so_gerichte · SGNEB.2016.8 · 2017-03-20 · de
Handänderungssteuer

Handänderungssteuer, steuerfreie Handänderungen.Ist die Einjahresfrist des Selbstbewohnens nicht erreicht worden, ist eine steuerfreie Handänderung abzulehnen. Dabei sind in erster Linie die Daten der öffentlichen Beurkundung der Kaufverträge massgebend. Hier liegen zudem keine unvorhersehbaren beruflichen oder familiären Gründe vor für eine Ausnahme von der Einjahresregel.

Solothurn Steuergericht 20.03.2017 SGNEB.2016.8
Soleure Steuergericht 20.03.2017 SGNEB.2016.8
Soletta Steuergericht 20.03.2017 SGNEB.2016.8

Steuergericht
Urteil
vom
20. März 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Jutzi, Winiger
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGNEB.2016.8
A
gegen
Kant. Steueramt
betreffend
Handänderungssteuer
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit
Kaufvertrag vom … März 2013 erwarb A das Grundstück GB X Nr. 001 von B zu
einem Preis von Fr. … . Der Käufer stellte ein Gesuch um Steuerbefreiung
aufgrund von dauernd und ausschliesslich selbst genutztem Wohneigentum. Mit
Kaufvertrag vom … Februar 2014 erwarben C und D das Grundstück GB X Nr. 001 von
A zu einem Preis von Fr. … . Nach der zweiten Kontrolle lehnte das Steueramt
des Kantons Solothurn das Gesuch um Steuerbefreiung am 22. März 2016 mit der
Anmerkung "Kauf: … 03.13 Verkauf … 02.14 (Beurkundungen)" ab.
2.    Mit
Rechnung und Veranlagungsverfügung Nr. 0000 vom 19. April 2016 eröffnete das
Departementssekretariat des Finanzdepartements A die Handänderungssteuer in der
Höhe von Fr. …, berechnet zum Satz von 2,2 % auf einem Abgabewert von Fr. … .
Gegen
diese Veranlagung der Handänderungssteuer erhob A am 23. April 2016 Einsprache
an das kantonale Steueramt und beantragte, die Veranlagungsverfügung sei
aufzuheben. Zur Begründung brachte er vor, die erforderliche Nutzungsdauer von
einem Jahr für die Befreiung der Handänderungssteuer werde erfüllt. Das
Kaufvertragsdatum sei für die Bestimmung des Zeitraums der Nutzung des
Wohneigentums kein verlässlicher Faktor, da der Kaufvertrag immer Wochen oder
Monate vor Ende der Nutzungsperiode abgeschlossen werde und das Vertragsdatum
immer von der Verfügbarkeit der Parteien und der Amtsperson abhängig sei. Ein
sehr verlässliches Datum für die Bestimmung der ausschliesslichen Selbstnutzung
seien die Umzugsdaten. Gemäss den Kaufverträgen habe die Nutzungsperiode vom …
März 2013 bis zum … April 2014 und damit mehr als ein Jahr gedauert.
Mit
Verfügung vom 22. August 2016 wies das Steueramt die Einsprache ab. Das
Steueramt brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, entscheidend für die
einjährige Frist sei ausschliesslich der Zeitraum der Nutzung der fraglichen
Liegenschaft durch den Einsprecher als Eigentümer. Es stelle sich die Frage
nach den massgebenden Zeitpunkten für den Anfang und das Ende der
Nutzungsdauer, da bei einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft das
Datum der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrags bzw. der Eintragung in das
Grundbuch und der Übergang von Nutzen und Gefahr voneinander abweichen könnten.
Im Bereich der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer gelte als Beginn und Ende
der Besitzesdauer das Datum der öffentlichen Beurkundung; bei Fehlen einer
öffentlichen Beurkundung der Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt. Dasselbe
müsse auch für die Nutzungsdauer im Bereich der Handänderungssteuer gelten,
womit in erster Linie die Daten der öffentlichen Beurkundung der Kaufverträge
massgebend seien. Der Einsprecher habe die fragliche Liegenschaft mit
Kaufvertrag vom … März 2013 gekauft und mit Kaufvertrag vom … Februar 2014
verkauft. Nutzen und Gefahr seien beim Kauf am … März 2013 und beim Verkauf am …
April 2014 übergegangen. Zwischen dem … Februar 2014 (öffentliche Beurkundung
des Kaufvertrags und Eintrag in das Grundbuch) und dem … April 2014 (Übergang
Nutzen und Gefahr) habe der Einsprecher die Liegenschaft nicht mehr als
Eigentümer selbst bewohnt, weshalb ihm diese Nutzung nicht anzurechnen sei. Die
massgebliche Nutzungsdauer vom … März 2013 bis … Februar 2014 betrage weniger
als ein Jahr. Die eingereichten Rechnungen für den Umzug, Energie, Wasser, etc.
seien unter diesen Umständen nicht von Bedeutung. Die Einjahresfrist sei
ohnehin schon kurz bemessen. Die geltend gemachten Gründe für den Umzug
(Sistierung der vorzeitigen Pensionierung, zu weiter Arbeitsweg der Partnerin)
wiesen nicht die Intensität und Dringlichkeit auf, die notwendig wären, um eine
Unterschreitung der Jahresfrist zu rechtfertigen.
3.    Gegen
den Einspracheentscheid des Steueramts lässt A (im Folgenden: Rekurrent) mit
Eingabe vom 14. August (recte: September) 2016 Rekurs an das Kantonale
Steuergericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung des Steueramtes
sei aufzuheben und die in der Einsprache beantragte Befreiung von einer
nachträglichen Erhebung der Handänderungssteuer sei gutzuheissen. Die in der
Einsprache erwiesene Eigennutzung von über einem Jahr der erworbenen
Liegenschaft sei im Sinne des Gesetzes und der Vollzugsverordnung als erwiesen
zu betrachten. Die im Sinne des Gesetzes geltend gemachten persönlichen Gründe
(Arbeitsplatz, Partnerschaft) seien als relevant zu betrachten.
Der
Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, es stehe weder in der
Vollzugsverordnung noch in den Erläuterungen des Befreiungsgesuchs etwas davon,
dass für die Berechnung der Einjahresfrist das Kaufs- bzw. Verkaufsdatum
massgebend sei. Vielmehr sei von den Daten betreffend Übergang von Nutzen und
Schaden auszugehen. Diese Annahme decke sich auch mit der Aussage des Notars
während des Verkaufsaktes am … Februar 2014. Die Parteien hätten aufgrund der
Formulierung in der Vollzugsverordnung gutgläubig von der Einhaltung der Frist
ausgehen können, weil die Nutzungsdauer am … März 2013 angefangen und am …
April 2014 geendet habe. Die knappe Einhaltung der Frist von gut 13 Monaten
resultiere aus den persönlichen Gründen (Sistierung der Pensionierung und
Arbeitsweg der Partnerin). Im Anschluss an die Nachkontrolle vom 22. März 2016
habe er bei der zuständigen Sachbearbeiterin im Steueramt nachgefragt und
erfahren, dass ausser den Kaufverträgen keine relevanten Daten zur Verfügung
gestanden seien, weshalb auf das Kaufs- bzw. Verkaufsdatum abgestellt wurde.
Eine weitere Nachfrage am 22. Juli 2016 beim Steueramt über den Verbleib der
Einspracheverfügung habe ergeben, dass er dem Einspracheentscheid gelassen
entgegenblicken könne, wenn er den Wohnsitznachweis erbringen könne und
tatsächlich ein Jahr in X gewohnt habe. Der ablehnende Einspracheentscheid vom
22. August 2016 habe ihn überrascht. Jeder Mensch nutze seine erworbene
Liegenschaft ab vertraglichem Datum des Übergangs von Nutzen und Schaden und
eben nicht ab Kaufs- oder Verkaufsdatum. Entsprechend sei auch die Formulierung
in der Vollzugsverordnung. Die Annahme des Steueramts beruhe auf einer
juristischen Spitzfindigkeit. Es scheine, dass man den Willen des Gesetzgebers
bzw. den Wortlaut der Gesetzgebung umgehen wolle, sei es um die fehlerhafte
Nachkontrolle zu stützen oder einfach um rücksichtslos abzukassieren. Die
Auslegung der Steuerverwaltung verstosse damit auch gegen Treu und Glauben. Die
Steuerverwaltung gehe zu Unrecht davon aus, dass bei der Handänderungssteuer
die gleichen Bedingungen gelten sollen wie bei der Grundstückgewinnsteuer. Die
Frist für die Handänderungssteuer habe einen ganz anderen Charakter als diejenige
für die Grundstückgewinnsteuer und sei nicht vergleichbar. Zudem könne die
Frist aus persönlichen Gründen noch kürzer sein, wie sich aus der Formulierung
"in der Regel" ergebe. Der Rekurrent habe legitime persönliche Gründe
zur Befreiung von der Handänderungssteuer vorgetragen, woran sich die
Steuerverwaltung zu halten habe.
4.    Mit
Vernehmlassung vom 11. Oktober 2016 beantragt das Steueramt des Kantons
Solothurn die Abweisung des Rekurses. Das Steueramt verweist in erster Linie
auf seine Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Sodann führt es im
Wesentlichen aus, auch mit abweichend festgelegten Übergängen von Nutzen und
Gefahr könne die dem Käufer anzurechnende Nutzungsdauer nicht verlängert
werden. Vor- und nachgängige Nutzungen der fraglichen Liegenschaft würden dem
Käufer folglich unabhängig vom Rechtsgrund nicht angerechnet. Mit dieser Praxis
werde eine Gleichbehandlung sämtlicher Liegenschaftskäufer sichergestellt. Es
sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Praxis gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstossen solle. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten liessen sich
Grundstückgewinnsteuer und Handänderungssteuer durchaus miteinander
vergleichen. Es sei naheliegend, bei der Berechnung der Besitzes- bzw.
Nutzungsdauer der beiden Steuerarten auf dieselben Daten (öffentliche
Beurkundung der Kaufverträge) abzustellen. Die Behauptung des Rekurrenten,
Sachbearbeiter des Steueramtes hätten eine vom Einspracheentscheid abweichende
Auskunft erteilt, sei in keiner Weise belegt. Die restriktive Auslegung der
Wendung "in der Regel" diene der rechtsgleichen Behandlung sämtlicher
Steuerpflichtigen und sei gerechtfertigt.
5.    Mit
Replik vom 5. November 2016 hält der Rekurrent an den gestellten Anträgen und
den gemachten Ausführungen vollumfänglich fest. Er führt zusätzlich im
Wesentlichen noch aus, die Praxis der Steuerverwaltung führe zu einer
Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen "je nach Zuständigkeit der
Sachbearbeiter". Obwohl der Wortlaut der Verordnung klar sei, stelle das Steueramt
fälschlicherweise auf das Verkaufsdatum ab. Die tatsächliche und rechtliche
wirtschaftliche Verfügungsgewalt habe bis zum … April 2016 gedauert, weshalb
die Zeit vom … Februar bis zum … April 2016 auch formaljuristisch an die
Einjahresfrist anzurechnen sei. Der von der Steuerverwaltung vorgenommene
Vergleich mit der Grundstückgewinnsteuer sei irreführend und unzulässig.
Schliesslich ergebe sich auch aus dem Formular zur Steuerbefreiung, dass die
Dauer der Wohnsitznahme massgebend sei, da nach dem Bezugsdatum gefragt werde.
