so_gerichte · ZZ.1987.32 · 1987-08-14 · de
Beschwerdelegitimation von Gemeinden in Bausachen

§ 12 Abs. 2 Satz 1 VRG. Die Gemeinden sind auch nach der neuen Fassung von § 12 VRG nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem das Baugesuch eines privaten Eigentümers abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.

SOG 1987 Nr. 32

§ 12 Abs. 2 Satz 1 VRG.Die Gemeinden sind auch
nach der neuen Fassung von. 12 VRG nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des
Baudepartementes, mit dem das Baugesuch eines privaten Eigentümers abgelehnt
wird, Beschwerde zu erheben.

Die Einwohnergemeinde B. erhob gegen einen
Beschwerdeentscheid des Baudepartementes, womit das Departement das Baugesuch
eines Privaten (welches die Gemeindebehörden in unterer Instanz bewilligt
hatten) Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht trat auf die
Beschwerde der Gemeinde nicht ein. Aus der Begründung:

Der Vertreter der Einwohnergemeinde wirft selbst die Frage
auf, ob die Gemeinde überhaupt legitimiert sei, gegen den Departementsentscheid
Beschwerde zu führen, und verweist auf die frühere ablehnende Praxis. Infolge
der Gesetzesänderung, mit welcher die Beschwerdelegitimation der Gemeinden
erweitert wurde, stelle sich aber die Frage, ob die frühere Praxis noch richtig
sei.

In einem grundsätzlichen Entscheid hatte das
Verwaltungsgericht 1974 erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des
Baupolizeirechts, das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehöre,
gegen das Bau-Departement Beschwerde führen könnten (SOG 1974 Nr. 33).Im
gleichen Jahr entschied es, dass dies aber nur in denjenigen Fällen gelte, wo
das Departement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen gestatte, nicht
hingegen, wenn es einen Entscheid fälle, der auf eine Ablehnung des Baugesuchs
hinauslaufe (SOG 1974 Nr. 35).Inzwischen wurde sowohl die Baugesetzgebung wie
die Bestimmung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über die
Beschwerdelegitimation der Gemeinden geändert: im Bereich des Bauwesens wurden
die Kompetenzen der Gemeinden durch das verbindliche kantonale Baureglement
weiter eingeschränkt; § 12 Abs. 2 VRG legitimiert neu die Gemeinden zur
Beschwerde, wenn sie durch eine Verfügung oder einen Entscheid berührt werden
und ein schutzwürdiges kommunales Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
haben.

Die erweiterte Beschwerdebefugnis nützt der Einwohnergemeinde
im vorliegenden Fall aber nichts. Bereits unter dem alten Rechtszustand wurde
ja die Gemeinde in Baupolizeisachen generell als zur Beschwerde befugt
betrachtet, allerdings eben nur, wenn der Entscheid des Baudepartements das
Bauen gestattete, weil ihr andernfalls ein schützenswertes Interesse fehle.
Diesbezüglich hat sich gegenüber der Situation, wie sie in SOG 1974 Nr. 35 zu
beurteilen war, nichts verändert. In der vorliegenden Konstellation, wo es
allein in der Hand des Baugesuchstellers liegt, ob er die Abweisung seines
Gesuchs hinnehmen und auf das Bauprojekt verzichten will, sind keine
schützenswerten kommunalen Interessen gegeben, die die Gemeinde zur Beschwerde
legitimierten. Die Gemeinde macht denn auch in ihrer Beschwerde keine
kommunalen Interessen geltend, sondern betont lediglich, sie habe -- im
Interesse des Baugesuchstellers -- zurecht eine Ausnahmebewilligung erteilt und
im Übrigen in richtiger Anwendung der kommunalen und kantonalen Bauvorschriften
entschieden. Die Verteidigung der Entscheide ihrer Behörden genügt jedoch nicht
zur Beschwerdelegitimation; sie kann im Übrigen im Rahmen der Vernehmlassung
erfolgen, wozu die Gemeinde als entscheidende Vorinstanz regelmässig eingeladen
wird.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 1987