so_gerichte · ZZ.1984.30 · 1984-11-26 · de
Anschlussgebühren

§ 28 und 31 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Anschlussgebühren.- Zur Rechtsnatur der Anschlussgebühr nach solothurnischem Recht (Erw. 1).- Für landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind grundsätzlich die ordentlichen, aufgrund der Gebäudeversicherungssumme berechneten Anschlussgebühren zu bezahlen (Erw. 2-4)

SOG 1984 Nr. 30

§ 28 und 31 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und Gebühren.

Anschlussgebühren.

-Zur Rechtsnatur der Anschlussgebühr nach solothurnischem Recht
(Erw. 1).

-Für landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind grundsätzlich die
ordentlichen, aufgrund der Gebäudeversicherungssumme berechneten
Anschlussgebühren zu bezahlen (Erw. 2-Erw. 4)

Die Gemeinde erhob für eine neu erstellte Stallscheune die
ordentlichen Anschlussgebühren für Kanalisation und Wasserversorgung in Höhe
von je 2,5% der Gebäudeversicherungssumme. Die betroffene Landwirtin machte
beim Verwaltungsgericht geltend, die Anschluss gebühren seien in Anwendung von
§ 31 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (KER) zu
reduzieren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung
ab:

1. Die Probleme des vorliegenden Falles machen einige
grundsätzliche Überlegungen zur Systematik des solothurnischen Beitrags- und
Gebührenwesens im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen erforderlich. Das kantonale
Recht scheidet in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis scharf zwischen den
Begriffen "Beitrag" und "Gebühr".Als Beiträge werden
Abgaben bezeichnet, die vom Pflichtigen für die ihm aus einer öffentlichen
Erschliessungsanlage erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile erhoben
werden (vgl. § 108 Abs. 1 BauG; § 6 KER).Unter einer Gebühr ist dagegen das
Entgelt für die Anschluss- und Benützungsmöglichkeit einer öffentlichen
Erschliessungsanlage zu verstehen (vgl. § 109 BauG; § 28 KER; zum Ganzen vgl. auch
Bericht und Antrag des Regierungsrates zum KER an den Kantonsrat vom 9.3.1976
(im folgenden: Bericht), S. 7; BGE 106 Ia 242). Das kantonale Recht schreibt
die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen nur für die Verkehrsanlagen zwingend
vor (vgl. § 108 BauG; Bericht S. 5).Für die Finanzierung der Erstellungskosten
von Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen wird wegen der
Möglichkeit frühzeitiger Kostenabwälzung zwar dem Beitrag der Vorzug vor der
Anschlussgebühr gegeben; Anschlussgebühren sollen grundsätzlich nur der
Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Anlagen dienen (vgl. § 28 Abs. 2
KER; nach dem Reglementsentwurf des Regierungsrates sollten die
Erstellungskosten ausschliesslich durch Beiträge gedeckt werden: vgl. Bericht
S. 6/11).Auf Vorschlag der kantonsrätlichen Spezialkommission wurde indes der
heutige § 28 KER durch einen dritten Absatz ergänzt, welcher es den Gemeinden
ermöglicht, die Erstellung ihrer Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen
durch die Erhebung von Anschlussgebühren zu finanzieren (vgl. Votum von
Regierungsrat Dr. Erzer, KRV 1978 S. 284).Von dieser Möglichkeit hat die
Einwohnergemeinde N. Gebrauch gemacht: sie hat sich bei Erlass ihres
Reglementes über Erschliessungsbeiträge und Gebühren vom 10.12.1981 (ER N.) --
entsprechend der bisherigen Regelung (vgl. Wasserreglement vom 14.12.1970 sowie
Kanalisationsreglement vom 12.6.1972) -- entschieden, die Erstellungskosten
ihrer Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen nicht mittels Beiträgen, sondern
ausschliesslich über Anschlussgebühren zu finanzieren (vgl. § 1 Abs. 3, §§ 6/8
ER N.).Die streitigen Forderungen sind somit als Anschlussgebühren zu
qualifizieren, welche die Einwohnergemeinde im nachhinein zur Deckung ihrer
Aufwendungen bei der Anlageerstellung erhebt, und zwar als einmaliges Entgelt
für das Recht, für die neue Stallscheune die öffentlichen Abwasserbeseitigungs-
und Wasserversorgungsanlagen zu benützen.

Eine Anschlussgebühr im erwähnten Sinn bedarf einer
Grundlage im formellen Gesetz und untersteht dem Kostendeckungs- sowie dem aus
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgenden Äquivalenzprinzip. Der
Gebührenerhebung sind durch das Willkürverbot und den Grundsatz der
Rechtsgleichheit weitere Schranken gesetzt: der Tarif muss nach sachlich
haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und darf keine Unterscheidungen
treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist. Es ist indes
zulässig, bei der Abgabeerhebung nach schematischen, aufgrund der
Durchschnittserfahrung aufgestellten Massstäben vorzugehen. Erforderlich ist
aber auch bei der Anwendung derartiger Massstäbe, dass sie nicht zu einem
unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr vertretbaren
Ergebnis führen (vgl. BGE 106 Ia 243 f. mit zahlreichen Hinweisen).

2. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die von der
Gemeinde verfügten Anschlussgebühren auf einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage beruhen (vgl. § 109 BauG; §§ 6/8 ER N.).Ebensowenig wird eine
Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin
bestreitet auch nicht, dass die Einwohnergemeinde grundsätzlich befugt ist, bei
der Berechnung der Gebühren in schematischer Weise einen Tarifansatz von 2,5%
der Gebäudeversicherungssumme anzuwenden (zur Zulässigkeit diese
Berechnungsmethode vgl. BGE 106 Ia 248; Praxis 1984 Nr. 205; Stüdeli, Bericht
über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, S.
63/71).Die Beschwerdeführerin macht indes sinngemäss eine Verletzung des
Äquivalenzprinzips geltend, wenn sie ausführt, in ihrem Fall bewirke die
Anwendung der ordentlichen Abgabesätze von je 2,5% der
Gebäudeversicherungssumme Gebührenforderungen, die nicht mehr in einem
angemessenen Verhältnis zum objektiven Wert der von der Gemeinde erbrachten
Gegenleistung stünden. Sie führt zur Begründung ihres Einwandes aus, ihre
Stallscheune sei gar nicht auf die Kanalisationsanlage angewiesen. Die
anfallenden Abwässer (Kot und Harn aus der Tierhaltung) dürften im Gegenteil
nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften unter keinen Umständen in die Abwasserbeseitigungsanlage
geleitet werden. Für diese Abwässer habe sie denn auch eine Jauchegrube bauen
müssen, deren Erstellung sie auf 5-10% der Gebäudeversicherungssumme zu stehen
gekommen sei. Es verletze jedes "Rechtsempfinden auf Gleichbehandlung",
wenn sie nun zusätzlich noch eine Kanalisationsanschlussgebühr in Höhe von 2,5%
der Gebäudeversicherungssumme bezahlen müsse. Die Zuleitung des Dachwassers der
Stallscheune in die bestehende Kanalisation sei ohne zwingendes Bedürfnis
erfolgt. Sie benötige dieses Wasser zur Verdünnung der Gülle und eine
Einleitung in die Kanalisation sei "nur bei ausgesprochenen Regenperioden
wünschenswert".Im Zusammenhang mit der für den Anschluss an die
Wasserversorgungsanlage erhobenen Gebühr wirke sich stossend aus, dass diese
Abgabe aufgrund der Versicherungssumme der ganzen Stallscheune berechnet worden
sei, während nur der Stalltrakt, nicht aber der Scheunenteil mit Wasser
versorgt werde. Unter diesen Umständen seien die erhobenen Gebühren in
Anwendung von § 31 KER angemessen zu kürzen.

3. Kanalisationsanschlussgebühr

Es trifft zu, dass ein Grossteil der aus der Stallscheune
anfallenden Abwasser nicht in die Kanalisation geleitet werden darf. Ob allein
dieser Umstand indes eine Reduktion der verlangten Gebühr zu rechtfertigen
vermag, erscheint fraglich. Die Gemeinde N. musste sich nämlich, da kein
öffentliches Gewässer durch das Dorf fliesst, bei Erstellung des GKP für das
sogen. Mischwassersystem entscheiden. Bei diesem System werden Schmutzwasser
und Sauberwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser usw.) durch die gleichen Rohre
fortgeleitet. Es ist nun eine Erfahrungstatsache, dass das zu erwartende
Sauberwasser -- namentlich bei Regenfällen -- das anfallende Schmutzwasser
mengenmässig um ein Vielfaches übersteigt. Das Kanalisationsnetz muss aber so
dimensioniert werden, dass es auch grosse Niederschlagsmengen aufzunehmen
vermag. Die Erstellungskosten einer Kanalisationsanlage nach dem
Mischwassersystem und folglich auch die zur Finanzierung erhobenen
Anschlussgebühren werden folglich entscheidend durch die bei Regenfällen zu
erwartende Höchstbelastung bestimmt (vgl. Stellungnahme der Einwohnergemeinde
vom 11.10.1984 sowie die Ausführungen des Bundesgerichts in seinem jüngsten
Entscheid Praxis 1984 Nr. 205, S. 553 f.).Es lässt sich nun aber nicht
bestreiten, dass gerade vom grossflächigen Dach der Stallscheune, aber auch vom
Vorplatz, bei Niederschlägen ganz erhebliche Sauberwassermengen anfallen
werden. Zur Fortleitung dieses Wassers ist auch die Beschwerdeführerin -- nach
eigenen Angaben zumindest in ausgesprochenen Regenperioden -- auf die
Kanalisation angewiesen. Bereits im Bericht des Regierungsrates zum KER wurde
jedoch im Zusammenhang mit dem heutigen § 31 festgehalten, eine
Gebührenherabsetzung bzw. eine Befreiung von der Gebührenpflicht sei
"jedenfalls nur dann gerechtfertigt, wenn kein Oberflächenwasser
(Meteorwasser) anfällt" (Bericht S. 11, vgl. auch S. 9).Die
Beschwerdeführerin hat folglich für ihre Stallscheune die ordentliche
Kanalisationsanschlussgebühr in Höhe von 2,5% der Gebäudeversicherungssumme zu
bezahlen. Eine andere, in casu nicht zu beantwortende Frage ist indes, ob für
die Stallscheune auch die ordentliche Benützungsgebühr erhoben werden darf
(vgl. § 47 Abs. 5 KER, welcher die Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich
erwähnt).

4. Wasserversorgungsanschlussgebühr

Unbehelflich sind die Einwendungen der Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit der Gebühr für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage.
Es mag zwar zutreffen, dass nur der Stall- nicht aber der Scheunenteil, mit
Wasser versorgt wird. Wie die Beschwerdeführerin aber selbst ausführt, braucht
sie das Wasser im Stalltrakt für die Viehtränke sowie die Milchgeschirr- und
Stallreinigung. Es ist nun aber notorisch, dass gerade in modernen Betrieben
insbesondere für die Stallreinigung erhebliche Wassermengen benötigt werden.
Dies wird denn auch durch die Akten bestätigt. Die Einwohnergemeinde führt in
ihrer Stellungnahme aus, die Beschwerdeführerin habe im vergangenen Jahr für
ihre ganze Liegenschaft (Wohnhaus und Ökonomieteile) mehr als 1000 m3
verbraucht. Davon entfallen nach den Angaben des Ehemannes der
Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 4.10.1984 an die Schätzungskommission
rund 60%, mithin ca. 600 m3 auf den eigentlichen Landwirtschaftsbetrieb. Dieser
Wasserverbrauch übersteigt denjenigen eines Einfamilienhauses, der
erfahrungsgemäss rund 250 m3 beträgt, bei weitem. Wenn die Beschwerdeführerin
trotz dieses hohen Wasserverbrauchs lediglich eine Anschlussgebühr in Höhe von
2,5% der massgeblichen Gebäudeversicherungssumme von Fr. 324000.--, welche etwa
derjenigen eines durchschnittlichen Einfamilienhauses entspricht, zu bezahlen
hat, so fährt sie im Vergleich zu einem Einfamilienhaus-Eigentümer eher besser,
sicher aber nicht schlechter. Es besteht folglich kein Anlass, die von der
Einwohnergemeinde festgesetzte Wasserversorgungsanschlussgebühr in Anwendung
von § 31 KER herabzusetzen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1984