Wenn nur auf das Kaufs- bzw. Verkaufsdatum abzustellen wäre, könnte das
Steueramt auf den Hinweis betreffend Bezugsdatum im Formular verzichten. Es
liege sehr wohl ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor, dazu komme "der
Vorwurf von Steuerfallen, Fehlinformationen, Beamtenwillkür, Ungleichbehandlung
und gesuchter Abkassiererei".
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Gemäss §
214 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und
Gemeindesteuern (StG; BGS 614.11) kann der Steuerpflichtige beim Kantonalen
Steuergericht Rekurs gegen den Einspracheentscheid bezüglich der Veranlagung
der Handänderungssteuer erheben. Der Rekurrent ist durch den angefochtenen Entscheid
beschwert und zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert; das angerufene
Gericht ist zur Beurteilung zuständig. Der Rekurs wurde im Sinne von § 160
i.V.m. § 216 Abs. 2 StG frist- und formgerecht eingereicht; auf das
Rechtsmittel ist damit einzutreten.
2.1   Der
solothurnischen Handänderungssteuer unterliegen Handänderungen an Grundstücken
(§ 205 Abs. 1 StG), wobei unter einer Handänderung jedes Rechtsgeschäft
verstanden wird, mit dem die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über ein
Grundstück übergeht (§ 206 Abs. 1 StG). Mit dieser Bestimmung wollte der
Gesetzgeber die Praxis der damaligen kantonalen Rekurskommission in
Steuersachen (heute: Kantonales Steuergericht) in das Gesetz übernehmen. Eine
wirtschaftliche Handänderung ist praxisgemäss immer dann anzunehmen, wenn einer
Drittperson ermöglicht wird, über ein Grundstück wie ein Eigentümer zu
verfügen, obwohl sie rein zivilrechtlich betrachtet nicht Eigentümerin geworden
ist (KSGE 2007 Nr. 11 E. 3; 2005 Nr. 10 E. 1; 2003 Nr. 1 E. 2; 1997 Nr. 12 E. 2;
KRKE 1979 Nr. 24 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_662/2013 vom 2. Dezember
2013 E. 2.1 und 2.2; vgl. auch
victor
monteil
, Zum Objekt der solothurnischen Handänderungssteuer, in:
Festschrift 500 Jahre Solothurn im Bund, 1981, S. 321 ff.;
thomas a. müller
, Das Steuerobjekt der
Handänderungssteuer im Kanton Solothurn im Lichte der Praxis des Kantonalen
Steuergerichts, in: Festgabe Walter Straumann, 2013, S. 441).
Damit
löst jeder Eigentumsübergang, der vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgenommen
wird, die Handänderungssteuer aus. Steuerobjekt ist der Eigentumsübertrag als
solcher, wobei als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis (resp. der Verkehrswert)
des Grundstücks zur Zeit der Handänderung dient (vgl. § 210 StG).
Steuerpflichtig ist gemäss § 208 Abs. 1 StG der Erwerber.
2.2   Das
Steuergesetz sieht in § 207 diverse steuerfreie Handänderungen vor. Von der
Handänderungssteuer befreit ist gemäss § 207 Abs. 1 lit. g StG der Erwerb von
Grundstücken als dauernd und ausschliesslich selbst genutztes Wohneigentum. Diese
am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Regelung lehnt sich vom Wortlaut her an §
51 Abs. 1 StG und Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 14.
Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden (StHG; SR 642.14) an, welche die Grundstückgewinnsteuer betreffen.
Auf die diesbezügliche Praxis kann daher zur Auslegung der Norm zurückgegriffen
werden (vgl. KSGE 2014 Nr. 19 E. 2.2; 2012 Nr. 13 E. 5; RRB Nr. 2010/1744
vom 28. September 2010, Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die
Staats- und Gemeindesteuern, Ziff. 2.15).
2.3   Nach §
63
bis
der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 zum Gesetz über die
Staats- und Gemeindesteuern (VV StG; BGS 614.12) gilt Wohneigentum als dauernd
selbst genutzt, wenn der Erwerber eines überbauten Grundstücks in der Regel
innert einem Jahr seit Vertragsabschluss dort Wohnsitz nimmt (Abs. 1). Ist das
Grundstück bei Vertragsabschluss nicht überbaut, beträgt die Frist in der Regel
zwei Jahre (Abs. 2). Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber
das Grundstück nur teilweise oder nur vorübergehend, in der Regel weniger als
ein Jahr, selbst bewohnt (Abs. 3).
3.    Im
vorliegenden Fall ist damit zu prüfen, ob das Kriterium der dauernden
Selbstnutzung gemäss § 63
bis
Abs. 3 VV StG erfüllt ist. Es ist also
zunächst abzuklären, ob die Selbstbewohnung der fraglichen Liegenschaft
mindestens ein Jahr gedauert hat. Falls dies nicht zutrifft, ist zu prüfen, ob
allenfalls ein Ausnahmetatbestand in Bezug auf die Einjahresfrist vorliegt.
3.1   Die
Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid eine steuerfreie
Handänderung abgelehnt, da die einschlägige Einjahresfrist nicht erreicht
worden sei. Sie hat ausgeführt, im Bereich der Berechnung der
Grundstückgewinnsteuer gelte gemäss § 57 Abs. 3 StG als Beginn und Ende der
Besitzesdauer das Datum der öffentlichen Beurkundung; bei Fehlen einer
öffentlichen Beurkundung der Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt. Der
Schluss der Vorinstanz, dasselbe müsse auch für die Nutzungsdauer im Bereich
der Handänderungssteuer gelten, womit in erster Linie die Daten der
öffentlichen Beurkundung der Kaufverträge massgebend seien, ist grundsätzlich
nicht zu beanstanden, da praxisgemäss für die Handänderungssteuer auf die
Rechtsprechung zur Grundstückgewinnsteuer zurückgegriffen werden kann (vgl. E.
2.2 hiervor).
3.2   Der
Rekurrent hat die fragliche Liegenschaft mit Kaufvertrag vom … März 2013
gekauft und mit Kaufvertrag vom … Februar 2014 verkauft. Damit beträgt die
massgebliche Nutzungsdauer gemäss den zutreffenden Feststellungen der
Vorinstanz weniger als ein Jahr. Nicht entscheidend ist entgegen der Ansicht
des Rekurrenten der Umstand, dass Nutzen und Gefahr beim Kauf am … März 2013
und beim Verkauf am … April 2014 übergegangen sind. Erstens wird dieses
Kriterium in § 57 Abs. 3 StG nicht an erster Stelle erwähnt und zweitens liesse
sich mit diesem Argument die Einjahresfrist von § 63
bis
Abs. 3 VV
StG allzu leicht umgehen, indem fiktive Daten für den Übergang von Nutzen und
Gefahr festgelegt werden könnten.
3.3   Allerdings
ergibt sich aus der Formulierung "in der Regel" in § 63
bis
Abs. 3 VV StG, dass Ausnahmen von der Einjahresregel denkbar sind, z.B. wenn
sich aus unvorhersehbaren beruflichen oder familiären Gründen ein erneuter
Umzug aufdrängt (RRB Nr. 2010/1744, a.a.O., Ziff. 2.15; Steuerpraxis 2013 Nr. 4
Ziff. 2.3;
thomas a. müller
,
a.a.O., S. 453, Ziff. 4.2.2).
3.3.1 Der
Rekurrent hat vor der Vorinstanz solche Gründe geltend gemacht. Konkret hat er
die Sistierung seiner vorzeitigen Pensionierung sowie den (zu) weiten
Arbeitsweg seiner Partnerin vorgebracht. Der Rekurrent legt im Rekurs für beide
Vorbringen Belege vor. So bestätigt die Y in S mit Schreiben vom 15. September
2016, dass das langjährige Arbeitsverhältnis mit A zufolge vorzeitiger
Pensionierung per 31. Dezember 2013 aufgelöst und "danach im Teilpensum
trotzdem weitergeführt wurde". Das "Enddatum" sei der 31.
Oktober 2017. Weiter bestätigt E mit Schreiben vom 14. September 2016, dass für
sie als langjährige Partnerin von A die feste Wohnsitznahme in X im Jahr 2013
wegen dem umständlichen Arbeitsweg (Arbeitsort: Z) nicht möglich gewesen sei.
Weil A trotz seiner vorzeitigen Pensionierung weiter in S arbeite, hätten sie
wieder wie vorher gemeinsam Wohnsitz in R genommen.
3.3.2 Die
Vorinstanz hat dagegen eingewendet, die geltend gemachten Gründe für den Umzug
(Sistierung der vorzeitigen Pensionierung, zu weiter Arbeitsweg der Partnerin)
wiesen nicht die Intensität und Dringlichkeit auf, die notwendig wäre, um eine
Unterschreitung der Jahresfrist zu rechtfertigen.
In
Bezug auf das Vorbringen der Partnerin (umständlicher Arbeitsweg) kann nicht von
einem unvorhergesehenen beruflichen oder familiären Grund gesprochen werden:
Erstens liegen X und Z geographisch nicht allzu weit entfernt, so dass der
Arbeitsweg (sei es mit dem Privatfahrzeug oder mit dem öffentlichen Verkehr)
nicht als übermässig lang bezeichnet werden kann. Zweitens war der Arbeitsweg
zum Zeitpunkt des Umzugs bekannt und kann damit nicht als unvorhergesehen
bezeichnet werden. Zudem erfüllt das Vorbringen des Rekurrenten, wonach seine
vorzeitige Pensionierung per Ende 2013 "sistiert" worden sei und er
weiterhin (offenbar bis Oktober 2017) im Teilpensum einer Arbeit nachgehe, das
Kriterium eines unvorhergesehenen beruflichen Grundes vorliegend nicht. Die genauen
Beweggründe des Rekurrenten gehen aus der Rekursschrift nicht hervor. Der
Rekurrent arbeitet unbestrittenermassen weiterhin in S. Dabei erscheint der
Arbeitsweg von X nach S nicht als unzumutbar. Wohl wohnen der Rekurrent und
seine Lebenspartnerin wieder wie vorher in R; der erneute Umzug hat sich nach
dem Gesagten indes nicht aufgedrängt. Ein Ausnahmetatbestand in Bezug auf die
Einjahresfrist gemäss § 63
bis
Abs. 3 VV StG ist hier entgegen
der Auffassung des Rekurrenten demnach zu verneinen. Der Rekurs erweist sich
damit als unbegründet.
3.4   An diesem
Ergebnis vermögen die weiteren Rügen des Rekurrenten nichts zu ändern. Insbesondere
kann hier kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegen. Dass eine
Mitarbeiterin des Steueramts eine vom angefochtenen Entscheid abweichende
Auskunft erteilt hätte, ist nicht belegt worden. Ausserdem ist der
Ausnahmetatbestand von § 63
bis
Abs. 3 VV StG im Sinne einer
rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen zurückhaltend anzuwenden. Im
Übrigen sind vorliegend wie gesehen die Daten der öffentlichen Beurkundung der
Kaufverträge massgebend. Der Rekurs ist demnach abzuweisen.
4.    Bei
diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Gerichtskosten zu tragen. Diese
sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr.
3‘075.-- festzusetzen (Grundgebühr: Fr. 1‘500.--; Zuschlag: Fr. 1‘575.--). Eine
Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Der
Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten
von Fr. 3‘075.-- werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen seit
Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht,
1000
Lausanne
14)
Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser
Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
-
Rekurrenten (eingeschrieben)
-
KStA, Recht und Gesetzgebung (mit Beilagen)
-
KStA, Sondersteuern
- Amtschreiberei
- Betriebswirtschaftliche Dienste FD
Expediert
am:
Mit
Urteil vom 1. Dezember 2017, 2C_469/2017, wies das Bundesgericht eine gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde ab.