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so_gerichte · STBES.2003.18 · 2003-04-02 · de
Nichteintreten auf Ausstandsbegehren

§ 99 GO. Missbräuchliches Ablehnungsbegehren gegen einen Untersuchungsrichter. Nichteintretensentscheide des Staatsanwalts können nicht mit Beschwerde an das Obergericht angefochten werden; es besteht kein kantonales Rechtsmittel.

SOG 2003 Nr. 8

§ 99 GO.Missbräuchliches Ablehnungsbegehren gegen
einen Untersuchungsrichter. Nichteintretensentscheide des Staatsanwalts können
nicht mit Beschwerde an das Obergericht angefochten werden; es besteht kein
kantonales Rechtsmittel.

Sachverhalt:

Die Eheleute A. reichten beim Untersuchungsrichteramt
Strafanzeige und Privatklage gegen J. wegen verschiedener Delikte ein. In der
Folge stellten sie gegen den Untersuchungsrichter ein Ausstandsgesuch, weil er
sich despektierlich und feindlich gegenüber der Familie A. geäussert habe. Es
sei fraglich, ob jemand aus dem Untersuchungsrichteramt unbefangen diese
Anzeige behandeln könne. Der Untersuchungsrichter überwies die Eingabe dem
Staatsanwalt zum Entscheid über das Ausstandsbegehren gegen sich und alle
Mitarbeiter. Der Staatsanwalt trat auf das unbegründete Begehren nicht ein.
Dagegen führt das Ehepaar A. Beschwerde an das Obergericht Der zur
Vernehmlassung eingeladene Staatsanwalt führte aus, nur gegen Entscheide nach §
98 Abs. 1 und 2 GO (Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12), nicht
aber gegen Nichteintretensentscheide nach § 99 GO könne beim Obergericht Beschwerde
geführt werden. Die Strafkammer tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Aus den Erwägungen:

6. Zur Behandlung eines gegen einen
Untersuchungsrichter gestellten Ausstandsbegehrens ist gemäss § 98 Abs. 1 lit.
b GO der Staatsanwalt zuständig. Nach dem Wortlaut von § 98 Abs. 3 GO ist gegen
Entscheide gemäss § 98 Abs. 1 und 2 GO die Beschwerde an das Obergericht
zulässig. Stützt sich der Entscheid hingegen auf § 99 GO, wonach die gemäss §
98 Abs. 1 GO zuständige Instanz auf ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch nicht
einzutreten hat, ist die Möglichkeit der Beschwerde an das Obergericht nicht
gegeben. Es steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund
fügte der Staatsanwalt auch keine Rechtsmittelbelehrung (...).

7. Zusammenfassend ist
festzustellen, dass gegen den gestützt auf § 99 GO erlassenen
Nichteintretensentscheid des Staatsanwaltes kein kantonales Rechtsmittel gegeben
ist, womit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Unter den
speziellen Umständen rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführern keine Kosten
aufzuerlegen.

Obergericht Strafkammer; Beschluss vom 02. April 2003
(STBES.2003.18)
so_gerichte · VSKLA.2001.17 · 2000-01-01 · de
Kürzung der Alters-Kinderrenten

Im Pensionsalter besteht kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer Kinderrente. Bei einer erheblichen Leistungskürzung ist eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren; bei einer Kürzung um 25 % ist ein halbes Jahr angemessen.

SOG 2002 Nr. 41

Sachverhalt:

H. liess im Mai 2001 gegen die Kantonale Pensionskasse
Solothurn Klage erheben. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen,
dass die Kürzung der Alters-Kinderrenten ab 1. Januar 2000 unrechtmässig sei.
Die Kürzung war erfolgt, weil die Leistungen zugunsten des Klägers aus
beruflicher Vorsorge und AHV höher waren, als sein früheres Bruttogehalt inkl.
Kinderzulagen. Die Beklagte hatte auf den 1. Januar 2000 die Statuten geändert,
um die Kinderrenten in solchen Fällen kürzen zu können. Das Versicherungsgericht
heisst die Klage teilweise gut.

Aus den Erwägungen:

5. d) Eventualiter beanstandet der Kläger, eine angemessene
Übergangsfrist für die Rentenkürzung fehle.

Eine Rechtsänderung muss nicht zwingend von einer
Übergangsregelung begleitet sein; im Vordergrund steht vielmehr das öffentliche
Interesse, eine Neuordnung möglichst bald und in vollem Umfang wirksam werden
zu lassen. Eine Übergangsordnung kann jedoch im Einzelfall
verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf das Willkürverbot, erforderlich
sein (ZBl 2001, S. 319 ff.).

Die Statutenänderung bringt für den Kläger eine
Leistungskürzung von rund 25 % mit sich. Wohl kann gesagt werden, dass er sich
in guten finanziellen Verhältnissen befindet. Er hat jedoch die am 3. November
1997 festgesetzten Renten während längerer Zeit bezogen und sich deshalb darauf
eingestellt, diesen Betrag zur Verfügung zu haben. Zwar vernahm er bereits am
26. Juli 1999 erstmals, er werde ab Januar 2000 möglicherweise eine kleinere
Rente erhalten. Mit Gewissheit wusste er dies aber erst am 27. Dezember 1999.
In der Praxis wurde eine Gehaltskürzung um 30 % als derart massiv angesehen,
dass eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten zu gewähren war (ZBl
1977, S. 269), während man bei Lohneinbussen von wenigen Prozenten eine
sofortige Anwendung des Gesetzes als zulässig ansah (ZBl 2001, S. 319). Da im
vorliegenden Fall die gesamten Altersleistungen an den Kläger um ein Viertel
reduziert wurden, ist es angezeigt, eine halbjährige Übergangsfrist ab dem
Inkrafttreten der Statutenänderung zu gewähren.

Die Beklagte wird daher verurteilt, dem Kläger bis und mit
Juni 2000 die vier ungekürzten Kinderrenten auszurichten, sofern die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ab diesem Zeitpunkt besteht nur noch
Anspruch auf die reduzierten Kinderrenten.

Versicherungsgericht, Urteil vom 8. Mai 2002 (VSKLA.2001.17)
so_gerichte · STKU.2000.1 · 2002-04-17 · de
Versuchte vorsätzliche Tötung

Art. 9 Abs. 1 OHG, § 17 Abs. 1 StPO.Wird der Beschuldigte freigesprochen, so schliesst das kantonale Verfahrensrecht die Beurteilung einer Zivilforderung aus.

SOG 2002 Nr. 16

Sachverhalt:

A. befand sich in einer psychiatrischen Klinik. Auf dem Weg
vom Wohnheim in den Wachsaal stach er seinem Betreuer ein Küchenmesser von
hinten in den Rücken. Der Pfleger wurde schwer verletzt. Im selben Zeitraum
versuchte er während einer unerlaubten, nächtlichen Tour einer Frau die
Handtasche zu entreissen. Als diese sich wehrte, schlug er mit beiden Fäusten
auf sie ein; die Frau erlitt Schwellungen im Gesicht.

Die Strafkammer sprach den Beschuldigten aufgrund der
schweren psychoorganischen Erkrankung wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit
frei, ordnete aber die Verwahrung an. Auf die Zivilforderungen der Verletzten
trat die Strafkammer nicht ein.

Aus den Erwägungen:

9. Der Beschuldigte wurde freigesprochen resp. das Verfahren
gegen ihn wurde eingestellt. Nach Art. 9 Abs. 1 OHG (Opferhilfegesetz, SR
312.5) ist es in einem solchen Fall zwar nicht ausgeschlossen, die
Zivilforderungen der Verletzten im Strafverfahren zu beurteilen, doch ist der
Strafrichter nicht von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet (BGE 126 IV 47, 125
IV 157, 124 IV 20). Massgeblich ist das kantonale Verfahrensrecht. § 17 Abs. 1
StPO (Strafprozessordnung, BGS 321.1) sieht vor, dass eine Beurteilung von
Zivilansprüchen bei einem Freispruch des Täters ausgeschlossen ist; eine
Ausnahme für Gewaltverbrechen ist nicht vorgesehen. Auf die vorliegenden Zivilforderungen
kann daher nicht eingetreten werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Dezember 2000/17.
April 2002 (STKU.2000.1)
so_gerichte · VSBES.2002.63 · 2002-03-15 · de
Prämienverbilligung 2001

Werden Belege nicht fristgerecht eingereicht, so ist der Anspruch auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung nicht ohne Weiteres verwirkt.

SOG 2002 Nr. 43

§ 11 Abs. 3 VO PV.Werden Belege nicht
fristgerecht eingereicht, so ist der Anspruch auf Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung nicht ohne Weiteres verwirkt(Praxisänderung).

Sachverhalt:

P. beantragte bei der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Beiträge an die Prämien der
obligatorischen Krankenversicherung. Die Ausgleichskasse forderte P. auf, die
Steuerveranlagung des Kantons Basel-Landschaft einzureichen. Da P. der Aufforderung
nicht fristgerecht nachkam, trat die Ausgleichskasse auf das Gesuch nicht ein.
Das Versicherungsgericht heisst eine dagegen von P. geführte Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

5. Das Antragsformular
für die Prämienverbilligung ist gemäss § 11 Abs. 3 VO PV (Verordnung über die
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, BGS 832.213) innert 30 Tagen
seit Zustellung unterzeichnet bei der Ausgleichskasse einzureichen. Bei
Fristversäumnis verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung.

Die Ausgleichskasse
sandte der Beschwerdeführerin am 18. April 2001 ein Antragsformular. Dieses
traf am 14. Mai 2001 ausgefüllt und unterzeichnet wieder bei der
Ausgleichskasse ein, also eindeutig innerhalb der Frist von 30 Tagen. Die
Ausgleichskasse beruft sich dennoch auf eine Verwirkung des Anspruchs, da der
Antrag unvollständig gewesen sei und die Beschwerdeführerin die fehlenden
Unterlagen nicht innert der gesetzten Nachfrist eingereicht habe. Die Schreiben
vom 4. resp. 23. Oktober 2001 enthalten zwar in der Tat die Ankündigung, der
Anspruch verwirke, wenn die verlangten Belege nicht nachgereicht würden. Ein
solches Vorgehen findet aber im Gesetz keine Stütze. § 11 Abs. 3 VO PV, auf den
die besagten Schreiben verweisen, sieht eine Anspruchsverwirkung nur bei
unbenutztem Ablauf der Frist von 30 Tagen seit der Zustellung des
Antragsformulars vor. Auf inhaltliche Anforderungen nimmt diese Bestimmung
keinen Bezug; sie ist auf die vorliegende Situation nicht anwendbar. Auch sonst
ist nirgends eine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus welcher sich eine Verwirkung
bei verspätetem Einreichen von Belegen ableiten liesse; soweit das
Versicherungsgericht an anderer Stelle die abweichende Auffassung vertreten
hat, beim Fehlen von Versicherungsausweisen liege kein rechtzeitig
eingereichter vollständiger Antrag vor, kann daran nicht festgehalten werden.
Bleiben verlangte Unterlagen aus, so bedeutet dies allenfalls, dass materielle
Anspruchsvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind, was zu einer Abweisung des
Gesuches führen muss.

Versicherungsgericht, Urteil vom 15. März 2002 (VSBES.2002.63)
so_gerichte · ZKREK.2001.267 · 2001-12-11 · de
Eheschutz, Arbeitgeberdarlehen

Unterhaltsbeiträge. Arbeitgeberdarlehen, die der Angestellte durch Verrechnung mit seiner Lohnforderung seinem Arbeitgeber zurückzahlen muss, können in Defizitfällen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden.

SOG 2001 Nr. 2

Art. 125, 137, 176, 285 ZGB.Unterhaltsbeiträge.
Arbeitgeberdarlehen, die der Angestellte durch Verrechnung mit seiner
Lohnforderung seinem Arbeitgeber zurückzahlen muss, können in Defizitfällen bei
der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden.

Sachverhalt
(gekürzt):

Die Vorinstanz
verpflichtete den Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an
die Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder. Gegen diesen Entscheid erhebte der
Ehemann Rekurs: Der Unterhaltsbeitrag der Ehefrau sei neu festzusetzen. Die
monatlichen Raten eines bestehenden Arbeitgeberdarlehens seien in der
Bedarfsrechnung des Ehemannes nicht berücksichtigt worden. Die Zivilkammer
weist den Rekurs ab.

Aus den Erwägungen:

5. Im vorliegenden Fall besteht ein Defizit. Der
Vorderrichter hat diese Unterdeckung festgestellt und folgerichtig den
Unterhalt von Ehefrau und Kindern so ermittelt, dass er vom Lohn des Ehemannes
dessen Bedarf abgezogen hat. Wie aufgezeigt, ist der Bedarf unter solchen
Umständen restriktiv zu bemessen. Der Rekurrent beanstandet verschiedene
Bedarfspositionen.

a. Der Ehemann hat ein Arbeitgeberdarlehen in monatlichen
Raten von Fr.190.- zurückzuzahlen. Diese Summe wird ihm jeden Monat direkt vom
Lohn abgezogen. Er beanstandet, dieser Betrag sei in seiner Bedarfsberechnung
unberücksichtigt geblieben. Die Rüge ist aus drei Gründen ungerechtfertigt:
Einmal gehen Kurrentschulden der Unterhaltsverpflichtung nach (SOG 1992, Nr. 3;
Walter Bühler / Karl Spühler: Berner Kommentar, Bd. 2, Das Familienrecht, N 162
zu Art. 145 aZGB; Ingeborg Schwenzer [Hrsg.]: Scheidungsrecht, Praxiskommentar,
Basel 2000, N 38 zu Art. 137 ZGB). Hier liegt ein Darlehensvertrag und nicht
etwa eine Lohnzession vor. Letztere wäre gemäss Art. 325 des Obligationenrechts
(OR, SR 220) ohnehin unzulässig. Daher kann sich der Arbeitgeber für sein
Verrechnungsrecht aus Darlehen nur auf Art. 323b OR stützen. Danach kann er
aber lediglich soweit mit der Lohnforderung des Rekurrenten verrechnen, als
diese pfändbar ist. Dieser ist jedoch nach Abzug der Alimente auf dem
Existenzminimum. Der Arbeitgeber kann deshalb seine Raten in Zukunft nicht mehr
vom Lohn des Ehemannes subtrahieren.

Sodann handelt es sich bei diesen Fr. 190.- zum grösseren
Teil um Amortisation, was bei der Ermittlung des Existenzminimums nicht
einzubeziehen ist, weil es der Vermögensbildung dient (BGE 127 III 292).

Überdies könnte der Rekurrent das Darlehen problemlos
jederzeit aus seinem Vermögen tilgen, kann er doch über Wertschriften und
Kapitalanlagen von Fr. 169'237.- verfügen, dies bei einem Reinvermögen von Fr.
268'237.-.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Dezember 2001 (ZKREK.2001.267)
so_gerichte · ZKREK.2001.170 · 2001-12-07 · de
Eheschutz, Getrenntleben

Ein Ehegatte, der selbst einen neuen Lebenspartner hat, ist nicht berechtigt, dem andern das Getrenntleben zu verweigern.

SOG 2001 Nr. 5

Art. 175 ZGB.Ein Ehegatte, der selbst einen neuen
Lebenspartner hat, ist nicht berechtigt, dem andern das Getrenntleben zu
verweigern.

Sachverhalt (gekürzt):

Im Eheschutzprozess vor erster Instanz wurde der Ehemann
verpflichtet, seiner Gattin und dem gemeinsamen Sohn monatliche
Unterhaltsbeiträge zu leisten. Hiergegen erhob der Ehemann Rekurs: Es sei
namentlich der Unterhaltsbeitrag der Ehefrau aufzuheben. Die Zivilkammer heisst
den Rekurs teilweise gut.

Aus den Erwägungen:

9. Der Ehemann macht geltend, weil die Ehefrau gemäss Art.
175 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) gar nicht berechtigt sei, getrennt zu
leben, dürfe kein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden. Sie sei nämlich
"grundlos" ausgezogen.

Diese Begründung ist nicht stichhaltig: Der Ehemann hat
unbestritten selbst eine Freundin (auch wenn sie nicht bei ihm wohnt). Dann
aber ist es der Ehefrau nicht zuzumuten, wieder nach Hause zurück zu kehren und
unter einem Dach mit ihrem Gatten zu wohnen, der auch eine Drittbeziehung pflegt.
Solches würde - entgegen den Behauptungen im Rekurs - offensichtlich auch ihre
Persönlichkeit ernstlich gefährden (Art. 175 ZGB). Es wäre zudem "dem Wohl
der Familie" (Art. 175 ZGB) bestimmt nicht zuträglich, wären doch ständige
Streitereien vorprogrammiert. Sein Angebot, sie könne jederzeit in sein Haus
zurückkehren, erweist sich damit als Scheinofferte: Es erfolgte nur, weil zum
Voraus feststand, dass es sicher nicht angenommen wird.

Zudem müssen die Belange der Kinder ohnehin geregelt werden,
was eben im Rahmen eines Eheschutzprozesses zu geschehen hat. Als sachgemäss
erweist sich daher einzig, den Parteien, die beide neue Partner haben, das
Getrenntleben zu gestatten, dann aber der Ehefrau ein Aliment zu verweigern,
weil sie in einer gefestigten eheähnlichen Beziehung lebt.

Obergericht Zivilkammer, ZKREK.2001.170 (Urteil vom 7.
Dezember 2001)
so_gerichte · VSBES.2001.406 · 2001-11-08 · de
Prämienverbilligung 2001

Verwirkung des Anspruchs. In Härtefällen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung spätestens bis am 31. Dezember des Anspruchsjahrs geltend zu machen.

SOG 2001 Nr. 36

§ 2 des Reglements
über die Prämienverbilligung in Härtefällen.Verwirkung des Anspruchs. In Härtefällen ist der Anspruch auf
Prämienverbilligung spätestens bis am 31. Dezember des Anspruchsjahres geltend
zu machen.

Sachverhalt (gekürzt):

Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn trat auf das
Gesuch des A. um Prämienverbilligung für das Jahr 2001 nicht ein; die Eingabe
sei verspätet. Das Versicherungsgericht hebt diese Verfügung auf und weist die
Angelegenheit zurück an die Ausgleichskasse.

Aus den Erwägungen:

2. b) Die Ausgleichskasse bringt vor, A. habe die bis am 31.
Juli 2001 laufende Frist (vgl. §10 Abs. 2 der Verordnung über die
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung [VO PV, BGS 832.213]) nicht
eingehalten, da er sich erst am 4. September 2001 gemeldet habe. Der
Beschwerdeführer beruft sich indes auf einen Härtefall, erklärt er doch, er sei
zufolge Krankheit und Arbeitslosigkeit - Gründe, welche in § 6 Abs. 4 VO PV
ausdrücklich genannt werden  in Not geraten und lebe unter dem Existenzminimum.
Die Frist bis 31. Juli gilt in einem solchen Fall nicht. Massgeblich ist
vielmehr das Reglement des Departements des Innern über die Prämienverbilligung
in Härtefällen (BGS 832.214). Nach § 2 Abs. 2 dieses Reglements entfällt ein Anspruch
auf Prämienverbilligung im Härtefall, wenn der Anspruch auf Prämienverbilligung
im ordentlichen Verfahren nach § 6 Abs. 5 oder 11 Abs. 3 VO PV bereits verwirkt
ist. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. § 2 Abs. 3 des Reglements
bestimmt sodann, dass die Prämienverbilligung in Härtefällen für das
Kalenderjahr der Gesuchseinreichung gewährt wird, nicht aber für vergangene
Jahre. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass die Prämienverbilligung in
Härtefällen für das Jahr 2001 bis zum 31. Dezember 2001 geltend gemacht werden
muss. Diese Frist hat der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 4. September
2001 eingehalten.

Versicherungsgericht, Urteil vom 8. November 2001
(VSBES.2001.406)
so_gerichte · STAPA.2000.108 · 2001-09-05 · de
Strassenverkehrsgestz / SVG etc.

Art. 41 Ziff. 1 StGB. Der Umstand, dass der Täter erneut in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt, noch bevor der erste Vorfall beurteilt worden ist, schliesst nicht zwingend aus, den bedingten Strafvollzug zu gewähren (Praxisänderung).

SOG 2001 Nr. 14

Art. 41 Ziff. 1 StGB.Der Umstand, dass der Täter
erneut in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt, noch bevor der erste
Vorfall beurteilt worden ist, schliesst nicht zwingend aus, den bedingten
Strafvollzug zu gewähren (Praxisänderung).

Sachverhalt (gekürzt):

Der Beschuldigte hatte sich u.a. des Fahrens in
angetrunkenem Zustand schuldig gemacht, wofür ihn die Vorinstanz zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten nebst einer Busse verurteilte. Auf
die Appellation des Beschuldigten hin gewährte das Obergericht den bedingten
Strafvollzug.

Aus den Erwägungen:

7. c) Näher zu prüfen sind die subjektiven Voraussetzungen
(des bedingten Strafvollzuges). Erforderlich ist eine günstige Prognose, welche
sich auf ein dauerndes Bewähren und nicht nur auf ein solches während der
Probezeit beziehen muss. Die gute Prognose ist, ausgehend von den Verhältnissen
zur Zeit des Urteils (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, Zürich 1997, N 12 zu Art. 41), in einer Gesamtwürdigung
festzustellen. Dabei werden eine frühere Bestrafung und eine fortdauernde
Delinquenz während des Strafverfahrens negativ berücksichtigt. Gemäss einem
Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn soll eine erneute Fahrt in angetrunkenem
Zustand eine gute Prognose in der Regel ausschliessen, auch wenn nicht ein
eigentlicher Rückfall vorliegt und der erste Vorfall noch nicht beurteilt ist
(SOG 1989, Nr. 14). Diese Praxis ist aber nach BGE 118 IV 97 nicht mehr
haltbar, der die Sonderrechtsprechung zur Gewährung des bedingten
Strafvollzuges beim Fahren in angetrunkenem Zustand aufgab. Verweigert man
nämlich generell den bedingten Strafvollzug, wenn mehrere zu verschiedenen
Zeiten begangene Trunkenheitsfahrten zusammen beurteilt werden, so würde dieser
Täter zu Unrecht schlechter gestellt als ein Delinquent, der mehrere andere
Straftaten verübt hat, denn bei diesem wäre die Prognose auf Grund der
Verhältnisse des konkreten Einzelfalles zu prüfen. Der Umstand, dass der
Beschuldigte ein zweites Mal angetrunken ein Auto lenkte, noch bevor der erste
Vorfall beurteilt war, ist deshalb im Rahmen der Prognose zwar negativ zu
werten, schliesst aber die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht von
vornherein aus.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 5. September 2001
(STAPA.2000.108)
so_gerichte · VSKLA.2001.1 · 2001-09-05 · de
Beitragsforderungen BVG / berufliche Vorsorge

Einem Arbeitgeber, der Beiträge der beruflichen Vorsorge schuldig bleibt und sich sowohl während des Betreibungs- als auch des Klageverfahrens nie vernehmen lässt, können wegen mutwilliger Prozessführung Kosten auferlegt werden (Erw. 4). Die klagende Vorsorgeeinrichtung hat in diesem Fall auch Anspruch auf eine Parteientschädigung (Erw. 5).

SOG 2001 Nr. 35

Art. 73 Abs. 2 BVG.Einem Arbeitgeber, der Beiträge der
beruflichen Vorsorge schuldig bleibt und sich sowohl während des Betreibungs-
als auch des Klageverfahrens nie vernehmen lässt, können wegen mutwilliger
Prozessführung Kosten auferlegt werden (Erw. 4). Die klagende
Vorsorgeeinrichtung hat in diesem Fall auch Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Erw. 5).

Sachverhalt (gekürzt):

Das Versicherungsgericht verurteilte den Arbeitgeber A dazu,
seiner Vorsorgeeinrichtung die ausstehenden Beiträge der beruflichen Vorsorge
zu bezahlen:A blieb trotz Mahnung durch
die Klägerin untätig, und gegen die nachfolgende Betreibung erhob er ohne
Begründung Rechtsvorschlag. Im Prozess vor dem Versicherungsgericht reichte er
keine Klageantwort ein.

Aus den Erwägungen:

4. a) Nach Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ist
das Verfahren in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleiben allerdings Fälle
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung (BGE 124 V 287). Mutwilligkeit
liegt bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vor, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt (BGE 124 V 289 f.).

5. Klagt eine
Vorsorgeeinrichtung gegen einen Arbeitgeber und obsiegt sie, so ist ihr gemäss
der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gleichwohl keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie eine Organisation mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe
ist (Hans-Ulrich Stauffer: Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen
Vorsorge, Zürich 1996, S. 102, mit Hinweisen). Auch § 7 Abs. 3 der Verordnung
über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und
das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung (BGS
125.922) sieht ausdrücklich vor, dass nur der obsiegende Beschwerdeführer oder
Kläger gegenüber der unterliegenden Sozialversicherungsanstalt einen Anspruch
auf Parteientschädigung erheben kann. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn dem
Beklagten  wie im vorliegenden Fall - mutwillige oder leichtfertige
Prozessführung vorzuwerfen ist; § 7 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren
vor dem Versicherungsgericht ist, soweit er auch in solchen Fällen eine
Parteientschädigung an eine Vorsorgeeinrichtung ausschliesst,
bundesrechtswidrig (s. nicht publizierter Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichtes
vom 29. Juni 2001, Erw. 2). A hat daher der obsiegenden Klägerin eine
Parteientschädigung auszurichten.

Versicherungsgericht,
Urteil vom 5. September 2001 (VSKLA.2001.1)