so_gerichte · VWBES.2025.73 · 2026-06-19 · de
Baubewilligung / Mobilfunkanlage


Urteilvom19. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Luder

In Sachen

1.A.___

2.B.___

3.C.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Bau-
und Justizdepartement,

2.EinwohnergemeindeD.___,Baukommission

3.Swisscom
(Schweiz) AG,vertreten durch Rechtsanwalt Werner Zgraggen,

Beschwerdegegner

betreffendBaubewilligung
/ Mobilfunkanlage

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Die Swisscom (Schweiz) AG reichte am
14. Dezember 2020 bei der Baukommission D.___ ein Baugesuch für den Umbau einer
bestehenden Mobilfunkanlage auf GB [...] Nr. [...] ein. Das Baugrundstück
befindet sich in der Landwirtschaftszone, überlagert mit Juraschutzzone. Gemäss
Zusatzblatt A1 zum Standortdatenblatt vom 3. November 2020 handelt es sich um
eine Anlage mit Antennen der Gruppe RODO.

2. Mit Verfügung vom 4. November 2021
erteilte das Bau- und Justizdepartement (BJD) dem Bauvorhaben die
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) und
wies die Einsprachen ab.

3. Mit Entscheid vom 12. April 2022
erteilte die D.___ dem Vorhaben unter Auflagen und Bedingungen die
baurechtliche Bewilligung. Sämtliche Einsprachen - darunter auch diejenigen von
A.___, B.___ und C.___ - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

4. Eine am 22. April 2022 dagegen
erhobene Beschwerde von A.___, B.___ und C.___ wies das BJD mit Verfügung vom
22. Februar 2023 ab und auferlegte ihnen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF
2'100.00.

5. Gegen die eben genannte Verfügung
erhoben A.___, B.___ und C.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom
6. März 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten folgende Anträge:

1.       Die
Verfügung des Bau- und Justizdepartements vom 22. Februar 2023 sowie die
Baubewilligung der Baukommission D.___ vom 12. April 2022 und die Verfügung des
Bau- und Justizdepartements vom 4. November 2021 seien aufzuheben und das
Baugesuch vom 14. Dezember 2020 sei abzuweisen.

2.       Eventualiter
seien die vorgenannten Verfügungen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen
zurückzuweisen.

3.       Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6. Mit Stellungnahme vom 28. April 2023
schloss das BJD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

7. Die Einwohnergemeinde D.___ teilte
mit Schreiben vom 3. Mai 2023 mit, die Baukommission D.___ verzichte auf eine
Stellungnahme.

8. Die Swisscom (Schweiz) AG
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai
2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

9. Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2023
äusserten sich die Beschwerdeführer hierzu.

10. Am 8. Januar 2024 sah A.___ die
Akten auf der Kanzlei des Verwaltungsgerichts ein.

11. Mit Eingabe vom 5. Februar 2024
reichte A.___ eine weitere Stellungnahme ein.

12. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 7. März 2024 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit drauf eingetreten
wurde. Den Beschwerdeführern wurden die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 2'400.00 zur Bezahlung auferlegt.

13. Hiergegen gelangten die
Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Mit Urteil des Bundesgerichts 1C_241/2024
vom 12. Februar 2025 wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil
des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens
im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das
Bundesgericht stellte in E 2.4 eine Verletzung des Koordinationsgebotes fest.

14. Das Verfahren VWBES.2023.82 wurde
gestützt auf das eben genannte Urteil des Bundegerichts unter der
Verfahrensnummer VWBES.2025.73 fortgesetzt.

15. Das BJD sowie das Amt für Umwelt
(AfU) liessen sich mit Eingaben vom 28. März 2025 zur Frage der
Standortgebundenheit vernehmen.

16. Mit Schreiben vom 28. April 2025
reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

17. Die Beschwerdegegnerin verzichtete
mit Eingabe vom 20. April 2025 auf weitere Bemerkungen.

18. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz sowie des Bundesgerichts wird grundsätzlich auf die
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

Die Berechnung des Einspracheperimeters
ist dem Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 3. November 2020 zu entnehmen
und mit 2'138,84 m angegeben. Die Beschwerdeführer haben am Einsprache- und
Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie wohnen allesamt
innerhalb des Einspracheperimeters, sind durch die angefochtene Verfügung
beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Verfügung des BJD vom 4.
November 2021 (Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) gilt mit Blick auf das
Urteil des Bundesgerichts 1C_241/2024 vom 12. Februar 2025 als
(fristgerecht) mit angefochten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Es geht vorliegend nicht um den
Neubau einer Mobilfunkanlage, sondern um den Umbau einer bestehenden Anlage auf
die neue Technik (mit adaptiven Antennen).

2.2 Eine äusserliche Änderung der
Mobilfunkantenne ist kaum auszumachen. Zu prüfen bleibt, ob die mit der
Umrüstung verbundene nutzungsmässige Änderung einer Baubewilligung bedarf.
Hierzu ist das zuletzt bewilligte Standortdatenblatt vom 19. Dezember 2017
demjenigen vom 3. November 2020 gegenüberzustellen. Das nun im
Beschwerdeverfahren massgebende, neue Standortdatenblatt vom 3. November
2020 weicht insbesondere in folgenden Punkten vom vormaligen ab: Die Antennen
von Swisscom und Sunrise werden durch neuere Typen ersetzt; die kumulierte
Sendeleistung von Swisscom nimmt von 17'950 WERP auf insgesamt 23'500 WERP zu.
Damit steigt der Anlagenperimeter von 280,1 m auf 320,83 m. Ebenso erfährt die
maximale Distanz für die Einspracheberechtigung eine Vergrösserung (der
Einspracheperimeter wächst von 1'867,31 m auf 2'138,84 m). Für den geplanten
technischen Umbau wurde vorliegend somit zu Recht ein ordentliches
Baubewilligungsverfahren durchgeführt.

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend,
das ARP habe auf ein «alte Interessensabwägung» verwiesen. Diese Akten seien
allerdings nicht allesamt offengelegt worden, worin eine Gehörsverletzung zu
erkennen sei. Die Verfügungen seien bereits deshalb aufzuheben.

3.2 Das rechtliche Gehör umfasst u.a.
das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass eines in ihre
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; BGE
124 I 49 E. 3a; BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).

3.3 Die Beschwerdeführer legen nicht
konkret dar, welche Akten nicht offengelegt worden seien. A.___ wurde am 8.
Januar 2024 Einsicht in alle dem Verwaltungsgericht in der Sache vorliegenden
Akten gewährt.

Wie sich nachfolgend noch zeigen wird
(vgl. Ziff. II E. 8.1 ff.), wurde die Ausnahmebewilligung vorliegend zu Recht
erteilt bzw. die Standortgebundenheit bejaht. Für die Beurteilung war der
Beizug weiterer Akten nicht erforderlich. Eine Gehörsverletzung ist damit nicht
auszumachen. Im Übrigen konnten sich die Beschwerdeführer in den
Rechtsmittelverfahren hinreichend zur Wehr setzen, weshalb eine
Gehörsverletzung bereits deshalb zu verneinen ist.

4.1 Weiter machen die Beschwerdeführer
geltend, es sei von einer mangelhaften Publikation auszugehen und das
Standortdatenblatt werde angezweifelt.

4.2 Die eben genannten Rügen sind
pauschal gehalten und werden von den Beschwerdeführern nicht weiter begründet.
Das Baugesuch wurde von der Gemeinde D.___ im amtlichen Publikationsorgan «[...]»
vom 4. Februar 2021 publiziert, wie dies § 8 Abs. 1 der kantonalen
Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) fordert. Die Beschwerdeführer wurden nicht
daran gehindert, rechtzeitig das Rechtsmittel zu ergreifen und haben kein
schutzwürdiges Interesse an einer weiterführenden Überprüfung der
Rechtmässigkeit der Publikation, was das Bundesgericht im Urteil 1C_241/2024
vom 12. Februar 2025 in E. 4 bestätigte. Aus einer allfällig fehlerhaften
Publikation ist ihnen damit kein Nachteil erwachsen und ihr rechtliches Gehör
wurde nicht verletzt. Das Standortdatenblatt vom 3. November 2020 ist
vollständig und korrekt ausgefüllt. Dies wurde durch das AfU in der
Stellungnahme vom 11. August 2022 bestätigt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt
unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

5.1 Die übertragenen Datenmengen nehmen
international und auch in der Schweiz stetig zu (vgl. https://www.5g-info.ch/warum-braucht-es-immer-mehr-antennen/
zuletzt besucht am 12. Juni 2026). Im Gegensatz zu Wohnungen, Büros und
Produktionsstätten, welche mit einem Glasfasernetz versorgt werden können, sind
im Freien und unterwegs Mobilfunknetze für die Übermittlung von Daten
erforderlich (vgl. https://www.5g-info.ch/wieso-braucht-es-zusaetzliche-mobilfunkantennen-wenn-gleichzeitig-ueberall-das-glasfasernetz-ausgebaut-wird/
zuletzt besucht am 12. Juni 2026 ). Die Versorgung mit
Mobilfunkdienstleistungen liegt im öffentlichen Interesse (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Darunter fällt ohne weiteres
auch die Erneuerung der Mobilfunkanlage nach dem Stand der Technik.

5.2 Soweit die Beschwerdeführer
behaupten, die meisten Nutzer würden von einem immer schnelleren
Festnetzanschluss profitieren, so dass die Mobilfunkverbindung für die
Nutzungen zu Hause überflüssig werde, vermögen sie nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten. Selbes gilt für das Vorbringen, der Markt sei gesättigt und im Jahr
2021 habe der Datenverkehr gemäss BAKOM-Webseite noch um lediglich 13 %
zugenommen. Mobilfunkantennen werden dort errichtet und modernisiert, wo der
Bedarf an Gesprächs- und Datenkapazität gegeben ist.

6. Streitgegenstand ist die dem
vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Bewilligung, die für den Umbau einer
Mobilfunkanlage erteilt wurde. Es sollen bestehende, konventionelle Antennen
durch adaptive ersetzt werden (vgl. Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 3.
November 2020). Konventionelle Antennen senden im Wesentlichen mit einer immer
gleichen räumlichen Verteilung der Strahlung. Unter adaptiven Antennen im Sinne
der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR
814.710) werden Sendeantennen oder Antennensysteme verstanden, die ihre
Senderichtung und/oder ihr Antennendiagramm automatisch durch Algorithmen in
kurzen zeitlichen Abständen (im Bereich von Millisekunden bis einigen Sekunden)
ohne Veränderung der Montagerichtung anpassen (sog. «beamforming»). Diese
Anpassung kann sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Senderichtung
geschehen (Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur
Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk und WLL-Basisstationen, BUWAL 2022 [nachfolgend:
Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV], Ziff. 3.1).

7. Der Nachtrag zur Vollzugsempfehlung
NISV wurde am 23. Februar 2021 publiziert. Gemäss dem am 1. Januar 2022 in
Kraft getretenen Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 der NISV ist es (neu) möglich, der
Variabilität der Senderichtung bei adaptiven Antennen durch Anwendung eines
sogenannten «Korrekturfaktors» Rechnung zu tragen. Dieser beruht auf
statistischen Studien über die tatsächliche Strahlungsexposition und soll
sicherstellen, dass adaptive Antennen nicht strenger beurteilt werden als
konventionelle Antennen (Erläuterungen des BAFU zur Änderung der NISV vom 17.
Dezember 2021, Ziff. 2 S. 4). Das vorliegend massgebliche Standortdatenblatt
datiert vom 3. November 2020. Der Korrekturfaktor hat bei der Beurteilung der
fraglichen Mobilfunkanlage keine Anwendung gefunden, da die Zustimmung der zur
Diskussion stehenden Umrüstung noch vor dessen Einführung und damit gestützt
auf eine sogenannte «worst case»-Beurteilung erfolgte, in welcher für die
Strahlungsprognose in jede Senderichtung vom maximal möglichen Antennengewinn
(Signalstärke) bzw. von der maximal möglichen Fokussierung ausgegangen wird
(vgl. zur Zulässigkeit der «worst case»-Beurteilung VWBES.2021.439, E. 7.1
ff.). Zudem bestätigte das AfU in der internen Stellungnahme vom 11. August
2022, dass gemäss den im Standortdatenblatt angegebenen Summenleistungen
von1'400 - 3'600 MHz gar kein Korrekturfaktor angewendet werden könne.

