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so_gerichte · VWBES.2020.5 · 2020-03-13 · de

Kostenerlass

Solothurn Verwaltungsgericht 13.03.2020 VWBES.2020.5
Soleure Verwaltungsgericht 13.03.2020 VWBES.2020.5
Soletta Verwaltungsgericht 13.03.2020 VWBES.2020.5

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
13. März 2020
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Finanzdepartement,
Erlassabteilung
Beschwerdegegner
betreffend
Kostenerlass
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. A.___ wurde von der
Staatsanwaltschaft Solothurn mit Strafbefehl vom 30. April 2019 wegen
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes zu einer Busse von CHF 300.00
sowie zu Gebühren und Auslagen von CHF 2'264.80 verurteilt. Die Zentrale
Gerichtskasse stellte die Gesamtsumme von CHF 2’564.80 mit Rechnung vom
2. Mai 2019 in Rechnung.
2. Mit Eingabe vom 12. Mai 2019 stellte A.___
beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Gesuch um Erlass dieser
Kosten. Das Departement wies das Gesuch nach Einholen von Unterlagen mit
Verfügung vom 15. November 2019 ab.
3. Gegen die Abweisung erhob die
Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Departement stellte am 8.
Januar 2020 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
II.
1. Die Beschwerde ist zulässiges
Rechtsmittel gegen Entscheide des Finanz-Departementes und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz,
GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach § 15 Abs. 3 des anwendbaren
Gebührentarifs (BGS 615.11) ist für den Erlass von Verfahrenskosten der
Strafverfolgungsbehörden diejenige Behörde zuständig, die sie festgesetzt hat.
Das Finanz-Departement hätte also in Anwendung der §§ 5 und 6 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) zunächst seine Zuständigkeit
prüfen und dann die Angelegenheit der zuständigen Behörde zum Entscheid
übermitteln sollen. Es war offensichtlich nicht zur Beurteilung zuständig,
weshalb sein Entscheid nichtig ist.
3. Die Beschwerde erweist sich somit als
begründet; sie ist gutzuheissen und festzustellen, dass der Entscheid vom 15.
November 2019 des Finanzdepartements nichtig ist, da in Verletzung der
sachlichen Zuständigkeit ergangen. Die Akten sind der zuständigen Behörde zum
Entscheid zu überweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Kanton
Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt,
dass die Verfügung vom 15. November 2019 des Finanzdepartements in Sachen
Erlass nichtig ist.
2.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
3.
Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
Solothurn überwiesen.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann
so_gerichte · VWBES.2021.120 · 2021-04-27 · de

Grundwasserabsenkung

Solothurn Verwaltungsgericht 27.04.2021 VWBES.2021.120
Soleure Verwaltungsgericht 27.04.2021 VWBES.2021.120
Soletta Verwaltungsgericht 27.04.2021 VWBES.2021.120

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
27. April 2021
Es wirken mit:
Vizepräsident Stöckli
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
Bau-
und Justizdepartement
2.
Baukommission
der Stadt Solothurn,
vertreten durch Rechts- und Personaldienst der Stadt
Solothurn,
3.
C.___
vertreten durch Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser,
Beschwerdegegner
betreffend
Grundwasserabsenkung
zieht der Vizepräsident in
Erwägung
:
1. A.___ hat mit Beschwerde vom
25. März 2021 den Entscheid des Bau- und Justizdepartements vom
27. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht angefochten, welcher ihm zusammen
mit dem Bauentscheid der Baukommission Stadt Solothurn vom 16. März 2021
eröffnet worden war.
2. Da die Beschwerde lediglich Verweise,
aber keinerlei Begründung enthielt, wurde A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) mit Verfügung vom 30. März 2021 aufgefordert, seine Beschwerde
bis zum 16. April 2021 zu verbessern, indem er diese zu begründen und sich
insbesondere zu seiner Legitimation zu äusseren habe. Für den Unterlassungsfall
wurde dem Beschwerdeführer das Nichteintreten auf seine Beschwerde angedroht.
3. Gemäss § 68 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG, BGS 124.11) ist die Beschwerde schriftlich einzureichen und mit einem
Antrag zu versehen; sie ist zu begründen; die Beweismittel sind anzugeben (Abs.
1). Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht, so ist eine
angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des
Nichteintretens im Unterlassungsfalle (Abs. 2).
4. Der Beschwerdeführer bezahlte zwar
innert Frist den eingeforderten Kostenvorschuss, machte aber keine weitere
Eingabe. Da die Begründung in der Beschwerde selber enthalten sein muss und
Verweise nicht genügen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286), genügt die
Beschwerde von A.___ den formellen Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann.
5. Bei diesem Ausgang hat A.___ die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen.
Demnach wird
verfügt
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 300.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Kaufmann
so_gerichte · VWBES.2021.135 · 2021-04-12 · de

Sistierung Beschwerdeverfahren

Solothurn Verwaltungsgericht 12.04.2021 VWBES.2021.135
Soleure Verwaltungsgericht 12.04.2021 VWBES.2021.135
Soletta Verwaltungsgericht 12.04.2021 VWBES.2021.135

Sistierung Beschwerdeverfahren

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
12. April 2021
Es wirken mit:
Vizepräsident Stöckli
Oberrichterin Weber-Probst
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
Bau- und Werkkommission X.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick
Hasler,
Beschwerdeführer
gegen
1.
Bau-
und Justizdepartement,
2.
A.
___
3.
B.
___
4.
C.
___
5.
D.
___
6.
E.
___,
vertreten durch F.___
Nr. 2 bis 6 hier vertreten durch
Rechtsanwalt Simon Schnider,
Beschwerdegegner
betreffend
Sistierung
Beschwerdeverfahren
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
30. März 2021 sistierte das Bau- und Justizdepartement das
Beschwerdeverfahren der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft [...] gegen die
Bau- und Werkkommission X.___ betreffend Rückbau Treppenverglasung.
2. Gegen diese Verfügung erhob die Bau-
und Werkkommission X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler, am
9. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung
der Verfügung, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Frist zur Einreichung
einer einlässlichen Beschwerdebegründung.
II.
1. Die Baukommission ist eine Behörde.
Sie ist als solche nicht rechts- und nicht parteifähig. Parteifähigkeit ist
jedoch Prozessvoraussetzung (vgl. BGE 113 II 113; Art. 59 Abs. 2 lit. c
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Es ist Sache des Gemeinderats, die Gemeinde
gegen aussen zu vertreten (§ 70 Gemeindegesetz [GG, BGS 131.1]; § 13 Abs. 2
Verwaltungsrechtspflegegesetze [VRG, BGS 124.11]). Schon aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist eine Sistierungsverfügung
vorliegend auch nicht anfechtbar, da es sich um eine Zwischenverfügung handelt,
aus welcher der Gemeinde kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (§
66 VRG).
2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu
erheben.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Kopie der Beschwerde geht zur
Kenntnis an die Parteien.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Kaufmann
so_gerichte · VWKLA.2022.3 · 2022-06-28 · de

Feststellungsklage

Solothurn Verwaltungsgericht 28.06.2022 VWKLA.2022.3
Soleure Verwaltungsgericht 28.06.2022 VWKLA.2022.3
Soletta Verwaltungsgericht 28.06.2022 VWKLA.2022.3

Urteil
vom
28. Juni 2022
Es wirken mit:
Vizepräsident Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___ GmbH,
vertreten durch  B.___
Klägerin
gegen
KESB Region Solothurn,
Beklagte
betreffend
Feststellungsklage
zieht der Vizepräsident in
Erwägung
:
1. Mit Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn vom 16. Februar 2022
wurde für B.___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
errichtet. Zudem wurde seine Handlungsfähigkeit (Verpflichtungs- und
Verfügungsfähigkeit) für sämtliche Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftlichen
Handlungen im Zusammenhang mit der A.___ GmbH, […], eingeschränkt. Weiter wurde
der bereits mit superprovisorischem Entscheid vom 10. Februar 2022
gegenüber B.___ entzogene Zugriff auf das Privatkonto (IBAN [...]) bei der
Berner Kantonalbank BEKB definitiv bestätigt. Der Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen.
2. Mit «Feststellungsklage» vom
26. Juni 2022 beantragt B.___ als Vertreter der A.___ GmbH, es sei
festzustellen, dass er eine provisorische Verfügung über das Konto CH [...]
wieder bekommen könne.
3. Da B.___ die Handlungsfähigkeit für
sämtliche Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftlichen Handlungen im Zusammenhang
mit der A.___ GmbH eingeschränkt wurde, ist er zur Prozessführung im
vorliegenden Verfahren nicht legitimiert, weshalb schon aus diesem Grund auf
die Feststellungsklage nicht einzutreten ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m.
Art. 67 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Ohnehin könnte der Zugriff
auf das Konto nicht per Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht wiederhergestellt
werden.
4. Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben.
Demnach wird
verfügt
:
1.
Eine Kopie der Feststellungsklage vom
26. Juni 2022 geht zur Kenntnis an die KESB Region Solothurn.
2.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
3.
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Müller                                                                                Kaufmann
Auf eine gegen
das vorliegende Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
5A_587/2022 vom 10. August 2022 nicht ein.
so_gerichte · VSBES.2001.121 · 2001-06-01 · de

Revisionsgesuch

Solothurn Versicherungsgericht 01.06.2001 VSBES.2001.121
Soleure Versicherungsgericht 01.06.2001 VSBES.2001.121
Soletta Versicherungsgericht 01.06.2001 VSBES.2001.121

SOG 2001 Nr. 32
Art. 85 Abs. 2 lit. h
AHVG, § 311 ZPO.
Revision
formell rechtskräftiger Urteile des Versicherungsgerichts. Der Beschwerdeführer
kann sich auf keinen Revisionsgrund berufen, wenn ihn sein Vertreter, dem das
Urteil korrekt eröffnet worden ist, nicht innert der Rechtsmittelfrist davon in
Kenntnis setzt.
Sachverhalt
(gekürzt):
Am 20. Dezember 2000
wies das Versicherungsgericht eine Beschwerde des V. ab. Das Urteil wurde
seiner Vertreterin, der B. AG, eröffnet. Das Urteil erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Am 2. März 2001 beantragte V. sinngemäss die Revision des Urteils.
Zur Begründung führte er aus, er sei als unmittelbar Betroffener nicht rechtzeitig
über das Urteil informiert worden. Erst am 26. Februar 2001 habe er von der B.
AG eine Kopie erhalten. Wegen dieser nachlässigen Vertretung habe er die
ordentliche Rechtsmittelfrist an das Eidgenössische Versicherungsgericht
verpasst. Das Versicherungsgericht weist das Revisionsgesuch ab.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 85 Abs. 2
lit. h des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10)
muss die Revision von
Entscheiden der kantonalen Rekursbehörden gewährleistet sein. Nach kantonalem
Recht (§ 1 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren vor Versicherungsgericht
[BGS 125.922] i.V.m. § 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS
124.11, i.V.m. § 311 der Zivilprozessordnung, ZPO, BGS 221.1) wird ein
rechtskräftiges Urteil durch die Revision aufgehoben:
a)         Wenn der
Gesuchsteller seit der Beurteilung der Sache erhebliche Tatsachen oder
erhebliche Beweismittel entdeckt, die er im früheren Verfahren nicht geltend machen
konnte.
b)         Wenn durch
Strafurteil festgestellt wird, dass durch eine strafbare Handlung zum Nachteil
des Gesuchstellers auf das Urteil eingewirkt worden ist. Ist die Strafverfolgung
ausgeschlossen, so kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden.
2. Der Gesuchsteller
behauptet nicht, dass durch eine strafbare Handlung zu seinem Nachteil auf das
Urteil eingewirkt wurde. Er macht auch nicht geltend, dass nach dem Erlass
jenes Urteils Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht seien, die im damaligen
Beschwerdeverfahren noch nicht hätten eingereicht oder geltend gemacht werden
können. Es liegt mit anderen Worten kein Revisionsgrund im Sinne des Gesetzes
vor.
3. Immerhin ist
anzufügen, dass der Gesuchsteller vom fraglichen Urteil innert der
Rechtsmittelfrist offenbar keine Kenntnis erhalten hat. Weil er jedoch für
jenes Verfahren die B. AG mit der Interessenwahrung beauftragt hatte und beim
Versicherungsgericht kein Widerruf der Vollmacht eingegangen war, durfte und
musste das Urteil lediglich der B. AG zugestellt werden. Soweit der
Gesuchsteller einen Schaden aus dem Mandatsverhältnis mit der B. AG geltend
machen will, hat er den Zivilweg zu beschreiten.
Versicherungsgericht,
Beschluss vom 01.06.2001 (VSBES.2001.121)
so_gerichte · VSKLA.2001.17 · 2002-05-08 · de

Kürzung der Alters-Kinderrenten

Solothurn Versicherungsgericht 08.05.2002 VSKLA.2001.17
Soleure Versicherungsgericht 08.05.2002 VSKLA.2001.17
Soletta Versicherungsgericht 08.05.2002 VSKLA.2001.17

SOG 2002 Nr. 41
Im Pensionsalter besteht kein Rechtsanspruch auf
Beibehaltung einer Kinderrente. Bei einer erheblichen Leistungskürzung ist eine
angemessene Übergangsfrist zu gewähren; bei einer Kürzung um 25 % ist ein
halbes Jahr angemessen.
Sachverhalt:
H. liess im Mai 2001 gegen die Kantonale Pensionskasse
Solothurn Klage erheben. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen,
dass die Kürzung der Alters-Kinderrenten ab 1. Januar 2000 unrechtmässig sei.
Die Kürzung war erfolgt, weil die Leistungen zugunsten des Klägers aus
beruflicher Vorsorge und AHV höher waren, als sein früheres Bruttogehalt inkl.
Kinderzulagen. Die Beklagte hatte auf den 1. Januar 2000 die Statuten geändert,
um die Kinderrenten in solchen Fällen kürzen zu können. Das Versicherungsgericht
heisst die Klage teilweise gut.
Aus den Erwägungen:
5. d) Eventualiter beanstandet der Kläger, eine angemessene
Übergangsfrist für die Rentenkürzung fehle.
Eine Rechtsänderung muss nicht zwingend von einer
Übergangsregelung begleitet sein; im Vordergrund steht vielmehr das öffentliche
Interesse, eine Neuordnung möglichst bald und in vollem Umfang wirksam werden
zu lassen. Eine Übergangsordnung kann jedoch im Einzelfall
verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf das Willkürverbot, erforderlich
sein (ZBl 2001, S. 319 ff.).
Die Statutenänderung bringt für den Kläger eine
Leistungskürzung von rund 25 % mit sich. Wohl kann gesagt werden, dass er sich
in guten finanziellen Verhältnissen befindet. Er hat jedoch die am 3. November
1997 festgesetzten Renten während längerer Zeit bezogen und sich deshalb darauf
eingestellt, diesen Betrag zur Verfügung zu haben. Zwar vernahm er bereits am
26. Juli 1999 erstmals, er werde ab Januar 2000 möglicherweise eine kleinere
Rente erhalten. Mit Gewissheit wusste er dies aber erst am 27. Dezember 1999.
In der Praxis wurde eine Gehaltskürzung um 30 % als derart massiv angesehen,
dass eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten zu gewähren war (ZBl
1977, S. 269), während man bei Lohneinbussen von wenigen Prozenten eine
sofortige Anwendung des Gesetzes als zulässig ansah (ZBl 2001, S. 319). Da im
vorliegenden Fall die gesamten Altersleistungen an den Kläger um ein Viertel
reduziert wurden, ist es angezeigt, eine halbjährige Übergangsfrist ab dem
Inkrafttreten der Statutenänderung zu gewähren.
Die Beklagte wird daher verurteilt, dem Kläger bis und mit
Juni 2000 die vier ungekürzten Kinderrenten auszurichten, sofern die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ab diesem Zeitpunkt besteht nur noch
Anspruch auf die reduzierten Kinderrenten.
Versicherungsgericht, Urteil vom 8. Mai 2002 (VSKLA.2001.17)