so_gerichte · VWBES.2025.427 · 2026-04-28 · de
Führerausweisentzug


Urteilvom 28. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin von Salis

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,

Beschwerdegegner

betreffendFührerausweisentzug

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 Das Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative Verkehrssicherheit,
aberkannte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) mit Verfügung vom 28.
August 2025 mit sofortiger Wirkung seinen ausländischen Führerausweis und
verbot ihm sowohl von dessen sowie einem allfälligen internationalen
Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen (Dispositiv-Ziffer 1). Zusätzlich
wurde eine einmonatige Sperrfrist ab Erhalt der Verfügung angeordnet
(Dispositiv-Ziffer 3).

1.2 Begründet wurde die Aberkennung
damit, der Beschwerdeführer habe seit 24. April 2023 gesetzlichen Wohnsitz
in der Schweiz und habe es seither unterlassen, seinen ausländischen
Führerausweis in einen schweizerischen umzutauschen. Zudem sei er wegen Führens
eines Personenwagens mit zwei mangelhaften Reifen am 7. April 2025 verzeigt
worden. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern qualifizierte
diesen Vorfall als leichte Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften (Art.
16a Abs. 1 lit. a Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01), verfügte aber
aufgrund einer bereits eingetragenen Administrativmassnahme (Massnahme:
Verwarnung) im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) eine Sperrfrist von
einem Monat ab Erhalt der Verfügung.

2. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2025
informierte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) den
Beschwerdeführer über die Eröffnung eines Administrativverfahrens zum Entzug
des Führerausweises für die Dauer von mindestens drei Monaten und gewährte ihm
das rechtliche Gehör. Begründet wurde die Eröffnung des Verfahrens mit Führen
eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des ausländischen Führerausweises,
begangen am 16. September 2025.

3. Mit Verfügung vom 6. November 2025
entzog die MFK namens des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn (BJD)
dem Beschwerdeführer den Führerausweis für drei Monate.

4.1 Mit Eingabe vom 15. November 2025 (Postaufgabe)
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte
sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die umgehende
Erteilung des Führerausweises sowie die Löschung der Einträge im IVZ.
Eventualiter verlangte er die Rückweisung an die Vorinstanz. Die Kosten des
Verfahrens seien dem Kanton Solothurn aufzuerlegen. Zusätzlich beantragte er,
der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.

4.2 Der Beschwerdeführer führt zum
Sachverhalt u.a. an, dass er mit Schreiben vom 4. August 2025 vom Kanton Bern
eine Mahnung erhalten habe mit Nachfristansetzung von 10 Tagen zur Einreichung
des Umtauschgesuchs des ausländischen Führerausweises mit Androhung von Rechtsfolgen
bei Fristversäumnis. Er sei dann am 14. August 2025 und somit rechtzeitig persönlich
beim Strassenverkehrsamt Bern erschienen. Das Strassenverkehrsamt in Bern habe ihn
jedoch aufgrund seines Umzugs in den Kanton Solothurn an das dort zuständige Strassenverkehrsamt
verwiesen. Bei der MFK habe er am gleichen Tag und somit fristgerecht das
Umtauschgesuch gestellt. Dessen ungeachtet habe das Strassenverkehrsamt Bern
die Verfügung vom 28. August 2025 erlassen. Danach sei er am 16. September 2025
in die Polizeikontrolle geraten. Sodann habe Solothurn den Umtausch des
ausländischen Führerausweises in einen schweizerischen mit Schreiben vom 1.
Oktober 2025 bestätigt und den neuen Führerausweis mit Schreiben vom 2. Oktober
2025 zugestellt.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt einerseits
eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung, indem die
Vorinstanz u.a. den Behördenfehler in Bern am 14. August 2025 nicht
geprüft sowie den nachweislichen Umtauschprozess im Kanton Solothurn nicht in
die Beurteilung miteinbezogen habe. Weiter moniert er die Rechtswidrigkeit der
Aberkennungsverfügung vom 28. August 2025 des Kantons Bern. Dadurch, dass es an
einer rechtmässigen Aberkennung bzw. Entzug der Fahrerlaubnis fehle, könne gar
keine Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG vorliegen. Schliesslich beanstandet er
die Dauer des Entzugs unter dem Verhältnismässigkeitsprinzips sowie einen
Verstoss gegen Treu und Glauben, da die negativen Folgen auf falsches Verhalten
seitens der Behörden zurückzuführen seien.

5. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember
2025 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

6. Das Verwaltungsgericht erteilte mit
Verfügung vom 18. Dezember 2025 die aufschiebende Wirkung.

7. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2025 stellte
die MFK dem Verwaltungsgericht die Verfügung des Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamts des Kantons Bern vom 18. Dezember 2025 zu. Gemäss dieser
Verfügung hob es die Aberkennungsmassnahme infolge Nichtdurchführens des
Umtauschs auf. An der einmonatigen Sperrfrist hielt es jedoch fest, da diese
aufgrund der Widerhandlung des Fahrens mit mangelhaften Reifen ausgesprochen worden
sei.

8. Mit Verfügung vom 26. März 2026
wurden die Akten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern
beigezogen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt bildet im
vorliegenden Verfahren die Verfügung der MFK vom 6. November 2025. Es
stellt sich die Frage, ob die MFK namens des BJD zurecht einen
Führerausweisentzug verfügt hat gestützt auf die verfügte Aberkennung des
ausländischen Führerausweises verbunden mit einer einmonatigen Sperrfrist durch
das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.

3. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG werden bei
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Bei der Festsetzung
der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei die Mindestentzugsdauer grundsätzlich
nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Bei einer schweren
Widerhandlung beträgt die Mindestdauer des Entzugs drei Monate (Art. 16c Abs. 2
lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz
Ausweisentzug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Die Schweizer Behörden können
ausländische Führerausweise aufgrund der ausländischen Hoheitsmacht nicht
einziehen, aber sie können diese gemäss Art. 45 Abs. 1 Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51)
nach den gleichen Bestimmungen aberkennen (Urteil des Bundesgerichts
1C_619/2022 vom 8. September 2023 E. 2.3). Aberkannte ausländische
Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt, sofern der Inhaber in der
Schweiz Wohnsitz hat (Art. 45 Abs. 4 VZV).

4. In der Regel gilt, dass fehlerhafte
Verwaltungsakte nicht nichtig, sondern anfechtbar sind. Eine Verfügung ist nach
der Evidenztheorie nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel schwer wiegt, wenn
er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird
(vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Als Nichtigkeitsgründe fallen funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. statt
vieler:BGE 148
IV 445E. 1.4.2).
Demgegenüber führt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit nur zu einer
Anfechtbarkeit, nicht zu einer Nichtigkeit eines Entscheides (Urteil des
Bundesgerichts 5A_828/2023 vom 18. April 2024 E. 3). Fehlt einer Verfügung
in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde,
die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten
(Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2021 vom 3. November 2022 E. 5.2 mit weiteren
Hinweisen).

5. Der Beschwerdeführer ist trotz des
mit Verfügung vom 28. August 2025 entzogenen Führerausweises am 16. September
2025 gefahren. Bei der Verfügung vom 28. August 2025 handelt es sich um
einen Rechtsakt des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern,
welcher dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsnachverfolgung am 1. September 2025
zugestellt wurde. Dieser Rechtsakt fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn und kann nicht bei diesem angefochten
werden. Weiter sind vorliegend auch keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich,
welche zur Folge hätten, dass die Verfügung für alle Behörden
rechtsunverbindlich wäre. Soweit der Verfügung vom 28. August 2025 die
aufschiebende Wirkung entzogen wurde und der Beschwerdeführer diese nicht
angefochten hat  was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird , ist nicht
ersichtlich, weshalb von der Unverbindlichkeit dieser Verfügung hätte ausgegangen
werden müssen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern hätten in einem
Rechtsmittelverfahren gegen diese Verfügung vorgebracht werden müssen.

6. Das Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern ist mit Verfügung vom 18. Dezember 2025 auf
seine Verfügung vom 28. August 2025 zurückgekommen, dies jedoch nur teilweise,
indem es lediglich die Aberkennung als solche aufgehoben hat, nicht jedoch die angeordnete
einmonatige Sperrfrist. Die Sperrfrist wurde verfügt, weil der Beschwerdeführer
am 7. April 2025 ein Fahrzeug mit mangelhaften Reifen geführt hat. Dies hätte
zu einem 1-monatigen Warnungsentzug geführt, wenn der Beschwerdeführer im Besitz
eines schweizerischen Führerausweises gewesen wäre (Art. 16a Abs. 1 lit. a
SVG). Da er jedoch zum Verfügungszeitpunkt einen ausländischen Führerausweis
besass, wurde korrekterweise eine Sperrfrist verfügt (Art. 45 VZV). Folglich
ändert sich nichts an dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz verfügter Sperrfrist
ein Motorfahrzeug geführt hat und folglich die MFK zurecht gestützt darauf einen
Fahrausweisentzug verfügt hat.

7. Soweit der Beschwerdeführer am 16.
September 2025 trotz aberkanntem Führerausweis ein Fahrzeug gelenkt hat, hat er
eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG i.V.m.
Art. 45 Abs. 1 VZV begangen. Die Behörde hat die Mindestentzugsdauer von drei
Monaten verfügt. Es besteht kein Ermessensspielraum für eine kürzere
Entzugsdauer.

8. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen.

9. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00
festzusetzen sind. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe zu verrechnen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. Sie werden
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                von
Salis