so_gerichte · ZZ.1999.28 · 1996-04-19 · de
Kassationsbeschwerde, Verfolgungsverjährung

§§ 190 ff. StPO. Kassationsbeschwerde. Verfolgungsverjährung. Die Kassationsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. Wird gegen ein verurteilendes Erkenntnis Kassationsbeschwerde erhoben, so ruht die Verfolgungsverjährung bis zum Entscheid; der Eintritt der absoluten Verjährung wird hinausgeschoben.

SOG 1999 Nr. 28

§§ 190 ff.  StPO
Kassationsbeschwerde. Verfolgungsverjährung.Die Kassationsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel.
Wird gegen ein verurteilendes Erkenntnis Kassationsbeschwerde erhoben, so ruht
die Verfolgungsverjährung bis zum Entscheid; der Eintritt der absoluten
Verjährung wird hinausgeschoben.

Das
Untersuchungsrichteramt auferlegte X. mit Strafverfügung vom 19. April 1996
eine Busse von Fr. 180.- wegen mangelnden Abstands beim Hintereinanderfahren
und missbräuchlichen Verwendens der Nebelschlusslichter, begangen am 25. Januar
1996. Auf die gegen diese Strafverfügung erhobene Einsprache hin verurteilte
die Amtsgerichtsstatthalterin von Bucheggberg-Wasseramt X. mit Urteil vom 26.
November 1996 wegen Verletzung dieser Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr.
140.-. Am 7. Dezember 1996 liess X. durch seinen Vertreter Kassationsbeschwerde
erheben. Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht, welche am 18. März 1998
stattfand, machte der Vertreter von X. geltend, die vorliegend zu beurteilenden
Übertretungen seien verjährt; die Verjährungsfrist habe am 25. Januar 1996
begonnen, zwei Jahre später, am 25. Januar 1998, sei die absolute Verjährung
eingetreten. Das Obergericht weist die Kassationsbeschwerde ab:

Gemäss Art.
71 StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem der Täter die
strafbare Tätigkeit ausführt, im vorliegenden Fall also am 25. Januar 1996.
Aufgrund von Art. 109 i.V.m. Art. 72 StGB beträgt die absolute Verjährungsfrist
bei Übertretungen 2 Jahre. Der Eintritt der absoluten Verjährung wird
hinausgeschoben, wenn die Verjährungsfrist im Sinne von Art. 72 Ziff. 1 StGB
ruht. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die absolute
Verfolgungsverjährung am 25. Januar 1998 eintrat oder ob der Eintritt der absoluten
Verjährung infolge Ruhens der Verjährungsfrist hinausgeschoben wurde.

Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung tritt die Verjährung nicht ein, wenn bis zum
Ablauf der Frist ein formell rechtskräftiges Urteil ergeht (BGE 111 IV 91, 105
IV 310; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri: Schweizerisches Strafprozessrecht,
Basel 1997, § 84 N 11). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist ein Urteil dann
formell rechtskräftig, wenn es nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel
angefochten werden kann (vgl. BGE 121 IV 66; Robert Hauser/Erhard Schweri:
a.a.O., § 95 N 1). Nur ein ordentliches Rechtsmittel, das der höheren Instanz
freie Kognition bei der Feststellung des Sachverhalts, Anwendung des
materiellen Rechts und der Festsetzung der Sanktion gibt, lässt die
Verjährungsfrist weiter laufen. (Stefan Trechsel: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, Vor Art. 70 N 8).

Entscheidend
für den Zeitpunkt des Eintritts der absoluten Verjährung ist demnach, ob es
sich bei der Kassationsbeschwerde nach §§ 190 ff. StPO um ein ordentliches oder
ausserordentliches Rechtsmittel handelt.

Dies ist
eine Frage des kantonalen Prozessrechts, deren Beantwortung durch die
letztinstanzliche kantonale Behörde den Kassationshof des Bundesgerichts bindet
(BGE 111 IV 91). Gemäss § 171 Abs. 1 StPO hemmt ein Rechtsmittel den Eintritt
der Rechtskraft eines Urteils nur, soweit dies vorgesehen ist. Für die
Kassationsbeschwerde ist eine Hemmung der Rechtskraft nicht statuiert; gemäss §
191 StPO hemmt die Kassationsbeschwerde lediglich den Vollzug des angefochtenen
Urteils, nicht jedoch den Eintritt der Rechtskraft. Weil sie sich gegen ein
rechtskräftiges Urteil richtet und weil die Kognitionsbefugnis der Strafkammer
gegenüber der Vorinstanz eingeschränkt ist, handelt es sich bei der
Kassationsbeschwerde um ein ausserordentliches Rechtsmittel.

Bezüglich der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde hat der Kassationshof des Bundesgerichtes in
langjähriger Rechtsprechung entschieden, dass dieses ausserordentliche
Rechtsmittel die Verfolgungsverjährung, die mit dem letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid zu laufen aufhörte, nicht in Gang setzt. Nur wenn der
Kassationshof eine vom Verurteilten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gutheisst
und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung zurückweist, beginnt die
Verfolgungsverjährung wieder zu laufen (BGE 111 IV 90). Die zur
bundesrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde entwickelten Grundsätze hat das
Bundesgericht auch auf analoge kantonale kassatorische Rechtsmittel übertragen
(BGE 111 IV 91, 105 IV 98, 96 IV 53).

Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ruht die Verfolgungsverjährung nach einem
verurteilenden Erkenntnis, sofern dieses vollstreckbar ist und nur noch mit
einem im Vergleich zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde analog ausgestatteten,
ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann (BGE 121 IV 66 = Pr 85
Nr. 88; 116 IV 80). Dies muss auch für den Fall gelten, dass die
Vollstreckbarkeit durch ein Rechtsmittel gehemmt wird. Das Ruhen schiebt - im
Gegensatz zum Unterbrechen - den Eintritt der absoluten Verjährung hinaus
(Stefan Trechsel: a.a.O, Art. 72 N 4).

Im
vorliegenden Fall wurde demnach die Frist der Verfolgungsverjährung durch das
in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von
Bucheggberg-Wasseramt vom 26. November 1996 gewahrt und ruht nun im Sinne von
Art. 72 Ziff. 1 StGB bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit.

Die zu
beurteilenden Übertretungen sind demnach bis heute nicht verjährt.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 18. März 1998