so_gerichte · ZZ.1976.20 · 1976-01-09 · de
Verwirkungsfolge nach § 178 StPO, Einreisesperre

§ 178 StPO. Die Verwirkungsfolge tritt auch dann ein, wenn ein im Ausland sich befindender Appellant, der auf Dispensierung vom Erscheinen verzichtet hat, wegen Einreisesperre nicht in die Schweiz kommen kann. Es ist seine Sache und nicht Sache des Appellationsgerichtes, um eine Einreisebewilligung und um Freies Geleit nachzusuchen.

SOG 1976 Nr. 20

§ 178 StPO.Die Verwirkungsfolge tritt auch dann
ein, wenn ein im Ausland sich befindender Appellant, der auf Dispensierung vom
Erscheinen verzichtet hat, wegen Einreisesperre nicht in die Schweiz kommen
kann. Es ist seine Sache und nicht Sache des Appellationsgerichtes, um eine
Einreisebewilligung und um Freies Geleit nachzusuchen.

An die Appellationsverhandlung vor Obergericht erschien
lediglich der Verteidiger, wogegen der Beschuldigte trotz gehöriger Vorladung unentschuldigt
ausblieb. Der Verteidiger beantragte, die Appellationsverhandlung sei zu
verschieben und der Beschuldigte erneut vorzuladen, wobei die nötigen
Vorkehrungen zur Bewilligung der Einreise und zur Gewährung des freien Geleites
anzuordnen sei. Der Verteidiger verzichtete darauf, ein Gesuch um Dispensation
des Beschuldigten vom Erscheinen zu stellen. - Das Obergericht wies den Antrag
ab und erklärte die Appellation als verwirkt, mit folgender Begründung:

Die Anwesenheit des Beschuldigten bei der Gerichtsverhandlung
hat im zweitinstanzlichen Verfahren eine andere Bedeutung als im erstinstanzlichen,
Sie ist im erstinstanzlichen grundsätzlich Voraussetzung für eine rechtsgültige
Beurteilung des Beschuldigten. Die Gerichtsbehörden haben daher das Recht und
gegebenenfalls auch die Pflicht der zwangsweisen Vorführung; dementsprechend
haben sie bei den zuständigen Behörden um die Bewilligung der Einreise nachzusuchen
und können auch gehalten sein, freies Geleit zu gewähren. Im zweitinstanzlichen
Verfahren liegt es indessen im freien Ermessen des Beschuldigten, ob er sich
mit dem erstinstanzlichen Urteil abfinden will. Er kann das eingelegte
Rechtsmittel zurückziehen oder verwirken lassen. Das letztere ist der Fall,
wenn er zur Hauptverhandlung vor der zweiten Instanz nicht erscheint. Aus
dieser unterschiedlichen prozessrechtlichen Stellung des Beschuldigten folgt,
dass es dessen Sache ist, nötigenfalls bei der zuständigen Behörde ein Gesuch
um Bewilligung der Einreise, bzw. um Gewährung des freien Geleites zu stellen.
Für die Rechtsmittelinstanz ist einzig massgebend, dass der Beschuldigte nicht
zur Appellationsverhandlung erschienen ist; und die Appellation gilt daher eine
halbe Stunde nach dem Verhandlungstermin als verwirkt (§ 178, Abs. 1 StPO). Da
der Verteidiger des Beschuldigten darauf verzichtet hat, ein Gesuch um
Dispensierung vom Erscheinen zu stellen, erübrigt sich die Erörterung der
Frage, ob die Appellationsverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten
durchzuführen sei, ist doch die Dispensierung ausschliesslich auf Gesuch hin
zulässig (§ 178, Abs. 1 in fine). Warum der Beschuldigte nicht erschienen ist,
ist im Appellationsverfahren unerheblich. Insbesondere ist unbeachtlich, dass der
sich im Ausland aufhaltende Appellant offenbar wegen der gegen ihn verhängten
Einreisesperre befürchtet, er werde beim Grenzübertritt sofort inhaftiert. Es
wäre nach den gemachten Ausführungen seine Sache gewesen, um eine
Einreisebewilligung und freies Geleit nachzusuchen. - Die Appellation hat im
Sinne von § 178, Abs. 1 StPO als verwirkt zu gelten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 9. Januar 1976