so_gerichte · ZZ.1984.34 · 1984-01-05 · de
Armenfürsorge

§ 15 Gesetz über die Armenfürsorge.- Bedürftige haben nicht nur Anspruch auf das unbedingt Lebensnotwendige, sondern auf ein sogenanntes soziales Existenzminimum, welches in einem angemessen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung stehen muss (Erw. 1).- Die Unterstützungspflicht entfällt, wenn der Unterstützte in der Lage ist, das für ihn und seine Familie Lebensnotwendige selber zu verdienen. Massgebend sind dabei die gegenwärtigen Verhältnisse. (Erw. 2/Erw. 3).

SOG 1984 Nr. 34

§ 15 Gesetz über die Armenfürsorge.

-Bedürftige haben nicht nur Anspruch auf das unbedingt
Lebensnotwendige, sondern auf ein sogenanntes soziales Existenzminimum, welches
in einem angemessen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der örtlichen
Bevölkerung stehen muss (Erw. 1).

-Die Unterstützungspflicht entfällt, wenn der Unterstützte in
der Lage ist, das für ihn und seine Familie Lebensnotwendige selber zu
verdienen. Massgebend sind dabei die gegenwärtigen Verhältnisse. (Erw. 2/Erw.
3).

Herr L., der für die Dauer des Scheidungsverfahrens für zwei
schulpflichtige Kinder zu sorgen hatte, ging keiner Erwerbstätigkeit nach und
musste von seiner Wohnsitzgemeinde mit monatlich Fr. 1860.-- (zuzüglich
Krankenversicherungsprämien) unterstützt werden. Nach etwas mehr als einem Jahr
stellte die Gemeinde ihre Unterstützung ein.

Nachdem das Departement des Innern eine Beschwerde von Herrn
L. abgewiesen hatte, gelangte er an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess seine
Beschwerde gut und führte zur Begründung aus:

1. Ob eine Unterstützung wegen Bedürftigkeit auszurichten
ist, entscheidet sich nach den für den Unterstützungsort geltenden
Vorschriften, das heisst für den Kanton Solothurn: nach dem kantonalen Gesetz
über die Armenfürsorge vom 17.11.1912 mit seitherigen Abänderungen (vgl. Art. 2
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger vom 24.6.1977 (SR-851-1) und § 4 des kantonalen Einführungsgesetzes
zu diesem Bundesgesetz vom 20.5.1979 (AS 1979 S. 94)). Nach § 15 des
Armenfürsorgegesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, ihre vermögenslosen
Angehörigen, welche infolge von Krankheit, Alter, Invalidität oder aus anderen
Gründen, wie Arbeitslosigkeit usw. vorübergehend oder dauernd ausserstande
sind, ihren und ihrer Familie Lebensunterhalt durch Arbeit ausreichend zu
verdienen, zu unterstützen oder auf Gemeindekosten verpflegen zu lassen.

Die solothurnische Praxis ist stets davon ausgegangen, dass
§ 15 des Armenfürsorgegesetzes die Gemeinden verpflichtet, den Bedürftigen das
Lebensnotwendige sicherzustellen (vgl. z.B. Grundsätzliche Entscheide des
Regierungsrates 1962 Nr. 10; 1968 Nr. 10).Die Fürsorgekommissionen haben
deshalb nicht etwa die Wahl, ob sie demjenigen, der das Lebensnotwendige nicht
selbst aufbringen kann, überhaupt unterstützen wollen oder nicht und ob sie ihm
das Lebensnotwendige verschaffen wollen oder nur einen Teil davon. In der
neuern Praxis des Regierungsrates ist nun aber betont worden, dass nicht nur
das "unbedingt" Lebensnotwendige sicherzustellen sei, sondern
vielmehr ein sogenanntes "soziales Existenzminimum" (GER 1968 Nr.
10). Damit ist gemeint ein Existenzminimum, das in einem angemessenen
Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung steht. Der
Regierungsrat hat für die Ermittlung des sozialen Existenzminimums die
Richtsätze der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge beigezogen,
wobei er aber betont hat, dass es sich hier um blosse Richtsätze handle, die je
nach den konkreten besondern Verhältnissen unterschritten oder überschritten
werden können. Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis des Regierungsrats,
die vom Departement des Innern (seit es zuständig geworden ist) übernommen
worden ist, abzuweichen. Es versteht sich von selbst, dass bei der Handhabung des
"sozialen Existenzminimums" der örtlichen Fürsorgebehörde einiger
Entscheidungsspielraum offen steht.

2. Im vorliegenden Fall ist die Unterstützung entzogen
worden, weil die Fürsorgekommission und das Departement des Innern der
Auffassung sind, der Beschwerdeführer sei im Stand, das für die Familie
Lebensnotwendige selbst zu verdienen. Trifft das zu, fehlt es in der Tat an
einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung des § 15 des
Armenfürsorgegesetzes, denn hier wird ausdrücklich erklärt, dass der
Gesuchsteller ausserstande sein muss, den Lebensunterhalt "durch Arbeit
ausreichend zu verdienen".Dem Kantonseinwohner, der Unterstützung nach §
15 verlangt, steht demnach nicht frei, ob er dem Verdienst nachgehen will oder
nicht. Er ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Arbeit
anzunehmen; tut er es nicht, entfällt auch sein Anspruch auf
Unterstützungsleistungen.

Die Richtigkeit all dieser Grundsätze wird vom
Beschwerdeführer und seinem Anwalt im Grunde genommen nicht bestritten. Inbezug
auf die Pflicht, nach Möglichkeit einem Verdienst nachzugehen, weist allerdings
der Anwalt darauf hin, dass nach den oben erwähnten Richtsätzen der Konferenz
für öffentliche Fürsorge, Ziff 1.2, eine Mutter, die fähig ist, ihre Kinder zu
erziehen, nicht verpflichtet werden soll, einem Verdienst nachzugehen. Was für
die Mutter gelte, hat der Anwalt des Beschwerdeführers erklärt, müsse auch für
einen Vater gelten, dem Kinder anvertraut sind. Hiezu ist zu sagen: Der
betreffende Richtsatz ist vermutlich nicht so absolut gemeint, wie er lautet.
Sollte er aber doch absolut gemeint sein, kann er für die solothurnischen
Verhältnisse nicht massgeblich sein. Es entspräche nun wirklich nicht dem
durchschnittlichen Lebensstandard der hiesigen Gegend (vgl. oben die Umschreibung
des Begriffes "soziales Existenzminimum"), wenn man auch von einer
Mutter von Schulkindern sagen wollte, sie könne und solle zum vornherein
überhaupt keinem Arbeitserwerb nachgehen. (Anders mag es vielleicht bei
kleineren Kindern sein.) Es ist vielmehr jeweils zu prüfen, in welchem Umfange
nach kantonsüblicher Ansicht eine Tätigkeit ausser Haus, ohne dass die Kinder
darunter unverantwortbar leiden müssen, in Frage kommt. Deshalb gilt die oben
erarbeitete Regel, dass der Kantonseinwohner unter dem Gesichtspunkt von § 15
des Armenfürsorgegesetzes verpflichtet ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten dem
Verdienst nachzugehen, trotz seiner Obhutspflichten auch für den
Beschwerdeführer.

3. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, er habe
trotz guten Willens einfach keinen Verdienst gefunden. Weil er zu seinen
Kindern sehen müsse und deshalb bezüglich Arbeitszeit eingeschränkt sei, weil
er wegen seines Gesundheitszustandes nicht alle Arten von Arbeit leisten könne
und weil er sich schliesslich schon im vorgerücktem Alter befinde (49 Jahre),
habe er unter sehr erschwerten Bedingungen eine Stelle suchen müssen und dabei
unverschuldeterweise keinen Erfolg gehabt, was insbesondere auch mit der
heutigen ungünstigen Arbeitsmarktlage zusammenhänge.

(Nach einer eingehenden Würdigung der bisherigen
Berufstätigkeit und der Gesundheit des Beschwerdeführers sowie der spezifischen
Arbeitsmarktlage für Personen, welche schulpflichtige Kinder zu betreuen habe,
führte das Verwaltungsgericht zu den Arbeitsmöglichkeiten des Beschwerdeführers
aus:)

Von diesen konkreten Verhältnissen ausgehend kann man nicht
ohne weiteres sagen, der Beschwerdeführer könne bei gutem Willen eine
Arbeitsstelle finden. Es mag das nach seiner Wohnsitznahme in der Gemeinde H.
noch einige Zeit der Fall gewesen sein, und man kann ihm wohl schon zum Vorwurf
machen, dass er damals nicht entsprechend gehandelt hat. Nicht angängig ist es,
die Unterstützungsbeiträge im Sinne einer Sanktion für früheres falsches
Verhalten, für früheres Verschulden zu streichen. Man hat es hier mit
Armenunterstützung zu tun, und bei ihr ist von der gegenwärtigen Situation
auszugehen: Nur demjenigen Bedürftigen, der heute in der Lage ist, seine
Bedürftigkeit durch Arbeitsverdienst zu beheben, und das trotzdem nicht macht,
darf die Unterstützung verweigert werden. (Vgl. zu diesen Problemen Praxis des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 1979 Nr. 14 und 15; diese
Entscheide gehen allerdings zum Teil von Vorschriften aus, die im
solothurnischen Recht -- als ausdrückliche Vorschriften -- fehlen.)

Dass der Beschwerdeführer in der heutigen Rezessionszeit
Arbeit finden kann, die seinen besondern Umständen angepasst ist, hat demnach
die Verwaltungsbehörde, welche die Unterstützung streichen will, zuerst konkret
nachzuweisen oder wenigstens stark glaubhaft zu machen. Das ist bisher nicht
geschehen. Es ist von Seiten der Behörden nicht konsequent versucht worden, dem
Beschwerdeführer passende Arbeitsstellen zu vermitteln und sein Verhalten auf
die Vermittlung hin zu kontrollieren. Die Unterstützungsbeiträge dürfen deshalb
heute noch nicht gestrichen werden. Das bedeutet aber nicht, dass der
Beschwerdeführer die Unterstützung vorbehaltlos weiter beziehen darf. Er hat
sich vielmehr einer konsequenten Arbeitsvermittlung zu unterziehen und hat
dabei loyal mitzuwirken. (Was das bedeutet, wurde noch näher ausgeführt.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. Januar 1984