so_gerichte · ZZ.1997.7 · 1997-02-25 · de
Nachträgliche Ausschlagung, Irrtumsanfechtung, Prozessparteien, Gläubiger des Erblassers

Art. 566, 571 ZGB. Nachträgliche Ausschlagung einer Erbschaft. Zuständig für die Irrtumsanfechtung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung ist der Zivilrichter (Erw. 6). Die Erben sind Prozessparteien (Erw. 7). Es gelten die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime (Erw. 8). Die Interessen der Gläubiger des Erblassers sind nicht zu beachten; da das Urteil nur inter partes wirkt (Erw. 9).

SOG 1997 Nr. 7

Art. 566, 571 ZGB.Nachträgliche Ausschlagung
einer Erbschaft. Zuständig für die Irrtumsanfechtung einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung ist der Zivilrichter (Erw. 6). Die Erben sind Prozessparteien
(Erw. 7). Es gelten die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime (Erw. 8). Die
Interessen der Gläubiger des Erblassers sind nicht zu beachten; da das Urteil
nur inter partes wirkt (Erw. 9).

Erben der im Jahre 1993 verstorbenen X. sind die
Kinder A. und B. Diese unterzeichneten ein Inventar samt Teilungsvertrag des
Nachlasses und nahmen die Erbschaft ausdrücklich an. 1994 erfuhr Frau A. bei
einer Besprechung mit der Treuhandgesellschaft der Erblasserin erstmals, es
bestehe ein "Schuldenberg". A. reichte deshalb bei der Amtschreiberei
ein Gesuch zur nachträglichen Ausschlagung der Erbschaft ein. Der Amtschreiber
trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf dieses Begehren nicht ein. Das
Obergericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (SOG 1994, Nr. 5). Noch
vor diesem Entscheid strengte Frau A. beim Richteramt einen Prozess über die
Anfechtung der Erbschaftsannahme an. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die
Klägerin appellierte. Das Obergericht heisst die Klage gut.

6. Streitgegenstand vor Obergericht ist die
Frage, ob die ausdrückliche Annahme der Erbschaft durch die Klägerin irrtümlich
erfolgt ist. Nach der Lehre sind Annahmeerklärungen nicht absolut
unwiderruflich, sondern - sofern Willensmängel vorliegen - anfechtbar (Peter
Tuor / Vito Picenoni: Berner Kommentar, Der Erbgang, Bern 1964, N 4 zu Art.
571; Arnold Escher: Zürcher Kommentar, Der Erbgang, Zürich 1960, N 9 zu Art.
566; Paul Piotet: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, Erbrecht, Basel und
Stuttgart 1981, S. 594). Soweit sich Doktrin und Rechtsprechung überhaupt
äussern, wird der Richter und nicht eine Verwaltungsbehörde als zuständig
erklärt, darüber zu urteilen (Escher, a.a.O., N 3 zu Art. 576; BJM 1983, S.
134, für den analogen Fall der Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; auch
Piotet bezeichnet die Verwaltungsbehörde als "nicht befugt [...], über die
Gültigkeit der Ausschlagung zu befinden" [a.a.O, S. 583]). Ebenso hat im
vorliegenden Fall bereits das Obergericht entschieden (SOG 1994, Nr. 5, Erw.
2). Gründe, von diesem Erkanntnis abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Es handelt
sich  um "streitige Privatrechtsansprüche" (SOG, a.a.O.). Deren
Schlichtung obliegt dem Richter. Das Amtsgericht ist deshalb zu Recht auf die
Klage eingetreten. Es war sachlich zuständig (§ 14 GO, BGS 125.12).

7. Ausdrücklich offen gelassen hat das Obergericht
die Frage, gegen wen sich die Klage zu richten hat, wer also Partei ist. Der
Appellat war vor erster Instanz der Ansicht, Beklagter müsse der Kanton
Solothurn sein. Das ist unzutreffend. Die Amtschreiberei Solothurn hat gemäss
§§ 185 ff. EG ZGB (BGS 211.1) Mitwirkungspflichten, analog etwa bei Verfügungen
über Grundstücke. Durch die Eintragung von Erklärungen in amtliche Protokolle
wird sie nicht Trägerin der verurkundeten Rechte. Parteien sind vielmehr die
Erben. Wer um Rechtsschutz nachsucht - wer einen Irrtum geltend macht -, ist
Kläger. Alle andern Erben sind Beklagte. In ihre rechtlich geschützten
Interessen wird durch das klägerische Begehren eingegriffen: Sollte es
gutgeheissen werden, kann die Appellantin ausschlagen. Dann haftet allein der
Appellat für die Schulden der Erblasserin (das tut er zwar auch bei
Klageabweisung: Solidarhaftung der Erben gemäss Art. 639 ZGB). Wird er jedoch
zufolge Klagegutheissung zum Alleinerben, kann er keinen Rückgriff auf die
Schwester als Miterbin nehmen (Art. 640 ZGB). Seine Stellung wird potentiell
verschlechtert. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Litiganten einen
Teilungsvertrag gemäss Art. 634 Abs. 2 ZGB abgeschlossen haben ("Inventar
und Teilung"). Vertragsparteien sind die heutigen Prozessparteien. Würde
die Ausschlagung rechtskräftig, würde der Beklagte Alleineigentümer aller
Aktiven der Erblasserin. Das Grundbuch wäre entsprechend zu berichtigen.

Daraus erhellt, dass wie in einem
Erbschaftsprozess alle Erben einzuklagen sind. Manifest liegt diese Tatsache im
analogen Fall der Anfechtung einer Ausschlagungserklärung (Art. 570 ZGB) etwa
aus Irrtum auf der Hand (wo diese Möglichkeit von der einhelligen Lehre
ebenfalls anerkannt wird): Wird eine derartige Klage gutgeheissen, wird der
Anfechtende wieder zum Erben. Entsprechend seiner Erbquote vermindert sich dann
diejenige seiner Miterben.

Lediglich pro memoria sei der Fall erwähnt, wo
der Kläger Alleinerbe ist: Dann fehlen Kontrahenten, die private
(Erbschafts-)Interessen geltend machen könnten. Der Fall ist als
Einparteienprozess zu führen, was dem Zivilprozess nicht völlig fremd ist
(Abkürzung der Wartefrist von Frauen, Art. 103 ZGB; Konkurseröffnung auf Antrag
des Schuldners, Art. 191 SchKG etc.).

8. Der Gerichtspräsident hat den Fall im ordentlichen
Verfahren geführt, was nicht zu beanstanden ist. Er hat jedoch die
Verhandlungs- und Dispositionsmaxime verworfen, indem er nicht beantragte Akten
von Amtes wegen beizog und die Möglichkeit der Klageanerkennung
verweigerte.

Gemäss § 203 Abs. 2 ZPO gilt im Zivilprozess
grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Demnach darf der Richter nicht weniger
zusprechen, als der Beklagte anerkennt. Ne eat iudex ultra petita partium. Die
Parteien sind Herren des Verfahrens. Sind sie sich einig, ist der Prozess
erledigt. Anerkennt der Beklagte die Klage ganz, hat der Instruktionsrichter
die Abschreibung zu verfügen (§ 215 Abs. 1 ZPO).

Dieser Grundsatz erleidet Ausnahmen, wie das
Gesetz selbst feststellt: "Doch darf der Richter auch im
Untersuchungsverfahren, soweit nicht besondere Gesetzesbestimmungen es
erlauben, einer Partei nicht mehr [...] zusprechen als sie verlangt hat"
(§ 228 ZPO). Voraussetzung ist demnach einmal, dass überhaupt das
Untersuchungsverfahren Anwendung findet. In § 224 ZPO ist ein umfangreicher
Positivkatalog normiert. Erbrechtliche Prozesse sind nicht erwähnt, so dass die
Verhandlungsmaxime gilt. Dann aber dürfen nur Beweismittel beigezogen werden,
die von einer Partei angerufen wurden. Der Beizug der Prozessakten des anderen
hängigen Verfahrens von Amtes wegen, was prozessentscheidend war, war demnach
nicht korrekt. Auch die vom Gerichtspräsidenten angerufene Milderung der
Verhandlungsmaxime in § 151 ZPO hilft hier nicht: Der Beklagte war gar nicht
säumig. Ratio legis dieser Norm ist im übrigen das mutmassliche Interesse
namentlich des abwesenden Beklagten an der Klageabweisung, wenn die Gegenpartei
ihren Anspruch nicht plausibel darlegt. Der Appellat beteiligte sich jedoch am
Prozess und unterstützte die Klägerin (Protokoll Aussöhnungsverhandlung).
Entscheidend war offensichtlich vielmehr, dass der Vorinstanz der
Verfahrensausgang - Gutheissung der Klage zufolge Anerkennung - nicht passte,
dies mit Rücksicht auf die Interessen der Gläubiger der Erblasserin .

Sodann bedarf es wie erwähnt einer gesetzlichen
Grundlage im Bundeszivilrecht, um die Dispositionsmaxime ausser Kraft zu
setzen. Eine solche existiert namentlich im Ehescheidungs- und im Kindesrecht.
Dem Erbrecht ist sie fremd. Ganz im Gegenteil wird gerade hier die
Parteiautonomie hochgehalten, indem etwa formell ungültige Testamente von den
Beteiligten ohne weiteres anerkannt werden können (Peter Tuor / Bernhard
Schnyder / Jörg Schmid: Das schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S.
483), oder umgekehrt eine gültige letztwillige Verfügung unbeachtet bleibt,
beispielsweise weil die Kinder des Erblassers entgegen dessen Letzten Willen
ihre Gleichbehandlung wollen. Im vorliegenden Fall ist keine derartige
gesetzliche Grundlage ersichtlich. Das erstinstanzliche Urteil setzt sich mit
dieser Problematik überhaupt nicht auseinander sondern verweist bloss auf die
Gläubigerinteressen. Dass es diese nicht im vorliegenden Verfahren zu schützen
hat, wird sogleich aufgezeigt.

9. Dass die Gläubiger der Erblasserin ein
Interesse haben, dass die Klage nicht gutgeheissen wird, ist evident: Bleibt es
beim Erbschaftsantritt der Klägerin, können sie auf deren persönliches Vermögen
greifen (Art. 603 ZGB). Kann diese aber noch gültig ausschlagen, müssen sie
sich an die Erbschaft (und an den  überschuldeten Beklagten) halten. Die Lage
für die Gläubiger der Erblasserin ist dann gleich, wie wenn die Appellantin von
Anfang an rechtsgültig ausgeschlagen hätte. Das Substrat der Erbschaft wird
also nicht kleiner. Den Gläubigern der Erblasserin ist einfach der Zugriff auf
das persönliche Vermögen der Klägerin verwehrt (was nicht nur in deren
persönlichem Interesse liegt, sondern auch in dem ihrer eigenen Gläubiger,
indem diese jetzt offenbar voll gedeckt sind, jedoch zu Verlust kommen, wenn
sie mit den Gläubigern der Erblasserin teilen müssen).

Die Gläubiger der Erblasserin sind jedoch nicht
schutzlos, wie die Vorinstanz meint, wenn die Dispositionsmaxime anerkannt und
die Klage zufolge Anerkennung abgeschrieben würde: Ein Zivilurteil wirkt
grundsätzlich nur inter partes. Selbst Urteile über dingliche Rechte gelten
lediglich für die Prozessparteien: Streiten C. und D. um das Eigentum an einer
Sache, so ist dem unbeteiligten Y. nicht verwehrt, in einem nachfolgenden
Verfahren sein besseres Recht als dasjenige des Siegers im ersten Prozess
nachzuweisen. Denn eine res iudicata besteht nur zwischen C. und D. (Max
Guldener: Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 371 ff.,
namentlich 373 Anm. 49). Gleich verhält es sich im vorliegenden Fall: Den
Gläubigern der Erblasserin ist es unbenommen, in einem separaten Verfahren zu
beweisen, die Anfechtung wegen Willensmangels sei unbegründet. Etwa weil sich
die Appellantin gar nicht geirrt habe. Sie habe nämlich um die inkriminierten
Schulden sehr wohl gewusst und trotzdem Annahme erklärt. Oder - vielleicht noch
erfolgversprechender: Den Gläubigern steht der Nachweis offen - wieder in einem
nachfolgenden Verfahren -, selbst wenn sich A. geirrt habe, sei das
unbeachtlich, weil sie sich nämlich vor der Annahmeerklärung in die Erbschaft
eingemischt habe (indem z.B. im anderen hängigen Verfahren Schuldbriefe
herausgegeben wurden). Dann aber kann gemäss Art. 571 Abs. 2 ZGB gar nicht mehr
ausgeschlagen werden. Und für Fristverlängerungen gemäss Art. 576 ZGB ist dann
kein Raum (BGE 114 II 222 Erw. 2; Escher, a.a.O., N 3 zu Art. 576;
Tuor/Picenoni, a.a.O., N 6 zu Art. 576; Piotet, a.a.O., S. 589; a.A. Jean
Nicolas Druey : Grundriss des Erbrechts, Bern 1992, § 15 RN 41). Der
Erbschaftsantritt ist endgültig. Soweit sich Doktrin und Lehre überhaupt
äussern, wird die gleiche Ansicht vertreten: "Dem Gläubiger bleibt es
vorbehalten, trotz der Erstreckung oder Restitution die Verwirkung nötigenfalls
im Prozess [scil. in einem nachfolgenden] geltend zu machen" (Escher,
a.a.O., N 3 zu Art. 576).

Daraus erhellt, dass sich das Amtsgericht im
vorliegenden Prozess unnötig zum Hüter der Gläubigerinteressen (präziser:
derjenigen der Erblasserin; die Gläubiger der Klägerin haben gegenteilige
Interessen) aufgeschwungen hat. Wenn jene der Ansicht sind, die Erbschaft sei -
aus welchen Gründen auch immer - angetreten worden, können sie das in einem
Forderungsprozess gegen die Erbin direkt geltend machen. Dabei wird diese Frage
vom Gericht als Vorfrage zu entscheiden sein (Hauptfrage sind die wohl unbestrittenen
Hypothekardarlehen, welche die Erblasserin der Bank schuldete; vgl. den in SJZ
1989, S. 65 ff. geschilderten Fall: Hier hatte eine Bank [die Klägerin] dem
verstorbenen Bruder des Beklagten einen Kredit gewährt, von dem unbestritten
eine Restanz offen war; der Beklagte machte in diesem Forderungsprozess aus
Darlehen geltend, er habe den Nachlass ausgeschlagen. Das Urteil wird
kommentiert von Roland Pfäffli, in BN 1989, S. 406).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. Februar 1997