so_gerichte · VSBES.2016.231 · 2016-08-04 · de
Altersrente / Drittauszahlung


Urteilvom11. Mai 2017

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Fischer

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Boris
Banga

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse
Kt. Solothurn,Postfach 116, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

Soziale
Dienste [...]

Beigeladene (Gegnerin)

betreffendAltersrente
/ Drittauszahlung

(Einspracheentscheid
vom 4. August 2016)

zieht der Präsident des Versicherungsgerichts
inErwägung:

I.

1.       Der Versicherte A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1950, bezieht eine ordentliche Altersrente
der AHV und eine Hilflosenentschädigung leichten Grades sowie Ergänzungsleistungen.

2.       Am 10. März 2016 stellten die
Sozialen Dienste [...] (nachfolgend: Soziale Dienste) bei der Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein «Gesuch um
Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ» (Ausgleichskasse, Beleg-Nr.
[AK-Nr.] 7). Sie verlangten, die AHV-Rente (nicht dagegen die übrigen
Leistungen) sei direkt an die Sozialen Dienste auszubezahlen. In der Folge
zahlte die Beschwerdegegnerin die AHV-Rente des Beschwerdeführers für April
2016 an die Sozialen Dienste aus. Am 3. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer den
Antrag stellen, entweder sei die Drittauszahlung umgehend rückgängig zu machen
oder es sei eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlassen (AK-Nr. 11).

3.       Am 9. Mai 2016 erliess die
Beschwerdegegnerin die verlangte Verfügung (AK-Nr. 13). Sie hielt fest, sie
habe am 29. März 2016 ein Gesuch um Drittauszahlung der AHV-Rente an die
Sozialen Dienste erhalten. Gestützt auf die entsprechende Begründung sei dem
Gesuch entsprochen worden. Die AHV-Rente von CHF 1861.00 pro Monat werde
daher rückwirkend ab 1. April 2016 an die Sozialen Dienste ausbezahlt.

4.       Mit Schreiben vom 27. Mai
2016 (AK-Nr. 21) liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 9. Mai 2016
Einsprache erheben. Er verlangte, die Drittauszahlung sei umgehend rückgängig
zu machen, und stellte weitere Anträge. Weiter ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt Boris Banga als
unentgeltlicher Rechtsbeistand.

5.       Mit Einspracheentscheid vom
4. August 2016 (AK-Nr. 29; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin
die Einsprache ab. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung ab. Weiter wurde festgestellt, die Sozialen Dienste hätten das
Gesuch um Drittauszahlung der AHV-Rente am 20. Juni 2016 aufgehoben und die
AHV-Rente für die Zeit seit 1. Juli 2016 werde deshalb wieder an den Beschwerdeführer
ausbezahlt.

6.       Am 12. September 2016 lässt
der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 4. August 2016 erheben. Er stellt die
folgenden Rechtsbegehren:

1.  Der
Einspracheentscheid vom 4. August 2016 sei vollumfänglich aufzuheben.

2.  Es
sei dem Beschwerdeführer die AHV-Altersrente von monatlich CHF 1861.00 für die
Monate April bis und mit Juni 2016, also der Gesamtbetrag von CHF 5583.00,
nachträglich zu bezahlen.

3.  Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

4.  Dem
Beschwerdeführer sei für das Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse die
integrale unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und den unterzeichnenden
Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen.

5.  Dem
Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren, und den unterzeichnenden Rechtsanwalt als amtlichen
Rechtsbeistand zu bestellen.

7.       Die Beschwerdegegnerin verzichtet
mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 auf eine ausführliche Stellungnahme und
schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

8.       Mit Verfügung vom 18. Oktober
2016 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es
wird ihm Rechtsanwalt Boris Banga als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigeordnet. Gleichzeitig werden die Sozialen Dienste zum Verfahren beigeladen.
Sie reichen am 26. Oktober 2016 (Postaufgabe) eine schriftliche Stellungnahme
ein.

9.       Von der ihm mit Verfügung vom
19. Januar 2017 (A.S. 55) eingeräumten Gelegenheit, sich ergänzend zu äussern,
macht der Beschwerdeführer am 3. März 2017 Gebrauch (A.S. 62 f.). Sein
Vertreter reicht am 20. April 2017 seine Kostennote ein.

10.     Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin die AHV-Altersrente des Beschwerdeführers für die Zeit
vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 im Betrag von insgesamt CHF 5583.00 zu
Recht nicht an ihn, sondern an die Sozialen Dienste ausbezahlt hat. Weiter ist
zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für das
Verwaltungsverfahren zu Recht die unentgeltliche Verbeiständung verweigert hat.
Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden einzelne Buchungen im «Klientenkonto»
der Sozialen Dienste, welche der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 3. März
2017 beanstanden lässt.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.Die Kostenforderung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Boris Banga, wird auf CHF 1632.00
(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang
von CHF 414.15 während zehn Jahren, wenn A.___zur Nachzahlung in der Lage ist(Art. 123 ZPO).

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Fischer