so_gerichte · VSBES.2025.268 · 2026-06-24 · de
Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___, vertreten durch B.___, hier vertreten durch Martina
Mikasi, Dextra Rechtsschutz AG

Beschwerdeführerin

gegen

Departement des Innern

Beschwerdegegner

betreffendBefreiung
von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht(Einspracheentscheid
vom 3. Oktober 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Die Schweizer Staatsangehörige A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 2005, leistet als Mitglied der C.___ vom
21. Juli 2025 bis zum 10. Februar 2027 einen ehrenamtlichen Missionsdienst in
der [...] Mission. In diesem Zusammenhang reichte die Beschwerdeführerin am 10.
Juli 2025 bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend GE KVG) ein Gesuch
um Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht (GEK-Nr.
[Akten der GE KVG] 5) sowie eine Bestätigung der D.___, ein, wonach die
Beschwerdeführerin während des vorgenannten Zeitraums bei der D.___
krankenversichert sei. Dieses Gesuch wurde vom Gesundheitsamt, zugehörig zum
Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegner),
mit Verfügung vom 11. Juli 2025 (DDI-Nr. [Akten des Departements des Innern] 1)
abgewiesen. Die dagegen am 12. September 2025 erhobene Einsprache (DDI-Nr.
2) wies der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 3. Oktober 2025 (A.S.
[Akten-Seite] 1 ff.) ab.

2.       Dagegen lässt die
Beschwerdeführerin am 3. November 2025 Beschwerde erheben (A.S. 7 ff.). Sie
stellt folgende Rechtsbegehren:

3.       Mit Beschwerdeantwort vom 24.
November 2025 (A.S. 16 ff.) schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der
Beschwerde.

4.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig,
eingegangen.

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Nach Art. 3 KVG muss sich jede
Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme
in der Schweiz für Krankenpflege versichern (Abs. 1). Art. 1 der vom
Bundesrat erlassenen KVV präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz
 im Sinne von Art. 23 bis 26 ZGB  der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG
unterstehen (Abs. 1).

2.1     Die Beschwerdeführerin macht in
diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend,der vorliegende Auslandaufenthalt dauere mit rund 18
Monaten deutlich länger als ein reiner ferien- oder studienbedingter
Auslandaufenthalt. Die Beschwerdeführerin habe sich am 30. Juni 2025 von der
Gemeinde [...] abgemeldet. Auch wenn die Gesuchstellerin sich zum Zwecke der
Missionierung ins Ausland begebe, verlagere sich doch ihr gesamter
Lebensmittelpunkt für diese Zeit weg von der Schweiz und hin zum jeweiligen
Einsatzort. Gerade im Rahmen eines Missionsdienstes entstehe ein enges soziales
Gefüge unter den Mitwirkenden, das durch die religiöse Ausrichtung und die
organisatorische Nähe der Institution noch begünstigt werde. Für diese Zeit
also von einem Lebensmittelpunkt in der Schweiz auszugehen, käme der Annahme
gleich, derart ausgestaltete Einsätze entfalteten in der Regel keine oder nur
eine geringe nachhaltige Wirkung. Dies widerspreche der gelebten Realität der
Beschwerdeführerin. Insbesondere sei der derzeitige Kontakt zur Familie in der
Schweiz auf lediglich einmal pro Woche beschränkt. Es sei deshalb sehr stark
davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt für diesen Zeitraum nicht in
der Schweiz, sondern am jeweiligen Missionarsort befinde. Die Beziehung der
Beschwerdeführerin zur Schweiz sei im relevanten Zeitraum mithin so weit
gelockert und diejenige zu den Missionsorten im Ausland so eng, dass sie im
Ausland einen neuen Wohnsitz begründe und nicht mehr von einem Wohnsitz in der
Schweiz ausgegangen werden könne. Folglich bestehe auch keine
Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 KVG.

2.2     Somit ist vorweg zu prüfen, ob
sich der Wohnsitz der Beschwerdeführerin während ihrer Missionstätigkeit vom
21. Juli 2025 bis zum 10. Februar 2027 weiterhin in der Schweiz befindet, oder
 wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht  am Ort ihres
Missionsdienstes.

2.2.1  Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG
bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23  26 ZGB. Nach
Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der Aufenthalt zum Zweck
der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder
Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich
allein keinen Wohnsitz. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz
haben (Abs. 2). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB dauert ein einmal begründeter
Wohnsitz fort, bis ein neuer begründet worden ist. Die Literatur schliesst
daraus, dass so lange kein neuer Wohnsitz begründet wird, der bisherige
fortbesteht, «auch wenn sich die betreffende Person dort nicht mehr aufhält»
(Basler ZGB-Kommentar, 7. Auflage, Basel 2022, N. 20 zu Art. 23). Für die
Begründung des Wohnsitzes müssen somit grundsätzlich zwei Merkmale erfüllt
sein: ein objektives äusseres  der Aufenthalt  sowie ein subjektives inneres
 die Absicht dauernden Verbleibens. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung
führt dazu aus, es komme nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an,
welche Absicht objektiv erkennbar sei (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6 mit
Hinweisen). Da in erster Linie für Drittpersonen und Behörden bedeutsam sei, wo
die betroffene Person ihren Wohnsitz begründet habe, sei für dessen
Bestimmbarkeit auf Kriterien abzustellen, die für Dritte transparent seien. Der
entscheidwesentliche Lebensmittelpunkt decke sich im Normalfall mit dem
Wohnort, d.h. dem Ort, an welchem die Person schlafe, die Freizeit verbringe
und sich die persönlichen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonanschluss und
eine Postadresse befänden. Die nach aussen erkennbare Absicht müsse auf einen
dauernden  im Sinne von «bis auf Weiteres»  Aufenthalt ausgerichtet sein.
Nicht unmittelbar massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der
Wohnsitzfrage seien die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes
veranlassten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012
E. 4.1 und 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4 je mit Hinweisen). In der
Rechtsprechung zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes im
internationalen Verhältnis hat das Bundesgericht in konstanter Praxis
ausgeführt, dass für eine Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht genüge, die
Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend sei vielmehr, dass
nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden sei. Nicht
entscheidend sei deshalb, wann sich der Steuerpflichtige am bisherigen Wohnort
abgemeldet oder diesen verlassen habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_452/2012 vom 7. November 2012 E. 4.3).

2.2.2  Wie vorgehend erwähnt, befindet
sich der Wohnsitz einer Person gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Orte, wo sie
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Gemäss dem zweiten Halbsatz
zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet der Aufenthalt im Rahmen eines vorgenannten
Sonderzwecks  u.a. zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer
Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer
Strafanstalt  für sich allein keinen Wohnsitz. Damit wird einerseits
verdeutlicht, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an diesem Ort
trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben kann, gleichzeitig
aber auch bestätigt, dass ein Aufenthalt zu Sonderzwecken in der Regel keine
Verschiebung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen bedeutet (vgl. BGE 137 II
122 E. 3.6). Ein solcher Sonderzweck stellt auch der Aufenthalt der
Beschwerdeführerin zwecks Missionsdienst bei der Mission [...] dar. Art. 23
begründet eine widerlegbare gesetzliche Vermutung, der Aufenthalt am Studienort
oder in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebensmittelpunkt an den
fraglichen Ort verlegt worden sei (Basler ZGB-Kommentar, a.a.O. N., 19d zu Art.
23; BGE 135 III 49, 56; 134 V 236, 240; 133 V 309, 312; 131 V 59, 65; Pra 2001,
787; BGE 108 V 25). Wer sich auf das Bestehen eines bestimmten Wohnsitzes
beruft, hat dies zu beweisen (Art. 8; Urteil des Bundesgerichts, 5A_278/2017,
vom 19. Juni 2017, E. 3.1). Er kann sich dabei auf die Vermutung berufen, dass
ein einmal begründeter Wohnsitz fortdauert (Art. 24 Abs. 1) und das Bestehen
irgendeines Wohnsitzes beweisen (Basler ZGB-Kommentar, a.a.O. N. 28 zu Art.
23).

Im vorliegenden Fall plant die
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen keine dauerhafte Übersiedlung. Der
Missionsaufenthalt ist von vornherein auf ca. 18 Monate befristet (21. Juli 2025
 10. Februar 2027). Wie vom Beschwerdegegner korrekt dargelegt, genügt ein
solcher Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck (z.B. Studium, Au-pair, Mission) gemäss
Rechtsprechung grundsätzlich nicht, um einen neuen Wohnsitz zu begründen,
sofern von Beginn an eine Rückkehrabsicht besteht. Das Bundesgericht hält fest,
dass ein Sonderzweck-Aufenthalt allein noch keine Wohnsitznahme am betreffenden
Ort bewirkt. Vielmehr wären weitere Indizien und eine klar erkennbare
Willenskundgabe nötig, dauerhaft an diesem Ort zu bleiben.Zwar schliesst die Absicht, später
wieder in die Heimat zurückzukehren, eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Nach
der Rechtsprechung kann auch ein von vornherein vorübergehender Aufenthalt im
Ausland einen neuen Wohnsitz begründen, wenn die Person ihren Lebensmittelpunkt
faktisch dorthin verlagert und nicht mehr nur dem Sonderzweck dient.
Entscheidend ist die objektiv erkennbare Willensrichtung.Die Beschwerdeführerin bringt in diesem
Zusammenhang unter anderem vor, im Rahmen eines Missionsdienstes entstehe ein
enges soziales Gefüge unter den Mitwirkenden, das durch die religiöse
Ausrichtung und die organisatorische Nähe der Institution begünstigt werde. Zudem
werde der Kontakt zu ihrer Familie in dieser Zeit auf einmal pro Woche
beschränkt. Damit werde der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin zeitweilig
nach [...] oder [...] verlegt. Dem ist entgegenzuhalten, dass damit die Begründung
eines neuen Wohnsitzes im Sinne einer Integration vor Ort nicht ohne Weiters dargetan
ist. Gerade auch die Umstände, dass die Beschwerdeführerin einer unentgeltlichen
Missionstätigkeit nachgeht, welche ihr nicht erlaubt, sich mittels
Erwerbstätigkeit dort eine Existenz aufzubauen und sie nicht beabsichtigt, sich
in [...] oder [...] gesellschaftlich dauerhaft zu verwurzeln, spricht eher für
das Vorliegen eines Sonderzwecks bzw. gegen eine Wohnsitzverlegung ins Ausland.
Hinzukommt, dass sich aus den Akten und den Angaben der Beschwerdeführerin
widersprüchliche Angaben zu ihrem Aufenthaltsort im Ausland ergeben. In der
Abmeldebescheinigung der Einwohnergemeinde [...] vom 30. Juni 2025 (DDI-Nr. 6) wurde
als Wegzugsadresse [...], angegeben. Diese Adresse gab die Beschwerdeführerin
sodann auch im Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht an. In der
Einsprache vom 12. September 2025 hielt die Beschwerdeführerin dagegen fest,
bekanntlich werde sie in der Zeit vom 21. Juli 2025 bis 10. Februar 2027
einem ehrenamtlichen Kirchendienst als Missionarin für die «C.___» ausüben. Zu
diesem Zweck halte man sich in verschiedenen Staaten Europas, im Falle der
Beschwerdeführerin konkret in [...], auf. In der Beschwerdeschrift wurde sodann
ausgeführt, die Beschwerdeführerin leiste einen ehrenamtlichen Missionsdienst
in [...] und [...] für die C.___. Wie vorgehend festgehalten, begründet Art. 23
ZGB eine widerlegbare gesetzliche Vermutung, wonach der Aufenthalt am
Studienort bzw. im vorliegenden Fall am Ort des Missionsdienstes nicht
bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden
ist. Wer sich auf das Bestehen eines bestimmten Wohnsitzes beruft, hat dies zu
beweisen. Diesen Beweis vermag die Beschwerdeführerin im Lichte der
vorstehenden Ausführungen nicht zu erbringen. Damit sind auch andere äussere
Anhaltspunkte für einen dauerhaften Verbleib am neuen Ort, wie etwa eine
dauerhafte Wohnsitznahme und Integration vor Ort, nicht erstellt (BGE 138 II
300 S. 306). Da nach Art. 24 Abs. 1 ZGB ein einmal begründeter Wohnsitz
fortdauert, bis ein neuer begründet worden ist, ist daher bei der
Beschwerdeführerin im Ergebnis von einem Fortbestand des schweizerischen
Wohnsitzes auszugehen. Demnach bleibt die Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 KVG
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVV grundsätzlich auch während ihres Missionsdienstes im
Ausland vom 21. Juli 2025 bis 10. Februar 2027 in der Schweiz
krankenversicherungspflichtig.

