so_gerichte · ZZ.1987.19 · 1987-04-28 · de
Einstellung des Strafverfahrens, dauernde Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit

§§ 97 ff. StPO. Einstellung des Strafverfahrens. Dauernde Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten können Einstellungsgründe sein.

SOG 1987 Nr. 19

§§ 97 ff. StPO.Einstellung des Strafverfahrens.
Dauernde Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten können
Einstellungsgründe sein.

In einem Strafverfahren wegen SVG-Delikten holte der
Gerichtspräsident beim Psychiater Dr. P. ein Gutachten über die
Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten E. ein. Mit der Begründung, der
gesundheitliche Zustand des Beschuldigten erlaube die Durchführung eines
Strafverfahrens nicht, stellte er dann das Strafverfahren ein. Gegen diesen Entscheid
erhob der Staatsanwalt Beschwerde, weil kein anerkannter Einstellungsgrund
vorliege. Das Obergericht ersuchte Dr. L., den behandelnden Arzt in der Klinik,
in der sich der Beschuldigte zur Zeit befand, um einen Bericht zur
Verhandlungsfähigkeit E.'s und hob den angefochtenen Entscheid schliesslich mit
folgender Begründung auf:

1. Die Verhandlungsfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung.
Als solche ist sie zwingende Voraussetzung für die Anhandnahme und Durchführung
des Verfahrens (Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechtes,
2. Aufl. 1984, S. 103; Schmidt, Lehrkommentar zur dt. StPO, S. 551).Fehlende
Verhandlungsfähigkeit nach Anhandnahme des Strafverfahrens führt deshalb nach
Lehre und Rechtssprechung zur Einstellung des Verfahrens (Hauser, a.a.O., S.
91; Schmidt, a.a.O., S. 566 ff. und 577; Cloetta, Nichtanhandnahme und
Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1984, S. 94 f.;
Lenzlinger, Nichtanhandnahme und Einstellung der Untersuchung, in Kriminalistik
19/1965, S. 214; ZR 69/1970, Nr. 65, S. 182 ff; vgl. auch RB 1972, Nr. 22, S.
84 f.). Während dem die andauernde Verhandlungsunfähigkeit, an der sich
voraussichtlich nichts mehr ändert, zur endgültigen Einstellung des
Strafverfahrens führt, bewirkt die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit nur
eine vorläufige Einstellung des Verfahrens (Hauser, a.a.O., S. 103 u. 104;
Cloetta, a.a.O., S. 94 u. 95; ZR 69/1970, Nr. 65, S. 182).Für das
solothurnische Strafprozessrecht ist insofern zu differenzieren, als es die
Begriffe der vorläufigen und endgültigen Einstellung des Verfahrens in dieser
Terminologie nicht kennt. Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit des
Beschuldigten ist nach der solothurnischen Prozessordnung das Verfahren zu
sistieren (§ 110 Abs. 1 StPO), bei andauernder Verhandlungsunfähigkeit ist das
Verfahren einzustellen (§ 97 ff. StPO).

2. Verhandlungsfähig ist, wer aufgrund seiner physischen
oder psychischen Verfassung in der Lage ist, den Verhandlungen zu folgen, die
Bedeutung des Verfahrens zu erkennen und sich sachgemäss zu verteidigen
(Hauser, a.a.O., S. 91).Verhandlungsfähigkeit setzt voraus, dass mit dem
Beschuldigten sinnvoll und gültig Prozesshandlungen vorgenommen werden können
(Walder, die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten, Hamburg 1965, S. 106
f.).Ein Strafverfahren darf nur durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte
fähig ist, die Prozesshandlungen im Wesentlichen zu verstehen, vernünftig
Auskunft zu geben, von sich aus auf wesentlich scheinende Tatsachen hinzuweisen
und selber zur Wahrung seiner Rechte Erklärungen abzugeben, aufgrund derer
prozessuale Dispositionen getroffen werden (ZR 69/1970, Nr. 65, S. 183).In der
Regel sind nur schwere körperliche oder geistige Mängel oder Krankheiten
geeignet, die Verhandlungsunfähigkeit herbeizuführen (Hauser, a.a.O., S. 91).Es
darf nicht übersehen werden, dass die Organe der Strafverfolgung,
beispielsweise durch Beigabe eines amtlichen Verteidigers, dazu beitragen
können, einen körperlich oder geistig kranken Beschuldigten verhandlungsfähig
zu machen (ZR 69/1970, Nr. 65, S. 1985).

3. Aus den Berichten der beiden Gutachter geht hervor, dass
der Beschuldigte allein nicht mehr in der Lage ist, den Verhandlungen zu
folgen, die Bedeutung des Verfahrens zu erkennen oder sich gar vernunft- und
sachgemäss zu verteidigen. Die Geistesschwäche des Beschuldigten scheint jedoch
nicht so gravierend zu sein, dass er einer Verhandlung überhaupt nicht mehr
folgen oder sich keine Vorstellung über das Verfahren machen könnte.
Insbesondere ist er nach dem Bericht des Gutachters nicht völlig kritikunfähig,
sondern nur vermindert kritikfähig. Die intellektuellen Fähigkeiten des
Beschuldigten sind durch den Alkoholabusus offenbar zwar kompromittiert worden,
jedoch noch in genügendem Ausmass vorhanden, um sich zumindest eine vage
Vorstellung über die Bedeutung des Verfahrens machen zu können. Beide Gutachter
stimmen im übrigen darin überein, dass E. zwar kaum mehr in der Lage ist, seine
Angelegenheiten selbständig zu regeln, in seiner Selbständigkeit immerhin nur
(wenn auch stark) behindert ist. Eine Einstellung des Strafverfahrens wegen
Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten drängt sich deshalb nicht auf.
Vielmehr ist ihm in Anwendung von § 9 Abs. 1 lit. StPO ein amtlicher
Verteidiger beizugeben.

4. Erhebliche körperliche oder geistige Erkrankung kann aber
auch vorübergehend oder dauernd einer Vernehmung entgegenstehen (Walder,
a.a.O., S. 107 u. 108).Die Gutachter weisen darauf hin, dass die
Gerichtsverhandlung zur Verschlechterung des Zustandsbildes führen könnte (Dr.
P.), dem Beschuldigten durch die Verhandlung zusätzliche Schmerzen beigefügt
würden (Dr. L.).Damit stellen sie in Frage, ob der Beschuldigte
vernehmungsfähig sei. Unter Vernehmungsfähigkeit ist die Eigenschaft zu
verstehen, die es möglich macht, sich mit dem Beschuldigten zur gegebenen Zeit
über den Gegenstand der Vernehmung "zur Person" und "zur
Sache" zu verständigen. Wie die Verhandlungsunfähigkeit bewirkt die
Vernehmungsunfähigkeit, wenn sie andauert und sich daran mit grosser Wahrscheinlichkeit
nichts mehr ändern wird, die Einstellung des Verfahrens (Hauser, a.a.O., S. 91,
103; vgl. Walder a.a.O., S. 105 u. 106).

Dr. P. hat in seinem Gutachten erörtert, dass die
Möglichkeit besteht, dass das Zustandsbild des Beschuldigten sich durch die
Verhandlung verschlechtert. Der zuständige Arzt der Privatklinik, in der sich
der Beschuldigte zur Zeit befindet, spricht jedoch nur von zusätzlichen
Schmerzen, die ihm dadurch zugefügt werden könnten, nicht aber von einer mit
mehr oder weniger grosser Wahrscheinlichkeit eintretenden Verschlechterung des
Krankheitszustandes des Beschuldigten. Beide Gutachter geben aber auch keinen
Hinweis darauf, dass die Krankheit des Beschuldigten bei einer allfälligen
Befragung eine derartige Schwächung des Gesundheitszustandes verursacht, dass
er den Fragen des Vernehmenden nicht aufmerksam genug folgen und seine Aussagen
nicht genügend formulieren kann (vgl. Walder, a.a.O., S. 107).Der Beschuldigte
ist daher auch nicht vernehmungsunfähig.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. April 1987