so_gerichte · VSBES.2026.134 · 2026-06-18 · de
berufliche Massnahmen und Invalidenrente


Urteilvom18. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Penon

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6,
4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendberufliche
Massnahmen und Invalidenrente(Verfügung vom 28. April 2026)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Die IV-Stelle des Kantons
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) wies mit Verfügung vom
28. April 2026 (Aktenseite/n [A.S.] 1 ff.) die
Leistungsansprüche der Versicherten A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf
berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente ab.

2.

2.1     Mit E-Mail an die
Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2026 (A.S. 5) erklärt die Beschwerdeführerin,
gegen die Verfügung vom 28. April 2026 (A.S. 1 ff.) Einsprache
zu erheben und eine Begründung nachzureichen. Die Beschwerdegegnerin leitet die
E-Mail der Beschwerdeführerin in der Folge zuständigkeitshalber an das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weiter.

2.2     In seiner Verfügung vom
7. Mai 2026 (A.S. 6 f.) hält das Versicherungsgericht fest, dass
die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde nicht den gesetzlichen
Anforderungen entspreche, wonach die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des
Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten habe
und auf dem Postweg mit eigenhändiger Unterschrift einzureichen sei. Der Beschwerdeführerin
werde Gelegenheit gegeben, die Beschwerde bis am 29. Mai 2026 und damit
noch innert der laufenden Beschwerdefrist zu verbessern und wieder einzureichen,
widrigenfalls nicht darauf eingetreten werde. Weiter werde der
Beschwerdeführerin Frist bis am 5. Juni 2025 gesetzt, um einen
Kostenvorschuss von CHF 700.00 zu leisten, widrigenfalls nicht auf die
Beschwerde eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin lässt beide Fristen
unbenutzt verstreichen.

II.

1.

1.1

1.1.1    Gegen Einspracheentscheide oder
Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde
erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die
Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren
und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 lit. b Satz 1
ATSG). Sie ist zudem schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift einzureichen
(Art. 61 Einleitungssatz ATSG i.V.m. § 2 Abs. 1 der kantonalen
Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und
über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen
[VVV; BGS 125.922] sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 2020]; vgl. Art. 10
Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11], wonach die schriftlich
erhobene Einsprache die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres
Rechtsbeistandes enthalten muss). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen
nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 lit. b Satz 2
ATSG; vgl. Art. 10 Abs. 5 ATSV).

1.1.2    Das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist
kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bisSatz 1 IVG). Die
Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die verfahrensrechtlichen
Folgen im Falle einer Nichtbezahlung müssen in einem formellen Gesetz
vorgesehen sein (BGE 133 V 402 E. 3.4). Das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Art. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) nach kantonalem Recht
(Art. 61 Einleitungssatz ATSG). Nach § 1 Abs. 3 der Verordnung
des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die
Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen
(BGS 125.922) gilt, wo diese Verordnung keine Regelung enthält, das Gesetz
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz;
BGS 124.11). Im Beschwerdeverfahren kann nach § 38 Abs. 2 Satz 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die Bevorschussung oder Sicherstellung der
Verfahrenskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im
Unterlassungsfalle. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht
oder nicht fristgerecht geleistet, so wird nach § 38 Abs. 2
Satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes auf die Beschwerde nicht
eingetreten.

1.2     Die Beschwerdeführerin hat
innert der mit Verfügung vom 7. Mai 2026 (A.S. 6 f.) angesetzten
Fristen weder eine verbesserte Beschwerde eingereicht noch einen
Kostenvorschuss geleistet. Damit sind die Eintretensvoraussetzungen nicht
erfüllt. Auf die Beschwerde ist wie angedroht nicht einzutreten.

2.       Die Präsidentin des
Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichterin über Eingaben, auf die
offensichtlich nicht eingetreten werden kann (§ 54bisAbs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation
[GO; BGS 125.12]).

3.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.       Das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist 
wie unter Ziff. 1.1.2 oben bereits erwähnt  kostenpflichtig
(Art. 69 Abs. 1bisSatz 1 IVG). Die Kosten werden
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
CHF 200.00 - 1000.00 festgelegt (Art. 69 Abs. 1bisSatz 2 IVG). Vorliegend werden die Kosten des Verfahrens auf
CHF 200.00 festgesetzt. Sie sind ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin
zu tragen.

Demnach wirderkannt:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten
von CHF 200.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Penon