so_gerichte · VWKLA.2015.9 · 2016-09-01 · de
Dienstaltersgeschenk

§§ 171, 378 GAV, Dienstaltersgeschenk. Die Lehrkräfte der Volksschule sind Gemeindeangestellte. Die Regeln des GAV über das Dienstaltersgeschenk gehen abweichendem Gemeinderecht nicht vor (Erw. 2 und 3).§§ 111 ff., 190, 378 GAV. Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaube zählen bei der Berechnung des Dienstalters als Dienstzeit, auch bei Lehrkräften der Volksschule (Erw. 4).

Solothurn Verwaltungsgericht 01.09.2016 VWKLA.2015.9 (Erw. 2 und 3)
Soleure Verwaltungsgericht 01.09.2016 VWKLA.2015.9 (Erw. 2 und 3)
Soletta Verwaltungsgericht 01.09.2016 VWKLA.2015.9 (Erw. 2 und 3)

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
1. September 2016
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
A.___
vertreten durch Dr. Corinne Saner,
Klägerin
gegen
Gemeinde
Beklagte
betreffend
Dienstaltersgeschenk
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. A.___
arbeitete als Lehrperson für die Volksschule vom 16. April 1987 bis Ende 2013
für die Einwohnergemeinde Gemeinde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte
ihr das Departement für Bildung und Kultur (DBK) mit, sie erhalte per 15. April
2012 eine Treueprämie für 25 Dienstjahre, nämlich einen bezahlten Urlaub von 4
Schulwochen oder den entsprechenden Gegenwert in Geld. Im November 2013 erhielt
sie die entsprechende Treueprämie von der Arbeitgeberin ausbezahlt.
2. Am 23. Januar 2015
forderte A.___ von der Gemeinde das ihr zustehende Dienstaltersgeschenk, und
zwar anstelle einer Wappenscheibe ein Geschenk von bleibendem Wert. Die Gemeinde
lehnte diese Forderung mit Schreiben vom 16. Februar und 23. April 2015
ab, weil die Klägerin wegen der ihr gewährten Urlaube weniger als 25 Jahre bei
der Stadt gearbeitet habe.
3. Am 14. Dezember 2015
liess A.___ (im Folgenden: Klägerin) die Gemeinde (im Folgenden: Beklagte oder
Gemeinde) einklagen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten,
der Klägerin ein Dienstaltersgeschenk von bleibendem Wert im Gegenwert von CHF
1‘120.00 zu gewähren, zuzüglich 5 % Zins seit 16. April 2013, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.
Die Gemeinde verlangte am
19. Januar 2016, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen.
In der Replik vom 9.
Februar bzw. der Duplik vom 5. April 2016 hielten die Klägerin und die Beklagte
an ihren Begehren fest.
Anlässlich der
Instruktionsverhandlung vom 20. Juni 2016 wurden die Parteien und mehrere
Auskunftspersonen befragt (vgl. separates Protokoll), zudem verschiedene
Protokolle und Schreiben zur Entstehung und Auslegung des Gesamtarbeitsvertrags
sowie Auszüge aus den Personaldossiers von Stadt und Kanton zu den Akten genommen.
Die Parteien blieben bei ihren Anträgen; auf eine Hauptverhandlung verzichteten
sie.
4. Für die weiteren
Ausführungen in den Rechtsschriften und an der Instruktionsverhandlung wird auf
die Akten verwiesen; soweit erforderlich, ist im Folgenden darauf einzugehen.
II.
1.1 Die Klägerin stand als Lehrperson
der Volksschule bis 31. Dezember 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
zur Gemeinde. Sie macht gegenüber der Beklagten eine Forderung geltend, die
sich auf dieses Anstellungsverhältnis stützt. Nach § 48 Abs. 1 des Gesetzes
über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) urteilt das Verwaltungsgericht
als einzige Instanz über vermögensrechtliche Streitigkeiten
öffentlich-rechtlicher Natur zwischen öffentlichen Funktionären und Gemeinden
(lit. a) wie auch über Streitigkeiten aus öffentlich-recht­lichen  Anstellungsverträgen,
soweit diese vermögensrechtlicher Natur sind (lit. b). Das eingeklagte
Dienstaltersgeschenk bzw. dessen Surrogat wird von der Klägerin mit einem Wert
von CHF 1‘120.00 beziffert. Nach Auffassung der Beklagten beträgt der Wert
ihres eigenen Dienstaltersgeschenkes weniger. Es handelt sich aber jedenfalls
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur im Sinne
von § 48 GO (vgl. dazu SOG 2013 Nr. 16), stütze sich diese nun auf den
Anstellungsvertrag mit der Gemeinde, die Dienst-und Gehaltsordnung der Gemeinde
(DGO), den Gesamtarbeitsvertrag zwischen dem Kanton Solothurn und den
Personalverbänden (GAV) oder auf die gesetzlichen Regelungen für die Besoldung
der Lehrkräfte. Das Verwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Klage
zuständig.
1.2 Klägerin und Beklagte sind
unstrittig partei- und prozessfähig und die Klägerin hat ein schützenswertes
Interesse am Entscheid über die Forderung. Die Sache ist nicht anderweitig
rechtshängig und darüber ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Insbesondere
hat die Gemeinde zu Recht nicht über den Streitgegenstand eine Verfügung nach
dem Gemeindegesetz (GG, BGS 131.1) erlassen, verweist doch dieses in § 200 Abs.
3 die Lehrkräfte an den Volksschulen für den Rechtsschutz auf die Gesetzgebung
über das Staatspersonal, welches Verfügungen der Anstellungbehörden nur für
nicht-vermögensrechtliche Anstände aus dem Anstellungvertrag zulässt (§ 53 Abs.
1 Gesetz über das Staatspersonal [StPG], BGS 126.1). Auch das Volksschulgesetz
vom 14. September 1969 (VSG, BGS 413.111) verweist in § 87
quinquies
für Rechtsschutz und Rechtspflege aus dem Anstelllungsvertrag auf § 53 StPG.
Dasselbe gilt für die Dienst- und Gehaltsordnung für die Lehrpersonen der Gemeinde
(DGOL) vom 25. Juni 2002 (§ 4).
Die GAV-Kommission (GAVKO) ist nach
Auskunft der Parteien und der dahinter stehenden Verbände mit der Streitsache
nicht (mehr) befasst, ein Schiedsgerichtsverfahren nach § 24 GAV ist nicht
hängig.
Die Prozessvoraussetzungen der
Zivilprozessordnung (Art. 59 ZPO, SR 272), die nach § 58 Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG, BGS 124.11) sinngemäss anzuwen­den sind, sind somit erfüllt, der
verlangte Kostenvorschuss (§ 76
ter
Abs. 2 VRG) ist geleistet. Auf
die Klage ist deshalb einzutreten.
2. Die Klägerin stützt ihre Forderung
auf ihr (früheres) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als
Volksschullehrerin mit der Gemeinde. Es ist deshalb zu klären, welchen Regeln
dieses Dienstverhältnis unterstand. Da die entsprechenden Be­stimmungen im
Verlauf der Zeit immer wieder änderten, ist zudem zu klären, welche Regeln in
zeitlicher Hinsicht zur Anwendung gelangen.
2.1 Nach Art. 105 der Verfassung des
Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV, BGS 111.1), in Kraft seit 1. Januar
1988, errichten und führen die Einwohnergemeinden die Volksschulen (seit Anfang
2014 mit Ausnahme der sonderpädagogischen Institutionen). Der Kanton beteiligt
sich an den Kosten, errichtet und führt die übrigen öffentlichen Schulen und
beaufsichtigt alle Schulen. Das war schon so unter der Herrschaft der früheren
Kantonsverfassung. Seit jeher standen also die Lehrkräfte der Volksschule in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit der (Schul-) Gemeinde, früher
als Beamte, seit 2001 als Angestellte. Und schon immer war für die Bestimmung
des Inhalts dieses Dienstverhältnisses, insbesondere des Lohns und der
finanziellen Nebenleistungen, grösstenteils der Kanton zuständig. Im Einzelnen
richtet(e) sich das Dienstverhältnis nach folgenden gesetzlichen Grundlagen:
2.2.1 Auf Gesetzesstufe bestimmt das
Volksschulgesetz vom 14. September 1969 (VSG, BGS 413.111) in §§ 40 ff.
entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Einwohnergemeinden und die
Schulkreise (sowie den Kanton für die Sonderpädagogik und einen Teil der
Sekundarschule P) als Schulträger der Volksschule. In § 51
bis
VSG
ist seit 1. Januar 2016 geregelt, dass auf die Anstellungsverhältnisse der
Lehrer die Gesetzgebung über das Staatspersonal und der Gesamtarbeitsvertrag
(GAV) vom 25. Oktober 2004 Anwendung finden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt (Revision vom 30. November 2014, Ziffer II. 2. im Gesetz über
den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden [FILAG EG]). Separat geregelt
werden im Kapitel 5.2. («Anstellungsverhältnisse der Lehrer») sodann (nur mehr)
die Anrechnung von Erfahrungsjahren für die Einstufung sowie die Kündigungsfristen
und -termine. Im Kapitel 5.4. («Pflichten und Rechte») wird für den Pflichtenkreis
der Lehrer auf die Schulgesetzgebung und die darauf beruhenden Regelungen
verwiesen (§ 60 Abs. 4 VSG). Anschliessend wird die Möglichkeit einer
Pensenreduktion vorgesehen, die Zuständigkeit zur Urlaubsgewährung sowie die
Weiterbildung geregelt. In Kapitel 6.1. wird sodann die Organisation der
kommunalen Aufsichtsbehörden geregelt und werden die Schulleiter als
Anstellungsbehörde bestimmt.
In der ursprünglichen Version waren im
V. Teil des Gesetzes in §§ 49 ff. die Wählbarkeit der Lehrkräfte geregelt, in
den §§ 52 ff. Vorgaben für die Wahlbehörden in den Gemeinden, das Wahlverfahren
und die Amtsdauer. Vorschriften zu Lohn, Dienstalterszulagen oder -geschenken
waren auch im ursprünglichen Gesetz keine enthalten. In § 62 wurde damals für
die Regelung des Gehaltsanspruchs, der Pflichtstundenzahl und der
Nebenbeschäftigungen auf die Gesetzgebung über die Lehrerbesoldung verwiesen.
2.2.2 Das Gesetz über die Besoldung
der Lehrkräfte an der Volksschule vom
8. Dezember 1963 (Lehrerbesoldungsgesetz, LBG, BGS 126.515.851.1) hielt fest,
dass die Lehrerbesoldungen von den Einwohnergemeinden unter Mitbeteiligung des
Staates aufgebracht würden, und legte die jährliche Grundbesoldung (§ 7), den
jährlichen Anstieg (§ 8), Funktionsentschädigungen, Haushalt- und
Kinderzulagen, die zulässigen Ortszulagen und die Entschädigungen für Zusatzstunden
(§§ 9 - 12) fest. Die Ansprüche auf Dienstaltersehrungen und Besoldungsnachgenuss
waren vom Regierungsrat nach den für das Staatspersonal geltenden Vorschriften
zu regeln (§ 13 LBG).
In der Revision vom 23. September 1990
(GS 91, 755, in Kraft seit 1. Januar 1991) wurde die Kompetenz zur Festlegung
der Grundbesoldung und der Teuerungszulagen (sowie des Unterrichtspensums) der
Lehrkräfte der Volksschule und der Kindergärten dem Kantonsrat übertragen (§ 7
und 7
bis
LBG); § 7
ter
übertrug die Regelung weiterer
Zulagen und von Urlauben dem Regierungsrat. § 13 LBG wurde aufgehoben, eine
explizite gesetzliche Bestimmung über Dienstalterszulagen und -geschenke für
die Lehrkräfte gab es im LBG nicht mehr.
Mit der Revision des
Staatspersonalgesetzes vom 21. Februar 2001 (zur Schaffung von gesetzlichen
Grundlagen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen) wurden die Kompetenzen zur
Regelung der Lehrerlöhne an den Regierungsrat übertragen (Schluss- und
Übergangsbestimmungen in § 68 lit. a). § 7 LBG erhielt folgende Fassung: Der
Regierungsrat regelt für die Lehrer der Volksschule die Besoldungen (a), die
Ausrichtung von Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen (b), das wöchentliche
Unterrichtspensum (c), die Entschädigung für Zusatzstunden (d), alle übrigen
Entschädigungen (e), den Besoldungsanspruch bei Militär-, Zivilschutz- und
Ersatzdienstleistungen (f) und die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge
gleich wie für das Staatspersonal (g). Als § 7
quater
wurde eingefügt,
dass die Vorschriften über den Gesamtarbeitsvertrag nach dem Gesetz über das
Staatspersonal sowie § 54 des Gesetzes über das Staatspersonal auch auf die
Volksschulen und Kindergärten anwendbar seien. Diese Bestimmungen wurden auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesamtarbeitsvertrages in Kraft gesetzt
(GS 96, 29).
Das Lehrerbesoldungsgesetz wurde per
1. Januar 2016 aufgehoben (Ziffer III. FILAG EG vom 30. November 2014).
2.2.3 Im Gesetz über das Staatspersonal
vom 27. September 1992 (Staatspersonalgesetz, StPG, BGS 126.1), in Kraft seit
1. August 1993, wird das Dienstverhältnis des solothurnischen Staatspersonals
geregelt (§ 1). Es gilt für die Lehrkräfte der Volksschule, soweit die
einschlägige Gesetzgebung oder das Gemeinderecht keine Regelungen enthalten,
als ergänzendes Recht (§ 3). Das Gesetz regelt im 2. Abschnitt das öffentliche
Dienstverhältnis (Begründung, Freistellung und Beendigung, Inhalt und
Rechtsschutz) im Einzelnen. Im Kapitel «2.3.2. Rechte» wird in § 45 Abs. 2
(revidiert am 21. Februar 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005 [dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des GAV]) festgehalten, dass der Regierungsrat die Besoldungen
(lit.a), die Ausrichtung von Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen (lit.
b), alle übrigen Entschädigungen sowie den Besoldungsanspruch bei Militär-,
Zivilschutz- und Ersatzdienstleistungen regelt. In § 45
bis
ist
bestimmt, dass der Regierungsrat mit den Personalverbänden für das
Staatspersonal einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschliessen kann, der grundsätzlich
für sämtliches Personal gilt (Abs. 1 und 2).
In der Revision vom 8. November 2000
(Abschaffung des Beamtenstatus, in Kraft seit 1. August 2001) wurde in § 94 als
Übergangsbestimmmung eingefügt, dass sich die Dienstverhältnisse der Lehrkräfte
ab diesem Zeitpunkt nach den für die Angestellten des Kantons geltenden
Vorschriften richteten, soweit dieses Gesetz keine Abweichungen vorsehe.
Bis zur Revision des
Staatspersonalgesetzes vom 21. Februar 2001, in welcher dem Regierungsrat die
Kompetenz zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages übertragen wurde, lag die
Zuständigkeit zur Regelung der Besoldung wie auch der Dienstalters-, Sozial-
und Teuerungszulagen (des Staatspersonals) beim Kantonsrat; dem Regierungsrat
delegiert waren die sonstigen Entschädigungen und die Regelung der Besoldungsansprüche
bei Militär- und Zivilschutzdienst (§ 45 Abs. 2 StPG).
2.2.4 Im Gemeindegesetz vom 16.
Februar 1992 (GG, BGS 131.1) waren die Lehrer und Lehrerinnen als Beamte und Beamtinnen
der Gemeinden aufgeführt (§ 133). Jede Gemeinde hatte nach § 105 lit. a zudem
eine Schulkommission zu wählen und nach § 121 die Rechte und Pflichten des
haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals in einer Dienst- und Gehaltsordnung
festzuhalten.
Seit der Revision des
Staatspersonalgesetzes vom 8. November 2000 (Abschaffung des Beamtenstatus)
heisst es in § 133 Abs. 4 GG, für die Anstellung der Lehrer und Lehrerinnen
gelte die Schulgesetzgebung. Und in § 200 GG wurde als Absatz 3 eingefügt, dass
sich der Rechtschutz der Lehrkräfte an den Volksschulen nach der Gesetzgebung
über das Staatspersonal richte.
2.3.1 Am 24. Januar 1964 hatte der
Regierungsrat in Ausführung von § 13 LBG (vgl. oben Erw. 2.2.2) Vollzugsbestimmungen
zum Lehrerbesoldungsgesetz (BGS 126.515.851.2, nicht in GS) erlassen. Darin war
«bis zum Erlass der Vollziehungsverordnung» unter Ziffer «VI.
Dienstaltersehrungen» geregelt, dass «Lehrkräften … nach treuer
Pflichterfüllung folgende Dienstaltersgeschenke überreicht» würden: Bei Vollendung
des 25. Dienstjahres ein Geldgeschenk in der Höhe einer vollen Monatsbesoldung
(Ziff. 1 lit. a). Für die Anspruchsberechtigung auf ein Dienstaltersgeschenk würden
nur die an den öffentlichen solothurnischen Schulen oder an einer staatlichen
oder staatlich anerkannten solothurnischen Anstalt absolvierten Dienstjahre
berücksichtigt (Ziff. 2). Die Dienstaltersgeschenke seien von den
Schulgemeinden auf entsprechende Mitteilung des Erziehungs-Departemen­tes
auszurichten und auf der Eingabe über die Besoldungskosten zur Geltendmachung
des Staatsanteils aufzuführen (Ziff. 3).
Diese Vollzugsbestimmungen wurden
durch die Vollzugsverordnung zum Lehrerbesoldungsgesetz vom 12. April 1994 (VV
LBG, BGS 126.515. 851.12), die sich auf § 7
ter
LBG stützte,
abgelöst. Darin wurde in § 11 bestimmt, dass den Lehrkräften an der Volksschule
nach Vollendung des 20. Dienstjahres und sodann nach je 5 weiteren Dienstjahren
Dienstalterszulagen im Wert einer Monatsbesoldung einschliesslich Teuerungszulage
und Anteil 13. Monatslohn ausgerichtet würden (Abs. 1). Durch Urlaub
unterbrochene Dienstjahre würden angerechnet, wenn die Dauer des Urlaubs 3 Monate
pro Schuljahr nicht überschreite, wobei Studienurlaube nach § 69 VSG nicht als
Urlaub gälten. Bei längerem Urlaub werde die Dienstzeit vor und nach dem
Wiedereintritt oder der Wiederaufnahme der Arbeit voll berücksichtigt (Abs. 3).
In der Fassung vom 24. September 1996
(GS 93, 1152) wurden die Dienstalterszulagen im praktisch unverändert lautenden
§ 28 Abs. 1 geregelt. Durch Urlaub unterbrochene Dienstjahre wurden neu
angerechnet, wenn die Dauer des Urlaubs sechs Monate pro Kalenderjahr nicht
überschritt (Abs. 2). Im weitern wurde die Meldung des Anspruchs auf eine
Dienstalterszulage an die zuständigen Schulträger neu der Abteilung Personelles
des Amts für Volksschule und Kindergarten übertragen (Abs. 5). Am 18. März
1997 wurde bei der Bemessung der Dienstalterszulage der Einbezug des 13.
Monatslohnes (rückwirkend per 1. Februar 1997) gestrichen.
Das Dienstaltersgeschenk (im engern
Sinn) – also eine Wappenscheibe oder ein anderes Geschenk – war nie Gegenstand
dieser Verordnung. Die Verordnung blieb formell in Kraft bis am 31.7.2012; aufgehoben
wurde sie mit Beschluss vom
29. November 2011 in der Schlussbestimmung [III. 1.] einer Änderung der VV VSG.
2.3.2 Nach dem Kantonsratsbeschluss
(KRB) vom 27. März 1974 über die Ausrichtung von Dienstalterszulagen an das
Staatspersonal (der sich auf das alte Staatspersonalgesetz vom 23. November
1941 stützte, BGS 126.551.1) hatte das Staatspersonal Dienstalterszulagen im
Wert einer Monatsbesoldung inklusive Teuerungszulagen zu gut nach Vollendung
des zwanzigsten Dienstjahres und sodann nach je 5 weiteren Dienstjahren (Ziff.
1). Bei Vollendung des fünfundzwanzigsten Dienstjahres hatte das Staatspersonal
neben den Dienstalterszulagen Anspruch auf eine vom Staat gestiftete
Wappenscheibe oder ein gleichwertiges, vom Regierungsrat zu bestimmendes Geschenk,
jeweils unter Anrechnung eines Betrages von 200 Franken (Ziff. 2). Für die
Lehrkräfte an den Volksschulen und Fortbildungsschulen erlasse der
Regierungsrat gestützt auf § 13 des Lehrerbesoldungsgesetzes die Neuregelung
über Dienstalterszulagen nach den für das Staatspersonal geltenden
Vorschriften. Die Bestimmungen über die Abgabe von Wappenscheiben oder andere
zusätzliche Geschenke fielen jedoch in die Zuständigkeit des Arbeitgebers
(Ziff. 5). Mit dem Vollzug beauftragt war der Regierungsrat (Ziff. 7).
Mit KRB vom 26. Februar 1992 wurde
Ziff. 2 dergestalt geändert, dass der Teilsatz «jeweils unter Anrechnung eines
Betrages von 200 Franken» gestrichen wurde.
In der Vollzugsverordnung vom 10. Mai
1974 (BGS 126.551.2) zum KRB vom
27. März 1974 regelte der Regierungsrat für das Staatspersonal die Ausrichtung
der Dienstalterszulagen (Ziff. 1), hielt fest, wie die Wappenscheibe oder das
gleichwertige Geschenk zu übergeben seien (Ziff. 2) und regelte die Anrechnung
der Dienstjahre und die Berücksichtigung von Urlauben (Ziff. 3). Ein durch
Urlaub unterbrochenes Dienstjahr wurde angerechnet, wenn die Dauer des Urlaubs
3 Monate nicht überschritt (Ziff. 4).
Am 29. Juni 1993 erliess der
Regierungsrat die Verordnung über die Umwandlung von Dienstalterszulagen in
Urlaub (BGS 126.353.6), worin den Staatsbediensteten, ausgenommen die
Lehrkräfte an kantonalen Schulen, die Möglichkeit gegeben wurde,
Dienstalterszulagen in Urlaub (von 20 Arbeitstagen) umzuwandeln. Die Verordnung
stützte sich auf die Vollzugskompetenz des Kantonsratsbeschlusses vom 27. März
1974.
2.3.3 In der Verordnung des
Kantonsrates über Dienstalterszulagen und -geschen­ke des Staatspersonals und
der Lehrkräfte an den Volksschulen vom 30. Oktober 1996 (BGS 126.551.1), die
sich auf § 3 und § 45 Abs. 2 StPG stützte und ausdrücklich auch die Lehrkräfte
der Volksschule betraf (§ 1), wurde den Mitarbeitern mit einem Vollpensum nach
Vollendung des 20. Dienstjahres und sodann nach je fünf weiteren Dienstjahren
ein bezahlter Urlaub von vier Wochen zugesprochen (§ 2). Die «Dienstalterszulage»
für die Lehrkräfte könne als Monatsgehalt (inklusive Teuerungszulagen) ausgerichtet
werden (§ 3). § 4 hielt unter der Überschrift «Dienstaltersgeschenk» fest, dass
nach Vollendung des 25. Dienstjahres «die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen
(ausgenommen die Lehrkräfte an den Volksschulen) mit einem Vollpensum Anspruch
auf eine Wappenscheibe oder ein gleichwertiges Geschenk von bleibendem Wert»
hätten. Bei einem Teilpensum werde der Anspruch anteilmässig gekürzt; zur
Berechnung des Geschenkwertes sei das durchschnittliche Pensum der letzten fünf
Jahre massgebend. Der Regierungsrat wurde mit dem Vollzug beauftragt,
insbesondere auch der Form der Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks. In Kraft
gesetzt wurde die Verordnung auf den 1. Februar 1997, aufgehoben die
kantonsrätliche Verordnung vom 27. März 1974 (oben Ziff. 2.3.1).
Diese Verordnung blieb bis zur Geltung
des GAV in Kraft und wurde formell mit RRB Nr. 2007/1108 vom 25. Juni 2007
aufgehoben, gleich wie auch die Vollzugsverordnung zum Kantonsratsbeschluss vom
27. März 1974 und die Verordnung über die Umwandlung von Dienstalterszulagen in
Urlaub [oben Ziff. 2.3.2].)
2.3.4 Am 24. März 2001 erliess der
Regierungsrat eine Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung
der Lehrpersonen an der Volksschule (Anstellungsverordnung Volksschule, BGS
413.121.2). Diese trat auf den 1. August 2001 in Kraft und regelte im
Wesentlichen die Übergang vom Beamten- zum Anstellungsverhältnis. In § 2 wurde
festgehalten, dass auf die Lehrpersonen an der Volksschule die Vorschriften der
Gesetzgebung über das Staatspersonal Anwendung fänden, soweit nicht in dieser
Verordnung oder in der Gesetzgebung über die Volksschule Ausnahmen vorgesehen
seien. In Abschnitt «IV. Zulagen» steht in § 15, dass die Ausrichtung von
Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen an Lehrpersonen der Volksschule
sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal richte.
Auch diese Verordnung blieb bis zum
GAV in Kraft und wurde formell mit RRB Nr. 2007/1108 vom 25. Juni 2007
aufgehoben.
2.3.5 Mit Beschluss vom 25. Juni 2007
erliess der Regierungsrat die Verordnung über das Personalrecht (Personalrechtsverordnung,
PRV, BGS 126.31). Diese stützt sich auf § 54 StPG und regelt unter anderem
Einreihung und Einstufung, die Besetzung von Stellen und die Zuständigkeiten
für verschiedene Entscheidungen. In § 17 Abs. 1 lit. m wird das Personalamt für
zuständig erklärt zur Feststellung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub als
Treueprämie (§ 168 GAV), in lit. n zur Feststellung und Kürzung des Anspruchs
auf ein Dienstaltersgeschenk (§ 171 GAV).
2.4 Der Gesamtarbeitsvertrag vom 25.
Oktober 2004 (GAV, BGS 126.3), der zwischen dem Kanton Solothurn, vertreten
durch den Regierungsrat, und dem Solothurnischen Staatspersonal-Verband (StPV),
dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) sowie weiteren Verbänden
abgeschlossen worden war, stützt sich auf § 45
bis
StPG und auf § 7
quater
LBG. Die Einwohnergemeinden als Arbeitgeberinnen der Lehrkräfte der Volksschule
sind nicht Vertragspartner, waren aber über den Verband der Solothurnischen
Einwohnergemeinden (VSEG) an der Ausgestaltung des GAV beteiligt.
Der GAV enthält in einem ersten Teil
die Schuldrechtlichen Bestimmungen (SB), die das Verhältnis unter den Vertragsparteien
regeln. Anschliessend folgen die Normativen Bestimmungen (NB), welche die
arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den
Arbeitnehmenden regeln. Sie gelten zwingend und dürfen nicht zuungunsten der
Arbeitnehmenden verändert werden. Der Allgemeine Teil der Normativen
Bestimmungen (NB AT) gilt für alle dem GAV unterstehenden Arbeitnehmenden, der
Besondere Teil der Normativen Bestimmungen (NB BT) regelt Abweichungen von
einzelnen Bestimmungen des Allgemeinen Teils oder Ergänzungen dazu, welche nur
für besondere Personalgruppen gelten.
2.4.1 In den SB ist in § 3 Abs. 2
festgehalten, dass Verfassung und Gesetz dem GAV vorgehen. Können dem GAV und
dem Gesetz keine Vorschriften entnommen werden, so gelten die anerkannten
Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts und, wo auch solche fehlen, sinngemäss
die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. In § 4 wird unter der
Überschrift «Verhältnis zu anderem Recht» geregelt, dass bestimmte (in den NB
genannten) Verordnungen bis zum Abschluss von weiteren Verhandlungen zwischen
den GAV-Parteien in Kraft bleiben (Abs. 1). Bei anderen Verordnungen, die im
Widerspruch zum GAV stehen, gilt der GAV (Abs. 2). Andere personalrechtliche
Normen (Weisungen, Dienstbefehle etc.) sind mit dem Inkrafttreten des GAV
aufgehoben (Abs. 3).
Nach § 9 GAV wird eine GAV-Kommission
(GAVKO) eingesetzt, die auf Antrag der Vertragsparteien tätig wird und
Streitigkeiten (Auslegung und Anwendung des GAV) behandelt. Die GAVKO hat nach
§ 10 insbesondere den Vollzug und die Anwendung der Bestimmungen des GAV zu
überwachen (lit. a), strittige Bestimmungen des GAV auszulegen, die über den
Einzelfall hinaus Bedeutung haben (lit. b), Änderungen und Weiterentwicklungen
des GAV vorzubereiten (lit. c).
Nach § 24 GAV entscheidet
ein Schiedsgericht endgültig über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien,
über welche in der GAV-Kommission keine Einigung erzielt wurde, wenn es um
Auslegung und Anwendung der Schuldrechtlichen Bestimmungen geht (lit. a) sowie
bei Auslegung und Anwendung der Normativen Bestimmungen, die über den
Einzelfall hinaus Bedeutung haben (kollektive Streitigkeiten) mit Ausnahme von
Lohnveränderungen (lit. b).
2.4.2 In den NB AT ist im
Kapitel D (Inhalt des Anstellungsverhältnisses) zunächst die Arbeitszeit
geregelt (§§ 68 ff.). In § 90 steht, dass Absenzen wegen Krankheit, Unfall,
Ferien, Militärdienst, Zivil- und Zivilschutzdienst, Teilnahme an bewilligten
Kursen und Tagungen, Ausübung öffentlicher Ämter bis zu 10 Arbeitstagen pro
Jahr sowie Absenzen nach § 111 ff. GAV für die Zeitermittlung wie Arbeitszeit
behandelt würden. In §§ 111 ff. ist der Urlaub geregelt, sowohl der bezahlte (§
114 ff.) wie der unbezahlte (§ 122 ff.). Das Anstellungsverhältnis wird durch
einen Urlaub nicht unterbrochen (§ 112 Abs. 1). Die maximale jährliche
Urlaubsdauer beträgt für bezahlten Urlaub 20 Tage, wobei Urlaube aus
persönlichen und familiären Gründen sowie der Mutterschaftsurlaub
unberücksichtigt bleiben (§ 121). Unbezahlter Urlaub führt zu anteilsmässiger
Kürzung des 13. Monatslohnes und der Ferien (§ 125). Der Mutterschaftsurlaub
ist nicht im gleichen Unterabschnitt («b. Arbeitszeit, Ferien und Urlaub»)
geregelt, sondern in §§ 190 ff. (im Unterabschnitt «d. Leistungen bei
Krankheit, Unfall, Militärdienst und Mutterschaft»), wobei in § 192 Abs. 3 für
unbezahlten Mutterschaftsurlaub die allgemeinen Bestimmungen über unbezahlten
Urlaub für anwendbar erklärt werden.
In den §§ 168 ff. (im
Unterabschnitt «c. Lohn, Kinderzulage, Spesenentschädigung und Treueprämie) ist
in Ziff. 3 («Treueprämie») der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach 15, 20, 25
Dienstjahren etc. geregelt. Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs ist das
durchschnittliche Pensum der letzten fünf Jahre massgebend (§ 168 Abs. 2). Der
Urlaub muss bis zur Entstehung des nächsten Urlaubsanspruchs bezogen werden (§
169) und kann ganz oder teilweise in Geld umgewandelt werden (§ 172). Als «Geschenk»
haben daneben Arbeitnehmende mit einem Vollpensum Anspruch auf eine
Wappenscheibe oder ein gleichwertiges Geschenk von bleibendem Wert nach Vollendung
des 25. Dienstjahres. Bei einem Teilpensum wird der Anspruch anteilsmässig
gekürzt, wobei das durchschnittliche Pensum der letzten fünf Jahre massgebend
ist (§ 171). Eine Regelung zur Berechnung von Dienstjahren ist weder in
den NB AT des GAV, noch in den NB BT Verwaltung enthalten.
2.4.3 In den NB BT Volksschule sind in
§§ 340 ff. im Kapitel E umfangreiche ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen
zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Lehrkräfte enthalten. Hinsichtlich der
Urlaube ist in § 345 nur die Frist, innert welcher ein Gesuch einzureichen ist
und bei wem dies zu geschehen hat, geregelt.
Im Unterabschnitt 2.b («Lohn, Lohnnebenleistungen,
Treueprämie») ist in § 368 (unter Hinweis auf § 18 LBG) die Anrechnung von
Schuldienst für die Bestimmung des Lohnes geregelt, in § 369 (mit Hinweis auf §
19 LBG) die Berechnung der Dienstjahre, wobei Schuldienst von weniger als einem
halben Jahr bei der Berechnung der Dienstjahre nicht berücksichtigt wird. Für
die Lohnnebenleistungen wird in § 377 auf den Anhang 2 (§ 396 ff.) verwiesen.
Die Treueprämie ist in § 378 wie folgt
geregelt: «Durch Urlaub unterbrochene Dienstjahre werden angerechnet, wenn die
Dauer des Urlaubs sechs Monate pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Bei
Austritt aus dem Schuldienst oder längerem Urlaub wird die Dienstzeit vor und
nach dem Wiedereintritt oder der Wiederaufnahme der Arbeit voll berücksichtigt
(Abs. 1). Der Bezug des Treueprämienurlaubs erfolgt an mindestens fünf
aufeinanderfolgenden Arbeitstagen (Abs. 1
bis
, eingefügt am 8. Mai
2012, in Kraft seit 1. August 2012). Kommunale Regelungen über Treueprämien und
Dienstalterszulagen haben keine Geltung (Abs. 2)».
2.4.4 Bis auf die Ergänzung von § 378
Abs. 1
bis
gelten diese Bestimmungen seit Beginn der Geltung des GAV
unverändert.
2.5.1 Im Gemeinderecht der
Beschwerdegegnerin, der DGOL (vgl. oben Ziff. 1.2), in Kraft seit 1. August
2002, aufgehoben per 1. Januar 2015, stand in § 1, dass das Reglement das
Dienstverhältnis der Lehrpersonen an den Stadtschulen sowie der Kindergärtnerinnen
und Kindergärtner regle. Soweit das Reglement nichts anderes bestimme, fänden
für das Dienstverhältnis der Lehrpersonen die Vorschriften der einschlägigen
kantonalen Volksschulgesetzgebung Anwendung (§ 4 Abs. 1), insbesondere das VSG,
das LBG, die darauf gestützten Verordnungen des Kantons- und des
Regierungsrates, das StPG, die StPV und die Verordnung über die Dienstalterszulagen
und -geschenke des Staatspersonals und der Lehrkräfte an den Volksschulen vom
30. Oktober 1996. § 4 Abs. 2 hielt fest, dass das Reglement ergänzend zur
kantonalen Gesetzgebung gälte, § 4 Abs. 3, dass zudem die §§ 31
ter
,
34 und 51 der Dienst- und Gehaltsordnung für das Personal der Einwohnergemeinde
vom 15. Januar 1974 (DGO) Anwendung fänden. Das Reglement enthielt im Weitern
Vorschriften über die Aufgaben der Lehrkräfte, die Anstellungsbehörden, das
Pensum, Versicherung, Ferien und Urlaub. In der Gehaltsordnung wurde in § 15
für die Gehälter der Volksschullehrpersonen auf das LBG und die zugehörige kantonsrätliche
Verordnung vom 17. Mai 1995 verwiesen. § 17 hielt fest, dass einmalige Prämien
zur Anerkennung ausserordentlicher Leistungen im Rahmen von § 31
ter
der DGO auch Lehrpersonen zugesprochen werden könnten. § 19 bestimmte, dass das
Dienstaltersgeschenk der Lehrpersonen sich nach § 51 der DGO richte.
2.5.2 In der DGO steht und stand in §
51, dass das Gemeindepersonal nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres bei
der Gemeinde bzw. ihren Werken ein Dienstaltersgeschenk und eine
Anerkennungsurkunde erhalte. Die Dienstaltersgeschenke würden in der Regel als
Naturalgabe ausgerichtet, der Personaldienst bestimme den Wert und entscheide
über seine Art nach Anhören der Jubilarin. Der Stadtpräsident übergebe der
Jubilarin anlässlich der Dienstaltersehrung das Dienstaltersgeschenk und die
Anerkennungsurkunde; der Tag der Dienstaltersehrung sei arbeitsfrei. Regeln
über die Berechnung der Dienstjahre und über die allfällige Berücksichtigung
von (unbezahlten) Urlauben enthält das Gemeinderecht keine.
Seit der Revision vom 9. Dezember
2014, die per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde, steht in der DGO in § 1,
der den Geltungsbereich regelt, in Abs. 2 neu, dass die Volksschullehrpersonen
der städtischen Schulen grundsätzlich den speziellen kantonalen Bestimmungen
unterstünden. Abweichend und ergänzend fänden die §§ 15
bis
Abs. 2
lit. d, 31
ter
und § 51 DGO Anwendung.
2.6.1 Die Lehrkräfte der Volksschule
im Kanton Solothurn waren und sind also – mit Ausnahme der Sonderpädagogik seit
2014 – formell Angestellte der Gemeinden bzw. von Schulkreisen oder
Zweckverbänden. Sie unterstanden aber immer schon dem Volksschulgesetz, und die
Entlöhnung war im Lehrerbesoldungsgesetz geregelt, sodass der Grossteil der
Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis seit jeher vom Kanton
bestimmt wurde. Mit der Aufhebung der Ortszulagen und nach der Abschaffung des
Beamtenstatus für die Lehrerschaft verloren die Gemeinderegelungen weiter an
Bedeutung, ebenso mit der kantonalen Regelung der vorzeitigen Pensionierung und
weiterer Details im Zuge der Angleichung der Anstellungsverhältnisse an
diejenigen des Staatspersonals und dann mit dem Abschluss des GAV. Seit 1.
Januar 2016 ist nun das LBG aufgehoben und gilt das Staatspersonalgesetz auch
für die Lehrkräfte der Volksschule, wobei in § 3 StPG die einschlägige
Gesetzgebung und das Gemeinderecht (immer noch) vorbehalten bleiben.
2.6.2 Was im Speziellen die Regelung
der Dienstalterszulage bzw. des Dienstaltersgeschenks betrifft, so waren diese
für die Lehrkräfte der Volksschule zunächst gestützt auf § 13 LBG als «Anspruch
auf Dienstaltersehrung» vom Regierungsrat zu regeln, was dieser in den
Vollzugsbestimmungen von 1964 tat, wo er als «Dienstaltersgeschenk» ein
Geldgeschenk in der Höhe einer vollen Monatsbesoldung bei Vollendung des 25.
Dienstjahres vorsah (oben Erw. 2.2.2 und 2.3.1). Dieses «Dienstaltersgeschenk»
war also nach heutiger Bezeichnung eine Dienstalterszulage.
1974 regelte der Kantonsrat die
«Dienstalterszulagen und –geschenke» gestützt auf das (alte)
Staatspersonalgesetz in einem Beschluss neu. Neben den ab dem 20. Dienstjahr
alle 5 Jahre wiederkehrenden «Dienstalterszulagen» im Wert einer Monatsbesoldung
hatte das Staatspersonal nach 25 Dienstjahren Anspruch auf eine vom Staat
gestiftete Wappenscheibe oder ein gleichwertiges Geschenk. Für die Lehrkräfte
der Volksschule erlasse der Regierungsrat gestützt auf § 13 LBG die Neuregelung
der Dienstalterszulagen nach den für das Staatspersonal geltenden Vorschriften,
wobei die Bestimmungen über die Abgabe von Wappenscheiben oder andere
zusätzliche Geschenke in die Zuständigkeit des Arbeitgebers fielen (oben Erw.
2.3.2). Seit dieser Zeit wurde vom Gesetzgeber in der Bezeichnung konsequent zwischen
Dienstalterszulage und Dienstaltersgeschenk unterschieden.
In der Revision des LBG von 1990 fiel
die gesetzliche Grundlage von § 13 LBG weg. Neu wurde dafür in § 7 und 7
bis
LBG dem Kantonsrat die Kompetenz zur Festsetzung der Grundbesoldung und der
Teuerungszulagen übertragen, dem Regîerungsrat in § 7
ter
die
Regelung weiterer Zulagen und von Urlauben. In der Vollzugsverordnung von 1994
regelte der Regierungsrat dann gestützt auf § 7
ter
LBG die
«Dienstalterszulagen» für die Lehrkräfte an der Volksschule. Eine Regelung über
ein Dienstaltersgeschenk war darin nicht enthalten (oben Erw. 2.3.1).
Der Kantonsrat erliess am 30. Oktober
1996 im Rahmen eines Sparpakets die Verordnung über «Dienstalterszulagen und -geschenke
des Staatspersonal und der Lehrkräfte an den Volksschulen», worin den
Mitarbeitern anstelle der bisherigen Geldzulage ein bezahlter Urlaub von vier
Wochen zugesprochen wurde, wobei diese «Dienstalterszulage» den Lehrkräften als
Monatsgehalt ausgerichtet werden könne. Der zusätzliche Anspruch bei Vollendung
des 25. Dienstjahres auf ein Geschenk blieb bestehen, ebenso, dass dieser
Anspruch nicht für die Lehrkräfte an der Volksschule gälte. Diese
Rechtsgrundlage blieb bis zum Inkrafttreten des GAV so bestehen (oben Erw.
2.3.3).
Seit 1. Januar 2005 gilt nun im
kantonalen Recht der GAV (vgl. oben Erw. 2.4). In der Gemeinde galt (spätestens
seit 2002) und gilt für die Lehrkräfte der Volksschule die Bestimmung von § 51
DGO.
2.7.1 In zeitlicher Hinsicht ist zu
entscheiden, welcher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht massgebend ist.
Erlasse entfalten Rechtswirkungen ab dem Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung und
gelten grundsätzlich für Vorgänge, die sich zwischen Inkraftsetzung und
Ausserkraftsetzung abspielen, oder anders ausgedrückt: «Rechtssätze wirken für
die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte» (Pierre Tschannen /
Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S.
197 f., unter Hinweis auf Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR
1983 II, S. 101 ff., 160).
Unbefristete Erlasse können nur durch
spätere Erlasse gleicher oder höherer Stufe ausser Kraft gesetzt werden,
entweder formell durch ausdrückliche Aufhebung, oder materiell durch die
Setzung jüngeren Rechts, das dem älteren Recht widerspricht (Tschannen et. al.,
a.a.O., N 10).
Ohne spezielles Übergangsrecht gelten
neue Rechtsregeln ab Inkraftsetzung, welche grundsätzlich sofort nach Erlass
des Gesetzes erfolgen kann, und werden auf hängige Verfahren angewendet. Hat
sich ein Sachverhalt, der zu beurteilen ist, allerdings vollständig unter altem
Recht zugetragen und abschliessend verwirklicht, können also die Normadressaten
auf den Gang der Ereignisse keinen Einfluss mehr nehmen, gilt in aller Regel
das Rückwirkungsverbot, welches Konflikte mit dem Gebot der Rechtssicherheit verhindern
soll (Tschannen et. al., a.a.O., S. 200 ff., 203 f.).
2.7.2 Das öffentlich-rechtliche
Anstellungsverhältnis der Klägerin mit der Gemeinde dauerte bis zum 31. Dezember
2013. Sie macht einen Anspruch aus diesem Anstellungsverhältnis geltend, der
sich im Jahr 2012, allenfalls erst 2013 verwirklicht haben soll. Anwendbar ist
deshalb das in diesem Zeitraum geltende Recht.
Die Beklagte macht geltend, der
Anspruch (auf das Dienstaltersgeschenk) habe sich erst im April 2014
verwirklicht, nicht schon 2012. Für die Streitfragen interessierende
Rechtsänderungen traten zwischen 2012 und Ende 2014 keine ein. Es ist deshalb
auf die Rechtslage in den Jahren 2012/2013 abzustellen.
Ob insbesondere die Ausserkraftsetzung
des LBG und die seit 1. Januar 2016 geltende neue Regelung von § 51
bis
VSG, welche die direkte Anwendbarkeit des Staatspersonalgesetzes und des GAV
für die Volksschullehrkräfte vorsieht, am Ergebnis etwas ändern würden, muss
offen bleiben.
2.8 Im massgebenden Zeitraum in den
Jahren 2012 und 2013 war also im kantonalen Recht der GAV in Kraft, der sich
auf das LBG, das VSG und das StPG stützte, im Gemeinderecht die DGOL von 2002
und die DGO von 1974.
3. Unklar und umstritten ist zunächst,
welche Rangfolge unter diesen Regelungen gilt, insbesondere zwischen dem GAV
und dem StPG einerseits und dem Gemeinderecht anderseits.
3.1 Die Klägerin macht geltend, das
Anstellungsverhältnis richte sich gemäss § 5 Abs. 1 GAV nach dem Gesamtarbeitsvertrag.
Damit hätten Volksschullehrpersonen wie die übrigen GAV-Unterstellten bei
entsprechender Anzahl Dienstjahre Anspruch auf Treueprämie in Form von
bezahltem Urlaub und ein Dienstaltersgeschenk. § 171 Abs. 1 lit. a GAV gelte
auch für Volksschullehrpersonen, § 378 Abs. 3 GAV schliesse kommunale
Regelungen über Treueprämien und Dienstalterszulagen aus. Die Klägerin sei vom
16. April 1987 bis am 31. Dezember 2013 für die Beklagte als Lehrperson tätig
gewesen, also mehr als 25 Jahre. Die Schwangerschaftsurlaube dürften bei der
Berechnung der Dienstjahre nicht (als fehlende Aktivzeit) berücksichtigt
werden, nur die unbezahlten Urlaube von mehr als 6 Monaten Dauer. § 378 Abs. 1
GAV gäbe den Angestellten das Wahlrecht zwischen einer Wappenscheibe oder einem
gleichwertigen Geschenk von bleibendem Wert. Die Klägerin habe sich für das
gleichwertige Geschenk entschieden.
3.2 Die Beklagte macht zunächst
geltend, das Anstellungsverhältnis richte sich nicht ausschliesslich nach dem
GAV, sondern nur soweit, wie die einschlägige Gesetzgebung oder das
Gemeinderecht keine Regelung träfe. Da die Gemeinde von der entsprechenden
Rechtsetzungkompetenz Gebrauch gemacht habe, gälten diese Vorschriften,
insbesondere § 51 DGO zum Dienstaltersgeschenk. § 378 Abs. 2 GAV sei
rechtswidrig; kommunales Recht könne damit nicht aufgehoben werden. Zudem sei
die Berechnung der Dienstjahre falsch erfolgt, da die anwendbaren Bestimmungen
nicht zwischen besoldetem und unbesoldetem Urlaub unterschieden, also auch die
Mutterschaftsurlaube als fehlende Zeit zu berücksichtigen seien. Da zudem nur
die Dienstjahre bei der Beklagten zählen könnten, seien die 25 Jahre bei
Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt gewesen. Schliesslich
habe das Dienstaltersgeschenk der Beklagten einen anderen Wert als dasjenige
des Kantons, und da der Gleichbehandlungsgrundsatz (für alle städtischen
Angestellten) gälte, bestünde höchstens Anspruch darauf. In der Duplik berief
sich die Beklagte dann ausdrücklich auf ihre Autonomie als Gemeinde. Da die
Volksschule von Verfassung wegen eine Angelegenheit der Gemeinden sei, dürfe
der Kanton im Dienstrecht für Lehrpersonen der Volksschule höchstens insoweit
gesetzgeberisch tätig werden, als die Gemeinde es unterlasse. Der kantonale
Gesetzgeber habe zugunsten des GAV nur auf die ihm zustehende Gesetzgebungskompetenz
verzichten können, nicht aber auf diejenige der Gemeinden. Für die
Volksschullehrpersonen der Beklagten sei daher – bezüglich Dienstaltersgeschenk
– das entsprechende Gemeinderecht anwendbar.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung sind
Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung
überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.
Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder
Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden
Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen
Rechts
betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem
ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im
Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden
Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 137 I 236 E.
2.2 S. 237, mit Hinweisen).
3.3.2 Nach der kantonalen Verfassung
ist die Gemeinde für das Errichten und Betreiben der Volksschule zuständig
(Art. 105 KV, vgl. oben Erw. 2.1). Ihr steht im Bereich der Volksschule daher
grundsätzlich Autonomie zu, wobei sie allerdings an kantonale gesetzliche
Vorgaben gebunden ist. Im Bereich der Anstellungsbedingungen und insbesondere
der Entlöhnung der Lehrkräfte war nach der dargelegten Entwicklung des
kantonalen Rechts (oben Erw. 2.2.1 bis 2.3.3) der Entscheidungsspielraum der
Gemeinde immer beschränkt; er ist zudem im Verlauf der letzten Jahrzehnte
stetig kleiner geworden. Heute besteht diesbezüglich keinerlei Autonomie mehr.
Die Gemeinde kann auf den Lohn keinen Einfluss mehr nehmen. Die Gemeinde ist
jedoch immer noch Arbeitgeberin der Volksschullehrkräfte, und die Lehrkräfte
machen wohl bei den meisten Gemeinden den Grossteil ihrer Angestellten aus.
3.3.3 Nicht beigepflichtet werden kann
der Auffassung der Beklagten, der GAV stelle für die Volksschullehrkräfte
generell nur subsidiär geltendes Recht dar. Soweit die Anstellungsbedingungen,
insbesondere auch die Löhne und Lohnnebenleistungen (Zulagen), die vorher im
LBG geregelt waren, nun im GAV geregelt sind, beruht dies auf der
entsprechenden expliziten kantonalen Kompetenz, welche für diese Bereiche schon
lange bestand und schliesslich auf den Regierungsrat übertragen wurde (vgl.
oben 2.2.2). Der GAV ist in diesen Bereichen für die Volksschullehrkräfte
direkt anwendbar; die Gemeinden verfügen diesbezüglich über keine Autonomie
mehr.
3.3.4 Was das Dienstaltersgeschenk im
engeren und heutigen Sinn – also ein Sachgeschenk der Arbeitgeberin, das den
Angestellten nach 25 Dienstjahren zusätzlich zur Treueprämie oder dem Urlaub geschenkt
wird – angeht, machte der kantonale Gesetzgeber jedoch stets eine Ausnahme und
beliess die Kompetenz zur Regelung dieses Geschenks für die
Volksschullehrkräfte den Gemeinden als Arbeitgeberinnen, auch wenn die
Anstellungsbedingungen der Volksschullehrkräfte geändert und vom Gesetzgeber
zunächst auf den Kantonsrat und danach auf den Regierungsrat übertragen wurden.
Der kantonale Gesetzgeber achtete in diesem Punkt die Zuständigkeit der Gemeinde
und beschnitt diese nicht. Dementsprechend blieb in den gesetzlichen Grundlagen
(§ 3 StPG) auch der Vorbehalt des Gemeinderechts bestehen.
So enthielten die kantonalen
Bestimmungen zu den «Dienstaltersehrungen», welche von Anfang an als Besoldungsteil
verstanden wurden, nie Bestimmungen zum eigentlichen Dienstaltersgeschenk für
die Lehrkräfte der Volksschule (vgl. oben Erw. 2.3.1). Gegenteils war dieses,
seit es kantonale Bestimmungen dazu ausdrücklich gibt, der Regelung durch die Arbeitgeberin
vorbehalten (KRB vom 27. März 1974, Ziff. 5, vgl. oben Erw. 2.3.2). Diese
Kompetenzausscheidung wurde in der Verordnung des Kantonsrates vom 30. Oktober
1996 über Dienstalterszulagen und –geschenke, die ausdrücklich auch für die
Lehrkräfte der Volksschule erlassen wurde, bestätigt, indem in § 4 zum Dienstaltersgeschenk
festgehalten wurde, dass dieses nicht für die Lehrkräfte der Volksschule gelte;
die Verordnung blieb bis zum Inkrafttreten des GAV bestehen und wurde formell
erst 2007 aufgehoben (vgl. oben Erw. 2.3.3).
Dementsprechend war auch bei der Übertragung
der Kompetenzen zur Regelung der Löhne und der Lohnnebenleistungen inklusive
der Treueprämie oder Dienstalterszulagen nie ausdrücklich vom
Dienstaltersgeschenk die Rede, sondern immer nur von «Dienstalters-, Sozial-
und Teuerungszulagen», also den Lohnbestandteilen (VV LBG, oben Erw. 2.3.1; § 7
LBG, oben Erw. 2.2.2, S. 5; § 45 Abs. 2 StPO, oben Erw. 2.2.3). Im Lichte der
dargestellten Entwicklung muss diese Wortwahl des kantonalen Gesetzgebers als
bewusste und gewollte Formulierung verstanden werden: Übertragen werden sollte
die Kompetenz zur Festsetzung des Lohnes und der Lohnnebenleistungen
(Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen), nicht aber diejenige zur
Ausrichtung eines allfälligen Dienstaltersgeschenkes. Für die Regelung eines
Dienstaltersgeschenkes (im engeren Sinn) erachtete sich der kantonale Gesetzgeber
zu Recht nicht als zuständig; dies oblag der Arbeitgeberin.
3.3.5 Der Kantonsrat als kantonaler
Gesetzgeber achtete also Zeit seiner Zuständigkeit die Kompetenz der Gemeinden
als Arbeitgeberinnen der Volksschullehrkräfte hinsichtlich der Ausrichtung
eines eigentlichen Dienstaltersgeschenkes ohne Lohncharakter als Ausdruck der
Anerkennung für langjährige Dienste. Dass der Gesetzgeber diese Zuständigkeit
der Gemeinde anlässlich der Schaffung von Grundlagen für einen Gesamtarbeitsvertrag
hätte beschneiden wollen, geht weder aus einer entsprechenden gesetzlichen
Änderung noch aus den Materialien zu den entsprechenden Gesetzesänderungen
hervor.
3.3.6 In der Botschaft zur
Teilrevision des Gesetzes über das Staatspersonal und der Schulgesetzgebung im
Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag vom
4. Mai 2004 (RRB Nr. 2004/971) wird festgehalten, dass der GAV alles regeln
dürfe, soweit der Regierungsrat nach geltendem Recht personalrechtliche
Vollzugsbestimmungen zur Personalgesetzgebung erlassen könne (S. 10). Der
vorliegende GAV fasse das bisherige Verordnungsrecht im Personalbereich in
einem Erlass zusammen (Ziff. 5.1, S. 11). Die in diesem Zeitpunkt geltende
Regelung war eine des Kantonsrates, welche die Kompetenz der Gemeinde als
Arbeitgeberin zur Regelung des Dienstaltersgeschenks für die
Volksschullehrkräfte vorbehielt. Gesetzesänderung war für den Bereich des
Dienstaltersgeschenks in dieser Vorlage keine vorgesehen.
Zur Dienstalterszulage im GAV steht
explizit, dass diese neu «Treueprämie» heisse und bereits nach 15 Jahren
(teilweise) zur Anwendung gelange; zudem erhielten die Staatsangestellten die
Wahl zwischen einem Bezug in Form von Urlaub oder Geld. Zum eigentlichen
Dienstaltersgeschenk steht in den Erläuterungen gar nichts, was ebenfalls
darauf hindeutet, dass diesbezüglich auch keine Änderung gegenüber dem
bisherigen Rechtszustand erfolgen sollte.
3.3.7 Für das Belassen dieser
Regelungskompetenz bei den Gemeinden als Arbeitgeberinnen spricht nicht zuletzt
auch, dass diesen damit erhebliche Gleichbehandlungsprobleme erspart werden, da
sie sonst ihre Angestellten hinsichtlich des Dienstaltersgeschenkes
unterschiedlich zu behandeln hätten, je nachdem ob es sich um Volksschullehrkräfte
oder andere Angestellte, z. B. Musikschullehrkräfte, handelte.
3.3.8 Das vom LSO in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten widerspricht diesen Schlüssen nicht, wenn es festhält,
kommunales Dienstrecht falle jedenfalls in dem Umfang dahin, soweit es dem GAV
widerspreche, wenn dieser eine personalrechtliche Materie abschliessend regle.
In Ziffer 4 der Beantwortung der Gutachterfragen wird zudem festgestellt, es
müsse gegebenenfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens geklärt werden,
inwieweit ergänzendes kommunales Dienstrecht noch zulässig sei.
3.3.9 Dass die Vertragsparteien
selber, also der Regierungsrat, vertreten durch das Personalamt einerseits, und
der Staatspersonalverband bzw. der LSO andererseits, bzw. deren gemeinsames
Organ, die GAVKO, bei Abschluss des GAV bzw. bei der ersten Sitzung nach
Inkrafttreten offenbar die Auffassung vertraten, die neue GAV-Bestimmung von §
171 GAV sei auch auf die Lehrkräfte der Volksschule anwendbar (so muss wohl das
Protokoll 01 vom 11. Januar 2005, Pendenzenliste A17, S. 4, verstanden werden),
vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dies umso weniger, als die GAVKO es
in den Folgejahren unterliess, einen Beschluss zur Auslegung der entsprechenden
Bestimmungen des GAV zu treffen, und den entsprechenden Antrag einfach als
erledigt von ihrer Pendenzenliste strich (vgl. Protokoll Instruktionsverhandlung,
S. 5).
3.4 Zusammenfassend bleibt also
festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Entstehung und des Inkrafttretens des GAV
der Gesetzgeber die Kompetenz zur Regelung des Dienstaltersgeschenks (im
eigentlichen bzw. engeren Sinn) der Volksschullehrkräfte nicht dem Regierungsrat
übertragen hatte, diese also nach wie vor bei den Gemeinden blieb, jedenfalls
soweit diese die entsprechende Regelungsbefugnis in Anspruch nehmen wollten.
Die Beklagte war demnach im strittigen Zeitraum von 2012 und 2013 befugt, das
Dienstaltersgeschenk in ihrer DGO zu regeln. Dem GAV fehlt also die gesetzliche
Grundlage, soweit darin für die Gemeinden verbindlich das Dienstaltersgeschenk
für die Lehrkräfte der Volksschule als Gemeindeangestellte geregelt wird (§ 171
GAV). Die darin vorgenommene Subsumierung des Dienstaltersgeschenks unter den
neu geschaffenen Oberbegriff der Treueprämie vermischte – was die Lehrkräfte
der Volksschule angeht – unzulässigerweise die Lohnnebenleistungen
(Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen) mit dem Dienstaltersgeschenk im
engern Sinn als Anerkennung für ein langjähriges Angestelltenverhältnis bei
demselben Arbeitgeber. Soweit in § 378 Abs. 2 GAV kommunalen Regeglungen über
Treueprämien und Dienstalterszulagen die Geltung versagt wird, kann das nur
wörtlich verstanden werden und sich auf die zum Lohn gehörenden Dienstalterszulagen
oder eben Treueprämien im engern Sinn, nicht aber auf die Dienstaltergeschenke
im eigentlichen Sinn beziehen.
4. Die Beklagte bestreitet nicht, dass
die Klägerin Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk im Sinne ihrer DGO hat, wenn
sie 25 Dienstjahre bei ihr absolviert hat. Sie bestreitet aber, dass die
Klägerin bis Ende 2013 diese Dienstjahre erreicht habe.
4.1 Die Beklagte verhält sich in
dieser Hinsicht mehrfach widersprüchlich. Einerseits stellt sie nicht in
Abrede, dass die Klägerin die notwendigen 25 Dienstjahre für die
Dienstalterszulage erreicht habe. Die vom Kanton am 21. Dezember 2011 erfolgte
Mitteilung, dass die Klägerin per 15. April 2012 eine Treueprämie für 25
Dienstjahre, nämlich einen bezahlten Urlaub von 4 Schulwochen oder den
entsprechenden Gegenwert in Geld, zu gut habe, bestritt sie nicht (vgl.
Protokoll der Instruktionsverhandlung, S. 9). Sie zahlte den zusätzlichen
(entsprechend dem durchschnittlichen Pensum gekürzten) Monatslohn im November
2013 anstandslos aus, obwohl die Berechnung der 25 Dienstjahre durch den Kanton
nicht klar nachvollziehbar ist (vgl. Protokoll Instruktionsverhandlung, S. 8
f.). Gleichzeitig macht sie aber geltend, die 25 Dienstjahre wären erst im
Frühling 2014 erreicht gewesen, also zwei Jahre später als nach der nicht
bestrittenen Berechnung des Kantons, obwohl der Kanton nur 1 Jahr Anstellungsdauer
in Olten zusätzlich zu der Anstellung bei der Beklagten in seine Berechnung
aufgenommen hatte.
Zudem macht die Beklagte geltend, dass
die Berechnung der Dienstjahre für das Dienstaltersgeschenk eigenen Regeln (der
Beklagten) folge, also nicht mit derjenigen für die Dienstalterszulage
übereinstimmen müsse. Eigene Regeln zur Berechnung des Dienstalters für das
Dienstaltersgeschenk hat die Beklagte jedoch keine aufgestellt; in ihrer Berechnung
stützt sie sich auf die Regeln des Kantons bzw. des GAV, und damit auf Regeln,
die zur Berechnung der Einstufung oder der Dienstalterszulage, also des Lohnes,
der unbestrittenermassen kantonal geregelt ist, aufgestellt wurden.
4.2 Die (seit 1. Januar 2015 ausser
Kraft gesetzte) DGOL verwies in § 4 auf § 51 DGO, wo das Dienstaltergeschenk geregelt
ist. Als ergänzendes Recht wurde auf die Schul- und Personalgesetzgebung des
Kantons verwiesen (vgl. oben Erw. 2.5.1 f.). Ob auf die entsprechenden Bestimmungen
der kantonalen Gesetzgebung für die Lehrkräfte zur Berechnung der Dienstjahre
abgestellt werden kann, ist fraglich. Weshalb dann aber, wenn dennoch darauf
Bezug genommen wird, die Berechnungsweise des Kantons nicht anerkannt werden
soll, ist unerfindlich, jedenfalls soweit diese richtig geschieht. In ihrem
eigenen Recht hat die Beklagte in § 52 DGO die Dienstjahre nur rudimentär
geregelt, indem dort in Abs. 4 steht, die Lehrjahre gälten nicht als
Dienstjahre. Daraus ist zu schliessen, dass die Dienstjahre grundsätzlich ab
Beginn der Anstellungsdauer gerechnet werden und allfällige Urlaube nicht als
Unterbrechnung der Dienstjahre gelten, sondern mitgezählt werden, da die DGO
eine vollständige Reglung der Anstellungsverhältnisse der Beklagten enthält und
im Unterschied zu der DGOL nicht bloss ergänzendes Recht ist.
4.3.1 Im kantonalen Recht gelten heute
die entsprechenden Regeln des GAV (oben Erw. 2.4.2 und 2.4.3). Für den Bereich
der allgemeinen Verwaltung gilt, dass das Anstellungsverhältnis durch Urlaub
nicht unterbrochen wird (§ 172 Abs. 1 GAV, vgl. oben Erw. 2.4.2). Eine
spezielle Regelung zur Anrechnung von Dienstjahren, in welchen (unbezahlter)
Urlaub bezogen wurde, existiert nicht. Nach der Praxis des Personalamtes werden
Dienstjahre, in welchen mehr als 3 Monate unbezahlter Urlaub bezogen wurden,
offenbar nicht berücksichtigt, wobei eine gesetzliche Grundlage für diese
Praxis nicht ersichtlich ist (vgl. Protokoll Instruktionsverhandlung, S. 9).
Für den Bereich der Volksschule gelten
die Vorschriften von § 378, wo steht, dass durch Urlaub unterbrochene
Dienstjahre angerechnet würden, wenn die Dauer des Urlaubs sechs Monate pro
Kalenderjahr nicht überschreite, und dass bei längerem Urlaub die Dienstzeit
vor und nach dem Wiedereintritt oder der Wiederaufnahme der Arbeit voll
berücksichtigt werde.
4.3.2 Die Klägerin arbeitete
unbestrittenermassen ab 16. April 1987 bis 31. Dezember 2013 für die Beklagte.
Das ergibt bis Ende 2013 eine Dienstdauer von 26 Jahren und 8,5 Monaten. 25
Jahre sind nach dem Recht der Beklagten (DGO) am 15. April 2012 erreicht worden.
4.3.3 Unbestritten ist auch, dass die
Beklagte in dieser Zeit drei Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaube bezog
und an jeden dieser Urlaube einen unbezahlten Urlaub von unterschiedlicher
Dauer anschliessen liess. Die Urlaube bezog sie vom 24. Dezember 1988 bis 3.
März 1989 (Schwangerschaftsurlaub, besoldet), anschlies­send bis 31. Juli 1989
unbesoldet, vom 18. Oktober 1990 bis 13. Dezember 1990 (besoldet) und
anschliessend bis 31. Juli 1991 unbesoldet sowie vom 22. April 1993 bis 17.
Juni 1993 (besoldet) und anschliessend bis 31. Januar 1994 unbesoldet.
4.3.4 Dass die eigentlichen bezahlten
Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaube von (damals) jeweils 8 Wochen Dauer
als Urlaube im Sinne der kantonalen Gesetzgebung bzw. des GAV anzusehen wären,
welche nicht zu den Dienstjahren zählten, wie die Beklagte behauptet, geht
fehl. Die Klägerin macht zu Recht geltend, der Mutterschaftsurlaub gelte nicht
als Urlaub im Sinne von § 111 GAV. Er ist im GAV andernorts geregelt, nämlich
im Kapitel «Leistungen bei Krankheit, Unfall, Militärdienst und Mutterschaft»
(vgl. auch oben Erw. 2.4.2). Wie bei Krankheit, Unfall, Militärdienst wird auch
bei Mutterschaft die deswegen versäumte Zeit als Arbeitszeit betrachtet und
entlöhnt. Der Mutterschaftsurlaub wird nach § 121 GAV auch nicht an die
jährliche Höchstzahl von bezahlten Urlaubstagen angerechnet. Zur Berechnung der
Dienstjahre bei Lehrkräften der Volksschule nach § 378 Abs. 1 GAV können also
höchstens die unbezahlten Urlaube dienstdauermindernd berücksichtigt werden.
4.3.5 Im Jahr 1987 war die Klägerin
8.5 Monate im bezahlten Dienst. Im Jahr 1988 war die Klägerin das ganze Jahr
bis zum Weihnachtsurlaub aktiv. Im Jahr 1989 bezog die Klägerin unbezahlten
Urlaub vom 4. März bis 31. Juli, sodass sie während mehr als 6 Monaten aktiv
bzw. im bezahlten Schwangerschaftsurlaub war. In den Jahren 1991 und 1993 bezog
die Klägerin unbestrittenermassen unbezahlten Urlaub von jeweils mehr als 6
Monaten Dauer. Wenn man also die Kalenderjahre zusammenzählt, wären die Jahre
1987 bis 1990 als Dienstjahre zu zählen, dann das Jahr 1992 und schliesslich
die Jahre ab 1994 bis 2013. Das gibt jedenfalls spätestens nach der Jahresmitte
2013 25 Dienstjahre.
Zählte man effektiv nach den Vorgaben
des GAV, käme wohl noch ein Jahr dazu, da die Zeit vor und nach längeren
Unterbrüchen ja voll zu berücksichtigen ist (§ 378 Abs. 1 GAV). Das würde wohl
bedeuten, dass die Zeit ab 1. August  bis Ende 1991 und vom 1. Januar bis 17.
Juni 1993, also insgesamt 10,5 Monate noch dazuzuzählen wären, sodass die 25
Dienstjahre schon im August 2012 erreicht gewesen wären.
4.4 Zusammenfassend steht somit
jedenfalls fest, dass die Klägerin spätestens nach Mitte des Jahres 2013 25
Dienstjahre bei der Beklagten absolviert und damit Anspruch auf das entsprechende
Geschenk nach § 51 DGO der Beklagten hatte.
5. Die Klägerin verlangt in ihrer
Klage, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr ein Dienstaltersgeschenk von
bleibendem Wert im Gegenwert von Fr. 1‘120.00 zu gewähren, zuzüglich 5 % Zins
seit 16. April 2013. Nach der anwendbaren DGOL bzw. DGO der Beklagten hat sie
jedoch Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk, dessen Wert vom Personaldienst
der Beklagten bestimmt und über dessen Art nach Anhören der Jubilarin oder des
Jubilars entschieden wird. Nach den Angaben der Beklagten in der Klageantwort
(BS 15), die von der Klägerin nicht bestritten wurde, hat die Klägerin Anspruch
auf ein Naturalgeschenk im Wert von CHF 250.00, auf eine Anerkennungsurkunde
und einen arbeitsfreien Tag.
Da sich die Klägerin gegenüber dem
Personaldienst zu ihrem Anspruch auf das Naturalgeschenk der Gemeinde noch
nicht hat äussern können, weil die Beklagte die Voraussetzungen des Anspruchs
bisher bestritt und weil sie selber auch nicht davon ausging, darauf Anspruch
zu haben, sondern einen Anspruch auf ein Geschenk nach der Regelung des GAV
geltend machte, kann ihre Klage nur teilweise gutgeheissen werden, nämlich im
Umfang von CHF 250.00.
Anspruch auf Zins besteht frühestens
ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Geschenks, also ab dem 23. Januar 2015
(Urkunde 4 der Klägerin).
6. Da sich der Anspruch auf einen
arbeitsfreien Tag nicht mehr umsetzen lässt, weil die Klägerin nicht mehr bei
der Beklagten beschäftigt ist, besteht wohl zudem noch ein Anspruch auf den
entsprechenden Gegenwert in Geld, also auf einen Tageslohn in der Höhe, wie er
im Jahr 2013 bestand. Dieser ist aber (noch) nicht eingeklagt und deshalb
formell nicht Gegenstand des Klageverfahrens, ebenso wie die noch ausstehende
Anerkennungsurkunde.
7. Die Klage erweist sich daher als
teilweise begründet; im Übrigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ergebnis sind
die Gerichtskosten von CHF 1‘000.00 zu halbieren und die Parteikosten
wettzuschlagen, zumal die Beklagte durch ihre Organe handelte.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen
und die Gemeinde wird verurteilt, der Klägerin A.___ ein Dienstaltersgeschenk
im Gegenwert von CHF 250.00 zu gewähren, zuzüglich Zins zu 5 % seit 23. Januar
2015 auf CHF 250.00. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf CHF
1‘000.00 festgesetzt und sind von der Klägerin und der Beklagten je zur Hälfte
zu bezahlen.
3.
Die Parteikosten werden
wettgeschlagen.
Rechtsmittel:
Der
Streitwert beträgt maximal CHF 2‘000.00. Eine Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 85 BGG ausgeschlossen,
ausser es handle sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14), soweit die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten geltend gemacht wird. Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die
weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes
massgeblich
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Gottesman