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so_gerichte · ZZ.1986.3 · 1986-02-20 · de
Streitwert, Klage und Widerklage

§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Streitwert bei Klage und Widerklage.

SOG 1986 Nr. 3

§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.Streitwert bei Klage
und Widerklage.

V. klagte gegen B. auf Bezahlung einer
Werklohnrestforderung..Der Beklagte machte widerklageweise die Rückforderung
zuviel geleisteter Anzahlungen und verschiedene Schadersatzforderungen geltend.
Das Amtsgericht hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Gegen die
Festsetzung der Parteientschädigung bzw. die Berechnung des Streitwertes erhob
die Klägerin Rekurs, den das Obergericht mit folgender Begründung guthiess:

Der Streitwert berechnet sich aus der Klageforderung
zuzüglich der verschiedenen Widerklagebegehren, was Fr. 1'748'958.55 ergibt.
Die Vorinstanz hat fälschlicherweise die Widerklage insofern, als sie die
Rückerstattung zuviel geleisteter Anzahlungen betrifft, unter Berufung auf § 7
Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt. Diese Bestimmung sieht zwar vor, dass der
Betrag der Widerklage nur dann mit dem Betrag der Hauptklage addiert wird, wenn
sich die beiden Klagebegehren nicht gegenseitig ausschliessen. Dies kann indessen
nach einer sinngemässen Auslegung nur gelten, wenn die Widerklage lediglich
eine Negation der Hauptklage enthält (Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 114 Anm. 40; Sträuli/Messmer, Kommentar
zur Zürcherischen ZPO, 2. Auflage 1982, N 5 zu § 19).Wenn jedoch die Widerklage
über eine blosse Verneinung der Hauptklage hinausreicht, mit ihr folglich ein
neuer Wert in den Prozess eingeführt wird, errechnet sich der effektive Wert,
um den gestritten wird, aus der Summe von Klage- und Widerklagebegehren,
ungeachtet dessen, dass mit dem Entscheid über die Hauptklage auch das
Schicksal der Widerklage besiegelt ist. Dies hat zur Konsequenz, dass bei der
Geltendmachung von Geldleistungen mit der Klage und Widerklage stets eine
Zusammenrechnung zu erfolgen hat.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. Februar 1986
so_gerichte · ZZ.1986.13 · 1986-01-20 · de
Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten

Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90, Art. 91 Abs. 1 SVG. Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten.

SOG 1986 Nr. 13

Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90,
Art. 91 Abs. 1 SVG.Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten.

In einem Strafverfahren gegen einen alkoholisierten
Automobilisten nahm das Obergericht zur Frage der Konkurrenz zwischen Art. 31
Abs. 1 i.V. mit Art. 90 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) und Art. 91 Abs.
1 SVG (Fahren in angetrunkenem Zustand) wie folgt Stellung:

a) In der Zusammenfassung der Rechtsprechung zum SVG erwähnt
Schultz (Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht,
1968, S. 75 f.) zu diesem Thema mehrere Entscheide der 1. Zürcher Strafkammer.
Im frühesten Entscheid kam das Gericht zum Ergebnis, zwischen Fahren in
angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs bestehe unechte Gesetzeskonkurrenz
und es sei nur Art. 91 Abs. 1 SVG anzuwenden, wenn das Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs alkoholbedingt gewesen sei. In neueren Urteilen hat die 1. Zürcher
Strafkammer diese Rechtsprechung aufgegeben und Idealkonkurrenz bejaht. Dies
mit der Begründung, der angetrunkene Fahrer müsse nicht notwendigerweise noch
andere Verkehrsregeln verletzen. Vielmehr sei er einzig deswegen strafbar, weil
er sich angetrunken ans Steuer setzte.

Nach Ansicht des Obergerichts muss das Problem der
Konkurrenz differenzierter beurteilt werden. Je stärker ein Fahrer angetrunken
ist, desto schlechter wird er sein Fahrzeug, alkoholbedingt, beherrschen. Der
total betrunkene Fahrer kann demgemäss sein Fahrzeug auf gar keinen Fall mehr
beherrschen und würde damit automatisch auch den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1
SVG verwirklichen, wenn zwischen "Fahren in angetrunkenem Zustand"
und "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" Idealkonkurrenz bestünde. Der
Täter würde damit erst einmal für den übermässigen Alkoholkonsum bestraft und
anschliessend auch noch für die Auswirkungen des Alkohols. Eine derartige
Praxis wäre realitätsfremd und unbefriedigend.

Anders liegt der Fall beim nur leicht betrunkenen Fahrer.
Ihm kann trotz seines leicht alkoholisierten Zustandes eher das Beherrschen seines
Fahrzeugs zugemutet werden. Aber auch hier muss wegen der unterschiedlichen
Alkoholverträglichkeit vom Einzelfall ausgegangen werden. Verletzt der nur
leicht alkoholisierte Fahrer seine Vorsichtspflichten gemäss Art. 31 Abs. 1
SVG, obschon ihm ein gesetzeskonformes Verhalten möglich gewesen wäre, so ist
eine Bestrafung sowohl wegen "Fahrens in angetrunkenem Zustand" als
auch wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" am Platze.

Im vorliegenden Fall wies der Beschuldigte im Zeitpunkt des
Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von 1,92-2,14 Gewichtspromillen auf. Eine
derart starke Alkoholisierung ruft auch beim Alkoholtoleranten eine erhebliche
Beeinträchtigung hervor. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs alkoholbedingt war. Eine Bestrafung gemäss Art.
31 Abs. 1 i.V. m. Art. 90 SVG muss mithin entfallen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. Februar 1986
so_gerichte · ZZ.1985.22 · 1985-12-31 · de
Enteignungsentschädigung

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235 Abs. 1 und Abs. 5 EG ZGB.- Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei vorzeitiger Inbesitznahme.- Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst, kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens erfolgen (Erw. a).- In der Regel ist, unbekümmert um eventuelle Wertveränderungen seit der Inbesitznahme, die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene Summe zu verzinsen (Erw. b).

SOG 1985 Nr. 22

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235
Abs. 1 und Abs. 5 EGZGB.

-Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei
vorzeitiger Inbesitznahme.

-Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst,
kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der Einleitung des
Schätzungsverfahrens erfolgen (Erw. a).

-In der Regel ist, unbekümmert um eventuelle Wertveränderungen
seit der Inbesitznahme, die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene
Summe zu verzinsen (Erw. b).

In der in Nr. 21 hievor dargestellten Sache war auch der
Umfang der Verzinsung umstritten. Das Verwaltungsgericht äusserte sich dazu wie
folgt:

a) Nach den Akten haben die Gemeinde und die Eigentümerin
eine vorzeitige Besitzübernahme auf den 1.10.1979 vereinbart haben. Man darf
deshalb die Verzinsungsvorschrift des § 235 Abs. 5 EGZGB anwenden. Zwar geht
sie davon aus, dass die Inbesitznahme "nach Einleitung des
Schätzungsverfahrens" geschieht (vgl. Beginn des Absatzes 1).Allein, wenn
die Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens die
Inbesitznahme durch das Gemeinwesen vereinbart haben und zwar eindeutig im
Hinblick auf die kommende Enteignung, und wenn dann die Enteignung auch
wirklich zu Ende geführt wird, erscheint es richtig, § 235 Abs. 5 EGZGB über
die Verzinsung anzuwenden und zwar eben bezogen auf den vereinbarten Zeitpunkt
der Inbesitznahme (und nicht erst auf die später erfolgte Einleitung des
Schätzungsverfahrens).

b) Die Vertreter der Gemeinden nehmen auch daran Anstoss,
dass, wenn schon ab 1.10.1979 zu verzinsen ist, der Zins von der vollen
Entschädigungssumme berechnet wird und nicht beachtet wird, dass das
Enteignungsobjekt am 1.10.1979 -- nach Auffassung der Gemeinde -- noch nicht
denselben Wert hatte wie im massgeblichen Zeitpunkt.

Wenn § 235 Abs. 5 EGZGB anordnet, der Enteigner habe
"die Entschädigung" vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an zu
verzinsen, ist damit zweifellos die am Schluss des Schätzungsverfahrens
zugesprochene Summe gemeint. Dies muss zum mindesten als Regel gelten, von der
höchstens bei ganz besondern Verhältnissen, wo die Regel zu stossenden
Resultaten führen würde, ausnahmsweise abzuweichen wäre. Solche Verhältnisse
sind vorliegend nicht gegeben. Das Vorgehen nach der besagten Regel ist
angesichts aller Umstände des vorliegenden Falles nicht stossend.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Dezember 1985
so_gerichte · ZZ.1985.37 · 1985-11-26 · de
Baubewilligung, Einsprachebehandlung

§ 136 BauG; § 9 Kantonales Baureglement. Weist die Baukommission die Einsprachen gegen das Baugesuch ab, hat sie in der Regel sofort auch über die Baubewilligung zu entscheiden.

SOG 1985 Nr. 37
§ 136 BauG; § 9 Kantonales Baureglement.
Weist
die Baukommission die Einsprachen gegen das Baugesuch ab, hat sie in der Regel
sofort auch über die Baubewilligung zu entscheiden.
Gegen das Baugesuch von Z. erhoben verschiedene Nachbarn
Einsprache. Die Baukommission wies die Einsprachen ab, ohne über das Baugesuch
selbst zu befinden. Auf Beschwerde hin wies das Bau-Departement die Streitsache
zur verfahrensmässig richtigen Erledigung an die Baukommission zurück. Hierzu
hielt das Verwaltungsgericht fest:
Die Beanstandung des Verfahrens erfolgte zurecht; die
speziell in Gemeinden des Schwarzbubenlandes lange Zeit übliche Praxis, über
die Baubewilligung erst nach rechtskräftiger Erledigung der Einsprachen zu
entscheiden, ist unzweckmässig und nach richtiger Auslegung des neuen Baurechts
nicht mehr zulässig.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1985
so_gerichte · ZZ.1985.34 · 1985-11-19 · de
Kognition

§ 52 Abs. 2 GO. Zur Kognition des Verwaltungsgerichtes bei der Überprüfung von Bewilligungserteilungen

SOG 1985 Nr. 34

§ 52 Abs. 2 GO.Zur Kognition des
Verwaltungsgerichtes bei der Überprüfung von Bewilligungserteilungen

Bei der Behandlung einer Beschwerde gegen das
Forstdepartement, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 des
kant. Gesetzes über das Forstwesen (Waldabstand) betraf, stellte das
Verwaltungsgericht in seinen Urteilserwägungen fest, dass ein bestimmter
Einwand des Beschwerdeführers eine Ermessensfrage betraf. Bezüglich seiner
Befugnis, dieses Ermessensfrage zu überprüfen, führte das Gericht folgendes
aus:

Dem Verwaltungsgericht steht zwar auf Grund von § 52 Abs. 2
GO im vorliegenden Verfahren auch die Ermessensüberprüfung zu. Allein, es ist
unumgänglich und ist allgemeine Praxis, dass bei der Überprüfung von
Bewilligungserteilungen die verwaltungsgerichtlichen Behörden auch dann, wenn
ihnen die Ermessensüberprüfung zusteht, der Bewilligungsbehörde, welche die
primäre Verantwortung für eine gleichmässige Ermessenspraxis übernehmen muss,
einen recht weiten Beurteilungsspielraum zugestehen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1985
so_gerichte · ZZ.1985.27 · 1985-11-04 · de
Grundeigentümerbeiträge, Grundstückstiefe

§ 11 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren.Bei der Festsetzung der voll in die Beitragsberechnung einzubeziehenden Grundstückstiefe steht dem Gemeinderat ein gewisser Spielraum offen.

SOG 1985 Nr. 27

§ 11 Abs. 1 Kantonales
Reglement über Erschliessungsbeiträge und Gebühren.

Im Zusammenhang mit dem Bau
einer Strasse beschloss der Gemeinderat, die neu erschlossenen Grundstücke bis
zu einer Tiefe von 40 m voll und darüber hinaus zur Hälfte in das
Perimeterverfahren einzubeziehen. Auf Beschwerde eines Grundeigentümers hin hob
die kantonale Schätzungskommission eine Beitragsverfügung auf und entschied,
das betreffende Grundstück dürfe nur bis zu der für Baugrundstücke üblichen
Tiefe von 30 m voll in der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Das
Verwaltungsgericht hiess die von der Gemeinde erhobene Beschwerde mit folgender
Begründung gut:

Nach § 11 Abs. 1 KER ist die
in den Perimeter einbezogene Fläche "bis zu einer vom Gemeinderat zu
bestimmenden, dem Grundstück nach dem Zonenplan üblicherweise entsprechenden
Bautiefe voll und darüber hinaus mindestens mit der Hälfte der erschlossenen
Fläche" für die Beitragserhebung zu berücksichtigen. Dem Wortlaut dieser
Bestimmung kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber den Gemeinderat zwar an
einen gewissen Rahmen -- eben die nach dem Zonenplan übliche Bautiefe --
binden, dass er ihm aber andererseits doch einen gewissen Handlungsspielraum
einräumen wollte. Ein solcher Spielraum ist dem Gemeinderat namentlich dann
zuzugestehen, wenn sich aus dem Zonenplan einer Gemeinde oder eines Quartiers
nicht eindeutig eine allgemein übliche Bautiefe erkennen lässt.

Anlässlich des Augenscheins
hat eine Überprüfung des Zonenplans ergeben, dass dieser verschiedentlich auf
Bautiefen von mehr als 30 m ausgerichtet ist. Diese Aussage gilt insbesondere
auch für die durch die Jurastrasse erschlossenen 54 Grundstücke. Von diesen
sind rund die Hälfte tiefer als 30 m. Von einer allgemein üblichen, den
Gemeinderat bindenden Bautiefe von exakt 30 m kann mithin nicht gesprochen
werden. Wenn der Gemeinderat unter diesen Umständen die voll in die
Beitragsberechnung einzubeziehende Grundstückstiefe auf 40 m festgesetzt hat,
so hat er damit den ihm zustehenden Spielraum noch nicht überschritten. Sein
Entscheid ist daher nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen ist die
Beschwerde der Einwohnergemeinde gutzuheissen und das Urteil der
Schätzungskommission ist aufzuheben.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 4. November 1985
so_gerichte · ZZ.1985.29 · 1985-08-06 · de
Waldabstand

§ 9 Kantonales Forstgesetz. Aus dem Umstand, dass an anderer Stelle ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Forstbehörden Bauten errichtet worden sind, welche den gesetzlichen Waldabstand unterschreiten, kann ein Bauherr keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1985.29
Instanz:
Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:
06.08.1985
FindInfo-Nummer:
O_VW.2015.237
Titel:
Waldabstand
Resümee:
§ 9 Kantonales Forstgesetz. Aus dem Umstand, dass an anderer Stelle ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Forstbehörden Bauten errichtet worden sind, welche den gesetzlichen Waldabstand unterschreiten, kann ein Bauherr keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten.
SOG 1985 Nr. 29
§ 9 Kantonales Forstgesetz.
Aus dem Umstand, dass
an anderer Stelle ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Forstbehörden Bauten
errichtet worden sind, welche den gesetzlichen Waldabstand unterschreiten, kann
ein Bauherr keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. August 1985
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1985.13 · 1985-03-25 · de
Lohnpfändung

Art. 93 SchKG. Lohnpfändung. Inwieweit ist bei der Festsetzung des von der Ehefrau an den Familienunterhalt zu leistenden Beitrages die Steuerbelastung zu berücksichtigen?

SOG 1985 Nr. 13

Art. 93 SchKG.Lohnpfändung. Inwieweit ist bei der
Festsetzung des von der Ehefrau an den Familienunterhalt zu leistenden
Beitrages die Steuerbelastung zu berücksichtigen?

Im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung gegen E. setzte das
Betreibungsamt den Beitrag, welchen die Ehefrau gemäss Art. 246 Abs. 1 ZGB an
die ehelichen Lasten zu leisten hat, auf die Hälfte des Nettoeinkommens fest.
Gegen dieses Vorgehen beschwerte sich das Ehepaar E. erfolglos bei der
Aufsichtsbehörde. Diese äusserte sich wie folgt:

Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, das
Betreibungsamt hätte nach den Richtlinien der Aufsichtsbehörde zur Bemessung
des Existenzminimums vom 22.12.1982, Ziff. III, Abs. 1 vom Einkommen der
Ehefrau auf jeden Fall vorweg die direkten Steuern abziehen müssen. Die
Beschwerdeführer verkennen mit dieser Argumentation, dass sich die Richtlinien
der Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht auf die direkten Steuern im
technischen Sinn -- namentlich nicht auf die Einkommenssteuern, an welche die
Beschwerdeführer in erster Linie zu denken scheinen -- beziehen können. Nach
dem heute geltenden System der Familienbesteuerung wird das Einkommen der
Ehefrau zu demjenigen des Ehemannes hinzugerechnet und der Ehemann als
Steuersubjekt entsprechend höher belastet. Je stärker sich die Steuerbelastung
des Ehemannes zufolge der Anrechnung des Fraueneinkommens erhöht, desto mehr
rechtfertigt es sich, die Ehefrau zu Beiträgen heranzuziehen. In den
Richtlinien ist denn auch nicht von "direkten Steuern", sondern von
einer "allenfalls bestehenden direkten Steuerbelastung" die Rede.
Damit können nach den vorstehenden Ausführungen nur Steuern gemeint sein, die
unmittelbar vom Einkommen der Ehefrau abgezogen werden, wie dies bei
Quellensteuern der Fall ist, oder die sich zumindest direkt gegen die Ehefrau
als Steuerschuldnerin richten. Dass in casu eine derartige Steuerbelastung
bestehe, wird nicht behauptet.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. März 1985
so_gerichte · ZZ.1984.38 · 1984-12-19 · de
Nachfrist

§ 10 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist im Sinne von § 10 Abs. 2 VRG kann nicht erstreckt werden.

SOG 1984 Nr. 38

Durch Verfügung wurde das zweite Fristverlängerungsgesuch
des Beschwerdeführers bezüglich Einreichung der Beschwerdebegründung abgewiesen
und ihm im Sinne von § 10 Abs. 2 VRG eine Nachfrist gesetzt. Statt die
Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zu benutzen, stellte der
Beschwerdeführer am letzten Tag der Frist erneut ein Erstreckungsgesuch. Eine
Nachfrist gemäss § 10 Abs. 2 VRG kann aber nicht wiederum erstreckt werden.
Wird sie nicht eingehalten, so gilt die Frist als endgültig verpasst. Würde man
das anders anschauen, hätte die Regelung von § 10 Abs. 2 VRG gar keinen Sinn.
Es ist im vorliegenden Fall demnach davon auszugehen, dass die dem
Beschwerdeführer gesetzte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung
unbenutzt abgelaufen ist; auf die Beschwerde kann deshalb, wie das angedroht
worden ist, nicht eingetreten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1984
so_gerichte · ZZ.1984.10 · 1984-11-15 · de
Umfang der Anschlussappellation

§ 295 Abs. 2 ZPO. Umfang der Anschlussappellation.

SOG 1984 Nr. 10

§ 295 Abs. 2 ZPO.Umfang der Anschlussappellation.

Nach ständiger Praxis kann sich eine Anschlussappellation
auch auf Punkte des Urteils erstrecken, die mit der Hauptappellation nicht
angefochten werden (Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 499 N
91; Bont, Appellation, Nichtigkeitsbeschwerde und Rekurs im Solothurnischen
Zivilprozess, S. 83 mit weiteren Hinweisen).Für die Anschlussappellation gilt
wie für die Appellation, dass sie sich gegen das ganze Urteil richtet, sofern
sie nicht auf einzelne Punkte beschränkt wird.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. November 1984
so_gerichte · ZZ.1984.43 · 1984-09-27 · de
Baubewilligung, Mobilheim

§ 3 Abs. 2 lit. c Kantonales Bauregelement. Bewilligung zum Aufstellen eines Mobilheims.

SOG 1984 Nr. 43

§ 3 Abs. 2 lit. c Kantonales Bauregelement.Bewilligung zum Aufstellen eines Mobilheims.

Das Aufstellen eines Mobilheims ausserhalb der dafür
vorgesehenen Plätze ist gemäss § 3 Abs. 2 lit. c KBR bewilligungspflichtig.
Soll das Mobilheim dauernd oder doch regelmässig (z.B. über die Wochenenden
oder während der Ferien) auf dem gleichen Standplatz abgestellt werden und dort
als Unterkunft oder zur Unterbringung von Sachen dienen, so darf eine
Bewilligung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die für Gebäude mit gleicher
Zweckbestimmung aufgestellten ordnungs- und gesundheitspolizeilichen
Bauvorschriften eingehalten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1984
so_gerichte · ZZ.1984.18 · 1984-08-26 · de
Masseverbindlichkeit

Art. 262 Abs. 1 SchKG. Über die Frage, ob einer Forderung der Charakter einer Masseverbindlichkeit zukommt, haben nicht die Konkursbehörden, sondern diejenigen Behörden zu befinden, die zur materiellen Beurteilung der streitigen Forderung zuständig sind.

SOG 1984 Nr. 18

Art. 262 Abs. 1 SchKG.Über die Frage, ob einer
Forderung der Charakter einer Masseverbindlichkeit zukommt, haben nicht die
Konkursbehörden, sondern diejenigen Behörden zu befinden, die zur materiellen
Beurteilung der streitigen Forderung zuständig sind.

Die Gläubigerin N. AG stellte beim Konkursamt das Begehren,
ihre Forderung von Fr. 5480.-- aus einer kurz vor der Konkurseröffnung
getätigten Heizöllieferung an den Gemeinschuldner sei vorrangig aus der
Konkursmasse zu begleichen, da das gelieferte Heizöl von der Konkursverwaltung
für die Erhaltung der Pflanzen eines zur Konkursmasse gehörenden
Gärtnereibetriebs verwendet werde. Das Konkursamt lehnte dieses Begehren in
seiner Antwort unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde ab. Auf eine
von der Gläubigerin eingereichte Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde mit
folgender Begründung nicht ein:

Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss, ihre Forderung
sei als Masseschuld im Sinne von Art. 262 Abs. 1 SchKG zu behandeln und
vorgängig den Konkursforderungen aus dem Brutto-Konkursvermögen zu bezahlen.
Wie das Konkursamt, welches sie auf den Beschwerdeweg verwiesen hat, übersieht
die Gläubigerin jedoch, dass Streitigkeiten über die Frage, ob einer Forderung
der Charakter einer Masseschuld zukommt, nicht in die Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörden fallen. Will die Konkursverwaltung eine als
Masseverbindlichkeit angemeldete Forderung nur als "gewöhnliche"
Konkursforderung berücksichtigen, so hat der Ansprecher je nach dem Rechtsgrund
seiner Forderung vor den Zivilgerichten oder den Verwaltungsbehörden gegen die
Masse vorzugehen (vgl. BGE 75 III 22 f. und 59, 106 III 123 = Praxis 1981 S.
375 f.; Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., Bd II S. 181).Über die
Behandlung der streitigen Kaufpreisforderung hat mithin nicht die
Aufsichtsbehörde, sondern der Richter im ordentlichen Zivilverfahren
(allenfalls im Rechtsöffnungsverfahren; vgl. BGE 75 III 24) zu befinden. Dabei
liegt es an der Konkursverwaltung, die Beschwerdeführerin durch Ansetzung einer
angemessenen Frist zur beförderlichen Rechtswahrung anzuhalten (vgl. BGE 75 III
25 und 61).

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 26. Juli 1984