so_gerichte · VSBES.2017.142 · 2017-04-25 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung


Urteilvom6. November 2017

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum
D-CH West,Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23

Beschwerdegegnerin

betreffendVerneinung
der Anspruchsberechtigung(Einspracheentscheid vom 25. April 2017)

zieht die Vizepräsidentin
des Versicherungsgerichts inErwägung:

1.       Der
Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführer), geb. 1956, war seit dem 2. Juni
1986 bei der B.___ AG (fortan: Arbeitgeberin) angestellt. Ab dem 21. Juli 2014
erschien er krankheitshalber nicht mehr zur Arbeit. Die Arbeitgeberin löste das
Arbeitsverhältnis per 30. April 2015 auf (Akten der Unia
Arbeitslosenkasse / Unia S. 184). Ab 1. Mai 2015 bezog der
Beschwerdeführer Krankentaggelder. Er war bis 31. Juli 2015 zu 100 % arbeitsunfähig
(Unia S. 170 ff.) sowie ab 1. August 2015 noch zu 50 % (Unia S. 153).

Der
Beschwerdeführer meldete sich am 7. Juli 2015 beim Gemeindearbeitsamt (Unia
S. 201) und beantragte am 13. Juli 2015 per 1. August 2015
Arbeitslosenentschädigung (Unia S. 192 ff.). Die Unia Arbeitslosenkasse
(fortan: Beschwerdegegnerin) richtete ihm ab 3. August 2015
Arbeitslosentaggelder aus (Unia S. 138).

Mit Verfügung vom 7.
Februar 2017 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, er habe
während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. August 2015 bis 2. August
2017 Anspruch auf höchstens 400 Taggelder (Unia S. 40 f.). Die dagegen erhobene
Einsprache (Unia S. 33 ff.) wurde mit Entscheid vom25. April 2017abgewiesen (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.       Am 26. Mai 2017erhebt der Beschwerdeführer beimVersicherungsgericht
des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht)Beschwerdeund stellt folgende Rechtsbegehren (A.S. 5 ff.):

Die
Beschwerdegegnerin verzichtet in der Eingabe vom 26. Juni 2017auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und stellt folgende Anträge
(A.S. 18):

II.

1.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichts beurteilt sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 als Einzelrichter (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation /
GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier mit CHF 15'024.00 (120
streitige Taggelder [520 ./. 400] à CHF 125.20 [Unia S. 138]) nicht
überschritten. Die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts (als
Stellvertreterin des Präsidenten) ist deshalb zur Beurteilung der Angelegenheit
als Einzelrichterin zuständig.

2.4     Die Höchstzahl der Taggelder
innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich nach der Beitragszeit
und dem Alter der Versicherten (Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG):

2.2     Unbestritten
ist, dass das seit 1986 bestehende Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers eine
anrechenbare beitragspflichtige Beschäftigung darstellte und mit der Kündigung
per 30. April 2015 endete. Da der Beschwerdeführer wegen seiner vollständigen
Arbeitsunfähigkeit bis 31. Juli 2015 nicht vermittlungsfähig war
(s. dazu Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG), beantragte er zu
Recht erst per 1. August 2015 Arbeitslosenentschädigung. Da dieser Tag auf
einen Samstag fiel, begann die Leistungsrahmenfrist wie von der
Beschwerdegegnerin festgelegt am Montag, den 3. August 2015. Die
Beitragsrahmenfrist lief dementsprechend vom 3. August 2013 bis 2. August
2015. In diesem Zeitraum weist der Beschwerdeführer eine Beitragszeit von 20,933
Monaten auf (20 Monate [September 2013 bis April 2015] und 28 Tage [20
Werktage im August 2013 x 1,4]), womit die für 520 Taggelder erforderlichen 22 Monate
nicht erreicht werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn man  wie es die
Beschwerdegegnerin in einer Alternativberechnung getan hat die Leistungsrahmenfrist
mit der Erstanmeldung bei der Gemeinde am 7. Juli 2015 beginnen und die
Beitragsrahmenfrist vom 7. Juli 2013 bis 6. Juli 2015 laufen lässt; diesfalls
würde die Beitragszeit nämlich 21,84 Monate betragen (21 Monate [August
2013 bis April 2015] und 25,2 Tage [18 Werktage im Juli 2013 x 1,4]). Die
Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht festgestellt, dass in der
Leistungsrahmenfrist vom 3. August 2015 bis 2. August 2017 Anspruch auf höchstens
400 Taggelder besteht. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht
durch:

Massgeblich ist allein
die Beitragszeit innerhalb der Beitragsrahmenfrist vom 3. August 2013 bis 2.
August 2015. Daraus, dass der Beschwerdeführer seit 1986 bei der gleichen
Arbeitgeberin tätig war, kann er daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Andererseits
erarbeitete sich der Beschwerdeführer nach dem 30. April 2015 keine
Beitragszeit mehr, da er in dieser Zeit in keinem Arbeitsverhältnis stand und keiner
beitragspflichtigen Beschäftigung nachging, sondern vollständig arbeitsunfähig
war und Krankentaggelder bezog; Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit
oder Invalidität stellen (ausgenommen die Taggelder der Invaliden- und der
Militärversicherung) kein beitragspflichtiges Einkommen dar (s. Art. 6 Abs. 2
lit. b Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung / AHVV,
SR 831.101).

Auf eine Befreiung
von der Beitragspflicht im Sinne von Art. 14 AVIG kann sich der
Beschwerdeführer nicht berufen, denn diese Regelung bezieht sich nur auf die
Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten, ohne die überhaupt kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung besteht (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 57). Dies ergibt sich
auch daraus, dass beitragsbefreite Personen auf jeden Fall bloss einen Anspruch
auf höchstens 90 Taggelder haben (Art. 27 Abs. 4 AVIG).

Zu beachten ist schliesslich,
dass es bei allen gesetzlich festgelegten Limiten zu streng anmutenden
Grenzfällen kommen kann, in welchen die geforderten Werte nur knapp verfehlt
werden. Der Sinn gesetzlicher Limiten liegt indes gerade darin, klar
bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Die mit solch präzisen Grenzen
verbundenen Härten hat der Gesetzgeber in der Regel im Interesse der
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bewusst in Kauf genommen (BGE 122 V 256
E. 3b f. S. 260).

2.3     Zusammenfassend stellt sich die
Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann.

3.       Bei diesem Verfahrensausgang
steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin
wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation 
abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen  keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a).

4.       In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61
lit. a Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann