so_gerichte · ZZ.1978.18 · 1977-09-30 · de
Ausverkaufsverordnung

Art. 1 Abs. 1 Ausverkaufsverordnung. Zum Begriff der befristeten und besonderen Vergünstigung im Zusammenhang mit einer Ausschreibung von verbilligten Skis und Skischuhen der letzten Saison.

SOG 1978 Nr. 18

Art. 1 Abs. 1 Ausverkaufsverordnung.Zum Begriff der befristeten und besonderen Vergünstigung im
Zusammenhang mit einer Ausschreibung von verbilligten Skis und Skischuhen der
letzten Saison.

Die Firma M., ein Geschäft, das unter anderem
auch Sportartikel anbietet, liess im "Stadt-Anzeiger" Olten vom 30.
September 1977 ein Inserat erscheinen. Darin wurden in grosser Schrift Ski und
Skischuhe zu Tiefpreisen angeboten mit 30 bzw. 50% Rabatt. In kleinerer Schrift
war vermerkt, dass es sich dabei um Modelle aus der Wintersaison 1976/77
handle. Die Kantonspolizei reichte gegen X. M., den Verantwortlichen der Firma
M,, Strafanzeige ein wegen Widerhandlung gegen die eidg. Ausverkaufsverordnung.
Der Gerichtspräsident sprach den Beschuldigten frei. Er führte zur Begründung
aus, es sei keine ausverkaufsähnliche Veranstaltung getroffen worden. Das nicht
in der Zeit der amtlich bewilligten Ausverkäufe erschienene Inserat enthalte
keine kurzfristige, zeitliche Terminierung. Zudem werde kein besonderer Vorteil
angeboten, da es der allgemeinen Usanz entspreche, ausgelaufene Modelle der
vergangenen Saison verbilligt abzugeben. Der Staatsanwalt erhob gegen dieses
Urteil Kassationsbeschwerde wegen unrichtiger Anwendung des Strafgesetzes. Er
machte - mit näherer Begründung - geltend, es handle sich um eine ausverkaufsähnliche
Veranstaltung, die bewilligungspflichtig sei. Weil der Verantwortliche die
Bewilligung nicht eingeholt habe, habe er sich strafbar gemacht nach den
Bestimmungen der Ausverkaufsverordnung. - Das Obergericht wies die
Kassationsbeschwerde ab mit der folgenden Begründung:

1. Der Ausverkaufsverordnung vom 16. April
1947 unterstellte Verkaufsveranstaltungen bedürfen gemäss Art. 4 dieser
Verordnung einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Unterstellt
sind Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen, die in Art. 1 der Verordnung
umschrieben werden als Veranstaltungen des Detailverkaufes, bei denen dem
Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm
vorübergehende besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen
zukommen werden. Wer vorsätzlich eine solche nicht bewilligte
Verkaufsveranstaltung öffentlich ankündigt oder durchführt, wird gemäss Art. 20
der Verordnung mit Haft oder Busse, bei fahrlässiger Begehung mit Busse
bestraft. Fraglich ist, ob die angefochtene Verkaufsveranstaltung
ausverkaufsähnlich war, so dass die Firma M. verpflichtet gewesen wäre, dafür
eine Bewilligung einzuholen, was sie unbestrittenermassen nicht tat. Die
Tatbestandsmerkmale, die zur Unterstellung unter das Ausverkaufsrecht führen,
sind eine Veranstaltung des Detailverkaufes, eine öffentliche Ankündigung und
das Anbieten einer vorübergehenden besondern Vergünstigung. Mit dem Inserat im
Oltener "Stadt-Anzeiger" vom 30. September 1977 wurde zweifellos eine
Veranstaltung des Detailverkaufes öffentlich angekündigt. Umstritten bleibt, ob
damit dem Käufer eine vorübergehende besondere Vergünstigung angeboten wurde.
Der Vorderrichter stützt seinen Freispruch u. a. darauf ab, dass dem Inserat
die zeitliche Terminierung fehle.

2. Dafür, dass im vorliegenden Fall aus der
Sicht der potentiellen Käuferschaft eine befristete Vergünstigung in Aussicht
gestellt wurde, spricht zwar folgender Umstand: Der Leser des Inserates muss
sich sagen, dass die verbilligt angepriesenen Modelle der vergangenen
Wintersaison nur solange erhältlich sind, als der Lagerbestand ausreicht.
Verkaufsgeschäfte wie die Firma M. pflegen nämlich im Laufe der neuen Saison
auslaufende Modelle des letzten Winters nicht mehr nachzubeziehen. Anderseits
ist sehr fraglich, ob dieser vom Staatsanwalt hauptsächlich ins Feld geführte
Gesichtspunkt für die Annahme einer Befristung, wie sie bei Ausverkäufen üblich
ist und welche der Werbeveranstaltung ausverkaufsähnlichen Charakter verleihen
kann, ausreicht. So steht das Inserat nach dem Zeitpunkt seines Erscheinens am
30. September 1977 in keinerlei zeitlichem Zusammenhang mit den ordentlichen Saisonausverkäufen,
wie es im Fall BGE 95 IV 157 ff. zutraf und wesentlich ins Gewicht fiel. Eine
Befristung ergibt sich auch nicht - wie im Fall BGE 101 IV 340 ff., wo von
einem "Sommer-Angebot" die Rede war - daraus, dass nach Ablauf einer
flauen Verkaufsperiode wieder ein Preisanstieg stattfindet. In casu erfolgte
die Werbeveranstaltung für Skis und Skischuhe vielmehr in einem Zeitpunkt, da
die neue Skisaison 1977/78 anzulaufen begann, wo also mit einer allmählich
zunehmenden Nachfrage nach Wintersportartikeln zu rechnen war. Wohl mussten
sich die potentiellen Käufer sagen, dass andere Kauflustige ebenfalls die
Gelegenheit wahrnehmen würden, sich für die kommende Skisaison mit verbilligten
Skis und Skischuhen einzudecken, und dass der Vorrat deswegen nicht über
längere Zeit ausreiche. Es ist indessen nicht zu verkennen, dass die veralteten
Artikel wegen der beginnenden neuen Saison in Konkurrenz mit den neuen Modellen
standen, und dass der Absatz deshalb behindert war. Bekanntlich geht ja der
Trend im Skigeschäft in besonderem Masse dahin, bei der Wahl zwischen
verbilligten alten Modellen und den neuen lieber etwas mehr zu bezahlen, um die
vorhandenen verlockenderen Neuheiten zu erstehen. Unter diesen Gesichtspunkten
war daher nicht mit einem ausgesprochenen ausverkaufsähnlichen Run auf die
auslaufenden Modelle zu rechnen. Dies auch deshalb nicht, weil ja die
Käuferschaft davon ausgehen konnte, der verbilligte Preis der Altmodelle werde
wegen der Konkurrenz mit den neuen nicht mehr ansteigen, sondern im zunehmenden
Schwung der neuen Saison eher noch sinken. Es spricht demnach einiges gegen das
Vorliegen einer ausverkaufsähnlichen Befristung des Warenangebotes. Die Frage,
ob trotzdem eine solche Befristung anzunehmen sei, braucht indessen nicht
endgültig geklärt zu werden, da - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen -
das Tatbestandselement des Anbietens einer "besonderen Vergünstigung"
fehlt.

3. Nach BGE 101 IV 341 ist das Merkmal der
Ankündigung einer "Sondervergünstigung" als erfüllt zu erachten, wenn
durch die Ankündigung "die angesprochene Käuferschicht in den Glauben
versetzt wird, die angepriesene Ware später nicht mehr so günstig erwerben zu
können wie zur Zeit des Sonderangebots". Der Wert von Skis und Skischuhen
hängt bekanntlich in besonderem Masse von der jeweiligen Saison ab. Ende
September beginnt bereits die neue Wintersaison anzulaufen. Neue Modelle
gelangen auf den Markt, die sich in Material, Form und Farbgestaltung erheblich
von den letztjährigen unterscheiden und meist auch entsprechend den neuesten
Erfahrungen der verflossenen Skisaison qualitativ verbessert wurden. Der Käufer
erhält damit die Möglichkeit, Qualität und Preis der alten und neuen Modelle
vergleichend abzuwägen; d. h. es bietet sich ihm eine Vergleichsmöglichkeit,
die er gegen Ende der vergangenen Wintersaison, zur Zeit der amtlich
bewilligten Ausverkäufe, noch nicht hatte. Beim ausgeprägten Trend, der im
Skigeschäft dahin geht, die Neuheiten käuflich zu erwerben, ist die
Käuferschaft nicht mehr bereit, für die letztjährigen Modelle den
ursprünglichen Preis zu entrichten, da diese im Vergleich zu den neuesten Artikeln
an Wert eingebüsst haben. Das heisst, die alten Modelle liegen in ihrem Preis
zu Beginn oder während der neuen Saison marktbedingt ohnehin wesentlich tiefer
als in der vergangenen Saison. Gewährt der Verkäufer auf den letztjährigen
Modellen entsprechend hohe Rabatte, so erwirbt der Käufer die Ware eigentlich
nicht vergünstigt, sondern zum Marktwert, den die Ware im Zeitpunkt des Kaufes
noch hat. Die Firma M. kündete unter diesen Gesichtspunkten gar nicht eine
Sondervergünstigung an, wie der Vorderrichter zutreffend ausführte, sondern sie
machte die angesprochene Käuferschicht auf ein Angebot von Skis und Skischuhen
aufmerksam, die marktbedingt im Wert und Preis erheblich herabgesetzt waren.
Der potentielle Käufer hatte nach den Gepflogenheiten im Skigeschäft und nach
der herrschenden Marktsituation nicht damit zu rechnen, dass die angebotenen
verbilligten Skis und Skischuhe der letzten Saison nach Ankündigung des
Sonderangebotes im Verlaufe der neuen Saison wieder teurer werden; im
Gegenteil, es ist anzunehmen, dass nach dem Anlaufen der neuen Skisaison die
Kauflust sich mehr und mehr auf die Neuheiten erstreckte und die Nachfrage nach
Auslaufmodellen absinken liess. Deren Preise wiesen daher sinkende Tendenz auf,
zumal da sie ja während der neuen Saison weiterhin "veralteten".Im
Hinblick darauf, dass im Skigeschäft ein besonders ausgeprägter Trend herrscht,
die Neuheiten zu erwerben (oft ohne grosses Preisbewusstsein!) und dass die
gleichzeitig angebotenen Altmodelle eine erhebliche Wert- und Preiseinbusse
erleiden, kann nicht davon gesprochen werden, die Käuferschaft sei mit dem
Inserat in den Glauben versetzt worden, die angepriesenen Skis und Skischuhe
der letzten Saison könnten später nicht mehr so günstig erworben werden wie zur
Zeit des Sonderangebotes. Da demnach das Tatbestandselement der
"Sondervergünstigung" nicht als erfüllt erachtet werden kann, ist die
Rechtsanwendung des Vorderrichters nicht zu beanstanden. Die Kassationsbeschwerde
des Staatsanwaltes ist abzuweisen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 26.
Oktober 1978