so_gerichte · VSKLA.2020.1 · 2017-04-25 · de
Leistungen der beruflichen Vorsorge

Art. 8 Abs. 2 FZG Die Pflicht einer Vorsorgeeinrichtung, eine versicherte Person im Freizügigkeitsfall über die Möglichkeiten zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu informieren, erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, welche im Rahmen einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos zur Begünstigung bestimmter Personen erforderlich sind.

SOG 2020 Nr. 13

Der Versicherte A.
gabam 25. April 2017
gegenüber seinerVorsorgeeinrichtung B.
(fortan: Beklagte)eine Begünstigungserklärung ab, wonach das
Todesfallkapital zu je einem Drittel seinen Kindern C. sowie D. und E. zustehen
solle. A. verliess die Beklagte per Ende 2017, worauf seine
Freizügigkeitsleistung an die Freizügigkeitsstiftung F. überwiesen wurde.

Am 27. Februar
2018 verstarb A. Da er gegenüber der Freizügigkeitsstiftung F. keine erneute
Begünstigungserklärung abgegeben hatte, überwies diese das gesamte
Todesfallkapital an sein Kind C. Die leer ausgegangenen Kinder D. und E.
(fortan: Klägerinnen) verlangten daraufhin von der Beklagten Schadenersatz,
weil diese ihre gesetzliche Informationspflicht gegenüber A. nicht erfüllt
habe. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies diese Klage ab.

2.3.1  Im Freizügigkeitsfall () muss
die Vorsorgeeinrichtung eine Abrechnung über die Austrittsleistung erstellen
(Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge / FZG, SR 831.42) und die
versicherte Person auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen
Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen; die
Vorsorgeeinrichtung hat die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, wie
diese den Vorsorgeschutz für den Todes- und Invaliditätsfall beibehalten kann
(Art. 8 Abs. 2 FZG). Die Klägerinnen halten dafür, aus dieser
Informationspflicht gehe ohne weiteres hervor, dass die Beklagte verpflichtet
gewesen wäre, den Versicherten A. darauf aufmerksam zu machen, dass er
gegenüber der Freizügigkeitsstiftung F. nochmals eine Begünstigungserklärung zu
ihren Gunsten abgeben sollte.

2.3.2 Das Gesetz ist in erster Linie
nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind
verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dazu gehören namentlich
der Sinn und Zweck der Bestimmung, die ihr zu Grunde liegende Wertung, ihre
Entstehungsgeschichte sowie der Zusammenhang mit anderen Vorschriften
(BGE 131 V 242 E. 5.1 S. 246, 124 V 185 E. 3a S. 189):

2.3.2.1 Grammatikalische Auslegung: Art.
8 Abs. 2 FZG schreibt nicht ausdrücklich vor, dass die Vorsorgeeinrichtung
austretende Personen darüber informieren muss, was für eine Begünstigung im
Rahmen einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos vorzukehren
ist. Es ist vom Wortlaut her allerdings nicht schlechthin ausgeschlossen, die
Bestimmung in diesem Sinne zu verstehen, wenn es heisst, die versicherte Person
sei darauf aufmerksam zu machen, wie sie den Vorsorgeschutz für den Todes- und
Invaliditätsfall beibehalten könne. Soweit die Klägerinnen dem Wort «wie»
entscheidende Bedeutung beimessen (), ist immerhin darauf hinzuweisen, dass
der französische Wortlaut («elle doit notamment l'informer sur la prévoyance en
cas de décès ou d'invalidité») diese Nuance nicht enthält; dasselbe gilt für
den italienischen Wortlaut («deve segnatamente informarlo sul mantenimento
della previdenza in caso di decesso e di invalidità»).

2.3.2.2 Historische Auslegung: Art. 8
FZG beinhaltete im bundesrätlichen Entwurf lediglich die Verpflichtung der
Vorsorgeeinrichtung, dem Vorsorgenehmer eine Abrech­nung über die
Austrittsleistung auszuhändigen, während weitere Informationspflichten nicht
vorgesehen waren (BBl 1992 III S. 639 []). Der entsprechende Abs. 2 wurde
erst in der parlamentarischen Beratung eingefügt. Der Berichterstatter der
nationalrätlichen Kommission hielt dazu fest, bereits nach geltendem Recht
müsse die Vorsorgeein­richtung den ausscheidenden Vorsorgenehmer über die
Möglichkeiten informieren, den Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten. Diese
Informationspflicht solle, um ihre Bedeutung noch mehr zu betonen, neu im
Gesetz verankert werden. Weiter sei der Vorsorgenehmer auch darüber
aufzuklären, wie er den Vorsorgeschutz für den Todes- und den Invalidi­tätsfall
aufrechterhalten könne. Damit wolle man erreichen, dass alle Vorsorgenehmer,
die aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, von der Möglichkeit (gemäss Art.
47 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge / BVG, SR 831.40 []) erfahren, die obligatorische Vorsorge
bei der Auffangeinrichtung fortzuführen (amtliches Bulletin der
Bundesversammlung, 1992 VI S. 2436 []). Daraus erhellt, dass sich Art. 8
Abs. 2 FZG auf allgemeine Informationen über die gesetzlichen und
reglementarischen Möglichkeiten im Freizügigkeitsfall beschränkt, z.B. über
eine im Reglement der Vorsorgeeinrichtung allenfalls vorgesehene externe
Mitgliedschaft nach Art. 47 Abs. 1 BVG (s.a. Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2005.00083 vom 28. September
2006 E. 3.2.3, das vonstandardisiertenInfor­mationspflichten spricht).
Eine individuelle Beratung durch die Vorsorgeeinrichtung, welche auf die
konkrete Situation der einzelnen versicherten Person eingeht, war mit anderen
Worten nicht beabsichtigt. In diese Richtung geht auch die folgende
Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (Mitteilungen über die
berufliche Vorsorge Nr. 152 vom 6. Mai 2020 Ziff. 1032 / 5.3, Hervorhebung
nicht im Original):Diese Informationspflicht [nach Art. 8 Abs. 2 FZG] umfasst
in Zukunft auch die Weiterführung der Vorsorge nach Artikel 47a [BVG, in Kraft
ab 1. Januar 2021]. Dies kann zum Beispiel geschehen, indem die
VorsorgeeinrichtungengenerellPersonen, deren Arbeitsverhältnis nach
dem massgebenden Zeitpunkt aufgelöst wird, darüber informieren, dass sie bei
einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Vorsorge weiterführen können und zu
welchen Bedingungen dies geschehen kann ()

2.3.2.3 Systematische und teleologische
Auslegung: Art. 8 Abs. 2 FZG spricht von Informationen über die «Erhaltung des
Vorsorgeschutzes». Diese Formulierung nimmt Bezug auf Art. 4 FZG, welcher die
Überschrift «Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form» trägt und in Abs.
1 festhält, dass austretende versicherte Personen ihrer Vorsorgeeinrichtung
mitteilen müssen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten
wollen. Dazu sieht Art. 10 Abs. 1 Verordnung über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV, SR 831.425)
unter dem Titel «Formen» vor, dass der Vorsorgeschutz durch eine
Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten werden könne.
Dies macht deutlich, dass die Vorsorgeeinrichtung die versicherten Personen
nach Art. 8 Abs. 2 FZG darüber informieren muss, dass die Austrittsleistung an
eine Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen ist, und gegebenenfalls, welche
Möglichkeiten zur Weiterversicherung bestehen (). Erhaltung des
Vorsorgeschutzes im Sinne von Art. 4 FZG meint die Erhaltung des der
Vorsorge gewidmeten Vermögens für die Zeit, in welcher eine Person keiner
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist. Der Vorsorgeschutz soll zum gegebenen
Zeitpunkt zumindest im gesetzlichen Umfang wieder aufgenommen und ungeschmälert
weitergeführt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011 vom 12.
September 2011 E. 3.2.2). Vor diesem Hintergrund ist auch die Pflicht der
Vorsorgeeinrichtung zu verstehen, über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes mittels
Freizügigkeitspolice resp. -konto (oder allenfalls einer Weiterführung der
Versicherung) zu informieren. Wie die Leistungen der Freizügigkeitseinrichtung
im Todes- und Invaliditätsfall konkret aussehen und an welche begünstigten
Personen die Freizügigkeitsgelder im Todesfall auszuzahlen sind, ist in diesem
Zusammenhang nicht von Bedeutung, womit kein Anlass besteht, die
Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung darauf auszudehnen. Für diese
Sichtweise spricht auch, dass sich das Rechtsverhältnis zwischen der
versicherten Person und der Freizügigkeitseinrichtung nach der getroffenen
Vereinbarung resp. nach dem Reglement der Einrichtung bestimmt. Es liegt daher
in der Verantwortung der versicherten Person, sich beim Vertragsabschluss mit
der Freizügigkeitseinrichtung zu vergewissern, welche Bedingungen für eine
Begünstigung gelten. Von der Vorsorgeeinrichtung, welche das Reglement der
Freizügigkeitseinrichtung resp. den genauen Vertragsinhalt gar nicht kennt, in
diesem Punkt eine Beratung zu verlangen, wäre verfehlt.

2.3.2.4 Aus der Literatur und den
Urteilen, welche die Klägerinnen in ihren Rechtsschriften zitieren, ergibt sich
nichts zu ihren Gunsten. Einige dieser Zitate erschöpfen sich in allgemeinen
Ausführungen, die kaum über die Wiedergabe des Gesetzestextes hinausgehen (s.
etwa BGE 127 V 315 E. 4b/aa S. 321 oder Hermann Walser in: Jacques-André
Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum BVG und
FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 8 N 2). Die übrigen Belegstellen sind nicht
einschlägig, weil sie andere Bestimmungen wie etwa Art. 86b BVG betreffen (z.B. BGE 136
V 331 E. 4.2 S. 335 oder Elisabeth Glättli, Informationspflichten der
Vorsorgeeinrichtung, SPV 12/2014, S. 101); aus der dortigen Verpflichtung der
Vorsorgeeinrichtungen, über ihre eigenen Leistungen, die Organisation und
Finanzierung sowie die Mitglieder des paritätischen Organs zu informieren,
lässt sich für den vorliegenden Fall schwerlich etwas ableiten. Wenn das
Bundesgericht in BGE 136 V 331 E. 4.2.2 S. 336 festhält, es sei fraglich, ob
die Pflicht zur Information über die eigenen Leistungen (Art. 86b BVG) auch
heisse, dass die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen zu erwähnen seien, spricht
dies im Gegenteil für die Annahme, dass eine solche Verpflichtung in Bezug auf
eine allfällige Regelung einer anderen Einrichtung nicht besteht.

2.4 Zusammenfassend traf die Beklagte
keine gesetzliche Pflicht, den Versicherten A. bei seinem Austritt per Ende
2017 darüber zu informieren, was er vorkehren musste, um die Klägerinnen für
sein Guthaben bei der Freizügigkeitsstiftung zu begünstigen. Fehlt es aber an
einer solchen Informationspflicht, so entfällt auch der daraus abgeleitete
Schadenersatzanspruch der beiden Klägerinnen ().