so_gerichte · ZZ.1998.23 · 1998-09-28 · de
Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters; Rechtskraft

§ 85 Abs. 3 StPO. Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters. Rechtskraft.

SOG 1998 Nr. 23

§ 85 Abs. 3 StPO.Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters.
Rechtskraft.

Die
Kantonspolizei Solothurn zeigte den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz an. Auf Grund der fehlerhaften Ermittlungen stellte
der Untersuchungsrichter das Verfahren wieder ein. Gestützt auf ein
Wiederaufnahmebegehren der Staatsanwaltschaft eröffnete der Untersuchungsrichter
eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten und überwies ihn dem Richteramt
zur Beurteilung. Der Gerichtspräsident stellte das Verfahren ein, im
Wesentlichen mit der Begründung, die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters
habe beschränkte Rechtskraft erlangt, was einer materiellen Prüfung der
Vorwürfe entgegenstehe. Gegen diesen Beschluss führt die Staatsanwaltschaft
Beschwerde. Aus den Erwägungen:

2. Materiell
wesentlich und umstritten ist die Frage, ob die als Prozesshindernis gewertete
Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters (beschränkt) rechtskräftig ist
oder die Eröffnung der Voruntersuchung - und somit die Wiederaufnahme des
Verfahrens - zu Recht erfolgte.

a) Die
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch den Untersuchungsrichter
schliesst eine spätere Wiedereröffnung des Strafverfahrens in der gleichen
Sache nicht aus (§ 85 Abs. 3 StPO). Über die Voraussetzungen einer solchen
Wiedereröffnung schweigt sich das Gesetz offenbar aus. Auch in den Materialien
ist dazu nichts zu finden. Nach übereinstimmender Lehre ist ein Strafverfahren
nach dessen Einstellung wieder aufzunehmen, wenn neue Tatsachen oder
Beweismittel auftauchen, die für das Vorliegen einer Straftat sprechen (Robert
Hauser / Erhard Schweri: Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel
1997, § 78 N 24; vgl. auch § 142 der aargauischen und Art. 203 der bernischen
StPO) oder, wie es Schmid ausdrückt, wenn sich neue Anhaltspunkte für
Täterschaft oder Schuld ergeben (Niklaus Schmid: Strafprozessrecht, 2. Aufl.,
Zürich 1993, N 810). Gelegentlich wird die Meinung vertreten, die strengen
Voraussetzungen für die Revision rechtskräftiger Urteile seien auch bei der
Wiedereröffnung eines Strafverfahrens herbeizuziehen (Peter Staub: Kommentar
zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, N 2 zu Art. 203 StPO BE). Ob
diese Lehre mit den Bestimmungen der solothurnischen Strafprozessordnung
vereinbar ist, wird im Folgenden geprüft.

b) Die
Strafprozessordnung bietet - nebst den ordentlichen Rechtsmitteln -
entsprechend den verschiedenen Verfahrensstadien grundsätzlich drei
Möglichkeiten an, einen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Es sind dies,
nach dem Ablauf des ordentlichen Verfahrens in umgekehrter Reihenfolge: das
Wiederaufnahmeverfahren nach den §§ 208 ff. StPO, die Aufhebung des
Einstellungsbeschlusses nach § 99 Abs. 2 StPO und die Wiedereröffnung des Strafverfahrens
nach § 85 Abs. 3 StPO.

aa) Gegen
rechtskräftige Urteile kann beim Obergericht die Wiederaufnahme des Verfahrens
verlangt werden, unter anderem wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die
dem Richter im früheren Verfahren nicht bekannt waren und die allein oder
zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, eine
Neubeurteilung zu bewirken (§ 208 lit. a StPO). Nach dem Wortlaut ist
Voraussetzung der Wiederaufnahme, dass neue Tatsachen und Beweismittel
auftauchen, die in einem besonderen Revisionsverfahren neu zu beurteilen sind.

bb) Weniger
streng sind die Voraussetzungen der Aufhebung eines Einstellungsbeschlusses
durch den Gerichtspräsidenten oder das Amtsgericht. Lediglich das bekannt
werden neuer erheblicher Verdachtsgründe ist erforderlich (§ 99 Abs. 2 StPO).
Die unterschiedlichen Voraussetzungen für das Rückkommen auf einen Entscheid
sind gerechtfertigt. Während bei der Wiederaufnahme nach durchgeführtem und
durch formelles Urteil abgeschlossenem Verfahren dieses wieder aufgenommen werden
soll, handelt es sich hier um die Wiedererwägung eines Entscheides, der die
Voruntersuchung abschliesst, bevor es überhaupt zu einer Hauptverhandlung,
geschweige denn zu einem Sachurteil gekommen ist. Nach dem Willen des
Gesetzgebers soll die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses formlos möglich
sein, denn dass "ein Einstellungsbeschluss erleichtert aufgehoben werden
kann als ein rechtskräftiges Urteil in der Sache selber, welches das Gericht in
einer Hauptverhandlung gefällt hat, ist dogmatisch gerechtfertigt."
(Arthur Haefliger: Kommentierter Vorentwurf einer Strafprozessordnung für den
Kanton Solothurn, zu § 98 Abs. 2).

cc) Nach der erkennbaren Hierarchie der
Anforderungen an Wiedererwägungen von Entscheiden müssen diese für die Wiederaufnahme
eines Strafverfahrens, das noch nicht einmal das Stadium der Voruntersuchung
erreicht hat, noch geringer sein. Dies wollte der Gesetzgeber damit ausdrücken,
dass er die Wiederaufnahme oder -eröffnung des Strafverfahrens nach § 85 Abs. 3
StPO an keine Voraussetzungen knüpft. Das bedeutet, dass nach Abschluss des
Ermittlungsverfahrens durch einen Einstellungsentscheid dieses jederzeit und
mit jeder sinnvollen und nicht willkürlichen Begründung wieder aufgenommen
werden kann, namentlich bei offensichtlichen Versehen. Dies widerspricht der
dargestellten Lehre nicht, denn diese Ausführungen beziehen sich auf die
beschränkte Rechtskraft der Einstellungsverfügung im engeren Sinne, die nach
durchgeführter Untersuchung ergeht (also nach dem unter bb) erwähnten Modus;
Robert Hauser / Erhard Schweri, a.a.O., N 3; Niklaus Schmid, a.a.O., N 797;
Peter Staub, a.a.O., N 1).

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 28. September 1998