so_gerichte · VSKLA.2016.15 · 2017-02-16 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom16. Februar 2017

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge,
Winterthur

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 8. Dezember 2016)

zieht das Versicherungsgericht
inErwägung:

I.

II.

1.

1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers
an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im Bereich
der Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese
Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren
...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis
1997, S. 92).

1.3     Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Prämienforderungen in der Höhevon CHF 23195.50 sowie Vertragsauflösungskosten
von CHF 500.00nebst Zins zu 5 % seit
dem 26. Juni 2014 abzüglich der Prämiengutschrift vom 1. Februar 2016 von
CHF 6910.75 sowie CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren geltend. Damit liegtder
Streitwertunter CHF 30000.00,
weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom 15. November 2007 ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene
Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche
Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 3.3 des
Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzte Beitragsforderung der Klägerin
ist aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen pro 2013
und 2014 (B 6, 7, 11), Prämiengutschriften für 2010 - 2014 (B 13 und 14), der
Schlussabrechnung und AHV-Jahresabrechnung 2012 - 2013 (B 18) sowie der
Prämienrückerstattung vom 1. Februar 2016 (B 19) im Umfang von CHF 16784.75 (23695.50
- 6910.75) ausgewiesen.

Die Beklagte liess
sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen.

2.2     Gemäss
Ziffer 4 des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für die
Auflösung des Vertrages einen Betrag von CHF 500.00 zu entrichten. Damit erweist
sich auch dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als berechtigt.

2.3     Gemäss
Ziffer 2 des Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für die Einreichung
eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag zwischen CHF 10000.00 und
CHF 50000.00 einen Betrag von CHF 600.00 zu entrichten. Damit ist dieser
Teil der Klageforderung ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.       Die Klage ist somit gutzuheissen.
Demnach ist in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] im Umfang
von CHF16784.75 (CHF 23695.50 - CHF
6910.75)nebst 5 % Verzugszins seit 26. Juni 2014 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich
geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige
Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der
beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und
Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während
des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er
seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei
der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen
liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es
dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden
Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b
ff.).

Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess nicht
vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht
darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen,
sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben.
Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem
Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt
(vgl. § 162 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...]
im Umfang von CHF16784.75nebst 5
% Verzugszins seit 26. Juni 2014 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird.

2.A.___ hat der AXA
Stiftung Berufliche Vorsorge zudem Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen.

3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch