so_gerichte · ZZ.1977.18 · 1977-12-05 · de
Verkehrsmassnahme

Art. 3 Abs. 4 SVG. Überprüfung von Verkehrsumleitungen unter dem Gesichtspunkt, ob sie für die Anwohner unverhältnismässige Störungen oder Gefährdungen verursachen.

SOG 1977 Nr. 18

Art. 3 Abs. 4 SVG.Überprüfung von
Verkehrsumleitungen unter dem Gesichtspunkt, ob sie für die Anwohner
unverhältnismässige Störungen oder Gefährdungen verursachen.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde zu beurteilen,
die sich gegen die Einführung des Einbahnverkehrs auf der Bleichmattstrasse und
gegen ein Rechtsabbiegeverbot von der Ziegelfeld- in die Grundstrasse - alles
in Olten - richtete. Der Beschwerdeführer machte geltend, durch den
zusätzlichen Verkehr, den die geplanten Massnahmen verursachen werden, würde am
Blumenweg (wo der Beschwerdeführer eine Liegenschaft besitzt) die Sicherheit
der Fussgänger tangiert und die ausgesprochen ruhige Wohnlage beeinträchtigt,
beides in unzumutbarem Ausmass. Für die Regelung des Verkehrs an der
Ziegelfeldstrasse bestünden andere Möglichkeiten, welche das Quartier nördlich
dieser Strasse weniger tangieren würden. - Das Verwaltungsgericht äusserte sich
zur grundsätzlichen Frage, nach welchen Kriterien derartige Verkehrsmassnahmen
überhaupt rechtlich überprüft werden können, wie folgt: Nach Art. 3 Abs. 4 SVG
können die nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörden Verkehrsmassnahmen
anordnen, "soweit die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen
liegende Gründe dies erfordern)).Um rechtlich haltbar zu sein, müssen
Anordnungen diesen Zwecken dienen. Darüber hinaus müssen sie aber auch den
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts entsprechen. Dabei ist in erster
Linie an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Verwaltungsmassnahmen zu
denken. Das heisst im vorliegenden Zusammenhang: Wenn die Verkehrsbeschränkung
rechtlich schützenswerten privaten Interessen, insbesondere den Interessen der
Anwohner, zuwiderlaufen sollten, sind sie nur zulässig, wenn eine
Interessenabwägung zwischen dem konkret verfolgten öffentlichen Interesse und
den beeinträchtigten privaten Interessen ergibt, dass das öffentliche Interesse
wirklich überwiegt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten
Interessen, nämlich: keine unnötige Störung der Anwohner durch Immissionen aus
dem umgeleiteten Verkehr, keine unnötige Gefährdung der Anwohner durch den
umgeleiteten Verkehr, dem ihre Zufahrtstrasse nicht gewachsen ist - diese
Interessen sind als rechtlich relevant anzusehen; Wenn, wie der Wortlaut von
Art. 3 Abs. 4 SVG ergibt, um der Verkehrssicherheit willen
Verkehrsbeschränkungen erlassen werden können, kann gegen solche Anordnungen
auch der Einwand erhoben werden, dass sie andernorts Reflexwirkungen erzeigen,
die der Verkehrssicherheit abträglich sind, Und gleich in bezug auf die
Immissionen: Wenn die Praxis annimmt, Verkehrsmassnahmen im Sinne von Art. 3
Abs. 4 SVG könnten auch aus Gründen des Umweltschutzes, namentlich des Schutzes
der Strassenanwohner vor übermässigen Lärm- und Geruchseinwirkungen erlassen
werden (VPB 1975 Nr. 31 und 35, insb. S. 94), kann gegen Anordnungen, die aus
anderem Grunde erlassen werden, auch der Einwand erhoben werden, dass für die
Anwohner unzumutbare Immissionen entstehen. Nach allem ist also im folgenden
das öffentliche Interesse an den angeordneten Massnahmen zu prüfen und, wenn es
zu bejahen ist, ist es den geltend gemachten Anwohnerinteressen
gegenüberzustellen. Dabei ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht nicht
frei überprüfen kann. Was die Anordnungen des Stadtrates betrifft, ist das
Verwaltungsgericht bereits zweite Beschwerdeinstanz und kann deshalb keine
Ermessenskontrolle ausüben ( § 52 Abs. 2 GO).In bezug auf das Rechtsabbiegeverbot
Ziegelfeldstrasse/Grundstrasse ist das Verwaltungsgericht erste Beschwerdeinstanz,
sodass hier nach  § 52 Abs. 2 auch die blosse Unangemessenheit geltend gemacht
werden kann. Allein, es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass das
Verwaltungsgericht bei der Überprüfung solcher technischer Massnahmen
Zurückhaltung üben muss. Das gilt ganz besonders, wenn, wie das hier der Fall
ist, die angefochtene Massnahme in engstem Sachzusammenhang steht mit andern
Massnahmen, bei denen dem Verwaltungsgericht zum vornherein nicht die
Ermessenskontrolle zusteht. (In der Folge setzte sich das Verwaltungsgericht
mit dem öffentlichen Interesse an den einzelnen Massnahmen und mit dem
behaupteten entgegenstehenden privaten Interesse auseinander.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1977