so_gerichte · ZZ.1998.41 · 1998-12-21 · de
Führerausweisentzug

Art. 16 Abs. 2 SVG. Wer als Lenker die Türe eines parkierten Personenwagens unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, begeht eine Verkehrsregelverletzung, die Anlass zu einem Führerausweisentzug gibt.

SOG 1998 Nr. 41

Ein Lenker
parkierte seinen Personenwagen am rechten Fahrbahnrand einer Quartierstrasse.
Beim Öffnen der Türe übersah er eine von hinten nahende Radfahrerin. Diese
prallte in die Fahrzeugtüre, stürzte und zog sich leichte Verletzungen zu. Der
Strafrichter verurteilte den Lenker u.a. in Anwendung Art. 90 Ziff. 1 SVG zu
einer Busse von Fr. 150.--.

Das Departement des
Innern entzog dem Fahrzeuglenker den Führerausweis für einen Monat. Die degegen
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus den Erwägungen:

1. Nach Art.
16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer
Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt
hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

2. Art. 21
Abs. 1 VRV (Verkehrsregelnverordnung, SR 814.01) regelt das Ein- und
Aussteigen: Danach dürfen durch diesen Vorgang andere Strassenbenützer nicht
gefährdet werden. Beim Öffnen der Türen ist besonders auf den Verkehr von
hinten zu achten.

Es stellt
sich ernsthaft die Frage, ob eine Person, die ein Fahrzeug führt, dieses
parkiert und den Motor abstellt, beim Aussteigen noch als Führer im Sinne von
Art. 16 Abs. 2 SVG gelten kann. Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob
Adressat einer Administrativmassnahme sein kann, wer gegen diese Regel
verstösst. In einem Entscheid aus dem Kanton Genf wurde diese Frage bejaht
(RDAF 1978, S. 71 f.), in einem Entscheid aus dem Kanton Luzern verneint (LGVE
1990 III Nr. 16). Das Bundesgericht hatte in 118 Ib 524 ff. erstmals dazu
Stellung zu nehmen. Nach diesem Urteil steht fest, dass noch als Fahrzeugführer
handelt, wer die Tür des Fahrzeuges öffnet, das er soeben parkiert hat. Lässt
er dabei nicht die nach den Umständen gebotene Sorgfalt walten und gefährdet er
deshalb den Verkehr, so können gegen ihn Administrativmassnahmen angeordnet
werden. Unter Hinweis auf die Praxis hinsichtlich der Pflichten zur Sicherung
des Fahrzeuges nach Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 VRV stellt das Bundesgericht
fest, dass den Fahrzeugführer Pflichten treffen, die über jene im eigentlichen
Verkehr hinausgehen. A fortiori treffe die Pflicht nach Art. 21 Abs. 1 VRV eine
Person in ihrer Eigenschaft als Fahrzeugführer. Gleichzeitig hält das Bundesgericht
ausdrücklich fest, es sei keine Verletzung der Rechtsgleichheit darin zu
erblicken, dass gegen einen Mitfahrer nicht dieselben Sanktionen getroffen
werden können. Zunächst sei es der Führer selbst, der bestimme, wo er das
Fahrzeug parkieren will; sodann habe er vom Führersitz aus - in erster Linie
mit den Aussenspiegeln - den besten Ueberblick über das Verkehrsgeschehen; ihn
treffe daher beim Oeffnen der Türe eine weitergehende Pflicht zur
Aufmerksamkeit als die übrigen Fahrzeuginsassen.

Damit steht
fest, dass gegen den Fahrzeuglenker grundsätzlich eine Administrativmassnahme
ausgesprochen werden kann.

3. Bei der
Beurteilung, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz SVG
vorliegt, sind in erster Linie die Schwere der Verkehrsgefährdung und die
Schwere des Verschuldens, daneben aber auch der automobilistische Leumund zu würdigen
(BGE 124 II 97; 123 II 106; vgl. auch Art. 31 Abs. 2 VZV). Ist der Fall unter
dem Gesichtspunkt der Gefährdung und des Verschuldens nicht mehr als leicht zu
bezeichnen, ist auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund in der
Regel ein Führerausweisentzug anzuordnen (BGE 124 II 97; 118 Ib 229; 105 Ib
255). Da es sich zudem um eine Kann-Bestimmung handelt, hat die
Administrativbehörde auch zu prüfen, ob die beabsichtigte Massnahme dem
Verhältnismässigkeitsprinzip entspricht (BGE 118 Ib 232 ff.).

a)  Der
Fahrzeuglenker bestreitet nicht, eine Verkehrsregelverletzung begangen zu
haben. Er wurde deswegen auch vom Strafrichter rechtskräftig zu einer Busse von
Fr. 150.-- verurteilt. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes und des
Bundesgerichtes (BGE 101 Ib 273; 119 Ib 159) ist deshalb in tatbeständlicher
Hinsicht vom Ergebnis des Strafverfahrens auszugehen.

b) Die
Missachtung von Art. 21 Abs. 1 VRV bringt eine erhebliche Gefährdung mit sich;
gerade der vorliegende Fall zeigt, wie eine solche Pflichtwidrigkeit für
Zweiradfahrer Folgen zeitigen kann. Das Öffnen einer Autotüre beim Aussteigen
erfolgt in der Regel recht schnell, jedenfalls aber so, dass sich die Gefahr
für einen herannahenden Radfahrer nicht ankündigt, für ihn mithin nicht
rechtzeitig erkennbar ist, wenn sich dieser Vorgang kurz vor seiner Vorbeifahrt
abspielt. In Würdigung des Verschuldens wie der Gefährdung handelt es sich
vorliegend nicht um einen leichten Fall, in dem es bei einer Verwarnung sein
Bewenden haben könnte. In diesem Sinne entschied das Verwaltungsgericht bereits
am 21. Februar 1995 (Urteil i.S. S.M.) und am 10. Januar 1997 (Urteil i.S.
G.D.)

c) Der
Fahrzeuglenker verzeichnet einen tadellosen automobilistischen Leumund; er ist
seit 1964 im Besitz des Führerausweises und fährt nach seiner Darstellung
täglich mit einem Personenwagen. Trotzdem erscheint es nicht unverhältnismässig
und unter dem Aspekt der beabsichtigten erzieherischen Wirkung einer
Administrativmassnahme auch nicht als überflüssig, den Führerausweis für die
Dauer von einem Monat zu entziehen.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 21. Dezember 1998