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Staats- und Bundessteuer 2015

Solothurn Steuergericht 24.04.2017 SGSTA.2017.5
Soleure Steuergericht 24.04.2017 SGSTA.2017.5
Soletta Steuergericht 24.04.2017 SGSTA.2017.5

Steuergericht
Urteil
vom
24. April 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Roberti, Winiger
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2017.5;
BST.2017.5
A
gegen
Veranlagungsbehörde Solothurn
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2015
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit
Datum vom 20. Juni 2016 reichte der Steuerpflichtige A die Steuererklärung 2015
ein. Darin machte er u.a. Abzüge für Versicherungsprämien von CHF 3‘565 und Kinderabzüge
für seine 3 Kinder in Höhe von CHF 18‘000 geltend. In der Veranlagung der
Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn vom 18. Juli 2016 für die Staats- und
Bundessteuer 2015 wurden die beiden Punkte nur teilweise anerkannt. Gegen diese
Veranlagung erhob der Steuerpflichtige Einsprache und verlangte die Anpassung
der Veranlagung in Bezug auf den Tarif für Verheiratete, die 3 Kinderabzüge und
den Versicherungsabzug.
Mit
Verfügung vom 1. Dezember 2016 wies die VB Solothurn die Einsprache ab. Dazu
wurde v.a. ausgeführt, laut Gemeinde sei der gemeinsame Haushalt mit der
Ehefrau am 27. August 2015 aufgelöst worden. Gemäss Trennungsvereinbarung vom
22. März 2016 sei die Mutter der 3 Kinder alleinige Inhaberin der elterlichen
Sorge. Ihr stünden die Kinderabzüge zu; sie sei zum Tarif für Verheiratete zu
besteuern und der getrennt lebende Ehemann zum Tarif für Alleinstehende. Die
Einsprache sei in diesem Punkt unbegründet. Dies gelte auch in Bezug auf den
zusätzlichen Versicherungsabzug für Kinder, welcher ebenfalls der Mutter
zuzuweisen sei, da dieser Abzug an den Kinderabzug gekoppelt sei.
2.    Gegen
diesen Einspracheentscheid reichte der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent)
am 9. Januar 2017 (Postaufgabe) beim Kantonalen Steuergericht Rekurs und
Beschwerde ein. Der Rekurrent beantragt, die in der Steuererklärung
aufgeführten Kinderabzüge seien zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen angeführt, es treffe zwar zu, dass der gemeinsame Haushalt im Jahr
2015 aufgelöst worden sei. Die Ehefrau sei aber selber ausgezogen und habe den
Rekurrenten mit den Kindern alleine zurückgelassen. Die Kinder hätten bis 26.
April 2016 bei ihm unter seiner alleinigen Obhut gelebt. Der Rekurrent ersucht
um Behebung dieses Fehlers des Kantons. Er könne die veranlagten Steuern nicht
bezahlen. Der Rekurrent reichte diverse Unterlagen ein betreffend den
Aufenthalt der Kinder. Zudem könne er die Kosten dieses Verfahrens nicht
tragen.
Mit
Vernehmlassung vom 1. Februar 2017 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz) die
teilweise Gutheissung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde v.a. angeführt, das
Kantonale Steueramt habe angenommen, dass der Rekurrent den Kinderabzug nicht
geltend machen könne, da er Unterhaltsleistungen zu leisten habe. Diese Annahme
sei indes falsch. Es sei davon auszugehen, dass die gemeinsamen Kinder am 31.
Dezember 2015 zusammen mit dem Rekurrenten lebten. Würden wie hier keine
Unterhaltsbeiträge geleistet und üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus,
werde der Kinderabzug für minderjährige Kinder hälftig auf beide Eltern
aufgeteilt. Insofern sei die Eingabe teilweise begründet. Das Gleiche gelte für
den Versicherungsprämienabzug. Dem Rekurrenten stehe für jedes seiner 3 Kinder
je ein hälftiger Abzug zu. Da er wie gesagt am 31. Dezember 2015 mit den 3
Kindern zusammenlebte, stehe dem Rekurrenten auch der Familientarif zu.
Mit
Stellungnahme vom 22. Februar 2017 (Postaufgabe) hielt der Rekurrent fest, dass
er damals das alleinige Sorgerecht gehabt habe, da er sich alleine um alle
seine Kinder gesorgt habe. Es treffe nicht zu, dass er keine Unterhaltsbeiträge
geltend gemacht habe; er habe indes keine erhalten. Die Ehefrau habe damals
kein Interesse an der Familie gehabt. Es mache daher keinen Sinn, ihr die
Hälfte der Abzüge zu gewähren. Das Gleiche gelte für den Versicherungsabzug.
Der Rekurrent habe alle Versicherungen alleine bezahlt für seine Kinder und
auch für die Ehefrau. Nun werde er doppelt bestraft.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Rekurs
(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer)
erfolgten unbestrittenermassen form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist
sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der
Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.
2.1   Nach §
43 Abs. 1 lit. a StG können vom Reineinkommen CHF 6'000 abgezogen werden für
jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, für dessen
Unterhalt der Steuerpflichtige sorgen muss. Der Abzug kann nicht beansprucht
werden für Kinder, für die der Steuerpflichtige Unterhaltsbeiträge nach § 41
Abs. 1 lit. f StG leistet. Bei getrennt besteuerten Eltern steht der Abzug dem
Elternteil zu, der die elterliche Sorge innehat. Üben sie die elterliche Sorge
gemeinsam aus und werden keine Unterhaltsbeiträge nach § 41 Abs. 1 lit. f StG
für das Kind geltend gemacht, wird der Abzug hälftig auf die beiden Eltern
aufgeteilt. In Bezug auf die direkte Bundessteuer gilt die Regelung von Art. 35
Abs. 1 lit. a DBG. Danach können CHF 6‘500 für jedes minderjährige oder in der
beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die
steuerpflichtige Person sorgt, abgezogen werden. Werden die Eltern getrennt
besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter
gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsabzüge nach Art. 33
Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden. Üben zwei
Steuerpflichtige gemeinsam das elterliche Sorgerecht aus, ohne gemeinsam
besteuert zu werden, ist es auch denkbar, dass beide Steuerpflichtigen keine
eigentlichen Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen. In diesem Fall wird der
Kinderabzug hälftig geteilt. Auf den Umfang der alternierenden Obhut kommt es
dabei nicht an, entscheidend ist, dass das Sorgerecht auf zwei nicht gemeinsam
veranlagte Steuerpflichtige aufgeteilt ist und keine Unterhaltsbeiträge zum Abzug
gebracht werden (
Richner
et al., Handkommentar
zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 35 N 25 ff., N 37). Massgebend sind die
Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (vgl. § 43 Abs. 2 StG; Art. 35
Abs. 2 DBG).
2.2   Abziehbar
sind nach § 41 Abs. 2 lit. c StG die Einlagen, Prämien und Beiträge für
Lebensversicherungen, Kranken- und Unfallversicherung, die nicht unter Abs. 1
lit. g (Beiträge an die AHV, IV, ALV, obligatorische UV und EO) fallen,
zusätzlich bis zu CHF 650 für jedes Kind, für das ein Abzug nach § 43 Abs. 1
lit. a StG (Kinderabzug) gewährt wird. Gemäss Art. 33 Abs. 1
bis
lit.
b DBG kann die steuerpflichtige Person für jedes von ihr unterstützte Kind oder
jede unterstützungsbedürftige Person einen weiteren Abzug von CHF 700
machen. Dieser zusätzliche Abzug ist dabei untrennbar mit Art. 35 Abs. 1 lit. a
und b DBG (Kinderabzug und Unterstützungsabzug) verbunden. Derjenigen Person,
die den Kinderabzug oder den Unterstützungsabzug geltend machen kann, steht
auch ein zusätzlicher Versicherungsabzug zu. Steht der steuerpflichtigen Person
dagegen weder ein Kinderabzug noch ein Unterstützungsabzug zu, hat sie auch
keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Versicherungsabzug. Bei getrennter
Steuerpflicht der Eltern ist der Versicherungsabzug für die Kinder deshalb dem
Elternteil zu gewähren, der einen Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG geltend
machen kann. Bei hälftiger Teilung des Kinderabzugs wird auch der zusätzliche
Versicherungsabzug hälftig geteilt (
Richner
et al., a.a.O., Art. 33 N 131 mit Verweisen).
2.3   Für die
in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die
verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und
ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen
Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache
bestreiten, gilt die die Regelung für Ehepaare, die in rechtlich und
tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sinn-gemäss (vgl. Art. 36 Abs. 2
bis
DBG; § 44 Abs. 2 StG). Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der
Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 44 Abs. 4 StG). Unter Kindern sind hier
Personen zu verstehen, für die der steuerpflichtigen Person Kinderabzüge nach
Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 43 Abs. 1 lit. a StG zustehen (
Richner
et al., a.a.O., Art. 36 N 42).
3.1   Im
vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Rekurrenten aufgrund der Unterlagen und
Angaben am 12. Dezember 2015 von diesem ausgezogen. Die 3 gemeinsamen Kinder
blieben indessen bis zum 26. April 2016 beim Rekurrenten. Dann zogen die Kinder
zur Mutter. Diese hat aufgrund der Trennungsvereinbarung bzw. des
entsprechenden Urteils des Richteramts Z vom 22. März 2016 seit dem 1. April
2016 das Obhutsrecht. Infolge des fehlenden Obhutsrechts besteuerte die
Vorinstanz den Rekurrenten als Alleinstehenden. Der Rekurrent verlangt dagegen
die Kinderabzüge für seine 3 Kinder.
3.2   Aufgrund
der Akten lebten die 3 Kinder effektiv per 31. Dezember 2015 beim Rekurrenten.
Dies ist denn auch unbestritten. Da die Eltern getrennt besteuert werden und
damals keine Unterhaltsbeiträge geleistet worden sind, hat nach dem Gesagten jeder
Elternteil indes Anspruch auf die halben Kinderabzüge (vgl. oben, E. 2.1). Die
Eingabe ist daher teilweise begründet. Gleich verhält es sich nach den
Erwägungen mit dem Versicherungsprämienabzug (oben, E. 2.2); dieser ist ebenfalls
hälftig zu teilen. Die Rechtsmittel sind damit auch in diesem Punkt teilweise
gutzuheissen. Zudem hat der Rekurrent nach dem Gesagten Anspruch auf den
Familientarif (vgl. oben, E. 2.3). Auch dies ist unbestritten. Die Eingabe ist
in dieser Hinsicht gutzuheissen.
3.3   Was der
Rekurrent weiter eingewendet hat, vermag nicht zu überzeugen.
Aufgrund
des Urteils vom 22. März 2016 stehen die Kinder des Rekurrenten während der
Trennung unter der Obhut der Ehefrau. Zudem muss der Rekurrent gemäss Urteil
Unterhaltszahlungen leisten. Zwar trifft die Schlussfolgerung der Vorinstanz,
dass der Rekurrent den Kinderabzug nicht geltend machen kann,
unbestrittenermassen nicht zu, da die Kinder wie gesehen per 31. Dezember 2015
beim Rekurrenten lebten. Aufgrund der Unterlagen und Angaben ist es aber nicht weiter
belegt, dass zu jenem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge geltend gemacht bzw.
geleistet wurden. Nach dem oben Gesagten ist der Kinderabzug vorliegend daher
zur Hälfte auf beide Eltern aufzuteilen. Dies hat entgegen der Ansicht des
Rekurrenten wie gesehen auch für den Versicherungsprämienabzug zu gelten.
Rekurs
und Beschwerde sind somit teilweise begründet und im Sinne der Erwägungen
teilweise gutzuheissen. Im Übrigen sind die Rechtsmittel abzuweisen.
4.    Der
Rekurrent hat sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege verlangt (vgl. § 76
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, BGS 124.11). Aufgrund der Unterlagen und
Angaben ist die geltend gemachte Bedürftigkeit indes nicht nachgewiesen: Zwar
leistet der Rekurrent anhand der Akten monatliche Unterhaltsbeiträge für die
drei Kinder und die Ehefrau von total CHF 3‘000 inkl. der von ihm
bezogenen Kinderzulagen. Dem steht aber gemäss Lohnausweis ein Einkommen von
rund CHF 5‘727/Monat (netto, x 12) gegenüber. Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung ist demnach abzuweisen. Der Rekurrent hat damit die
Gerichtskosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des
Gebührentarifs (BGS 615.11) auf total CHF 721 festzusetzen (Grundgebühr: CHF
500; Zuschlag: CHF 221). Davon sind dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens
reduzierte Kosten von CHF 180 aufzuerlegen (25 % von CHF 721; Obsiegen zu
50 % bei Kinderabzug und Versicherungsprämienabzug sowie zu 100 % beim
Tarif).
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Rekurs
und Beschwerde werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im
Übrigen werden Rekurs und Beschwerde abgewiesen.
2.
Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die
Gerichtskosten von CHF 180 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
Expediert am: