so_gerichte · ZZ.1986.9 · 1986-12-05 · de
Hinterlassenenvorsorge, Unpfändbarkeit

Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Unpfändbarkeit des Anspruches aus Hinterlassenenvorsorge.- Der Anspruch der hinterlassenen Ehefrau auf das Todesfallkapital, der ihr aufgrund des Todesfalles ihres Ehemannes vor Erreichung des Pensionsalters und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses aus Vorsorgevertrag zwischen ihrem verstorbenen Ehemann und der Personalfürsorgestiftung zusteht, ist Entschädigung für den Todesfall und deshalb unpfändbar.- Die Betreibungsbehörden haben nur darüber zu entscheiden, ob die in der Pfändungsurkunde bezeichnete Forderung pfändbar ist. Es ist Sache des Zivilrichters über den tatsächlichen Bestand der Forderung zu befinden.

SOG 1986 Nr. 9

Art. 92 Ziff. 10 SchKG.Unpfändbarkeit des
Anspruches aus Hinterlassenenvorsorge.

-Der Anspruch der hinterlassenen Ehefrau auf das
Todesfallkapital, der ihr aufgrund des Todesfalles ihres Ehemannes vor
Erreichung des Pensionsalters und während der Dauer des
Anstellungsverhältnisses aus Vorsorgevertrag zwischen ihrem verstorbenen
Ehemann und der Personalfürsorgestiftung zusteht, ist Entschädigung für den
Todesfall und deshalb unpfändbar.

-Die Betreibungsbehörden haben nur darüber zu entscheiden, ob
die in der Pfändungsurkunde bezeichnete Forderung pfändbar ist. Es ist Sache
des Zivilrichters über den tatsächlichen Bestand der Forderung zu befinden.

Das Betreibungsamt pfändete bei Frau B. eine Forderung
gegenüber der Angestelltenfürsorgestiftung der Firma X. auf das auf den Namen
ihres verstorbenen Ehemannes lautende Spareinlegerkonto in der Höhe von Fr.
108'413.50. Frau B. verlangte mit Beschwerde Aufhebung der Pfändung mit der
Begründung, die Forderung sei nach Art. 92 Ziff. 10 unpfändbar. Die
Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:

Nach Art. 112 Abs. 1 SchKG (Grundsatz der Spezialität der
Pfändung) ist eine Forderung hinreichend spezifiziert, wenn Forderungssumme,
Forderungsgrund, sowie die Personen des Schuldners und des Gläubigers bekannt
sind (BGE 107 III 80).Alle diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
erfüllt. Gepfändet wurde ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 108'413.50
nebst Zins seit 1. Januar 1977 gegenüber der Angestellten-Fürsorgestiftung der
Firma X. aus Vorsorgevertrag zwischen letzterer und dem verstorbenen Ehemann
der Beschwerdeführerin. Die Forderungssumme entspricht dem Todesfallkapital,
das den Hinterlassenen nach Art. 8 Abs. 3 des Reglementes der
Angestellten-Fürsorgestiftung bei Todesfall des Angestellten vor Erreichen des
Pensionsalters und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses zusteht.
Diese Feststellung trifft auch das Betreibungsamt (Vernehmlassung).Der Anspruch
der Ehefrau des Verstorbenen aus Hinterlassenenvorsorge fällt jedoch unter Art.
92 Ziff. 10 SchKG und ist daher unpfändbar (Sigrist, Die Vermögensrechte der
Destinatäre von betrieblichen Personalvorsorgeeinrichtungen im Lichte des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, Diss. Zürich 1967, S. 74).

Das Betreibungsamt hält den Anspruch aus
Hinterlassenenvorsorge für pfändbar, weil er vor dem Tode des Ehemannes der
Beschwerdeführerin entstanden sei, als dieser "infolge Konkurses" aus
der Firma X. ausschied. Diese Argumentation verkennt, dass nicht ein Anspruch
des Ehemannes, der bei dessen Tod (nach den erbvertraglichen Regeln) auf die
Witwe übergegangen ist, sondern ein Anspruch der Witwe aus
Hinterlassenenvorsorge als Entschädigung für den Todesfall gepfändet wurde.
Einen solchen Anspruch kann nach dem Reglement der Stiftung nur der Tod des
Ehemannes begründen.

Mit diesem Entscheid über die Pfändbarkeit der Forderung ist
jedoch in keiner Weise ein Entscheid über deren Bestand, Art und Zeitpunkt des
Eintritts des Vorsorgefalles, sowie die sich allfällig daraus ergebenden
komplexen versicherungsrechtlichen Konsequenzen gefällt. Die
Betreibungsbehörden sind nicht befugt darüber zu befinden; dies ist Sache des
ordentlichen Zivilrichters.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 5. Dezember 1986