so_gerichte · ZZ.1979.19 · 1979-11-19 · de
Fahrverbot für Motorfahrräder

Art. 16 Abs. 2 SVG; Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV. Voraussetzungen für ein Fahrverbot für einen Motorfahrradfahrer wegen "Frisieren" des Motorfahrrades.

SOG 1979 Nr. 19

Art. 16 Abs. 2 SVG; Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV.Voraussetzungen
für ein Fahrverbot für einen Motorfahrradfahrer wegen "Frisieren" des
Motorfahrrades.

a) Nach Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV ist ein Fahrverbot für
mindestens einen Monat anzuordnen gegen Personen, die ein Motorfahrrad "so
abgeändert haben, dass damit eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann
oder ein grösserer Lärm erzeugt wird." Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ib
190 ff. erklärt, dass das in dieser Bestimmung ausgesprochene Obligatorium des
Entzuges keine gesetzliche Grundlage habe. Dagegen dürfe, wenn eine Gefährdung
im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG bestanden habe, ein fakultativer Entzug
ausgesprochen werden. Die Rechtslage stellt sich heute, nachdem von dem
besagten Bundesgerichtsentscheid auszugehen ist, wie folgt dar: Verglichen mit
Abs. 2 von Art. 36 VZV stellt Abs. 3 lit. b immer noch eine strengere
Bestimmung dar, die speziell für das "Frisieren" von Motorfahrrädern
gilt; die Bestimmung darf aber immerhin nicht strenger angewendet werden als
das nach den Artikeln 16 f. SVG möglich wäre, weil der Bundesrat aufgrund von
Art. 25 lit. a SVG das Regime für die Motorfahrräder gegenüber den anderen
Motorfahrzeugen nur erleichtern, nicht aber erschweren darf (vgl. dazu die Ausführungen
in BGE 104 Ib 193 oben).Nach allem gelten im Zusammenhang mit dem
"Frisieren" von Motorfahrrädern also einfach die ordentlichen
Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug im Sinne der Artikel 16 f. SVG,
wobei -- auch wenn das Bundesgericht im zitierten Entscheid das nicht
ausdrücklich erwähnt -- logischerweise auch die Lärmerzeugung (= Belästigung im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG) eine Rolle spielen kann.

b) Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer an
seinem Motorfahrrad Abänderungen vorgenommen hat, die es möglich machten, mit
einer Geschwindigkeit von 44 km/h statt der erlaubten 30 km/h zu fahren und die
zu einer erhöhten Lärmentwicklung -- 80 Dezibel statt der erlaubten 70 Dezibel
-- führten. Es ist auch erwiesen, dass der Beschwerdeführer mit dem so
abgeänderten Motorfahrrad gefahren ist. Zudem hat der Beschwerdeführer einen
Anhänger mitgeführt, dessen Masse nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprachen und der erst noch überladen war; die vom Beschwerdeführer auf dem
Anhänger mitgeführte Moto-Cross-Maschine überschritt das höchstzulässige
Ladegewicht um 66 kg. Schliesslich steht auch fest, dass die Vorderradbremse
des Motorfahrrades ungenügend funktionierte. Der Beschwerdeführer macht
geltend, er habe nicht die Absicht gehabt, das Motorfahrrad zu
"frisieren". Er habe einfach sein Mofa "verkehrstüchtiger"
machen wollen. Diese Darstellung ist unglaubhaft (vgl. BGE 104 Ib 191 unten, wo
das Bundesgericht bei ähnlicher Situation auch das Fehlen der Absicht
verneinte).Aber auch wenn man mit dem Beschwerdeführer annehmen wollte, das
Motiv für die vorgenommenen Abänderungen habe nicht in der Erzielung einer
höheren Geschwindigkeit gelegen, so ist doch ganz klar, dass der
Beschwerdeführer als Automechaniker-Lehrling genau wusste, dass diese Änderungen
eine grössere Geschwindigkeit und höhere Lärmerzeugung zur Folge hatten. Der
Beschwerdeführer legt Gewicht darauf, dass er nicht mit 40 km/h gefahren sei.
In der Tat wird nirgends festgehalten, er sei mit der für dieses Motorfahrrad
höchtsmöglichen Geschwindigkeit von 44 km/h gefahren. Es kann indessen offen
bleiben, ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft. Durch die
vorgenommenen Abänderungen hat er auf jeden Fall den Lärmpegel des Fahrzeuges
gesteigert, was gegen die Verkehrsregel des Art. 42 SVG verstösst. Das allein
genügt zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 16 Abs. 2 SVG; dazu kommen das
schlechte Funktionieren der Vorderradbremse sowie das Mitführen eines
überschweren, überbreiten und überlangen Anhängers, der zudem am Tage der polizeilichen
Überprüfung erst noch überladen war. (Das Verwaltungsgericht bestätigte aus
diesen Gründen das von der Vorinstanz für die Dauer eines Monats ausgesprochene
Fahrverbot. Das Verwaltungsgerichtsurteil wurde ans Bundesgericht
weitergezogen; dieses wies die Beschwerde ab.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1979