so_gerichte · SGSTA.2010.37 · 2009-07-13 · de
Abzüge, selbständig Erwerbende, Prämien Krankentaggeldversicherung

StG § 34 Abs. 1, DBG Art. 27 Abs. 1 - Abzüge; selbständig Erwerbende: Prämien Krankentaggeldversicherung. Prämien der Krankentaggeldversicherung werden bei selbständig Erwerbenden als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zugelassen, wenn sie dazu dienen, den Fortbestand des Betriebs zu sichern.

Sachverhalt

1.Der
Steuerpflichtige A. X. ist Inhaber der Einzelfirma D. Electronics, R/SO. Die
Firma ist im Handel und der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Video,
Computer und Kommunikation tätig. Mit der definitiven Veranlagung des
Steuerjahres 2008 vom 13. Juli 2009 nahm die Veranlagungsbehörde
Olten-Gösgen beim Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau unter dem Titel Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit verschiedene Aufrechnungen von total
Fr. 37370.-- vor.

2.Mit Schreiben
vom 5. August 2009 erhob der Steuerpflichtige Einsprache gegen die
Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2008 (Staats- und Gemeindesteuern sowie
direkte Bundessteuer), u.a. mit dem Begehren, die Beiträge für die kollektive
Kranken-, Lohnausfall- und Unfallversicherung seien als Geschäftsaufwand zuzulassen.

Erwägungen

Als Geschäftsaufwand können Versicherungsprämien auch dann
anerkannt werden, wenn die Versicherung durch Zusicherung eines Taggelds hilft,
den Betrieb bei ausfallbedingter Verhinderung des Betriebsinhabers
aufrechtzuerhalten (Phillip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach
schweizerischem Einkommenssteuerrecht, St. Gallen 1989, S.137).

Das
aargauischen Steuerrekursgericht hat die Abzugsfähigkeit der Prämien an die Krankentaggeldversicherung
für die mitarbeitende Ehefrau ebenfalls bestätigt, sofern für die Einzelfirma
ein geschäftlich begründetes Interesse besteht, einen allfälligen
krankheitsbedingten Ausfall der Ehefrau zu versichern (RGE Kt. AG 3-RV.2007.264
vom 26. März 2009). Eine Praxisänderung vollzog auch das aargauische
Verwaltungsgericht, indem die Prämien für die freiwillige Unfallversicherung
von selbständig Erwerbstätigen (und der mitarbeitenden Ehefrau) als
geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zugelassen wurde
(3-RV.2005.50214/K 0121, vom 23. Februar 2006). In anderen Kantonen (z.B.
Kantone Zürich und Baselland) stellen die Prämien für die
Krankentaggeldversicherung für den Betriebsinhaber gemäss konstanter Praxis in
vollem Umfang geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Das Tribunal
Administratif du Canton Fribourg ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die
Krankentaggeldversicherung im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls während einer
beschränkten Zeitdauer nicht nur dem Lebensunterhalt des selbständig
Erwerbenden und seiner Familie diene, sondern auch der Aufrechterhaltung des
Betriebes (Zahlung der Löhne des Personals, der Miete etc.) und damit die
Prämien für die Krankentaggeldversicherung zu 50% als geschäftsmässig begründet
zum Abzug zuzulassen seien (Tribunal Administratif du Canton de Fribourg du
26.11.1999; 4F 98 121).

Aufgrund
dieser Ausführungen ist das Steuergericht der Ansicht, dass die Prämien für die
Krankentaggeldversicherung bei selbständig Erwerbenden geschäftsmässig begründeten
Aufwand darstellen und zum Abzug zuzulassen sind, sofern die Versicherungdazu dient, den Fortbestand und damit die Existenz des
Betriebs sicherzustellen. Damit wirdeine Gleichbehandlung mit den
unselbständig Erwerbstätigen erreicht.