so_gerichte · VSBES.2026.166 · 2026-07-17 · de
Hilflosenentschädigung IV


Urteilvom17. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Penon

In Sachen

A.___,gesetzlich
vertreten durch B.___,

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6,
4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendRechtsverzögerungs-
und Rechtsverweigerungsbeschwerde

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin), geb. 2018, wurde am 22. Januar 2026
(Posteingangsstempel) vom ihrem Vater B.___ zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung für Minderjährige bei der IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) angemeldet (Akten der
Beschwerdegegnerin Nr. [IV-Nr.] 8). Die Beschwerdegegnerin bestätigte den
Empfang der Anmeldung mit Schreiben vom 23. Januar 2026 (IV-Nr. 9). Am
28. Januar 2026 erteilte sie ihrem Abklärungsdienst den Auftrag, eine
Abklärung betreffend den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen
allfälligen Intensivpflegezuschlag durchzuführen (IV-Nr. 28).

2.       Mit E-Mail vom 16. März
2026 (IV-Nr. 25) reichte der Vater der Beschwerdeführerin bei der
Beschwerdegegnerin eine auf den 14. März 2026 datierte Dienstaufsichtsbeschwerde
(IV-Nr. 20) wegen einer erheblichen Verzögerung bei der Bearbeitung des
Antrags auf Hilflosenentschädigung ein. Die Beschwerdegegnerin erwiderte
hierauf mit Schreiben vom 16. März 2026 (IV-Nr. 26), dass über das
Gesuch entschieden werden könne, sobald sämtliche Abklärungen abgeschlossen
seien. Dies werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

3.       Am 25. März 2026 nahm der
Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin am Domizil der Beschwerdeführerin eine
Abklärung vor Ort vor. Der entsprechende Bericht datiert vom 26. März 2026
(IV-Nr. 29).

4.       Mit Vorbescheid vom 8. Mai
2026 (IV-Nr. 32) stellte die Beschwerdegegnerin in Aussicht, der
Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2026 bis 31. Juli 2030 (Revision)
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen.

5.       Am 13. Mai 2026 reichte
der Vater der Beschwerdeführerin per IncaMail einen Einwand gegen den
Vorbescheid der Beschwerdegegnerin ein. Da die Anhänge zur E-Mail von der
Beschwerdegegnerin nicht geöffnet werden konnten, liess der Vater der
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Anhänge mit E-Mail vom
20. Mai 2026 (IV-Nr. 33) nochmals zukommen. Mit Schreiben vom
22. Mai 2026 (IV-Nr. 35) bestätigte die Beschwerdegegnerin den
Empfang des Einwands und wies darauf hin, dass die Bearbeitung einige Zeit in
Anspruch nehmen werde und entsprechend um Geduld gebeten werde.

6.       Am 8. Juni 2026
(Posteingangsstempel) erhebt der Vater der Beschwerdeführerin beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde wegen Rechtsverzögerung
bzw. Rechtsverweigerung (Aktenseite/n [A.S.] 1 ff.).

7.       Mit Verfügung vom 8. Juni
2026 (A.S. 4) setzt das Versicherungsgericht der Beschwerdegegnerin Frist
zur Einreichung einer Beschwerdeantwort samt den dazugehörigen Aktenbelegen bis
am 29. Juni 2026.

8.       Am 30. Juni 2026
(Posteingangsstempel) lässt der Vater der Beschwerdeführerin dem
Versicherungsgericht eine aktualisierte Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw.
Rechtsverweigerung zukommen (A.S. 5 ff.).

9.       Mit Schreiben vom 29. Juni
2026 (A.S. 10) ersucht die Beschwerdegegnerin
das Versicherungsgericht, die Frist gemäss Verfügung vom 8. Juni 2026
(A.S. 4) wegen anderweitiger dringender Inanspruchnahme angemessen zu
erstrecken. Mit Verfügung vom 2. Juli 2026 (A.S. 11 f.)
wird die Frist bis am 14. Juli 2026 erstreckt.

10.     Mit Eingabe vom 8. Juli
2026 (A.S. 13 f.) stellt der Vater der Beschwerdeführerin diverse
Anträge, insbesondere, dass der Beschwerdegegnerin keine weitere
Fristerstreckung zu gewähren und das Verfahren vor dem Versicherungsgericht
beschleunigt zu behandeln sei.

11.     Mit Verfügung vom 14. Juli
2026 (A.S. 16 ff.) spricht die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu.

12.     Am 15. Juli 2026 reicht der
Vater der Beschwerdeführerin am Kanzleischalter des Obergerichts des Kantons
Solothurn eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der
Beschwerdegegnerin wegen des Verdachts auf strafrechtlich relevante Amtspflichtverletzungen
sowie ein Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung gegen die Beschwerdegegnerin
ein.

13.     Am 16. Juli 2026
(Posteingangsstempel) teilt die Beschwerdegegnerin dem Versicherungsgericht
mit, dass angesichts des Verfügungserlasses vom 14. Juli 2026 auf eine
Beschwerdeantwort verzichtet werde (A.S. 15).

14.     Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird soweit erforderlich in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Vorliegend wurde eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. Das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 und Art. 58
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Beurteilung der Beschwerde
örtlich und sachlich zuständig.

1.2     Der Streitgegenstand bei
Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden beschränkt sich auf die
Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (Ueli Kieser, in: Ueli
Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Auflage,
Zürich 2024, Art. 56 N 29). Auf Rechtsbegehren Ziff. 5 der
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2026 (A.S. 5 ff.),
wonach die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, sämtliche medizinischen und
sozialrechtlichen Unterlagen vollständig in die [materielle] Beurteilung
miteinzubeziehen, kann folglich nicht eingetreten werden.

1.3     Nachdem die Beschwerdegegnerin
am 14. Juli 2026 die von der Beschwerdeführerin verlangte Verfügung
(A.S. 16 ff.) erlassen hat, kann keine Rechtsverzögerung mehr
vorliegen. Somit ist das Verfahren gegenstandslos geworden und kann von der
Geschäftskontrolle des Versicherungsgerichts abgeschrieben werden.

1.4     Die Abschreibung des Verfahrens
fällt in die Präsidialkompetenz, wenn kein Urteil und kein
Nichteintretensentscheid zu fällen ist (§ 54bisAbs. 1
lit. b des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS
125.12]).

2.

2.1     Die Strafrechtspflege steht
einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu (Art. 2 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Staatsanwaltschaft
ist für die gleichmässige Durchsetzung des Strafanspruchs verantwortlich
(Art. 16 Abs. 1 StPO). Die vom Vater der Beschwerdeführerin am
Kanzleischalter des Obergerichts eingereichte Strafanzeige vom 15. Juli
2026 ist zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
weiterzuleiten.

2.2     Ersatzforderungen nach
Art. 78 ATSG sind bei der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 59a des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Das vom
Vater der Beschwerdeführerin am Kanzleischalter des Obergerichts eingereichte Gesuch
um Schadenersatz und Genugtuung vom 15. Juli 2026 ist zuständigkeitshalber
an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten.

3.       Das Bundesgericht anerkennt
grundsätzlich auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit einen Anspruch der
Beschwerde führenden Partei auf Entschädigung, wenn es die Prozessaussichten im
Zeitpunkt des Eintritts der Gegenstandslosigkeit rechtfertigen (wegleitend
BGE 129 V 115 E. 3.1). Nachdem die Beschwerdeführerin vor dem
Versicherungsgericht nicht anwaltlich vertreten wird und ihr kein besonderer
Aufwand entstanden ist, der eine Parteientschädigung rechtfertigt, ist von der
Zusprache einer solchen abzusehen.

4.

4.1     Eine Rechtsverweigerungs- oder
Rechtsverzögerungsbeschwerde, die im Rahmen eines
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens beim kantonalen
Versicherungsgericht eingereicht wird, führt nicht direkt zur Gewährung oder
Ablehnung von Leistungen und ist daher keine Leistungsstreitigkeit i.S.v.
Art. 61 lit. fbisATSG, die gemäss Art. 69
Abs. 1bisIVG kostenpflichtig ist (BGE 152 V 2
E. 4.3.2). Das Verfahren ist auch nach kantonalem Recht grundsätzlich
kostenlos (§ 7 Abs. 1 der Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren
vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der
Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen [BGS 125.922]). Bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei jedoch die
Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr auferlegt werden (§ 7
Abs. 2 der Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem
Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der
Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen).

4.2     Eine Rechtsverzögerung i.S.v.
Art. 56 Abs. 2 ATSG ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das
Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst (Kieser, a.a.O.,
Art. 56 N 26). Eine zeitliche Grenze, welche den Begriff der «angemessenen
Frist» definiert, ist in Art. 56 ATSG nicht festgelegt. Vielmehr ist in
diesem Zusammenhang auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen,
wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das
Verhalten der versicherten Person ins Gewicht fallen (vgl. BGE 125 V 188
S. 191 f.). Nach summarischer richterlicher Beurteilung wäre die
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als
aussichtslos zu beurteilen gewesen. Wie aus der Sachverhaltsdarstellung unter
Ziff. I. oben hervorgeht, hat die Beschwerdegegnerin die notwendigen
Abklärungen jeweils zeitnah an die Hand genommen und entsprechend den konkreten
Umständen beförderlich vorangetrieben. Auch angesichts der Gesamtdauer des
Verfahrens kann von keiner Rechtsverzögerung gesprochen werden. Zwischen der
Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige bei der
Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2026 (IV-Nr. 8) und dem
entsprechenden Verfügungserlass am 14. Juli 2026 (A.S. 16 ff.)
liegen nur knapp sechs Monate. In dieser Zeit holte die Beschwerdegegnerin
diverse Unterlagen ein, nahm eine Abklärung am Domizil der Beschwerdeführerin
vor, setzte sich mit dem gegen den Vorbescheid eingereichten Einwand
auseinander und erliess schliesslich die verfahrensabschliessende Verfügung. Zu
beachten ist ganz allgemein, dass die Behandlung von
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren komplex und in hohem Mass durch
externe Faktoren (z.B. das Einholen von Unterlagen, insbesondere ärztlichen
Gutachten) bestimmt ist. Diese Gegebenheiten setzen der Verfahrensstraffung von
vornherein strukturelle Grenzen. Die Verfahrensdauer in vorliegender
Angelegenheit von knapp sechs Monaten entspricht dem Beschleunigungsgebot
vollumfänglich und ist somit als angemessen zu bezeichnen. Die erhobene
Rechtsverzögerungsbeschwerde muss deshalb als mutwillig qualifiziert werden. Nachdem
es sich zumindest beim Versicherungsgericht um die erste
Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin handelt, wird vorliegend
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Penon