so_gerichte · ZZ.1976.33 · 1975-05-27 · de
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden, Abänderung des Bauprojekts ohne neue Publikation

§ 66 VRG; § 11 Abs. 3 NBR.- Zur Möglichkeit, gegen "Zwischenentscheide" Beschwerde zu erheben (Erw. 2);- Wie weit können Bauprojekte im Laufe des Baubewilligungsverfahrens abgeändert werden, ohne dass neu publiziert werden muss? (Erw. 3).

SOG 1976 Nr. 33

§ 66 VRG; § 11 Abs. 3 NBR.

-Zur
Möglichkeit, gegen "Zwischenentscheide" Beschwerde zu erheben (Erw.
2);

-Wie
weit können Bauprojekte im Laufe des Baubewilligungsverfahrens abgeändert
werden, ohne dass neu publiziert werden muss? (Erw. 3).

Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sch. möchte in D. ein
Silogebäude erstellen. Dagegen sind zahlreiche Einsprachen erhoben worden. Die
Baubewilligung wurde nicht erteilt. Die Bauherrschaft erhob Beschwerde. Im
Beschwerdeentscheid erklärte das Baudepartement des Kantons Solothurn das
Baugesuch als unzulässig, weil wegen der besondern Höhe des Bauvorhabens ein
spezieller Bebauungsplan nötig sei (§ 27 Abs. 3 NBR).Auf Beschwerde der
Genossenschaft hin hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 1975 die
Verfügung des Baudepartementes auf und wies die Sache zum neuen Entscheid ans
Departement zurück (vgl. SOG 1975 Nr. 23). Das Verwaltungsgericht erklärte, das
Baugesuch könne wegen des Prinzips von Treu und Glauben (unrichtige behördliche
Auskunft) nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an einem
speziellen Bebauungsplan im Sinne von § 27 Abs. 3 NBR. Das Baudepartement
behandelte nun aber in der Folge nicht mehr die ursprünglich eingelegten
Baupläne. Die Bauherrschaft reichte vielmehr dem Baudepartement neue Pläne ein.
Das Departement verfügte daraufhin wie folgt:

"1Die Gemeinde
hat die Pläne des abgeänderten Bauvorhabens vom 27. Mai bis 10. Juni 1976 auf
der Bauverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.

2Die Bauherrin hat das
Baugespann den neuen Massen anzupassen.

3Die Einsprecher und
die Gemeinde können während der Auflagefrist zum abgeänderten Projekt beim
Baudepartement schriftlich Stellung nehmen."

Das Departement stellte die
Verfügung den seinerzeitigen Einsprechern und der Einwohnergemeinde zu und
eröffnete ihnen, dass gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde
erhoben werden könne. Innert Frist erhoben einige der ehemaligen Einsprecher
sowie die Einwohnergemeinde D. Beschwerde.

2. Die Genossenschaft macht geltend, es liege gar keine
beschwerdefähige Verfügung vor und deshalb könne auf die Beschwerden nicht
eingetreten werden. Sie beruft sich auf § 66 VRG. Gewiss liegt kein Entscheid
vor, der die Sache materiell oder formell erledigen würde. Es handelt sich
vielmehr um einen Zwischenentscheid. Dieser ist aber von wesentlicher
Bedeutung. Es ist den Beschwerdeführern, insbesondere auch der Gemeinde, nicht
zuzumuten, sich beim Baudepartement an einer Art
"Einspracheverfahren" zu beteiligen, welches eine genaue
Auseinandersetzung mit den vollständig neuen Plänen erfordert, wenn dieses
Verfahren gar nicht zulässig und ein neues Baugesuch nötig sein sollte. Das
Baudepartement hat in richtiger Erkenntnis der Tragweite der ganzen
Angelegenheit seine Verfügung als beschwerdefähig bezeichnet und die
Beschwerdemöglichkeit den Einsprechern eröffnet. Somit kann auf die Beschwerden
insofern eingetreten werden, als sie geltend machen, das Baudepartement dürfe
die neuen Pläne nicht behandeln, es sei ein neues Baugesuch, beziehungsweise
eine neue Bauausschreibung nötig.

3. Es geht um die Frage, wie weit ein Bauprojekt im Laufe
des Bewilligungsverfahrens abgeändert werden kann. Die Einwohnergemeinde D.
beruft sich in ihrer Beschwerdeschrift auf § 11 Abs. 3 NBR. Das Baudepartement
seinerseits erklärt in der Vernehmlassung, § 11 Abs. 3 NBR sei hier nicht
anwendbar. Diese Bestimmung regle Änderungen nach erteilter und rechtskräftiger
Baubewilligung und nicht Änderungen während des Bewilligungsverfahrens. Man
könne die Bestimmung auch nicht sinngemäss auf die Änderungen im Laufe des
Verfahrens anwenden, wenigstens nicht so, dass nur "geringfügige"
Änderungen zulässig wären. (Es wird dies näher begründet.) In der Tat behandelt
§ 11 Abs. 3 NBR die Abweichungen von den bereits genehmigten Plänen. Eine
Bestimmung, welche die Abweichungen im Laufe des Bewilligungsverfahrens
ordnete, ist nicht zu finden. Sicher sind solche Abänderungen nicht beliebig
zulässig: Das würde die Baupublikation und das Einspracheverfahren sinnlos machen.
Es liegt deshalb eine Lücke vor. Man kann sich fragen, ob sie nicht durch eine
analoge Anwendung von § 11 Abs. 3 zu schliessen ist. Dann wären eben nur
"geringfügige" Abweichungen zulässig, was das Baudepartement als
untragbar erachtet. Die Frage der analogen Anwendung von § 11 Abs. 3 kann
indessen offen bleiben. Sicher können derart weitgehende Abänderungen, wie sie
im vorliegenden Verfahren vorgelegt werden, nicht zulässig sein. Die
Genossenschaft spricht in ihrer Vernehmlassung von "teilweise abgeänderten"
Plänen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein ganz neues Projekt. Keiner der
dem Verwaltungsgericht eingesandten Pläne stimmt auch nur teilweise überein mit
einem der alten Pläne. Es ist keineswegs so, dass nur der Siloturm etwas
verkürzt worden wäre; es liegt vielmehr eine ganz neue Gestaltung des
Baukörpers vor. Der Grundriss auf dem Situationsplan ist anders. Die Fassaden
sind bis in alle Details vollständig umgestaltet. Logischerweise sind auch die
Schnitte anders. Das neue Projekt weicht nicht nur aussen, sondern auch in der
innern Aufteilung und in der Konstruktion vom alten ab. Vermutlich stimmen alte
und neue Pläne in überhaupt keinem Raumelement überein. Dabei ist zu sehen,
dass das Ganze wegen seiner Grösse sowohl in ästhetischer wie auch in technischer
Beziehung ein heikles Bauvorhaben darstellt. Soll der Grundsatz, dass über
Baugesuche in erster Instanz die Gemeinde befindet (§ 2 NBR) und soll das
Institut der Baupublikation (§ 7 NBR) nicht zur Farce werden, so muss für eine
solche Projektänderung ein neues Baugesuch gestellt werden, das publiziert
werden muss. Ein solches neues Projekt muss umfassend baupolizeilich überprüft
werden; es geht nicht nur um die Frage, ob es für das Ortsbild immer noch als
zu gross erscheint. Es geht nicht an, der zuständigen Gemeindebehörde eine
umfassende Überprüfung, bei der es u. a. um die Anwendung von autonomem
Gemeinderecht gehen kann, wegzunehmen und sie lediglich als Partei, die sich
vernehmen lassen darf, zu begrüssen. Aber auch die sogenannten Nachbarinteressen
sind nicht genügend gewahrt, wenn lediglich den bisherigen Einsprechern
Gelegenheit gegeben wird, sich mit dem neuen Projekt auseinanderzusetzen und
bei der Beschwerdeinstanz Einwendungen zu erheben. Es ist durchaus möglich,
dass nun gegenüber dem ganz neuen Projekt andere Leute neue Einwände zu erheben
haben. Das Baudepartement verweist in der Vernehmlassung u. a. auf das Institut
der Baubedingung (§ 8 Abs. 5 NBR) und darauf, dass mit Baubedingungen und
Bauauflagen Abweichungen vom Baugesuch angeordnet werden, ohne dass eine
entsprechende Publikation erfolgt. Eine Projektänderung, wie sie hier vorliegt,
übersteigt indessen ganz offensichtlich alles, was allenfalls noch auf dem Wege
einer Baubedingung oder Bauauflage vorgeschrieben werden könnte. Es liegt eben
ein wirklich neues Projekt vor über eine grosse, differenzierte Baute.

Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Der Genossenschaft steht es frei, nun
ihr ursprüngliches Projekt vom Baudepartement umfassend überprüfen zu lassen,
wie das mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 27. Mai 1975 (SOG 1975
Nr. 23) ermöglicht worden ist. Will sie dagegen auf dem neuen Projekt beharren,
bleibt ihr nur der Weg, ein neues Baugesuch zu stellen. Dabei ist aber äusserst
fraglich, ob sie sich auch für dieses neue Projekt bezüglich der Notwendigkeit
eines speziellen Bebauungsplans im Sinne von § 27 Abs. 3 NBR auf den Grundsatz
von Treu und Glauben berufen könnte. Es liegt nahe, dass sie sich nur für das
seinerzeit vorgeprüfte Projekt auf die mangelhafte Vorprüfung berufen kann.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 1976