so_gerichte · SCBES.2026.81 · 2026-07-21 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom21. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichter Rauber, Vorsitz

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

1.A.___,

2.B.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Verfügung vom 9. Juni 2026 hielt
das Betreibungsamt Olten-Gösgen zuhanden von A.___ und B.___ fest, um die
Mietkosten im Existenzminimum einrechnen zu können, werde ein Mietvertrag oder
ein Beleg betreffend die Mietzinsanpassung benötigt. Ein Kontoauszug reiche
hierfür nicht. Sodann könnten Selbstbehalte der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung gegen Vorlage des Zahlungsnachweises zeitnah geltend
gemacht werden, jedoch maximal in der Höhe der gepfändeten Quote. Sämtliche
Rückforderungen seien bis spätestens am 5. des Monats einzureichen.

2. Mit Eingabe vom 18. Juni 2026 erheben
A.___ und B.___ fristgerecht Beschwerde gegen die obengenannte Verfügung vom 9.
Juni 2026 und stellen folgende Rechtsbegehren:

Hierzu führen die Beschwerdeführer aus, die
Beschwerdeführerin 2, B.___, unterstehe einer laufenden Einkommenspfändung des Betreibungsamtes
Olten-Gösgen unter der Pfändungsnummer [...]. Im Pfändungsverfahren betreffend
den Beschwerdeführer 1, A.___, sei am 26. Februar 2026 derselbe Mietzins für
dieselbe Wohnung, denselben Mietvertrag und denselben Haushalt anerkannt und
berücksichtigt worden. Weshalb dieselben Wohnkosten im Verfahren der
Beschwerdeführerin 2 nicht berücksichtigt werden sollten, werde in der
angefochtenen Verfügung nicht nachvollziehbar begründet. Gemäss Art. 91 SchKG
treffe das Betreibungsamt eine Untersuchungspflicht. Es wäre deshalb gehalten
gewesen, die bereits vorhandenen Unterlagen beizuziehen. Sodann dokumentiere
die aktuelle Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) die
gegenwärtigen Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin 2. Die
Beschwerdeführer hätten dem Betreibungsamt nicht nur die aktuelle
AKSO-Verfügung, sondern auch die am 6. Mai 2026 eingereichten aktuellen
Kontoauszüge vorgelegt, aus welchen die tatsächlich zufliessenden Beträge und
die veränderten Einkommensverhältnisse unmittelbar ersichtlich gewesen seien.
Das Betreibungsamt habe somit sowohl über amtliche Unterlagen als auch über
Nachweise der tatsächlichen Zahlungseingänge verfügt. Unter diesen Umständen
hätte es die aktuellen Einkommensverhältnisse im Rahmen seiner
Untersuchungspflicht berücksichtigen und gegebenenfalls die
Existenzminimumsberechnung anpassen müssen. Des Weiteren sei ein erheblicher
Teil der Krankheitskosten von insgesamt CHF 755.10 innert kurzer Zeit infolge
eines chirurgischen Eingriffs entstanden. Angesichts der laufenden
Einkommenspfändung und des Lebens am betreibungsrechtlichen Existenzminimum
verfügten die Beschwerdeführer über keine finanziellen Reserven, um solche
ausserordentlichen Kosten kurzfristig vorzufinanzieren. Die Beschwerdeführer
könnten die entsprechenden Rechnungen deshalb nicht vorab begleichen. Daraus
könne ihnen jedoch kein Nachteil erwachsen. Würde die Berücksichtigung solcher
Kosten stets vom Nachweis einer bereits erfolgten Bezahlung abhängig gemacht,
könnten ausserordentliche medizinische Aufwendungen bei Personen am
Existenzminimum regelmässig nie berücksichtigt werden. Die eingereichten
Leistungsabrechnungen und Rechnungen belegten das Bestehen und die Höhe der
entsprechenden Forderungen. Diese Unterlagen hätten zumindest Anlass geben
müssen, die geltend gemachten Krankheitskosten im Rahmen der
Existenzminimumberechnung als ausserordentlichen Bedarf zu prüfen. In der
anschliessend erstellten Existenzminimumberechnung seien diese Änderungen nicht
berücksichtigt worden. Insbesondere sei weiterhin ein tieferer Mietzins
eingesetzt worden, obwohl derselbe Mietzins im Verfahren des Beschwerdeführers
1 bereits anerkannt worden sei. Auch die aus der AKSO-Verfügung ersichtlichen
aktuellen Einkommensverhältnisse seien nicht berücksichtigt worden.

3. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

II.

1. Wie aus der Vernehmlassung sowie den
eingereichten Akten des Betreibungsamtes ersichtlich, hat das Betreibungsamt am
29. Juni 2026 betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 jeweils eine neue
Existenzminimumberechnung erstellt und in beiden Berechnungen jeweils ein
Mietzins von CHF 1'100.00 und Nebenkosten von CHF 300.00 berücksichtigt.
Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer sind somit gegenstandslos
geworden.

2. Insofern die Beschwerdeführer geltend
machen, es seien die aktuellen Einkommensverhältnisse gemäss der neuesten
Verfügung der AKSO zu berücksichtigen, sind sie darauf hinzuweisen, dass die
Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht nach den gleichen
Grundsätzen wie die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs erfolgt. Zudem
werden die im Berechnungsblatt aufgeführten Krankenversicherungsprämien von der
individuellen Prämienverbilligung übernommen und sind dementsprechend in den
Existenzminimumberechnungen nicht einzurechnen.

Dagegen sind obligatorische Sozialversicherungsbeiträge
(soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen) wie Beiträge bzw. Prämien an AHV, IV,
ALV, UV und EO als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag zu berücksichtigen. Es
handelt sich dabei um die Beiträge an die Sozialversicherungen, die vom
Schuldner nicht freiwillig erbracht werden, sondern aufgrund einer
gesetzlichen, gesamtarbeits- oder einzelarbeitsvertraglichen Bestimmung (Basler
SchKG-Kommentar, 3. Auflage, Basel 2021, N. 27 zu Art. 93). Da die
Beschwerdeführer IV-Bezüger sind, haben sie diese Sozialbeiträge selbst zu
bezahlen. Wie jedoch aus dem Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen vom 29.
Dezember 2025 sowie der E-Mail der AKSO an den Beschwerdeführer vom 27. Januar
2026 (Beschwerdebeilage 6) ersichtlich ist, werden diese Beiträge direkt mit
den Renten verrechnet, weshalb diese Beiträge nicht zusätzlich im
betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen sind.

3. Entstehen dem Schuldner während der
Lohnpfändung grössere Auslagen (namentlich Franchise oder Selbstbehalte der
Krankenkasse), so können ihm einzelne Kompensationen aus dem Betreffnis bereits
eingegangener Lohnpfändungsquoten ausgezahlt werden (Basler SchKG-Kommentar, a.a.O.,
N 32 zu Art. 93). Da Franchisen und Selbstbehalte unregelmässig und jeweils in
unbestimmter Höhe anfallen, werden diese nicht fest ins Existenzminimum
eingerechnet, sondern praxisgemäss gegen Vorweisung von Zahlungsquittungen
zurückerstattet. Dabei ist auf den Effektivitätsgrundsatz zu verweisen: Für
sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums gilt, dass sie
nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt,
zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. Die Begründung
liegt darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum
Existenzminimum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck
zuführt (Basler SchKG-Kommentar, a.a.O., N 25 zu Art. 93). Da gegen die
Beschwerdeführer aktuell Betreibungen der Krankenversicherung bestehen, ist es
auch im Lichte dessen nicht zu beanstanden, dass Selbstbehalt und
Kostenbeteiligungen den Beschwerdeführern vom Betreibungsamt nur gegen Vorlage
von Zahlungsquittungen zurückerstattet werden. Im Übrigen sind die
Beschwerdeführer auf Art. 93 Abs. 4 SchKG hinzuweisen, wonach sie das
Betreibungsamt beauftragen können, während der Dauer der Einkommenspfändung die
laufenden Krankenkassenprämien KVG und Kostenbeteiligungsforderungen direkt
beim Versicherer zu bezahlen.

4. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist. Das
Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

5. Zu prüfen bleibt, ob den
Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zuzuerkennen ist (vgl. zum Ganzen BGE 122 I
8). Nach Art. 29 Abs. 3 BV darf die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt
beizuziehen, zwar nicht von der Leistungsfähigkeit der Partei abhängen, weshalb
der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das
Beschwerdeverfahren nicht generell ausgeschlossen werden kann (BGE 119 Ia 268).
Die Natur und Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens, in welchem die
Offizialmaxime gilt, rechtfertigen es jedoch, an die Voraussetzungen, unter
denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist (BGE
121 I 315 f.), einen strengen Massstab anzulegen (BGE 119 Ia 269), da sich in
einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren (bei der Ermittlung des
pfändbaren Einkommens haben die Betreibungsbehörden die tatsächlichen
Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären, vgl. BGE 106 III 13) die Mitwirkung
eines Rechtsanwalts kaum je als erforderlich erweisen wird, wobei etwa an die
Verbeiständung einer verhandlungsunfähigen oder mit der Amtssprache sowie den
schuldbetreibungsrechtlichen Gepflogenheiten vollends unvertrauten Partei zu
denken ist (BGE 119 I 269). Vorliegend handelt es sich um Beschwerdeführer,
welche mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und damit in der Lage sind, zum
vorliegenden Sachverhalt, der sich nicht komplex darstellt, selbst Stellung zu
nehmen. Die Notwendigkeit der Vertretung ist demnach zu verneinen und das
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen.

6. Mit sofortigem Entscheid in der Sache
ist das sinngemässe Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos geworden.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
diese nicht gegenstandslos ist.

2.Das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung wird abgewiesen.

3.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Vorsitzende                                                                Der
Gerichtsschreiber

Rauber                                                                              Isch