so_gerichte · SCBES.2026.74 · 2026-07-03 · de
Betreibung


Urteilvom3. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

1.Betreibungsamt
Grenchen-Bettlach,

2.B.___,
vertreten durchC.___, hier vertreten durch Barbara Fritschi,
Rechtsanwältin,

Beschwerdegegner

betreffendBetreibung

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 9. Juni 2026 erhebt A.___
als Schuldnerin Beschwerde gegen die Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen vom 21. Januar 2025 (der Beschwerdeführerin zugestellt am 23.
Januar 2025). Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Betreibung durch
die Gläubigerin B.___ sei rechtsmissbräuchlich.

2. Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Stellungnahme vom 24. Juni 2026
beantragt die Gläubigerin, B.___ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2), auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Beschwerdeführerin.

4. Mit Eingabe vom 30. Juni 2026 lässt
sich die Beschwerdeführerin abschliessend vernehmen.

II.

1. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. [...] ging der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2025 zu, womit die dagegen
erhobene Beschwerde vom 9. Juni 2026 fraglos verspätet ist. Zu prüfen bleibt
damit, ob eine allfällige Nichtigkeit der Betreibung vorliegt. Verfügungen sind
nach Art. 22 SchKG nichtig, welche gegen Vorschriften verstossen, die im
öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten
Personen erlassen worden sind. Dazu gehört auch das Rechtsmissbrauchsverbot
nach Art. 2 ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch, SR 210), welches in der
gesamten Rechtsordnung, insbesondere im Schuldbetreibungsrecht, Anwendung
findet (BGE 113 III 2 E. 2a S. 3; Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005, E.
2.3; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, Bern 2003, S. 45 N. 37). Dabei ist die Feststellung der
Nichtigkeit Sache der Aufsichtsbehörde.Hier kommt der Beschwerde nur die Funktion einer
jederzeit zulässigen Aufsichtsanzeige zu. Auf die Beschwerde ist somit unter
dem Gesichtspunkt einer allfälligen Nichtigkeit einzutreten.

2.

2.1 Vorliegend ist strittig, ob es sich
bei der Betreibung Nr. [...] um eine rechtsmissbräuchliche Betreibung handelt.

2.2 Bei den in der Rechtsprechung
zunächst auf Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs geprüften Betreibungsverfahren
ging es jeweils um die Frage, ob ein Betreibungsgläubiger durch die besondere
Vorgehensart und -weise bei der Eintreibung seiner (bestehenden) Forderung
rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte (BGE 113 III 2 E. 2a S. 3;
Aufsichtsbehörde Schaffhausen, BlSchK 1994, E. 2a S. 96). Später waren jedoch
auch Fälle zu beurteilen, in denen der Bestand der Betreibungsforderung
strittig war.

Gerade in der letzteren Konstellation
ist die Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts zu beachten, dass
es einem Gläubiger erlaubt ist, eine Betreibung einzuleiten, ohne den Bestand
der Forderung nachzuweisen. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des
Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann und unbesehen
davon erwirkt werden, ob die betreffende Forderung tatsächlich besteht oder
nicht (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3; 115 III 18 E. 3.b S. 21; 125 III 149 E. 2a S.
150; Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005, E. 2.4; BlSchK 1991 S. 113). Dies
schliesst die Annahme eines Rechtsmissbrauches praktisch aus (BGE 113 III 2 E.
2b S. 3). Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über
die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BlSchK
1991 S. 113; Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005, E. 2.4). Nach Art. 85a
SchKG ist es vielmehr Sache des ordentlichen Richters, der von der
Betreibungsschuldnerin im beschleunigten Verfahren angerufen werden kann,
festzustellen, ob die Schuld, die der Betreibung zugrunde liegen soll, besteht
oder nicht.

2.3 Die erwähnte Rechtsprechung gilt
speziell für umstrittene Schulden. In den zitierten Präjudizien wird für
eindeutig rechtsmissbräuchliche Betreibungen aber ausdrücklich ein Vorbehalt
gemacht (BGE 113 III 2 E. 2.b S. 5; 115 III 18 S. 21). Betreibungen, mit denen
eine Betreibungsgläubigerin offensichtlich Ziele verfolgt, welche nicht das
Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, sind als
rechtsmissbräuchlich anzusehen (BGE 113 III 2 E. 2b S. 4; 115 III 18 E. 3b S.
21; Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005, E. 2.3; Urteil 5A_104/2008 vom 30.
April 2008, E. 3.2). Darunter fallen Betreibungen mit dem einzigen Zweck, den
Betreibungsschuldner zu schikanieren und zu bedrängen (BGE 115 III 18 Regeste
Nr. 1; Urteil 5C.190/2002 vom 11. Dezember 2003, E. 3.1; Urteil 7B.182/2005 vom
1. Dezember 2005, E. 2; Urteil 5A_104/2008 vom 30. April 2008, E. 3.2). Um
diesen Schluss ziehen zu können, ist auch das Verhalten der
Betreibungsgläubigerin ausserhalb der fraglichen Betreibungen zu beachten und
zu berücksichtigen (BGE 115 III 18 E. 3b S. 21). Die Feststellung der
schikanösen und damit rechtsmissbräuchlichen Betreibung liegt, selbst wenn
dabei auch der Bestand einer Betreibungsforderung mitbeurteilt wird, bei der
Aufsichtsbehörde und nicht beim Richter nach Art. 85a SchKG (Art. 22 SchKG,
BlSchK 1988, S. 195, 1991, S. 113, 1994, S. 97 ff., 1996, S. 229 ff.).

In BGE 115 III 18 hatte ein
Betreibungsgläubiger innert fünfzehn Monaten zunächst vier Betreibungen für
dieselbe Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von CHF 775'000.00
eingeleitet, nach erfolgtem Rechtsvorschlag jedoch keine weiteren rechtlichen
Schritte unternommen, obwohl der Rechtsvorschlag in der zweiten Betreibung zu
spät erfolgt war und diese deshalb ohne weiteres hätte fortgesetzt werden
können. Für die gleiche Forderung hat der Betreibungsgläubiger zudem nach einem
Jahr eine solche im Umfang von CHF 250'000.00 folgen lassen (vgl. BlSchK 1994,
E. 2a S. 96; KURT AMONN, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1989,
ZBJV 1991 S. 659 f.). Die Aufsichtsbehörde Bern erkannte ebenfalls auf
Rechtsmissbrauch bei dreiundfünfzig Betreibungen für klarerweise nicht
bestehende Forderungen, welche gegen vier Betreibungsschuldner eingeleitet
wurden, um diese bei deren Berufsverbänden und -kollegen zu verunglimpfen und
zu diskreditieren (BlSchK 1991, E. 4 f. S. 111; vgl. auch Aufsichtsbehörde
Genf, BlSchK 1988, S. 194).

Die Aufsichtsbehörde Schaffhausen hat in
einem Betreibungsverfahren das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen
Betreibung abgelehnt. Aus den Umständen ergab sich keine schädigende Absicht
des Betreibungsgläubigers und der Betreibungsschuldner machte auch nicht
geltend, dass die Betreibungseinleitung dazu diene, ihn zu schikanieren,
sondern dazu, ihn als Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit einer Anzeige,
welche der Betreibungsgläubiger gegen einen Dritten eingereicht hatte,
abzulehnen. Der Betreibungsgläubiger war zwar der Aufforderung des
Betreibungsamts, den Forderungstitel einzureichen, nicht nachgekommen (Art. 73
Abs. 1 SchKG) und hatte zudem vor der Aufsichtsbehörde nicht konkret dargelegt,
welche Forderung seiner Betreibung zugrunde lag und aus welchen Kontakten mit
dem Betreibungsschuldner diese entstanden sein soll. Dennoch war gemäss
Aufsichtsbehörde nicht auszuschliessen, dass der Betreibung eine bestehende
Forderung zugrunde lag, weil der Betreibungsgläubiger sein Ablehnungsgesuch
gegen den Betreibungsschuldner nicht allein mit der Betreibung begründet hatte.
Deshalb wurde nicht auf einen Rechtsmissbrauch erkannt (BlSchK 1994, S. 96
ff.).

3. Aus den Ausführungen der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 sowie den vorliegenden Akten ist
ersichtlich, dass zwischen den Parteien ein Rechtsstreit betreffend die
Rückzahlung einer Bürgschaft im Rahmen eines Covid-19-Kredits besteht. Gemäss
Aktenlage beantragte die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2020 für ihre
Einzelunternehmung «D.___» beim Kreditunternehmen E.___ im Rahmen des
Covid-19-Programms des Bundes einen Kredit in der Höhe von CHF 13'000.00 (GA
[Akten der Beschwerdegegnerin 2] 1). In der Folge gewährte die E.___ den besagten
Kredit. Gemäss Ziff. 9 des vorgenannten Kreditvereinbarung übernahm die Beschwerdegegnerin
2 hierfür gestützt auf die aCovid-19-SBüV eine Solidarbürgschaft (vgl. Art. 3
Abs. 3 aCovid-19-SBüV). Sodann übernahm die am 29. Dezember 2020 ins
Handelsregister eingetragene, neu gegründete «F.___ GmbH» gemäss
Handelsregistereintrag bei der Gründung das Geschäft der im Handelsregister
eingetragenen Einzelunternehmens «D.___» (GA 2). Mit Schreiben vom 28. März
2023 teilte die E.___ der Beschwerdegegnerin 2 mit, die «F.___ GmbH», habe ihre
Geschäftstätigkeit eingestellt. Der, nach einer allfällig vorgenommenen
Verrechnung, offene Forderungsbetrag von CHF 10449.04 sei gemäss der
COVID-19-Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 durch die B.___, sichergestellt. Die
Zahlungsunfähigkeit der «F.___ GmbH» sei offenkundig und man nehme daher die
Bürgschaft in Anspruch. In der Folge bezahlte die Beschwerdegegnerin 2 der E.___
den ausstehenden Betrag von CHF 9354.04 (GA 4). Durch die Bezahlung der
Bürgschaft trat die Beschwerdegegnerin 2 gestützt auf Art. 507 Abs. 1 OR als
Gläubigerin in die Rechte der Bank ein.

Des Weiteren legt die Beschwerdegegnerin
2 dar, der Covid-19-Kredit sei nicht auf die «F.___ GmbH» übergegangen, sondern
sei bei der Einzelunternehmung «D.___» bzw.  nach Übernahme der
Einzelunternehmung durch die «F.___ GmbH  bei der Beschwerdeführerin selbst
verblieben. So sei in Ziff. 12 des Covid-19-Kreditvereinbarungsformulars,
festgehalten worden, dass der Kreditnehmer die Rechte und Pflichten unter
dieser Kreditvereinbarung weder abtreten noch sonst wie übertragen dürfe. In
Art. 2 Abs. 6 Covid-19-SBüG sei hinsichtlich der Unzulässigkeit der Übertragung
der Rechte und Pflichten aus dem Covid-19-Kredit weiter geregelt, dass, wenn
trotzdem eine Übertragung stattfinde, sie mit Bezug auf den gestützt auf die
Covid-19-SBüV verbürgten Kredit keine Wirkung entfalte. Zulässig seien nach
Art. 2 Abs. 6 Covid-19-SBüG lediglich Übertragungen im Rahmen einer
Umstrukturierung nach FusG. Gemäss Abklärungen beim Amt für Handelsregister und
Notariate sowie dem Handelsregisteramt des Kantons Bern habe sich ergeben, dass
die Einzelunternehmung «D.___» mit einer Sacheinlage (Singularsukzession) in
die neu gegründete «F.___ GmbH» eingebracht worden sei. Somit habe die
Übertragung der Rechte und Pflichten von der Einzelunternehmung «D.___» auf die
«F.___ GmbH» hinsichtlich des Covid-19-Kreditverhältnisse keine Wirkung
entfaltet. Demnach hafte die Beschwerdeführerin als Betreiberin der
Einzelunternehmung «D.___» mit ihrem persönlichen Vermögen unbeschränkt für
private und geschäftliche Schulden der Einzelunternehmung und damit auch für
den Covid-Kredit.

Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen
 soweit nachvollziehbar  mit Verweis auf das Schreiben ihres damaligen
Rechtsvertreters vom 8. Februar 2024 (Beschwerdebeilage 5) die Ansicht, aufgrund
der Nichtigkeit des Übertrags des Covid-19-Kredits müsse die E.___ den Betrag
von CHF 9'354.04 der Beschwerdegegnerin 2 zurückzahlen. Danach müsste die E.___
den Betrag von der Beschwerdeführerin zurückfordern. Die Betreibung der
Beschwerdegegnerin 2 gegen die Beschwerdeführerin sei somit nicht zulässig und
damit rechtsmissbräuchlich.

4. Die vorstehenden Ausführungen lassen nicht
ohne Weiteres den Schluss zu, dass die Gläubigerin mit der Betreibung Nr. [...]
sachfremde Ziele verfolgt hat. Bereits der erstellte Umstand, dass die
Beschwerdegegnerin 2 für den, der Einzelunternehmung der Beschwerdeführerin
gewährten Covid-19-Kredit, die Bürgschaft übernommen hat, spricht gegen die
Rechtsmissbräuchlichkeit der betreffenden Betreibung. So kann gemäss der
vorgenannten Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen auf Nichtigkeit einer
Betreibung erkannt werden, nämlich wenn es offensichtlich ist, dass der
Gläubiger mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der
Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dass dies vorliegend der Fall ist, kann
aufgrund der Aktenlage jedenfalls nicht gesagt werden. Da es weder dem
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in
Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art.
20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung
einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden weder eine Parteientschädigung
zugesprochen noch Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch