so_gerichte · SGSTA.2016.97 · 2017-03-06 · de

Abzüge, Spenden, Kultusinstitution, Rechtsgleichheit

Solothurn Steuergericht 06.03.2017 SGSTA.2016.97
Soleure Steuergericht 06.03.2017 SGSTA.2016.97
Soletta Steuergericht 06.03.2017 SGSTA.2016.97

Steuergericht
Urteil
vom
6. März 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Flury, Roberti
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2016.97;
BST.2016.89
A
gegen
Veranlagungsbehörde Solothurn
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2015
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit
Datum vom 20. Juni 2016 haben die Steuerpflichtigen A die Steuererklärung 2015
eingereicht. Darin machten sie u.a. eine Spende an die Kirche X geltend in Höhe
von CHF 1‘400. In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2015 vom 10.
Oktober 2016 kürzte die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn den Abzug für
Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen um diesen Betrag, da die betreffende
Institution nur wegen Kultuszweck steuerbefreit sei, nicht aber wegen
Gemeinnützigkeit. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom
11. Oktober 2016 Einsprache und machten im Wesentlichen geltend, die
fragliche Zuwendung sei zum Abzug zuzulassen.
Mit
Verfügung vom 19. Oktober 2016 wies die VB Solothurn die Einsprache ab. Dazu
wurde v.a. angeführt, eine Steuerbefreiung der betreffenden Institution sei
ausschliesslich wegen Kultuszwecken erfolgt. Eine Steuerbefreiung wegen
gemeinnütziger Tätigkeit bestehe beim zuständigen Sitzkanton Zürich nicht. Die
geltend gemachte Spende erfülle die notwendigen Voraussetzungen nicht. Die
Einsprache sei unbegründet.
2.    Gegen
diesen Einspracheentscheid reichten die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten)
am 15. November 2016 Rekurs und Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht ein.
Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Entscheid widerspreche
der langjährigen Praxis den Rekurrenten und anderen Mitgliedern der
betreffenden Kirche gegenüber. Unter Beilage einer Bestätigung der Bischofschaft
der Kirchgemeinde Solothurn machten die Rekurrenten geltend, im Jahr 2015
freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen von CHF 16‘260 an die Kirche
gespendet zu haben. Davon entfielen CHF 1‘400 für karitative Zwecke. Diese
Beiträge seien gesondert abgerechnet und vollumfänglich für die Unterstützung
von Katastrophenopfern und für andere in Not geratene Personen verwendet
worden. Zudem sei die Institution vollumfänglich von der Steuerpflicht befreit.
Ausserdem sei bei einer Vielzahl von Mitgliedern der Kirche mit Wohnsitz im
Kanton Solothurn die Spenden an die Kirche für karitative Zwecke als
abzugsfähig anerkannt worden. Die Rekurrenten beantragten, den Beitrag für
karitative Zwecke von CHF 1‘400 wie in früheren Jahren auch bei ihnen wieder
zuzulassen.
Mit
Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz),
Rekurs und Beschwerde seien kostenfällig abzuweisen, vorab unter Verweis auf
die angefochtene Verfügung; an den dortigen Ausführungen wurde vollumfänglich
festgehalten. Unzweifelhaft sei die betreffende Kirche eine Organisation, die
einen Kultuszweck verfolge. Zuwendungen an solche Organisationen seien nicht
abzugsfähig, es sei denn, die Organisation verfolge auch einen gemeinnützigen
Zweck. Ob dies der Fall sei, bestätige jeweils das zuständige kantonale Steueramt.
Die betreffende Kirche sei auf der einschlägigen Liste des kantonalen
Steueramts Zürich nicht aufgeführt, weshalb Zuwendungen für einen
gemeinnützigen Zweck nicht abgezogen werden könnten. Die Bestätigung der
Organisation, die Zuwendung für karitative Zwecke zu verwenden, reiche für die
Abzugsfähigkeit der Zuwendung nicht aus. Dafür bräuchte es eine entsprechende
Bestätigung des kantonalen Steueramts. Die Rekurrenten würden nicht belegen,
dass die Liste des Steueramts des Kantons Zürich falsch sei. Eine gemischte
Zwecksetzung der betreffenden Kirche liege nicht vor. Soweit die Rekurrenten
eine Verletzung der Rechtsgleichheit
geltend machen würden, sei es nicht Praxis des kantonalen Steueramtes
Solothurn, freiwillige Leistungen an eine Organisation mit Kultuszweck zum
Abzug zuzulassen. Dass im Einzelfall fälschlicherweise eine Zuwendung an die
betreffende Kirche zum Abzug zugelassen worden sei, sei möglich. Dabei sei aber
auch zu berücksichtigen, dass das entsprechende Schreiben der Kirche irreführend
sei. Das kantonale Steueramt Zürich habe keine zustimmende Verfügung erlassen.
Mit
Replik vom 22. Dezember 2016 hielten die Rekurrenten fest, dass sie eine
Verletzung der Rechtsgleichheit geltend machen, weil einigen Mitgliedern der
betreffenden Kirche mit Wohnsitz im Kanton Solothurn der Abzug gewährt worden
sei. Den Rekurrenten sei der gleiche Abzug während vieler Jahre ebenfalls
gewährt worden; plötzlich sei aber die Praxis geändert worden. Daher hätten sie
den Entscheid der Vorinstanz weitergezogen.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Rekurs
(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) wurden
frist- und formgerecht eingereicht. Das Kantonale Steuergericht ist sachlich
zuständig (§ 160 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, StG,
BGS 614.11; Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer,
DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum DDG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist
einzutreten.
2.1   Nach §
41 Abs. 1 lit. l StG bzw. Art. 33a DBG können freiwillige Leistungen von Geld
und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz,
die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der
Steuerpflicht befreit sind (§ 90 Abs. 1 lit. i StG bzw. Art. 56 lit. g DBG),
sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre Anstalten (§ 90 Abs. 1 lit. a-c StG
bzw. Art. 56 lit. a-c DBG) abgezogen werden, wenn sie im Jahr insgesamt CHF 100
erreichen. Der Abzug ist begrenzt auf höchstens 20 % der um die Aufwendungen
(§§ 33-41 StG bzw. Art. 26-33 DBG) verminderten Einkünfte.
2.2   Die
Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG)
und in Art. 56 lit. g DBG identisch geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG
gehören zu den allgemeinen Abzügen die „freiwilligen Zuwendungen an juristische
Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder
ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, bis zu
einem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass“ (vgl. auch § 41 Abs. 1 lit. l
StG). Von der Steuerpflicht befreit sind gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG
(ebenso § 90 Abs. 1 lit. i StG) diejenigen juristischen Personen, die
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das
Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
Ob eine Steuerbefreiung besteht oder nicht, ist im Veranlagungsverfahren oder
in einem separaten vorgängigen Feststellungsverfahren zu entscheiden, und zwar
im Kanton des Sitzes der juristischen Person, allenfalls des Ortes ihrer
tatsächlichen Verwaltung (Art. 20 Abs. 1 StHG). Grundsätzlich ist demnach für
die Beantwortung der Frage, ob eine Steuerbefreiung vorliegt oder nicht, allein
der Sitzkanton einer juristischen Person zuständig.
Die
Veranlagungsbehörde, die über die Abzugsfähigkeit einer freiwilligen Zuwendung
befindet, prüft vorfrageweise, ob eine juristische Person, an welche die
Zuwendung ging, steuerbefreit ist. Im Allgemeinen gilt, dass eine Behörde, für
welche in einer Frage eine Vorfrage auftritt, nicht selbständig entscheiden
kann, sondern an den Entscheid der sachkompetenten Behörde gebunden ist (
Häfelin/Müller/Uhlmann
, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6.A., Zürich/St. Gallen 2010, N 72). Wie vorstehend
ausgeführt, ist nur der Sitzkanton kompetent, über die Steuerbefreiung
hauptfrageweise zu entscheiden. Dementsprechend sind Zuwendungen an juristische
Personen, die in deren Sitzkanton wegen Erfüllung gemeinnütziger Zwecke
steuerbefreit sind, zum Abzug zuzulassen, ohne dass eine eigene (vorfrageweise)
Überprüfung vorzunehmen ist (vgl. StE 4/5 2005, B 27.4, Nr. 16).
2.3   Verfolgt
eine Organisation nicht öffentliche oder gemeinnützige Zwecke, sondern einen andern
in Art. 56 DBG genannten Zweck, sind freiwillige Leistungen an sie nicht
abzugsfähig. So sind namentlich freiwillige Leistungen zur Förderung von
Kultuszwecken nicht abzugsfähig, auch wenn die Steuerbefreiung von
Kultusinstitutionen wie diejenigen von Institutionen mit öffentlichen oder
gemeinnützigen Zwecken gestützt auf Art. 56 DBG erfolgt (
Richner
et al., Handkommentar zum DBG,
3. A., Zürich 2016, Art. 33a DBG N 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.1   Im
vorliegenden Fall haben die Rekurrenten an die Kirche X im Jahr 2015 gesamthaft
CHF 16‘260 gespendet. Davon seien nach den Angaben der Rekurrenten CHF 1‘400
für karitative Zwecke verwendet worden, was von der Kirche bestätigt wurde. Die
Vorinstanz verweigerte den entsprechenden Abzug, weil die Kirche zwar
steuerbefreit sei, jedoch nur für Kultuszwecke. Daher könnten die Spenden
steuerlich nicht abgezogen werden. Die Rekurrenten verlangen dagegen v.a. auch
Gleichbehandlung mit anderen Steuerpflichtigen, die solche Abzüge hätten
vornehmen können.
3.2   Unbestrittenermassen
hat die betreffende Kirche Sitz im Kanton Zürich und ist dort nur für
Kultuszwecke steuerbefreit. Daher kann nach dem Gesagten im Kanton Solothurn
die geltend gemachte Spende steuerlich nicht abgezogen werden. Die
entsprechende Praxis will die Vorinstanz gemäss ihren Ausführungen in der
Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 zu Recht nicht aufgeben. Es besteht zudem grundsätzlich
auch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Rechtsmittel sind
demnach unbegründet.
3.3   Was die
Rekurrenten dagegen einwenden, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
Der Grundsatz
der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im
Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz
abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der
gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls
abweichend von der Norm behandelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann,
wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen
wenigen Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige
Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so können Private
verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zu Teil wurde,
auch ihnen gewährt werde (
Häfelin/Müller/Uhlmann
,
a.a.O., N 518 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die
Rekurrenten machen zwar eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit
geltend, wonach anderen Steuerpflichtigen mit hierortigem Wohnsitz karikative
Zuwendungen an die betreffende Kirche als steuerlich abzugsfähig akzeptiert
worden seien. Dass es eigentliche Praxis des kantonalen Steueramts ist,
freiwillige Leistungen an Organisationen mit Kultuszweck steuerlich zum Abzug
zuzulassen, ist aufgrund der Unterlagen und Angaben indessen nicht erkennbar.
Das Steueramt hat wohl eingeräumt, es sei möglich, dass im Einzelfall einem
Steuerpflichtigen zu Unrecht eine Zuwendung an die betreffende Kirche
steuerlich zum Abzug zugelassen worden sei. Insofern können die Rekurrenten
indes nicht verlangen, dass ihnen der geltend gemachte Abzug von CHF 1‘400
gewährt werde; eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis ist nicht erwiesen. Auch
die Bestätigung der betreffenden Kirche vom 11. Juni 2016 ändert nichts; danach
sei diese von der Steuer befreit sei und die Zuwendung für karikative Zwecke
verwendet werde. Diese Bestätigung reicht für die Abzugsfähigkeit der Zuwendung
aber nicht aus; dafür bräuchte es eine entsprechende Bestätigung des kantonalen
Steueramts Zürich. In dessen Liste bezüglich der Institutionen, die wegen
Verfolgung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, ist die
betreffende Kirche indes nicht enthalten. Daher können Zuwendungen an diese
Kirche steuerlich nicht abgezogen werden, auch wenn sie für einen
gemeinnützigen Zweck bestimmt sind.
Nach dem
Gesagten (vgl. oben, E. 2.2) ist der Kanton Solothurn an den Entscheid des kantonalen
Steueramts Zürich gebunden. Es ist daher festzuhalten, dass die von den
Rekurrenten für das Steuerjahr 2015 geltend gemachte Zuwendung von CHF 1‘400 an
die betreffende Kirche steuerlich nicht abgezogen werden kann, da diese nicht
wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit ist. Entsprechend erweisen
sich Rekurs und Beschwerde als unbegründet und sind somit abzuweisen.
4.    Damit unterliegen
die Rekurrenten; daher haben sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind in
Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 515
festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 15).
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Rekurs
und Beschwerde werden abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von CHF 515 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
Expediert am: