so_gerichte · ZZ.1996.36 · 1996-07-01 · de
Lohngleichheit, kostenloses Verfahren

Art. 13 Abs. 5, 17 GlG. Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verfahren kostenlos, mit dem die Zahlung des geschuldeten, nicht diskriminierenden Lohnes gefordert wird. Diese formelle Bestimmung gilt ab 1. Juli 1996, dem Inkraftreten des Gleichstellungsgesetzes; bis zum 30. Juni 1996 kommt das alte Recht zur Anwendung, weil das GlG für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine Rückwirkung vorsieht.

SOG 1996 Nr. 36

Art. 13 Abs. 5, 17 GlG.Im öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnis ist das Verfahren kostenlos, mit dem die Zahlung des
geschuldeten, nicht diskriminierenden Lohnes gefordert wird. Diese formelle
Bestimmung gilt ab 1. Juli 1996, dem Inkraftreten des Gleichstellungsgesetzes;
bis zum 30. Juni 1996 kommt das alte Recht zur Anwendung, weil das GlG für die
verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine Rückwirkung vorsieht.

Die Klägerinnen, welche sich in einem
öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis befanden, verlangten vom Staat Solothurn
und der Einwohnergemeinde X. gestützt auf Art. 4 Abs. 2 BV die Bezahlung
diskriminierungsfreier Besoldung. Im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgericht in
Auftrag gegebenes arbeitswissenschaftliches Gutachten wurde von den Klägerinnen
am 14. Mai 1996 ein zusätzlicher Kostenvorschuss verlangt. In einem
Wiedererwägungsgesuch stellten sie das Begehren, von der Erhebung eines zusätzlichen
Kostenvorschusses sei im Hinblick auf das am 1. Juli 1996 in Kraft tretende
Gleichstellungsgesetz abzusehen. Eventuell seien die Kosten lediglich für den
bis am 1. Juli 1996 erbrachten Aufwand vorzuschiessen. Der Präsident des
Verwaltungsgerichts hiess das Eventualbegehren mit folgenden Erwägungen gut:

3. Gemäss Art. 13 Abs. 5 des Gleichstellungsgesetzes
(GlG) ist das Verfahren bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen
kostenlos, es sei denn, der Prozess werde mutwillig geführt. Das GlG trat am 1.
Juli 1996 in Kraft. Die Übergangsbestimmung von Art. 17 GlG sieht vor, dass der
Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG, d.h. die Zahlung des wegen Lohndiskriminierung
geschuldeten Lohnes, nur dann nach dem neuen Recht beurteilt wird, wenn die
zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist
oder die erstinstanzlich zuständige Behörde bei Inkrafttreten des Gesetzes noch
keine Verfügung getroffen hat. (...)  Die Übergangsbestimmung äussert sich aber
lediglich zur Anwendbarkeit des materiellen Rechts. Für die
verfahrensrechtlichen Normen im engeren Sinn, zu denen auch die Frage der
Kostenlosigkeit gehört, ist der Übergangsregelung nichts zu entnehmen (Jürgen
Brönnimann: Verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung
der Gleichstellung, Referat an der Tagung zum Gleichstellungsgesetz vom 16.
Juli 1996, S. 4).

Die Praxis des Bundesgerichts besagt, dass neue
Verfahrensregeln gemäss einem allgemeinen Grundsatz sofort anzuwenden sind,
wenn anderslautende Übergangsbestimmungen fehlen. So urteilte das Bundesgericht
auch im Entscheid 115 II 40 f., wo es um die Revision der arbeitsvertraglichen
Verfahrensregeln, insbesondere die Kostenlosigkeit der Verfahren bis zu einer
Streitwertgrenze von Fr. 20'000.-- ging. Das Bundesgericht führte aus, auf
arbeitsvertragliche Prozesse, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Revision bereits hängig waren, sei das neue Verfahrensrecht anzuwenden.

Dies entspricht der Auffassung in der Lehre,
wonach vorbehältlich anderslautender Bestimmungen neue Verfahrensnormen auf
alle hängigen Angelegenheiten angewendet werden (vgl. z.B. Blaise Knapp:
Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 4. A., Basel etc. 1992, Rz 594, S.
127). Auch der Literatur zum GlG ist zu entnehmen, dass die verfahrensrechtlichen
Bestimmungen - und damit auch Art. 13 Abs. 5 GlG - sofort ab dem 1. Juli 1996 anwendbar
sind (Ivo Schwander in: Ivo Schwander/René Schaffhauser: Das Bundesgesetz über
die Gleichstellung von Frau und Mann, St. Gallen 1996, S. 196).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass ab dem 1.
Juli 1996 das vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 13 Abs. 5 GlG
kostenlos ist. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens ist allerdings nicht
rückwirkend. Bis zum 30. Juni 1996 gilt im vorliegenden Fall das alte Recht,
auf welches sich die am 14. Mai 1996 erlassene Verfügung stützte.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 1996