so_gerichte · VWBES.2020.405 · 2021-07-13 · de
Akteneinsicht

§ 34 Abs. 1 InfoDG, § 35 Abs. 1 und 2 Info DG, § 36 Abs. 1, 2 und 3 InfoDG, § 37 Abs. 1 InfoDG. Wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten von der ersuchten und zuständigen Behörde eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, ist das Durchlau-fen eines Schlichtungsverfahrens vor der Beauftragten für Information und Datenschutz als unerlässliche Etappe im Verfahren um Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten vorgesehen (sog. Schlichtungsobligatorium).

Solothurn Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium)
Soleure Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium)
Soletta Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium)

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
13. Juli 2021
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Werner
Oberrichter Frey
Oberrichterin Weber-Probst
Gerichtsschreiberin Trutmann
In Sachen
A.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Marion Andenmatten
Beschwerdeführerin
gegen
KESB Olten-Gösgen
Beschwerdegegnerin
betreffend
Akteneinsicht
/ Schlichtungsobligatorium
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
1. Mit Entscheid vom 3. Juni 2015
errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen über B.___
sel. im Sinne von Art. 394 i.V.m. Art. 395 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(ZGB, SR 210) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Diese
Erwachsenenschutzmassnahme endete mit dem Tod der Verbeiständeten am 31. August
2019. Mit Entscheid vom
18. März 2020 genehmigte die KESB Olten-Gösgen den Schlussbericht und die
Schlussrechnung des Beistands.
2. Am 17. Februar 2020 liess A.___, Enkeltochter
und Erbin der Verstorbenen, ein Gesuch um Einsicht in die von der KESB
Olten-Gösgen angelegten Akten über B.___ stellen. Mit Verfügung vom 5. März
2020 wurde das Gesuch abgewiesen. Die Verfügung der KESB blieb unangefochten.
3. Mit Eingabe vom 9. September 2020
ersuchte A.___ die KESB Olten-Gösgen abermals um Einsicht in die im Rahmen der
Erwachsenenschutzmassnahmen angelegten Akten über die Verstorbene. Mit
Verfügung vom 15. September 2020 wies der Präsident der KESB Olten-Gösgen auch
dieses Gesuch ab. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.
4. Frist- und formgerecht liess A.___,
vertreten von Rechtsanwältin Marion Andenmatten, dagegen am 16. Oktober 2020
Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren
stellen:
1. Die
Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen, Präsident Jürg
Vögtli, vom 15. September 2020 sei aufzuheben und es sei die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen anzuweisen, der Beschwerdegegnerin innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids Einsicht in sämtliche Akten betreffend
das Verfahren bzw. Dossier B.___, sel., geb. [...] 1933, gest. [...] 2019, zu
gewähren.
2. Eventualiter
sei die Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen,
Präsident Jürg Vögtli, vom 15. September 2020 aufzuheben und es sei die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen anzuweisen, der Beschwerdegegnerin
innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids, ergänzt durch einen Bericht mit
dem wesentlichen Inhalt der verweigerten Information, selektiv Einsicht in die
für die Beurteilung einer Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454 ZGB
erforderlichen Akten betreffend das Verfahren bzw. Dossier i.S. B.___, sel.
geb. [...] 1933, gest. [...] 2019, wie folgt zu gewähren:
a)    in
sämtliche Unterlagen, aus welchen der Verwendungszweck der Barmittel von total
CHF 9'000.00 ersichtlich ist, welche im August 2019 mittels Bancomat bezogen
worden sind;
b)    in
sämtliche Unterlagen betreffend die ab dem Zeitpunkt der Verbeiständung von
Frau B.___ sel. im Jahr 2013 seitens ihrer Nachkommen gewährten Darlehen,
insbesondere die beiden angeblichen Darlehen vom 01.02.2013 von C.___ in der
Höhe von CHF 14'700.00 und D.___ im Betrag von CHF 20'000.00 sowie die
angeblich am 12.12.2018 gewährten Darlehen von C.___, E.___, F.___, G.___, H.___,
D.___ von je CHF 3'100.00 und die diesbezüglichen jeweiligen Zustimmungen der
KESB Olten-Gösgen sowie betreffend den Verwendungszweck aller Darlehen;
c)    in
sämtliche Unterlagen, aus welchen die Berechtigung resp. Rechtsgrundlage der an
Herrn H.___ in den Jahren 2012-2018 geflossenen Zinszahlungen von gesamthaft
CHF 12'930.00 ersichtlich ist;
d)    in
sämtliche Unterlagen, aus welchen sich der Schuldbetrag von CHF 16'612.86
gemäss Abrechnung der KESB 2019 nachvollziehen lässt;
e)    in
sämtliche weitere Unterlagen, aus welchen Geldflüsse von der verbeiständeten B.___
sel. an den Beistand H.___ oder andere Nachkommen oder umgekehrt hervorgehen.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. Am 28. Oktober 2020 beantragte die
KESB Olten-Gösgen die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der
Beschwerde.
6. Auf die Ausführungen der Parteien wird,
soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
1.1 Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. §
130 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). A.___ ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Das Verwaltungsgericht tagt in
Dreierbesetzung (§ 47 Abs. 4 Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS
125.12]). Werden ihm grundsätzliche Rechtsfragen zur Beurteilung unterbreitet,
tagt es in Fünferbesetzung (vgl. § 47 Abs. 4 GO in analoger Anwendung von § 29
Abs. 1 lit. e GO gemäss Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den
Kantonsrat vom 25. Oktober 1993, RRB Nr. 3580 S. 29). In den Materialien wird
diesbezüglich ausgeführt, die Fünferbesetzung tage bei besonders wichtigen
Fällen. Damit werde dem allgemein bekannten und anerkannten Bedürfnis Rechnung
getragen, dass in Verwaltungsbeschwerdesachen möglichst viele im Gericht
vertretene Gruppen der Bevölkerung mitwirken und eine grösstmögliche Anzahl von
Richtern mitwirken können (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den
Kantonsrat vom 14. Oktober 1954 zu § a31 Ziff. 5 Gesetz über die
Gerichtsorganisation, S. 11 f. [Beilage zu den «Kantonsratsverhandlungen» vom
28. bis 30. Juni 1960, Beilage nach S. 409]).
1.3 In Anlehnung an die bundesrechtliche
Regelung – welche anders als im hiesigen Verfahren bei gewissen Fällen über das
Rechtsmittel entscheidet (vgl. z.B. Art. 83
lit. f Ziff. 1 und Art. 85 Abs. 2 Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG, SR
173.110]) – ist eine grundsätzliche Rechtsfrage dann zu bejahen, wenn deren
Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren
Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (vgl. BGE 139 II
340 E. 4 mit Verweis auf Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4309 Ziff. 4.1.3.1). Damit
Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es aber nicht, dass sich
dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende
Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die
anderen Fälle zu klären. Der Begriff einer grundsätzlichen Rechtsfrage ist eng
auszulegen (zum Ganzen: BGE 139 II 340).
1.4 Eine grundsätzliche Rechtsfrage ist
unter Umständen auch dann anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu
beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Verwaltungsgericht
bedarf. Diesfalls muss es sich aber um eine Rechtsfrage handeln, deren
Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach
einer kantonal oberinstanzlichen Klärung ruft (vgl. zum Verfahren vor Bundesgericht
BGE 139 II 340, E. 4 mit Verweis auf BGE 136 IV 20 E. 1.2). Eine Grundsatzfrage
ist auch dann zu bejahen, wenn vorgängige Entscheide als widersprüchlich
erscheinen und sich daraus Unsicherheiten ergeben (vgl. Julia Hänni / Lukas
Xaver Meyer in: Marcel Alexander Niggli et al [Hrsg.], Basler Kommentar
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2018, Art. 85 N 32 mit Verweis auf Urteil des
Bundesgerichts 9C_920/2014 vom 19. Mai 2015 E. 2.2.2).
1.5 Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet das strittige Einsichtsrecht in die von der KESB im Rahmen
der Einkommens- und Vermögensbeistandschaft über die verstorbene B.___
angelegten Akten. Angefochten ist eine Verfügung der KESB Olten-Gösgen vom 15.
September 2020. Aus den Vorakten erhellt, dass die Verbeiständete am 31. August
2019 verstarb. Die Beistandschaft endete mit ihrem Tod (Art. 399 Abs. 1 ZGB).
Das entsprechende Verfahren vor der KESB Olten-Gösgen ist abgeschlossen.
1.6 Vor diesem Hintergrund drängt sich
zunächst die Frage auf, ob die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen
Verfügung sachlich und funktionell zuständig war. Zur Beurteilung dieser Frage ist
massgebend, ob in Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen vor einem
Entscheid in der Sache ein Schlichtungsverfahren bei der Beauftragten für
Information und Datenschutz hätte durchlaufen werden müssen (sog. Schlichtungsobligatorium).
Diese Frage wurde bis anhin noch nicht oberinstanzlich beantwortet. Es besteht
keine einheitliche Praxis, was bei den Rechtssuchenden und Behörden zu
Unsicherheiten führen kann. In Anbetracht dessen erachtet das Verwaltungsgericht
die Beurteilung dieser Frage als grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne von § 47
Abs. 4 GO. Der hiernach zu fällende Entscheid soll eine Änderung der bisherigen
Praxis bewirken. Das Gericht tagt somit in seiner Fünferbesetzung.
2.1 Die Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbehörden handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie prüfen
sie von Amtes wegen (§ 5 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, BGS 124.11 VRG]).
Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender Natur.
Daraus folgt, dass eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit weder durch
explizite Vereinbarung zwischen den Parteien, beziehungsweise den Parteien und Behörden
(sog. Prorogation), noch durch Einlassung auf ein Verwaltungsverfahren
begründet werden kann (vgl. Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn in:
Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich / Luzern / Bern 2015, § 3 Rz. 496 f.).
2.2 Das kantonale
Verwaltungsverfahrensrecht und damit die Frage der sachlichen und funktionellen
Zuständigkeit der Behörden richtet sich primär nach den Bestimmungen des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes und den Spezialgesetzen.
2.3 Der Bundesgesetzgeber hat das aus
der Bundesverfassung resultierende Recht auf Akteneinsicht (vgl. Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung [BV, SR 101]) in verschiedenen Verfahrens- bzw.
Prozessordnungen konkretisiert. Art. 449b ZGB stellt eine dieser gesetzlichen
Konkretisierungen in kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren dar
(vgl.
Luca Maranta / Christoph Auer / Michèle Marti, in:
Thomas Geiser / Christiana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch I, Basel 2018,
Art. 449b N 2). Art. 449b ZGB regelt aber
einzig das Akteneinsichtsrecht in hängigen kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen
Verfahren. Nach Abschluss des Verfahrens kann der Anspruch auf Akteneinsicht
nicht mehr gestützt auf Art. 449b ZGB geltend gemacht werden. Das
Akteneinsichtsrecht der am Verfahren Beteiligten entscheidet sich nunmehr nach
der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung und der im Kanton geltenden
Datenschutz- und Informations- bzw. Öffentlichkeitsgesetzgebung. Gleiches gilt
für Dritte, die Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens nehmen
wollen (vgl. Maranta / Auer / Marti, a.a.O., N 31 ff.; VWBES.2020.250, E. 2.1).
2.4 Das erwachsenenschutzrechtliche
Verfahren betreffend B.___ sel. ist abgeschlossen. Das Verfahren zur Einsicht
in die verlangte KESB-Akte, der Rechtsschutz und die Zuständigkeit der Behörden
beurteilt sich demnach primär nach der kantonalen Informations- und
Datenschutzgesetzgebung (InfoDG, BGS 114.1) sowie nach dem Gesetz über die
Gerichtsorganisation und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (§ 39 Abs. 1
InfoDG). Die Informations- und Datenschutzverordnung (InfoDV, BGS 114.2) konkretisiert
das Zugangsverfahren.
2.5 Den Zugang zu amtlichen Dokumenten
regelt die kantonale Informations- und Datenschutzgesetzgebung (vgl. § 1 Abs. 1
lit. b InfoDG).
Als amtliches Dokument gilt jede
Information, die auf einem Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im
Besitze einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt
worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (§ 4 InfoDG). Als
Behörden gelten namentlich die Behörden und Dienststellen sowie die
Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (§ 3 lit. a InfoDG). Die KESB
Olten-Gösgen ist ohne Weiteres als Behörde im Sinne des Gesetzes zu betrachten
und die von ihr über die verstorbene B.___ im Rahmen der
Erwachsenenschutzmassnahme angelegten Akten dürften die Voraussetzungen nach §
4 InfoDG ebenfalls erfüllen. Das Zugangsverfahren richtet sich somit im
Wesentlichen nach der kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzgebung.
2.6 Aus den einschlägigen Bestimmungen
erhellt, dass der kantonale Gesetzgeber
in Anlehnung an
die Regelungen im Bund (vgl. Art. 10 ff. Öffentlichkeitsgesetz [BGÖ, SR 152.3])
ein mehrstufiges Zugangsverfahren vorgesehen hat.
2.7 Das
Gesuch inklusive genaue Bezeichnung der
amtlichen Dokumente ist zunächst an
die Behörde zu
richten, welche die Dokumente besitzt (
§ 34 Abs. 1 InfoDG)
. In einem ersten Schritt wird es durch die zuständige
Behörde geprüft (vgl.
§ 35 Abs. 1 InfoDG). Diese Phase endet entweder mit der Gewährung des Zugangs zu
den amtlichen Dokumenten oder mit einer Stellungnahme, sofern die Behörde beabsichtigt,
den Zugang einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern. Auf Verlangen gibt
die Behörde ihre Begründung schriftlich an (§ 35 Abs. 2 InfoDG; vgl. auch
Bernhard Waldmann, Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten: Immer
weiter weg vom ursprünglichen Konzept? in: FZR 2020, S. 2 ff.).
2.8.1 Wird der
Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben
oder verweigert, kann die gesuchstellende Person der Beauftragten für
Information und Datenschutz in einem nächsten Schritt schriftlich einen Antrag
auf Schlichtung stellen (§ 36 Abs. 1 InfoDG). Kommt eine Schlichtung zustande,
gilt das Verfahren als erledigt (Abs. 2). Wird keine Schlichtung erzielt, gibt
die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab (Abs. 3). Die zuständige
Behörde erlässt sodann eine Verfügung, wenn die gesuchstellende Person dies
verlangt (§ 37 Abs. 1 InfoDG).
2.8.2 Ebenfalls
in (bewusster) Anlehnung an die Regelung im Bund (vgl. Art. 10-16 BGÖ) haben auch
die Kantone Freiburg und Genf ein entsprechendes Zugangsverfahren zu amtlichen
Dokumenten vorgesehen (vgl. Waldmann, a.a.O., S. 2 f.). Ein Blick in die
Informationsgesetzgebung des Kantons Freiburg zeigt folgendes Bild: Gemäss Art.
32 Abs. 3 des Gesetzes über Information und Zugang zu amtlichen Dokumenten
(InfoG-FR, SGF 17.5) muss das öffentliche Organ schriftlich Stellung nehmen,
falls es beabsichtigt, den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufzuschieben,
teilweise oder ganz zu verweigern oder trotz des Einspruchs einer Drittperson
zu gewähren. Art. 33 InfoG-FR regelt das Schlichtungsverfahren. Demnach können
die gesuchstellenden Personen und Dritte, die Einspruch erhoben haben, innert
30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs gegen diese bei der
oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz des Kantons Freiburg einen
Schlichtungsantrag stellen (Abs. 1). Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt
die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz den Parteien eine
schriftliche Empfehlung ab (Abs. 2). Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so
trifft das öffentliche Organ von Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich
der Empfehlung an, so kann zur Begründung auf diese verwiesen werden (Abs. 3). Gemäss
Art. 14a Abs. 2 lit. c Verordnung über den Zugang zu Dokumenten im Kanton
Freiburg (DZV-FR, SGF 17.54) sind die Parteien verpflichtet, an der
Schlichtungsverhandlung teilzunehmen.
2.8.3 In seinem
Entscheid 1C_353/2019 vom 18. März 2020, E. 4 erwog das Bundesgericht in Bezug auf
das Schlichtungsverfahren vor der Beauftragten für Öffentlichkeit und
Transparenz im Kanton Freiburg (Art. 14a Abs. 2 lit. c DZV-FR), die
Parteien seien verpflichtet, bei der Suche nach einer Einigung mitzuwirken und
an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen. Das Schlichtungsverfahren bilde
eine obligatorische Etappe im Zugangsverfahren (Art. 33 Abs. 2 InfoG und Art.
14 DZV-FR). Es obliege allein der Beauftragten, das Scheitern der Schlichtung
festzustellen, da dieser Verfahrensschritt ansonsten systematisch umgangen
werden könnte.
2.8.4 Der Kanton
Solothurn kennt in seinen Verfahrensbestimmungen keine entsprechende Regelung einer
solchen Mitwirkungspflicht der Parteien im Schlichtungsverfahren vor der
Beauftragten für Information und Datenschutz. Aus den einschlägigen
Gesetzesmaterialien geht diesbezüglich aber hervor, dass die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens zur Entlastung der Rechtsmittelinstanzen vorgesehen sei (vgl.
Botschaft zum Informations- und Datenschutzgesetz vom 22. August 2020 RRB Nr.
1653, § 36, S. 25). Insofern ist ein Obligatorium naheliegend, ansonsten diese
Entlastung in der Praxis nicht zum Tragen kommt. Wie im Kanton Freiburg hat
demnach auch der hiesige Gesetzgeber in Anwendung des Informations- und
Datenschutzgesetzes das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens als unerlässliche
Etappe im Zugangsverfahren vorgesehen.
Auch im bundesrechtlichen Zugangsverfahren nach dem
Öffentlichkeitsgesetz ist das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens vor
Erlass einer Verfügung erforderlich (vgl. Art. 13 Abs. 2 und Art. 15 BGÖ). In
seinem Urteil
A-4781/2019
vom 17. Juni 20
2
0, E. 3.3.1 mit Verweis auf das Urteil A-7369/2006 vom
24. Juli 2007 erwog das Bundesverwaltungsgericht, das Schlichtungsverfahren
bilde einen wesentlichen Verfahrensabschnitt mit dem Ziel der Streitbeilegung
und Vermeidung von Gerichtsverfahren, weshalb es nicht aus prozessökonomischen
Gründen weggelassen werden könne. Dieser Auffassung ist vollumfänglich
zuzustimmen. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren werden grundsätzlich
keine Schlichtungsversuche durchgeführt.
Wäre
das hier zur Diskussion stehende Schlichtungsverfahren vor der Beauftragten für
Information und Datenschutz lediglich als «kann»-Vorschrift zu verstehen,
stünde dieser Verfahrensschritt im Belieben der Parteien und könnte – wie vom
Bundesgericht festgestellt (vgl. Ziff. II E. 2.9.3 hiervor) – ohne Weiteres
umgangen werden. Eine solche Praxis widerspräche der vorgesehenen
Zuständigkeitsordnung
nach dem historischen Willen des Gesetzgebers und liesse die Geschäftslast des
Verwaltungsgerichts unbegründet ansteigen. Im Gegensatz dazu lägen die
Ressourcen der Schlichtungsbehörde brach. Auch im hier zu beurteilenden
Verfahren nach der Informations- und Datenschutzgesetzgebung hat somit ein
Schlichtungsverfahren und eine Empfehlung der Beauftragten für Information und
Datenschutz vor Erlass einer materiellen Verfügung zu ergehen.
Das Durchlaufen des
Schlichtungsverfahrens ist demnach obligatorisch.
2.9 Im Übrigen ist
festzuhalten, dass es sich beim zur Diskussion stehenden Schlichtungsverfahren
zwar um ein gesetzlich geregeltes, aber weitgehend formloses Verfahren handelt.
Es endet entweder mit einer Einigung, mit einer Empfehlung oder durch
Verfahrenserledigung infolge Gegenstandslosigkeit, jedoch niemals mit Entscheid
im Sinne von § 19 VRG. Aus diesen Gründen finden weder das VRG noch die
verfassungsrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 BV auf dieses Vorverfahren
Anwendung (vgl. Waldmann, a.a.O., S. 12 f. und S. 17). Wird es mit einer
Einigung abgeschlossen, fehlt es grundsätzlich an einer Verfügungsbefugnis der
gesuchsprüfenden Behörde (vgl. Waldmann, a.a.O., S. 13). An einer
Verfügungsbefugnis mangelt es ferner auch dann, wenn die Behörde, ohne dass ein
Schlichtungsverfahren durchlaufen worden ist, nach der Prüfung des Gesuchs eine
materielle Verfügung erlässt.
3.1 Vorliegend
stellte die Beschwerdeführerin am 9. September 2020 ein Akteneinsichtsgesuch
bei der KESB. Diese wies das Verlangte mit Verfügung vom 15. September 2020 ab.
Der Beschwerdeführerin wurde keine Gelegenheit geboten, ein Schlichtungsverfahren
bei der Beauftragten für Information und Datenschutz zu durchlaufen. Wie
bereits eingangs festgestellt (Ziff. II E. 2.1), kann weder durch Prorogation
noch durch eine (stillschweigende) Einlassung eine Zuständigkeit der KESB
begründet werden. Die angefochtene Verfügung erging zu einem Zeitpunkt des
Verfahrens, in dem der Vorinstanz keine Verfügungskompetenz zukam (vgl. § 37
InfoDG), die Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass der entsprechenden Verfügung
somit sachlich und funktionell nicht zuständig war.
3.2 Der
Entscheid einer unzuständigen Verwaltungsbehörde ist ein fehlerhafter
Verwaltungsakt. Als solcher ist er entweder anfechtbar oder nichtig (vgl. BGE
143 III 495 E. 2.2). Der Vorinstanz kommt im Bereich des Erwachsenenschutzes generelle
Entscheidkompetenz zu. Zudem wurde über das Schlichtungsobligatorium im
Zugangsverfahren zu amtlichen Dokumenten nach der kantonalen Informations- und
Datenschutzgesetzgebung bis anhin noch nicht entschieden. Die Annahme der
Nichtigkeit der
angefochtenen Verfügung vertrüge sich damit nicht mit der Rechtssicherheit.
Nichtigkeitsgründe sind demnach nicht ersichtlich. Mit der Verkürzung des
Zugangsverfahrens durch die Vorinstanz liegt indessen eine Verletzung des
kantonalen Verfahrensrechts vor (vgl. § 35 Abs. 1 und 2 sowie § 36 InfoDG), was
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge hat.
3.3
Zusammenfassend erweist sich das erste Hauptbegehren der Beschwerdeführerin
somit als teilweise begründet. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und
die Verfügung der KESB Olten-Gösgen ist aufzuheben.
3.4 Von einer Rückweisung
der Sache ist aber aus folgenden Gründen abzusehen: Die KESB hat in der
angefochtenen Verfügung dargelegt, weshalb sie der Beschwerdeführerin keine
Einsicht in die Akten der Verstorbenen gibt. Diese Verfügung wird zwar
aufgehoben. Die von der Vorinstanz darin vorgetragenen Gründe sind aber
grundsätzlich nur auf Ersuchen der gesuchstellenden Partei schriftlich
anzugeben
(§ 35 Abs. 2 InfoDG). In ihrer Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdeführerin ihre
Unzufriedenheit über die Auffassung der KESB Olten-Gösgen klar zum Ausdruck. Die
Voraussetzungen für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der
Beauftragten für Information und Datenschutz liegen damit grundsätzlich vor (§
36 Abs. 1 InfoDG). Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin ist demnach als
Schlichtungsgesuch entgegenzunehmen, der Entscheid der KESB als Stellungnahme
zu werten und die Angelegenheit zuständigkeitshalber der Beauftragten für
Information und Datenschutz zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu
überweisen (vgl. § 6 VRG).
4.1 Damit bleibt
über die Kosten zu befinden. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Hauptbegehren
zur Hälfte durchgedrungen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Wäre die
Sache nun zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden, hätte
dies für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der
Parteientschädigung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als vollständiges
Obsiegen der Beschwerdeführerin gegolten (
BGE 137 V 210 E. 7.1). Zuständigkeitshalber wird die Sache
der Beauftragten für Information und Datenschutz beziehungsweise an die
Schlichtungsbehörde überwiesen. Für die Kostenregelung ist die
Beschwerdeführerin dennoch als obsiegend zu betrachten. Das Verfahren vor der
KESB Olten-Gösgen war kostenlos. Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht werden auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Sie werden dem
Kanton zur Bezahlung auferlegt.
Die Gerichtskasse wird
angewiesen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von CHF 1'000.00
zurückzuerstatten.
4.2 Mit
Honorarnote vom 17. November 2020 macht die Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin einen Aufwand von 13.5 Stunden à CHF 274.25, Auslagen
von CHF 191.40 und CHF 300.60 MWST, ausmachend CHF 4'204.50 geltend. Mit
Eingabe vom 9. Juli 2021 reicht sie zudem eine Bestätigung der
Beschwerdeführerin ein, wonach der vereinbarte Stundenansatz CHF 280.00
betrage. Die Honorarnote ist angemessen und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Die vom Kanton zu entrichtende Parteientschädigung wird damit – wie beantragt –
auf CHF 4'204.50 festgesetzt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung der KESB Olten-Gösgen vom 15. September 2021 aufgehoben.
2.
Die Sache wird als Schlichtungsgesuch
entgegengenommen und zuständigkeitshalber an die Beauftragte für Information
und Datenschutz überwiesen.
3.
Der Kanton trägt die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00.
4.
Der Kanton hat A.___ für das Verfahren
vor Verwaltungsgericht mit CHF
4'204.50
zu
entschädigen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Trutmann