so_gerichte · STBER.2023.76 · 2024-08-14 · de
Widerhandlungen gegen das SVG sowie Widerruf


Urteilvom14. August 2024

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichterin Marti

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28,Postfach 157,4502Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,vertreten durchRechtsanwaltCamillDroll,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendWiderhandlungen
gegen das SVG

Die Berufung wird im
schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 406 Abs. 2 StGB).

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafbefehl vom 26.
September 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.___
wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten von
Signalen, Markierungen oder Weisungen der Polizei, Missachtens der Sperrfläche
ohne Gefährdung oder Behinderung sowie Missachtens eines richterlichen Verbotes
zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des
bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer
Busse von CHF 300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu drei Tagen
Freiheitsstrafe. Des Weiteren wurden ihm die Verfahrenskosten von total CHF
675.00 auferlegt (Akten Voruntersuchung Seiten 456 ff. [im Folgenden: AS
456 ff.].

2. Gegen diesen
Strafbefehl erhob Rechtsanwalt Camill Droll mit Eingabe vom 3. Oktober
2022 namens des Beschuldigten frist- und formgerecht Einsprache (AS 459).

3. Mit Verfügung vom 5.
Oktober 2022 überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Akten an
das Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern; dies unter Festhaltung am
angefochtenen Strafbefehl.

4. Am 24. April 2023 fällte
der a.o. Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern folgendes Urteil (Akten
Vorinstanz S. 73 ff. [im Folgenden S-L 73 ff.]:

5. Gegen dieses Urteil
meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 28. April 2023 die Berufung an (S-L
69). Die Berufungserklärung datiert vom 8. September 2023. Angefochten werden
die Ziffern 1a), 2a) und 5 des Urteils. Verlangt wird ein Freispruch vom
Vorhalt der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, dem Beschuldigten seien für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren die Kosten seiner Verteidigung zu ersetzen und sämtliche
Verfahrenskosten seien vom Staat zu tragen. Der Beschuldigte habe gegen ein
schriftliches Berufungsverfahren nichts einzuwenden.

6.In Rechtskrafterwachsen sind demnach folgende Ziffern des angefochtenen Urteils:

Ziff. 1b) und 1c):         Schuldsprüche
betr. mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten von Signalen,
Markierungen oder Weisungen der Polizei und Missachten der Sperrfläche ohne
Gefährdung oder Behinderung, begangen am 30. Dezember 2020, sowie betr. Missachten
eines richterlichen Verbotes, begangen am 8. März 2021.

7. Mit Stellungnahme vom 14. September
2023 teilte der Oberstaatsanwalt mit, die Staatsanwaltschaft verzichte sowohl
auf eine Anschlussberufung als auch auf eine weitere Teilnahme am
Berufungsverfahren.

8. Mit Verfügung des Präsidenten der
Strafkammer vom 25. September 2023 wurde das schriftliche Berufungsverfahren
angeordnet und dem privaten Verteidiger zur Einreichung der Berufungsbegründung
Frist gesetzt bis 16. Oktober 2023. Die Berufungsbegründung ging innert
mehrfach erstreckter Frist am 20. Dezember 2023 ein.

II. Anwendbares Recht
(Strafprozessordnung)

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO
fest, dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt
worden ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher
zuständigen Behörden beurteilt werden.

III. Rechtskräftige
Schuldsprüche

A.___ hat sich schuldig
gemacht:

IV. Angefochtene Schuldsprüche

1. Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) (Art.
91a Abs. 1 SVG; Vorhalt 1.1.1)

1.1 Vorhalt

Der Beschuldigte soll sich am 30.
Dezember 2020, ca. 20:58 Uhr, in Flumenthal, Autobahn, Höhe Raststätte
Deitingen, Fahrtrichtung Zürich, als Lenker des Personenwagens Smart, [...],
der Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit entzogen
haben, mit welchen er aufgrund der Umstände (nachfolgend geschildertes
Fahrverhalten, Anzeichen auf Drogenmissbrauch etc.) habe rechnen müssen.

B.___ meldete sich bei der Polizei
Kanton Solothurn und gab an, der Beifahrer des Personenwagens Smart, [...], habe
im Lüsslingentunnel beim Überholen einen Gegenstand an ihren Personenwagen geworfen.
Anlässlich dieser Meldung konnte der entsprechende Smart von einer Patrouille
vorbeifahrend festgestellt werden. Der Smart wurde mittels Matrix «bitte
folgen» aufgefordert, der Patrouille zu folgen. Dem kam der Beschuldigte jedoch
nicht nach und er überfuhr in der Folge eine Sperrfläche. Erst später hielt der
Beschuldigte auf dem Pannenstreifen und verweigerte in der Folge die
Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.

1.2 Rechtskräftig festgestellter und
unbestrittener Sachverhalt

Wie unter Ziffer III ausgeführt, ist der
Sachverhalt insoweit rechtskräftig festgestellt, als der Beschuldigte der
Aufforderung der Polizei, ihr zu folgen, nicht nachkam und eine Sperrfläche
überfuhr. Es wird vom Beschuldigten zudem nicht bestritten, dass die Polizei
ihn aufgrund einer Meldung von B.___ anhalten wollte. Weiter ist unbestritten,
dass er nach der Anhaltung für die Durchführung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit nicht Hand geboten hat (DrugWipe, Atemalkoholtest,
Blutentnahme).

Der in Anklageziffer 1.1.1 vorgehaltene
Sachverhalt ist mithin teils rechtskräftig festgestellt und im Übrigen
unbestritten.

1.3 Rechtliche Würdigung

1.3.1 Vorab kann auf die allgemeinen Ausführungen
der Vorinstanz auf den Urteilsseiten 12 ff. verwiesen werden.

1.3.2 Die Verteidigung macht im
Wesentlichen geltend, die Massnahmen seien nicht von der zuständigen Behörde
bzw. der Staatsanwaltschaft angeordnet worden und der Beschuldigte sei demnach
nicht gehalten gewesen, den Anordnungen Folge zu leisten. Gemässständiger Rechtsprechung sowie Lehre und Gesetz
selbst sei unbestritten, dass der Polizei nur in sicherheitspolizeilichen
Belangen eigenständige Befugnisse zukämen, entweder gemäss Polizeigesetz oder
dann gemäss Normen spezifischer Erlasse. Sobald ein Strafverfahren jedoch  wie
vorliegend  materiell eröffnet worden sei, stünden der Polizei nur noch
diejenigen Befugnisse zu, welche in der StPO ausdrücklich kodifiziert worden
seien. Ein Strafverfahren werde nicht erst mittels formeller Eröffnungsverfügung
eröffnet, sondern mit der ersten Ermittlungshandlung der Polizei, welche auf
die Abklärung eines Anfangsverdachtes wegen einer Straftat ziele. Vorliegend
sei «rechtstechnisch» bewiesen, dass bereits ein Anfangsverdacht für eine
Straftat bestanden habe, bevor die Polizei die Tests angeordnet habe.

1.3.3 Der Verteidigung ist insofern
zuzustimmen, als ein Verfahren durch entsprechende Ermittlungshandlungen
materiell eröffnet wird, nach Eröffnung grundsätzlich die Kompetenzregelung der
StPO gilt und vorliegend die Testanordnungen aufgrund eines Anfangsverdachts
erfolgten. Letzteres lässt sich bereits der Anklage entnehmen, welche explizit
erwähnt, die Massanahmen seien wegen des fehlbaren Fahrverhaltens (kein
Folgeleisten der Matrix-Ansage und Überfahren einer Sperrfläche) und der
festgestellten Anzeichen eines Drogenmissbrauchs angeordnet worden. Bezüglich
der Anzeichen für einen Drogenkonsum kann auf die polizeilichen Feststellungen
in der Strafanzeige verwiesen werden, welche die Vorinstanz auf Urteilsseite 7
wiedergeben hat (starker Cannabisgeruch im Auto, stark gerötete Augen, leicht
verlangsamte Reaktion).

Wie unter Ziffer II hiervor dargelegt,
kommen im vorliegenden Fall die per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen
revidierten Bestimmungen der StPO noch nicht zur Anwendung und mithin auch
nicht der neue Artikel 251a StPO, der nun explizit der Polizei die Kompetenz
einräumt, zur Feststellung der Fahrunfähigkeit Atemalkoholproben durchzuführen
sowie die Abnahme von Blutproben und die Abgabe von Urin zur Analyse
anzuordnen. Der vorliegende Fall ist demnach in Anwendung der alten
Bestimmungen der StPO und der diesbezüglichen Lehre und Rechtsprechung zu
beurteilen.

In der Anklage wird nicht näher
erläutert, um welche Massnahmen es sich gehandelt haben soll. Die Verteidigung
führt zu Recht ins Feld, dass sich in den Akten der Staatsanwaltschaft kein
Beleg für eine im Voraus schriftlich angeordnete oder nachträglich schriftlich
bestätigte Anordnung einer Blutentnahme findet, was aber Voraussetzung wäre für
eine gültige Anordnung einer Blutentnahme. Dem Polizeirapport ist lediglich zu
entnehmen (AS 186), dass der zuständige Staatsanwalt, als die Polizei mit ihm
Rücksprache nahm, kundtat, es werde keine zwangsweise Blutentnahme angeordnet. Die
Polizei ihrerseits konnte eine Blutentnahme nicht rechtsgültig selber anordnen.
Es kann diesbezüglich auf den von der Verteidigung angerufenen Entscheid des
Bundesgerichts 6B_307/2017 (E. 1.3.1 und 1.3.2) verwiesen werden. Somit
lag keine gültige Anordnung einer Blutentnahme vor. Der Beschuldigte hatte
deshalb einer solchen gegenüber keine Mitwirkungs- und Duldungspflicht, weshalb
diesbezüglich Art. 91a SVG ausser Betracht fällt.

Gemäss Strafanzeige wollte die Polizeipatrouille
einen Drogenschnelltest und einen Atemalkoholtest durchführen. Bei der
Verweigerung eines Drogenschnelltests scheidet der Tatbestand von Art. 91a
SVG aus. Das Bundesgericht führt in seinem Entscheid 146 IV 88 dazu
aus, es handle sich um ein Erfolgsdelikt. Der Tatbestand sei erfüllt, wenn die
zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz vorgesehenen
Untersuchungsmethoden durch aktiven oder passiven Widerstand verunmöglicht
werde, d.h. definitiv nicht mehr möglich sei. Die Verweigerung von
Betäubungsmittelvortests genüge hierzu nicht, da diesen lediglich eine
Indikatorfunktion zukomme und sie nicht geeignet seien, den relevanten
medizinischen Zustand der betroffenen Person zum Abnahme- bzw. Fahrzeitpunkt
exakt festzustellen (Regeste mit Verweis auf E. 1.6.2 und 1.6.3). Ein solcher
Betäubungsmittelvortest diene lediglich als Entscheidhilfe dafür, ob eine
Blutprobe anzuordnen und der Fahrzeugführer einer Zwangsmassnahme zu
unterziehen sei, ersetze jedoch im Gegensatz zur Atemalkoholprobe die Blutprobe
nicht (E. 1.6.2).

