so_gerichte · VSBES.2026.168 · 2026-07-30 · de
Prämienverbilligung kantonal


Urteilvom30. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendPrämienverbilligung
kantonal(Einspracheentscheid vom 3. Juni 2026)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       A.___ (fortan: Beschwerdeführerin)
beantragte am 4. Mai 2026 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
(fortan: Beschwerdegegnerin) für das Jahr 2025 Prämienverbilligung (Akten der
Beschwerdegegnerin / AK S. 36 f.). Die Beschwerdegegnerin trat auf
dieses Gesuch, das bei ihr am 5. Mai 2026 eingegangen war, mit Verfügung vom gleichen
Tag nicht ein. Zur Begründung hielt sie fest, der Antrag sei nicht innerhalb
der gesetzlichen Frist gestellt worden, womit der Anspruch auf
Prämienverbilligung für 2025 verwirkt sei (AK S. 33 f.). Die dagegen
gerichtete Einsprache (AK S. 18) wies die Beschwerdegegnerin am 3. Juni
2026 ab (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Die Beschwerdeführerin gelangt
mit Schreiben vom 8. Juni 2026 an die Beschwerdegegnerin und erklärt, sie sei
mit dem Einspracheentscheid vom 3. Juni 2026 nicht einverstanden (A.S. 5).
Diese Eingabe wird am 9. Juni 2026 zuständigkeitshalber an das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) weitergeleitet
und dort als Beschwerde entgegengenommen (A.S. 6 f.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 1. Juli 2026 auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und
beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(A.S. 9 f.). Diese Eingabe geht am 3. Juli 2026 zur Kenntnisnahme an
die Beschwerdeführerin (A.S. 11).

2.3     Am 4. Juli 2026 verlangt die
Beschwerdeführerin, ihr sei die Teilnahme an der angesetzten Verhandlung zu
gestatten und Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt persönlich darzulegen
(A.S. 12). Die Präsidentin des Versicherungsgerichts hält daraufhin mit
Verfügung vom 9. Juli 2026 fest, dass es sich beim Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht grundsätzlich um ein rein schriftliches Verfahren handle
und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK einen
Antrag bedinge, den die Beschwerdeführerin nicht gestellt habe (A.S. 13). Diese
lässt sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

II.

1.

1.1     Da die
Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist
und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Prämienverbilligung für das Jahr 2025.

1.2     Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten fallen bis zu einem
Streitwert von CHF 30000.00 in die Präsidialkompetenz (§54bisAbs. 1 lit. a
Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Der
geschiedenen Beschwerdeführerin, die keine minderjährigen oder in Ausbildung
befindlichen Kinder hat (s. AK S. 36 f.), könnte als
Prämienverbilligung maximal die Richtprämie für eine erwachsene Person von
CHF 5'064.00 (12 x 422.00) ausgerichtet werden. Dieser Betrag bleibt unter
derGrenze von CHF 30'000.00, womit die Präsidentindes Versicherungsgerichts zur Beurteilung dieser
Angelegenheit als Einzelrichterin zuständig ist.

2.

2.1     Die Kantone gewähren den
versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die
Krankenversicherung / KVG, SR 832.10). Sie erlassen die
entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 KVG), worin sie den Kreis
der Begünstigten, die Höhe der Prämienverbilligung, das Verfahren und den
Auszahlungsmodus festlegen (BGE 149 I 172 E. 5.3.2 S. 178). Das
Bundesrecht untersagt es dabei nicht, den Anspruch auf Prämienverbilligung im
Interesse der Rechtssicherheit von der Einhaltung gewisser Fristen abhängig zu
machen; den Kantonen kommt vielmehr nach dem Willen des Bundesgesetzgebers bei
der konkreten Ausgestaltung der Prämienverbilligung weitgehende Autonomie zu (a.a.O.).
Für den Kanton Solothurn finden sich die massgeblichen Normen in §§ 86 ff.
Kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) sowie in §§ 67 ff.
Kantonale Sozialverordnung (SV, BGS 831.2). Anwendbar sind diejenigen
Bestimmungen, welche im fraglichen Anspruchsjahr in Kraft standen.

2.2

2.2.1  Anspruch auf Prämienverbilligung
haben Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgesetzten Prozentsatz des
massgebenden Einkommens übersteigen (§ 87 Abs. 1 SG). Das für die
Anspruchsberechnung massgebende Einkommen basiert auf den Steuerwerten der
letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach dem kantonalen Steuergesetz
(§ 89 Abs. 1 SG). Praxisgemäss ist grundsätzlich auf diejenige Staatssteuerveranlagung
abzustellen, welche ordentlicherweise im Vorjahr ergeht (Urteil des
Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2025.25 vom 20. März 2025
E. II. 2.2.1), d.h. für das Anspruchsjahr 2025 ist die Veranlagung
pro 2023 massgeblich.

2.2.2  Die Ausgleichskasse stellt
denjenigen Personen, welche auf Grund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich
Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ohne Gesuch ein Antragsformular zu (§
75 Abs. 1 SV). Dieses Formular ist der Kasse innert 30 Tagen seit
Zustellung einzureichen. Bei Fristversäumnis verwirkt der Anspruch auf
Prämienverbilligung (§ 75 Abs. 3 SV).Wer
kein solches Formular erhalten hat und dennoch Anspruch auf Prämienverbilligung
erheben will, muss bis spätestens am 31. Juli des Anspruchsjahres ein
entsprechendes Gesuch stellen. Bei Fristversäumnis verwirkt auch hier der
Anspruch (§ 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 SV); vorbehalten bleiben u.a. Personen,
die per 31. Juli des Anspruchsjahres noch keine rechtskräftige
Steuerveranlagung erhalten haben (§ 75 Abs. 2 Satz 3 SV).

2.3

2.3.1  Nach Aktenlage erhielt die
Beschwerdeführerin das Antragsformular für die Prämienverbilligung pro 2025
nicht automatisch zugestellt. Sie reichte zwar von sich aus das Formular ein,
welches auf der Website der Beschwerdegegnerin zur Verfügung steht, jedoch erst
am 4. Mai 2026, also nach dem Stichtag des 31. Juli 2025 und damit
verspätet (s. E. I. 1 + E. II. 2.2.2 hiervor). Eine frühere
Einreichung ist nicht aktenkundig und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht
behauptet. Weiter ist festzuhalten, dass die massgebliche Steuerveranlagung pro
2023 am 5. Juni 2025 erging (AK S. 130). Die Beschwerdeführerin bringt
weder vor, diese Veranlagung sei angefochten worden und daher am 31. Juli 2025
nicht rechtskräftig gewesen (was die Frist zur Einreichung hinausgeschoben
hätte, E. II. 2.2.2 hiervor), noch finden sich dafür in den Akten
Hinweise. Die Prämienverbilligung hätte daher auch unter diesem Blickwinkel bis
spätestens am 31. Juli 2025 beantragt werden müssen.

2.3.2  Die
Nichteinhaltung der Antragsfrist wie hier hat nach dem unmissverständlichen
Gesetzeswortlaut die Verwirkung des Anspruchs zur Folge. Zwar kann eine
versäumte Frist dann wiederhergestellt werden, wenn eine Person oder ihre
Vertretung unverschuldeterweise abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln,
sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des
Hindernisses um Wiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung
nachholt (§ 160 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 41 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Die Beschwerdeführerin
macht jedoch nichts dergleichen geltend, so dass sich Weiterungen hierzu
erübrigen.

2.3.3

2.3.3.1 Die
Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe wegen der Auskünfte, welche die
Beschwerdegegnerin erteilt resp. unterlassen habe,mit dem Antragbisam 4. Mai 2026 zugewartet. Sie beruft sich mithin auf den
Vertrauensschutz.

2.3.3.2Der Grundsatz von Treu und
Glauben (Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft / BV, SR
101) schützt die Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches
Verhalten. Er bedeutet u.a., dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind
und eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten, wenn kumulativ
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103;
s.a. die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung:
BGE 121 V 65 E. 2a S. 66 f.):

Die
Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen
sind gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG verpflichtet, im Rahmen ihres
Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und
Pflichten aufzuklären, was in analoger Anwendung auch für die kantonale
Prämienverbilligung gilt. Dabei handelt es sich um eine allgemeine und
permanente Aufklärungspflicht, die nicht erst auf persönliches Verlangen der
interessierten Personen zu erfolgen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021
vom 12. Mai 2021 E. 3.1.1). Weiter besteht ein individuelles Recht auf Beratung
durch den zuständigen Versicherungsträger (Art. 27 Abs. 2 ATSG), d.h.
jede versicherte Person kann im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche
Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sie soll auf diese Weise in
die Lage versetzt werden, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen
Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (Urteil des
Bundesgerichts 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende
oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten
Auskunft des Versicherungsträgers gleich (Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021
vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).

2.3.3.3 Der
Beschwerdeführerin ist einerseits zu entgegnen, dass sich in den Akten keine
schriftliche Korrespondenz und keine Gesprächsnotizen der Parteien finden,
worin die Antragsfrist für die Prämienverbilligung pro 2025 ein Thema gewesen
wäre. Die entsprechende Darstellung der Beschwerdeführerin kann folglich nicht
durch schriftliche Belege untermauert werden. Andererseits sind die Angaben der
Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften widersprüchlich. In ihrer
Einsprache erklärte sie, man habe ihr mitgeteilt, dass sie die
Prämienverbilligung pro 2025 erst beantragen könne, sobald sie die
Steuererklärung für das Jahr 2025 eingereicht habe, weshalb sie mit dem
Antragformular bis zu diesem Zeitpunkt zugewartet habe (AK S. 18). In der
Beschwerde hält die Beschwerdeführerin demgegenüber dafür, man habe ihr nie
mitgeteilt, dass die Prämienverbilligung per 31. Juli 2025 hätte eingereicht
werden müssen (A.S. 5). In der Replik schliesslich bezieht sie sich auf
ihren Antrag um Ergänzungsleistungen bei der Beschwerdegegnerin (s. AK
S. 171 ff.). Sie gibt an, in diesem Zusammenhang nicht ausreichend
über die fehlende rückwirkende Übernahme der Krankenkassenprämien informiert
worden zu sein; nach ihrem Verständnis habe man ihr im persönlichen Kontakt
vermittelt, dass diese Kosten übernommen würden (A.S. 12). Die
Beschwerdeführerin spricht mit anderen Worten zuerst von einer ausdrücklichen
Auskunft der Beschwerdegegnerin, wonach die Frist für den Antrag auf
Prämienverbilligung mit der Einreichung der Steuererklärung im Anspruchsjahr
2025 zusammenhänge. Sodann wird der Beschwerdegegnerin eine Unterlassung
vorgeworfen, indem sie nicht über den Termin vom 31. Juli 2025 orientiert
habe. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beschwerdegegnerin
habe sie unzureichend informiert und den Eindruck erweckt, dass die
Ergänzungsleistungen auch die Prämienverbilligung für das Jahr 2025 umfassten,
womit kein separater Antrag erforderlich gewesen wäre. Diese Diskrepanzen
lassen die Aussagen der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig erscheinen, so
dass nicht darauf abgestellt werden kann; dies umso mehr, als sie nicht angibt,
mit wem sie bei der Beschwerdegegnerin gesprochen haben will. Im Übrigen
beantragte die Beschwerdeführerin erst am 22. Januar 2026
Ergänzungsleistungen (AK S. 178), also Monate nach dem Stichtag des
31. Juli 2025; ihr Versäumnis, die Prämienverbilligung bis dahin zu
beantragen, kann daher von vornherein nicht auf ein Verhalten der
Beschwerdegegnerin zurückgehen, welches mit dem späteren Verfahren in Sachen Ergänzungsleistungen
zusammenhängt. Vor diesem Hintergrund ist nicht mit dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich die
Beschwerdegegnerin in einer Weise verhielt, welche die Beschwerdeführerin von
einem rechtzeitigen Antrag abgehalten hätte. Es fehlt daher an einer
Vertrauensgrundlage, die eine Abweichung von der massgeblichen Antragsfrist
gebieten würde. Hinzu kommt, dass der Steuererklärung jeweils, wie
gerichtsnotorisch ist, ein Merkblatt beiliegt, welches einen ausdrücklichen
Hinweis auf den Termin vom 31. Juli enthält, womit auch der allgemeinen
Informationspflicht Genüge getan wird. Die Beschwerdeführerin hätte daher bei
gehöriger Aufmerksamkeit von den geltenden Fristen Kenntnis haben können, womit
einem Vertrauen auf eine allfällige unrichtige Auskunft der Beschwerdegegnerin
der Boden entzogen wäre.

3.       Zusammenfassend ist der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2025 zufolge
Fristversäumnis verwirkt, womit sich die Beschwerde als unbegründet
herausstellt und abzuweisen ist.

5.       In Beschwerdesachen über
Prämienverbilligungen erhebt das Versicherungs-gericht (abgesehen vom hier
nicht zutreffenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung)
keine Verfahrenskosten (§ 7 Abs. 1 Kantonale Verordnung über das Verfahren vor
dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der
Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen, BGS 125.922).

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann