so_gerichte · ZZ.1986.24 · 1986-04-21 · de
Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils

§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG. Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils.Eine vom Urteil abweichende Rechtsauffassung, zum Ausdruck gebracht in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle, bildet keinen Revisionsgrund. Das gilt auch dann, wenn es um eine Rechtsfrage aus einem sehr speziellen Verwaltungsgebiet geht und diese Rechtsfrage im fraglichen Urteil nur vorfrageweise zu beurteilen war.

SOG 1986 Nr. 24

§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG.Revision
eines Verwaltungsgerichtsurteils.

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Jahre 1981 mit einer Beschwerde
des Herrn X. zu befassen, bei der es um die Frage ging, ob die Baubehörde von
Biberist Herrn X. zu recht gestützt auf das kommunale Antennenreglement die
Bewilligung für die Erstellung einer UKW-Aussenantenne verweigert hatte. Das
Verwaltungsgericht führte eine Verhandlung durch, an welcher ein Beamter der
Radio- und Fernsehabteilung der Generaldirektion der PTT als Experte
einvernommen wurde. Bei der Einvernahme erklärte der Experte u.a., Herr X.,
Inhaber einer Konzession D für Amateurfunker und Besitzer einer entsprechenden
Aussenantenne könne seine Antenne auf einfache Weise so umbauen, dass er mit
ihr auch UKW- Sender im Bereich 87-108 mHz empfangen könne, und ein solcher
Empfang wäre ihm bundesrechtlich erlaubt, wenn er gleichzeitig Inhaber der
Radiokonzession I (= normale Radiokonzession) sei. Das Verwaltungsgericht kam
in jenem Verfahren zur Abweisung der Beschwerde des Herrn X. In den
Urteilserwägungen spielte die erwähnte Aussage des Experten eine gewisse Rolle
bei der Würdigung der Frage, inwiefern der Beschwerdeführer daran interessiert
sein könne, neben der vorhandenen Amateurfunkantenne noch eine weitere, dem
UKW-Empfang dienende Aussenantenne aufzustellen.

1986 stellte Herr X. das Gesuch, das Urteil des
Verwaltungsgerichtes sei in Revision zu ziehen. Zur Begründung machte er u.a.
geltend, der seinerzeitige Experte habe zu unrecht erklärt, es wäre Herrn X.
bundesrechtlich erlaubt gewesen, die Amateurfunk-Antenne so umzubauen, dass sie
den Empfang der UKW-Sender im erwähnten Bereich ermöglicht hätte. Zum Beweis
legte Herr X. eine Korrespondenz ein, welche er unterdessen mit der Abteilung
Funkregal, Sektion Frequenzverwaltung und Senderegal der PTT geführt hatte. Er
berief sich auf diese Korrespondenz als neues Beweismittel im Sinne von § 311
lit. a ZPO in Verbindung mit § 73 VRG. -- Das Verwaltungsgericht, welches das
Revisionsgesuch abwies, äusserte sich zum erwähnten angeblichen Revisionsgrund
wie folgt:

Der Gesuchsteller behauptet, der Experte habe eine falsche
Auskunft gegeben über die Frage, was im fraglichen Punkt nach dem einschlägigen
Bundesrecht erlaubt war und was nicht. Es geht also, und zwar ausschliesslich,
um eine Rechtsfrage. Rechtsauffassungen stellen nun aber keine Tatsachen oder
Beweismittel im Sinne des Revisionsrechts dar (Hauser, Kurzlehrbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A., S. 299 unten/300 oben).Deshalb
bildet eine vom Urteil abweichende Auffassung über eine Rechtsfrage, zum
Ausdruck gebracht in einem spätern Urteil, in einem nachträglich eingeholten privaten
Gutachten oder -- wie im vorliegenden Fall -- in einer nachträglich eingeholten
schriftlichen Auskunft einer Amtstelle keinen Revisionsgrund (vgl. Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 262; Marco Weiss, Verfahren der
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zug, S. 74 bei N 82).Das Rechtsmittel der
Revision, wie es im solothurnischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozess
ausgebildet ist, dient eben nur der Korrektur eines unrichtig angenommenen
Sachverhalts, nicht aber der Korrektur einer unrichtigen Rechtsauffassung (vgl.
auch Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2. A., S. 383 N 3);
allfällige Rechtsirrtümer des urteilenden Gerichts können nach der Rechtskraft
des Urteils nicht mehr behoben werden. Das gilt auch dann, wenn, wie im
vorliegenden Fall, die Rechtsfrage nur vorfrageweise zu beurteilen war, wenn
sich das Gericht, weil es um ein sehr spezielles Verwaltungsgebiet ging, von
einem Fachmann dieses Gebiets, den die Verwaltung (Generaldirektion PTT) zur
Verfügung stellte, u.a. auch über die betreffende Rechtsfrage beraten liess,
und wenn dann hinterher aus der Mitte der Verwaltung eine andere
Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche abweichende
Rechtsauffassung ist revisionsrechtlich nicht erheblich und deshalb ist auch die
Urkunde, die sie zum Ausdruck bringt (die eingelegte Korrespondenz -- sofern
sie wirklich eine andere Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt) nicht geeignet,
eine Revision zu begründen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 1986