so_gerichte · SGVST.2024.1 · 2025-11-17 · de
Rückerstattung Verrechnungssteuer 2016


KSGE 2025 Nr. 10

10

Verrechnungssteuer, Rückerstattung, Verwirkung

In casu Eventualvorsatz gegeben, kein Anspruch auf Rückerstattung
der Verrechnungssteuer; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

VStG Art. 23 Abs. 1

Urteil SGVST.2024.1 vom 17. November 2025

Aus den Erwägungen:

2.    Die Rekurrenten machen zunächst geltend, dass die
Veranlagungsverfügung bezüglich Staats- und Bundessteuer betreffend die
Rückerstattung der Verrechnungssteuer nichtig sei. Sie begründen dies damit,
dass die Veranlagungsbehörde ihr rechtliches Gehör schwer verletzt habe, indem
die Begründung der Veranlagungsbehörde zur Verweigerung der Rückerstattung
ungenügend war, ihnen keine Ergänzungsfrist zur Nachreichung von Belegen
eingeräumt worden sei und die Veranlagungsbehörde es unterlassen habe, ihre
Rechtsauffassung den Rekurrenten vorab bekanntzugeben. Erst im
Einspracheentscheid vom 4. September 2024 hätten die Rekurrenten von der
Auffassung des Steueramts Kenntnis nehmen können, dass die Nichtdeklaration der
geldwerten Leistungen vorsätzlich erfolgt sei.

Wie bereits ausgeführt, brachte die Veranlagungsbehörde in
der definitiven Veranla-gung der Staats- und direkten Bundessteuern 2016 vom 6.
Mai 2021 den Hinweis an, dass der Nachweis der Ablieferung der auf die
geldwerten Leistungen anfallenden Verrechnungssteuerbeträge fehle, und die
Verrechnungssteuer ohne solchen Nachweis nicht zurückerstattet werden könne,
und wies darauf hin, dass der fehlende Nachweis innert 30 Tagen zur Prüfung
nachgereicht werden könne. Das Schreiben der Rekurrenten vom 3. Juni 2021, mit
welchem Kopien der Formulare 102 der ESTV über die geldwerten Leistungen sowie
Zahlungsavis der Bank über die Ablieferung der Verrechnungssteuer eingereicht
wurden, wurde von der Veranlagungsbehörde als Einsprache entgegengenommen, was
im Interesse der Rekurrenten liegt, da ansonsten die Veranlagung in Rechtskraft
erwachsen wäre. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wies die Veranlagungsbehörde
die Rekurrenten mit Schreiben vom 7. Mai 2024 darauf hin, dass die
Nachdeklaration der geldwerten Leistungen aufgrund einer Steuerprüfung erfolgte
und in einem solchen Fall die Steuerpflichtigen zu begründen hätten, weshalb
die Einkünfte in der ursprünglich eingereichten Steuererklärung nicht
deklariert worden seien, und inwiefern dies auf Fahrlässigkeit zurückzuführen
sei. Damit wussten die Steuerpflichtigen, dass auch eine vorsätzliche
Nichtdeklaration in Frage kam. Die Veranlagungsbehörde räumte den
Steuerpflichtigen zur Stellungnahme und zur Einreichung von Unterlagen Frist
bis am 12. Juni 2024 ein. Am 10. Juni 2024 nahmen die Steuerpflichtigen zu
diesen Fragen Stellung.

Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass den Rekurrenten bis
zum Abschluss des Ein-spracheverfahrens das rechtliche Gehör zu sämtlichen
relevanten Tatsachen und Rechtsfragen gewährt worden ist, und ihnen hinlänglich
Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äussern und notwendige Belege einzureichen.
Eine Verpflichtung der Veranlagungsbehörde, den in Aussicht genommenen
Einspracheentscheid vorab noch einmal zur Kenntnis zu bringen, besteht, wie die
Rekurrenten selbst ausführen, nicht. Zwar hat die Veranlagungsbehörde in der
definitiven Veranlagung nur die Nachreichung eines Zahlungsnachweises verlangt,
und sich noch nicht zur allfälligen Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs
gemäss Art. 23 VStG geäussert. Eine allfällige dadurch entstehende Verletzung
des rechtlichen Gehörs wäre jedoch dadurch geheilt, dass die Rekurrenten im
Einspracheverfahren  welches als kostenloses Wiedererwägungsverfahren eine
umfassende Überprüfung ermöglicht  sich umfassend auch dazu äussern konnten.
Zudem besteht im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen
Steuergericht eine umfassende Überprüfungsbefugnis (§ 18 VV VStG i.V. mit § 160
Abs. 4 StG und Art. 54 VStG; vgl. dazu auch ZWEIFEL/HUNZIKER, N 10 zu Art. 114
DBG, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 4. A. 2022).

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Begründungen von Veranlagungsver-fügung und Einspracheentscheid den
Mindestvoraussetzungen nicht entsprechen würden, und es den Rekurrenten
insbesondere nicht ermöglicht haben sollen, sich inhaltlich mit dem Entscheid
auseinanderzusetzen und sich wirksam dagegen zur Wehr zu setzen.

Ein besonders schwerwiegender Verstoss gegen grundsätzliche
Verfahrensrechte, wel-cher nicht geheilt werden könnte und eine Nichtigkeit der
Verfügung zur Folge hätte, ist nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich.

3.    Erträge auf Aktien und Stammanteilen an Gesellschaften
mit beschränkter Haftung unterstehen nach Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG der
Verrechnungssteuer. Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung
(Art. 10 Abs. 1 VStG), die Steuer ist aber zwingend auf den Empfänger der
steuerbaren Leistung zu überwälzen (Art. 14 Abs. 1 VStG). Die
Verrechnungssteuer soll im Inland in erster Linie die Deklaration der mit der
Verrechnungssteuer belasteten Erträge sicherstellen und wird den
steuerehrlichen Inländerinnen und Inländern (Art. 22 Abs. 2 VStG)
zurückerstattet, welche das Recht zur Nutzung des die Erträge abwerfenden
Vermögenswertes besitzen (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG) und das Recht auf
Rückerstattung nicht verwirkt haben (Art. 23 VStG).

4.    Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder
Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift
der zuständigen Steuerbehörde, nicht angibt, verwirkt gemäss Art. 23 Abs. 1
VStG den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen
Verrechnungssteuer. Dies ist dann der Fall, wenn weder eine spontane
Erstmeldung im Rahmen der Steuererklärung noch eine spontane Nachmeldung
erfolgt, die rechtzeitig genug vorfällt, dass die nicht deklarierte
verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung tatsächlich
noch berücksichtigt werden kann (Urteil des Bundesgerichts BGer 2C_56/2018,
Erw. 2.1.1. m.w.H.). Ausschlussgrund einer Rückerstattung  mangels einer
spontanen Erst- oder Nachmeldung  bilden nach der Rechtsprechung «überholende»
Abklärungen, mit welchen die Veranlagungsbehörde in Erfahrung bringen will, ob
verrechnungssteuerbelastete Einkünfte angefallen sind (a.a.O., Erw. 2.1.3.).
Mit anderen Worten gelten Nachmeldungen und Korrekturen, welche aufgrund einer
Intervention der Steuerbehörden erfolgen, nicht als ordnungsgemässe Deklaration
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VStG (vgl. Kreisschreiben Nr. 40 der ESTV:
Rückerstattung der Verrechnungssteuer inländischer natürlicher Personen, Ziff.
3.2, publ. unter estv.admin.ch).

Unbestritten ist, dass die Revisionen der Y AG und der Z
GmbH, beide mit Sitz in C (BL), durch die zuständige Steuerverwaltung des
Kantons Basel-Landschaft erfolgten, und dass die Rekurrenten die Ergebnisse
dieser Revisionen akzeptiert und auch in der privaten Steuererklärung mittels
Rektifikate nachdeklariert haben. Somit sind die Nachdeklarationen und die
Revisionsberichte, auf welchen diese basierten, auch vorliegend zu Grunde zu
legen. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Rekurrenten die geldwerten Leistungen
in der erstmaligen Selbstdeklaration nicht angegeben hatten.

Im Hinblick auf die zeitliche Abfolge geht aus den Akten der
Veranlagungsbehörde hervor, dass die Meldungen der Steuerverwaltung
Basel-Landschaft über geldwerte Leistungen an den Rekurrenten A X vor den
Rektifikaten der Rekurrenten beim kantonalen Steueramt eingegangen sind. Die
geldwerten Leistungen der Y AG an den Rekurrenten in den Steuerjahren 2009-2017
wurden mit Schreiben der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2019
gemeldet, diese Meldung ging gemäss Eingangsstempel am 12. Dezember 2019 beim
Steueramt des Kantons Solothurn ein. Das Rektifikat der Steuererklärung der
Steuerpflichtigen, gestützt auf diese Aufrechnungen, datiert vom 20. Dezember
2019 und ging am 24. Dezember 2019 bei der Veranlagungsbehörde ein. Die Meldung
der Steuerverwaltung Basel-Landschaft betreffend geldwerte Leistungen der Z
GmbH vom 11. Dezember 2019 ging am 24. Dezember 2019 beim kantonalen Steueramt
ein, das Rektifikat der Rekurrenten vom 30. Dezember 2019 trägt einen
Eingangsstempel des kantonalen Steueramtes vom 15. Januar 2020.

Nachdem somit feststeht, dass die Meldungen der
Steuerverwaltung Basel-Landschaft vor den Rektifikaten der Rekurrenten beim
Steueramt eingegangen sind, ist nicht von einer spontanen Nachmeldung durch die
Rekurrenten gemäss Art. 23 Abs. 1 VStG auszugehen, und es kann im vorliegenden
Fall offen bleiben, ob bereits die Einleitung von Untersuchungen durch die
Steuerverwaltung Basel-Landschaft eine Spontanmeldung nach Art. 23 Abs. 1 VStG
ausgeschlossen hatte, wie dies das kantonale Steueramt und die ESTV geltend
machen. Irrelevant ist bei diesem Ergebnis auch, ob die Revision vom Steueramt
des Kantons Solothurn oder von einer anderen zuständigen kantonalen Behörde
durchgeführt und gemeldet wurde.

5.    Auch bei Fehlen einer spontanen Erst- oder Nachmeldung
tritt die Verwirkung gestützt auf Art. 23 Abs. 2 VStG nicht ein, wenn die
Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben
wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-,
Revisions- oder Nachsteuerverfahren nachträglich angegeben werden oder von der
Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen
hinzugerechnet werden. Diese seit dem 1. Januar 2019 in Kraft stehende Regelung
gilt gestützt auf Art. 70d VStG für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014
entstanden sind, sofern über den Anspruch auf Rückerstattung der
Verrechnungssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Sie ist
somit auf vorliegenden Fall anwendbar.

Um zu klären, wann statt von einer vorsätzlichen
Nichtdeklaration von einer fahrlässi-gen Nichtdeklaration im Sinne von Art. 23
Abs. 2 VStG auszugehen ist, drängt es sich nach der Rechtsprechung auf, die zur
Steuerhinterziehung entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Der Nachweis des
Vorsatzes gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als erbracht, wenn mit
hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses
Wissen erwiesen, so ist zu vermuten, dass er auch mit Willen handelte, d.h.
eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung
bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat
(Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in
der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (BGer, Urteil 2C_37/2019, E.
3, mit weiteren Hinweisen).

6.    Die von der Steuerverwaltung für das Steuerjahr 2016
aufgerechneten geldwerten Leistungen (verdeckte Gewinnausschüttungen) betrafen
folgende Sparten:

Unter Bezugnahme auf die durch die zuständige Behörde
verfassten Revisionsberichte ist das Verschulden der Rekurrenten konkret zu
beurteilen und für die entsprechenden Aufrechnungen zu prüfen, ob die
geldwerten Leistungen fahrlässig oder vorsätzlich nicht deklariert worden sind.

6.1. Fahrzeugbestand Y AG

a)    Gemäss Revisionsbericht der Steuerverwaltung
Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2019 waren auf die Y AG seit 2009 diverse
Fahrzeuge der Marken Jaguar, Porsche, Land Rover, MG, Aston Martin usw.
eingelöst. Pro Jahr wurden ein bis zwei Fahrzeuge gekauft, abgeschrieben und
wieder verkauft, darunter auch Oldtimer. Die Oldtimer seien vom Rekurrenten als
Privatperson eingelöst und in seine Verfügungsmacht übergeben worden. Der
Steuerverwaltung seien nicht sämtliche Unterlagen zu allen Fahrzeugen
eingereicht worden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen ging die
Steuerverwaltung Basel-Landschaft davon aus, dass mindestens von vier
Fahrzeugen Unterhaltskosten verbucht worden sind. Daneben seien diverse weitere
Fahrzeuge der Marken MG, Porsche, Jaguar, Ferrari usw. durch den
Steuerpflichtigen A X privat im Kanton Solothurn eingelöst, von welchen
ebenfalls Kosten der Buchhaltung der Y AG belastet worden seien, und welche zum
Teil beim Erwerb neuer Fahrzeuge durch die Y AG an Zahlungsstatt gegeben worden
seien. Zudem seien Fahrzeuge auf die Y AG eingelöst worden, ohne dass diese in
der Buchhaltung erscheinen, und es seien in der Buchhaltung der Gesellschaft
erscheinende Fahrzeuge von A X privat eingelöst worden.

Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft geht aufgrund der
Tatsache, dass der Rekurrent in der fraglichen Periode der einzige Mitarbeiter
war, von der geschäftsmässigen Begründetheit von einem Geschäftsfahrzeug aus,
wobei ein Privatanteil anzurechnen wäre. Gleichzeitig räumt sie ein, dass
möglicherweise Kosten für ein zweites Fahrzeug (ohne Werkzeuge) für Fahrten ins
Ausland angemessen sein könnten. Da jedoch kein eindeutiges Geschäftsfahrzeug
in der Y AG aktiviert sei, zum Teil auch in der Schwesterfirma Z GmbH
aktivierte Fahrzeuge für die Gesellschaft verwendet wurden, sowie verdeckte
Kapitaleinlagen mittels Eintauschfahrzeugen aus dem Privatvermögen vorgenommen
wurden, könne nicht ermittelt werden, welches Fahrzeug überhaupt als
Geschäftsfahrzeug in der Y AG zu betrachten wäre, und welche Kosten und
Abschreibungen dementsprechend akzeptiert werden könnten. Deshalb müsse eine
pauschale Aufrechnung erfolgen.

Ein ganz überwiegender Teil der Aufrechnung basiert auf einem
Kauf eines Aston Martin durch die Gesellschaft per 2. Mai 2012 für CHF 250000
(exkl. MWST). Beim Kauf wurde ein Ferrari 430 Scuderia im Wert von CHF 140000
aus dem Privatvermögen des Rekurrenten eingetauscht, was eine verdeckte
Kapitaleinlage darstellte. Der Aston Mar-tin wurde im darauffolgenden Jahr für
noch CHF 43500 an den Rekurrenten ins Privat-vermögen übertragen, was weit
unter dem Verkehrswert von damals geschätzt CHF 200000 liege. Die Differenz
stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Insgesamt geht die Steuerverwaltung Basel-Landschaft von
verdeckten Gewinnaus-schüttungen von CHF 250000 für sämtliche Fahrzeuge aus.

b)    Aus dem Revisionsbericht geht klar hervor, dass bei
Erwerb, Finanzierung, Einlö-sung, Aktivierung und Übertragung in erheblichem
Umfang bzw. ganz grundsätzlich die Sphären der Gesellschaft mit derjenigen des
Privatvermögens des Rekurrenten (und der Schwesterfirma) vermischt wurden, und
keine klare Trennung erfolgt ist. Werden Oldtimer von der Y AG erworben, oder
ein gekauftes Luxusfahrzeug nach einem Jahr für unter 20 % des Kaufpreises ins
Privatvermögen übernommen, ist auch für Laien völlig offensichtlich, dass es
sich dabei um geschäftsmässig nicht mehr begründete Leistungen der Gesellschaft
an den Aktionär handelt. Dabei handelt es sich nicht mehr um Sachverhalte,
welche einer unterschiedlichen Betrachtung zugänglich wären. Der Rekurrent
musste somit wissen, dass die geschäftlichen Verbuchungen nicht korrekt waren,
und es ist daraus zu schliessen, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine zu
niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf
genommen hat (Eventualvorsatz).

c)    Diesen Schluss vermochten die Rekurrenten auch im Laufe
des Einsprache- und Rekurs-/ Beschwerdeverfahrens nicht zu entkräften, und den
Gegenbeweis der Fahrläs-sigkeit nicht zu erbringen. Sie zeigen insbesondere
nicht konkret auf, welche der im Revisionsbericht gezogenen Schlüsse falsch
seien und aus welchen konkreten Gründen sie von der Korrektheit der Buchhaltung
(und der Nichtdeklaration der erhaltenen Leis-tungen) ausgehen konnten. Die von
den Rekurrenten in der Replik aufgeworfene Frage, ob ein oder zwei Fahrzeuge
geschäftsmässig begründbar seien, wurde be-reits im Revisionsbericht
aufgenommen, wobei dort festgestellt werden musste, dass anhand der
unvollständigen Unterlagen gar kein Geschäftsfahrzeug konkret definierbar ist,
weshalb nur eine pauschale und ermessensweise Beurteilung möglich sei.

Auch genügt der Hinweis nicht, dass die Rekurrenten eine
fachkundige Person mit der Erstellung der Buchhaltung beauftragt haben, zumal
ihnen die Handlungen ihrer Hilfsperson unmittelbar anzurechnen sind. Die
grundlegende Frage, welches Fahrzeug als Geschäftsfahrzeug gilt, und zu welchem
angemessenen Preis ein Fahrzeug ins Pri-vatvermögen übertragen werden kann, ist
allerdings auch für einen Laien genügend verständlich und deren Relevanz auch
für ihn nachvollziehbar.

Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist auch aufgrund der
Tatsache, dass die Aufrechnung ermessensweise erfolgen musste, nicht davon
auszugehen, dass eine blosse Fahrlässigkeit vorliegt. Vielmehr liegt der Grund
für die Unmöglichkeit der eindeutigen Bezifferung an der klar mangelhaften
Differenzierung zwischen Privat- und Ge-schäftsvermögen, für welche der
Rekurrent als alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates letztlich verantwortlich
ist, und was wie bereits ausgeführt klar über eine blosse «pflichtwidrige
Unvorsichtigkeit» hinausgeht.

Es ist somit von einer vorsätzlichen Nichtdeklaration dieser
geldwerten Leistung auszugehen.

6.2. Fahrzeug Z GmbH

a)    Gemäss Revisionsbericht vom 11. Dezember 2019 wurde ein
Porsche Cayenne Turbo S im Juni 2015 für den Neupreis von CHF 137500 durch die
Gesellschaft erworben. Per 28. Januar 2016, also nach etwa einem halben Jahr,
wurde das Fahrzeug vom Rekurrenten zu einem Anrechnungswert von CHF 29880 ins
Privatvermögen übernommen. Dieser Wert wurde von der Steuerverwaltung
Basel-Landschaft nicht akzeptiert und von einem Verkehrswert von CHF 103125
zum Übernahmezeitpunkt ausgegangen. Entsprechend wurde eine verdeckte
Gewinnausschüttung von CHF 73245 aufgerechnet.

b)    Auch hier musste auch dem Rekurrenten als Laie klar
gewesen sein, dass der Über-nahmepreis von CHF 29880 (unter 25 % des
Neupreises) nicht dem korrekten Verkehrs-wert des sechs Monate zuvor für CHF
137500 erworbenen Fahrzeuges entsprechen konnte, und dass damit eine
geschäftsmässig nicht begründete, geldwerte und damit steuerbare Leistung der
Gesellschaft an den Gesellschafter erfolgt ist. Auch hier ist in der Folge vom
bestehenden Wissen auf den Vorsatz des Rekurrenten zu schliessen und
festzuhalten, dass diese Annahme im Laufe des Verfahrens nicht entkräftet
wurde. Es ist somit auch hier von einer vorsätzlichen Nichtdeklaration dieser
geldwerten Leistung auszugehen.

6.3. Spesen Y AG, Kommunikation und private
Lebenshaltungskosten

a)    Gemäss Revisionsbericht wurden dem Rekurrenten von der
Gesellschaft im relevan-ten Geschäftsjahr insgesamt CHF 36763 Spesen
ausbezahlt, darunter sowohl variable Spesen als auch Repräsentationsspesen.
Darunter waren Kosten der privaten Le-benshaltung des Rekurrenten, wie
Konsumationen an Wochenenden und an Feriendes-tinationen. Die Dokumentation war
auch nach der Stellungnahme durch die Steuer-pflichtigen noch unvollständig und
mangelhaft, so dass keine klare Ausscheidung mög-lich war. Die Steuerverwaltung
Basel-Landschaft akzeptierte entgegenkommenderweise ein Drittel der nicht klar
zuordenbaren Kosten als geschäftsmässig begründet und rech-nete den Rest als
verdeckte Gewinnausschüttung auf.

Darüber hinaus wurden private Telekommunikationskosten sowie
Billag-Rechnungen der Familie der Rekurrenten im Konto Kommunikation der Y AG
verbucht. Dem Rekurrenten wurden die Kosten für den privaten Festnetzanschluss,
das Mobiltelefon der nicht in der Gesellschaft tätigen Ehefrau des Rekurrenten
sowie die Billag-Kosten aufgerechnet. Schliesslich erfolgte unter dem Titel
sonstige private Lebenshaltungskosten die Aufrechnung der privaten
Heizölkosten der Liegenschaft der Rekurrenten in D.

b)    Nach dem Beweisergebnis haben die Rekurrenten eindeutig
private Lebenshal-tungskosten über die Y AG verbucht, und damit geldwerte
Leistungen der Gesellschaft erhalten, deren Natur als solche ganz
offensichtlich war und auch steuerlichen Laien in aller Deutlichkeit klar sein
musste. Daran ändert nichts, dass aufgrund fehlender/mangelhafter Dokumentation
ein Teil der Kosten nicht klar zuordenbar war, und durch die Steuerverwaltung
ermessensweise zu einem Drittel als geschäftsmässig begründet angerechnet
wurde. Die von der Steuerverwaltung Basel-Landschaft gemäss Revisionsbericht
insgesamt angetroffene Situation (Belastung von Kosten der privaten
Lebenshaltung des Aktionärs auch an Wochenenden und in Feriendestinationen,
Dop-pelbuchungen teilweise mit unterschiedlichen Beträgen mit und ohne MWST und
zu unterschiedlichen Daten, fehlende Dokumentation über Teilnehmer, Grund etc.,
feh-lende Belege und fehlerhafte Excel-Tabellen), und insbesondere die
Tatsache, dass of-fenbar keinerlei Privatanteile ausgeschieden wurden, lassen
den Schluss zu, dass die Rekurrenten auch in Bezug auf die erwähnten Spesen wussten
und wissen mussten, dass geldwerte Leistungen durch die Gesellschaft erbracht
wurden.

Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf diese Aufrechnungen
aus der von den Rekurrenten vorgebrachten Tatsache, dass noch keine erstmalige
Korrektur durch eine Steuerbehörde erfolgt war, da bei den oben erwähnten
teilweise klar privaten Lebens-haltungskosten eine geschäftsmässige
Begründetheit nicht diskutabel sein konnte.

c)    Ist somit in Bezug auf die erwähnten Spesen nach dem
Beweisergebnis von einem Wissen der Rekurrenten und einer mindestens
eventualvorsätzlichen Inkaufnahme einer unvollständigen Deklaration auszugehen,
so steht den Rekurrenten der Gegenbeweis offen, dass die Deklaration dieser
geldwerten Leistungen fahrlässig unterblieben ist. Dieser Gegenbeweis gelingt
den Rekurrenten nicht. Ihre diesbezüglichen Ausführun-gen, die Heizkosten der
Liegenschaft in D seien versehentlich in die Geschäfts-buchhaltung aufgenommen
worden, überzeugen nicht, da die entsprechenden Kosten seit 2009 jedes Jahr
verbucht worden sind, wodurch ein Versehen ausgeschlossen werden kann, denn
sowohl eine während acht Jahren immer wieder erfolgende versehentliche Zustellung
privater Rechnungen an die mit der Buchführung betraute Treuhandgesellschaft,
als auch eine in jedem Jahr wiederholte versehentliche falsche geschäftliche
Verbuchung durch die Treuhandgesellschaft, erscheinen völlig unglaubwürdig.

7.    Nach dem Ausgeführten sind die Aufrechnungen insgesamt
als mindestens eventualvorsätzlich zu qualifizieren, so dass auch Art. 23 Abs.
2 VStG nicht zur Anwendung kommt, und die Rekurrenten den Anspruch auf
Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt haben. Rekurs und Beschwerde
sind somit abzuweisen.