so_gerichte · SGSTA.2000.62 · 2000-02-23 · de
Wiederherstellung einer versäumten Frist; Revision

StG § 137 Abs. 2, 165 Abs. 1 Bst. b - Wiederherstellung einer versäumten Frist; Revision.Dass der Steuerpflichtige der deutschen Sprache nicht kundig ist und deshalb die Veranlagungsverfügung nicht in allen Teilen versteht, ist kein Wiederherstellungsgrund.Ist die Steuererklärung nur rudimentär ausgefüllt und ist die Frage nach dem anwendbaren Tarif nicht beantwortet, so verletzt die Veranlagungsbehörde wesentliche Verfahrensfehler und es liegt ein Revisionsgrund vor, wenn sie nach dem strengeren Tarif veranlagt. Weiterentwicklung der in KSGE 1998 Nr. 13 begründeten Praxis.

KSGE 2000 Nr. 14

StG § 137 Abs. 2, 165 Abs. 1
Bst. b- Wiederherstellung einer versäumten Frist; Revision.

Urteil
St 2000/62 vom 23.10.2000

Sachverhalt:

Die
Veranlagungsbehörde nahm dieses Schreiben als verspätete Einsprache entgegen
und forderte die Steuerpflichtige auf, allfällige Entschuldigungsgründe für die
Verspätung nachzuweisen. Mit Schreiben vom 20. Januar 2000 machte diese
geltend, ihre Mutter sei schwer krank, was sie sehr belaste. Zudem kenne sie
die deutsche Sprache nur mangelhaft und sei immer wieder auf die Hilfe von
Dritten angewiesen.

Mit
Verfügung vom 23. Februar 2000 anerkannte die Veranlagungsbehörde diese Entschuldigungsgründe
nicht und trat auf die Einsprache nicht ein.

2.    Mit
Schreiben vom 21. März 2000 erhob die Steuerpflichtige durch ihren Anwalt
Rekurs an das Kantonale Steuergericht mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung der
Einsprache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird folgendes ausgeführt: Die Rekurrentin
müsse ihren Sohn allein durchbringen, was eine bedeutende Belastung darstelle.
Im April 1999 sei ihre Mutter schwer erkrankt (Gallenblasenkrebst), was innert
kurzer Zeit zu voller Pflegebedürftigkeit geführt hätte. Die Rekurrentin habe
nicht nur drei Mahlzeiten zubereiten, sondern ihre Mutter das Essen eingeben,
sie kleiden, waschen etc. müssen. Erst im Dezember 1999 habe eine Spitex-Lösung
gefunden werden können. Wegen dieser Pflegetätigkeit habe die Rekurrentin auch
Arbeitszeit dafür aufwenden müssen. Am 24. Januar 2000 verstarb die Mutter.
Wegen dieser Belastung habe die Rekurrentin die Steuerveranlagung nicht näher
ansehen können. Im übrigen spreche auch die Rekurrentin kein Deutsch. Eine
materielle Prüfung der Steuerveranlagung sei ihr schon aus diesem Grund nicht
möglich gewesen. Die Voraussetzung für die Entschuldigung einer Fristversäumnis
sei vorliegend gegeben.

Erwägungen:

1.    ...

2.    Es ist
unbestritten, dass das Schreiben der Rekurrentin vom 2. Dezember 1999 nicht
innerhalb der dreissigtägigen Einsprachefrist erfolgt ist. Gemäss § 137 ist die
Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er
oder sein Vertreter durch Militärdienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder
andere erhebliche Gründe verhindert war, innert der gesetzlichen Frist zu
handeln, und dass er das Versäumte innert dreissig Tagen nach Wegfall der
Hinderungsgründe nachgeholt hat.

Es ist
zu prüfen, ob sog. andere erhebliche Gründe die Rekurrentin an der
fristgerechten Einreichung verhindert haben. Nach der Rechtssprechung liegen
erhebliche Hinderungsgründe vor, wenn der Steuerpflichtige wider seinen Willen
nicht in der Lage war, die Frist zu wahren. Keine Hinderungsgründe sind
Arbeitsüberlastung, Gesetzesunkenntnis, Unbeholfenheit, Unachtsamkeit,
Rückstand in der Buchführung, Fehlen von Unterlagen und Beweismitteln und blosse
Ortsabwesenheit (vgl. dazu: J. Baur et altera, Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 1991, N. 7 und 13 zu § 136).

Die
Rekurrentin ist alleinerziehende Mutter und der deutschen Sprache offenbar
unkundig. Dass sie nicht die deutsche Sprache spricht, führt zwar allenfalls
dazu, dass sie eine Veranlagungsverfügung gar nicht verstehen kann. Dies ist
aber kein Wiederherstellungsgrund im Sinne von § 137 Abs. 2 StG. Sowohl für das
Abfassen der Steuererklärung wie auch für das Verstehen der Veranlagung ist sie
auf Hilfe angewiesen. Es ist aber auch ihre Pflicht, solche Hilfe in Anspruch
zu nehmen. Sie kann nicht einfach ein behördliches Schreiben als für sie nicht
lesbar ad acta legen. Dass sie alleinerziehend ist, ist nichts Ungewöhnliches.

Bleibt
somit die schwere Erkrankung der Mutter und die dadurch entstandene zusätzliche
Belastung für die Rekurrentin. Die Mutter ist bereits im April 1999, also vier
Monate vor der Veranlagung, schwer erkrankt. Gemäss dem eingereichten
Arztzeugnis vom 13. Dezember 1999 wurde die Erkrankung ungefähr mitte September
1999 schwerwiegend. Es ist zwar sicher zutreffend, dass die Erkrankung für die
Rekurrentin sowohl eine zusätzliche physische wie auch psychische Belastung
darstellte. Dass diese Belastung sie derart hinderte, dass sie nicht einmal
mehr die Post öffnen und allenfalls Dritte mit der Übersetzung beauftragen
konnte, ist nicht dargetan und nicht anzunehmen. Allenfalls wäre anders zu
urteilen, wenn eine akute Erkrankung und allenfalls der Tod der Mutter in die
Zeit der Eröffnung der Veranlagung gefallen wären. Dies trifft jedoch nicht zu.
Die Beeinträchtigung war nicht derart, dass von einer Verhinderung eines
fristgerechtern Handelns gesprochen werden kann.

Ein
Wiederherstellungsgrund liegt nicht vor, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

3.    a) Es
stellt sich jedoch die Frage, ob die Veranlagungsbehörde die Eingabe vom 2.
Dezember 1999 nicht als Revisionsgesuch hätte an die Hand nehmen sollen. Dies
ist schon deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil die Rekurrentin ihre
Eingabe nicht mit Einsprache betitelt hat und selber auf die Verspätung
aufmerksam gemacht hat.

In
einem 1998 vom Steuergericht beurteilten Fall, bei welchem eine
Alleinerziehende - allerdings bei anderer Fragestellung - ebenfalls das
Ankreuzen der Frage nach der Wohngemeinschaft unterlassen hat, hat das
Steuergericht folgendes ausgeführt:

Eine grundlegende Amtspflicht der Veranlagungsbehörden ist in
ihrer Untersuchungspflicht zu erblicken. Das Veranlagungsverfahren steht unter
der Herrschaft der Untersuchungsmaxime. Gemäss § 127 Abs. 1 StG haben die
Steuerbehörden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und
richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
festzustellen. Dem für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt dürfen also nur
solche Tatsachen zugrundegelegt werden, von deren Vorhandensein sich die
Behörde überzeugt hat, unabhängig von der Parteidarstellung, und sie muss den
allenfalls unvollständig vorgetragenen Sachverhalt durch zulässige
Untersuchungsmassnahmen ergänzen (M. Zweifel, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen
im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, S. 516; KRKE 1984, Nr. 6, S. 23; KSGE
1991, Nr. 1, S. 8). Zum Zusammenwirken Veranlagungsbehörde/Steuerpflichtiger
führt Zweifel (a.a.O., S. 514) folgendes aus:

Ein grundsätzliches Problem dieses Zusammenwirkens liegt
naturgemäss darin, dass der eine Partner der Arbeitsgemeinschaft, der
Steuerpflichtige, über den zu untersuchenden Sachverhalt alles und der andere,
die Steuerbehörde, nichts oder nur wenig weiss. Aus diesem Grunde werden
Mitwirkungspflichten und -rechte des Steuerpflichtigen normiert und
insbesondere verschiedene Sanktionen an die Verletzung dieser Pflichten geknüpft.

Grundlegende Bedeutung kommt im Erhebungsverfahren dem
Steuererklärungsformular zu, indem der Steuerpflichtige aus der Fülle seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse ene Tatsachen zu deklarieren hat, die im Lichte
sämtlicher materieller Bestimmungen den rechtserheblichen Sachverhalt
ausmachen. Dergestalt ist es gerade der Zweck des Steuererklärungsformulars,
die vom Steuerpflichtigen verlangten Auskünfte so zu bündeln, dass dieser zu
nicht mehr und nicht weniger als zur Deklaration des rechtserheblichen
Sachverhalts angehalten wird. Und in diesem Sinne dient die Steuererklärung der
Veranlagungsbehörde auch als wichtigste Grundlage zur Handhabung der ihr zukommenden
Untersuchungspflicht (J. Bosshart, Überprüfung und Ermittlung des Sachverhalts
im zürcherischen Steuerjustizverfahren, ZBl 1984, S. 6).

Die Rekurrentin hat - vermutlich ohne sich darüber Rechenschaft
zu geben (auf jeden Fall fehlen für ein absichtliches Nichtausfüllen
Anhaltspunkte) - eine Angabe bezüglich ihrer persönlichen Verhältnisse nicht
gemacht und ist damit einer ihrer Mitwirkungspflichten, nämlich das amtliche
Steuererklärungsformular vollständig ausgefüllt einzureichen, unzureichend
nachgekommen (wobei aber zu bemerken ist, dass sie generell ordentlich
ausgefüllte Steuererklärungen eingereicht und keinerlei Hinweise darauf
bestehen, dass sie es auf das Nachfragenmüssen angelegt hatte). Es erscheint
glaubhaft, dass die Rekurrentin die Zusatzfrage, welche, obwohl auf dem
Steuererklärungsformular an sich fett gedruckt, trotzgem nicht gerade in die
Augen sticht, einfach übersehen hatte, zumal es sich dabei um eine Neuerung und
mit Sicherheit keinen allgemein bekannten Umstand gehandelt hatte.

b) Der
vorliegende Fall unterscheidet sich von dem oben zitierten vorallem durch die
Fragestellung in der Steuererklärung. Im beurteilten Fall musste die
Steuerpflichtige die Frage, ob sie mit einem Partner zusammenlebe, entweder mit
ja oder mit nein beantworten. Blieb die Frage unbeantwortet, so war unklar,
welcher Tarif anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall war folgender Vermerk auf
der Steuererklärung:

Nicht
Verheiratete mit Kindern: Kreuzen Sie hier an, wenn Sie nicht mit einem
Partner/einer Partnerin in Wohngemeinschaft leben.

Aus
diesen Gründen ist der Nichteintretensentscheid von Amtes wegen aufzuheben. Die
Vorinstanz hat das Revisionsgesuch materiell im Sinne der Erwägungen zu prüfen.

Steuergericht, Urteil vom 23. Oktober 2000