Mithin ist lediglich noch hinsichtlich
der verweigerten Atemalkoholprobe näher zu prüfen, ob diese rechtmässig
angeordnet worden ist, der Beschuldigte diese daher zu dulden hatte und folglich
durch deren Verweigerung den Tatbestand von Art. 91a SVG erfüllt hat. Es
findet sich in den Akten auch bezüglich des Atemalkoholtests kein schriftlicher
Befehl oder eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft
in den Akten. Von einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung des Atemalkoholtests
kann demnach nicht ausgegangen werden, weshalb der Einwand der Verteidigung näher
zu prüfen ist, die Polizei sei (nach materieller Verfahrenseröffnung)
ihrerseits nicht befugt gewesen, diesen Test selbständig anzuordnen.

Wie erwähnt, hat die Polizei mit dem
neuen Artikel 251a StGB, der am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, nun
explizit die Möglichkeit, u.a. selbständig Atemalkoholproben durchzuführen. Der
Botschaft zu diesem Artikel ist zu entnehmen, dass diese Kompetenz im
Vorentwurf noch keine Erwähnung fand. Zur Klarstellung dränge sich aber auch
hier eine ausdrückliche Regelung auf. Gemäss Artikel 55 Absatz 1 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) könnten Fahrzeugführer und
an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen
werden. Diese Massnahme setze nicht zwingend einen Tatverdacht voraus, sondern
könne auch bei voraussetzungslosen Routinekontrollen erfolgen. Soweit die
Atemalkoholprobe ohne besonderen Anlass erfolge, handle es sich um eine
polizeiliche Massnahme, zu deren Anordnung aufgrund der
Zuständigkeitsvorschriften des kantonalen Rechts regelmässig die Polizei
zuständig sei. Soweit die Atemalkoholprobe jedoch aufgrund eines Tatverdachts
anzuordnen sei, gehe es in der Sache um eine strafprozessuale Massnahme,
konkret um eine Untersuchung im Sinne von Artikel 251 StPO, für deren Anordnung
die Staatsanwaltschaft zuständig sei (Art. 198 StPO). Das sei nicht sinnvoll
und ungereimt: Die Polizei könne zwar voraussetzungslose Atemalkoholproben
anordnen, solle aber nicht (mehr) zuständig sein, wenn bereits ein Tatverdacht
bestehe. Die Rechtsprechung erachte es zum Teil als selbstverständlich, dass
die Polizei auch für die Anordnung einer Atemalkoholprobe aufgrund eines
konkreten Anfangsverdachts zuständig sei. Um alle Zweifel zu beseitigen und
Kohärenz mit den Zuständigkeitsregeln der StPO zu schaffen, schlage der Entwurf
vor, die Zuständigkeit der Polizei zur Durchführung einer Alkoholprobe aufgrund
eines konkreten Tatverdachts ausdrücklich festzuschreiben (BBl 2019 6753).

Das Bundesgericht hatte sich mit dieser
Frage, soweit ersichtlich, noch nicht zu befassen. Die Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Aarau bejahte die Frage in einem vergleichbaren
Entscheid vom 16. Januar 2018 (SST.2017.265). Der Beschuldigte wurde als Lenker
eines Personenwagens polizeilich zur Kontrolle angehalten, nachdem er aufgrund
seiner Fahrweise (Schlangenlinienfahren) aufgefallen war. Ihm wurde
vorgeworfen, sich einer Atemalkoholprobe mit dem «lion alcometer» widersetzt zu
haben. Der Beschuldigte wandte ein, aufgrund der fehlenden Anordnung durch die
Staatsanwaltschaft habe er keine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht gehabt (E.
2.4.1).

Wie die Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Aarau zutreffend ausführte (E. 2.4.2), wird das Verfahren zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit teilweise in Art. 55 Abs. 1 bis 4
SVG und in Art. 55 Abs. 6, 6bis und 7 SVG sowie durch Ausführungsvorschriften
der Bundesversammlung und des Bundesrats bzw. des Bundesamts für Strassen (ASTRA)
geregelt. Nach Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer einer Atemalkoholprobe
unterzogen werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 SKV kann die Polizei zur Feststellung
des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die
Alkoholisierung geben. Art. 10 Abs. 5 SKV hält fest, dass die Polizei
eine Alkoholprobe durchführt, wenn der Vortest hinsichtlich des Alkoholkonsums
ein positives Resultat ergibt oder sie auf den Einsatz eines Vortestgerätes
verzichtet hat. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aarau schloss
daraus, dass vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen die Polizei als
ordentliches Kontrollorgan im Strassenverkehr für die Anordnung von
Atemalkoholtests zuständig sei. Art. 10 Abs. 5 SKV finde sodann
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten nicht nur in Fällen von
Routinekontrollen Anwendung, sondern auch dann, wenn eine Atemalkoholprobe
aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts durchgeführt werde.

Nichts anderes ergebe sich aus dem
Urteil des nämlichen Obergerichts SST.2015.113 vom 20. Oktober 2015
(publiziert in: CAN 2016 Nr. 59), auf welches der Beschuldigte verweise. Dort
sei es  anders als vorliegend  nicht um die Durchführung einer
Atemalkoholprobe, sondern um die Anordnung einer invasiven Blutprobe gegangen.
Zwar treffe es zu, dass eine Blutprobe de lege lata immer durch die
Staatsanwaltschaft anzuordnen sei (BGE 143 IV 313 E. 5.2). Dies führe jedoch
nicht zur Schlussfolgerung, dies sei auch bei einer Atemalkoholprobe
erforderlich. Auch wenn es bei einer Atemalkoholprobe in jenen Fällen, in denen
keine Blutprobe angeordnet werde (siehe Art. 55 Abs. 3 SVG), um eine
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und somit um eine Beweisabnahme
im Sinne der StPO gehe, so handle es sich doch nicht um eine Zwangsmassnahme im
Sinne von Art. 196 Abs. 1 StPO, die gemäss Art. 198 Abs. 1 StPO nur von
der Staatsanwaltschaft angeordnet werden könne. Fahrzeugführer könnten gemäss
Art. 55 Abs. 1 SVG vielmehr voraussetzungslos einer Atemalkoholprobe
unterzogen werden, ohne dass es dazu einer Anordnung durch die Staatsanwaltschaft
bedürfe. Eine solche sei unter den Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 3 lit. b
und c SVG erst für eine Blutprobe notwendig, d.h., wenn sich der Fahrzeugführer
der Atemalkoholprobe widersetze, entziehe oder die Durchf.rung einer
Blutalkoholanalyse verlange. Mithin sei ausgeschlossen, dass mit einer
Atemalkoholprobe mit Zwang in die Grundrechte des betroffenen Fahrzeugführers eingegriffen
werde. Es sei deshalb sachgerecht, zwischen der von der Polizei als
ordentliches Kontrollorgan durchzuführenden Atemalkoholprobe und der Blutprobe,
die als invasive Zwangsmassnahme de lege lata auch bei Zustimmung des
Fahrzeuglenkers nur von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden könne, zu
unterscheiden.

Nicht entscheidend sei dabei, ob es sich
um eine Routinekontrolle oder eine Kontrolle aufgrund eines Tatverdachts
handle, ändere sich doch an den Modalitäten der Durchführung der
Atemalkoholkontrolle und den Voraussetzungen für eine allfällige Blutprobe
gemäss Art. 55 SVG nichts (a. M. wohl Rino, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 100 zu Art. 91a SVG). Würde hingegen für die Durchführung
einer Atemalkoholprobe im Sinne von Art. 55 Abs. 1 SVG die vorgängige
Anordnung durch die Staatsanwaltschaft verlangt, wie dies in Art. 55
Abs. 3 SVG i. V. m. Art. 198 Abs. 1 StPO für die Blutprobe als
invasive Zwangsmassnahme vorgesehen sei, so widerspräche dies dem Wortlaut, der
Systematik und der ratio legis von Art. 55 SVG. Art. 55 SVG sehe bei der
Feststellung der Fahrunfähigkeit in einem ersten Schritt die ohne Zwang
durchzuführende Atemalkoholprobe und sodann nur unter bestimmten Voraussetzungen
die Anordnung einer Blutprobe vor. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit
dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung der Polizei die
Kompetenz zur Durchführung von Atemalkoholproben habe entziehen wollen, gebe es
keine. Im Gegenteil sei der Gesetzgeber bei der im Rahmen des Massnahmenpakets
«via sicura» per 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Revision von Art. 55
SVG, mit welcher die sogenannte beweissichere Atemalkoholprobe eingeführt
worden sei, offensichtlich von der Durchführungskompetenz der Polizei
ausgegangen. Darüber hinaus gehend sei im Vorentwurf zur Revision der StPO in
einem neu zu schaffenden Art. 251a StPO vorgesehen, dass die Polizei zur
Kontrolle der Fahrfähigkeit von Fahrzeuglenkern Urin sicherstellen und in den
Fällen, in denen das Bundesrecht eine Blutuntersuchung vorschreibe, eine solche
anordnen könne. Die gegenüber einer Urin- und Blutprobe weniger eingriffsintensive
Atemalkoholprobe bleibe unerwähnt, woraus zu schliessen sei, dass die
Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung von Atemalkoholproben gemäss
Art. 55 Abs. 1 SVG als selbstverständlich betrachtet werde. (Wie
dargelegt, wird die Atemalkoholprobe im neuen Art. 251a StPO aber nun doch
erwähnt; dies wie in der Botschaft festgehalten, der Klarheit halber.)

Diesen Erwägungen der Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau kann sich die Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn anschliessen. Es kann in der Tat ausgeschlossen werden, dass
mit einer Atemalkoholprobe mit Zwang in die Grundrechte des betroffenen
Fahrzeugführers eingegriffen wird. Es ist demnach zwischen der Atemalkoholprobe
und der Blutprobe, die als invasive Zwangsmassnahme nach altem Recht auch bei
Zustimmung des Fahrzeuglenkers nur von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden
konnte, zu unterscheiden. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit dem
Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung (2011) der Polizei die
Kompetenz zur Durchführung von Atemalkoholproben habe entziehen wollen, liegen
nicht vor. Vielmehr ist der Gesetzgeber bei der im Rahmen des Massnahmenpakets
«via sicura» per 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Revision von Art. 55 SVG,
mit welcher die sogenannte beweissichere Atemalkoholprobe eingeführt worden
ist, von der Durchführungskompetenz der Polizei ausgegangen. Wie erwähnt, fand
die Kompetenz der Polizei zur Atemalkoholprobe nun Eingang in den neuen Artikel
251a StPO, dies gemäss Botschaft aber lediglich der Klarheit halber (und mithin
nicht, weil die Kompetenz zuvor nicht bestand, wie dies von der Verteidigung eingewendet
wird). In Übereinstimmung mit dem besagten Entscheid derStrafkammer des Obergerichts des Kantons Aarau ist daraus zu
schliessen, dass die Polizei als ordentliches Kontrollorgan im Strassenverkehr
für die Anordnung von Atemalkoholtests zuständig ist. Art. 10 Abs. 5 SKV finde
sodann entgegen dem Vorbringen der Verteidigung nicht nur in Fällen von
Routinekontrollen Anwendung, sondern auch dann, wenn eine Atemalkoholprobe
aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts durchgeführt wurde.

Zum gleichen Schluss kommt Felix
Multerer in seinem Kommentar zum Entscheid der Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Aargau (Forumpoenale 1/2019, S. 32 ff.). Er legt mit Hinweisen
auf die entsprechende Lehre treffend dar, dass die Atemalkoholprobe im
Strassenverkehr zwei Gesichter annehmen könne, was an sich unbestritten sei.
Sie könne einerseits als polizeiliche Massnahme im Rahmen einer
Routinekontrolle ohne konkreten Tatverdacht ergehen und diene dann allein den
polizeilichen Sicherheitsüberlegungen im Strassenverkehr. Andererseits könne
sie die Gestalt einer strafprozessualen Zwangsmassnahme annehmen, nämlich dann,
wenn sie aufgrund eines Anfangsverdachts angeordnet werde und der Beweissicherung
für ein Strafverfahren diene. Bei genauerer Betrachtung erweise sich diese Differenzierung
aber als reine Formalität: Art. 55 Abs. 1 SVG statuiere die
Anordnungskompetenz der Polizei ohne zwischen einer polizeilichen und einer
strafprozessualen Massnahme zu differenzieren. Wie das Obergericht des Kantons
Aargau zutreffend ausführe, habe der Gesetzgeber mit Erlass vom heute in Kraft
stehenden Strassenverkehrsgesetz die grundrechtskonforme Sicht eingenommen,
dass bei einer Atemalkoholprobe die Polizei als anordnendes Organ genügen solle
und dass unter Art. 55 Abs. 1 SVG sowohl die präventiv-polizeilich als auch die
repressiv-strafprozessual motivierten Kontrollen gefasst werden könnten. In der
Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, auf die die heutige
Fassung des Art. 55 Abs. 1 SVG zurückzuführen sei, heisse es hierzu: «Die
Polizei solle also Atemluftkontrollen anordnen können, auch ohne dass ein
objektiver Anfangsverdacht [...] vorliegt» (vgl. Botschaft zur Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, 4471). Diese Formulierung
lasse sich nur so verstehen, dass die neu eingeführte Möglichkeit der
voraussetzungslosen, polizeilichen Atemalkoholkontrolle die auf einem
Anfangsverdacht beruhenden Kontrollen keineswegs ersetzen sollte, sondern dass
beide Möglichkeiten nebeneinander bestehen sollten und also die
Anordnungskompetenz der Polizei nicht in dem Moment enden solle, in dem ein
Anfangsverdacht begründet werde. Auch diesen Erwägungen schliesst sich die
Strafkammer des Obergerichts an.

Felix Multerer widmet sich im Weiteren
der Gegenauffassung und gibt zu bedenken, diesfalls bestünde ein
Erklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, was denn durch eine Überwälzung der
Anordnungskompetenz an die Staatsanwaltschaft überhaupt gewonnen würde.

Schon ein kurzer Vergleich mit der
Rechtsprechung betreffend die Anordnung einer Blutprobe im Strassenverkehr, die
nach geltendem Recht noch in die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft
falle, zeige, dass sich keine Argumente finden liessen, welche die
Notwendigkeit der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft tragfähig stützen
würden. Die Rechtsprechung zur (noch) geltenden Rechtslage beschränke sich
insoweit auf den generellen Hinweis, dass es sich bei der Blutentnahme um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handle, welche eben nur durch die Staatsanwaltschaft angeordnet
werden könne. Ein Blick auf die Praxis zeige, dass das geltende System weder
ein Mehr an Rechtsschutz oder Rechtsstaatlichkeit biete noch als praktikabel
erachtet werde (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 251 N 5; Christoph
Riedo in: Basler Kommentar zum SVG [BSK SVG], Basel 2014, Art. 91a SVG N
95 f.; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1082 mit Fn. 329). In der Praxis
müsse der anordnende Staatsanwalt innert allerkürzester Zeit und regelmässig
allein gestützt auf eine kurze Schilderung des Sachverhalts durch die Polizei
eine Anordnung treffen, bei der es sich deshalb kaum um eine einzelfallgerechte
Entscheidung handeln könne.  Auch diesen weitergehenden Erwägungen des
Kommentators schliesst sich die Strafkammer an.

In casu ist mithin davon auszugehen,
dass die Polizei trotz bereits materiell eröffneten Strafverfahrens befugt war,
beim Beschuldigten selbständig einen Atemalkoholtest anzuordnen. Der
Beschuldigte war demnach gehalten, dieser Anordnung Folge zu leisten. Indem er
den Test konsequent verweigerte, auch nachdem er auf die Folgen der Verweigerung
hingewiesen worden war, hat er den Tatbestand von Art. 91a SVG erfüllt. Der
diesbezügliche Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.

2.  Vereitelungvon Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) (Art. 91a Abs. 1 SVG; Vorhalt 1.1.2)

2.1 Vorhalt

Der Beschuldigte soll sich am 26. April
2022, ca. 12:45 Uhr, in [...], als Lenker des Personenwagens Renault F Clio, [...],
der Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, insbesondere
einem Drogenschnelltest, mit deren Durchführung er aufgrund der Umstände
(Anzeichen auf Drogenmissbrauch) habe rechnen müssen, entzogen haben, indem er
die Durchführung auch auf mehrmalige Aufforderung hin verweigert habe.

2.2 Sachverhalt

2.2.1 Gemäss Strafanzeige vom 25. Mai
2022 (AS 230 ff.) fuhr eine SVG-Patrouille während ihrer diesbezüglichen
Tätigkeit (Fw C.___ - Wm D.___) auf dem [...] vom Parkplatz vor der
Liegenschaft [] her in südwestliche Richtung. Dabei fuhr ihnen der
Beschuldigte mit seinem PW entgegen. Die Patrouille wendete, um den Lenker bzw.
den Beschuldigten einer Kontrolle zu unterziehen. Als die Patrouille beim
Fahrzeug des Beschuldigten eingetroffen sei, sei der Lenker gerade dabei gewesen,
das Fahrzeug in Richtung Hauseingang [...] zu verlassen. Er habe den Eindruck
erweckt, als wolle er sich möglichst schnell von der Polizei entfernen. Er sei von
Fw C.___ angesprochen und nach den Ausweisen gefragt worden. Der Beschuldigte
habe sich mit einem gültigen Führerausweis ausgewiesen. Um seine Fahrfähigkeit
zu überprüfen, sei beschlossen worden, ein Atemalkoholtest durchzuführen. Das Testresultat
sei 0.00 mg/L gewesen.

Anschliessend seien die Pupillen des
Beschuldigten auf den Einfall von Licht kontrolliert worden. Dabei habe
festgestellt werden können, dass die Pupillen sehr klein (Durchmesser ca. 2
Millimeter) gewesen seien und der plötzliche Einfall von Licht keine Reaktion
der Pupillen ausgelöst habe.

Angesprochen auf einen möglichen
Drogenkonsum, habe der Beschuldigte Angaben verweigert. Als Folge sei ihm die
Absicht erläutert worden, einen Drogenschnelltest durchzuführen, welcher
Aufschluss über die Einnahme von möglichen Betäubungsmitteln geben solle. Dies,
um die fehlende Lichtreaktion und kleinen Pupillen mit der gemachten
Unterstellung «Betäubungsmittel konsumiert zu haben» in Einklang zu bringen. Der
Beschuldigte habe sogleich gesagt, dass er dies nicht machen werde. Es sei ihm
erläutert worden, dass er sich allenfalls strafbar mache wegen der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.

Er habe dies zur Kenntnis genommen, habe
aber weiterhin den Drogenvortest verweigert, ohne dies auf Nachfrage zu
begründen. Der Beschuldigte sei einer Effektenkontrolle unterzogen worden. Im
Anschluss daran sei mit dem Pikett-Staatsanwalt telefonisch Rücksprache
genommen worden. Dieser habe via Telefon das Gespräch mit dem Beschuldigten
gesucht und die Massnahmen und die rechtlichen Konsequenzen erläutert. Der
Staatsanwalt habe in der Folge mündlich die Blut- und Urinentnahme (ohne Zwang)
beim Beschuldigten angeordnet. Auf eine Entnahme unter Zwang sei verzichtet
worden. Die mündliche Verfügung des Staatsanwaltes sei dem Beschuldigten
anschliessend durch den Schreibenden abermals eröffnet worden. Der Beschuldigte
habe die Abgabe von Blut und Urin verweigert.

Unter «Bemerkungen» wurde in der
Strafanzeige festgehalten, Abklärungen in den polizeilichen Systemen hätten
ergeben, dass der Beschuldigte bereits wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz von Cannabis/Besitz und Konsum von Kokain) zur
Anzeige gebracht worden sei.

2.2.2 Dass der Beschuldigte damals sein
Auto durch die besagte Strasse lenkte, sein Fahrzeug parkierte, im Begriff war,
das Fahrzeug in Richtung Hauseingang [...] zu verlassen, in dem Moment von der
Polizei angehalten und kontrolliert wurde, er zu einem Atemalkoholtest Hand
bot, jedoch einen DrugWipe und schliesslich auch eine Blutentnahme verweigerte,
scheint unbestritten zu sein. Die Verteidigung wendet im Berufungsverfahren im
Wesentlichen ein, es sei bei der Kontrolle von der Polizei kein ASTRA-gemässes
Protokoll ausgefüllt worden, obwohl dies aufgrund von Art. 13 Abs. 3 SKV
Pflicht gewesen wäre. Deshalb sei weder die gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a
SKV erforderliche Rechtsbelehrung des Beschuldigten noch der angeblich
hinreichende Tatverdacht für die Durchführung eines Drogentests protokolliert
worden; Rechtsbelehrung und die Angaben zum hinreichenden Tatverdacht betr.
Betäubungsmittelkonsum würden auch in der nachträglichen Verschriftlichung der
staatsanwaltschaftlichen Anordnung einer Blutentnahme fehlen. Die Schilderungen
der Polizei in ihrem Rapport liessen sich mithin nicht überprüfen.

Dem Polizeirapport lässt sich entnehmen,
dass der Beschuldigte auf die Folgen einer Testverweigerung hingewiesen worden
ist und der Drogenschnelltest infolge seiner kleinen Pupillen, die nicht auf
Lichteinfall reagierten, angeordnet worden ist. Der Beschuldigte machte sowohl
in der polizeilichen Befragung unmittelbar nach der Anhaltung als auch vor
erster Instanz keine Aussagen zur Sache. Er hatte mithin aber auch nie
bestritten, auf die Folgen einer Testverweigerung hingewiesen worden zu sein.
Auch die Feststellungen zu seinen Pupillen hat er nie bestritten.

Entgegen den entsprechenden Ausführungen
der Verteidigung ist ein Polizeirapport nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
sehr wohl ein zulässiges Beweismittel. Es kann diesbezüglich auf den bereits
von der Vorinstanz erwähnten Entscheid 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014
verwiesen werden, in welchem das Bundesgericht u.a. erwog, die Polizei sei eine
Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu
den Akten gehöre auch der Polizeirapport. Dieser sei ein zulässiges
Beweismittel. Die Parteien hätten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO). Dazu gehöre insbesondere das Recht,
Belastungszeugen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Der
Beschuldigte habe den Antrag auf Befragung eines Zeugen den Behörden
rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stelle er seinen Beweisantrag nicht
rechtzeitig, könne er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht
vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender
Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt. Ob ein Antrag
auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben
rechtzeitig vorgebracht werde, hänge von den konkreten Umständen des
Einzelfalls ab. Auf das Recht der Befragung von Belastungszeugen könne
verzichtet werden. Der Beschuldigte verwirke sein Recht auf die Stellung von
Ergänzungsfragen nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend
macht (Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweisen).

Die Strafverfolgungsbehörden waren
demnach im vorliegenden Fall ohne entsprechenden Antrag des Beschuldigten nicht
gehalten, diesbezüglich weitere Beweise zu erheben. Ein Antrag auf Befragung
der Polizeibeamten wurde von der Verteidigung nie gestellt, auch nicht im
Berufungsverfahren. Sie kann sich nun nicht darauf berufen, die entsprechenden
Angaben im Polizeirapport seien nicht erstellt.

Der Beschuldigte beantragte, wie
erwähnt, nie eine Befragung des rapportierenden Polizeibeamten. Er legte auch
nicht dar, weshalb diese Angaben nicht stimmen sollten. Die Polizeibeamten
hatten kein Motiv, diese Angaben wahrheitswidrig zu machen. Ein solches wird
denn auch von der Verteidigung nicht geltend gemacht. Auf den Polizeirapport
wird abgestellt.

2.3 Rechtliche Würdigung

2.3.1 Gemäss Art. 55 SVG können
Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer
Atemalkoholkontrolle unterzogen werden (Abs. 1). Weist die betroffene Person
Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf
Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen,
namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden (Abs. 2). Eine Blutprobe
muss angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht
auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Abs. 3 lit. a).

Selbst wenn der Fahrzeuglenker mit
Rücksicht auf den Nemo-tenetur-Grundsatz Fragen nach einem allfälligen
Betäubungsmittelkonsum nicht beantworten und sich damit nicht selbst belasten
muss (BGE 131 IV 36 E. 3.5.4), ergeben sich nach der bundesgerichtlichen und
konventionsrechtlichen Rechtsprechung für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen
aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der Fahrberechtigung
gewisse Obliegenheiten. Darunter fallen neben Verhaltenspflichten auch
vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden sowie namentlich die
Duldungspflicht der beschuldigten Person zur Entnahme von Beweismitteln wie
Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren Willen (BGE 145 IV 50 E. 3.6; BGE 144 1 242
E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Dies muss erst recht für die weit weniger
einschneidenden Betäubungsmittelvortests (Drugwipe) gelten, die keinen Eingriff
in die körperliche Integrität erfordern und rasch durchgeführt werden können
(BGE 145 IV 50 E. 3.5). Gemäss vorgenannter Rechtsprechung hat der die Mitwirkung
verweigernde Fahrzeuglenker zudem die Konsequenzen seiner Weigerung zu tragen,
die gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV in Verbindung mit Art. 55 SVG insbesondere in der
Anordnung einer Blutprobe bestehen. Dabei sind die Gründe des Fahrzeugführers
für die Verweigerung der Mitwirkung beim Vortest unerheblich, egal ob sie sich
auf weltanschauliche Ansichten, religiöse oder ethische Überzeugungen stützen
oder - wie vorliegend - auf die verschiedentlich kritisierte zu grosse
Ungenauigkeit solcher Tests und den damit einhergehenden drohenden
Führerausweisentzug im Falle eines positiven Ergebnisses.

2.3.2 Die Verteidigung wendet in
rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen ein, die nachträgliche Verschriftlichung
der staatsanwaltschaftlichen Anordnung einer Blutentnahme sei dem Beschuldigten
nicht eröffnet worden, weshalb er diese nicht zeitnah habe anfechten können;
die Voraussetzungen für einen Vortest genügten nicht für die Anordnung einer
Blutentnahme (Verweis auf BGE 146 IV 88) und es seien die
Protokollierungsvorschriften von Art. 13 Abs. 3 SKV verletzt worden. So sei
u.a. auch die Rechtsbelehrung nicht protokolliert worden. Es habe sich in der
Konsequenz nicht um taugliche Anordnungen eines Betäubungsmitteltests und einer
Blutprobe gehandelt.

Den Einwänden ist entgegenzuhalten, dass
es sich bei der Anordnung der Blutprobe um einen strafprozessualen
Zwischenentscheid handelt. Solche Entscheide können i.d.R. von Vorneherein nur
unter besonderen Voraussetzungen selbständig angefochten werden (vgl. dazu
Christoph Riedo, a.a.O., Art. 91a SVG N 117 f.).Die Protokollierungsvorschrift von Art. 13
Abs. 3 SKV ist eine Ordnungsvorschrift, Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV
eine Gültigkeitsvorschrift, so auch die Anordnungsvoraussetzungen (insb. keine
Blutproben ohne Tatverdacht; Christoph Riedo, a.a.O., Art. 91a SVG N 126,
129 und 139). Dass die angeordneten Tests nicht ASTRA-gemäss protokolliert
worden sind, führt daher nicht zur Ungültigkeit der Anordnung. Mit der
Vorinstanz ist denn auch festzuhalten, dass Art. 13 Abs. 3 SKV bei
Verweigerung angeordneter Massnahmen nicht explizit eine Pflicht zur
Protokollierung vorsieht, so dass zumindest fraglich ist, ob diesbezüglich
überhaupt eine Ordnungsvorschrift verletzt worden ist. Bezüglich der
Rechtsbelehrung schreibt Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV keine Schriftform vor. Dem
Einwand, die Voraussetzungen für einen Drogen-Vortest würden für die Anordnung
einer Blutprobe nicht genügen, ist entgegenzuhalten, dass nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verweigerung eines Drogenschnelltests
bereits einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO begründet, welcher die Anordnung einer Blutprobe rechtfertigt (BGE 146
IV 88 E. 1.6.4). Der Drogenschnelltest seinerseits wurde aufgrund der
kleinen Pupillen und deren fehlender Reaktion auf Lichteinfall angeordnet. Nach
der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortests nach
Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs-
oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser
Teint und wässrige Augen (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2 mit
Verweis auf BGE 145 IV 50 E. 3.5; Urteil 68_244/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.4).
Das Bundesgericht hat zudem unter Hinweis auf die generalpräventive
Regelungsabsicht des Gesetzgebers präzisiert, dass die nach Art. 10 Abs. 2
SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer
anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug
geführt hat, nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO gleichzusetzen seien und die Polizei im
Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen Tätigkeit befugt sei, einen Vortest nach
Art. 10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Je nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis
des Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO vorliegen, welcher zu einer nach Art. 198 Abs. 1
lit. a StPO durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung
gegen das SVG führen kann (BGE 145 IV 50 E. 3.5).

Die in casu von der Polizei
festgestellten kleinen Pupillen, die nicht auf den Einfall von Licht
reagierten, waren vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hinreichende
Anhaltspunkte zur Durchführung eines Drogenvortestes. Der Beschuldigte wäre
somit verpflichtet gewesen, der Aufforderung Folge zu leisten. Durch die
Verweigerung trotz Hinweis auf die Folgen eines Nichtbefolgens hat er den
Tatbestand von Art. 91a SVG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Auch
dieser Schuldspruch der Vorinstanz ist somit zu bestätigen.

V. Strafzumessung und Widerrufsverfahren

Vorab kann auf die allgemeinen
Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung verwiesen werden (US 19 und 22).
Die Verteidigung äusserte sich in der Berufungsbegründung nicht zur
Strafzumessung der Vorinstanz. Es kann grundsätzlich auf die konkrete
Strafzumessung der Vorinstanz verwiesen werden (US 19 - 23), die von ihr
ausgesprochenen Strafen sind zu bestätigen. Demnach wird der Beschuldigte zu
einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.00 und einer Busse von
CHF 300.00 verurteilt, wobei ihm für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug
gewährt wird, bei einer Probezeit von drei Jahren, und die
Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse auf drei Tage festgelegt wird.

Nicht näher einzugehen ist auf die
Widerrufsfrage, da ein Widerruf der beiden betreffenden bedingt gewährten
Strafen bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen ist.

VI. Kosten und Entschädigung

Bei diesem Verfahrensausgang ist der
vorinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen und der Beschuldigte hat
sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF
1'500.00, total CHF 1'550.00, zu tragen.

Das Entschädigungsbegehren des
Beschuldigten wird abgewiesen.

Demnach wird in Anwendungvon Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91a
Abs. 1 SVG, Art. 258 ZPO, Art. 78 und Art. 93 Abs. 2 SSV, Art.
34, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 47, Art. 49
Abs. 1, Art. 106 StGB, Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff.
StPO wird

festgestellt und erkannt:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Werner                                                                              Fröhlicher