so_gerichte · SGDIV.2008.2 · 2008-08-25 · de
Verzugszinsen, Verrechnungssteuer

StG § 179 Abs. 1, StVO Nr. 10 § 3 Abs. 1 und 5, VStG Art. 31, VV VStG §§ 9 und 11 -Verzugszinsen; Staatsteuer, Verrechnungssteuer.1. Die Staatsteuer ist früher fällig als der Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer; die Beträge können erst dann verrechnet werden, wenn beide fällig sind.2. Die Staatssteuer ist vom Tag nach dem Verfall (31. Juli der Steuerperiode) an verzinslich - unabhängig davon, ob ein (noch nicht fälliger) Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer vorliegt.

Verzugszinsen;
Staatsteuer, Verrechnungssteuer.

1.Die
Staatsteuer ist früher fällig als der Rückerstattungsanspruch für die
Verrechnungssteuer; die Beträge können erst dann verrechnet werden, wenn beide
fällig sind.

2.Die
Staatssteuer ist vom Tag nach dem Verfall (31. Juli der Steuerperiode) an
verzinslich - unabhängig davon, ob ein (noch nicht fälliger)
Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer vorliegt.

Sachverhalt

1.Den
Steuerpflichtigen A.X. und B.X. wurde am 25. Februar 2006 eine
Vorbezugsrechnung für die Staatsteuer 2006 von Fr. 19'715.60 (zahlbar per
31. Juli 2006) zugestellt. Dieser Betrag blieb unbezahlt. Am
25. Februar 2008 wurde ihnen die definitive Veranlagung der Staatssteuer
2006 eröffnet.

Erwägungen

2.Die
Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass ihnen ein über den Verzugszins
hinausgehender Betrag für die Verrechnungssteuer zustehe (Fr. 69'376.65)
und dass damit der Staatssteuerbetrag von Fr. 19'715.60 bei Weitem bezahlt
sei. In rechtlicher Hinsicht machen sie damit eine Verrechnung der Staats- mit
der Verrechnungssteuer geltend.

3.Stein
des Anstosses ist vorliegend die Tatsache, dass die Vorinstanz - trotz dieser
Pflicht zur Verrechnung der Beträge - einen Verzugszins auf die Staatssteuern
erhoben hat. Dazu stellt sie sich auf den Standpunkt, dass die Anrechnung oder
Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu eine späteren Zeitpunkt fällig wurde
als die Staatssteuer. Tatsächlich ist die Verrechnung einer Forderung immer an
die Fälligkeit der betreffenden Guthaben gekoppelt - ein noch nicht fälliger
Betrag kann nicht verrechnet werden.

Für die
Staatsteuern und die Verrechnungssteuern gilt diesbezüglich Folgendes:

-Die
direkten Staatsteuern der natürlichen Personen verfallen jeweils am
31. Juli der Steuerperiode (§ 3 Abs.1 der Steuerverordnung
Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern
[StVO Nr. 10], BGS 614.159.10); entsprechend wurden die Staatssteuern 2006
per 31. Juli 2006 fällig.

-Die
Verrechnungssteuer wird bei der Abrechnung angerechnet oder zurückerstattet
(§ 5 StVO Nr. 10). Dabei werden die Anträge durch die zuständige
Veranlagungsbehörde geprüft, welche den Entscheid über den
Rückerstattungsantrag - sofern eine Veranlagungsverfügung ergeht - mit dieser
verbindet und eröffnet (§ 16 Abs. 1 und 2 StVO Nr. 10). Mit
anderen Worten: Die Anrechnung oder Rückerstattung der Verrechnungssteuer wird
dann fällig, wenn die Veranlagungsverfügung eröffnet wird; vorliegend war das
der 25. Februar 2008.

4.Die
Staatssteuer muss gemäss § 179 Abs. 1 StG bis zum Verfalltag entrichtet
werden und ist - sofern sie bis dann nicht bezahlt wird - vom Tag nach dem
Verfall an verzinslich (§ 179 Abs. 1 StG). Damit war die bereits
fällige Staatssteuer 2006 während des Zeitraumes zwischen dem 31. Juli
2006 und dem 25. Februar 2008 zu verzinsen.

Die StVO
Nr. 10 statuiert, dass das Finanzdepartement die Zinssätze für den Verzugszins
festsetzt. Es stellt dabei auf den durchschnittlichen Zinssatz für die 1.
Hypotheken im Oktober des Vorjahres ab, den die Schweizerische Nationalbank im
Statistischen Monatsheft publiziert, und berücksichtigt die voraussichtliche
Zinsentwicklung (§ 13 StVO Nr. 10). Vorliegend beliefen sich die
Zinssätze - wie von der Vorinstanz korrekt dargelegt - während der Jahre 2006
und 2007 auf 3.5% und im Jahr 2008 auf 4%. Die von der Vorinstanz vorgenommene
Zinsberechnung (für die Jahre 2006 und 2007 von Fr. 979.48 und für das
Jahr 2008 von Fr. 118.29) erweist sich somit als richtig.

6.Es
bleibt anzufügen, dass die Rekurrenten einem solchen Verzugszins zukünftig nur
aus dem Weg gehen können, wenn sie die Staatssteuern jeweils am
Fälligkeitsdatum entrichten.

Steuergericht,
Urteil vom 25. August 2008