so_gerichte · ZZ.1974.37 · 1974-09-17 · de
Vollstreckung vorsorglicher Verfügungen

§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. - Vollstreckung vorsorglicher Verfügungen nach Art. 145 ZGB. Die Parteien haben neue Tatsachen, die zu einer Abänderung der zu vollstreckenden Verfügung führen können, grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren beim Oberamtmann, sondern in einem Begehren um Abänderung der vorsorglichen Verfügung beim Instruktionsrichter geltend zu machen.

SOG 1974 Nr. 37

§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO.- Vollstreckung
vorsorglicher Verfügungen nach Art. 145 ZGB. Die Parteien haben neue Tatsachen,
die zu einer Abänderung der zu vollstreckenden Verfügung führen können,
grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren beim Oberamtmann, sondern in
einem Begehren um Abänderung der vorsorglichen Verfügung beim
Instruktionsrichter geltend zu machen.

In einer Ehescheidungssache hatte der Instruktionsrichter im
Rahmen einer Verfügung nach Art. 145 ZGB das Besuchsrecht des Vaters gegenüber
den Kindern geordnet. Weil die Ehefrau an den Besuchstagen die Herausgabe der
Kinder verweigerte, verlangte der Ehemann beim Oberamtmann die Vollstreckung
des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Der Oberamtmann erliess einen Vollstreckungsbefehl
und wies eine von der Ehefrau dagegen erhobene Einsprache ab. Die Ehefrau
gelangte ans Verwaltungsgericht. Sie reichte ein Zeugnis ihres Hausarztes ein und
machte mit Berufung auf diese Zeugnisse geltend, die Durchführung der Besuche
könnte die Kinder psychisch schädigen. Das Verwaltungsgericht stellte folgende
Erwägungen an: Nach § 330 Abs. 1 ZPO kann gegen den Vollstreckungsbefehl
Einsprache erhoben werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit
fehlen oder wenn seit dem Urteil Tatsachen eingetreten sind, die zivilrechtlich
den Anspruch ganz oder teilweise ausschliessen oder aufschieben. Auch im
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht kann nichts anderes gerügt
werden. Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen
der Vollstreckbarkeit gegeben sind; jedenfalls macht die Beschwerdeführerin
nichts anderes geltend. Unter Berufung auf das ärztliche Zeugnis von Dr. X. Y.
will offenbar geltend gemacht werden, es seien seit dem Erlass der Verfügung
des Gerichtspräsidenten über das Besuchsrecht Tatsachen eingetreten, die den
Anspruch ganz oder teilweise ausschliessen oder aufschieben. An sich ist es
zulässig, aufgrund eines Arztzeugnisses im Vollstreckungsverfahren geltend zu
machen, es sei wegen neuen, die Gesundheit betreffenden Tatsachen die
Vollstreckung des Besuchsrechts nicht zu bewilligen. Ein solches Begehren kommt
insbesondere dann in Frage, wenn es um die Vollstreckung eines rechtskräftigen
Endurteils geht, denn hier ist eine Abänderung oder Revision durch das
zuständige Gericht nicht rasch zu erreichen, indem ein neuer Hauptprozess nötig
ist. In einem solchen Fall kann die Verweigerung der Vollstreckung gleichsam
die Aufgabe einer dringlichen vorsorglichen Verfügung erfüllen. Anders steht es
bei der Vollstreckung einer vorsorglichen Massnahme, die, wie im vorliegenden
Fall, aufgrund von Art. 145 ZGB nur für die Dauer eines Prozesses angeordnet
worden ist. Hier ist, sofern wirklich wesentliche neue Verhältnisse bestehen,
eine Abänderung des Entscheides, um dessen Vollstreckung es geht, mit einem
entsprechenden Begehren beim zuständigen Instruktionsrichter rasch zu
erreichen, und deshalb soll der Oberamtmann mit der Verweigerung der
Vollstreckung aufgrund von neuen Tatsachen um so zurückhaltender sein. Solange
der Instruktionsrichter wegen des Hauptprozesses ohnehin mit der ganzen Sache
befasst bleibt, ist es zweckmässig, bei ihm die Kompetenzen zu konzentrieren.
Die Parteien haben deshalb in einem solchen Fall ihre neuen Tatsachen, die zu einer
Abänderung der zu vollstreckenden Verfügung führen können, grundsätzlich nicht
im Vollstreckungsverfahren beim Oberamtmann, sondern in einem Begehren um
Abänderung der vorsorglichen Verfügung beim Instruktionsrichter geltend zu
machen. Im vorliegenden Fall datiert die zu vollstreckende Verfügung vom 5.
Februar 1973. Eine Veränderung der Verhältnisse in der Zwischenzeit ist
denkbar. Indessen hat der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern noch am 17.
Juli 1974 die Verfügung vom 5. Februar 1973 indirekt bestätigt, indem er ein
Begehren des Ehemannes der Beschwerdeführerin um Anordnung strafrechtlicher
Massnahmen wegen des Besuchsrechtes abgewiesen und den Ehemann auf das
Vollstreckungsverfahren verwiesen hat. Spätestens seit dieser Verfügung hat
sich die Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass der Ehemann das Besuchsrecht
vollstrecken lassen will. Sie hätte deshalb genügend Zeit gehabt, mit den von
ihr behaupteten neuen Tatsachen beim Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern eine
Abänderung des Besuchsrechtes zu verlangen. Der Oberamtmann hat deshalb mit
Recht die Vollstreckung bewilligt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1974