so_gerichte · ZZ.1996.23 · 1996-10-07 · de
Verlängerung einer Sackgasse, Grundeigentümerbeiträge der Hinterlieger

Wird eine vor Jahrzehnten (ohne Beitragserhebung) erbaute Sackgasse nun verlängert, so dass sie neu in eine Sammelstrasse mündet, so sind auch die Hinterlieger beitragspflichtig. Auch Grundstücke, die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegen, sind in den Perimeter einzubeziehen.

SOG 1996 Nr. 23

Aus den Erwägungen:

3. Die B.-Strasse wurde in Etappen gebaut. Einen
ersten Teil erstellte die Gemeinde N. im Jahre 1967 auf eigene Kosten, denn zu
diesem Zeitpunkt erhob die Gemeinde keine Grundeigentümerbeiträge. Nach dem
damaligen Reglement hatten die Bauherren einen "Strassenbeitrag" an
das Netz der Gemeinde in der Höhe von 1.5 % der Gebäudeversicherungssumme zu
entrichten. Für die kürzlich erstellte Verlängerung der Strasse wurde erstmals
das neurechtliche Perimeterverfahren durchgeführt. (...)

6. Der von der Gemeinde aufgelegte Beitragsplan
umfasst die an den neu gebauten Strassenteil beidseitig direkt anstossenden
Grundstücke. Die Eigentümer dieser Grundstücke haben sich damit zu Recht abgefunden,
denn zumindest die Besucherparkplätze der Überbauungen werden durch die
B.-Strasse erschlossen. Die Grundstücke werden deshalb zu Recht vom
Beitragsplan erfasst. (...)

7. Nicht in den Beitragsplan aufgenommen wurden
die an den 1967 gebauten Teil der B.-Strasse anstossenden Grundstücke. Dies ist
nicht zwingend, denn massgebend für die Perimeterpflicht nach solothurnischem
Beitragsrecht ist nicht der direkte Anstoss an die Erschliessungsanlage,
sondern das Vorteilsprinzip, das darauf abzielt, alle Grundstücke zu erfassen,
welche aus der Erschliessung einen Vorteil erlangen. Darunter fallen nach
konstanter Praxis nicht nur die direkt an die Anlage anstossenden Grundstücke,
sondern auch die weiteren, die an die öffentliche Anlage anschliessen bzw. von
ihr erschlossen werden, insbesondere wenn sie über keine anderweitige direkte
öffentliche Erschliessung verfügen (VWGE vom 10. Mai 1996). Für die nach dem
Entscheid der Schätzungskommission in den Beitragsplan aufzunehmenden Grundstücke
ist dies im folgenden zu prüfen. Es handelt sich nach den Anweisungen im Urteil
der Vorinstanz um Anrainergrundstücke der B.-Strasse, inkl. eine Bautiefe des
Gestaltungsplangebietes. (...)

11. N. wirft die Frage auf, ob die Regeln von §
10 und § 11 der Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS 711.41) GBV
unbesehen auf die gemeindeeigene Parzelle GB Nr. 434 angewandt werden können.
Es handelt sich um einen Kindergarten, der in der Zone für öffentliche Bauten
und Anlagen des Zonenplanes liegt. In dieser Zone sind dreigeschossige,
öffentlichen Zwecken dienende Bauten und Anlagen gestattet (§ 8 Zonenreglement
N.). Diese Bauzone ermöglicht bedeutende bauliche Nutzungen. Auch wenn
Grundstücke des Verwaltungsvermögens der Gemeinde nicht verkauft werden können,
müssen sie für den Publikumsverkehr erschlossen werden (Bernhard Staehelin:
Erschliessungsbeiträge, Diessenhofen 1980, S. 159). Deshalb nehmen Grundstücke
der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die durch Strassen erschlossen
werden, an Wert zu (BVR 1979, S. 161). Der Perimeterbeitrag für diese Parzelle
hat sich deshalb auch nach den Nutzungsmöglichkeiten der Zone zu richten.
Gemäss § 11 Abs. 2 GBV ist der Ausnützungsfaktor von der zulässigen Geschosszahl
abzuleiten.

12. Eine Anrechnung der von der Gemeinde im
Jahre 1967 aufgebrachten Erstellungskosten für die B.-Strasse an den von ihr zu
leistenden Perimeterbeitrag ist nicht zulässig. Der Perimeterbeitrag richtet
sich nach dem Mehrwert, der heute durch den Bau der Einmündung der B.-Strasse
in die S.-Strasse für die Gemeindeparzelle entsteht. Dieser Mehrwert wird durch
die Finanzierung von früheren Etappen der Strasse nicht geschmälert. (...)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. Oktober 1996