so_gerichte · ZZ.1979.5 · 1979-08-20 · de
Handelsregister, Bilanzeinsicht

Art. 704 OR; Art. 85 Abs. 1 Verordnung über das Handelsregister. Bilanzeinsicht kann nur verlangen, wer seine Gläubigereigenschaft nachweist; Anforderungen an diesen Nachweis.

SOG 1979 Nr. 5

Art. 704 OR; Art. 85 Abs. 1 Verordnung über das
Handelsregister.Bilanzeinsicht kann nur verlangen, wer seine
Gläubigereigenschaft nachweist; Anforderungen an diesen Nachweis.

1. Die Firma X stellte beim Handelsregisterführer von
Olten-Gösgen das Begehren, es seien die Gewinn- und Verlustrechnung und die
Bilanz der Firma Y in der von den Aktionären genehmigten Fassung einzufordern
und zur Einsicht aufzulegen. Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen
vorgebracht, die Firma Y habe der Gesuchstellerin einen Auftrag im Werte von
Fr. 282'659.75 erteilt. Trotz klarer Vertragsbedingungen und verschiedener
Mahnungen sei weder die bereitgestellte Ware abgerufen und bezahlt, noch seien
weitere Spezifikationen bekanntgegeben worden. Zum Beweis dieser Behauptungen
legt die Gesuchstellerin Korrespondenz und sieben Rechnungen mit
Auftragsbestätigungen ins Recht. Abschliessend wird im Gesuch ausgeführt, die
Gesuchstellerin wolle sich vor Einleitung eines Forderungsprozesses über die
finanzielle Situation der Firma Y informieren. In ihrer Stellungnahme weigerte
sich die Firma Y, dem Begehren zu entsprechen, und führt aus, sie schulde der
Gesuchstellerin nichts; diese versuche mittelst fiktiver Rechnungen, Einsicht
in die Jahresrechnung zu nehmen. Gemäss Art. 85 Abs. 3 HRV hat die
Aufsichtsbehörde zu entscheiden.

2. Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Gewinn- und
Verlustrechnung und ihre Bilanz nicht veröffentlicht, kann nach Art. 704 OR
eine Person, "die sich als Gläubiger der Gesellschaft ausweist", vom
Handelsregisterführer verlangen, dass er die Gewinn- und Verlustrechnung
einfordert und zur Einsicht auflegt. Nach dem Wortlaut von Art. 704 OR kann
also die Bilanzeinsicht nur von demjenigen verlangt werden, der sich über seine
Eigenschaft als Gläubiger ausweist: Die blosse Glaubhaftmachung der
Gläubigereigenschaft, wie sie alt Art. 85 Abs. 1 HRV vorsah, ist nach dem
grundsätzlichen Entscheid des Bundesgerichtes vom 12. Februar 1952 ungenügend
(BGE 78 I 165). Art. 85 Abs. 1 HRV wurde denn auch anlässlich der Teilrevision
der HRV vom 6. Mai 1970 durch den Bundesrat insofern neu gefasst, als
ausdrücklich der Nachweis der Gläubigereigenschaft statuiert wurde. Die
Bilanzeinsicht ist demnach nur dann zu bewilligen, wenn aufgrund dessen, was
die Parteien vorbringen, keinerlei Zweifel an der Gläubigereigenschaft
bestehen. Dem vorliegenden Gesuch kann somit nur dann entsprochen werden, wenn
die Gläubigereigenschaft der Gesuchstellerin feststeht. Dabei stellen weder das
Gesetz, noch die Verordnung der Aufsichtsbehörde irgendwelche Mittel zur
Verfügung, die Wahrheit der Parteibehauptungen festzustellen, wie solche im
Prozessrecht vorgesehen sind (Parteibefragung, Zeugeneinvernahmen usw.).Aus dem
zitierten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich weiter, dass es der Verwaltungsbehörde
(weil nicht Richter) versagt ist, eine materielle Entscheidung zu treffen, und
dass überall dort, wo nicht ein unbestrittener Schuldtitel oder bereits ein
richterliches Urteil vorliegt, die Bilanzeinsicht verweigert werden muss, es
wäre denn, der Einwand müsste im vornherein als unmöglich oder haltlos
beurteilt werden. Derartiges liegt in casu nicht vor. Entgegen der Auffassung
der Gesuchstellerin ist auch ihre Behauptung unbehelflich, sie habe ein
schutzwürdiges Interesse, vor Einleitung eines Forderungsprozesses sich über
die finanzielle Situation der Gesuchsgegnerin zu informieren. Gerade der
Umstand, dass ein Prozess, in dem auch über die Gläubigereigenschaft der
Gesuchstellerin zu entscheiden sein wird, bevorsteht, zeigt, dass diese vorläufig
zweifelhaft ist und ihre Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde
(Registerführer oder Aufsichtsbehörde) eine unzulässige (wenn auch
zivilrechtlich wirkungslose) Vorwegnahme des materiellen Entscheides wäre, den
der zuständige Richter erst noch zu treffen haben wird (BGE 78 I 175).

Gesamtgericht, Urteil vom 20. August 1979