so_gerichte · SGSTA.2016.63 · 2017-01-09 · de

Staats- und Bundessteuer 2014Abzüge, Berufskosten, Arbeitsweg

Solothurn Steuergericht 09.01.2017 SGSTA.2016.63
Soleure Steuergericht 09.01.2017 SGSTA.2016.63
Soletta Steuergericht 09.01.2017 SGSTA.2016.63

Steuergericht
Urteil
vom
9. Januar 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Acemoglu, Kellerhals
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2016.63;
BST.2016.59
A
gegen
Veranlagungsbehörde
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2014
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Der
Steuerpflichtige A wohnt in X, ist Informatiker und arbeitet bei der B in Basel.
Mit Datum vom 26. März 2015 reichte er die Steuererklärung 2014 ein und machte u.a.
Auto-Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort von CHF 7‘077 geltend. In
der definitiven Veranlagung der Staats- und Bundessteuern 2014 vom 26. Oktober
2015 akzeptierte die Veranlagungsbehörde (VB) diese Kosten indes nicht, da gemäss
Lohnausweis die Arbeitswegkosten durch den Arbeitgeber gedeckt würden. Dagegen
erhob der Steuerpflichtige Einsprache und wandte sich v.a. auch gegen den nicht
gewährten Abzug der Fahrkosten. Er machte im Wesentlichen geltend, gemäss
Lohnausweis würden diese Kosten nach dem 12. September 2014 nicht mehr bezahlt.
Am 13. April 2016 verlangte die VB vom Steuerpflichtigen entsprechende
Nachweise bezüglich der Arbeitswegkosten mit dem privaten Fahrzeug. Am 17. Mai
2016 nahm der Steuerpflichtige zu diesem Punkt Stellung.
Mit Verfügung
vom 17. Juni 2016 wies die VB die Einsprache betreffend Arbeitswegkosten ab.
Dazu wurde v.a. angeführt, der Arbeitgeber habe auf dem Lohnausweis „unentgeltliche
Beförderung“ vermerkt. Das habe auch eine Rückfrage beim Arbeitgeber bestätigt.
Dieser vergüte dem Arbeitnehmer ab Herbst 2014 die Kosten für öffentliche
Verkehrsmittel (öV). Insofern seien die Voraussetzungen für den Abzug der
Arbeitswegkosten nicht mehr erfüllt. Zudem werde die massgebliche tägliche
Zeitersparnis von 30 Minuten pro Weg knapp nicht erreicht. Ausserdem
erbringe der Einsprecher keinen Nachweis über einen Parkplatz am Arbeitsort.
Ferner komme das Fahrzeug wohl auch privat zum Einsatz. Die Einsprache sei
demnach in diesem Punkt unbegründet.
2.    Gegen
diesen Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 reichte der Steuerpflichtige (nachfolgend
Rekurrent) mit Eingabe vom 15. Juli 2016 beim Kantonalen Steuergericht (KSG) Rekurs
ein. Er machte im Wesentlichen geltend, wenn die Arbeitswegkosten mit dem Fahrzeug
nicht abziehbar seien, dann sollten die Kosten des Generalabonnements (GA) in
Höhe von CHF 1‘155 zum Abzug zugelassen werden. Zu den gefahrenen Kilometern
könne der Rekurrent keine Angaben machen; er könne aber Fotos der Kilometerzahlen
einreichen. Der Rekurrent habe zwei Autos, welche der Vater warte.
Mit
Vernehmlassung vom 30. August 2016 beantragte die VB (Vorinstanz), die
Rechtsmittel seien kostenfällig abzuweisen. Die Vorinstanz verwies vorab auf
den angefochtenen Entscheid und hielt an den bisherigen Ausführungen fest.
Gemäss Gerichtspraxis sei das Programm „Twix Route“ vorliegend massgeblich. Die
dementsprechende tägliche Zeitersparnis von 60 Minuten sei hier zwar
grundsätzlich erfüllt. Dass der Rekurrent täglich mit dem Auto vom Wohn- zum
Arbeitsort fahre, sei aber nicht nachgewiesen; dies gelte insbesondere auch
bezüglich des Parkplatzes am Arbeitsort. Auch sei der Kilometernachweis nicht
erbracht. Rein theoretische Kosten seien nicht abzugsfähig. In Bezug auf das GA
vergüte der Arbeitgeber nach wie vor den entsprechenden Betrag. Aus dem Lohnausweis
ergebe sich diesbezüglich auch nichts anderes.
Dazu nahm
der Rekurrent am 26. September 2016 (Postaufgabe) ausführlich Stellung und beantragte
Gutheissung von Rekurs und Beschwerde. Zudem reichte er diverse Unterlagen ein,
namentlich einen korrigierten Lohnausweis 2015, eine entsprechende Bestätigung
des Arbeitgebers, Kilometer- und Unterhaltsbelege der beiden Fahrzeuge sowie
ein
Foto der Parkplätze beim Arbeitgeber. Auf die Ausführungen ist, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Rekurs
(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer)
wurden form- und fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig
(§ 160 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, BGS 613.13). Auf die Rechtsmittel ist
einzutreten.
2.    Streitig
sind im vorliegenden Fall die Arbeitswegkosten des Rekurrenten mit dem Auto im
Steuerjahr 2014.
2.1   Gemäss §
33 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG können die notwendigen
Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte vom Einkommen abgezogen werden
(vgl. § 1 Ziff. 1 der Steuerverordnung Nr. 13: Abzüge für Berufskosten, StVO
Nr. 13, BGS 614.159.13). Der Abzug für die Benutzung des Privatautos ist
zugelassen, wenn dem Steuerpflichtigen u.a. wegen beachtenswerter Entfernung zwischen
Wohn- und Arbeitsstätte oder ungünstigen Fahrplans die Benützung des öffentlichen
Verkehrsmittels nicht zugemutet werden kann (vgl. § 3 Abs. 1 lit. d StVO Nr.
13). Gemäss Art. 5 Abs. 3 der eidgenössischen Berufskostenverordnung (Fassung
gültig bis 31.12.2015) können die Kosten des privaten Fahrzeugs dann abgezogen
werden, wenn eine Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel objektiv nicht
zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird namentlich angenommen bei Fehlen eines
öffentlichen Verkehrsmittels, bei Unmöglichkeit bzw. grosser Erschwernis, es zu
benutzen, oder bei markanter Zeitersparnis von mindestens einer Stunde bei
Benutzung des Privatfahrzeugs (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts
KSGE 1988 Nr. 7; vgl.
Richner
et
al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 26 N 123; siehe auch
Bundesgericht BGer vom 27.8.2007, 2C_393/2007).
2.2   Der
Rekurrent will für seine unselbständige Erwerbstätigkeit als Informatiker der B
in Basel in erster Linie die Auto-Fahrkosten von seinem Wohnort in X nach
seinem Arbeitsort abziehen. Gemäss Lohnausweis 2014 übernahm indes der
Arbeitgeber diese Kosten. Der Rekurrent bestreitet dies für die Periode ab 15.
September 2014. Dagegen will die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid diese
Auto-Fahrkosten nicht gewähren, weil die notwendige Zeitersparnis von 30
Minuten pro Weg nicht gegeben sei und die gefahrenen Kilometer nicht belegt
seien. Der Arbeitgeber bestätigt aber, dass ab 15. September 2014 keine
Arbeitswegkosten mehr bezahlt würden.
2.3   Massgebend
sind im vorliegenden Zusammenhang, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt
hat, v.a. der Zeitgewinn und die Verfügbarkeit des öV. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts (BGer vom 14.11.2006, 2P.159/2006, E. 3.3.3) kann das Programm
Twix Route ohne weiteres zur Ermittlung der Zeiterfordernis herangezogen werden,
da dieses Programm offenbar geeignet ist, die realen Verhältnisse darzustellen.
Gemäss dem Programm Twix Route ist die Wegersparnis hier grösser als 30 Minuten
pro Arbeitsweg. Dies ist denn aufgrund der Berechnung der Vorinstanz bzw. deren
Vernehmlassung nicht
mehr strittig. Danach sei ohne Berücksichtigung des täglichen Staus auf der Autobahn
A1 und A2 sowie der Parkplatzsuche in Basel die Zeitersparnis von täglich 60
Minuten grundsätzlich erfüllt. Insofern könnte der Rekurrent laut Vorinstanz
die Kosten des privaten Fahrzeugs geltend machen. Der Rekurrent hat denn
Anspruch auf steuerlichen Abzug der Auto-Fahrkosten. Die betreffende Strecke von
X nach Basel beträgt 64,8 km (x 2). Es geht um massgebliche 78 Arbeitstage. Die
relevanten Kilometerkosten betragen hier 70 Rappen/Km (vgl. § 3 Abs. 1 lit. d
Ziff. 2 StVO Nr. 13). Dies ergibt einen massgebenden Betrag von CHF 4‘953 bei
einem Arbeitspensum von 70 % gemäss Lohnausweis (70 % der geltend gemachten
Kosten von CHF 7‘077). Die Rechtsmittel sind demnach begründet.
2.4   Was die
Vorinstanz dagegen einwendet, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
2.4.1 Sie
macht vorliegend v.a. geltend, der Rekurrent habe trotz Aufforderung der VB den
Nachweis nicht erbracht, dass er täglich mit dem Auto von seinem Wohnort zum
Arbeitsort fahre. Insbesondere habe er nicht nachgewiesen, dass er in Basel
einen Parkplatz gemietet habe bzw. sein Arbeitgeber ihm einen solchen zur
Verfügung stelle. Auch habe er den Kilometernachweis für seine Fahrzeuge nicht
erbracht.
Nach
der allgemeinen Beweislastregel hat die Steuerbehörde die steuerbegründenden
oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, die steuerpflichtige Person dagegen
jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (
Richner
et al., a.a.O., Art. 123 N 77). Zwar
kann der Rekurrent aufgrund der Unterlagen und gemäss seinen eigenen Angaben
den definitiven Kilometernachweis nicht erbringen. Nach den mit der Replik
eingereichten Unterlagen legt der Rekurrent indessen glaubhaft dar, dass ihm
tatsächlich Kosten entstanden sind und es sich dabei nicht nur um rein
theoretische Kosten handelt. Dies ergibt sich aus den Belegen der
Kilometerstände der beiden Fahrzeuge, dem MFK-Prüfbericht des einen Fahrzeugs
und den Unterhaltsbelegen beider Fahrzeuge. Zudem stellt der Arbeitgeber dem
Rekurrenten aufgrund der nachgereichten Unterlagen und Angaben offensichtlich
auch einen Parkplatz zur Verfügung.
2.4.2 Die
Vorinstanz wendet weiter ein, der Arbeitgeber des Rekurrenten habe auf dem
Lohnausweis ein Kreuz beim Feld F (unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn-
und Arbeitsort) angebracht. Abklärungen hätten ergeben, dass der Arbeitgeber
dem Rekurrenten seit dem 12. September 2014 kein GA mehr abgebe, ihm aber den
Betrag für ein solches vergüte. Den Vorakten liegt eine entsprechende Aktennotiz
der VB vom 13. April 2016 bei betreffend ein Telefonat mit der
Personalabteilung des Arbeitgebers. Dem steht jedoch die Bestätigung des
Arbeitgebers selber vom 21. September 2016 entgegen, wonach dieser ab 12. September
2014 nur noch effektive Fahrkosten für Kundenbesuche abgegolten und weder ein
SBB-Abo noch Autokosten für den privaten Arbeitsweg des Rekurrenten übernommen
habe. Der Arbeitgeber hat denn den Lohnausweis 2015 bezüglich des Feldes F
korrigiert (nunmehr ohne Kreuz). Dass dem Rekurrenten keine Fahrkosten entstanden
seien, wie von der Vorinstanz eingewendet, ist aufgrund der Unterlagen und
Angaben nach dem Gesagten nicht erwiesen. Nach den oben stehenden Erwägungen
(E. 2.3) hat der Rekurrent Anspruch auf den Steuerabzug der
Auto-Fahrkosten.
Rekurs
und Beschwerde sind somit gutzuheissen und für das Steuerjahr 2014 CHF 4‘953
als Auto-Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zum Abzug zuzulassen.
3.    Der
Rekurrent wäre schon im Veranlagungs- bzw. Einspracheverfahren zu seinem Recht
gekommen, wenn er auf Aufforderung der VB vom 13. April 2016 hin die entsprechenden
Belege eingereicht hätte. Dies hat er indes erst im vorliegenden Verfahren mit
der Replik vom 26. September 2016 getan. Daher rechtfertigt es sich, dem
Rekurrenten reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. § 163 Abs. 2 StG). Diese
sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 300
festzusetzen (volle Kosten: Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 60).
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
In
Gutheissung von Rekurs und Beschwerde werden für das Steuerjahr 2014 CHF 4‘953 als
Auto-Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zum Abzug zugelassen.
2.
Dem
Rekurrenten/Beschwerdeführer werden reduzierte Gerichtskosten von CHF 300 zur Bezahlung
auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers
oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)
Expediert am: