so_gerichte · ZZ.1983.14 · 1983-06-15 · de
Beschlagnahmter Gegenstand, wem ist die Frist zur Klage anzusetzen?

§ 56 Abs. 2 StPO. Beim Entscheid, welchem unter mehreren Ansprechern eines beschlagnahmten Gegenstandes Frist zur Klage anzusetzen ist, hat der Strafrichter auf den zivilrechtlichen Rechtsschein abzustellen.

SOG 1984 Nr. 14

§ 56 Abs. 2 StPO.Beim Entscheid, welchem unter
mehreren Ansprechern eines beschlagnahmten Gegenstandes Frist zur Klage
anzusetzen ist, hat der Strafrichter auf den zivilrechtlichen Rechtsschein
abzustellen.

Bei einem Einbruch in die Wohnung des V. erbeuteten die
Täter eine Waffensammlung. Ein Teil dieser Sammlung konnte nach mehreren
Monaten beim Auktionshaus I. beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen ergaben,
dass die Waffen nach dem Einbruch von einem Unbekannten an den Antiquar L. verkauft
worden waren. L. hatte die Waffen an das Ehepaar S. weiterveräussert, welches
sie seinerseits dem Auktionshaus I. zur Versteigerung übergeben hatte. In der
Folge verlangten gleichzeitig eine Versicherungsgesellschaft, an welche V.
seine Ansprüche abgetreten hatte, sowie das Ehepaar S. die Herausgabe der
Waffen. Mittels Verfügung setzte das Untersuchungsrichteramt dem Ehepaar S.
eine Frist von 14 Tagen zur Anhebung einer Zivilklage und bestimmte, nach
unbenutztem Ablauf dieser Frist würden die Waffen an die
Versicherungsgesellschaft herausgegeben. Die vom Ehepaar S. gegen diese
Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht mit folgender Begründung
gutgeheissen:

Beschlagnahmte Gegenstände, die für das Strafverfahren nicht
mehr benötigt werden und weder der Einziehung unterliegen noch dem Staat
verfallen, sind dem "Berechtigten" zurückzugeben. Erheben mehrere
Personen auf einen Gegenstand Anspruch, trifft der Richter die ihm
gutscheinende Verfügung und setzt jedem der abgewiesenen Ansprecher eine Frist
zur zivilrechtlichen Klage (§ 56 Abs. 1 und 2 StPO).Bei seinem Entscheid, wem
die beschlagnahmten Gegenstände nach unbenutztem Ablauf der Klagefrist
herauszugeben sind, hat der Richter die Regeln des Zivilrechts zu beachten. Wie
das Obergericht in einem frühern Entscheid feststellte (RB 1960 Nr. 23), ist
der Rechtsschein massgebend, wie er sich nach der vorläufigen Prüfung der
zivilrechtlichen Normen darstellt.

Gestohlene Sachen sind in der Regel dem Bestohlenen
zurückzugeben (vgl. Niederer, Die Vermögensbeschlagnahme im schweiz.
Strafprozessrecht, S. 64; Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozessrechts,
S. 177; Waiblinger, Komm. StPO, N 5 zu Art. 171).Im vorliegenden Fall wird nun
aber seitens der Beschwerdeführer durch Urkunden glaubhaft gemacht, dass sie
die Waffen von Antiquar L., d.h. einem "Kaufmann" i.S. von Art. 934
Abs. 2 ZGB gutgläubig erworben haben. Es ist deshalb nach den Besitzesregeln
davon auszugehen, dass ihnen die Waffen vom bestohlenen Eigentümer nur gegen
Vergütung des von ihnen dafür bezahlten Preises abverlangt werden können.
Solange ihnen der Kaufpreis nicht erstattet worden ist, haben die
Beschwerdeführer also ein besseres Recht an den Waffen als der Bestohlene.
Folglich ist nicht den Beschwerdeführern, sondern der Versicherungsgesellschaft
(als Rechtsnachfolgerin des Bestohlenen) Frist zur zivilrechtlichen Klage
anzusetzen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. Juni 1983