so_gerichte · ZZ.1992.39 · 1992-03-11 · de
Reklamebewilligung

§ 7 Reklameverordnung. Zulässigkeit von Geschichts- und Wirtschaftschroniktafeln.

SOG 1992 Nr. 39

§ 7 Reklameverordnung.Zulässigkeit von
Geschichts- und Wirtschaftschroniktafeln.

Die H. AG produziert Geschichts- und
Wirtschaftschroniktafeln und stellt sie als Informationstafeln in Ortschaften
auf. Die Tafeln enthalten einen Ortsplan und informieren über die
geschichtliche und/oder wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde und des
ortsansässigen Gewerbes. Die "Wirtschaftschronik" stellt eine Werbung
für ortsansässige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe dar. Das Bau-Departement,
welches verschiedene Gesuche der H. AG zu beurteilen hatte, stellte fest, dass
es sich bei den Tafeln um Reklamen handle und verlangte aufgrund der
Reklameverordnung, dass sie nur flach an den Fassaden öffentlich zugänglicher
Gebäude angebracht würden, dass die Zustimmung der Grundeigentümer und der
Standortgemeinde beizubringen sei, dass pro Gemeinde nur 1 Tafel angebracht
werde und dass die Tafeln schlicht, unbeleuchtet und in einer maximalen Grösse
von 160 cm x 140 cm, wovon maximal die Hälfte als Fremdreklame, errichtet
würden. Weil diese Voraussetzungen von den Gesuchen nicht restlos erfüllt
wurden, lehnte das Bau-Departement die Gesuche der H. AG ab. Im
Beschwerdeverfahren nahm das Verwaltungsgericht zu den verlangten
Voraussetzungen für die Bewilligung von Wirtschaftschroniktafeln wie folgt
Stellung:

2. Reklamen, die sich im Bereich öffentlicher Strassen
befinden, unterliegen einerseits dem Strassenverkehrsrecht des Bundes, soweit
die Verkehrssicherheit betroffen ist (Art. 6 SVG, Art. 95 ff. SSV), und anderseits
Vorschriften des Kantons zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes. Es ist
unbestritten, dass die fraglichen Informationstafeln den Vorschriften des
eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes entsprechen. Zu prüfen ist somit die
Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht. Nach Art. 100 Abs. 2 SSV sind die
Kantone befugt, ergänzende Vorschriften zu erlassen, namentlich zum Schutz des
Landschafts- und Ortsbildes. Der Kanton Solothurn hat von seiner Kompetenz in
der Verordnung über die Beschränkung der Aussen- und Strassenreklame
(Reklameverordnung, abgekürzt RV) vom 14. Oktober 1954 Gebrauch gemacht. Die
Verordnung hat ihre gesetzliche Grundlage heute in §§ 119 und 126 Baugesetz. In
§ 7 RV wird bestimmt, dass Reklamen, Anschlagstellen und Hinweise weder das
Landschafts-, Orts- oder Strassenbild, noch geschützte Häusergruppen oder
einzelne Bauwerke von Schönheitswert oder historischer Bedeutung verunstalten
dürfen. Diese Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit und des Eigentums
ist zulässig, da sie im öffentlichen Interesse liegt und auf gesetzlicher
Grundlage beruht. Bei der Anwendung der Bestimmung sind auch die Grundsätze der
Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit zu beachten. Sowohl das
eidgenössische wie auch das kantonale Recht unterscheiden zwischen Eigen- und
Fremdreklamen. Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte und
dergleichen, die mit dem Standort der Reklamen in einem örtlichen Zusammenhang
stehen; sie sind am Gebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe anzubringen
(Art. 95 Abs. 5 und 7 SSV, § 2 RV).Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe,
Produkte und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen
Zusammenhang stehen (Art. 95 Abs. 4 SSV).Sie sind nach § 3 RV nur an
öffentlichen Anschlagstellen zulässig. Nach dieser Unterscheidung ist klar,
dass es sich bei den Informationstafeln der Beschwerdeführerin um Fremdreklamen
handelt.

3. Reklamen müssen sich von ihrem Zweck her von der Umgebung
deutlich abheben, was die Gefahr einer ästhetischen Beeinträchtigung der
Umgebung erhöht (BVR 1990 S. 175).Bei der Handhabung des Verunstaltungsverbotes
nach § 7 RV ist deshalb eine strenge Bewilligungspraxis geboten, vor allem auch
was die Zahl und die Grösse der Reklamen betrifft (SOG 1988 Nr. 30, nicht publ.
VGE vom 28.9.1990 i.S. Garage St. und vom 23. Oktober 1991 i.S. APG, BGE 87 I
352 ff.). Dies gilt nach dem Sinn der Reklameverordnung besonders für
Fremdreklamen. Eine Erhöhung der Anforderungen für Fremdreklamen lässt sich mit
einer Interessenabwägung begründen: An einem bestimmten Ort angesiedelte
Betriebe haben verglichen mit Betrieben ohne Beziehung zu diesem Standort ein
erhöhtes Interesse, auf sich aufmerksam zu machen, und die Eigenreklame dient
dem Publikum auch zur Orientierung über den Standort des Betriebes.
Fremdreklamen haben dagegen ausschliesslich Werbecharakter (BVR 1991 S. 319 f.,
BGE 98 Ib 342).An der Werbung bestehen zwar auch schützenwerte Interessen (vgl.
BVR 1978 S. 377).Diese lassen sich jedoch an dafür besonders geeigneten Orten
genügend oder sogar besser wahrnehmen als an Orten, die sich aus Gründen des
Natur- und Heimatschutzes oder der Verkehrssicherheit weniger eignen. Bei der
Werbung auf Informationstafeln kommt noch hinzu, dass es sich um Fremdreklamen
handelt, die nach § 3 RV nur auf öffentlichen Anschlagstellen zulässig wären.
Dass hier auf diese Voraussetzung verzichtet wird, ist dadurch begründet, dass
die mit den Tafeln verbundene Information (Ortspläne, geschichtliche Abrisse
usw.) im öffentlichen Interesse liegt. Das hat zur Folge, dass
Informationstafeln nur soweit zu bewilligen sind, als sie durch dieses
Informationsbedürfnis gerechtfertigt sind.

4. Das Bau-Departement, das zur Bewilligung von Reklamen im
Bereich von Kantonsstrassen zuständig ist (§ 6 Abs. 2 RV), hat Kriterien
aufgestellt, denen Informationstafeln zu genügen haben. Der Erlass von
Richtlinien zur Erzielung einer rechtsgleichen und voraussehbaren
Bewilligungspraxis ist an sich nicht zu beanstanden. Die Richtlinien müssen
jedoch dem Sinn der gesetzlichen Vorschriften entsprechen und den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit beachten. Sie dürfen nicht zu einer rein schematischen und
starren Handhabung führen, welche die Berücksichtigung besonderer Umstände im
Einzelfall ausschliesst. Bevor die Bewilligung der drei Informationstafeln
behandelt wird, ist zunächst zu prüfen, ob die vom Bau-Departement
aufgestellten und im angefochtenen Entscheid dargestellten Kriterien rechtlich
in Ordnung sind.

a) Der Grundsatz, dass die Tafeln nur flach an den Fassaden
von öffentlich zugänglichen Gebäuden (Gemeindeverwaltung, Schulhäuser,
Postgebäude usw.), d.h. nicht freistehend zulässig sind, kann zwar als Regel,
nicht aber in jedem Fall gelten. Vom Standpunkt der Ästhetik -- und darauf
kommt es an -- kann je nach den örtlichen Verhältnissen ein der Gebäudefassade
vorgelagerter Standort sogar besser sein. Beim Augenschein hat sich
beispielsweise gezeigt, dass sich die Tafel in T. an ein Mäuerchen und ein
Gebüsch vor der EKO-Bank anlehnt und so besser wirkt und vor allem auch besser
sichtbar ist (was bei einer Informationstafel wesentlich ist), als wenn sie an
der dortigen Hausfassade angebracht wäre. Hinsichtlich des Standortes könnte
sie demnach bewilligt werden.

b) Dass die Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer
vorliegen muss, ist unbestritten. Die Beschwerdeführerin hat denn auch die
entsprechenden Zustimmungen eingeholt. Hingegen besteht keine Grundlage, die
Zustimmung der Gemeinde zwingend zu fordern. Die Standortgemeinde muss zwar ein
Mitspracherecht haben, da sie ein erhebliches Interesse an der Information hat
und am besten beurteilen kann, wo und wie viele Informationstafeln erforderlich
sind. Es dürfte auch zweckmässig sein, wenn sie dazu ein Konzept ausarbeitet.
Ein absolutes Zustimmungserfordernis würde jedoch der Handels- und
Gewerbefreiheit widersprechen, da damit der Gemeinde erlaubt würde,
wirtschaftspolitische Zielsetzungen zu verfolgen (vgl. BVR 1990 S. 172, ZBl
1988 S. 326 ff.).

c) Dass im Hinblick auf den Natur- und Heimatschutzes und
das Informationsbedürfnis die Zahl der Orientierungstafeln beschränkt werden
muss, versteht sich von selbst. Der vom Bau-Departement aufgestellte Grundsatz,
dass pro Gemeinde nur 1 Orientierungstafel zulässig ist, ist jedoch zu starr.
Je nach der Grösse und der Gliederung der Gemeinde kann ein Bedürfnis nach
mehreren Tafeln bestehen.

d) Von den Grundsätzen, wie die Tafeln auszuführen sind,
wird von der Beschwerdeführerin die Normierung der Grösse beanstandet. Die
Überprüfung der Bestimmungen, dass die Tafeln maximal 160 cm breit und 140 cm
hoch sein dürfen und von der Gesamtfläche minimal 1/2 auf die Orientierung und
maximal 1/2 auf die Fremdreklame zu entfallen hat, ergibt folgendes: Eine
ziffernmässige Beschränkung der Grösse bestimmter Reklamen ist teilweise in der
Reklameverordnung vorgesehen (vgl. § 2 Abs. 2) und teilweise durch die Praxis
des Bau-Departementes geschaffen worden. Das Verwaltungsgericht hat in zwei
Entscheiden generelle Grössenbeschränkungen, die durch das Bau-Departement
geschaffen wurden, geschützt (für sogenannte Blindbänder bei Autotankstellen in
SOG 1988 Nr. 30 und für Plakatanschlagestellen im Entscheid vom 23. Oktober
1991 i.S. APG).Massgebend dafür war, dass die Gefahr der Verunstaltung mit
Zunahme der Grösse ansteigt und dass angesichts der fast unbegrenzten Nachfrage
nach Reklamemöglichkeiten die Bewilligung einer besonderen Grösse aus Gründen
der Rechtsgleichkeit weitere solche Bewilligungen nach sich zöge. Nun fragt
sich aber, ob bei Informationstafeln die Beschränkung auf eine Grösse von 160
cm x 140 cm aus ästhetischen Gründen und bei Berücksichtigung des
Informationsbedürfnisses überall erforderlich ist. Je nach dem Standort, der
Grösse der Gemeinde und weiteren Umständen kann zumindest eine etwas grössere
Breite durchaus tragbar sein. Hier dürfte das maximal zulässige Mass eher bei
etwa 200 cm liegen. Auf dieses Mass könnte sich offenbar auch die
Beschwerdeführerin beschränken, wie die Ausführungen ihrer Vertreter am
Augenschein ergeben haben. Eine Bestimmung, dass bei Informationstafeln die
Werbefläche die Hälfte der Gesamtfläche nicht überschreiten darf, findet sich
im Kanton Bern (vgl. BVR 1990 171 f.).Gemäss Art. 9 der bernischen
Reklameverordnung sind Informationstafeln Einrichtungen mit überwiegend im
öffentlichen Interesse liegendem Informationsgehalt (Ortspläne, geschichtliche
Abrisse usw.) und zusätzlicher Werbefläche, wobei die Werbefläche die Hälfte
der Gesamtfläche nicht überschreiten darf. Andernfalls handelt es sich um
Fremdreklame im Sinne von Art. 5 RV (Bern).Das solothurnische Recht kennt keine
entsprechende Bestimmung. Hier ist jedoch zu beachten, dass es sich bei den
Hinweisen auf ortsansässige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe um
Fremdreklamen handelt, die nach § 3 RV nur an öffentlichen Anschlagestellen
zulässig wären. Wenn nun das Bau-Departement bei Informationstafeln im Hinblick
auf den im öffentlichen Interesse liegenden Informationsgehalt Ausnahmen
gestattet, kann es auch verlangen, dass die darauf angebrachte Werbung nicht
überwiegt. Der von ihm aufgestellte Grundsatz, dass im Maximum 1/2 der
Grundfläche auf die "Fremdreklame" entfallen darf, ist somit nicht zu
beanstanden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. März 1992