so_gerichte · BKBES.2018.166 · 2019-04-26 · de

Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes

Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 26.04.2019 BKBES.2018.166
Soleure Obergericht Beschwerdekammer 26.04.2019 BKBES.2018.166
Soletta Obergericht Beschwerdekammer 26.04.2019 BKBES.2018.166

Obergericht
Beschwerdekammer
Urteil
vom
26. April 2019
Es wirken mit:
Präsident Müller
Oberrichter Frey
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Riechsteiner
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
2.
B.___
,
Beschuldigter
betreffend
Nichtanhandnahmeverfügung
des Staatsanwaltes
zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Am 8., 18. und 29. Dezember 2017
erstatteten C.___, A.___, D.___ und E.___ Strafantrag gegen den Ex-Mann von C.___,
B.___, wegen übler Nachrede. B.___ wurde vorgeworfen, gegenüber Dritten seine
Ex-Frau und ihre beiden Schwestern als Opfer sexueller Übergriffe durch deren
Vater dargestellt zu haben. Zudem habe er die gesamte Familie [...] als
psychisch krank bezeichnet und seiner Ex-Frau Inzest mit deren Bruder E.___
vorgeworfen. Letztlich habe er A.___ berufliche Kompetenzen als Sozialpädagogin
herabgesetzt. Diese Diffamierungen habe der Beschuldigte seit 2011 bzw. 2012 geäussert;
der letzte Vorfall habe sich am 2. Dezember 2017 in Anwesenheit des
KESB-Mitarbeiters F.___ ereignet.
2. Die Staatsanwaltschaft nahm die
Strafanzeige gegen B.___ (Anzeige Polizei Kanton Solothurn vom 5. März 2018) mit
Verfügung vom 8. Oktober 2018 nicht an die Hand. Zur Begründung machte sie
geltend, zunächst sei die Strafantragsfrist betreffend die Inzestvorhalte aus
den Jahren 2011 und 2012 nicht eingehalten. Zudem sei die Äusserung, jemand sei
Opfer eines Sexualstrafdelikts geworden, nicht ehrenrührig, weil damit nicht
der Ruf dieser Person herabgesetzt werde. Letztlich stelle auch die Behauptung,
die Familie [...] sei psychisch krank, gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung keine Ehrverletzung dar.
3. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
erhob A.___, die Schwester von C.___, am 26. Oktober 2018 Beschwerde. Sie
machte geltend, die Äusserungen des Beschuldigten setzten die gesamte Familie massiv
herab. Ein solches Verhalten dürfe nicht toleriert werden. In ihrer
Stellungnahme beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde
und verzichtete mit Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine
Vernehmlassung. Auch der Beschuldigte B.___ verzichtete auf eine Vernehmlassung.
II.
1. Nach Art. 310 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verfügt die
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder
des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a),
Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 genannten
Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).
2. Wer jemanden bei einem andern eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf
zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder
Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (üble
Nachrede, Art. 173 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Die
Bestimmung schützt den menschlich-sittlichen Bereich, mithin den Ruf, ein
ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner
Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt.
3. Zunächst hat die Staatsanwaltschaft
zutreffend festgehalten, dass die Strafantragsfrist hinsichtlich des
Inzestvorwurfs aus den Jahren 2011 und 2012 nicht eingehalten ist. Diesen
Vorhalt hat sie richtigerweise in Anwendung von Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO nicht an die Hand genommen.
4. Sodann soll der Beschuldigte die drei
Schwestern C.___, A.___ und D.___ in Anwesenheit des KESB-Mitarbeiters F.___ als
Opfer einer Straftat dargestellt haben. Diese Äusserungen enthalten nicht den
Vorwurf, sie selber hätten eine Straftat verübt. Wäre dies der Fall, so wäre
dieser Vorwurf grundsätzlich ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2.2). Vorliegend
werden sie als Opfer einer Straftat dargestellt. Damit wird ihnen selber kein
moralisch vorwerfbares Verhalten attestiert. Ihr Ansehen, charakterlich
anständige Menschen zu sein, wird durch eine solche Äusserung nicht vermindert.
Diese Äusserungen sind nicht geeignet, den Charakter der Beschwerdeführerin und
ihrer Schwestern in ein ungünstiges Licht zu rücken oder sie als Menschen
verächtlich darzustellen, weshalb keine strafrechtlich relevante
Ehrbeeinträchtigung vorliegen kann (vgl. BGE 105 IV 111 E. 3). Eine üble
Nachrede ist deshalb ausgeschlossen.
5. Hinsichtlich der Äusserung, die
Familie [...] sei psychisch krank, ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten,
dass nach der bundesgerichtlichen Praxis Vorwürfe der Krankheit und Abnormität
die Ehre grundsätzlich nicht treffen. Die Äusserung, jemand sei
psychisch krank
, rührt grundsätzlich nicht an der Ehre. Denn
eine Erkrankung, für welche die betroffene Person nicht verantwortlich ist,
stellt keine moralisch verwerfliche, den Ruf als ehrbaren Mensch herabsetzende Tatsache
dar. Der Vorwurf mag für die Beschwerdeführerin verletzend sein, ehrverletzend
im strafrechtlichen Sinn ist es jedoch nicht. Auch diesbezüglich erweist sich
die Beschwerde als unbegründet.
6. Indem der Beschuldigte A.___
sozialpädagogische Kompetenzen abgesprochen hatte, erfüllte er ebenfalls keinen
Ehrverletzungstatbestand, da sich der strafrechtliche Schutz der Ehre auf den
menschlich-sittlichen Bereich beschränkt. Äusserungen, die sich lediglich
eignen, jemanden als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in
der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne
von
Art. 173 ff. StGB
(Entscheid des
Bundesgerichts 6B_531/2018 vom 2. November 2018 E. 3.1).
7. Zusammenfassend hat die
Staatsanwaltschaft zutreffend erwogen, dass hinsichtlich der Inzestvorwürfe
kein gültiger Strafantrag vorliegt und die übrigen Äusserungen den Tatbestand
der üblen Nachrede eindeutig nicht erfüllen. Letztlich sind diese Äusserungen
im Zusammenhang mit der seit längerer Zeit bestehenden Streitigkeiten zwischen
dem Beschuldigten und der Familie […] zu sehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass
diese Äusserungen in einer zu eröffnenden Strafuntersuchung als ehrverletzend
qualifiziert resp. der Beschuldigte wegen übler Nachrede schuldig gesprochen würde,
erscheint deshalb nicht höher als ein Freispruch. Die Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist
entsprechend abzuweisen.
8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang zu Lasten der
Beschwerdeführerin und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. Der Beschuldigte hat keine
Entschädigung geltend gemacht.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Müller                                                                                Riechsteiner