so_gerichte · VSKLA.2025.4 · 2025-12-17 · de
Beiträge aus der Berufsvorsorge


Urteilvom17. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Winterthur

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBeiträge
aus der Berufsvorsorge(Klage vom 14. Oktober 2025)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

II.

1.

1.1     Das
Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines
Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im Bereich
des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088).
Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im
Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG
überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92).

1.3     Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhevon CHF 24'293.60 nebst Zins zu 5 %
seit 22. September 2024 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebührengeltend. Damit liegtder Streitwertunter CHF 30000.00, weshalb die
Präsidentin des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom3. Oktober 2018ergab sich rückwirkend ab 1. Oktober 2018 (s. E.
II. 1 hiervor) ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten,
welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche
Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der
Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die
Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG
sowie Ziff. 3.3 des Anschlussvertrages).

Die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin von CHF 24'293.60 ist aufgrund der
eingereichten Unterlagen, d.h. der Beitragsrechnung bis 31. Dezember 2022 (B 6)
und der Schlussrechnung per 31. Dezember 2022 (B 7) sowie der
Beitragsrechnungen vom 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2024 (B 9 - 15), des Auszugs
aus dem Beitragskonto (B 20) sowie der Ausführungen der Klägerin (A.S. 3
ff.) ausgewiesen (Saldo per 1. Januar 2023 von CHF 843.25 + Beiträge 2023
von CHF 38'073.10 + Beiträge 2024 von CHF 22'351.00 abzüglich
Anzahlungen von CHF 8'463.25 sowie von CHF 39'144.55 zuzüglich Zins bis
31. Dezember 2023 von CHF 671.45 sowie Zins bis 21. September 2024 von CHF
1'286.70 + Mahnspesen von 2 x CHF 100.00 + Kosten für die Zahlungsverlängerung
von CHF 200.00 sowie für die Vertragsauflösung von CHF 655.90).

Gemäss Ziffer 3.4
des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für eine Mahnung
CHF 100.00 und für die Verlängerung der Zahlungsfrist CHF 200.00 zu bezahlen,
womit diese Teile der Klageforderung nicht zu beanstanden sind. Sodann hat der
Arbeitgeber gemäss Ziffer 3.6 des Kostenreglements für die Auflösung des
Vertrages einen Betrag von CHF 700.00 zu entrichten. Damit erweist sich auch
dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als berechtigt.

2.2     Sodann
macht die Klägerin neben der vorgenannten Forderung Bearbeitungskosten von CHF
600.00 geltend. Gemäss Ziffer 3.4 des Kostenreglements hat die Beklagte der
Klägerin für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag
zwischen CHF 10000.00 und CHF 50000.00 einen Betrag von
CHF 600.00 zu entrichten. Damit sind die in diesem Betrag in Betreibung
gesetzten Bearbeitungskosten ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.       Die Klage ist somit
gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
Solothurn im Umfang von CHF24'293.60nebst
5 % Verzugszins seit 22. September 2024 sowie bezüglich der vertraglich
geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei
Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein
Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess
nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
Solothurn im Umfang von CHF24'293.60nebst
5 % Verzugszins seit 22. September 2024 sowie bezüglich der
Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 die definitive Rechtsöffnung erteilt
wird.

2.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch