so_gerichte · ZZ.1998.39 · 1997-02-01 · de
Kostengutsprache für Drogentherapie

§ 29 SHG. Kostengutsprache für Drogentherapie. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn vor Therapieantritt ein hinreichendes Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache eingereicht wird. Eine telefonische Orientierung genügt diesem Erfordernis nicht.

SOG 1998 Nr. 39

§ 29 SHG.Kostengutsprache für Drogentherapie. Vor
Antritt einer Drogentherapie muss kein rechtskräftiger Entscheid der
zuständigen Sozialhilfebehörde vorliegen; es genügt, wenn vor Therapieantritt
ein hinreichendes Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache eingereicht wird.
Eine telefonische Orientierung genügt diesem Erfordernis nicht.

O. und ihre
drei Kinder wurden ab 1. Februar 1997 von der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde
R. unterstützt. Am 10. April 1997 trat sie zusammen mit ihren Kindern in eine
stationäre Drogentherapie ein. Am 8. April 1997 war telefonisch um Übernahme
der Therapiekosten nachgesucht worden. Die Sozialhilfekommission R. lehnte die
Übernahme der Kosten ab. Das Departement des Innern hiess eine Beschwerde von
Frau O. gut und wies die Sozialhilfekommission zur Übernahme der Therapiekosten
an. Das Verwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde
R. gut.

Zunächst
wird ausgeführt, dass im Rahmen der Sozialhilfe für Drogentherapien in der
Regel Gutsprachen zu gewähren sind. Vor Antritt einer Drogentherapie muss kein
rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Soziahilfebehörde vorliegen; es
genügt, wenn das Gesuch um Erteilung von Kostengutsprache vor dem
Therapieantritt eingereicht wird. Vgl. Nr. 38 hiervor. Aus den weiteren
Erwägungen:

6. Für den
vorliegenden Fall stellt sich die Frage, in welcher Form ein Gesuch um
Erteilung von Kostengutsprache einzureichen ist. Die Sozialhilfegesetzgebung
enthält dazu keine Norm. Sinn und Zweck des Gutsprachegesuches ist, dass sich
die Gemeinde über die geplante Ausgabe ins Bild setzen und dazu Stellung nehmen
kann. Dies ist nur möglich, wenn das Gesuch schriftlich eingereicht wird und
die Entscheidbehörde orientiert über Art, Dauer und Kosten der Therapie; eine
Dokumentation der Therapieinstitution sollte nach Möglichkeit beiliegen. An die
Schriftform des Gutsprachegesuches dürfen - da das Begehren von juristischen
Laien gestellt wird - keine allzuhohen Anforderungen gestellt werden.

Aus den Akten geht hervor, dass die
Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde R. ihren Entscheid über die
Kostengutsprache gestützt auf eine telefonische Anfrage - offenbar nicht einmal
von O. persönlich - finden musste. Weder Angaben zum Therapiekonzept oder zu
den Kosten und deren Zusammensetzung wurden eingereicht. Entgegen der
Behauptung der Therapieinstitution in der Stellungnahme vom 29.5.1998 befindet
sich in den Akten kein schriftliches Gesuch um Kostengutsprache. Auf dieser
Basis ist es einer Gemeinde nicht möglich, in angemessener Weise den Entscheid
über massgebliche Auslagen zu beeinflussen und mitzutragen. Das Gesuch um
Kostengutsprache muss im vorliegenden Fall als ungenügend betrachtet werden.
Ohne vor Therapieantritt gestelltes, hinreichendes Gesuch um Kostengutsprache
ist die Sozialhilfebehörde aber nicht verpflichtet, im Nachhinein für eine
Ausgabe aufzukommen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1998