so_gerichte · ZZ.2000.6 · 2000-03-08 · de
Verwandtenunterstützung

§§ 39, 138 Abs. 2 und 3, 144 i.V.m. 8 ZPO. Verwandtenunterstützung. Einrede, es würden die örtliche Zuständigkeit, die Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Parteifähigkeit fehlen und es liege keine Streitgenossenschaft vor. Verhältnis von Klageänderung und Reduktion der Forderung.

SOG 2000 Nr. 6

§§ 39, 138 Abs. 2 und
3, 144 i.V.m. 8 ZPO.Verwandtenunterstützung.Einrede, es würden die örtliche Zuständigkeit, die Aktiv- und
Passivlegitimation sowie die Parteifähigkeit fehlen und es liege keine
Streitgenossenschaft vor. Verhältnis von Klageänderung und Reduktion der Forderung.

Der Kanton Solothurn hat
beim Richteramt Solothurn-Lebern eine "Verwandtenunterstützungsklage"
gegen die Eheleute I. A. und Z. A.-A. mit ausserkantonalem Wohnsitz
eingereicht. Statt einer materiellen Antwort reichten die Beklagten eine
"Prozesseinrede" betreffend "Legitimation/Zuständigkeit"
ein. Sie beantragten, die Klage sei wegen fehlender Aktiv- und
Passivlegitimation abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einredekläger
sind zusammengefasst der Ansicht, die Aktivlegitimation stehe nicht dem Kanton
sondern der Gemeinde zu. Die Passivlegitimation fehle, weil die Beklagten keine
Streitgenossenschaft bilden würden. Sie müssten vielmehr einzeln eingeklagt und
es müssten separate Rechtsbegehren formuliert werden. Schliesslich handle es
sich bei den von der Gemeinde geleisteten Beiträgen um Sozialhilfe. Nur bei Vollmacht
oder Zession gehe der Anspruch auf das Gemeinwesen über. Dies sei ein
zivilrechtlicher Vorgang, weshalb sich die Beklagten auf ihren Wohnsitzgerichtsstand
im Kanton X. berufen könnten. Damit fehle es auch an der örtlichen
Zuständigkeit. Der Einredebeklagte hält die Aktiv- und Passivlegitimation für
gegeben. Materiell handle es sich um "Fürsorge- bzw.
Sozialhilfeleistungen", die für das (erwachsene) Kind der Parteien
erbracht worden seien. Der Anspruch des Kindes auf Unterstützung gehe bei
Zahlungen des Gemeinwesens von Gesetzes wegen durch Subrogation auf dieses
über. Das Amtsgericht wies die Einrede ab. Die Beklagten rufen das Obergericht
an. Aus den Erwägungen:

7. Im solothurnischen
Zivilprozessrecht bieten sich einem Beklagten, der kein umfassendes Urteil in
der Sache selbst will, zwei verschiedene Möglichkeiten, sich zu wehren: Er kann
einmal eine "Prozesseinrede" einreichen, worin er das Fehlen einer
oder mehrerer Prozessvoraussetzungen moniert (§ 138 Abs. 2 ZPO). Er kann aber
auch "materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung"
geltend machen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Beide Rechtsbehelfe sind aus formellen wie
aus materiellen Gründen strikte auseinander zu halten. Formell bedarf es
nämlich bei den Fällen von Absatz 3 der Zustimmung des Instruktionsrichters,
also einer prozessleitenden Verfügung, die mit Rekurs angefochten werden kann
(§ 138 Abs. 4 ZPO). Bei der Einrede im engeren Sinn jedoch ist nach
solothurnischem Prozessrecht keine richterliche Ermächtigung nötig (SOG 1996,
Nr. 6). Materiell ergeht in diesem Fall ein Prozessurteil: Bei Gutheissung des
Antrags des Beklagten wird auf die Klage nicht eingetreten, sie wird zurückgewiesen.
Ist dagegen die Einwendung im Sinne von Absatz 3 begründet, ergeht ein Urteil
in der Sache selbst: Die Klage wird abgewiesen. Im Vordergrund stehen dabei
fehlende Teilaspekte des Klagefundaments, so dass die übrigen Elemente gar
nicht mehr geprüft werden müssen: Die Forderung ist verjährt, sie steht nicht
dem klagenden A. sondern einem X. zu (Aktivlegitimation), Schuldner ist nicht
der eingeklagte B. sondern Y. (Passivlegitimation), zwischen Handlung und
Erfolg fehlt der Kausalzusammenhang, so dass z.B. die Schadenshöhe nicht mehr
untersucht werden muss.

