so_gerichte · VSBES.2017.71 · 2017-09-15 · de

Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen

Solothurn Versicherungsgericht 15.09.2017 VSBES.2017.71
Soleure Versicherungsgericht 15.09.2017 VSBES.2017.71
Soletta Versicherungsgericht 15.09.2017 VSBES.2017.71

Urteil
vom
15. September 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Fischer
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen
(Verfügung vom
31. Januar 2017)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Die Versicherte A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), geb. 1960, meldete sich am 18. März 2005
unter Hinweis auf Schuppenflechten (Psoriasis) bei der
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
zum Leistungsbezug an (IV-Stelle, Akten-Nr. [nachfolgend: IV-Nr.] 2). Die
Beschwerdegegnerin traf medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung
vom 2. August 2005 verneinte sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
berufliche Massnahmen oder eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde erklärt,
in einer Verweistätigkeit sei die Beschwerdeführerin voll arbeitsfähig und der
Invaliditätsgrad betrage 15 % (IV-Nr. 18). Die dagegen erhobene Einsprache
(IV-Nr. 19) wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 29. September 2005,
IV-Nr. 24).
1.2     Am 4. Oktober 2010 meldete sich
die Beschwerdeführerin erneut zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin an
(IV-Nr. 25). Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2010 teilte ihr die
Beschwerdegegnerin mit, sie werde voraussichtlich nicht auf das
Leistungsbegehren eintreten, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht
glaubhaft dargelegt worden sei (IV-Nr. 27). Mit Verfügung vom 26. November
2010 (IV-Nr. 28) erfolgte der in Aussicht gestellte Nichteintretensentscheid.
1.3     Am 23. Oktober 2014 erfolgte
eine dritte Neuanmeldung (IV-Nr. 29). Mit Vorbescheid vom 14. November 2014
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin wiederum mit, sie werde
voraussichtlich nicht auf das neue Leistungsgesuch eintreten (IV-Nr. 36). Die
Beschwerdeführerin erhob am 13. Dezember 2014 Einwände (IV-Nr. 37). Die
Beschwerdegegnerin setzte ihr am 17. Dezember 2014 eine Frist von 30 Tagen, um
Beweismittel (Arztberichte, Therapieberichte, etc.) einzureichen (IV-Nr. 38).
Nachdem keine Unterlagen eingegangen waren, fällte die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 13. Januar 2015 wiederum einen Nichteintretensentscheid (IV-Nr.
39).
1.4     Am 28. April 2015 wandte sich
Dr. med. B.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, an die
Beschwerdegegnerin. Er verwies auf die Ergebnisse einer Spect-CT-Untersuchung
(IV-Nr. 41). Die Beschwerdegegnerin teilte telefonisch mit, sie benötige eine
Neuanmeldung (Protokolleintrag vom 12. Mai 2015). Eine solche wurde in der
Folge nicht eingereicht. Die Beschwerdegegnerin holte eine Stellungnahme von
Dr. med. C.___, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD) ein.
2.       Am 4. Januar 2017 meldete sich
die Beschwerdeführerin erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an
(IV-Nr. 47). In der Folge wurden Berichte der Universitätsklinik für
Dermatologie, [...] vom 8. Dezember 2016 (IV-Nr. 55 S. 1), der Universitätsklinik
für Rheumatologie, Immunologie und Allergologie, [...] vom 6. Dezember 2016
(IV-Nr. 55 S. 4) sowie von Dr. med. D.___, Facharzt für
Psychiatrie/Psychotherapie, vom 28 Oktober 2016 (IV-Nr. 55 S. 6) eingereicht. Mit
Vorbescheid vom 12. Januar 2017 (IV-Nr. 56) kündigte die Beschwerdegegnerin an,
sie werde auf das neue Leistungsgesuch nicht eintreten. Die Beschwerdeführerin
liess am 13. Januar 2017 einen Bericht von Dr. med. B.___ vom 13. Januar 2017
einreichen (IV-Nr. 57).
3.       Mit Verfügung vom 31. Januar
2017 (IV-Nr. 58; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) trat die Beschwerdegegnerin nicht
auf das neue Leistungsbegehren ein.
4.       Dagegen lässt die Beschwerdeführerin
am 1. März 2017 Beschwerde erheben (A.S. 5 ff.) und die folgenden Rechtsbegehren
stellen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
31. Januar 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das
Leistungsbegehren einzutreten sowie das Gesuch materiell zu prüfen.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das
vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche Prozessführung unter
Beiordnung der Unterzeichnenden Rechtsanwalts als Rechtsbeiständin zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
5.       Die Beschwerdegegnerin
verzichtet mit Schreiben vom 3. April 2017 auf das Einreichen einer
Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde (A.S. 15).
6.       Mit Verfügung vom 10. Juli 2017
wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen
(A.S. 33 ff.).
7.       Am 18. August 2017 stellt die
Beschwerdeführerin ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung (A.S. 37 ff.).
8.       Am 12. September 2017 reicht
die Vertreterin der Beschwerdeführerin eine Kostennote zu den Akten (A.S. 46
ff.)
9.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft
macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV, SR 830.201]). Mit dieser Bestimmung soll verhindert
werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger
Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3 S. 68 mit Hinweis).
2.2     Ob eine erhebliche Veränderung
eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren nach denselben
Grundsätzen wie bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Zu vergleichen
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Neuanmeldung
mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des
Anspruchs beruhenden Verfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der Neuanmeldung,
wobei auch die weitere Entwicklung bis zum Erlass der Verfügung über die
Neuanmeldung zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom
2. April 2014 E. 3.1). Die glaubhaft gemachte Veränderung muss sich demnach auf
diese beiden Vergleichszeitpunkte beziehen. Vorliegend erfolgte die letzte
materielle Anspruchsbeurteilung mit dem Einspracheentscheid vom 29. September
2005.
2.3     Die glaubhaft zu machende
Änderung muss nicht jenes Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung
der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung bzw. rechtskräftigen
Rentenzusprechung zugrunde legte. Es genügt, wenn die versicherte Person
zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die
Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft
dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren
einzutreten und es allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).
2.4     Die versicherte Person muss mit
der Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung
glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung
(oder dem Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der
versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der
Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu
erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und
Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130
V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.5     Eine Tatsache ist glaubhaft
gemacht, wenn für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der
Möglichkeit zu rechnen ist, er werde sich bei eingehender Abklärung nicht
bestätigen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_838/2011 vom 28. Februar
2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3.       Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 31. Januar 2017 eine
erhebliche Veränderung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hatte.
3.1     Im Anschluss an die erste
Anmeldung vom 18. März 2005, welche wegen der Psoriasis erfolgte, traf die
Beschwerdegegnerin medizinische Abklärungen. Unter anderem holte sie einen Bericht
von Prof. Dr. med. E.___, Leitender Arzt, Dermatologische Klinik, [...] vom 21.
April 2005 (IV-Nr. 14) ein. Prof. Dr. med. E.___ diagnostizierte
einen tylotisch-rhagadiformen Symptomenkomplex palmoplantar beidseits,
bestehend seit ca. drei Jahren, mit/bei Psoriasis palmoplantaris, atopischer
Diathese sowie Status nach plaqueförmigen Ekzemen am Stamm. Er hielt fest,
aufgrund der Hautveränderungen an den Händen mit Juckreiz und zum Teil auch
Schmerzen sei die berufliche Tätigkeit als Raumpflegerin für die
Beschwerdeführerin erschwert. Der RAD hielt in einem Protokolleintrag vom 2.
Juni 2005 fest, die Beschwerdeführerin leide seit ca. drei Jahren an einer
schwer behandelbaren, Hände und Füsse betreffenden Hautkrankheit, die ihr die
Tätigkeit als Raumpflegerin «erschwere» (was faktisch einer Arbeitsunfähigkeit
von 100 % gleichkomme), was jedermann einleuchte. An Verweistätigkeiten kämen
manuelle Tätigkeiten mit relativ geringem manuellen Kraftaufwand in trockenen
und bezüglich hygienischen Ansprüchen problemlosen bzw. problemarmen
Arbeitsplätzen infrage, womit etwa (neben der bisherigen Arbeit) gewisse
Arbeiten in der Metallbearbeitung und in der Lebensmittelindustrie wegfielen.
