so_gerichte · ZZ.1998.17 · 1998-03-20 · de
LugÜ / Luganer-Übereinkommen, Übergangsrecht, Zuständigkeit

LugÜ, IPR. Staatsvertrag mit Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheide. Übergangsrechtlich bleiben gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ die Zuständigkeitsvorschriften eines Staatsvertrages selbst dann alternativ zu denjenigen des Lugano-Übereinkommens anwendbar, wenn sie diesen widersprechen. Dies gilt auch im Fall einer vor der Entstehung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung.

SOG 1998 Nr. 17

LugÜ, IPR.Staatsvertrag mit Österreich über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheide. Übergangsrechtlich
bleiben gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ die Zuständigkeitsvorschriften eines
Staatsvertrages selbst dann alternativ zu denjenigen des Lugano-Übereinkommens
anwendbar, wenn sie diesen widersprechen. Dies gilt auch im Fall einer vor der
Entstehung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung.

Eine
Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich verlangte definitive Rechtsöffnung
gegen einen (neuerdings) in der Schweiz wohnhaften Landsmann. Die geltend
gemachte Forderung beruhte auf einem im Jahre 1991 fristlos aufgelösten
Arbeitsverhältnis zwischen der japanischen Tochterfirma der Gläubigerin und dem
Schuldner. In Ziffer 17 des Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1990 war für
Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis österreichisches Recht für anwendbar
und das Gericht Leoben für zuständig erklärt worden. Die Gläubigerin berief
sich auf Urteile und Beschlüsse, die gestützt auf diese
Gerichtsstandsvereinbarung in Österreich gefällt worden waren. Der Schuldner
bestritt die Vollstreckbarkeit der ins Recht gelegten österreichischen Urteile,
da die arbeitsvertragliche Gerichtsstandsvereinbarung vor Entstehung des
Streites abgeschlossen worden war. Vielmehr vertrat er die Auffassung, die auf
diese Gerichtstandsvereinbarung gestützte Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte sei weder nach dem Vertrag zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (im folgenden
Staatsvertrag; SR 0.276.191.632), noch nach dem Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ,
SR 0.275.11) noch nach schweizerischem Internationalem Privatrecht (IPRG, SR
291) anzuerkennen.

Folgender zeitliche Ablauf ist für den
vorliegenden Fall von Bedeutung:

1.1.1992 Inkrafttreten
des Lugano-Übereinkommens für die Schweiz

11.6.1992 Klageerhebung der Gläubigerin gegen den Schuldner
beim Landesgericht Leoben

1.9.1996 Inkrafttreten
des Lugano-Übereinkommens für Österreich

14.5.1997 Urteil des
Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich

Gestützt auf
die folgenden Erwägungen anerkannte das Obergericht die österreichischen
Urteile als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und 81
Abs. 3 SchKG:

4. a) Das Lugano-Übereinkommen enthält im Titel
VI Übergangsbestimmungen. Art. 54 Abs. 1 LugÜ enthält den Grundsatz der
Nichtrückwirkung. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung wird eine Ausnahme von
diesem Grundsatz gemacht, wenn die Klage zwar noch vor Inkrafttreten des
Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat erhoben, die
Entscheidung aber erst danach ergangen ist. Die Parteien sind sich darin einig,
dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Das Lugano-Übereinkommen findet somit
gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung. Nach
Art. 54 Abs. 2 LugÜ können Entscheidungen nach den Bestimmungen des Titels III
des Übereinkommens (Art. 31 ff.) vollstreckt werden, wenn das Gericht des
Ursprungsstaates aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften
des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der
Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die
Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Art. 54 Abs. 2 LugÜ gestattet
den Behörden des Vollstreckungsstaates in diesen Fällen demnach abweichend von
dem in Art. 28 Abs. 4 LugÜ verankerten Verbot, die Zuständigkeit der Gerichte
des Ursprungslandes zu überprüfen, eine umfassende Zuständigkeitskontrolle (BGE
123 III 377 f.; mit weiteren Hinweisen).

b) Wie der Rekurrent vor der Vorinstanz
zutreffend ausführte, geht das Lugano-Übereinkommen in seinem Anwendungsbereich
anderen Abkommen vor (Gerhard Walter: Internationales Zivilprozessrecht der
Schweiz, 1995, S. 357). Übergangsrechtlich aber bleiben die
Zuständigkeitsvorschriften eines solchen Abkommens gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ
alternativ zu denjenigen des Lugano-Übereinkommens anwendbar. Die Ausführungen
des Rekurrenten in seiner Eingabe ans Obergericht konzentrieren sich denn auch
auf die Auslegung des Staatsvertrages mit Österreich. Da die Voraussetzungen
einer Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach dem Lugano-Übereinkommen
in der Tat sehr fraglich erscheinen, ist vorab die Vollstreckbarkeit nach dem
Staatsvertrag zu überprüfen.

