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Neubau Kleinkläranlage

Art. 22 oder 24c RPG. Baubewilligung oder Ausnahmebewilligung für eine Kleinkläranlage? Nebenerwerbsbetrieb oder Hobbylandwirtschaft? Defizitärer Betrieb, der durch einen Zahnarzt geführt wird und 0,29 Standardarbeitskräfte benötigt.

Solothurn Verwaltungsgericht 19.11.2014 VWBES.2014.286
Soleure Verwaltungsgericht 19.11.2014 VWBES.2014.286
Soletta Verwaltungsgericht 19.11.2014 VWBES.2014.286

Neubau Kleinkläranlage

SOG 2014 Nr. 13
Art. 22 oder 24c RPG
.
Baubewilligung oder Ausnahmebewilligung für eine Kleinkläranlage?
Nebenerwerbsbetrieb oder Hobbylandwirtschaft? Defizitärer Betrieb, der durch
einen Zahnarzt geführt wird und 0,29 Standardarbeitskräfte benötigt.
Sachverhalt:
Die Bau- und Werkkommission B.
überwies dem Bau- und Justizdepartement (BJD) im März 2014 das Gesuch für den
Bau einer Kleinkläranlage auf GB B. Nrn. 1111 und 1903 zur Prüfung. Das
Vorhaben liegt in der mit der Juraschutzzone überlagerten Landwirtschaftszone.
Bauherr ist F., der die Grundstücke im Jahr 1999 erworben hat und
hauptberuflich als Zahnarzt tätig ist.
Das BJD befand, da die Bauherrschaft
keinen landwirtschaftlichen Betrieb führe, sei das Projekt nicht zonenkonform.
Eine Bewilligung nach Art. 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) könne
darum nicht erteilt werden. Indes erachtete es die Voraussetzungen für eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG als gegeben und erteilte diese unter
diversen Auflagen und Bedingungen. Die kommunale Bau- und Werkkommission
bewilligte das Baugesuch daraufhin am 30. Juni 2014.
F. gelangte an das Verwaltungsgericht.
Sinngemäss bestritt er, auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen zu sein, da er
einen zonenkonformen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb führe. Das
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
1. (…) Zunächst stellt sich die Frage,
inwiefern der Bauherr durch den angefochtenen Entscheid überhaupt beschwert
ist, hat er doch die anbegehrte Baubewilligung erhalten. Indes wird in der
Verfügung des BJD ausdrücklich festgehalten, das Vorhaben entspreche nicht dem
Zweck der Landwirtschaftszone und erfordere eine Ausnahmebewilligung nach Art.
24c RPG. Das BJD hat auf die Frage des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, ob
bei einer Bewilligung nach Art. 22 RPG andere Bedingungen und/oder
Auflagen formuliert worden wären, ausgeführt, die Auflage 4n würde in diesem
Fall wegfallen. Wäre der Beschwerdeführer als Landwirt einzustufen, dürfte er
die Rückstände aus der Kleinkläranlage auf dem eigenen oder gepachteten Land
ausbringen. Dabei wären die Label- oder Bio-Vorschriften, insbesondere die
Grenze der maximalen Ausbringung von 10 m
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pro Hektare und Jahr
zu beachten. Die dem Austrag nachfolgende Nutzung dürfte zudem nicht der
Herstellung von Frischfutter dienen. Diese etwas grosszügigere Regelung – als
Nichtlandwirt muss der Beschwerdeführer den anfallenden Klärschlamm einer
kommunalen Abwasserreinigungsanlage zuführen – war jedoch nicht ausschlaggebend
für die Ergreifung des Rechtsmittels. Da offensichtlich weitere (nachträgliche)
Gesuche für diverse Bauten des Beschwerdeführers anhängig sind, hat er ein
massgebliches Interesse daran, dass sein Betrieb als zonenkonform beurteilt
wird; andernfalls sind seine Möglichkeiten für bauliche Tätigkeiten ausserhalb
der Bauzone stark eingeschränkt. Damit ist F. durch den angefochtenen Entscheid
beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten.
2. Unbestritten ist die grundsätzliche
Bewilligungsfähigkeit der Kleinkläranlage. Das BJD hat das Vorhaben als
Anwendungsfall von Art. 24c RPG beurteilt. Diese Bestimmung dient dem
Bestandesschutz von Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit
dem materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche
Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Sie können
mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll
erweitert oder wiederaufgebaut werden (vgl. Art. 24c Abs. 2 RPG).
Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe
Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet
sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Abs. 4). In jedem Fall
bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten
(Abs. 5). In welchem Umfang eine Erweiterung noch als massvoll gilt,
regelt Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1). Demgegenüber
stellt sich der Beschwerdeführer, der hauptberuflich als Zahnarzt tätig ist,
(aktenkundig erstmals vor dem Verwaltungsgericht) auf den Standpunkt, er
betreibe einen zonenkonformen Nebenerwerbsbetrieb.
2.1 Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind
Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zonenkonform, wenn sie zur
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau
nötig sind. Der erweiterte Gehalt der Zonenkonformität ist in der Verordnung
näher umschrieben (Art. 34 bis 38 RPV; vgl. dazu Stephan H. Scheidegger:
Neue Spielregeln für das Bauen ausserhalb der Bauzonen, Baurecht 2000, S. 81
bis 87). Gemäss Art. 34 Abs. 4 RPV darf die Bewilligung nur erteilt
werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung
nötig ist (lit. a), wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und wenn der
Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). Ausdrücklich
hält Art. 34 Abs. 5 RPV fest, dass Bauten und Anlagen für die
Freizeitlandwirtschaft nicht als zonenkonform gelten.
2.2 Bei der Beurteilung, ob es sich um
einen Betrieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft oder einen
zonenkonformen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt,
ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Indizien für das Vorliegen eines
Freizeitlandwirtschaftsbetriebs sind etwa die fehlende Gewinn- und
Ertragsorientierung, das Nichterreichen einer gewissen Mindestgrösse oder der
marginale Arbeitsbedarf auf dem Betrieb. Auf die Setzung starrer Grenzwerte
wurde bewusst verzichtet (Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur
Raumplanungsverordnung, Bern 2001, Ziff. IV 2.3.1 S. 32; Bernhard
Waldmann / Peter Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a
RPG N 11 mit Hinweisen). Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Sinne
von Art. 16a RPG unterscheidet sich von der Freizeitlandwirtschaft
insbesondere durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und
organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen
Umfang (Urteile des Bundesgerichts 1C_8/2010 E. 2.2; 1A.256/2005
E. 2.1; 1A.64/2006 E. 2.3).
2.3 Gemäss der vom BJD eingereichten
GELAN (Gesamtlösung EDV Landwirtschaft und Natur)-Datenerhebung aus dem Jahr
2013 erreicht der Betrieb des Beschwerdeführers ein Arbeitsaufkommen von 0,239
Standardarbeitskräften (SAK). Aufgrund dieses Arbeitsbedarfs beurteilte das Amt
für Landwirtschaft (ALW) das Baugesuch im April 2014. Die aktuellen Daten aus
der Erhebung von 2014 zeigen, dass knapp 125 Aren und 20 Hochbaumstämme mehr
bewirtschaftet werden. Der Viehbestand blieb (jedenfalls im Erhebungszeitpunkt)
unverändert bei sechs Hochlandrindern. Daraus ergibt sich laut BJD ein leicht
erhöhter Arbeitsbedarf von 0,2942 SAK. Unbestritten ist zwischen Departement
und Beschwerdeführer, dass letzterer damit grundsätzlich zum Bezug von
Direktzahlungen berechtigt wäre (vgl. Art. 5 der Verordnung über die
Direktzahlungen an die Landwirtschaft [DZV, SR 910.13]). Bis heute hat der
Beschwerdeführer keinen entsprechenden Antrag gestellt. Gemäss
(unwidersprochenem) Kenntnisstand des BJD verfügt der Beschwerdeführer nicht
über die dazu erforderliche landwirtschaftliche Ausbildung (Art. 4 DZV).
Er selber führt dazu in seiner «persönlichen Erklärung» vom 12. September 2014
aus, da Direktzahlungen ab einem Einkommen von CHF 80‘000.00 gekürzt
würden (siehe Art. 94 DZV) und er deswegen gar nichts erhalten würde,
hätte ein entsprechender Antrag ausser administrativem Aufwand nichts gebracht.
Die Anforderung an eine landwirtschaftliche Ausbildung sei erst seit wenigen
Jahren Bedingung für Direktzahlungen.
Mangels Direktzahlungsberechtigung ist
schon die Ertragsorientierung des Betriebs zumindest stark in Zweifel zu
ziehen.
2.4 Die Aufzeichnungen des
Beschwerdeführers aus den Jahren 2009 bis 2013 zeigen jährliche Verluste auf,
ohne dass darin Abschreibungen auf Gebäude und Maschinen oder Rückstellungen
für Unterhalt und Reparaturen schon berücksichtigt wären. Von einer
Gewinnorientierung kann damit ebenfalls nicht die Rede sein, auch wenn einzelne
schlechtere Betriebsjahre nicht allein ausschlaggebend sind. Bis anhin war der
Betrieb aber nur defizitär. Es ist offensichtlich und ergibt sich auch aus der
vom BJD eingereichten Verfügung der medisuisse, dass der Beschwerdeführer
seinen Lebensunterhalt aus seiner vollberuflichen Tätigkeit als Zahnarzt
bestreitet. Ein ins Gewicht fallendes Erwerbseinkommen wird mit der
landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht erzielt (vgl. dazu die Urteile des
Bundesgerichts 1A.134/2002 E. 3.3; 1A.266/1999 E. 3).
2.5 Das BJD hat in seiner
Vernehmlassung zusätzlich den Deckungsbeitrag gemäss KOLAS (Konferenz der
Landwirtschaftsämter der Schweiz)-Vorlage berechnet. Unter der Annahme, dass
fünf Muttertiere gehalten würden (derzeit sind es deren zwei), und unter
Einbezug von Direktzahlungen, die der Betrieb wie gesehen nachgerade nicht
erhält, resultiert ein Betrag von jährlich CHF 19‘420.00. Strukturkosten
wären zusätzlich in Abzug zu bringen, insbesondere die bereits erwähnte
Abschreibung auf die Maschinen. Nach der Zusammenstellung des Beschwerdeführers
hat er in den Jahren 2000 bis 2013 landwirtschaftliche Gerätschaften zum
Ankaufspreis von insgesamt CHF 38‘680.00 angeschafft. Ausgehend von einer
jährlichen Abschreibung von mindestens 10 %, wären vom landwirtschaftlichen
Erwerbseinkommen somit zusätzlich rund CHF 3‘900.00 abzuziehen. Unterhalt
und Reparaturkosten wären bei dieser grosszügigen Rechnung noch nicht
berücksichtigt.
2.6 Weitschweifige Erwägungen hierzu
erübrigen sich: Nicht nur hat der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben
vom 3. April 2014 ans Amt für Raumplanung festgehalten: «Wie Sie aus den
Erfolgsrechnungen bzw. Verlustrechnungen ersehen können, ist wohl nicht von
einem Nebenerwerb auszugehen, selbstverständlich handelt es sich um einen
Hobbybetrieb». Auch in seiner «persönlichen Erklärung» vom 12. September 2014
zuhanden des Verwaltungsgerichts erklärt er, er betreibe die
landwirtschaftliche Tätigkeit vor allem aus Freude an der Sache und habe sich
in diesem Sinne als Hobbybetrieb geoutet, dies allerdings in einem Umfang, der
die reine Freizeitlandwirtschaft übersteige. Ebenso führe er freiwillig seit
Beginn weg eine Buchhaltung über seine Einnahmen und Ausgaben, da er doch daran
interessiert sei, seine Eigenprodukte zu einem gerechten Preis zu verkaufen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Selbstversorgung (Fleischherkunft etc.).
Der (zu seinen Gunsten grosszügigen) Berechnung des BJD hält er entgegen, es
sei ihm ein Rätsel, wie von der Haltung von fünf Mutterkühen ausgegangen werden
könne, mit Kalb und Kalb vom Vorjahr wären das mindestens 15 Tiere, das heisse
2,5 mal so viele wie er aktuell halte. Dazu sei schlicht die Futterbasis nicht
vorhanden. Es sei nicht zu bestreiten, dass er auf den Verkauf seiner Produkte
nicht angewiesen sei und der Betrieb – auch wenn man «das Letzte herausholen»
würde – in finanzieller Hinsicht wenig zum notwendigen Lebensunterhalt
beitragen könnte. Damit deckt sich die Einschätzung des Beschwerdeführers
grundsätzlich mit derjenigen der Vorinstanz. Dem Beschwerdeführer ist
zuzugestehen, dass er beträchtliche Zeit, Arbeit und Geld in die
landwirtschaftliche Tätigkeit investiert. Von einem gewinn- und
ertragsorientierten Betrieb ist aufgrund der massgeblichen Daten dennoch nicht
auszugehen. Ein (im Sinne der zitierten Rechtsprechung) dauernder, auf
Wirtschaftlichkeit ausgerichteter und organisierter Einsatz von Kapital und
Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang liegt hier nicht vor.
Verwaltungsgericht,
Urteil vom 19. November 2014
(VWBES.2014.286)