so_gerichte · ZZ.1978.30 · 1978-02-20 · de
Grundeigentürmerbeiträge für künftige Erschliessung

§ 24 BauG. Für künftige öffentliche Erschliessungsanlagen können Grundeigentümerbeiträge nur im Rahmen der dem Gemeinwesen bereits angefallenen Kosten erhoben werden. Vorbehalten bleiben eigentliche Ersatzabgaben.

SOG 1978 Nr. 30

§ 24 BauG.Für
künftige öffentliche Erschliessungsanlagen können Grundeigentümerbeiträge nur
im Rahmen der dem Gemeinwesen bereits angefallenen Kosten erhoben werden.
Vorbehalten bleiben eigentliche Ersatzabgaben.

Am 25. August 1977 bewilligte die
Baukommission der Einwohnergemeinde Winznau die Baugesuche des M. A. und des R.
R. für je ein Einfamilienhaus, gelegen in der Wohn- und Gewerbezone des
Bebauungsplanes für das Industriegebiet Schachen. Mit Verfügung vom 20. Februar
1978 stellte der Gemeinderat Rechnung für eine "Infrastrukturabgabe"
im Sinne der Speziellen Vorschriften zum Zonenplan Schachen, und zwar setzte er
für M. A. den Betrag von Fr. 13'297.30 (985 m2 a Fr. 13.50) und für R. R. den
Betrag von Fr. 13'284.- (984 m2 a Fr. 13.50) fest. Die beiden Grundeigentümer
erhoben bei der kantonalen Schätzungskommission Beschwerde. Diese wies die
Beschwerde ab. Hierauf erhoben beide Eigentümer beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Sie bestritten die Rechtmässigkeit der verlangten "Infrastrukturabgabe"
und machten in erster Linie geltend, dass die Abgabe in verschiedenen
Beziehungen gegen die Grundsätze des § 24 BauG über die Grundeigentümerbeiträge
(Vorteilsprinzip, Kostendeckungsprinzip, Regelung der Fälligkeit) verstosse. -
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut, Es machte zum erwähnten
Haupteinwand der Beschwerdeführer folgende Ausführungen: Die "Infrastrukturabgabe",
welche die Gemeinde einverlangt, ist in den Speziellen Vorschriften zum
Zonenplan Schachen vom 24. November 1973 vorgesehen. Diese Vorschriften
enthalten u. a. einen Abschnitt "Strassen und Beitragsordnung".Darin
wird unter Ziff. II folgendes statuiert:

"Die im Industriegebiet Schachen
liegenden Grundstücke sind mit einem Betrag von Fr. 12.-/m2 für die Lösung der
Infrastrukturaufgaben belastet. Der Betrag von Fr. 12.- basiert auf dem
Indexstand vom 1. Juli 1972 und wird dem jeweiligen Baukostenindex
angepasst."

Die hier erwähnte Abgabe ist - trotz
Verwendung des umfassenden Begriffes "Infrastrukturaufgaben" - offenbar
nur für die Deckung der aus dem Strassenbau (Strassen, Trottoirs, Plätze)
entstehenden Kosten gedacht. Dies muss man aus der Bestimmung über den
Geltungsbereich, Absatz 1, schliessen. Nach der Bestimmung über die
Rechnungsstellung ist die Abgabe bei Erteilung einer Baubewilligung (für
bereits überbaute Grundstücke sofort) und bei einem Grundstückverkauf zu entrichten.
Die Gemeindebehörden schliessen daraus, dass sie bei Vorliegen einer dieser
Voraussetzungen die Abgabe einverlangen können unbekümmert darum, ob die öffentlichen
Werke, zu deren Finanzierung die Abgabe dienen soll, errichtet worden sind oder
nicht. Das ist offenbar tatsächlich der Sinn dieser Bestimmung; man sieht dies
auch daraus, dass die Vorschriften über die "Infrastrukturabgabe" im
Gegensatz zu den Vorschriften des Perimeterreglementes nirgends die Wendung
"bei Anlage ... der Strasse ..." aufweisen (vgl. insbesondere die
verschiedenen Formulierungen bei § 1). Es fragt sich nun aber, ob eine solche
Regelung vor dem kantonalen Recht haltbar ist. Im Kanton Solothurn können die
Grundeigentümer nur im Rahmen der Vorschriften des § 24 BauG zu
Beitragsleistungen an die Kosten öffentlicher Anlagen herangezogen werden. Die
Voraussetzungen, die § 24 Abs. 1 BauG für die Heranziehung der Grundeigentümer
aufstellt, entsprechen dem Begriff der Vorzugslast: Die Beiträge müssen dem
Vorteil entsprechen, der dem Grundeigentum aus der öffentlichen Anlage
erwächst, und sie dürfen (zusammengezählt) nicht mehr ausmachen, als die
Anlagen dem Gemeinwesen Kosten verursachen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BauG werden
die Beiträge, soweit im Baureglement nichts anderes bestimmt ist, mit der
Vollendung der Anlage fällig. Die Gemeindereglemente können also auch anders
bestimmen, können insbesondere - was im vorliegenden Fall interessiert - den
Beginn der Beitragspflicht auch auf einen Zeitpunkt vor Vollendung der Anlage
festsetzen (vgl. RB 1972 Nr. 37 S. 111).Allein, bei einer solchen
Vorverschiebung müssen stets auch die Voraussetzungen der Vorzugslast im Sinne
von § 24 Abs. 1 erfüllt sein. Fehlen diese Voraussetzungen in dem vom
Gemeindereglement massgeblich erklärten früheren Zeitpunkt, ist die
Vorverschiebung unzulässig. Erfüllt sein muss die Voraussetzung, dass dem
beitragspflichtigen Grundeigentum im betreffenden Zeitpunkt aus der Anlage
bereits ein entsprechend hoher Vorteil erwachsen ist; erfüllt sein muss aber
auch die weitere Voraussetzung, dass dem Gemeinwesen im betreffenden Zeitpunkt
aus der Anlage bereits entsprechend hohe Kosten angefallen sind. Was den
Vorteil anbelangt, so kann sich die Gewissheit, dass eine Neuerschliessung oder
eine Verbesserung der Erschliessung "vor der Türe steht", eventuell
bereits vorteilhaft auf den Verkehrswert der Grundstücke auswirken (Zimmerlin,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, N 2 zu § 33).Wie es damit bei den
Grundstücken der Beschwerdeführer steht, ist ungewiss, kann aber auch offen bleiben.
Ganz sicher fehlt es nämlich an der Erfüllung der zweiten Voraussetzung: Die
Gemeinde hat seit Inkrafttreten der Speziellen Vorschriften zum Zonenplan Schachen
noch gar nichts aufgewendet für den Ausbau des in diesem Plan vorgesehenen
Strassennetzes. Sie kann sich beim Einzug von Grundeigentümerbeiträgen nicht
auf Kosten berufen, die ihr in Zukunft einmal anfallen werden. Massgeblich sind
bei § 24 Abs. 1 BauG, letzter Satz, nur Kosten, die bereits angefallen sind.
Von Beiträgen an zukünftige Anlagen, die nicht unbedingt schon Kosten
verursacht haben müssen, handelt allerdings § 24 Abs. 2 Satz 2 BauG. Dabei geht
es aber um einen Spezialfall, genau besehen um eine andere Art von Abgaben,
nämlich um eine Ersatzabgabe. Dieser Spezialfall - in der Praxis handelte es
sich jeweils um Grundeigentümer, die im Hinblick auf eine geplante ARA von der
Pflicht, Hauskläranlagen einzurichten, dispensiert worden sind - hat mit dem
vorliegenden Sachverhalt nichts zu tun. Dieser Sachverhalt ist ferner auch
anders gelagert als derjenige, der dem von der Vorinstanz angerufenen
Verwaltungsgerichtsentscheid RB 1972 Nr. 37 zugrunde lag. In jedem Fall ging es
zwar auch um Beiträge, die schon vor Vollendung der Anlage erhoben wurden.
Allein, als die zu beurteilenden Beiträge verlangt wurden, waren der Gemeinde
bereits entsprechend hohe Kosten aus dem Bau der betreffenden Anlagen (ARA mit
Zuleitungen) entstanden, auch wenn die Anlagen noch nicht im Betrieb waren. Aus
allem ergibt sich klar und eindeutig, dass es vor dem kantonalen Recht nicht
haltbar ist, wenn die Gemeinde Winznau heute Grundeigentümerbeiträge einzieht,
welche den erst in Zukunft erfolgenden Ausbau des Strassennetzes Schachen
finanzieren sollen. Die Rechtslage wäre nicht anders, wenn auf den vorliegenden
Fall das neue Baugesetz (das heute noch nicht in Kraft ist) anzuwenden wäre
(vgl. § 114 neues BauG in Verbindung mit § 20 Abs. 5 des Reglementes über
Erschliessungsbeiträge und Gebühren).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember
1978