so_gerichte · ZZ.1990.27 · 1990-10-31 · de
Rechtsöffnung, Steuerforderungen, Pfändungsverlustschein

Art. 80 SchKG. Rechtsöffnung für Steuerforderungen.- Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf Staats- und Gemeindesteuern kann nur erteilt werden, wenn eine entsprechende Verfügung vorliegt (Erw. 3).- Für Steuerforderungen kann aufgrund eines Pfändungsverlustscheines nicht provisorische Rechtsöffnung erteilt werden (Erw. 6).- Der Gläubiger hat die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen, wenn er den Rechtsöffnungstitel erst in diesem Verfahren einreicht (Erw. 7).

SOG 1990 Nr. 27

Art. 80 SchKG.Rechtsöffnung für
Steuerforderungen.

-Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf Staats- und
Gemeindesteuern kann nur erteilt werden, wenn eine entsprechende Verfügung
vorliegt (Erw. 3).

-Für Steuerforderungen kann aufgrund eines Pfändungsverlustscheines
nicht provisorische Rechtsöffnung erteilt werden (Erw. 6).

-Der Gläubiger hat die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen,
wenn er den Rechtsöffnungstitel erst in diesem Verfahren einreicht (Erw. 7).

Eine Gemeinde legte ihrem Rechtsöffnungsbegehren für
rückständige Steuern und Verzugszinsen Pfändungsverlustscheine bei, die ihr in
früheren Betreibungen für dieselben Schulden ausgestellt worden waren. Der
Gerichtspräsident wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. Die Gemeinde erhob
Rekurs. Sie machte geltend, die Pfändungsverlustscheine stellten nach dem
klaren Gesetzeswortlaut Rechtsöffnungstitel dar, reichte aber überdies die
Gemeindesteuerrechnungen und Bescheinigungen, dass gegen diese Rechnungen kein
Rechtsmittel erhoben worden sei, ein. Das Obergericht erteilte der Gemeinde für
die durch die Steuerrechnungen ausgewiesenen Beträge definitive Rechtsöffnung,
wies den Rekurs im übrigen aber ab. Aus den Erwägungen:

3. Für die von der Gemeinde geforderten Verzugszinsen liegt
kein Entscheid vor, in dem Höhe des Zinsfusses und Beginn des Zinsenlaufes
festgesetzt werden. In der Praxis wirdjedoch mitunter auch für urteilsmässig
nicht ausgewiesene Verzugszinsen definitive Rechtsöffnung erteilt, und zwar
wenn einerseits die Hauptforderung durch ein Urteil ausgewiesen ist und
anderseits die Voraussetzungen des Verzuges und die Höhe des Verzugszinses
durch Gesetz bestimmt werden (LGVE 1981 I Nr. 36; Urteil der Obergerichtskammer
des Kantons Obwalden vom 6.6.1983 in AbR OW 82/83, Nr. 24, S. 72 mit Hinweisen).Zu
beachten ist allerdings, dass die Bewilligung der Rechtsöffnung für
Verzugszinsen ohne hinreichenden Titel im Grunde einen Eingriff des
Rechtsöffnungsrichters in die Prärogative des ordentlichen Richters darstellt
und einzig aus prozessökonomischen Erwägungen gerechtfertigt ist (Fischer, Die
Rechtsöffnungspraxis in Basel-Stadt, in BJM 1980, S. 122).Fischer begrüsst
deshalb die Zurückhaltung der baselstädtischen Praxis, die Rechtsöffnung nur
bewilligt, wenn es sich beim Verzugszins um einen geringfügigen, leicht
feststellbaren und liquiden Betrag handelt. Im öffentlichen Recht kann die
Rechtsöffnung für eine Verzugszinsforderung von vornherein nur gewährt werden,
wenn sich Beginn des Zinsenlaufes und Höhe des Zinsfusses direkt aus dem Gesetz
ergeben und das anwendbare öffentliche Recht nicht vorschreibt, dass die
Behörde über die Verzugszinsforderung eine Verfügung zu erlassen hat. Diese
Voraussetzungen sind jedoch nach dem Steuergesetz vom 1. Dezember 1985 nicht
erfüllt: Das Steuergesetz enthält bezüglich der Verzugszinsen für die
Gemeindesteuern keine eigene Regelung, sondern verweist auf die Bestimmungen,
welche für die Staatssteuern gelten (§ 258 Abs. 1 StG).Danach müssen die
Steuern innert 30 Tagen seit der Fälligkeit entrichtet werden; wird der Steuerbetrag
nicht binnen 30 Tagen seit der Fälligkeit bezahlt, so ist er vom Ablauf dieser
Frist an zu den vom Regierungsrat festzusetzenden Bedingungen verzinslich (§
179 Abs. 1 und 2 StG).Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Bezug,
Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern erlassen
(Steuerverordnung Nr. 10 vom 21, April 1986, BGS 614.159.10).Darin werden der
Verzugszinssatz auf nicht bezahlten fälligen direkten Steuern und die
Modalitäten der Zinsberechnung festgelegt (§§ 6 und 7 der Steuerverordnung Nr.
10).Weiter wird bestimmt, dass der Verzugszins nach Bezahlung der ganzen Steuer
erhoben und mit der Rechnungsstellung fällig wird (§ 8 Abs. 1 der
Steuerverordnung 10).Gegen die Verzugszins-Rechnung kann beim
Finanz-Departement Beschwerde erhoben werden; gegen den Beschwerdeentscheid
kann beim kantonalen Steuergericht Beschwerde erhoben werden (§ 9 Abs. 1 der
Steuerverordnung 10).Daraus folgt, dass die Verzugszinsrechnung eine
eigentliche Verfügung darstellt. Die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung
für Verzugszinsen auf Steuerforderungen setzt deshalb voraus, dass das
Gemeinwesen eine in Rechtskraft erwachsene Verzugszinsrechnung vorlegt. Da die
Gläubigerin für die Steuerjahre 1986 und 1987 keine solche Verzugszinsrechnung
vorgelegt hat, kann ihr für die für diese Steuerjahre geforderten Verzugszinsen
nicht definitive Rechtsöffnung erteilt werden.

