so_gerichte · ZZ.1986.2 · 1984-04-01 · de
Faktisches Vertragsverhältnis, Miete

Art. 1 OR. Faktisches Vertragsverhältnis. Die vertragslose Inanspruchnahme einer für den Leistungsempfänger erkennbar entgeltlichen Leistung ist entschädigungspflichtig.

SOG 1986 Nr. 2

Art. 1 OR.Faktisches Vertragsverhältnis.
Die vertragslose Inanspruchnahme einer für den Leistungsempfänger erkennbar
entgeltlichen Leistung ist entschädigungspflichtig.

S. ist Eigentümer von zwei Stockwerkeinheiten einer
Liegenschaft in Solothurn. In dieser Eigenschaft vermietete er die Einheiten
per 1. April 1984 an H. Bis zum 31. März 1984 bestand ein Mietvertrag über die
gleichen Lokalitäten zwischen S. und der G. AG. Letztere hatte eine der beiden
Einheiten an Z. in Untermiete für Fr. 600.-- pro Monat weitervermietet. Mit
Schreiben vom 2. Mai 1984 teilte S. dem Untermieter Z. mit, dass H. die beiden
Stockwerkeinheiten per 1. April 1984 als Mieter übernommen, er nun mit H. über
den von ihm gewünschten Stockwerkanteil zu verhandeln und diesem auch den
Mietzins zu bezahlen habe. H. seinerseits forderte Z. mit Schreiben vom 4. Mai
1984 auf, die von ihm benützte Stockwerkeinheit sofort zu räumen und ihm für
den Monat April einen Mietzins von Fr. 750.-- zu entrichten. Z. benützte die
Stockwerkeinheit bis Ende Juni 1984 weiter, worauf H. von Z. für die Benützung
der Räumlichkeiten von April bis Juni 1984 einen "Mietzins" von
insgesamt Fr. 2'250.-- forderte. Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern
wies die Klage ab. Auf Nichtigkeitsbeschwerde von H. hob das Obergericht das
Urteil des Vorderrichters auf und hiess die Klage teilweise gut. Es verneinte
vorerst das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien, bejahte
nachfolgend jedoch eine Entschädigungspflicht von Z. im Umfang von Fr. 600.--
pro Monat aufgrund eines faktischen Vertragsverhältnisses aus den Erwägungen:

Bleibt zu prüfen, ob zwischen Kläger und Beklagtem ein
faktisches Vertragsverhältnis im Sinne der neueren bundesgerichtlichen
Rechtssprechung (BGE 110 II 246 ff. = Pr 74, Nr. 8, S. 22ff.; Frage
offengelassen in BGE 108 II 112 ff.) bestand und der Kläger deshalb Anspruch
auf eine Entschädigungsleistung hat. Dabei ist zu beachten, dass der Entscheid
BGE 110 II 246 den Anwendungsfall des Dahinfallens eines Dauerverschuldverhältnisses
("Leasing-Vertrag") und die Rückabwicklung der über Jahre hinweg
erbrachten Leistungen betraf, die Parteien sich aber über die Entgeltlichkeit
der vertraglich vereinbarten Leistungen einig waren. In casu kann jedoch nur
das Vorliegen einer vertragslosen Inanspruchnahme einer an sich entgeltlichen
Leistung (vgl. Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S.
241 f.; Schönenberger/Jäggi, Art. 1 OR, N. 558 ff., S. 396 ff.) Streitpunkt
zwischen den Parteien bilden. Massgeblich für die Annahme eines faktischen
Vertragsverhältnisses und damit einer Entschädigungspflicht ist deshalb, ob die
Leistung für den Empfänger erkennbar als entgeltliche bereitgestellt wurde.
Trifft dies zu, bildet die Inanspruchnahme der Leistung für sich allein einen
genügenden Rechtsgrund, um die Entschädigungspflicht eintreten zu lassen (vgl.
Schönenberger/Jäggi, a.a.O., N. 561, S. 397; Bucher, a.a.O., S. 241 f., mit
Hinweis auf BGHZ 21, S. 319, "Parkplatz-Urteil").Generell hängt die
Entgeltlichkeit davon ab, ob Leistungen der betreffenden Art nur gegen Entgelt
erbracht zu werden pflegen. Dies entspricht auch dem Vertrauensprinzip: Wer
sich sozial-typisch verhält, muss sich beim Sinngehalt dieses Verhaltens
behaften lassen (Schönenberger/Jäggi, a.a.O., N. 561, S. 398).

Der Vorderrichter hat die vorliegenden Urkunden und Aussagen
der Parteien nicht auf die Frage der Erkennbarkeit einer allfälligen
Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung des Lagerraumes hin gewürdigt. Es
obliegt deshalb dem Obergericht, wenn es die Streitsache nicht zur Entscheidung
an die Vorinstanz zurückweisen will, die diesbezüglichen tatsächlichen
Feststellungen zu treffen. Bei der genannten Stockwerkeinheit handelt es sich
um einen Lagerraum, den der Beklagte zu Geschäftszwecken (Ladenlokal) benützte
und der sich auch in einem ausschliesslich zu geschäftlichen Zwecken benützten
Gebäude befand. Gerade im Verkehr unter Kaufleuten ist jedoch die Benützung von
Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken in aller Regel entgeltlich. Wenn der
Beklagte nun den Lagerraum ohne nachgewiesenes Versprechen eines Entgelts
gegenüber dem Kläger weiterbenützte, so musste ihm bewusst sein, dass er die
Leistung des Klägers entsprechend zu entschädigen hatte. Dieser Schluss drängt
sich insbesondere deshalb auf, weil er vorher über dieselben Räumlichkeiten und
zu demselben Gebrauchszweck mit der G. AG einen entgeltlichen Untermietvertrag
abgeschlossen hatte. Wenn diese Tatsache auch keinen Schluss auf ein
ordentliches vertragliches Untermietverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem
zulässt, so hat der Beklagte mit jenem Vertragsabschluss doch eindeutig
bezeugt, dass er die Leistung grundsätzlich als entgeltliche betrachtete. Die
Entscheidung des Vorderrichters, die ohne Anwendung der vom Bundesgericht und
Lehre anerkannten Rechtsfigur des faktischen Vertragsverhältnisses ergangen
ist, verstösst deshalb im vorliegenden Fall gegen klares Recht. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. April 1986