so_gerichte · ZZ.1984.7 · 1984-09-03 · de
Prozessfähigkeit, aufgelöste Aktiengesellschaft

§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 54 ZGB. Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft, die gemäss Handelsregister über keine Verwaltung mehr verfügte und deshalb aufgelöst wurde.

SOG 1984 Nr. 7

Der Gerichtspräsident trat auf ein Gesuch der V.AG um Erlass
einer einstweiligen Verfügung nicht ein mit der Begründung, sie sei nicht
prozessfähig, da es ihr an den vorgeschriebenen Organen mangle und sie zudem
als aufgelöst und in Liquidation befindlich erklärt worden sei. Den dagegen
gerichteten Rekurs hiess das Obergericht gut mit folgender Begründung:

Ob die Prozessfähigkeit der Streitparteien vorliegt, hat der
Richter von Amtes wegen zu überprüfen (§ 58 Abs. 1 ZPO).Zur Handlungsfähigkeit
und mithin auch zur Prozessfähigkeit einer juristischen Person bedarf es der
Bestellung der nach Gesetz und Statuten vorgesehenen unentbehrlichen Organe
(Art. 54 ZGB; Guldener Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S.
128).Bestellt sind die Organe dann, wenn die rechtmässig Gewählten das ihnen
übertragene Mandat angenommen haben (Forstmoser Peter, Schweizerisches
Aktienrecht, Band 1/1, Zürich 1981, S. 225).Demgegenüber kommt bei der
Aktiengesellschaft der dem Wahlakt folgenden Eintragung der Mandatsträger ins
Handelsregister nur deklaratorische Bedeutung zu (Forstmoser, a.a.O., S. 363
und 370).

Laut den Statuten der V.AG setzt sich deren Verwaltungsrat
aus einer oder mehreren Personen zusammen. Nachdem das einzige
Verwaltungsratsmitglied im November 1983 demissioniert hatte und dessen
Zeichnungsberechtigung im Handelsregister gelöscht worden war, blieb die
Gesuchstellerin ohne rechtsgültige Organvertretung, so dass sie am 18. Januar
1984 auf Anordnung des zuständigen Handelsregisteramtes aufgelöst und in das
Stadium der Liquidation versetzt wurde. Bereits am 12. Januar 1984 hatte jedoch
der Alleinaktionär der V.AG anlässlich einer ausserordentlichen
Generalversammlung sich selbst zum neuen Verwaltungsrat bestimmt. Als dieser am
16. Januar 1984 dem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin Vollmacht zur Einleitung
des vorliegenden Prozesses erteilte, und letzterer noch gleichentags die Klage
anhängig machte, war die V.AG nach der oben beschriebenen Rechtslage wieder
handlungsfähig, unbekümmert darum, dass zu diesem Zeitpunkt der Eintrag der
Vertretungsbefugnis des Alleinaktionärs im Handelsregister noch nicht erfolgt
war. Der noch nicht eingetragene, aber rechtmässig gekürte einzige
Verwaltungsrat M.S. war also legitimiert, nach aussen als Vertreter seiner
Aktiengesellschaft aufzutreten und mithin auch Prozesse zu führen
beziehungsweise führen zu lassen.

Selbst dann, wenn man dem Registereintrag konstitutive
Wirkung beimessen wollte, würde sich an dieser Schlussfolgerung nichts ändern.
Denn durch die Tatsache, dass in der Zwischenzeit die Mutation beim Handelsregisteramt
angemeldet und eingetragen worden ist, wäre der Mangel der fehlenden
Vertretungsmacht ohnehin geheilt worden. In der Rechtspraxis ist nämlich
anerkannt, dass die von einem falsus procurator vorgenommene Rechtshandlung
durch nachträgliche Erlangung der Vertretungsbefugnis dem Vertretenen
zugerechnet werden kann (vgl. hiezu Guldener, a.a.O., S. 285 f.).

Der Ansicht des Vorderrichters, die Prozessfähigkeit müsse
der Gesuchstellerin deswegen abgesprochen werden, weil sie aufgelöst worden
ist, muss entgegengehalten werden, dass eine aufgelöste AG ihre
Rechtspersönlichkeit und damit auch ihre Handlungsfähigkeit nicht verliert. Sie
tritt lediglich ins Liquidationsstadium ein; eine Löschung der Gesellschaft ist
damit noch nicht verbunden. Im übrigen ist die Auflösung der V.AG nach der
Wiederherstellung des gesetzlichen und statutarischen Zustandes rückgängig
gemacht worden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 3. September 1984