so_gerichte · ZZ.1989.8 · 1989-06-22 · de
Arbeitsgericht, Zuständigkeit

§ 16 Gesetz über die Arbeitsgerichte; § 60 Abs. 1 ZPO. - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.- Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig, wenn eine vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass ein Anspruch aus Arbeitsvertragsrecht geltend gemacht wird.- Die (stillschweigende) Bejahung der Zuständigkeit durch den Obmann bindet das Arbeitsgericht nicht. Das Gericht kann über seine Zuständigkeit entscheiden, wenn über diese Frage noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.- Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bleibt erhalten, wenn sich nach Durchführung des Beweisverfahrens ergibt, dass kein Arbeitsvertrag, sondern ein anderes zivilrechtliches Vertragsverhältnis vorliegt Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Arbeitsgericht in einem solchen Fall, auch die nicht arbeitsvertraglichen Rechtsnormen des Bundeszivilrechts anzuwenden (Kompetenzattraktion).

SOG 1989 Nr. 8

§ 16 Gesetz über die Arbeitsgerichte; § 60 Abs. 1 ZPO.-Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

-Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig, wenn eine
vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass ein Anspruch aus Arbeitsvertragsrecht
geltend gemacht wird.

-Die (stillschweigende) Bejahung der Zuständigkeit durch den
Obmann bindet das Arbeitsgericht nicht. Das Gericht kann über seine
Zuständigkeit entscheiden, wenn über diese Frage noch kein rechtskräftiger
Entscheid vorliegt.

-Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bleibt erhalten, wenn
sich nach Durchführung des Beweisverfahrens ergibt, dass kein Arbeitsvertrag,
sondern ein anderes zivilrechtliches Vertragsverhältnis vorliegt Der Grundsatz
der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Arbeitsgericht in einem
solchen Fall, auch die nicht arbeitsvertraglichen Rechtsnormen des
Bundeszivilrechts anzuwenden (Kompetenzattraktion).

H. erhob beim Arbeitsgericht eine Forderungsklage gegen G.
Das Arbeitsgericht trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, es liege
kein Arbeits-, sondern ein Werkvertrag vor. Das Obergericht hiess die vom
Kläger H. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut und hob das Urteil des
Arbeitsgerichtes aus folgenden Gründen auf:

Der Obmann des Arbeitsgerichts hat nach Eingang der Klage
zuerst zu prüfen, ob das Arbeitsgericht zuständig ist (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes
über die Arbeitsgerichte, AGG; BGS 125.61); er tritt auf die Klage nicht ein,
wenn er das angerufene Gericht als unzuständig erachtet (§ 16 Abs. 2 AGG).Der
Kläger rügt, dass diese Bestimmung durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sei: Indem der Obmann des Arbeitsgerichtes Frist zur schriftlichen
Begründung der Klage gesetzt habe, sei er offenkundig auf die Klage eingetreten
und auf diesen Entscheid habe das Arbeitsgericht nicht zurückkommen dürfen.

Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig, wenn der Kläger
nach dem Rechtsbegehren in Verbindung mit der Begründung eine Forderung aus
Arbeitsvertrag geltend macht. Die Darstellung des Klägers ist nur dann nicht
massgebend, wenn bereits eine vorläufige Prüfung ergibt, dass es sich nicht um
einen Arbeitsvertrag handeln kann (SOG 1978 Nr. 9 Erw. 2e; Leuch, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. Aufl. 1956, N 1 zu Art. 142, N 1a
zu Art. 1, N vor Art. 2 und N vor Art. 20; Guldener, Schweiz.
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 106; Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 2. Aufl., 1988, 12. Kap., Rz 140). Durch den
Zuständigkeitsentscheid wird jedoch die materiellrechtliche Frage, ob wirklich
ein Arbeitsvertrag vorliegt, nicht präjudiziert; darüber entscheidet vielmehr
das Arbeitsgericht nach durchgeführtem Beweisverfahren (SOG 1978 Nr. 9 Erw.
3).Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht einlässlich geprüft, ob zwischen
den Parteien ein Arbeitsvertrag bestand, und diese Frage verneint und damit
erkannt, dass der klageweise geltend gemachte Anspruch nicht auf einem
Arbeitsvertrag beruhen kann. Es erachtete sich als nicht zuständig, darüber zu
entscheiden, ob die Klage aus einem andern Rechtsgrund zu schützen sei, und hat
deshalb den Prozess nicht mit einem Sachurteil sondern mit einem Prozessurteil
beendet und die Klage von der Hand gewiesen. Dagegen ist nach Guldener (S. 106
Anm. 103) die Klage abzuweisen, wenn die Zuständigkeit von der Natur des
gemachten Anspruches abhängt und die materielle Prüfung ergibt, dass der
Anspruch unbegründet ist, ohne dass das Gericht entscheiden darf, ob allenfalls
ein anderer Anspruch besteht, zu dessen Beurteilung ihm die Zuständigkeit
fehlt.

Diese beiden Lösungen (Nichteintreten, da mit dem Entscheid,
dass kein Arbeitsvertrag vorliegt, auch die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes
entfällt; Abweisung der Klage, soweit sie sich auf Arbeitsvertragsrecht, und
Nichteintreten, soweit sie sich auf andere Rechtsgründe stützt) sind jedoch mit
dem Grundsatz, dass der Richter das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (§ 60
Abs. 1 ZPO), nicht vereinbar. Dieser Grundsatz gehört dem Bundesrecht an und
besagt, dass sich der Richter von Amtes wegen auch mit einem von den Parteien
nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt zu befassen hat und an eine unvollständige
oder irrige rechtliche Begründung seitens der Parteien nicht gebunden ist (BGE
107 II 122 mit zahlreichen Hinweisen).Der Grundsatz, dass Bundesrecht von Amtes
wegen anzuwenden ist, lässt es nicht zu, eine Zivilrechtsstreitigkeit nach
Massgabe der verschiedenen in Betracht fallenden Rechtsbehelfe des Bundesrechts
in mehrere Einzelprozesse aufzuspalten; das Bundesrecht fordert vielmehr in
diesem Umfang eine Kompetenzattraktion: Eine kantonale Instanz muss sich
umfassend mit dem Rechtsstreit befassen und bei seiner Beurteilung von Amtes
wegen das gesamte materielle Bundeszivilrecht anwenden. Ein Spezialgericht darf
es deshalb nicht ablehnen, die Rechtsbehelfe ebenfalls zu prüfen, die neben den
Rechtssätzen, die seine Zuständigkeit begründet haben, in Betracht fallen (BGE
91 II 66, 92 II 312 = Pra 56/1967 Nr. 64; BGE 95 II 253; ZR 87/1988 Nr. 46).So
muss das Arbeitsgericht auch die nicht in seine Zuständigkeit fallenden
Rechtsgründe prüfen, wenn zur Begründung eines Anspruches mehrere Rechtsgründe
in Frage kommen (Vogel, 12. Kap., Rz 141).

Das Arbeitsgericht kann zwar entgegen der Auffassung des
Klägers zumindest dann über seine Zuständigkeit entscheiden, wenn über diese
Frage noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Es darf sie jedoch --
ebenso wie der Obmann im Instruktionsverfahren -- nur verneinen, wenn klar ist,
dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht auf einem Arbeitsvertrag
beruhen kann. Kommt das Arbeitsgericht nach Durchführung des Beweisverfahrens
zum Schluss, in Wahrheit liege doch kein Arbeitsvertrag vor, ändert dies an
seiner Zuständigkeit nichts. Es muss in diesem Fall vielmehr einen
Sachentscheid ausfällen und umfassend prüfen, ob dem Kläger aufgrund des
nachgewiesenen Sachverhaltes ein Anspruch aus Bundeszivilrecht zusteht.

Im vorliegenden Fall muss die Zuständigkeit des
Arbeitsgerichtes bejaht werden, weil der vom Kläger geltend gemachte Anspruch
nach seiner Sachverhaltsdarstellung sehr wohl auf Arbeitsvertrag beruhen kann.
Nachdem das Arbeitsgericht zur Auffassung gelangte, es liege ein Werk- und
nicht ein Arbeitsvertrag vor, hätte es deshalb prüfen sollen, ob die Ansprüche
des Klägers aufgrund von Werkvertragsrecht begründet sind, und den Rechtsstreit
durch ein Sachurteil erledigen sollen. Da dies nicht geschehen ist, muss die
Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben
werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 22. Juni 1989