so_gerichte · ZZ.1990.37 · 1990-09-20 · de
Kosten von Sicherungsmassnahmen nach Gewässerschutzgesetz

Art. 8 Gewässerschutzgesetz. - Kosten von Sicherungsmassnahmen. Wer ist als Verursacher kostenpflichtig?

SOG 1990 Nr. 37

Art. 8 Gewässerschutzgesetz.Kosten von
Sicherungsmassnahmen. Wer ist als Verursacher kostenpflichtig?

Im Herbst 1988 kam bei Aushubarbeiten auf dem Grundstück der
W. AG in Trimbach ein erdverlegter Stahltank zum Vorschein, der dickflüssiges
Material mit einem hohen Schwermetallanteil enthielt. Wie die Untersuchungen
ergaben, war der Behälter durch die Tankrevisionsfirma T. AG ausser Betrieb
gesetzt und durch die H. AG mit Material aufgefüllt worden. Das kantonale Amt
für Wasserwirtschaft sah sich daraufhin veranlasst, weitere 5 Tanks, die von
der H. AG aufgefüllt worden waren, auf gefährdendes Material zu untersuchen.
Dabei entstanden Kosten von etwa Fr. 34'000.--, die das Amt der H. AG als
Verursacherin fakturierte. Auf deren Weigerung hin, die Rechnung zu bezahlen,
verfügte das Bau-Departement in Anwendung des Gewässerschutzgesetzes die
Kostenauflage. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht mit folgender Begründung ab:

1. a) Zweckmässigerweise ist vorerst zu prüfen, wer die
Kosten für die Analyse und die Beseitigung des Inhalts des ersten, in Trimbach
per Zufall aufgefundenen Tanks zu tragen hat. Nach Art. 8 Gewässerschutzgesetz
(GschG) können Kosten von Massnahmen, welche die zuständigen Behörden zur
Abwehr einer unmittelbar drohenden Gewässerverunreinigung sowie zur
Feststellung und Behebung einer Verunreinigung treffen, den Verursachern
überbunden werden.

Als "Verursacher" im Sinne des Gesetzes gilt nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts der polizeirechtliche Störer,
wobei zwischen "Verhaltensstörern" und "Zustandsstörern" zu
unterscheiden ist. Verhaltensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das
unter seiner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar eine
polizeiwidrige Gefahr oder Störung verursacht, wobei Verhaltensstörung durch
Unterlassen nur dann gegeben ist, wenn eine "Garantenpflicht", d.h.
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Verhalten
besteht. Zusstandsstörer ist demgegenüber, wer über die Sache, die den
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat,
namentlich der Eigentümer und der Beauftragte (BGE 114 Ib 50 f.).

Als Störer und mithin als Haftpflichtige können im
vorliegenden Fall folgende Rechtssubjekte zumindest nicht von vornherein
ausgeschlossen werden: erstens die H. AG als Unternehmung, die es übernommen
hat, den Behälter aufzufüllen, zweitens die T. AG als Unternehmung, die den
Tank der letzten Revision unterzogen hat, drittens die W. AG mit Sitz in
Trimbach als Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem sich der Tank befand,
und viertens die kantonalen Aufsichtsbehörden. Wenn auch die Haftung nach Art.
8 GschG verschuldensunabhängig ist (Zbl. Bd. 88, S. 303; schon BGE 91 I 303),
muss, da die in BGE 94 I 411 geäusserte Ansicht, bei einer Mehrzahl von Störern
entstehe etwas der Solidarhaft ähnliches, so dass die Behörden die Wahl hätten,
an wen sie sich halten wollen, mittlerweile durch eine Änderung der
Rechtsprechung obsolet geworden ist, zur Verteilung der Kostentragungspflicht
für jeden potentiell in Betracht kommenden Störer nicht nur geprüft werden, ob
er als Zustands- oder als Verhaltensstörer zu gelten hat, sondern es ist auch
festzulegen, welches Verschulden ihm zur Last gelegt werden muss.

Nach dem Beweisergebnis kann folgender Sachverhalt nicht
bezweifelt werden: Der im September 1988 bei der W. AG in Trimbach
aufgefundene, erdverlegte Stahltank war mit Schadstoffen gefüllt, die die
Gewässer gefährden konnten. Die Analyse und der Wegtransport des Materials in
eine Deponie können zwangslos unter den Begriff der "Abwehr einer
unmittelbar drohenden Gewässerverunreinigung" subsumiert werden; denn
wären die Aushubarbeiten -- unsachgemäss -- weitergeführt worden, hätte eine
ernste und naheliegende Gefahr bestanden, dass die Schadstoffe in die Gewässer
gelangt wären.

Die H. AG hat es unbestrittenermassen übernommen, besagten
Stahltank zu füllen und damit vor Einsturzgefahr oder versehentlicher
Wiederinbetriebnahme zu sichern. Sollte sie selbst das schadstoffhaltige
Material eingefüllt haben, so wäre sie als Verhaltensstörerin anzusehen, wobei
man nicht umhin käme, ihr ein Verschulden in Form eines dolus directus,
zumindest aber eines dolus eventualis zur Last zu legen, denn es wird kaum
gesagt werden können, dass, wer einen Tank mit Gift füllt, nicht weiss, dass
das (von ihm ausgewählte) Material schadstoffhaltig ist, und eine potentielle
Gewässerverschmutzung nicht zumindest in Kauf nimmt. Würde man jedoch -- was
völlig unwahrscheinlich ist -- annehmen, das schadstoffhaltige Material sei
während eines unbeaufsichtigten Augenblickes von einem Dritten in den Tank
eingebracht worden, so würde sich nicht viel ändern; die H. AG wäre -- entgegen
der Ansicht der Vorinstanz -- diesfalls nicht als Zustandsstörerin, sondern
dennoch als Verhaltensstörerin anzusehen. Das störende Verhalten bestünde in
einer grob pflichtwidrigen Unterlassung. Wer als Beauftragter das Auffüllen
eines Tanks übernimmt, hat die in diesem Auftrag enthaltene spezifische
Rechtspflicht zu ordnungswahrendem Verhalten. Wer mit dem Auffüllen eines
Behälters säumt und ihn nicht vor unberechtigtem Zugriff sichert, so dass sich
der Tank Dritten als Mülldeponie anbietet, begeht eine pflichtwidrige
Unterlassung, ist also zumindest grobfahrlässiger Verhaltensstörer, zumal sich
die Annahme aufdrängt, dass das von Dritten eingebrachte Füllmaterial vom
Beauftragten anlässlich der Auffüllung bemerkt worden ist, oder hätte bemerkt
werden müssen.

Der Vorinstanz ist Recht zu geben, dass es nach Art. 58 Verordnung
über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) nicht
zu den Pflichten eines Tankrevisors gehört, einen Behälter nach der letzten
Revision aufzufülllen. Als Störerin käme die Firma T. AG, die die ihr
obliegenden Arbeiten ordnungsgemäss ausgeführt zu haben scheint, nur dann in
Betracht, wenn sie der W. AG als Grundeigentümerin gegenüber, was den
beanstandeten Tank anbelangt, gewissermassen als
"Generalunternehmerin" für die Ausserbetriebsetzung aufgetreten wäre
und ihrerseits die H. AG mit dem Auffüllen betraut hätte. Solches wird aber
weder behauptet, noch ist es erstellt. Muss demnach davon ausgegangen werden,
die H. AG habe ihre Tätigkeit erst nach Beendigung der Arbeiten durch die T. AG
und ohne von dieser einen Auftrag erhalten zu haben, aufgenommen, so fällt das
Tankrevisionsunternehmen für eine Kostenersatzpflicht nicht in Betracht.

Nicht zu bezweifeln ist hingegen, dass die W. AG als
Zustandsstörerin zu gelten hat, da ihr als Eigentümerin die faktische
Sachherrschaft über den aufgefundenen Öltank zustand. Allerdings wird ihr
keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden können, denn eine Eigentümerin,
die -- da sie die erforderlichen Fachkenntnisse nicht besitzt -- zwei
Spezialfirmen mit der Aussserbetriebsetzung einer Tankanlage betraut, wird
darauf vertrauen dürfen, dass die "Experten" ihre Arbeiten
ordnungsgemäss erledigen. Was schliesslich die Haftpflicht der staatlichen
Aufsichtsorgane anbelangt, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es, gerade
da Ausserbetriebsetzungen nur von Spezialisten, die im Besitze der Bewilligung
nach Art. 26 GSchG sind, durchgeführt werden dürfen (Art. 58 Abs. 2 VWF), nach
ihrem Sinn nicht Inhalt der Aufsicht sein kann, jede Arbeit konkret zu
überwachen. Kontrollmassnahmen nach Art. 6 GschG können zwar in einem konkreten
Fall die Störer entlasten, etwa wenn die Behörde ein bestimmtes Vorgehen
fälschlicherweise als zulässig bezeichnen würde; dies ist aber nicht ihr Zweck,
wie die Beschwerdeführerin irrtümlicherweise anzunehmen scheint, so dass die
Haftung des Gemeinwesens in casu ausser Betracht fällt (BGE 113 Ib 239
f.).Zudem wäre zu vermerken, dass wohl die Ausserbetriebsetzung, nicht aber das
Auffüllen, wofür kein ausdrückliches gesetzliches Gebot besteht, der
behördlichen Aufsicht unterliegt; damit fehlt aber a priori eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass die beanstandete Unterlassung der Kontrolle überhaupt
als Verhaltensstörung bezeichnet werden kann (BGE 114 Ib 53).

b) Kommen demnach als Störerinnen bloss die H. AG und die
Grundeigentümerin in Betracht, so fragt es sich, wie die Kostenteile unter die
Haftpflichtigen aufzuteilen sind. Nachdem nun BGE 101 Ib 410ff. und 102 Ib
210f. die Rechtslage dahingehend bestimmen, Massnahmekosten seien nach analogen
Grundsätzen zu verlegen, wie sie für das Innenverhältnis im privaten
Haftpflichtrecht gälten, und es sei in erster Linie der schuldhafte
Verhaltensstörer und in letzter Linie der schuldlose Zustandsstörer
heranzuziehen, ergibt sich folgendes: Art. 50 Abs. 2 und 51 Abs. 2 OR, welche nach
BGE 101 Ib 410 ff. analog anwendbar sind, verweisen zunächst auf das
richterliche Ermessen. Bei einer Verschuldenshaftung ist die Schwere des
Verschuldens der einzelnen Beteiligten abzuwägen; somit muss, da die
Grundeigentümerin schuldlos ist, die ganze Ersatzpflicht der H. AG überbunden
werden. Zu keinem anderen Ergebnis führt aber auch die vom Bundesgericht
konkretisierte Stufenordnung des Art. 51 Abs. 2 OR: Die H. AG hat -- selbst
wenn man die Regel nicht schematisch anwendet und in Würdigung aller Umstände
berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin als Fachfirma von der
Grundeigentümerin damit beauftragt und dafür bezahlt wurde, einen potentiell
gefährlichen Zustand einer Anlage zu beseitigen -- als schuldhafte
Verhaltensstörerin vor der (schuldlosen) Zustandsstörerin einzustehen und
mithin die gesamte Haftung zu übernehmen (vgl. Keller; Haftpflicht im
Privatrecht, Bd. II, Bern 1987, S. 163 ff.).

c) Damit steht fest, dass die H. AG sämtliche Kosten der
Untersuchung des ersten Tanks sowie die Beseitigung des im Behälter gelagerten
Mülls zu übernehmen hat. Zu ihren Lasten gehen demnach die Kosten der
Laboruntersuchungen in der Höhe von Fr. 822.-- und zumindest ein Teil der
Aufwendungen des Amtes für Wasserwirtschaft im Totalbetrag von Fr. 3'231.50.

2. a) Es fragt sich nun weiter, ob grundsätzlich der
Beschwerdeführerin auch die Kosten der weiteren Untersuchungen überbunden
werden können. Das GschG bezweckt laut Art. 2 neben der Behebung von
bestehenden Gewässerverunreinigungen auch den (präventiven) Schutz der Gewässer
vor Verunreinigung und ermächtigt und verpflichtet in Art. 5 und 7 die Kantone
zum Vollzug. Wie das Bundesgericht schon unter dem alten Gewässerschutzgesetz
festgestellt hat, sind auch vorbeugende Vorkehren, insbesondere Massnahmen zur Feststellung
von Verunreinigungen zulässig. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass
wassergefährdende Flüssigkeiten versickern könnten, so ist die zuständige
Behörde nicht bloss berechtigt, sondern gar verpflichtet, alle tunlichen
Massnahmen einzuleiten (BGE 91 I 299 f.).Unter dem Gesichtswinkel des
Verhältnismässigkeitsprinzips ist festzuhalten, dass die Anordnung, weitere
Tanks zu öffnen, sicher geeignet war, eine potentielle Gewässerverschmutzung zu
verhindern. Die angeordneten Massnahmen waren aber auch erforderlich; es hätte
mit keiner milderen Massnahme festgestellt werden können, ob nicht auch
andernorts Giftstoffe unsachgemäss durch Einleiten in Tankanlagen entsorgt
worden sind. Auch die Zweck-Mittel-Relation ist gewahrt: Die in Trimbach
aufgefundenen Stoffe waren durchaus geeignet, grössere Mengen Trinkwasser
unbrauchbar zu machen; und die Sicherstellung einer einwandfreien
Grundwasserversorgung ist von ihrer eminenten Bedeutung her im öffentlichen
Interesse dringend geboten. Zudem hat sich die zuständige Behörde durch
hydrogeologische Gesichtspunkte leiten lassen und diejenigen Behälter geöffnet,
deren Gefährdungspotential ihr besonders hoch erschien. Man könnte gar -- wie
es BGE 91 I 149 tut, der ausführt: "Auf die Kosten der zu treffenden
Massnahmen ist nicht Rücksicht zu nehmen, wo es, wie hier, um die
Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers geht" -- erwägen, ob
nicht der Sicherheit halber ein grösserer Teil oder gar alle der von der H. AG
aufgefüllten Tanks hätten geöffnet werden müssen. Dies aber kann im
vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Auf den Aspekt der Zumutbarkeit
der Massnahmen für die Betroffene ist, da nicht direkt in deren Rechtsgüter
eingegriffen wurde, im Zusammenhang mit der konkreten Überwälzung der Kosten
zurückzukommen.

b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, Arbeitsaufwendungen
kantonaler Beamter könnten generell nicht der Verursacherin auferlegt werden.
Diese Ansicht ist irrig, wie die nunmehr im Gewässerschutzrecht wohl obsolete
dogmatische Konstruktion der antizipierten Ersatzvornahme belegen mag. Es hat
keinen Sinn, vorerst zu verfügen, die Betroffene habe bestimmte Massnahmen in
die Wege zu leiten, und ihr für den Unterlassensfall eine Ersatzvornahme
anzudrohen, wenn zum vornherein feststeht, dass die Adressatin der Verfügung
nicht über die Fachkenntnisse und (rechtlichen) Mittel verfügt, um der
Anordnung Folge zu leisten. Können die erforderlichen Arbeiten aber nur von
(staatlichen) Spezialisten ausgeführt werden, so muss es bei direktem
staatlichen Eingreifen auch im nachhinein möglich sein, diese Kosten der
Beamten der Verursacherin aufzuerlegen. Zu eben dieser Auffassung gelangt denn
auch BGE 94 I 411.

c) Was die Höhe der Kosten, die ebenfalls bemängelt wird,
anbelangt, so ist zwar davon auszugehen, dass die Untersuchung des Tanks im
Bahnhof Olten verteuert wurde, weil die Pläne nicht richtig waren, und die
Beteiligten widersprüchliche Angaben machten. Aus dieser Komplikation jedoch
kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Wenn Anlagen schon derart
lange Zeit ausser Betrieb gesetzt worden sind, wird man froh sein müssen,
überhaupt noch Pläne zu erhalten; ebenso wird es nicht als Erschwernis gewertet
werden dürfen, wenn Ortskundige versuchen, mit ihren durch Zeitablauf
notwendigerweise unpräzise gewordenen Erinnerungen an Lage und Beschaffenheit
des Tanks den Ermittlungen zu dienen. Es hätte durchaus sein können, dass eine
Anlage hätte geöffnet werden müssen, über deren Lage weder Pläne noch Aussagen
hätten erhältlich gemacht werden können. Wenn Pläne vorhanden sind und Angaben
von ortskundigen Personen über Lage und Beschaffenheit eines Tanks ausgewertet
werden können, drängt es sich eben auf, sich bei der Suche vorab von ihnen
leiten zu lassen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. September 1990