so_gerichte · VSKLA.2017.2 · 2017-05-29 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom29. Mai 2017

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge,
Winterthur

Klägerin

gegen

A.___

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 31. März 2017)

zieht die
Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

II.

1.

1.1     Das Versicherungsgericht
ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden
Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine
Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig.

1.2     Im
Bereich des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit
des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79
SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages
zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20.
März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088).
Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im
Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG
überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92).

1.3     Im
vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhevon CHF 13936.30 sowie
Vertragsauflösungskosten von CHF 500.00nebst
Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2016 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren
geltend. Damit liegtder Streitwertunter
CHF 30000.00, weshalb die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts die
Angelegenheit gemäss § 54bisAbs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin
beurteilt.

2.

2.1Durch die Anschlussvereinbarung vom 21. Dezember 2012 ergab sich ein
Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die
gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die
Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin
angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für
die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff.
3.3 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzte Beitragsforderung der
Klägerin ist aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen
pro 2013 und 2014 (B 7, 8), Prämiengutschrift vom 20. Juni 2014 (B 13), sowie
der Ausführungen der Klägerin (vgl. A.S. 3) im Umfang von CHF  12020.45 (CHF
8033.05 + CHF 7945.80  CHF 3958.40) ausgewiesen.

Die Beklagte
liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen.

2.2     Gemäss
Ziffer 4 des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für die
Auflösung des Vertrages einen Betrag von CHF 500.00 zu entrichten. Damit
erweist sich auch dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als
berechtigt.

2.3     Gemäss
Ziffer 3 des Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für die Einreichung
eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag zwischen CHF 10000.00 und
CHF 50000.00 einen Betrag von CHF 450.00 zu entrichten. Damit ist dieser
Teil der Klageforderung ebenfalls nicht zu beanstanden.

4.       Die Klage ist somit
gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. 249165 des Betreibungsamtes
Thal-Gäu im Umfang von CHF14436.30nebst
5 % Verzugszins seit 1. Mai 2016 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldeten
Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen.

5.Nach
Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der
Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder
leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten
in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber
Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung
Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens
nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen
Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum
geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch
den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.).

Die Beklagte hat
die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess
nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr
nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu
lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange
hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF
500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT).

Demnach wirderkannt:

1.Die Klage wird in
dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. 249165 des Betreibungsamtes
Thal-Gäu im Umfang von CHF14436.30nebst
5 % Verzugszins seit 1. Mai 2016 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird.

2.Die A.___ hat der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge zudem Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu
bezahlen.

3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn

Die
Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Isch