so_gerichte · ZZ.1989.33 · 1989-11-24 · de
Kurzarbeitsentschädigung - Arbeitsausfall infolge prekärer internationaler Wettbewerbssituation

Art. 32 Abs. 1 lit. a und Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Kurzarbeitsentschädigung. Ein Arbeitsausfall, der auf die zunehmend prekäre Wettbewerbssituation einer Branche auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist, ist aus zwei Gründen nicht anrechenbar: Zum einen ist er nicht wirtschaftlich-konjunktureller, sondern wirtschaftlich-struktureller Natur. Zum andern ist er durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören.

SOG 1989 Nr. 33

Art. 32 Abs. 1 lit. a und Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG.Kurzarbeitsentschädigung. Ein Arbeitsausfall, der auf die zunehmend prekäre
Wettbewerbssituation einer Branche auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist, ist
aus zwei Gründen nicht anrechenbar: Zum einen ist er nicht
wirtschaftlich-konjunktureller, sondern wirtschaftlich-struktureller Natur. Zum
andern ist er durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko des
Arbeitgebers gehören.

Die Firma X. beantragte beim Kantonalen Arbeitsamt Solothurn
am 14. Juli 1989 für den Gesamtbetrieb (7 Arbeitnehmer) die Bewilligung von
Kurzarbeit ab 24. August 1989. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus,
die europäische Pinselbranche befinde sich in einer sich zusehends
verschärfenden, prekären Konkurrenzsituation. Mehr und mehr werde sie durch
Billigimporte aus Niedriglohnländern, namentlich aus Ostasien, unterlaufen.
Mittels Kurzarbeit und weiteren betriebsinternen Massnahmen versuche sie, ihre
angesichts der derzeitigen Marktlage übersetzten Lager abzubauen, um alsdann
die Fabrikation auf tieferem Niveau fortzusetzen. Das Kantonale Arbeitsamt
Solothurn erhob gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung Einspruch.
Das Kantonale Versicherungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus der Begründung:

Ein Arbeitsausfall ist u.a. dann anrechenbar, wenn er auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit.
a AVIG).Die in diesem Sinne wirtschaftlichen Gründe müssen sinnvollerweise mit
konjunkturellen Gründen gleichgesetzt werden. Damit wird eine Unterscheidung
zur strukturellen Arbeitslosigkeit erzielt. Ein anrechenbarer Arbeitsausfall
kann nur angenommen werden, wenn die strukturellen Gründe nicht überwiegend im
Vordergrund stehen (Spühler, Grundriss des Arbeitslosenversicherungsrechts,
1985, S. 56; Stauffer, Die Arbeitslosenversicherung, 1984, S. 153; SJZ 1985, S.
177; BJM 1986, S. 197; a.M. Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, 1987, N 40 f. zu Art. 32 bis 33).Dies
entspricht auch der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons
Solothurn (Urteil vom 15.4.1988 i.S. L. AG).Die Beschwerdeführerin begründet
ihren Arbeitsausfall sowohl in der "Voranmeldung von Kurzarbeit" als
auch in der Beschwerdeschrift ausschliesslich mit ihren zunehmend beschränkten
Absatzmöglichkeiten als Folge von Billigimporten von Pinseln aus
Niedriglohnländern und beruft sich mithin auf eine verschärfte und sich weiter
verschärfende Konkurrenz- bzw. Wettbewerbssituation. Tatsächlich bereitet der Beschwerdeführerin
nicht ein negativer Konjunkturverlauf bzw. eine Rezession, sondern vor allem
die zunehmend prekäre Wettbewerbssituation der schweizerischen Pinselhersteller
auf dem Weltmarkt Schwierigkeiten. Die daraus resultierenden Arbeitsausfälle
sind damit offensichtlich nicht wirtschaftlich-konjunktureller, sondern
wirtschaftlich-struktureller Natur und mithin im Rahmen der Kurzarbeit nicht
anrechenbar (Art. 31 Abs. 1 lit. b und Art. 32 Abs. 1 lit a AVIG).

Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausginge,
dass der fragliche Arbeitsausfall auf wirtschaftliche Gründe im Sinne von Art.
32 Abs. 1 lit. a AVIG zurückzuführen ist, müsste seine Anrechenbarkeit in casu
verneint werden. Denn gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG ist ein auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und mithin grundsätzlich anrechenbarer
Arbeitsausfall ausnahmsweise dann nicht anrechenbar, wenn er durch Umstände
verursacht wurde, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören. In
diesem Zusammenhang hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden,
dass es sich bei Auftragsmängeln, welche sich aus der verschärften
Konkurrenzsituation infolge billiger arbeitender Betriebe ergeben, um die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigende Umstände handelt, die dem vom Arbeitgeber
zu tragenden normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG
zuzurechnen sind, was die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ausschliesst
(EVG-Urteil vom 29. Juni 1989 i.S. L.M., mit Hinweisen; siehe auch ARV
1987/8).Dadurch, dass die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsausfall, wie gesagt,
ausschliesslich mit ihrer prekären Konkurrenz- bzw. Wettbewerbssituation
begründet, trifft dies auch im vorliegenden Fall zu.

Die Vorinstanz gelangte damit zurecht zum Ergebnis, dass der
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsausfall mangels
wirtschaftlicher Gründe (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG) bzw. aufgrund von
Umständen, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33
Abs. 1 lit. a AVIG), nicht anrechenbar ist. Sie verkannte das soziale Anliegen,
das die Beschwerdeführerin mit der beabsichtigten Einführung von Kurzarbeit
verbindet, nicht. Zurecht stellte sie jedoch fest, dass die Motivation der
Beschwerdeführerin an der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung in casu nicht vollumfänglich erfüllt
sind, nichts zu ändern vermag. Damit erweist sich die Beschwerde gegen die
Einspruchsverfügung des Arbeitsamtes als unbegründet und ist abzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 24. November 1989