so_gerichte · ZZ.1983.32 · 1983-09-13 · de
Leistungspflicht der Arbeitslosenkasse bei Vermittlungsunfähigkeit infolge Besuch Sprachkurs

Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG; Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 AlVV. Voraussetzungen, unter denen die Arbeitslosenkasse für diejenige Zeitspanne, während welcher der Arbeitslose zufolge Belegung eines Sprachkurses nicht vermittlungsfähig ist, Leistungen zu erbringen hat (E. 1 bis E. 3). Die Praxis des Kantonalen Arbeitsamtes, die Anrechenbarkeit des Verdienstausfalles allein schon deshalb zu versagen, weil der Unterricht im Ausland bezogen wird, ist rechtswidrig (E. 4).

SOG 1983 Nr. 32

Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG; Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2
AlVV.Voraussetzungen, unter denen die Arbeitslosenkasse für diejenige
Zeitspanne, während welcher der Arbeitslose zufolge Belegung eines Sprachkurses
nicht vermittlungsfähig ist, Leistungen zu erbringen hat (E. 1 bis E. 3). Die
Praxis des Kantonalen Arbeitsamtes, die Anrechenbarkeit des Verdienstausfalles
allein schon deshalb zu versagen, weil der Unterricht im Ausland bezogen wird,
ist rechtswidrig (E. 4).

Die Versicherte S.B., eine gebürtige Bolivianerin, studierte
in ihrem Heimatland Sozialwissenschaften. Nach ihrer Verehelichung mit einem
Schweizer übersiedelte sie in die Schweiz, wo sie über mehrere Jahre hinweg als
Sozialarbeiterin beim Ausländerdienst Solothurn tätig war, bevor ihr diese
Anstellung infolge Aufhebung der Stelle verloren ging. Um ihre
Deutschkenntnisse zu verbessern und damit ihre Chancen zu erhöhen, eine neue
Beschäftigung in ihrem angestammten Beruf zu finden, belegte sie einen
achtwöchigen Intensivsprachkurs beim Goethe-Institut in Freiburg im Breisgau.
Das Kantonale Arbeitsamt lehnte das Gesuch der Versicherten um Ausrichtung von
Arbeitslosengeldern für die Kursdauer mit dem Hinweis, dass gemäss Praxis bei
Kursbesuchen im Ausland prinzipiell keine Arbeitslosenentschädigungen
ausbezahlt werden, ab. Zudem vertrat es die Ansicht, dass für die Versicherte
kein Anlass bestanden habe, nach Deutschland auszuweichen, da auch
schweizerische Sprachinstitute geeignete Ausbildungsprogramme anbieten würden.
Gegen diesen ablehnenden Bescheid erhob S.B. Beschwerde. Sie beantragte die
Anrechnung ihres Verdienstausfalles während der Teilnahme am besagten
Sprachkurs. Zur Begründung führte sie an, dass die in der Schweiz angepriesenen
Deutschintensivkurse im Vergleich zu jenen in Deutschland teurer und von
schlechterer Qualität seien. Ferner gab sie zu bedenken, dass sie zwar
Schweizerdeutsch spreche, sich jedoch nicht gut in der Schriftsprache
auszudrücken vermöge, weshalb der gewählte Ort des Lehrganges den zusätzlichen
Vorteil habe, dass sie auch ausserhalb der Unterrichtsstunden mit der
Hochsprache konfrontiert werde und nicht sogleich in die Mundart zurückfalle.
In der Beschwerdevernehmlassung wies das Kantonale Arbeitsamt daraufhin, dass
sich seine Praxis auf eine Empfehlung des BIGA abstütze. Das
Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 und 2 AlVV kann die zuständige
kantonale Amtsstelle den Verdienstausfall während des Besuches eines
Umschulungs- oder Weiterbildungskurses anrechenbar erklären, wenn die Teilnahme
am Kurs die Vermittlungsfähigkeit fördert und wenn zugleich anzunehmen ist,
dass der Versicherte während der Kursdauer arbeitslos wäre oder ohne Umschulung
oder Weiterbildung von Arbeitslosigkeit bedroht wäre.

2. Vorweg ist abzuklären, ob es sich beim umstrittenen, von
der Versicherten beim Goethe-Institut in Freiburg im Breisgau bezogenen
Deutschunterricht überhaupt um einen Weiterbildungs- oder Umschulungskurs im
Sinne von Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG und Art. 26 AlVV handelt.

a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen
Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne auf
der einen Seite sowie Grundausbildung und allgemeiner Förderung der beruflichen
Weiterbildung auf der anderen Seite unterschieden (BGE 108 V 165 f. E. 2.c).Die
zweitgenannte Kategorie von Bildungsmassnahmen fällt nicht in den
Aufgabenbereich der Arbeitslosenversicherung; deren Funktion besteht lediglich
darin, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und
Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder
eine drohende Stellenlosigkeit zu verhindern (a.a.O., S. 165).Das
Eidgenössische Versicherungsgericht räumt im zitierten Entscheid allerdings
ein, dass die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher
Weiterausbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im Sinne von
Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG und Art. 26 AlVV anderseits fliessend ist, weil ein
und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann (S. 166).Entscheidend
bleibt allemal, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller
massgeblichen Umstände überwiegen (a.a.O.).In einem unveröffentlichten Urteil
vom 4. Juli 1980 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Frage
bezüglich eines dreimonatigen Deutschsprachkurses offengelassen (a.a.O.).

b) Die Versicherte wollte durch die Teilnahme am Deutschkurs
das für ihren Beruf als Sozialarbeiterin nötige Rüstzeug verbessern. Auch die
deutsche Schriftsprache gehört zu den unentbehrlichen Requisiten ihrer Arbeit.
Es ist gerichtsnotorisch, dass Sozialarbeiter oft mit Behörden und
Privatpersonen in schriftlichen Kontakt treten müssen; nicht selten werden von
ihnen gerichtliche Gutachten einverlangt. Mittels des belegten
Intensivsprachkurses sind somit die berufliche Mobilität der Versicherten und
damit verbunden auch ihre Aussichten auf Wiedereingliederung in den
Arbeitsprozess erhöht worden, was das Arbeitsamt in seiner Vernehmlassung denn
auch ausdrücklich anerkennt. Die strittige Vorkehr der Beschwerdeführerin steht
infolgedessen voll und ganz im Einklang mit den einschlägigen Gesetzes- und
Verordnungsbestimmungen, die darauf abzielen, die eintretende Arbeitslosigkeit
möglichst rasch zu überwinden und so den Schaden in engen Grenzen zu halten.

Ein weiteres Indiz, dass der von der Versicherten besuchte
Deutschunterricht eine Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen
Sinne darstellt, liegt darin, dass sie diese Massnahme speziell im Hinblick auf
eine Verbesserung ihrer Eignung für ihren erlernten Beruf ergriffen hat. Eine
Bereicherung ihrer Allgemeinbildung war damit wohl nur sekundär beabsichtigt.

In Würdigung der dargelegten objektiven Sachlage und unter
Berücksichtigung der subjektiven Komponente ergibt sich, dass der fragliche
Schulbesuch als berufliche Weiterbildung zu qualifizieren ist und demgemäss
unter die Bestimmungen von Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG und Art. 26 AlVV fällt.

3. Die in Art. 26 Abs. 2 AlVV aufgezählten ausschlaggebenden
Kriterien für die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung während eines
Kursbesuches sind im zu erörternden Fall unbestrittenermassen gegeben. Was die
Förderung der Vermittlungsfähigkeit anbelangt, kann auf die obigen Ausführungen
(E. 2.b) verwiesen werden.

4. a) Nach der Meinung des Kantonalen Arbeitsamtes ist
jedoch dem während der Teilnahme an einem Kurs anfallenden Verdienstausfall die
Anrechenbarkeit in jedem Falle zu verweigern, wenn der Unterricht im Ausland
bezogen wird. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass weder in Art. 26
Abs. 3 lit. b AlVG noch in Art. 26 AlVV von einer derartigen Einschränkung auf
Kurse im Inland die Rede ist. Ratio legis der erwähnten Artikel ist die
Steigerung der Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen, nicht der Schutz der
Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischer Konkurrenz. Die vom Kantonalen
Arbeitsamt gehandhabte restriktive Praxis widerspricht somit dem Sinngehalt der
genannten Normen und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

b) Eine Nichtberücksichtigung des in Freiburg im Breisgau
absolvierten Deutschkurses wäre nur dann statthaft, wenn seitens der
Versicherten Rechtsmissbrauch vorläge, so z.B., wenn sie sich durch die Wahl
eines Sprachinstitutes im Ausland der Kontrolle des Arbeitsamtes hätte
entziehen wollen. Solche Umstände liegen aber nicht vor. Die Beschwerdeführerin
hatte im Gegenteil gute Gründe, sich für den Deutschkursus am Goethe-Institut
in Freiburg einzuschreiben. So harmonierte der Unterricht zeitlich mit ihren
Plänen (zweimonatige Dauer, Beginn kurz nach Eintritt der
Arbeitslosigkeit).Ferner kam dem Erreichen des Ausbildungszieles zustatten,
dass sie sich auch während der Freizeit der zu erlernenden hochdeutschen
Sprache zu bedienen hatte. Und schliesslich erwies sich der in Deutschland
absolvierte Kurs im Vergleich zu Angeboten gleicher Qualität in der Schweiz als
kostengünstiger.

Versicherungsgericht, Urteil vom 13. September 1983

Dieser Entscheid wurde noch unter der Herrschaft der bis
Ende 1983 geltenden Bestimmungen des AlVG und des AlVV gefällt. Seine
rechtlichen Erwägungen behalten jedoch auch für das seit dem 1. Januar 1984 in
Kraft stehende AVlG, dessen Art. 59 und 60 die Erfordernisse für eine
Kostengutsprache der Arbeitslosenversicherung bei Umschulung und Weiterbildung
in gleicher Weise regeln, ihre Aussagekraft.