8.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es
fehle an einer umfassenden Interessensabwägung. Es hätte eine
Standortevaluation durchgeführt werden müssen. Die Standortgebundenheit sei
nicht gegeben. Die Antenne trete stark störend in Erscheinung und es gehe nicht
an, dass die Bauzone durch eine Antenne ausserhalb der Bauzone versorgt werde. Es
sei nicht vertieft geprüft worden, ob mit Alternativstandorten in der Bauzone
das Gebiet ebenso gut versorgt werden könne. Belege für eine Versorgungslücke,
wie namentlich beglaubigte Netzabdeckungskarten, lägen nicht vor. Zumindest für
zwei der drei Anbieterinnen liege keine Standortbegründung vor, weshalb das
Gesuch bereits deshalb unvollständig sei und hätte zurückgewiesen werden
müssen.

8.2 Mobilfunkantennen können nach der
Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen
angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen
Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in
genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der
Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des
Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Die Rechtskraft einer früheren
Bewilligung erfasst nur die bewilligte Anlage. Bei einer wesentlichen Änderung
der bewilligten Anlage ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut
zu überprüfen. Allerdings führt die Verneinung der Standortgebundenheit in
diesem Fall - sofern keine Widerrufsgründe vorliegen - nur zur Verweigerung des
Änderungsgesuchs und nicht zur Beseitigung der rechtskräftig bewilligten
bestehenden Anlage. Unter besonderen qualifizierten Umständen kann sich
allerdings ein Standort ausserhalb der Bauzonen unter Beachtung aller massgebenden
Interessen als derart vorteilhaft erweisen, dass er ausnahmsweise in weiteren
als den vorne genannten Fällen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a
RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied zu anderen Bauten und Anlagen (wie
Strassen, Parkplätzen, Deponien, Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.)
können Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen angebracht werden, ohne dafür
zwingend neues unüberbautes Nichtbauzonenland in Anspruch zu nehmen. Dies ist
der Fall, soweit sie auf bestehende Bauten und Anlagen, wie hier dem
bestehenden Antennenmast, montiert werden. Diesem Umstand ist bei der im Rahmen
der Standortevaluation vorzunehmenden Interessenabwägung, in welche namentlich
Standorte innerhalb aber auch solche ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen
sind, Rechnung zu tragen. Bei den Standorten ausserhalb der Bauzonen können
nach dem Gesagten somit nicht mehr nur solche ausgewählt werden, die für eine
angemessene Abdeckung für die Mobiltelefonie aus technischen Gründen
unentbehrlich sind. Vielmehr können sich bei der genannten Abwägung auch
Standorte ausserhalb der Bauzonen gegenüber solchen innerhalb der Bauzonen als
wesentlich geeigneter erweisen, soweit sie auf bestehenden Bauten und Anlagen
angebracht werden können. Eine entsprechende auf die speziellen Verhältnisse
der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit ist
jedoch an die folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu knüpfen:
Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der Standortgebundenheit
ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche
Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung
tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabwägung reduziert sich
somit wie erwähnt grundsätzlich auf Örtlichkeiten, an welchen sich bereits
zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden (BGE 133 II 409 E.
4.1f.).

8.3 Mit Verfügung vom 4. November 2021
bestätigte das BJD die Standortgebundenheit des Bauvorhabens und erteilte die
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Das BJD erwog in E. 7.5 der eben
genannten Verfügung, an der letztmals im März 2018 vorgenommenen
Interessensabwägung und der daraus folgenden Bejahung der Standortgebundenheit
habe sich nichts geändert. Es würden lediglich an einem bestehenden Mast neue
Antennen montiert. Aufgrund des durch das Bauvorhaben faktisch nicht
vorhandenen Eingriffs in die Nichtbauzone respektive das Landschaftsbild
ständen auch keine überwiegenden Interessen entgegen.

Das BJD verwies auf die
Interessensabwägung aus dem Jahr 2018. Auch wenn die Verfügung des BJD vom 29.
März 2018 (mittels welcher die bestehende Mobilfunkanlage letztmals erweitert
wurde) selbst keine eigentliche Interessensabwägung beinhaltet, ist anhand der
Akten ersichtlich, dass sich das Amt für Raumplanung damals intern hat
vernehmen lassen und keine Einwände aufzeigte. Die Standortgebundenheit blieb
unbestritten. Da es sich um eine Erweiterung einer bestehenden Anlage handelte,
waren denn auch keine allzu hohen (formellen) Anforderungen zu stellen. Wie
sich sogleich zeigen wird, bleibt der bisherige Antennenstandort ohnehin
bestehen, weshalb eine Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Begründung
betreffend die Standortgebundenheit bereits deshalb einem formellen Leerlauf
gleichkäme.

Das AfU führte in der Stellungnahme vom
28. März 2025 aus, [...] verfüge über einen einzigen Standort für
Mobilfunkanlagen auf dem gesamten Gemeindegebiet, der von allen Anbietern genutzt
werde. Die Nutzung des bestehenden Mastes erfolge seit über 20 Jahren durch die
Polycom für das Grenzwachtkorps sowie die Firmen Swisscom, Sunrise und Salt
(vormals Orange). Mit dem funktechnisch ideal gelegenen Standort werde sowohl
das gesamte Siedlungsgebiet von [] als auch das umliegende
Landwirtschaftsgebiet inklusive der Verbindungsstrassen versorgt. Wollte man
die Versorgung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet strikte trennen, so
wären neben dem bestehenden Standort (mit Leistungsreduktion) wohl mehrere
Standorte innerhalb des Siedlungsgebietes notwendig. Diese Ausführungen der
Fachbehörde sind allesamt schlüssig.

Wie bereits ausgeführt, liegt die
Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen im öffentlichen Interesse und die
übertragenen Datenmengen nehmen stetig zu. Die Erneuerung der Anlage deckt sich
mit dem Bedürfnis einer konzessionsgerechten Versorgung anhand effizienter
Sendeanlagen. Der geplante Umbau der Mobilfunkanlage (Austausch der
Antennenkörper) hat raumplanerisch keinen nennenswerten Einfluss auf die
Nichtbauzone, womit das Orts- und Landschaftsbild nicht (weiter) beeinträchtigt
wird. Durch die Nutzung bestehender Infrastruktur wird kein zusätzliches Land
ausserhalb der Bauzone zweckentfremdet. Auch wenn anhand der vorliegenden Akten
nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der bereits baulich genutzte
Standort (ausserhalb der Bauzone) unter Beachtung sämtlicher massgebender Interessen
viel vorteilhafter wäre als ein allenfalls gänzlich neuer Standort innerhalb
der Bauzone (denkbar wären auch mehrere Standorte), gilt es dies nicht
abschliessend zu beurteilen, da der bestehende Antennenstandort ohnehin von
weiteren Mobilfunkanbietern genutzt wird und bestehen bleibt. Aus
raumplanerischer Sicht wäre mit einem Standortverzicht der Beschwerdegegnerin
somit nichts gewonnen. Auch das AfU gelangte in der Stellungnahme vom 28. März
2025 zum Ergebnis, dass auf den bestehenden Standort so oder anders nicht
verzichtet werden kann. Die Rügen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der
Standortevaluation greifen daher nicht.

Die baulichen Änderungen (Austausch der
Antennenkörper) können in der Dimension als geringfügig qualifiziert werden.
Die neuen Anlageteile sind gemäss Auflage farblich gleich wie die bestehenden
Antennenanlage zu halten und haben somit keine zusätzlichen Auswirkungen auf
das Landschaftsbild (für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung nach dem
USG und das Vorsorgeprinzip vgl. sogleich Ziff. II E. 9.1 ff.). Schliesslich
zeigt die Beschwerdeführerin nicht schlüssig auf, warum eine Versorgung des
Siedlungsgebietes vom bestehenden Standort aus nicht möglich sein soll. Die
Beurteilung, welche Sendeleistung funktechnisch sinnvoll ist, ist denn auch
Sache der Beschwerdegegnerin und anhand des bewilligten Standortdatenblattes
ablesbar. Die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet.

Im Übrigen ist auf Art. 24bisAbs. 3 RPG hinzuweisen, welcher per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt wurde.
Dieser besagt, dass Anpassungen, Erneuerungen und Erweiterungen bestehender
Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone als standortgebunden gelten. Der
Gesetzgeber hat somit normiert, dass Erweiterungen, wie im vorliegenden Fall,
ohne weiteres standortgebunden sind. Diese Gesetzesnorm gilt auch für hängige
(Beschwerde-) Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 1C_438/2025 vom 31. März
2026 E. 7.4). Insofern ist auch unter dieser Prämisse klar festzuhalten, dass
das vorliegende Bauvorhaben standortgebunden ist.

9.1 Unter Bezugnahme auf verschiedene
Studien und Berichte machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des
Vorsorgeprinzips geltend. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte führe die
Strahlung zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Grenzwerte genügten den Anforderungen
des Vorsorgeprinzips nicht und müssten angepasst werden. Die Anlage würde durch
die massive Verstärkung der Sendeleistung zu einer stärkeren Beeinträchtigung
führen, was unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin 1 werde derart stark durch
die Strahlung der bereits betriebenen Antenne gestört, dass sie schon heute
eingeschränkt und in ihrem Wohlbefinden gestört sei. Sie nutze selber kein
Mobiltelefon und verzichte vollständig auf Geräte mit Funkverbindung. Mit der
Verstärkung der Sendeleistung der Mobilfunkanlage sei mit einer Verschlimmerung
der Beeinträchtigung von Gesundheit und Wohlbefinden zu rechnen. Hiervon seien
auch bisher nicht beeinträchtigte Personen von [...] betroffen.

9.2 Das BJD erwog in der angefochtenen
Verfügung vom 22. Februar 2022, die Grenzwerte der Belastung nach der NISV
würden eingehalten.

9.3.1 Der Immissionsschutz ist
bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) und den gestützt darauf
erlassenen Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll das
Umweltschutzgesetz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und
Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die
natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten. Einwirkungen, die schädlich
oder lästig werden könnten, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen
(Art. 1 Abs. 2 USG). Die Emission von Strahlung wird durch Massnahmen bei der
Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG); unter anderem
durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten (Art. 12 Abs. 1 lit. a USG), die
durch Verordnungen oder unmittelbar auf das Gesetz abgestützte Verfügungen
vorgeschrieben werden (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Rahmen der Vorsorge ist die
Emission unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.
11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft,
wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden
(Art. 11 Abs. 3 USG). Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger
Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest
(Art. 13 Abs. 1 USG). Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der
Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder,
Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG). Gemäss Art. 14 lit. a USG
sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass Immissionen unterhalb dieser
Werte nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.1 mit
Hinweisen).

9.3.2 Für den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird,
hat der Bundesrat die NISV erlassen. Diese sieht zum Schutz vor den
wissenschaftlich erhärteten thermischen Wirkungen Immissionsgrenzwerte vor, die
von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) übernommen wurden und überall eingehalten sein müssen, wo sich
Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV; BGE 126 II 399 E. 3b). Das
Bundesamt für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen
und Nachträgen (vgl. insbesondere Mobilfunk- und WLL-Basisstationen,
Vollzugsempfehlung zur NISV, herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft [BUWAL], 2002 und Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV). Die in
der NISV (Anhang 1 und 2) festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte
variieren je nach Frequenz der Strahlung, sind aber nicht von der
Mobilfunktechnologie abhängig und gelten damit unabhängig davon, ob es sich um
2G (GSM), 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) handelt (BAFU, Erläuterungen
zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV], 23. Februar 2021 [nachfolgend:
Erläuterungen zu adaptiven Antennen], S. 5]).

9.3.3 Zur Konkretisierung des
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 1 Abs. 2 undArt. 11 Abs. 2 USG setzte der Bundesrat ausserdem Anlagegrenzwerte
fest, welche unterhalb der Immissionsgrenzwerte liegen. Die Anlagegrenzwerte
weisen keinen direkten Bezug zu nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf,
sondern wurden nach Massgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeit
sowie der wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher
Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind,
möglichst gering zu halten (BGE 126 II 399 E. 3b mit Hinweisen; Urteil
1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1).

Mit der Festsetzung der Anlagegrenzwerte
hat der Bundesrat im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine
Sicherheitsmarge geschaffen (vgl. BGE 128 II 378 E. 6.2.2; Urteile 1C_627/2019
vom 6. Oktober 2020 E. 3.1; 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.1, in: URP
2018 S. 713 ff.). Auch wenn dabei auf wissenschaftliche Gewissheit verzichtet
wird, folgt daraus nicht, dass lediglich vorläufige wissenschaftliche oder
erfahrungsbasierte Befunde den Massstab für die Bestimmung der konkreten Höhe des
Anlagegrenzwerts abgeben. Ein Abstellen auf vorläufige Erkenntnisse hätte auch
eine beträchtliche Rechtsunsicherheit zur Folge (vgl. Urteile 1C_118/2010 vom
20. Oktober 2010 E. 4.2.3, in: URP 2010 S. 871 f.; 1C_492/2009 vom 20. Juli
2010 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Die entsprechende internationale Forschung
sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung
der in der NISV geregelten Grenzwerte zu beantragen, ist in erster Linie Sache
der zuständigen Fachbehörden und nicht der Gerichte.

Das Bundesgericht hält im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 fest, dass das BAFU als Umweltfachstelle des
Bundes dieser Aufgabe bisher nachgekommen sei. Das BAFU hat in seiner damaligen
Eingabe an das Bundesgericht ausgeführt, es verfolge die Forschung zu den
gesundheitlichen Auswirkungen von hochfrequenter nichtionisierender Strahlung
weiterhin aufmerksam, prüfe die weltweit von internationalen Expertengruppen
oder Fachbehörden von Regierungen erstellten Übersichtsberichte, informiere
darüber und reagiere bei entsprechenden Hinweisen. Insbesondere werde es die
erwarteten Einschätzungen internationaler Gremien auf ihre Relevanz für die
Grenzwerte der NISV eingehend prüfen. Weiter hat sich das BAFU dahingehend
vernehmen lassen, dass es im Jahr 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (=
nichtionisierende Strahlung; BERENIS) zur fachlichen Unterstützung einberufen
habe, die schweizweit führende Forschende auf diesem Gebiet vereine. Diese
Expertengruppe sichte laufend die publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum
Thema und wähle diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht
für den Schutz des Menschen von Bedeutung seien oder sein könnten. So sollten
potenzielle Risiken frühzeitig erkannt und möglichst kein Hinweis auf eine
mögliche Schädlichkeit, die ein Handeln erfordern würde, übersehen werden. Die
Evaluationen der BERENIS würden vierteljährlich als Newsletter publiziert. Die
BERENIS folge dem wissenschaftlichen Grundsatz, dass die Festlegung von
Grenzwerten für Umweltbelastungen nicht aufgrund einer einzelnen Studie
erfolge, sondern dafür jeweils die gesamte publizierte Literatur berücksichtigt
werde. Eine umfassende Gesamtschau sei sehr aufwändig und sollte von einem
breit abgestützten  d.h. international zusammengesetzten  Expertengremium
vorgenommen werden. Auf internationaler Ebene seien die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren auf Krebs spezialisierte Agentur,
die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), oder die ICNIRP solche
Gremien (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.4.1).

9.3.4 Da die Immissionsgrenzwerte von
ihrer Anlage her auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen beruhen, lassen
sie keinen Raum für die Berücksichtigung von Studien, die wissenschaftlichen
Massstäben nicht zu genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht
überprüft worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14.
Februar 2023, mit Verweis auf BGE 126 II 399 E. 3b).

Die NISV begrenzt die von
Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlung (vgl. Ziff. II E. 8.3.2 ff.
hiervor), nicht aber diejenige von Mobiltelefonen als solche. Studien, die sich
im Wesentlichen mit den Auswirkungen der Strahlung von Mobiltelefonen befassen,
können daher zur Beurteilung der Grenzwerte der NISV  wenn überhaupt 
höchstens indirekt herangezogen werden (BGer 1C_340/2013 vom 4. April 2014
E. 3.4.1).

9.4 Das Bundesgericht hat sich im
genannten Urteil 1C_100/2021 vertieft mit zahlreichen Publikationen
auseinandergesetzt. Einige hiervon wurden auch vorliegend von den
Beschwerdeführern herangezogen. Dies betrifft namentlich den Jahresbericht
2021, Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen nichtionisierende
Strahlung. Dabei gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der
Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom Januar 2021 sei als Schlussfolgerung
zu entnehmen, dass die Mehrzahl der Tierstudien und mehr als die Hälfte der
Zellstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NF-MF (=
niederfrequente Magnetfelder) gebe, auch im Bereich der Anlagegrenzwerte. Es
sei zu erwarten, dass bei Individuen mit Vorschädigungen wie Immunschwächen oder
Erkrankungen (Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen) vermehrt
Gesundheitseffekte auftreten. Zudem zeigten die Studien, dass sehr junge oder
auch alte Individuen weniger effizient auf oxidativen Stress reagieren könnten,
was selbstverständlich auch für andere Stressoren gelte, die oxidativen Stress
hervorriefen. Das BAFU halte in seiner Vernehmlassung diesbezüglich indessen
fest, aus den Studien lasse sich nicht ableiten, ob damit auch langfristige
oder gesundheitliche Auswirkungen für den Menschen verbunden seien. Gemäss der
BERENIS seien weitere Untersuchungen erforderlich, um diese Beobachtungen
besser zu verstehen und zu bestätigen. Es handle sich dabei nicht um eine die
Ergebnisse der Studien ignorierende Sichtweise des BAFU. Vielmehr habe die BERENIS
selber abschliessend festgehalten, dass weiterführende Untersuchungen notwendig
seien, um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und zu
bestätigen. Wenn geltend gemacht werde, mit diesem Newsletter bestehe die
«Gewissheit, dass das Risiko für Schäden unterhalb der heutigen
Immissionsgrenzwerte extrem gross» sei, könne dem nicht gefolgt werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.5.1).
Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus dem im Auftrag des BAFU erstellten
Bericht von Mevissen/Schürmann (Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen
Stress durch elektromagnetische Felder?  Eine Zusammenfassung neuerer
relevanter Tier- und Zellstudien in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, Mai
2021) oder aus den anderen zitierten Veröffentlichungen. Das Bundesgericht hat
die Beurteilung seither mehrfach bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4 mit Verweisen).

9.5 Nichts anderes ergibt sich im
vorliegenden Verfahren. Die Beschwerdeführer vermögen weder mit den oben
aufgeführten und im Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023
diskutierten noch anhand weiterer Publikationen eine Gesundheitsgefährdung - im
Rahmen der geltenden Grenzwerte - nach-zuweisen. Das Bundesgericht sah keinen
Anlass, an der Vorgehensweise und der Einschätzung des BAFU zu zweifeln.
Gründe, weshalb im vorliegenden Verfahren eine andere Beurteilung angezeigt
wäre, sind nicht dargetan und liegen auch nicht auf der Hand. Schliesslich
verlangt das Vorsorgeprinzip auch nicht, dass jeder nur denkbare biologische
Effekt wissenschaftlich untersucht wird (vgl. BGer 1A. 106/2005 vom 17.
November 2005 E. 4).

Das AfU hat in der Stellungnahme vom 11.
August 2022 festgehalten, dass die Berechnungen der Beschwerdegegnerin im
eingereichten Standortdatenblatt vollständig und korrekt seien und die Anlage
den Vorgaben der NISV entspreche. Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV
wurden korrekt ermittelt und angewendet. Die Rüge der Beschwerdeführer, die
Anlagegrenzwerte stellten eine Beeinträchtigung der Gesundheit dar, erweist
sich demnach als unbegründet. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht
vor.

10.1 Sodann bringen die Beschwerdeführer
vor, Mobilfunkstrahlung habe schädliche Auswirkungen auf Insekten.

10.2 Verschiedene Studien haben sich mit
möglichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf Insekten befasst, so auch die
von den Beschwerdeführern aufgeführte Studienübersicht «Wirkung von
nichtionisierender Strahlung (NIS) auf Arthropoden» der Universität Neuenburg,
welche vom BAFU in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse zeigten, dass die
Strahlung je nach Intensität das Verhalten, die Fortpflanzung oder den
Stoffwechsel von Insekten beeinflussen könne. Die Forschenden weisen zudem
darauf hin, dass die Qualität der verfügbaren Analysen gering sei und daher
mehr Studien zu diesem Thema durchgeführt werden müssten. Das Ausmass dieser
Wirkungen könne noch nicht abgeschätzt werden. Deshalb hat das BAFU ein
Forschungsprojekt beim SwissTPH in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen von
nichtionisierender Strahlung auf Insekten genauer zu untersuchen. Das Projekt
hat im November 2022 begonnen und wird vier Jahre dauern (vgl. die
Internetseite der Bundesämter BAFU, BAKOM und BAG: https://www.5g-info.ch/was-weiss-man-ueber-die-auswirkungen-der-strahlung-von-mobilfunkantennen-auf-tiere-und-pflanzen/
zuletzt besucht am 12. Juni 2026). Nach dem Gesagten wurden bis anhin keine
schädlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf Insekten nachgewiesen. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

11. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF
2'400.00 festzusetzen sind. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen in
der Höhe von je CHF 800.00 (total CHF 2'400.00) verrechnet. Parteientschädigung
ist keine zu entrichten. Die vorinstanzliche Kostenregelung bleibt bestehen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Obrecht Steiner                                                                Luder