so_gerichte · VWBES.2021.414 · 2021-12-02 · de

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung

Solothurn Verwaltungsgericht 02.12.2021 VWBES.2021.414
Soleure Verwaltungsgericht 02.12.2021 VWBES.2021.414
Soletta Verwaltungsgericht 02.12.2021 VWBES.2021.414

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
2. Dezember 2021
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Werner
Gerichtsschreiber Wiedmer
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement,
vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,
Beschwerdegegner
betreffend
Anordnung
einer Fahreignungsuntersuchung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Mit Verfügung vom 14. September 2021
entzog die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) namens des Bau- und Justizdepartements
(BJD) A.___ (geboren am [...] [...] 1936, nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) aufgrund mangelnder Fahreignung in medizinischer
Hinsicht vorsorglich den Führerausweis.
2. Mit Schreiben vom 28. September 2021
ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung, weshalb mit Verfügung der MFK namens des BJD vom 1. Oktober 2021
eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung in Aussicht gestellt wurde.
3. Mit Verfügung vom
5. Oktober 2021 wies die MFK namens des BJD den Beschwerdeführer
einer Fahreignungsuntersuchung an der Universität Zürich, Institut für
Rechtsmedizin, Verkehrsmedizin (nachfolgend IRM-UZH genannt), zu.
4. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, dass er einem neuen
Vertrauensarzt zugewiesen und ihm der Führerausweis zurückgegeben werde. Er
habe in den vergangenen Jahren weder einen Verkehrsunfall gehabt, noch Drogen
konsumiert.
5. Die MFK schloss namens des BJD am 28. Oktober 2021
auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält zusammengefasst fest, dass nach der
Einschätzung von C.___ die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht gegeben sei.
Daher dränge sich eine Fahreignungsuntersuchung bei einem Arzt mit der
Anerkennung der Stufe 4 auf.
6. Der Beschwerdeführer hielt mit
Schreiben vom 23. November 2021 fest, C.___ habe mit ihm den üblichen
Sehtest gemacht sowie den Puls bzw. Blutdruck gemessen. Dabei habe er drei Mal
das Ordinationszimmer verlassen. Am Schluss der ca. 20-minütigen Untersuchung
habe er ihm eröffnet, es sei alles in Ordnung. Er verlange, dass er an einen
zweiten Arzt zugewiesen werde.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 14 Abs. 1
Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über
Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem,
wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum
sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Bestehen
Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1
SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich in den in
lit. a-e dieser Bestimmung in nicht abschliessender Aufzählung genannten
Fällen.
3. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen
Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen:
Für Erstere genügen hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage
stellen, Letztere setzt dagegen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer
Person voraus, etwa bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit. Das
Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen zur Ermittlung der
Fahreignung, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt
werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im
pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Dabei ist in den in Art. 15d Abs.
1 SVG aufgezählten Fällen grundsätzlich zwingend und ohne weitere
Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die
Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind.
Diese Tatbestände begründen mithin hinreichende Anhaltspunkte für fehlende
Fahreignung, welche zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führen. Das
Bundesgericht hat mit Blick auf Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG festgehalten, dass
bei einer Meldung eines Arztes eine Abklärung grundsätzlich obligatorisch sei
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E.
3.3 mit Hinweisen).
4. Im vorliegenden Fall liegt nicht eine
«Meldung» eines Arztes im eigentlichen Sinne gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG
vor. Die Umstände sind jedoch insofern vergleichbar, als die Vorinstanz davon
ausgeht, dass der mit der Fahreignungsabklärung betraute Arzt, C.___, einen
Bericht verfasst habe, aus dem sich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen
ergebe. Anlässlich seiner im Bericht niedergeschriebenen Untersuchung stellte C.___
beim Beschwerdeführer kognitive Defizite sowie demenzielle Entwicklungen als
verkehrsmedizinisch relevante Erkrankungen fest. Die Fahreignung sei aufgrund
der vorliegenden Testbefunde nicht gegeben, die medizinischen
Mindestanforderungen seien nicht erfüllt.
5. Die Diagnose lässt doch Fragen in
Bezug auf eine allfällige gesundheitliche Problematik aufkommen und weckt
Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers. Diese Unklarheit rechtfertigt
medizinische Abklärungen, denn solche dienen gerade der Klärung der Frage, ob
eine verkehrsrelevante Erkrankung besteht oder nicht. Die MFK durfte aufgrund
des von C.___ verfassten Berichts denn auch davon ausgehen, dass hinreichende
Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen, vorliegen. Der
Entscheid, eine weitergehende Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers
durch einen Arzt der höheren Anerkennungsstufe, d.h. der Stufe 4, am IRM-UZH
anzuordnen, ist nicht zu beanstanden und die Massnahme auch verhältnismässig,
zumal der Beschwerdeführer explizit mit Schreiben vom
24. September 2021 die Durchführung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung bzw. mit Schreiben vom 23. November 2021 eine
Zweitbegutachtung beantragte.
6. Hinsichtlich der Vorbringen des
Beschwerdeführers wird der guten Ordnung halber festgehalten, dass sich diese nicht
ansatzweise mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen.
Die Beschwerde wiederholt lediglich, was bereits bei der Vorinstanz geltend
gemacht wurde, und erschöpft sich in bloss appellatorischer Kritik, auf die
nicht weiter einzugehen ist.
7. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
2.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 800.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber
Scherrer Reber                                                                 Wiedmer