so_gerichte · VWBES.2026.212 · 2026-07-21 · de
Verwarnung


Urteilvom21. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendVerwarnung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Verfügung, welche auf den
29. Mai 2026 datiert ist, verlängerte das Migrationsamt im Namen des
Departements des Innern die Aufenthaltsbewilligung von A.___ um zwei Jahre,
unter Bedingungen. Zudem wurde eine Verwarnung ausgesprochen und die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angedroht, sollten die Bedingungen
nicht eingehalten werden.

2. Gegen diese Verfügung erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch Rechtsanwältin
Claudia Hazeraj, am 9. Juni 2026 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

3. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli
2026 führte das Migrationsamt aus, die per 29. Mai 2026 datierte Verfügung
sei der Vertreterin selbentags zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist habe am
30. Mai 2026 angefangen zu laufen und am 8. Juni 2026 geendet. Die
Beschwerde vom 9. Juni 2026 sei verspätet.

4. Mit Stellungnahme vom 17. Juli
2026 liess die Beschwerdeführerin dazu ausführen, die Verfügung sei auf den
29. Mai 2026 datiert, was ein Samstag gewesen sei. Die Zustellung habe
nicht bereits am gleichen Tag erfolgen können. Aus der Sendungsverfolgung der
Vorinstanz gehe nicht hervor, dass es sich dabei um ein Schreiben an ihre
Kanzlei handle. Aufgrund des Wochenendes könne die Verfügung vorliegend
frühestens am 1. Juni 2026 zugestellt worden sein, womit die Beschwerde
vom 9. Juni 2026 rechtzeitig sei. Sollte die Verfügung falsch datiert
worden sei, so könne dies nicht zum Nachteil ihrer Mandantin ausgelegt werden.
Mit oder ohne anwaltliche Vertretung dürfe sie sich auf die Richtigkeit des
Verfügungsdatums verlassen. Zudem könne aufgrund von automatischen
Bearbeitungssystemen praktisch keine falsche Datierung erfolgt sein, sondern
sei von einem falschen Zustellnachweis der Vorinstanz auszugehen.

II.

1. Gemäss § 67 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) beträgt die Beschwerdefrist
zehn Tage seit Eröffnung des Entscheids. Somit kommt es für die Berechnung der
Rechtsmittelfrist nicht auf das Datum der Verfügung, sondern auf das Datum
ihrer Eröffnung an.

Gemäss Sendungsverfolgungsnummer, welche
auf dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vermerkt ist, wurde die per
29. Mai 2026 datierte Verfügung bereits am 28. Mai 2026 versendet und
am 29. Mai 2026 in Biel, wo die Rechtsvertreterin ihre Kanzlei hat,
zugestellt. Entgegen ihren Vorbringen handelte es sich dabei nicht um einen
Samstag, sondern um einen Freitag. Gemäss § 9 Abs. 1 VRG fing die
Rechtsmittelfrist am Folgetag an zu laufen und endete somit am Montag,
8. Juni 2026. Die Beschwerde, welche erst am 9. Juni 2026 versendet
wurde, ist damit grundsätzlich verspätet.

2. Es trifft zu, dass die angefochtene
Verfügung ein falsches Datum trägt, indem sie auf den 29. Mai 2026 datiert
ist, aber bereits am 28. Mai 2026 versendet wurde. Die Rechtsvertreterin
beruft sich auf den Vertrauensschutz, indem sie nicht damit habe rechnen
müssen, dass die Verfügung bereits am selben Tag, auf welchen diese datiert
sei, hätte zugestellt sein können.

Das Bundesgericht hat in seinem in
Fünferbesetzung gefällten Urteil 2C_392/2017 vom 11. Januar 2018 klar
festgehalten, unabhängig davon, ob eine Verfügung datiert sei, gehöre es zu den
elementaren Sorgfaltspflichten nicht nur eines Anwalts, sondern jedes
berufsmässigen Vertreters, in der einen oder anderen Form (insbesondere durch
Anbringen eines Eingangsstempels) für die Dokumentierung des Datums der
Zustellung behördlicher Akte besorgt zu sein. Wenn dies hier unterblieben sein
sollte und dem Vertreter deshalb die Ungereimtheit hinsichtlich der
Beschwerdefrist nicht bewusst geworden sein sollte, so liege schon darin eine
prozessuale Unsorgfalt, welche zum Verpassen der Rechtsmittelfrist geführt habe
(vgl. E. 2.5.2). In jenem Fall war die Verfügung um ganze 16 Tage vordatiert
gewesen. Gleich hatte das Bundesgericht aber auch bereits in den Urteilen
8C_84/2014 vom 14. Oktober 2014 sowie in 2A.178/1996 vom 9. September
1996 entschieden, wo die jeweiligen Verfügungen wie im vorliegenden Fall bloss um
einen Tag vordatiert waren.

Es hätte somit der Rechtsvertreterin
oblegen, das Empfangsdatum der angefochtenen Verfügung zu vermerken und
innerhalb von zehn Tagen die Beschwerde einzureichen. Aus der falschen
Datierung der Verfügung kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerde
ist verspätet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang hat die
Beschwerdeführerin grundsätzlich die Kosten für das vorliegende
Beschwerdeverfahren zu tragen, welche auf CHF 400.00 festzusetzen sind.

Die Beschwerdeführerin beantragt die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos
oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann
sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen (§ 76
Abs. 1 VRG).

Die Bedürftigkeit ist vorliegend nicht
nachgewiesen. Trotz Nachforderung von Belegen zum Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wurden nur sehr spärliche Unterlagen zur finanziellen Situation
der Beschwerdeführerin eingereicht. Diese wohnt offenbar zusammen mit ihrem
Ehemann sowie dem erwachsenen Sohn und dessen Ehefrau im gleichen Haushalt. Der
Ehemann erzielt gemäss Lohnausweis des Jahres 2025 ein monatliches
Nettoeinkommen von CHF 6'539.00 (inkl. 13. Monatslohn). Der
monatliche Grundbedarf eines Ehepaares beträgt CHF 1'700.00, zuzüglich
zivilprozessualem Zuschlag von CHF 340.00. Zur Auslagenseite hat die Beschwerdeführerin
lediglich noch ihre Krankenkassenkosten ausgewiesen (KVG-Prämie von
CHF 407.85) und drei Zahlungsbelege zur Bezahlung von Steuerrechnungen im
Gesamtbetrag von CHF 763.65 und zum Mietzins von CHF 1'984.00 eingereicht.
Gemäss Zahlungsbeleg zum Mietzins der Wohnung wird dieser von der
Schwiegertochter bezahlt. Diese erzielt mit ihrem Ehemann zusammen ein
Einkommen von rund CHF 10'000.00 und kann sich entsprechend an den
Haushaltskosten beteiligen. Selbst wenn der Beschwerdeführerin und ihrem
Ehemann die vollen Auslagen für Grundbedarf und Mietzins angerechnet würden,
verbliebe ihnen ein monatlicher Überschuss von rund CHF 2'000.00. Die
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist damit nicht nachgewiesen, womit ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 400.00 zu bezahlen.

3.Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.Die Eingaben von Rechtsanwältin Hazeraj
vom 17. Juli 2026 gehen zur Kenntnis an die Vorinstanz.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann