so_gerichte · VSBES.2021.163 · 2022-11-02 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 02.11.2022 VSBES.2021.163
Soleure Versicherungsgericht 02.11.2022 VSBES.2021.163
Soletta Versicherungsgericht 02.11.2022 VSBES.2021.163

Urteil
vom
2. November 2022
Es wirken mit:
Präsidentin Weber-Probst
Vizepräsident Flückiger
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 7. September 2021)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Die 1970 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 21. März 2005 bei der
Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle; nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (IV-Stelle, Beleg-Nr. [IV-Nr.] 8).
Sie gab an, seit einem Unfall vom 16. Juni 2002 an Kopfschmerzen zu
leiden. Seit dem 27. Februar 2004 sei sie zu 50 % arbeitsunfähig. Die
Beschwerdegegnerin holte die Akten des obligatorischen Unfallversicherers Suva
sowie weitere Unterlagen ein.
Die Suva stellte die Leistungen für den
Unfall vom 16. Juni 2002 auf den 31. August 2005 ein (Verfügung vom
25. August 2005, IV-Nr. 24.1; Einspracheentscheid vom
18. Oktober 2005, IV-Nr. 26). Auf Beschwerde hin bestätigte das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diese Beurteilung (Urteil vom
30. Juli 2007, IV-Nr.49).
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 (IV-Nr.
38) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1.
April 2005 eine halbe Rente zu.
1.2     Bereits am 8. September 2006
leitete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren ein. Im nachfolgend
eingeholten Fragebogen erklärte die Beschwerdeführerin, ihr Gesundheitszustand
habe sich verschlechtert (IV-Nr. 39). Nach Einholung weiterer medizinischer
Unterlagen sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab
1. Oktober 2006 eine ganze Rente zu (Verfügung vom 29. November 2007,
IV-Nr. 50).
1.3     Am 29. Juni 2010 eröffnete die
Beschwerdegegnerin erneut ein Revisionsverfahren. Die Beschwerdeführerin
erklärte am 6. Juli 2010, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlimmert, wobei
ein wechselnder Verlauf vorliege. Die Änderung bestehe darin, dass die Dauer
und Häufigkeit der Schmerzen zugenommen hätten (IV-Nr. 56). Die
Beschwerdegegnerin holte medizinische Unterlagen ein und veranlasste beim B.___,
ein polydisziplinäres Gutachten. Dieses wurde – basierend auf Untersuchungen
vom 5. April 2011 – am 26. Mai 2011 erstattet (IV-Nr. 81.2).
Nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen
des Vorbescheidverfahrens ein Schreiben von Dr. med. C.___ vom 1. November 2011
(IV-Nr. 95 S. 5) einreichen liess, holte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende
Stellungnahme des B.___ vom 9. Januar 2012 ein (IV-Nr. 98). Schliesslich hob
die Beschwerdegegnerin die laufende ganze Rente der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 18. Juni 2012 per Ende Juli 2012 auf (IV-Nr. 99).
Gegen diese Verfügung liess die
Beschwerdeführerin am 16. August 2012 beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn Beschwerde erheben (IV-Nr. 100). Diese wurde – nach Veranlassung
eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens bei Dr. med. D.___ (IV-Nr. 113) – mit
Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 (IV-Nr. 121) gutgeheissen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, es sei nicht ausgewiesen, dass
sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin zwischen der Situation bei
Erlass der Verfügung vom 29. November 2007 und derjenigen im Zeitpunkt der hier
angefochtenen Revisionsverfügung vom 18. Juni 2012 erheblich verändert
hätte. Damit bleibe es beim bisherigen Rechtszustand. Die Beschwerdeführerin
habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente.
2.       Am 17. Oktober 2019 (IV-Nr.
138) eröffnete die Beschwerdegegnerin erneut ein Revisionsverfahren und
veranlasste in den Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie, Rheumatologie / Orthopädie,
Neurologie sowie Allgemeine Innere Medizin, ein polydisziplinäres Gutachten bei
der E.___. Mit Gutachtensbericht vom 26. September 2020 (IV-Nr. 153.1) kamen die
Gutachter zum Schluss, aus rein psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer
Sicht müsse insgesamt von Simulation ausgegangen werden. Letztlich seien keine
Gesundheitsstörungen auf somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet
feststellbar gewesen, welche die angegebenen Beschwerden, das angegebene
erheblich reduzierte Aktivitätenniveau und auch das Verhalten in der
Untersuchung hätten rechtfertigen können.
Gestützt darauf hob die
Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 164) mit Verfügung vom 7. September 2021 (A.S.
[Akten-Seite] 1 ff.) auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verfügung
auf.
3.       Dagegen lässt die
Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2021 Beschwerde erheben (A.S. 8 ff.) und die
folgenden Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 7. September 2021 sei aufzuheben.
2.
a) Der Beschwerdeführerin seien
weiterhin die bisherigen IV-Leistungen (ganze Invalidenrente) nach Massgabe des
bisherigen Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten.
b)
Eventualiter: Es sei eine gerichtlich-psychiatrische Begutachtung den Fall der
Beschwerdeführerin betreffend durchzuführen, dies unter gleichzeitiger
Anwendung des Einigungsverfahrens.
3.
Dem psychiatrischen Teilgutachter der E.___
(med. pract. F.___) sei gerichtlich folgende Frage zu stellen:
Gemäss
Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016
stellen Begriffe wie Inkonsistenz, Aggravation und Simulation wertfreie
Feststellungen dar, deren Ursachen es zuerst zu klären gilt. Welcher Natur sind
die Ursachen der von Ihnen bei der Versicherten festgestellten Simulation?
4.
Es sei eine öffentliche
Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK durchzuführen.
5.
Vor Eröffnung des materiellen Entscheids
sei dem Unterzeichneten Rechtsanwalt Gelegenheit zur Einreichung einer
detaillierten Kostennote zur Geltendmachung einer Parteientschädigung zu geben.
6.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4.       Mit Beschwerdeantwort vom 22.
Oktober 2021 (A.S. 32 f.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.
5.       Mit Stellungnahme vom 8.
Dezember 2021 (A.S. 43 f.) lässt sich die Beschwerdeführerin abschliessend
vernehmen.
6.       Am 2. November 2022 findet vor
dem Versicherungsgericht eine Verhandlung statt.
Anwesend sind die Beschwerdeführerin und
ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Rémy Wyssmann. Ein Vertreter der
rechtsgenüglich vorgeladenen Beschwerdegegnerin ist nicht anwesend; ihr ist
denn auch das Erscheinen freigestellt worden.
Der Vertreter hält an den bereits gestellten
Rechtsbegehren fest.
7.       Auf die weiteren Ausführungen
in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich
massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts
8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.
2.1     Der revisionsrechtlich
massgebende Sachverhalt betrifft die Aufhebung der Invalidenrente per Ende
Oktober 2021, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende Rechtslage zu
berücksichtigen ist.
2.2     Seit der ab 1. Januar 2012
geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG jene
Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente,
wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
3.
3.1     Ändert sich der Invaliditätsgrad
einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente
von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Das Institut der Revision von Invalidenrenten
gilt für alle Sozialversicherungen, welche Invalidenrenten ausrichten, und
wurde vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden bisherigen Regelungen
übernommen. Da somit keine davon abweichende Ordnung beabsichtigt war, ist auch
die dazu entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich anwendbar (BGE 130 V 343
E. 3.5.2 S. 350 und 352 E. 3.5.4).
3.2     Anlass zur Rentenrevision gibt
nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). Die
Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des
Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen
Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen
Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich
verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen
Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 117 V 198 E.
3b S. 199; AHI 1997 S. 288 E. 2b).
3.3     Unerheblich unter
revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372, mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70
S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis
rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum
Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313).
4.
Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei vorab
festzustellen, dass die Nichtzulassung der Ergänzungsfragen der
Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren eine schwerwiegende Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
darstelle (vgl. BGE 137 V 210 ff,). Ebenso sei so das Recht der Versicherten
auf Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO verletzt worden. Sodann sei festzuhalten,
dass der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens
wesentlich davon abhänge, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche
Änderung des Sachverhalts – beziehe. In der angefochtenen Verfügung vertrete
die Beschwerdegegnerin die Ansicht, dass bei der Beschwerdeführerin neu in Form
einer «Aggravation» ein Revisionstatbestand vorliegen solle. Diese Behauptung
erweise sich klar als aktenwidrig. Der psychiatrische Gutachter der E.___ habe
keine Aggravation bei der Beschwerdeführerin festgestellt, sondern vielmehr
eine Simulation, welche überdies bereits im Jahre 2014 bestanden haben solle.
Die Gleichsetzung von Aggravation und Simulation, wie diese von der
Beschwerdegegnerin demgegenüber in der angefochtenen Verfügung vorgenommen
worden sei, erweise sich somit klar als willkürlich. Zudem müsse nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aggravation (resp. die Simulation) neu
hinzugetreten sein, damit sie als revisionsrechtlich relevante
Tatsachenänderung Geltung beanspruchen könne. Im Zeitpunkt der Begutachtung
habe die Versicherte also noch gar keine Aggravation (resp. Simulation) gezeigt
haben dürfen. Nun sage aber der psychiatrische Teilgutachter ausdrücklich, dass
die Simulation im Februar 2014 bereits vorgelegen habe. Des Weiteren blende
IV-Stelle den Umstand komplett aus, dass die E.___-Gutachter eine Veränderung
des Gesundheitszustandes bei der Versicherten seit 2011 und damit auch seit dem
Referenzjahr 2014 klar verneinten. Bei diesen Aussagen seien die Gutachter zu
behaften. Wenn die eigenen Vewaltungsgutachter der IV schrieben, es sei keine
Veränderung seit 2011 eingetreten, dann sei eine solche nicht eingetreten und
dann könne auch eine angebliche neue «Aggravation» eine solche keinesfalls
begründen, was die Beschwerdegegnerin erneut zu verkennen scheine. Somit sei
gerichtlich eine Abweichung von einem Gutachten ohne erkennbaren Grund und
damit eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes im Sinne von Art. 97 BGG festzustellen. Sodann hätten die E.___-Gutachter
in Bezug auf die entscheidende Frage der IV-Stelle (Ziff. 8.4) nach dem
Vorliegen eines Revisionstatbestandes einen Vergleich zum gerichtlichen
Gutachten von Dr. D.___ vom 19. März 2014 – und nicht einen solchen zum B.___-Gutachten
vom 26. Mai 2011 – vornehmen müssen. Dieses bilde zusammen mit dem Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. August 2014 den
bundesgerichtlich geforderten zeitlichen Referenzpunkt. Somit komme das
angerufene Gericht nicht darum herum, eine neue, diesmal gerichtliche
Begutachtung anzuordnen. Des Weiteren hätten die E.___-Gutachter nicht verbindlich
festgehalten, ob der Simulation ein krankhafter Prozess zu Grunde liege oder
nicht. Diese Frage sei von ihnen nachträglich noch zu beantworten, was hiermit
auch ausdrücklich beantragt werde. Denn gemäss Qualitätsleitlinien für
versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016 sei konsistent nicht
gleichbedeutend mit authentisch und inkonsistent sei nicht gleichbedeutend mit
nicht-authentisch. Inkonsistenz stelle eine wertfreie Feststellung dar, welche
es zuerst gutachterlich zu klären gelte. Konkret habe ein Gutachter zu klären,
ob einer festgestellten Inkonsistenz ein krankhafter Prozess zugrunde liege.
Gebe es andernfalls keine verbindlichen Vernehmlassungen der Gutachter zu
dieser rechtserheblichen Sachverhaltsfrage, könne die IV-Verwaltung aber auch
keine gesicherten medizinischen Kenntnisse haben, ihre Überlegungen beruhten
deshalb auf Spekulationen, was wiederum eine unverbindliche
Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG darstelle. Deshalb
wäre die Sache zur Klärung des Sachverhaltes ohnehin an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, gemäss dem E.___-Gutachten vom 26. September
2020 müsse insgesamt von einem bewussten aggravatorischen Verhalten bis hin zur
Simulation ausgegangen werden. Im psychiatrischen Gerichts-Gutachten von Dr.
med. D.___ vom 19. März 2014 habe dieser wohl ein auffälliges Verhalten sowie
mangelnde Kooperation seitens der Beschwerdeführerin beschrieben, ohne jedoch
eine Aggravation festzustellen. Das Vorliegen einer solchen im damaligen
Zeitpunkt sei somit nicht ausgewiesen. Nach dem Gesagten sei von einer
revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher – nämlich
im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. D.___ – nicht gezeigten Verhaltens
auszugehen. Somit sei ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu bejahen
und der Rentenanspruch umfassend («allseitig») zu prüfen. Dass die Gutachter
der E.___ ihre Beurteilung mit dem Gutachten des B.___ verglichen, ändere
nichts am Beweiswert des Gutachtens. Auf eine neue Begutachtung könne deshalb
verzichtet werden. Gemäss dem Gutachten der E.___ liessen sich sowohl in den
einzelnen Teilgutachten als auch aus interdisziplinärer Sicht diverse
Inkonsistenzen feststellen. Die Abklärungen hätten somit ergeben, dass weder
auf somatischem noch auf psychiatrischem Fachgebiet Gesundheitsstörungen hätten
festgestellt werden könnten, die relevante funktionelle Beeinträchtigungen
begründen könnten. Es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, in Ihrer
angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiterin sowie in jeglichen anderen
Tätigkeiten zu 100 % arbeitstätig zu sein und dabei ein rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen. Es bestehe somit keine Invalidität im Sinne des
Gesetzes und daher auch kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. Die ganze
Rente werde aufgehoben. Zudem sei zu den Einwänden der Beschwerdeführerin
festzuhalten, dass zwar im Gutachten des B.___ zunächst von einer
Verdeutlichung gesprochen werde, in der Stellungnahme fielen dann auch noch die
Worte Aggravation und Simulation. Die IV-Stelle habe sich aber darauf gestützt,
dass sich die Depression verbessert habe und deshalb ein Revisionsgrund
vorgelegen habe. Das Gericht habe aber in seinem Urteil vom 12. August 2014
festgehalten, dass das Gutachten des B.___ keine erhebliche Veränderung des
Gesundheitszustandes nachzuweisen vermöge, sondern auf einer anderen
Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts beruhe.
Somit habe kein Revisionsgrund vorgelegen. Das Gericht habe hingegen auf die
Einschätzung von Dr. med. D.___ abgestellt, welcher den Gesundheitszustand
bestätigt habe, welcher bereits der Verfügung vom 29. November 2007 und den
Berichten von med. pract. G.___ zugrunde gelegen habe. Somit sei im Zeitpunkt
der letzten rechtskräftig beurteilten materiellen Prüfung des Sachverhaltes
klar nicht von einer Aggravation oder Simulation ausgegangen worden. Es sei
eine Veränderung des Gesundheitszustandes verneint worden. Die Gutachter der E.___
hätten nun nach einer neu durchgeführten Begutachtung festgestellt, dass eine
Simulation vorliege. Somit handle es sich vorliegend um eine neu hinzugetretene
Tatsache, welche von den Gutachtern auch so belegt werde. Dies im Gegensatz zur
letzten materiellen Prüfung durch das Gericht. Somit könne diese Tatsache als
Revisionsgrund angesehen werden. Des Weitere betreffe die revisions- oder wiedererwägungsweise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person, die das
55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen habe,
womit grundsätzlich der Eingliederungsbedarf abzuklären wäre. Jedoch sei dem Gutachten
der E.___ vom 26. September 2020 zu entnehmen, dass ein hoher Verdacht auf
bewusstes aggravatorisches Verhalten hin bis zur Simulation bestehe. Daher sei
davon auszugehen, dass die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt nicht
invaliditätsbedingt gewesen und eine Selbsteingliederung daher möglich und
zumutbar sei. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen vor
der Rentenaufhebung. Sodann verlange die Beschwerdeführerin, dass den
Gutachtern der E.___ Ergänzungsfragen zu stellen seien. Die erste Frage an Dr.
med. H.___ sei jedoch als klarer Schreibfehler zu taxieren. Die Inkonsistenzen
ergäben sich bei Durchsicht des Gutachtens aus der Ziffer 7.2.1. Somit erübrige
sich eine entsprechende Nachfrage beim Gutachter. Die zweite Frage richte sich
an med. pract. F.___ und betreffe die Simulation. Die Ausführungen im Gutachten
unter Ziffer 7.3.1 wie auch Ziffer 6.3 beantworteten die Fragen stringent,
weshalb sich auch hier eine entsprechende Rückfrage beim Gutachter erübrige.
5.       Strittig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin zu Recht per
Ende Oktober 2021 revisionsweise aufgehoben hat.
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG durch Vergleich des
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten Rentenverfügung – vorliegend am
18. Juni 2012 – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen
Verfügung vom 7. September 2021 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2). Zwar hob
das Versicherungsgericht die letztmalige Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin
vom 18. Juni 2012 gestützt auf das psychiatrische Gerichtsgutachten von
Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 mit Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August
2014 auf. Die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildete
aber dennoch die Verfügung vom 18. Juni 2012, weshalb diese vorliegend auch den
zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung
bildet (vgl. auch VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 E. 6).
5.1     Im Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenverfügung vom 18. Juni 2012 sind hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts
unter anderem das neurologische sowie das internistische Teilgutachten des B.___
vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) von Belang. Das Versicherungsgericht hat im
Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 E. 5.1 dem B.___-Gutachten denn
auch grundsätzlich Beweiswert zuerkannt und Folgendes ausgeführt: «Das
Gutachten der B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 83.2) wird den von der
Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische
Stellungnahme (vgl. E. II. 2.6 hiervor) gerecht, soweit es die Beurteilung des
aktuellen Gesundheitszustandes und der daraus abzuleitenden Arbeitsfähigkeit
betrifft. Die Expertise beruht auf vollständigen Grundlagen und gelangt zu
schlüssigen Ergebnissen, welche nachvollziehbar hergeleitet werden. Zu den
übrigen, abweichenden ärztlichen Stellungnahmen wird Stellung genommen und die
Differenzen in Beurteilung werden einleuchtend begründet.» Dagegen kam das
Versicherungsgericht zum Schluss, dass dem B.___-Gutachten insofern keine volle
Beweiskraft beigemessen werden könne, soweit es sich zur Frage äussere,
inwieweit sich der rechtserhebliche Sachverhalt gegenüber der Situation bei
Erlass der Verfügung vom 29. November 2007 verändert habe. Diesbezüglich führte
das Versicherungsgericht weiter aus: «Die Gutachter bejahen das Vorliegen einer
erheblichen Veränderung mit dem Hinweis, die in den Akten erwähnte mittel- bis
zum Teil schwergradige depressive Störung habe sich weitgehend zurückgebildet.
Dem Gutachten lässt sich jedoch nicht entnehmen, bei welchen konkreten Befunden
und Symptomen die Experten davon ausgehen, dass sie damals vorgelegen hätten,
inzwischen aber remittiert seien. Gestützt auf die Ausführungen im Gutachten
liess sich die Frage, ob tatsächlich eine erhebliche Veränderung der
Symptomatik eingetreten sei oder nicht vielmehr lediglich der im Wesentlichen
unverändert gebliebene Gesundheitszustand abweichend bewertet werde, nicht
abschliessend und zuverlässig beurteilen.» Damit hat das Versicherungsgericht
de facto nur dem psychiatrischen Teilgutachten des B.___ den Beweiswert
aberkannt, weshalb es bei Dr. med. D.___ (s. E. II. 5.1.3 hiernach) ein
psychiatrisches Gerichtsgutachten veranlasste, welchem es in der Folge im
vorgenannten Urteil vollen Beweiswert zugesprochen hat. Somit sind vorliegend neben
dem psychiatrischen Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 das
neurologische sowie das internistische Teilgutachten des B.___ zum Sachverhaltsvergleich
beizuziehen.
5.1.1  Im internistischen Teilgutachten
des B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) wurde folgender Status festgehalten:
Unauffälliger Allgemein- und leicht adipöser Ernährungszustand mit 70 kg bei
161 cm, BMI 27 kg/m2. Blutdruck 120/70 mmHg, Puls 70/min. regelmässig.
Untersuchung des Herzens und der Thorax/Lungen unauffällig. Normale
Pulspalpation. Druckdolenz im ganzen Abdomen, vor allem im Epigastrium, sonst
unauffällige Untersuchung. Normale Pulspalpation. Kopf-Halsregion unauffällig,
Lymphknoten nicht palpabel. Haut unauffällig. Wirbelsäule und Nervensystem
siehe neurologisches Teilgutachten. Grobe Untersuchung der Gelenke unauffällig.
Keine Ödeme, leichte Varikosis links. Labor: Rotes und weisses Blutbild normal
mit normaler maschineller Leukozytendifferenzierung. Normale Leber- und
Nierenwerte. Harnsäure, HbA1c, BSR und CRP im Normbereich. TSH leicht erhöht
mit 5,1 mU/I (0,35-4,5). Nachbestelltes FT3 und FT4 im Normbereich. Gestützt
auf diesen erhobenen Status ist es nachvollziehbar, dass der Gutachter auf dem
internistischen Fachgebiet keine Diagnose mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit erhob.
5.1.2  Im neurologischen Teilgutachten
des B.___ vom 26. Mai 2011 (IV-Nr. 81.2) wurde ein neuropathisches
Schmerzsyndrom über der rechten Gesichtshälfte bei Status nach zentrolateraler
Mittelgesichtsfraktur rechts mit Impressionsfraktur des Sinus frontalis vom 16.
Juni 2002 (ICD-10 502.4) diagnostiziert und zur Beurteilung ausgeführt, bei der
Beschwerdeführerin bestehe weiterhin ein schwierig einzuordnendes diffuses
Beschwerdebild im Bereich des Gesichts mit Ausbreitung in den ganzen Kopf. Ein
wesentliches tendomyopathisches Schmerzsyndrom mit Einbezug der Nacken- und
Schultermuskulatur bestehe allerdings nicht. Der gesamte Gesichtsbereich sei
rechtsbetont drucküberempfindlich und es sei über der rechten Gesichtshälfte
eine ausgeprägte Überempfindlichkeit auf Berührung und Schmerzreize vorhanden,
was für eine erhebliche Zentralisierung des Schmerzes im Sinne eines
neuropathischen Schmerzsyndroms spreche. Diese Beschwerdeanteile müssten als
organisch erklärbar bezeichnet werden. Die erhebliche Symptomausweitung mit
Ausbreitung der Schmerzen in den übrigen Körper und den Angaben über eine
ausgeprägte Belastungsintoleranz seien damit jedoch nicht erklärbar. Die
weitere neurologische Untersuchung ergebe keine Hinweise für eine radikuläre
Reiz- bzw. sensomotorische Ausfallsymptomatik. Die Versicherte zeige bei der
fokussierten Untersuchung mässige Gleichgewichtsstörungen, welche jedoch bei
unauffälliger Beobachtung nicht nachvollziehbar seien. Das ganze Verhalten der
Versicherten mit häufigem Stöhnen, ausgeprägter Leidensmiene und den eigenen
Berichten über das stark ausgeprägte Schonverhalten sprächen für ein
demonstratives Verhalten. Die Tatsache, dass die Versicherte nach dem Unfall
ihre Arbeitstätigkeit wieder habe aufnehmen können und trotz der Schmerzen
arbeitstätig gewesen sei, sei gut vereinbar mit dem oben geschilderten
neurologisch erklärbaren Beschwerdebild. Es müsse jedoch anerkannt werden, dass
aufgrund der Schmerzen die Leistungsfähigkeit wahrscheinlich auch bereits
damals eingeschränkt gewesen sei. Aus dem oben Gesagten gehe hervor, dass die
Versicherte aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms in ihrer beruflichen
Tätigkeit als Hilfsarbeiterin um 20 % leistungsvermindert sei. Dies bei
vollzeitigem Arbeitseinsatz.
5.1.3  Dr. med. D.___ diagnostizierte in
seinem psychiatrischen Gerichtsgutachten vom 19. März 2014 (IV-Nr. 113) eine
chronifizierte depressive Störung mittelgradigen Ausmasses, eine Schmerzstörung
mit körperlichen und psychischen Faktoren sowie eine Persönlichkeitsänderung
durch psychische Krankheit (ICD-10: F62.1). In der Beurteilung führte Dr. med. D.___
aus, der Feststellung der B.___, die Beschwerdeführerin sei kognitiv nicht beeinträchtigt,
könne er nicht beipflichten. Bei depressiven Störungen werde oft eine so
genannte «Pseudodemenz» festgestellt, was nichts anderes heisse, als dass sich
bei Remission der depressiven Störung die defizitären Gedächtnisleistungen
wieder normalisieren könnten. Es sei deshalb durchaus denkbar, dass bei einer
Depression Gedächtnisstörungen auftreten könnten. Die Annahme, es liege
diesbezüglich eine Simulation vor, vermöge angesichts der jahrelangen
Geschichte und des konstanten Verlaufs nicht zu überzeugen. Das im Vorgutachten
beschriebene auffällige Verhalten könnte insofern bestätigt werden, als die
Explorandin vordergründig sehr leidend und dramatisierend gewirkt habe, was
möglicherweise auch als histrionisch anmutend bezeichnet werden könne.
Derartige histrionische Verhaltensweisen fänden sich oft bei ängstlich
geprägtem Verhalten. Es falle auf, wie die Stimmlage sich kaum moduliere und
durchwegs ein gleiches, klagendes Verhalten bestehe, auch zeige sich eine
deutlich verschobene Gestik und Mimik in einseitiger Richtung, sie wirke
durchwegs besorgt und depressiv verstimmt, zeige durchaus ab und zu ein
schmerzverzerrtes Gesicht, doch könne nie eine Entspannung im Gesichtsbereich
beobachtet werden, auch kein Lächeln. Die Explorandin wirke durchwegs gequält
und leidend. Die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung könne nicht
bestätigt werden, da sie voraussetze, dass die Körperbeschwerden aus
somatischer Sicht nicht erklärt werden könnten. Die Beschwerden seien aber
zumindest teilweise erklärbar, wenn auch nicht im subjektiv angegebenen
Ausmass. Diagnostiziert werden könne daher einzig eine Schmerzstörung mit
körperlichen und psychischen Faktoren. Die psychischen Faktoren dürften durch
die depressive Störung und die mögliche Persönlichkeitsänderung begründet sein,
auch sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin
den Unfall fehlverarbeitet habe. Für das etwas histrionisch anmutende Verhalten
der Explorandin sei nach Meinung des Gutachters nicht eine eigentliche
akzentuierte Persönlichkeitsstruktur verantwortlich, sondern eine
ausgesprochene Fehlverarbeitung und mittlerweile Chronifizierung der
Beschwerden, welche schliesslich zu einer Persönlichkeitsänderung geführt habe.
Es bestehe eine hochgradige Abhängigkeit sowie grosse Anspruchs- und Erwartungshaltung
gegenüber der Umgebung respektive der Familie und eine unkorrigierbare
Überzeugung, durch den Unfall verändert und dadurch krank geworden zu sein. Die
Explorandin sei nicht mehr in der Lage, vertrauensvolle persönliche und
tragende Beziehungen aufzunehmen und beizubehalten, sie isoliere sich sozial
und ziehe sich zurück, halte Kontakte gar nicht mehr aus. Sie sei nicht mehr in
der Lage, sich sinnvoll zu beschäftigen, sie verrichte nicht mehr selbständig
Aktivitäten, helfe praktisch nicht mehr mit im Haushalt, es bestünden keine
Interessen mehr, sie vernachlässige alles. Sie klage ständig über ihre
Krankheit, auch im familiären Rahmen, es bestehe ein hypochondrisches
Verhalten, eine durchwegs dysphorische und labile Stimmung. Die Wahrnehmung, die
Beziehungsfähigkeit und das Denken seien nicht mehr adäquat. Die
Persönlichkeitsänderung sei derart ausgeprägt, dass sie als unflexibel und
unangepasst eingestuft werden müsse. Es bestehe eine massive Beeinträchtigung
der sozialen alltäglichen Funktionsfähigkeit, sowie auch ein subjektives
Leiden, negative Auswirkungen auf die Familie und die soziale Umgebung. Die
Störung bestehe nun schon länger als zwei Jahre. Somit seien eindeutig die
meisten Kriterien für eine andauernde Persönlichkeitsänderung erfüllt. Eine
solche müsse deshalb als wahrscheinlichste Diagnose und Erklärung für den
heutigen Zustand angenommen werden. Zur Arbeitsfähigkeit führt Dr. med. D.___
aus, die Explorandin sei nicht in der Lage, ihr Verhalten genügend zu steuern,
es bestünden massive kognitive und psychomotorische Beeinträchtigungen, sie
könne ihre Verhaltensweisen nicht mehr adäquat kontrollieren und verhalte sich
unflexibel und unangepasst, wodurch sie auch keine vernünftige Leistung in der
freien Wirtschaft erbringen und einem potenziellen Arbeitgeber nicht zugemutet
werden könne. Es sei deshalb weiterhin von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für
jede Tätigkeit auszugehen, und zwar schon seit Jahren. Seit der Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 29. November 2007 könne keine objektivierbare
Verbesserung festgestellt werden.
5.2     Bei Erlass der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 7. September 2021 präsentierte sich der
medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:
5.2.1  Im polydisziplinären Gutachten
(Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie, Rheumatologie / Orthopädie,
Neurologie sowie Allgemeine Innere Medizin) der E.___, vom 26. September 2020
(IV-Nr. 153.1) wurde in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung festgehalten,
trotz der angegebenen vielfältigen Beschwerden hätten letztlich weder auf
somatischem, noch auf psychiatrischem Fachgebiet Gesundheitsstörungen
festgestellt werden können, die relevante funktionelle Beeinträchtigungen
begründen könnten. Eine genaue Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit
sei letztlich wegen mangelnder Mitarbeit in der neuropsychologischen
Untersuchung nicht möglich gewesen. Entgegen der Vorberichterstattung
(Obergutachten Dr. D.___) habe zudem aktuell eine Persönlichkeitsstörung im
eigentlichen Sinne ausgeschlossen werden können. Sowohl in den einzelnen
Teilgutachten als auch aus interdisziplinärer Sicht seien multiple
Inkonsistenzen festzustellen gewesen. Zusammenfassend und besonders zu erwähnen
seien die folgenden Inkonsistenzen: Für die angegebenen, erheblichen
körperlichen Beschwerden habe sich, unter Würdigung der Vorberichterstattung
inklusive der bisher durchgeführten bildgebenden Diagnostik und aufgrund der
aktuellen körperlichen und laborchemischen Untersuchung, kein Korrelat
gefunden. Die Explorandin habe z.B. im Rahmen der internistischen Untersuchung
bei jeder Berührung mit sanftem Druck auf mehrere, willkürlich ausgesuchte Körperstellen
mit der Angabe von heftigsten Schmerzen reagiert. Die Explorandin habe sich
durchgehend jammernd, stöhnend, leidend und insgesamt sehr theatralisch
präsentiert. Im Rahmen der rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung hätten
sich keinerlei Auffälligkeiten gefunden. Der angegebene ausgeprägte Hustenreiz
sei z.T. bei der Befragung und damit bei «Erinnerung an den Husten» stark
ausgeprägt, im Rahmen der Untersuchung dann deutlich weniger ausgeprägt. Lungenfachärztliche
Abklärungen hätten diesbezüglich bisher keine Klärung gebracht. Die beklagte
Schwindelsymptomatik und die beschriebenen wiederkehrenden
Wahrnehmungsstörungen seien neurologisch nicht zu erklären. Inkonsistenzen
zeigten sich auch vor dem Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen.
Hier sei abzuleiten gewesen, dass die Versicherte die Medikation nicht in der Art
und Weise eingenommen haben könne, wie von ihr angegeben worden sei. Eine
depressive Entwicklung, wie in den Vorberichten angegeben, habe aktuell nicht
festgestellt werden können, auch keine Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven
Symptomatik, wie von Herrn Dr. med. D.___ festgestellt. Auch die von Dr. D.___
festgestellte Persönlichkeitsstörung habe zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen
werden können. Die Testergebnisse im Rahmen der neuropsychologischen
Untersuchung seien aufgrund einer mangelnden Mitarbeit letztlich nicht valide /
auswertbar. Es habe sich ein deutlich überlagertes Bild, mit wiederholt
mangelnder Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft gezeigt. Von einer bewussten
negativen Antwortverzerrung habe ausgegangen werden müssen. Der erhobene
IQ-Wert von 73 sei nicht mit dem Bildungsniveau auf Tertiärstufe vereinbar
gewesen. Ein Leistungsabfall im IQ wäre jedoch, bei nicht vorhandener schwerer
Hirnschädigung, nicht nachvollziehbar. Die erhaltenden Befunde aus der
Visuokonstruktion seien nicht plausibel und nachvollziehbar gewesen, ebenfalls
nicht die Ergebnisse der formalisierten kognitiven Beschwerdevalidierung. Aus
rein psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer Sicht müsse insgesamt von
Simulation ausgegangen werden. Letztlich seien keine Gesundheitsstörungen auf
somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen, die die
angegebenen Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau
und auch das Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.
Abschliessend hielten die Gutachter zur Frage der Beschwerdegegnerin zu einer
allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes fest, im Vorgutachten vom 26.
Mai 2011 (B.___) sei eine nur gering eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von
20 % aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms festgestellt worden.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seitdem nicht eingetreten.
Insbesondere aus psychiatrischer Sicht sei aktuell keine Veränderung des
Gesundheitszustandes seit 2011 festzustellen. Das 2011 festgestellte
neuropathische Schmerzsyndrom habe aktuell aus neurologischer Sicht nicht
nachvollzogen werden können, da diffuse Schmerzen im Bereich des gesamten
Körpers beklagt worden seien.
5.2.2  Mit Bericht vom 21. Dezember 2020
führte med. pract. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
aus, seit Juni 2002 leide die Versicherte an einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung. In diesem Rahmen sei es zu einer depressiven Entwicklung
gekommen. Seit 2004 leide die Versicherte an einer mittelschweren bis schweren
depressiven Störung. Bereits zu Behandlungsbeginn in 2008 habe es sich schon um
ein chronifiziertes therapieresistentes Zustandsbild gehandelt. Die
Beschwerdeführerin sei sicher seit Juni 2008 wegen ihrer Ganzkörperschmerzen,
ihrer ausgeprägten Nervosität und Gereiztheit sowie ihrer depressionsbedingten
massiven Antriebsminderung anhaltend zu 100 % arbeitsunfähig für sämtliche
Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt. Im polydisziplinären IV-Gutachten vom
26. September 2020 schlussfolgere der beurteilende Psychiater, med. pract. F.___,
dass keine Antriebsminderung vorliege, vor allem weil die Beschwerdeführerin
regelmässig mit ihrer Familie in ihr Heimatland Mazedonien reise. Tatsache
diesbezüglich sei, dass die Beschwerdeführerin nicht aus eigenem Antrieb in ihr
Heimatland gehe, sondern von ihrer Familie sozusagen mitgeschleppt werde, weil
sie wegen ihrer desolaten psychischen Verfassung nicht allzu lange allein
gelassen werden könne.
5.2.3  Dr. med. C.___, Allgemeine
Medizin FMH, stellte in seinem Bericht vom 4. Februar 2021 (IV-Nr. 176, S.
4) folgende Diagnosen:
1.
Gesichtsschmerzen rechtsbetont (R.51)
-
Posttraumatische Genese bei
Dg. 4, neuropathische Teilkomponente möglich, zusätzliche nichtorganische Genese
wahrscheinlich
-
MRT Neurokranium 22. August
2012: Chronische Sinusitis frontalis links, geringfügig auch ethmoidalis
rechts, keine strukturelle Hirnläsion
-
Rezidivierende quantitative
Bewusstseinsstörungen bei Schmerzexazerbation
2.
Chronische Zervikalgie und Lumbalgie
3.
Depression
4.
St. n. PW-Unfall 06/2002
-
Zentrolaterale
Mittelgesichtsfraktur rechts, Impressionsfraktur Sinus frontalis rechts
-
St. n. Revision des Sinus
frontalis 07/2007, St. n. Osteosynthesenmaterial-Entfernung 05/2003
-
Chronische Sinusitis
frontalis links und ethmoidalis rechts erstmalig Blutungsstörungen im Rahmen
einer Menorraghie
Weiter führte Dr. med. C.___ aus, er
betreue die Beschwerdeführerin in hausärztlicher Funktion seit vielen Jahren
und habe die allgemeine Verschlechterung in somatischer und psychischer
Hinsicht miterlebt. Mit Hilfe der Familie könne sie in ihrem äusserst
bescheidenen Alltag knapp über Wasser gehalten werden, aber die Lebensqualität
sei sehr schlecht. Sie sei nachweislich immer sehr bemüht, wo immer möglich
ihren Beitrag zur Verbesserung zu leisten (Physiotherapie, Psychotherapie,
Compliance bei der Medikation). Leider habe sich der Gesamtzustand in den letzten
Jahren nicht verbessert, das Gegenteil sei der Fall. Die Beschwerdeführerin sei
müde geworden, gegen die immer gleichen Beschwerden anzukämpfen. Bezüglich des
Gutachtens sei festzuhalten, dass der Umfang eindrücklich und erdrückend und
der Outcome enorm bescheiden sei. Den schriftlich formulierten Vorwurf des
«bewussten aggravatorischen Verhaltens bis hin zur Simulation» verurteile er,
Dr. med. C.___, in aller Form. Es gehe der Beschwerdeführerin so schlecht, dass
ihr Verhalten in der Tat auffallend sei. Das sei aber nicht gespielt oder
übertrieben, sondern Ausdruck ihrer Verzweiflung.
5.2.4  Mit Verlaufsbericht vom 19.
Februar 2021 (IV-Nr. 178) führte med. pract. G.___, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, aus, sie sehe die Beschwerdeführerin bei langjährig
chronifiziertem Zustandsbild einmal pro Monat. Das letzte Gespräch sei am 17.
Februar 2021 erfolgt. Der Gesundheitszustand der Versicherten sei unverändert
schlecht. Sie beklage weiterhin Nervosität, Gereiztheit, Freudlosigkeit sowie Ganzkörperschmerzen.
Vorbestehende soziale Ängste hätten sich verstärkt, insbesondere die Angst,
dass man ihr ihr Leiden nicht glauben und sie für eine Simulantin halten
könnte. Das bereite ihr zusätzlich schlaflose Nächte. Es bestehe weiterhin eine
depressive Stimmungslage bei ausgeprägter Antriebsminderung. Die
Arbeitsunfähigkeit sei weiterhin 100 % für sämtliche Tätigkeiten auf dem freien
Arbeitsmarkt.
6.       Die Beschwerdegegnerin stützt
sich in der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2021 im Wesentlichen
auf das Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 ab, weshalb nachfolgend
dessen Beweiswert zu prüfen ist.
6.1     Im internistischen Teilgutachten
vom 11. August 2020 (IV-Nr. 153.4) wurde ausgeführt, rentenrelevante Diagnosen
auf allgemein-ärztlichem oder internistischem Fachgebiet bestünden nicht. Von
der Explorandin angegeben seien letztlich multiple Schmerzen und psychische
Störungen, die entsprechend in den jeweiligen Teilgutachten weiter abgeklärt
würden. Die derzeit durchgeführte medikamentöse Schmerztherapie, mit u.a.
Acetylsalicylsäure, anderen nichtsteroidalen Antirheumatika, mit Metamizol, mit
Tramadol, mit Paracetamol und aktuell auch mit Prednisolon sei so nicht
nachzuvollziehen, insbesondere auch aufgrund der Angaben der Explorandin, dass
die Medikation keinerlei positiven Effekt habe. Die angegebenen wiederkehrenden
epigastrischen Beschwerden seien durchaus auf eine NSAR-induzierte Gastritis
zurückzuführen. Aus medizinischer Sicht wäre eine gastroskopische Abklärung
sinnvoll. Bei angegebenem Reizhusten habe die Explorandin auch während der
Untersuchung und Exploration mehrfach gehustet. Vor dem Hintergrund der zuletzt
laut Explorandin erfolgten unauffälligen lungenfachärztlichen Abklärung sei
differentialdiagnostisch ein psychogen induzierter Reizhusten zu vermuten.
Gestützt auf die vorgehenden Ausführungen und die Befunderhebung vermag sodann
die gutachterliche Schlussfolgerung zu überzeugen, wonach aufgrund der
bisherigen aktenkundigen Untersuchungen auf internistischem und allgemeinärztlichem
Fachgebiet, aufgrund der aktuell erfolgten laborchemischen Diagnostik und
aufgrund der aktuellen klinischen Untersuchungen, keine Gesundheitsstörungen
auf internistischem Fachgebiet festzustellen seien, die sich auf die
Arbeitsfähigkeit auswirken könnten.
6.2     Im neurologischen Teilgutachten
28. August 2020 (IV-Nr. 153.5) erhob der Gutachter im Wesentlichen folgende
Befunde: Riechen und Schmecken seien subjektiv ungestört. Regelrechte
Blickfolge- und Blickhalte-Funktionen. Keine pathologischen Nystagmen.
Unauffällige Kopfimpulstest und Sakkadenprüfung. Der Visus sei bei
orientierender Untersuchung unauffällig (mit Lesebrille versorgt). Auf dem
rechten Auge würden schwarze Punkte angegeben und ab und zu ein nebliges,
verschwommenes Sehen. Die Pupillen seien isokor mit prompter direkter und
indirekter Lichtreaktion beidseits und unauffälliger Konvergenzreaktion. Die
Lidspalten seien seitengleich. Fingerperimetrisch unauffällige Gesichtsfelder.
Die Sensibilität sei im Gesicht regelrecht. Die Masseteren seien seitengleich
innerviert. Die faciale Motorik sei ungestört und ohne Seitendifferenz. Das
Hören sei orientierend ebenfalls ungestört (Fingerreiben). Das Gaumensegel
stehe mittig und werde bei Phonation symmetrisch gehoben. Unauffälliger
Würgereflex beidseits. Anamnestisch keine Schluckstörungen. Unauffällige
Funktion der Mm. sternocleidomastoidei. Die Zunge sei in alle Richtungen frei
beweglich und zeige weder Atrophien noch Faszikulationen. Es bestehe keine
Dysarthrie. Kein Meningismus. Der Tonus der Muskulatur sei allseits regelrecht.
Es fänden sich keine Atrophien und keine Faszikulationen. In den Arm- und
Beinhalteversuchen erfolge kein Absinken und kein Pronieren. Es bestünden keine
Tremores. Bei der Kraftprüfung würden alle Muskelgruppen minderinnerviert im
Sinne von Nachgeben mit forciertem Ausatmen als Ausdruck der Erschöpfung.
Wendebewegungen der Unterarme (Diadochokinese) und Fingerfeinmotorik seien
ungestört, ebenso das Fusstapping. Zehen- und Fersengang sei unauffällig. Die
Muskeleigenreflexe seien einschliesslich Achillessehnenreflex seitengleich
mittellebhaft erhältlich. Es fänden sich keine Fusskloni. Keine pathologischen
Reflexe, insbesondere negatives Zeichen nach Babinski beidseits. Das
Lasègue-Zeichen sei beidseits negativ. Sensibilität: Die
Berührungssensibilität, Schmerz- und Temperaturempfinden seien allseits
ungestört. Unauffälliges, promptes Lageempfinden an den Fingern und Grosszehen
beidseits. Das Vibrationsempfinden betrage an den distalen Fingergelenken 8/8
und an den Grosszehen 6/8 beidseits. Unauffälliger Finger-Nase-Versuch, der
Knie-Hacken-Versuch sei bei allgemeiner Dekonditionierung und Adipositas nicht
zuverlässig durchführbar. Die Zeigeversuche auf externe Ziele würden sicher
ausgeführt. Verbreitertes und verlangsamtes Gangbild mit seitengleichem
Mitbewegen der Arme. Der Stand mit geschlossenen Augen zeige intermittierend
eine Fallneigung nach hinten, der Einbeinstand werde beidseits unsicher
durchgeführt. Der Seiltänzergang sei nicht zuverlässig durchführbar, der
Unterberger-Tretversuch ohne wesentliche Auffälligkeiten. Es fänden sich keine
aphasischen oder apraktischen Funktionsstörungen. Höhergradige
Gedächtnisstörungen träten im Gespräch nicht zutage. Vegetativum: Keine
trophischen Störungen, kein auffälliges Schwitzen, keine auffälligen
Veränderungen des Hautkolorits oder der Körperbehaarung. Blasen- und
Mastdarmfunktion seien subjektiv ungestört. Der Schlaf sei gemäss Angaben der
Beschwerdeführerin durch erhebliche Ein- und Durchschlafstörungen infolge Schmerzen
geprägt. Gestützt auf die vorgenannte Befunderhebung erscheint es somit nachvollziehbar,
dass der neurologische Gutachter in seinem Fachgebiet keine Diagnose mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt hat.
6.3     Im
rheumatologische-orthopädischen Teilgutachten vom 9. September 2020 (IV-Nr.
153.6) wurde zur Befunderhebung ausgeführt, die Beschwerdeführerin betrete den
Untersuchungsraum mit einem unauffälligen Gangbild. Es werde eine mittelschwere
Tasche in der rechten Hand getragen. Orthopädische Hilfsmittel würden keine benutzt.
Das Entkleiden zur Untersuchung erfolge anfangs behäbig, jedoch nicht
behindert. Teilweise Einbeinstand zum Entkleiden der Strümpfe und Schuhe. Auch
die Überkopfentkleidung erfolge unbehindert und einigermassen zügig. Nach der
Gesamtuntersuchung erfolge das Ankleiden wesentlich zügiger und genauso
unbehindert. Der Zehenspitzenstand und -gang, sowie der Hackengang und -stand
könnten ebenso wie der Gang in und aus der Hocke zügig durchgeführt werden. Der
Einbeinstand erfolge beidseits ohne Trendlenburg'sches Zeichen. Beim aufrechten
Stand zur ebenen Erde physiologische X-Beine und lotrechte Wirbelsäule. Sämtliche
Gelenke beider unteren Extremitäten seien seitengleich frei bewegbar. An keinem
Gelenk könnten entzündliche Veränderungen festgestellt werden. Auch die
detaillierte Untersuchung der Kniegelenke sei unauffällig. Der Bandapparat sei
stabil und die Meniskuszeichen seien negativ. Die Umfangmasse seien
seitengleich. Die Fusssohlenbeschwielung zeige eine leichte Spreizfusstendenz. Die
grob neurologische Untersuchung sei unauffällig, insbesondere sei das Lasègue`sche
Zeichen bds. negativ. ASR und PSR könnten beidseits regelrecht ausgelöst
werden. Motorische und sensible Störungen könnten keine gefunden werden. Der
Langsitz sei auf der Liege problemlos durchführbar. Hierbei Unterhaltung. Die
Wirbelsäule sei bei der heutigen Untersuchung in allen Ebenen sehr gut
bewegbar. Beim Vornüberbeugen mit durchgestreckten Beinen könne spontan mit den
Fingern der Boden erreicht werden. Die Wirbelsäule entfalte sich hierbei
regelrecht. Überhaupt würden bei der gesamten körperlichen Untersuchung spontan
keine Schmerzen geäussert. Nennenswerte Verspannungen der Rückenmuskulatur oder
gar Myogelosen könnten nicht gefunden werden. Die Gelenke der oberen
Extremitäten seien seitengleich frei bewegbar. An keinem Gelenk könnten entzündliche
Veränderungen festgestellt werden. Der Nacken- und Schürzengriff könnten problemlos
durchgeführt werden. Die Muskelkonturen seien seitengleich. Das Fingerspiel sei
frei und der Faustschluss sei beidseits kräftig. Die grob neurologische
Untersuchung sei unauffällig. Die Handbeschwielung sei regelrecht. Zusammenfassend
kam der Gutachter dementsprechend zum Schluss, bei der heutigen Untersuchung im
Bereich des gesamten Bewegungsapparates hätten keine Auffälligkeit oder
funktionelle Einschränkung gefunden werden können, weshalb auf dem
rheumatologisch-orthopädischen Fachgebiet mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit auch keine Diagnose gestellt werden könne.
6.4     Im neuropsychologischen
Teilgutachten vom 18. September 2020 (IV-Nr. 153.7) wurde zur Beurteilung
ausgeführt, in der heutigen Untersuchung präsentiere sich ein deutlich
überlagertes Bild und die Versicherte zeige wiederholt eine mangelnde
Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft. Die formalen Leistungen der
Versicherten seien nicht nachvollziehbar und stünden in keinem Verhältnis zu
der Bildungsanamnese, den erhaltenen Angaben aus der Anamnese und dem Krankheitsbild.
Die Versicherte präsentiere auf Testebene eine demonstrativ überzeichnete
kognitive Störung. In der heutigen neuropsychologischen Untersuchung werde der
kultur- und bildungsunabhängige CFT 20-R (Culture Faire Intelligence Test)
verwendet. In diesem Test liege die faktorielle Validität durch hohe Ladungen
aller Subtests auf der «general fluid ability». In diesem Test erreiche die
Versicherte einen IQ-Wert von 73, was einem unterdurchschnittlichen Ergebnis
entspreche und im Bereich einer Lernbehinderung liege. Die Versicherte gebe an,
eine gute Bildung zu besitzen und verfüge über einen Universitären Abschluss im
Bereich Pädagogik/Primarlehramt. Folglich sei der dargestellte IQ in keiner
Weise mit einem Bildungsniveau auf Teritärstufe zu vereinbaren. Die Versicherte
demonstriere eine visuokonstruktive Störung, wobei sie nach ca. 1 Min. 20 sec.
den Stift ablege, obschon nur ein Bruchteil der gesamten Darstellung vorhanden
sei. Die Versicherte werde darauf hingewiesen, dass dies keine optimale
Leistung sei und sie sich zwingend mehr bemühen müsse. Daraufhin würden nur
wenige Sachen ergänzt, so dass die Figur mit 8 von 18 Punkten, bei einer
Bearbeitungszeit von knapp 2 Minuten, beendet werde und somit dieser Befund
keine Aussage liefere. Die verbalen Merkspannen
(Kurzzeitgedächtnis/Arbeitsgedächtnis) würden durch die Dolmetscherin in
Albanisch erhoben. Das verbale Kurzzeitgedächtnis präsentiere sich grenzwertig
und der Leistungsverlauf zeige sich fluktuierend. Das Arbeitsgedächtnis werde
als mittelschwer beeinträchtigt dargestellt. Der Grenzwert der Reliable Digital
Span (Greiffenstein, Baker und Gola, 1994) werde unterschritten und gebe
Hinweis auf eine mangelnde Leistungsbemühung (RDS 6; Grenzwert 7). Die
visuell-räumliche Kurzzeit- und Arbeitsgedächtnisleistungen lägen mit T<20
jeweils im schwer beeinträchtigten Bereich. Die dargestellte Leistung sei bei
nicht vorhandenem neuronalen Korrelat aufgrund des Ausprägungsgrades als nicht
valide zu beurteilen sei. Auch der psychomotorische Antrieb und die kognitive
Informationsverarbeitung im TMT-A sei mit T<20, also schwerste
Verlangsamung, und hierunter dargestellten 2 Fehlern ebenfalls nicht als valide
zu beurteilen. Insbesondere im Spontanverhalten sei keine derart schwere
Verlangsamung zu beobachten. Die am Anfang und Ende durchgeführten
Beschwerdevalidierungen mit dem Test of Memory Malingering und dem Digital
Memory Test wiesen auf eine derartige negative Antwortverzerrung hin, so dass
zumindest zum Teil von einer bewussten negativen Antwortverzerrung auszugehen
sei. Bereits im ersten Durchgang des TOMM lägen die Antworten im Bereich der
Zufallswahrscheinlichkeit. Im zweiten Durchgang, also nach Wiederholung
derselben Reize, zeige die Versicherte eine Leistung unterhalb des zu erwartenden
Grenzwertes (<18), womit eine bewusste negative Antwortverzerrung vorliege.
Im Retention Durchgang liege die Leistung wieder im Bereich der
Zufallswahrscheinlichkeit und eine negative bewusste Antwortverzerrung sei
möglich. Das Antwortverhalten im Digital Memory Test liege über alle drei
Durchgänge im Bereich der Zufallswahrscheinlichkeit und eine bewusste
Antwortverzerrung sei möglich. Im Rey Fifteen Item Memory Test, welchen die
Versicherte kurze Zeit zuvor bereits im psychiatrischen Gutachten durchgeführt
habe, zeige die Versicherte im zweiten Durchgang spontan wiederum eine
schlechtere Leistung als im ersten Durchgang. Darauf hingewiesen gelinge es der
Versicherten ihre Leistung zu verbessern, was die mangelnde Leistungsbemühung
bestätige, weshalb eine bewusste negative Antwortverzerrung überwiegend
wahrscheinlich sei. Das bedeute, dass in diesen Verfahren, die vermeintlich Gedächtnisleistungen,
real jedoch die Leistungsmotivation prüften, Ergebnisse erzielt worden seien,
die mit hoher Sicherheit eine eingeschränkte Anstrengungsbereitschaft auswiesen.
Die ermittelten Ergebnisse, wären sie authentisch im Sinne der kognitiven Leistungsvoraussetzung
der Versicherten, seien nur bei Menschen mit einem kompletten amnestischen
Syndrom, einer fortgeschrittenen Demenz oder anderen schwersten kognitiven
Störungen zu erwarten. Dies sei jedoch bei der Versicherten nicht der Fall, wie
anhand der Informationsbasis unzweifelhaft belegt werde. Die Versicherte könne
in der Anamnese detailliert, differenziert und mit Beispielen ihre Beschwerden
beklagen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen vermag sodann die
zusammenfassende Beurteilung der neuropsychologischen Gutachterin zu
überzeugen: Zusammengefasst könne auf der Grundlage der eigenen Befunderhebung
keine positive Aussage erfolgen, ob eine krankheitsbezogene Funktionsstörung
vorliege. Die geltend gemachten Beschwerden liessen sich wiederkehrend auf der
Befundlage widerlegen. Positiv belegbar und überwiegend wahrscheinlich
nachweisbar seien negative Antwortverzerrungen der Versicherten, sodass kein
gültiges Testprofil erhalten werden könne. Es sei möglich wahrscheinlich, dass
eine krankheitswertige Symptomatik vorhanden sei, aber aufgrund der
nachweisbaren Übertreibungstendenzen der Versicherten sei das Ausmass des
tatsächlichen Ausfallsmusters nicht abzuschätzen. Ob eine kognitive Störung
dennoch vorhanden sei, entziehe sich aufgrund der eingeschränkten Mitwirkung
der Versicherten den Erkenntnismöglichkeiten der Untersucherin. Aufgrund
erheblicher Inkonsistenzen (z.B. Bildung – IQ) und Unplausiblitäten sei die
Gültigkeit der Beschwerdeschilderung als auch des erhaltenen Testprofils als
eingeschränkt zu beurteilen. Auch die in den Akten vorhandenen Aussagen, dass
die Gedächtnisstörungen in Zusammenhang mit den histrionischen
Persönlichkeitszügen zu sehen seien oder als Pseudodemenz i.R. einer Depression,
sei zu verwerfen. Persönlichkeitsstörungen würden kaum von kognitiven
Störungen, insbesondere nicht Gedächtnisstörung, begleitet. Das dargestellte
Ausfallsmuster, der Ausprägungsgrad des kognitiven Beschwerdebildes zusammen
mit dem erhobenen Intelligenzquotienten seien auch nicht mit einer Pseudodemenz
i.R. der Depression zu erklären.
6.5     Im psychiatrischen Teilgutachten
vom 16. September 2020 (IV-Nr. 153.8) wurde als einzige Diagnose eine
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (Rentenneurose) (ICD-10:
F68.0) gestellt, welcher keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen
wurde. Zur Beurteilung führte der Gutachter aus, bei der heutigen Untersuchung
und Exploration habe sich eine Versicherte vorgestellt, die von Seiten des
Auftretens, der Beziehungsgestaltung, Kontaktaufnahme doch als auffällig zu
bezeichnen gewesen sei. Dabei habe das gesamte Verhalten von Anfang an sehr
bewusstseinsnahe, theatralisch aufgesetzt, demonstrativ gewirkt. Im Rahmen und
im Verlauf der Exploration habe sich das Verhalten der Versicherten etwas
geändert und es seien viele Inkonsistenzen deutlich geworden, etwa vor dem
Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen, der neuropsychologischen
Untersuchung, des durchgeführten Rey-Tests, der Reisetätigkeit, und auch seien
die Angaben zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auf Nachfragen dann
verändert gewesen und auch die Versicherte habe angegeben, ein Auto zu
chauffieren. Insgesamt habe keine Diagnose auf psychiatrischem Fachgebiet, die
einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen könnte, gestellt werden können,
vergleichbar mit dem Vorgutachten des B.___ vom 26. Mai 2011. Auch heute
deuteten die geklagten Symptome doch auf eine Simulation hin, vergleichbar mit
der Stellungnahme des B.___ vom 7. April 2014. Es habe heute keine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung oder überhaupt eine psychiatrische Diagnose
festgestellt werden können. Die entsprechenden Diagnosekriterien für eine
Erkrankung aus dem somatoformen Diagnosespektrum seien nicht gegeben gewesen,
da doch ein sehr bewusstseinsnahes Verhalten vorgelegen habe und durchaus von
einem Vorspielen einer Erkrankung, in laienätiologischer Form habe ausgegangen
werden müssen. Auch habe keine depressive Entwicklung, noch in den beiden
Arztberichten der Psychiaterin med. pract. G.___ angeführt, festgestellt werden
können, insbesondere habe eine Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven
Symptomatik, wie sie im Obergutachten Dr. med. D.___, Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 19. September 2014 angenommen worden sei, ausgeschlossen
werden können. Hier sei nicht nur alleine auf den Rey-Memory-Test verwiesen,
sondern insgesamt auf die heutigen Gegebenheiten und die Umstände. Auch hätten
die weiteren Diagnosen, die in dem bezeichneten Obergutachten von Dr. med. D.___
angeführt worden seien, insbesondere eine Persönlichkeitsstörung,
ausgeschlossen werden können. Es sei darauf verwiesen, dass weder die
behandelnde Psychiaterin diese Diagnose angeführt, noch diese im Gutachten der B.___
angeführt werde. Weiter hätten heute keine traumatisierenden Erlebnisse in
Kindheit und Jugend exploriert werden können, die das Entstehen einer
Persönlichkeitsstörung bedingen würden. Auch berichte die Versicherte nicht
über schwierige psychosoziale Aufwuchsbedingungen und habe bis zum Unfallereignis
im Jahre 2002 doch weitestgehend den an sie gestellten sozialen Erwartungen entsprochen.
Die heutige Persönlichkeitsdiagnostik würde allenfalls eine histrionisch
strukturierte akzentuierte Persönlichkeit ergeben, wobei dies vor dem Hintergrund
der Gegebenheiten und des bewusstseinsnahen Verhaltens abschliessend nicht so habe
diagnostiziert werden können und auch entsprechend nicht als Diagnose angeführt
werden solle. Nach dem Unfallereignis möge bedingt durch einen organischen Kern
eine gewisse Zeit eine depressive Symptomatik, gegebenenfalls mit Angst- und
Paniksymptomatik vergesellschaftet sowie traumaassoziierten Symptomen
(Psychosomatisches Konsilium Rehaklinik Bellikon vom 4. Mai 2005) bestanden haben.
All diese Diagnosen hätten sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr feststellen
lassen. Dass vielfältige Therapieversuche einschliesslich schmerztherapeutische
Massnahmen erfolglos geblieben seien, wie med. pract. G.___, Psychiatrie und
Psychotherapie, in ihrem Bericht von 26. Januar 2015 angeführt habe, möge darin
begründet sein, dass die Versicherte die Medikation nicht einnehme, wie sich
heute entgegen ihren Angaben, vor dem Hintergrund der durchgeführten Laboruntersuchungen
gezeigt habe. Dies weise auf einen geringen Leidensdruck hin. Weiter dürften
vielfältige, auch dem Dossier zu entnehmende versicherungspsychiatrisch nicht
relevante, psychosoziale Faktoren an der Aufrechterhaltung der Gegebenheiten
beteiligt sein. Zusammenfassend sei das Verhalten der Versicherten gut mit
einem sogenannten Krankenrollenverhalten zu beschreiben, wobei doch bewusste
aggravatorische Anteile bestanden hätten (vgl. Laboruntersuchungen,
Rey-Test, neuropsychologische Untersuchung), woraus sich eine geringe Veränderungsbereitschaft
mit allfälliger Therapieresistenz erkläre. Auch wenn somit eine weitere
stationäre Behandlung keine wesentliche Besserung erbringen würde, wäre dies
nicht ungewöhnlich, gründe aber nicht auf eine versicherungspsychiatrisch
relevante Diagnose, sondern sei überwiegend geprägt von persönlicher
Krankheitsüberzeugung, Lebensentwürfen und Zielsetzungen, welche durch
psychosoziale und soziokulturelle Überlegungen, aber auch hinsichtlich der
Zukunftsperspektiven im Hinblick auf Alter und Verfügbarkeit von
Arbeitsplätzen, zumindest vorbewusst bis bewusst wie bei der Versicherten bis
hin zur Simulation geprägt würden, mit dem Resultat eines appellativ
vorgebrachten Schon- und Vermeidungsverhalten. Da auf psychiatrischem
Fachgebiet heute keine die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Diagnose habe
gestellt werden können, habe auch keine Einschränkung in allen vergleichbaren
Bereichen festgestellt werden können. Das Verhalten der Versicherten sei heute
deutlich über das der Aggravation hinausgegangen und es müsse von einer
Simulation, wie bereits von der B.___ in der Stellungnahme vom 7. Februar 2014
angeführt, ausgegangen werden. Im Vergleich zum Vorgutachten des B.___ vom 26.
Mai 2011 ergäben sich aus psychiatrischer Sicht keine Veränderungen des
Gesundheitszustandes im eigentlichen engeren Sinne, insbesondere die
Arbeitsfähigkeit betreffend.
6.6     Gestützt auf die beweiswertigen
Teilgutachten vermag schliesslich auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung
der E.___-Gutachter vom 26. September 2020 (IV-Nr. 153.1;
s. E. II. 5.2.1 hiervor) zu überzeugen, wonach aus rein
psychiatrischer und auch aus interdisziplinärer Sicht insgesamt von Simulation
ausgegangen werden müsse. Letztlich seien keine Gesundheitsstörungen auf
somatischem oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen, die die
angegebenen Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau
und auch das Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.
Am Beweiswert des E.___-Gutachtens
vermögen sodann weder die entgegenstehenden Arztberichte noch die übrigen Rügen
der Beschwerdeführerin etwas zu ändern. So vermögen med. pract. G.___ und Dr.
med. C.___ in ihren Berichten vom 21. Dezember 2020 sowie vom 4. und 19.
Februar 2021 (vgl. E. II. 5.2.2 – 5.2.4 hiervor) nicht überzeugend darzutun,
inwiefern das Gutachten der E.___ nicht beweiswertig sein sollte. In diesem
Zusammenhang ist zudem der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass
behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen
(BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit weiteren Hinweisen), weshalb den vorgenannten
Arztberichten auch aus diesem Grund kaum Beweiswert zuzumessen ist. Sodann ist
auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen: Zwar zogen die Gutachter der E.___
teilweise Sachverhaltsvergleiche zum B.___-Gutachten, was bezüglich des
psychiatrischen Teilgutachtens des B.___ nicht korrekt ist, nachdem wie vorgehend
ausgeführt zum Sachverhaltsgleich in psychiatrischer Hinsicht nicht das
psychiatrische Teilgutachten des B.___ und die ergänzende B.___-Stellungnahme
beizuziehen sind, sondern das psychiatrische Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___
(vgl. E. II. 5.1 hiervor). Der ergänzende Sachverhaltsvergleich mit dem
psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 konnte aufgrund
der sich vorliegend darstellenden Sachverhaltskonstellation mit einer
Simulation jedoch ohne Weiteres durch die Beschwerdegegnerin bzw. das Gericht
vorgenommen werden, womit auf das E.___-Gutachten abgestellt werden kann und
die eventualiter beantragte gerichtliche psychiatrische Begutachtung nicht
notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist es – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
– im Lichte des Gesagten nicht beachtlich, dass der psychiatrische Gutachter
der E.___ festhielt, es müsse von einer Simulation, wie bereits von der B.___
in der Stellungnahme vom 7. Februar 2014 angeführt, ausgegangen werden,
nachdem im vorliegend zum Sachverhaltsvergleich beizuziehenden
Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ keine Aggravation oder Simulation
festgestellt wurde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht zudem aus
dem E.___-Gutachten klar hervor, dass der festgestellten Simulation kein
krankhafter Prozess zu Grunde liegt. Dies ist einerseits den Ziffern 6.3 und
7.3.1 des psychiatrischen Teilgutachtens sowie ebenfalls den Ausführungen der
neuropsychologischen Gutachterin zu entnehmen, welche festhielt, die in den
Akten vorhandenen Aussagen, dass die Gedächtnisstörungen in Zusammenhang mit
den histrionischen Persönlichkeitszügen zu sehen seien oder als Pseudodemenz
i.R. Depression, seien zu verwerfen. Persönlichkeitsstörungen würden kaum von
kognitiven Störungen, insbesondere nicht Gedächtnisstörung, begleitet. Das
dargestellte Ausfallsmuster, der Ausprägungsgrad des kognitiven
Beschwerdebildes zusammen mit dem erhobenen Intelligenzquotienten seien auch
nicht mit einer Pseudodemenz i.R. der Depression zu erklären.
Zusammenfassend ist somit gestützt auf
das beweiswertige Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 davon auszugehen,
dass bei der Beschwerdeführerin keine Gesundheitsstörungen mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit erstellt sind.
7.       Sodann ist nachfolgend, wie von
der Beschwerdegegnerin vorgebracht, zu prüfen, ob vorliegend von einer
revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher – nämlich
im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. D.___ – nicht gezeigten Verhaltens
der Beschwerdeführerin auszugehen ist.
7.1     Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung kann unter Umständen auch ein früher nicht gezeigtes Verhalten
eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung
darstellen, wenn es sich auf den Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des
Rentenanspruchs auswirken kann. Dies trifft etwa zu bei Versicherten mit einem
Beschwerdebild, auf das die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 anwendbar ist,
wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, das heisst, die Leistungseinschränkung auf
Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruht, die eindeutig über die
bloss (unbewusste) Tendenz zur Schmerzausweitung und –verdeutlichung hinausgeht
(zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2019 vom 11. Oktober 2019
E. 4.1 und 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 6.1). Ist im Einzelfall ein
solcher Grund gegeben, ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1
ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend neu zu prüfen (BGE 141 V 9 E.
2.3).
Besteht im Einzelfall Klarheit darüber,
dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung
verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente,
selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer Störung gegeben sein sollten
(vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden
Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädigung
auftreten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu
bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteile des
Bundesgerichts 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 8.3 und 9C_501/2018 vom
12. März 2019 E. 5.1).
7.2     Gestützt das beweiswertige
Gutachten der E.___ vom 26. September 2020 ist von einer (bewusstseinsnahen)
Aggravation der Beschwerdeführerin während der Begutachtung bei der E.___ auszugehen.
In diesem Zusammenhang ist auf die gutachterlichen Ausführungen zu verweisen
(s. E. II. 6. hiervor).
Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin bestanden vor der E.___-Begutachtung
keine
hinreichend klaren Hinweise auf ein aggravatorisches Verhalten der
Beschwerdeführerin. Mit der anlässlich der E.___-Begutachtung durch die
Beschwerdeführerin neu gezeigten Aggravation lag ein Verhalten vor, das sie im
Zeitpunkt der letzten massgeblichen psychiatrischen Begutachtung von
Dr. med. D.___ vom 19. März 2014 noch nicht gezeigt hatte. Wie die
Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang korrekt ausführte,
hat Dr. med. D.___ zwar ein auffälliges
Verhalten sowie mangelnde Kooperation seitens der Beschwerdeführerin
beschrieben, ohne jedoch eine Aggravation festzustellen. Zudem hatte das
Versicherungsgericht in seinem Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014
ebenfalls über keine aggravatorischen Tendenzen berichtet.
Somit ist ein Revisiongsgrund nach Art.
17 Abs. 1 ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend («allseitig») zu
prüfen. Bei diesem Ergebnis braucht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
nicht geprüft zu werden, ob ein Revisionsgrund im Sinne einer erheblichen
Verbesserung des Gesundheitszustandes vorlag (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_380/2018 vom 11. Oktober 2019 E. 4.4 f.). Gestützt auf das
beweiswertige E.___-Gutachten ist demnach auf die gutachterliche
Schlussfolgerung abzustellen, dass keine Gesundheitsstörungen auf somatischem
oder psychiatrischem Fachgebiet feststellbar gewesen sind, die die angegebenen
Beschwerden, das angegebene erheblich reduzierte Aktivitätenniveau und auch das
Verhalten in der Untersuchung hätten rechtfertigen können.
8.       Des Weiteren ist auf die Frage
einzugehen, ob die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Mit Einwand vom 28. Januar 2021
(IV-Nr. 172) verlangte die Beschwerdeführerin unter anderem, dass den
Gutachtern der E.___ folgende Fragen zu stellen seien:
«Dr. med. H.___:
Unter Ziff. 3.2.16 Ihres Teilgutachtens
führten Sie aus, dass auf allfällige Inkonsistenzen in Ziff. 0 eingegangen
werde. Wo genau im Gutachten finden sich diese Ausführungen und wie lauten
diese?
Med. pract. F.___:
Unter Ziff. 7.3.1 Ihres Teilgutachtens
führten Sie aus, dass – wie bereits in der B.___-Stellungnahme vom 7. Februar
2014 angeführt – von einer Simulation ausgegangen werden müsse. Bedeutet dies
nach Ihrer professionellen Einschätzung, dass sich die Simulation seit 2014
nicht verändert hat?
Gemäss Qualitätsleitlinien für
versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016 stellen Begriffe wie
Inkonsistenz, Aggravation und Simulation wertfreie Feststellungen dar, deren
Ursachen es zuerst zu klären gilt. Welcher Natur sind die Ursachen der von ihnen
bei der Versicherten festgestellten Simulation?»
Mit Verfügung vom 7. September 2021 wies
die Beschwerdegegnerin die beantragten Ergänzungsfragen mit den folgenden
Begründungen ab: Die erste Frage an Dr. med. H.___ sei als klarer
Schreibfehler zu taxieren. Die Inkonsistenzen ergäben sich bei Durchsicht des
Gutachtens aus der Ziffer 7.2.1. Somit erübrige sich eine entsprechende
Nachfrage beim Gutachter. Die zweite Frage richte sich an med. pract. F.___ und
betreffe die Simulation. Die Ausführungen im Gutachten unter Ziffer 7.3.1 wie
auch Ziffer 6.3 beantworteten die Fragen stringent, weshalb sich auch hier eine
entsprechende Rückfrage beim Gutachter erübrige. Dagegen bringt die
Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde vor, die Nichtzulassung ihrer
Ergänzungsfragen im Vorbescheidverfahren stelle eine schwerwiegende Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK dar (vgl. BGE 137 V 210 ff,). Ebenso sei so das Recht der Versicherten auf
Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO verletzt worden.
8.1
8.1.1  Der Anspruch auf rechtliches
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher
in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen.
8.1.2  Sowohl bei der vorgängigen wie
auch bei der nachträglichen Fragestellung an die Gutachter geht es um die
Qualität des Gutachtens sowie darum, die Tragfähigkeit der tatsächlichen
Entscheidungsgrundlagen zu erhöhen. Die nachträgliche Fragestellung beim
Gutachten betrifft in erster Linie das Recht der versicherten Person, sich zum
Beweisergebnis zu äussern. Demgegenüber steht bei der vorgängigen Fragestellung
der Gesichtspunkt der Waffengleichheit und damit der Verfahrensfairness im
Vordergrund (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, N. 61 zu Art. 44; Urteil
9C_595/2018, E. 4.3.2).
8.2     Von der Stellung von
Ergänzungsfragen an die Experten kann dann abgesehen werden, wenn die
Voraussetzungen einer antizipierten Beweiswürdigung erfüllt sind. Dies trifft
zu, wenn die Beantwortung der Ergänzungsfragen keine neuen, für die
Anspruchsbeurteilung relevanten Erkenntnisse erwarten lässt (Urteil des
Bundesgerichts 9C_309/2007 vom 5. September 2007, E. 2.2.1). Diese
Konstellation ist dann gegeben, wenn die entsprechenden Fragen durch das Gutachten
bereits beantwortet werden, wenn sie für die Anspruchsbeurteilung keine Rolle
spielen sowie wenn davon auszugehen ist, die Frage werde sich auch durch
zusätzliche Abklärungen nicht mehr klären lassen. Die Beschwerdegegnerin
verneinte die Aussicht auf zusätzliche Erkenntnisse mit der in E. II. 7 hiervor
genannten Begründung. Diese vermag zu überzeugen. Der internistische Gutachter
der E.___, Dr. med. H.___, hielt in Ziff. 3.2.16 seines Teilgutachtens (IV-Nr.
153.4) zwar tatsächlich fest, auf allfällige Inkonsistenzen werde in Ziff. 0
eingegangen. Eine solche «Ziff. 0» ist im Teilgutachten nicht zu finden,
weshalb es sich fraglos um einen Schreibfehler handelt. Darüber hinaus traten
anlässlich der internistischen Begutachtung zwar gewisse Inkonsistenzen zu tage
(vgl. E. II. 6.1 hiervor), die erheblichen und massgeblichen Inkonsistenzen
wurden aber vor allem bei der psychiatrischen und neuropsychologischen
Begutachtung festgestellt (s. E. II. 6.4 und 6.5 hiervor). Es ist deshalb nicht
nachvollziehbar, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn die von der
Beschwerdeführerin beantragte Frage an Dr. med. H.___ hätte bringen sollen. Das
Gleiche kann auch hinsichtlich der zweiten beantragten Ergänzungsfrage an den
psychiatrischen Gutachter, med. pract. F.___, gesagt werden. Obwohl med. pract.
F.___ hinsichtlich der von ihm festgestellten Simulation fälschlicherweise
einen Vergleich zum psychiatrischen Teilgutachten des B.___ vom 26. Mai 2011 zog,
bringt der erste Teil der an ihn gerichteten Ergänzungsfrage keinen
zusätzlichen Erkenntnisgewinn, da dem psychiatrischen Teilgutachten des B.___
im Urteil VSBES.2012.206 vom 12. August 2014 kein Beweiswert zugemessen wurde
und zum Vergleich stattdessen das Gerichtsgutachten von Dr. med. D.___ vom 19. März
2014 heranzuziehen ist (s. E. II. 5.1). Wie zudem die
Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, beantworten die Ausführungen im
psychiatrischen Teilgutachten unter Ziffer 7.3.1 wie auch Ziffer 6.3 die zweite
Teilfrage bereits stringent, weshalb sich auch hier eine entsprechende
Rückfrage beim Gutachter erübrigt hat (s. auch E. II. 6.6 hiervor).
Zusammenfassend ist es demnach nicht zu
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin
beantragten Ergänzungsfragen in antizipierter Beweiswürdigung abwies. Zudem
kann mit der vorgenannten Begründung auch die im vorliegenden
Beschwerdeverfahren beantragte Ergänzungsfrage (s. Rechtsbegehren Ziff. 3) in
antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden.
Schliesslich liegt – entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin – auch keine Verletzung des Rechts der
Versicherten auf Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO vor. Gemäss Art. 152 Abs. 1
ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und
fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte
Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung
annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_308/2020 vom 5. November 2020,
E. 5.2.4, mit weiteren Hinweisen). Mit Verweis auf die vorgehende
Begründung zur antizipierten Beweiswürdigung kann eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs somit auch im Lichte von Art. 152 Abs. 1 ZPO verneint
werden.
9.
9.1     Gestützt auf die vorgehenden
Ausführungen ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die
bisherige ganze Rente der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. September
2021 per Ende Oktober 2021 aufgehoben hat. Demnach ist die Beschwerde
abzuweisen.
9.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
9.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu
bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat
Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.
4.
Je eine Kopie des Protokolls der
Verhandlung vom 2. November 2022 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.
5.
Je eine Kopie der eingereichten
Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 2. November 2022 geht
zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Isch
Der vorliegende Entscheid wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 9C_553/2022 vom 3. Januar 2024 aufgehoben.