so_gerichte · ZZ.1995.35 · 1992-08-01 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am Oster- und Pfingstmontag

Art. 19 AVIG - Oster- und Pfingstmontag gelten als entschädigungsberechtigte Werktage.

SOG 1995 Nr. 35

Art. 19 AVIG- Oster- und Pfingstmontag gelten als
entschädigungsberechtigte Werktage.

T. bezog von der Arbeitslosenversicherungskasse
SMUV seit 1. August 1992 Taggelder für Ganzarbeitslosigkeit. Mit Eingabe vom 1.
Dezember 1993 verlangte er von der Kasse die Ausrichtung von Taggeldern für den
Oster- und den Pfingstmontag, weil er Kenntnis davon erhalten hatte, dass die
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den ihr gegenüber
anspruchsberechtigten Taggeldbezügern für diese beiden Tage Arbeitslosenentschädigung
ausrichtete, wogegen in seinem Fall entsprechende Leistungen ausgeblieben sind.
Die Arbeitslosenversicherungskasse SMUV lehnte das Begehren des Versicherten
ab. T. führte dagegen beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde, welche
gutgeheissen wurde. Aus den Erwägungen:

1. Der Entschädigungsanspruch besteht auch für
den Neujahrs-, den Auffahrts- und den Weihnachtstag sowie für fünf weitere, vom
Kanton bestimmte Feiertage, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen (Art. 19
AVIG, SR 837.0).

Gemäss kantonalem Gesetz über die öffentlichen
Ruhetage (BGS 514.4, §§ 1, 2 und 4) sind öffentliche Ruhetage nebst den
Sonntagen Neujahr, Karfreitag, Auffahrt und Weihnachten sowie der 1. Mai und
der 1. August, die beiden letzteren je ab 12 Uhr.

Als hohe Feiertage gelten Karfreitag, Ostern, Pfingsten,
Eidgenössischer Bettag und Weihnachten. Die Einwohnergemeinden können den
Ostermontag oder Pfingstmontag oder beide als lokale Ruhetage bezeichnen.

Im Kanton Solothurn (ausgenommen im Bezirk
Bucheggberg) sind im Sinne von Art. 19 AVIG folgende fünf Feiertage als
entschädigungsberechtigt bezeichnet (§ 10 der Verordnung über die
Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenfürsorge, RRB vom 10.7.1984;
ALV-Praxis 92/1: Karfreitag, 1. Mai [halber Tag], Fronleichnam, 1. August
[halber Tag], Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen.)

2. Entgegen der Praxis der
beschwerdegegnerischen Arbeitslosenkasse entschädigt die Öffentliche
Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn sowohl den Oster- als auch den Pfingstmontag.
Das Kantonale Arbeitsamt Solothurn steht diesbezüglich auf folgendem Standpunkt
(siehe dessen Schreiben vom 15.6.1993 an das BIGA, Beleg 1):

Gemäss Artikel 19 (AVIG) können die Kantone nebst den
bereits bestimmten drei Feiertagen weitere fünf Feiertage bestimmen, soweit sie
auf einen Arbeitstag fallen. Im Einführungsgesetz des Kantons Solothurn sind
folgende zusätzliche gesetzliche Feiertage analog des kantonalen Gesetzes über
die öffentlichen Ruhetage bestimmt worden: Karfreitag, Fronleichnam, Mariä
Himmelfahrt, Allerheiligen sowie der 1. Mai und der 1. August (je 1/2 Tag).
Diese zusätzlichen fünf Feiertage sind auch in allen Gesamtarbeitsverträgen
verankert. Eine Ausnahme bildet der protestantische Bucheggberg, wo
Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen keine Feiertage sind. Alle
übrigen arbeitsfreien Tage gelten auch nach dem kantonalen Gesetz über die
öffentlichen Ruhetage nicht als solche, sondern als reine Arbeitstage. Es hat
sich jedoch in den vergangenen Jahren eingebürgert, dass verschiedene
Arbeitstage, welche mit Feiertagen in Verbindung gebracht werden, als
sogenannte arbeitsfreie Tage gelten. Diese arbeitsfreien Tage sind reine
Werktage. Es kommt denn auch immer wieder vor, dass einzelne Betriebe an diesen
Tagen arbeiten. Wo aufgrund eines Jahresarbeitskalenders verschiedene Tage zu
arbeitsfreien Tagen erklärt werden, werden solche durch die Arbeitnehmer
vorgeholt. Dies gilt übrigens auch für die Feiertagsbrücken zwischen Auffahrt
und Fronleichnam. Der Berchtoldstag, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der
Stefanstag sind im Kanton Solothurn grundsätzlich Werktage. Seit Jahren hat die
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn für diese Tage die
Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. (...). Unsere Regelung ist gesetzeskonform,
und gesamthaft bezahlen wir nicht mehr als 8 Feiertage. Bei den übrigen handelt
es sich, wie bereits dargelegt, um reine arbeitsfreie Tage, die aber nicht von
allen Betrieben strikte eingehalten werden. Wer im Kanton Solothurn am
Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmontag und am Stefanstag arbeitet, braucht
dazu keine arbeitsgesetzliche Bewilligung, und er kann auch in keiner Art und
Weise verzeigt werden wegen Verstosses gegen öffentliche Ruhetage. Das gleiche
gilt für die vereinzelten örtlichen Feiertage (Patroziniumsfeste). So hat z.B.
die Stadt Solothurn seit Jahren den 30. September zum Stadtfeiertag erklärt.
Das gilt praktisch nur für die Verwaltung, Banken, Versicherungen und
Verkaufsgeschäfte, nicht aber für Industrie und Baugewerbe. Die Öffentliche
Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn hat den Ostermontag wie auch den
Pfingstmontag zurecht ausbezahlt. Wenn dies die Kasse des SMUV nicht gemacht
hat, so hat sie dies für die Leistungsbezüger mit Wohnsitz im Kanton Solothurn
nachzuholen. Wir werden uns weiterhin an die bisherige Regelung, welche
rechtskonform ist, halten."

3. Die Praxis der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Solothurn, welche Oster- und Pfingstmontag als gewöhnliche Werktage
und entsprechend als entschädigungsberechtigt einstuft, ist nicht zu
beanstanden, erscheint sie doch als gesetzeskonform und sachgerecht. So sind
diese beiden Tage weder vom Bund noch vom Kanton als Feiertage oder auch nur
als Ruhetage bezeichnet; lediglich von den Einwohnergemeinden können sie als
lokale Ruhetage bezeichnet werden.

Wesentlich ist im übrigen die Tatsache, dass
sich bezüglich Arbeit und Lohnzahlungspflicht am Oster- und Pfingstmontag
aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen auch in den privatrechtlichen
Arbeitsverträgen keine einheitliche Linie durchgesetzt hat, sondern eine
Vielzahl von Regelungen besteht (siehe in diesem Zusammenhang u.a. die Stellungnahme
des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 12. Juni 1990 zur Motion von Dr.
C. Jeger, Olten, und Mitunterzeichner vom 13. März 1990 betreffend Änderung des
Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (RRB Nr. 1997), dort insbesondere Ziff.
III.2.c). Insbesondere ist es nicht so, dass Oster- und Pfingstmontag nach den
privatrechtlichen Arbeitsverträgen einheitlich arbeitsfrei und nicht bezahlt
wären, was es rechtfertigen könnte, auch auf die Bezahlung von
Arbeitslosenentschädigung zu verzichten. Vielmehr ist es die Regel, dass diese
beiden Tage zwar arbeitsfrei, aber bezahlt sind. Zudem gibt es nach wie vor Betriebe,
in welchen an Oster- und Pfingstmontag gearbeitet wird oder in welchen diese
beiden Tage durch die Arbeitnehmer vor- oder nachgeholt werden, was aus
arbeits- oder ruhetagsgesetzlicher Sicht als rechtens gilt. Unter diesen
Umständen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Kantonale Arbeitsamt
Solothurn in Oster- und Pfingstmontag Tage erkennt, an welchen dem Arbeitslosen
ein Arbeitsausfall entsteht, welcher durch die Arbeitslosenversicherung zu entschädigen
ist.

Der gegen die Anerkennung von Oster- und
Pfingstmontag als entschädigungsberechtigte Werktage mitunter erhobene Einwand,
es sei, da die Verwaltung an diesen Tagen nicht arbeite, einem Versicherten gar
nicht möglich, sich bei den Arbeitsämtern anzumelden, ist insofern unerheblich,
als einem Versicherten, welcher am darauffolgenden Dienstag auf dem Arbeitsamt
erscheint und glaubhaft macht, dass er bereits am Vortag arbeitslos war, in der
Regel auch dafür ein Taggeld zu bezahlen ist.

4. Zusammenfassend ist die langjährige Praxis
des Kantonalen Arbeitsamtes Solothurn sowie der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Solothurn zu bestätigen, wonach die arbeitslosen Versicherten im
Kanton Solothurn grundsätzlich auch an Oster- und Pfingstmontagen Anspruch auf
ein Arbeitslosentaggeld haben. An diese Praxis haben sich im Kanton Solothurn
auch die übrigen Arbeitslosenkassen zu halten.

Versicherungsgericht, Urteil vom 16. Mai 1994

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diesen Entscheid
am 19. Dezember 1995 bestätigt.