so_gerichte · SGNEB.2010.1 · 2006-01-01 · de
Schenkungssteuer, Abgabewert

StG § 4 Abs. 3, StG § 233 Abs. 1, StG § 241 Abs. 3 - Nebensteuern; Schenkungssteuer: Abgabewert. Eine ratenweise jährliche Schenkung in Höhe des gesetzlich vorgesehenen Freibetrages führt nicht zur Steuerfreiheit, wenn aus den Umständen hervorgeht, dass von Anfang an die Absicht bestand einen viel höheren Gesamtbetrag zu schenken. Der Gesamtbetrag ist in voller Höhe zu versteuern.

Sachverhalt

Erwägungen

2.Der
Schenkungssteuer unterliegen alle Zuwendungen unter Lebenden, mit denen der
Empfänger aus dem Vermögen eines andern ohne entsprechende Gegenleistung
bereichert wird (§ 233 Abs. 1 StG). Für die Steuerberechnung gelten die für die
Berechnung der Erbschaftssteuer massgebenden §§ 229- 232 StG sinngemäss
(§ 239 Abs. 1 StG). Gemäss § 239 Abs. 2 StG werden von
jeder Zuwendung Fr. 14'100.-- abgezogen; dieser Betrag gilt jedoch erst
seit 1. Januar 2006 - in den Jahren 2004 und 2005 konnten lediglich
Fr. 13'100.-- abgezogen werden.

3.Zunächst ist
festzuhalten, dass sich der Gesetzestext in keiner Art und Weise zu der Frage
äussert, wie ein alljährlich wiederkehrender Erlass eines Betrages zu behandeln
ist.

Entgegen der
Ansicht des Vertreters der Rekurrenten ist nicht erstellt, dass der Kantonsrat
1985 bei der Einführung der Schenkungssteuer beabsichtigte, jährliche Schenkungen
in Höhe des Steuerfreibetrages zuzulassen. In der besagten Beratung ging es -
wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - nicht um ratenweise Schenkungen,
sondern in grundsätzlicher Art und Weise um die Frage, ob überhaupt eine
Schenkungssteuer eingeführt werden solle und um die Ausgestaltung derselben. Es
findet sich keine Absichtserklärung des Kantonsrates, die Steuerpflichtigen
durch ratenweise Schenkungen in Höhe des Freibetrages zu privilegieren. Im
Gegenteil: Der Präsident der Spezialkommission hat dazu ausgeführt:Die zweite
Frage [die Frage nach Ertrag und Aufwand für die Schenkungssteuer] ist in der
Kommission lange diskutiert worden, wobei wir zum Schluss kamen, dass bei der
Ausgestaltung der Schenkungssteuer insbesondere darauf geachtet werden solle,
den Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Deshalb auch der Freibetrag
von [damals] Fr. 10'000.-- pro Jahr.Ganz offensichtlich sollte der
Freibetrag dazu dienen nur diejenigen Schenkungen zu veranlagen, die einen
genügenden Ertrag generierten, um den kantonalen Aufwand zu decken. Somit kann
festgehalten werden, dass weder aus dem Steuergesetz noch aus den
Gesetzesmaterialien eine Billigung von ratenweisen Schenkungen in
Freibetragshöhe konstruiert werden kann.

4.Die
Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt dass es sich vorliegend um eine Steuerumgehung
handle. Grundsätzlich ist jedermann frei, sich wirtschaftlich so zu betätigen,
dass eine möglichst geringe Steuerlast anfällt (erlaubte Steuerplanung) -
Steuerpflichtige dürfen sich so einrichten, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen
müssen, ja dies ist sogar ein Gebot vernünftigen Haushaltens (Urteil des
Bundesgerichts vom 10. Januar 1994, publiziert in ASA 64, 80 [81]).
Allerdings kann eine Steuerplanung an Grenzen stossen, jenseits derer eine
Rechtsordnung - als Gerechtigkeitsordnung - sie nicht mehr hinnehmen kann.
Diesfalls handelt es sich um eine unerlaubte Steuerumgehung. Ob ein solcher
Missbrauch vorliegt, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls
zu prüfen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, Zürich 2009, VB
zu Art. 109-121 N 38).

4.1  Das Solothurner
Steuergesetz sagt zu diesem Thema Folgendes: Liegen Rechtsgestaltungen vor, die
den wirtschaftlichen Gegebenheiten offensichtlich nicht entsprechen, so wird
das Gesetz nach den wirtschaftlichen Verhältnissen angewendet (§ 4
Abs. 2 StG). Rechtsgestaltungen, die eine Steuerumgehung bezwecken, werden
nicht anerkannt (§ 4 Abs. 3 StG).

4.3  Das Ehepaar Z.-X.
verfolgte offensichtlich von Anfang an die Absicht, ihren Neffen die gewährten
Darlehen zu erlassen - die Ausführungen des Notars der Amtschreiberei vom
7. November 2003 zum Thema Schenkungssteuer lassen keine anderen Schlüsse zu,
sind sie doch ganz offensichtlich eine Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage.
So wurde damals Folgendes ausgeführt: Die Übertragung der Hälfte des Ihrer
Ehefrau gehörenden Anteils löst auf jeden Fall Schenkungssteuern aus. Diese
Steuer ist aber wesentlich tiefer, wenn die Überschreibung zuerst auf Ihren
Schwager erfolgt und dieser danach seinen beiden Söhnen die ganze Liegenschaft
abtritt.Zwischen den Beteiligten herrschte damals also Übereinstimmung,
dass der Kaufbetrag den beiden Neffen erlassen, mithin geschenkt werden sollte.
Man war nur noch auf der Suche, wie dies möglichst steuergünstig bewerkstelligt
werden sollte. Auch ging zumindest der Amtschreiber in seinem Brief von einem
Betrag von Fr. 225'000.-- aus (der Hälfte des vom Steueramt berechneten
Verkehrswert der Liegenschaft), womit klar ist, dass der Entschluss zur
Schenkung des ganzen Betrages bereits im Jahre 2003 bestand.

Gemäss
Art. 312 OR verpflichtet sich der Darleiher durch den Darlehensvertrag zur
Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld und - auf der anderen Seite - der
Borger zur Rückerstattung des Betrages. Ganz offensichtlich stellt die
Rückzahlung des Betrages ein zwingendes Element des Darlehens dar. Somit kann
gesagt werden, dass die Ehegatten Z.-X. mit dem Institut des Darlehens nicht
dem wirtschaftlichen Sachverhalt gefolgt sind, sondern vielmehr aus Gründen der
Steuerersparnis auf das zutreffende Rechtsgeschäft - die Schenkung - verzichtet
haben. Das Darlehen war demnach simuliert und verdient auch unter privatrechtlichem
Gesichtspunkt keinen Schutz (Art. 18 OR).

Entgegen der
Ansicht des Vertreters der Rekurrenten spielt es auch keine Rolle, dass bis zum
heutigen Zeitpunkt noch eine Restanz von Fr. 95'000.-- existiert, die
noch nicht geschenkt wurde. Würde dieser Betrag nämlich berücksichtigt, würde
dies bedeuten, dass man für diesen Teil des Betrages von einem Darlehen
ausginge. Es hat jedoch nie ein Darlehen existiert und die Schenkenden haben im
Jahr 2004 den Schenkungsentscheid über den ganzen Betrag von Fr. 225'000.--
gefällt.

Im Übrigen
kann die Steuerersparnis - würde denn die jährliche Schenkung akzeptiert - ohne
Weiteres als erheblich bezeichnet werden. Die Schenkungssteuer für eine
Schenkung von Fr. 225'000.-- würde mit Fr. 40'692.10 zu Buche
schlagen (Schenkung von je 112'500.-- an die beiden Neffen, abzüglich des im
Jahre 2004 geltenden Schenkungsfreibetrages von Fr. 13'100.--, besteuert
in der Klasse 4). Andernfalls, d.h. wenn die Veranlagungsbehörde die jährlichen
Teilschenkungen akzeptiert hätte, wären gar keine Steuern angefallen. Das Steuergericht
kommt deshalb zum Schluss, dass das gewählte Vorgehen als Steuerumgehung zu
bezeichnen ist und dass von einer Schenkung von je Fr. 112500.-- an die
beiden Rekurrenten auszugehen ist.

5.Zu prüfen
bleibt, ob das gewählte Rechtskonstrukt allenfalls unter dem Gesichtspunkt von
Treu und Glauben trotzdem zugelassen werden muss. Der Vertreter der Rekurrenten
hat nämlich ins Feld geführt, dass die Beteiligten sich auf die Aussagen von
Amtschreiberei und Steueramt verlassen hätten und ruft damit sinngemäss den Vertrauensschutz
an.

5.1  Nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben, der sich aus Art. 9 BV ableitet, kann
selbst eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung, welche eine Amtsstelle einem
Bürger erteilt hat, Rechtswirkungen entfalten, wenn kumulativ die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Rohner, Die schweizerische Bundesverfassung,
Kommentar, Art. 9 N 52; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. A., N 668 ff):

-Die erteilte Auskunft
bezieht sich auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende
Angelegenheit;

-die Behörde war für
die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger durfte sie
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten;

-der Bürger konnte die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen;

-im Vertrauen auf die
Richtigkeit der Auskunft wurden Dispositionen getroffen, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können;

-die
gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren.

5.2  Der Vertreter
der Rekurrenten beruft sich bei seiner Argumentation u.a. auf ein Schreiben vom
7. November 2003 des damaligen Notars Kofmel von der Amtschreiberei
(Adressat war Paul Z.-X.): Ich kann Ihnen auch noch bestätigen, dass das
Problem mit der Schenkungssteuer legal umgangen werden könnte, wenn Ihre Frau
ihrem Bruder oder auch den beiden Neffen pro Jahr den Freibetrag von
ca. Fr. 14'000.-- schenkungsweise erlässt. Ein Erlass ist aber nicht
zum Voraus für den ganzen Betrag möglich, sondern müsste jedes Jahr neu gewährt
werden.. Der heute nicht mehr im staatlichen Dienst stehende Notar hat
diese Aussage zu Handen des Vertreters nochmals bekräftigt, indem er am
18. Juni 2010 schrieb: Die Möglichkeit, pro Jahr den Freibetrag in
Abzug zu bringen, war damals unter den Amtschreibereien und auch seitens der
Steuerbehörden völlig unbestritten.

5.3  Der Rekurs
erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

(Die gegen diesen
Entscheid vor Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
wurde mit Urteil vom 5. Mai 2011 vollumfänglich abgewiesen [2C_947/2010])

Steuergericht,
Urteil vom 25. Oktober 2010