so_gerichte · VWBES.2001.96 · 2001-07-03 · de
Unentgeltliche Rechtspflege

Wird im Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen, so ist dieser Entscheid beim Amtsgerichtspräsidenten anzufechten, nicht beim Verwaltungsgericht.

SOG 2001 Nr. 12

§ 8 Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen
Obligationenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht.Unentgeltliche Rechtspflege. Wird im Verfahren vor der Schlichtungsstelle für
Miet- und Pachtverhältnisse ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand
abgewiesen, so ist dieser Entscheid beim Amtsgerichtspräsidenten anzufechten,
nicht beim Verwaltungsgericht.

Sachverhalt (gekürzt):

Das Ehepaar P. bewohnt eine Mietwohnung. Wegen eines Mangels
am Küchenfussboden hinterlegte der Ehemann auf dem Oberamt einen Mietzins von
Fr. 900.-; für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Miet- und
Pachtverhältnisse verlangte er die Gewährung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Die Schlichtungsstelle entschied über die Ansprüche der
Vertragsparteien und die Verwendung der Mietzinse. Das Gesuch um
unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde abgewiesen. In der Begründung wurde darauf
hingewiesen, im Mietschlichtungsverfahren werde die unentgeltliche Rechtspflege
(im Folgenden auch UP genannt) nur beim Vorliegen einer Entscheidkompetenz und
bei aussergewöhnlichen Schwierigkeiten gewährt. Weil Letzteres nicht gegeben
sei, werde die UP nicht bewilligt. Als Rechtsmittel wurde in der Hauptsache die
Beschwerde innert 30 Tagen an das zuständige Richteramt eröffnet, bezüglich der
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die Beschwerde innert 10 Tagen an
das Obergericht. Der Vertreter von P. erhob Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde mangels
Zuständigkeit nicht ein und überweist sie an den zuständigen
Amtsgerichtspräsidenten.

Aus den Erwägungen:

2.a) Über das Schicksal von Mietzinsen, die gemäss Art. 259g
des Obligationenrechts (OR, SR 220) hinterlegt wurden, versucht die Schlichtungsbehörde
eine Einigung zwischen den Vertragsparteien zu erzielen. Kommt keine Einigung
zustande, so entscheidet sie über die Ansprüche der Parteien und über die
Verwendung der Mietzinse (Art. 259i Abs. 1 OR). Ruft die unterlegene Partei
nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen den Richter an, so wird der Entscheid
rechtskräftig (Art. 259i Abs. 2 OR). Der verfassungsmässige Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist für das mietgerichtliche
Schlichtungsverfahren dann gegeben, wenn der Behörde eine Entscheidkompetenz
zukommt, wie gemäss Art. 259 i und 273 Abs. 4 OR (BGE 119 Ia 264 E. 4c; Richard
Frank / Heinz Sträuli / Georg Messmer: Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
Zürich 1997, N 7d zu § 87).

Nach der Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen
Obligationenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht (BGS
212.575) wird für jede Amtei eine Schlichtungsstelle für Miet- und
Pachtverhältnisse gebildet (§ 1 Vo). Die Schlichtungsstellen bestehen aus drei
Mitgliedern, dem Oberamtsvorsteher als Präsidenten, einem Vertreter der
Vermieter und einem Vertreter der Mieter (§ 2 Abs. 1 Vo). Die Mitglieder und
ihre Stellvertreter werden vom Regierungsrat gewählt (§ 3 Abs. 1 Vo). Das
Sekretariat und die Protokollführung der Schlichtungsstellen besorgt das Oberamt.

Wenn sich der Vertreter des Beschwerdeführers in seiner
Begründung auf § 49 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
beruft, geht seine Argumentation fehl. Laut § 49 lit. c GO beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Oberamtsvorsteher unter
Ausschluss von Vormundschaftssachen. Auch wenn das Oberamt dem angefochtenen
Entscheid seinen Briefkopf geliehen hat, so ist die entscheidende Behörde nicht
der Oberamtsvorsteher, sondern die Schlichtungsstelle.

b) Das Instruktionsverfahren ist Teil des
Rechtsmittelverfahrens und hat zum Ziel, den Prozess von der Rechtshängigkeit
zur Entscheidung zu führen. Mittel des Instruktionsverfahrens sind die
prozessleitenden Verfügungen sowie vorsorgliche Massnahmen. Als prozessleitende
Verfügung gilt jede Anordnung des Verfahrensleiters oder des ganzen Gerichts,
welche im Verlauf des Prozesses getroffen wird, ihn jedoch weder ganz noch
teilweise erledigt. Die prozessleitende Verfügung umfasst alle Anordnungen, die
im Verlauf des Verfahrens für dessen ordnungsgemässe Abwicklung und für die
Vorbereitung des Urteils notwendig sind, ohne materiell auf die Klage oder Beschwerde
einzugehen, so auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Adrian Staehelin / Thomas Sutter: Zivilprozessrecht:
nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug
des Bundesrechts, Zürich 1992, S. 132).

Prozessleitende Anordnungen sind in der Regel nicht
gesondert anfechtbar, da der Abschluss des Verfahrens sonst ungebührlich
verzögert würde (Staehelin/Sutter, a.a.O., S. 268). Von diesem Grundsatz gibt
es zahlreiche Ausnahmen, zu denen auf jeden Fall die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege gehört (Staehelin/Sutter, a.a.O., S. 269;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., S. 329 ff.; Beat Ries: Die unentgeltliche
Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984,
Aarau 1990, S. 137). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
selbständig anfechtbare prozessleitende Verfügung (Ries, a.a.O., S. 137).

Ginge man im vorliegenden Verfahren davon aus, dass über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sofort hätte entschieden werden
sollen und nicht erst mit dem Endentscheid (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., S.
337), so hätte diese prozessleitende Verfügung vom Instruktionsrichter gefällt
werden müssen. Als Instruktionsrichter kommt nur der Oberamtsvorsteher in
Frage, welcher die betreffende Verfügung indes nicht in seiner Funktion als
Oberamtsvorsteher, sondern als Präsident der Schlichtungsstelle für Miet- und
Pachtverhältnisse getroffen hätte. Auch bei dieser Betrachtung gelangt man zum
Ergebnis, dass für die Anwendung von § 49 lit. c GO kein Raum bleibt.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig
ist.

3. Stellt eine Behörde fest, dass sie nicht zuständig ist,
so überweist sie die Angelegenheit der zuständigen Behörde (§ 6 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS 124.11). Daher ist zu prüfen, welche
Instanz das vorliegende Rechtsmittel zu prüfen hat.

Gegen einen Entscheid der Schlichtungsstelle kann der
Amtsgerichtspräsident angerufen werden, welcher im summarischen Verfahren
entscheidet (§ 8 Vo). Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf die
materiellen Entscheide der Schlichtungsstelle. Nach dem Grundsatz der Einheit
des Verfahrens sollten Verfügungen oder Entscheide über die Verweigerung oder
den Entzug der unentgeltlichen Prozessführung dem gleichen Rechtsmittel
unterliegen wie die Sache selber (für das öffentliche Recht Thomas Merkli /
Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog: Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, S. 792 f; Alfred Kölz / Jürg Bosshart /
Martin Röhl: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
Zürich 1999, N 19 zu § 16, S. 264). Demgemäss ist davon auszugehen, dass Entscheide
der Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse, welche die Verweigerung
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes betreffen, gestützt auf § 8 der Verordnung
beim Amtsgerichtspräsidenten anzufechten sind. Damit kann eine Gabelung des
Rechtsweges vermieden werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 03. Juli 2001 (VWBES.2001.96)