so_gerichte · VSBES.2024.222 · 2025-12-10 · de
Ergänzungsleistungen IV


Urteilvom10. Dezember 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Yalcin

In Sachen

A.___,vertreten durch
Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendErgänzungsleistungen
IV(Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die 1970 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) reiste am 29. November 2013 aus dem [...] in
die Schweiz ein. Im März 2021 stellte sie ein Gesuch um Leistungen der
Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend:
IV-Stelle) verneinte mit Verfügung vom 16. Juni 2023 einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde erklärt, der
Gesundheitsschaden sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten,
weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (vgl.
Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 156 ff.).

1.2     Am 28. März 2023 reichte die
Beschwerdeführerin bei der zuständigen Zweigstelle der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eine Anmeldung zum Bezug
von rentenlosen Ergänzungsleistungen ein (AK-Nr. 202 ff.). Die
Beschwerdegegnerin beauftragte in der Folge die IV-Stelle mit der Abklärung der
Höhe des Invaliditätsgrades (vgl. AK-Nr. 152), woraufhin diese eine Haushaltsabklärung
veranlasste (vgl. Abklärungsbericht Haushalt vom 13. März 2024; AK-Nr. 113
ff.). Gestützt darauf verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf rentenlose Ergänzungsleistungen. Sie ging dabei von
einem Invaliditätsgrad von 23 % aus (AK-Nr. 100 ff.). Dagegen liess die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Mai 2024 Einsprache erheben (AK-Nr.
80 ff.). Mit E-Mail vom 17. Juni 2024 liess sie sodann medizinische Berichte
einreichen (AK-Nr. 50 ff.). Nach Rücksprache mit der IV-Stelle (AK-Nr. 28) wies
die Beschwerdegegnerin die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024
ab (AK-Nr. 23 ff.).

2.       Gegen den Einspracheentscheid
vom 26. Juni 2024 lässt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. August 2024
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) fristgerecht Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen:

3.       Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. September 2024 die Sistierung des
Beschwerdeverfahrens (A.S. 21 f.).

4.       Die Beschwerdeführerin nimmt am
13. November 2024 zum Begehren der Beschwerdegegnerin, das Verfahren sei zu
sistieren, Stellung (A.S. 30 f.).

5.       Mit Verfügung vom 2. Dezember
2024 weist der Vizepräsident des Versicherungsgerichts den Antrag der
Beschwerdegegnerin um Sistierung des Verfahrens ab (A.S. 32).

6.       Mi Verfügung vom 24. Januar
2025 wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf das Einreichen einer
Replik verzichtet hat (A.S. 34).

7.       Mit Eingabe vom 5. Februar 2025
reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote ein (A.S. 35 ff.).

8.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der
beschwerdeführenden Partei) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.

1.2     Das Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) haben
per 1. Januar 2021 eine Reihe grundlegender Änderungen erfahren. Die
Beschwerdeführerin hat sich im März 2023 neu zum EL-Bezug angemeldet und bezog
folglich vor Inkrafttreten der EL-Reform am 1. Januar 2021 keine
Ergänzungsleistungen. Ihr EL-Anspruch beginnt frühestens im Zeitpunkt der
Anmeldung im März 2023. Anwendbar ist damit vorliegend das neue, per
1. Januar 2021 in Kraft getretene Recht.

2.

2.1Gemäss
Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt (Art. 13 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) in der Schweiz unter anderem dann
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Rente der IV
hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) erfüllen würden.Ausländerinnen
und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich
rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem
Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren
ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist; Art. 5 Abs. 1
ELG).Für Flüchtlinge und staatenlose Personen
beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Art. 5 Abs. 2 ELG).

3.       In formeller Hinsicht wird
vorliegend geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör
der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie ihr die bei der IV-Stelle eingeholte
Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Juni 2024 nicht
vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides zur Kenntnis- und
Stellungnahme zugestellt habe. Zudem rügt die Beschwerdeführerin, die
Beschwerdegegnerin habe ihre Begründungspflicht und damit ebenfalls ihr
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie mit keinem Wort auf ihre
Ausführungen zum Status und zur Invaliditätsbemessung im Haushalt eingegangen
sei (Beschwerde S. 5 f.; A.S. 10 f.). Diese Rügen sind vorweg zu prüfen.

3.1

3.1.1  Nach Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und
Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht
in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als
Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind,
damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann.
Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den
Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die
entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie
weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung
der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen
ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_162/2019, 9C_191/2019 vom 29. Mai 2019
E. 5.3.3.1. und 8C_420/2018 vom 13. März 2019 E. 5.2.2., je mit
Hinweisen).

3.1.2  Das Recht, angehört zu werden,
ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die
Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung
von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids
veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage
frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus  im Sinne
einer Heilung des Mangels  selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3. März 2021 E. 4.4.1 mit Verweis auf BGE 126 V 130 und 137 I 195).

3.1.3  Die Beschwerdegegnerin stellte
mit Entscheid vom 28. März 2024 in Aussicht, den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen gestützt auf die im Auftrag der
Beschwerdegegnerin von der IV-Stelle durchgeführten Abklärungen abzuweisen (AK-Nr. 100
f.). Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 liess die Beschwerdeführerin dagegen
Einsprache erheben (AK-Nr. 80 ff.) und mit E-Mail vom 17. Juni 2024 weitere
medizinische Berichte einreichen(AK-Nr. 50 ff.)Die
Beschwerdegegnerin holte daraufhin bei der IV-Stelle eine Stellungnahme zu den
von der Beschwerdeführerin nachgereichten medizinischen Berichten ein, dies mit
der Fragestellung, ob die Unterlagen einen Einfluss auf allfällige Leistungen
der IV hätten (vgl. AK-Nr. 28). Die IV-Stelle
antwortete am 20. Juni 2024, gemäss Einschätzung des RAD ergebe sich aus den
Unterlagen keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands; die
IV-Stelle sei daher auf die Neuanmeldung nicht eingetreten, wobei dieser
Entscheid noch nicht rechtskräftig sei (AK-Nr. 28). Diese Stellungnahme der
IV-Stelle vom 20. Juni 2024 sowie die darin erwähnte Beurteilung des RAD wurden
der Beschwerdeführerin vor Erlass des Einspracheentscheides nicht zur Kenntnis-
und allfälligen Stellungnahme zugestellt. Die RAD-Beurteilung wurde auch nicht
zu den EL-Akten genommen. Am 26. Juni 2024 erging der vorliegend
angefochtene Einspracheentscheid (AK-Nr. 23 ff.).

3.1.4  Indem die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren keine Einsicht in die Stellungnahme
der IV-Stelle per E-Mail vom 20. Juni 2024 und die darin erwähnte Stellungnahme
des RAD gewährte und die letztere auch nicht in ihre Akten integrierte, hat sie
eine nicht unerhebliche Gehörsverletzung begangen, stützt sich doch der
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 massgeblich auf diese Stellungnahmen. Aus
Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf
rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche
beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen. Denn es gehört
zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Adressat eines Entscheids vor
Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung
nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht
verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Betroffene kann sich nur dann
wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn
ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich
die Behörde gestützt hat. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf
sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des
Entscheids zu bilden (Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai
2020 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2 S. 388 f.). Von einer
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin könnte abgesehen werden, sofern sich die
Beschwerdeführerin zu den beiden genannten Stellungnahmen vor dem
Versicherungsgericht hätte äussern können. Die genannte Stellungnahme des RAD
der IV-Stelle ist jedoch den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, sodass
deren Inhalt für die Beschwerdeführerin, und wohl auch für die
Beschwerdegegnerin, aus diesem Verfahren nicht bekannt ist. Eine Heilung des
Mangels scheidet deshalb aus.

3.2     Vor diesem Hintergrund kann
offenbleiben, ob, wie von der Beschwerdeführerin gerügt wird, auch deshalb eine
Gehörsverletzung vorliegt, weil die Beschwerdegegnerin nicht auf die Einwände
gegen die Beurteilung des Status und die Invaliditätsbemessung im Haushalt
eingegangen sei.

4.       Ergänzend ist in materieller
Hinsicht anzufügen, dass die Fragestellung an die IV-Stelle, ob die neu
eingereichten Unterlagen den Anspruch auf IV-Leistungen zu beeinflussten
vermöchten (vgl. E. II. 3.1.3 hiervor), zu kurz greift. Die IV-Stelle hat einen
Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, weil die versicherungsmässigen
Voraussetzungen nicht erfüllt seien. In dieser Konstellation ist das spätere
Entstehen eines IV-Rentenanspruchs nur dann möglich, wenn ein neuer
Versicherungsfall vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 374); diese Hürde
ist relativ hoch. Demgegenüber bezieht sich ein allfälliger Anspruch auf die
hier zur Diskussion stehenden rentenlosen Ergänzungsleistungen gerade auf die
Konstellation, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen (konkret die
gesetzliche Mindestbeitragsdauer vor Eintritt der Invalidität) nicht erfüllt sind
(vgl. E. II. 2.1 hiervor). Für diese Leistung ist deshalb nicht verlangt, dass
Anspruch auf Leistungen der IV besteht. Dementsprechend führt ein ablehnender
Entscheid der IV-Stelle in einem bei ihr anhängig gemachten
Neuanmeldungsverfahren nicht ohne weiteres zur Verneinung eines Anspruchs auf
eine rentenlose Ergänzungsleistung. Dieser hängt vielmehr  falls die übrigen
Voraussetzungen, beispielsweise bezüglich Wohnsitzdauer, erfüllt sind  von
einer Invaliditätsbemessung ab, welche unabhängig von früheren Festlegungen der
IV-Stelle ist. Der Auftrag an die IV-Stelle (vgl. E. II. 2.3 hiervor) hat
demnach eine Invaliditätsbemessung zu umfassen, welche derjenigen bei der
erstmaligen Anspruchsprüfung entspricht. Diese Grundsätze wurden im
vorliegenden Verfahren zunächst umgesetzt, indem die IV-Stelle eine
Haushaltsabklärung durchführen liess (AK-Nr. 113 ff.; E. I. 1.2 hiervor). Sie
blieben in der Folge jedoch unbeachtet, als es um die Behandlung der Einwände
ging, welche die Beschwerdeführerin gegen die auf den Haushaltabklärungsbericht
gestützte Invaliditätsbemessung erhoben hatte. Dies wird nachzuholen sein.

5.       Der Einspracheentscheid vom 26.
Juni 2024 ist daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Vorbringen
der Beschwerdeführerin betreffend Ermittlung des Invaliditätsgrades prüfe und
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen neu entscheide.
Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen. Die Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang.

6.

6.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu
Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
(Art. 61 lit. g ATSG). Rechtsanwalt Wyssmann macht in seiner
Kostennote vom 5. Februar 2025 einen Zeitaufwand von 9.51 Stunden, einen
Stundenansatz von CHF 250.00 und Auslagen von CHF 80.90 geltend
(A.S. 36 f.). Reine Kanzleiarbeit wie die Weiterleitung von Dokumenten an
die Klientschaft, das Einfordern von Akten und das Stellen von
Fristerstreckungsgesuchen etc. gelten praxisgemäss als Kanzleiaufwand, der im
Stundenansatz eines Anwalts bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten
ist. Bei den mit «Brief an Klientin» vermerkten Positionen wird praxisgemäss
von Orientierungskopien ausgegangen.

Folgende Positionen stellen
Kanzleiaufwand dar und sind demnach nicht zu berücksichtigen: 9. September 2024
(Brief an Klientin, 0.17 Std.; E-Mail an B.___, 0.17 Std.; E-Mail an C.___,
0.08 Std.), 2. Oktober 2024 (Brief an Klientin, 0.17 Std.), 22. Oktober 2024 (Brief
an Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, 0.33 Std.; Brief an Klientin,
0.17 Std.), 13. November 2024 (Brief an Klientin, 0.17 Std.), 3.
Dezember 2024 (Brief an Klientin, 0.17 Std.), 29. Januar 2025 (Brief an
Klientin, 0.17 Std.), 5. Februar 2025 (Brief an Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn, 0.33 Std.; Brief an Klientin, 0.17 Std.). Sodann wird der
nachprozessuale Aufwand bei einer Gutheissung der Beschwerde praxisgemäss auf
0.5 Stunden festgesetzt. Damit ist der geltend gemachte Zeitaufwand um 2.6
Stunden auf 6.91 Stunden zu reduzieren. Ferner sind bei den Auslagen die Kopien
nur mit CHF 0.50 (nicht mit CHF 1.00) zu vergüten. Somit sind
Auslagen von insgesamt CHF 56.90 zu entschädigen. Damit beläuft sich die
Kostenforderung auf insgesamt CHF 1'928.95 (Honorar von CHF 1'727.50
[6.91 Stunden à CHF 250.00] zuzüglich Auslagen von CHF 56.90 und
MwSt. von CHF 144.55 [8.1 % ab 1. Januar 2024]). Dieser Betrag
ist von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

6.2Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist
(Art. 61 lit. fbisATSG). Da das ELG keine
Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Yalcin