so_gerichte · ZZ.1985.21 · 1985-12-31 · de
Enteignungsentschädigung

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung.- Massgeblicher Zeitpunkt für die Schadensermittlung ist der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Schätzungsurteils. Das gilt auch bei vorzeitiger Inbesitznahme des Landes durch das Gemeinwesen und grundsätzlich selbst dann, wenn zwischen Inbesitznahme und Schätzungsurteil viel Zeit verflossen ist.

SOG 1985 Nr. 21

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1
BauG; § 231 Abs. 1 EGZGB.Enteignungsentschädigung.

-- Massgeblicher Zeitpunkt
für die Schadensermittlung ist der Zeitpunkt des erstinstanzlichen
Schätzungsurteils. Das gilt auch bei vorzeitiger Inbesitznahme des Landes durch
das Gemeinwesen und grundsätzlich selbst dann, wenn zwischen Inbesitznahme und
Schätzungsurteil viel Zeit verflossen ist.

Die Einwohnergemeinde Z.
machte sich im Laufe des Jahres 1979 an die Realisierung der in einem
Teilzonenplan festgelegten neuen Industriestrasse. Sie benötigte dafür u.a.
Land von der Firma X. Sie vereinbarte mit dieser, dass die Gemeinde das Land
auf den 1.10.1979 in Besitz nehmen dürfe. Die Gemeinde begann dann noch im
Oktober 1979 mit dem Bau der Strasse. Der Erwerb des Landes hingegen verzögerte
sich beträchtlich, da die Gemeinde, die sich mit der Eigentümerin über den
Erwerbspreis nicht einigen konnte, zuerst verfahrensmässig falsch vorging. Erst
mit Schreiben vom 16.3.1984 verlangte sie bei der Schätzungskommission die
Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Die Kommission fällte am 30.1.1985
ihr Urteil. Die Eigentümerin zog die Sache mit Beschwerde ans
Verwaltungsgericht. Dieses hatte vorab den für die Schadensermittlung
massgeblichen Zeitpunkt festzustellen und äusserte sich hiezu wie folgt:

Massgeblicher Zeitpunkt für
die Schadensermittlung ist der Zeitpunkt des erstinstanzlichen
Schätzungsurteils. Das ist seit 1973 klare solothurnische Praxis (vgl. RB 1973
Nr. 32).

Die Vorinstanz hat
angenommen, im vorliegenden Fall sei, weil seit der Inbesitznahme des Landes
durch das Gemeinwesen viel Zeit verstrichen sei, auf den Zeitpunkt der
Inbesitznahme abzustellen und zwar, so wie die Vorinstanz das handhaben will,
zu ungunsten der Eigentümerin. Diese Auffassung ist unhaltbar. Zwar trifft es
zu, dass die Gemeinde das Land schon lange in Besitz genommen hat, nämlich
bereits im Oktober 1979. Das ist aber für sich allein kein Grund, in Abweichung
von der besagten allgemeinen Regel diesen Termin als für die Schadensermittlung
massgeblich anzusehen. Zum mindesten ist es nicht gerechtfertigt, dies zu
ungunsten der Eigentümerin zu tun. Dass der Zeitpunkt des Schätzungsentscheides
auch bei vorzeitiger Besitzeinweisung als massgeblicher Zeitpunkt erachtet
wird, entspricht denn auch der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung
(vgl. Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., S. 925 lit. b;
Wiederkehr, Die Expropriationsentschädigung, S. 151; Wiederkehr, Die vorzeitige
Benutzung des Abtretungsobjektes nach eidgenössischem und zürcherischem
Enteignungsrecht, Zbl. 1967 S. 64; Zimmerlin, Kommentar zum aargauischen
Baugesetz, S. 569 N 3; Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes Zürich
1964 Nr. 118; zum Problem vgl. auch BGE 89 I 350/351 = Praxis 52 Nr. 158 S. 472/473).

Grundsätzlich ist also der
Zeitpunkt des Schätzungsentscheides und nicht derjenige des vorzeitigen
Besitzesantritts für die Schadensermittlung massgeblich.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 31. Dezember 1985