so_gerichte · ZZ.1997.4 · 1997-11-10 · de
Scheidung, Unterhaltsbeiträge für mündige Kinder

Art. 156 Abs. 2 ZGB. Für mündige Kinder können im Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge nur dann festgelegt werden, wenn die Volljährigkeit bei Klageanhebung noch nicht eingetreten ist.

SOG 1997 Nr. 4

Art. 156 Abs. 2 ZGB.Für mündige Kinder können im
Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge nur dann festgelegt werden, wenn die
Volljährigkeit bei Klageanhebung noch nicht eingetreten ist.

4. Vorerst ist umstritten, ob für den Sohn G., der
bei seiner Mutter in Italien lebt und sich offenbar noch in Ausbildung
befindet, überhaupt Alimente gemäss Art. 145 ZGB festgesetzt werden dürfen.

Seit 1. Januar 1996 tritt in der Schweiz die
Mündigkeit mit 18 Jahren ein (wie in Italien unbestritten schon zuvor). Im Zuge
dieser Gesetzesnovelle wurde dem Art. 156 Abs. 2 ZGB ein weiterer Satz
angefügt: "Der Unterhaltsbeitrag [scil. für Kinder] kann auch über die
Mündigkeit hinaus festgelegt werden." Das gilt auch für Entscheide gemäss
Art. 145 und 176 ZGB (Hegnauer: Berner Kommentar, Das Familienrecht, Bern 1997,
N 146 zu Art. 279 f. ZGB). Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss dieser neuen
Gesetzesbestimmung der Massnahmerichter nicht in jedem Fall gehalten ist, die
Kinderrente über die Mündigkeit hinaus festzulegen. Er "kann" das
tun, wenn die konkrete Situation es rechtfertigt. Er wird damit auf sein
Ermessen verwiesen. Das Gesetz räumt dem Scheidungsrichter diese Kompetenz ein
und hat damit eine früher dogmatisch umstrittene Frage entschieden (Hegnauer,
a.a.O.). Nicht gesagt ist damit, ob solche Alimente für mündige Kinder auch
dann zugesprochen werden können, wenn das Verfahren erst nach der
Volljährigkeit des betreffenden Kindes angehoben wurde. Dies ist zu verneinen:
Darauf verweist schon der Wortlaut von Art. 156 Abs. 2 ZGB: "über die
Mündigkeit hinaus", was impliziert, dass diese im Entscheidzeitpunkt noch
nicht eingetreten ist. Hätte der Gesetzgeber dem Scheidungsrichter generell die
Möglichkeit geben wollen, auch für mündige Kinder die Unterhaltsfrage zu
regeln, hätte er anders formuliert. Zudem würde sich dann die Frage stellen,
wie lange der Scheidungs- bzw. Massnahmerichter zuständig bleibt. Soll auch für
ein dreissigjähriges, sich halt immer noch (oder wieder) in Ausbildung
befindliches "Kind" dieser Richter zuständig sein, wenn seine Eltern
eine Scheidungsklage einreichen, nachdem es schon mehr als zehn Jahre
volljährig war? Wollte man diese Konsequenz nicht ziehen, müssten zwei
verschiende Stufen von Mündigkeit geschaffen werden - etwa eine relative mit 18
Jahren und eine absolute später. Dafür bietet das Gesetz nicht den geringsten
Hinweis. Schliesslich verweist Hegnauer (a.a.O., N 147) zur Rechtfertigung der
Novelle auf den engen Zusammenhang zur Kinderzuteilung. Ein solcher Entscheid
ist aber bei einem bereits mündigen Kind gerade nicht zu treffen.

Daraus erhellt, dass der Massnahmerichter nur
zuständig ist, Alimente für mündige Kinder festzusetzen, wenn die Mündigkeit
erst nach Klageanhebung eintritt. Im vorliegenden Fall wurde die Klage am 8.
Oktober 1996 eingereicht. Auf dasselbe Datum wurde unangefochten der Beginn der
Unterhaltspflicht festgesetzt. Damals war G. 19 Jahre und 10 Monate alt und
damit sowohl nach italienischem als auch nach schweizerischem Recht längst
mündig. Die Massnahmerichterin war daher nicht kompetent, Alimente für diesen
Sohn anzuordnen. Diesbezüglich ist die Beschwerde begründet. Einzig G. selbst
ist legitimiert, in einem separaten Verfahren, in dem er und nicht seine Mutter
Partei wäre, seine Rechte geltend zu machen, wenn sich Vater und Sohn nicht
aussergerichtlich einigen können.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. November 1997