so_gerichte · ZZ.1976.15 · 1976-04-30 · de
Parteirechte des Verletzten in der Voruntersuchung

§ 14 StPO. Parteirechte des Verletzten in der Voruntersuchung.

SOG 1976 Nr. 15

§ 14 StPO.Parteirechte des Verletzten in der
Voruntersuchung.

Der Beschwerdeführer X rügt, dass er als Strafkläger und
Verletzter trotz eines ausdrücklichen Begehrens nicht an den Zeugeneinvernahmen
teilnehmen durfte. Sein auf § 110 Abs. 2 StPO abgestützter Anspruch, dem
Verfahren beizuwohnen, sei damit verletzt worden.

Der vom Beschwerdeführer zitierte § 110 StPO zählt zu den
allgemeinen Regeln, welche die Durchführung der Hauptverhandlung zum Gegenstand
haben. Er befasst sich mit der Anwesenheit des Beschuldigten und des
Verletzten. Es wird darin u.a. statuiert, wann der Beschuldigte, bzw. der
Verletzte zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet ist. In Abs. 2
wird im weitern die strafprozessuale Mitwirkungsbefugnis des Verletzten
geordnet, ferner die Rechtsfolgen bei Offizialdelikten, wenn der Verletzte es
an der Hauptverhandlung unterlässt, Parteirechte auszuüben. Dass die StPO die
Parteirechte des Verletzten ausdrücklich nur bei der Hauptverhandlung regelt,
ist offenbar kein Versehen. Vielmehr spricht diese Ordnung dafür, dass für die
Verfahrensstadien vor der Hauptverhandlung die Parteirechte des Verletzten
eingeschränkt sind. Klar in diese Richtung weist denn auch § 14 StPO, der die
Parteirechte des Verletzten im Strafpunkt normiert. Hier wird folgendes zum
Ausdruck gebracht: Einmal stehen dem Verletzten im Strafpunkt keinerlei
Parteirechte mehr zu, wenn der Staatsanwalt die Anklage vertritt. Da nicht
ersichtlich ist, dass dem Verletzten im Strafpunkt weitergehende Parteirechte zustehen
müssen als dem Staatsanwalt, und da der Staatsanwalt an Stelle des Verletzten
in dessen Parteirechte eintreten kann (§ 68 GO), lässt sich aus der
Umschreibung der Parteirechte des Staatsanwaltes folgern, wie weit diejenigen
des Verletzten reichen können. Für die Verfahrensstadien vor der
Hauptverhandlung steht dem Staatsanwalt nach § 13 Abs. 2 StPO nur das Recht zu,
sich jederzeit über den Stand der Untersuchungen Aufschluss zu verschaffen und
dem Untersuchungsrichter Beweisanträge zu stellen. Das Recht einer
parteimässigen Mitwirkung in der Voruntersuchung billigt ihm der Wortlaut des
Gesetzes nicht zu. Das muss nun aber auch für den Verletzten gelten. -- Wenn im
weitern § 14 StPO dem Verletzten ausdrücklich nur zugesteht, dass er vor Gericht
im Strafpunkt Antrag stellen kann, so ist damit -- abgestützt auf die
angestellten Erwägungen -- unmissverständlich dargetan, dass dem Verletzten
eine parteimässige Mitwirkung am Strafverfahren in den Stadien vor der Hauptverhandlung
gleich wie dem Staatsanwalt nicht zusteht. Die neue StPO hat offensichtlich am
altrechtlichen Prinzip, dass der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung bei
Offizialdelikten ohne Beteiligung des Verletzten führt (Haefely in Festgabe Max
Obrecht, S. 349), nichts geändert. Vielmehr hat es der solothurnische Strafprozessgeber
-- ohne Versehen -- unterlassen, die Parteirechte des Verletzten für die
Stadien vor der Hauptverhandlung zu regeln, "weil er es wahrscheinlich als
selbstverständlich erachtete, dass der Geschädigte der Voruntersuchung
fernzubleiben hat, solange er nicht als Zeuge oder Auskunftsperson abgehört
wird" (Isch, Die Stellung des Geschädigten im solothurnischen
Strafprozess, S. 41).

Die Rüge der Verfahrensverletzung wegen Nichtzulassung des
Verletzten zum Zeugenverhör ist demnach unbegründet.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 30. April 1976