so_gerichte · VWBES.2025.191 · 2026-04-28 · de
Kündigung


Urteilvom28. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht
Steiner

Oberrichter Hagmann

a.o.
Ersatzrichter Frey

Gerichtsschreiberin
Blut-Kaufmann

In Sachen

[]
Kirchgemeinde A.___,vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Allemann,

Beschwerdeführerin

gegen

1.Volkswirtschaftsdepartement,

2.B.___,vertreten durch Rechtsanwalt Oliver
Köhli,

Beschwerdegegner

betreffendKündigung

zieht das
Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Pfarrer B.___
wurde mit Amtsantritt per 1. November 2017 bei der [...] Kirchgemeinde A.___ mit
einem Pensum von 100% für das Pfarramt [...] angestellt. Mit Verfügung vom 25.
Juni 2024 beendete die [...] Kirchgemeinde A.___ das Arbeitsverhältnis per 30.
September 2024 (ordentliche Kündigung mit Freistellung).

2. Gegen die
Kündigungsverfügung gelangte B.___ mit Beschwerde vom 8. Juli 2024 an das
Volkswirtschaftsdepartement (VWD). Mit Entscheid vom 12. Mai 2025 hiess
das VWD die Beschwerde insoweit teilweise gut, als festgestellt wurde, dass die
Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Darüber hinaus wies das VWD die
Beschwerde ab. Das VWD hielt abschliessend fest, dass auf den Antrag, es sei eine
angemessene Entschädigung zufolge missbräuchlicher Kündigung zuzusprechen,
nicht eingetreten und dieser auf den Klageweg verwiesen werde.

3. Mit
Beschwerde vom 28. Mai 2025 gelangt die [...] Kirchgemeinde A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) an das Verwaltungsgericht. Sie beantragt, es seien die
Ziffern 4.1. und 4.4. des Entscheids des VWD vom 12. Mai 2025 aufzuheben und es
sei die Beschwerde des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2024 vollumfänglich
abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

4. Mit Eingabe
vom 18. Juli 2025 lässt sich das VWD vernehmen. Es schliesst auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.

5. Pfarrer B.___
(nachfolgend Beschwerdegegner) lässt am 15. September 2025 durch seinen
Rechtsvertreter Stellung nehmen. Die Beschwerde sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

6. Mit
Schreiben vom 19. September 2025 verzichtet das VWD auf eine zusätzliche
Stellungnahme.

7. Die
Beschwerdeführerin lässt sich am 29. Oktober 2025 abschliessend vernehmen. Der
Beschwerdegegner äussert sich dazu mit Schreiben vom 17. November 2025 (unter
Einreichung der Honorarnote); im Weiteren werde an den bisherigen
Rechtsbegehren festgehalten.

8. Mit Eingabe
vom 20. November 2025 reicht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre
Honorarnote ein und weist gleichzeitig darauf hin, dass an den offerierten
Beweismitteln, insbesondere an einer Zeugen- und Parteibefragung, festgehalten
werde.

II.

1. Die
Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Mai
2025 betreffend die Ziffern 4.1. und 4.4. aufzuheben bzw. es sei die Beschwerde
des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2024 (vor der Vorinstanz) vollumfänglich
abzuweisen. Im Wesentlichen wehrt sich die Beschwerdeführerin somit gegen die
Feststellung im angefochtenen Entscheid, die Kündigung vom 25. Juni 2024 sei
missbräuchlich erfolgt. Dies nicht zuletzt mit Blick auf mögliche
Entschädigungsfolgen.

Der
Beschwerdegegner seinerseits bringt vor, den vorinstanzlichen Entscheid nicht
angefochten zu haben, obschon die dortige Kostenverteilung dem materiellen
Ergebnis nicht entspreche. Gemäss § 26 Abs. 1 der Dienst- und Gehaltsordnung
der [] Kirchgemeinde A.___ (DGO) stehe ihm im Falle der rechtskräftigen
Bestätigung der festgestellten Missbräuchlichkeit ein Entschädigungsanspruch
von mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu.

2.1 Das
Verwaltungsgericht beurteilt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sowohl im
Beschwerdeverfahren als auch im Klageverfahren, wobei sich die jeweilige
Zuständigkeit nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bestimmt.

Das
Verwaltungsgericht beurteilt insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen und
Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Gemeinden,
gegen die kein anderes ordentliches kantonales Rechtsmittel oder die Beschwerde
an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und die nicht von einem anderen
oberen Gericht ausgehen (§ 49 Gesetz über die Gerichtsorganisation, GO; BGS
125.12).

Das
Verwaltungsgericht entscheidet dagegen im Klageverfahren als einzige Instanz
über die in § 48 Abs. 1 GO abschliessend aufgezählten Streitigkeiten:

Gemäss § 48
Abs. 2 GO sind den Gemeinden andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und
Anstalten, einschliesslich Gemeindeverbände, gleichgestellt.

Das
verwaltungsrechtliche Klageverfahren unterscheidet sich vom Beschwerdeverfahren
grundlegend: Im Klageverfahren fehlt ein vorinstanzlicher Entscheid als
Anfechtungsobjekt; das Verwaltungsgericht beurteilt die Sache vielmehr
erstinstanzlich, wobei die Parteien als Kläger und Beklagter auftreten. Das
Beschwerdeverfahren setzt demgegenüber eine anfechtbare Verfügung oder einen
anfechtbaren Entscheid einer Behörde des Kantons oder der Gemeinden voraus.

2.2 Im Entscheid
VWKLA.2002.15 vom 26. Mai 2003 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass das
öffentliche Personalrecht traditionell einen zweigeteilten Rechtsweg kenne:
Vermögensrechtliche Ansprüche seien im Klageverfahren, nicht
vermögensrechtliche Angelegenheiten  namentlich Entlassungen oder Versetzungen
 hingegen auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Diese Zweiteilung richte
sich nach der Natur des Anfechtungsobjekts und erschwere es den Betroffenen
erfahrungsgemäss oft, das jeweils zutreffende Rechtsmittel zu bestimmen. In
jenem Entscheid hielt das Verwaltungsgericht zudem fest, dass das kantonale
Staatspersonalgesetz (StPG; BGS 126.1) für den Fall einer missbräuchlichen
Kündigung den Beschwerdeweg vorsehe und das Verwaltungsgericht  sofern die
Missbräuchlichkeit erstellt und eine Weiterbeschäftigung weder möglich noch vom
Gekündigten gewünscht sei  die Entschädigung nach § 33 StPG im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens festzusetzen habe. Da das massgebende kommunale
Personalrecht diese Frage  so das Verwaltungsgericht weiter  offengelassen habe
und der betroffene Mitarbeitende auf eine Weiterbeschäftigung verzichtet sowie
eine Entschädigung gefordert habe, sei der geltend gemachte Anspruch
vermögensrechtlicher Natur  auch wenn die Missbräuchlichkeit der Kündigung
allenfalls vorfrageweise zu prüfen sei. Mangels anderweitiger Grundlagen sei
der Anspruch daher im Klageverfahren zu beurteilen.

In SOG 2013
Nr. 16 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Unterscheidung zwischen
vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die
Bestimmung des Rechtswegs nach wie vor massgebend sei. Zur Auslegung des
Begriffs «vermögensrechtlich» stützte es sich auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach eine Streitigkeit als vermögensrechtlich gilt, wenn der
Kläger damit einen überwiegend wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Das
Bundesgericht lege diesen Begriff im öffentlichen Recht und im Zivilrecht
einheitlich aus; Gründe für eine abweichende kantonale Auslegung seien nicht
ersichtlich. Zusammenfassend hielt das Verwaltungsgericht fest, eine
Streitigkeit sei bereits dann als vermögensrechtlich zu qualifizieren, wenn die
betroffene Partei damit einen überwiegend wirtschaftlichen Zweck verfolge. Eines
unmittelbar geldwerten Interesses bedürfe es nicht.

2.3 Wie
eingangs dargelegt, ficht die Beschwerdeführerin die teilweise Gutheissung der
Beschwerde an, soweit die Kündigung vom 25. Juni 2024 als missbräuchlich
qualifiziert wurde. Sie beantragt demgemäss die vollumfängliche Abweisung der
vor-instanzlichen Beschwerde. Ziffer 4.3. des departementalen Entscheids, mit
welcher die Beschwerde gegen die ordentliche Kündigung vom 25. Juni 2024
abgewiesen wurde, bleibt hingegen unangefochten. Der Beschwerdegegner
seinerseits betont ausdrücklich, den departementalen Entscheid nicht
angefochten zu haben. Er hat sich mit der (ordentlichen) Kündigung somit
grundsätzlich abgefunden. In seiner Stellungnahme vom 15. September 2025 bringt
er vor, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der festgestellten
Verfahrensfehler auf die Missbräuchlichkeit der Kündigungsverfügung geschlossen
habe. Im Übrigen beschränkt er sich darauf darzulegen, weshalb die
Missbräuchlichkeit der Kündigung (entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin) zu bejahen sei.

Zusammenfassend
grenzt sich das vorliegende Verfahren auf die Frage der Missbräuchlichkeit der
Kündigung und damit auf die allfälligen finanziellen Folgen für die
Beschwerdeführerin ein. Hinter der Frage der Missbräuchlichkeit verbirgt sich
mithin ein vermögensrechtlicher Anspruch des Beschwerdegegners, den die
Beschwerdeführerin zumindest implizit bestreitet. Ein darüberhinausgehendes
Interesse der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, zumal ihr Hauptanliegen
 die Kündigung des Beschwerdegegners  vorinstanzlich geschützt wurde.

Die
Missbräuchlichkeit der Kündigung wäre demnach aber im Lichte der bisherigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts als Vorfrage im Rahmen eines
Entschädigungsanspruchs, mithin eines vermögensrechtlichen Anspruchs, und
demgemäss im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu beurteilen.

3. Es stellt
sich die Frage, ob das kommunale Dienstrecht  gleich dem kantonalen
Staatspersonalgesetz  ebenso die Festsetzung einer allfälligen Entschädigung
durch den Beschwerdeweg bei festgestellter Missbräuchlichkeit der Kündigung
umfasst.

Das
Gemeindegesetz des Kantons Solothurn (GG; BGS 131.1) regelt unter anderem die
Grundzüge der Organisation in den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden (§ 1
lit. b GG). Nach § 121 Gemeindegesetz (GG; BGS 131.1) hat jede Gemeinde in
einer Dienst- und Gehaltsordnung die Rechte und Pflichten des haupt- und
nebenamtlichen Gemeindepersonals festzuhalten. Es besteht keine übergeordnete
kantonale Regelung, welche den Gemeinden vorschreiben würde, dass das
Staatspersonalgesetz des Kantons allgemein auch für die Gemeindeangestellten zu
gelten hat. Die Gemeinden sind deshalb in der Regelung ihrer eigenen
Anstellungsverhältnisse autonom und können dieses selbständig und abschliessend
regeln.

Gemäss § 26 DGO
begründet eine missbräuchliche Kündigung einen Entschädigungsanspruch von
mindestens sechs Monatslöhnen bis höchstens einem Jahreslohn, sofern die
zuständige Stelle die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als missbräuchlich
beurteilt hat und eine Weiterbeschäftigung am bisherigen oder an einem
möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz nicht möglich ist. Die DGO definiert
nicht näher, was unter «zuständiger Stelle» im Sinne von § 26 zu verstehen ist.
Die Vorinstanz liess diese Frage offen und stellte lediglich fest, dass die
Missbräuchlichkeit der Kündigung einen finanziellen Anspruch des
Beschwerdegegners begründe; bei fehlender Einigung zwischen den Parteien sei
der Klageweg (vor Verwaltungsgericht) zu beschreiten.

Fraglich
erscheint, ob auf kommunaler Ebene, trotz der anerkannten Autonomie der
Gemeinden bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen, der in
der GO für die eingangs aufgezählten Fälle vorgesehene Klageweg überhaupt
derogiert werden kann. Wie dargelegt, regelt § 33 StPG den Verfahrensweg auf
Stufe Kantonspersonal bei Entschädigungen infolge missbräuchlicher Kündigung
abweichend. Dabei ist indes zu beachten, dass es sich beim StPG um ein
formelles, vom Kantonsrat verabschiedetes Gesetz handelt, das auf gleicher
normativer Stufe wie die GO steht.

Der Schluss der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, für allfällige vermögensrechtliche
Ansprüche auf den Klageweg zu verweisen, ist demnach nicht zu beanstanden. Gleichwohl
ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung in Ziffer 4.4. des Entscheids in
einem gewissen Widerspruch zum Verweis auf das Klageverfahren steht. Zwar
durfte die Vorinstanz im Rahmen der Frage, ob die Kündigung zu schützen ist, eine
mögliche Missbräuchlichkeit im Vorgehen der Beschwerdeführerin prüfen. Deren explizite
Feststellung im Dispositiv ist jedoch insofern fragwürdig, als dieser Punkt 
wie dargelegt  eigentlich eine Vorfrage im Klageverfahren bildet.

4. Auf die
Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Eine Konversion in ein Klageverfahren
fällt ausser Betracht, da einerseits kein konkreter Entschädigungsanspruch
Verfahrensgegenstand ist  ein solcher wäre im Übrigen vom Beschwerdegegner
geltend zu machen  und andererseits die Wahl des falschen Verfahrenswegs einer
gerichtlichen «Heilung» nicht zugänglich ist. Eine gegenteilige
Betrachtungsweise würde die einschlägigen Verfahrensvorschriften unterlaufen.

5. Offenbleiben
kann an dieser Stelle, ob die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche
Arbeitgeberin, losgelöst von einer konkreten Entschädigungsforderung des
Beschwerdegegners, überhaupt ein schutzwürdiges Interesse hat, die
Missbräuchlichkeit der Kündigung isoliert prüfen zu lassen. Dies nicht zuletzt
deshalb, weil der Beschwerdegegner die Kündigung grundsätzlich akzeptiert und
eine Weiterbeschäftigung nicht anstrebt.

6. Der
Beschwerdegegner wirft (eventualiter) die Frage der Nichtigkeit der Kündigung
auf für den Fall, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangen sollte, die
festgestellten Verfahrensverletzungen würden diesen Schluss aufdrängen. Der
Beschwerdegegner bringt jedoch selber vor, das Vorgehen der Vorinstanz, aus den
festgestellten Verfahrensmängeln auf eine grundsätzlich gültige, jedoch
missbräuchliche Kündigung zu schliessen, werde nicht beanstandet. Das
Verwaltungsgericht sieht keine Gründe, vorliegend von einer Nichtigkeit der
Kündigung auszugehen. Selbst wenn die in der DGO vorgezeichneten
Verfahrensschritte für eine Kündigung nicht vollumfänglich eingehalten bzw.
mangelhaft durchgeführt worden sind, ist der Vorinstanz darin beizupflichten,
dass die Schwelle zur Nichtigkeit nicht überschritten wurde und sie lediglich von
der Anfechtbarkeit der Kündigungsverfügung ausging. Wie bereits dargelegt,
haben beide Parteien von vornherein kein Interesse an der Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses.

7.1 Die
Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden gemäss § 77
VRG in Verbindung mit Art. 106 - 109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) nach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt. Den am
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden (bzw.
Gemeinden) werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine
Parteientschädigungen zugesprochen (§ 77 VRG). Davon kann jedoch unter
Umständen abgewichen werden. So ist etwa im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
die Behörde (oder das Gemeinwesen, in dessen Wirkungskreis die Behörde handelt)
kosten- und entschädigungspflichtig, wenn sie selber Beschwerde geführt hat und
unterliegt. Als Behörde gilt, wer verfügungsberechtigt ist (vgl. zum Ganzen SOG
2010 Nr. 20). Diese Punkte sind ebenso bei einem Nichteintretensentscheid zu
beachten.

7.2 Bei diesemAusgang hat die [...] Kirchgemeinde A.___
die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die
einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1000.00 festzusetzen sind. Der
darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

7.3 Dem
Beschwerdegegner steht eine Parteientschädigung zu. Dessen Rechtsvertreter macht
im Verfahren vor Verwaltungsgericht einen zeitlichen Aufwand von 18 Stunden à
CHF 250.00 pro Stunde sowie Auslagen von CHF 135.00 geltend (zuzüglich 8.1 %
MWST). Der zeitliche Aufwand ist eher hoch, jedoch mit Blick auf den Umfang der
Eingaben der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Somit ist ein Aufwand von
CHF 5'010.45 (inkl. Auslagen zuzüglich 8.1 % MWST) durch die Beschwerdeführerin
zu entschädigen.

Demnach wirderkannt:

1.Auf die Beschwerde der [...] Kirchgemeinde A.___ wird nicht eingetreten.

2.Die [...] Kirchgemeinde A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 1000.00 zu bezahlen. Der darüber hinaus geleistet Kostenvorschuss
ist zurückzuerstatten.

3.Die [...] Kirchgemeinde A.___ hat B.___ eine Parteientschädigung von
CHF 5'010.45 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

Rechtsmittel:Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe
bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht SteinerBlut-Kaufmann