so_gerichte · ZZ.1985.6 · 1985-03-27 · de

Ausbleiben des Klägers, keine res iudicata

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.03.1985 ZZ.1985.6 (keine "res iudicata")

SOG 1985 Nr. 6
§ 55 Abs. 2. lit. e, § 220 Abs. 3 ZPO.
Schreibt
der Gerichtspräsident eine Klage wegen Ausbleibens des Klägers ab, so kann
dieser erneut klagen (keine "res iudicata").
Frau T. erhob gegen die Firma S. eine Forderungsklage. Der
Gerichtspräsident lud die Parteien zum ersten Rechtstag und eventuell zur
präsidiellen Hauptverhandlung vor. Als die Klägerin nicht erschien, schrieb er
das Verfahren am 9. Mai 1984 in Anwendung von § 220 Abs. 3 ZPO ab. Die
Verfügung blieb unangefochten. Drei Monate später klagte Frau T. dieselbe
Forderung erneut ein. Die Beklagte erhob die Einrede der abgeurteilten Sache.
Der Gerichtspräsident schützte die Einrede und trat auf die Klage nicht ein.
Die Klägerin zog den Entscheid ans Obergericht weiter. Dieses hob ihn auf mit
folgender Begründung:
a) Es ist unbestritten, dass die Klage des vorliegenden
Verfahrens identisch ist mit der am 9.5.1984 abgeschriebenen Klage. Strittig
ist einzig, ob der Abschreibungsbeschluss vom 9.5.1984 eine materielle
Beurteilung der Klage in einem neuen Verfahren ausschliesst.
In der Zivilprozessrechtslehre wird zwischen formeller und
materieller Rechtskraft unterschieden. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn
ein Urteil unabänderlich wird, weil der Instanzenzug erschöpft ist oder weil
kein Rechtsmittel eingereicht wird. Die materielle Rechtskraft bedeutet
dagegen, dass ein Urteil auch in einem späteren Prozess zwischen den gleichen
Parteien verbindlich ist (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 154
f.).In materielle Rechtskraft erwachsen grundsätzlich nur Sachurteile, nicht
aber Prozessurteile und prozessleitende Verfügungen (Vogel, a.a.O., S. 157).Den
Sachurteilen gleichgestellt sind die sogenannten Sachurteilssurrogate, also
verfahrenserledigende Entscheide und Verfügungen, die nicht aufgrund
richterlicher Anspruchsprüfung, sondern auf Parteierklärung hin ergehen
(Walder- Bohner, Zivilprozessrecht, S. 271).§ 216 ZPO bestimmt denn auch
ausdrücklich, dass ein Abschreibungsbeschluss, der ergeht, weil die Parteien
sich verleichsweise einigen oder weil die Klage mit Abstandswirkung
zurückgezogen oder anerkannt wird, wie ein rechtskräftiges Urteil vollstreckbar
ist.
Zu prüfen ist die Frage, ob die Abschreibung des Prozesses
wegen Ausbleibens des Klägers gemäss § 220 Abs. 3 ZPO zur Folge hat, dass die
Klage als zurückgezogen und rechtskräftig beurteilt gilt.
b) Im Interesse einer geordneten Prozessführung knüpft die
ZPO verschiedentlich Säumnisfolgen an die Unterlassung prozessualer Vorkehren.
§ 220 Abs. 3 ZPO ordnet die Abschreibung des Prozesses an, wenn der Kläger der
Vorladung des Gerichtspräsidenten zum ersten Rechtstag unentschuldigt nicht
Folge leistet.
Dieser Abschreibungsbeschluss könnte nur dann ein
Urteilssurrogat, welches die erneute Erhebung der Klage ausschlösse, darstellen,
wenn das Ausbleiben des Klägers einem Rückzug der Klage mit Abstandswirkung
gleichgesetzt würde. Das Gesetz fingiert dies jedoch nicht. Aus dem
unentschuldigten Ausbleiben des Klägers kann nicht auf den Willen geschlossen
werden, die Klage vorbehaltlos zurückzuziehen. Das Ausbleiben kann vielmehr
verschiedenste Ursachen haben; zu denken ist an Nachlässigkeit oder
Ortsabwesenheit der Partei oder ihres Vertreters, an Missverständnisse zwischen
der Partei und ihrem Vertreter oder zwischen einer dieser Personen und ihren
Hilfspersonen. Dazu kommt, dass nach solothurnischem Zivilprozessrecht nicht
einmal jeder ausdrückliche Klagerückzug den Kläger hindert, die Klage erneut
anzubringen. § 145 ZPO bestimmt, dass im schriftlichen Verfahren die Klage bis
zur Einreichung der Klageantwort ohne Verlust des Anspruches zurückgezogen
werden kann. Wird die Klage vorher zurückgezogen, so kommt dem
Abschreibungsbeschluss keine materielle Rechtskraft zu. Der Abschnitt über das
mündliche Verfahren vor dem Einzelrichter enthält keine Bestimmung über den
Klagerückzug. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, im mündlichen
Verfahren komme jedem Klagerückzug Abstandswirkung zu. Vielmehr bestimmt § 223
ZPO, dass für das Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten sinngemäss die Bestimmungen
des amtsgerichtlichen Verfahrens gelten, soweit das Gesetz keine ausdrückliche
Regelung vorsieht. § 145 ZPO ist daher sinngemäss auch im mündlichen Verfahren
vor dem Einzelrichter anwendbar: Auch in diesem Verfahren kann der Kläger die
Klage jedenfalls bevor die Gegenpartei ihre Begehren und Beweisanträge
bekanntgegeben hat (§ 221 ZPO) ohne Verlust seines Anspruchs zurückziehen.
Selbst wenn man also im unentschuldigten Ausbleiben des Klägers am ersten
Rechtstag einen Klagerückzug erblicken wollte, so könnte diese Säumnis keine
weitergehenden zivilrechtlichen Folgen haben, als ein ausdrücklicher
Klagerückzug in diesem Verfahrensstadium hätte. Die dem Kläger mit der
Abschreibung des Prozesses regelmässig auferlegte Pflicht, die Kosten des
Verfahrens zu bezahlen und der Gegenpartei eine Parteientschädigung
auszurichten, ist eine angemessene Sanktion für seine Säumnis.
Aus dem Gesagten folgt, dass die vom Vorderrichter
vertretene Auffassung, die Klägerin habe ihr Klagerecht durch das
unentschuldigte Fernbleiben am ersten Rechtstag des ersten Verfahrens verwirkt,
in der ZPO keine Stütze findet und wohl auch gegen den Grundsatz der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts und Art. 4 BV verstösst. Im Entscheid
Eckert (BGE 104 Ia 105 ff., insb. 109 ff.) legt das Bundesgericht nämlich dar,
das kantonale Zivilprozessrecht dürfe die gerichtliche Geltendmachung
bundeszivilrechtlicher Ansprüche nicht aus einem Grund verhindern, dessen
Gewicht in keinem Verhältnis zu dem Nachteil steht, den der Kläger durch die
Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts erleidet und der mit der
materiellen Seite des klägerischen Anspruchs in keinem sachlichen Zusammenhang
steht. Unter Hinweis auf den Entscheid BGE 93 II 371 (= Praxis 1968, Nr. 65)
wird ausgeführt, die Nichtbeachtung einer prozessualen Frist (zur Einreichung
der Klage) durch eine Partei könne zwar den Verlust des Prozesses zur Folge
haben, nicht aber den Verlust des Anspruchs nach Zivilrecht, da das kantonale
Prozessrecht nicht einen durch das Bundesrecht geordneten Anspruch untergehen
lassen kann. Es ergibt sich also, dass die Ansicht des Vorderrichters, über die
Forderung der Klägerin sei bereits rechtskräftig entschieden worden, nicht
haltbar ist.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. März 1985