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so_gerichte · ZZ.2000.7 · 2000-02-02 · de
Notfrist

§ 81 Abs. 3 ZPO. Die Notfrist ist eine gesetzliche Frist, die der Dispositionsbefugnis des Richters entzogen ist. Ein allfälliger Ausschluss der Notfrist muss ausdrücklich und unmissverständlich mit dem Hinweis auf § 81 Abs. 3 ZPO erfolgen.

SOG 2000 Nr. 7

§ 81 Abs. 3 ZPO.Die Notfrist ist eine gesetzliche Frist, die
der Dispositionsbefugnis des Richters entzogen ist. Ein allfälliger Ausschluss
der Notfrist muss ausdrücklich und unmissverständlich mit dem Hinweis auf § 81
Abs. 3 ZPO erfolgen.

Nach § 81 Abs. 3 ZPO
kann der Gesuchsteller, nachdem der Richter eine Fristerstreckung verweigert
hat, noch innert einer zusätzlichen Frist von 8 Tagen (Notfrist) die
Prozesshandlung vornehmen. Bei der Notfrist von 8 Tagen handelt es sich nicht
um eine richterliche, sondern um eine gesetzliche Frist, welche der
Dispositionsbefugnis des Richters entzogen ist.

Nach der letztmals
gewährten Fristerstreckung hat die gesuchstellende Partei von Gesetzes wegen
Gelegenheit, die Prozesshandlung innert der Notfrist von 8 Tagen noch
vorzunehmen. Da der Richter frei ist, ob er eine beantragte Fristerstreckung
gewähren will oder nicht, steht es ihm daher beispielsweise auch zu, eine
(letztmalige) Fristerstreckung zu gewähren unter gleichzeitigem Hinweis darauf,
die gesetzliche Notfrist werde ausgeschlossen. Dieser Ausschluss der
gesetzlichen Notfrist muss aber ausdrücklich und unmissverständlich mit Hinweis
auf die Bestimmung von § 81 Abs. 3 ZPO erfolgen. Die Frist darf zudem nicht so
knapp angesetzt werden, dass dem Gesuchsteller der Anspruch auf die Gewährung
der gesetzlichen Frist gemäss § 81 Abs. 3 ZPO beschnitten wird.

Dem Richter ist es im
Rahmen seines Prozessleitungsrechts freigestellt, den Verhältnissen
entsprechende Sanktionen anzudrohen. Die vom Richter einmal in Aussicht
gestellten prozessualen Nachteile erwachsen aber der säumigen Partei ex lege,
ihre Verwirklichung ist gemäss den §§ 87 und 94 Abs. 2 und 3 ZPO dem
richterlichen Ermessensspielraum entrückt. Diese Strenge des Gesetzes ruft nach
einer entsprechend klaren, unmissverständlichen richterlichen Verfügung, die
die nachteilige, unter Umständen überaus hart treffende prozessuale Folge der
Nichtbeachtung der angeordneten Frist ausdrücklich nennt (SOG 1975, Nr. 13).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 2. Februar 2000
so_gerichte · SGSTA.1999.78 · 1999-04-08 · de
Zwischenveranlagung, Berufswechsel

§ 78 StG - Zwischenveranlagung, Berufswechsel.Wechselt ein Geschäftsführer die Branche, ist aber immer noch in seinem gelernten Beruf tätig, so liegt keine tiefgreifende strukturelle Änderung und damit auch kein Grund zur Zwischenveranlagung vor.

§ 78 StG- Zwischenveranlagung,
Berufswechsel.

Urteil
St 1999/78 vom 27.9.1999

Sachverhalt:

3.    Am 30.
April 1999 erhoben die Steuerpflichtigen frist- und formgerecht Rekurs gegen
den Einspracheentscheid vom 8. April 1999. Sie beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheides
und die Vornahme der Veranlagung entsprechend der begründeten Einsprache vom 1.
März 1999. Es liege ein Berufswechsel vor. Es könne nicht auf die Begründung
der Vorinstanz abgestellt werden, wonach die neue Tätigkeit immer noch auf dem
erlernten Beruf als kaufmännischer Angestellter ausgeübt werde. Im Übrigen
werde bezüglich der Begründung auf die Einsprache verwiesen.

In
ihrer Vernehmlassung schloss die Vorinstanz auf Abweisung des Rekurses.

In
ihrer Rückäusserung hielten die Steuerpflichtigen an ihrem Standpunkt fest. Die
Tatsache, dass der Steuerpflichtige wieder als Geschäftsführer, wenn auch nicht
im gleichen Umfang, angestellt sei, könne nicht als Indiz dafür gelten, dass
kein Berufswechsel vorliege. Die Übernahme von Geschäftsführungstätigkeiten sei
aufgrund der Personalkonstellation der neuen Firma nachvollziehbar. Die
Haupttätigkeit des Steuerpflichtigen umfasse aber neue Aufgabenbereiche, die
ebenfalls für einen Berufswechsel sprächen, sei doch die Haupttätigkeit neu als
Verkaufs- und Aussendienstmitarbeiter umschrieben worden. Dabei handle es sich
um ein völlig neues Fachgebiet. Der ursprünglich erlernte Beruf sowie die in
den letzten Jahren erlangten Fachkenntnisse könnten nicht mehr angewendet
werden.

Erwägungen:

1.    Gemäss §
78 lit. a Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) wird eine Zwischenveranlagung
vorgenommen bei dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen,
unter anderem zufolge Berufswechsels, wenn sich das auf ein Jahr berechnete
Reineinkommen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau zusätzlich um mindestens
20 % oder um 10'000 Franken verändert.

Gemäss
konstanter Praxis und Lehre sind die im Gesetz genannten Zwischenveranlagungsgründe
abschliessend aufgezählt und im Sinne einer Ausnahmeregel einschränkend und
zurückhaltend auszulegen.

Steuergericht, Urteil vom 27. September 1999
so_gerichte · ZZ.1999.29 · 1999-09-09 · de
Einfaches und strenges Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren

§§ 190 Abs. 1 und 193 Abs. 3 StPO. Einfaches und strenges Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren.

SOG 1999 Nr. 29

§§ 190 Abs. 1 und 193
Abs. 3 StPO.Einfaches und
strenges Rügeprinzip im Kassationsbeschwerdeverfahren.

Im
vorliegenden Fall wurde von den Verteidigern der Kassationsgrund von § 190 Abs.
1 lit. c StPO (unrichtige Rechtsanwendung) angerufen; er ist auch gegeben.
Dabei ist nicht erforderlich, dass die Verteidiger die Rüge in der
Kassationsbeschwerdeschrift begründen. Es reicht aus, generell unrichtige
Rechtsanwendung geltend zu machen. Im Unterschied zum Kassationsgrund von § 190
Abs. 1 lit. a StPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes), der -
wie sich aus § 193 Abs. 3 StPO ergibt - dem strengen Rügeprinzip unterliegt und
daher verlangt, dass in der Beschwerdeschrift dargetan wird, worin im konkreten
Fall die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes bestehen soll,
genügt im Fall der Berufung auf die Kassationsgründe von § 190 Abs. 1 lit. b
und c StPO eine abstrakte, nicht näher substanziierte Anrufung des Grundes in
der Beschwerdeschrift, sei es durch die Angabe der betreffenden
StPO-Bestimmung, sei es durch Wiedergabe ihres Wortlauts. Eine § 193 Abs. 3
StPO entsprechende Bestimmung fehlt, weshalb hier das einfache Rügeprinzip
gilt.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 9. September 1999
so_gerichte · ZZ.1999.14 · 1999-09-07 · de
Seperates Verfahren für güterrechtliche Auseinandersetzung bei Ehetrennung

§ 231 ZPO. Bei der Ehetrennung ist es eher möglich, die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu verweisen als bei der Ehescheidung; dies, weil die Interdependenz zwischen Aliment und Güterrecht geringer ist.

SOG 1999 Nr. 14

§ 231 ZPO.Bei der Ehetrennung ist es eher möglich, die
güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu verweisen als
bei der Ehescheidung; dies, weil die Interdependenz zwischen Aliment und
Güterrecht geringer ist.

11. Der
Unterhalt der Trennungsklägerin richtet sich entgegen ihrer Rechtsschrift nicht
nach Art. 151 f. ZGB, sondern nach Art. 163 ff. (Hans Hinderling/Daniel Steck:
Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 268). [...] Zu beachten
ist, dass bei der Trennung - im Gegensatz zur Scheidung - auch eine
Rentenerhöhung zulässig ist, wenn veränderte Verhältnisse vorliegen (BGE 95 II
73; Walter Bühler/Karl Spühler: Die Ehescheidung, Berner Kommentar, Bern 1980,
N 45 Vorbemerkungen zu Art. 149 - 157 ZGB).

18. An sich
ist die Güterausscheidung auch bei Ehetrennung im gleichen Verfahren
vorzunehmen. Bei nicht liquiden Verhältnissen ist eine Verweisung in ein
separates Verfahren jedoch möglich, wenn die Alimentenhöhe vom Entscheid im
Güterrecht unabhängig ist. Diese Voraussetzung ist gegeben: Wie bereits
dargetan, kann bei erheblicher und dauerhafter Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse die Rente angepasst werden. Im Gegensatz zur Scheidung ist auch
eine Erhöhung möglich. Daher ist die Interdependenz zwischen Güterrecht und
Unterhaltsbeitrag bei Ehetrennungen geringer als im Scheidungsfall. Hinzu
kommt, dass die im vorliegenden Fall in Betracht kommende Summe, die der
Ehemann an Frau P. ausbezahlen muss (vom Amtsgericht auf Fr. 88'854.10
festgesetzt), das Aliment nicht entscheidend beeinflussen kann.

Die
güterrechtlichen Verhältnisse sind nicht liquide: Die Parteien zeigten in ihren
Rechtsschriften nicht einmal auf, unter welchem Güterstand die Eheleute P.
lebten. Das Amtsgericht nahm einfach vermutungsweise an, es liege
Errungenschaftsbeteiligung vor. Weiter stellte es fest, über Hausrat und Einrichtungsgegenstände
sei - mangels Anträgen - nicht Beweis geführt worden. (..)

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 7. September 1999
so_gerichte · ZZ.1999.4 · 1999-09-07 · de
Ehetrennung, Grundbuchsperre

Art. 178 ZGB. Auch bei Ehetrennung können Verfügungsbeschränkungen angeordnet und, wenn Grundstücke betroffen sind, im Grundbuch angemerkt werden.

SOG 1999 Nr. 4

Art. 178 ZGB.Auch bei Ehetrennung können Verfügungsbeschränkungen
angeordnet und, wenn Grundstücke betroffen sind, im Grundbuch angemerkt werden.

19. Gemäss
Art. 178 ZGB sind Verfügungsbeschränkungen zulässig. Die Ehefrau verlangt eine
Grundbuchsperre über die dem Ehemann gehörende Liegenschaft GB Z. Nr. 1998. Es
ist erwiesen, dass der Ehemann seit 10 Monaten seine Alimentenverpflichtung
nicht erfüllt - gemäss Art. 145 ZGB Fr. 2'200 monatlich. Er bezahlt keinen
Franken freiwillig und muss betrieben werden. Dabei erhebt er grundlos
Rechtsvorschlag und behauptet tatsachenwidrig, sein Wohnsitz befinde sich bei
seinem Vater in M. Seine Söhne hat er ausgesperrt, er bezahlt auch ihnen keinen
Unterhalt, sie mussten Klage beim zuständigen Zivilgericht erheben. Das Oberamt
stellte wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten Strafantrag. Zudem
haben die Söhne der Ehefrau berichtet, der Ehemann wolle sich möglicherweise
mit seinem "Anwalt" W. nach Australien absetzen. Das ist nicht
unmöglich, ist doch gerichtsnotorisch, dass dieser längere Zeit dort weilte.
Unter diesen Umständen ist die Gefährdung sowohl der Alimentenverpflichtung wie
der güterrechtlichen Ansprüche mehr als glaubhaft gemacht. Dem Ehemann ist
daher antragsgemäss zu verbieten, ohne Zustimmung von Frau P. über das
Grundstück GB Z Nr. 1998 zu verfügen. Diese Verfügungssperre ist von Amtes
wegen im Grundbuch anzumerken (Art. 178 Abs. 3 ZGB).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 7. September 1999
so_gerichte · ZZ.1999.2 · 1999-09-07 · de
Trennungsklage und berufliche Vorsorge

Art. 22 Abs. 1 aFZG, Art. 146, 151 f. aZGB. Bei Gutheissung einer Trennungsklage ist gegen den Willen des Schuldners keine Übertragung eines Teils der zweiten Säule möglich.

SOG 1999 Nr. 2

Art. 22 Abs. 1 aFZG,
Art. 146, 151 f. aZGB.Bei
Gutheissung einer Trennungsklage ist gegen den Willen des Schuldners keine
Übertragung eines Teils der zweiten Säule möglich.

16. Auf den Antrag, die Hälfte des
Pensionskassenguthabens des Ehemannes sei auf ein Freizügigkeitskonto der
Ehefrau zu überweisen, kann nicht eingetreten werden. Voraussetzung dafür wäre,
dass erstens die Scheidung ausgesprochen wird (Art. 22 Abs. 1 FZG) und zweitens
ein Rentenanspruch gemäss Art. 151 oder 152 ZGB besteht. Beides ist nicht
gegeben. Bei Ehetrennungen ist keine Übertragung gegen den Willen des
Schuldners möglich. Frau P. wird darunter allerdings nicht zu leiden haben:
Sind Herr und Frau P. im Rentenalter immer noch getrennt, wird sie von der
relativ hohen Pensionskassenrente des Ehemannes indirekt - über ihren
Unterhaltsbeitrag - profitieren. Sind sie jedoch vorher geschieden, wird das
Scheidungsgericht ihr die Hälfte des dannzumaligen Rentenkapitals zusprechen
(Art. [neu] 122 ZGB).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. September 1999
so_gerichte · ZZ.1999.20 · 1999-08-31 · de
Strafantragsfrist und Sühneversuch des Friedensrichters

Art. 29 StGB, § 79 Abs. 2 StPO. Strafantragsfrist und Sühneversuch des Friedensrichters.

SOG 1999 Nr. 20

Art. 29 StGB, § 79
Abs. 2 StPO.Strafantragsfrist und Sühneversuch des Friedensrichters.

2. Die beim Untersuchungsrichteramt eingegangene
"Klage" gegen die Beschuldigten bezieht sich ausdrücklich auf Verleumdung
nach Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell auf üble Nachrede gemäss Art. 173
Ziff. 1 Abs. 1 StGB, beides Delikte, die nur auf Antrag hin verfolgt werden.
Der Strafantrag hat innert der dreimonatigen Frist von Art. 29 StGB zu
erfolgen. Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 79 Abs. 2 StPO hat der
Antragsteller bei Ehrverletzungs- und Tätlichkeitsdelikten innert derselben
Frist zudem eine Bescheinigung darüber einzureichen, dass der Sühneversuch
stattgefunden hat oder wenigstens verlangt wurde. Das Vorladungsbegehren vor
den Friedensrichter allein vermag die Strafantragsfrist jedoch nicht zu wahren,
da dieser nach solothurnischem Recht den Weisungsschein nicht von Amtes wegen
dem Untersuchungsrichter überweist (im Vorentwurf von 1965 zur
Strafprozessordnung war dies noch so vorgesehen, wurde dann aber bei der
Überarbeitung von 1967 abgelehnt, s. Vorentwurf Häfliger zu § 78 StPO). Nur
diesfalls, wenn nach einem gescheiterten Sühneversuch das Verfahren ohne
weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nähme, wäre nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Antragsfrist durch Vorladungsbegehren zur
friedensrichterlichen Verhandlung gewahrt (BGE 106 IV 245; Stefan Trechsel:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 11 zu Art. 29).
Ein solcher Automatismus war aber nicht der Wille des Gesetzgebers (Botschaft
und Entwurf des Regierungsrates über die Änderung der Strafprozessordnung sowie
der Gerichtsorganisation in Strafsachen vom 27. Februar 1990, Kommentar zu §
79; vom Kantonsrat in seiner Sitzung vom 4. Juli 1990 kommentarlos angenommen,
KRV 1990, S. 729). Auch andere Kantone kennen ähnliche Regelungen (für den
Kanton Zürich s. BGE 103 IV 131, für den Kanton St.Gallen s. 105 IV 165).

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 31. August 1999
so_gerichte · ZZ.1999.11 · 1999-08-06 · de
Unentgeltlichen Rechtspflege, Bedingungen

§ 106 ZPO. Es ist zulässig, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von Bedingungen abhängig zu machen, so beispielsweise von der Herausgabe eines unbelehnten Schuldbriefes als Faustpfand für den staatlichen Rückforderungsanspruch.

SOG 1999 Nr. 11

§ 106 ZPO.Es ist zulässig, die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege von Bedingungen abhängig zu machen, so beispielsweise
von der Herausgabe eines unbelehnten Schuldbriefes als Faustpfand für den
staatlichen Rückforderungsanspruch.

In einem
Scheidungsverfahren stellt das Obergericht fest, dass die Gesuchstellerin zwar
vermögend aber illiquid ist.

Es ist daher
gerechtfertigt, die unentgeltliche Rechtspflege von der Herausgabe des
unbelehnten Schuldbriefs (lastend auf GB A. Nr. 342, mit einer Pfandsumme von
Fr. 100'000.-, Gläubigerin laut Grundbuch: X.- Bank) als Faustpfand für das
staatliche Rückforderungsrecht nach § 114 Abs. 1 ZPO abhängig zu machen, wie
dies die Rekurrentin in ihrer Rekursbegründung selbst anbietet. Zur Einreichung
dieses Titels an die Gerichtskasse ist ihr Frist anzusetzen, ansonst die
unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt wird.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 6. August 1999
so_gerichte · ZZ.1999.8 · 1999-07-30 · de
Prozesslegitimation des Willensvollstreckers

Umfassende Prozesslegitimation des Willensvollstreckers

SOG 1999 Nr. 8

Während
eines laufenden Entmündigungsverfahrens starb die Beklagte. Das Amtsgericht
schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab, auferlegte den Erben der Beklagten
die Verfahrenskosten und verpflichtete sie zur Bezahlung einer
Parteientschädigung an die klagende Vormundschaftsbehörde. Der
Willensvollstrecker rekurrierte gegen den Kostenentscheid.

Grundsätzlich ist der Willensvollstrecker nach
herrschender Lehre und Rechtsprechung aktiv und passiv prozesslegitimiert.
Diese Legitimation besteht nicht nur für Prozesse, die nach dem Tod des
Erblassers angehoben werden, sondern auch auf die noch hängigen, unerledigten
Prozesse des Erblassers selbst. Die Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers
ist umfassend und erstreckt sich auf streitige und nichtstreitige Zivil-,
Verwaltungs-, Steuer-, Administrativ- und Strafverfahren (soweit überhaupt
möglich) und umfasst alle Arten von Klagen beziehungsweise Eingaben, sämtliche
prozessualen Handlungen und Rechtsmittel, materiellrechtliche Erklärungen wie
Verrechnung oder Verzicht, Vergleich, Rückzug des Verfahrens sowie Unterlassung
jeglicher Auseinandersetzung (Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang
Wiegand (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch II, N 68 ff. zu
Art. 518 ZGB). Der Willensvollstrecker ist dabei kraft seiner quasiamtlichen
Stellung sui generis (Art. 518 Abs. 1 ZGB) selbst Partei und die entsprechenden
Befugnisse der Erben werden verdrängt (BGE 116 II 133 E. 3). Ebenso erlischt
mit dem Tod des Erblassers das Mandat eines von ihm eingesetzten
Prozessvertreters, soweit keine anderweitigen Anordnungen des Erblassers
bestehen, und der Prozess ist vom Willensvollstrecker weiterzuführen (Honsell
et al., a.a.O., N 69). Die Klägerin und Rekursgegnerin vermag daher aus dem in
plädoyer 6/1997, S. 67 ff., publizierten Entscheid des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da es sich dort gerade um
die Frage des Weiterbestehens der Vollmacht eines gewillkürten
Prozessvertreters über den Tod des Vollmachtgebers hinaus handelte. Den
allgemeinen und wohlbegründeten Ausführungen im erwähnten Zürcher Entscheid zum
Eintritt der Erben in einen Prozess kann jedoch gefolgt werden. Demnach setzen
die Erben grundsätzlich in eigenem Namen ein in Folge Todes des Erblassers
abgeschriebenes Verfahren weiter, dessen Thema sich nunmehr aber alleine auf
die prozessualen Nebenfolgen bezieht. Bei den Gerichtskosten sowie der Entschädigungspflicht
gegenüber der Gegenpartei handelt es sich nämlich um Erbschaftsschulden (Art.
560 Abs. 2 bzw. 603 ZGB), für welche die Erben haften (plädoyer, a.a.O., S. 67
f., E. II 5. A). Ist jedoch ein Willensvollstrecker bestimmt, hat
ausschliesslich dieser im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis und -pflicht die Erbschafts-
und Erbgangsschulden zu bezahlen (Karrer, a.a.O., N 36).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. Juli 1999
so_gerichte · ZZ.1999.15 · 1999-07-09 · de
Superprovisorische Anordnungen im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren

§ 240 Abs. 3 ZPO. Im Nichtigkeitsbeschwerde- und Rekursverfahren gibt es - abgesehen von der Möglichkeit, die aufschiebenden Wirkung zu gewähren - keine superprovisorischen Anordnungen.

SOG 1999 Nr. 15

§ 240 Abs. 3 ZPO.Im Nichtigkeitsbeschwerde- und Rekursverfahren
gibt es - abgesehen von der Möglichkeit, die aufschiebenden Wirkung zu gewähren
- keine superprovisorischen Anordnungen.

In einem
Scheidungsverfahren verlangte der Ehemann die Reduktion des verfügten
Unterhaltsbeitrages wegen veränderter Verhältnisse. Der Gerichtspräsident wies
dieses Gesuch ab.

5. Der
Beschwerdeführer verlangt bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die
vorsorgliche Anordnung der beantragten Reduktion. Dazu bietet die
solothurnische Zivilprozessordnung bei der Nichtigkeitsbeschwerde keine
Handhabe. Vorgesehen ist einzig die aufschiebende Wirkung (§ 307 Abs. 2 ZPO).
Diese ist jedoch nur gegen anordnende, die Rechtslage verändernde Verfügungen
des Gerichtspräsidenten möglich, bei abweisenden fehlt ein Anfechtungsobjekt.
Der Beklagte will eigentlich seinen Beschwerdeantrag bereits vor dem
obergerichtlichen Entscheid vollstreckbar erklären lassen, entsprechend der
superprovisorischen Verfügung (§ 240 Abs. 3 ZPO), die aber in der Regel auf die
erste Instanz beschränkt ist (ebenso für die Zürcher ZPO Richard Frank/Hans
Sträuli/Georg Messmer: Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich
1997, N. 69 zu § 110). Ein derartiger prozessualer Rechtsbehelf existiert auf
der Rechtsmittelstufe nicht. Er bedürfte - wie das Superprovisorium - einer
expliziten gesetzlichen Grundlage. Nichts hindert dagegen das Obergericht, in
dringenden Fällen, wo Gefahr im Verzug ist, den Rechtsmittelentscheid sofort zu
treffen und die Begründung später nachzuliefern. Auf das Gesuch um vorsorgliche
Aufhebung bzw. Reduktion der Alimente für die Dauer des Beschwerdeverfahrens
kann daher nicht eingetreten werden.

Dagegen ist
auch aus der Sicht des Bundesrechts nichts einzuwenden: Verschiedene Kantone
kennen gegen Entscheide gemäss Art. 145 ZGB überhaupt kein kantonales
Rechtsmittel (Walter Bühler/Karl Spühler: Die Ehescheidung, Berner Kommentar,
Bern 1980, N 404 zu Art. 145 ZGB; Karl Spühler/Sylvia Frei-Maurer, Berner
Kommentar, Bern 1991, ebendort). Umso eher kann auf vorsorgliche Anordnungen
für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens verzichtet werden.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 9. Juli 1999
so_gerichte · ZZ.1999.13 · 1999-07-01 · de
Kostenvorschuss für Experten oder Zeugen nicht geleistet

§§ 178 Abs. 2 und 192 Abs. 1 ZPO. Es ist unzulässig, einer Partei, die den Kostenvorschuss nicht leistet, zu verbieten, einem Experten oder Zeugen Fragen zu stellen. Zulässig ist es dagegen unter Vorbehalt der Untersuchungsmaxime, einen nur von dieser Partei beantragten Zeugen oder Experten nicht anzuhören.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1999.13
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
01.07.1999
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2014.717
Titel:
Kostenvorschuss für Experten oder Zeugen nicht geleistet
Resümee:
§§ 178 Abs. 2 und 192 Abs. 1 ZPO. Es ist unzulässig, einer Partei, die den Kostenvorschuss nicht leistet, zu verbieten, einem Experten oder Zeugen Fragen zu stellen. Zulässig ist es dagegen unter Vorbehalt der Untersuchungsmaxime, einen nur von dieser Partei beantragten Zeugen oder Experten nicht anzuhören.
SOG 1999 Nr. 13
§§ 178 Abs. 2 und 192
Abs. 1 ZPO.
Es ist
unzulässig, einer Partei, die den Kostenvorschuss nicht leistet, zu verbieten,
einem Experten oder Zeugen Fragen zu stellen. Zulässig ist es dagegen unter
Vorbehalt der Untersuchungsmaxime, einen nur von dieser Partei beantragten
Zeugen oder Experten nicht anzuhören.
Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 1. Juli 1999
© 2015
juris