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so_gerichte · ZZ.1991.25 · 1991-04-02 · de
Fischen ohne Bewilligung, schlichtes Tätigkeitsdelikt

§§ 5, 41 Fischereigesetz. Fischen ohne Bewilligung. Diese Widerhandlung gegen das Fischereigesetz stellt ein schlichtes Tätigkeitsdelikt dar, für dessen Strafbarkeit der Erfolg unerheblich ist.

SOG 1991 Nr. 25

§§ 5, 41 Fischereigesetz.Fischen ohne
Bewilligung. Diese Widerhandlung gegen das Fischereigesetz stellt ein
schlichtes Tätigkeitsdelikt dar, für dessen Strafbarkeit der Erfolg unerheblich
ist.

K. wurde vom Präsidenten des Fischereivereins Thal-Gäu
angezeigt, weil er von einem Vereinsmitglied beobachtet worden war, wie er am
Dünnernufer südlich des Bad Klus mit einer Angelrute hantierte. K. erklärte, er
habe diese nur ausprobieren, jedoch nicht damit Fische fangen wollen. Das
Obergericht hob den Freispruch des Gerichtsstatthalters auf und verurteilte K.
zu einer Busse von 60 Franken. Aus den Erwägungen:

3. Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom
14. Dezember 1973 stehen das Fischereirecht und seine Verleihung den Kantonen
zu. Nach § 1 des kantonalen Fischereigesetzes vom 24. September 1978
(FischereiG) steht dieses Recht unter Vorbehalt von Sonderrechten Dritter dem
Staat zu. Die Berechtigung zum Fischfang wird gemäss § 5 FischereiG u.a. von
den Fischereivereinen, die eine Fischenze gepachtet haben, durch Abgabe von
Fischereikarten verliehen. Den Fischern obliegt denn auch eine Ausweispflicht
(§ 6 FischereiG).

4. Nach Art. 41 FischereiG strafbar durch Widerhandlung
gegen das Fischereigesetz macht sich demnach schon, wer ohne Bewilligung Fische
fängt oder zu fangen versucht. Es handelt sich dabei also um ein schlichtes
Tätigkeitsdelikt, bei dem der Tatbestand schon erfüllt ist, wenn der Täter ein
bestimmtes Verhalten an den Tag legt (Noll/Trechsel, Schweizerisches Strafrecht,
AT I, S. 63).Für die Strafbarkeit ist der Erfolg unerheblich.

Der Beschuldigte gab zu, dass er die Angel ausprobieren
wollte. Der Grund, ein Gerät auszuprobieren, besteht nun regelmässig darin, zu
erfahren, ob es zu seinem vorausgesetzten Gebrauch taugt. Das kann bei einer
Fischrute, die zweifellos dem Fischfang dient, nicht anders sein. Will jemand
seine Angel an einem Fische führenden Gewässer ausprobieren, so will er damit
Fische fangen. Deshalb sind die Einwände des Beschuldigten, wonach die Angel
defekt war und er überhaupt nicht Fische fangen wollte, unglaubwürdig. Doch
spielen sie aufgrund des Gesagten keine Rolle, denn allein durch die Verwendung
einer grundsätzlich zum Fischfang gedachten Rute, ohne hiezu berechtigt zu
sein, hat der Beschuldigte gegen das FischereiG verstossen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 2. April 1991
so_gerichte · ZZ.1991.28 · 1991-03-28 · de
Sanitätsverordnung, Ankündung ärztlicher Hilfeleistung

§§ 43, 47 Sanitätsverordnung. Auskündung ärztlicher Hilfeleistung. Beurteilung eines Inseratetextes, in welchem jemand behauptet, die Begabung zu haben, Krankheiten zu lindern oder zu heilen.

SOG 1991 Nr. 28

§§ 43, 47 Sanitätsverordnung.Auskündung
ärztlicher Hilfeleistung. Beurteilung eines Inseratetextes, in welchem jemand
behauptet, die Begabung zu haben, Krankheiten zu lindern oder zu heilen.

M. wurde vom Sanitäts-Departement angezeigt, weil er unter
dem pseudonym "Koheguma" mehrmals Inserate veröffentlichte, in denen
er behauptete, als einfacher Mann die Begabung zu haben, "Hilfesuchenden
beizustehen, Krankheiten zu lindern oder zu heilen". M. bestritt weder,
die Inserate publiziert zu haben, noch die Tatsache, dass er die
Voraussetzungen der Medizinalperson im Sinne der Sanitätsverordnung (SanV)
nicht erfüllte. Hingegen machte er geltend, in seinen Inseraten läge keine
Auskündung ärztlicher Hilfeleistungen. Das Obergericht beurteilte diesen
Einwand im Kassationsbeschwerdeverfahren wie folgt:

Nach § 43 SanV ist die Auskündung ärztlicher
Hilfeleistungen, die nicht auf den Namen einer verantwortlichen Medizinalperson
lautet, verboten (Abs. 1 und 2).Das Sanitäts-Departement ist befugt, in allen
Fällen mit Verdacht auf kurpfuscherische Propaganda und Tätigkeit die nötigen
Massnahmen anzuordnen (Abs. 3).

Zu entscheiden ist, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie im
Inseratetext das Auskünden ärztlicher Hilfeleistungen erblickte, das Gesetz unrichtig
anwendete.

In seinen Inseraten pries M. seine Hilfe einem breiteren
Publikum an. Er behauptete von sich u.a., die Begabung zu haben, Krankheiten zu
lindern oder zu heilen. Damit ist eindeutig und klar ausgesagt, dass er Dienste
anbot, wie sie sonst Ärzten oder andern Medizinalpersonen vorbehalten sind.
Eine andere Interpretation lässt der Wortlaut nicht zu. Der Beschwerdeführer
hat durch dieses Auskünden ärztlicher Hilfeleistung, ohne selber
Medizinalperson zu sein, gegen § 43 SanV verstossen. Mithin kann keine Rede
davon sein, dass die Vorinstanz das Gesetz nicht richtig angewendet hätte. Die
Kassationsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. März 1991
so_gerichte · ZZ.1991.2 · 1991-03-13 · de
Art. 145 ZGB, Unterhaltsbeiträge, Existenzminimum

Art. 145 ZGB. Bemessung der Unterhaltsbeiträge. Reichen die vorhandenen Mittel nicht für den Bedarf aller Familienmitglieder aus, ist es bei der Unterhaltsregelung möglichst zu vermeiden, dass beide Parteien der öffentlichen Fürsorge anheimfallen.

SOG 1991 Nr. 2

Art. 145 ZGB.Bemessung der Unterhaltsbeiträge.
Reichen die vorhandenen Mittel nicht für den Bedarf aller Familienmitglieder
aus, ist es bei der Unterhaltsregelung möglichst zu vermeiden, dass beide
Parteien der öffentlichen Fürsorge anheimfallen.

Die Parteien lebten ausschliesslich vom Erwerbseinkommen des
Ehemannes. Die Ehefrau hatte zwei Kleinkinder zu betreuen. Das Obergericht zog
für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge für die Dauer des
Ehescheidungsprozesses unter anderem in Erwägung:

3. Nach Abzug des vom Ehemann zu entrichtenden monatlichen
Steuerbetrages von ca. Fr. 150.- beläuft sich das verteilbare Monatseinkommen
noch auf Fr. 3365.-. Davon stehen der Ehefrau und den beiden Kindern nach einer
in der Praxis beachteten Regel ca. 60 %, mithin Fr. 2019.-, zu. Ihr Grundbedarf
ist damit nicht gedeckt.

