so_gerichte · ZZ.1994.42 · 1994-09-12 · de
Sozialhilfe, Unterstützungswohnsitz

§§ 4 f., 9 Sozialhilfegesetz - Unterstützungswohnsitz.- Es ist nach dem Sozialhilfegesetz möglich, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben, ohne einen neuen zu begründen (Erw. 2 b und c).- Bei blossem Aufenthalt ist die Aufenthaltsgemeinde für die volle Unterstützung zuständig (Erw. 2 d).

SOG 1994 Nr. 42

§§ 4 f., 9 Sozialhilfegesetz-
Unterstützungswohnsitz.

Das kantonale Sozialamt verfügte Ende August
1993, die Einwohnergemeinde A. sei als Aufenthaltsgemeinde zuständig, D.
Sozialhilfe zu gewähren. Die Einwohnergemeinde A. erhob Beschwerde an das
Departement des Innern und dann an das Verwaltungsgericht, weil sie weder als
Aufenthaltsgemeinde noch als Unterstützungswohnsitz für die Sozialhilfeleistung
zuständig sei. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Hilfsbedürftigkeit habe sich D.
in Zuchwil, eventuell in Solothurn, auf keinen Fall aber in A. aufgehalten. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

1.         Aufgrund der Akten muss zusammengefasst folgender
Sachverhalt als gegeben angenommen werden: D. hat Ende September 1992 seine
Wohnung in Solothurn verloren. Danach lebte er "auf der Gasse", d.h.
er hielt sich an verschiedenen Orten jeweils kürzere Zeit auf; der genaue
Ablauf ist nicht mehr rekonstruierbar. D. fasste den Entschluss, eine
Drogenentziehungskur zu machen und begab sich zu seinen Eltern nach A. Von dort
aus trat er am 19. November 1992 in die Klinik Allerheiligenberg ein. D. liess
zwar seine Schriften in Solothurn hinterlegt, beabsichtigte aber nie, in die
Stadt zurückzukehren und lebt heute in Luzern.

Dass das Sozialamt der Stadt Solothurn D.
mündlich zugesagt hat, den Klinikaufenthalt zu bezahlen, lässt sich nicht
beweisen. D. selbst drückte sich anlässlich der Befragung durch den Vertreter
der Beschwerdeführerin vage aus (Es sei ihm bedeutet worden, man sehe keine
Probleme). Das Verbal des städtischen Sozialamtes enthält unter dem Datum des
22. Oktober 1992 bloss den Vermerk, der Sachbearbeiter habe "Abklärung in
Aussicht" gestellt.

2.a)      Der Unterstützungswohnsitz bestimmt sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 2. Juli 1989 (Sozialhilfegesetz,
SHG, BGS 835.221). Es ist als erstes zu prüfen, ob D. mit der Wohnung an der
Hauptgasse auch seinen Unterstützungswohnsitz in Solothurn aufgegeben hat.

b)         Beim Erlass des SHG sollte vermieden werden, dass
im Kanton Solothurn zwei verschiedene Begriffe des fürsorgerechtlichen
Wohnsitzes entstehen; nämlich je einer für interkantonale und für
innerkantonale Zuständigkeitskonflikte. Deshalb wurde eine dem Bundesgesetz
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz,
ZUG, SR 851.1) analoge Regelung getroffen (KRV 1988, S. 18 nach S. 941). § 9
SHG, der von der Beendigung des Wohnsitzes handelt, lautet fast gleich wie Art.
9 Abs. 1 und 2 der alten Fassung des ZUG aus dem Jahre 1977: Der Unterstützungswohnsitz
endet mit dem Wegzug aus einer Gemeinde, wenn der Hilfeempfänger nicht
beabsichtigt, innert absehbarer Zeit zurückzukehren. Ist der Zeitpunkt des
Wegzuges zweifelhaft, gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung.

