so_gerichte · ZZ.1981.25 · 1981-11-03 · de
Grundeigentümerbeiträge

§ 53 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (Erschliessungsreglement). Diese Bestimmung bezieht sich auf das Verhältnis zwischen neuem kantonalem Erschliessungsreglement und dem vorherigen Gemeinderecht und ist unmassgeblich und zum mindesten bezüglich Anschlussgebühren auch nicht wegleitend für das Verhältnis von älterem und neuerem Gemeinderecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des kantonalen Erschliessungsreglementes.

SOG 1981 Nr. 25

§ 53 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren
(Erschliessungsreglement).Diese Bestimmung bezieht sich auf das
Verhältnis zwischen neuem kantonalem Erschliessungsreglement und dem vorherigen
Gemeinderecht und ist unmassgeblich und zum mindesten bezüglich
Anschlussgebühren auch nicht wegleitend für das Verhältnis von älterem und
neuerem Gemeinderecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des kantonalen
Erschliessungsreglementes.

In einem ans Verwaltungsgericht weitergezogenen Rechtsstreit
betreffend Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren ging es um die Frage, ob
sich die für den Anschluss eines bestimmten Neubaus geschuldeten
Anschlussgebühren nach einem älteren oder nach einem jüngeren Reglement der
Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon bemessen (das neuere Reglement enthält
tiefere Gebührenansätze). Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, dass
nach § 53 des kantonalen Erschliessungsreglementes das ältere Gemeindereglement
anzuwenden sei, weil dieses im Zeitpunkt der Baubewilligung für das betreffende
Gebäude noch in Kraft gewesen sei. Der Eigentümer dagegen machte geltend, dass
das kantonale Erschliessungsreglement noch gar nicht zur Anwendung komme und
dass nach allgemeiner schweizerischer Praxis auf den Zeitpunkt des Anschlusses
an das öffentliche Netz oder gar auf die Vollendung der Baute abzustellen sei.
Das Verwaltungsgericht äusserte sich zu diesem Punkt wie folgt:

Die Gemeinde hat sich für die zur Diskussion stehende
übergangsrechtliche Frage auf § 53 des kantonalen Erschliessungsreglementes
(ER) berufen. Diese Bestimmung enthält in Absatz 1 in der Tat eine
übergangsrechtliche Regel, die sich auf Anschlussgebühren bezieht, und zwar
soll nach ihr dasjenige Recht anwendbar sein, das im Zeitpunkt der
Baubewilligung galt. Die Gemeinde vermerkt, sie habe schon seit langem eine
Praxis eingehalten, die dieser Regel entspricht. Nun ist aber § 53 ER auf den
vorliegenden Fall gar nicht anwendbar. Diese Bestimmung regelt das Verhältnis
zwischen neuem kantonalen Erschliessungsreglement und dem vorherigen
Gemeinderecht und sagt nichts darüber aus, wie es sich mit dem Verhältnis von
älterem und neuerem Gemeinderecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des
kantonalen Erschliessungsreglements verhält. Den Grundsatz von § 53 ER dürfte
man höchstens dann auf solche frühere Rechtsänderungen ausdehnen, wenn man
sagen könnte, er bringe eine im Kanton Solothurn schon vorher allgemein
verbreitete Auffassung zum Ausdruck. Das trifft aber keineswegs zu (die
angebliche entsprechende Praxis der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon erscheint als
Ausnahme und ist nicht massgeblich).Die allgemeine schweizerische Praxis ist
stets vom Zeitpunkt des Anschlusses ans öffentliche Leitungsnetz ausgegangen
und nicht vom Zeitpunkt der Baubewilligung. (Imboden/Rhinow,
Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., S. 98 Ziff. IIIb).Auch das solothurnische
Verwaltungsgericht hat stets den Zeitpunkt des Anschlusses und nicht denjenigen
der Baubewilligung als massgeblich erachtet (z. B. Urteil vom 4. Dezember 1970
i.S. Einwohnergemeinde Subingen ca. St.). Andere kantonale Vorschriften als §
53 ER stehen nicht zur Diskussion. ... (Es wird dargelegt, dass auch das
Gemeinderecht keine einschlägige Übergangsnorm enthält.) Es sind demnach keine
besondern positivrechtlichen Übergangsnormen für den vorliegenden Sachverhalt
zu finden, so dass auf den erwähnten, in Lehre und Praxis angewendeten
allgemeinen Grundsatz abzustellen ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1981