so_gerichte · VSBES.2025.229 · 2025-11-26 · de
Ergänzungsleistungen IV


Urteilvom26. November 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Wittwer

In Sachen

A.___vertreten durch B.___

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
IV(Einspracheentscheid vom 28. August 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Der 1971 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht seit Jahren eine IV-Rente und
entsprechende Ergänzungsleistungen. Per 1. April 2025 zog er aus dem Kanton
Bern in den Kanton Solothurn. Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 sprach ihm die
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eine
jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 829.00 für April 2025 und
von je CHF 783.00 für Mai und Juni 2025 sowie ab Juli 2025 zu (Akten der
Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 457 f.). Die Berechnung enthielt bei den Einnahmen
einen Vermögensverzehr von CHF 373.00 pro Jahr, der u.a. aus dem Guthaben auf
einem Freizügigkeitskonto von CHF 25'176.00 resultiert, sowie eine Position
«Zinsertrag Darlehen/Freizügigkeitskonto» von CHF 167.00 (AK-Nrn. 460 f.).

1.2     Am 29. Juli 2025 wandte sich der
Beistand des Beschwerdeführers mit einer E-Mail unter dem Titel «Einsprache
gegen Berechnung Ergänzungsleistungen A.___» bei der AHV-Zweigstelle, welche
dem Sozialdienst [...] angegliedert ist. Er machte geltend, das
Freizügigkeitsguthaben von CHF 25'176.00 sei nur zur Hälfte anzurechnen, weil
die andere Hälfte der Ehefrau zustehe, und der entsprechende Ertrag von CHF
167.00 sei ebenfalls zu korrigieren. Der Sozialdienst leitete diese E-Mail am
31. Juli 2025 an die Beschwerdegegnerin weiter (AK-Nrn. 450 f.).

1.3     Mit Schreiben vom 6. August 2025
wies die Beschwerdegegnerin den Beistand des Beschwerdeführers darauf hin, dass
eine rechtsgültige Einsprache die Unterschrift der Einsprache führenden Person
oder ihres Rechtsbeistands enthalten müsse, was bei einer Eingabe per E-Mail
nicht erfüllt sei. Gleichzeitig setzte sie zur Einreichung eines
unterzeichneten Exemplars der Einsprache Frist bis 22. August 2025. Damit
verband sie die Ankündigung, sie werde auf die Einsprache nicht eintreten,
falls ihr nach Ablauf der vorgenannten Frist keine formgültige Einsprache
vorliege (AK-Nr. 437).

1.4     Mit Einspracheentscheid vom 28.
August 2025 (Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) trat die Beschwerdegegnerin
auf die Einsprache nicht ein. Zur Begründung erklärte sie, innerhalb der
angesetzten Frist bis 22. August 2025 sei keine formgültige Einsprache
nachgereicht worden.

2.

2.1     Mit einem an die
Beschwerdegegnerin gerichteten Schreiben vom 1. Oktober 2025, betitelt mit
«Einsprache gegen die Verfügung Ergänzungsleistungen vom 20.06.2025 A.___»,
macht der Beistand des Beschwerdeführers wiederum geltend, das
Freizügigkeitsguthaben von CHF 25'176.00 und der Ertrag von
CHF 167.00 seien nicht respektive nur zur Hälfte zu berücksichtigen
(A.S. 5). Die Beschwerdegegnerin leitet dieses Schreiben zur allfälligen
Behandlung als Beschwer-de gegen den Einspracheentscheid vom 28. August 2025 an
das Versicherungsgericht weiter (vgl. A.S. 7).

2.2     Mit prozessleitender Verfügung
vom 7. Oktober 2025 (A.S. 8 f.) werden die Akten der
Beschwerdegegnerin eingeholt. Gleichzeitig wird dem Beschwerdeführer respektive
dessen Beistand Gelegenheit geboten, die Eingabe vom 1. Oktober 2025, falls sie
als Beschwerde zu verstehen sei, zu ergänzen.

2.3     Am 11. November 2025
(Postaufgabe 13. November 2025) reicht der Beistand namens des
Beschwerdeführers eine Ergänzung der Beschwerde ein (A.S. 14 f.).

II.

1.

1.1     Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid wurde auf die Einsprache nicht eingetreten, weil sie nicht
formgültig erhoben und innerhalb der angesetzten Frist nicht verbessert worden
war. In dieser Konstellation hat das Gericht einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_107/2024 vom 19. August 2024 E. 1.4).

1.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet  vorbehältlich hier nicht gegebener
Ausnahmen  als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 sowie über Beschwerden, die
sich als offensichtlich begründet oder unbegründet erweisen (§ 54bisAbs. 1 lit. a und c des kantonalen Gesetzes über die
Gerichtsorganisation [GO; BGS 125.12]). Die umstrittene Summe
(Vermögensverzehr CHF 373.00 plus Ertrag CHF 167.00, total CHF 540.00 pro Jahr)
liegt unter dieser Grenze, auch wenn man ihn, analog zur
zivilprozessrechtlichen Regelung, mit dem Faktor 20 multipliziert (vgl. Art. 92
Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Zudem ist die
Beschwerde, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, als
offensichtlich unbegründet zu qualifizieren. Der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts entscheidet daher, als Stellvertreter der Präsidentin, in
einzelrichterlicher Zuständigkeit.

2.       Der angefochtene
Einspracheentscheid wurde gemäss der bei den Akten liegenden Sendungsverfolgung
(A.S. 4) am Freitag, 29. August 2025, zugestellt. Gegen
Einspracheentscheide kann innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Diese Frist
lief am 29. September 2025 ab. Auf die am 1. Oktober 2025 erhobene
Beschwerde ist daher zufolge Verspätung nicht einzutreten. Sie wäre aber
ohnehin abzuweisen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

3.

3.1     Gegen Verfügungen kann innerhalb
von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs.
1 ATSG). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der
Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer
mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem
Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr
Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
Fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur
Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).

3.2     Gegen die Verfügung vom 20. Juni
2025 wurde am 29. Juli 2025, innerhalb der (durch den Fristenstillstand nach
Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG unterbrochenen) Rechtsmittelfrist von 30
Tagen, per E-Mail Einsprache erhoben. Diese Form genügt den Anforderungen an
eine schriftliche Einspracheerhebung nicht, weil die Unterschrift fehlt (BGE
142 V 152 E. 2.4 S. 156 f. und E. 4.6 S. 160 f.). Da es sich bei der fehlenden
Unterschrift um einen verbesserbaren Mangel handelt und die Beschwerdefrist
noch nicht abgelaufen war, hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
respektive dem Beistand mit dem Schreiben vom 6. August 2025 zu Recht eine
Nachfrist gesetzt, um die Einsprache in gültiger Form einzureichen, und damit
die Androhung verbunden, dass andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten
werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV; E. II. 3.1 hiervor). Die Bemessung der
Frist auf rund zwei Wochen lässt sich ebenfalls nicht beanstanden. Da innerhalb
der Frist unbestrittenermassen keine formgültige Einsprache erfolgte (und auch
sonst nicht reagiert wurde bzw. keine Fristerstreckung beantragt wurde [vgl.
Art. 40 Abs. 3 ATSG]), ist die Beschwerdegegnerin anschliessend zu
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Dieses Vorgehen war ohne Zweifel
korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde muss als offensichtlich unbegründet
bezeichnet werden.

Der Vollständigkeit halber ist darauf
hinzuweisen, dass das Bundesgericht für eine Wiederherstellung der Frist gemäss
Art. 41 ATSG einen strengen Massstab anwendet, wonach auch keine bloss
leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf (vgl. Urteile 9C_94/2021 vom 22. Februar
2021 und 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2). Dass sich der zuständige,
in der Behörde einer grösseren Gemeinde (Direktion Bildung und Soziales der
Gemeinde [...]; vgl. Ernennungsurkunde in A.S. 6) tätige Beistand bei
Eingang der angefochtenen Verfügung im Vaterschaftsurlaub befand (vgl. Schreiben
des Beistandes vom 11. November 2025, A.S. 14)  offenbar ohne
Sicherstellung einer Stellvertretung während seines Urlaubs , stellt
jedenfalls keinen hinreichenden Wiederherstellungsgrund dar.

4.

4.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl.
Art. 61 lit. g ATSG).

4.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG).
Da das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine
Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Wittwer