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Erlassgesuch KVG

Solothurn Versicherungsgericht 26.02.2020 VSBES.2019.197
Soleure Versicherungsgericht 26.02.2020 VSBES.2019.197
Soletta Versicherungsgericht 26.02.2020 VSBES.2019.197

Erlassgesuch KVG

Urteil
vom
26. Februar 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch B.___
Beschwerdeführerin
gegen
Philos Krankenversicherung AG,
Rue des Cèdres 5, c/o
Groupe Mutuel, Postfach, 1919 Martigny Mutuel,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Erlassgesuch
KVG
(Einspracheentscheid vom 16. Juli 2019)
zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Am 14. Dezember 2010 unterzeichnete
A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 1950, die Beitrittserklärung der
Philos Krankenversicherung AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2011 (PA [Philos-Akten]
2 und 3).
1.2     Mit E-Mail vom 30. Oktober 2017
informierte der Beistand der Beschwerdeführerin, Herr B.___ (nachfolgend
Beistand) die Beschwerdegegnerin darüber, dass die Beschwerdeführerin auch bei
der Helsana obligatorisch krankenversichert sei (PA 10).
Auf Nachfrage orientierte die Helsana
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 9. Februar 2018 (PA 14) darüber,
dass die Beschwerdeführerin seit 4. Dezember 1995 bei der Helsana obligatorisch
krankenversichert sei. Hierauf informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
sowie die Helsana mit Schreiben vom 23. Februar 2018 über die rückwirkende
Auflösung des Versicherungsverhältnisses per 1. Januar 2016 (PA Nr. 15). In der
Folge wurde dies korrigiert und die Auflösung per 1. Januar 2011 vorgenommen
(vgl. PA Nr. 25).
Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 forderte
die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin einen Betrag von CHF 2166.00
für zu Unrecht durch die Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 erbrachte Leistungen
infolge rückwirkender Aufhebung des Versicherungsverhältnisses per Beginn
zurück (PA 16).
Mit Schreiben vom 27. August 2018 mit
dem Titel «Einsprache zur Verfügung betreffend Doppelversicherung» stellte der
Beistand den Antrag, die Rückforderung sei zu erlassen (PA 17 und 18). Sodann
verlangte die Beschwerdegegnerin vom Beistand mit Schreiben vom
26. September 2018 Dokumente um über das Erlassgesuch der Rückforderung zu
entscheiden (PA 19). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 reichte der Beistand
die geforderten Dokumente ein und begründete sein Erlassgesuch (PA 20).
In der Folge ersuchte die
Beschwerdegegnerin die Helsana mit E-Mail vom 9. Januar 2019 um direkte
Auszahlung der zurückgeforderten Leistungen (PA 22). Am 1. Februar informierte
die Helsana die Beschwerdegegnerin über die Gutschrift im Betrag von CHF 71.50
(PA 24).
Am 19. März 2019 erliess die
Beschwerdegegnerin eine neue Verfügung, worin sie das Gesuch um Erlass des
Rückforderungsbetrages von CHF 2'094.50 aufgrund Fehlen des guten Glaubens
abwies (PA 26). Mit Schreiben vom 15. April 2019 erhob der Beistand der
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 19. März 2019 Einsprache (PA 27).
Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli
2019 wurde die Einsprache abgewiesen und an der Verfügung vom 19. März 2019
festgehalten (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.).
2.       Dagegen lässt die
Beschwerdeführerin am 14. August 2019 (A.S. 5 f.) Beschwerde erheben und
verlangt sinngemäss den Erlass des zurückgeforderten Betrages.
3.       Mit Beschwerdeantwort vom 9.
Oktober 2019 (A.S. 14 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.
4.       Mit Eingabe vom 12. Dezember
2019 (A.S. 28 f.) macht die Beschwerdegegnerin ergänzende Ausführungen und
reicht weitere Unterlagen ein.
5.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen; im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2     Gemäss § 54
bis
Abs. 1 lit. a kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
in der hier anwendbaren, seit 1. Juli 2016 geltenden Fassung entscheidet der
Präsident des Versicherungsgerichts – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen – als Einzelrichter über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00. Strittig ist eine
Rückforderung von Gutschriften aus der obligatorischen Krankenversicherung, die
deutlich unter diesem Betrag liegt. Die Angelegenheit fällt somit in die
einzelrichterliche Zuständigkeit.
2.
2.1     Unrechtmässig bezogene
Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig
gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1
lit. a Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSV, SR 830.11]).
2.2     Gemäss Art. 25 ATSG und Art. 4
ATSV sind unrechtmässig gewährte Leistungen, die in gutem Glauben empfangen
wurden, nicht zurückzuerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Eine grosse
Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn die vom Bundesgesetz vom
19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben
nach Absatz 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 ATSV).
3.       Gemäss den Ausführungen des
Beistandes der Beschwerdeführerin sei er seit dem 1. Oktober 2017 offiziell zum
Beistand der Beschwerdeführerin ernannt worden. Die Beschwerdeführerin sei
finanziell nicht gut situiert und lebe von einer AHV-Rente und
Ergänzungsleistungen. Dieses Geld brauche sie hauptsächlich um ihre Heimkosten
und den restlichen Lebensunterhalt zu bezahlen. Während seiner bisherigen Zeit
als Beistand, habe er keine Rückerstattungen der Groupe Mutuel (recte: Philos) auf
das Betriebskonto des Beistandes der Beschwerdeführerin feststellen können.
Seit er Beistand der Beschwerdeführerin sei, sei sie bei der Helsana
versichert. Nach einiger Zeit habe er festgestellt, dass immer wieder
Rechnungen von der Philos an die Beschwerdeführerin gesandt worden seien. Es
habe sich herausgestellt, dass sie anscheinend bei der Philos wie auch bei der
Helsana versichert gewesen sei. Sie sei bereits seit 2015 verbeiständet, daher
frage er sich, wie es möglich gewesen sei, dass sie bei zwei Kassen habe
versichert sein können. Es sei die Aufgabe der neuen Krankenkasse, vor dem
Wechsel bei der alten nachzufragen, ob noch Schulden vorhanden seien oder
nicht. Anscheinend habe es die Philos versäumt und die Beschwerdeführerin und
ihren Ehemann in ihre Versicherung aufgenommen ohne zu prüfen, ob offene
Forderungen bei der alten Versicherung vorhanden seien. Der Art. 64a Abs. 6 KVG
laute, dass in Abweichung von Artikel 7 die säumige versicherte Person den
Versicherer nicht wechseln könne, solange sie die ausstehenden Prämien und
Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht
vollständige bezahlt habe. Artikel 7 Absätze 3 und 4 bleibe vorbehalten. Die
Beschwerdeführerin habe beim Wechsel noch nicht beglichene Rechnungen bei der
Helsana gehabt. Hätte sich die Philos mit der Helsana in Verbindung gesetzt,
wäre ein Wechsel der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen. Diese Tatsache unterstütze
der Artikel 105 der KVV. Die Philos sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin
die Rückerstattungen von beiden Krankenkassen mit besten Wissen und Gewissen
angenommen habe, um sich zu bereichern. Aufgrund des Schwächezustandes der
Beschwerdeführerin könne nicht davon ausgegangen werden, dass die
Rückerstattungen der Krankenkasse mit böser Absicht angenommen worden seien, um
sich zu bereichern. Auch, ob die Beschwerdeführerin die Versicherung selber
abgeschlossen habe, sei fraglich, da sie in administrativen und finanziellen
Angelegenheiten überfordert sei. Basierend auf diesem Hintergrund und mit
Wissen, dass die Beschwerdeführerin finanziell knapp bemessen sei, habe er
einen Antrag auf Erlass bei der Philos gestellt. Seit dem 1. November 2015 sei
die KESB [...] und vorher die KESB [...] zuständig gewesen. Die Beschwerdeführerin
sei somit seit längerer Zeit verbeiständet gewesen und habe einen Schwächezustand.
Sie sei schon damals nicht fähig gewesen, sich um ihre administrativen und
finanziellen Angelegenheiten zu kümmern. Als aktueller Beistand bezweifle er,
dass sich die Beschwerdeführerin selber bei der Philos angemeldet, wie auch die
Arztrechnungen selbständig eingereicht habe, um sich zu bereichern. Der
Beschwerdeführerin sei nicht einmal bewusst gewesen, dass sie bei einer
Krankenkasse Kundin sei. Auch wenn sie aufmerksam gewesen wäre, hätte sie den
Rechtsmangel nicht erkennen können. Diese Tatsache habe auch schon vor seiner
Einsetzung als Beistand gegolten, da ihre kognitive Fähigkeit und
Urteilsfähigkeit vermindert sei. Diese Tatsache sei unter anderem bereits im
Abklärungsbericht der KESB [...] vom 16. April 2015 festgehalten worden.
Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, der Betrag zu Gunsten der Philos betrage nach
Abzug der Gutschrift der Helsana von CHF 71.50 noch CHF 2‘094.50. Das
Sozialversicherungsverfahren solle einfach und rasch sein. Daher habe die Philos
aus prozessökonomischen Gründen auf eine Revision der Verfügung vom 5. Juli
2018 verzichtet und das Erlassgesuch mit Verfügung vom 19. März 2019
abgehandelt. Gemäss der Ernennungsurkunde, ausgestellt durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) [...] vom 14. Dezember 2015 habe die KESB mit
Wirkung ab 1. November 2015 eine Mandatsperson für die Beschwerdeführerin
ernannt. Diese habe die Befugnis, die Beschwerdeführerin beim Erledigen der
finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im
Verkehr mit Sozialversicherungen (PA 29). Die Beschwerdegegnerin habe erst mit
Zustellung des Entscheides der KESB am 24. Oktober 2017 Kenntnis von einer Beistandschaft
gehabt (PA 9). Über das Mandat habe sie zum Zeitpunkt der Ausstellung der Kostenbeteiligungen
2016, welche nun zurückgefordert würden, keine Kenntnis gehabt. Dementsprechend
habe sie die Kostenbeteiligungen 2016 an die Beschwerdeführerin gesendet. Des
Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens
grundsätzlich an die versicherte Person gebunden sei, welche die Leistungen
unrechtmässig bezogen habe. Die Rechtsprechung sehe jedoch im Falle einer
gesetzlichen Vertretung eine Ausnahme vor. Die Fahrlässigkeit der gesetzlichen
Vertretung werde der vertretenen Person grundsätzlich angerechnet (BGE 112 V
97). Als die Kostenbeteiligungen 2016 an die Beschwerdeführerin mangels
Kenntnis der Beistandschaft zugestellt worden sei, habe bereits eine
Beistandschaft bestanden. Somit stelle sich die Frage, ob der damalige Beistand
bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
sollen. Der Beistand habe die Befugnis zur Vertretung beim Erledigen der
administrativen und finanziellen Angelegenheiten, insbesondere im Verkehr mit
Sozialversicherungen. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht des Beistandes, über das
Versicherungsverhältnis der Vertretenen Bescheid zu wissen, Abrechnungen von
Kostenbeteiligungen zu prüfen und gegebenenfalls das Versicherungsverhältnis
abzuklären. Der Beistand hätte erkennen sollen, dass die Beschwerdeführerin von
zwei verschiedenen Krankenkassen Abrechnungen für Kostenbeteiligungen aus der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhalten und somit von einer
Krankenkasse unrechtmässig Leistungen empfangen habe. Der damalige Beistand habe
grobfahrlässig gehandelt, da er ausser Acht gelassen habe, dass die
Beschwerdeführerin nur bei einer Krankenkasse eine obligatorische
Krankenpflegeversicherung haben und somit auch nur von einer Krankenkasse
daraus Leistungen beziehen könne. Dem Beistand wäre es unter geringem Aufwand
und bei zumutbarer Aufmerksamkeit möglich gewesen, die zu Unrecht erbrachten
Leistungen der Philos zu erkennen. Somit sei im vorliegenden Fall der gute
Glaube nicht gegeben. Aufgrund Fehlen des guten Glaubens erübrige sich die
Prüfung der grossen Härte. Wie zudem dem Sachverhalt entnommen werden könne,
habe die Philos bereits 2010 die Versicherungsbestätigung an die Helsana
gesandt und sei somit ihrer Pflicht gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG nachgekommen (PA
4). Die Philos habe daraufhin keine Meldung durch die Helsana bekommen, dass
ein Wechsel des Versicherers aufgrund fehlender Kündigung oder fälliger Ausstände
nicht möglich sei. Die Philos habe noch zwei weitere Male eine Bestätigung an
die Helsana geschickt. Jedoch sei auch dies ohne Reaktion geblieben, weshalb
der Philos diesbezüglich nichts vorgeworfen werden könne (PA 6 und 11).
Mit ergänzender Eingabe vom 12. Dezember 2019 verweist die Beschwerdegegnerin
darauf, dass sie gegen die Beschwerdeführerin für unbezahlte Prämien von Januar
2011 bis Juni 2017 Betreibungen eingeleitet gehabt habe, worauf jeweils
Verlustscheine ausgestellt worden seien. Bis 15. Februar 2017 seien die
Zahlungsbefehle entweder der Beschwerdef.rerin oder ihrem Ehemann zugestellt
worden. Erst ab 17. Mai 2017 seien die Zahlungsbefehle dem Beistand
zugestellt worden, obwohl die Beistandschaft bereits am 16. April 2015
errichtet worden sei.
4.       Strittig und zu prüfen ist
vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin
zu Recht abgewiesen hat.
4.1     Die Rückerstattung kann nur
erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und
der grossen Härte der Rückerstattung kumulativ erfüllt sind. Diese Kriterien
sind in einer reichhaltigen Rechtsprechung konkretisiert worden. Hinsichtlich
des guten Glaubens sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des
Rechtsmangels gegeben. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten
Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter
den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, beziehungsweise ob
er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
sollen (vgl. AHI 1994 S. 122; BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Der Bezüger
unrechtmässiger Leistungen darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht,
sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der Erlass
der Rückforderung ist daher zu verweigern, wenn der Leistungsbezüger die nach
den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit nicht beachtet oder seine
Melde- und Auskunftspflicht hinsichtlich Änderungen in den massgebenden
Verhältnissen in grober Weise verletzt hat (BGE 102 V 245 mit Hinweisen); eine
bloss leichte Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht schliesst
hingegen den Begriff des guten Glaubens nicht aus (BGE 110 V 176; ZAK 1985, 63;
I 622/05 vom 14. August 2006, E. 3.1). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn
jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V
176), wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220, 112 V 97 E. 2c S. 103; SVR
2017 AHV Nr. 3 S. 5, 9C_413/2016 E. 3.1 mit Hinweis).
4.2     Wie aus dem Entscheid der KESB [...]
vom 14. Januar 2016 ersichtlich, wurde über die Beschwerdeführerin und ihren
Ehemann bereits am 16. April 2015 eine Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m.
Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB (Verwaltungs- und Vermögensbeistandschaft) errichtet.
Mit Ernennungsurkunde vom 14. Dezember 2015 wurde die Beistandschaft durch die
in der Zwischenzeit zuständig gewordene KESB [...] per 1. November 2015 an C.___
übertragen (PA 29). Schliesslich wurde B.___, welcher die Beschwerdeführerin im
vorliegenden Verfahren vertritt, mit Ernennungsurkunde vom 10. Oktober 2017 per
1. Oktober 2017 zum neuen Beistand der Beschwerdeführerin und deren Ehemann
ernannt (PA 17).
4.3     Ob die Beschwerdeführerin als
verbeiständete Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage
gewesen wäre zu erkennen, dass die im Jahr 2016 von der Beschwerdegegnerin zu
ihren Gunsten ausbezahlten Versicherungsleistungen (vgl. PA 16) aufgrund der
Doppelversicherung unrechtmässig waren, kann offen bleiben. So muss sich die
rückerstattungspflichtige Person das Verhalten und die Kenntnisse ihres mit der
Einkommens- und Vermögensverwaltung betrauten Beistands anrechnen lassen
(Urteile 9C_463/2016 vom 12. Juli 2017 E. 2.1, 9C_496/2014 vom 22.
Oktober 2014 E. 3.1, P 87/02 vom 11.
Juli 2003 E. 3.2 und P 20/03 vom 12. Juni 2003; vgl. BGE 112 V 97 E. 3b
und c S. 104 f.), selbst wenn sie in ihrer Handlungsfähigkeit nicht
eingeschränkt ist (Art. 394 Abs. 3 ZGB). Es ist somit zu klären, ob die
damalige Beiständin (vgl. PA 29) bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden
Rechtsmangel hätte erkennen sollen.
4.3.1  Die Vertretungsbeistandschaft
gemäss Art. 394 ZGB bezweckt, eine hilfsbedürftige Person bei Erledigung
bestimmter Angelegenheiten, die sie selbst nicht, oder nicht zweckmässig
erledigen kann, zu vertreten. Die Angelegenheiten, in denen der Beistand die
betroffene Person zu vertreten hat, ergeben sich aus den ihm übertragenen
Aufgabenbereichen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). In diesem Umfang ist der Beistand
gesetzlicher Vertreter und handelt mit Wirkung für den Betroffenen (Biderbost /
Henkel, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 41 zu Art. 394
ZGB). Erstreckt sich die Vertretungsbeistandschaft wie im vorliegenden Fall
auch auf die Vermögensverwaltung, findet Art. 395 ZGB zusätzlich Anwendung.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 395 Abs. 1 ZGB fallen unter den Begriff
«Vermögen» sowohl das Einkommen als auch das Vermögen im engeren Sinne, wozu
neben Bargeld, Sacheigentum, Forderungen, Guthaben, Anwartschaften auch
allfällige Schulden («negatives Vermögen») gehören (Biderbost / Henkel, a.a.O.,
N. 10 zu Art. 395 ZGB). Insbesondere kann der Beistand mit befreiender Wirkung
die von Dritten geschuldeten Leistungen für die verbeiständete Person
entgegennehmen und – soweit angezeigt – Schulden bezahlen (Art. 408 ZGB). Während
der Dauer des Mandats beinhaltet sorgfältige Vermögensverwaltung die Wahrung
aller vermögensbezogenen Interessen im Lebensalltag der betreuten Person
(Geltendmachung von Forderungen und Ansprüchen gegenüber Sozial- und
Privatversicherungen, als wirtschaftliche Berechtigte gegenüber privaten
Stiftungen, Ansprüche gegenüber der öffentlichen Sozialhilfe, Abwehr
ungerechtfertigter Ansprüche Dritter oder von Übervorteilungen, Sicherstellung
von Fristwahrungen etc.) (Affolter, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6.
Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 408 ZGB). Der Beistand oder die Beiständin hat bei der
Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person
nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 413 ZGB).
4.3.2  Gemäss Ernennungsurkunde der KESB
[...] vom 14. Dezember 2015 (PA 29) wurden der Beiständin C.___ per 1.
November 2015 folgende Befugnisse übertragen:
«
-
D.___ und A.___ beim Erledigen der
administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit
Behörden, Ämtern (u.a. mit dem Betreibungs- und Konkursamt), Banken, Post,
(Sozial)-Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen,
-
D.___ und A.___ beim Erledigen der
finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere das Einkommen und
Vermögen sorgfältig zu verwalten,
-
für das gesundheitliche Wohl sowie für
hinreichende medizinische Betreuung von D.___ und A.___ zu sorgen und sie bei
allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten,
-
stets für eine geeignete Wohnsituation
besorgt zu sein und D.___ und A.___ bei all diesen im Zusammenhang
erforderlichen Handlungen zu vertreten.»
Weiter wurde in der Ernennungsurkunde
festgehalten: «Gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. B
VBVV wird D.___ und A.___ ohne Handlungsfähigkeitseinschränkung der Zugriff auf
alle auf sie lautenden bereits bestehenden und/oder noch zu eröffnenden Konto-
und Depotbeziehungen mit Ausnahme des von der Beistandsperson zu bezeichnenden
Kontos mit den von dieser zu bestimmenden und zu überweisenden Beiträgen zur
freien Verfügung gemäss Art. 409 ZGB entzogen. Soweit die KESB in diesem Entscheid
nichts anderes entschieden hat und auch zukünftig nichts anderes von ihr
entschieden wird, kommt der Beistandsperson gem. Art. 9 Abs. 2 lt. a VBVV das
alleinige Verfügungsrecht über die zu verwaltenden Vermögenswerte zu.»
4.3.3  Zwar konnte die damalige Beiständin,
wie aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin hervorgeht, nicht erkennen,
dass von der Beschwerdegegnerin zugunsten Beschwerdeführerin 2016 Kostenbeteiligungen
bezahlt wurden, da diese allesamt im System des tiers payant abgerechnet und
damit direkt dem Leistungserbringer vergütet wurden. Jedoch hätte die
Beiständin schon bald nach Mandatsantritt am 1. November 2015 aufgrund ihrer
obengenannten Befugnisse und Pflichten bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt erkennen
müssen, dass bezüglich der Beschwerdeführerin eine Doppelversicherung der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht, und dies entsprechend den
beiden involvierten Krankenversicherungen anzeigen müssen. Wie erwähnt, zählte
zu ihren Aufgaben das Erledigen der administrativen und finanziellen
Angelegenheiten. Dazu gehört auch, dass sich die Beiständin über die laufenden
Ausgaben, Schulden usw. ins Bild setzt, etwa durch eine entsprechende
Erkundigung beim Betreibungsamt. Es hätte der Beiständin bei sorgfältiger
Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Beschwerdeführerin schon bald auffallen
müssen, dass diese jeden Monat zwei Prämien der obligatorischen
Krankenversicherung bei zwei verschiedenen Krankenversicherern zu bezahlen hat
(vgl. die Schreiben des neuen Beistands vom 30. Oktober und 28. November
2017; PA Nr. 10 und 12). Dies gilt umso mehr aufgrund des Umstandes, dass der
Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann während der Mandatszeit der Beiständin
mehrfach Zahlungsbefehle und Verlustscheine wegen nichtbezahlter Krankenkassenprämien
der Beschwerdegegnerin zugestellt wurden (s. PA-Nr. 33 - 42). Bei der
damaligen Beiständin, C.___, handelt es sich um eine damals bei der E.___ tätige
Sozialarbeiterin (vgl. PA 29 und Geschäftsbericht der E.___ 2015, S. 9,
abrufbar unter: http://www.[...]), weshalb auch angesichts ihrer Ausbildung
erwartet werden durfte, dass sie den Umstand der Doppelversicherung entdeckt
und meldet, zumal die Beiständin im Rahmen der Vermögensverwaltung gemäss Art.
395 ZGB die Pflicht hat, alle vermögensbezogenen Interessen im Lebensalltag der
betreuten Person – u.a. die Geltendmachung von Forderungen und Ansprüchen
gegenüber Sozial- und Privatversicherungen – zu wahren. Damit hätte verhindert
werden können, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 Kostenvergütungen
leistet, auf welche die Beschwerdeführerin aufgrund der Doppelversicherung bzw.
des nicht gültig zustande gekommenen Versicherungsverhältnisses mit der
Beschwerdegegnerin keinen Anspruch hatte.
4.4     Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass es der damaligen Beiständin unter Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt
möglich gewesen wäre, den Umstand der Doppelversicherung zu entdecken und dies
der Beschwerdegegnerin zu melden. Diese Verletzung der Sorgfaltspflicht durch
die Beiständin ist, wie vorgehend ausgeführt, auch der Beschwerdeführerin
anzurechnen. Damit ist das Vorliegen des guten Glaubens der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der Kostenvergütungen im Jahr 2016 zu verneinen. Da die
Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte gleichzeitig
erfüllt sein müssen, ist das Vorhandensein der grossen Härte auf Seiten der
Beschwerdeführerin nicht weiter zu prüfen. Demnach ist die Beschwerde
abzuweisen.
5.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Es werden weder eine
Parteientschädigung zugesprochen noch Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Isch