so_gerichte · ZZ.1985.7 · 1985-06-14 · de
Arbeitsgericht, Klageänderung, Zuständigkeit

§ 144 Abs. 2 ZPO; § 30 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Vorgehen und Kostenfolgen bei einer Klageänderung, welche die Kompetenz des angerufenen Arbeitsgerichtes wegfallen lässt.

SOG 1985 Nr. 7

§ 144 Abs. 2 ZPO; § 30 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Vorgehen und Kostenfolgen bei einer Klageänderung, welche die Kompetenz des
angerufenen Arbeitsgerichtes wegfallen lässt.

Der Kläger belangte die Beklagte, nachdem sie ihn fristlos entlassen
hatte, auf Bezahlung von Lohnforderungen. Nach einer ersten
Aussöhnungsverhandlung vor dem Obmann des zuständigen Arbeitsgerichts nahm der
Kläger seine Arbeit für die Beklagte auf deren Veranlassung wieder auf. Wegen
der Entlöhnung entstanden erneut Differenzen zwischen den Parteien. Nach einer
weiteren Vermittlungsverhandlung entliess die Beklagte den Kläger wiederum
fristlos, worauf der Kläger sein Rechtsbegehren entsprechend erweiterte. Weil
die Streitsache damit die Kompetenz des Arbeitsgerichts überstieg, übertrug der
Obmann sie dem Amtsgericht. Auf Antrag der Beklagten verfügte er in der Folge,
die bisherigen Gerichtskosten erlägen auf dem Staat und der Kläger habe der
Beklagten für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. ... zu bezahlen. Den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers hiess das
Obergericht gut, u.a. mit folgenden Erwägungen:

Wird das Rechtsbegehren erweitert, liegt eine Klageänderung
vor (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 225).Gemäss § 144
Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet (§ 30
AGG), ist eine Änderung des Klagebegehrens, mit der mehr oder anderes verlangt
wird, bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den gleichen
Klagegrund zulässig. Der Kläger stützt seine Klage nach wie vor auf das
Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die Klageänderung war daher zulässig.

Bewirkt die Klageänderung, dass ein anderer Richter zur
Beurteilung zuständig wird, so wird ihm der Prozess überwiesen (§ 144 Abs. 2
ZPO). Diese Bestimmung gilt auch im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und
Amtsgericht, da es sich bei beiden Verfahren um Zivilprozessverfahren handelt.
Der von der Beklagten gezogene Vergleich mit dem Verhältnis zwischen
Zivilprozess und Rechtsöffnungsverfahren ist nicht stichhaltig, weil es sich
beim Rechtsöffnungsverfahren um ein Vollstreckungsverfahren und nicht um einen
Zivilprozess handelt.

Die Klageänderung kann nicht einem Klagerückzug und der
Neueinreichung der Klage gleichgesetzt werden; sie zeichnet sich vielmehr
gerade dadurch aus, dass der Prozess bestehen bleibt. Dies gilt nicht nur, wenn
die Klageänderung an der Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage nichts ändert,
sondern auch dann, wenn wegen der Klageänderung ein anderer Richter zur
Beurteilung der Klage zuständig wird. In diesem Fall ist der Prozess dem
neuerdings zuständigen Richter zu überweisen und dieser Richter hat im
verfahrensabschliessenden Entscheid über die Tragung der gesamten Prozesskosten
zu entscheiden.

Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Obmann des
Arbeitsgerichtes richtigerweise das Verfahren vor Arbeitsgericht nicht
abgeschrieben, sondern die Streitsache dem Amtsgericht übertragen hat. Dabei
hatte er allerdings keinen Anlass, über die Tragung der vor Arbeitsgericht
entstandenen Parteikosten zu entscheiden. Der Rekurs des Klägers ist daher
gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. Juni 1985