung vom 22. August 2016 und der Einspracheentscheid vom 18. Oktober
2016 seien aufzuheben und der Vermögensverzicht sei von CHF 72‘500.00 auf CHF
0.00 zu reduzieren.
6.       Mit Beschwerdeantwort vom 9.
Dezember 2016 lässt sich die AKSO (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vernehmen
und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne (A.S. 9 ff.).
7.       Die Beschwerdeführer verzichten
in der Folge darauf, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern (A.S. 15).
8.       Mit prozessleitenden
Verfügungen vom 19. April 2017 (A.S. 16) und 17. Mai 2017 (A.S. 21) wird den
Beschwerdeführern Gelegenheit geboten, weitere Unterlagen einzureichen. Davon
machen sie mit Eingaben vom 8. Mai 2017 und 12. Juni 2017 (A.S. 24) Gebrauch.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 (A.S. 19) werden zudem Akten des zuständigen
Grundbuchsamtes beigezogen. Diese treffen am 12. Mai 2017 beim Gericht ein.
9.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche
und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, zulässiges Anfechtungsobjekt)
sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
1.2     Streitig ist der Anspruch der
Beschwerdeführer auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2016. In diesem
Rahmen ist umstritten und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht von einem Vermögensverzicht in der Höhe von CHF 72‘500.00
ausgegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen
materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestands Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 18.
Oktober 2016) eingetretenen Sachverhalt abstellt (Urteil des Bundesgerichts
9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu
beurteilende Anspruch von Ergänzungsleistungen ab 1. März 2016 nach den ab 1.
Januar 2016 gültigen Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2007
vom 10. März 2008 E. 2).
2.
2.1     Anspruch auf
Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELG, SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs. 1 ELG).
2.2      Bei Personen, die dauernd
oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden die Tagestaxe und ein
vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen als Ausgaben anerkannt
(Art. 10 Abs. 2 ELG). Der Betrag für persönliche Auslagen beläuft sich im
Kanton Solothurn auf
18% der monatlichen maximalen einfachen
AHV-Vollrente
(
§ 82 Abs. 2 lit. a Kantonales
Sozialgesetz [SG-SO, BGS 831.1] und § 63 Kantonale Sozialverordnung
[SV-SO,
BGS 831.2]). Die maximale AHV-Vollrente belief sich im Jahr 2016 auf CHF
2‘350.00 pro Monat. Ebenfalls als Ausgabe zu berücksichtigen ist ein jährlicher
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit.
d ELG). Dieser belief sich für Erwachsene im Kanton Solothurn im Jahr 2016 auf
CHF 5‘004.00 (Art. 4 Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2016 der
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, SR
831.309.1).
2.3     Als Einnahmen zu berücksichtigen
sind die AHV- und BVG-Renten sowie bei A.___ die Hilflosenentschädigung. Weiter
fällt ein Vermögensverzehr in die Berechnung. Dieser beläuft sich bei
Heimbewohnern auf einen Fünftel des Reinvermögens, wobei von diesem bei Ehepaaren
ein Freibetrag von CHF 60‘000.00 in Abzug zu bringen ist (Art. 11 Abs. 1
lit. c ELG in Verbindung mit
§ 82 Abs. 2 lit. d
SG-SO und § 64
SV-SO). Massgebend ist grundsätzlich das Vermögen am 1.
Januar des Bezugsjahres (Art. 23 Abs. 1 Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Bei
der Ermittlung des massgebenden Vermögens sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen,
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Bei der
entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist für die
Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 lit. g ELG
vorliegt, der Verkehrswert massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV).
2.4     Der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG),
wird jährlich um CHF 10‘000.00 vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt
des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den
Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a ELV).
3. Die anerkannten Ausgaben, welche die
Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 22. August 2016 respektive den diesen
zugrunde liegenden Berechnungsblättern auf CHF 76‘766.00 für A.___ (AK-Nr. 20)
respektive auf CHF 79‘284.00 für C.___ (AK-Nr. 19) festgelegt hat, sind zu
Recht unbestritten geblieben.
4.       Bei den anrechenbaren Einnahmen
ist der Vermögensverzehr umstritten. Die Beschwerdegegnerin geht von einem
anrechenbaren Vermögen von CHF 110‘353.00 aus. Den Vermögensverzehr von
einem Fünftel (vgl. E. II. 2.3 hiervor) rechnete sie den Ehegatten
korrekterweise (vgl. Art. 1b Abs. 1 ELV) je hälftig an, so dass er sich auf je
CHF 11‘035.00 belief. Das Vermögen von CHF 110‘353.00 ergibt sich aus Sparguthaben/Wertschriften
von CHF 97‘853.00 und einem Vermögensverzicht von CHF 72‘500.00 nach Abzug
des Freibetrags von CHF 60‘000.00. Umstritten ist die Anrechnung des
Vermögensverzichts von CHF 72‘500.00.
4.1     Die Beschwerdegegnerin führt zur
Begründung des Vermögensverzichts an, die Beschwerdeführer hätten am 18. Mai
2009 den in ihrem Eigentum stehenden hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück
GB [...] Nr. [...] zu einem Preis von CHF 155‘000.00 an ihre Tochter verkauft.
Der Verkehrswert habe zu diesem Zeitpunkt CHF 287‘500.00 betragen, entsprechend
der  Hälfte des Verkehrswerts des ganzen Grundstücks von CHF 575‘000.00. Somit
sei auf CHF 132‘500.00 verzichtet worden. Dieser Betrag sei erstmals per
1. Januar 2011 und anschliessend jährlich um CHF 10‘000.00 zu reduzieren
(Art. 17a ELV). Für das Jahr 2016 ergebe sich noch ein Vermögensverzicht von
CHF 72‘500.00.
4.2     Die Beschwerdeführer lassen in
der Einsprache und der Beschwerde vorbringen, der andere hälftige Anteil an der
Liegenschaft GB [...] Nr. [...] sei am 10. November 1999 zum Preis von
CHF 339‘500.00 an den Sohn D.___ verkauft worden. Der Verkehrswert der
Liegenschaft habe zu diesem Zeitpunkt CHF 545‘000.00 betragen. Der ½-Anteil
entspreche somit einem Betrag von CHF 272‘500.00. Zur Beurteilung des
Vermögensverzichts müssten die beiden Kaufgeschäfte gesamthaft betrachtet
werden. Es sei vom durchschnittlichen Verkehrswert der Liegenschaft auszugehen,
d.h. von CHF 560‘000.00 ([CHF 545‘000.00 + CHF 575‘000.00] : 2). Davon sei der
vom Sohn D.___ geleistete Kaufpreis in der Höhe von CHF 339‘500.00 sowie derjenige
von der Tochter B.___ im Umfang von CHF 155‘000.00 abzuziehen, ebenso wie
die im Zeitraum von 2009 – 2016 getätigten Schenkungen in der Höhe von CHF
80‘000.00. Dies ergebe einen Verzichtsbetrag von CHF 0.00. Weiter wird
ausgeführt, der vom Sohn D.___ bezahlte Kaufpreis von CHF 339‘500.00 dürfe
nicht als hälftiger Anteil berücksichtigt werden, da der Neubau einen höheren
Wert aufgewiesen habe als ½ der Gesamtliegenschaft. Diesbezüglich sei mit dem
Steueramt und der Gebäudeversicherung eine spezielle Regelung getroffen worden,
welche dem effektiven Sachverhalt entspreche. Diese spezielle Regelung sei
nötig gewesen, weil die Bank des Käufers auf ½-Miteigentum beharrt habe. Die
Tochter B.___ habe 2009, nachdem der Beschwerdeführer einen Hirnschlag erlitten
habe, den alten Teil der Liegenschaft, das «Chalet», übernommen. Die Beschwerdeführer
sollten so lange wie möglich im Haus, d.h. im Chalet, wohnen bleiben können.
Die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann über Jahre zu Hause gepflegt, so dass
dieser nicht in ein Pflegeheim habe umziehen müssen. Diverse administrative
Arbeiten sowie Unterstützung gegenüber Dritten seien von der Tochter B.___
unentgeltlich übernommen worden. Die Wohnungsmiete sei auf CHF 500.00 pro Monat
festgesetzt worden, was in keiner Weise den marktüblichen Preisen entsprochen
habe. 2011 sei im Aussenbereich eine umfangreiche Gartensanierung durchgeführt
worden. Dies habe die Tochter B.___ in Auftrag gegeben. Eine Mieterhöhung sei
anschliessend aber nicht erfolgt. 2014/2015 sei im Innenbereich das Bad/WC vergrössert
und behindertengerecht ausgebaut worden. Zudem seien längst fällige Unterhaltsarbeiten
(Ersatz der elektrischen Leitungen/Tableau, Wasserrohre, Radiatoren, Küche
etc., Böden, Wände, Türen) getätigt worden. Die Kosten hätten sich auf total
ca. CHF 225‘000.00 belaufen. Auch diese Kosten seien durch die Tochter B.___
übernommen worden. Nach dieser zweiten umfangreichen Sanierung hätte die Miete
auf monatlich CHF 800.00 (ohne Heiz- und Nebenkosten) erhöht werden sollen. Die
marktübliche Miete wäre deutlich höher gewesen. Die Tochter B.___ habe somit in
den vergangenen Jahren bewusst auf Vermögen bzw. Einkünfte verzichtet. Der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführer habe sich in der Folge jedoch derart verschlechtert, dass
es unverantwortlich gewesen wäre, wenn die beiden weiterhin alleine gewohnt
hätten. Auf Anraten diverser Ärzte seien die Beschwerdeführer daraufhin ins
Alters- und Pflegeheim E.___ in Langendorf eingetreten. Aus den genannten
Gründen sei bei der Berechnung des EL-Anspruchs kein Vermögensverzicht zu
berücksichtigen.
5.
5.1     Eine Verzichtshandlung bzw. ein
Vermögensverzicht im Sinne von
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne
adäquate
Gegenleistung
auf Einkünfte oder
Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270 mit Hinweisen). Falls also
der Verkauf vom 18. Mai 2009 zu einem Preis erfolgte, der unter dem (gemäss
Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV massgebenden, vgl. E. II. 2.3 hiervor) Verkehrswert
liegt, ist ein Vermögensverzicht zu bejahen. Entscheidend ist, ob dieser
Verkauf zu einer Reduktion des damals vorhandenen Vermögens der
Beschwerdeführer geführt hat. Daher ist es ausgeschlossen, den Verkauf des anderen
hälftigen Miteigentumsanteils an den Sohn aus dem Jahr 1999 und den damals
bezahlten Preis in die Betrachtung einzubeziehen. Nur der Vollständigkeit
halber ist festzuhalten, dass die Beteiligten damals, im Jahr 1999, davon ausgingen,
der Verkaufspreis liege unter dem Verkehrswert (vgl. AK-Nr. 14 S. 7), was
allerdings später durch die rückwirkend erstellte Schätzung nicht bestätigt
wurde.
5.2     Die Beschwerdeführer verkauften
ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück GB [...] Nr. [...] am 18. Mai
2009 zu einem Preis von CHF 155‘000.00 an die Tochter (vgl. AK-Nr. 5 S. 12
ff.). Der Verkehrswert des Gesamtgrundstücks belief sich im Zeitpunkt des
Verkaufs vom 18. Mai 2009 unbestrittenermassen auf CHF 575‘000.00. Die
Beschwerdegegnerin ging davon aus, der hälftige Miteigentumsanteil weise den
halben Verkehrswert des Gesamtgrundstücks auf. Diese Annahme ist grundsätzlich
plausibel. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, den beiden
Miteigentumsanteilen sei jeweils ein Wohnhaus zugeordnet. Das als «Neubau»
bezeichnete Haus, welches zu demjenigen hälftigen Miteigentumsanteil gehöre,
der 1999 an den Sohn verkauft wurde, weise einen deutlich höheren Wert auf als
das als «Chalet» bezeichnete Haus, welches auf denjenigen hälftigen
Miteigentumsanteil entfalle, der damals bei den Beschwerdeführern verblieben
und 2009 an die Tochter verkauft worden sei.
5.3     Zur Klärung der
Wertverhältnisse, namentlich einer allfälligen Wertdifferenz zwischen den
beiden Miteigentumsanteilen, wurden im Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen
beigezogen.
5.3.1  Wie sich dem «Kaufvertrag mit
Erbvertrag» vom 10. November 1999 (Verkauf des ersten hälftigen Miteigentumsanteils
an den Sohn, AK-Nr. 5 S. 1 ff.), Ziffer 6.6, entnehmen lässt, wurde
gleichzeitig mit diesem Vertrag eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die
Liegenschaft GB [...] Nr. [...] errichtet und im Grundbuch angemerkt. Eine
derartige Nutzungs- und Verwaltungsordnung kann auch die Zuteilung
ausschliesslicher Nutzungsrechte enthalten (Art. 647 Abs. 1 und 1
bis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Beziehen sich diese
ausschliesslichen Nutzungsrechte auf unterschiedliche Bestandteile des Gesamtgrundstücks,
können sie sich auch auf den Verkehrswert der einzelnen Anteile auswirken. Das
Versicherungsgericht hat deshalb beim zuständigen Grundbuchamt die Nutzungs-
und Verwaltungsordnung eingeholt (vgl. Urkunde 3). Ihr lässt sich entnehmen,
dass den Beschwerdeführern (als hälftigen Miteigentümern des Gesamtgrundstücks)
das Gebäude «Chalet», eine Garagenboxe mit davor befindlichem Autoabstellplatz
sowie ein Teil des Umschwungs zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde. Dem Sohn
(als hälftigem Miteigentümer des Gesamtgrundstücks) wurden eine näher
bezeichnete Wohnung (offenbar der in der Beschwerde erwähnte «Neubau»), eine
Garagenboxe mit davor befindlichem Autoabstellplatz sowie ebenfalls ein Teil
des Umschwungs zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Weitere Bestimmungen
betreffen die Zugänge zu einzelnen Räumen sowie die gemeinsame Nutzung von
Heizung und Waschküche.
5.3.2  Die Beschwerdeführer liessen
überdies geltend machen, es sei mit den Steuerbehörden und der
Gebäudeversicherung eine besondere Regelung getroffen worden, welche der durch
die Nutzungs- und Verwaltungsordnung entstandenen Wertdifferenz zwischen den
beiden Miteigentumsanteilen Rechnung trage. Den in diesem Zusammenhang
eingereichten Unterlagen lässt sich Folgendes entnehmen:
Für die Steuerperiode 2001 (Urkunde 4.1)
betrug der Katasterwert des Anteils des Sohnes (Gebäude mit Umschwung) CHF
102‘469.00, derjenige des Anteils der Beschwerdeführer (Gebäude mit Umschwung)
CHF 88‘331.00 (Urkunde 4.1).
Für die Steuerperiode 2009 (Urkunde 4.2)
betrug der Katasterwert des Anteils des Sohns CHF 97‘519.00, derjenige der
Beschwerdeführer (respektive der Tochter, welche den Anteil im Verlauf des
Jahres 2009 erworben hatte) CHF 84‘081.00. Der Eröffnung der Katasterschätzung
vom 2. Dezember 2009 (Urkunde 4.2 am Ende) ist zu entnehmen, dass der Wert
des Gesamtgrundstücks von CHF 181‘600.00 prozentual aufgeteilt wurde, wobei auf
den Sohn 53,7 % (entsprechend CHF 97‘519.00) und auf die Tochter die
restlichen 46,3 % (entsprechend CHF 84‘081.00) entfielen.
Im vorliegenden Zusammenhang nicht
relevant sind die ausserdem eingereichten Werte der Steuerperiode 2015 (Urkunde
4.3).
Eine Einschätzung der
Gebäudeversicherung vom 8. Oktober 2009 (in Urkunde 4.2) beziffert den «Neuwert
des Gebäudes» auf CHF 780‘000.00. Diese Summe setzt sich zusammen aus dem
«Wohnhaus Süd» mit Keller (Baujahr 1932, zusammen CHF 290‘160.00), dem
«Wohnhaus Nord/Ost» und «Wohnhaus Nord/West» (Baujahr 1991, zusammen CHF
353‘730.00), den Garagen inkl. Vorbauten (CHF 106‘680.00) sowie zwei
Balkonen (CHF 15‘600.00 respektive CHF 8‘450.00) und der Aussentreppe (CHF
5‘200.00). Gemäss den Angaben auf dem entsprechenden Papier entfallen auf den
Sohn das Wohnhaus Baujahr 1991 (CHF 353‘730.00), die Hälfte der Garagen
(CHF 53‘340.00), der eine Balkon (CHF 15‘600.00) und die Aussentreppe
(CHF 5‘200.00), gesamthaft somit ein Wert von CHF 427‘870.00. Auf die
Beschwerdeführer entfallen die verbleibenden Gebäudeteile, nämlich das Wohnhaus
Baujahr 1932 (CHF 290‘160.00), die Hälfte der Garagen (CHF 53‘340.00) sowie ein
Balkon (CHF 8‘450.00) mit einem Gebäudeversicherungswert von CHF
351‘950.00. Der prozentuale Anteil beliefe sich damit auf 45,1 % für die Beschwerdeführer
und 54,9 % für den Sohn. Wird zusätzlich der Umschwung berücksichtigt, der
relativ ausgeglichen verteilt wurde, besteht kaum mehr eine Abweichung zur
durch die Steuerbehörden vorgenommenen Aufteilung von 46,3 % zu 53,7 %.
5.3.3  Wie sich aus der Nutzungs- und
Verwaltungsordnung (E. II. 5.3.1 hiervor) ergibt, wurden den beiden, nominell
je hälftigen, Miteigentumsanteilen unterschiedliche Nutzungsrechte zugeordnet.
Der Miteigentumsanteil der Beschwerdeführer war mit der Wohnnutzung des 1932
erbauten «Chalets» verbunden, derjenige des Sohnes mit der Wohnnutzung des 1991
erstellten «Neubaus». Daraus und aus der Zuordnung der weiteren Gebäudeteile
sowie des Umschwungs ergab sich eine Wertdifferenz, welche auch durch die
Steuerbehörden anerkannt wurde. Es erscheint als sachlich geboten und
entspricht dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, diese steuerlich anerkannte
Wertdifferenz auch bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
zu berücksichtigen. Der Wertanteil des Anteils der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt des Verkaufs vom 18. Mai 2009 ist daher auf 46,3 % des Verkehrswertes
des Gesamtgrundstücks, der sich unbestrittenermassen auf CHF 575‘000.00 belief,
festzulegen. Dies entspricht einem Betrag von CHF 266‘225.00.
