so_gerichte · SGSTA.2007.197 · 2007-10-26 · de
Abzüge, Energiesparmassnahmen

StG § 39 Abs. 3, DBG Art. 33 Abs. 2, Vo über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der Direkten Bundessteuer, Art. 5 - Abzüge; Energiesparmassnahmen. 50% der Kosten für Energiesparmassnahmen können auch dann während der ersten 5 Jahre nach dem Erwerb einer Liegenschaft abgezogen werden, wenn die erworbene Liegenschaft vernachlässigt war (keine Anwendung der Dumont-Praxis).

Sachverhalt

1.Im
Jahre 2003 erwarben die Steuerpflichtigen A.X. und B.X eine Liegenschaft in
R./SO. Anschliessend daran wurden am Gebäude Instandstellungs- und
Umbauarbeiten mit Gesamtkosten von Fr. 710'936.-- ausgeführt. In den
Steuererklärungen der Jahre 2004 (Fr. 502'130.--) und 2005 (Fr. 208'806.--)
machten die Steuerpflichtigen die Kosten unter dem Titel Liegenschaftsunterhalt
als Abzug geltend. Am 22. Januar 2005 bezogen sie ihre eigene Wohnung, am
1. April wurde die andere im Gebäude liegende Wohnung (welche die Steuerpflichtigen
vermieten) bezogen.

2.Mit
der Begründung, die 2003 erworbene Liegenschaft habe als im Unterhalt vernachlässigt
zu gelten, akzeptierte die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren für die
Steuerperiode 2004 lediglich den Pauschalabzug.

3.Dagegen
erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache, welche mit Verfügung vom
26. Oktober 2007 abgewiesen wurde.

4.1Daraufhin
wandten sich die Steuerpflichtigen am 19. November 2007 mit Rekurs und
Beschwerde ans Steuergericht mit dem sinngemässen Begehren, es seien die Kosten
für die energiesparenden Massnahmen in Höhe von Fr. 58'781.35 zum Abzug
zuzulassen. Der Einsprache-Entscheid sei vollumfänglich mit der geltenden
Dumont-Praxis begründet worden - dies sei korrekt für die aufgeführten reinen
Renovationskosten der Liegenschaft. Allerdings sei der Entscheid nicht richtig
im Hinblick auf die energiesparenden Massnahmen. Diese seien auch bei
vernachlässigten Liegenschaften zur Hälfte abzugsfähig.

Erwägungen

2....

3.1     Streitig und
zu klären ist die Frage, ob bei einer vernachlässigten Liegenschaft die Kosten
für die Energiesparmassnahmen zum Abzug zuzulassen sind oder nicht, mithin ob
die Dumont-Praxis auch auf solche Kosten anzuwenden ist. Die Vorinstanz bezieht
sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil vom 2. Februar 2005
(Nr. 2A.480/2004), in welchem für die im Unterhalt vernachlässigte
Liegenschaft nur die periodischen Kosten resp. der Pauschalabzug zum Abzug
zugelassen worden seien. Dazu ist zu sagen, dass das Bundesgericht im
betreffenden Urteil zwar ausführlich die (fehlende) Abzugsfähigkeit von
Unterhaltskosten in solchen Fällen dargelegt, jedoch keine Stellung betreffend
Energiesparmassenahmen bezogen hat. Entsprechend ist das Urteil nicht geeignet,
die gestellte Frage zu beantworten.

3.2     Auf der
anderen Seite gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass die Dumont-Praxis
keine Anwendung auf energiesparendende Massnahmen finden kann (vgl. z.B. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
a.a.O., § 30 N 57 mit vielen Hinweisen aus der Rechtsprechung).

Dem ist
zuzustimmen - denn sowohl die bundessteuerrechtliche wie auch die staatssteuerrechtliche
Systematik lässt kaum andere Schlüsse zu. So findet sich in der Verordnung über
den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer
unter 1. Abschnitt:Unterhaltskosten, Art. 1 Abs. 1 folgende
Formulierung:Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die
Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch
Dritte abgezogen werden. Vorbehalten bleiben die Kosten, die ein
Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neuerworbenen, vom bisherigen
Eigentümer vernachlässigten Liegenschaft in den ersten fünf Jahren aufwenden
muss.Ganz offensichtlich hat die Dumont-Praxis Eingang in den
Verordnungstext gefunden.

3.3     Die gleiche
Aufteilung findet sich auch bei den Staatsteuern: so können Unterhaltskosten
bei einer vernachlässigten Liegenschaft während der ersten 5 Jahre nicht
abgezogen werden, bei Energiespar- und Umweltschutzmassenahmen in den ersten
5 Jahren allerdings zu 50%. Hier hat die Dumont-Praxis ebenfalls Einlass
in den Verordnungstext gefunden, ohne, dass die Kosten für
Energiesparmassnahmen in ihrer Abziehbarkeit an das Vorliegen einer
nichtverwahrlosten Liegenschaft gebunden wären. Somit gilt sowohl für die
Bundes- wie auch für die Staatssteuer, dass die fraglichen Kosten (zu einem Teil)
von der Steuer abgezogen werden können, unabhängig davon, ob die Liegenschaft
verwahrlost war oder nicht.

Somit
bleibt zu prüfen, inwieweit die geltendgemachten Kosten tatsächlich unter den
Titel Energiesparmassnahmen fallen. Die Rekurrenten habe eine
Detailzusammenstellung eingereicht und diese auf die Jahre 2004 und 2005
aufgeteilt. Nach Berücksichtigung der Abzugsquote von 50% sind sie für das Jahr
2004 auf einen Betrag von Fr. 58'781.35 gekommen. Die Vorinstanz hat in
ihrem Eventualantrag detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass davon die
anteilsmässigen Gerüstkosten abzuziehen sind, welche nicht im Zusammenhang mit
Energiesparmassnahmen stehen; somit resultiert eine Reduktion der abziehbaren
Kosten um 800.--. Auch die aufgeführten Eigenleistungen von Fr. 1'512.--
können nach Ansicht der Vorinstanz richtigerweise nicht berücksichtigt werden,
ebenso die nicht der Energieeinsparung dienenden Arbeiten am Unterlagsboden in
Höhe von Fr. 3'688.20.--. Insgesamt hat die Vorinstanz auf diese Weise einen
Betrag von Fr. 51'475.-- errechnet, der nach Ansicht des Steuergerichts
zum Abzug zuzulassen ist. Entsprechend sind Rekurs und Beschwerde teilweise
gutzuheissen.

Steuergericht,
Urteil vom 19. Mai 2008