so_gerichte · ZZ.1974.19 · 1974-05-28 · de
Beschwerde gegen Vollzugsentscheide des Jugendanwaltes

§ 160 Abs. 1 StPO; § 54 EGStGB. - Gegen Vollzugsentscheide des Jugendanwaltes kann bei der Jugendgerichtskammer des Obergerichtes Beschwerde erhoben werden.

SOG 1974 Nr. 19

§ 160 Abs. 1 StPO; § 54 EGStGB.- Gegen
Vollzugsentscheide des Jugendanwaltes kann bei der Jugendgerichtskammer des
Obergerichtes Beschwerde erhoben werden.

Der Jugendanwalt hatte die Anfrage gestellt, welche
Rechtsmittel gegen Vollzugsentscheide des Jugendanwaltes gegeben seien. Die
neue Verordnung über die Zuständigkeiten beim Vollzug von Strafen und
strafrechtlichen Massnahmen vom 17.7.1973 sage darüber nichts, und auch der Strafprozessordnung
könne nicht ohne weiteres eine Antwort entnommen werden. - Das
Gesamtobergericht nahm zur Anfrage wie folgt Stellung:

Nach § 164 StPO stehen im Jugendstrafrecht mit Ausnahme der
Bussen sämtliche Vollzugsmassnahmen dem Jugendanwalt zu. Seit dem Inkrafttreten
der neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über das Jugendstrafrecht ist der
Jugendanwalt als "vollziehende Behörde" offenbar von Bundesrechts
wegen auch für diejenigen Vollzugsverfügungen zuständig, die bisher nach § 52
EGStGB dem erkennenden Gericht übertragen waren. (Darüber, dass der
Jugendanwalt und nicht eine andere Instanz im Sinne des Bundesrechtes
"vollziehende Behörde" ist, besteht aufgrund von § 164 StPO kein
Zweifel.) Weder die Strafprozessordnung noch die genannte Verordnung vom
17.7.1973 ordnen den Weiterzug von Vollzugsentscheiden des Jugendanwaltes
ausdrücklich. Es besteht aber natürlich kein Zweifel, dass ein Rechtsmittel
bestehen muss, dies insbesondere für die eingreifenden Entscheide, die bisher
nach § 52 EGStGB dem erkennenden Gericht übertragen waren und nun neuerdings
dem Jugendanwalt obliegen. Rechtsmittelinstanz ist nach der Vorschrift von § 54
EGStGB (Fassung nach § 227 Abs. 2 lit. d StPO) die Jugendgerichtskammer des
Obergerichtes. § 54 ist schon mit seinem alten Wortlaut nicht allein auf
Urteile, sondern auch auf Vollzugsentscheide angewendet worden (insbesondere
Vollzugsentscheide nach § 52 EGStGB). Der neue Wortlaut des § 54 wie auch die
neue rechtliche Situation, die durch das Inkrafttreten des revidierten
Strafgesetzbuches entstanden ist, geben keinen Anlass, die Tragweite der
Bestimmung einzuschränken und sie nicht auch auf Vollzugsentscheide anzuwenden.
Demnach kann sich nur noch fragen, ob die Jugendgerichtskammer, was
Vollzugsmassnahmen anbelangt, mit Beschwerde oder mit Appellation anzugehen
ist. Es erscheint als richtig, die allgemeine Beschwerde im Sinne von § 160
Abs. 1 StPO anzuwenden. Für die Ausgestaltung der Beschwerde gelten die §§ 204
ff. StPO sinngemäss (vgl. Haefliger, Erläuterungen zum Entwurf StPO, Bemerkung
zu § 159 Abs. 1). Im Resultat läuft es übrigens ungefähr aufs gleiche heraus,
ob die Beschwerde oder die Appellation als zulässig erachtet wird: Bei beiden
Rechtsmitteln hat, was den wichtigsten Punkt ausmacht, die Rechtsmittelinstanz
freie Überprüfungsbefugnis. Nicht nur bei der Appellation, sondern auch bei der
Beschwerde besteht die Möglichkeit, eine Verhandlung mit den Parteien
durchzuführen; die Formulierung in § 207 Abs. 2 StPO, dass "in der
Regel" ohne Parteiverhandlung entschieden wird, lässt die Möglichkeit
offen, eine Parteiverhandlung durchzuführen, wenn es sich als wünschbar
erweist, was insbesondere bei Rückversetzungen in die Anstalt der Fall sein
dürfte.

Der Jugendanwalt wirft in seinem Schreiben in erster Linie
die Frage auf, ob nicht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht in Frage komme. Allein,
eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht wäre nur dann gegeben, wenn ein Fall
nach § 51 lit. g GO vorläge, d. h. wenn anzunehmen wäre, der Jugendanwalt
entscheide, von der übrigen Gesetzgebung her gesehen, letztinstanzlich. Das
kann aber nach dem Gesagten nicht angenommen werden. Vielmehr ergibt sich aus
dem Zusammenhang der StPO und besonders aus § 54 EGStGB, dass ein Rechtsmittel
an die Jugendgerichtskammer des Obergerichtes gegeben ist. Damit entfällt die Möglichkeit
einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Eine solche könnte bei dieser Sachlage
auch nicht durch Verordnung des Regierungsrates eingeführt werden. (Offen
bleiben kann, ob es überhaupt richtig wäre, den Jugendanwalt, soweit er
Vollzugsentscheide trifft, als "Verwaltungsbehörde" im Sinne von § 51
lit. g GO anzusehen.)

Zusammengefasst ist die Anfrage dahin zu beantworten, dass
gegen Vollzugsentscheide des Jugendanwaltes bei der Jugendgerichtskammer des
Obergerichtes Beschwerde erhoben werden kann.

Gesamtobergericht, Urteil vom 28. Mai 1974