so_gerichte · ZKBER.2016.61 · 2016-12-20 · de

Aberkennung Vaterschaft

Solothurn Obergericht Zivilkammer 20.12.2016 ZKBER.2016.61

Aberkennung Vaterschaft

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
20. Dezember 2016
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___
,
Berufungskläger
gegen
1.
B.___
,
2.
C.___
,
vertreten durch
D.___
,
Berufungsbeklagte
betreffend
Aberkennung
Vaterschaft
zieht die Zivilkammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. A.___ und B.___ heirateten am [...]
1998. Am [...] 2000 wurde C.___ geboren. Die Ehe von A.___ und B.___ wurde mit
Urteil vom [...] 2001 geschieden. Im Scheidungsurteil wurde festgestellt, dass
die Ehe kinderlos geblieben sei.
2. Am 3. Mai 2016 (Postaufgabe)
reichte A.___ beim Richteramt Thal-Gäu eine Klage betreffend Aberkennung der
Vaterschaft ein. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 wies der Amtsgerichtspräsident
von Thal-Gäu die Klage sowie das Gesuch des Klägers um unentgeltliche
Rechtspflege ab. Die Gerichtskosten von CHF 1‘000.00 auferlegte er dem Kläger.
3. Der Kläger erhob beim Obergericht
des Kantons Solothurn innert der Rechtsmittelfrist «Einspruch». Der Präsident
der Zivilkammer wies ihn mit Verfügung vom 8. August 2016 darauf hin, dass
seine Eingabe den Anforderungen an eine Berufungsschrift voraussichtlich nicht
genüge. Es bestehe die Möglichkeit, innert der noch bis 14. September 2016
laufenden Rechtsmittelfrist die Rechtsschrift zu verbessern oder zu vervollständigen.
Am 2. September 2016 reichte der Kläger eine weitere Eingabe mit dem Titel
«Berufungsschreiben Vaterschaftsaberkennung» ein. Sinngemäss verlangt er, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen. B.___
und C.___ nahmen die Gelegenheit zur Einreichung einer Berufungsantwort nicht
wahr.
4. Da erstinstanzliche Entscheide in
nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Berufung anfechtbar sind (Art. 308
Schweizerische Zivilprozessordnung; ZPO, SR 272), ist die Eingabe des Klägers
als Berufung entgegen zu nehmen. Über die Berufung kann ohne Durchführung einer
Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Für
die Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf
einzugehen.
II.
1.1 Der Vorderrichter erwog
zusammengefasst und im Wesentlichen, das Kind C.___ sei während der Ehe des
Klägers mit der Kindsmutter geboren, womit die gesetzliche Vermutung gemäss
Art. 255 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) zur Anwendung komme,
wonach der Ehemann der Kindsvater sei. Gemäss Art. 256 ZGB könne der Ehemann
die Vermutung der Vaterschaft vor Gericht anfechten. Zufolge Ablaufs sowohl der
relativen einjährigen als auch der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist sei
vorliegend zu prüfen, ob die Anfechtungsklage gemäss Art. 256c ZGB aus
wichtigen Gründen zugelassen werden könne. Ein wichtiger Grund zur verspäteten
Klageeinreichung sei unter anderem gegeben, wenn der Kläger zuvor keine
zureichende Veranlassung zu Zweifeln an der Abstammung des Kindes und zur Anhebung
der Vaterschaftsklage gehabt habe.
Gemäss der Aussage des Klägers in der
Verhandlung vom 11. Juli 2016 sei ihm spätestens im Jahr 2008, als er seine
Tochter [...] beim Zivilstandsamt [...] habe anmelden wollen, indirekt
mitgeteilt worden, er sei Vater eines weiteren Kindes, indem ihm zur Geburt der
zweiten Tochter gratuliert worden sei. Unbeachtlich sei, dass er erst im Jahr
2015 «offiziell» über seine Vaterschaft informiert worden sei. Die Bemerkung
auf dem Zivilstandsamt habe nämlich gereicht, um ihn dazu zu bringen, der
Kindsmutter eine SMS seine Vaterschaft betreffend zu senden. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb er es danach dabei habe bewenden lassen. Hätte er nur minimale
Anstrengungen, beispielsweise eine Nachfrage bei seiner Einwohnergemeinde,
unternommen, hätte er zweifelsfrei in diesem Zeitpunkt erfahren, dass er der
Vater der Zweitbeklagten sei. Da die wiederhergestellte relative Frist von
einem Jahr somit 2008 zu laufen und spätestens bis 31. Dezember 2009 gedauert
habe, sei die vorliegende Klage aus dem Jahr 2016 verspätet eingereicht worden.
Nichts anderes ergebe sich aus den Aussagen der Kindsmutter. Da diese freimütig
selber einräume, dass nicht der Kläger, sondern ihr jetziger Ehemann der Vater
ihrer Tochter sei, habe sie eigentlich ein vitales Interesse daran, dass die
vorliegende Klage gutgeheissen werde. Ihrer Aussage, der Kläger habe sie wegen
der Vaterschaft vermutlich im Jahre 2004 oder 2005, als die Tochter etwa vier
oder fünf Jahre alt war, angerufen, komme deshalb erhöhte Glaubhaftigkeit zu.
Mit dieser Aussage musste sie nämlich damit rechnen, dass die Klage scheitert,
was aufgrund der familiären Situation nicht in ihrem Interesse sein könne.
1.2 Die Begründung der Berufung im so
genannten Berufungsschreiben ist mager. Immerhin geht daraus hervor, dass der Kläger
die Feststellung des Amtsgerichtspräsidenten beanstandet, wonach er spätestens
im Jahre 2008 von seiner Vaterschaft Kenntnis erhalten habe. Ausdrücklich bemerkt
er, keinen Hinweis vom damaligen Amt für Geburtenkontrolle in [...] erhalten zu
haben. Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Witz des damaligen
Beamten. Implizit rügt er damit auch, der Vorderrichter sei zu Unrecht davon
ausgegangen, die verspätete Anfechtung könne nicht mit wichtigen Gründen
entschuldigt werden. Der Berufungskläger stützt seine Berufung damit auf die
Rügen der unrichtigen Rechtsanwendung und der unrichtigen Feststellung des
Sachverhalts und somit auf die beiden zulässigen Berufungsgründe (Art. 310
ZPO). Auf die ansonsten fristgerecht erhobene Berufung kann deshalb eingetreten
werden. Im Hinblick auf das Urteil sind gemäss Art. 296 ZPO der Untersuchungs-
und Offizialgrundsatz zu beachten. Das heisst, dass das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet.
2.1 Ist ein Kind während der Ehe
geboren, so gilt der Ehemann als Vater (Art. 255 Abs. 1 ZGB). Diese Vermutung
kann er beim Gericht anfechten (Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Gemäss Art. 256c
Abs. 1 ZGB hat er die Anfechtungsklage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem
er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder
dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem
Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt. Es handelt sich um
Verwirkungsfristen (BGE 132 III 1 E. 2). Nach Ablauf der Frist wird eine
Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt
wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB).
2.2 Unbestritten ist vorliegend, dass
der Berufungskläger im Zeitpunkt der Zeugung der Berufungsbeklagten mit deren
Mutter verheiratet war und damit als Vater des am [...] 2000 geborenen Kindes
gilt. Der Kläger führte im Rahmen der Parteibefragung beim Vorderrichter aus,
er habe im Zeitpunkt der Scheidung nicht gewusst, dass es ein Kind gebe. Er
habe bereits seit etwa 1998 nicht mehr mit der Kindsmutter zusammengelebt. Er
wisse seit 2015 offiziell, dass er eine Tochter habe. Die Gemeindepräsidentin
von [...] habe ihn angerufen. Vorher sei er amtlich nicht informiert worden (AS
14 f.). Die Erstbeklagte, das heisst die Kindsmutter, führte beim Vorderrichter
aus, bei der Geburt seien sie noch verheiratet gewesen. Sie habe dem Kläger
wahrscheinlich nichts von der Tochter gesagt. Es sei richtig, dass der Kläger
nicht der Vater der Tochter sei. Vater sei ihr jetziger Ehemann, den sie 2009
geheiratet habe (AS 16 f.).
Es steht fest, dass der
Berufungskläger mit der Klageeinleitung am 3. Mai 2016, weder die einjährige noch
die fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 256c Abs. 1 ZGB eingehalten hat.
Zu prüfen ist deshalb, ob gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB ein wichtiger Grund die
Verspätung entschuldigt, somit eine Wiederherstellung der Fristen möglich ist.
3.1 Nach Ablauf der Fristen gemäss
Art. 256c Abs. 1 ZGB wird wie erwähnt eine Anfechtung zugelassen, wenn die
Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB). Der
wichtige Grund für die verspätete Klageeinreichung kann sowohl objektiver wie
auch subjektiver Natur sein. Als objektive Hindernisse können etwa in Frage
kommen schwere Krankheit, Freiheitsentziehung, vorübergehende Urteilsunfähigkeit
oder Unterbruch der Kommunikationsmittel wie Postverbindungen. Als subjektive Hindernisse
können etwa in Betracht fallen die Hoffnung auf den Fortbestand der Ehe, die
fehlende Veranlassung zu Zweifeln an der Vaterschaft, die falsche Rechtsauskunft
einer sachkundigen Stelle oder psychologische Hindernisse bei der Bildung des
Klageentschlusses. Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, hat das Gericht gemäss
Art. 4 ZGB unter Würdigung der einschlägigen Umstände nach Recht und Billigkeit
zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011, E.
6.2.1).
3.2 Der Amtsgerichtspräsident ging
davon aus, der Kläger habe im Jahr 2008 davon Kenntnis erhalten, dass er nicht
der Vater sei. Dies ergebe sich einerseits aus dessen Aussage, dass ihm
anlässlich der Meldung der Geburt seiner Tochter auf dem Zivilstandsamt zur
zweiten
Tochter gratuliert worden sei und er anschliessend der Erstbeklagten eine SMS
geschickt habe. Anderseits habe auch die Erstbeklagte und Kindsmutter gesagt,
er habe sie vor längerer Zeit wegen des Kindes angerufen. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb er es danach dabei habe bewenden lassen. Hätte er nur
minimale Anstrengungen, beispielsweise eine Nachfrage bei seiner Einwohnergemeinde,
unternommen, hätte er zweifelsfrei in diesem Zeitpunkt erfahren, dass er der
Vater der Zweitbeklagten sei. Da die wiederhergestellte relative Frist von
einem Jahr somit 2008 zu laufen und spätestens bis 31. Dezember 2009 gedauert
habe, sei die vorliegende Klage aus dem Jahr 2016 verspätet eingereicht worden.
Der Amtsgerichtspräsident setzt damit
die Hürde für die Bestimmung des Zeitpunkts, ab welchem der Kläger genügend
Anhaltspunkte hätte haben sollen, um eine Anfechtungsklage einzureichen, zu
hoch an. In subjektiver Hinsicht ist nämlich zu beachten, dass der Kläger mit
dem Scheidungsurteil immerhin über ein Gerichtsurteil verfügte, das ihm
bescheinigt, dass die Ehe kinderlos geblieben sei. Was in dieser Hinsicht
schief gelaufen ist, kann heute nicht mehr eruiert werden. So oder so kann das
Versehen im Urteil jedenfalls nicht dem Kläger angelastet werden. Seine
Behauptung bei der Vorinstanz, er wisse erst seit 2015 offiziell, dass er eine
Tochter habe, ist plausibel. Es ist nachvollziehbar, dass er die Sache mit der
Vaterschaft erst ab diesem Zeitpunkt ernst nahm. Am 14. Dezember 2015 hatte die
Gemeinde [...] nämlich nach dem Zuzug der Kindsmutter für diese beim Richteramt
Thal-Gäu ein Verfahren auf Ergänzung des Scheidungsurteils, konkret eine
nachträgliche Regelung des Sorgerechts, eingeleitet. Mit Zustellung der
entsprechenden Eingabe an den Kläger am 21. Januar 2016 (Datum der
entsprechenden Verfügung) wurde ihm damit zum ersten Mal von derselben Stelle, die
seine Ehe als kinderlos bezeichnet hatte, zumindest indirekt mitgeteilt, dass
dem offenbar doch nicht so sei. Kurz darauf gelangte er am 16. Februar 2016 mit
einer «Vaterschafts-Aberkennungsklage» an das Richteramt Thal-Gäu. Nachdem das
entsprechende Verfahren, weil er nicht zur Verhandlung erschienen war, mit
Verfügung vom 23. März 2016 abgeschrieben werden musste, reichte er aber bereits
am 3. Mai 2016 erneut die vorliegende Klage ein.
Es ist aus diesen Gründen
nachvollziehbar, dass dem Kläger erst mit der Mitteilung, dass das Sorgerecht
noch geregelt werden müsse, so richtig bewusst wurde, dass er wegen der
Vaterschaft gerichtlich aktiv zu werden hat. Bezeichnend dafür ist auch die Begründung
seiner Eingabe vom 16. Februar 2016: «Ich verstehe den Irrtum des Gerichts
Thal/Gäu nicht, die unsere Ehe einerseits als kinderlos in die Akten aufgenommen
und bestätigt hat, und jetzt im Jahre 2016 plötzlich mir die Vaterschaft und
das Sorgerecht aufhalsen will, obwohl ich noch nicht einmal von der Existenz
des Kindes gewusst habe, geschweige denn seitens der Einwohnerkontrolle [...]
über die Geburt des Kindes informiert worden wäre». Kurz nach Kenntnis des
gegen ihn eingeleiteten Verfahrens auf Ergänzung des Scheidungsurteils hat der
Berufungskläger die Vaterschaft beim Richteramt Thal-Gäu angefochten. Zu
beachten ist auch, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft des
Klägers die Herstellung des Kindsverhältnisses zum vorliegend in Frage
kommenden leiblichen Vater mit keinen Schwierigkeiten verbunden sein wird
(Urteil des Bundesgerichts 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011, E. 7.2). Die Kindsmutter
hatte klipp und klar nicht nur bestätigt, dass der Kläger nicht der Vater der
Tochter ist, sondern dass sie auch wisse, wer der Vater sei: «Es ist mein
jetziger Ehemann» (AS 16). Im Gegensatz zum Amtsgerichtspräsidenten ist deshalb
davon auszugehen, dass die Verspätung der Anfechtung mit wichtigen Gründen
entschuldigt wird. Er hätte die Klage folglich gutheissen müssen.
3.3 Die Berufung ist aus diesen
Gründen gutzuheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es ist festzustellen,
dass A.___ nicht der Vater der am 19. Juni 2000 geborenen C.___ ist.
4. Die Gerichtskosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die
Staatskasse zu nehmen. Das vorliegende Verfahren hat seinen Ursprung im
Scheidungsurteil vom 9. Mai 2001, in welchem zu Unrecht festgestellt wurde,
dass die Ehe kinderlos geblieben sei. Dieser Fehler führte letztlich zum
vorliegenden Verfahren, was es rechtfertigt, die Gerichtskosten dem Kanton zu
auferlegen. Parteientschädigungen wurden keine verlangt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen. Das
Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 11. Juli 2016 wird
aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass A.___ nicht
der Vater der am 19. Juni 2000 geborenen C.___ ist.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem
Amtsgerichtspräsidenten und des Berufungsverfahren werden dem Kanton auferlegt.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der
Zivilkammer des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Frey                                                                                  Kofmel