so_gerichte · ZZ.1988.42 · 1988-10-26 · de
AVIG - Anzahl qualifizierte persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat

Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG. Die Praxis der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, welche vom Arbeitslosen in der Regel 6 bis 10 qualifizierte persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat verlangt, ist als generelle Richtgrösse nicht zu beanstanden.

SOG 1988 Nr. 42

Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG.Die Praxis der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, welche vom
Arbeitslosen in der Regel 6 bis 10 qualifizierte persönliche Arbeitsbemühungen
pro Monat verlangt, ist als generelle Richtgrösse nicht zu beanstanden.

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn
stellte den Versicherten X. wegen Fehlens eines genügenden Nachweises eigener
Arbeitsbemühungen für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung ein. Das Kantonale Versicherungsgericht wies eine
dagegen erhobene Beschwerde ab. Aus der Begründung:

Bei der Beurteilung der Frage, ob die persönlichen
Arbeitsbemühungen eines Arbeitslosen ausreichend sind oder nicht, steht der
Arbeitslosenkasse ein gewisser Ermessensspielraum zu. Bei der Ausübung dieses
Ermessens muss sie die gesamten Umstände des Einzelfalles heranziehen und
würdigen (Situation auf dem Arbeitsmarkt, persönliche Umstände des
Arbeitslosen, sein Verhalten unter dem Gesichtspunkt der
Schadenminderungspflicht etc.).Man würde daher der Sache nicht gerecht, wenn
man vom Arbeitslosen in jedem Fall eine konstante Anzahl Bewerbungen pro Monat
verlangte. Es erscheint indessen vernünftig, wenn sich die Arbeitslosenkassen
an einer Richtgrösse orientieren können, von welcher sie bei der Beurteilung
des Einzelfalles ausgehen können unter Berücksichtigung der oben erwähnten
Kriterien. Viele Kassen verlangen mindestens 10 bis 12 geeignete
Arbeitsbemühungen pro Kalendermonat, wobei sie sich bei sehr qualifizierten
Bewerbungen auch mit etwas weniger begnügen (Gerhards, Kommentar zum AVIG, N 15
zu Art. 17).

Normalerweise verlangt die Öffentliche Arbeitslosenkasse des
Kantons Solothurn lediglich 6 bis 10 "qualifizierte"
Arbeitsbemühungen pro Monat. Dabei muss ein Arbeitsloser, der sich vorwiegend
telefonisch bewirbt, mehr Bemühungen nachweisen, als derjenige, welcher sich
mit vollständigen schriftlichen Bewerbungen mit Lebenslauf, Zeugnisbeilagen,
Referenzen etc. auf ein Stellenangebot meldet. Diese Praxis der
Arbeitslosenkasse erscheint als vernünftig und ist nicht zu beanstanden.

Im vorliegenden Fall verlangte die Arbeitslosenkasse -- wohl
in besonderer Würdigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits 62 1/2
Jahre alt ist -- gar nur 4 bis 6 "gute" Bewerbungen.

Der Beschwerdeführer war in den Monaten Januar und Februar
1988 insgesamt während rund eines Monats arbeitsunfähig und während rund eines
Monats arbeitsfähig. Demnach hätte er für diese Zeit 4 bis 6 "gute"
Arbeitsbemühungen nachweisen müssen. Diese Voraussetzung erfüllte er nicht,
liegen doch insgesamt nur 3 Arbeitsbemühungen vor, von denen 2 nicht als
qualifiziert bewertet werden können, da sie sich in den Monaten Dezember 1987,
Januar und Februar 1988 wiederholen.

Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdeführer in der
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung wegen Fehlens eines
genügenden Nachweises eigener Arbeitsbemühungen zurecht eingestellt (Art. 30
Abs. 1 lit. c AVIG).

Versicherungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1988