so_gerichte · VWBES.2026.62 · 2026-07-29 · de
Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege


Urteilvom29. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident
Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Galli

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,

Beschwerdeführerin

gegen

KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein,

Beschwerdegegnerin

betreffendAbweisung
der unentgeltlichen Rechtspflege

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ und B.___ sind die nicht
miteinander verheirateten und getrennt lebenden Eltern von C.___ (geb.
3. Februar 2009). Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt.

2. Am 18. Juni 2024, 26. Juni
2024, 13. August 2024 und am 3. Februar 2025 gingen bei der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein Meldungen
betreffend C.___ (nachfolgend C.___ genannt) ein.

3. Nach der Meldung der mittlerweile
anwaltlich vertretenen A.___ vom 12. August 2024 eröffnete die KESB
Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein am 14. August 2024 ein Verfahren zur Prüfung
der Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen für C.___ und beauftragte den
zuständigen Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu mit der Abklärung der Situation.
In derselben Meldung beantragte Rechtsanwältin Stephanie Selig für ihre
Mandantin die Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege.

4. Am 20. Januar 2026 fällte die
2. Kammer der KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein folgenden Entscheid:

3.1       Von
der Errichtung einer kindesschutzrechtlichen Massnahme für C.___ wird
abgesehen.

3.2       Die
Gesuche von A.___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.3       Es werden keine
Verfahrenskosten erhoben.

5. Mit Beschwerde vom 23. Februar
2026 wandte sich A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), v.d.
Rechtsanwältin Stephanie Selig, an das Verwaltungsgericht und stellte folgende
Rechtsbegehren:

6. Mit Vernehmlassung vom 17. März
2026 schloss die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein auf Abweisung der Beschwerde.

7. Die Beschwerdeführerin
replizierte mit Eingabe vom 8. April 2026 und reichte ihre Honorarnote ein.

8. Für die weiteren Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten wird auf die Akten verwiesen; soweit erforderlich, ist im
Folgenden darauf einzugehen.

II.

1. Im vorliegenden Fall erfolgte der
Entscheid über das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
erst mit Abschluss des ihm zugrunde liegenden materiellen Verfahrens. Demnach
unterliegt der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
dem gleichen Rechtsmittel wie die Sache selbst. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches
Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB [EG
ZGB, BGS 211.1]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Zu prüfen ist im vorliegenden
Beschwerdeverfahren einzig, ob die KESB Thal-Gäu/Dorneck im angefochtenen
Entscheid vom 20. Januar 2026 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint
hat. Dass der Beschwerdeführerin und Kindsmutter im Verwaltungsverfahren keine
Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist unbestritten.

3. Die Vorinstanz führt im angefochtenen
Entscheid aus, in Kinderschutzbelangen werde von der KESB von Amtes wegen
gehandelt. Das Kindswohl werde demnach gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art.
446 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen überprüft. In der vorliegenden zwar langen
Verfahrenszeit seien zu keinem Zeitpunkt die Rechte der Kindsmutter stark
betroffen oder eingeschränkt gewesen. In der Abklärung sei es weder um die
Regelung der elterlichen Sorge, der Obhutsregelung noch des Besuchsrechts der
Kindsmutter gegangen (vgl. dazu auch die Ausführungen von Rechtsanwältin Selig
in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2025). In einem solchen Fall könne sich eine
Partei rechtlich vor der KESB vertreten lassen, es sei allerdings nicht
notwendig. Des Weiteren sei die erfolgte Abklärung zum selben Schluss wie die
KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein gelangt, dass keine Notwendigkeit einer
kindesschutzrechtlichen Massnahme bestehe. Somit liege vorliegend kein Grund
für eine notwendige Rechtsvertretung für das geführte Verfahren vor.

4. In der Beschwerde wird dagegen
ausgeführt, Mitte Juni 2024 sei die Beschwerdeführerin seitens des Spitals
Langenthal dahingehend alarmiert worden, dass sich C.___ aufgrund einer
massiven Essstörung in einem gesundheitlich prekären Zustand befinde und
dringender Handlungsbedarf bestehe. Eine ambulante Behandlung von C.___ reiche
nicht länger aus. Aufgrund dieser Alarmierung seitens des Spitals Langenthal
habe sich die Beschwerdeführerin veranlasst gesehen, am 22. Juni 2024 eine
Gefährdungsmeldung zuhanden der KESB zu lancieren. Die Beschwerdeführerin sei
in keiner Weise geübt in der Erstellung von Schriftstücken. In der Folge habe
man die Gefährdungsmeldung nicht hinreichend ernst genommen. Als Reaktion
seitens der KESB sei ein Schreiben vom 1. Juli 2024 gefolgt, adressiert an
beide Elternteile, in welchem darauf hingewiesen worden sei, dass die KESB
keine Streitschlichtungsstelle sei. Man interveniere nur, wenn durch die
Uneinigkeit der Eltern das Wohl des Kindes konkret und erheblich gefährdet sei.
Da dies nicht gesehen werde, verzichte man einstweilen auf ein Verfahren zur
Prüfung von kindesschutzrechtlichen Massnahmen. Da die Beschwerdeführerin in
grosser Sorge um die Gesundheit ihrer Tochter gewesen sei, habe sie die
unterzeichnete Anwältin kontaktiert. Nach erfolgter Akteneinsicht habe diese
mit Eingabe vom 12. August 2024 erneut eine Gefährdungsmeldung abgefasst
und bereits an dieser Stelle die Gewährung der integralen unentgeltlichen
Rechtspflege beantragt unter Beiordnung der Unterzeichneten als unentgeltliche
Rechtsvertreterin. Mit Verfügung vom 14. August 2024 sei seitens der KESB
dann doch ein Verfahren zur Prüfung kindesschutzrechtlicher Massnahmen eröffnet
worden. Im Abklärungsbericht vom 6. März 2025 sei C.___ eine Anorexia
nervosa sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Rund
eineinhalb Jahre später  nach erfolgtem Abklärungsbericht, mehrfachem
Austausch mit involvierten Fachpersonen und einer mehrmonatigen stationären
Unterbringung von C.___  sei dann am 20. Januar 2026 die
streitgegenständliche Verfügung ergangen. Darin komme die Vorinstanz zum
finalen Entscheid, dass keine kindesschutzrechtlichen Massnahmen mehr nötig
seien. In Anbetracht der Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren werde
gegen diesen Schlussentscheid nicht opponiert. Inakzeptabel sei aber, dass das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  nota bene am
Verfahrensende  abgewiesen worden sei. Die Notwendigkeit des beigezogenen
Rechtsbeistandes ergebe sich bereits offenkundig aus dem Verfahrensablauf
selbst. Weil das Anliegen der Beschwerdeführerin keinerlei ernsthaftes
rechtliches Gehör gefunden habe, habe sie sich entschlossen, rechtliche
Unterstützung beizuziehen. Das eigenständige Vorgehen der Beschwerdeführerin
habe offensichtlich nicht ausgereicht, um ein behördliches Tätigwerden
auszulösen. Die Beschwerdeführerin habe sich in einer äusserst schwierigen
Ausgangslage befunden. Ihr Verhältnis sowohl zum Kindsvater als auch zur
Tochter sei erheblich belastet gewesen. Sowohl der Kindsvater als auch die
Tochter hätten die Sorge und das Interesse der Beschwerdeführerin am
Gesundheitszustand von C.___ als reine Einmischung wahrgenommen, die sie nichts
angehe. Als mitsorgeberechtigte Mutter habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht
nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Gesundheitszustand ihrer Tochter
im Auge zu behalten und sich um deren Wohl zu sorgen. Angesichts der
Komplexität und Dringlichkeit sei das Verfahren für die Beschwerdeführerin ohne
rechtliche Unterstützung nicht zu bewältigen gewesen.

5.1 Gemäss § 39teri.V.m. §
76 Abs. 1 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11)
kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die
Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.
Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

5.2 Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist zur Wahrung der Rechte einer Partei eine Verbeiständung
notwendig, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, welche die Beiziehung eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht
das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der
Partei einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die
Partei auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch
in der Person der Partei liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die
soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 5A_565/2019 vom
19. Dezember 2019, E. 2.3.1. m.w.H.).

5.3 Die Anwendbarkeit des Offizial- oder
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 ZGB)
schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung durch einen Rechtsvertreter
zwar nicht aus, rechtfertigt es aber, an die Voraussetzungen, unter denen diese
geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_565/2019
vom 19. Dezember 2019, E. 2.3.2. m.w.H.).

5.4 Die Beschwerdeführerin wandte sich mit
Schreiben vom 17. Juni 2024 (act. 105) sowie mit Gefährdungsmeldung per
Formular vom 22. Juni 2024 (act. 106) an die KESB und bat darum, einen
Beistand für ihre Tochter einzusetzen. Den Meldungen ist namentlich zu
entnehmen, dass die Tochter seit drei Jahren auf eigenen Wunsch beim Kindsvater
lebe. Kontakte zu C.___ seien selten gewesen und sie habe vom Kindsvater nie
wichtige Informationen über ihre Tochter erhalten. Er habe ihre Tochter von ihr
ferngehalten. Erst am 10. Mai 2024 habe der Kindsvater sie informiert,
dass C.___ krankheitshalber (Essstörung und Depression) die Schule nicht mehr
besuche. Sie sei in grosser Sorge, dass C.___ Krankheit lebensbedrohlich werde.
Die Vorinstanz hat darauf reagiert, indem sie beiden Elternteilen einen Brief
zukommen liess, worin sie ausführte, dass die KESB keine
Streitschlichtungsstelle in Bezug auf jegliche Entscheide von gemeinsam
sorgeberechtigten Eltern sei. Sie sei auch nicht dafür zuständig, allfällige
«Verstösse» festzustellen oder zu ahnden. Sie hätten sich als Eltern zum Wohl
ihres Kindes selbstständig, eigenverantwortlich und rechtzeitig zu einigen und
gegenseitig zu informieren. Man verzichte gegenwärtig darauf, ein Verfahren zur
Prüfung von kindesschutzrechtlichen Massnahmen zu eröffnen.

5.5 Die KESB ging demnach offensichtlich
nicht von einer möglichen Kindswohlgefährdung, sondern lediglich von einem
Elternkonflikt aus. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihren Meldungen eine
blockierte Kommunikation mit dem Kindsvater beschrieb, war Anlass der
Intervention klarerweise das Schutzbedürfnis von C.___. Der Gefährdungsmeldung
vom 22. Juni 2024 lag im Übrigen ein Schreiben des Spitals Langenthal bei,
wonach C.___ zur stationären Therapie in die Psychiatrie Baselland überwiesen
werde. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation durch die
Beschwerdeführerin lagen jedenfalls Hinweise auf eine mögliche Gefährdung von C.___
vor, weshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass die KESB anfänglich lediglich
an eine Sozialberatung verwiesen hat. Es trifft zwar zu, dass die
Beschwerdeführerin mit den beiden Eingaben an die Vorinstanz gezeigt hat, dass
sie selbst im Stande ist, eine Gefährdungsmeldung einzureichen. Allerdings war
die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die KESB zur Prüfung von
Kindesschutzmassnahmen zu bringen. Erst die anwaltliche Intervention am
12. August 2024 löste ein behördliches Tätigwerden aus. Entsprechend kann
vorliegend nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin nicht auf den
Beizug einer Rechtsvertretung angewiesen war.

5.6 Der Umstand, dass die Vorinstanz schliesslich
auf die Errichtung von kindesschutzrechtlichen Massnahmen verzichtet hat, lässt
das Verfahren zudem nicht rückwirkend als unnötig erscheinen. Somit ergibt sich
die Notwendigkeit des beigezogenen Rechtsbeistandes aus dem konkreten
Verfahrensablauf. Daran vermag auch die Geltung des Untersuchungs- bzw.
Offizialgrundsatzes nichts ändern. Einerseits obliegen den Parteien selbst
unter Geltung dieser Verfahrensgrundsätze bei der Aufarbeitung des Sachverhalts
Mitwirkungspflichten. Andererseits kann die KESB, worauf sie in ihrer
Vernehmlassung hinweist, zwar grundsätzlich immer von Amtes wegen einschreiten,
praxisgemäss dürfte bei einer Ausgangslage, wie sie hier vorliegt, jeweils ein
Antrag auf Regelung durch einen Elternteil notwendig sein. Die Rechtsprechung
zeigt schliesslich, dass die Verneinung der Notwendigkeit, eine unentgeltliche
Rechtsbeistandschaft einzusetzen, stets einzelfallabhängig ist und nicht bloss,
so die Vorinstanz, per se verneint werden kann, wenn es nicht um die Regelung
der elterlichen Sorge, der Obhutsregelung oder das Besuchsrecht gehe.

6. Die Beschwerde erweist sich demnach
als begründet und ist gutzuheissen: Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids vom
20. Januar 2026 ist aufzuheben und die Sache an die KESB
Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein, welche die übrigen Voraussetzungen zur Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht geprüft hat, zu neuem Entscheid im Sinne
der Erwägungen zurückzuweisen.

7.1 Der Kanton Solothurn hat bei diesem
Ausgang die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. Gleichzeitig
mit der Beschwerdeeinreichung beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung
der integralen unentgeltlichen Rechtspflege. Das gestellte Gesuch wird damit
gegenstandslos und der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung
auszurichten.

7.2 Die Entschädigung von Rechtsanwältin
Stephanie Selig ist entsprechend der am 8. April 2026 eingereichten
Honorarnote, die angemessen ist und zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, auf
total CHF 2'177.95 (12.25 h à CHF 190.00 nebst CHF 91.00 Auslagen und CHF
163.20 MWST) festzusetzen und vom Kanton Solothurn zu bezahlen.

Demnach wirderkannt:

4.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

5.Der Kanton Solothurn hat A.___ eine
Parteientschädigung von CHF 2'177.95 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                           Galli