so_gerichte · VWBES.2016.8 · 2017-03-07 · de
Anschlussgebühren

Art. 29 und 30 GBV. Massgebend für die Höhe der Anschlussgebühr ist das im Zeit-punkt des Anschlusses gültige Reglement der Gemeinde. Die Gebühren sind geschuldet, wenn der Anschluss erfolgt und die Benutzung möglich ist. Wird der Anschluss vorgängig erstellt, entsteht die Gebührenpflicht mit der späteren Fertigstellung des Gebäudes. Die Gebühren nach GBV sind vom Gemeinderat zu verfügen, allenfalls auf Einsprache gegen die von der Verwaltung ausgestellte bestrittene Rechnung.

Solothurn Verwaltungsgericht 07.03.2017 VWBES.2016.8
Soleure Verwaltungsgericht 07.03.2017 VWBES.2016.8
Soletta Verwaltungsgericht 07.03.2017 VWBES.2016.8

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
7. März 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft [...],
vertreten durch
Wohnbaugenossenschaft Siedlung [...] hier vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Grimm,
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter
Platzer,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Anschlussgebühren
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Die A.___ Architekten AG (im
Folgenden: Architektin) projektiert und realisiert Wohnbauten in der Weise,
dass sie Interessenten sucht, mit diesen die Bauten plant und sie auf
genossenschaftlicher Basis verwirklicht. Die Häuser bzw. die Miteigentumsanteile
werden sachenrechtlich vom Landeigentümer direkt an die Bewohnerinnen und Bewohner
übertragen, welche mit der A.___ bzw. einer dazwischengeschalteten
Genossenschaft Verträge über die Errichtung der Bauten abgeschlossen haben.
2. Beim Projekt «Siedlung [...]» reichte
die Architektin am 7. Oktober 2011 bei der Einwohnergemeinde B.___ (Gemeinde)
als Bauherrin und Architektin ein Baugesuch für den Neubau von 10 Reiheneinfamilienhäusern
in drei Baukörpern auf Grundbuch Nr. 427 an der [...]strasse ein. Unterzeichnet
war das Baugesuch auch von der damaligen Grundeigentümerin C.___. Die
Baukommission eröffnete am 23. Februar 2012 dem Architekturbüro die Baubewilligung
vom 17. Januar 2012.
Die Gemeinde liess darauf die geplante
[...]strasse bauen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2013 verlängerte die
Baubehörde auf Antrag der Architektin die Gültigkeit der Baubewilligung bis zum
24. Februar 2014.
3. Im Zeitraum von Mai bis Juli 2012 liess
die Architektin im Zuge des Baus der [...]strasse die vorgesehenen Anschlussleitungen
für Wasser und Telecom soweit erstellen, dass die neue Strasse bei der
Fertigstellung nicht mehr tangiert würde. Am 23. Mai 2013 begann sie zusammen mit
dem Aushub (Baustart) das Erstellen der Abwasserleitung vom Kontrollschacht
südlich der geplanten Gebäude bis in die öffentliche Kanalisationsleitung.
4. Am 18. März 2013 hatte die Gemeinde
das Areal der unterdessen fertig gebauten [...]strasse erworben.
5. Am 17. Juni 2013 beschloss die
Gemeinde eine Änderung ihres Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren
sowie eine Revision des Gebührentarifs. Neu sollten (u.a.) die
Anschlussgebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung (wie
früher) wieder auf dem Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Gebäude
berechnet werden und nicht mehr auf Grund der zonengewichteten Fläche der
entsprechenden Grundstücke. Die Änderung wurde (rückwirkend) auf den 1. Juni
2013 in Kraft gesetzt und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1444 vom 13.
August 2013 genehmigt.
6. Am 12. August 2013 wurde die Wohnbaugenossenschaft
Siedlung [...] (im Folgenden: Genossenschaft) in B.___ (um)gegründet, die zum
Zweck hat, in gemeinsamer Selbsthilfe und auf gemeinnütziger Grundlage die
Wohnbedürfnisse ihrer Mitglieder zu ermöglichen, insbesondere auf den drei
Wohnfeldern auf GB B.___ Nrn. [...], [...] und 427. Genossenschafter sollte
werden, wer (Mit-)Eigentümer eines Grundstück(anteil)s an der Siedlung werden
und die Genossenschaft mit der Projektierung und Ausführung beauftragen wollte;
ein Austritt soll nur möglich sein mit Veräusserung des Grundeigentums. Der
Verwaltung, die zur Mehrheit aus Genossenschaftern bestehen muss, ist die
Geschäftsführung übertragen und sie ist zu sämtlichen Handlungen ermächtigt,
die nicht statutarisch einem andern Organ zugewiesen sind.
7. Am 19. August 2013 meldete die
Architektin der Gemeinde, dass das Baufeld A zurzeit im Bau sei und mit dem
Baufeld B Ende August gestartet werde. Das Gebäude A wurde im Februar 2014
bezogen, das Gebäude B im Juli 2014.
Am 30. April 2014 verkaufte die C.___
das Grundstück GB Nr. 427 an mehrere Stockwerkeigentümer; gleichentags wurde
auch das Grundstück GB Nr. [...] denselben Stockwerkeigentümern verkauft und
mit GB Nr. 427 vereinigt.
8. Am 3. Juni 2014 wurde das
Schnurgerüst für das Gebäude auf Baufeld C abgesteckt, am 3. Dezember 2014 die
Wasseruhr eingebaut; bezogen wurde das Gebäude C im Februar 2015.
9. Jeweils nach Eingang der Schätzung
der Gebäudeversicherung erstellte die Gemeindeverwaltung die Rechnung für Bau-
und Anschlussgebühren (Wasser- und Abwasser) und schickte diese per Adresse der
Architektin an die Wohnbaugenossenschaft, so am 14. Juli 2014 für das
Mehrfamilienhaus [...]strasse [...] (Gebäude A) und am 16. September 2014 für
das Mehrfamilienhaus [...]strasse [...] (Gebäude B). Die Anschlussgebühren
waren auf der Basis des alten Reglementes nach der zonengewichteten
Anschlussfläche berechnet und betrugen je ca. CHF 22‘000.00 bzw. CHF 23‘000.00;
sie wurden von der Baugenossenschaft beglichen.
10. Am 7. Mai 2015 wurde das Gebäude [...]strasse
[...] (Gebäude C, Grundbuchnummer 427) von der Gebäudeversicherung auf einen
Wert von gesamthaft CHF 2‘343‘870.00 geschätzt. Eine Kopie dieser Schätzung
ging am 25. Mai 2015 bei der Gemeindeverwaltung ein. Diese erstellte darauf am
14. Juli 2015 die Rechnung für Anschlussgebühren und Bautaxen für den Neubau
des Mehrfamilienhauses [...]strasse [...] und adressierte diese an die Architektin.
Die Anschlussgebühren Wasser und Abwasser wurden nach der
Gebäudeversicherungssumme bemessen und beliefen sich auf insgesamt rund CHF
62‘000.00.
Die Architektin erhob gegen die
Rechnung Einsprache, weil sie auf sie selber als Adressatin ausgestellt sei
statt auf die Wohnbaugenossenschaft, und weil sie fast dreimal höher sei als
diejenige für den praktisch identischen Bau auf dem Baufeld A. Die Gemeinde
erstellte darauf am 3. August 2015 eine neue Rechnung (Nr. 20‘260) an die
Wohnbaugenossenschaft [...], per Adresse der Architektin, die die Rechnung vom
14. Juli 2015 ersetze, inhaltlich aber im Übrigen mit der früheren übereinstimmte.
11. Gegen die Rechnung erhob D.___ als
Präsident namens der Wohnbaugenossenschaft am 5. August 2015 Einsprache, welche
von der Beschwerdekommission der Gemeinde unter dem Präsidium von E.___ am 30.
August 2015 kostenfällig abgewiesen wurde.
12. Auch die Schätzungskommission wies
mit Urteil vom 16. Dezember 2015 die Beschwerde der Wohnbaugenossenschaft ab
und auferlegte die Verfahrenskosten von CHF 2‘300.00 der Beschwerdeführerin.
13. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016
erhob die Wohnbaugenossenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen,
das Urteil der Schätzungskommission, der Entscheid der Einwohnergemeinde B.___
vom 30. August 2015 und die angefochtene Rechnung Nr. 20‘260 vom 3. August 2015
seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Am 26. Januar 2016
wurde die Beschwerde ausführlich begründet. Mit Eingabe vom 3. März 2016 nahm
die Gemeinde Stellung und verlangte, die Beschwerde sei abzuweisen und das
Urteil der Schätzungskommission zu bestätigen. Mit Eingaben vom 1. April bzw.
19. April 2016 nahmen die Parteien nochmals schriftlich Stellung.
14. Am 16. September 2016 fand eine
Instruktionsverhandlung mit Befragung der Parteien und des Vertreters der
Architektin statt. Nach einer Sistierung teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin
am 31. Januar 2017 mit, die Vergleichsgespräche seien gescheitert.
15. Am 3. Februar 2017 gingen die bei
der Schätzungskommission verlangten Akten ein, am 11. Februar 2017 die
Kostennoten der Vertreter.
II.
1. Die Beschwerde ist rechtzeitig
eingegangen und innert Frist begründet worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel
(§ 36 Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren [GBV],
BGS 711.41; § 49 Abs. 2 Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO], BGS 125.12).
Die Beschwerdeführerin ist als belastete Verfügungsadressatin vom
vorinstanzlichen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
Auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Anschlussgebühren stellen ein
Entgelt für den Anschluss einer Liegenschaft an öffentliche Versorgungs- und
Gewässerschutzanlagen dar. Die Grundeigentümer erbringen eine einmalige
Leistung dafür, dass sie das Recht erhalten, die gesamten gemeindeeigenen, nach
GWP (Generelles Wasserprojekt) und GEP (Generelles Entwässerungsprojekt)
erstellten Netze zur Zu- und Ableitung des Wassers zu benutzen. Die
Anschlussgebühr bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Höhe richtet sich,
anders als die Benützungsgebühren, nicht nach dem Verbrauch und auch nicht, wie
die Grundeigentümerbeiträge, nach den Erstellungskosten einer bestimmten
Anlage. Die Gebühr muss aber den verfassungsrechtlichen Anforderungen,
insbesondere dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgebot genügen. Der Tarif
für die Bemessung der Gebühr muss nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestattet
werden und darf keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund
nicht ersichtlich ist. Zulässig ist jedoch ein gewisser Schematismus bei der Bemessung.
Insbesondere das Abstellen auf den Gebäudeversicherungswert ist seit
Jahrzehnten auch vom Bundesgericht anerkannte ständige Praxis (vgl. z.B. Urteil
2C_904/2014 vom 12. Februar 2015).
2.2 Die kantonale gesetzliche
Grundlage für die Anschlussgebühren findet sich in den §§ 109 ff. Planungs- und
Baugesetz (PBG, BGS 711.1) und in den §§ 28 ff. GBV. Die Anschlussgebühren
dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen,
daneben nach solothurnischem Recht auch für die Finanzierung der nicht durch
Beiträge gedeckten Erstellungskosten (§ 28 Abs. 3 GBV), da Beiträge nur bei
erstmaliger Neuerschliessung eines Gebiets erhoben werden dürfen (§ 108 PBG, §
5 Abs. 3 GBV).
Gebührenpflichtig sind nach § 28 Abs.
1 GBV die Grundeigentümer. Fällig werden die Anschlussgebühren, wenn nichts
anderes bestimmt ist, mit der Inanspruchnahme der Erschliessungsanlage (§ 116
Abs. 3 PBG), und zwar 30 Tage nach Zustellung der Rechnung, welche erst nach
Inanspruchnahme erfolgen darf (§ 30 Abs. 1 GBV). Zahlungspflichtig ist der
Eigentümer des angeschlossenen Gebäudes im Zeitpunkt des Anschlusses (§ 30 Abs.
3 GBV).
Nach § 29 GBV erhebt die Gemeinde für
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
einmalige Anschlussgebühren, die auf der Gesamtversicherungssumme der
Solothurnischen Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungssumme) der
angeschlossenen Gebäude berechnet wird, sofern die Gemeinde nicht eine andere
Berechnungsgrundlage beschliesst. Die Ansätze sind von der Gemeinde in einem
Reglement festzulegen. Bei nachgewiesenen besonderen baulichen Massnahmen im
energetischen oder umwelttechnischen Bereich hat der Grundeigentümer für den
darauf entfallenden Anteil des massgebenden Berechnungswertes keine
Anschlussgebühren zu entrichten. Führt die Bemessung der Gebühren auf der
Grundlage von § 29 GBV im Einzelfall zu offensichtlich unangemessenen Beträgen,
weicht insbesondere die Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der
tatsächlichen Leistung der Gemeinde ab, so hat nach § 31 GBV der Gemeinderat
die Gebühr ausnahmsweise zu ermässigen.
2.3 Die Einwohnergemeinde B.___ erhebt
nach ihrem Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 10. Juni
2002 in der Fassung vom 17. Juni 2013 (Reglement) bei der Neuerstellung von
Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgunganlagen Beiträge von 100 % der
Erstellungskosten (§§ 10 und 15). Beim erstmaligen Anschluss haben die Benützer
basierend auf dem Gebäudeversicherungswert je eine Anschlussgebühr für Schmutz-
und für Regenabwasser sowie eine Anschlussgebühr für Wasser zu bezahlen, deren
Höhe im Gebührentarif festgelegt wird (§§ 11 und 16 Reglement). Im Gebührentarif
vom 7. Dezember 2009 in der Fassung vom 17. Juni 2013 wird der Ansatz auf 1 %
der Gebäudeversicherungssumme für Schmutzwasser, auf 0.5 % für Regenabwasser (§
13 Gebührentarif) und auf 1 % für Wasser (§ 15 Gebührentarif) festgesetzt.
2.4 Die an der Gemeindeversammlung vom
9. Dezember 2013 später noch beschlossenen Änderungen im Reglement und
Gebührentarif betreffen die vorliegende Streitsache nicht. Nach dem früher (bis
Ende Mai 2013) geltenden Reglement bemassen sich die Anschlussgebühren für
Abwasser und Wasser nach der zonengewichteten Fläche. Nach dem damaligen
Gebührentarif betrugen die Ansätze je CHF 16.00 pro m
2
zonengewichteter
Fläche beim Schmutz- und Regenabwasser und CHF 20.00 pro m
2
beim
Wasser.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht
zunächst geltend, die Gebührenverfügung sei falsch adressiert worden. Eigentümer
seien die einzelnen Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer, welche
ihre Eigentumsanteile von den Grundeigentümern (C.___ und [...]) per 30. Juni
2014 erworben hätten. Die Genossenschaft habe nur die Interessen der künftigen
Eigentümer während der Bauphase vertreten, sei aber weder als Bauherrin noch
als Grundeigentümerin in Erscheinung getreten. Sie könne deshalb nicht
Schuldnerin der Anschlussgebühren sein. Sie bestreite auch, je eine Schuldübernahmeerklärung
abgegeben zu haben. Die Einschätzungsverfügung der Gebäudeversicherung laute
auf die Eigentümer. Eine «Einlassung» wie im Zivilprozessrecht sei für das
Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen, und es sei der Beschwerdeführerin unbenommen,
neue tatsächliche Behauptungen vorzubringen.
3.2 Die Vorinstanz erwog in ihrem
Urteil, die Genossenschaft sei als Schuldnerin und Grundeigentümerin aufgetreten.
Sie habe zudem die Anschlussgebühren für die beiden ersten Gebäude der Siedlung
bezahlt und sich auf das Verfahren eingelassen. Sie habe für ihre Mitglieder
eine treuhänderische Funktion wahrgenommen.
Die Gemeinde macht geltend, es spreche
nichts gegen einen Schuldbeitritt. Seitens der Architektin sei ausdrücklich
eine Adressierung an die Genossenschaft verlangt worden, und diese sei auch als
Ansprechpartnerin der Gemeinde aufgetreten. Die Genossenschaft habe zudem auch
ein eigenes Interesse an der Erfüllung der Schuld, da sie ja zum Zweck habe,
Hilfeleistungen im Hinblick auf die Übertragung der Parzelle Nr. 427 (Baufeld
C) zu erbringen.
3.3 Der Beschwerdeführerin ist darin
grundsätzlich Recht zu geben, dass sie als Genossenschaft nicht Schuldnerin der
Anschlussgebühren ist. Schuldner sind die Eigentümerinnen und Eigentümer im
Zeitpunkt des Anschlusses, was grundsätzlich unbestritten ist. Richtigerweise
hätte also die Gemeinde der jeweiligen Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw.
deren Verwaltung Rechnung stellen sollen.
Nun ist aber durchaus üblich und
zulässig, dass während der Abwicklung eines Bauprojekts Vertreterinnen oder
Vertreter für den eigentlichen Bauherrn handeln, zumal dieser je nach Projekt
zu Anfang noch gar nicht bekannt ist. Regelmässig ist während eines Bauprojekts
der Architekt Vertreter des Bauherrn und Ansprechpartner für Handwerker und
Behörden. Insbesondere Rechnungen sind regelmässig an den Architekten zu
schicken, damit dieser sie vorprüfe, korrigiere und zur Zahlung freigebe bzw.
weiterleite. Im vorliegenden Fall wurde zudem die Genossenschaft extra zu
diesem Zweck gegründet und zwischengeschaltet (vgl. Handelsregisterauszug [...]
und oben Ziff. I./6.). Sie übernahm für die Abwicklung des Bauprojekts die
Funktion des Bauherrn bzw. Grundeigentümers und vertrat diese auch nach der
Gründung der Stockwerkeigentümergemeinschaften weiter. Das war ihr Zweck und
ihre Aufgabe bis zum Abschluss des Bauprojekts Siedlung Lindengarten. Das ist
so auch klar aus der Instruktionsverhandlung hervorgegangen (Aussagen D.___ S.
6). GenossenschafterInnen sind alle StockwerkeigentümerInnen. Der Präsident der
Genossenschaft, der als einziger Genossenschafter nicht Stockwerkeigentümer
ist, hat jeweils als fachkundige Bauherrenvertretung die eingegangenen
Rechnungen anstelle der Grundeigentümer visiert und zur Zahlung weitergeleitet.
Die Abrechnung und Aufteilung der eingehenden Rechnungen erfolgte zusammen mit
der Architektin durch die Genossenschaft, entsprechend dem Aufteilungsschlüssel
nach den Wertquoten der Stockwerke. Mit dem Abschluss des Bauprojekts wird die
Genossenschaft aufgelöst und die Verwaltung der Gebäude durch die
Stockwerkeigentümergemeinschaften übernommen (Protokoll Instruktionsverhandlung,
S. 5 f.).
Wenn die Gemeinde in dieser Situation
die Rechnung für die Anschlussgebühren an die Genossenschaft adressierte, ist
das nicht zu beanstanden. Korrekterweise hätten als Gebührenschuldner die
Stockwerkeigentümergemeinschaft oder die einzelnen Miteigentümerinnen und
Miteigentümer genannt werden müssen. Durch die Adressierung an die
Genossenschaft als Vertreterin statt an die Stockwerkeigentümergemeinschaft
entstand aber für keinen Beteiligten irgendein Nachteil, und es führte auch zu
keinerlei Missverständnissen. Auf der Rechnung steht, dass es – neben
Baugebühren – um die Anschlussgebühr für das Mehrfamilienhaus an der [...]strasse
[...] auf GB Nr. 427 geht und dieser Gebühr eine Gebäudeversicherungssumme von
CHF 2‘343‘870.00 zugrunde liegt. Die der Gebührenrechnung zugrunde liegende
Gebäudeversicherungsschätzung erfolgte ebenfalls in einer einzigen Schätzung für
das ganze Gebäude, wobei als Eigentümer «STWEG [...]strasse [...], B.___ »
angegeben ist; den einzelnen Stockwerkeinheiten werden bloss individuelle
Zuschläge zugewiesen (Urk. der Gemeinde zur Vernehmlassung an die
Schätzungskommission, act. 001). Das Gebäude – und nicht die einzelnen
Stockwerkeinheiten – verfügt ja auch über einen gemeinsamen Wasseranschluss an
das Gemeindenetz und über eine einzige Leitung, die das Abwasser vom Gebäude
wegführt, was den Vorschriften des Gemeindereglements wie des kantonalen Rechts
entspricht. Die Aufteilung der Anschlussgebühr auf die Stockwerkeinheiten
ergibt sich durch eine einfache Rechenoperation, indem die gesamte Schätzung
(ohne individuelle Zuschläge) entsprechend den Wertquoten auf die
Stockwerkeinheiten aufgeteilt wird, und bei den Stockwerkeinheiten dann die individuellen
Zuschläge addiert werden.
3.4 Schliesslich ist der Gemeinde
darin Recht zu geben, dass es in Anbetracht der konkreten Umständen ein Verhalten
gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 5 Abs. 2 der Solothurnischen
Verfassung, der explizit auch für Private in ihrem Verhalten gegenüber Behörden
gilt, darstellt, wenn die Genossenschaft sich in diesem Verfahren plötzlich
dagegen wehrt, als Vertretung der Eigentümer behandelt zu werden, nachdem sie
während des Bauprozesses seit ihrer Gründung diese Funktion wahrnahm. Und vollends
widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist es, wenn die Genossenschaft,
die in den beiden vor der Vorinstanz hängigen und sistierten Parallelverfahren
ihre Legitimation nicht bestreitet, sondern darauf beharrt, dass die ersten
beiden Rechnungen, die genau gleich adressiert waren und von ihr bezahlt wurden,
rechtmässig und unabänderlich seien, hier nun das Gegenteil und im Ergebnis die
Nichtigkeit der hier angefochtenen dritten Rechnung behauptet. Wären die bisher
von der Gemeinde ausgestellten Rechnungen wegen der ungenauen Adressierung
nichtig, wären (auch) die beiden ersten von der Gemeinde ausgestellten und
bezahlten Rechnungen bzw. Gebührenverfügungen für die Gebäude [...]strasse [...]
und [...] nichtig, und es könnten von der Gemeinde ohne Weiteres erstmalig
richtige Gebührenrechnungen bzw. -verfügungen für jede Stockwerkeinheit bzw.
für alle Stockwerkeigentümergemeinschaften ausgestellt werden.
Ein Widerspruch zu ihrer eigenen
Argumentation ergibt sich auch daraus, dass die Beschwerdeführerin den Anschluss
zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinderechts behauptet, in
welchem es weder die Genossenschaft noch die Stockwerkeinheiten gab, also die
früheren Grundeigentümer als richtige Adressaten der Gebührenrechnung
bezeichnen müsste, was aber schon begriffslogisch ausscheidet, weil damals noch
gar keine Gebäude existierten, die hätten angeschlossen werden können.
3.5 Die Beschwerde erweist sich also
in diesem Punkt als unbegründet. Die Parteibezeichnung ist von Amtes wegen auf
Stockwerkeigentümergemeinschaft [...], zu berichtigen.
4. Die Beschwerdeführerin macht
inhaltlich zunächst geltend, es handle sich bei der Gebührenerhebung um eine
unzulässig rückwirkende Anwendung des (neuen) Beitragsreglements der Gemeinde.
4.1 Gerügt wird zunächst, massgebend
für das Inkrafttreten könne nur der Zeitpunkt der regierungsrätlichen Genehmigung
sein, nicht derjenige des Gemeindeversammlungsbeschlusses und schon gar nicht
ein vor diesem Datum liegender Zeitpunkt. Die Gemeinde macht geltend, es läge
eine unproblematische zulässige Rückwirkung vor.
Nach den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Regeln des Verwaltungsrechts gilt ein Erlass ab dem
Zeitpunkt seines Inkrafttretens, dessen Zeitpunkt im Erlass selber festgesetzt
wird. Er gilt für Vorgänge, die sich zur Zeit seiner Geltung abspielen. Die unverzügliche
und ungeteilte Inkraftsetzung neuer Erlasse bildet den Normalfall (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allg. Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 258 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allg. Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 8 ff.). Eine (echte) Rückwirkung
ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie ausdrücklich angeordnet, zeitlich mässig
und durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossenden Rechtsungleichheiten
bewirkt und nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 266 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 Rz. 23 ff.).
Nach solothurnischem Recht sind die
von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Gemeindereglemente nur
gültig, wenn sie vom Departement, dessen Sachgebiet sie betreffen, genehmigt
worden sind, wobei abweichende gesetzliche Regelungen vorbehalten bleiben (§
209 Gemeindegesetz [GG, BGS 131.1]). § 118 PBG bestimmt, dass für Reglemente
der Gemeinden im Bereich der Grundeigentümerbeiträge und -gebühren der Regierungsrat
Genehmigungsbehörde ist. Die Genehmigung ist konstitutiv (z.B. SOG 2008 Nr. 16,
SOG 1978 Nr. 31). Ein Inkrafttreten des geänderten Reglements per Datum des
Genehmigungsentscheides vom 13. August 2013 ist also (auch nach Auffassung der
Beschwerdeführerin) jedenfalls unproblematisch.
Ob mit dem im Erlass selber bestimmten
Inkrafttreten per 1. Juni 2013 überhaupt eine echte Rückwirkung vorliegt, da
der Anschluss ja weiterdauert (verneint z.B. für Kanalisationsanschlüsse von
Imboden/Rhinow, Ergänzungsband Krähenmann, Basel 1990, Nr. 16 B III e mit
Hinweisen), und ob deren Voraussetzungen vorlägen – wobei wohl ausschliesslich
die «triftigen Gründe» dagegen stehen könnten, weil die Rückwirkung
ausdrücklich im Erlass angeordnet und mit einer Dauer von maximal zwei Monaten
offensichtlich zeitlich mässig ist – kann jedoch offen bleiben, wenn der Zeitpunkt
des Anschlusses nach der regierungsrätlichen Genehmigung vom 13. August 2013
erfolgte.
4.2 Die Beschwerdeführerin macht
geltend, das Grundstück GB Nr. 427 sei bereits im Mai bzw. Juni 2012 an die
Wasserversorgung angeschlossen worden und der Anschluss an das
Kanalisationsnetz sei am 22./23. Mai 2013 erfolgt. Massgebend für den Zeitpunkt
des Anschlusses sei nicht die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern deren
Möglichkeit.
Die Gemeinde macht geltend, zu diesen
Zeitpunkten sei noch nicht einmal mit dem Bau des Wohngebäudes auf Baufeld C
begonnen worden; die Anschlüsse seien erst kurz vor der Installation der
Wasseruhr Ende Dezember 2014 erfolgt.
4.3 Der Zeitpunkt des Anschlusses, auf
welchen es nach der solothurnischen Gesetzgebung ankommt (oben Erw. 2) ist im
Gesetz bzw. in der GBV nicht explizit definiert. Immerhin macht bereits das
Gesetz in § 116 Abs. 3 PBG klar, dass die Inanspruchnahme der
Erschliessungsanlage von entscheidender Bedeutung ist. Aus der ergänzenden GBV
geht das noch deutlicher hervor. Die Gebührenverfügung bzw. die Rechnung für
die Anschlussgebühr darf nicht vor der Inanspruchnahme der Erschliessungsanlage
erfolgen (§ 30 Abs. 1 GBV).
Wenn die Gebäudeversicherungsschätzung
als Grundlage für die Berechnung der Gebühr dient, ergibt sich daraus ohne
weiteres, dass die Gebühr erst nach der Einschätzung des Gebäudes definitiv berechnet
werden kann. Diese Einschätzung kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes
erfolgen, also in einem Zeitpunkt, der unter Umständen einige Zeit nach der
Inanspruchnahme der Anlage liegt und nicht als Zeitpunkt des Anschlusses
massgebend sein kann.
Mit der Beschwerdeführerin ist davon
auszugehen, dass es für den Zeitpunkt des Anschlusses auf die Möglichkeit der
Inanspruchnahme ankommt. Dies entspricht auch der Lehre und langjähriger Praxis
(vgl. z.B. SOG 2011 Nr. 21). Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren sind
geschuldet, wenn der Anschluss an die Kanalisation erfolgt und deren Benutzung
möglich ist (so schon Rhinow/Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Auflage 1990, Nr. 110 B VII). Die
Gebührenpflicht entsteht «erst mit der tatsächlichen Möglichkeit der Inanspruchnahme,
d.h. mit dem Kanalisationsanschluss bzw., wenn dieser vorgängig erstellt wird,
mit der späteren Erstellung des Gebäudes» (Imboden/Rhinow, a.a.O., 5. Aufl.
1976, mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
kann es also nicht auf den Zeitpunkt ankommen, in welchem vor oder zu Beginn
der Erstellung des Gebäudes (vorweg) die Leitungen gebaut und mit dem
Gemeindeleitungsnetz verbunden werden. Allein damit ist noch keine Inanspruchnahme
dieser Anlagen möglich, schon gar nicht, wenn wie im vorliegenden Fall bei den
Wasserleitungen nur Stummel aus der in der Strasse liegenden Leitung in das
später überbaute Grundstück bis in die Nähe der vorgesehenen Anschlusspunkte
geführt werden und bei der Abwasserleitung erst die gemeinsame interne
Sammelleitung für die drei geplanten Gebäude erstellt wird. Notwendig ist
vielmehr die Verbindung des anzuschliessenden Gebäudes und dessen
Fertigstellung mindestens bis zu einem Ausmass, in welchem die Erschliessungsanlagen
vom Gebäude aus tatsächlich benutzt werden können, was in aller Regel mit dem
Zeitpunkt der Übergabe an die Nutzer zusammenfallen dürfte.
Der Zeitpunkt Mai bis Juli 2012, in
welchem im Zusammenhang mit dem Bau der [...]strasse drei Abzweiger aus der
Gemeindewasserleitung in der [...]strasse für die geplanten drei Wohnbauten bis
in das Baugrundstück geführt wurden, spielt demnach keine Rolle, ebenso wenig
wie der Zeitraum 22./23. Mai 2013, in welchem die Abwasserleitung auf dem
Baugrundstück erstellt und mit der Gemeindeleitung verbunden wurde. Dass die
Überbauung in diesem Zeitpunkt an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
wurde, wie von der Beschwerdeführerin behauptet wurde, ist offensichtlich
falsch, existierte die Überbauung doch zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht. Da
im zu beurteilenden Fall mit dem Bau des Gebäudes (auf Baufeld C) erst im Mai oder
Anfang Juni 2014 begonnen wurde (Schnurgerüstabnahme am 3. Juni 2014, vgl. oben
Erw. I.8; Protokoll IV, S. 4), ist klar, dass der Zeitpunkt des Anschlusses
jedenfalls unter der Herrschaft des (genehmigten) neuen Gemeinderechts
erfolgte. Ob der Zeitpunkt des Einbaus der Wasseruhr (Dezember 2014) massgebend
ist oder ein etwas weiter zurückliegender Fertigstellungstermin oder erst der
Zeitpunkt des Bezugs im Februar 2015, ist also ebenfalls unerheblich.
4.4 Eine unzulässige Rückwirkung kann
also schon wegen des Zeitpunkts des Anschlusses nicht vorliegen. Dieser liegt
jedenfalls mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des geänderten Rechts. Die
Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
5.1 Gerügt wird weiter die Höhe der
verlangten Gebühr, namentlich die Verletzung des Kostendeckungs- und des
Äquivalenzprinzips, allerdings ohne dies näher zu substantiieren. Das
Kostendeckungsprinzip müsse verletzt sein, weil in der Diskussion um die neuen
erhöhten Gebühren nie davon die Rede gewesen sei, dass die bisherigen Gebühren
nicht ausgereicht hätten. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil die Gebührenhöhe
von CHF 16‘664.00 pro Wohneinheit auch im Vergleich mit anderen Gemeinden
übermässig hoch sei und in keinem vernünftigen Verhältnis zur staatlichen Leistung
stünde.
5.2 Die Gemeinde bestätigt, dass mit
dem Umstellen des Gebührenreglements auf die Basis des Gebäudeversicherungswerts
nicht eine generelle Erhöhung der Gebühreneinnahmen angestrebt worden sei. Je
nach Bebauung eines Grundstücks führe der geänderte Tarif aber natürlich zu
höheren Gebühren. Die neuen Gebühren lägen aber jedenfalls in einem Rahmen, der
nach der Praxis als zulässig beurteilt worden sei.
5.3 Bei
Anschlussgebühren
und -beiträgen, wo die Kosten für den Bau und die Amortisation von Leitungen
und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oft ungleichmässig
anfallen, kann sich das
Kostendeckungsprinzip
nur
auf eine entsprechend lange Zeitdauer beziehen. Den Gemeinden ist bei der
Schätzung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben ebenfalls ein gewisser
Spielraum zuzugestehen. Es kann von ihnen nicht verlangt werden, dass sie
Anschlussgebühren
und -beiträge angesichts
eintretender Schwankungen immer wieder korrigieren. Mit Blick auf künftige
Investitionen kann die Bildung von Reserven zulässig sein. Eine möglichst
kontinuierliche Abgaberegelung erscheint auch aus Gründen der Rechtsgleichheit
geboten. Ein Verstoss gegen das
Kostendeckungsprinzip
liegt deshalb nur vor, wenn die erhobenen Abgaben auch bei vorsichtiger
Beurteilung des künftigen Finanzbedarfs als übersetzt erscheinen (Urteile 2C_1061/2015
vom 9. Januar 2017 E. 2.2.3, 2C_322/2010 vom 22. August 2011 E. 3 in: ZBl
113/2012 S. 442; 2P.45/2003 vom 28. August 2003 E. 5.1, in: ZBl 105/2004 S. 263
und URP 2004 S. 111). Angesichts der bevorstehenden grossen
Infrastrukturprojekte für die Erschliessung des Gebiets Attisholz kann davon
zum Vornherein keine Rede sein.
Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die
Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, in deren Genuss
die abgabepflichtige Person kommt, stehen muss. Nach der Rechtsprechung müssen
bei der Bemessung der Anschlussgebühren aber nicht alle Umstände berücksichtigt
werden, die im konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der
Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Eine gewisse Schematisierung
ist zulässig (Urteile 2C_1061/2015 E 2.3.1, 2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E.
5.1 mit Hinweisen). Diese Schematisierung führt regelmässig dazu, dass einzelne
Faktoren, die Mehrkosten und damit höhere Gebühren verursachen, ausser Acht
bleiben, obwohl sie nur einen geringen oder gar keinen Einfluss auf den
Wasserverbrauch oder Abwasseranfall haben. Das Gleiche gilt auch im umgekehrten
Sinn, indem kostenneutrale Umstände unberücksichtigt bleiben, obwohl sie sich
auf die Beanspruchung der Infrastrukturanlagen auswirken (Urteil 2C_847/2008
vom 8. September 2009 E. 2.2; vgl. zum Ganzen das Urteil 2C_1054/2013 vom 20.
September 2014 E. 6.1 in: ASA 83 S. 303). Im Vergleich mit andern Gemeinden und
angesichts der langjährigen kantonalen Praxis können Anschlussgebühren für
Wasser und Abwasser in der Höhe von je 1 - 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts
der angeschlossenen Bauten, wenn es sich um Wohnbauten handelt, nicht übersetzt
sein (vgl. z.B. SOG 2011 Nr. 21 E. 5 f).
5.4 Nicht beachtet hat die Gemeinde
allerdings die zwingende Vorschrift von § 29 Abs. 5 GBV, wonach besondere
bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich gebührenmindernd
zu berücksichtigen sind, indem für darauf entfallende Teile des
Berechnungswerts keine Anschlussgebühren zu entrichten sind.
Die Beschwerdeführerin macht in ihren
Eingaben dazu keine Angaben, obwohl sie beweispflichtig ist (§ 29 Abs. 4
letzter Satz GBV). Aus der Schätzung der Gebäudeversicherung lässt sich jedoch
entnehmen, dass eine Solaranlage und eine Fotovoltaikanlage erstellt wurden,
die als solche besondere bauliche Massnahmen gelten. Der Betrag von total CHF
30‘400.00 ist deshalb vom Schätzungswert der Gebäudeversicherung in Abzug zu
bringen, und die Anschlussgebühren sind entsprechend zu vermindern.
5.5 Im eben erwähnten Umfang (E. 5.4)
erweist sich deshalb die Beschwerde als begründet. Die Anschlussgebühr Abwasser
ist deshalb auf CHF 34‘702.05 (ohne MWST) bzw. CHF 37‘478.20 (inkl. MWST) zu
reduzieren, die Anschlussgebühr Wasser auf CHF 23‘408.30 bzw. (inkl. 2,5 % MWST)
CHF 23‘993.50.
6. Schliesslich wird noch die
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gerügt. Abklärungen hätten ergeben, dass
im gleichen Zeitraum bei anderen Projekten die Anschlussgebühren noch nach
altem Reglement abgerechnet worden seien. Dabei wird von der Beschwerdeführerin
allerdings auf kein einziges konkretes Beispiel hingewiesen, ausser auf die für
die eigenen Gebäude auf den Baufeldern A und B verschickten ursprünglichen
Rechnungen, welche unterdessen von der Gemeinde korrigiert wurden, wie aus Urk.
33 ff. der Beschwerdeführerin und den beigezogenen Akten der sistierten
Verfahren vor der Schätzungskommission hervorgeht. Auf diesen Einwand ist
deshalb hier nicht weiter einzugehen, zumal die Gemeinde ja offensichtlich
gewillt ist, das neue Recht durchzusetzen, wie die hängigen Verfahren zeigen.
7.1 Schliesslich wird die von der
Beschwerdekommission der Gemeinde erhobene Entscheidgebühr als ungesetzlich
gerügt, weil das Verfahren vor erster Instanz gemäss § 37 Abs. 1 VRG
unentgeltlich sei und das Einspracheverfahren der Gewährung des rechtlichen
Gehörs diene.
7.2 Die Gemeinde macht in ihrer
Stellungnahme vom 3. März 2016 geltend, es wäre stossend, wenn die Gemeinde die
Kosten zu tragen hätte, wenn das Verfahren doch von der Beschwerdeführerin
ausgelöst und die entsprechende Dienstleistung in Anspruch genommen worden sei.
7.3 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz
sieht in § 37 Abs. 1 die Gebührenfreiheit vor erster Instanz nur vor, wenn
nichts anderes bestimmt ist. Der kantonale Gebührentarif enthält jedoch zahlreiche
Bestimmungen, welche für erstinstanzliche Verfügungen und Verrichtungen von
kantonalen Behörden Gebühren vorsehen. § 37 Abs. 4 VRG behält ausdrücklich die
Gebührentarife der Gemeinde vor. Dieser Vorbehalt betrifft Geschäfte, welche
der Abwicklung von Gemeinderecht oder der Anwendung von höherrangigem Recht in
der Kompetenz der Gemeinde dienen und ist Ausdruck oder Abbildung der
Gemeindeautonomie.
Die Gemeinde [...] hat in ihrer
Gemeindeordnung eine Beschwerdekommission installiert, welche kommunal letzte
Beschwerdeinstanz gegen Beschlüsse, Entscheide und Verfügungen von Kommissionen
und Beamten ist (§ 39 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 7. Dezember 2009, letztmals
ergänzt am 8. Dezember 2014). Für Entscheide der Beschwerdekommission ist im
Gebührentarif vom 7. Dezember 2009 in § 22 Abs. 1 eine «Spruchgebühr» von CHF
50.00 bis 1‘000.00 vorgesehen.
7.4 Bereits aus der Gemeindeordnung
als «Verfassung» der Gemeinde ergibt sich, dass die Beschwerdekommission nur
zuständig zum Erlass von Entscheiden ist, die Beschwerden oder Einsprachen
gegen Entscheide und Verfügungen von Kommissionen und Beamten der Gemeinde
betreffen. Die am 17. Juni 2013 geänderte Bestimmung von § 22 Abs. 1 des
Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren, nach welcher neu statt
beim Gemeinderat bei der Beschwerdekommission Einsprache gegen Gebühren- und
definitive Beitragsverfügungen erhoben werden kann, widerspräche sowohl der
Gemeindeordnung wie auch dem übergeordneten kantonalen Recht (§ 116 PBG und §
35 GBV), soweit damit die Entscheidkompetenz auf die Beschwerdekommission
verlagert werden sollte. § 22 Abs. 2 des Reglements sieht denn auch (weiterhin)
in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor, dass die Einspracheentscheide
des Gemeinderates innert 10 Tagen bei der kantonalen Schätzungskommission
angefochten werden können. § 22 Abs. 1 des Gemeindereglements kann deshalb
gültig höchstens regeln, wo die Einsprache gegen eine Gebührenrechnung der
Verwaltung eingereicht werden soll, sofern es sich um eine Gebühr handelt, die
sich auf das PBG stützt und in der GBV geregelt ist. Die Beschwerdekommission
kann dann höchstens einen Antrag an den Gemeinderat stellen. Zum Einspracheentscheid
zuständig ist immer der Gemeinderat, dessen Entscheid an die Schätzungskommission
weitergezogen werden kann. Mangels Entscheidkompetenz der Beschwerdekommission
hinsichtlich von Gebühren- und Beitragsverfügungen kann natürlich auch keine
Spruchgebühr nach dem Gebührentarif der Gemeinde erhoben werden.
Man muss sich sogar fragen, ob im
vorliegenden Fall überhaupt je eine gültige Gebührenverfügung erlassen wurde,
kann doch eine blosse Rechnung, die von der Verwaltung ausgestellt wird, in
aller Regel nicht eine Gebührenverfügung für Anschluss-, Benützungs- oder
Beitragsverfügungen nach der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung
ersetzen, jedenfalls nicht, solange sie nicht unbestritten bleibt und bezahlt
wird (SOG 2012 Nr. 17 E. 4.2 mit Hinweisen). Sobald eine solche Rechnung
bestritten wird, ist eine entsprechende Verfügung zu erlassen, und zwar vom
Gemeinderat, sei dies nun direkt oder in einem «Einspracheverfahren». Da die
Beschwerdeführerin jedoch nicht bestreitet, dass ein Entscheid der Gemeinde
vorliegt, dieser unterdessen durch ein Urteil der Schätzungskommission ersetzt
wurde und der Gemeinderat sich in der Zwischenzeit jedenfalls mit der
Angelegenheit beschäftigt und den von der Beschwerdekommission eingenommenen
Standpunkt bekräftigt hat, käme einem unnötigen Leerlauf gleich, wenn nochmals
dieselbe Gebühr vom Gemeinderat formell richtig verfügt und das Beschwerdeverfahren
wiederholt werden müsste.
7.5 Die Beschwerde erweist sich
jedenfalls in diesem Punkt als begründet und die von der Beschwerdekommission
erhobene Entscheidgebühr als ungesetzlich.
8.1 Zusammenfassend ist also
festzuhalten, dass sich die Beschwerde zur Hauptsache als unbegründet erweist.
Hinsichtlich der Höhe der verlangten Gebühren ist sie in geringem Ausmass (von
etwa 1 %) gutzuheissen, ebenso hinsichtlich der von der ersten Instanz
verlangten Entscheidgebühr.
8.2 Die Gerichtskosten des Verfahrens sind
bei diesem Ergebnis vollständig von der Beschwerdeführerin zu bezahlen; eine
Reduktion aufgrund des geringfügigen Obsiegens in Nebenpunkten ist nicht
angebracht. Die Gebühr für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist
auf CHF 3‘000.00 festzusetzen.
8.3 Die Gemeinde macht eine
Parteientschädigung von CHF 7‘261.05 geltend. Die Entschädigung bezieht sich
auch auf das Verfahren vor der Schätzungskommission. Die Gemeinde war jedoch
jedenfalls bis Ende August 2016 nicht durch einen Anwalt vertreten. Der
Vertreter
amtete vielmehr als Präsident der Beschwerdekommission, also als Organ der
Gemeinde. Zudem beschränkte sich seine Teilnahme am verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren auf zwei Terminverschiebungsgesuche für die
Instruktionsverhandlung und das Einreichen der Kostennote. Angesichts dieser
Tatsachen sowie der zu Unrecht erhobenen erstinstanzlichen Entscheidgebühr und
des geringfügigen materiellen Unterliegens ist von einer Parteientschädigung
zugunsten der Gemeinde abzusehen.
8.4 Auch die Beschwerdeführerin hat
angesichts ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zu gut.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde werden die Anschlussgebühr Abwasser auf CHF 37‘478.20 (inkl. 8%
MWST) und die Anschlussgebühr Wasser für das Gebäude [...]strasse [...] auf CHF
23‘993.50 (inkl. 2.5% MWST) herabgesetzt sowie die Entscheidgebühr der
Beschwerdekommission der Gemeinde B.___ von CHF 500.00 aufgehoben. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00 zu bezahlen; sie
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Gesuche um Ausrichtung von
Parteientschädigungen werden abgewiesen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann