so_gerichte · ZZ.1974.1 · 1974-10-07 · de
Haager Übereinkommen gegenüber Kindern anzuwendendes Recht

Art. 1 und Art. 4 Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Kind kann, weil deutsches Recht massgeblich ist, die Vaterschaftsklage gegen einen schweizerischen Beklagten unbekümmert um den Fristenlauf des Art. 308 ZGB erheben. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es vorher in der Schweiz gewohnt hat und dort die Klagefrist des Art. 308 ZGB unbenutzt hat ablaufen lassen.

SOG 1974 Nr. 1

Art. 1 und Art. 4Haager Übereinkommen über das
auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Ein in der
Bundesrepublik Deutschland lebendes Kind kann, weil deutsches Recht massgeblich
ist, die Vaterschaftsklage gegen einen schweizerischen Beklagten unbekümmert um
den Fristenlauf des Art. 308 ZGB erheben. Das gilt grundsätzlich auch dann,
wenn es vorher in der Schweiz gewohnt hat und dort die Klagefrist des Art. 308
ZGB unbenutzt hat ablaufen lassen.

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, wurde am 23.
April 1966 in Hergiswil geboren und hatte bis im November 1968 mit ihrer Mutter
Wohnsitz in der Schweiz. Die Ansprüche gegen den ausserehelichen Vater konnten
damals vom Beistand der Klägerin innerhalb der Klagefrist von einem Jahr (Art.
308 ZGB) nicht geltend gemacht werden, weil die Mutter der Klägerin den Namen
ihres Schwängerers nicht nennen wollte und auf jegliche Ansprüche verzichtete.
Im November 1968 zogen dann Mutter und Kind in ihren Heimatstaat Deutschland.
Infolgedessen wurde die Vormundschaft über die Klägerin im Amtsvogtrodel
Grindelwald gelöscht und an das Jugendamt Frankenthal (D) übertragen, das am
22. Februar 1973 bei dem für den Beklagten örtlich zuständigen Amtsgericht eine
Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen einreichte. Gegen diese Klage erhob der Beklagte die
Einrede der Klageverwirkung. -- Das Obergericht hatte über die Einrede als
Appellationsinstanz zu befinden. Es wies sie ab mit der folgenden Begründung:

Die Klägerin beruft sich für ihre Klage auf das Haager
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern
anzuwendende Recht vom 24. Oktober 1956, dem die Schweiz und Deutschland
beigetreten sind (AS 1964, S. 1279 und 1969, S. 387).Nach Art. 1 dieses
Übereinkommens bestimmt das Recht des Staates, in dem das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, ob, in welchem Ausmass und von wem das Kind
Unterhalt verlangen kann und welche Fristen für die Unterhaltsklage gelten. Es
ist unbestritten, dass die deutsche Klägerin zur Zeit der Klageeinreichung
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Demnach ist gestützt auf
Art. 1 des erwähnten Übereinkommens deutsches

Recht anzuwenden.

Zu prüfen ist, ob es für das Klagerecht ohne Bedeutung ist,
dass die Klägerin zur Zeit der Geburt in der Schweiz Wonhsitz hatte, somit
unserem Recht unterstand, die Klagefrist ablaufen liess, dann nach Deutschland
zog und sich heute gegen die schweizerische Verwirkungsfrist auf das deutsche
Recht berufen will, das keine solche kennt.

Nach Art. 4 des zitierten Haager Übereinkommens kann von der
Anwendung des in diesem Übereinkommen für anwendbar erklärten Rechts nur
abgesehen werden, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des
Staates, welchem die angerufene Behörde angehört, offensichtlich unvereinbar
ist (ordre public).Die Klagefrist ist indessen materieller und nicht
prozessrechtlicher Natur, sie gehört nicht zur ordre public und gilt nur für
Klagen, die nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind (Komm. Hegnauer N 35
zu Art. 308 ZGB).Daraus folgt, dass es nicht gegen die ordre public verstösst,
wenn sich der Aufenthaltswechsel der Klägerin aufgrund des deutschen Rechts in
dem Sinne zu ihren Gunsten auswirkt, dass ihr ein Klagerecht in der Schweiz
gewährt wird, obgleich es ohne Aufenthaltswechsel verwirkt wäre. Mit dem
Beitritt zum Abkommen hat die Schweiz bewusst in Kauf genommen dass die
Klagefristen bei Vaterschaftsklagen je nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes verschieden lang sind (BBl 1964 I 506/7). ()

Da somit weder ein Verstoss gegen die ordre public noch ein
Rechtsmissbrauch vorliegt, ist die Verwirkungseinrede des Beklagten gestützt
auf das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 abzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. Oktober 1974