so_gerichte · ZZ.1976.12 · 1976-09-14 · de
Konkursanzeige nach Art. 725 OR, Nachlassgesuch

Art. 293 SchKG; Art. 725 Abs. 3 OR. Eine Aktiengesellschaft kann anstatt einer Konkursanzeige nach Art. 725 OR ein Nachlassgesuch stellen.

SOG 1976 Nr. 12

Art. 293 SchKG; Art. 725 Abs. 3 OR.Eine
Aktiengesellschaft kann anstatt einer Konkursanzeige nach Art. 725 OR ein
Nachlassgesuch stellen.

1. Entsprechend den Feststellungen des Amtsgerichtes erfüllt
die Gesuchstellerin alle in den Art. 293 und 294 SchKG verlangten Voraussetzungen
für das Eintreten auf das Nachlassgesuch. Die Überprüfung des Sachverhaltes
führte zur gleichen Feststellung. Das Amtsgericht erblickte einen formellen
Hinderungsgrund für die Gesuchsbewilligung im Umstand, dass die Schuldnerin
überschuldet ist, also nicht in der Lage ist, die Passiven mit den Aktiven zu
decken. Bei Überschuldung sei die Anzeige an den Konkursrichter, gestützt auf Art.
725 Abs. 3 OR gemäss Art. 192 SchKG, zwingend vorgeschrieben. Die Verwaltung
habe die gesetzlich vorgeschriebene Überschuldungsanzeige zu erstatten und für
die Stellung eines Nachlassvertragsgesuches fehle die Berechtigung. Bei ihrer
Begründung stützt sich die Vorinstanz auf den nicht näher erläuterten Satz im
Komm. Bürgi: "Unzulässig ist es, nach herrschender Auffassung, bei
Überschuldung, statt die Anzeige gemäss Art. 725 OR zu erstatten, ein
Stundungsgesuch gemäss Art. 293 SchKG zu stellen" (N 18 zu 725 in fine). Ebenso
klar und bar jeglicher Begründung ist der Entscheid des Luzerner Obergerichtes,
auf welchem das Zitat des Kommentators basiert.

2. Die im Aktienrecht in Art. 725 stipulierte Anzeigepflicht
war bereits im OR 1881 enthalten, also in einem Zeitpunkt, wo das Konkursverfahren
kantonales Recht war (vgl. Komm. Weber und Brüstlein 2. Aufl. 1901 zu Art. 293
SchKG Ziff. 12).Diesen Bestimmungen des alten OR (657 und 704) gingen die
jüngeren Vorschriften des Art. 293 SchKG als leges posteriores vor (vgl.
Blumenstein, Handbuch zum SchKG 1911 S. 897 N 1 in fine).Überdies führten die
bisherigen Änderungen des SchKG zu keiner Erschwerung oder Einschränkung der
Voraussetzungen für das Nachlassvertragsgesuch. Vielmehr wurde durch die
Streichung des ursprünglichen Abs. 2 und 3 des Art. 293 SchKG eine erhebliche
Erleichterung erwirkt. Weiter ergibt die Tatsache, dass die letzte erhebliche
Gesetzesänderung und -ergänzung, vor allem das Nachlassvertragsrecht betreffend
(Novelle vom 28. September 1959) keine Einschränkung hinsichtlich der Art. 293
und 294 enthält, dass auch keine Änderung im Sinne qualifizierten Schweigens
anzunehmen ist. Der Bundesgesetzgeber hat vielmehr seit Erlass des SchKG (in
Kraft seit 1. Januar 1892) den wirtschaftlichen Bedürfnissen der juristischen
Personen bezüglich des Nachlassvertrages Rechnung getragen mit dem BG über
Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen- und
Dampfschiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (Art. 51 f.), dem
Bundesgesetz über Banken und Sparkassen vom 8. November 1934/1971 (Art. 29 f.)
und mit der VO über den Genossenschaftskonkurs vom 20. Dezember 1937 (Art.
25).Dass die früheren Zweifel, wonach eine Aktiengesellschaft bei Überschuldung
keinen Nachlassvertrag abschliessen dürfte wegen dem aus der Überschuldung sich
ergebenden Zwang zur Anzeige "behufs Eröffnung des Konkurses", längst
beseitigt sind, erzeigen im weiteren die Kommentatoren Weber und Brüstlein (2.
Aufl. Art. 293 Ziff. 12), Jäger (1. A., 1901, Art. 293 N 1 und 3. A., 1911,
Art. 293 N 1 lit. a), Blumenstein (S. 897 N 1), Bundesgericht im
Geschäftsbericht 1892, Brand (SJK Nr. 958 S. 4 und 5) und schliesslich
Fritzsche (II 1968 S. 310 mit Zitaten).Auch der neue Art. 173a SchKG, wonach
das Konkursdekret dann ausgesetzt werden kann, wenn der Schuldner zuvor ein
Nachlassgesuch anhängig gemacht hat, weist darauf hin, dass vorgängig der
Konkursanzeige ein Nachlassgesuch gestellt werden kann und zwar auch von einer
Aktiengesellschaft, weil keine einschränkende Bestimmung vorliegt. Nichtanzeige
der Überschuldung seitens der Verwaltung der Aktiengesellschaft vermag höchstens
Verantwortlichkeitsfolgen zu zeitigen, falls dadurch Gläubiger zu Schaden
kommen, niemals hingegen die im SchKG - in dieser Hinsicht - zweifellos jedem
Schuldner angebotene Rechtswohltat eines Nachlassvertrages zu verunmöglichen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. September 1976