so_gerichte · ZZ.1990.20 · 1990-10-15 · de
Ausbleiben eines Zeugen, Kosten, Schadenersatz

§ 176 Abs. 2 und Abs. 5 ZPO. Folgen des Ausbleibens eines Zeugen.- Die Verfahrenskosten, die dem unentschuldigt ausbleibenden Zeugen auferlegt werden, bemessen sich nach dem Gebührentarif. Dem Zeugen dürfen keine Kosten auferlegt werden, wenn weder der Abbruch der Verhandlung noch die Notwendigkeit einer weiteren Verhandlung ausschliesslich durch sein Ausbleiben verursacht war (Erw. 2).- § 176 Abs. 5 ZPO ist keine Kompetenznorm für die Zusprechung von Schadenersatzforderungen der Parteien (Erw. 3).

SOG 1990 Nr. 20

§ 176 Abs. 2 und Abs. 5 ZPO.Folgen des
Ausbleibens eines Zeugen.

-Die Verfahrenskosten, die dem unentschuldigt ausbleibenden
Zeugen auferlegt werden, bemessen sich nach dem Gebührentarif. Dem Zeugen
dürfen keine Kosten auferlegt werden, wenn weder der Abbruch der Verhandlung
noch die Notwendigkeit einer weiteren Verhandlung ausschliesslich durch sein
Ausbleiben verursacht war (Erw. 2).

-§ 176 Abs. 5 ZPO ist keine Kompetenznorm für die Zusprechung
von Schadenersatzforderungen der Parteien (Erw. 3).

In einem Forderungsprozess musste die Hauptverhandlung unter
anderem deswegen abgebrochen und auf einen neuen Termin verschoben werden, weil
ein vorgeladener Zeuge unentschuldigt ausblieb. Das Amtsgericht auferlegte dem
nicht erschienenen Zeugen eine Ordnungsbusse und die Kosten der
Hauptverhandlung. Zusätzlich verpflichtete es ihn zur Zahlung je einer
Parteientschädigung an den Kläger und an den Beklagten. Der Zeuge erhob Rekurs
an das Obergericht mit dem Begehren, ihn von sämtlichen Kosten zu befreien. Das
Obergericht bestätigte den Bussenentscheid, hiess den Rekurs in den übrigen
Punkten aber gut. Aus den Erwägungen:

2. ... Nach § 176 Abs. 2 ZPO kann der Richter einen ohne
rechtzeitige oder genügende Entschuldigung ausgebliebenen Zeugen zu den Kosten
der Verhandlung verurteilen, wenn durch sein Ausbleiben ein neuer Termin nötig
wird. (Es ergibt sich, dass weder der Abbruch der Verhandlung, noch die
weiteren Verhandlungen ausschliesslich wegen des unentschuldigten Ausbleibens
des Zeugen und Rekurrenten erforderlich waren. Es war unter diesen Umständen
nicht gerechtfertigt, den Zeugen zur Bezahlung der Kosten der abgebrochenen
Verhandlung zu verpflichten.) Aus dem angefochtenen Beschluss geht weiter
hervor, dass die festgesetzten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- die effektiven
Kosten einer Amtsgerichtsverhandlung inklusive die Amtsrichterhonorare
beinhalten. Zu den Gerichtskosten gehören aber nur die Gerichtsgebühren und die
Auslagen (§ 93 ZPO, §§ 157 ff. GT).Nicht dazu gehören die Entschädigungen der
Amtsrichter. Das Amtsgericht hätte daher lediglich eine Gerichtsgebühr nach §
162 Abs. 1 und 2 lit. a GT sowie allfällige Auslagen zu den Gerichtskosten
rechnen dürfen. Da der Zeuge wie erwähnt durch sein unentschuldigtes Ausbleiben
weder das nachfolgende Zeugenverhör noch die weitere Hauptverhandlung (allein)
verursacht hatte, waren diese Kosten auch nicht ihm aufzuerlegen. Vielmehr
hätte das Amtsgericht unter diesen Umständen eine Gerichtsgebühr festsetzen und
die Kosten der abgebrochenen Verhandlung zur Hauptsache schlagen müssen.

3. ... Der Rekurrent geht wie die Vorinstanz davon aus, dass
die den Parteien zugesprochenen Parteientschädigungen auf § 176 Abs. 5 ZPO
beruhen. Danach haftet der Zeuge den Parteien für allen durch sein Ausbleiben
entstandenen Schaden. Diese Bestimmung stellt indessen keine Kompetenznorm für
die Zusprechung von Schadenersatzforderungen der Parteien dar. Ein allfälliger
Anspruch nach § 176 Abs. 5 ZPO wäre in jedem Fall in einem besonderen
Schadenersatzprozess gegen den Zeugen geltend zu machen (Leuch, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. Aufl., N 2 zu Art. 249 und N 3 zu
Art. 332 ZPO/BE).Dass § 176 Abs. 5 ZPO rein feststellender Natur ist, ergibt
sich aus dem Vergleich mit der Parallelbestimmung in § 175 Abs. 3 ZPO (hier
lässt sich ein Schaden in der Regel zum Voraus noch gar nicht bestimmen) und
aus dem Umstand, dass nach beiden Paragraphen gegen die autoritative
Zusprechung von Schadenersatz im nämlichen Verfahren keine Rekursmöglichkeit
gegeben wäre (vgl. §§ 175 Abs. 2 und 176 Abs. 4 ZPO).Wortlaut, Systematik und
Zweck der §§ 175 und 176 ZPO verbieten die Annahme, dem Richter werde hier die
Befugnis eingeräumt, als Folge einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung
bzw. eines unentschuldigten Nichterscheinens den Zeugen im selben Verfahren zur
Bezahlung des den Parteien dadurch entstandenen Schadens zu verurteilen.

Die Parteientschädigungen, zu denen der Rekurrent
verpflichtet wurde, stützen sich denn auch nicht auf Abs. 5, sondern
offensichtlich auf Abs. 2 des § 176 ZPO. Ob zu den dort erwähnten
"Kosten" auch die Parteikosten gehören, braucht hier jedoch nicht
abschliessend beurteilt zu werden. Denn für die Zusprechung einer solchen
Parteientschädigung zu Lasten des Zeugen waren im vorliegenden Fall die
Voraussetzungen so wenig erfüllt wie für die Auferlegung der Gerichtskosten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Oktober 1990