so_gerichte · ZZ.1996.41 · 1996-08-28 · de

Beschwerde gegen landwirtschaftlichen Pachtvertrag

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.08.1996 ZZ.1996.41

SOG 1996 Nr. 41
Art. 33 und 49 LPG i.V.m. Art. 602 ZGB, § 12 Abs. 1 VRG.
Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ist zufolge des Gesamthandprinzips nicht
legitimiert, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen vom
Erbenvertreter abgeschlossenen Pachtvertrag über Nachlassgrundstücke zu
erheben.
2. a) Gegenstand des umstrittenen Pachtvertrages
sind die beiden Grundstücke GB Nrn. 426 und 435. Diese stehen im Gesamteigentum
der Erbengemeinschaft, der auch A. angehört. Das Recht, als Partei am Verwaltungsverfahren
teilzunehmen und Beschwerde zu führen, setzt die Parteifähigkeit und
Prozessfähigkeit voraus. Solange der Nachlass nicht geteilt ist, stehen alle
Erbschaftsgegenstände im Gesamteigentum der Erben. Ein einzelner Erbe kann über
einen bestimmten Gegenstand des Nachlasses nicht verfügen, weil der Erbanteil
dem einzelnen Erben kein direktes Recht an einem bestimmten Nachlassobjekt
gibt. Nur alle Erben zusammen oder ein Erbenvertreter sind deshalb befugt,
Rechte geltend zu machen, welche der Erbengemeinschaft zustehen. Aus diesem
erbrechtlichen Gesamthandprinzip folgt, dass die Mitglieder nur gemeinsam zur
Prozessführung befugt sind (BGE 116 Ib 447, ZBl 1988, S. 553 ff.; bestätigt
durch BGE 119 Ib 56). (...)
3. a) Lehre und Rechtsprechung anerkennen zwar
übereinstimmend gewisse Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Erben nur
gemeinschaftlich handeln und ein Rechtsmittel ergreifen können. In seinem
Entscheid vom 8. Juli 1987 (ZBl 1988, S. 533 ff.) erklärt das Bundesgericht
dagegen bereits aufgrund des materiellen Rechts in grundsätzlicher Weise neben
den eigentlichen Verfügungen über die Sache (Veräusserungen oder Belastungen)
all jene Rechtshandlungen für unzulässig, welche die Gefahr einer
Benachteiligung der Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder mit sich bringen. Ausgehend
vom Grundsatz der Gesamtverfügung und dem Verbot der Einzelverfügung begründet
das Bundesgericht das Erfordernis des gemeinsamen Handelns mit dem Schutz der
Gemeinschaft gegen schädigende Sonderaktionen einzelner Gemeinschafter. Aufgrund
dieser materiellen Rechtslage ist dem Handeln des Einzelnen dort eine Schranke
gesetzt, wo die Interessen der Gemeinschaft oder der übrigen Gemeinschafter als
beeinträchtigt oder gefährdet erscheinen. Derartige Handlungen bedürfen der
Zustimmung aller Gesamteigentümer oder ihrer Vertreter. Liegen diese
Zustimmungen nicht vor, ist auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
einzutreten, selbst wenn die Legitimationsvoraussetzungen in der Person des
beschwerdeführenden Miterben erfüllt wären (bestätigt durch BGE 116 Ib 447, BGE
119 Ib 56).
b) Wie bereits aus Ziffer 2 der Rechtsbegehren
des Beschwerdeführers hervorgeht, will dieser mit seinem Rechtsmittel nichts
anderes als die Auflösung des von der Erbengemeinschaft mit M. abgeschlossenen
Pachtvertrages erreichen. Die Befugnis, die Beendigung eines
Vertragsverhältnisses über Nachlassgegenstände zu bewirken, steht aber genauso
wie der Abschluss eines solchen Vertrages allein der Gesamtheit der Miterben
zu. Das Interesse der Erbengemeinschaft - oder zumindest der Mehrheit ihrer
Mitglieder - am umstrittenen Pachtvertrag zeigt sich bereits in dessen
Abschluss durch den Erbenvertreter, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgabe
an der Gesamtheit der schutzwürdigen Interessen zu orientieren hat (Jean
Nicolas Druey: Grundriss des Erbrechts, 3. A., Bern 1992, N 62 i.V.m. N 36 zu §
14). Anzufügen ist lediglich, dass bei einer zerstrittenen Erbengemeinschaft
der Abschluss eines kurzfristig auflösbaren Pachtvertrages mit einer
Drittperson und nicht mit einem der Miterben, wie dies A. für sich anstrebt,
für die Interessen der Erbengemeinschaft eine vernünftige und sachgerechte
Lösung darstellt, zumal Landwirtschaftsland zu seiner Werterhaltung ja bewirtschaftet
werden muss. Die Anfechtung der Verfügung des Volkswirtschafts-Departementes,
welche den abgeschlossenen Pachtvertrag bestehen lässt, läuft somit den
Interessen der Erbengemeinschaft bzw. der Mehrheit dieser Mitglieder zuwider.
c) Schliesslich ergibt sich aus der Bestellung
eines Erbenvertreters ein weiterer materiellrechtlicher Grund, auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die Aufgabe des
Erbenvertreters besteht in der Vornahme jener Handlungen, welche wegen der
fehlenden Einstimmigkeit aller Erben nicht durch diese selbst vorgenommen
werden können. Dadurch bleibt die Gemeinschaft aktionsfähig (Hermann Spinner:
Die Rechtsstellung des Nachlasses in den Fällen seiner gesetzlichen Vertretung,
Diss. Zürich 1966, S. 10; Peter Tuor/Vito Picenoni: Berner Kommentar, Bern
1964, N 46 zu Art. 602). Dieser Zweck der Bestellung eines Erbenvertreters
würde vereitelt, wenn seine Verwaltungsmassnahmen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde
angefochten und so durchkreuzt und verhindert werden könnten. Die Handlungen
des Erbenvertreters unterstehen allein der Aufsicht des Amtschreibers bzw. des
Obergerichts als Aufsichtsbehörde über die Amtschreiber (§§ 224 f. EGZGB).
4. Die Vorinstanz hat die Verfahrenslegitimation
bejaht, weil A. als Mitglied der Erbengemeinschaft direkt am Pachtgegenstand
interessiert ist. Allein mit seiner Eigenschaft als Miterbe lässt sich nach den
obenstehenden Erwägungen seine Legitimation gerade nicht begründen. Vielmehr
ist am Erfordernis des gemeinsamen Handelns aller Miterben festzuhalten. Die
Streitigkeiten unter den Erben sind im Zivilprozess auszutragen. Es stellt sich
somit höchstens die Frage, ob A. unabhängig von seiner Erbenstellung wie ein
Dritter vom Pachtverhältnis mit M. in besonderer Weise berührt wird und daher
im Vergleich zur Allgemeinheit ein besonderes Interesse daran hat. So zählen
Benno Studer/Eduard Hofer (Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S.
246) konkurrierende Pachtinteressenten für das Grundstück zum Kreis der nach
Art. 33 Abs. 4 LPG Einspracheberechtigten. A. würde die Pacht der fraglichen
Grundstücke nach seinen Ausführungen gerne selber übernehmen. Zwar wurde ihm
vom Erbenvertreter gegen einen Mietzins von Fr. 100.-- monatlich zugunsten der
Erbengemeinschaft erlaubt, den mit seiner Familie bewohnten Gebäudeteil des
Hofes T. weiterhin als Familienwohnung zu benutzen und den Kartoffelacker (ca.
25 a) weiterhin alleine zu bewirtschaften und zu benutzen. Es ist jedoch
offensichtlich, dass ihm diese Befugnisse eingeräumt wurden, weil er ein Sohn
des Erblassers und daher Mitglied der Erbengemeinschaft ist, denn einem
ausserhalb der Erbengemeinschaft stehenden Dritten wären diese Nutzungsrechte
nie in dieser Form gewährt worden. Soweit sich aus der faktischen Anwesenheit
von A. auf dem Hof T. eine besondere Beziehungsnähe ergibt, ist diese somit
wiederum auf seine Erbeneigenschaft zurückzuführen. Ein Berührtsein, welches
sich nicht aus seiner Erbenstellung ergibt, ist demnach nicht gegeben. Er kann
daher nicht als Dritter am Verfahren teilnehmen. Auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit mangels Beschwerdelegitimation nicht
einzutreten.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. August 1996