5. a) In Art. 1 des Staatsvertrages mit
Österreich werden die Voraussetzungen definiert, unter denen ein in einem der
beiden Staaten gefällter gerichtlicher Entscheid in Zivil- und Handelssachen
anerkannt wird. Strittig sind vorliegend nur die in den Ziffern 1 und 2
formulierten Voraussetzungen. Die übrigen, von Amtes wegen zu überprüfenden
Voraussetzungen sind denn auch erfüllt (Abs. 2). Nach Ziffer 1 darf die
Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates nach den Grundsätzen des
Vollstreckungsstaates über die zwischenstaatliche Zuständigkeit nicht
ausgeschlossen sein. Die Grundsätze über die zwischenstaatliche Zuständigkeit
sind für die Schweiz im Internationalem Privatrecht festgelegt. Eine
Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ist zwar nach Art. 115 IPRG nicht
gegeben. Art. 5 Abs. 1 IPRG lässt aber eine Gerichtsstandsvereinbarung zu, und
zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Entstehung des Streites getroffen
wurde. Anders als Art. 114 IPRG, welcher für Verträge mit Konsumenten einen zum
voraus vereinbarten Verzicht des Konsumenten auf "seine"
Gerichtsstände für unzulässig erklärt, enthält Art. 115 IPRG keinen derartigen
Vorbehalt. Damit ist aber auch die Frage, ob eine im Arbeitsrecht im voraus
getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gegen den schweizerischen ordre public
verstösst, sogleich zu verneinen, andernfalls der schweizerische Gesetzgeber in
seinem internationalen Privatrecht zweifellos auch hier einen entsprechenden
Vorbehalt angebracht hätte. Davon, dass dem Rekurrenten mit der am 12. Januar
1990 abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung in missbräuchlicher Weise der
Gerichtsstand des schweizerischen Rechts entzogen worden wäre, kann, da in
diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehungen zur Schweiz bestanden, keine Rede sein.
Nicht anwendbar ist indessen entgegen den Ausführungen des Rekurrenten vor der
Vorinstanz Art. 149 IPRG über die Anerkennung ausländischer Entscheide, da
diese durch den Staatsvertrag, welcher dem IPRG vorgeht (Art. 1 Abs. 2 IPRG),
geregelt wird. Dasselbe gilt für die Art. 25 ff. IPRG. Nach den schweizerischen
Bestimmungen über die zwischenstaatliche Zuständigkeit ist demnach die
Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zum Entscheid über die vorliegende
arbeitsrechtliche Streitsache zu bejahen. Die Voraussetzungen einer Anerkennung
gemäss Art. 1 des Staatsvertrages sind demnach erfüllt.

b) Im Staatsvertrag wird die Zuständigkeit des
Ursprungslandes gemäss Art. 2 Abs. 1 für persönliche Ansprüche gegen einen
zahlungsfähigen Schuldner ausgeschlossen, wenn dieser zur Zeit der Erhebung der
Klage seinen Wohnsitz im Vollstreckungsland hatte. Darin ist ein Vorbehalt
zugunsten von Art. 59 BV zu erkennen. Dieser Vorbehalt wird indessen im Falle
einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Ziffer 1 von Art. 2 Abs. 2 sogleich
wieder rückgängig gemacht. Auch nach dieser Bestimmung wird keine
Unterscheidung danach getroffen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung vor oder
nach der Entstehung der Streitigkeit abgeschlossen wurde. Damit hat es sein
Bewenden. Insbesondere besteht kein Raum für eine mit Art. 17 Abs. 5 LugÜ
kompatible Auslegung. Weder Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrages noch Art. 59 BV
schliessen somit die nach Art. 1 des Staatsvertrages gegebene Zuständigkeit der
österreichischen Gerichte für die ihnen gestützt auf eine Gerichtsstandsvereinbarung
vorgelegte arbeitsrechtliche Streitsache aus.

c) Die österreichischen Gerichte waren somit
zuständig. Ihre Urteile sind demnach gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ nach  den
Bestimmungen im Titel III des Lugano-Übereinkommens zur Vollstreckung zuzulassen.
Die Anerkennung der ins Recht gelegten Urteile begründet, wie bereits erwähnt,
keinen Widerspruch zur öffentlichen Ordnung der Schweiz (Art. 27 Ziff. 1 LugÜ).
Insbesondere aber kann sich der Rekurrent nicht auf Art. 17 Abs. 5 LugÜ
berufen, welcher einer Gerichtsstandsvereinbarung bei individuellen
Arbeitsverträgen nur dann rechtliche Wirkungen zuerkennt, wenn sie nach der
Entstehung der Streitigkeit getroffen werden. Art. 17 Abs. 5 LugÜ steht im 6.
Abschnitt des Titels II des Luganer-Übereinkommens und wird damit von der Verweisung
auf die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnittes des Titels II in Art. 28
Abs. 1 LugÜ nicht miterfasst. Andere Gründe, die Anerkennung und Vollstreckung
der österreichischen Urteile zu verweigern, werden nicht geltend gemacht und sind
auch nicht ersichtlich.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. März 1998