5.4     Der Miteigentumsanteil der
Beschwerdeführer wurde am 18. Mai 2009 zu einem Preis von CHF 155‘000.00 an die
Tochter verkauft. Der Verkehrswert des Miteigentumsanteils belief sich damals
auf CHF 266‘225.00. Der Verkauf war somit mit einem Vermögensverzicht in der
Höhe von CHF 111‘225.00 verbunden. Dieser Betrag reduziert sich gemäss Art. 17a
ELV (E. II. 2.4 hiervor) erstmals per 1. Januar 2011 und anschliessend jährlich
um CHF 10‘000.00. Für das Jahr 2016 verbleibt ein Vermögensverzicht von CHF
51‘225.00.
6.       Zu prüfen bleiben die weiteren
Argumente der Beschwerdeführer.
6.1     Die Beschwerdeführer bringen
vor, die Tochter B.___ habe rund CHF 225‘000.00 für u.a. altersgerechte
Umbauarbeiten in die Liegenschaft investiert. Da diese Investitionen erst nach
dem Erwerbszeitpunkt 2009 getätigt wurden, hatten sie keinen Einfluss auf den
massgeblichen Verkehrswert in dem Sinne, dass es durch die Umbauarbeiten zu
einer Wertvermehrung gekommen und dies beim Kaufpreis (allenfalls) zu berücksichtigen
wäre. Dass sich der Verkehrswert des Gesamtgrundstücks im Zeitpunkt der
Verkaufs auf CHF 575‘000.00 belief, ergibt sich aus der durch die
Beschwerdegegnerin veranlassten Schätzung (AK-Nr. 17) und wird, wie dargelegt,
nicht bestritten.
6.2     Auch die unter dem Marktüblichen
festgesetzten Wohnkosten von CHF 500.00 haben auf die vorliegend zu
klärende Frage, ob die Beschwerdeführer auf Vermögen oder Einkommen verzichtet
haben, keinen Einfluss. Der tief angesetzte Mietzins könnte allenfalls einen
Einkommensverzicht seitens der Tochter B.___ darstellen, nicht aber einen
Ausgabenposten seitens der Beschwerdeführer. Fiktive Wohnkosten können nicht
berücksichtigt werden.
6.3     Dem Anliegen der
Beschwerdeführer, das angerechnete Verzichtsvermögen sei jährlich um
CHF 20‘000.00 zu reduzieren, da bei beiden Beschwerdeführern jeweils CHF
10‘000.00 zu berücksichtigen seien, kann nicht gefolgt werden. Dem Umstand,
dass es sich um zwei Personen handelt, wird Rechnung getragen, indem der Vermögensverzehr
in der Berechnung nur hälftig berücksichtigt wird (
1
/
5
von CHF 110‘353.00, davon wiederum ½; vgl. Art. 1b Abs. 1 ELV).
7.       Zusammenfassend ist für die
Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. März 2016 ein im Jahr 2009
erfolgter Vermögensverzicht von CHF 111‘225.00 zu berücksichtigen, der sich im
Jahr 2016 noch mit einem Betrag von CHF 51‘225.00 niederschlägt. Der von
der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Vermögensverzicht von CHF 72‘500.00 ist
auf CHF 51‘225.00 zu reduzieren. Die übrigen Argumente der Beschwerdeführer
sind nicht geeignet, die EL-Berechnung zu beeinflussen. Die Beschwerde ist in
diesem Sinn teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 18. Oktober
2016 ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie den Anspruch der Beschwerdeführer auf Ergänzungsleistungen für die
Zeit ab 1. März 2016 unter Berücksichtigung des auf CHF 51‘225.00 reduzierten
Vermögensverzichts (und eines entsprechend angepassten Ertrags aus dem
Vermögensverzicht) neu berechne. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
8.1     Die Beschwerdeführer waren durch
ihre Tochter vertreten. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht
und wird auch nicht geltend gemacht.
8.2     Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Sache
wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Anspruch der
Beschwerdeführer auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2016 unter
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von CHF 51‘225.00 (statt CHF
72‘500.00) neu festsetze. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden
(dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die
zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Die Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Weber