so_gerichte · VSBES.2025.149 · 2026-06-10 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung


Urteilvom10. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Thomann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des
Kantons Solothurn,Rathausgasse 16, Juristische Dienstleistungen, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendVerneinung
der Anspruchsberechtigung(Einspracheentscheid vom 16. Mai 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die 1966 geborene Versicherte A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 14. September 2022 beim RAV
zum Leistungsbezug an (Akten der Beschwerdegegnerin I [ALK I] S. 264 f.
und 282 f.). Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eröffnete am 4. Januar 2023 eine
Rahmenfrist vom 12. Dezember 2022 bis 11. Dezember 2024 mit einem
versicherten Verdienst von CHF 6'121.00 bei einem Beschäftigungsgrad von
100 % (ALK I S. 203). Ab Dezember 2022 richtete sie der
Beschwerdeführerin Arbeitslosenentschädigung aus (u. a. ALK I S. 194,
198).

1.2     Am 1. März 2024 ging die
Beschwerdeführerin mit dem Arbeitgeber C.___ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
ein, wobei vertraglich die Leistung eines im Stundenlohn entlöhnten Pensums von
ca. fünf Stunden wöchentlich vereinbart wurde (vgl. den Arbeitsvertrag vom
23. März 2024, ALK I 93 f.). Die Beschwerdegegnerin
entrichtete fortan Arbeitslosenentschädigung unter Anrechnung des aus diesem
Arbeitsverhältnis erzielten Einkommens als Zwischenverdienst (u. a. ALK I S. 69,
76, 87).

1.3     Mit Verfügung vom
14. Januar 2025 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit,
die Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei am 11. Dezember 2024 abgelaufen. Die
Eröffnung einer Folgerahmenfrist werde mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls
abgelehnt. Ab dem 12. Oktober 2024 bestehe kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (Akten der Beschwerdegegnerin II [ALK II]
S. 20 f.). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. Januar
2025 Einsprache (ALK II S. 19), welche die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 16. Mai 2025 abwies (ALK II S. 13 ff.,
Aktenseiten [A.S] 1 ff.).

2.

2.1     Am 16. Juni 2025 erhebt die
Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. Mai 2025 mit
folgenden Rechtsbegehren (A.S. 9):

2.2     Mit Eingabe vom 16. Juni
2025 reicht die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen zu den Akten
(A.S. 9).

2.3     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 11 ff.). Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Duplik
(A.S. 24).

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin die Eröffnung einer Folgerahmenfrist und damit einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht aufgrund mangelnden
Arbeitsausfalles abgewiesen hat.

2.1     Für den Leistungsbezug in der
Arbeitslosenversicherung gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht,
zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG,
SR 837.0]). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Ist die
Rahmenfrist abgelaufen und beansprucht die versicherte Person wieder
Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes
vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug (Abs. 4).
Einmal eröffnete Rahmenfrist bleiben grundsätzlich bestehen, weshalb eine neue
Rahmenfrist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist
eröffnet werden kann (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum AVIG, 5. Aufl., Zürich 2019, S. 33); dies gilt auch bei mehrmaliger
Arbeitslosigkeit innerhalb einer Rahmenfrist (Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts C 159/04 vom 2. Februar 2005 E. 2.2). Beim
Aufeinanderfolgen von Rahmenfristen hat jedes Mal eine Neuprüfung aller
Anspruchsvoraussetzungen zu erfolgen (BGE 139 V 259 E. 5.2 S. 261).

2.2

2.2.1  Ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte einen
anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Dieser
wiederum muss einen Verdienstausfall bewirkt haben (Art. 11 Abs. 1 AVIG).

2.2.2  Der Arbeitsausfall bestimmt sich
in der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person
allgemein üblichen Arbeitszeit. Besteht hingegen eine besondere Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so bemisst sich die normale Arbeitszeit
nach dieser persönlichen Arbeitszeit der versicherten Person.Bei
der Arbeit auf Abruf besteht keine Garantie für einen bestimmten
Beschäftigungsumfang, sodass die Person während der Zeit, in der sie nicht zur
Arbeit aufgefordert wird, keinen Arbeits- und Verdienstausfall nach Art. 11
Abs. 1 AVIG erleidet. Dies deshalb, weil ein anrechenbarer Ausfall an
Arbeitszeit nur entstehen kann, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer eine wöchentliche Normalarbeitszeit vereinbart war(BGE 146 V
112 E. 3.3 m.w. H.).Von diesem Grundsatz kann
abgewichen werden, wenn der auf Abruf geleistete Einsatz vor dem
Beschäftigungseinbruch während längerer Zeit mehr oder weniger konstant, d. h.
ohne erhebliche Schwankungen war. In diesem Fall gilt die effektiv absolvierte
Arbeitszeit als normal. Dabei ist grundsätzlich auf einen Beobachtungszeitraum
der letzten zwölf Monate des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Damit von einer
Normalarbeitszeit im erwähnten Sinne ausgegangen werden kann, dürfen die
Beschäftigungsschwankungen in den einzelnen Monaten im Verhältnis zu den im
Monatsdurchschnitt geleisteten Arbeitsstunden höchstens 20 % nach oben
oder unten ausmachen (Barbara Kupfer Bucher, a.a.O, S. 39 f.; Boris Rubin,
Commentaire de la loi sur lassurance-chômage, Genf 2014, Art. 11
N 22 f.; BGE 107 V 59 E. 1 S. 61 f.; Urteil des
Bundesgerichts 8C_532/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2.2). Hat das
Arbeitsverhältnis weniger als zwölf Monate gedauert, so ist die maximal
zulässige Beschäftigungsschwankung proportional anzupassen (20 %:
12 x Anzahl Monate), wobei jedoch auf ein Arbeitsverhältnis von weniger
als sechs Monaten nicht abgestellt werden kann (Rubin, a.a.O., Art. 11
N 23). Bei langjährigen Arbeitsverhältnissen kann von den Arbeitsstunden
pro Jahr und den Abweichungen vom Jahresdurchschnitt ausgegangen werden (BGE
146 V 112 E. 3.3 m. H.).

2.2.3  Gemäss dem zwischen der
Beschwerdeführerin und C.___ geschlossenen Arbeitsvertrag vom 23. März
2024 ist die Beschwerdeführerin seit dem 1. März 2024 im Stundenlohn
angestellt zu einem Arbeitspensum von «ca. 5 (fünf) Stunden pro Woche in
Abhängigkeit der anfallenden Arbeiten», wobei die Arbeitseinsätze an «einem
zwischen den Parteien zu definierenden Wochentag» stattfinden. Zudem haben die
Vertragsparteien die Möglichkeit, «Arbeitseinsätze zu verschieben, hinzuzufügen
oder auszusetzen» (ALK I S. 93). Eine Normalarbeitszeit wurde
vertraglich nicht definiert. Die Beschwerdeführerin selbst führt aus, es sei
ein Pensum von ca. 5 Stunden vereinbart worden, wobei die Anzahl der von
ihr geleisteten Stunden «nach oben oder auch nach unten leicht variieren», da
sie in gewissen Wochen noch Fahrdienste leiste, wenn Arztbesuche anstehen
(A.S. 6). Bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit für C.___
handelt es sich  entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin  somit nicht
um eine Tätigkeit, bei der die zu leistende Arbeitszeit und die entsprechende
Entlöhnung vertraglich exakt bestimmt ist. Es besteht keine Garantie für einen
bestimmten Beschäftigungsumfang, vielmehr leistet die Beschwerdeführerin ihre
Einsätze nach Bedarf des Arbeitgebers und ihre Entlöhnung hängt von den
Bedürfnissen des Arbeitgebers ab. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach
die Arbeitstage bzw.-stunden dabei im gegenseitigen Einvernehmen abgesprochen
würden und nicht vom Arbeitgeber «diktiert» (vgl. A.S. 6), ist in
diesem Zusammenhang unbehelflich. Entscheidend ist einzig, dass kein
vertraglicher Anspruch auf die Leistung und Entlöhnung einer bestimmten
Arbeitszeit besteht. Die Beschwerdegegnerin ging damit zu Recht davon aus, es
handle sich bei der Tätigkeit um eine Arbeit auf Abruf.

2.3     Einen anrechenbaren
Arbeitsausfall kann die Beschwerdeführerin in dieser Konstellation nur
erleiden, wenn sie in der Zeit vor Eröffnung der neuen Rahmenfrist während
längerer Zeit mehr oder weniger konstante Einsätze geleistet hat. Zu prüfen ist
demnach, ob die Schwankungen der Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin in den
letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Eröffnung einer neuen Rahmenfrist einen
bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen (vgl. E. II. 2.2.2 hiervor).

2.3.1  Ausweislich der Akten nahm die
Beschwerdeführerin die Arbeit bei C.___ ab dem 1. März 2024 auf. Der
Beobachtungszeitraum beschränkt sich somit auf den Zeitraum vom 1. März 2024
bis zum 11. Dezember 2024, wobei der Monat Oktober 2024, wie die
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid ausführt (A.S. 2),
korrekterweise nicht zu beachten ist, weil die Beschwerdeführerin in diesem
Monat teilweise ferienabwesend war und Ferien zu Beschäftigungsschwankungen führen
können (ALK I S. 27). Ebenso fällt der Dezember 2024 ausser Betracht,
weil der Beginn der Folgerahmenfrist in diesen Monat fällt und nur ganze Monate
zu berücksichtigen sind. Die Monate nach Ablauf der ersten Rahmenfrist, mithin
also ab Dezember 2024, sind entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin
ebenfalls nicht in den Beobachtungszeitraum miteinzubeziehen, da diese
ausserhalb des für die Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab dem
12. Dezember 2024 relevanten, retrospektiv zu betrachtenden Zeitraums
liegen.

2.3.2  Gemäss den in den Akten liegenden
«Bescheinigungen über Zwischenverdienst» arbeitete die Beschwerdeführerin im
Zeitraum von März 2024 bis November 2024 (unter Ausklammerung des Monats
Oktober 2024, vgl. E. II. 2.3.1 hiervor) insgesamt 167.5 Stunden
für C.___, was einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von rund 20.94
Stunden (167.5 Stunden / 8 Monate) entspricht. Bei einer Beschäftigungsdauer
von 8 Monaten darf die monatliche Schwankung der Arbeitszeit maximal 13.33
% (20 % : 12 x 8 Monate) betragen, damit rechtsprechungsgemäss von einem
mehr oder weniger konstanten Einsatz ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der
von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeitsstunden präsentiert sich die
Situation wie folgt:

Monat

Geleistete Stunden

Abweichung in % vom Durchschnitt

März 2024

10 Stunden

- 52.2 %

April 2024

25.5 Stunden

+ 21.8 %

Mai 2024

27 Stunden

+ 28.9 %

Juni 2024

22.5 Stunden

+ 7.5 %

Juli 2024

15 Stunden

- 28.4 %

August 2023

28.5 Stunden

+ 36.1 %

September 2024

18 Stunden

- 14 %

November 2024:

21 Stunden

+ 0.3 %

Somit lagen nur die Monate Juni 2024 und
November 2024 innerhalb der maximal zulässigen Beschäftigungsschwankung von
13.33 %. In den anderen Monaten betrug die Abweichung von der
durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit jeweils entweder mehr oder weniger
als 13.33 %, womit nicht von einer Normalarbeitszeit ausgegangen werden
kann. Ein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 AVIG liegt
nicht vor, womit diese Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von
Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt ist. Ob die weiteren Voraussetzungen,
wie beispielsweise die Erfüllung der Beitragspflicht, gegeben sind, kann entgegen
dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. A.S. 5) bei dieser
Ausgangslage offenbleiben.

4.2     In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1]).

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer