so_gerichte · VSBES.2020.216 · 2021-06-29 · de

Ergänzungsleistungen AHV/IV

Solothurn Versicherungsgericht 29.06.2021 VSBES.2020.216
Soleure Versicherungsgericht 29.06.2021 VSBES.2020.216
Soletta Versicherungsgericht 29.06.2021 VSBES.2020.216

Ergänzungsleistungen AHV/IV

Urteil
vom
29. Juni 2021
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiber Häfliger
In Sachen
A.___
vertreten durch lic. iur. Michael Angehrn
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
zur AHV/IV-Rente
– Mitzinsaufteilung, Rückforderung zu Unrecht bezogener
Ergänzungsleistungen (Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Der 1952 geborene A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer) bezieht seit 1. Juli 2017 eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung. Seine Ehefrau, geboren 1956, ist Bezügerin einer
Viertelsrente der Invalidenversicherung (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 7, 37).
Am 14. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der zuständigen
AHV-Zweigstelle die Anmeldung für den Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner
AHV-Altersrente für sich und seine Ehefrau ein (AK-Nr. 1). Die Zweigstelle
verlangte am 31. Juli 2017 weitere Unterlagen, die der Beschwerdeführer am 10.
August 2017 zu den Akten gab (vgl. AK-Nr. 12).
1.2     Mit Verfügung vom 18. September
2017 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Juli 2017 eine
jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 1'231.00 pro Monat (inklusive
Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 882.00) zu
(AK-Nr. 14).
2.
2.1     Mit Verfügung vom 28. Dezember
2017 setzte die Beschwerdegegnerin die monatliche Ergänzungsleistung ab 1.
Januar 2018 auf CHF 1'265.00 (inklusive Prämienpauschale für die
Krankenversicherung von CHF 916.00) fest (AK-Nr. 20).
2.2     Am 24. Januar 2018 liess der
Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2017 Beschwerde
(recte: Einsprache) erheben. Die Beschwerdegegnerin erliess am 2. Februar 2018
eine neue Verfügung, mit der sie den Anspruch ab 1. Januar 2018 auf CHF 1'307.00
pro Monat (inklusive Prämienpauschale von CHF 916.00) bezifferte (AK-Nr.
25). In der Folge erging am 23. März 2018 ein Einspracheentscheid, mit dem die Beschwerdegegnerin
die Einsprache vom 24. Januar 2018 teilweise guthiess (AK-Nr. 30). In einer
neuen Verfügung vom 3. April 2018 sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer ab 1. Januar 2018 eine Ergänzungsleistung von CHF 1'313.00 pro
Monat (inklusive Prämienpauschale von CHF 916.00) zu (AK-Nr. 31).
3.       Die Beschwerdegegnerin verfügte
am 27. Dezember 2018 über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2019 im Betrag von CHF 1'409.00
pro Monat (inklusive Prämienpauschale von CHF 944.00) (AK-Nr. 34).
4.       Am 27. Dezember 2019 folgte die
Verfügung der Beschwerdegegnerin über den Anspruch ab 1. Januar 2020, den diese
auf CHF 1'475.00 pro Monat (inklusive Prämienpauschale von CHF 952) bezifferte
(AK-Nr. 38).
5.
5.1     Eine Rückfrage der
Beschwerdegegnerin bei der Einwohnergemeinde [...] vom 16. Juni 2020
ergab, dass in der Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau seit 1.
Januar 2018 auch die gemeinsame Tochter und deren zwei Kinder angemeldet seien.
Der Schwiegersohn sei in der anderen Wohnung angemeldet; er und die Tochter des
Beschwerdeführers seien gerichtlich getrennt (AK-Nr. 42).
5.2     Daraufhin legte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 26. Juni 2020 den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2018
neu fest. Der neu ermittelte Anspruch entsprach dem Betrag der jeweiligen
Prämienpauschale für die Krankenversicherung, d.h., CHF 916.00 pro Monat für
das Jahr 2018, CHF 944.00 pro Monat für das Jahr 2019 und CHF 952.00 pro Monat
ab 1. Januar 2020. Zur Begründung erklärte die Beschwerdegegnerin, es handle
sich um einen Fünfpersonenhaushalt, und zu berücksichtigen sei nur der
Mietzinsanteil des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau; gleichzeitig forderte
sie zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2018
bis 30. Juni 2020 im Betrag von CHF 13'482.00 zurück (AK-Nr. 43 ff.).
5.3     Am 21. Juli 2020 liess der
Beschwerdeführer Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Juni 2020 erheben. Er
machte geltend, beim Mietverhältnis habe es seit 2018 keine Veränderung gegeben,
und es seien auch keine neuen Mitbewohner eingezogen, mit denen er den Mietzins
teilen könnte (AK-Nr. 47).
5.4     Mit Einspracheentscheid vom 29.
Oktober 2020 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nr. 58).
6.       Am 12. November 2020 erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Einsprache
(recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020. Er
stellt sinngemäss den Antrag, die jährliche Ergänzungsleistung sei unter der
Berücksichtigung des gesamten Mietzinses rückwirkend ab 1. Januar 2018 neu zu
berechnen, und von einer Rückforderung sei abzusehen. Am 4. Dezember 2020 ergänzt
der Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde mit einer Begründung und
folgenden Rechtsbegehren (Aktenseite [A.S.] 9 ff.):
1.
Der Entscheid der Vorinstanz sei
aufzuheben, und es sei auf die Rückforderung von CHF 13'482.00 für die Periode
vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2020 und auf die Kürzung der
Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2020 zu verzichten.
2.
Es sei der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zu verleihen und die Vorinstanz anzuweisen, die Ergänzungsleistungen
während des laufenden Rechtsmittelverfahrens weiter in voller Höhe
auszurichten.
3.
Unter o/e-Kostenfolge
4.
Dem Beschwerdeführer sei die
unentgeltliche Rechtspflege unter Beizug des Unterzeichneten als
unentgeltlicher Anwalt zu bewilligen.
7.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2021 mit dem Antrag, dem
Beschwerdeführer sei eine Schlechterstellung anzudrohen; eventuell sei die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem legt die
Beschwerdegegnerin eine Bestätigung der Einwohnergemeinde (nachfolgend EG) [...]
vom 20. Januar 2021 bei (A.S. 31 ff.).
8.       Mit prozessleitender Verfügung
vom 8. März 2021 wird das Begehren des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei
aufschiebende Wirkung zu verleihen und die Vorinstanz anzuweisen, die Ergänzungsleistungen
während des laufenden Rechtsmittelverfahrens weiter in voller Höhe
auszurichten, abgewiesen. Ferner werden die Parteien auf 14. April 2021 zu
einer Instruktionsverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung vorgeladen (A.S.
42 ff.).
9.       Der Beschwerdeführer reicht am
29. März 2021 ergänzende Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ein (A.S. 46 ff.).
10.     Eine weitere Eingabe des
Vertreters des Beschwerdeführers vom 9. April 2021 trifft am 12. April 2021 ein;
dieser liegt ein Brief der Tochter des Beschwerdeführers, B.___, vom 23. März
2021 an die EG [...] sowie ein Grundbuchauszug der Liegenschaft GB [...] Nr. [...]
vom 26. März 2021 bei (A.S. 59 f.).
11.     Am 14. April 2021 findet eine
Instruktionsverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung statt (vgl. Protokoll,
A.S. 61 ff.).
12.     Der Vertreter des
Beschwerdeführers nimmt am 29. April 2021 final Stellung und reicht zwei
Honorarnoten sowie eine Mitteilung der Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
ein (A.S. 78 ff.).
13.     Am 29. April 2021 nimmt die
Ausgleichskasse abschliessend Stellung (A.S. 88 ff.).
14.     Mit prozessleitender Verfügung vom
7. Mai 2021 wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für die Zeitdauer ab Prozessbeginn bis 31. März 2021
abgewiesen (A.S. 92).
Auf die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Streitig ist der Anspruch auf
Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 (AK-Nr. 43 ff.)
bis zum Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 und die Rückforderung zu
Unrecht ausgerichteter Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von CHF 13'482.00
(AK-Nr. 58). Die Uneinigkeit zwischen den Parteien beschränkt sich auf die
Frage nach der Höhe des anrechenbaren Mietzinses. Da eine anderweitige
Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich ist, hat sich
die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken,
wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen
in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330 mit Hinweisen).
2.       Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil
ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt
des Einspracheentscheids (hier: 29. Oktober 2020) eingetretenen Sachverhalt
abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der
hier zu beurteilende Anspruch von Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2018 nach
den ab diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 2).
3.
3.1     Die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind auf die Leistungen nach dem 2.
Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine
Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELG; SR 831.30], in der seit 1. Juni 2009 gültigen Fassung).
3.2     Der Bund und die Kantone
gewähren Personen, die die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 – 6 erfüllen,
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 ELG, SR
831.30). Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in
der Schweiz haben aufgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen.
Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen. Der Bundesrat bestimmt die Zusammenrechnung der
anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern
sowie die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und
des Vermögens (vgl. Art. 9 ELG).
3.3     Die anerkannten Ausgaben sowie
die anrechenbaren Einnahmen bestimmen sich nach Art. 10 und 11 ELG. Zu den
anerkannten Ausgaben zählen u.a. die Wohnkosten. Unter diesem Titel werden bei
einem Ehepaar, das zu Hause wohnt, der Mietzins einer Wohnung und die damit
zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von CHF 15'000.00
berücksichtigt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG).
3.4     Werden Wohnungen oder
Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung
eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen
aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung
eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 Verordnung über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV], SR 831.301). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu
erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Mit Art. 16c ELV soll eine indirekte
Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, die keinen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen haben, verhindert werden (BGE 127 V 16 E. 5d). Art. 16c
ELV knüpft nicht direkt an den Wohnsitzbegriff gemäss ZGB an. Mit der
Verwendung des Begriffs «bewohnt» wollte sich der Bundesrat auf die konkrete
Situation abstützen. Somit wird verlangt, dass die betroffene Person
tatsächlich in der gleichen Wohnung wohnt wie die EL-beziehende Person. Die
Hinterlegung der Papiere und das Steuerdomizil bilden nur Indizien für eine
tatsächliche Vermutung, die durch andere Tatsachen umgestossen werden können
(Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, Art.
10, Rz 174, m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 9C_807/2009 vom 24. März 2010
E. 3.4).
3.5     Unrechtmässige Leistungen sind
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Nach Art. 2 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSV) ist der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten
Leistungen rückerstattungspflichtig. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit
dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis
erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der
Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.
4.1     Die Beschwerdegegnerin hat im
angefochtenen Entscheid Folgendes festgestellt: Aus dem Brief der EG [...] vom
17. September 2020 gehe hervor, die Tochter des Beschwerdeführers habe am 27.
Februar 2020 persönlich am Schalter gemeldet, dass sie und ihre beiden Kinder
per 1. Januar 2018 innerhalb des Wohnhauses ins 1. Obergeschoss umgezogen
seien. Aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2020 gehe
nicht hervor, in welcher Konstellation die betroffenen Personen an der [...]strasse
[...] wohnhaft seien. Aus diesem Grund habe ihn die Gemeinde gebeten, bis
spätestens 2. Oktober 2020 die Wohnverhältnisse in schriftlicher Form zu erklären.
Die Gemeinde habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie die
Wohnverhältnisse nach Erhalt der Stellungnahme intern überprüfen oder ändern
und gegebenenfalls an die Ausgleichskasse Solothurn weiterleiten würden. Wie dem
Brief des Beschwerdeführers an die Gemeinde entnommen werden könne, habe er
keine explizite Stellungnahme zu seiner Wohnsituation und der anderen Personen
im Haushalt gemacht, weshalb weiterhin davon ausgegangen werde, dass er, seine
Ehefrau, seine Tochter und ihre beiden Kinder im gleichen Haushalt wohnten. Aus
diesem Grund werde an der vorgenommenen, rückwirkenden Mietzinsteilung per 1. Januar
2018 festgehalten (AK-Nr. 58).
4.2     In der Beschwerde erklärt der
Beschwerdeführer u.a., dass die unkorrekte Annahme der EG [...], seine Tochter
und Vermieterin der Wohnung sei im Jahr 2018 in die gleiche Wohnung eingezogen,
als klar bestritten gelte (A.S. 5). In der Beschwerdebegründung vom 4. Dezember
2020 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer wohne zusammen mit seiner Frau seit
1. Januar 2017 in einer 3 ½ - Zimmerwohnung im 1. Stock an der [...]strasse [...]
in [...], während ihre Tochter zusammen mit ihrem Mann und den beiden Kindern
nach wie vor – auch nach der Trennung – zwar an der gleichen Adresse, jedoch im
Erdgeschoss wohnten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch ermittelt; so berufe
sich diese auf eine Vorsprache der Tochter  bei der Gemeindeverwaltung [...]
vom 27. Februar 2020, wo diese den Umzug in die Wohnung der Eltern schon per
1. Januar 2018, also über zwei Jahre früher mitgeteilt haben solle. In der
Tat sei per Gerichtsentscheid eine Trennung ausgesprochen worden. Die Tochter
des Beschwerdeführers habe aber die eheliche Wohnung nie verlassen, und sie sei
insbesondere nie in die Wohnung ihrer Eltern im selben Haus im ersten Stock
eingezogen. Hintergrund der Vorsprache von B.___ bei der Gemeinde in Begleitung
ihres Mannes vom 27. Februar 2020 sei eine anstehende Verlängerung der
Niederlassungsbewilligung gewesen. Offenbar sei B.___ vorgehalten worden, sie müsse
aufgrund der gerichtlichen Trennung einen vom Ehemann getrennten Wohnsitz
nachweisen. Beeindruckt von der Behördenaussage und um korrektes Verhalten
bemüht, habe sie als naheliegendste Lösung die elterliche Wohnung im gleichen
Haus als Wohnadresse angegeben. Ganz sicher und aus eigener Wahrnehmung wisse
der Beschwerdeführer aber, dass dies mit ihm nicht abgesprochen worden sei. Er habe
seine Tochter und die Enkelkinder nach der gerichtlichen Trennung nie bei sich
einquartiert gehabt. Im Ergebnis habe die Ausgleichskasse, basierend auf
falschen Fakten über die Wohnverhältnisse, die Mietkosten des Beschwerdeführers
auf 40 % reduziert, was zu einer ungerechtfertigten Kürzung der
Ergänzungsleistungen geführt habe. Er habe die Ergänzungsleistungen bis zur
Verfügung nicht unrechtmässig bezogen, weshalb er nicht zur Rückerstattung
verpflichtet sei. Aus den dargelegten Gründen sei die von der Ausgleichskasse
verfügte Rückerstattung von Ergänzungsleistungen sowie die Verweigerung
derselben ab 1. Juli 2020 nicht rechtens und somit aufzuheben (A.S. 9 ff.).
4.3     In der Beschwerdeantwort vom 20.
Januar 2021 führt die Beschwerdegegnerin aus, auf die offiziellen Angaben der
Einwohnerdienste abgestellt zu haben, die, wie aus dem Schreiben vom 17. September
2020 hervorgehe, aufgrund der Meldung der Tochter des Beschwerdeführers die Haushaltsgrösse,
rückwirkend per 1. Januar 2018, auf fünf Personen angepasst hätten; dies
namentlich, da die Tochter gemäss eigenen Angaben nach der gerichtlichen
Trennung von ihrem Ehegatten mit den beiden Kindern vom EG ins 1. OG umgezogen
sei. Aufgrund der Meldung vom 8. Juni 2020 an die Ausgleichskasse habe
diese die Berechnung angepasst und rückwirkend ab 1. Januar 2018 statt den
vollen Mietzins lediglich noch 2/5 als Ausgabe berücksichtigt. Diese Anpassung habe
eine Rückforderung von zu Unrecht erlangten Ergänzungsleistungen im Umfang von
CHF 13’482.00 zur Folge gehabt, die am 26. Juni 2020, zusammen mit dem angepassten
Anspruch ab 1. Juli 2020, verfügt worden sei. Während der Brief der EG [...]
vom 29. September 2020 an den Beschwerdeführer an sich unmissverständlich
gewesen sei, sei jener gleichen Datums an die Ausgleichskasse als widersprüchlich
erschienen; aus letzterem sei nicht klar hervorgegangen, ob nun die bisherigen
zwei Personen (ergebe sich aus dem erstem Teil) oder «neu» (ab 1. Januar 2018)
fünf Personen (gemäss zweitem Teil) in der Liegenschaft angemeldet gewesen
seien. Daher habe die Ausgleichskasse am 15. Januar 2021 telefonisch bei den
Einwohnerdiensten [...] nachgefragt, wie denn nun die tatsächliche, offiziell
registrierte Wohnsituation des Beschwerdeführers sei. Anlässlich des Telefonats
sei sodann bestätigt worden, dass die Gemeinde den Haushalt im 1. OG an der [...]strasse
[...] in [...] als Fünfpersonenhaushalt beurteile, was später nochmals
schriftlich bekräftigt worden sei. Es sei zu vermuten, dass im Brief an den
Versicherten lediglich die Aussagen des Beschwerdeführers hätten wiedergegeben
werden sollen, wobei fälschlicherweise nicht der Konjunktiv benutzt worden sei.
Mit der Aussage gegenüber der Ausgleichskasse, dass sich an den Wohnverhältnissen
nichts geändert habe, sei sodann wohl gemeint gewesen, es habe sich durch den
Einwand des Beschwerdeführers gegenüber dem im Februar 2020 gemeldeten
Fünfpersonenhaushalt nichts geändert, und nicht, es habe sich gegenüber dem bis
zur Meldung im Februar 2020 geltenden Zweipersonenhaushalt nichts geändert; dass
dies für den Beschwerdeführer jedoch nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei,
sei für die Ausgleichskasse unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar. Es
gelte jedoch auch Folgendes zu berücksichtigen: Sollten die Tochter und ihre
Kinder nicht mehr bei den (Gross-)Eltern wohnen, so wäre es für die Tochter ein
Leichtes gewesen, sich bei der Einwohnergemeinde abzumelden und eine neue
Adresse bzw. einen neuen Wohnort anzugeben. Schliesslich habe sie eine solche
Meldung bereits im Rahmen des «Wohnortwechsels» vom EG ins 1. OG vorgenommen.
Diese Abmeldung bzw. Neuanmeldung sei jedoch bis dato nicht erfolgt. Es wirke
ungewöhnlich, keine Abmeldung vom «alten Wohnort» vorzunehmen, gleichzeitig aber
darauf zu beharren, dass eine anderweitige Berücksichtigung der
Wohnverhältnisse stattfinden solle. Tatsache sei, dass die Gemeinde [...] in
ihrem Register den Haushalt des Beschwerdeführers im 1. OG an der [...]strasse [...]
in [...] seit der Meldung durch dessen Tochter rückwirkend ab 1. Januar 2018
als Fünfpersonenhaushalt führe. Auf diese amtliche Angabe habe sich die
Ausgleichskasse bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen gestützt (A.S. 34
ff.).
4.4     Am 9. April 2021 führt der
Vertreter des Beschwerdeführers unter Hinweis auf den Brief von B.___ vom 23.
März 2021 aus, darin bestätige diese nochmals, dass anlässlich der Vorsprache
vom 6. April 2020 kein Umzug in den ersten Stock zu den Eltern stattgefunden
habe; dass sie seit dieser Vorsprache trotz der anschliessenden – durch die
Gemeinde mehr als verwirrenden – Kommunikation als mit den Kindern im 1. Stock
wohnhaft registriert geblieben sei, habe die Tochter schlicht nicht gewusst. Es
sei ihr bzw. dem Beschwerdeführer erst aufgrund des Hinweises der
Ausgleichskasse Solothurn in der Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2021 in Ziffer
4.6 bewusst geworden. Deshalb habe sie ohne Verzug um Bestätigung der korrekten
Wohnsituation – sie wohne mit ihren Kindern ohne Unterbruch im Erdgeschoss –
ersucht. In der finalen Stellungnahme des Vertreters des Beschwerdeführers vom
29. April 2021 wird zur Beschwerdesache ausgeführt, bei der eingehenden
Befragung sowohl des Beschwerdeführers wie auch seiner Tochter B.___ an der
Instruktionsverhandlung vom 14. April 2021 habe sich bestätigt, dass dem
Beschwerdeführer die ihm zustehenden Ergänzungsleistungen ohne eigenes Zutun zu
Unrecht gekürzt worden seien. Auslöser dafür sei zwar eine unbedachte Äusserung
seiner Tochter gegenüber der Gemeindeverwaltung gewesen, welche aber von den
involvierten Instanzen zu wenig hinterfragt worden sei. Aufgrund der
nachfolgenden, suboptimalen Kommunikation seien die tatsächlichen
Wohnverhältnisse nicht korrekt ermittelt worden. Die Beschwerdegegnerin habe
sich bei ihrer Einschätzung einzig auf eine Formalität gestützt, nämlich auf den
Eintrag im Einwohnerregister [...] (A.S. 78).
4.5     In der abschliessenden
Stellungnahme vom 29. April 2021 hält die Beschwerdegegnerin fest, für sie
spielten die Ergebnisse der Partei- und Zeugenbefragung, wie bereits im kurzen
Schlussplädoyer anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 14. April 2021
bemerkt, keine massgebende Rolle. Fakt sei, dass die Einwohnergemeinde [...]
den vorliegend in Frage stehenden Haushalt rückwirkend per 1. Januar 2018 als
Fünfpersonenhaushalt führe, was die Ausgleichskasse im Rahmen der EL-Berechnung
rückwirkend angepasst habe. Bis heute habe die Ausgleichskasse keine offizielle
Meldung der besagten Einwohnergemeinde darüber erhalten, dass sich am
Registereintrag etwas geändert habe. Daher werde an den Berechnungen und somit
an der Verfügung vom 7. Dezember 2020 und der darin vorgenommenen
Mietzinsteilung, unter Berücksichtigung der in der Beschwerdeantwort vom 20.
Januar 2021 verlangten Schlechterstellung aufgrund des Miteigentumsverhältnisses
der Tochter des Beschwerdeführers, festgehalten (A.S. 88 ff.).
5.       Die Akten enthalten
insbesondere die folgenden Angaben zum hier relevanten Sachverhalt bezüglich
rückwirkender Neuberechnung und Rückforderung von Ergänzungsleistungen:
5.1     Im Juni 2020 stellte die
zuständige AHV-Zweigstelle nach Rücksprache mit der Einwohnerkontrolle [...]
fest, in derselben Wohnung wie der Beschwerdeführer und seiner Ehefrau seien
auch die Tochter und die beiden Enkelkinder angemeldet, was einem Fünfpersonen-Haushalt
entspreche. Der Schwiegersohn wohne in der anderen Wohnung. Er und die Tochter (des
Beschwerdeführers) seien gerichtlich getrennt; dies sei schon seit 1. Januar
2018 der Fall (AK-Nr. 41 f.). Die Beschwerdegegnerin nahm daraufhin eine
rückwirkende Neuberechnung und Rückforderung vor (vgl. Verfügung vom 26. Juni
2020, AK-Nr. 43).
5.2     Der Beschwerdeführer reagierte
mit Schreiben vom 21. Juli 2020, gerichtet an die Beschwerdegegnerin und offensichtlich
an die Einwohnergemeinde [...]. Er erklärte, «dass es in meinem Mietverhältnis
seit 2018 keine Veränderung gegeben hat und dass auch keine neuen Mitbewohner
in meine Wohnräumlichkeiten eingezogen sind, welche mit mir die Mietzinse
teilen könnten» (AK-Nr. 47).
5.3     Am 3. September 2020 wandte sich
der Beschwerdeführer in einem weiteren Brief an die Einwohnergemeinde. Er
erklärte, er habe Anfang Jahr von der Einwohnergemeinde [...] ein Schreiben
erhalten, dass er die Veränderung seines
Wohnverhältnisses/Mietraumverhältnisses melden solle. So habe der Vermieter
(Schwiegersohn) eine Meldung gemacht, wonach der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau innerhalb des Hauses umgezogen seien. Er habe darauf nicht reagiert,
weil er sich nicht angesprochen gefühlt habe. An seinen Mietverhältnissen habe
sich auch nichts verändert. Am 21. August 2020 sei er, der Beschwerdeführer,
zusammen mit seiner Tochter auf der Einwohnerkontrolle erschienen. Die
Vermieterin (Tochter) sei von der Sachbearbeiterin der Einwohnerkontrolle
darauf hingewiesen worden, dass sie etwas Schriftliches abgeben müsse, um die
Meldung festzuhalten. Er, der Beschwerdeführer, «teile» der Einwohnergemeinde
«hiermit mit, dass sich an meinem Wohnverhältnis nichts geändert hat». Auch seine
Rechtsschutzversicherung habe keine Freude daran (AK-Nr. 50).
5.4     Eine telefonische Rückfrage der
Beschwerdegegnerin bei der Einwohnerkontrolle [...] vom 14. September 2020
ergab, dass «der 5-Personenhaushalt immer noch gültig» sei. Da noch keine
aufschlussreiche Stellungnahme über die Wohnsituation eingereicht worden sei,
habe die Anpassung nicht vorgenommen werden können. Die Gemeinde warte noch ab,
ob sich die Rechtsschutzversicherung melde (AK-Nr. 52).
5.5     Am 17. September 2020 wandte
sich die Einwohnergemeinde [...] – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom
3. September 2020 (E. II. 5.3 hiervor) – schriftlich an den
Beschwerdeführer. Sie hielt dabei fest, am 6. April 2020 hätten der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit einer rückwirkenden Adressänderung
bestätigt, dass sie ab 1. Januar 2018 an die [...]strasse [...], 1.
Obergeschoss, innerhalb des Wohnhauses umgezogen seien. Die Tochter B.___ habe am
27. Februar 2020 persönlich am Schalter der Einwohnerkontrolle gemeldet, dass
sie und die Kinder [...] und [...] per 1. Januar 2018 an die [...]strasse [...]
im 1. Obergeschoss innerhalb des Wohnhauses umgezogen seien. Mit dieser
Adressänderung habe die Tochter bestätigt, dass ihr Ehemann C.___ im
Erdgeschoss wohnen bleibe. Das Getrenntleben der Ehegatten sei der
Einwohnerkontrolle mittels Gerichtsurteil vom 13. Februar 2018 bestätigt
worden. Aus dem Gerichtsurteil gehe hervor, dass B.___, die Tochter des
Beschwerdeführers, und C.___, ihr Ehemann, bereits seit 29. November 2017 getrennt
lebten. Aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2020 gehe
leider nicht hervor, in welcher Konstellation die betroffenen Personen an der [...]strasse
[...] wohnhaft seien. Der Beschwerdeführer werde gebeten, bis spätestens 2.
Oktober 2020 in schriftlicher Form die Wohnverhältnisse zu erklären; diese
werde die Einwohnerkontrolle anschliessend intern überprüfen/ändern und
gegebenenfalls an die Beschwerdegegnerin weiterleiten (AK-Nr. 53).
5.6     Der Beschwerdeführer gab am 25.
September 2020 gegenüber der Einwohnergemeinde [...] schriftlich bekannt, er
habe in seinem Schreiben vom 3. September 2020 erklärt, dass sich an seinen
Wohnverhältnissen nichts geändert habe, dies übrigens seit dem Jahr 2017
respektive seit dem Einzug an der [...]strasse [...] in [...]. Über die Wohn-
und Familienverhältnisse von Drittpersonen erteile er keine Auskunft (AK-Nr. 55,
S. 2).
5.7     Am 29. September 2020 informierte
die EG [...] die Beschwerdegegnerin darüber, dass der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau seit 1. Januar 2018 im 1. OG an der [...]strasse [...] in [...]
wohnhaft seien und sich somit an ihren Wohnverhältnissen nichts geändert habe.
Die EG [...] wies ferner darauf hin, dass die Tochter B.___, geb. [...] 1977,
zusammen mit den Kindern [...] und [...] im selben Haushalt wie A.___ und D.___
angemeldet seien. Wie aus den Schreiben von A.___ entnommen werden könne, habe
dieser zu seinen Wohnverhältnissen und jenen der anderen Personen im Haushalt nicht
explizit Stellung genommen. Deshalb hätten sie, die Einwohnerdienste, die
Wohnverhältnisse der oben erwähnten Personen so belassen (AK-Nr. 54).
Gleichentags teilte die EG
[...] dem Beschwerdeführer mit, davon
Kenntnis zu nehmen, dass er und seine Ehefrau seit 1. Januar 2018 im 1. OG an
der [...]strasse [...] in [...] wohnhaft seien und sich somit an ihren
Wohnverhältnissen nichts geändert habe (AK-Nr. 55, S. 1).
5.8     Auf Anfrage der Beschwerdegegnerin
erklärte die EG [...] am 10. November 2020 per E-Mail, die Tochter und die
beiden Kinder wohnten seit 1. Januar 2018 im gleichen Haushalt wie der
Beschwerdeführer, d.h., im Haushalt wohnten insgesamt fünf Personen (AK-Nr.
62).
5.9     Am 20. Januar 2021 teilte die EG
[...] der Beschwerdegegnerin per E-Mail mit, A.___ und seine Ehefrau D.___
hätten am 6. April 2020 am Schalter der Einwohnerdienste [...] rückwirkend die
Adressänderung per 1. Januar 2018 gemeldet. Sie hätten unterschriftlich
bestätigt, dass sie ab 1. Januar 2018 an die [...]strasse [...] im
1. OG innerhalb des Wohnhauses umgezogen seien. Am 21. August 2020, einige
Monate nach der persönlichen Adressänderung, habe sich A.___ und dessen Tochter
B.___ am Schalter der Einwohnerdienste [...] gemeldet und mitgeteilt, dass im
1. OG lediglich A.___ und seine Ehefrau D.___ wohnhaft seien. A.___ habe
zwar wenig Deutsch gesprochen, doch sei hervorgegangen, dass es sich um die
EL-Gelder handle. Ausserdem habe er mitgeteilt, dass im Parterre C.___ und
seine gerichtlich getrennte Ehefrau B.___ sowie die Kinder wohnhaft sein
sollen. Die Abteilung Einwohnerdienste habe die Familie darauf hingewiesen,
dass eine mündliche Änderung (recte wohl: Meldung) nicht angenommen werden könne
und somit eine schriftliche Stellungnahme über die Wohnverhältnisse der
Personen erforderlich sei. In den eingegangenen Stellungnahmen sei lediglich
erwähnt worden, dass sich die Wohnsituation nicht geändert habe. Da keine
explizite Aufstellung oder Erklärung der Wohnverhältnisse eingereicht worden
sei, habe sie, die EG [...], angenommen, an der Wohnsituation gemäss der
Adressänderung am Schalter vom 6. April 2020, rückwirkend per 1. Januar 2018, habe
sich nichts geändert, d.h., die Einwohnerdienste [...] hätten A.___ und seine Ehefrau
D.___ sowie die Tochter B.___ und deren Kinder im 1. OG angemeldet. Im Parterre
sei C.___ angemeldet (vgl. Zusatzbeilage zu Beschwerdeantwort, A.S. 39).
5.10   Im Beschwerdeverfahren lässt der
Beschwerdeführer den Brief seiner Tochter vom 1. Dezember 2020 einreichen;
darin bestätigt diese, sie habe der Einwohnergemeinde im Februar 2020 in
Begleitung ihres Ehemanns gesagt, sie sei «seit der Trennung im 2018» bei ihren
Eltern – dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau – eingezogen. Sie habe den Vater
weder vorher gefragt noch anschliessend informiert. In Wirklichkeit sei sie bei
den Eltern nie eingezogen (Beschwerdebeilage [BB]Nr. 3; AK-Nr. 72, S. 4).
5.11   Im Weiteren reicht der Vertreter
des Beschwerdeführers den Brief von B.___ vom 23. März 2021 an die EG [...]
ein, worin sich diese erneut zum nicht erfolgten Umzug in die Wohnung ihrer
Eltern äussert. Sie wohne, zusammen mit der ganzen Familie (Ehemann und
Kinder), weiterhin im Erdgeschoss der Liegenschaft [...]strasse [...] in [...]
(BB-Nr. 4).
5.12   Die Sachbearbeiterin
Einwohnerdienste der EG [...] wiederum forderte die Tochter des
Beschwerdeführers am 31. März 2021 auf, bis spätestens 16. April 2021
persönlich am Schalter vorbeizukommen, um ihren (recte wohl: ihre Meldung
bezüglich) Umzug per 1. Januar 2018 ins 1. Obergeschoss rückgängig zu
machen bzw. die Situation zu klären (BB-Nr. 5). Am 6. April 2021 bestätigte B.___
dann, zusammen mit C.___ und den gemeinsamen Kindern seit 1. August 2012 im
Parterre an der [...]strasse [...] in [...] wohnhaft zu sein. Der am Schalter
gemeldete Umzug per 1. Januar 2018 ins 1. Obergeschoss habe nie
stattgefunden. Der Zivilstand «gerichtlich getrennt» bleibe bis auf weiteres
bestehen (BB-Nr. 6).
6.       Anlässlich der
Instruktionsverhandlung vom 14. April 2021 haben der Beschwerdeführer und seine
Tochter im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll gegeben:
6.1     Der Beschwerdeführer hat erklärt,
im Erdgeschoss sowie im oberen Stock des Hauses, das C.___ gehöre, habe es je vier
Zimmer, ein Badezimmer und eine Küche. Im Parterre wohnten der Hauseigentümer,
seine Frau und die Kinder. Er, der Beschwerdeführer, und seine Frau wohnten im
ersten Stock. Seit dem Einzug im Jahr 2012 habe es an den Wohnverhältnissen
keine Änderung gegeben. Es sei nicht so, dass seine Tochter in die Wohnung im
Obergeschoss umgezogen sei. Von einem Gerichtsverfahren bezüglich der Trennung
der Ehe seiner Tochter wisse er nichts (A.S. 64 ff.).
6.2     Die als Zeugin befragte Tochter
des Beschwerdeführers, B.___, hat ausgeführt, das seit letztem Jahr einzig
ihrem Mann gehörende Haus verfüge über separate Eingänge zu den Wohnungen, die
mehrere Räume aufweisten. Es sei immer so gewesen: «oben sie, unten wir»; daran
habe seit 2012 nichts geändert. Bezüglich des per November 2017 gerichtlich
festgestellten Getrenntlebens wollen die Zeugin und ihr Mann dem Richter gesagt
haben, es wegen den Kindern nicht so machen zu können. Die Gründe für ihre
Aussage, dass sie getrennt wohnten, seien privater Natur. Sie lebten immer noch
in derselben Wohnung, was sie nach Aussage der Gemeindeanstellten nicht
dürften; ihr habe sie, die Zeugin, daraufhin angegeben, dass sie «oben» wohne,
worauf die Sache erledigt gewesen sei. Für sie sei es in Ordnung gewesen, wenn
ihr Vater die Sache schriftlich erkläre. Leider habe es mit der Klärung über
die Wohnverhältnisse nicht geklappt, obwohl sie so oft am Schalter gewesen
seien (A.S. 67 ff.).
7.       Aus dem Gesagten und weiteren
Aussagen an der Instruktionsverhandlung ergibt sich Folgendes:
7.1     Die Tochter des
Beschwerdeführers und ihr Ehemann kauften im Jahr 2012 das Haus an der [...]strasse
[...] in [...]; darin befinden sich je eine Wohnung im Parterre und im ersten
Stock. Die beiden Wohnungen verfügen über separate Eingänge. Die Tochter und deren
Ehemann bezogen im Jahr 2012 mit den beiden Kindern (geboren 2004 und 2008) die
Wohnung im Erdgeschoss. Ebenfalls noch im Jahr 2012 zogen der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau in die Wohnung im ersten Stock. In der Folge kam es zwischen
der Tochter und deren Ehemann zu einem Ehetrennungsverfahren. Das zuständige
Gericht hielt in einem Urteil vom 23. Februar 2018 fest, die Tochter und
ihr Ehemann lebten seit 29. Februar 2017 getrennt. Hierauf meldete die Tochter
am 27. Februar 2020 am Schalter der Einwohnergemeinde, sie sei mit den beiden
Kindern bereits per 1. Januar 2018 innerhalb des Hauses in das erste
Stockwerk (also zu den Eltern) gezogen, während der Ehemann allein im
Erdgeschoss wohnen geblieben sei (vgl. zum Ganzen u.a. das Schreiben der Einwohnergemeinde
an den Beschwerdeführer vom 17. September 2020, AK-Nr. 53). Nachdem die
Beschwerdegegnerin dies festgestellt, die jährliche Ergänzungsleistung des
Beschwerdeführers rückwirkend ab 1. Januar 2018 neu berechnet und eine
Rückforderung vorgenommen hatte (vgl. Verfügung vom 26. Juni 2020, AK-Nr. 43),
wandte sich der Beschwerdeführer in den Briefen vom 21. Juli 2020, 3. September
und 25. September sowie 12. November 2020 (AK-Nr. 47, 50, 55 S. 2, 65) gegen
diesen Entscheid, ohne aber eindeutige Angaben zu den Wohnverhältnissen zu
machen (vgl. auch AK-Nr. 51). An der Instruktionsverhandlung vom 14. April
2021 sagten dann der Beschwerdeführer als Partei und die Tochter als Zeugin
übereinstimmend aus, an den Wohnverhältnissen habe sich seit 2012 (und nicht
nur, wie in den früheren schriftlichen Eingaben erklärt, seit 2018) nie etwas
geändert. Während des ganzen Zeitraums von 2012 bis heute hätten der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Wohnung im ersten Stock bewohnt, die
Tochter zusammen mit ihrer Familie (bestehend aus Ehemann und zwei Kindern) die
Wohnung im Erdgeschoss. Hinter die Zuverlässigkeit der Aussagen der Tochter ist
allerdings grundsätzlich ein Fragezeichen zu setzen, hatte sie doch im Februar
2020 gegenüber der Gemeinde und offensichtlich auch schon Anfang 2018 gegenüber
dem Eheschutz- oder Ehetrennungsgericht gegenteilige Angaben gemacht. Wenn das
Gericht am 23. Februar 2018 feststellte, die Tochter und ihr Ehemann lebten
seit dem 29. November 2017 getrennt, stützte es sich dabei zweifellos auf die
Angaben der Betroffenen; auch die Aussage gegenüber der Gemeinde stammte von
der Tochter. Im vorliegenden Verfahren brachte der Beschwerdeführer selbst vor,
die Tochter habe sich bei den Angaben gegenüber der Gemeinde, die unzutreffend
seien, von aufenthaltsrechtlichen Überlegungen leiten lassen. Auch die
nunmehrigen, gegenteiligen Aussagen könnten grundsätzlich von anderen Aspekten
als der Wahrheit, nämlich dem Wunsch nach einer möglichst hohen
Ergänzungsleistung für die Eltern, geprägt sein. Bei einer Gesamtbetrachtung
erscheint aber die derzeitige Aussage, die die Tochter als Zeugin unter
Wahrheitspflicht machte, als glaubwürdig. Es ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tochter und ihr Ehemann, entgegen
dem Urteil vom 23. Februar 2018, nie getrennt gelebt haben, sondern seit 2012
ununterbrochen in ungetrennter Ehe zusammen mit den beiden Kindern an der [...]strasse
[...] in [...] in der Wohnung im Erdgeschoss leben. Die Frage, warum ein
gerichtliches Ehetrennungsverfahren eingeleitet wurde, wollte die Tochter unter
Berufung auf private Gründe nicht beantworten. Nahe liegt die Annahme, man habe
damit eine Steuerersparnis angestrebt. Es ist aber nicht Sache des
Versicherungsgerichts (sondern allenfalls der Einwohnerkontrolle und der
Steuerbehörden) zu prüfen, ob die Feststellung, dass die Tochter und ihr
Ehemann nie getrennt lebten, zu einer Anpassung der steuerlichen Behandlung
führt.
7.2     Vor dem Hintergrund der gesamten
Aktenlage, insbesondere in Beachtung der anlässlich der Instruktionsverhandlung
vom 14. April 2021 gemachten Aussagen sowie der Rechtsprechung des
Bundesgerichts zu Art. 16c ELV (vgl. E. II 3.4 hiervor), ist zusammenfassend davon
auszugehen, dass die Tochter des Beschwerdeführers und ihre beiden Kinder –
entgegen dem anderslautenden Eintrag im Personenregister der Gemeinde –
tatsächlich zu keinem Zeitpunkt in die Wohnung ihrer Eltern umgezogen und nicht
dort wohnhaft gewesen ist, sondern seit dem Hauskauf im Jahr 2012 unverändert Domizil
im Parterre der nunmehr C.___ gehörenden Liegenschaft an der [...]strasse [...]
in [...] verzeichnet.
8.       Folglich ist die Beschwerde in
dem Sinne gutzuheissen, dass die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn vom 26. Juni 2020 sowie der Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020
ersatzlos aufzuheben sind. Der Beschwerdeführer steht folglich ab 1. Januar
2018 weiterhin im Genuss der mit den diesbezüglichen Verfügungen (vgl. AK-Nr.
31 ff.) zugesprochenen Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdegegnerin hat die
Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2020 neu festzulegen.
9.
9.1     Die obsiegende beschwerdeführende
Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die das Versicherungsgericht
festsetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemisst (vgl. Art. 61 lit.
g Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,
SR 830.1]).
9.2     Der Vertreter des
Beschwerdeführers hat in den Honorarnoten vom 27. März und 26. April 2021 einen
Aufwand von insgesamt 17,25 Stunden bzw. CHF 4'814.10 geltend gemacht (A.S. 83
ff.). Für das Ausarbeiten der rund siebenseitigen Beschwerde wird ein
Zeitaufwand von total 8,5 Stunden angeführt, was in Beachtung von Umfang,
insbesondere aktenmässig, und Schwierigkeit des Prozesses als überhöht
erscheint und ermessensweise um zweieinhalb Stunden zu kürzen ist. Allerdings
fehlen in der Honorarnote vom 26. April 2021 (A.S. 85 ff.) der Zeitaufwand
für die Stellungnahme vom 29. April 2021 sowie für die Nachbearbeitung, wofür ermessensweise
eine Stunde einzusetzen ist. Folglich ergibt sich eine durch die
Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung von CHF 4'398.00
(15,75 Std. zu CHF 250.00, zzgl. 3 % Auslagen, Fahrtspesen und MwSt).
10.     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 26. Juni 2020 sowie der
Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 werden ersatzlos aufgehoben. Die
Beschwerdegegnerin hat die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung für die Zeit
ab 1. Juli 2020 im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 4'398.00 (inkl. Auslagen und
MwSt) zu bezahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Häfliger