Eine Person zieht aus einer Gemeinde weg, wenn
sie dort nicht mehr wohnhaft sein will, ihre Unterkunft aufgibt und das
Gemeindegebiet mit ihren Effekten verlässt (Werner Thomet, Kommentar zum ZUG,
Zürich 1994, Rz. 146). D. hat Ende September 1992 seine Wohnung in der Stadt
verloren, sein Gepäck an verschiedenen Orten untergebracht und ist schliesslich
zu seinen Eltern nach A. gezogen. Er wollte Solothurn verlassen. Er hegte
keinerlei Absicht, zurückzukehren und ist denn heute auch andernorts ansässig.
Damit hat er seinen Unterstützungswohnsitz in der Stadt aufgegeben (vgl.
Thomet, a.a.O., zweites Beispiel in Rz. 148, S. 102 f.).

c)         D. hatte aber auch keine Absicht, bei seinen
Kollegen bzw. bei den Eltern in A. zu bleiben. Er hat somit seinen
Unterstützungswohnsitz in Solothurn verloren, ohne einen neuen zu begründen.
Dies ist im Sozialhilferecht, wo die Vermutung des Art. 24 ZGB nicht gilt,
durchaus möglich. Der Kanton Solothurn ist damit vom Wohnkanton zum
Aufenthaltskanton geworden (KRV 1988 S. 19 nach S. 941, Thomet, a.a.O., N. 144 f.
und 148 zu Art. 9 ZUG).

d)         Ein bedürftiger Schweizer Bürger, der keinen
Unterstützungswohnsitz mehr hat, wird nach Bundesrecht vom Aufenthaltskanton
unterstützt. Mit dem neuen Abs. 2 des Art. 12 des ZUG ist auch eine Erweiterung
des Hilfsangebotes verbunden. Der Aufenthaltskanton darf sich nicht bloss auf
die Gewährung der minimalen Nothilfe (nach Art. 13 ZUG) beschränken. Es sind
vielmehr die adäquaten Unterstützungs- und Betreuungsmassnahmen anzuordnen;
dies ohne Rücksicht auf Dauer und Kosten (Thomet, a.a.O, Rz. 177).

Das kantonale Recht hat das (innerkantonal
zuständige) unterstützungspflichtige Gemeinwesen zu bestimmen (Art. 12 Abs. 3
ZUG). § 5 SHG bezeichnet die Aufenthaltsgemeinde als zuständig. Diese
Bestimmung ist allerdings unter dem alten ZUG erlassen worden. Sie sollte bloss
die "Zuständigkeit in sogenannten Notfällen" regeln (KRV 1988, S. 19
nach S. 941). Mit der Erweiterung des Hilfsangebotes nach Bundesrecht ist sie
nun aber - in Ermangelung einer anderen Norm - eben auch für die umfassende
Hilfe anwendbar. Wenn man hier eine (echte) Lücke annähme, ergäbe sich übrigens
kein anderes Resultat. Lücken im Verfahren dürfen durch den Richter ohne
weiteres geschlossen werden (Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Bd. I., Basel 1992, Rz. 441). Die einzig praktikable Lösung, die sich in das
System der bestehenden gesetzlichen Ordnung einfügt, würde auch bei
richterlicher Lückenfüllung dazu führen, die Aufenthaltsgemeinde
kostenpflichtig zu erklären.

e)         Zuständig ist die Aufenthaltsgemeinde "im
Zeitpunkt des Eintrittes oder der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit" (§
5 Abs. 1 SHG). Allein daraus, dass D. Ende September 1992 seine Wohnung
verloren hat, darf nicht geschlossen werden, er sei ab dato auch hilfsbedürftig
geworden. Dies namentlich deshalb nicht, weil er sich vorher über ein Jahr nie
auf dem Sozialamt gemeldet hatte. Wann genau die Bedürftigkeit eingetreten ist,
lässt sich mithin nicht mehr festlegen. Nach der Aktenlage wurde die
Hilfsbedürftigkeit zuerst am 22. Oktober 1992 durch das städtische Sozialamt
festgestellt (vgl. Verbal des städtischen Sozialamtes). Zu diesem Zeitpunkt
hielt D. sich jedoch bereits bei den Eltern in A. auf. Dass er auch unmittelbar
vor dem Eintritt in die Therapie noch bei seinen Eltern in A. Unterkunft erhalten
hat, ist unbestritten. Damit aber ist die Zuständigkeit dieser Gemeinde für die
Kostentragung gegeben. Dies namentlich, weil der Aufenthalt in einer Klinik
keinen Unterstützungswohnsitz begründet (§ 6 SHG).

f)         Ob das Departement in einem anderen, einzelnen
Fall gegenteilig und damit falsch entschieden hat, kann in diesem Verfahren
nicht von Bedeutung sein; der Beschwerdeführerin steht jedenfalls kein Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht zu.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1994