so_gerichte · ZZ.1990.6 · 1990-06-12 · de
Bezug elektrischer Energie, Rechtsnatur

Das Rechtsverhältnis zwischen einer Genossenschaft zur Verteilung elektrischer Energie und ihren Abnehmern ist privatrechtlicher Natur. Die blosse Inanspruchnahme der Leistung durch den Strombezüger genügt indessen, um die gleiche Rechtslage eintreten zu lassen, wie sie bei Leistungen dieser Art vertraglich begründet zu werden pflegt. Eine besondere Abrede ist jedoch unerlässlich, wenn etwas von dieser schematischen Ordnung Abweichendes vereinbart werden soll.

SOG 1990 Nr. 6

Die Elektra T., eine Genossenschaft mit Sitz in M., bezweckt
laut Handelsregistereintragung die "Beschaffung und Abgabe von
elektrischer Energie".Sie bezieht diese vom Elektrizitätswerk Wynau und
liefert sie in ihr Versorgungsgebiet, welches vier Gemeinden umfasst. 1984 baute
sie ihr Verteilnetz aus. Annähernd 15% der Investitionskosten wurden durch die
Genossenschaft auf die Eigentümer der durch den Ausbau berührten Liegenschaften
überwälzt. Die Beklagte ist Eigentümerin und zugleich Stromabonnentin, nicht
aber Genossenschafterin. Sie weigerte sich, ihren Kostenanteil zu bezahlen,
wurde in der Folge betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Der
Amtsgerichtsstatthalter hiess die gegen sie eingereichte Forderungsklage gut.
Das Obergericht kam mit folgender Begründung zum gegenteiligen Schluss:

1. Die Elektra T. ist als Genossenschaft eine Organisation
des Privatrechts. Sie hat die Aufgabe, ihr Gebiet mit elektrischer Energie zu
versorgen. In dieser Funktion deckt sie ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und
erfüllt damit zweifellos eine öffentliche Aufgabe. Das genügt jedoch nicht, um
ihre Beziehungen zu den Stromabnehmern dem öffentlichen Recht zu unterstellen.
Da beide Seiten Subjekte des privaten Rechts sind, könnte nur ein Hoheitsakt
ihr Verhältnis dem öffentlichen Recht zuweisen (Imboden/Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 5. A. 1976, S. 1034 mit Hinweis auf BGE 93 I
232 ff.).Ein solcher ist nicht erfolgt. Es ist somit davon auszugehen, dass das
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien privatrechtlicher Natur ist und der
daraus entstandene Streit der Zivilgerichtsbarkeit unterliegt. Die Beklagte ist
Eigentümerin einer an das Stromnetz der Klägerin angeschlossenen Liegenschaft
und zugleich Abnehmerin der von ihr gelieferten elektrischen Energie. Sie hat
die entsprechenden Rechnungen jeweils bezahlt, sich aber von Anfang an
geweigert, an den Ausbau des Versorgungsnetzes in dem von ihr bewohnten Gebiet
einen Beitrag zu leisten und eine diesbezügliche
"Zustimmungserklärung" verweigert. Die von der Elektra angestrebte
Vereinbarung kam nie zustande.

2. Die Klägerin verweist nun aber auf ihr Reglement für die
Abgabe von elektrischer Energie an Detailabonnenten vom 1. Oktober 1966. Es
hält in Artikel 1 folgendes fest: "Das vorliegende Reglement und die
Tarife für Detailabonnenten bilden die Grundlage für das Rechtverhältnis
zwischen der Elektra T. und ihren Energieabnehmern (Abonnenten).Die Tatsache
des Energiebezuges gilt als Anerkennung des Reglementes und der Tarife durch
den Abonnenten. Jeder Abonnent kann das Reglement und die Tarife bei der
Elektra beziehen." Daraus könnte geschlossen werden, das Reglement bilde
in gleicher Weise, wie dies etwa bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall
ist, Bestandteil eines zwischen Verteiler und Abnehmern abgeschlossenen
(privatrechtlichen) Energielieferungsvertrages. Mit Recht hat jedoch das
Bundesgericht festgehalten, dass ein solches Reglement nur dann Vertragsinhalt
werden könnte, wenn jeder einzelne Bezüger es -- mindestens konkludent --
annehmen würde. Die blosse Tatsache des Energiebezuges genüge jedenfalls nicht
für die Unterwerfung unter das Reglement (BGE 105 II 238).

3. Über die Rechtsverhältnisse bei Inanspruchnahme von sog.
Unternehmungen der Daseinsvorsorge wie Transportbetriebe, Elektrizitäts-, Gas-,
Wasserwerke und dergleichen ist man sich in der schweizerischen Doktrin nicht
einig. Ordnet sie Bucher den sog. faktischen Vertragsverhältnissen zu (Eugen
Bucher, OR AT, 2. A. 1988, S. 273), wird mehrheitlich die Meinung vertreten,
diese Sachverhalte mit dem herkömmlichen privatrechtlichen Begriffssystem
erfassen zu können (zum Meinungsstand siehe SJZ 1989, S. 273 ff.).

Die Frage ist hier indessen nicht von praktischer Bedeutung.
Ob zwischen den Parteien ein Vertrag gültig zustande kam oder nicht, ändert am
Ergebnis nichts. "Denn die Inanspruchnahme der Leistung bildet für sich
allein einen genügenden Rechtsgrund, um in allen Fällen die gleiche Rechtslage
eintreten zu lassen, wie sie bei Leistungen der betreffenden Art vertraglich
festgelegt zu werden pflegt" (Schönenberger/Jäggi, N 561 zu Art. 1 OR).

Wie diese Rechtslage beschaffen ist, hängt von der Art der
Leistung ab. In casu erfolgt sie in Form der Lieferung elektrischer Energie.
Sie ist nicht individuell bestimmt, sondern für alle Detailabonnenten
hinsichtlich Gegenstand und Preis gleich. Im Rahmen dieser überindividuellen,
schematischen Ordnung wird jeder, der die Leistung in Anspruch nimmt, nach
einheitlichem Tarif verpflichtet. "Einer besonderen Abrede bedarf es
einzig, wenn (ausnahmsweise) etwas vom vorgeformten Inhalt Abweichendes
vereinbart werden soll" (a.a.O., N 480).

Dieser Fall liegt hier vor: Ein Teil der Erstellungskosten
soll durch Eigentümerbeiträge in unterschiedlicher Höhe von bestimmten
Stromabnehmern aufgebracht werden. Ein derartiger individueller Kostenanteil an
einer konkreten Infrastrukturmassnahme kann den Hauseigentümern nicht einseitig
auferlegt werden und unbesehen darum, ob sie ihnen einen Nutzen bringt oder
nicht. Es bedarf vielmehr einer vertraglichen Übereinstimmung zwischen den
Parteien.

Hier fehlt es an einer solchen Abmachung. Sie kann durch das
faktische Stromverteilungsmonopol der Klägerin, das für die Abonnenten auf
einen Kontrahierungszwang hinausläuft, nicht ersetzt oder umgangen werden. Nur
wenn die Klägerin ein Gebilde des öffentlichen Rechts und mit hoheitlichen
Zwangsmitteln ausgestattet wäre, könnten die Kosten ohne entsprechende
Vereinbarung als Erschliessungsbeiträge von den betroffenen Hauseigentümern
erhoben werden. Anders läge der Fall, wenn der gesamte Kostenaufwand auf den Strompreis
geschlagen und so von sämtlichen Energiebezügern pauschal getragen würde.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Juni 1990