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so_gerichte · ZKBES.2026.257 · 2026-07-14 · de
Ordnungsbusse


Urteilvom14. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___ GmbH,

Beschwerdeführerin

gegen

Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendOrdnungsbusse

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die A.___ GmbH hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 250.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                               Zimmermann
so_gerichte · ZKBES.2026.258 · 2026-07-14 · de
Erlass der Gerichtskosten


Urteilvom14. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Thomann

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendErlass der
Gerichtskosten

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichem
Rechtspflege wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des Verfahrens von
CHF 350.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                               Zimmermann
so_gerichte · ZKBES.2026.253 · 2026-07-10 · de
Rechtsöffnung


Urteilvom10. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

B.___, vertreten durch C.___,

Beschwerdegegnerin

betreffendRechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Eine Kopie der Beschwerde von A.___ vom
2. Juli 2026 geht an B.___.

2.Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.A.___ hat die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                               Zimmermann
so_gerichte · ZKBER.2012.2 · 2012-01-06 · de

Feiertag

Solothurn Obergericht Zivilkammer 06.01.2012 ZKBER.2012.2 (2. Januar)

SOG 2012 Nr. 7
Art. 142 Abs. 3 ZPO, § 22 Abs. 2 EG ZPO,
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage.
Der Berchtoldstag
(2. Januar) ist kein staatlich anerkannter Feiertag und einem solchen auch
nicht gleichgestellt. In einem summarischen Verfahren, in dem die
Gerichtsferien nicht gelten, kann eine Frist an diesem Tag auslaufen.
Sachverhalt:
In einem Ehescheidungsverfahren wurde der
Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen am 22. Dezember 2011 zugestellt.
Die Zivilkammer tritt auf die am 3. Januar 2012 dagegen eingereichte Berufung
wegen Verspätung nicht ein.
Aus den Erwägungen:
2. Vorsorgliche Massnahmen im
Scheidungsverfahren werden im summarischen Verfahren erlassen (Art. 276 Abs. 1
i.V.m. Art. 271 lit. a Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Im summarischen
Verfahren gelten die Gerichtsferien nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Die
Parteien wurden in der angefochtenen Verfügung auf diesen Umstand aufmerksam
gemacht (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Bei einer Zustellung am 22. Dezember 2011 endete
die 10-tägige Rechtsmittelfrist somit am 1. Januar 2012, dem Neujahrstag.
Dieser Tag ist sowohl ein Sonntag wie auch ein nach kantonalem Recht
anerkannter Feiertag (§ 1 lit. a und b des Gesetzes über die öffentlichen
Ruhetage, BGS 512.41). Die Frist, um das Rechtsmittel einzureichen, verlängerte
sich daher nach Art. 142 Abs. 3 ZPO bis zum nächsten Werktag. Es ist
deshalb zu prüfen, ob der 2. Januar, der so genannte Berchtoldstag, ebenfalls
ein Feiertag ist, der die Frist bis zum 3. Januar 2012 zu verlängern vermag.
3. In Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO wird der 2.
Januar nur als Begrenzung der Gerichtsferien erwähnt, die ja vorliegend nicht
gelten. Für die Fristbestimmung gemäss Art. 142 ZPO werden im Einführungsgesetz
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, BGS 221.2) der Pfingstmontag,
der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen den staatlich
anerkannten Feiertagen gleichgestellt (§ 22 Abs. 2 EG ZPO). Der Berchtoldstag
wird nicht aufgeführt. Dass es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen
handelt, zeigt sich darin, dass der 2. Januar in der Solothurnischen ZPO noch
ausdrücklich einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt wurde. Beim 2.
Januar, der im Jahr 2012 auf einen Montag fiel, handelt es sich somit nicht um
einen Feiertag, welcher gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO eine Fristverlängerung
bewirken konnte.
4. Im vorliegenden Fall ist die
Rechtsmittelfrist somit am 2. Januar 2012 ausgelaufen. Die erst am 3. Januar
2012 eingereichte Berufung erweist sich somit als verspätet. (…)
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6.
Januar 2012 (ZKBER.2012.2)
so_gerichte · ZKNIB.2005.34 · 2005-06-10 · de

Arbeitsgerichtliches Verfahren, Gerichtsferien

Solothurn Obergericht Zivilkammer 10.06.2005 ZKNIB.2005.34

SOG 2005 Nr. 7
§ 7 Abs. 2 AGG.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren
sind die Regeln nach dem Gesetz über die Arbeitsgerichte anwendbar. Es gibt
nach § 7 Abs. 2 AGG keine Gerichtsferien. Dies gilt auch für das
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vor der Zivilkammer des Obergerichts, denn
dieses wird vollumfänglich im AGG geregelt; es wird dafür nicht auf die Regeln
der Zivilprozessordnung verwiesen.
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin erhob am 7. April 2005 (Datum
Postaufgabe) Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des
Arbeitsgerichtspräsidenten vom 22. März 2005, das ihr am 24. März 2005
zugestellt worden war. Die Zivilkammer tritt auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht ein, da diese verspätet eingereicht wurde.
Aus den Erwägungen:
(…) Die Arbeitsgerichte beurteilen nach § 1 Abs. 1 des
Gesetzes über die Arbeitsgerichte (AGG, BGS 125.61) alle zivilrechtlichen
Streitigkeiten, die sich aus Einzelarbeitsverträgen ergeben, sofern der
Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt. Vorliegend sind diese
Voraussetzungen erfüllt, weshalb die Regeln des AGG zur Anwendung gelangen. §
36 AGG bestimmt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde innert 10 Tagen einzureichen
ist. Die Beschwerdeführerin hat diese Frist offensichtlich verpasst (Datum
Zustellung Urteil: 24. März 2005; Datum Postaufgabe Nichtigkeitsbeschwerde: 7.
April 2005). Sie stellt sich nun aber auf den Standpunkt, für das
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren seien die Regeln der ZPO (Zivilprozessordnung,
BGS 221.1) anzuwenden. Gemäss diesen habe die Frist zwischen dem Vorabend des
Palmsonntags bis und mit Ostermontag (§ 86 Abs. 1 lit. b ZPO), also vom 19. bis
28. März 2005, geruht, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht
eingereicht worden sei.
Diese Meinung kann nicht geteilt werden. Nach § 7 Abs. 2 AGG
gelten im arbeitsrechtlichen Verfahren keine Gerichtsferien. Das
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ist als Rechtsmittel gegen ein Urteil des
Arbeitsgerichts Teil des arbeitsrechtlichen Verfahrens und ist in den §§ 35 ff.
AGG ausführlich geregelt. Für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren wird
insbesondere nicht auf die ZPO verwiesen. Somit gelangen die Regeln des AGG
(auch bezüglich der Fristen) zur Anwendung. Zudem werden im arbeitsgerichtlichen
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren den Parteien von der Zivilkammer gemäss AGG keine
Kosten auferlegt (§ 8 Abs. 1 AGG). Dies müsste aber getan werden, wenn im
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren tatsächlich den Regeln der ZPO nachgelebt würde
(§§ 101 ff. ZPO). Schliesslich lässt sich auch in der Generalklausel (§ 30 AGG)
kein Hinweis finden, dass im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bezüglich des
Fristenlaufs die Regeln der ZPO gelten. Diese Auffassung entspricht der
publizierten Praxis des Obergerichts (SOG 1990, Nr. 24). Die
Nichtigkeitsbeschwerde muss somit als verspätet eingereicht gelten, weshalb darauf
nicht eingetreten werden kann. (…)
Obergericht Zivilkammer, Beschluss vom 10. Juni 2005 (ZKNIB.2005.34)
so_gerichte · ZZ.1975.11 · 1975-07-08 · de

Kostenvorschuss, Zahlungsfrist, Bankauftrag

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.07.1975 ZZ.1975.11

SOG 1975 Nr. 11
§ 82 Abs. 4 ZPO.
Zur Einhaltung einer
Zahlungsfrist genügt es nicht, innert Frist einer Bank einen Vergütungsauftrag
zu erteilen.
In einem Zivilprozess verfügte der Amtsgerichtspräsident,
dass die Klägerin innert 4 Wochen für Gebühren Fr. 1200.-- an die Gerichtskasse
zu bezahlen habe unter Androhung der Klageabschreibung im Unterlassungsfall.
Die Verfügung wurde der Klägerin am 2. April 1975 zugestellt. Am 30. April 1975
erteilte die Klägerin ihrer Bank den Auftrag, an die Gerichtskasse Solothurn
den Betrag von Fr. 1200.-- zu bezahlen. Den am 2. Mai 1975 bei der Bank
eingegangenen Vergütungsauftrag erledigte diese am gleichen Tag bei der Post.
Das Postcheckamt führte den Auftrag am 9. Mai 1975 aus.
Der Amtsgerichtspräsident schrieb die Klage wegen
Nichteinhalten der Zahlungsfrist ab. Die Klägerin stellte ein
Wiedereinsetzungsgesuch nach § 89 ZPO, welches der Amtsgerichtspräsident
abwies. Gegen die Abweisung erhob die Klägerin Rekurs. Das Obergericht nahm im
Hauptpunkt dazu wie folgt Stellung:
Die vom Amtsgerichtspräsidenten gesetzte Frist lief am 30.
April 1975 ab. Eine Zahlungsfrist ist dann eingehalten, wenn die Zahlung oder
der Auftrag zur Überweisung schweizerischen PTT-Betrieben spätestens am letzten
Tag der Frist erteilt wird. Die Auftragserteilung an eine Bank ist derjenigen
an die PTT nicht gleichgestellt (BGE 96 I 472 = Praxis 1971 Nr. 27).Abs. 4 von §
82 ZPO ist eindeutig. Weil der Zahlungsauftrag an die schweizerische Post nach
dem 30. April 1975 erfolgte, war er verspätet, weshalb die angedrohten
Säumnisfolgen gestützt auf § 87 ZPO einzutreten hatten.
Entschuldbar wäre die Säumnis nach § 89 lit. b ZPO dann,
wenn sie trotz pflichtgemässer Vorsicht der Partei oder ihres Vertreters eingetreten
wäre (RB 1972 Nr. 12).Indem die Klägerin erst am letzten Tag der vier Wochen
dauernden Frist den schriftlichen Zahlungsauftrag an die Bank abschickte,
handelte sie äusserst sorglos und missachtete krass die qualifizierte
Sorgfaltspflicht, die es in einem gerichtlichen Verfahren wahrzunehmen gilt.
Schon bei der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr geforderten Aufmerksamkeit
musste sie erkennen, dass die Bank unter solchen Umständen die Besorgung nicht
mehr fristgerecht würde vornehmen können. Die Nichtgewährung der
Wiedereinsetzung ist wegen verschuldeter Versäumnis begründet, und daher ist
der Rekurs abzuweisen.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Juli 1975
so_gerichte · ZZ.1976.35 · 1972-01-01 · de

Kosten im Enteignungsverfahren

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 01.01.1972 ZZ.1976.35

Kosten im Enteignungsverfahren

SOG.1976.35
§ 12 Verordnung über das
Enteignungsverfahre.
Der Enteignete kann auch die
Kosten für technische Studien, die er wegen der Ent­eignungsentschädigung hat
machen lassen, zurückverlangen, sofern er sich auf das wirklich Nötige
beschränkt hat.
Nach § 12
der Verordnung über das Enteignungsverfahren hat der Enteigner dem Enteigneten
eine Parteientschädigung nach Ermessen der Schätzungsorgane zu entrichten.
(Dass diese Bestimmung und nicht §§ 77/78 VRG gelten, hat das
Verwaltungsgericht in RB 1972 Ni
-
, 41 festgestellt.)
Selbstverständlich müssen die Schätzungsorgane
das Ermessen pflichtgemäss handhaben. Sie haben
sich nach folgen­dem Grundsatz zu richten: Die Entschädigung ist so
festzusetzen, dass der durch das Verfahren notwendig gewordene Aufwand ersetzt
wird, wobei für die Frage, welcher Aufwand notwendig war, der Massstab des für
solche Verfahren tlblichen anzuwenden ist. Das Verwaltungs­gericht hat schon
bei früheren Gelegenheiten festgestellt, dass nicht allein Anwaltskosten,
sondern auch Kosten für technische Studien in Frage kommen können (RB 1972 Nr.
41). Gerade hier aber muss bei der Frage, was effektiv nötig war, Zurückhaltung
geübt werden, denn mit Uberbanungsstudien und Ausdenken von Varianten kann je
nach Temperament, Phantasie und Perfektionsbedürfnis ganz ver­schieden weit
gegangen werden. Es ist in diesem Zusammenhang an den expropriationsrechtlichen
Satz zu erinnern, dass der Enteignete verpflichtet ist, den Schaden, soweit ihm
zumutbar, zu verhindern (vgl. ZBJV 1965 S. 192; AGVE 1966 S. 62).
Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Februar 1972
so_gerichte · ZZ.1978.33 · 1978-06-09 · de

Verbesserliche Mängel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.06.1978 ZZ.1978.33

SOG 1978 Nr. 33
§ 33 Abs. 2 VRG.
Zu
den nachträglich verbesserungfähigen Mängeln der Beschwerdeschrift gehört auch
das Fehlen der Unterschrift.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von
der Aktiengesellschaft M. beim Baudepartement eingereichte Beschwerde sei nicht
rechtsgültig erhoben worden, weil die erforderliche Kollektivunterschrift
gefehlt habe. Die Beschwerde vom 10. Mai 1977 war nur von einem
Zeichnungsberechtigten unterschrieben statt von zwei. Dieser Mangel wurde
indessen hinterher behoben, indem am 31. August 1977 noch ein weiterer
Zeichnungsberechtigter die Unterschrift unter die Beschwerde setzte. Vor
Verwaltungsgericht wird nun geltend gemacht, diese zweite Unterschrift sei zu
spät angebracht worden, erst nach dem Augenschein und nach dem Ableben des
andern Unterzeichners. Nach § 33 Abs. 2 VRG können Mängel der Beschwerdeschrift
nachträglich behoben werden. Zu den nachträglich verbesserungsfähigen Mängel
gehört auch das Fehlen der Unterschrift (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, N 5 zu Art. 23).Für die Verbesserung ist Frist zu setzen,
und erst die Nichteinhaltung dieser Frist hat Verwirkung der Beschwerde zur
Folge. Die Beschwerdeführerin behauptet nun nicht, dass die Firma M. bei der
nachträglichen Unterzeichnung eine vom Baudepartement gesetzte Frist verpasst
hätte. Dass im Moment der Unterzeichnung durch den zweiten Unterschriftsberechtigten
der Erstunterzeichner nicht mehr lebte, ändert nichts. Im übrigen kam auch
schon die Ausstellung der von zwei lebenden Zeichnungsberechtigten unterschriebenen
Vollmacht an Herrn G., der die Firma vor dem Baudepartement vertrat, zum
Ausdruck, dass die Firma die vom verstorbenen Zeichnungsberechtigten eingereichte
Beschwerde genehmigte. Alles in allem ist der Einwand der Beschwerdeführerin
überspitzter Formalismus, der im solothurnischen Verwaltungsverfahren keine
Stütze findet. Das Baudepartement ist zurecht auf die Beschwerde eingetreten.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 1978
so_gerichte · ZZ.1978.39 · 1978-12-29 · de

Wer sich von der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.12.1978 ZZ.1978.39

SOG 1978 Nr. 39
§ 5 Abs. 3 Gesetz
über die Familienzulagen für Arbeitnehmer.
Wer sich von der von ihm beherrschten
Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen
lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.
Nach § 5 des
kantonalen Gesetzes über die Familienzulage für Arbeitnehmer vom 13. Dezember
1959/29. September 1963, haben Arbeitnehmer, die im Dienste eines dem Gesetz
unterstellten Arbeitgebers stehen, Anspruch auf Kinderzulagen. Nicht voll
beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen der Arbeitszeit entsprechenden
Teil der Kinderzulage. Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht und erlischt mit
dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers. H. R. hat als Arbeitnehmer und Inhaber der
Firma R. AG, Schreinerei, im Jahre 1976 während 6 Monaten ein Monatssalär von
Fr. 200.- und im Jahre 1977 während 12 Monaten ein solches von Fr. 25.- bezogen.
Der Revisor der Ausgleichskasse, der an Ort und Stelle eine Revision der Bücher
vorgenommen hat. bestätigt diese Gehaltsbezüge durch den verantwortlichen
Leiter der R. AG und vormaligen Inhaber der Einzelfirma H. R. Der Beschwerdeführer
erklärt dem auch in seiner Beschwerde, dass er praktisch keinen Lohn aus dem
Betrieb beziehe. Der Anspruch auf Kinderzulagen entsteht und erlischt nach § 5
Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen mit dem Lohnanspruch
des Arbeitnehmers. Unter Lohnanspruch im Sinne dieser Bestimmung ist eine
angemessene Entschädigung für die geleistete Arbeit zu verstehen. Wer sich von
der ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn oder ein
Trinkgeld von monatlich Fr. 200.- (im 2. Halbjahr 1976) oder Fr. 25.- (im Jahre
1977) auszahlen lässt, kann keine Kinderzulage beanspruchen. Dass es sich bei
der Arbeit des H. R. nur um Teilzeitbeschäftigung handle, wird vom
Beschwerdeführer nicht behauptet. Aus den von der Ausgleichskasse eingelegten
Akten, insbesondere aus den von R. unterzeichneten Lohnbescheinigungen für die
Jahre 1976 und 1977, ergibt sich klar, dass H. R. nicht als
Teilzeitbeschäftigter bezeichnet wurde. Bei Teilzeitarbeit bestünde ein
anteilmässiger Anspruch auf Kinderzulagen.
Versicherungsgericht,
Urteil vom 29. Dezember 1978