so_gerichte · ZZ.1982.8 · 1982-05-10 · de
Wechselbetreibung, Konkursfähigkeit

Art. 177 SchKG. In der Wechselbetreibung entscheidet sich die Frage, ob ein Schuldner konkursfähig ist, ausschliesslich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Betreibungsanhebung.

SOG 1982 Nr. 8

Art. 177 SchKG.In der Wechselbetreibung
entscheidet sich die Frage, ob ein Schuldner konkursfähig ist, ausschliesslich
nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Betreibungsanhebung.

In der Wechselbetreibung Nr. 18502 gegen die Kollektivgesellschaft
M. & Co wurde dem Gesellschafter M. am 10. Mai 1982 der Zahlungsbefehl
übergeben. Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben. Auf Begehren der Gläubigerin
wurde über die M. & Co am 17. Juni 1982 der Konkurs eröffnet. Auf einen
gegen dieses Urteil erhobenen Rekurs trat das Obergericht nicht ein. Mit
Beschwerde vom 5. Juli 1982 machte M. daraufhin geltend, er habe die M. &
Co im Sinne von Art. 579 OR übernommen und den einzigen Mitgesellschafter C.
vollständig abgefunden. Damit sei die M. & Co untergegangen, was denn auch
im Handelsamtsblatt vom 25. Mai 1982 publiziert worden sei. Zufolge des
Untergangs der Firma M. & Co sei die Ungültigkeit der Konkurseröffnung
festzustellen. -- Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs trat
auf die Beschwerde aus folgenden Erwägungen nicht ein:

Wohl ist der Weg der Beschwerdeführung bei der
Aufsichtsbehörde geboten, wenn der betriebene Wechselschuldner seine
Konkursfähigkeit und mithin die Statthaftigkeit der Wechselbetreibung
bestreiten will (Art. 178 Ziff. 3 SchKG; Blumenstein, Handbuch des SchKG, S.
81).Eine solche Beschwerde ist aber im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl für
die Wechselbetreibung zu erheben, und zwar innert 5 Tagen seit dessen
Zustellung. Bei unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist validiert die
Wechselbetreibung, vorausgesetzt, dass der Schuldner wenigstens der
Konkurs-Betreibung unterliegt. Massgebend für diese Voraussetzung ist dabei
ausschliesslich der Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung (Komm. Jaeger zu Art.
177 SchKG, N 5 und 6; Blumenstein, a.a.O., S. 581).Die nach der Einleitung der
Betreibung wegfallende Konkursfähigkeit z.B. durch Löschung des Schuldners im
Handelsregister ändert also nichts mehr am Fortgang der Wechselbetreibung als
einer besonderen Art von Konkursbetreibung (Amonn, Grundriss des SchKG, S. 274,
275). Was in der Beschwerde gegen die Konkursfähigkeit der Wechselschuldnerin
vorgebracht wird, nämlich die Löschung der Kollektivgesellschaft gemäss
Publikation im SHAB vom 25. Mai 1982, kann demnach als erst nach Einleitung der
Wechselbetreibung eingetretene Tatsache nichts mehr am derzeitigen Stand des
Verfahrens (Konkurseröffnung) ändern. Einerseits ist die Beschwerde vom 5. Juli
1982 verspätet, da sie nicht innert 5 Tagen seit der Zustellung des
Zahlungsbefehls vom 10. Mai 1982 erhoben wurde, sodass darauf nicht mehr
eingetreten werden kann. Ein Nichtigkeitsgrund, der im Sinne des Entscheides
vom 22. Februar 1982 (SOG 1982 Nr. 9) Anlass zur Verweigerung des Vollzuges des
Konkursdekretes gegeben würde, liegt andererseits nicht vor. Es gilt daher, den
rechtskräftig über die Wechselschuldnerin verhängten Konkurs zu vollziehen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 23. August 1982