so_gerichte · ZZ.1997.22 · 1997-12-09 · de
Erschliessungsanspruch des Grundeigentümers

§ 101 Abs. 5 PBG. Erschliessungsanspruch des Grundeigentümers.

SOG 1997 Nr. 22

§ 101 Abs. 5 PBG.Erschliessungsanspruch des
Grundeigentümers.

K. erwarb im Jahre 1988 ein seit 1982 in der
Bauzone liegendes Grundstück. In dem von der Einwohnergemeinde N. 1979
beschlossenen Erschliessungsplan "Y." ist die Erschliessung des
Grundstückes vorgesehen. K. reichte im Jahre 1989 ein Baugesuch für ein
Einfamilienhaus ein, worauf die Baukommission 1990 das Verfahren sistierte,
weil das Grundstück nicht erschlossen sei. Die Sistierung ist bis heute nicht
aufgehoben worden, und Verhandlungen über eine Privaterschliessung scheiterten
an den Forderungen der Nachbarn. K. drängte auf eine Erschliessung seines
Grundstückes, worauf die Einwohnergemeinde N. ein Erschliessungsprojekt
erarbeitete, auf das die Gemeindeversammlung jedoch nicht eintrat. K. reichte
beim Verwaltungsgericht eine Klage ein mit der Begründung, die Gemeinde sei
gemäss § 101 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 711.1)
verpflichtet, die Bauzone innert 15 Jahren zu erschliessen. Sein Grundstück
liege seit 1982 in der Bauzone, und gleichwohl habe die Gemeinde die
Erschliessung verweigert. Das Verwaltungsgericht heisst die Klage aus folgenden
Erwägungen gut:

3. a) Das Bundesgesetz über die Raumplanung
(RPG; SR 700) bestimmt, in der Fassung vom 6. Oktober 1995 (AS 1996, 965), dass
Bauzonen durch die Gemeinwesen innerhalb der im Erschliessungsprogramm
vorgesehenen Frist erschlossen werden. Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen
nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den
vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die
Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts
zu bevorschussen (Art. 19 Abs. 3 RPG). Der Erschliessungsanspruch besteht nur
in Bauzonen, die Art. 15 RPG entsprechen, also in Gebieten, die sich für die
Überbauung eignen und weitgehend überbaut sind oder voraussichtlich innert 15
Jahren benötigt und erschlossen werden. In bestehenden Bauzonen, welche Art. 15
RPG widersprechen, lässt Art. 36 Abs. 3 RPG übergangsrechtlich nur "das
weitgehend überbaute Gebiet" als Bauzone gelten (Leo Schürmann / Peter
Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,  Bern 1995, S. 127).
Auch in diesem Gebiet ist eine bundesrechtliche Erschliessungspflicht des
Gemeinwesens denkbar.

b) Die Erschliessung der Grundstücke kann von
den Privaten selbst oder von Gemeinwesen erstellt werden. Die Erschliessung von
Baugrundstücken durch private Anlagen ist in den §§ 103 ff. PBG geregelt.
Demnach können private Erschliessungsanlagen wie Zufahrtswege, Abstellplätze
und Hausanschlüsse, die einem oder mehreren Grundstücken dienen, nach den
Weisungen der Baubehörde durch die Grundeigentümer oder Interessenten erstellt
werden (§ 103 PBG). Dies gilt nach § 98 PBG auch für Anlagen der Versorgung und
des Gewässerschutzes. § 104 Abs. 2 PBG regelt unter dem Randtitel
"Mitbenutzung und Duldung" die öffentlichrechtliche Pflicht der
Grundeigentümer zur Kooperation bei der privaten Erschliessung von
Bauparzellen. In der Regel sind die Erschliessungsanlagen, insbesondere
diejenigen der Basiserschliessung, durch das Gemeinwesen zu erstellen. Die
Gemeinde hat in der Bauzone private Erschliessungsanlagen, die in den
Nutzungsplänen zu öffentlichen Erschliessungsanlagen bestimmt sind, nach
Programm und baulicher Entwicklung, spätestens innert 15 Jahren zu übernehmen
und soweit erforderlich auszubauen (§ 105 Abs. 1 PBG).

c) Das Bundesgericht hat kürzlich erkannt, dass
§ 104 Abs. 2 PBG den öffentlichen Notweg verankert, also die Pflicht der
Grundeigentümer, die einem Dritten dienende und von diesem zu erstellende
private Erschliessungsanlage auf ihren Grundstücken zu dulden (BGE 121 I 70).
Diese Duldungspflicht darf dem Grundeigentümer allerdings nur auferlegt werden,
wenn es sich um eine verhältnismässige Eigentumsbelastung handelt. Die
Verhältnismässigkeit ist verletzt, wenn Land für die Erschliessungsanlagen
nicht mit planerischen Mitteln sichergestellt wird, obwohl dies möglich wäre.
Das Recht des Klägers gegenüber seinen Nachbarn zur Mitbenützung der Erschliessungsanlagen
kann deshalb auf dem Verfügungswege nur durchgesetzt werden, wenn keine
öffentlich-rechtliche Lösung der Erschliessung gefunden werden kann. Die für
die Erschliessung notwendigen Anlagen sind wenn möglich im
Nutzungsplanverfahren zu planen und auszuscheiden (Art. 7 ff. Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz, WEG, SR 843; §§ 83 ff. und § 97 PBG; BGE 121 I 69
f.). Nach solothurnischem Recht sind Erschliessungsanlagen, die in den
Nutzungsplänen als öffentliche vorgesehen sind, durch die Gemeinden zu
erstellen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Kläger zu Recht die Erschliessung
durch die Gemeinde verlangt.

d) Nach den Bestimmungen des alten Baugesetzes
vom 3. Juli 1978 (BauG) hatten die Gemeinden die 1. Etappe der Bauzone nach
Programm und baulicher Entwicklung innert 15 Jahren zu erschliessen. In der
zweiten Etappe hatten die Privaten das Recht, die Erschliessung auf eigene
Kosten zu erstellen. Diese Vorschrift führte in den solothurnischen Gemeinden
zu Bauzonengrössen, die dem RPG widersprechen. Nachdem die zweite Etappe der
Bauzone aufgehoben ist, umschreibt § 26 PBG vom 17. Mai 1992 die Bauzonengrösse
bundesrechtskonform. Sie umfasst demnach Land, das sich für die Überbauung
eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren für
eine geordnete Besiedelung benötigt und erschlossen wird. Innerhalb dieser
Bauzone können die Privaten die Erschliessung erzwingen, wenn sie die
Erschliessungskosten bevorschussen. Der Vorschuss ist von der Gemeinde
spätestens nach 15 Jahren zurückzuerstatten.

Der Zonenplan der Gemeinde N. ist nach
Inkrafttreten des PBG noch nicht überarbeitet worden. Es besteht deshalb keine
Gewähr, dass die Bauzonengrösse mit § 26 PBG vereinbar und bundesrechtskonform
ist. Es sind deshalb weitere Abklärungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die
Gemeinde für die Parzelle des Klägers erschliessungspflichtig ist.

4. Nach den Erhebungen des Kantonalen Amtes für
Raumplanung über den Stand der Erschliessung der Bauzone in N. wurde die
Parzelle des Klägers bereits 1991 in der Kategorie "baureif innert 5
Jahren" eingestuft. Wie sich am Augenschein zeigte, schliesst die Parzelle
des Klägers direkt an die erschlossenen und bebauten Parzellen der Umgebung an.
Es handelt es sich um zumindest grob erschlossenes Land. Die Parzelle befindet
sich im weitgehend überbauten Gebiet des Zonenplanes gemäss Art. 15 lit. a RPG.
Der Kläger hat deshalb Anspruch auf eine Baubewilligung, und seine Parzelle
muss erschlossen werden. Fraglich bleibt, ob er die Erstellung der notwendigen
Erschliessung zu bevorschussen hat.

5. Die Gemeinden haben innerhalb der Bauzone in
einem Übersichtsplan zu erzeigen, welche Teile der Bauzone weitgehend überbaut
und erschlossen sind, welche baureif sind und welche innert 5 Jahren baureif
gemacht werden sollen. Sie haben ein 5-jähriges Erschliessungsprogramm
aufzustellen, das aufzeigt, wie und mit welchen Gesamtkosten die Erschliessung
des Erschliessungsbereichs erfolgt. Die hierfür von der Gemeindeversammlung
beschlossenen Rahmenkredite für diese Erschliessungen gelten als gebundene
Ausgaben (§ 101 Abs. 3 PBG). Die Gemeinde hat eine Erschliessungsanlage auf
eigene Kosten zum im Erschliessungsprogramm festgesetzten Zeitpunkt zu
erstellen. Vor dem im Programm festgesetzten Zeitpunkt hat sie die Anlage nur
zu erstellen, wenn der erste Bauinteressent neben seinem Beitrag vorschussweise
auch die restlichen Kosten bezahlt. Der Vorschuss ist für Anlagen innerhalb des
Erschliessungsbereichs spätestens nach 5 Jahren zurückzuerstatten (§ 101 Abs. 6
PBG).

Die Gemeinde N. hat weder die
Erschliessungsbereiche bestimmt noch ein Erschliessungsprogramm erstellt. Es
ist deshalb anhand der Erschliessungsplanung, der vorhandenen
Erschliessungsanlagen und der baulichen Entwicklung in der Umgebung der
Parzelle des Klägers zu bestimmen, ob seine Parzelle dem Erschliessungsbereich
der Gemeinde zuzurechnen ist und die Gemeinde die Anlage gemäss
Erschliessungsprogramm auch vorfinanzieren muss (GER 1996, Nr. 15).

Die Erschliessung der Parzelle GB Nr. 10 ist im
Strassen- und Baulinienplan "Y" und im Generellen
Kanalisationsprojekt (GKP) geregelt. Der Strassen- und Baulinienplan führt über
die Parzelle des Klägers. Anlässlich der Teilgenehmigung der Ortsplanung vom
13. Oktober 1987 (RRB Nr. 2984) wurde die Gemeinde aufgefordert, die Erschliessungsplanung
zu überarbeiten und an die neue Bauzonenabgrenzung anzupassen sowie das GKP mit
dem neuen Zonenplan in Übereinstimmung zu bringen. Die Gemeinde hat diesen
Auftrag erfüllt und die Erschliessungsplanung revidiert. Zur Zeit liegt die
Planung zur Genehmigung beim Bau-Departement. Aus dem Umfeld der Parzelle GB
Nr. 10 wurden keine Einsprachen eingereicht. Der überarbeitete
Erschliessungsplan bringt zum Ausdruck, dass für den Bereich der Parzelle GB
Nr. 10 der 19 Jahre alte Erschliessungsplan (RRB Nr. 5239/1979) weiterhin
gelten soll. Die Planungsbehörde hält an der Absicht fest, diese Erschliessung
zu realisieren. Die Parzelle des Klägers gehört deshalb zum prioritären Teil
des Erschliessungsbereichs. Da die Parzelle seit 1982 in der Bauzone liegt und
der Erschliessungsplan "Y" umgesetzt werden soll, hat die Gemeinde
dafür zu sorgen, dass das im Jahre 1989 eingereichte Baugesuch realisiert
werden kann. Sie befindet sich mit der Erschliessung in Verzug. Da ein Teil der
Erschliessung bereits seit Jahren besteht, hat sie diese zu übernehmen. Nach
den Regeln des alten Baugesetzes hätte die Gemeinde die Parzellen der Bauzone
spätestens nach 15 Jahren erschliessen sollen und spätestens innert 5 Jahren
seit Inkrafttreten des PBG (am 1. Juli 1992) hätte die Parzelle von der
Gemeinde baureif gemacht werden müssen. Der Kläger hat deshalb die fehlende
Erschliessung nicht zu bevorschussen. Die Gemeinde hat eine öffentliche Anlage
zu erstellen und die Finanzierung im Perimeterverfahren sicherzustellen. Die
Erschliessung hat bis Ende 1998 zu erfolgen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1997