8. Im vorliegenden Fall
wurden beide Rechtsbehelfe vermischt: Die Rechtsschrift der Beklagten trägt den
Titel "Prozesseinrede". Damit kann nur eine Eingabe gemäss § 138 Abs.
2 gemeint sein. So wurde sie vom Instruktionsrichter denn auch behandelt, hat
dieser doch keine Stellungnahme des Klägers zur Beschränkung des Prozessthemas
eingeholt und gegen seine prozessleitende Verfügung kein Rekursrecht eröffnet,
wie das § 138 Abs. 3 und 4 ZPO gebieten. Trotzdem hat aber das Amtsgericht in
seinem Einredeentscheid die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien
beurteilt.

a) Hinsichtlich des
Einwandes der Beklagten, das Gericht sei örtlich gar nicht kompetent, ist
dieses Vorgehen zweifellos korrekt. Denn die Zuständigkeit ist klar eine
Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO), fehlt sie, ist auf die Klage
nicht einzutreten.

b) Die Frage der
Aktivlegitimation, also die Behauptung, die Forderung stehe wenn schon nicht
dem Kanton sondern der Gemeinde zu, gehört dagegen zu den materiellen Einwänden
(Max Guldener: Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 139 ff.; Hans
Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, Zürich1996, S. 244 Anm. 4). Fehlt sie
wie behauptet, ist die Klage abzuweisen (Guldener, a.a.O., S. 139). Hier wurde
insoweit nicht korrekt vorgegangen, als die erforderliche Stellungnahme des Klägers
zur Beschränkung des Prozessthemas nicht eingeholt und keine Verfügung gemäss §
138 Abs. 3 ZPO erlassen wurde. Dadurch wurden der Anspruch des Klägers auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs und damit wesentliche Verfahrensgrundsätze
verletzt.

c) Noch komplizierter
steht es mit der Behauptung, "I. und Z. A.-A." könnten so gar nicht
eingeklagt werden: Im Titel und im Rechtsbegehren der Beklagten ist von
"Legitimation" bzw. "fehlender Passiv­legitimation" die
Rede. Damit wäre die Situation gleich wie bei der Aktivlegitimation (Guldener,
a.a.O., S. 139): Es hätte diesbezüglich gar kein Einredeentscheid gefällt
werden dürfen. In der zugehörigen Begründung aber ist jetzt plötzlich von
mangelnder Parteifähigkeit die Rede. Das jedoch ist wirklich eine
Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO), weshalb die Zustimmung des
Instruktionsrichters zur Prozessthemabeschränkung nicht nötig und vom
Amtsgericht zu Recht beurteilt worden wäre. Nachfolgend wird vorerst zu
untersuchen sein, ob die Beklagten in diesem Punkt die Passivlegitimation oder
die Parteifähigkeit bestreiten.

9. Die Beklagten
behaupten, sie würden "als einfache Gesellschaft bzw. als Ehepaar eingeklagt".
Damit bestreiten sie ihre Parteifähigkeit. Sie machen nämlich geltend, sie
würden erstens "als Ehepaar" ins Recht gefasst und zweitens sei das
rechtlich unzulässig. Das ist grundsätzlich richtig, denn das positive Recht
räumt diese Möglichkeit nicht ein. Parteifähig sind - von einigen hier nicht
interessierenden Ausnahmen abgesehen - bloss natürliche und juristische
Personen. Dass es die Appellanten selbst so sehen, beweist ihre eigene
Begründung: [...] Die Passivlegitimation würde demgegenüber dann fehlen, wenn
nicht der Beklagte sondern ein anderer der Schuldner der Forderung wäre.
Solches wird nicht behauptet. Ganz im Gegenteil anerkennen die Beklagten ihre
(grundsätzliche) Passivlegitimation, indem erklärt wird, sie müssten einzeln,
mit separaten Rechtsbegehren eingeklagt werden.

Daraus erhellt, dass das
Amtsgericht - wenn auch unter dem falschen Titel "Passivlegitimation"
- zu Recht über diesen Punkt - ob nämlich "I. und Z. A." so ins Recht
gefasst werden könnten -, geurteilt hat. Auf die Appellation ist demnach in
diesem Punkt einzutreten.

10. Es ist klar, dass
eine einfache Gesellschaft oder ein Ehepaar als solches nicht parteifähig ist.
Im vorliegenden Fall wurden die Beklagten aber gar nicht "als
Ehepaar" eingeklagt. Dieser Begriff taucht weder im Rubrum der
Klageschrift noch in der nachfolgenden Begründung auf. Er wird erst in der
Einrede von den Beklagten verwendet. Eingeklagt wurden vielmehr "I. A. und
Z. A.-A., X.-weg Nr. Y in Z". Damit ist klar, wer gemeint ist: I. A. und
Z. A.-A., beide an der gleichen Adresse wohnhaft. Das genügt. Entscheidend ist
einzig, dass die Identität der Beklagten - zwei natürliche Personen, die immer
parteifähig sind - unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. Völlig zu
Recht hat daher der Instruktionsrichter die Klage entgegengenommen und die
Beklagten als "1. A. I." und "2. A.-A. Z." bezeichnet.

11. Davon zu
unterscheiden ist die Frage, ob die beiden Beklagten eine einfache
Streitgenossenschaft gemäss § 39 ZPO bilden. Das hat nichts mit der Parteifähigkeit
zu tun und ist daher einredeweise nicht zu untersuchen. Den Beklagten steht es
im Übrigen frei, dem Instruktionsrichter eine Trennung des Prozesses zu
beantragen (§ 39 ZPO), sei es, weil sie der Ansicht sind, die Voraussetzungen
für eine einfache Streitgenossenschaft lägen nicht vor, oder weil sie glauben,
aus der gemeinschaftlichen Durchführung des Verfahrens könnten sich
"Schwierigkeiten ergeben" (§ 39 Abs. 2 ZPO).

12. Weiter stellen sich
die Fragen, ob gesonderte Rechtsbegehren gegen die Beklagten einzureichen seien
und wie es mit der Solidarhaft stehe. Das sind Fragen des materiellen Rechts,
die in der Sache selbst entschieden werden müssen. Mit der Parteifähigkeit der
Appellanten haben sie nicht das Geringste zu tun. Dem Kläger steht es prozessual
frei, von beiden das Ganze zu fordern (Solidarschuldnerschaft). Ob er es zu gut
hat, wird dann im Sachurteil nachzulesen sein.

13. Bereits an dieser
Stelle zurück zu weisen ist die Ansicht der Appellanten, die Beklagten könnten
das Rechtsbegehren nicht mehr ändern, also z.B. wie gefordert den
Unterstützungsanspruch gegen I. A. und Z. A.-A. separat (aber in einem Prozess,
eben im Sinne einer einfachen Streitgenossenschaft) geltend machen.
Klageänderung ist bis zum Abschluss des Beweisverfahrens möglich. Gegenwärtig
befinden wir uns aber erst im Einredeprozess, in dem nur über die
Parteifähigkeit und die örtliche Zuständigkeit zu entscheiden ist. Würden die
Beklagten in einem dieser Punkte durchdringen, stellt sich die Frage gar nicht
mehr, auf die Klage wäre gar nicht einzutreten. Unterliegen die Appellanten
aber mit ihrer Einrede, ist jetzt erst in der Sache selbst zu verhandeln. Und
bis zum Abschluss dieses Beweisverfahrens können auch neue oder andere
Rechtsbegehren gestellt werden.

Zudem ist anzumerken,
dass eine Herabsetzung der Forderung gar keine Klageänderung ist (§ 144 Abs. 1
ZPO: "mehr oder anderes", von "weniger" ist ganz bewusst
nicht die Rede, vgl. § 8 ZPO). Eine Reduktion ist daher jederzeit, noch im
Plädoyer und sogar in appellatorio, möglich.

14. Die Beklagten
bestreiten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und berufen sich auf
ihren Wohnsitzgerichtsstand in Z. Zu Unrecht: Vorliegend handelt es sich - wie
das Amtsgericht richtig erkennt - um eine Verwandtenunterstützungsklage gemäss Art.
328 f. ZGB. Zur Geltendmachung des Anspruchs verweist Art. 329 Abs. 3 ZGB
ausdrücklich auf die Bestimmungen des Kindesrechts: Art. 279 ff. ZGB. Demnach
ist "der Richter am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten"
zuständig (Art. 279 Abs. 2 ZGB; Cyril Hegnauer: Grundriss des Kindesrechts,
Bern 1994, Rz 29.14; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch,
Zürich 1995, S. 360). Der Kanton Solothurn ist in der Stadt Solothurn
domiziliert, weshalb sich das Amtsgericht Solothurn-Lebern zu Recht als örtlich
kompetent erklärt hat. Z. käme ebenfalls als Alternativforum in Frage. Die Wahl
obliegt aber dem Kläger.

15. Ob die
Aktivlegitimation des Klägers noch bestritten wird, ist unklar - in der
Appellationseingabe ist davon nicht mehr die Rede -, kann aber dahin gestellt
bleiben: Darüber konnte das Amtsgericht noch gar nicht urteilen, denn es steht,
wie bereits dargetan, gar keine Prozessvoraussetzung zur Debatte, die in einem
Einredeverfahren gemäss § 138 Abs. 2 ZPO beurteilt werden könnte. Die klägerische
Berechtigung könnte nur dann separat in einem Zwischenentscheid beurteilt
werden, wenn gemäss § 138 Abs. 3 vorgegangen würde. Was wie aufgezeigt der ausdrücklichen
Zustimmung des Instruktionsrichters bedürfte und mit Rekurs angefochten werden
könnte (§ 138 Abs. 4 ZPO).

16. Zusammenfassend ist
demnach die Appellation unbegründet: Das Amtsgericht hat sich richtigerweise
als örtlich zuständig und die Beklagten als parteifähig erklärt und diese
beiden Einreden daher zu Recht abgewiesen. Die Beklagten haben sich deshalb auf
die Klage einzulassen. (Noch) nicht beurteilt sind Aktiv- und
Passivlegitimation der Parteien (wobei Letztere bei Lichte betrachtet wie
erwähnt [oben Erw. 9] gar nicht bestritten wird). Die Fristansetzung zur
materiellen Klageantwort steht funktionell nicht dem Obergericht zu. Dies wird
der Instruktionsrichter der Vorinstanz nach Rechtskraft des heutigen Urteils
anzuordnen haben.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 8. März 2000