voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · ZZ.1983.30 · 1983-11-08 · de
Einsprache, Legitimation

§ 12 Abs. 1 VRG; § 7 Kantonales Baureglement. Der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, ist nicht legitimiert zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden.

SOG 1983 Nr. 30

§ 12 Abs. 1 VRG; § 7 Kantonales Baureglement.Der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine
Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, ist nicht legitimiert zur
Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden.

Das Verwaltungsgericht hat schon früher entschieden, dass
der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine
Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, nicht legitimiert ist zur
Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden
(Verwaltungsgerichtsurteil vom 16.11.1973 in Sachen Kernkraftwerk
Gösgen-Däniken).Durch einen solchen (angeblichen) Mangel können eventuell
andere Personen benachteiligt worden sein. Darauf kann sich indessen derjenige
Einsprecher, der rechtzeitig ins Verfahren gelangt ist, nicht berufen; er kann
nur sein eigenes Rechtsschutzinteresse und nicht dasjenige anderer geltend
machen. Das Baudepartement hätte somit auf die Rüge betreffend Publikation gar
nicht eintreten müssen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 1983
so_gerichte · ZZ.1983.5 · 1983-10-31 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Rechtspraktikant

§ 110 ZPO. Die Mitwirkung eines Rechtspraktikanten bei der Ausübung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zulässig.

SOG 1983 Nr. 5

§ 110 ZPO.Die Mitwirkung eines Rechtspraktikanten
bei der Ausübung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zulässig.

Aus dem Sinn und Wesen des öffentlich-rechtlichen
Verhältnisses zum Staat und der Bestimmung, dass nur patentierte Anwälte den
unentgeltlichen Rechtsbeistand ausüben können, folgt, dass der beauftragte
Anwalt die Tätigkeit persönlich auszuüben hat. Als persönliche Ausübung hat
jedoch auch zu gelten, wenn er unter seiner Leitung und Verantwortung einen
Fürsprecherkandidaten, der bei ihm das für die Zulassung zum Examen als
Fürsprech und Notar erforderliche Rechtspraktikum absolviert, mitarbeiten
lässt. Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine rein formelle Leitung
beschränken. Vielmehr muss er sich mit dem Prozess intensiv befassen, ihn mit
dem Rechtspraktikanten besprechen und dessen Prozesshandlungen überwachen und
kontrollieren. Eine solche Mitwirkung dürfte mit einem Arbeitsaufwand verbunden
sein, der nicht kleiner ist, als wenn der beauftragte Fürsprech den Prozess allein
führen würde.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 31. Oktober 1983
so_gerichte · ZZ.1983.15 · 1983-10-13 · de
Freisprechen oder Einstellen nach Beginn der Beweisaufnahme

§§ 107 ff. StPO. Ergibt sich erst während der Hauptverhandlung, nach Beginn der Beweisaufnahme, dass bezüglich einer Anschuldigung kein für eine Verurteilung genügender Beweis erbracht werden kann, so ist das Verfahren nicht einzustellen, sondern der Beschuldigte freizusprechen. Auf einen Einstellungsantrag ist in diesem Verfahrensstadium nicht mehr einzutreten.

SOG 1983 Nr. 15

§§ 107 ff. StPO.Ergibt sich erst während der
Hauptverhandlung, nach Beginn der Beweisaufnahme, dass bezüglich einer
Anschuldigung kein für eine Verurteilung genügender Beweis erbracht werden
kann, so ist das Verfahren nicht einzustellen, sondern der Beschuldigte
freizusprechen. Auf einen Einstellungsantrag ist in diesem Verfahrensstadium
nicht mehr einzutreten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12./13. Oktober 1983
so_gerichte · ZZ.1983.10 · 1983-08-02 · de
Abtretung, Wiederherstellung der Frist

Art. 260 SchKG. Wiederherstellung der Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren.

SOG 1983 Nr. 10

Art. 260 SchKG.Wiederherstellung der Frist
zur Stellung von Abtretungsbegehren.

In einem Nachlassverfahren offerierte die Liquidatorin den
Gläubigern mit Zirkulationsschreiben die Abtretung von streitigen
Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber den ehemaligen Organen der
Nachlassschuldnerin. Zur Geltendmachung der Abtretung setzte sie Frist bis zum
2. August 1983. Zufolge eines unverschuldeten Hindernisses konnte eine
Gläubigerin ihr Abtretungsbegehren indes erst am 9. August 1983 stellen. Die
Liquidatorin wies dieses Begehren als verspätet ab, worauf sich die Gläubigerin
bei der Aufsichtsbehörde beschwerte und sinngemäss die Wiederherstellung der
versäumten Frist verlangte. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut und
führte zur Begründung aus:

Es fragt sich, ob eine Wiederherstellung der behördlichen
Frist überhaupt möglich ist. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
enthält nämlich (abgesehen von Art. 77 SchKG) keine Bestimmung, wonach
versäumte Fristen wiederhergestellt werden könnten. Nach der neuern
Rechtsprechung bedeutet dies jedoch nicht, dass eine Wiedereinsetzung generell
ausgeschlossen ist. Im Entscheid 81 III 81 ff. hat das Bundesgericht vielmehr
festgehalten, versäumte Beschwerde- und Rekursfristen seien in analoger
Anwendung von Art. 35 OG wiederherstellbar. Diese Möglichkeit entspreche einem
von altersher und weitherum anerkannten Verfahrensgrundsatz. Dessen allgemeine
Natur lasse es deshalb zu, unter Umständen auch dort die Wiederherstellung zu
gewähren, wo sie nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Ausgehend von der
allgemeinen Natur des Grundsatzes besteht kein Anlass, seine Anwendung auf die
Fristen des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Es
rechtfertigt sich vielmehr, Art. 35 OG als mittelbaren Bestandteil des SchKG
auch auf weitere gesetzliche und behördliche Fristen anzuwenden (vgl. SOG 1981
Nr. 9; ZR 1981 Nr. 23).Namentlich steht nichts entgegen, Art. 35 OG auch auf
eine von der Liquidatorin gesetzte Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren
zur Anwendung zu bringen. Gerade in diesem Fall käme es nämlich einem
überspitzten Formalismus gleich, den Nachlassgläubigern ihr elementares Recht
auf Abtretung zweifelhafter Rechtsansprüche der Masse nur deshalb zu
verweigern, weil sie wegen eines unverschuldeten Hindernisses ihr Begehren
nicht rechtzeitig stellen konnten.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 15. September 1983
so_gerichte · ZZ.1983.24 · 1983-09-05 · de
Grundeigentümerbeiträge, Trottoir

§ 42 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Erstellung eines Trottoirs als Erweiterung einer bestehenden Strasse.

SOG 1983 Nr. 24

§ 42 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge
und -gebühren.Erstellung eines Trottoirs als Erweiterung einer
bestehenden Strasse.

Wenn an eine bestehende Strasse ein Trottoir angefügt wird,
ist dies als Strassenerweiterung anzusehen: Das Trottoir übernimmt Funktionen,
die vorher die (trottoirlose) Strasse erfüllen musste. Deshalb gelten, wenn die
Gemeinden für den Strassenausbau tiefere Beitragsansätze kennen als für den
Strassenneubau (vgl. § 42 Abs. 3 KER), die tieferen Ansätze auch für ein
nachträglich angebrachtes Trottoir. Das ist allerdings dann anders, wenn das
Gemeindereglement die Geltung der tieferen Ansätze für die Trottoirs
ausdrücklich ausschliesst.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 1983
so_gerichte · ZZ.1983.27 · 1983-04-15 · de
Waffentragen

§ 19 Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz. Bewilligung für das Waffentragen. Zuständig ist die Behörde am Wohnsitz des Gesuchstellers; das gilt auch interkantonal.

SOG 1983 Nr. 27

§ 19 Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition,
das Waffentragen und den Waffenbesitz.Bewilligung für das Waffentragen.
Zuständig ist die Behörde am Wohnsitz des Gesuchstellers; das gilt auch
interkantonal.

X. stellte beim Oberamtmann ein Gesuch um Ausstellung eines
Waffenscheins (Bewilligung zum Waffentragen).Er begründete das Gesuch damit,
dass er für seinen Arbeitgeber in Basel Geldtransporte durchführen müsse. Der
Oberamtmann wies das Gesuch ab und zwar insbesondere mit der Begründung, das
Gesuch sei für den "besonderen Zweck" im Kanton Basel-Stadt
einzureichen. Der Gesuchsteller erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

Eine telefonische Erkundigung des Verwaltungsgerichtes beim
Polizeidepartement Basel-Stadt hat ergeben, dass dieser Kanton nicht bereit
ist, einem Einwohner des Kantons Solothurn einen Waffentragschein auszustellen
und sich auf den Standpunkt stellt, dafür sei der Wohnsitzkanton zuständig. Dieser
Standpunkt ist durchaus verständlich. Auch beim Erwerb einer Waffe findet das
Wohnsitzprinzip Anwendung (vgl. Art. 3 des Konkordates über den Handel mit
Waffen und Munition vom 13. Januar 1970 und § 14 der VO über den Handel mit
Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz vom 6. November
1970).Die Anwendung des Wohnsitzprinzips ergibt sich auch aus dem vom
Oberamtmann zitierten RRB Nr. 3979 vom 10. Juli 1979, wonach gemäss Ziff. 1 die
von Basel-Stadt ausgestellten Waffentragscheine auch im Kanton Solothurn
anerkannt werden und gemäss Ziff. 2 der Inhaber eines baselstädtischen
Waffentragscheines einen solothurnischen Waffenschein zu lösen hat, wenn er
seinen Wohnsitz in den Kanton Solothurn verlegt. Diese Zuständigkeit erweist
sich auch als zweckmässig, können doch die Behörden am Wohnsitz eines
Gesuchstellers am besten entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
eines Waffenscheines gegeben sind. Dies geht denn auch aus § 20 Abs. 2 der zit.
Verordnung hervor, wonach dem Gesuch eine Empfehlung des Ammannamtes der
Einwohnergemeinde beizulegen ist. Der Oberamtmann hätte deshalb das Gesuch des
Beschwerdeführers nicht mit dem Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit
abweisen dürfen, sondern hätte auf das Gesuch eintreten und dieses materiell
prüfen müssen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache an den
Oberamtmann zurückzuweisen zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für
die Erteilung eines Waffenscheines, insbesondere der behauptete
Verwendungszweck "Geldtransporte" gegeben sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983
so_gerichte · ZZ.1983.18 · 1983-01-28 · de
Bauen ausserhalb der Bauzone

Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Raumplanung; § 38 BauG. Der Kanton Solothurn kennt keine durch Nutzungspläne ausgeschiedene Landwirtschaftszonen. Für das Gebiet ausserhalb der Bauzonen ist für alle Arten von Bauten eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG bezw. § 38 BauG nötig.

SOG 1983 Nr. 18

Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Raumplanung;
§ 38 BauG.Der Kanton Solothurn kennt keine durch Nutzungspläne
ausgeschiedene Landwirtschaftszonen. Für das Gebiet ausserhalb der Bauzonen ist
für alle Arten von Bauten eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG
bezw. § 38 BauG nötig.

D.B. ist Eigentümer von 15 a 35 m2 Land, das sich in N.
ausserhalb der Bauzone befindet. D.B. betreibt darauf Obst- und Gemüsebau. Er
wollte auf dem Landstück einen unterirdischen Obst- und Gemüsekeller errichten,
das Baudepartement verweigerte indessen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
im Sinne von Art. 24 RPG und § 38 BauG. Herr B. erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, das
Baudepartement habe zurecht angenommen, es fehle dem geplanten Keller an der
Standortgebundenheit. Daneben setzte sich das Gericht aber noch mit einem
besondern Einwand des Beschwerdeführers auseinander. Herr B. machte nämlich
auch geltend, die betreffende Parzelle befinde sich in der Landwirtschaftszone
und die geplante Anlage stelle eine landwirtschaftliche Baute dar. Eine solche
Baute entspreche im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem Zonenzweck, sodass
im Grunde genommen gar keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nötig sei.
Das Verwaltungsgericht führte zu diesem Einwand Folgendes aus:

Das betreffende Grundstück liegt gar nicht in einer
Landwirtschaftszone. Der Kanton Solothurn kennt bis jetzt keine durch
Nutzungspläne ausgeschiedenen Landwirtschaftszonen. Das betreffende Gebiet
liegt aber auch nicht etwa in einem durch Richtplan ausgeschiedenen
Landwirtschaftsgebiet nach § 60 BauG. Es handelt sich einfach um Gebiet
"ausserhalb der Bauzone".Ein Zonenzweck, der gewisse Arten von Bauten
zum vornherein als zonenkonform erscheinen liesse, existiert hier nicht. Für
alle Arten von Bauten ist deshalb auf jeden Fall eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 Abs. 1 RPG nötig (vgl. auch § 38 BauG, dessen Regelung auf dasselbe
hinausläuft).Es bleibt somit dabei, dass für die Baute des Beschwerdeführers
eine Ausnahmebewilligung nötig ist und dass sie -- weil die
Standortgebundenheit fehlt -- zurecht verweigert worden ist. Im übrigen muss
man füglich bezweifeln, dass die geplante Baute, die ja nicht einem
Landwirtschaftsbetrieb dient und auch für die hobbymässige Bewirtschaftung der
15 a nicht unbedingt nötig ist, im Sinne der Gesetzgebung derjenigen Kantone,
die Landwirtschaftszonen kennen, als landwirtschaftliche Baute zu qualifizieren
wäre (vgl. Zimmerli, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, S. 343 ff.).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1983
so_gerichte · ZZ.1983.17 · 1983-01-28 · de
Führerausweisentzug

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Führerausweisentzug wegen Verkehrsregelverletzung. Wie ist die Bestimmung, welche die "leichten Fälle" regelt, zu verstehen?

SOG 1983 Nr. 17

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG.Führerausweisentzug
wegen Verkehrsregelverletzung. Wie ist die Bestimmung, welche die
"leichten Fälle" regelt, zu verstehen?

Die frühere Praxis des Verwaltungsgerichtes zum fakultativen
Entzug, wie sie in RB 1970 Nr. 77 und 73 Nr. 41 publiziert worden ist, ist
überholt durch den seither erlassenen Art. 31 Abs. 2 VZV und die seitherige
Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 16 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 2 VZV; s.
dazu BGE 104 Ib 103, 105 Ib 258 ff. und Perrin, Délivrance et retrait du permis
de conduire, Fribourg 1982, S. 75 ff.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1983
so_gerichte · ZZ.1983.25 · 1983-01-27 · de
Stipendien

§ 11 Abs. 1 Stipendienverordnung.- Die Ausnahmeregelung, wonach unabhängig von der Einkommensgrenze Stipendien gewährt werden können, findet grundsätzlich dann Anwendung, wenn zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer aufwendigen Ausbildung stehen.- Unter den Begriff der aufwendigen Ausbildung fällt nicht nur das Hochschulstudium.

SOG 1983 Nr. 25

§ 11 Abs. 1 Stipendienverordnung.

-Die Ausnahmeregelung, wonach unabhängig von der
Einkommensgrenze Stipendien gewährt werden können, findet grundsätzlich dann
Anwendung, wenn zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer aufwendigen
Ausbildung stehen.

-Unter den Begriff der aufwendigen Ausbildung fällt nicht nur
das Hochschulstudium.

Das Erziehungs-Departement wies das von B. eingereichte
Stipendiengesuch mit der Begründung ab, das steuerbare Einkommen seines Vaters
von Fr. 65450.-- übersteige die massgebliche Einkommensgrenze von Fr. 40000.--.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich B. beim Verwaltungsgericht. Er machte
geltend, von der massgeblichen Einkommensgrenze könne abgewichen werden, wenn
gleichzeitig mehrere Geschwister in einer aufwendigen Ausbildung stünden, was
bei seiner Familie zutreffe. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit
folgender Begründung ab:

Der Vorinstanz kann keine Gesetzesverletzung vorgeworfen
werden, wenn sie nach ihrer Praxis annimmt, dass (inkl. Beschwerdeführer)
zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer solchen Ausbildung stehen
müssen. Fraglich ist aber, ob ihre Auffassung haltbar ist, wonach alle drei
Geschwister in einer auswärtigen Hochschulausbildung stehen müssten.
Entscheidend ist nach der Verordnung nicht, welcher Art diese Ausbildung ist,
sondern dass es eine "aufwendige" Ausbildung ist. Letzteres kann auch
auf andere Ausbildungsarten als ein Hochschulstudium zutreffen. Eine
"aufwendige" Ausbildung im Sinne der Stipendienverordnung könnte sehr
wohl auch eine katechetische Ausbildung (mit jährlichen Studienkosten von fast
13000 Franken), wie sie die Schwester B. absolviert, darstellen. Diese Frage
ist hier aber nicht abschliessend zu beurteilen, da kein drittes Kind der
Familie X. in einer im Sinne der Stipendienverordnung "aufwendigen"
Ausbildung steht. Dies gilt vorerst für den Bruder H., der das Gymnasium in
Solothurn besucht und für den Weg nach Solothurn über ausgezeichnete
Postautoverbindungen (kaum 10 Minuten Fahrzeit) verfügt und dessen
Gymnasialstudium an der Kantonsschule auch sonst nicht als
"aufwendige" Ausbildung anzusehen ist. Ahnliches gilt auch für den
Bruder G., der an der (Kantonalen) Verkehrsschule in Olten studiert und hiefür
-- ausser grösseren Reisespesen -- kaum mehr Auslagen als der Bruder H. hat.
Dem Umstand, dass er sich zur Zeit im Schüleraustausch in den USA befindet,
kann keine Beachtung geschenkt werden. Diese Spezialität, die keineswegs zur
ordentlichen Ausbildung eines Verkehrsschulabsolventen gehört, ist -- so
wertvoll sie für den Betreffenden auch sein mag -- für die
Stipendiengesetzgebung unbeachtlich.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1983
so_gerichte · ZZ.1982.3 · 1982-09-08 · de
Kindesverhältnis, Prozessbeistand, armenrechtliches Honorar

§§ 106 ff. Ist dem Kinde in einem Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und ist sein von der Vormundschaftsbehörde bestellter Prozessbeistand ermächtigt, das Amt eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszuüben, so hat dieser Anspruch auf ein armenrechtliches Honorar.

SOG 1982 Nr. 3

§§ 106 ff.Ist dem Kinde in einem Verfahren zur
Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt, und ist sein von der Vormundschaftsbehörde bestellter
Prozessbeistand ermächtigt das Amt eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
auszuüben, so hat dieser Anspruch auf ein armenrechtliches Honorar.

In einem Prozess um Aberkennung der Vaterschaft wurde das
Kind durch einen von der Vormundschaftsbehörde bestellten Prozessbeistand, der
das solothurnische Fürsprechpatent besitzt, vertreten. Obwohl dem Kinde durch
Verfügung des Gerichtsstatthalters die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
worden war, sprach das Amtsgericht dem Beistand keine armenrechtliche
Kostennote zu. Das Obergericht schützte den hiegegen erhobenen Kostenrekurs und
sprach dem Beistand ein Armenrechtshonorar zu. Zur Begründung verwies das
Obergericht auf sein Kreisschreiben vom 13. November 1969 über die Handhabung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Bericht des Obergerichtes 1969 S. 16
ff.).Dieses Kreisschreiben bezeichnete es als weiterhin massgeblich.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. September 1982
so_gerichte · ZZ.1982.24 · 1982-06-08 · de
Bodenverbesserung

§ 82bis Bodenverbesserungsverordnung. Intertemporalrechtlich massgeblicher Zeitpunkt. In den Bodenverbesserungsverfahren, bei denen die Kostenverteilung in zwei Etappen aufgelegt wird, ist die erste Auflage, nämlich diejenige der Richtlinien und Grundelemente massgeblich.

SOG 1982 Nr. 24

§ 82bis Bodenverbesserungsverordnung.Intertemporalrechtlich
massgeblicher Zeitpunkt. In den Bodenverbesserungsverfahren, bei denen die
Kostenverteilung in zwei Etappen aufgelegt wird, ist die erste Auflage, nämlich
diejenige der Richtlinien und Grundelemente massgeblich.

Die Bodenverbesserungsverordnung enthält eine bei der
Revision von 1979 eingeführte intertemporalrechtliche Vorschrift, nämlich §
82bis Nach ihr sind alle Bodenverbesserungsunternehmen, bei denen der
Kostenverteilungsplan bereits aufgelegt worden ist, nach dem bisherigen Recht
abzuschliessen. In den Bodenverbesserungsverfahren, bei denen die
Kostenverteilung in zwei Etappen aufgelegt wird, ist die erste Auflage, nämlich
diejenige der Richtlinien und Grundelemente, die für § 82bis massgebliche
Auflage, da die zweite Auflage nur noch die Ausführung der genehmigten
Richtlinien und Grundelemente enthält. Es wäre intertemporalrechtlich gesehen
unsinnig, die Rechtsänderung ausgerechnet zwischen der Festsetzung der
Grundelemente und der Ausführung der Grundelemente eintreten zu lassen.
Sinnvoll ist vielmehr, wenn die Richtlinien und Grundelemente, die noch unter
der Herrschaft des alten Rechts aufgelegt worden sind, für die detaillierte
Kostenverteilung massgeblich bleiben, so dass diese letztere vom neuen Recht
nicht mehr berührt wird.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1982
so_gerichte · ZZ.1982.14 · 1982-05-25 · de
Voraussetzungen für Einstellung eines Strafverfahrens, "in dubio reo" - Grundsatz nicht anwendbar

§§ 97 ff. StPO. Zu den materiellen Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens. Der Grundsatz "in dubio pro reo" darf bei der Prüfung der Frage, ob ein Strafverfahren einzustellen sei, nicht angewendet werden.

SOG 1982 Nr. 14

§§ 97 ff. StPO.Zu den materiellen Voraussetzungen
für die Einstellung eines Strafverfahrens. Der Grundsatz "in dubio pro
reo" darf bei der Prüfung der Frage, ob ein Strafverfahren einzustellen
sei, nicht angewendet werden.

In der solothurnischen Strafprozessordnung sind die
Voraussetzungen dafür, wann anstelle der Überweisung zur gerichtlichen
Beurteilung die Einstellung eines Strafverfahrens zu verfügen ist, nicht näher
umschrieben. In den §§ 97-103 finden sich lediglich einige Bestimmungen
formeller Natur betreffend das Verfahren.

Im Entwurf 1965 zur neuen Strafprozessordnung wurde in § 179
noch bestimmt, dass auf Einstellung der Untersuchung zu erkennen sei, wenn
keine strafrechtlich verfolgbare Handlung des Beschuldigten vorliege oder wenn
die belastenden Tatsachen zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht genügen. Im
späteren Entwurf Haefliger wurde § 179 des Vorentwurfes 1965 als entbehrlich
bezeichnet. Es sei klar, wann ein Strafverfahren einzustellen sei und man
könnte dies nur so umschreiben, dass damit recht wenig gesagt wäre (vgl.
Bemerkungen im Entwurf Haefliger zu §§ 97 ff. StPO).

Eine Strafuntersuchung ist einzustellen, wenn einer der
allgemein anerkannten Einstellungsgründe wie Ableben des Beschuldigten,
Verjährung, Fehlen oder Wegfall einer Prozessvoraussetzung, offensichtliches
Fehlen eines Tatbestandsmerkmals sowie das Fehlen eines ausreichenden
Tatverdachts vorliegt. Beim letztgenannten, in der Praxis häufigen
Einstellungsgrund des mangelnden Beweises ist es Aufgabe der zuständigen
richterlichen Instanz, die Prozessaussichten nach pflichtgemässem Ermessen zu
beurteilen. Dabei ist in der Lehre unbestritten, dass der Grundsatz "in
dubio pro reo" bei der Prüfung der Frage, ob das Strafverfahren
einzustellen sei, nicht angewendet werden darf. In Zweifelsfällen soll vielmehr
die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren stattfinden (vgl.
Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 198 f.;
Waiblinger, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N 3 zu Art. 184).

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. Mai 1982