so_gerichte · VWBES.2023.36 · 2023-09-18 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung

Solothurn Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2023.36
Soleure Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2023.36
Soletta Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2023.36

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
18. September 2023
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Frey
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Franziska
Ryser-Zwygart,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Migrationsamt,
Beschwerdegegner
betreffend
Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. A.___, geborene [...] (in der Folge
Beschwerdeführerin) wurde am [...] 1985 in Mombasa, Kenia geboren und ist
kenianische Staatsangehörige (Aktenseite [AS] 3). Seit dem 1. April 2008
verzeichnete sie gemäss Meldebescheinigung der Stadt Nürnberg vom 23. März
2017 dort Wohnsitz (AS 30) und verfügte über einen deutschen Aufenthaltstitel
(sog. Fiktionsbescheinigung, AS 33).
2. Am 26. Januar 2017 verheiratete sich
die Beschwerdeführerin in Solothurn mit dem Schweizer Staatsbürger B.___, geb. [...]
1972 (AS 18 ff.).
3. Am 6. März 2017 stellte dieser ein
Familiennachzugsgesuch zugunsten seiner Ehefrau, welches das Migrationsamt des
Kantons Solothurn (MISA) am 7. April 2017 guthiess und der Beschwerdeführerin
die Einreiseerlaubnis erteilte (AS 40). Nach erfolgter Anmeldung bei der
Einwohnergemeinde [...] erteilte das MISA der Beschwerdeführerin am 24. April
2017 eine bis 31. März 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug mit
Erwerbstätigkeit, AS 45). Am 5. Februar 2018 wurde diese bis 31. März 2019
verlängert (AS 51).
4. Am 14. Januar 2019 teilte die
Einwohnerkontrolle mit, die Ehegatten hätten sich per 1. November 2018 getrennt
(AS 52). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 hatte der anwaltlich vertretene
Ehemann zuvor beim zuständigen Richteramt ein Eheschutzgesuch eingereicht,
worin er beantragte, der Ehefrau Frist zu setzen, die eheliche Wohnung zu
verlassen (AS 60 ff.). Mit Urteil vom 27. Februar 2019 bewilligte der
Amtsgerichtstatthalter den Ehegatten das Getrenntleben und stellte fest, dass
diese seit dem 31. Dezember 2018 getrennt lebten. Die eheliche Wohnung wurde
dem Ehemann zur alleinigen Benützung zugewiesen und weiter wurde festgestellt,
dass die Ehefrau die eheliche Wohnung bis spätestens Ende April 2019 verlässt
(AS 84). Diese meldete sich per 1. Mai 2019 in […] an. Die Ehe wurde mit Urteil
vom 4. Oktober 2022 durch das Richteramt Solothurn-Lebern rechtskräftig
geschieden (Beleg Nr. 56 zur Beschwerde).
5. Mit Schreiben vom 29. August 2022
gewährte das MISA der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (AS
170-178). Am 16. September 2022 nahm die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin ausführlich Stellung und reichte diverse Unterlagen ein
(AS 189-243). Auch der Ehemann nahm zur beabsichtigten Massnahme Stellung
(AS 186 f.). Am 23. Januar 2023 erliess das Migrationsamt namens des
Departements des Innern (DdI) folgende Verfügung:
1.
Die im Rahmen des Familiennachzuges
erteilte Aufenthaltsbewilligung von A.___ wird infolge Trennung nicht
verlängert.
2.
A.___ wird weder gestützt auf Art. 50
AIG noch eine andere Rechtsgrundlage eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
3.
A.___ wird weggewiesen und hat die
Schweiz – unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – bis am
30. April 2023 zu verlassen.
4.
A.___ hat sich zuvor ordnungsgemäss bei
der Einwohnergemeinde […] abzumelden und sich die Ausreise mittels Abgabe der
beiliegenden Ausreisemeldekarte an der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen.
5.
Das Gesuch vom 15. September 2022 um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Zur Begründung wurde zusammengefasst
ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe sich am 26. Januar 2017 verheiratet und
spätestens Ende April 2019 wieder von ihrem Mann (faktisch) getrennt. Nunmehr
lebe sie seit mehr als dreieinhalb Jahren von ihm getrennt und dieser habe
seine Scheidungsabsichten und damit seinen fehlenden Ehewillen wiederholt
bekundet. Die Ehe erscheine bei objektiver Betrachtungsweise als gescheitert.
Die Beschwerdeführerin habe folglich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG keinen
Anspruch mehr auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Auch nach Art.
50 Abs. 1 AIG bestehe kein Anspruch, da die Ehegemeinschaft nicht mindestens
drei Jahre bestanden habe. Die Frage der erfüllten Integrationskriterien könne
deshalb offengelassen werden. Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50
Abs. 1 lit. b AIG bestünden nicht, insbesondere lägen keine erhärteten Hinweise
auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte häusliche Gewalt resp.
physischer oder psychischer Zwangsausübung seitens des Ehemannes vor. Insgesamt
gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, die Systematik der Misshandlung bzw.
Unterdrückung und deren zeitliches Andauern nachvollziehbar und überzeugend
darzulegen resp. beweismässig zu unterlegen und in geeigneter Weise glaubhaft
zu machen. Auch dringe die Beschwerdeführerin mit ihren übrigen Argumenten –
lange Aufenthaltsdauer in Europa und der Schweiz, Arbeitshistorie, Tochter mit
Jahrgang 2008 in Deutschland mit deutscher Staatsbürgerschaft, Wahrnehmen des
Besuchsrechts, etc. – zur Begründung eines Härtefalls nicht durch. Auch erweise
sich die verfügte Wegweisung als verhältnismässig; die Beschwerdeführerin sei
im Alter von 22 Jahren als Asylbewerberin nach Deutschland gelangt und habe bis
zu ihrer Heirat 2017 dort gelebt. Im Alter von 32 Jahren sei sie im Rahmen des
Familiennachzugs in die Schweiz gereist und befinde sich nun seit 6 Jahren
hier. Der Aufenthalt sei somit noch nicht von langer Dauer. Sie gehe einer
Erwerbstätigkeit nach und bestreite ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe.
Selbst wenn sie finanziell unabhängig sei und hierzulande ein Freundeskreis
aufgebaut habe, könne ihre Integration in die schweizerische Gesellschaft nicht
als besonders weit fortgeschritten bezeichnet werden. Unüberwindbare
Hindernisse für eine Rückreise nach Kenia seien nicht ersichtlich, zumal sie in
den vergangenen Jahren mehrfach ferienhalber dort gewesen sei.
6. Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 erhob
A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. F. Ryser-Zwygart, frist- und
formgerecht Beschwerde (VWBES.2023.36) und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 1 - 5 der Verfügung des
Departements des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt vom 23. Januar
2023 seien aufzuheben.
2.
Die Aufenthaltsbewilligung von Frau A.___
sei zu verlängern.
3.
Die Aufenthaltsbewilligung von Frau A.___
sei gestützt auf Art. 50 AIG, Art. 77 VZAE, Art. 30 AIG, Art. 13 und 14 BV
und/oder Art. 8 EMRK zu verlängern.
4.
Frau A.___ sei nicht aus der Schweiz
wegzuweisen und habe die Schweiz nicht bis am 30.4.2022 zu verlassen.
5.
Frau A.___ habe sich nicht
ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde […] abzumelden und sich nicht die
Ausreise mittels Abgabe der Ausreisemeldekarte an der Schweizer Grenze
bestätigen zu lassen.
6.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes vom 15.09.22 sei
gutzuheissen und die unterzeichnete Anwältin als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bezeichnen.
7.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
8.
Es sei Frau A.___ zu gestatten, während
der Dauer des Verfahrens in der Schweiz zu verbleiben.
9.
Es sei der Beschwerdeführerin eine
angemessene Frist zur einlässlichen Begründung der vorliegenden Beschwerde
anzusetzen.
10.
Der Staat habe die Verfahrenskosten vor
dem Migrationsamt und vor dem Verwaltungsgericht zu tragen und der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für die Bemühungen der
Rechtsvertreterin vor dem Migrationsamt und vor dem Verwaltungsgericht
auszurichten.
11.
Es sei der Beschwerdeführerin für das
vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und der
unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren und die unterzeichnete Anwältin als
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bezeichnen.
U.K.u.E.F.
Zur Begründung wurde am 23. Februar 2023
zusammengefasst ausgeführt, sachverhältlich müsse ergänzt werden, dass ihre
Tochter ([...], geb. [...].2008), die deutsche Staatsangehörige sei und bei
ihrem Vater lebe, vor Corona regelmässig von ihr besucht worden sei. Heute habe
sie regelmässigen Kontakt per WhatsApp. Zufolge Heirat in der Schweiz habe sie
nun keinen deutschen Aufenthaltstitel mehr. In rechtlicher Hinsicht sei
richtig, dass die Ehegemeinschaft nicht drei Jahre bestanden habe. Hingegen sei
die Beschwerdeführerin Opfer ehelicher Gewalt und es liege deshalb ein
wichtiger persönlicher Grund vor, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich mache. Die von ihr eingereichten Belege würden die körperliche und
psychische Misshandlung des Ehemannes beweisen. Dieser habe sie systematisch
misshandelt und sie sei unter dessen Kontroll- und Machtausübung gestanden. Die
Vorinstanz habe durch eine durchwegs einseitige Würdigung des Sachverhalts zum
Nachteil der Beschwerdeführerin den Sachverhalt unrichtig festgestellt und
damit auch Art. 50 Abs. 2 AIG verletzt. Da diese Frage zentral sei, wünsche sie
als Partei persönlich und mündlich vom Gericht angehört zu werden. Weiter
verlange sie, dass eine öffentliche Verhandlung durchgeführt werde (Anträge in
Beweissatz 19). Da sie seit 16 Jahren in Europa lebe, sich hier integriert habe
und ihre Tochter, die deutsche Staatsbürgerin sei, hier lebe, liege
offensichtlich eine erheblich erschwerte familiäre und soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland vor. Dort lebe nur ihr Bruder, der zehn Kinder
habe und den sie finanziell unterstütze. In ihrem Heimatland würde sie als
Versagerin dastehen und sozial ausgeschlossen sein. Eine Rückkehr sei deshalb
nicht zumutbar. Durch eine Rückkehr würde sie die Möglichkeit eines
regelmässigen Besuchs ihrer Tochter verlieren, was Grund sei für eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE.
Ebenso müsse der umgekehrte Familiennachzug greifen, unabhängig davon, ob ihre
Tochter sich in Deutschland oder der Schweiz aufhalte. Es bestehe deshalb auch
ein Anspruch gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Auch müsse sie als sehr
gut integrierte Person mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren, deren
Aufenthalt aufgrund ihres verfassungs- und menschenrechtlich geschützten Privatlebens
zu verlängern sei, gelten. Sie habe eine Ausbildung in der Krankenpflege und
arbeite aktuell in einem Alters- und Pflegeheim. Aufgrund des grossen
Fachkräftemangels in dieser Branche sei ihre Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern. Die Wegweisung sei aus verschiedenen Gründen nicht
verhältnismässig, eine Rückkehr in ihr Heimatland sei ihr nicht zuzumuten.
7. Das MISA liess sich namens des DdI am
17. März 2023 vernehmen und beantragte die Beschwerde unter Kostenfolge
vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung wurde auf die Begründung des
ablehnenden Entscheids vom 23. Januar 2023 sowie auf die Akten verwiesen.
8. Am 13. April 2023 liess die
Beschwerdeführerin abschliessende Bemerkungen einreichen und am 27. April 2023
folgten die Kostennote, inkl. Honorarvereinbarung und weiteren Bemerkungen
ihrer Vertreterin.
9. Am 24. Januar 2023 liess das MISA der
Beschwerdeführerin bezüglich der Verfügung vom 23. Januar 2023 die Rechnung
Nr. 90465995 über eine Gebühr von CHF 1’500.00 zukommen. Dagegen
erhob die Vertreterin mit Schreiben vom 3. Februar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
(VWBES.2023.37) und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Rechnung / Verfügung des
Departements des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt vom 24. Januar
2023 sei aufzuheben.
2.
Frau A.___ habe die Rechnung von CHF
1’500.00 nicht zu bezahlen.
3.
Eventualiter: Frau A.___ habe weniger
als CHF 1’500.00 zu bezahlen.
4.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
5.
Die Beschwerdeführerin habe während des
vorliegenden Verfahrens und während des Beschwerdeverfahrens vom 1.2.2023 gegen
die Verfügung des Departements des Innern, Migrationsamt vom 23.1.2023
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der
Schweiz die angefochtene Rechnung / Verfügung nicht zu bezahlen.
6.
Es sei der Beschwerdeführerin eine
angemessene Frist zur einlässlichen Begründung der vorliegenden Beschwerde
anzusetzen.
7.
Der Staat habe die Verfahrenskosten vor
dem Migrationsamt und vor dem Verwaltungsgericht zu tragen und der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für die Bemühungen der
Rechtsvertreterin vor dem Migrationsamt und vor dem Verwaltungsgericht
auszurichten.
8.
Es sei der Beschwerdeführerin für das
vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und der
unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren und die unterzeichnete Anwältin als
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bezeichnen.
U.K.u.E.F.
Zur Begründung wurde am 23. Februar 2023
ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei nicht damit einverstanden, die Gebühr in
der angefochtenen Verfügung zu bezahlen. Beim Gewähren des rechtlichen Gehörs
im August 2022 sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass für den anschliessenden
Erlass einer Verfügung eine Gebühr erhoben werde. Zudem sei diese nicht
begründet; damit sei das rechtliche Gehör verletzt. Nach Gebührentarif liege
der Gebührenrahmen zwischen CHF 50 und CHF 1’500. Dass hier der Rahmen
voll ausgeschöpft worden sei, sei nicht nachvollziehbar.
10. Das MISA nahm namens des DdI am 17.
März 2023 zur Beschwerde Stellung und beantragte, diese kostenfällig
abzuweisen. Die Gebühr liege im gesetzlichen Rahmen von § 3 Gebührentarif und
sei nach dem angefallenen Zeit- und Arbeitsaufwand festgesetzt worden. Für den
Erlass der insgesamt 15-seitigen Verfügung sei diese mit Blick auf die
Komplexität und Bedeutung der Thematik (insbesondere häusliche Gewalt), die
ausführlichen Sachverhaltsabklärungen und -darstellungen unter Berücksichtigung
der umfangreichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie deren rechtlicher
Würdigung angemessen. Die vielen verschiedenen – jedoch teils auch jeglicher
Grundlage entbehrenden – Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in der Verfügung
vom 23. Januar 2023 sodann in gedrängter Form und mit der erforderlichen
Begründungsdichte wiedergegeben worden, ansonsten der Umfang der Verfügung noch
deutlich höher ausgefallen wäre. Auch im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen
sei die festgesetzte Gebühr nicht zu beanstanden.
11. Der Beschwerde gegen die Verfügung
vom 23. Januar 2023 wurde am 2. Februar 2023 praxisgemäss die aufschiebende
Wirkung gewährt und der Beschwerdeführerin gestattet, den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Mit Verfügung vom 23. März 2023 wurden
die beiden Verfahren VWBES.2023.37 und VWBES.2023.36 vereinigt und unter
letzter Nummer weitergeführt. Zudem wurde das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss
von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Am 4. April 2023 wurde der Beschwerdeführerin
bewilligt, den Kostenvorschuss in 5 Raten à CHF 300.00 zu bezahlen. Die letzte
Rate wurde fristgerecht bis 1. September 2023 bezahlt. Damit ist die Sache
spruchreif.
II.
1.1 Die Beschwerden sind frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie sind zulässige Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und damit
zur
Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerden ist, unter Vorbehalt von E
3, einzutreten.
1.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteibefragung. Gemäss § 52
Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS
124.11) sind die Verwaltungsgerichtsbehörden nicht an die Beweisanträge der
Parteien gebunden. Nach § 71 VRG finden mündliche Verhandlungen nur bei
Disziplinarbeschwerden statt. In allen übrigen Fällen entscheiden die
Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie können jedoch, auf Antrag
oder von Amtes wegen, eine Verhandlung anordnen, sofern dies als notwendig
erachtet wird und Sinn macht. Im vorliegenden Fall wurden die Akten des MISA
beigezogen und die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hatte sowohl bei
der Vorinstanz als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügend
Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und sich zu äussern. Für die sachverhältliche
und rechtliche Beurteilung sind weder Parteibefragung noch Hauptverhandlung
notwendig. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten
Erkenntnisse das Gericht durch eine Befragung der Beschwerdeführerin anlässlich
einer Verhandlung gewinnen könnte. Die entsprechenden Anträge sind deshalb
abzuweisen, zumal auch keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 1
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
0.101) zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_3/2012 vom 2.
August 2012 E. 2.3).
2. Im vorliegenden Fall ist zu
beurteilen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die
Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und sie weggewiesen hat, mithin ob ein
wichtiger persönlicher Grund für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR
142.20) vorliegt. Unbestritten ist, dass die Ehegemeinschaft gemäss Art. 50
Abs. 1 lit. a AIG nicht mindestens drei Jahre bestanden hat und diesbezüglich
kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht.
2.1 Ein Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe aufgrund
wichtiger persönlicher Gründe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG kann bei
Vorliegen von ehelicher Gewalt gegeben sein. Erfasst ist nach der
Rechtsprechung grundsätzlich jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei
sie physischer oder psychischer Natur. Häusliche Gewalt bedeutet Misshandlung
mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Nicht jede unglückliche,
belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer
Beziehung rechtfertigt es, von einem nachehelichen Härtefall im Sinn von Art.
50 Abs. 1 lit. b AIG auszugehen. Die Gewährung eines Aufenthaltsrechts für
Opfer ehelicher Gewalt nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG soll verhindern, dass
eine von ehelicher Gewalt betroffene Person nur deshalb in einer für sie
objektiv unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft verbleibt, weil die Trennung für
sie nachteilige ausländerrechtliche Folgen zeitigen würde. Kommt es in einer
solchen Situation zur Trennung, transformiert sich der vormals aus der
ehelichen Beziehung abgeleitete Aufenthaltsanspruch in einen selbständigen
Aufenthaltsanspruch. Ausgehend vom dargelegten Normzweck ist für die Annahme
eines nachehelichen Härtefalls bei häuslicher Gewalt vorauszusetzen, dass ein
hinreichend enger Zusammenhang zwischen der ehelichen Gewalt und der Trennung
besteht. Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, ist nicht davon auszugehen,
dass sich das Opfer von häuslicher Gewalt in der für die Annahme des
nachehelichen Härtefalls vorausgesetzten Dilemmasituation befand, zwischen dem
unzumutbaren Verbleib in der Ehe und der Beendigung des Aufenthalts in der
Schweiz entscheiden zu müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2019 vom
20. Dezember 2019, E. 4.4. mit Hinweisen).
2.2 Die ausländische Person trifft bei
den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende
Mitwirkungspflicht. Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in
geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten,
Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser,
Opferhilfe usw.], glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder
Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle
Spannungen genügen nicht; wird häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression
behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches
Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv
nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden. Dasselbe gilt,
soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer Rückkehr erweise
sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet. Auch hier genügen
allgemeine Hinweise nicht; die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall
aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Nur in diesem Fall und
beim Bestehen entsprechender Beweisanträge, die nicht in antizipierter
Beweiswürdigung abgewiesen werden können, wobei aber allfälligen sachinhärenten
besonderen Beweisschwierigkeiten Rechnung zu tragen ist, rechtfertigt es sich,
ein ausländerrechtliches Beweisverfahren durchzuführen (BGE 138 II 229, E.
3.2.3 mit Hinweisen).
2.3 Eheliche Gewalt im Sinne dieser
Ausführungen liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Die Beschwerdeführerin lebte mit ihrem
Ehemann seit dem 1. April 2017 zusammen in der ehelichen Wohnung. Aufgrund
eines Streits zog der Ehemann am 29. Oktober 2018 zusammen mit seinen beiden
Kindern (Jahrgang 2004 und 2006) aus der ehelichen Wohnung aus (vgl.
Parteibefragung vom 27. Februar 2019, AS 115) und reichte am Folgetag beim
Richteramt Solothurn-Lebern ein Eheschutzgesuch ein. An der
Eheschutzverhandlung vom 27. Februar 2019 wurde auch die Beschwerdeführerin
befragt (vgl. AS 110-112). Dabei hat sie kein Wort von ehelicher Gewalt gesagt (im
Gegenteil scheint es nach der Trennung noch zu einvernehmlichen sexuellen
Kontakten gekommen zu sein) und die Parteien schlossen eine
Trennungsvereinbarung, in der die eheliche Wohnung nach dem Auszug der Ehefrau (bis
spätestens 30. April 2019) dem Ehemann zugewiesen wurde und die Ehegatten
feststellten, dass sie sich gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Mit Urteil
vom 4. Oktober 2022 – mithin rund vier Jahre nach der Trennung und zwei Jahre
nach der Wartefrist von Art. 114 ZGB – wurde die Ehe auf Klage des Ehemannes
geschieden, gegenseitige Unterhaltsbeiträge wurden keine festgesetzt, der
Ehemann wurde verpflichtet der Ehefrau einen Betrag von rund CHF 50’000.00 aus
beruflicher Vorsorge zu überweisen und die Ehefrau dem Ehemann aus Güterrecht
einen Betrag von ca. CHF 3’500.00 zu bezahlen.
Die Beschwerdeführerin versucht mit
einer Anzahl Urkunden das Vorliegen von massgeblicher ehelicher Gewalt glaubhaft
zu machen. Dabei ist vorauszuschicken, dass denjenigen, die nicht die Zeit des
ehelichen Zusammenlebens (1. April 2017 bis 30. Oktober 2018) betreffen, von
vorneweg weniger Beweiskraft zukommt. Dies betrifft vor allem die Bestätigungen
von Institutionen, Bekannten oder Kolleginnen (bspw. Urkunden 17, 18, 20, 21,
etc.). Sie sind offensichtliche, für dieses Verfahren erstellte
Gefälligkeitsschreiben und schildern persönliche Eindrücke, die jedoch sehr
subjektiv gefärbt scheinen und nirgends objektive Anhaltspunkte für eheliche
Gewalt im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erkennen
lassen. Weitere Ausführungen zu diesen Beweismitteln erübrigen sich; es kann
auf die ausführliche Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. In die Zeit
des ehelichen Zusammenlebens fällt vor allem der aktenkundige Vorfall vom 16.
November 2017, bei dem der Sohn des Ehemannes die Polizei benachrichtigte und
mitteilte, es gebe Stress zwischen seinen Eltern und die Polizei müsse kommen. Aus
dem Amtsbericht vom 22. November 2018 (AS 126 f.). – eine Strafanzeige oder ein
Bericht wurde von der Polizei nicht erstellt – ergibt sich, dass beim
Eintreffen der Patrouille die Situation ruhig und die Beschwerdeführerin im
Begriff gewesen sei, ihre Sachen zu packen und die gemeinsame Wohnung zu
verlassen. Nach einem Gespräch mit den anwesenden Polizisten hätten die
Eheleute entschieden, dass die Beschwerdeführerin die kommende Nacht im Hotel
verbringen würde. Die Patrouille der Polizei hätte die Ehefrau schliesslich zum
Hotel verbracht. Am nächsten Tag habe sich das Ehepaar zu einem gemeinsamen
Gespräch treffen und in Ruhe besprechen wollen, ob und vor allem wie es mit der
Ehe weitergehen solle. Seitens der Polizei seien keine weiteren Massnahmen in
dieser Sache ergriffen worden. Der Ehemann begab sich nach diesem Streit auf
den Notfall des Bürgerspitals Solothurn, wo multiple Biss- und Kratzwunden bei
häuslicher Gewalt festgestellt wurden. Der Patient sei von seiner Ehefrau
geschlagen, gekratzt und gebissen worden, nachdem es zu einer
Auseinandersetzung gekommen sei. Die Polizei sei bereits involviert worden und
habe die Frau in ein Hotel begleitet. Alle Wunden wurden fotodokumentiert. Es
wurden vier Bisswunden, eine Prellmarke am Unterschenkel und multiple
oberflächliche Kratzspuren an Thorax und Hals festgestellt. Da die Ehefrau des
Patienten nicht mehr zu Hause sei und der Patient wünsche nach Hause
auszutreten, sei er nach der Grundversorgung entlassen worden (AS 103 ff.).
Dieser Arztbericht wurde vom Ehemann im damals hängigen Eheschutzverfahren
eingereicht. Ebenso wie Fotos von einem ehelichen Streit auf Teneriffa vom 9.
Oktober 2017, als er nach seinen Angaben von seiner Ehefrau mit einem
Hosengürtel geschlagen worden sei. Diese Unterlagen belegen das Gegenteil der
Behauptungen der Beschwerdeführerin. Offenbar war nicht sie das Opfer von
häuslicher Gewalt, sondern ihr Ehemann. Auch das Arztzeugnis vom 5. September
2022 (Urkunde 14), das sich auf eine Konsultation vom 25. Juni 2018 bezieht und
auf Verlangen der Beschwerdeführerin aus der Krankengeschichte erstellt wurde,
lässt keinen anderen Schluss zu. Die Beschwerdeführerin begab sich nach eigenen
Angaben sechs Tage nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem
Ehemann, bei der dieser sie gegen Hinterkopf und Nacken geschlagen und an
beiden Brustwarzen gezogen haben soll, zum Hausarzt. Dieser stellte an der
rechten Brustwarze einen länglichen lateralen Riss resp. Riss-Quetschwunde fest
und verordnete Analgetika und Betadin. Bei einer Folgekonsultation am 24. Oktober
2019 beklagte die Beschwerdeführerin Schlafstörungen und Panikgefühle, weswegen
sie an eine Psychiaterin verwiesen wurde. Diese bestätigte am 13. September
2022 (Urkunde 16), dass sich die Beschwerdeführerin zwischen April 2021 und
Februar 2022 in ihrer regelmässigen, wöchentlichen psychotherapeutischen
Behandlung befunden habe. Es sei eine depressive Episode mit Angst,
Schlafstörungen, Antriebslosigkeit und vermindertem Selbstwertgefühl sowie ein
ausgeprägtes Erschöpfungssyndrom diagnostiziert worden. Die Patientin habe ihr
vorheriges Leben in Deutschland zurückgelassen, um ihrem Mann in die Schweiz zu
folgen. Innerhalb der Beziehung sei sie emotional und körperlich misshandelt
(geschlagen) sowie finanziell ausgenutzt worden. Sie sei hier völlig abhängig
von ihrem Mann und habe längere Zeit versucht, die Beziehung zu retten, obwohl
ihr von ihm massive Vorwürfe und Ablehnung entgegengebracht worden seien.
Schliesslich sei sie von ihm aus dem Haus geworfen worden. Diese Erlebnisse
hätten die Patientin traumatisiert und zu den oben beschriebenen psychischen
Störungen geführt. Im Verlauf der Therapie habe die Patientin die Erlebnisse
etwas verarbeiten können und ihr Zustand habe sich soweit stabilisiert, dass
sie wieder ein selbstständiges Leben führen könne, eine eigene Wohnung habe und
einer regelmässigen Arbeit nachgehen könne. Allmählich sei sie in der Lage,
sich ein eigenes und funktionierendes Leben aufzubauen. Die Angaben der
Psychiaterin zur Ursache der festgestellten psychischen Probleme basieren
offenbar primär auf den Schilderungen der Beschwerdeführerin und sind nicht
objektivierbar. Es liegen keine weiteren Unterlagen oder Hinweise vor, wie sie
in Fällen von häuslicher Oppression im Sinne von Art. 50 AIG regelmässig zu
finden sind. Es erfolgte nie eine Strafanzeige, keine Flucht ins Frauenhaus,
keine Wegweisung des Ehemannes, etc.
Insgesamt handelt es sich – ohne die
Vorfälle und die Auswirkungen bei der Beschwerdeführerin verharmlosen zu wollen
– um Eheprobleme, die angesichts der äusseren Umstände (Alter, unterschiedliche
Kulturen, erste gescheiterte Ehe des Ehemannes, Kinder aus dieser Ehe im
gemeinsamen Haushalt, etc.) vorkommen können aber das geforderte Mass der
häuslichen Gewalt für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei weitem
nicht erreichen.
2.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter
geltend, es liege ein wichtiger persönlicher Grund für die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung vor, weil ihre soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet erscheine (Art. 50 Abs. 2 AIG).
Art. 50 Abs. 2 AIG setzt voraus, dass
die Wiedereingliederung in der Heimat «stark gefährdet» ist. Entscheidend ist
nicht, ob die ausländische Person in der Schweiz gut integriert ist oder ob ein
Leben in der Schweiz einfacher wäre. Auch hier genügen allgemeine Hinweise nicht;
die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten
Umstände glaubhaft erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1000/2012 vom
21. Februar 2013 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine Rückkehr ins Heimatland
ist zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat,
keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration
in der Heimat keine besonderen Probleme bereitet (Urteil 2C_150/2011 vom 5.
Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Der blosse Umstand, dass die ausländische
Person in Lebensverhältnisse zurückkehren muss, die in ihrem Herkunftsland
allgemein üblich sind, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50
AIG dar, auch wenn diese Lebensumstände weniger vorteilhaft sein mögen als
diejenigen in der Schweiz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1000/2012 vom 21.
Februar 2013 E. 5.2.1). Dies gilt auch für Fälle, in denen die betroffene
Person in der Schweiz integriert erscheint, für ihren Lebensunterhalt selber
aufzukommen vermag und hierzulande strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten
ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_693/2021 vom 25. Oktober 2021, E. 3.2.4,
m.w.H.).
Die Beschwerdeführerin hält sich seit
rund sechseinhalb Jahren in der Schweiz auf und war vorher während elf Jahren
ohne dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland ansässig. Sie ist hier recht gut
integriert, hat eine Arbeitsstelle, soweit bekannt keine Schulden und hat sich
nicht strafbar gemacht. Dass sie sich aber in Kenia nicht wieder eingliedern
könnte, ist nicht glaubhaft und nicht belegt. Sie verfügt dort über einen
Bruder und insgesamt zehn Nichten und Neffen, die sie offenbar finanziell
unterstützt und regelmässig jährlich besucht. Ihr Aufenthalt in der Schweiz ist
von relativ kurzer Dauer und Umstände, die für eine tiefe Verwurzelung in der
Schweiz sprechen würden, werden keine geltend gemacht und sind auch nicht
ersichtlich. Sie verfügt über keine derart enge Beziehung zur Schweiz, dass von
ihr nicht verlangt werden könnte, in einem anderen Land, insbesondere ihrem
Heimatland zu leben. Dort ist sie sozialisiert worden und hat sie immer noch einen
gewissen sozialen Rückhalt. Die in der Schweiz erworbenen beruflichen
Erfahrungen und die Kenntnisse der deutschen Sprache werden ihr bei der
Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein. Die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheint nicht gefährdet.
2.5 Schliesslich beruft sich die
Beschwerdeführerin auf Art. 13 EMRK und Art. 8 der Bundesverfassung (BV, SR
101) und macht geltend, ihr müsse die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden,
um ihr den Kontakt zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter zu ermöglichen
(umgekehrter Familiennachzug).
Die Beschwerdeführerin blendet jedoch
vollkommen aus, dass sie weder über das Sorgerecht noch die Obhut der Tochter,
die deutsche Staatsangehörige ist und bei ihrem Vater lebt, verfügt. Auch
wirtschaftlich besteht keine enge Bindung, da die Beschwerdeführerin bis anhin
keine Unterstützungsleistungen an die Tochter resp. den Vater belegt hat.
Ebenso kann keine emotionale Bindung bestehen, da zumindest seit Corona und dem
hängigen Verfahren vor Verwaltungsgericht (aktenkundig) keine physischen
Besuche mehr erfolgt sind. Nach eigenen Angaben telefoniert die
Beschwerdeführerin regelmässig mit ihrer Tochter. Da die Tochter über kein
schweizerisches Aufenthaltsrecht verfügt, ist offensichtlich, dass der
Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung aus umgekehrtem Familiennachzug
nicht verlängert werden kann. Wie es sich andernfalls verhalten würde, kann
offenbleiben.
2.6 Staatliches Handeln muss im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV).
Nach Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der
Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
Die Beschwerdeführerin ist in Kenia
geboren und dort aufgewachsen, bevor sie im Alter von 22 Jahren als
Asylbewerberin nach Deutschland kam, wo sie bis zu ihrer Heirat lebte. Im April
2017 reiste sie im Alter von 32 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die
Schweiz ein. Sie hält sich mittlerweile seit rund sechseinhalb Jahren
hierzulande auf. Der Aufenthalt ist somit noch nicht von langer Dauer; der
Aufenthalt in Deutschland kann nicht ohne weiteres angerechnet werden. Sie ist
hier – wie gesagt – recht gut integriert, aber auch nicht in einer Art, dass
ihr die soziale Wiedereingliederung im Heimatland erschwert wäre. Den
überwiegenden Teil ihres Lebens und insbesondere die prägenden Kindheits- und
Jugend- sowie die jungen Erwachsenenjahre hat die Beschwerdeführerin in ihrem
Heimatland verbracht. Aufgrund der wiederholten längeren, aktenkundigen
Aufenthalten im Heimatland ist davon auszugehen, dass sie mit der heimatlichen
Sprache und mit den kulturellen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut
ist. Die heute 38-jährige, noch relativ junge Beschwerdeführerin verfügt über Verwandte
und ist zweifellos in sozialer Hinsicht nach wie vor verwurzelt und – entgegen
ihren Behauptungen – als geschiedene Frau nicht sozial geächtet (wie dies in
anderen Ländern der Fall sein mag). Die minderjährige Tochter gehört zwar dem
Grundsatz nach zur Kernfamilie im Sinn von Art. 8 EMRK, doch kann im
vorliegenden (speziellen) Fall der vornehmlich mit Telekommunikationsmitteln
stattfindende Kontakt ohne weiteres auch vom Heimatland aus erfolgen. Die
Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich demzufolge als verhältnismässig.
Für Details kann auf die Begründung der angefochtenen Verfügung (III., Seite
13) verwiesen werden.
3. Die Beschwerdeführerin stellt im
Zusammenhang mit der Rechnung Nr. 90465995 vom 24. Januar 2023 verschiedene
Rechtsbegehren. Auf diejenigen, die direkt mit dem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 106 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
verknüpft sind (Rechtsbegehren Nr. 1 und 2), ist von vornherein nicht
einzutreten. Die Kostenfolge ergibt sich nach dem Ausgang des Verfahrens. Zu
behandeln ist im Folgenden der Eventualantrag Nr. 3, die Beschwerdeführerin
habe weniger als CHF 1’500.00 zu bezahlen, mithin die Höhe der Gebühr.
Der Kostenrahmen für einen
Departementalentscheid bewegt sich nach § 52 des Gebührentarifs (GT, BGS
615.11) zwischen CHF 50.00 und 1'500.00. Nach § 3 GT sind die Gebühren
innerhalb eines Gebührenrahmens nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der
Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des gebührenpflichtigen zu bemessen.
Das Erheben der Maximalgebühr nach § 52
GT ist nicht zu beanstanden. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat am 2.
September 2022 bei der Vorinstanz ihre Mandatierung erklärt und dann innert
erstreckter Frist am 16. September 2022 eine 14-seitige Eingabe mit insgesamt
28 Urkunden eingereicht. Die Vorinstanz hat sich in ihrer 15-seitigen Verfügung
vom 23. Januar 2023 einlässlich mit den vorgebrachten sachverhältlichen und
rechtlichen Erwägungen befasst, was zu einem grossen Aufwand führte, aber mit Blick
auf die im Zentrum stehende Thematik der häuslichen Gewalt absolut verständlich
und nicht zu beanstanden ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich das
Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Gebühren, die im Gebührenrahmen
liegen, in aller Regel zurückhält und nicht in das Ermessen der Vorinstanzen,
die über mehr Erfahrung in ihrem Fachgebiet verfügen, eingreift.
4. Die (vereinigte) Beschwerde erweist
sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem
Ausgang hat A.___ in
Anwendung von § 77 VRG i.V.m. Art. 106 ZPO als unterliegende Partei die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung
kommt bei diesem Ausgang nicht infrage (vgl. Art. 106 ZPO).
Da die Ausreisefrist inzwischen
abgelaufen ist, ist eine neue anzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat die
Schweiz spätestens bis 30. November 2023 zu verlassen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
2.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 1'500.00 zu bezahlen.
3.
A.___ wird weggewiesen und hat die
Schweiz – unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall –
spätestens bis am 30. November 2023 zu verlassen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Oberrichter                                                                Die
Gerichtsschreiberin
Thomann                                                                          Blut-Kaufmann