6. Es bleibt noch zu prüfen, ob der Gläubigerin für die
Verzugszinsen von insgesamt Fr. 2'076. 15 aufgrund der eingereichten
Pfändungsverlustscheine die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann.
Der Gerichtspräsident hat erwogen, ein Pfändungsverlustschein gelte nach Art.
115 i.V.m. Art. 149 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Da
die Verlustscheine indessen für öffentlichrechtliche Forderungen ausgestellt
worden seien, könne die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden; für
öffentlichrechtliche Forderungen komme nur die definitive Rechtsöffnung in
Betracht. Die Gläubigerin erachtet diese Auffassung des Gerichtspräsidenten als
unrichtig. Nach dem klaren Gesetzestext gelte der Verlustschein als
Schuldanerkennung und es sei belanglos, auf welche Forderung sich der
Verlustschein abstütze.

Der Pfändungsverlustschein gilt nach Art. 115 i.V.m. Art.
149 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG, die zur
provisorischen Rechtsöffnung berechtigt. Wird dem Gläubiger provisorische
Rechtsöffnung erteilt, kann der Schuldner innert 10 Tagen auf Aberkennung der
Forderung klagen (Art. 83 Abs, 2 SchKG).Handelt es sich um eine Forderung aus
öffentlichem Recht, steht dem Schuldner diese Möglichkeit jedoch nicht offen:
Der Zivilrichter ist zur Beurteilung öffentlichrechtlicher Streitigkeiten nicht
zuständig und könnte auf eine vom Schuldner erhobene Aberkennungsklage nicht
eintreten, und die Normen über die Verwaltungsrechtspflege sehen keine
Aberkennungsklage vor. Die provisorische Rechtsöffnung würde also automatisch
zu einer definitiven. Im Ergebnis würde dem Gläubiger die definitive
Rechtsöffnung erteilt, obwohl nur ein Titel, der zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigt, vorliegt. Die provisorische Rechtsöffnung für
öffentlichrechtliche Forderungen wie Steuern würde auch zu erheblichen
Schwierigkeiten führen, müsste der Rechtsöffnungsrichter doch nicht bloss die
Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung prüfen, sondern auch
beurteilen, ob vom Schuldner erhobene steuerrechtliche Einwendungen glaubhaft
sind. Hiezu ist er aber funktionell nicht zuständig.

Der Gläubiger einer Steuerforderung hat im übrigen kein praktisches
Interesse an einer provisorischen Rechtsöffnung, weil dem Verlustschein für
eine Steuerforderung eine rechtskräftige Steuerveranlagung vorangegangen sein
muss, er also über einen stärkeren, definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt.
Den Pfändungsverlustschein benötigt er allenfalls, um die Unverjährbarkeit der
Forderung zu beweisen. Für öffentlichrechtliche Forderungen, die nicht
Gegenstand eines ordentlichen Zivilprozesses bilden können, kann dem
Gemeinwesen deshalb nicht provisorische Rechtsöffnung erteilt werden (ebenso:
Urteil der Zivilkammer vom 16.8.1988 i s.S. FG H. c.Z.; Urteil des Zürcher
Obergerichtes vom 30.11.1964 in BlSchK 30/1966, S. 81, und SJZ 61/1965, S. 375;
Urteil des basellandschaftlichen Obergerichts vom 21.2.1958 im BJM 1958, S.
287; Urteil des Luzerner Obergerichts vom 16.1.1969 in SJZ 67/1971, S. 231;
Urteil des aargauischen Obergerichtes vom 7.12.1977 in AGVE 1977, Nr. 15, S.
57).Der Gläubigerin kann für die Verzugszinsforderungen folglich nicht
provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.

7. Beim Entscheid über die Kostentragung ist zu
berücksichtigen, dass das Rekursverfahren erforderlich war, weil die
Gläubigerin es unterlassen hatte, dem Gerichtspräsidenten einen
Rechtsöffnungstitel einzureichen. Die Gläubigerin hat die durch ihre Säumnis
entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen (vgl. § 143 Abs. 2 ZPO); sie hat
also die Kosten des Rekursverfahrens zu übernehmen und kann für dieses
Verfahren keine Parteientschädigung beanspruchen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. Oktober 1990