so_gerichte · SGSTA.2021.41 · 2023-04-03 · de
Grundstückgewinnsteuer 2020

Grundstückgewinnsteuer, Anlagekosten.In casu kein Nachweis für einen höheren Erwerbspreis des Grundstücks vor 30 Jahren oder wertvermehrende Investitionen.

Solothurn Steuergericht 03.04.2023 SGSTA.2021.41
Soleure Steuergericht 03.04.2023 SGSTA.2021.41
Soletta Steuergericht 03.04.2023 SGSTA.2021.41

Steuergericht
Urteil
vom
3. April 2023
Es wirken
mit:
Präsident:     Th.
A. Müller
Richter:         Kellerhals,
D. S. Müller
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2021.41
A. Z.
gegen
Veranlagungsbehörde Dorneck - Thierstein
betreffend
Grundstückgewinnsteuer 2020
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Der
Steuerpflichtige veräusserte unter dem Datum vom … 2020 die Liegenschaft GB Y.
Nr. 001 zu einem Verkaufspreis von Fr. 1‘000‘000.00. Der Übergang von Nutzen
und Gefahr wurde auf den … 2020 festgelegt. Die Meldung der Amtschreiberei betreffend
Liegenschaftsreingewinn und Mitteilung „vor mehr als 30 Jahren erworben“
erfolgte am 7.4.2020. In der Steuererklärung für Grundstückgewinne 2020 vom
2.5.2020 machte der Steuerpflichtige einen Verkehrswert für das verkaufte
Grundstück vor 30 Jahren von Fr. 1‘169‘200.00 geltend und deklarierte in
der Folge einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 0.00.
2.    Die definitive
Veranlagung für die Grundstückgewinnsteuer 2020 erfolgte unter dem Datum vom
14.5.2020. Dabei wurde ein steuerbarer Grundstückgewinn von Fr. 116‘000.00
ermittelt, was einen Steuerbetrag von Fr. 10‘240.00 ergab. Zur Begründung wurde
vom Erlös von Fr. 1‘000‘000.00 der Verkehrswert vor 30 Jahren mit Fr.
768‘000.00 abgezogen, was nach dem Abzug für Besitzdauer von Fr. 116‘000.00
einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 116‘000.00 ergab.
Mit Eingabe vom
11.6.2020 erhob der Steuerpflichtige Einsprache gegen diese Veranlagung und
verlangte eine Neuveranlagung mit Neuberechnung des Verkehrswertes der Liegenschaft
vor 30 Jahren. Bei der Berechnung sei von der Schatzung der Gebäudeversicherung
aus dem Jahre 1996 auszugehen und der Verkehrswert von 1990 sei mittels
Rückrechnung zu ermitteln. Er bemängelte im weiteren die Verwendung einer
falschen Indexierung und verlangte die Berücksichtigung von wertvermehrenden
Investitionen, wofür er in der Folge allerdings die verlangten Belege nicht
einreichte.
Im
Einspracheentscheid vom 21.10.2021 wurde festgestellt, dass bei der Veranlagung
tatsächlich ein falscher Index angewandt wurde. Entsprechend wurde der
Versicherungsneuwert von Fr. 416‘880.00 auf Fr. 617‘600.00 erhöht. Mit
Anpassung der Baunebenkosten und der Altersentwertung ergab sich ein
Gebäudezeitwert von Fr. 540‘400.00. Mit Berücksichtigung des Landwertes ergab
sich so eine Erhöhung des Verkehrswertes vor 30 Jahren von Fr. 767‘620.00
auf Fr. 943‘250.00 (gerundet: 945‘000.00). Damit ergab sich eine Reduktion des
steuerbaren Grundstückgewinns auf noch Fr. 27‘500.00, was einer einfachen
Steuer von Fr. 1‘115.00 und aufgrund der Steuerberechnung einem effektiven
Steuerbetrag von Fr. 2‘581.10 entsprach.
3.    Der
Steuerpflichtige (nachfolgend auch Rekurrent) erhob gegen den
Einspracheentscheid vom 21.10.2021 unter dem Datum vom 20.11.2021 (Poststempel
vom 23.11.2021) Rekurs beim Kantonalen Steuergericht. Damit macht er geltend,
dass die Verkehrswertberechnung für das verkaufte Grundstück „in keiner Weise
objektiv“ vorgenommen worden sei. Die Verkehrswertberechnung sei aufgrund
veralteter und unvollständiger Daten (Schätzung von 1975) vorgenommen worden.
Die zeitnahe Schätzung des Gebäudes von 1996 sei nicht berücksichtigt worden.
Es seien die Daten der Gebäudeversicherung heranzuziehen. Die Einschätzung der
Steuerbehörden sei auf der Basis eines unvollständigen Datenbestandes beim
Grundbuchamt erfolgt. Die Auskünfte der Mitarbeiterin der Steuerbehörde und der
Mitarbeiterin des Grundbuchamtes würden dies bestätigen. Der Steuerpflichtige
verlangt die Neuveranlagung der Grundstückgewinnsteuer auf der Basis der Daten
der Gebäudeversicherung und nicht des Grundbuchamtes. Der Steuerpflichtige fordert
dabei insbesondere die Berücksichtigung der Verkehrswertschätzung der
Gebäudeversicherung aus dem Jahre 1996. Aufgrund fehlender Investitionen in den
Jahren 1990 bis 1996 liege diese Schätzung dem zu veranlagenden Zustand von
1990 zeitlich am nächsten. Der Zustand des Gebäudes im Jahre 1975 sei unbekannt
und es würden alle Unterlagen zu Investitionen (angeblich zum Teil von seinen
Vorfahren vorgenommene grundlegende Modernisierungen) aus den Jahren 1975 bis
1990 fehlen. Der Unterschied zwischen der Schätzung von 1975 und derjenigen von
1996 lasse sich nur erklären wegen umfassenden Modernisierungen und massivem
(inflationsbereinigtem) Anstieg des Realwertes von Immobilien zwischen 1975 und
1990. Zu den angeblichen massiven Renovationen in den 70er und 80er Jahren habe
er keine Belege wegen Vorversterbens seiner Grosseltern und seines Vaters. Dazu
komme, dass in der Zeit von 1976 bis 1990 ein überproportionaler Anstieg der
Immobilienwerte stattgefunden habe. Der Verkehrswert des Gebäudes sei
demzufolge 1990 höher als 1996 gewesen. Dazu verweist der Steuerpflichtige auf
verschiedene Beilagen. Es könnten nur Wertsteigerungen ab 1990 steuerlich
erfasst werden. Der grosse Zeitabstand zwischen der verwendeten
Gebäudeschätzung von 1975 zum damit ermittelten Verkehrswert von 1990 würde zu
einer grossen Verfälschung dieses Wertes führen. Der Umstand, dass der Index
der Gebäudeversicherung auf dem Baukostenindex basiere, würde zu einer weiteren
Verzerrung führen. Der Baukostenindex verlaufe parallel zur Inflation mit einem
Anstieg von 48 % von 1975 bis 1990. Demgegenüber habe sich der Verkehrswert für
Immobilien von 1975 bis 1990 ganz anders entwickelt und zwar gemäss SNB von 150
auf 330 Punkte. Mit der Verwendung der Schätzung von 1975 würden ihm alle von
seinen Vorfahren in den Jahren 1975 bis 1990 getätigten Investitionen als zusätzlicher
Gewinn angerechnet. Zudem würde die hohe Wertsteigerung des Objektes zwischen
1975 und 1990 ebenfalls als Gewinn für die nachfolgenden Jahre angerechnet. Für
die Schätzung von 1975 würde es keine Belege geben. Es sei dafür nur ein
Verweis im Grundbuchamt vorhanden. Die Berechnung des steuerwirksamen
Verkehrswertes sei in keiner Weise objektiv vorgenommen worden. Die
Gebäudeschätzung von 1996 würde einfach ignoriert. Die Verkehrswertberechnungen
würden auf veralteten und unvollständigen Daten beruhen, so dass für ihn kein
Vergleich mit der Schätzung von 1996 möglich gewesen sei.
