so_gerichte · ZZ.1992.29 · 1992-08-26 · de
Zum Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren

§ 190 Abs. 1 und § 193 Abs. 2 lit. b StPO. Zum Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren.

SOG 1992 Nr. 29

§ 190 Abs. 1 und § 193 Abs. 2 lit. b StPO.Zum
Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren.

X. wurde vom Gerichtspräsidenten wegen vorschriftswidrigen
Rechtsüberholens auf der Autobahn zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. In
der Kassationsbeschwerdeschrift machte er unrichtige Rechtsanwendung nach § 190
Abs. 1 lit. c StPO geltend. An der obergerichtlichen Verhandlung brachte er
erstmals die Rügen der willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und des
unzuständigen Richters vor; die Strafkammer trat auf diese beiden
Kassationsgründe mit folgender Begründung nicht ein: Die Beschwerde stützt sich
auf den Kassationsgrund gemäss § 190 Abs. 1 lit. c StPO. Seit der Revision der
Strafprozessordnung (in Kraft seit 1.4.1991) umfasst diese Bestimmung -- im
Gegensatz zur früheren Fassung -- nur noch die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung, nicht mehr auch jene der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung. Bereits unter der Geltung der alten
Strafprozessordnung hat das Obergericht entschieden, dass eine
Kassationsbeschwerde, die sich lediglich auf den Kassationsgrund des § 190 lit.
c aStPO stützt, nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr auf einen
Kassationsgrund nach § 190 lit. b aStPO ausgedehnt werden kann (SOG 1976 Nr.
21). Da die Kassationsbeschwerde nach wie vor als unvollkommenes Rechtsmittel
ausgestaltet ist und die Revision in materieller Hinsicht an § 190 Abs. 1 StPO
nichts geändert hat, ist grundsätzlich daran festzuhalten, dass der
Kassationsgrund nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr geändert werden
kann. Bei der erwähnten Revision der Strafprozessordnung ist es allerdings
unterlassen worden, § 193 Abs. 2 lit. b StPO redaktionell anzupassen. Im neuen
Text steht nach wie vor, wenn die Angabe des Kassationsgrundes fehle, werde
angenommen, der Beschwerdeführer stütze sich auf den in § 190 Abs. 1 lit. c
StPO genannten Grund. Infolge dieses redaktionellen Versehens des Gesetzgebers
wendet das Obergericht das Rügeprinzip seit der StPO-Revision in den Fällen
nicht mehr strikte an, in denen sich der Kassationsgrund nach § 190 Abs. 1 lit.
c bloss aus der gesetzlichen Vermutung des § 193 Abs. 2 lit. b ergibt, aus der
Beschwerdebegründung jedoch klar hervorgeht, dass auch der Kassationsgrund der
willkürlichen Sachverhaltsfeststellung gemäss § 190 Abs. 1 lit. b angerufen
wird. Es käme überspitztem Formalismus gleich, wenn das Rügeprinzip in diesen
Fällen streng angewendet würde. Gleiches muss gelten im Fall, wo § 190 Abs. 1
lit. c StPO zwar ausdrücklich als einzige Bestimmung genannt wird, aus der Beschwerdebegründung
aber klar hervorgeht, dass sich die Beschwerde auch auf den Kassationsgrund
gemäss § 190 Abs. 1 lit. b StPO stützt. In diesem Fall wird also nicht auf die
unrichtige Bezeichnung, sondern auf die materiell vorgebrachten Rügen abgestellt.
Vorliegend präsentiert sich die Sachlage anders. Der Beschwerdeführer hat die
Rüge des unzuständigen Richters genauso wie die Rüge der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung erstmals in der obergerichtlichen Hauptverhandlung
vorgebracht. Bis zu diesem Verfahrensstadium hatte er stets entschieden die
Auffassung vertreten, sein Verhalten sei nicht als Rechtsüberholen im Sinne von
Gesetz und Praxis zu betrachten. Konsequenterweise berief er sich bei Einlegung
des Rechtsmittels denn auch ausdrücklich auf den Kassationsgrund der
unrichtigen Rechtsanwendung. Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist geltend
gemachten Kassationsgründe kann demnach nicht eingetreten werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 26. August 1992