so_gerichte · VWBES.2016.437 · 2016-12-20 · de

Unentgeltliche Rechtspflege

Solothurn Verwaltungsgericht 20.12.2016 VWBES.2016.437
Soleure Verwaltungsgericht 20.12.2016 VWBES.2016.437
Soletta Verwaltungsgericht 20.12.2016 VWBES.2016.437

Unentgeltliche Rechtspflege

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
20. Dezember 2016
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Advokatin Helena
Hess,
Beschwerdeführerin
gegen
KESB Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu,
Beschwerdegegnerin
betreffend
unentgeltliche
Rechtspflege
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Im Kindesschutzverfahren vor der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein reichte
die Rechtsvertreterin von A.___ am 15. Dezember 2015 ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine Kostennote ein, welche
Aufwendungen ab dem 22. Januar 2015 auflistete.
2. Nachdem mit Entscheid vom
3. Februar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war,
reichte die Rechtsvertreterin am 10. Oktober 2016 eine aktualisierte
Kostennote über einen Betrag von insgesamt CHF 2‘592.55 ein.
3. Mit Entscheid vom 19. Oktober
2016 legte die KESB die Entschädigung auf CHF 561.15 fest mit der Begründung,
dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend, sondern erst ab
Einreichung des Gesuchs d.h. ab dem 15. Dezember 2016 bewilligt werden könne.
4. Gegen diesen Entscheid liess A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch Advokatin Dr. Helena
Hess, am 21. November 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben
und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der KESB ab 21. April 2015
sowie auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragen.
5. Die KESB verzichtete auf eine
Vernehmlassung und reichte die Akten ein.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB,
SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). A.___
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gemäss § 39
ter
i.V.m. §
76 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die
Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen,
wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands verlangen.
Das Gesuch ist
schriftlich einzureichen und kann, ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit,
jederzeit angebracht werden (Abs. 3). Im Übrigen gelten für die unentgeltliche
Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand die Bestimmungen des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, BGS 211.2)
und die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss
(Abs. 4). Nach Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege
ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
Von dieser Möglichkeit ist
jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen. Sie kommt gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung höchstens dann in Betracht, wenn es wegen
der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung
nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu stellen. Umstände und Ereignisse, die bloss die finanzielle Situation der
gesuchstellenden Partei betreffen, vermögen hingegen für sich alleine keine
rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rechtfertigen (vgl. BGE
122 I 203 E. 2.f und 2.g sowie 120 Ia 14, E. 3.e, zitiert durch Lukas Huber in:
Alexander Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 119 ZPO N 12). Gemäss
verschiedenen Lehrmeinungen wäre die rückwirkende Gewährung auch denkbar, wenn
die Partei zuerst gehofft hatte, den Prozess selbst finanzieren zu können, was
ihr infolge einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse  während des
Prozesses plötzlich nicht mehr möglich ist (vgl. Lukas Huber, a.a.O., Art. 119
ZPO N 12 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege gilt jeweils
ausschliesslich für das Verfahren und die Instanz, für welche sie bewilligt
wurde. Allerdings umfasst die für den Hauptprozess gewährte unentgeltliche
Rechtspflege ebenfalls damit zusammenhängende Neben- und Zwischenverfahren, wie
z.B. ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (vgl. Lukas Huber,
a.a.O., Art. 118 ZPO N 26).
2.2 Die Beschwerdeführerin lässt
vorbringen, nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz könne das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jederzeit eingereicht werden. Es
gebe Kantone wie z.B. Baselland, welche Bemühungen bis sechs Monate zurück ohne
weiteres vergüteten. Im Verfahren betreffend Obhutsentzug sei sie aus
unentgeltlicher Rechtspflege entschädigt worden. Danach sei die Regelung und
Erweiterung des Besuchsrechts und schliesslich die Rückgabe der Obhut an die
Mutter gefolgt. Es habe sich um ein einziges Verfahren gehandelt. Zu Beginn
habe die Beschwerdeführerin den Prozess selbst finanzieren wollen. Da sie aber
ihre Arbeitsstelle verloren habe, als das Besuchsrecht auf fast jeden Tag ausgedehnt
worden sei, hätten sich ihre Finanzen verschlechtert. Die Behörde könne nach
Billigkeit entscheiden, ab wann die anwaltlichen Bemühungen entschädigt würden.
Als mit Entscheid vom 3. Februar 2016 die unentgeltliche Verbeiständung
gewährt worden sei, sei nicht festgelegt worden, dass dies erst ab
Gesuchseinreichung gelte, weshalb davon habe ausgegangen werden dürfen, dass
dies für das ganze Verfahren gelte. Das KESB-Verfahren sei Folge des
Strafverfahrens gewesen, weshalb das KESB-Verfahren das Schicksal des
Strafverfahrens zu teilen habe und die Rechtsvertreterin voll zu entschädigen
sei. Da das Verwaltungsrechtspflegegesetz keine zeitliche Beschränkung vorsehe
und nur sinngemäss die Zivilprozessordnung angewendet worden sei, entspreche es
der Logik, auch die Kosten für das KESB-Verfahren voll zu übernehmen. Durch die
Einstellung des Strafverfahrens sei auch die Grundlage für das KESB-Verfahren
entfallen, welches gar nicht nötig gewesen wäre. Ihr müsse deshalb für das
ganze KESB-Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt werden.
2.3 Auch wenn es in anderen Kantonen
wie Baselland Praxis sein mag, unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend zu
gewähren, so entspricht dies nicht der Regelung der eidgenössischen ZPO oder
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu, weshalb daraus für ein im Kanton
Solothurn geführtes Verfahren nichts abgeleitet werden kann. Dass es sich
vorliegend um ein einziges Verfahren gehandelt haben solle, für welches die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sein soll, trifft nicht zu. Vielmehr
wurde der Beschwerdeführerin im September 2013 die Obhut über ihre Tochter
entzogen und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2013 abgewiesen. Für dieses Verfahren
war die Rechtsvertreterin entschädigt worden. Aufgrund eines Antrags der
Beiständin vom 9. März 2015 um Erstellung eines kinderpsychiatrischen
Gutachtens betreffend eine allfällige Rückplatzierung eröffnete die KESB am
13. März 2015 ein neues Verfahren (vgl. Verfügung der KESB vom 4. Mai
2015). Aus der Verfügung vom 3. Februar 2016, durch welche der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war, kann sie nichts zu ihren
Gunsten ableiten, da die strittigen Aufwendungen vor dieser Verfügung getätigt
wurden. Auch aus dem Argument, das KESB-Verfahren müsse das Schicksal des
Strafverfahrens teilen, aus welchem es sich ableite, kann die
Beschwerdeführerin keine Vorteile ziehen, da die unentgeltliche Rechtspflege jeweils
nur für die Instanz bzw. Behörde gilt, für welche sie bewilligt wurde. Das
KESB-Verfahren ist vom Strafverfahren unabhängig. Auch wenn das Strafverfahren letztlich
eingestellt wurde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das KESB-Verfahren zu spät gestellt wurde und
deshalb die unentgeltliche Rechtspflege erst ab dem Datum der Einreichung und
nicht für das gesamte Verfahren bewilligt werden kann. Die Beschwerdeführerin
macht keine Gründe geltend, dass es ihr nicht eher möglich gewesen wäre, das
Gesuch zu stellen. Zwar könnte darüber diskutiert werden, ob allenfalls die
unentgeltliche Rechtspflege nachträglich gewährt werden könnte, wenn die
Beschwerdeführerin, wie sie vorbringen lässt, den Prozess anfänglich selbst
bezahlen wollte, sich aber ihre finanziellen Verhältnisse in der Zwischenzeit
verschlechtert haben und sie dann im Nachhinein trotzdem noch ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einreicht. Die Beschwerdeführerin hat die verspätete Einreichung
ihres Gesuchs vor der Vorinstanz jedoch nicht mit diesem Argument (sondern gar
nicht) begründet, weshalb diese nachgeschobene Behauptung unglaubhaft erscheint
und daraus nichts abgeleitet werden kann. Der Beschwerdeführerin wurde die
unentgeltliche Rechtspflege somit zurecht erst ab Gesuchseinreichung bewilligt.
2.4 Der Beschwerdeführerin wurde für
die Zeit nach Gesuchseinreichung sämtlicher Aufwand (inkl. Auslagen und MWST) sowie
die Zeit, die sie für die Eingabe vom 15. Dezember 2015 geltend machte, zum
gesetzlichen Ansatz entschädigt (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Gebührentarif
[GT, 615.11]).
5. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat A.___ grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen. Sie liess auch für das vorliegende Verfahren die integrale
unentgeltliche Rechtspflege beantragen, was jedoch wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen ist. Unter Berücksichtigung der beschränkten finanziellen
Verhältnisse der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht keine Kosten erhoben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der integralen
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Verwaltungsgericht wird
abgewiesen.
3.
Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann