so_gerichte · ZZ.1998.36 · 1998-11-09 · de
Vorzeitiger Antritt einer Massnahme, Lastenausgleich

§ 49 Abs. 1 StPO, Art. 368 StGB, § 56 SHG. Auch bei einem vorzeitigen Antritt einer Massnahme nach Art. 100bis StGB unterliegen die Kosten dem Lastenausgleich nach dem Sozialhilfegesetz.

SOG 1998 Nr. 36

§ 49 Abs. 1 StPO,
Art. 368 StGB, § 56 SHG.Auch
bei einem vorzeitigen Antritt einer Massnahme nach Art. 100bis StGB unterliegen
die Kosten dem Lastenausgleich nach dem Sozialhilfegesetz.

M. trat mit
Bewilligung des Untersuchungsrichters vorzeitig eine Massnahme nach Art. 100
bis StGB und § 49 Abs. 1 StPO an. Der Straf- und Massnahmenvollzug wies M. in
die Arbeitserziehungsanstalt A. ein. Als die Anstalt dem Amt für Gemeinden und
soziale Sicherheit die Aufenthaltstaxe für den ersten Monat fakturierte,
stellte dieses davon der Einwohnergemeinde N. 30% als Selbstbehalt und 35% als
Lastenausgleich in Rechnung. Die Gemeinde verlangte einen beschwerdefähigen
Entscheid. Das Departement des Innern verfügte, die Gemeinde habe sich ab
Eintrittstag des M. an den Kosten des Massnahmenvollzuges zu beteiligen; dies
gestützt auf §§ 54 und 56 des Sozialhilfegesetzes. Es sei unbestritten, dass
die Einwohnergemeinde die Kosten übernehmen müsste, wenn für M. ein
rechtskräftiges Gerichtsurteil vorläge. Da dies nicht der Fall sei, stelle sich
die Gemeinde zu Unrecht auf den Standpunkt, M. gelte als Untersuchungsgefangener,
womit die Kosten beim Kanton anfielen. Dagegen erhebt die Einwohnergemeinde N.
Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht weist die
Beschwerde ab.

2. a) Eine
Reihe kantonaler Gesetzgebungen sieht die Möglichkeit vor, dass ein
Beschuldigter eine Strafe oder Massnahme antreten kann, noch bevor ein Urteil
vorliegt, mithin auch bevor sich ein Gericht mit der Sache befasst hat. Dies
liegt im Interesse des Beschuldigten: Er kann eine zu erwartende Strafe oder
Massnahme so rasch als möglich hinter sich bringen. Zudem erwarten ihn in der
Vollzugsanstalt in der Regel bessere Beschäftigungsmöglichkeiten,
Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote als im Untersuchungsgefängnis (Jörg
Rehberg: Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, Zürich 1994,
S. 56).

b) § 49 StPO
bestimmt, ein Untersuchungsgefangener könne mit Zustimmung des zuständigen
Richters auf sein Verlangen den vorzeitigen Massnahmenvollzug antreten. Nach
dem Zweck der Vorschrift und nach langjähriger Praxis ist der Untersuchungsrichter
zuständig, soweit und solange sich das Strafgericht noch nicht mit der Sache
befasst. Andere Kantone schreiben die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters
schon im Gesetz fest (vgl. Niklaus Oberholzer: Grundzüge des
Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994,
S. 352; Peter Staub: Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992,
S. 304 f.). Die Rüge, die Zustimmung des Strafrichters von Olten-Gösgen fehle,
erweist sich damit als unbegründet. (...)

4. Nach Art.
100bis StGB können junge erwachsene Delinquenten in eine
Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werden. § 56 SHG bestimmt u.a., dass
Kosten, die dem Kanton und der Gemeinde aus strafrechtlichen Massnahmen
erwachsen, als Sozialhilfekosten dem in § 54 SHG (BGS 835.221) geregelten Lastenausgleich
unterliegen. Somit haben die Einwohnergemeinden 30% der ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen als Selbstbehalt zu bezahlen und 35% in den
Lastenausgleich einzuwerfen. Zweifellos fallen auch Massnahmen nach Art. 100
bis StGB unter diese Bestimmung. Der heutigen Fussnote 3 des § 56 SHG kommt Gesetzescharakter
zu, denn in der ursprünglichen Fassung waren die einzelnen Massnahmen noch im
Text selbst aufgeführt (§ 67 des Gesetzesentwurfes, in KRV 1988, S. 39 der
Beilage nach S. 941). Die Formulierung der Bestimmung ist in dem Sinne als
abschliessend zu verstehen, dass alles, was darin nicht explizit genannt wird,
nicht dem Lastenausgleich unterliegt und damit von der betroffenen Gemeinde
alleine zu bezahlen ist (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26.
November 1985, S. 34). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, auch
die Kosten eines vorzeitigen Massnahmenantritts dem Lastenausgleich zu unterwerfen.
Dies wird auch durch die gesetzliche Systematik und den Randtitel gestützt: §
56 handelt von Kosten strafrechtlicher und vormundschaftlicher Massnahmen im
allgemeinen. Ausgeschlossen ist einzig die sichernde Massnahme der Verwahrung
von Gewohnheitsverbrechern (Art. 42 StGB). Hinzuweisen ist schliesslich auf §
37 der Strafvollzugsverordnung (BGS 331.12), wonach in Fällen wie dem
vorliegenden die Einwohnergemeinde die Kosten einer Massnahme zu bezahlen hat.
Das Gesetz über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit", das am 1.
Januar 1999 in Kraft tritt, hat den Verteilerschlüssel noch zu Ungunsten der
Gemeinden geändert: Der Kantonsbeitrag wurde gestrichen. Eine weitere Änderung
sollte mit dem Finanzausgleichsgesetz diskutiert werden (Botschaft zur
Volksabstimmung vom 7. Juni 1998, S. 6). Die Revision des
Finanzausgleichsgesetzes ist vom Volk am 27. September 1998 indessen verworfen
worden. Damit bleibt es bei einem namentlich für kleinere, wenig finanzstarke
Gemeinden relativ hohen Selbstbehalt.

5. Zu prüfen
bleibt, ob § 56 SHG höherrangigem Recht widerspricht:

a) Nach Art.
368 StGB bestimmen die Kantone, wer die Kosten des Vollzuges von Strafen und
Massnahmen zu tragen hat. Die Kontroverse, ob es sich bei dieser Norm um einen
blossen Erlaubnissatz oder um eine autonome bindende Regelung handle, ist im
vorliegenden Fall belanglos. Als heikel müsste höchstens eine kantonale Regel
eingestuft werden, die die Kosten dem Betroffenen überbindet, weil eine solche
Vorschrift den Resozialisierungszweck vereiteln könnte (Stefan Trechsel:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 2 f. zu Art.
368). § 56 SHG ist folglich mit Art. 368 StGB vereinbar.

b)
Gemeindeautonomie bedeutet das Recht zur Selbstgesetzgebung und
Selbstverwaltung. Im Rahmen des autonomen Tätigkeitsbereichs vertraut das
kantonale Recht der Gemeinde bestimmte Sachgebiete zur selbständigen Erledigung
an. Im Rahmen des nicht autonomen Tätigkeitsbereichs ist die Gemeinde blosses
Vollzugsorgan, dem keine oder nur geringe Entscheidungsfreiheit zukommt (Häfelin
/ Müller, a.a.O., S. 284).

Wo ein
Richter entscheidet und darauf eine Verwaltungsbehörde schematisch die Kosten
der angeordneten Massnahme verlegt, hat die Gemeinde keinen
Entscheidungsspielraum, mithin keine Autonomie. Im Bereich der Fürsorge bzw.
Sozialhilfe wurden die Kommunen auch nie als autonom betrachtet (vgl. § 2 der
nicht mehr gültigen Vollzugsverordnung zum Gemeindegesetz vom 13. September
1949). Art. 3 KV enthält in Abs. 2 bezüglich der Selbständigkeit von Gemeinden
bloss einen Gesetzgebungsauftrag. Und Art. 45 Abs. 2 KV sieht vor, was als
selbstverständlich erscheint: Dass die Autonomie durch ein Gesetz eben eingeschränkt
werden kann. Die Gemeindeautonomie ist deshalb im vorliegenden Fall nicht
verletzt.

c) Implizit
gerügt wird weiter eine Verletzung des Anspruches auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs. Auch dies ist unbegründet: Rechtsträger von Art. 4 Abs. 1 BV sind
lediglich in- und ausländische natürliche Personen sowie juristische Personen
des Privatrechts (Häfelin/Haller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich
1998, Rz. 1564 f.). Es liegt im übrigen auf der Hand, dass ein unabhängiger
(Untersuchungs)richter nicht gehalten sein kann, alle zur Vernehmlassung
einzuladen, die an den Kosten beteiligt sind (Kanton, Einwohnergemeinde,
Gesamtheit der Einwohnergemeinden), bevor er eine Massnahme anordnet. Dies,
zumal strafrechtlich das Ermessen eingeschränkt ist: Sind die Voraussetzungen
gegeben, so muss die Massnahme angeordnet werden (Trechsel, a.a.O., N. 11 zu
Art. 100 bis StGB).

6. Der Einwand, die angefochtene Verfügung
müsste doch die Dauer der Zahlungspflicht bestimmen, erscheint auf den ersten
Blick als berechtigt. Indessen ergibt sich die Dauer der Massnahme aus Art. 100
ter StGB: Sie beträgt mindestens ein Jahr und maximal drei Jahre, wobei eine
Verlängerung um ein Jahr möglich ist. Die Massnahme wird jedes Jahr überprüft
(Trechsel, a.a.O., N 1 und 4 zu Art. 100 ter). Bei dieser Rechtslage konnte die
Vorinstanz die angefochtene Verfügung gar nicht präziser fassen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. November 1998