so_gerichte · ZZ.1985.9 · 1985-07-09 · de
Verstrickungsbruch, keine Pflicht zur Strafanzeige

Art. 2 ff. SchKG. Besteht der Verdacht des Verstrickungsbruches, so sind die Betreibungs- und Konkursbehörden nicht verpflichtet, von Amtes wegen Strafanzeige zu erstatten.

SOG 1985 Nr. 9

Art. 2 ff. SchKG.Besteht der Verdacht des
Verstrickungsbruches, so sind die Betreibungs- und Konkursbehörden nicht
verpflichtet, von Amtes wegen Strafanzeige zu erstatten.

In einem Beschwerdeverfahren verlangte die Gläubigerin, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, "von Amtes wegen gegen den Schuldner
Strafanzeige zu erstatten". Aus dem Umstand, dass die gepfändeten
Lohnquoten nicht beim Betreibungsamt abgeliefert worden waren, schloss die
Gläubigerin, der Schuldner habe über gepfändete Sachen verfügt. Die
Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit der folgenden Begründung ab:

In der Weisung vom 24.5.1949 betreffend "Anzeigepflicht
der Betreibungs- und Konkursbeamten, wenn sie von Betreibungs- und
Konkurs-Vergehen oder -verbrechen Kenntnis erhalten" hatte die
solothurnische Aufsichtsbehörde noch ausgeführt, weder § 26 des Gesetzes über
das Staatspersonal noch Art. 320 StGB stünden der Einreichung einer
Strafanzeige durch Betreibungs- oder Konkursbeamte entgegen. Die
Strafprozessordnung berechtige vielmehr bei Vorliegen eines Offizialdeliktes
jedermann zur Strafanzeige. Beamte seien nicht nur berechtigt, sondern aus
ihrer Amtsstellung heraus sogar verpflichtet, in allen Fällen "wo ihnen in
ihrer amtlichen Tätigkeit Betreibungs- und Konkursdelikte (Verbrechen und
Vergehen) zur Kenntnis gelangen, Strafanzeige einzureichen" (vgl.
Rechenschaftsbericht 1949 S. 69).Diese Auffassung bedarf einer Überprüfung. Die
seinerzeitige Annahme, aus der Beamtenstellung als solcher ergebe sich ohne
weiteres eine Anzeigepflicht, geht zu weit. Von einer eigentlichen
Anzeigepflicht der Betreibungs- und Konkursbeamten könnte nur gesprochen
werden, wenn eine solche in einem materiellen Gesetz statuiert wäre oder wenn
die Strafanzeige die unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung einer
gesetzlich vorgeschriebenen Betreibungshandlung darstellen würde (vgl. BGE 69
III 75 ff.).An beiden Voraussetzungen fehlt es in casu. Weder dem Bundesrecht
noch den kantonalen Normen lässt sich etwas über eine Anzeigepflicht der
Betreibungs- und Konkursbeamten entnehmen. Auch bildet die Strafanzeige wegen
Verstrickungsbruchs keinen notwendigen Bestandteil des Betreibungsverfahrens.
Gerade im vorliegenden Fall, in welchem der Verdacht besteht, dass der
Arbeitgeber die gepfändeten Lohnquoten nicht abgeliefert hat, wäre nämlich eine
Strafanzeige gegen den Betreibungsschuldner wohl kaum geeignet, die Gläubigerin
ihrem Ziel der Befriedigung näher zu bringen. Mit der bernischen
Aufsichtsbehörde (vgl. Bl SchKG 1966 S. 187 f.) ist deshalb davon auszugehen,
dass bei Verdacht eines Verstrickungsbruches der Betreibungsbeamte wohl
berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, Strafanzeige einzureichen. Die
Interessen der Gläubiger sind durch die ihnen zustehende Möglichkeit, selber
Strafanzeige zu erstatten, genügend gewahrt.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 9. Juli 1985