3.

3.1

3.1.1  Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der
Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681)
ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs
II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt
A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004
121; nachfolgend VO Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005
3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012
sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend:
VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009)
abgelöst worden (BGE 143 V 52 E. 6.1 S. 55 f., BGE 141 V 246 E. 2.1 S. 248 f.).

3.1.2  Diese Verordnungen  in der seit
1. Januar 2015 geltenden Fassung (somit einschliesslich der Änderung gemäss
Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Mai 2012 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung [EG] Nr. 987/2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr.
883/2004 [AS 2015 345])  sind auf den hier zu beurteilenden Fall in
zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht anwendbar (vgl. u.a.
BGE 143 V 52 E. 6.2 S. 56, 141 V 612 E. 3.1 S. 615 f. mit weiteren
Hinweisen).

3.1.3  Titel II der VO Nr. 883/2004
(Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwenden
Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den
kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften
in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur
eines Mitgliedstaats massgebend sind.

3.1.4  Bei Arbeitnehmenden und
Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel die Rechtsvorschriften desjenigen
Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 Bst. a
VO Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip]; BGE 143 V 52
E. 6.2.1 S. 56, 140 V 98 E. 6.3 S. 102; Urteil 8C_273/2015 vom 12. August
2015 E. 3.2).

3.2     Die Beschwerdeführerin hat, wie
erwähnt, weiterhin in der Schweiz Wohnsitz, und geht in [...] oder [...] keiner
Erwerbstätigkeit nach. Die Versicherungspflicht richtet sich in Anwendung von Art.
11 Abs. 3 Bst. e VO Nr. 883/2004 somit nach den Regeln des
schweizerischen Rechts.

4.       Weiter ist zu prüfen, ob ein
Ausnahmefall im Sinne von Art. 2 KVV vorliegt.

4.1     Vorweg ist festzuhalten, dass
die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 lit. a  g sowie Abs. 2  7 KVV auf den
Sachverhalt der Beschwerdeführerin nicht anwendbar sind und von dieser denn
auch nicht angerufen werden.

4.2     Personen sind gemäss Art. 2 Abs.
8 KVV auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine
Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung
des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur
Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und / oder ihres
Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen
Umfang zusatzversichern könnten.

Mit Blick auf die gesetzgeberisch
gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der
Versicherungspflicht generell eng zu halten und es ist der Befürchtung des
Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium
unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen
freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert
würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 S. 317). Für die Anwendung von Art. 2
Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe festzulegen. Insbesondere darf diese
Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person
dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den
sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu
gleich günstigen Bedingungen vorsieht. In den Akten sind keinerlei Hinweise auf
Krankheiten der Beschwerdeführerin zu finden und auch aufgrund ihres Alters ist
ihr der Abschluss bestimmter Zusatzversicherungen nicht erschwert. Vor diesem
Hintergrund erfüllt die Beschwerdeführerin die restriktiv zu handhabenden
Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht.

5.       Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass dem Gesuch von A.___ um Befreiung von der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung in der Schweiz während der Dauer ihres
Missionsdienstes vom 21. Juli 2025 bis 10. Februar 2027 nicht stattgegeben
werden kann. Sie bleibt somit in der Schweiz
krankenpflegeversicherungspflichtig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.2     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff.,
82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört
auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch