so_gerichte · ZKBES.2026.163 · 2026-07-14 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Urteilvom14. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident
Hagmann

Oberrichter Schibli

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb,

Beschwerdeführerin

gegen

Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendunentgeltliche
Rechtspflege

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. A.___ und ihr Ehemann
führten vor dem Richteramt Olten-Gösgen einen Scheidungsprozess. Mit Urteil vom
19. März 2026 genehmigte der Amtsgerichtspräsident die von den Ehegatten
abgeschlossene Scheidungskonvention und fällte den folgenden Kostenentscheid:

5.  Das Gesuch der Ehefrau
um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

6.  Jeder Ehegatte hat
seine Parteikosten selbst zu tragen.

7.  Die
Gerichtskosten von CHF 2'000.00 werden den Ehegatten je zur Hälfte
auferlegt und mit dem vom Ehemann geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die
Ehefrau hat dem Ehemann den Betrag von CHF 1'000.00 zu ersetzen.

2. Dagegen erhob A.___ (im
Folgenden die Beschwerdeführerin) am 4. Mai 2026 beim Obergericht des
Kantons Solothurn frist- und formgerecht Beschwerde. Sie stellt die folgenden
Anträge:

1. Es
sei Ziffer 5 des Urteils vom 19. März 2026 aufzuheben und der
Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichneten als unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu gewähren.

2. Es
sei in Ergänzung der Ziffer 6 des Urteils vom 19. März 2026 die Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Ehefrau auf CHF 30'457.85 (inkl. CHF
720.60 Auslagen und CHF 2'282.23 MWST) festzusetzen und zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege vom Staat zu bezahlen.

3. Es
seien in Abänderung der Ziffer 7 des Urteils vom 19. März 2026 die
Gerichtskosten von CHF 2'000.00 den Ehegatten je zur Hälfte aufzuerlegen und
der Gerichtskostenanteil der Ehefrau zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom
Staat zu tragen.

4. Eventualiter
seien die Ziffern 5 bis 7 des Urteils vom 19. März 2026 aufzuheben und es sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Staates.

6. Es
sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der
Unterzeichneten als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.

3. Der Amtsgerichtspräsident schloss in
seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2026 auf Abweisung der Beschwerde.

4. Für den Parteistandpunkt und die
Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.
Soweit erforderlich, wird im Folgenden darauf Bezug genommen.

II.

1. Der
Amtsgerichtspräsident begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege damit, dass die Beschwerdeführerin nie einen Antrag auf
Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses gestellt hat. Ebenso fehle jegliche
Begründung des Verzichts darauf sowie des Fehlens der Voraussetzungen. Sodann
sei der Ehemann auch nicht etwa offensichtlich ausserstande, einen
Prozesskostenvor­schuss zu leisten. Offenbar sei er in der Lage, innert 30
Tagen CHF 26'000.00 an die Ehefrau zu überweisen und auch eine Erhöhung der
Hypothek der Liegenschaft erscheine mangels anderweitiger Ausführungen denkbar.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem
Scheidungsverfahren sei ein Eheschutzverfahren mit anschliessender Berufung des
Ehemannes vorausgegangen. Im Eheschutzurteil vom 14. Oktober 2022 sei
festgestellt worden, dass der gebührende Bedarf der drei Kinder nicht
vollständig gedeckt sei. Darüber hinaus sei festgehalten worden, dass der
Ehemann mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, der
Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Der damalige Anwalt der
Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt,
ohne ein Prozesskostenvorschuss zu verlangen. Die unentgeltliche Rechtspflege
sei ihr von der a.o. Amtsgerichtsstatthalterin ohne weiteres gewährt worden. Im
vom Ehemann angehobenen Berufungsverfahren sei der Ehefrau wiederum die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, ohne dass ein
Prozesskostenvorschuss beantragt oder thematisiert worden wäre.

2.2 Im Scheidungsverfahren habe sie am
9. Januar 2024 ein Gesuch um integrale unentgeltliche Rechtspflege gestellt und
festgehalten, dass die Vermögensverhältnisse des Ehemannes nicht dokumentiert
seien. Entsprechend habe sie beantragt, dass der Ehemann seine
Vermögensverhältnisse per Stichtag zu edieren habe. Der Ehemann habe Frist zur
Stellungnahme zum Editionsantrag erhalten, ohne dass die geforderten Unterlagen
zu seinen Vermögensverhältnissen einverlangt worden seien. Anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 31. Januar 2024 habe sie das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege eingereicht. Gleichentags habe der Amtsgerichtspräsident dem
Ehemann Frist zur Klagebegründung gesetzt, ohne die von der Beschwerdeführerin
beantragten Unterlagen zu seinen Vermögenssituation einzuverlangen. Den
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe der Vorderrichter
auf den Zeitpunkt nach Durchführung der Hauptverhandlung in Aussicht gestellt.
Zu Beginn der Hauptverhandlung vom 7. Januar 2026 habe der Amtsgerichtspräsident
darauf hingewiesen, dass er vor Abschluss des Verfahrens die Kostennote der
Vertreterin der Beschwerdeführerin benötigen würde. Schliesslich habe der
Amtsgerichtspräsident die Vertreterin der Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre
ergänzte Honorarnote mit der ausformulierten und unterzeichneten Konvention
einzureichen.

2.3 Indem der Amtsgerichtspräsident den
Entscheid über den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege bis nach Durchführung
der Hauptverhandlung ausgestellt habe, habe er signalisiert, dass er den
Entscheid als nicht spruchreif erachtet habe. Damit habe er zum Ausdruck
gebracht, dass die unentgeltliche Rechtspflege vom Resultat der
güterrechtlichen Auseinandersetzung abhänge. Zudem sei der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege im Eheschutzverfahren von beiden Instanzen ohne
weiteres gewährt worden. Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege sei
nicht als Folge der Thematik Prozesskostenvorschusspflicht aufgeschoben worden.
Im Zeitpunkt des Entscheids über die Scheidungsklage am Ende des Verfahrens wäre
ein solcher Antrag gegenstandslos. Mit dieser Begründung wäre der Entscheid
über den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflegepflege bereits zu Beginn des
Verfahrens spruchreif gewesen. Der Vorderrichter habe über zwei Jahre mit einem
Entscheid gewartet und sie noch in der Hauptverhandlung zur Einreichung einer
ergänzten Honorarnote aufgefordert. Er habe sich widersprüchlich verhalten.
Wäre die unentgeltliche Rechtspflege in der Hauptverhandlung abgewiesen worden,
hätte die Scheidungskonvention so nicht abgeschlossen werden können. Sie sei im
Glauben gelassen worden, sie würde die unentgeltliche Rechtspflege erhalten.
Der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf faires Verfahren sei
dadurch verletzt worden.

2.4 Die Beschwerdeführerin weist auf das
Urteil des Bundesgerichts 5A_811/2022 vom 21. Februar 2023 hin. Darin sei
festgehalten worden, dass es überspitzt formalistisch erscheine, weil blossem
Selbstzweck dienend, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der
Begründung abzuweisen, die Beschwerdeführerin hätte sich nicht zum Prozesskostenvorschuss
geäussert, wenn die Überprüfung der finanziellen Möglichkeiten der Ehegatten
tatsächlich möglich gewesen wäre. Entsprechend dürfe der Vorderrichter die
bekannten Tatsachen nicht einfach ausser Acht lassen, sondern habe diese zu
berücksichtigen. Aus den beigezogenen Eheschutzakten, respektive bereits aus
dem entsprechenden Urteilsdispositiv erhelle ohne Weiteres, dass der gebührende
Bedarf der drei Kinder nicht vollständig habe gedeckt werden können und der
Ehemann mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch nicht in der Lage
gewesen sei, der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Im Rahmen der
Vorbereitung zur Einigungsverhandlung müsste der Amtsgerichtspräsident
zumindest vom Inhalt dieses Urteils Kenntnis gehabt haben. Dass der Ehemann vor
diesem Hintergrund sicherlich nicht in der Lage gewesen sei, seine Hypothek zu
erhöhen, sei offensichtlich. Geradezu willkürlich sei es vor diesem
Hintergrund, dass der Vorderrichter den Antrag der Ehefrau auf Offenlegung der
Vermögensverhältnisse durch den Ehemann
unbeachtet gelassen habe. So sei es ihr verunmöglicht worden, das Ausbleiben
des Antrags auf einen Parteikostenvorschuss zu begründen.

2.5 Wenn der Vorderrichter ausführe,
dass die Erhöhung der Hypothek der Liegenschaft mangels anderweitiger
Ausführungen denkbar erscheine, impliziere er, dass er selbst am Ende des
Scheidungsverfahrens keine Ahnung von den finanziellen Verhältnissen der
Parteien habe. Diese Annahme sei schon deshalb willkürlich, weil Entsprechendes
von der Beschwerdeführerin gerade nicht thematisiert worden sei. Offenbar komme
der Vorderrichter selbst zum Schluss, dass keine liquiden Mittel vorhanden
seien, ansonsten die Erhöhung der Hypothek gar nicht erst zur Diskussion
gestanden wäre. Damit stelle der Vorderrichter auf die finanziellen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung ab. Für die Frage des
Parteikostenvorschusses und der unentgeltlichen Rechtspflege sei aber der
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Damit liege eine falsche
Rechtsanwendung vor.

2.6 Es liege ebenfalls eine
offensichtliche falsche Sachverhaltsfeststellung vor, wenn der Vorderrichter
ausführe, dass der Ehemann in der Lage sei, innert 30 Tagen CHF 26000.00
an die Ehefrau zu überweisen. Nach der Scheidungskonvention erfolge die
Ausgleichszahlung durch Übertrag von CHF 16000.00 vom Vorsorgekonto Säule 3a
des Ehemannes auf ein Vorsorgekonto Säule 3a der Ehefrau und der Überweisung
von lediglich CHF 10000.00 durch den Ehemann. Dies sei so ausgestaltet worden,
weil der Ehemann nicht über die liquiden Mittel verfüge und auf die Hilfe
seiner Familie angewiesen sei, was ohne weiteres aus den Scheidungsakten
erhelle. Gleiches gelte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hypothek. Es sei
aktenkundig, dass die Einkommensverhältnisse des Ehemannes mit Blick auf die
Unterhaltspflicht knapp seien. Soweit die Vorinstanz zudem eine Finanzierung
über eine Erhöhung der Hypothek erwäge, fehle es offensichtlich an der
tatsächlichen Kreditfähigkeit. Angesichts des Alters der Liegenschaft, der
lediglich vereinzelten Renovationen unter hoher Belehnung stehe die Möglichkeit
eine Erhöhung der Hypothek ausser Frage. Die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz sei auch diesbezüglich  notabene mit Blick auf Beginn und Ende des
Scheidungsverfahrens  offensichtlich falsch. Zudem müsse der Ehemann seine
Anwältin finanzieren, was nach den Akten ohne die Unterstützung seiner Familie
auch nicht möglich gewesen wäre.

3.1 Familienrechtliche
Unterstützungspflichten gehen der staatlichen Pflicht zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vor, weshalb im Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege die finanziellen Verhältnisse der unterstützungspflichtigen
Personen darzulegen sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_417/2025 5. Juni 2025 E.
3). Auf Grund ihrer Subsidiarität kann die unentgeltliche Rechtspflege vom
bedürftigen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen
Prozesskostenvorschuss zu leisten nicht in der Lage ist. Nach der
Rechtsprechung darf von der anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass
sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich
darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf einen Prozesskostenvorschuss zu
verzichten ist. Auf diese Weise kann das Gericht diese Auffassung vorfrageweise
prüfen, womit sichergestellt ist, dass die Beurteilung, ob ein Vorschuss zu
leisten ist, nicht der (antizipierten) Beurteilung durch die Partei überlassen
wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der
unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die entsprechende
Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres
abgewiesen werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten nach möglichen
Hinweisen und Anhaltspunkten zu durchforsten, die darauf schliessen lassen
könnten, dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht (Urteil des
Bundesgerichts 5A_811/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.1.2).

3.2 Hat jedoch der Ehemann selbst um
unentgeltliche Rechtspflege ersucht und Belege eingereicht, welche die
Mittellosigkeit darlegen, und wurde diese vom Gericht anerkannt, ist es
überspitzt formalistisch, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung
abzuweisen, die Gesuchstellerin habe sich nicht zum Prozesskostenvorschuss
geäussert (a.a.O., E. 3.4). Der entscheidende Umstand in jenem Fall war jedoch,
dass die gleiche Gerichtspräsidentin  zwar in verschiedenen Verfahren, jedoch
immer zwischen den gleichen Parteien  innert kurzer Zeit mehrere Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege geprüft und anstandslos bewilligt hatte. Dies,
obschon die Beschwerdeführerin in diesen Gesuchen nach der ersten Abweisung
eines Prozesskostenvorschussgesuchs nicht (mehr) ausgeführt hatte, weshalb sie
auf ein entsprechendes Gesuch verzichtet. Weiter hatte auch die Vorinstanz des
Bundesgerichts den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege noch am 1. November
2021 mit dem Hinweis auf deren offensichtliche Mittellosigkeit gewährt. Das
Bundesgericht kam daher zum Schluss, die Argumentation der Vorinstanz, das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege dürfe bereits
deswegen abgewiesen werden, weil sie nicht begründet habe, weshalb sie kein
Gesuch um Prozesskostenvorschuss gestellt habe, erweise sich folglich ausserdem
als Verstoss gegen Treu und Glauben (a.a.O., E. 3.4).

4. Die Beschwerdeführerin bestreitet
nicht, dass sie keinen Antrag für einen Prozesskostenvorschuss gestellt hat.
Strittig ist indessen die Frage, ob sie auf eine Begründung verzichten durfte,
wieso sie das nicht getan hat. Nach den vorstehenden Erwägungen steht fest,
dass sie wegen der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege einen
entsprechenden Antrag hätte stellen oder den Verzicht darauf hätte begründen müssen.
Zu prüfen ist deshalb, ob Umstände vorliegen, die sie von diesen Obliegenheiten
entbunden haben.

5.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich
zunächst auf das vorangegangene Eheschutzverfahren und das vom Ehemann gegen
das Eheschutzurteil angehobene Berufungsverfahren. Es trifft zu, dass aus dem
Eheschutzurteil bzw. aus den Feststellungen zu den Unterhaltsansprüchen der
Kinder und der Beschwerdeführerin eine mangelnde Leistungsfähigkeit des
Ehemannes abgeleitet werden könnte. Trotzdem hat der Ehemann in jenem Verfahren
keinen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Auch im
Berufungsverfahren hat er auf einen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege verzichtet. Die eingeforderten Kostenvorschüsse hat er jeweils
bezahlt. Dieses Verhalten spricht doch für einen gewissen finanziellen
Spielraum des Ehemannes. Weiter wurde das Eheschutzverfahren am 1. Juni 2022
angehoben und das Urteil am 14. Oktober 2022 gefällt. Das Berufungsurteil
datiert vom 3. April 2023. Die Scheidungsklage hat der Ehemann am 2. Oktober
2023 eingereicht, wiederum ohne einen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu stellen. Den Kostenvorschuss für das Scheidungsverfahren von
CHF 2000.00 hat er rund drei Wochen vor Ablauf der dafür gesetzten Frist
bezahlt. Dieses Verhalten des Ehemannes in den drei Verfahren spricht dafür,
dass er über gewisse finanzielle Möglichkeiten verfügt. Am 9. Januar 2024 hat
die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren beantragt. Zwischen dem Eheschutzverfahren und dem
Scheidungsverfahren liegt ein nicht unerheblicher zeitlicher Abstand, in dem
sich einerseits die Verhältnisse geändert haben können. Andererseits waren die
finanziellen Verhältnisse des Ehemannes im gesamten Zeitraum offenbar so, dass
er die Prozesse selbst finanzieren konnte. Die Sachlage ist eine ganz andere, als
in dem Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 5A_811/2022 zugrunde lag.
Vorliegend hat der Ehemann nie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt. Zudem wurden vor dem Richteramt in einem nicht
unerheblichen zeitlichen Abstand nur zwei Verfahren vor unterschiedlichen
Vorsitzenden geführt.

5.2 Zu relativieren ist das Vorbringen
der Beschwerdeführerin, der damalige Anwaltder
Beschwerdeführerin habe im Eheschutzverfahren keinen Antrag auf Leistung eines
Prozesskostenvorschuss gestellt. Sein Antrag lautete, eventualiter sei der
Ehemann im Endentscheid zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ein
Prozesskostenbeitrag in der Höhe der ihr auferlegten Prozesskosten zu leisten. Nach
konstanter Praxis wird im Eheschutzverfahren nicht separat und vorgängig über
einen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses entschieden. Vielmehr
wird zusammen mit den anderen Eheschutzbegehren im Endentscheid über die
Kostenfolgen des Eheschutzverfahrens undin diesem Rahmen auch über den Beitrag eines Ehegatten an die
Prozesskosten des anderen befunden. Diese Praxis hat der damalige Vertreter der
Beschwerdeführerin mit seinem Antrag Rechnung getragen. Dementsprechend hat der
Ehemann im Eheschutzverfahren beantragt, der Antrag der Beschwerdeführerin auf
Bezahlung einer Parteientschädigung bzw. auf Bezahlung eines
Parteikostenbeitrages sei abzuweisen. Einzig im vom Ehemann angehobenen
Berufungsverfahren hat das Obergericht der Beschwerdeführerin unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, ohne dass vorgängig ein Parteikostenvorschuss beantragt
worden ist. Allein daraus ergibt sich keine Vertrauensgrundlage, für das Scheidungsverfahren
vor der ersten Instanz ebenfalls ohne weiteres die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt zu erhalten.

6. Aus den Akten hat sich keine
offensichtliche Mittellosigkeit des Ehemannes ergeben. Wie bereits
festgehalten, hat er selbst kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt. Die Beschwerdeführerin hat gleichzeitig mit ihrem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege eine Abklärung der Vermögensverhältnisse des
Ehemannes verlangt und dabei verschiedene Vermögenswerte aufgezählt. Mit diesem
Antrag hat sie selbst die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass der Ehemann
über Vermögen verfügt. In ihrer Klageantwort und ihrer Duplik hat sie aus
Güterrecht jeweils eine Forderung von mehr als CHF 100000.00 geltend gemacht.
Soweit sie ausführt, indem der Amtsgerichtspräsident durch den Aufschub des
Entscheids bis zur Hauptverhandlung den Eindruck erweckt habe, die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege hänge vom Ergebnis der güterrechtlichen
Auseinandersetzung ab, bestätigt sie erneut, dass beim Ehemann ausreichende
finanzielle Mittel für die Leistung eines Parteikostenvorschusses hätten
vorhanden sein können. Umso mehr hätte sich ein entsprechender Antrag ebenso
aufgedrängt wie eine Begründung, wieso der Antrag nicht gestellt wird.

7.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die
Prozessleitung des Amtsgerichtspräsidenten. Es trifft zwar zu, dass dieser
ihren zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellten Antrag
auf Edition von Unterlagen zu den Vermögensverhältnissen des Ehemannes nicht
unmittelbar beurteilt hat. Ihr Einwand, dadurch sei es ihr verunmöglicht
worden, das Ausbleiben des Antrags auf einen Prozesskostenvorschuss zu
begründen, geht an der Sache vorbei. Vielmehr muss sie den Antrag erst recht
stellen, wenn sie dessen Unterlassung nicht begründen kann. Mit seiner Klage
hat der Ehemann später ausserdem verschiedene Urkunden zu seinen
Vermögensverhältnissen eingereicht, ohne dass er vom Amtsgerichtspräsidenten dazu
aufgefordert worden war. Sodann hat der Amtsgerichtspräsident in seiner
Beweisverfügung vom 6. August 2025 die von ihm als erforderlich erachteten
Unterlagen des Ehemannes eingefordert. Die Beschwerdeführerin hat danach sowie
in der Hauptverhandlung vom 7. Januar 2026 nicht weiter insistiert und keine
weiteren Beweisanträge zum Vermögen des Ehemanns mehr gestellt.

7.2 Weiter stellt sich die
Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, über ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege hätte zu einem früheren Zeitpunkt entschieden werden müssen, wobei
die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehenden finanziellen Verhältnisse
massgebend gewesen wären. Der Amtsgerichtspräsident hat am 11. Januar 2024 den
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf nach Durchführung
der Verhandlung vom 31. Januar 2024 angekündigt. Nach der Verhandlung hat er
sogleich mitgeteilt, das Gesuch werde nach Durchführung der Hauptverhandlung
entschieden. Die Beschwerdeführerin hat dies hingenommen und nicht dagegen
opponiert. Vielmehr hat sie eine umfangreiche Klageantwort und anschliessend
eine noch umfangreichere Duplik verfasst und eingereicht, ohne dass sie einen
vorgängigen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verlangt
hat. Offensichtlich hat sie sich damit abgefunden, dass über ihr Gesuch erst
nach der Hauptverhandlung entschieden wird. Das Gebot des Handelns nach Treu
und Glauben, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, gilt auch für sie
selbst (Art. 52 Abs. 1 ZPO). Nachdem der Vorderrichter einen abweisenden
Entscheid getroffen hat, zu beanstanden, er hätte früher entscheiden müssen,
widerspricht diesem Gebot. Ohnehin wäre das Gesuch von an allem Anfang an
abzuweisen gewesen, da sowohl der erforderliche Antrag auf Leistung eines
Parteikostenvorschusses wie auch eine Begründung für den Verzicht darauf
fehlte. Ein früherer Entscheid hätte der Beschwerdeführerin keinen Nutzen
gebracht. Anzumerken bleibt, dass die richterliche Prozessleitung auf eine
beförderliche Erledigung der geltend gemachten Ansprüche ausgerichtet ist und
nicht die Korrektur prozessualer Versäumnisse einer Partei bezweckt. Der
Amtsgerichtspräsident ist nicht verantwortlich für das Versäumnis der
Beschwerdeführerin.

8. Der Amtsgerichtspräsident hat die
Vertreterin der Beschwerdeführerin eingangs und nach Abschluss der
Hauptverhandlung zur Einreichung ihrer Honorarnote aufgefordert. Diese
Aufforderung beinhaltet keine Zusicherung der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Dadurch wird keine Vertrauensposition geschaffen und es werden
keine Dispositionen ausgelöst und vorgenommen. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass der Amtsgerichtspräsident das Fehlen des Antrags für einen
Parteikostenvorschuss vorher offenbar noch nicht bemerkt hat. Vielmehr dient
diese Aufforderung einzig dazu, die Streitsache für alle zu entscheidenden
Fragen spruchreif zu machen. Auch nicht unentgeltlich verbeiständeten Parteien
wird von den Gerichten tagtäglich Gelegenheit zur Einreichung ihrer
Honorarnoten gegeben, obwohl nach Art. 106 Abs. 1 ZPO in der Regel nur eine
Partei eine Parteientschädigung zugesprochen erhält.

9. Der Amtsgerichtspräsident weist in
seiner Begründung auf die Möglichkeit des Ehemannes hin, die Hypothek der
Liegenschaft zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin erkennt in dieser Begründung
sowohl eine falsche Rechtsanwendung wie auch eine offensichtlich falsche
Sachverhaltsfeststellung. Mit den entsprechenden Vorbringen setzt sie sich
indessen in Widerspruch zu ihrem eigenen zutreffenden Standpunkt, wonach für
die Frage des Parteikostenvorschusses und der unentgeltlichen Rechtspflege die Verhältnisse
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend sind. Darauf ist nicht näher
einzugehen, zumal sich der angefochtene Entscheid auf andere Gründe stützt, nämlich
das Fehlen eines Antrags für einen Parteikostenvorschuss und die fehlende
Begründung für dessen Ausbleiben.

10. Schliesslich behauptet die
Beschwerdeführerin, sie hätte die Scheidungskonvention so nicht abschliessen
können, wenn ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Hauptverhandlung
abgewiesen worden wäre. Sie lässt allerdings offen, wieso sie die Konvention so
nicht abgeschlossen hätte. Ebenso lässt sie offen, welche günstigere Konvention
sie mit der Gegenpartei vereinbart hätte oder welches günstigere Urteil sie
beim Amtsgerichtspräsidenten hätte erreichen können. Ohnehin betrifft diese
Frage nicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern die
Gültigkeit der vereinbarten Konvention. Im Übrigen aber haben sich die Parteien
darin auch über die Kostenfolgen geeinigt und dabei ausdrücklich festgehalten,
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bleibe vorbehalten. Damit
kommt auch zum Ausdruck, dass diese Bewilligung noch nicht erteilt worden ist und
auch keine Grundlage der Konvention war.

11. Die Beschwerdeführerin ersucht auch
für das vorliegende Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Nach dem Gesagten war die Beschwerde von allem Anfang an
aussichtslos, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesst
(Art. 117 lit. b ZPO). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist deshalb abzuweisen.

12. Für das Beschwerdeverfahren gegen
einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid
der ersten Instanz gilt die Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 119 Abs. 6
ZPO nicht (BGE 137 III 470). Die Beschwerdeführerin hat somit ausgangsgemäss
die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF
30000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Hagmann                                                                          Schaller