4.    In ihrer
Vernehmlassung vom 31.1.2022 hält das Steueramt an seiner Gewinnberechnung
fest. Das Steuergericht habe in seiner Praxis entschieden, dass die von der
Veranlagungsbehörde angewendete Berechnungsmethode der gängigen Praxis
entsprechen würde. Die Feststellung des Verkehrswerts vor 30 Jahren sei
naturgemäss mit einer gewissen Pauschalierung und Objektivierung verbunden. Die
Anwendung der statistischen Methode zur Feststellung des Verkehrswerts vor 30
Jahren sei anerkannt und würde einen objektivierten Wert ergeben. Es sei
insbesondere nicht vorgesehen, von der Schatzung 1996 zurückzurechnen. Die im
vorliegenden Verfahren vorgenommene Schätzung der Steuerbehörde entspreche der
vom Steuergericht wiederholt bestätigten Praxis. Der Steuerpflichtige habe
keinen höheren Erwerbspreis als den vom Steueramt ermittelten Verkehrswert
nachgewiesen. Die im Rekurs erwähnten Investitionen seien teilweise
werterhaltend (Neuanstrich, neue Fenster) und könnten deswegen im vorliegenden
Verfahren nicht berücksichtigt werden. Da es sich beim höheren Erwerbspreis um
eine steuermindernde Tatsache handle, sei der Steuerpflichtige dafür
beweispflichtig. Dieser habe die notwendigen Beweise aber nicht erbracht. Es
seien auch keine Anhaltspunkte für eine Schätzung dieser Aufwendungen
vorhanden. Die Ausführungen des Steuerpflichtigen zur Entwicklung von
Immobilienpreisen könne an der Verkehrswertschätzung nichts ändern. Der von der
Solothurnischen Gebäudeversicherung zur Grundlage des Versicherungswertes
verwendete Baukostenindex richte sich nach dem Zürcher Baukostenindex. Dies sei
schon vor 30 Jahren der Fall gewesen. Dabei handle es sich um einen anerkannten
Baukostenindex im Sinne der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetzes. Dieser
würde die jeweils aktuelle Entwicklung von Baukosten wiedergeben. Im
berechneten Verkehrswert seien zudem auch die Grundstückpreise berücksichtigt.
Die angewandte Methode zur Verkehrswertberechnung sei geeignet und würde der
gängigen Praxis entsprechen.
Dazu ist vom
Rekurrenten beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr eingelangt.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Das Kantonale
Steuergericht ist gemäss § 160 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern vom 1.12.1985 (StG; 614.11) zum Entscheid über die
Grundstückgewinnsteuer zuständig. Der Steuerpflichtige ist durch den ergangenen
Entscheid beschwert. Ob auf den formgerechten Rekurs einzutreten ist, kann, wie
zu sehen ist, offenbleiben. Abzuklären ist, ob die gesetzliche Frist von 30
Tagen ab Zustellung des Einspracheentscheides der Kantonalen Steuerverwaltung
zur Einreichung eines Rekurses eingehalten wurde (vgl. § 160 Abs. 2 StG).
Nach den Akten wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 21.10.2021 mit
A-Post plus am 23.10.2021 an den heutigen Rekurrenten zugestellt (vgl.
A+Postaufgabecode auf Beilage 23; Sendungsverfolgung in den Akten und E-Mail der
VB vom 24.11.2021, bei den Akten). Gemäss Poststempel auf dem Zustellkuvert mit
der Rekurseingabe (einfache A-Post; Vermerk zur Postaufgabe des Rekurses gemäss
Eingangsstempel des Steuergerichts mit „23.11.21“) erfolgte die Postaufgabe am
23.11.2021. Damit wurde der Endtermin der gesetzlichen Rekursfrist von 30 Tagen
seit Zustellung des angefochtenen Einspracheentscheides mit Endtermin am
22.11.2021 (kein Fristenstillstand) gemäss § 160 Abs. 2 StG um einen Tag
verpasst. Nach diesen Fakten erfolgte die Rekurseingabe beim Kantonalen
Steuergericht um einen Tag zu spät, womit auf den Rekurs nicht eingetreten werden
kann. Jedoch war die Fristeinhaltung während des ganzen Rekursverfahrens kein
Thema; der Rekurrent konnte seine Sichtweise zur Postaufgabe mit allfälligem
Nachweis für einen rechtzeitigen Einwurf in einen nicht ständig überwachten
Briefkasten der Schweizer Post nie darlegen, was ihm im Sinne des Anspruchs auf
rechtliches Gehör zugestanden hätte. Aus diesem Grund ist der Fall auch
materiell zu überprüfen. Letztlich kann aber wie gesagt offenbleiben, ob auf
den Rekurs einzutreten ist.
2.    Im vorliegenden
Fall ist nach dem Gesagten materiell zu prüfen, ob die Vorinstanz die Grundstückgewinnsteuer
beim Verkauf der Liegenschaft GB Y. Nr. 001 richtig bestimmt hat. Umstritten
ist die Bestimmung des Verkehrswertes des Grundstücks vor 30 Jahren gemäss § 55
Abs. 4 StG.
2.1  Grundstückgewinn
ist gemäss § 53 Abs. 1 StG die Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten
(Erwerbspreis und Aufwendungen). Liegt der Erwerb mehr als 30 Jahre zurück, so
bestimmt sich der Erwerbspreis nach dem Verkehrswert des Grundstücks vor 30
Jahren, wenn kein höherer Erwerbspreis nachgewiesen wird (vgl. § 55 Abs. 4
StG).
2.2  Die
Steuerverwaltung hat in der angefochtenen Veranlagung (Einspracheentscheid vom
21.10.2021) festgestellt, dass der Grundstückerwerb vor mehr als 30 Jahren
erfolgt und deshalb der Verkehrswert des Grundstücks vor 30 Jahren massgebend
sei. Der Rekurrent hat insbesondere keinen höheren Erwerbspreis gemäss § 55
Abs. 3 StG nachgewiesen.
Für die
Veranlagung vom 14.5.2020 ging die Steuerverwaltung von einem Verkehrswert für
das Grundstück vor 30 Jahren von Fr. 768‘000.00 aus (vgl. Berechnungsblatt des
Kantonalen Steueramtes gemäss Anhang zum E-Mail des Kantonalen Steueramtes vom
18.5.2020; bei den Akten). Zur Ermittlung dieses Wertes rechnete die
Steuerverwaltung mit einem Quadratmeterpreis von Fr. 350.00, was bei einer
Fläche von 1'151 m² einen Totalbetrag für die Grundstückfläche von Fr.
402‘850.00 ergab, was vom Rekurrenten nicht bestritten wird. Zur Ermittlung der
Gebäudeschätzung (Wohnhaus Nr. 33) ging die Steuerverwaltung vom SGV-Gebäudeversicherungswert
1975 von Fr. 77‘200.00 aus und indexierte diesen Wert mit 540 %, womit sie
auf einen Versicherungsneuwert des Gebäudes von Fr. 416‘880.00 kam. Dazu
rechnete sie Baunebenkosten von Fr. 104‘220.00 (25 % des Neuwertes) auf und zog
die Altersentwertung von Fr. 156‘330.00 ab (bei einem Gebäudealter von 105
Jahren), womit sie zu einem Gebäudezeitwert von Fr. 364‘770.00 kam. Zusammen
mit dem Landwert von Fr. 402‘850.00 ergab sich ein Verkehrswert vor 30
Jahren von Fr. 767‘620.00 (gerundet: Fr. 768‘000.00). Im
Einspracheverfahren korrigierte die Steuerverwaltung den Verkehrswert, da
richtigerweise ein Index von 800 % (nicht wie bisher veranlagt von 540 %)
anzuwenden ist. Dies ergab einen neuen Verkehrswert vor 30 Jahren von Fr.
945‘000.00. Damit reduzierte sich der Grundstückgewinn auf Fr. 27‘500.00
(vorher Fr. 116‘000.00), womit der Steuerbetrag für die einfache Steuer auf Fr.
1‘115.00 gesenkt wurde, was einer effektiven Steuerforderung von Fr. 2‘581.10
entspricht.
3.1  Mit der Korrektur
des Indexstandes auf 800 % hat die Steuerverwaltung dem Antrag des Rekurrenten
im Einspracheverfahren entsprochen. Die Erhöhung des Indexes vom bisher
angewandten Stand von 540 % auf 800 % ist korrekt.
3.2 In seinem Rekurs
vom 20.11.2021 verlangt der Rekurrent nun zusätzlich, dass zur Ermittlung des
Verkehrswertes vor 30 Jahren auf die Daten der Gebäudeversicherung
zurückzugreifen sei. Für die Berechnung des Verkehrswertes sei die Schätzung
von 1975 verwendet worden, ohne spätere Schätzungen zu prüfen. Die Daten beim
Grundbuchamt seien unvollständig. Der Rekurrent verlangt, dass insbesondere die
Gebäudeschätzung von 1996 zu verwenden sei. Dies ist aus folgenden Gründen
abzulehnen:
3.2.1 Das Steuergericht
des Kantons Solothurn hat in seinem Urteil vom 1.7.2019 (SGSTA.2018.49, publ.
unter gerichtsentscheide.so.ch) festgehalten, dass die von der
Veranlagungsbehörde zur Bestimmung des Erwerbspreises angewendete
Berechnungsmethode gängiger Praxis entspricht und schon mehrfach durch das
Kantonale Steuergericht bestätigt wurde. Diese Praxis wurde auch in den
Grundsätzlichen Entscheiden des Steuergerichts KSGE 1989 Nr. 21 publiziert.
Grundlage der vom Steuergericht anerkannten Bewertungspraxis zur Bestimmung des
Verkehrswertes vor 30 Jahren ist neben dem Landwert die Schätzung der
Gebäudeversicherung (mit Teuerungszuschlag und Zuschlag für Baunebenkosten).
Nachdem kein
Erwerbspreis aus der Zeit vor 30 Jahren nachgewiesen ist, hat die
Veranlagungsbehörde im vorliegenden Fall (neben der Schätzung des Landwertes) die
Schätzung des Gebäudes (Anlagekosten) nach der gängigen Praxis vorgenommen. Sie
ist dabei nach dem im Solothurner Steuerbuch vorgesehenen Berechnungsschema
vorgegangen (vgl. Solothurner Steuerbuch „Anlagekosten, Erwerbspreis“), welches
nach der Praxis des Kantonalen Steuergerichts rechtskonform ist, auch wenn
diese Schätzung „naturgemäss mit einer gewissen Pauschalierung und
Objektivierung“ verbunden ist (vgl. Urteil des Steuergerichts vom 1.7.2019,
SGSTA.2018.49, a.a.O., Erw. 3.1). Damit entspricht die von der
Veranlagungsbehörde vorgenommene Schätzung den vom Steuergericht anerkannten
Grundsätzen.
3.2.2 Die
rechtsanwendende Behörde ist bei ihrer Praxis zur Gleichbehandlung
verpflichtet. Dies betrifft insbesondere das Steuerrecht. Bei der Rechtsanwendung
hat die Behörde die Pflicht, „beim Erlass gleichartiger Verfügungen die auf
ähnlichen Sachverhalten beruhen und in Anwendung der gleichen Rechtsnormen
ergehen, nach einheitlichen, über den Einzelfall hinaus gültigen Kriterien
vorzugehen, mit anderen Worten eine Praxis zu bilden.“ (vgl.
Richner
et al., Handkommentar zum DBG,
3. Aufl., Zürich 2016, VB zu Art. 109-121, N 100, S. 1249, mit Hinw. zu
Praxis und Lehre). Das Kantonale Steueramt hat diese Praxis bei der Veranlagung
von Grundstückgewinnen gebildet und im Solothurner Steuerbuch für die Öffentlichkeit
festgehalten (vgl. Solothurner Steuerbuch, vorgenannt). Diese Praxis wurde vom
Steuergericht des Kantons Solothurn als „gängige Praxis“ gewertet. Es liegt nun
nicht im Ermessen der Steuerbehörde, von dieser „gängigen Praxis“ in
Einzelfällen abzuweichen. Die festgelegte gängige Praxis beinhaltet
insbesondere keine Option, statt der anerkannten Berechnung mittels einer sog.
„Rückwärtsberechnung“ (wie sie der Rekurrent vorschlägt) zu Gunsten des
Steuerpflichtigen vom Berechnungsschema abzuweichen. Damit würde die
Steuerbehörde das verfassungsmässige Gleichbehandlungsprinzip verletzen. Das
Steuergericht hat bereits früher entschieden, dass mit der Anwendung eines
Berechnungsschemas zur Bestimmung des Gebäudewertes für die
Grundstückgewinnsteuer ein gewisser Schematismus unvermeidlich ist (vgl. KSG
vom 19.2.2007, SGSTA.2005.124, Erw. 3). Damit ist die publizierte Berechnung
zur Ermittlung des Grundstückgewinns weiterhin zu schützen.
3.2.3 Mit der
Verwendung des im Grundbuch verzeichneten Gebäudeversicherungswerts 1975 von
Fr. 77‘200.00 hat die Behörde zu Recht auf den geschäftsnächsten offiziell
publizierten Schätzbetrag abgestellt. Der Rekurrent hat mit seinen Argumenten
weder einen höheren Erwerbspreis nachgewiesen noch hat er für die von ihm
behaupteten angeblichen wertvermehrenden Aufwendungen seines Vaters und seiner
Grosseltern in den „70er und 80er Jahren“ die ihm obliegenden Beweise erbracht.
Er hat dazu gar nichts eingelegt. Seine Ausführungen zur in diesen Jahren
stattgefundenen angeblichen umfassenden Renovation des Hauses sind nirgends
belegt. Es erstaunt auch, dass nach den angeblich umfassenden Renovationen in
den 70er und 80er Jahren die Voreigentümer des heutigen Rekurrenten keine
Neuschätzung des Gebäudes verlangt hatten, wozu sie berechtigt gewesen wären
(vgl. § 23 des Gebäudeversicherungsgesetzes). Heute fehlen nun eine
Neuschätzung wie auch Belege für angebliche wertvermehrende Investitionen, für
welche der Rekurrent beweispflichtig wäre (vgl.
Zweifel
et al., Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, Zürich 2021, § 10, Ziff.
1.4, S. 320).
3.2.4 Auch die
Ausführungen zum angeblichen überproportionalen Anstieg der
Immobilienmarktpreise in den Jahren von 1976 bis 1990 mit anschliessender
Baisse (1990 bis 1996) können im konkreten Fall nicht als Grundlage für eine
Erhöhung des Anlagewertes der Immobilie vor 30 Jahren dienen. Bei diesen
Angaben handelt es sich um theoretische Überlegungen zur Volkswirtschaft in der
Schweiz als Ganzes. Im vorliegenden Fall geht es aber um eine einzelne
Liegenschaft in Y., also in der Region X., wo die Immobilienpreise auch in
Zeiten nachlassender Konjunktur ganz allgemein überdurchschnittlich hoch waren.
Die Behauptung, dass in der Zeit der angeblichen massiven Preissenkungen im
Immobilienbereich in den Jahren 1990 bis 1996 im fraglichen Haus keine
wertvermehrenden Investitionen vorgenommen worden seien, ist nicht belegt. Wie
das Kantonale Steueramt in seiner Vernehmlassung vom 31.1.2022 richtig
ausführt, verwendet die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) einen schweizweit
anerkannten Baukostenindex als Grundlage zur Ermittlung der Versicherungswerte.
Dieser verwendete Zürcher Baukostenindex gilt schweizweit als Referenz und
wurde bereits vor 30 Jahren verwendet. Dieser Index gibt die
Baukostenentwicklung korrekt wider. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang,
dass die Landpreise im vorliegenden Fall separat ermittelt wurden. Diese
Schätzwerte hat der Rekurrent nicht bemängelt und das Steuergericht hat keinen
Anlass, auf diese zurückzukommen.
3.2.5 Der von der Steuerbehörde
gestützt auf den Gebäudeversicherungswert 1975 von Fr. 77‘200.00
ermittelte Anlagewert vor 30 Jahren des fraglichen Grundstücks mit Fr. 945‘000.00
liegt im Rahmen des rechtmässigen Schätzungsrahmens und des rechtsgleichen
Vorgehens der Steuerbehörde. Die Feststellungen und Berechnungen liegen im
Rahmen des naturgemäss gegebenen Ermessensrahmens der Pauschalierungen. Sie
kommen zu nachvollziehbaren und objektiven Schlussfolgerungen im vorliegenden
Einzelfall. Der Rekurrent hat keinerlei Beweise für wertvermehrende
Investitionen vorgelegt und dafür wäre er beweisverpflichtet. Der Rekurrent hat
insbesondere auch keinen höheren Erwerbspreis gemäss § 55 Abs. 4 StG
nachgewiesen.
4.    Demzufolge ist
der Rekurs abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden darf. Die
Gerichtskosten, die nach den §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf
Fr. 1'000.00 festzusetzen sind (Grundgebühr, kein Zuschlag), obliegen dem
Rekurrenten, welcher überdies keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Der Rekurs wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1'000.00 werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                   Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten
(eingeschrieben)
- VB Dorneck-Thierstein
(mit Akten)
- KStA, Rechtsdienst
- Finanzdepartement
- Steuerregisteramt der
EG
Expediert am: