so_gerichte · SGSTA.1999.3 · 1998-01-19 · de
Einkommen, Hausfrauenentschädigung

StG § 31 und 32, - Einkommen, HausfrauenentschädigungDie von einer Versicherung ausbezahlte Entschädigung für den Wegfall der Möglichkeit, den Haushalt selber zu führen (sog. Hausfrauenentschädigung) stellt nicht steuerbares Einkommen dar.

KSGE 2000 Nr. 4

Urteil
St 1999/3 vom 24.1.2000

Sachverhalt:

Mit Veranlagung vom 19. Januar 1998 nahm die Veranlagungsbehörde
folgende Veranlagung vor:

Erwägungen:

a) In der
Lehrmeinung wird die Steuerbarkeit einer Hausfrauenentschädigung unterschiedlich
beurteilt. Adrian Rufer (SR 12/95 S. 582 ff.) vertritt die Auffassung, dass
diese Versicherungsleistung bezahlt wird, weil eine Körperschädigung vorliegt.
Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Körperschädigung entweder zu einem
zeitlichen Mehraufwand bei der Verrichtung der Hausarbeit führt oder die
Geschädigte die Hausarbeit nicht mehr selbst verrichten kann. Dies hat zur
Folge, dass die steuerliche Behandlung der Invalidätsentschädigung und der
"Hausfrauen- und Hausmännerentschädigung" das gleiche Schicksal
teilen soll. Rufer knüpft in seinen Ausführungen die Hausfrauenentschädigung an
die Leistungen der Invaliditätsentschädigungen, welche steuerbar sind. Diese
Auffassung ist nach Thomas Koller, SR 96 S. 201 ff. nicht sachgerecht. In
steuerrechtlicher Hinsicht ist das Verhältnis zwischen an invalid gewordene
Hausfrauen bzw. Hausmänner ausgerichteten Sozialversicherungsrenten und
privatrechtlichen Haushaltentschädigungen vergleichbar mit dem Verhältnis
zwischen UVG-Integritätsentschädigungen und Genugtuungsleistungen. Genugtuungsleistungen
unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Zweck des Haftpflichtrechts ist es, dem
Geschädigten beim Vorliegen bestimmter privatrechtlicher relevanter
Anknüpfungspunkte für den erlittenen Schaden einen Ausgleich zu verschaffen.
Als Schaden gilt die Differenz zwischen dem hypothetischen Sollzustand des
Vermögens des Geschädigten ohne Haftpflichtereignis und seinem IstVermögen nach
Eintritt des Haftpflichtfalls. Nicht nur der Verlust der Fähigkeit eines
Menschens, seine Arbeitskraft kommerziell zu nutzen, stellt einen
haftpflichtrechtlichen Schaden dar, sondern auch die Möglichkeit einer Person,
für sich und die Familie im Haushalt "Eigenleistungen" zu erbringen.
Somit weisen nicht nur die am Markt gegen Entgelt erbrachten Leistungen,
sondern auch die im Haushalt unentgeltlich geleisteten Dienste einen
ökonomischen Wert auf. Das schweizerische Einkommenssteuerrecht erfasst 
abgesehen von den in den massgebenden Steuergesetzen aufgezählten Ausnahmen 
sämtliche Geldeinkünfte sowie gewisse Naturaleinkünfte und beruht auf der
Reinvermögenszugangstheorie. Da Eigenleistungen im Haushalt einen ökonomischen
Wert repräsentieren, müssten sie in einem streng verwirklichten System der
Reinvermögenszugangstheorie der Einkommenssteuer unterliegen. Dass dieses
Einkommen nicht besteuert wird, liegt in der Begründung der damit verbundenen
praktischen Erhebungsschwierigkeiten. Würde nun das Steuerrecht in einer einem
Haftpflichtopfer ausgerichteten Geldzahlung, welche zum Ausgleich für den
ganzen oder teilweisen Verlust der Fähigkeit zur Haushaltführung dienen,
steuerbares Einkommen erblicken, wäre damit im Steuerrecht selbst ein
Wertungswiderspruch verbunden. Steuerrechtlich wäre es inkonsequent, einerseits
den Wert der im eigenen Haushalt erbrachten Naturalleistungen nicht zu
besteuern, anderseits aber dessen Ausgleich in Geld bei einem unfreiwilligen
Verlust der entsprechenden Arbeitsfähigkeit der Einkommenssteuer zu
unterstellen (Thomas Koller, SR 5/96, S. 201 ff.).

b) Die
Vorinstanz beruft sich auf die dargelegten Bestimmungen und die sich nach ihrer
Auffassung daraus ergebende Ausschliesslichkeit der § 32 StG aufgezählten
Ausnahmetatbestände und schliesst darauf auf die Steuerbarkeit der Haushaltentschädigung.
Diese Lösung entspricht den Vorgaben der Steuerverwaltung betreffend die steuerliche
Behandlung von Versicherungsprämien- und Leistungen. Gemäss dem
Steuergerichtsentscheid vom 1. Juli 1991 (St 1988/91) sind Entschädigungen für
Nachteile bei der Hausarbeit, sogenannte Hausfrauenentschädigungen, getrennt
vom übrigen Einkommen mit einer Sondersteuer zu erfassen. Imweiteren führt die Vorinstanz an, die
Rekurrentin habe seit dem Kalenderjahr 1994 kein Erwerbseinkommen mehr erzielt
und demnach sei daraus zu schliessen, dass die Versicherungsleistung als
Erwerbsersatz zu qualifizieren sei. Dieses Argument vermag nicht voll zu überzeugen,
da die Rekurrentin Empfängerin einer IV-Rente ist. Diese Rente dient als
Erwerbsersatz und wird auch als Ersatzeinkommen versteuert.

5.    Die
Auffassung der Vorinstanz und im oben erwähnten Entscheid des Steuergerichts,
dass in der abschliessenden Aufzählung der steuerfreien Einkünfte von § 32 StG
die "Hausfrauen- und Hausmännerentschädigungen" nicht aufgeführt
sind, weshalb sie steuerbares Einkommen darstellen würden, ist allzu formalistisch
und trägt den materiell wertenden Überlegungen des Bundesgerichts, wie oben
ausgeführt, keine Rechnung. Diese Betrachtungsweise, die das Bundesgericht für
Art. 21 BdBSt gemacht hat, müsste auch für die Interpretation von Art. 23 des
Gesetzes der direkten Bundessteuer (DBG) und Art. 7 Abs. 1 StHG übernommen
werden, zumal nicht ersichtlich ist, dass die beiden neuen Bundessteuergesetze
hinsichtlich des Begriffs des steuerbareneinkommens
gegenüber dem früheren Bundesbeschluss über die direkte Bundessteuer eine
Veränderung bewirkt hätten. Mit den oben gemachten Ausführungen sprechen
ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis "Hausfrauen- und
Hausmännerentschädigungen" nicht zu besteuern. Der Rekurs erweist sich als
begründet. Der Einspracheentscheid vom 30. November 1998 der Veranlagungsbehörde
Solothurn ist aufzuheben und die Sache ist zur Vornahme einer neuen Veranlagung
(Sonderveranlagung ohne Besteuerung der Haushaltentschädigung von Fr.
344'000.--) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Steuergericht, Urteil vom 24. Januar 2000