so_gerichte · VWBES.2021.418 · 2022-06-23 · de
Schiessanlagen / Sanierungsverfügung


Urteilvom23. Juni 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Sven Märki,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,

Beschwerdegegner

betreffendSchiessanlagen
/ Sanierungsverfügung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Am 20. September 2021 erliess das
Bau- und Justizdepartement (nachfolgend BJD genannt), Amt für Umwelt, folgende
Verfügung:

2. Dagegen liess A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Sven Märki, am 14.
Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben
und in prozessualer Hinsicht beantragen, die Beschwerdesache sei zu sistieren
bis zum Entscheid der Vorinstanz über die korrekte Neueröffnung der
angefochtenen Verfügung oder bis zum Ablauf der Beschwerdefrist der mit der
vorliegenden Sache verbundenen Verfügung des Amtes für Gemeinden und
Raumordnung des Kantons Bern vom 20. September 2021; anschliessend sei dem
Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, seine Anträge zu präzisieren, neu oder
anders zu stellen sowie diese umfassend zu begründen und zu belegen. In der
Sache stellte der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren:

Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
und soweit vorliegend von Relevanz  geltend gemacht, das Amt für Umwelt des
Kantons Solothurn habe seine Verfügung trotz der anwaltlichen Vertretung und
dem dortigen Zustelldomizil nur dem Beschwerdeführer zugestellt, nicht aber
seinem Parteivertreter. Erst mit E-Mail vom 4. Oktober 2021 habe das Amt
für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (nachfolgend AGR BE genannt) ihm
auf Nachfrage die solothurnische Verfügung zugestellt. Obwohl die beiden
kantonalen Behörden zusammengearbeitet und das Verfahren koordiniert hätten,
sei eine einheitliche Eröffnung der Verfügungen offensichtlich ebenso wenig
möglich gewesen, wie ein einheitlicher Fristenlauf. Während die Rechtsmittelfrist
im Kanton Bern 30 Tage betrage, habe Solothurn eine 10-tägige
Rechtsmittelfrist verfügt. Dies sei nach Ansicht des Beschwerdeführers falsch.

Mit ergänzender Begründung vom 21.
Oktober 2021 begehrte der Beschwerdeführer zusätzlich, die vorliegende
Beschwerdesache sei mit der vor der Direktion für Inneres und Justiz des
Kantons Bern hängigen identischen Angelegenheit zu koordinieren und es sei bei
Bedarf unter Beizug der Bundesbehörden ein einheitliches Verfahren mit
einheitlichem Instanzenzug und einheitlichem Fristenlauf durchzuführen. Zudem
seien die kompletten amtlichen Akten in der vor der Direktion für Inneres und
Justiz des Kantons Bern hängigen Beschwerdesache bei ebenjenem zu edieren.

3. Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober
2021 beantragte das BJD, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die fragliche
Verfügung sei dem Beschwerdeführer am 22. September 2021 eröffnet worden. Die
zehntägige Beschwerdefrist nach § 67 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; BGS
124.11) sei am 4. Oktober 2021 abgelaufen. Die Beschwerde vom 14. Oktober 2021
erweise sich damit als verspätet.

II.

1. Die angefochtene Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer am 22. September 2021 eröffnet.Die Beschwerde
wurde der Post am 14. Oktober 2021 übergeben.

2.1 Die Vorinstanz hält fest, die
Eröffnung der angefochtenen Verfügung direkt gegenüber dem Beschwerdeführer
erweise sich als rechtlich korrekt und damit auch als fristauslösend. Rechtsanwalt
Märki habe sich im Laufe des vorangehenden Verfahrens nie an die Behörden des
Kantons Solothurn gewandt und sich diesen gegenüber auch nie als
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu erkennen gegeben. Vielmehr sei
Rechtsanwalt Märki stets ausschliesslich mit dem AGR BE im Austausch gestanden.
Es habe deshalb kein Anlass bestanden, die Verfügung gegenüber Rechtsanwalt
Märki  sei es zusätzlich oder gar ausschliesslich  zu eröffnen.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Vorinstanz räume selbst ein, das vorliegende Anfechtungsobjekt sei in einem mit
dem AGR BE formell und materiell umfassend koordinierten Verfahren entstanden. Zwar
sei das Vertretungsverhältnis nie direkt bei der Vorinstanz angezeigt worden.
Nichtsdestotrotz habe diese gewusst, dass der Beschwerdeführer anwaltlich
vertreten sei. Dass sich die Vorinstanz nun hinter der angeblich unterlassenen
Direktanzeige zu verstecken versuche, mute kafkaesk an und sei überspitzt
formalistisch. Bei anwaltlicher Vertretung hätte das Anfechtungsobjekt dem
Parteivertreter eröffnet werden müssen, womit die effektive Kenntnisnahme am 4.
Oktober 2021 (E-Mail des AGR BE) massgebend sei. Auf unterschiedlichen
Rechtsmittelfristen zu bestehen, sei angesichts der umfassenden Koordination
und aufgrund der in den Verfügungsdispositiven festgeschriebenen reziprok
bedingten Rechtskraft treuwidrig. Das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung
werde verletzt.

3.1 Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage
seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides (§ 67VRG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein vom
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag (§ 9 Abs. 1VRG). Eine
Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post
übergeben wird (§ 9 Abs. 2VRG).

3.2 Die an einem
Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligten Parteien können sich
nach§ 13 Abs. 1 VRG
grundsätzlich vertreten lassen. Das Vertretungsverhältnis ist aber durch
schriftliche Vollmacht auszuweisen (§ 13 Abs. 4 VRG).

4.1 Für die Frage, ob die Zustellung vorliegend
an die Partei oder ihre Vertretung zu erfolgen hatte, bzw. ob die Eröffnung der
angefochtenen Verfügung direkt gegenüber dem Beschwerdeführer fristauslösend
war, ist entscheidend, ob die Vertretung dem BJD als verfügende Behörde im
Zeitpunkt des Versandes der Verfügung bekannt gegeben worden ist. Letzteres ist
zu verneinen. Wie das BJD zu Recht ausführt, hatte sich der heutige
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Laufe des vorangehenden Verfahrens nie
an die Behörden des Kantons Solothurn gewandt und sich diesen gegenüber auch
nie als Vertreter des Beschwerdeführers zu erkennen gegeben. Rechtsanwalt Märki
hatte im betreffenden Verfahren im Kanton Solothurn bis zum fraglichen
Zeitpunkt kein Mandat angezeigt, geschweige denn ein solches durch schriftliche
Vollmacht ausgewiesen. Ob das BJD wusste, dass der Beschwerdeführer im
Verfahren im Kanton Bern anwaltlich vertreten ist, spielt nach dem Gesagten
keine Rolle. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter hätte das (behauptete)
Vertretungsverhältnis ohne Weiteres dem BJD anzeigen können; überdies wäre es
gar durch schriftliche Vollmacht auszuweisen gewesen (§ 13 Abs. 4 VRG). Gerade
dies hat der Beschwerdeführer aber nicht getan, was er selbst zu verantworten
hat. Demzufolge ist die (ausschliessliche) Zustellung an den Beschwerdeführer nicht
zu beanstanden und muss als fristauslösend gelten. Wenn der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang moniert, die Vorinstanz betreibe überspitzten Formalismus, kann
ihm angesichts des Wortlauts des § 13 Abs. 4 VRG nicht gefolgt werden. Abgesehen
davon gehört es zu einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung eines
Anwalts, die zuständige Behörde über eine erfolgte Mandatsübernahme zu informieren,
wenn in der Folge Rechte geltend gemacht werden (sollen).

4.2 Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass die 10-tägige Beschwerdefrist (§ 67VRG)vorliegendam 23. September 2021 zu laufen begann
und demzufolge am 4. Oktober 2021 (§ 9 Abs. 1VRG) endete. Die  trotz unmissverständlicher Rechtsmittelbelehrung und
ausdrücklicher Nennung der Beschwerdefrist in der angefochtenen Verfügung 
erst am 14. Oktober 2021 der Post übergebene Beschwerde erweist sich somit als
verspätet.

4.3 Der Vollständigkeit halber bleibt
noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem Gebot der Koordination
nach Art. 25a des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) nichts zu
seinen Gunsten ableiten kann. Die zuständigen Behörden haben den Sachverhalt
gemeinsam erhoben und anschliessend zeitlich und inhaltlich abgestimmt
Verfügungen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen. Diese
Verfügungen widersprechen sich inhaltlich keineswegs, und aus dem besagten Gebot
der Koordination lässt sich kein interkantonal einheitlicher Instanzenzug bzw.
Fristenlauf ableiten. Vielmehr richtet sich der Rechtsschutz vorliegend nach
kantonalem Recht. Insofern liegt weder eine Verletzung des Grundsatzes der
Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung noch eine Treuwidrigkeit
vor.

5.Auf die
Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang hat der
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen,
welche auf CHF 800.00 festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen sind. Im Umfang von CHF 700.00 ist der geleistete Kostenvorschuss
dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
vonCHF 800.00 zu bezahlen.

3.Eine Kopie der Eingabe von Rechtsanwalt
Sven Märki vom 23. Mai 2022 geht zur Kenntnisnahme an die A.___.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Scherrer Reber                                                                 Schaad

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_456/2022 vom 25. Oktober 2023 aufgehoben.