so_gerichte · VWBES.2023.47 · 2023-03-31 · de
Verkehrsbeschränkung


Urteilvom31. März 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Thomann

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Bau- und Justizdepartement,

Beschwerdegegner

betreffendVerkehrsbeschränkung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Am 3. Februar 2023 verfügte das Bau-
und Justizdepartement auf der [...]strasse in [...], [...]kreisel bis [...],
eine temporäre Verkehrsbeschränkung vom 13. Februar bis 15. Dezember 2023
(publiziert im amtlichen Anzeiger). Grund dafür sind Werkleitungs- und
Strassenbauarbeiten. Dabei erfolgt u.a. ein Einbahnregime (Fahrtrichtung [...],
[...]kreisel) im Abschnitt [...]kreisel bis [...]. Ausgenommen davon ist der
Busbetrieb. Der Durchgangsverkehr Richtung [...] wird mittels Signalisation via
[...]-[...]-[...] umgeleitet. Im Weiteren werden Zufahrten / Zugänge zu den
privaten Liegenschaften vorübergehend eingeschränkt oder nach Vorankündigung
für kurze Zeit gesperrt.

2. Gegen diese Verfügung erhob die A.___
GmbH, [...] (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 10. Februar 2023 Beschwerde.
Die Zu- und Rückfahrt vom [...]kreisel zu ihrem [...]-Haus müsse über die [...]strasse
bis zu ihren sieben Parkplätzen während der ganzen Bauzeit von Montag bis
Donnerstag von 10:30 Uhr bis 23:00 Uhr und am Freitag von 10:30 Uhr bis 1:00
Uhr gewährleistet sein. Ihre Haupteinnahmequellen seien die Mittags- und
Abendrestauration, der Take-away und die Hauslieferungen. Vor allem die
Hauslieferungen müssten pünktlich und zeitnah geliefert werden. Die
Zulieferungen erfolgten ebenfalls über die Strasse. Die Restauration und der
Take-away seien ohne Zufahrtsmöglichkeit nicht realistisch, weil keine Gäste
mehr kämen und sie deshalb ihren Betrieb nicht mehr profitabel betreiben
könnten. Dadurch werde die Existenz ihres Betriebes stark gefährdet.

3. Das Bau- und Justizdepartement
beantragte am 2. März 2023 die teilweise Gutheissung der Beschwerde
dahingehend, dass das Fahrverbot vom [...]weg zur [...]strasse aufzuheben sei.
Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine
Verkehrsführung mittels Lichtsignalanlage im Abschnitt West sei nach Anhörung der
Kantonspolizei und unter Berücksichtigung der BSU und des Strassenunterhalts
nicht zweckmässig. Die Gefahr eines Rückstaus auf den anderen Kreiselästen sei
zu gross. Die Schulwegsicherung für die Primarschule [...] sei ein erklärtes
Ziel dieses Projekts. Eine wesentliche Verkürzung des Abschnitts West sei daher
nicht möglich, da die neuen Mittelinseln bei den Fussgängerstreifen vor den
Bauarbeiten im Abschnitt Ost realisiert werden müssten. Um der Beschwerdeführerin
entgegenzukommen, könne das Fahrverbot vom [...]weg auf die [...]strasse
aufgehoben werden. Die Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin wäre
mittels kleiner Umfahrung gewährleistet. Der Aufhebung des (temporären)
Fahrverbots stehe aus sicherheitstechnischen Gründen nichts entgegen.

II.

1. Nach § 5 Abs. 1 lit. d der Verordnung
über den Strassenverkehr (BGS 733.11) ist das Bau- und Justizdepartement (BJD)
nach Anhören der Kantonspolizei für die Signalisation von Baustellen zuständig.
Gemäss § 38 Abs. 2 der Verordnung ist gegen Verfügungen des BJD die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht möglich. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht
erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).
Die Beschwerdeführerin als Anstösserin der [...]strasse ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die die Beschwerdeführerin
beeinträchtigenden Arbeiten erfolgen im Zusammenhang mit einer Sanierung der [...]strasse
im Abschnitt [...]kreisel bis [...]strasse [...] (kurz vor der Einfahrt [...]).
Im Zuge der Strassenbauarbeiten werden die Trinkwasser- und Elektroleitungen
sowie die Hauptleitung des Trinkwassers ersetzt. Die Bauarbeiten erfolgen in
vier Etappen vom 13. Februar 2023 bis 15. Dezember 2023. Auf der [...]strasse,
an die die Beschwerdeführerin mit ihrem Betrieb angrenzt, erfolgt während der
ganzen Bauphase einspurig ein Einbahnregime Richtung [...] [...]kreisel (mit
Ausnahme des öffentlichen Verkehrs).

Dass diese Arbeiten den Betrieb der
Beschwerdeführerin beeinträchtigen, ist nachvollziehbar, zumal im Zusammenhang
mit diesen Arbeiten auch die Zufahrten und Zugänge zu den Liegenschaften der
Anstösser eingeschränkt werden können.

Es besteht indessen ein erhebliches
öffentliches Interesse daran, dass Strassen- und Verkehrsnetze unterhalten
werden. Dabei ist es systemimmanent, dass sie während der Unterhaltsarbeiten
nicht im üblichen Mass zur Verfügung stehen und einerseits Einschränkungen
hinzunehmen sind und anderseits Dritte temporär eine Mehrbelastung erfahren
können. Dies gilt auch für den Betrieb der Beschwerdeführerin. Sie hat die sie
einschränkenden Arbeiten, d.h. das Einbahnregime und die allenfalls erschwerten
Zugänge zu ihrem Betrieb, daher zu akzeptieren und es ist ihr zuzumuten, den
Ablauf ihres Betriebs für die Dauer der Arbeiten den örtlichen Gegebenheiten
anzupassen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass das
Verwaltungsgericht zwar grundsätzlich über volle Kognition verfügt, wenn es wie
hier als erste Beschwerdeinstanz amtet. Es auferlegt sich jedoch bei der
Angemessenheitskontrolle  gleich wie bei der Überprüfung unbestimmter
Rechtsbegriffe und der Sachverhaltskontrolle  Zurückhaltung, wenn sich die Vorinstanz
durch besondere Fachkenntnisse auszeichnet (Kiener/Rütsche/Kuhn: Öffentliches
Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 349). Das Amt für Verkehr und
Tiefbau, das die Verkehrsmassnahmen mit Fachleuten ([...]) ausgearbeitet hat,
verfügt über spezifisches technisches Fachwissen und eine grosse Erfahrung. Es
ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt, die Verfügung der Vorinstanz zu
korrigieren, zumal sie bloss vorübergehender Natur ist. Der Beschwerdeführerin
kann aber gemäss Ausführungen des BJD in der Eingabe vom 2. März 2023 zumindest
dahingehend entgegengekommen werden, als die Zufahrt zu ihrem Betrieb
vereinfacht wird, indem das Fahrverbot vom [...]weg auf die [...]strasse
aufgehoben werden kann. Die Zufahrt zum Betrieb der Beschwerdeführerin kann so
mit kleiner Umfahrung via [...]strasse-[...]weg-[...]weg gewährleistet werden.

In diesem Sinne ist die Beschwerde
teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

3. Angesichts dieses Ausgangs des
Verfahrens rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von
total CHF 800.00 zu drei Vierteln aufzuerlegen, d.h. CHF 600.00. Ein Viertel
geht zu Lasten des Staates. Der Beschwerdeführerin sind vom geleisteten
Kostenvorschuss somit CHF 200.00 zurückzuerstatten.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen: Das Fahrverbot vom [...]weg auf die [...]strasse ist aufzuheben.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

2.Die Beschwerdeführerin hat an die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 drei Viertel, d.h.
CHF 600.00 zu bezahlen. Die restlichen Kosten trägt der Kanton Solothurn.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

MüllerRamseier