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so_gerichte · SCBES.2022.49 · 2022-07-25 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom25. Juli 2022

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 erhebt A.___
als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung des
Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 8. Juni 2022 (dem Beschwerdeführer am 10.
Juni 2022 zugestellt) und macht geltend, er bezahle monatlich CHF 200.00 an
seine Rechtsanwältin, CHF 93.00 an die KESB sowie CHF 150.00 an die
Arbeitslosenkasse. Zudem werde er einen offenen Steuerbetrag von CHF 800.00 in
Raten abzahlen müssen. Des Weiteren würden die CHF 100.00 für die Kinderbesuche
nicht ausreichen. Er wünsche, dass er die offenen Schulden in kleineren
Beträgen zurückzahlen könne.

2. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli
2022 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1. Die vom Beschwerdeführer genannten
Beträge für seine Rechtsanwältin, die KESB, die Arbeitslosenkassen sowie die
Steuern können nicht eingerechnet werden, da dies ansonsten eine unzulässige
Gläubigerbevorzugung darstellen würde.

2. Wie sodann aus dem Pfändungsprotokoll
ersichtlich ist, hat der Beschwerdeführer seine Tochter an zwei Wochenenden pro
Monat bei sich zu Besuch, weshalb der praxisgemäss eingerechnete Betrag von CHF
50.00 pro Wochenende bzw. CHF 100.00 pro Monat nicht zu beanstanden ist.

3. Zudem ist eine Ratenzahlung an das
Betreibungsamt im Gesetz nicht vorgesehen und darf vom Betreibungsamt auch
nicht angeordnet werden, weshalb sich der Beschwerdeführer zur Vereinbarung
einer allfälligen Ratenzahlung direkt mit den Gläubigern einigen muss.

4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Kiefer                                                                                Isch
so_gerichte · SCBES.2022.47 · 2022-07-20 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom20. Juli 2022

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung, dass:

A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) am 10. Juni 2022 (Postaufgabe, nachträglich unterzeichnet eingegangen
am 23. Juni 2022) bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
gegen die Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamtes Region Solothurn vom
2. Juni 2022 Beschwerde erhoben hat,

der Beschwerdeführer rügt, sein Leasing
sei nicht berücksichtigt worden, er aber in keiner Weise darlegt, wieso dieses
hätte berücksichtigt werden müssen,

es bei dieser Sachlage in keiner Weise
zu beanstanden ist, dass das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer nur die
Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels in die Berechnung
des Existenzminimums eingesetzt hat,

das Betreibungsamt die zwangsweise
Vollstreckung in Betreibung gesetzter Forderungen nach den Regeln des SchKG
durchzuführen hat, weshalb es gar nicht befugt ist, mit den Schuldnern
Ratenzahlungen zu vereinbaren,

der geschuldete Betrag dem vom
Beschwerdeführer unterzeichneten Pfändungsprotokoll zu entnehmen ist und er
sich jederzeit beim Betreibungsamt über den Stand der Betreibung informieren
kann,

die Lohnpfändung bis zur Tilgung der in Betreibung
gesetzten Forderung, maximal aber ein Jahr dauert (Art. 93 Abs. 2 SchKG),

die Beschwerde demnach abzuweisen ist,

das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist und die
Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG),

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Kiefer                                                                                Schaller
so_gerichte · VWKLA.2022.3 · 2022-02-10 · de
Feststellungsklage


Urteilvom28. Juni 2022

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___ GmbH,vertreten durch  B.___

Klägerin

gegen

KESB Region Solothurn,

Beklagte

betreffendFeststellungsklage

zieht der Vizepräsident inErwägung:

1. Mit Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn vom 16. Februar 2022
wurde für B.___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
errichtet. Zudem wurde seine Handlungsfähigkeit (Verpflichtungs- und
Verfügungsfähigkeit) für sämtliche Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftlichen
Handlungen im Zusammenhang mit der A.___ GmbH, [], eingeschränkt. Weiter wurde
der bereits mit superprovisorischem Entscheid vom 10. Februar 2022
gegenüber B.___ entzogene Zugriff auf das Privatkonto (IBAN [...]) bei der
Berner Kantonalbank BEKB definitiv bestätigt. Der Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen.

2. Mit «Feststellungsklage» vom
26. Juni 2022 beantragt B.___ als Vertreter der A.___ GmbH, es sei
festzustellen, dass er eine provisorische Verfügung über das Konto CH [...]
wieder bekommen könne.

3. Da B.___ die Handlungsfähigkeit für
sämtliche Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftlichen Handlungen im Zusammenhang
mit der A.___ GmbH eingeschränkt wurde, ist er zur Prozessführung im
vorliegenden Verfahren nicht legitimiert, weshalb schon aus diesem Grund auf
die Feststellungsklage nicht einzutreten ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m.
Art. 67 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Ohnehin könnte der Zugriff
auf das Konto nicht per Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht wiederhergestellt
werden.

4. Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben.

Demnach wirdverfügt:

1.Eine Kopie der Feststellungsklage vom
26. Juni 2022 geht zur Kenntnis an die KESB Region Solothurn.

2.Auf die Klage wird nicht eingetreten.

3.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Müller                                                                                Kaufmann

Auf eine gegen
das vorliegende Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
5A_587/2022 vom 10. August 2022 nicht ein.
so_gerichte · SCBES.2022.4 · 2022-03-11 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom11. März 2022

Es wirken mit:

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung, dass:

der Schuldner A.___ am 17. Januar 2022
bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs fristgerecht
Beschwerde gegen die Berechnung des Existenzminimums vom 12. Januar 2022 erhob,

sich die Berechnung seines
Existenzminimums auf die Richtlinie der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs vom 13. Oktober 2014 für die Berechnung des Existenzminimums (Notbedarf)
nach Art. 93 SchKG stützt,

für die Betreibungsämter eine
Existenzminimumsberechnung der AKSO nicht relevant ist,

das gesamte Einkommen des Schuldners
sein Existenzminimum um CHF 343.00 übersteigt, seine BVG-Rente von CHF 272.00 aber
anders als die AHV-Rente pfändbar ist,

die Existenzminimumsberechnung und der
darauf gestützte Pfändungsvollzug demnach nicht zu beanstanden sind,

die Beschwerde somit abzuweisen ist,

das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich und damit auch das
eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,

die Ausrichtung einer
Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

erkannt:

1.Die Beschwerde wird
abgewiesen.

2.Auf das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.

3.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Marti                                                                                  Schaller
so_gerichte · STBER.2021.16 · 2016-08-25 · de
versuchte vorsätzliche Tötung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Widerruf

Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB. Versuchte vorsätzliche Tötung, methodisches Vorgehen bei der Strafzumessung bei einer Begehung in Notwehrlage.

Obwohl der Schuldspruch der Vorinstanz wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung in Rechtskraft erwachsen war, überprüfte das
Berufungsgericht die Umstände und die für die Strafzumessung relevanten
Faktoren in freier Kognition neu, namentlich hinsichtlich der umstrittenen
Notwehrlage; dies in Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts 6B_1167/2015
vom 25. August 2016 E. 1.3, wonach bei einem rechtskräftigen Schuldspruch
ein behaupteter abweichender Verlauf zu prüfen ist, falls dies für die Strafzumessung
relevant sein kann. Sowohl die erste als auch die zweite Instanz bejahten eine
Notwehrlage.

3. Konkrete Strafzumessung

3.1 In Bezug auf das methodische
Vorgehen bei der Strafzumessung bei einer Deliktsbegehung im Notwehrexzess ist
die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht einheitlich:

Mathys schliesst sich in seinem
Leitfaden Strafzumessung (2. Auflage, Basel 2019, N. 174, S. 68) der
Methodik gemäss Entscheid 6B_585/2008 an. Das Berufungsgericht ist dieser
Methodik im Urteil STBER.2020.75 vom 19. März 2021 ebenfalls gefolgt, ohne dies
jedoch zu begründen. Tatsächlich ist es so, dass eine Bewertung des
Verschuldens unter anfänglicher Ausklammerung des Notwehrexzesses (analog der
Vorgehensweise beim vollendeten Versuch) praktisch kaum möglich ist. Der
Umstand, dass sich der Beschuldigten gegen einen unrechtmässigen Angriff
gewehrt hat, beschlägt nämlich bereits mehrere objektive und subjektive
Tatkomponenten. So lässt das Abwehren eines unrechtmässigen Angriffs seitens
des Geschädigten durch den Beschuldigten die Tat als weniger verwerflich
erscheinen, als dies bei einem grundlosen Angriff durch den Beschuldigten auf
den Geschädigten der Fall wäre. Auch die kriminelle Energie und die
Skrupellosigkeit wären geringer. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente
"Beweggründe und Ziele des Täters" macht es ebenfalls einen
Unterschied, ob sich der Beschuldigten gegen einen unrechtmässigen Angriff
wehrt oder bspw. aus Wut oder Rache handelt. An der vom Berufungsgericht in
STBER.2020.75 gewählten Methodik ist daher festzuhalten.
so_gerichte · SCBES.2021.47 · 2021-09-13 · de
Verlustschein Nr. [...]


Urteilvom13. September 2021

Es wirken mit:

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Thierstein,

Beschwerdegegner

betreffendVerlustschein
Nr. []

hat die Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

dass:

-A.___ als Gläubiger mit Schreiben vom 21.
Juli 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde gegen den Verlustschein Nr. [] des
Betreibungsamtes Thierstein vom 28. Juni 2021 (dem Beschwerdeführer gemäss
Track & Trace der Post am 30. Juni 2021 zugestellt) erhebt;

-die Frist zur Beschwerdeerhebung gemäss Art.
17 Abs. 2 SchKG 10 Tage beträgt und damit am 9. Juli 2021 unbenutzt abgelaufen
ist;

-die Beschwerde vom 21. Juli 2021 demnach
verspätet ist;

-auf die Beschwerde somit nicht
einzutreten ist;

-im Übrigen der Einwand des
Beschwerdeführers, er habe erst vor kurzem von der Existenz der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs erfahren, weshalb er erst
jetzt habe Beschwerde erheben können, nichts an diesem Verfahrensausgang zu
ändern vermag, da Rechtsunkenntnis nicht dazu führen kann, dass eine verpasste
Rechtsmittelfrist wiederherzustellen wäre;

-das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;

Demnach wirderkannt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Marti                                                                                  Isch
so_gerichte · SCBES.2021.43 · 2021-08-09 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom9. August 2021

Es wirken mit:

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021
erhebt A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die
Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 9. Juli 2021
und macht geltend, es sei die pfändbare Quote gestützt auf seinen
Arbeitsvertrag neu zu berechnen. So sei sein Einkommen fälschlicherweise zu 100
% anstatt zu 80 % eingerechnet worden.

2. Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2021
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1. Wie aus der angefochtenen
Existenzminimumberechnung ersichtlich, wird der das Existenzminimum von CHF
2'816.00 übersteigende Betrag gepfändet. Dementsprechend wurde auch der
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers mit Lohnpfändungsanzeige vom 9. Juli 2021
mitgeteilt, sie habe vom Verdienst des Beschwerdeführers den das monatliche
Existenzminimum von CHF 2'816.00 übersteigenden Betrag abzuziehen und dem
Betreibungsamt zu überweisen. Somit ist das Existenzminimum des Schuldners
ungeachtet der Höhe des in der Existenzminimumberechnung eingetragenen
Einkommens stets gewahrt. Die in der Existenzminimumberechnung erwähnte
pfändbare Quote von CHF 934.00 kommt bei dieser Vorgehensweise des
Betreibungsamtes ebenfalls nicht zum Tragen, womit der Beschwerdeführer kein
aktuelles praktisches Interesse daran hat, dass die Existenzminimumberechnung
in diesem Punkt abgeändert wird.

2. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Marti                                                                                  Isch
so_gerichte · ZKBER.2021.47 · 2021-07-13 · de
Schuldneranweisung


Beschlussvom13. Juli 2021

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Berufungskläger

gegen

1.B.___

2.C.___

beide gesetzlich vertreten
durch D.___ hier vertreten durch Oberamt Region Solothurn,

3.Staat
Solothurn, vertreten durch Oberamt Region Solothurn,

Berufungsbeklagte

betreffendSchuldneranweisung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

A.___ gegen das Urteil der
Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern vom 19. Mai 2021 eine «Einsprache»
erhoben hat, welche als Berufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist,

A.___ (im Folgenden der Berufungskläger)
das Urteilsdispositiv mit Gerichtsurkunde zugesandt wurde, er es aber nicht bei
der Post abgeholt hat,

das Urteilsdispositiv aber dennoch nach
Ablauf der 7-tägigen Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 2. Juni 2021
als zugestellt gilt,

der Berufungskläger in der Folge keine
Begründung des angefochtenen Urteils verlangt hat, was nach Art. 239 Abs. 2 ZPO
als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gilt,

der unbegründete Entscheid somit nicht
mehr angefochten werden kann,

der Berufungskläger offensichtlich auf
die Zustellung der Rechnung vom 29. Juni 2021 reagiert hat, diese aber keine
neue Anfechtungsmöglichkeit auslöst,

auf die Berufung demnach nicht
eingetreten werden kann,

der Berufungskläger bei diesem Ausgang die
Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr
von CHF 250.00 zu bezahlen hat,

beschlossen:

1.Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.A.___ hat die Gerichtskosten des
obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00
zu bezahlen.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt über
CHF 30000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne
14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post
gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller
so_gerichte · ZKBES.2021.34 · 2021-06-01 · de
Prov. Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht

Zivilkammer

Berichtigungvom1. Juni 2021von Ziffer 3 des Urteils vom 20. Mai 2021 (Rückerstattung Kostenvorschuss)

Es wirken mit:

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___ AG, vertreten durch Thomas Schönenberger,

Beschwerdeführerin

gegen

B.___ AG, vertreten durch Simon Kümin,
Rechtsanwalt,

Beschwerdegegnerin

betreffendProv.
Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht

zieht die Zivilkammer des Obergerichts
inErwägung:

1. In Ziffer 3 des Urteils vom 20. Mai
2021 wurde angeordnet, der A.___ AG werde der geleistete Kostenvorschuss von
CHF 450.00 zurückerstattet. Der von der A.___ AG tatsächlich geleistete
Kostenvorschuss beträgt aber nur CHF 400.00. Es kann ihr somit auch nur
dieser Betrag zurückerstattet werden. Dieses Versehen wird gemäss Art. 334 Abs.
1 und 2 ZPO von Amtes wegen berichtigt.

2. Ziffer 3 des Urteils
vom 20. Mai 2021 lautetberichtigtwie folgt:

3.  Es werden keine Kosten erhoben. Der
geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.00 ist der A.___ AG
zurückzuerstatten.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14), sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post
gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit
sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der
Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich.
Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Frey                                                                                  Schaller