so_gerichte · VWBES.2017.69 · 2017-07-10 · de
Empfehlung der Datenschutzbeauftragten


Urteilvom10. Juli 2017

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Rémy Wyssmann,

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Kt. Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendEmpfehlung
der Datenschutzbeauftragten

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Am 5. Februar 2016 verlangte A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, gestützt auf die kantonale
Öffentlichkeitsgesetzgebung von der IV-Stelle des Kantons Solothurn, es sei ihm
schriftlich mitzuteilen, in wie vielen Fällen von den in der Liste der
IV-Stelle vom 3. Dezember 2015 enthaltenen 161  X.___-Gutachten
(Ärztliches Begutachtungsinstitut) der Jahre 2012 bis 2014 das X.___ eine
Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % attestiert und in wie vielen Fällen daraus
eine leistungsbegründende Invalidität resultiert habe.

2. Mit Schreiben vom 3. März 2016
entsprach die IV-Stelle Solothurn dem Datenherausgabegesuch nicht.

3. Am 31. März 2016 liess A.___ ein
Schlichtungsgesuch bei der Beauftragten für Information und Datenschutz des
Kantons Solothurn einreichen.

4. Entsprechende Begehren erfolgten auch
durch drei weitere Personen bezüglich Gutachten der B.___, C.___ und D.___.

5. Am 27. April 2016 schlug die
Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn (nachfolgend Datenschutzbeauftragte
genannt) vor, eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Sie erachte sich nach
Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(EDÖB) als zuständig.

6. Nachdem an der
Schlichtungsverhandlung vom 18. Juli 2016 keine Einigung hatte erzielt
werden können, wurde den betroffenen Gutachtern das rechtliche Gehör erteilt.

7. Die Datenschutzbeauftragte erliess am
19. Dezember 2016 die Empfehlung, die IV-Stelle solle jedem Gesuchsteller
Zugang zu den jeweils geforderten Gutachten gewähren. Die Gutachten seien
grossflächig so einzuschwärzen, dass nur die attestierten Arbeitsunfähigkeiten
ersichtlich seien und keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen und deren
Krankheitsgeschichte möglich seien.

8. Nachdem die IV-Stelle die betroffenen
Gutachterstellen über die Empfehlung der Datenschutzbeauftragten informiert
hatte, beantragte der Rechtsvertreter von B.___ am 27. Dezember 2016, es
sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

9. Am 1. Februar 2017 verfügte die
IV-Stelle des Kantons Solothurn, der Empfehlung der Beauftragten für
Information und Datenschutz vom 19. Dezember 2016 werde mangels örtlicher
Zuständigkeit sowie eventualiter aus materiellen Gründen keine Folge geleistet.
Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS
114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen.

10. Mit Beschwerde vom 15. Februar
2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren
Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.66 und VWBES.2017.68), vertreten durch
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende
Rechtsbegehren stellen:

11. Am 21. Februar 2017 und
9. März 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Ausführungen und
Unterlagen einreichen.

12. Am 9. März 2017 verzichtete die
IV-Stelle auf das Einreichen einer umfassenden Stellungnahme und beschränkte
sich auf Äusserungen zu einzelnen Punkten.

13. Mit Verfügung vom 15. März 2017
wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann bewilligt.

14 Am 27. März 2017 liess der
Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den Ausführungen der IV-Stelle
einreichen.

15. Mit Urteil vom 3. Mai 2017
wurde das Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin und den Vizepräsidenten des
Verwaltungsgerichts abgewiesen.

II.

1. Fraglich ist als erstes, ob das
Verwaltungsgericht überhaupt zuständige Beschwerdeinstanz ist. Nach Auffassung
der IV-Stelle Kanton Solothurn ist die kantonale Datenschutzbeauftragte nicht
zuständig zur Abgabe einer Empfehlung betreffend Herausgabe von Gutachterdaten.
Es sei Bundesrecht und nicht kantonales Recht anzuwenden, da der Vollzug der
Eidgenössischen Invalidenversicherung abschliessend im Bundesrecht geregelt
sei. Nachdem der vorliegend angefochtene Entscheid aber die auf kantonales
Recht gestützte Zuständigkeit der kantonalen Datenschutzbeauftragten und deren
Empfehlung beurteilt und in den eventualiter gemachten Erwägungen auch die
Anwendbarkeit der materiellen Bestimmungen des kantonalen InfoDG prüft, ist die
kantonale Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung der Anwendung von kantonalem
Recht zuständig (vgl. § 39 Abs. 2 InfoDG). A.___, welcher durch die X.___-Gutachterstelle
begutachtet werden soll und dessen Gesuch um Herausgabe der geforderten Daten
durch die IV-Stelle abgewiesen wurde, ist durch den angefochtenen Entscheid
beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Der Beschwerdeführer ersucht um
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6
Ziffer 1 EMRK mit Publikums- und Medienanwesenheit. Nach Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf
öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder
stillschweigend darauf verzichten. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur
zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern - unter bestimmten
Voraussetzungen - auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde,
sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur
eingreifen (vgl. BGE 130 I 388 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Verpflichtung zur
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt jedoch auch in diesen Fällen
nicht absolut. Ausnahmen, die ein Absehen von der Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine
Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund
der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können. Unter
Mitberücksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener
Frist und prozessökonomischer Überlegungen kann ein ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen von Art. 6 Ziff.
1 EMRK insbesondere genügen, wenn ausschliesslich rechtliche oder
hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2006
E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2 Indem dem Beschwerdeführer
vorliegend die Herausgabe von ihn nicht direkt betreffenden Daten nicht
bewilligt wird, wird nicht stark in seine Rechte eingegriffen und es liegt
keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne der EMRK vor. Es ist nicht
ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse aus einer öffentlichen
Verhandlung gewonnen werden könnten. Der Beschwerdeführer hatte genügend
Gelegenheit, seine Begehren und seine Rechtsauffassung schriftlich darzulegen
und es handelt sich vorliegend um die Klärung einer reinen Rechtsfrage, welche
sich adäquat aufgrund der Akten und schriftlichen Parteivorbringen beantworten
lässt. Es besteht somit kein Anlass zur Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist, zumal das
Verwaltungsgericht (ausser bei Disziplinarbeschwerden) gemäss § 71 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 124.11) aufgrund der Akten
entscheidet.

3.1 Die IV-Stelle folgte der Empfehlung
der kantonalen Datenschutzbeauftragten nicht und begründete dies zum einen
damit, dass diese örtlich nicht zuständig sei. Der Vollzug der Eidgenössischen
Invalidenversicherung sei abschliessend durch Bundesrecht geregelt, weshalb das
Öffentlichkeitsgesetz des Bundes und nicht das kantonale Gesetz anwendbar sei.
Das Bundesgesetz schliesse die IV-Stellen denn auch nicht von seiner Geltung
aus.

3.2.1 Der Beschwerdeführer liess
vorbringen, die Auffassung, wonach die kantonale IV-Stelle unter das
Öffentlichkeitsgesetz des Bundes und nicht unter das InfoDG des Kantons
Solothurn falle, sei falsch. Der EDÖB erachte sich in ständiger Praxis und in
Übereinstimmung mit der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz des Bundes für
Schlichtungsanträge betreffend kantonale Behörden für nicht zuständig. Der
Nichteintretensentscheid vom 21. November 2015 sei unangefochten in
Rechtskraft erwachsen und verbindlich. Nach dem Invalidengesetz sei der Bund
für die Errichtung der kantonalen IV-Stellen zuständig. Er schliesse aber dazu
mit den Kantonen Vereinbarungen ab. Die Kantone errichteten sodann die
IV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Die IV-Stelle Solothurn sei eine von der kantonalen
Verwaltung unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat wähle für die Ausgleichskasse und die
IV-Stelle einen gemeinsamen Verwaltungsrat und dessen Präsidentin. Dem
Verwaltungsrat stünden alle Kompetenzen zu, soweit diese nicht einem anderen
Anstaltsorgan übertragen würden. Das Stellenausschreibungs- und
Anstellungsverfahren richte sich nach dem kantonalen Staatspersonalgesetz und
das Personal sei bei der kantonalen Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Es
handle sich somit um dieselbe Organisationsstruktur wie im Kanton Waadt, welche
das Bundesgericht im Urteil 1C_125/2015 beurteilt habe. Die kantonale
Datenschutzbeauftragte sei somit zuständig gewesen.

3.2.2 Die IV-Stelle entgegnete, bei
wortgetreuer Auslegung des Gesetzes fielen die kantonalen IV-Stellen
offensichtlich in den Geltungsbereich der bundesrechtlichen
Informationsgesetzgebung, wie das Bundesgericht im Urteil 9C_36/2016
entschieden habe. Da kein anderslautendes Bundesgerichtsurteil bekannt sei,
welches sich explizit zum Geltungsbereich der Informationsgesetzgebung äussere,
lasse es sich juristisch nicht rechtfertigen, auf die Ansicht des EDÖB
abzustellen. Hätte der Gesetzgeber die IV-Stellen vom Geltungsbereich der
bundesrechtlichen Informationsgesetzgebung ausschliessen wollen, hätte er sie
bei den Ausnahmen aufführen müssen. Die gewünschten Statistiken würden zudem
den Vollzug des Invalidenversicherungsrechts betreffen und nicht die
personalrechtliche Seite der IV-Stelle. Die materiellrechtliche Aufsicht
unterliege dem Bund und nicht dem kantonalen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat
verfüge nicht über die Kompetenz, den IV-Stellen vorzuschreiben, welche
materiellrechtlichen Statistiken diese zu führen hätten.

3.2.3 Der Beschwerdeführer liess geltend
machen, im organisatorischen Bereich entscheide die IV-Stelle jeweils nach dem
kantonalen VRG und habe auch vorliegend den kantonalen Rechtsmittelweg an das
Verwaltungsgericht eröffnet, worauf sie zu behaften sei.

3.3 Als erstes ist klarzustellen, dass
es vorliegend nicht um ein Datenbekanntgabegesuch nach Art. 50a des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR
831.10) geht. Gemäss Art. 89 der Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV, SR 831.201) i.V.m. Art. 209bisder Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) entscheidet nämlich das
Bundesamt für Sozialversicherungen über Streitigkeiten betreffend die
Datenbekanntgabe nach Art. 50a AHVG mittels Verfügung. Dabei geht es aber um
den Austausch von besonders schützenswerten Personendaten zwischen Behörden und
nicht wie vorliegend um die Herausgabe einer Statistik an eine Privatperson.

3.4 Das Bundesgericht hat in seinem
Urteil 1C_125/2015 vom 17. Juli 2015 betreffend die IV-Stelle des Kantons
Waadt entschieden, der Antrag betreffend Herausgabe eines Dokuments sei nach
dem kantonalen Datenschutzgesetz und nicht nach dem Datenschutzgesetz des
Bundes zu beurteilen, da es sich bei der IV-Stelle um kein Bundesorgan handle,
auch wenn die IV-Stelle Bundesrecht anwende. In Anbetracht der Aufsicht, der
sie unterliege, der Art der Ernennung ihres Vorstands und seines Vorsitzenden
und des Status ihrer Mitarbeitenden stelle die IV-Stelle eine dezentrale
Verwaltungseinheit des Kantons dar. In diesem Fall war dem Beschwerdeführer
eine IV-Rente verweigert worden, da jemand die IV-Stelle über seine
vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten informiert hatte. Der Beschwerdeführer
verlangte dieses Dokument mit dem Namen des Autors heraus.

In einem anderen (Kurz-)Urteil
(9C_36/2016 vom 16. Februar 2016) betreffend die Herausgabe eines
aktuellen Verzeichnisses der externen medizinischen Gutachterinnen und
Gutachter durch die IV-Stelle des Kantons Zürich hielt das Bundesgericht fest,
die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet, da die Grundannahme des
Beschwerdeführers, es sei kantonales Recht auf sein Gesuch anwendbar (nämlich
kantonales Öffentlichkeits-, Verfassungs- und Verfahrensrecht) rechtlich nicht
zutreffen könne, da der Vollzug der Eidgenössischen Invalidenversicherung, um
den allein es hier gehe, einheitlich und abschliessend durch Bundesrecht
geregelt sei, wie allein schon die gesetzliche Ausgestaltung der vom Bundesamt
für Sozialversicherungen über die (auch) kantonalen IV-Stellen ausgeübten
Aufsicht als Verbandsaufsicht zeige, in welchem Bereich kantonales
Dienstaufsichts- und weiteres kantonales Verwaltungsrecht nichts zu suchen
habe.

3.5 Zu beachten ist, dass es beim Urteil
1C_125/2015, in welchem das Bundesgericht kantonales Recht für anwendbar
erkannte, um das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) ging. Das Urteil 9C_36/2016,
in welchem das Bundesgericht Bundesrecht für anwendbar erklärte, hatte die
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes zum Gegenstand. Die beiden Gesetze
definieren ihren Geltungsbereich unterschiedlich.

3.5.1 Nach Art. 2 Abs. 1 DSG gilt dieses
Gesetz für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch
private Personen und Bundesorgane. Als Bundesorgane werden in Art. 3 lit. h DSG
Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit
öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind, definiert. Die Literatur hält
dazu fest, innerhalb der öffentlichen Organe sei entscheidend, zu welcher
föderalen Stufe sie gehörten: Handle es sich dabei um eine Behörde oder
Dienststelle des Bundes oder um eine Privatperson, die mit öffentlichen
Aufgaben des Bundes betraut sei, so gelte der Datenbearbeiter als Bundesorgan.
Handle es sich um eine Behörde oder Amtsstelle eines Kantons (oder einer
Gemeinde) oder um eine Privatperson, die mit öffentlichen Aufgaben eines
Kantons (oder einer Gemeinde) betraut sei, so gelte der Datenbearbeiter als
kantonales Organ auch wenn er Bundesrecht vollziehe (vgl. Beat Rudin in: Bruno
Baeriswyl/Kurt Pärli [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG], Bern 2015, Art. 2 DSG N
18). Keine Bundesorgane seien insbesondere die Organe der Kantone und
Gemeinden, auch wenn sie mit dem Vollzug von Bundesaufgaben betraut seien (vgl.
Beat Rudin, a.a.O., Art. 3 DSG N 47).

Gemäss Art. 54 des
Invalidenversicherungsgesetzes (IVG, SR 831.20) sorgt der Bund für die
Errichtung der kantonalen IV-Stellen. Hierzu schliesst er mit den Kantonen
Vereinbarungen ab (Abs. 1). Die Kantone errichten die IV-Stellen in Form
kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.
() Die kantonalen Erlasse () regeln namentlich die interne Organisation der
IV-Stellen (Abs. 2). Im Kanton Solothurn ist die Organisation der IV-Stellen in
den §§ 29 ff. des Sozialgesetzes (SG, BGS 831.1) geregelt. Gemäss Art. 64 Abs.
1 IVG überwacht der Bund den Vollzug dieses Gesetzes durch die IV-Stellen und
sorgt für dessen einheitliche Anwendung. Die kantonalen IV-Stellen dienen somit
gleichzeitig zwei Körperschaften: dem Bund, indem sie eine Bundesaufgabe
erfüllen, und den Kantonen, indem sie in die kantonale Organisationsstruktur
integriert sind. In funktioneller Hinsicht sind die kantonalen Organe
Verwaltungseinheiten des Bundes, deren Zwecksetzung sich im Vollzug des
Bundesverwaltungsrechts erschöpft. Gemäss Art. 86 Abs. 2 IVG obliegt der
Vollzug dieses Gesetzes dem Bundesrat (bzw. dem Bundesamt für
Sozialversicherungen [BSV]). Die Kantone sind grundsätzlich nur zur Errichtung
der dezentralisierten Aufgabenträger (IV-Stellen) befugt bzw. verpflichtet und
haben darüber hinaus kaum Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnisse (Stephanie
Burch/Thomas Gächter: Verwaltungsorganisationsrecht  Staatshaftungsrecht 
öffentliches Dienstrecht, Bern 2013, S. 43-45 mit Hinweisen). Die IV-Stellen
unterstehen der Verbandsaufsicht des BSV, welches Weisungen an diese erteilen
kann. Faktisch komme die Aufsicht aber  aufgrund der sehr weit gehenden
Befugnisse des BSV  einer Dienstaufsicht sehr nahe (vgl. Burch/Gächter,
a.a.O., S. 57 mit Hinweisen).

Bei den IV-Stellen handelt es sich somit
zwar um kantonale Organisationseinheiten, welche funktionell jedoch einem
Bundesorgan sehr nahe kommen. Bundesorgane sind es aber nicht. Das
Bundesgericht erachtete deshalb das DSG aufgrund seines auf «Bundesorgane»
definierten Geltungsbereichs in Bezug auf die kantonalen IV-Stellen nicht für
anwendbar.

3.5.2 Vorliegend geht es jedoch in
erster Linie nicht um den Schutz von Personendaten, sondern um die Prüfung, ob
eine Privatperson Anspruch auf Information über statistische Daten hat. Somit
ist zu prüfen, ob vorliegend das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ, SR
152.3) anwendbar ist. Dieses regelt seinen Geltungsbereich in Art. 2. Gemäss
Abs. 1 gilt das Gesetz für:

Das Gesetz gilt nicht für die
Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Abs.
2).

Die Botschaft zum BGÖ sah noch explizit
vor, auch die AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen vom Geltungsbereich des
Bundesgesetzes auszunehmen. Dies wurde damit begründet, dass durch eine
Unterstellung, die nur für Ausgleichskassen und IV-Stellen des Bundes und
private  nicht aber kantonale  Ausgleichskassen gelten könnte,
Ungleichbehandlungen geschaffen würden, da Ausgleichskassen und IV-Stellen des
Bundes als auch der Kantone sowie private Ausgleichskassen bestünden (BBl 2003
1988). In den parlamentarischen Beratungen wurde aber dann diese Ausnahme (wie
auch viele andere) gestrichen. Weshalb es zu dieser Streichung kam, ist den Materialien
nicht zu entnehmen, doch ist erkennbar, dass der Gesetzgeber den
Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum
Öffentlichkeitsgrundsatz mit Geheimhaltungsvorbehalt weitest möglich umsetzen
und möglichst wenige Ausnahmen schaffen wollte (amtliches Bulletin 03.013).

Bereits aus dem Text der Botschaft ist
zu entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass kantonale IV-Stellen
anders behandelt würden als die eidgenössische Stelle und die Privaten, weshalb
man sämtliche IV-Stellen vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
ausnehmen wollte, um keine Ungleichbehandlungen zu schaffen. Der Gesetzgeber
ging somit offenbar davon aus, dass die kantonalen IV-Stellen dem BGÖ ohnehin
nicht unterstellt wären.

Generell hält die Botschaft zum
Geltungsbereich des BGÖ fest, die Kantone würden davon nicht erfasst. Dies
gelte auch dann, wenn sie Aufgaben umsetzen oder vollziehen würden, die ihnen
das Bundesrecht übertrage. Unter die in Buchstabe a genannte Bundesverwaltung
gehörten die Departemente und die Bundeskanzlei. Auch departementsübergreifende
Koordinationseinrichtungen gehörten dazu. Zum Bestand der Bundesverwaltung
zählten darüber hinaus auch die dezentralen Verwaltungseinheiten. Gemeinsam sei
diesen, dass sie in irgendeiner Form der zentralen Bundesverwaltung zugeordnet
seien, aber durch ihre Organisationserlasse eine spezifische Stellung erhalten
hätten. Die Botschaft zählt diverse Beispiele von Verwaltungseinheiten der
dezentralen Bundesverwaltung auf, wobei die IV-Stellen nicht genannt werden.
Die Botschaft führt weiter aus, der Vernehmlassungsentwurf zum
Öffentlichkeitsgesetz habe weiter vorgesehen, dass der Bundesrat Organisationen
und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der
Bundesverwaltung angehörten, aber öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllten,
dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen könne. Diese Lösung sei in der
Vernehmlassung uneinheitlich beurteilt worden. Nach Buchstabe b gelte nun das
Öffentlichkeitsprinzip für die Organisationen und Personen des öffentlichen
oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehörten nur, soweit sie
erstinstanzlich Verfügungen erliessen. Damit würden für diese Kategorien von
Organisationen und Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllten, diejenigen
Bereiche erfasst, in denen sie hoheitlich tätig seien. Das Recht auf Zugang
gelte dabei für jene amtlichen Dokumente, welche unmittelbar ein Verfahren auf
Erlass einer Verfügung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz betreffen würden.
Die Botschaft zählt namentlich auf, welche Organisationen und Personen
ausserhalb der Bundesverwaltung gemäss Buchstabe b dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstellt seien. Die IV-Stellen werden auch dabei nicht genannt (vgl. BBl
2003 1985 ff.).

Auch wenn die IV-Stellen in Bereichen,
in denen sie hoheitlich handeln, dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sein
sollten, indem sich der Begriff der Verfügung im IV-Recht mangels näherer
Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Art. 5 VwVG bestimmt (vgl. Urs
Müller, a.a.O., Rz. 2157 mit Hinweisen), so fällt das Herausgabegesuch im vorliegenden
Verfahren nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, da es sich nicht
auf ein amtliches Dokument bezieht, welches unmittelbar ein Verfahren auf
Erlasse einer Verfügung nach dem VwVG betreffen würde. Vielmehr wird vorliegend
die Herausgabe einer statistischen Erhebung verlangt. Das Öffentlichkeitsgesetz
des Bundes ist somit nicht anwendbar, sondern das kantonale InfoDG. Dieses gilt
nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 lit. b InfoDG unter anderem auch für die Organe
selbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts, also auch für die kantonalen
IV-Stellen. Somit ist zu Recht das Schlichtungsverfahren vor der kantonalen
Datenschutzbeauftragten durchgeführt worden  auf welches die IV-Stelle denn
auch selbst mit Schreiben vom 10. März 2016 hingewiesen hatte  und die
Datenschutzbeauftragte hat auch zu Recht eine Empfehlung abgegeben.

4. Somit ist materiell nach dem InfoDG
über das Herausgabegesuch zu entscheiden.

4.1 Die IV-Stelle erwog weiter, sollte
die Zuständigkeit der kantonalen Datenschützerin bejaht werden, wäre das Gesuch
auch aus materiellen Gründen abzuweisen. Bei den von den Gesuchstellern
verlangten Angaben handle es sich nicht um ein amtliches Dokument im Sinn des
InfoDG. Ein entsprechendes Dokument müsste erst erstellt werden, worauf das Gesetz
keinen Anspruch erteile. Die IV-Stelle führe keine entsprechende Statistik. Die
Resultate könnten auch nicht via Knopfdruck resp. durch einen einfachen
elektronischen Vorgang generiert werden, da es sich bei den attestierten
Arbeitsunfähigkeiten und den attestierten Erwerbsunfähigkeiten um schlichte
Textpassagen in Gutachten handle, welche nicht ohne weiteres herausgefiltert
werden könnten.

Soweit das Gesuch als Gesuch um Zugang
zu den einzelnen Gutachten verstanden werde, würde es der Behörde einen besonderen
Aufwand verursachen, sämtliche Gutachten zu anonymisieren. Wenn mit der
Herausgabe ein besonderer Aufwand verbunden sei, verlange das Gesetz das
Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses, welches bei den Gesuchstellern nicht
gegeben sei. Inzwischen seien vom selben Rechtsvertreter weitere Zugangsgesuche
betreffend andere Gutachterstellen eingegangen, weshalb mit einem grösseren
Aufwand gerechnet werden müsse als den 357 Gutachten, von welchen die
Datenschutzbeauftragte ausgegangen sei. Es könne nicht angehen, dass über den
Umweg der Informationsgesetzgebung eine Behörde faktisch gezwungen werden
könne, beliebige Statistiken zu erstellen. Dies könne nicht Sinn des Gesetzes
sein.

4.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen
vorbringen, es treffe nicht zu, dass mit der Offenlegung der 161 Gutachten ein
erheblicher Aufwand verbunden wäre. 2015 habe die IV-Stelle Solothurn im
Bereich der Missbrauchsbekämpfung eine ähnlich grosse Anzahl von 89 analysiert.
Es dürfe nicht sein, dass die IV-Stelle nur dann Auswertungen vornehme, wenn es
ihr passe und wenn sie sich dadurch in ein gutes Licht stellen könne, nicht
aber wenn der Bürger darum ersuche und die Ergebnisse möglicherweise nicht zu
ihren Gunsten ausfielen. Der IV-Stelle sei es problemlos und ohne grossen Aufwand
möglich, herauszufinden, in welchen Fällen sie Gutachteraufträge an die X.___
erteilt habe. Es sei kaum vorstellbar, dass die IV-Stelle solche Zahlen für die
interne Qualitätskontrolle nicht führe. Das Bundesgericht habe dies in einem
Urteil aus dem Jahr 2011 verlangt. Die Gutachten könnten ohne grossen Aufwand
herausgefiltert und ausgedruckt werden. Der Computer könne auch aufgefordert
werden, diese zu anonymisieren. Die Ergebnisse könnten bei unter 200 Gutachten
auch manuell in eine Liste übertragen werden. Der Beschwerdeführer wäre bereit,
den dadurch entstehenden minimalen Personalkostenaufwand zu übernehmen. Die
Beschwerdegegnerin begründe nicht, weshalb es ihr nicht möglich sei, die
Ergebnisdaten der 161 Gutachten offen zu legen. Einer der von den Herausgabegesuchen
betroffenen Gutachter erhalte zwischenzeitlich keine Begutachtungsaufträge mehr
von der Beschwerdegegnerin. Durch die Nichtherausgabe der Statistik sei der
Anschein geweckt worden, dass etwas verheimlicht werden solle. Es bestehe
Klärungsbedarf.

4.3 Gemäss § 12 Abs. 1 InfoDG hat jede
Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Nach § 4 InfoDG gilt als
amtliches Dokument jede Information, die auf einem Informationsträger
aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt
oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
betrifft. Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das nicht
fertiggestellt oder ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

4.3.1 Die vom Beschwerdeführer verlangte
Statistik ist klar kein amtliches Dokument im Sinn des InfoDG, da eine solche
Statistik durch die IV-Stelle nicht geführt wird. Es trifft auch nicht zu, dass
das Bundesgericht die IV-Stellen oder andere Einrichtungen mit seinem Urteil
BGE 137 V 210 ff. zur Erstellung einer solchen Statistik aufgefordert hätte.
Das Bundesgericht appelliert zwar an eine Förderung von Qualitätskontrollen für
MEDAS-Gutachten, doch kann eine Statistik über die Anzahl Gutachten, mit
welchen eine Arbeits(un)fähigkeit festgestellt wurde, eben gerade keine
Auskunft über die Qualität von Gutachten geben. Hinsichtlich des Beweiswertes
eines Arztberichtes ist gemäss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Der IV-Stelle kann
deshalb kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie keine solche Statistik führt. Es
besteht auch kein Grund, sie künftig zur Erstellung einer solchen Statistik zu
verpflichten.

4.3.2 Die Datenschutzbeauftragte erwog
in ihrer Empfehlung, dass das BGÖ in Art. 5 Abs. 2 eine Bestimmung enthalte,
wonach als amtliche Dokumente auch solche gelten würden, die durch einen
einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt
werden könnten. Nachdem aber die IV-Stelle anlässlich der
Schlichtungsverhandlung «glaubhaft» dargelegt habe, dass sie die Informationen
nicht «auf Knopfdruck» generieren könne und sie diese vielmehr in aufwändiger
Handarbeit zusammensuchen müsse, liess die Datenschutzbeauftragte offen, ob die
Bestimmung des BGÖ analog anwendbar sei und die verlangten Auskünfte aufgrund
eines einfachen elektronischen Vorgangs generiert werden könnten.

Das InfoDG enthält keine Verweisnorm auf
das BGÖ, weshalb dieses vorliegend auch nicht analog anwendbar ist. Ob die
IV-Stelle die gewünschten Informationen aufgrund eines einfachen elektronischen
Vorgangs generieren könnte, kann nicht nachgeprüft werden. Jedenfalls wäre es
aber auch dem Verwaltungsgericht ohne mühsame «Handarbeit» nicht möglich, die
Resultate der von ihm insbesondere in Verfahren betreffend fürsorgerische
Unterbringung eingeholten Gutachten statistisch herauszuziehen. Somit kann die
IV-Stelle auch gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BGÖ nicht zur Herausgabe der
gewünschten Statistik angehalten werden.

4.3.3 Wird das Gesuch jedoch, wie in der
Empfehlung der Datenschutzbeauftragten erwähnt, als Gesuch um Zugang zu den
einzelnen Gutachten verstanden, so handelt es sich bei diesen um amtliche
Dokumente. Diese Gutachten enthalten aber sensible und besonders schützenswerte
Personen- bzw. Gesundheitsdaten (§ 6 Abs. 3 InfoDG), welche nicht an
Privatpersonen herausgegeben werden dürfen (§ 21 Abs. 1 InfoDG). Die
Gutachten müssten deshalb anonymisiert werden.

4.4 § 12 Abs. 2 InfoDG hält weiter fest,
würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom
Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Der
Beschwerdeführer bestreitet, dass es der IV-Stelle einen besonderen Aufwand
verursachen würde, zum einen, die ersuchte Statistik zu erstellen, und zum
anderen, die Gutachten einzuschwärzen.

4.4.1 Wie erwähnt, gibt die
Informationsgesetzgebung keinen Anspruch darauf, die Behörde zur Erstellung von
noch nicht bestehenden Dokumenten bzw. Statistiken aufzufordern, weshalb nicht
zu prüfen ist, welchen Aufwand es erfordern würde, die ersuchte Statistik zu
erstellen.

4.4.2 Bezüglich Anonymisierung und
Herausgabe der einzelnen Gutachten ist aber klar, dass dies einen grossen
Aufwand verursachen würde. Das Gericht weiss aus eigener Erfahrung, dass die
Anonymisierung nicht nur durch einen Knopfdruck erfolgen kann, sondern dass
jedes Dokument einzeln auf sensible Personendaten durchgesehen und manuell zur
Anonymisierung vorbereitet werden muss. Bei den fraglichen 161 Gutachten,
welche besonders sensible Gesundheitsdaten enthalten, ist auch nicht davon auszugehen,
dass diese der IV-Stelle von den Gutachterstellen in einfach abänderbaren
Worddokumenten elektronisch übermittelt werden. Auch dies zeigt, dass die
Anonymisierung der Dokumente nicht so einfach möglich sein kann, wie der
Beschwerdeführer sich dies vorstellt. Selbst wenn, wie von der Datenschützerin
angeregt, die Gutachten grossflächig abgedeckt und nur Zugang zu kurzen
Textpassage bezüglich attestierter Arbeitsunfähigkeit gewährt würde,
verursachte dies bei über 100 Gutachten einen besonderen Aufwand, welcher nach
§ 12 Abs. 2 InfoDG ein schutzwürdiges Interesse am Zugang zu den fraglichen
Dokumenten voraussetzt.

5.1 Die IV-Stelle verneinte das
Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Herausgabe der Daten. Die
Zugangsgesuchsteller würden keinen Nachteil erleiden, wenn sie die gewünschten
Informationen nicht erhielten. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hätten die verlangten Angaben keinen Nutzen. Es sei zu erwähnen, dass die
Gutachten sensible Gesundheitsdaten enthielten und bei Gutachtenszahlen von
unter 100 Rückschlüsse auf einzelne Personen nicht ausgeschlossen werden
könnten. Die IV-Stelle Solothurn sei keineswegs gegen Transparenz in der
Rechtspflege und habe inzwischen eine Liste sämtlicher Gutachter(stellen),
denen sie Aufträge für mono- und bidisziplinäre Gutachtensaufträge erteile, im
Internet aufgeschaltet. Sie achte vermehrt auf eine möglichst ausgewogene
Verteilung der Gutachteraufträge, womit die Gutachterakzeptanz der versicherten
Personen gefördert werden solle. Ein grosses öffentliches Interesse an
attestierten Arbeitsunfähigkeiten bestehe hingegen nicht. Attestierte
Arbeitsunfähigkeiten vermöchten nichts über die Beweiskraft von Gutachten
auszusagen. Der Beweiswert eines Gutachtens messe sich viel mehr daran, ob es
den bundesgerichtlichen Anforderungen entspreche. Ein generelles öffentliches
Interesse an einer rechtmässigen Gutachtensvergabe sowie an beweiskräftigen
Gutachten dürften aufgrund des Gesagten nicht mit einem öffentlichen Interesse
an einzelnen Begutachtungsresultaten gleichgesetzt werden. An letzteren bestehe
kein grosses öffentliches Interesse. Unter dem Blickwinkel, dass den
Zugangsgesuchstellern nebst den Arbeits(un)fähigkeiten keine weiteren Angaben
zu den Gutachten vorlägen (bspw. Diagnosen, Krankheitsgeschichten der einzelnen
begutachteten Personen) liege es auf der Hand, dass auch unter Anwendung
grösster Sorgfalt mit diesen Zahlen keine sachdienlichen Schlüsse im Hinblick
auf die Qualität der Gutachten gezogen werden könnten. Die aus den Zahlen
gezogenen Schlüsse hätten jedoch zweifelsohne Auswirkungen auf den Ruf sowie
auf das berufliche und persönliche Ansehen von Gutachter(stellen). Das
Interesse der Gutachter(stellen) sei höher zu werten als das höchstens geringe
öffentliche Interesse an der Offenlegung der Begutachtungsresultate. Der
Beschwerdeführer vermöge kein schutzwürdiges Interesse zu begründen, nach
welchem ihm die verlangten Dokumente herauszugeben wären.

5.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen
geltend machen, die gesetzliche Verpflichtung zur aktiven Information fliesse
aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Absage an jede Form geheimer
Kabinettsverwaltung. Es erwecke den Anschein, dass den Verantwortlichen der
IV-Stelle Solothurn die Resultate der fraglichen Gutachter längst bekannt
seien, andernfalls die besagten Gutachter nicht derart auffallend häufig mit
Gutachtensaufträgen bedient würden. Die Gutachten hätten volle Beweiskraft. Von
ihnen hänge es wesentlich ab, wie viele IV-Leistungen zugesprochen würden.
Jedes einzelne Gutachten habe für den betroffenen Antragsteller wie auch für
die Gesamtheit der Versicherten, welche die Kosten tragen müssten,
Auswirkungen. Alleine diese direkte und persönliche Betroffenheit führe zur
Bejahung des erforderlichen Interesses nach dem Öffentlichkeitsprinzip. In den Medien
hätten mehrere Rechtsanwälte den IV-Stellen vorgeworfen, sie würden bei der
Vergabe von Gutachteraufträgen vor allem versicherungsfreundliche Gutachter
berücksichtigen. Eine sachliche Vergabe der Gutachteraufträge sei sowohl aus
Sicht der Gutachter, wie auch aus Sicht der IV-Gesuchsteller und letztlich auch
aus Sicht aller IV-Versicherten von Interesse. Der Gesetzgeber habe mit dem
Erlass des BGÖ einen Paradigmenwechsel vollzogen. Das BGÖ stelle insoweit eine
Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten auf. Die Beweislast zur
Widerlegung dieser Vermutung obliege der Behörde, wobei sie darzulegen habe,
dass bzw. inwiefern eine Ausnahmebestimmung erfüllt sei. Dieser Beweis sei der
Beschwerdegegnerin bis heute nicht gelungen.

Beim Beschwerdeführer bestehe ein
erhebliches schutzwürdiges Interesse, da er von der betroffenen Gutachterstelle
begutachtet werden solle. Nur durch die Offenlegung der Ergebnisdaten könne der
betroffene Bürger die Frage nach der Ergebnisoffenheit der in seinem Fall konkret
beauftragten Gutachterstelle beurteilen. Es sei gerichtsnotorisch, dass
Gutachten in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren wie Urteile wirkten. Auch
das Verwaltungsgericht veröffentliche seine Urteile und publiziere, wie viele
Gutheissungen und Abweisungen es im Jahr gebe. Es sei nicht ersichtlich,
weshalb Namen und Ergebnisse von Gutachtern geheim zu halten wären. Das
Interesse sei bei der vorliegend in Frage stehenden Gutachterstelle hoch, weil
sie verhältnismässig viele Aufträge erhalte. Die Thematik sowohl der
Qualifikation und der Unabhängigkeit der fraglichen Gutachterstelle als auch
jene der Qualität ihrer Gutachten habe bereits mehrfach zu öffentlichen
Diskussionen und zu teilweise kontroversen Medienberichterstattungen bzw.
Fachartikeln geführt. Die Problematik sei auch in der Politik aufgegriffen
worden. Aufgrund der wiederkehrenden Diskussionen in Politik und Medien zu
diesem Thema sei von einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit
auszugehen. Bei den von ihm herausverlangten Daten (Name der Gutachterstelle
und deren Begutachtungsergebnisse für einen befristeten Zeitraum) handle es
sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten. Durch ihre Zensur
verletze die Beschwerdegegnerin die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit.

5.3 Die Datenschutzbeauftragte führte
diesbezüglich aus, jedes einzelne Gut­achten habe für den betroffenen
Antragsteller wie auch für die Gesamtheit der Versicherten, welche die Kosten
tragen, Auswirkungen. Jede IV-Versicherte Person sei somit direkt und
persönlich betroffen und habe ein Interesse daran zu erfahren, wie häufig
Gutachter Arbeitsunfähigkeiten von mehr als 40 % attestierten. Von Interesse
sei diese Information auch im Hinblick auf die Vergabepraxis der IV-Stellen. In
den Medien hätten mehrere Rechtsanwälte den IV-Stellen vorgeworfen, sie würden
bei der Vergabe von Gutachteraufträgen vor allem versicherungsfreundliche
Gutachter berücksichtigen. Eine sachliche Vergabe der Gutachteraufträge sei
sowohl aus Sicht der Gutachter, wie auch aus Sicht der IV-Gesuchsteller und
letztlich auch aus Sicht aller IV-Versicherten von Interesse. Die
Öffentlichkeit habe ein Interesse daran zu erfahren, wie häufig
Gutachter(-stellen) Arbeitsun­fähigkeiten von mehr als 40 % attestierten. Dies
gelte insbesondere für Gutachter(-stellen), welche, wie die hier betroffenen,
häufig Mandate erhielten.

5.4 Die Versicherten, welche die Kosten
bezahlen, haben tatsächlich ein Interesse daran zu erfahren, wie viele
(Teil-)Renten jährlich durch die IV-Stelle zuge­sprochen werden. Diese Zahlen
publiziert die IV-Stelle jeweils in ihrem Jahres­bericht, wobei auch
ausgewiesen wird, wie viele Neuanmeldungen insgesamt erfolgt sind. Das
öffentliche Informationsinteresse geht jedoch nicht so weit, dass zusätzlich
auch darüber informiert werden müsste, aufgrund welcher Gutachtensresultate die
Rentenleistungen zugesprochen wurden und wer diese Gutachten erstellt hat. Klar
ist, dass ein grosses öffentliches Interesse an der unabhängigen Vergabe der
Gutachtensaufträge, an der Qualifikation und Unabhängigkeit der
Gutachter(-stellen) und an der Qualität der Gutachten besteht, da die
Ergebnisse der Gutachten einen direkten Einfluss auf die Beurteilung eines
Rentenanspruchs haben; dieser soll fair beurteilt werden. Dieses Interesse
vermag jedoch kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der
Herausgabe von früheren Begutachtungsresultaten zu begründen. Die Häufigkeit
der Bescheinigung einer Arbeits(un)fähigkeit vermag nichts über die Qualität
der Gutachten oder Qualifikation der Gutachter(-stelle) auszusagen und die
unabhängige und sachgerechte Vergabe der Gutachteraufträge kann dadurch
ebenfalls nicht sichergestellt werden, sondern ist über andere Wege zu
gewährleisten. Losgelöst von der Krankheitsgeschichte und der gestellten Diagnose
hat die Bescheinigung einer Arbeits(un)fähigkeit keinen Beweiswert und wird
deshalb auch nicht vom Öffentlichkeitsgrundsatz erfasst, welcher ein
«allgemeines Interesse» der Bevölkerung an der Information voraussetzt (vgl. §
7 Abs. 1 InfoDG). Ein solches ist hier kaum vorhanden und rechtfertigt den
grossen Aufwand für die Anonymisierung nicht. Die Informations- und
Meinungsäusserungsfreiheit wird nicht verletzt, indem die ersuchten
Begutachtungsresultate dem Beschwerdeführer nicht zugänglich gemacht werden.
Sollte überhaupt ein Eingriff in dieses Recht bestehen, so ist dieser durch die
erläuterten gesetzlichen Grundlagen des InfoDG gerechtfertigt und aufgrund des
mangelnden schutzwürdigen Interesses, welches den erheblichen Aufwand für die
Anonymisierung nicht rechtfertigt, auch verhältnismässig. Hat der
Beschwerdeführer Verdachtsgründe, wonach die IV-Stelle die Gutachteraufträge
nicht sachgerecht und unabhängig vergeben sollte, hätte er sich dazu an die
Aufsichtsbehörde, das BSV, zu richten. Es ist nicht Sinn und Zweck der
Informationsgesetzgebung, dass ein Rechtsanwalt  welcher selbst kein
schutzwürdiges Interesse hat  unter dem Vorwand, im Namen von diversen
einzelnen Klienten zu handeln, eine Behörde systematisch dazu veranlassen kann,
ihm unter erheblichem Aufwand letztlich hunderte Gutachten zugänglich zu
machen. Der einzelne Beschwerdeführer könnte nämlich  ohne Vergleichswerte
anderer Gutachterstellen  aus der Information, wie oft die ihn begutachtende
Stelle eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kaum einen Nutzen ziehen.

6.1 Zusammenfassend lässt sich
festhalten, dass die kantonale IV-Stelle den Empfehlungen der
Datenschutzbeauftragen zumindest aus materiellen Gründen nicht folgen musste. Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat A.___ grundsätzlich die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 1500.00 festzusetzen sind. Zufolge
vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt der Kanton
Solothurn die Kosten; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats,
während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. Art.
123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

6.2 Der als unentgeltlicher
Rechtsbeistand eingesetzte Rechtsanwalt Rémy Wyssmann hat mit Kostennote vom 6.
Juni 2017 einen Aufwand von 11.27 Stunden geltend gemacht, welcher angemessen
erscheint. Dieser ist zu einem Stundenansatz von CHF 180.00 zu
entschädigen (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). Bei den
geltend gemachten Auslagen können die Fotokopien nur mit CHF 0.50 pro
Stück vergütet werden (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 GT). Entschädigt werden können
somit Auslagen von CHF 165.00. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % ist
Rechtsanwalt Wyssmann somit durch den Kanton Solothurn insgesamt eine
Entschädigung von CHF 2369.10 (Aufwand: CHF 2028.60, Auslagen:
CHF 165.00, MWST: CHF 175.50) auszurichten; vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 1127.00 (Differenz zu
vollem Honorar von CHF 280.00/Std.), zuzüglich MWST, während zehn Jahren,
sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1500.00 zu bezahlen, zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn. Vorbehalten bleibt
der Rückforderungsanspruch des Kantons während 10 Jahren, sobald A.___ zur
Nachzahlung in der Lage ist.

3.Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, wird auf CHF 2369.10 (inkl.
Auslagen und MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom
Staat Solothurn zu bezahlen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staats für diesen Betrag sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, im Umfang von CHF 1127.00
zuzüglich MWST, innerhalb von 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der
Lage ist.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_467/2017 vom 27. Juni 2018 aufgehoben.