Hingegen könne sie in vielen Bereichen, etwa Sortier- und Überwachungsarbeiten,
aber auch in leichteren manuellen Montagearbeiten vollschichtig tätig sein, da
sich die Symptome in einem allergenarmen und trockenen Milieu durch die
Therapie doch recht gut unter Kontrolle halten liessen. Die Beschwerdegegnerin
stellte im Einspracheentscheid vom 29. September 2005 (IV-Nr. 24) auf diese
Beurteilung ab.
3.2     In den beiden Neuanmeldungsverfahren
von 2010 und 2014 (E. I. 1.2 und I. 1.3) reichte die Beschwerdeführerin
jeweils keine neuen Arztberichte ein. Daher hatte die Beschwerdegegnerin keinen
Anlass, ergänzende Abklärungen zu treffen. Die Nichteintretens-Verfügungen vom 26. November
2010 (IV-Nr. 28) und vom 13. Januar 2015 (IV-Nr. 39) begründeten deshalb keinen
neuen Vergleichszeitpunkt. Massgebend ist somit, ob die Beschwerdeführerin mit
den neu aufgelegten Unterlagen glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr
Gesundheitszustand gegenüber der Situation bei Erlass des Einspracheentscheids
vom 29. September 2005 erheblich verändert hat.
3.3     Den neu eingereichten Unterlagen
lässt sich Folgendes entnehmen:
3.3.1  Der Rheumatologe Dr. med. B.___
weist in seinem Schreiben vom 28. April 2015 (IV-Nr. 41) auf die Ergebnisse
einer Spect-CT-Untersuchung (IV-Nr. 41 S. 2 f.) hin. Diese habe Zeichen einer
sich anbahnenden Gonarthrose und Rückfussarthrose gezeigt. Aus seiner Sicht sei
es möglich, dass die Beschwerdeführerin bei entsprechenden Tätigkeiten mit
schwerer Belastung von Knie und Füssen in der Arbeit eingeschränkt sei. Diese
Aussage weist, wie der RAD-Arzt Dr. med. C.___ am 10. Juni 2015 zu Recht
festhielt (IV-Nr. 43), auf keine relevante Veränderung des Zumutbarkeitsprofils
hin. In seinem Bericht vom 9. Januar 2017 (IV-Nr. 57 S. 2 f.) führt Dr. med. B.___
dazu aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2015 an leichten
Femoropatellar-Arthrosen beidseits und einem diffusen lumbovertebralen
Schmerzsyndrom gelitten, damals ohne Ischialgie und ohne Ausfälle, und an
myalgieformen Schulterschmerzen. Alle diese Diagnosen hätten im Jahr 2015 keine
Arbeitsniederlegung gerechtfertigt. Seit dem 25. April 2015 stehe die
Beschwerdeführerin nicht mehr bei ihm in Behandlung. Anlass für eine
IV-Anmeldung bestehe aus dermatologischer und eventuell aus psychosomatischer
Sicht.
3.3.2  Aus dem Bericht der
Universitätsklinik für Dermatologie des [...], Prof. Dr. med. E.___, vom 8.
Dezember 2016 (IV-Nr. 55) geht hervor, dass sich aus dermatologischer Sicht
gegenüber der IV-Anmeldung von 2005 keine Veränderung ergeben habe
(IV-Nr. 55 S. 3). Aus dermatologischer Sicht sei die Beschwerdeführerin
zurzeit (Konsultation vom 15. September 2016) seitens der Haut zu 100 %
arbeitsfähig. Geeignet sei eine Tätigkeit ohne mechanisch-irritative Reizung
der Haut an den Händen sowie ohne Feuchtarbeiten. Das Leistungsvermögen sei aus
dermatologischer Sicht zurzeit nicht vermindert.
3.3.3  Der Psychiater Dr. med. D.___
führt in seinem Attest vom 28. Oktober 2016 (IV-Nr. 55 S. 6 f.) aus, die
Beschwerdeführerin sei seit 6. Juli 2015 im therapeutischen Zentrum in [...] in
ambulanter Behandlung wegen einer neuropsychiatrischen Affektion, welche eine
psychotherapeutische Betreuung erfordere. Die Beschwerdeführerin leide seit
mehreren Jahren an somatischen Problemen. In der Folge habe sie Panikattacken
und Angstzustände gehabt. Zu diagnostizieren seien eine rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.11) und eine
generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1) sowie die Psoriasis. Die Frage nach
einer Arbeitsunfähigkeit könne er, Dr. med. D.___, nicht beantworten. Es
bestehe eine Reduktion des Leistungsvermögens auf der psychischen und der
physischen Ebene (vor allem die Hände). Die Prognose sei stabil. Eine Erhöhung
der Arbeitsfähigkeit in psychischer Hinsicht sei zu erwarten, aber maximal auf
50 %. Eine IV-Anmeldung könne man machen, um den Fall näher abzuklären.
3.4
3.4.1  Wie dargelegt (E. II. 2.4
hiervor), ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn für den geltend gemachten
Umstand (hier: eine für den Anspruch erhebliche Veränderung des
Gesundheitszustands) gewisse Anhaltspunkte bestehen. Dies ist gestützt auf die
vorstehend zitierten Arztberichte in rheumatologischer und in dermatologischer
Hinsicht ohne weiteres zu verneinen: Der Dermatologe Prof. Dr. med. E.___ hält
explizit fest, im Vergleich zum Jahr 2005 habe sich keine erhebliche
Veränderung ergeben (vgl. E. II. 4.3.2 hiervor). Aus rheumatologischer Sicht
hält Dr. med. B.___ fest, nach seiner Einschätzung habe keine
Arbeitsunfähigkeit bestanden. Entscheidend ist somit, ob die Ausführungen des
Psychiaters Dr. med. D.___ ausreichen, um eine erhebliche Veränderung als
glaubhaft gemacht erscheinen zu lassen.
3.4.2  Die Ausführungen von Dr. med. D.___
sind teilweise ungenau und lassen sich nicht in allen Punkten nachvollziehen:
Zur Arbeitsfähigkeit erklärt er, er könne diese Frage nicht beantworten. Dagegen
bejaht er eine Reduktion des Leistungsvermögens, bezieht aber dabei auch
physische Aspekte ein, die nicht in sein Fachgebiet fallen. Schliesslich hält
er eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit aus psychischer Sicht durch
medizinische Massnahmen/Behandlungen (Frage 8 dürfte mit derjenigen gemäss
IV-Nr. 55 S. 3 übereinstimmen) für möglich, aber höchstens auf 50 %. Nähere
Angaben zur Art und Frequenz der Gesprächstherapie enthält sein Bericht nicht.
Die Symptomatik wird eher vage geschildert. Der Bericht von Dr. med. D.___ vom
28. Oktober 2016 bildet daher offensichtlich keine geeignete Grundlage für eine
abschliessende Beurteilung. Es handelt sich jedoch um die Stellungnahme eines Facharztes,
der die Beschwerdeführerin, als er seinen Bericht erstattete, seit mehr als
einem Jahr behandelt hatte. Die Situation hatte sich bis zum Erlass der
Verfügung vom 31. Januar 2017 gegenüber derjenigen bei Erlass des Einspracheentscheids
vom 29. September 2005 insofern verändert, als sich die Beschwerdeführerin seit
mehr als einem Jahr in psychiatrischer Behandlung befand, wobei der behandelnde
Spezialarzt von einer Symptomatik mit erheblichen Auswirkungen ausgeht, auch
wenn seine Stellungnahme nicht besonders präzise abgefasst ist. Andere
fachärztliche Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin liegen nicht vor. Ärzte aus anderen Fachgebieten vermuteten
ebenfalls psychische Schwierigkeiten (Prof. Dr. med. E.___ erwähnt depressive
Verstimmungen [IV-Nr. 55 S. 1], Dr. med. B.___ hält somatoforme Störungen für
möglich [IV-Nr. 57 S. 3]). Vor diesem Hintergrund lassen sich gewisse
Anhaltspunkte dafür, dass in der Zwischenzeit eine relevante psychische Störung
hinzugekommen sein könnte, ohne nähere Prüfung nicht verneinen (vgl. zu einer
vergleichbaren Konstellation das Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10.
August 2016 E. 4). Den Akten lässt auch nicht klar entnehmen, warum die
Beschwerdegegnerin eine potenziell anspruchsrelevante Veränderung von
vornherein verneint hat. Laut Protokollauszug vom 9. Januar 2017 wurde die
Angelegenheit mit Dr. med. F.___ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) besprochen;
aus dem Dokument geht jedoch nicht hervor, wie sich Dr. med. F.___ zum
psychiatrischen Aspekt geäussert hat. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu
berücksichtigen, dass zwischen der letzten materiellen Beurteilung im Jahr 2005
und der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2017 mehr als elf Jahre
vergangen sind. Bei einem derart langen zeitlichen Abstand sind an das
Glaubhaftmachen einer erheblichen Veränderung nicht allzu strenge Anforderungen
zu stellen. Eine gesamthafte Betrachtung führt somit zum Ergebnis, dass gewisse
Anhaltspunkte für eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes
gegeben sind. Es besteht zwar – nicht zuletzt mit Blick auf die erwähnten
inhaltlichen Schwächen der Stellungnahme von Dr. med. D.___ – durchaus die
Möglichkeit, dass weiterhin keine oder jedenfalls keine hinreichend schwere
psychische Störung vorliegt. Dies lässt sich aber gestützt auf die vorliegenden
Akten nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beurteilen.
3.5     Zusammenfassend ist eine
anspruchserhebliche Veränderung aus dermatologischer und aus rheumatologischer
Sicht nicht glaubhaft gemacht. Dagegen bestehen die für ein Glaubhaftmachen
erforderlichen Anhaltspunkte für eine neu hinzugetretene psychische Störung.
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Unrecht nicht auf das neuerliche
Leistungsgesuch eingetreten. Die Nichteintretensverfügung vom 31. Januar 2017
ist daher aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, ob sich der
psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Situation
bei Erlass des Einspracheentscheids vom 29. September 2005 in einer für den
Leistungsanspruch erheblichen Weise verändert hat. Sollte dies zu bejahen sein,
wäre der Anspruch umfassend neu zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9).
4.       Die vorstehenden Erwägungen führen
zur Gutheissung der Beschwerde.
4.1     Bei diesem Verfahrensausgang
steht
der Beschwerdeführerin
eine ordentliche Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG), die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Da von
deren Solvenz auszugehen ist, erübrigt sich das Festsetzen des amtlichen
Honorars im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege. Das neue Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Die Vertreterin der Beschwerdeführerin
macht in ihrer Kostennote vom 12. September 2017 einen Aufwand von 12,66
Stunden gelten. Dies erscheint mit Blick auf vergleichbare Fälle als zu hoch,
auch wenn man berücksichtigt, dass die Vertreterin am verwaltungsinternen
Verfahren noch nicht beteiligt war und sich erst noch in den Fall einarbeiten
musste. Die Akten sind nicht aussergewöhnlich umfangreich und es stellen sich
im vorliegenden Fall keine ausserordentlichen Probleme, welche diesen
Zeitaufwand rechtfertigen würden. Dies umso mehr, da vorliegend einzig die
Frage nach dem Glaubhaftmachen einer erheblichen Veränderung des
Gesundheitszustandes strittig war. Des Weiteren steht ein Aufwand von rund fünf
Stunden im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des URP-Gesuchs, was teilweise
nicht nachvollzogen werden kann bzw. Kanzleiaufwand beinhaltet, welcher im
Stundenansatz eines Anwaltes bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten
ist. Angemessen erscheint vorliegend ein Aufwand von insgesamt neun Stunden. Bei
einem geltend gemachten und nicht zu beanstandenden Ansatz von CHF 230.00 (vgl.
§ 160 Abs. 2 Kantonaler Gebührentarif [GT, BGS 615.11]) resultiert ein Betrag
von CHF 2'070.00. Zuzüglich Auslagen von CHF 158.50 und
Mehrwertsteuer von CHF 178.30 resultiert damit eine Parteientschädigung
von CHF 2'406.80.
4.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 –
1'000.00 festgelegt. Angesichts des eher unterdurchschnittlichen
Verfahrensaufwands sind die Gerichtskosten auf CHF 400.00 festzusetzen. Sie
sind der Beschwerdegegnerin, welche unterliegt, aufzuerlegen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2017 wird
aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Neuanmeldung vom 4. Januar 2017 im
Sinne der Erwägungen materiell zu prüfen.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 2'406.80 (inkl.
Auslagen und MwSt) zu bezahlen.
3.
Das neue Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung vom 18. August 2017 wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen.
5.
Das Doppel der Kostennote vom 12.
September 2017 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Fischer