Indessen ist die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen immer
ein Ermessensentscheid und der zur Anwendung kommende Verteilschlüssel bloss
Richtlinie, von der je nach den konkreten Umständen abgewichen werden muss. Mit
einer Unterhaltsverpflichtung in der genannten Höhe bleiben dem Ehemann mit dem
Restbetrag von Für. 1346.- für die eigenen Bedürfnisse nicht mehr genügend
Mittel, womit auch er von der öffentlichen Hand unterstützt werden müsste, was
es zu vermeiden gilt. Es ist nicht sinnvoll, beide Parteien der öffentlichen
Fürsorge anheimfallen zu lassen, wenn die vorhandenen Mittel nicht für den
Bedarf aller Familienmitglieder ausreichen (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar
zum Eherecht, N 27 zu Art. 176 ZGB).Die Beiträge sind vielmehr so festzusetzen,
dass das Existenzminimum des erwerbstätigen Ehemannes gewahrt bleibt. Es
beläuft sich in casu gemäss Richtlinie auf Fr. 1585.- (Grundbetrag: 865.-,
Wohnung: 500.-, Krankenkasse: 120.-; Radio/TV: 100.-).Der Ehefrau und den
beiden Kindern verbleiben somit noch Fr. 1780.-. Davon ist den Kindern ein
Unterhaltsbeitrag von je Fr. 450.-, zuzüglich Kinderzulage, zuzusprechen. Der
Anteil der Ehefrau beläuft sich somit noch auf Fr. 880.-. Damit erweist sich
der Rekurs des Ehemannes als begründet und ist im Sinne der Erwägungen
gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. März 1991

Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde
vom Bundesgericht am 4. Juli 1991 abgewiesen.
so_gerichte · ZZ.1991.10 · 1991-03-05 · de
Haftpflichtrecht, Regress, Grobfahrlässigkeit

rt. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 3 SVG; Art. 14 Abs. 2 VVG. Rückgriffsrecht des Versicherers wegen Grobfahrlässigkeit. Bemessung des Regressanspruchs.

SOG 1991 Nr. 10

Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 3 SVG; Art. 14 Abs. 2 VVG.Rückgriffsrecht des Versicherers wegen Grobfahrlässigkeit. Bemessung des
Regressanspruchs.

X. fuhr mit seinem PW einen gehbehinderten Mann, der auf
einem Fussgängerstreifen die Strasse überquerte, an und verletzte ihn schwer.
Seine Haftpflichtversicherung machte einen Regressanspruch wegen
Grobfahrlässigkeit geltend, welchen das Amtsgericht im Umfang von 10 % der
erbrachten Versicherungsleistungen schützte. Der Beklagte bestritt im Appellationsverfahren
sowohl die Grobfahrlässigkeit wie die Höhe des Regressanspruchs. Das
Obergericht kam zum Schluss, dass ein Automobilist, der seine Aufmerksamkeit
vom Verkehr derart ablenken lasse, dass er bei einem gut sichtbaren
Fussgängerstreifen eine Person, welche darauf eine mehr als 7 Meter breite
Strasse von links nach rechts grösstenteils überquert hat, bis zuletzt nicht
realisiere, elementare Vorsichtspflichten verletzt; ihn treffe der Vorwurf der
Grobfahrlässigkeit, welche seiner die Folgeschäden deckenden
Haftpflichtversicherung ein Rückgriffsrecht verschaffe. Zur Höhe dieses
Regressanspruchs stellte das Obergericht fest:

Liegt der Rückgriffsgrund der Grobfahrlässigkeit vor und ist
deshalb der Anspruch der Klägerin auf Regress zu schützen, so ist ihr eine
Quote der gesamten erbrachten Versicherungsleistungen zu Lasten des Beklagten
zuzusprechen. Für die Bemessung der Quote kommt es auf den Grad des
grobfahrlässigen Verschuldens an (BGE 92 II 254; Schaffhauser/Zellweger,
Strassenverkehrsrecht, Rz 1689 und 1692 und die dortigen Zitate).Nach Massgabe
einer Reihe von Gerichtsentscheiden bewegen sich die Rückgriffsquoten
"ungefähr zwischen 10 und 50 %" (Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N
1692, unter Berufung auf Keller).

Das Amtsgericht hielt dafür, dass das Verschulden des
Beklagten "eher gegen die untere Grenze der groben Fahrlässigkeit" zu
liegen komme. Es begründete diese Auffassung damit, "dass der Beklagte
nicht ein bewusst gesetzwidriges und gefährliches Verhalten, oder eine
rücksichts- und verantwortungslose Einstellung an den Tag gelegt hat". Es
sei auch keine willentliche Missachtung wichtiger Vorschriften gegeben (Urteil,
S. 13 unten). Dabei wird verkannt, dass auch die unbewusste Fahrlässigkeit
einen sehr schweren Schuldvorwurf begründen kann. Man denke hier etwa an den
sog. Geisterfahrer auf der Autobahn. Vorliegend fällt jedenfalls die relativ
lange Dauer der Unaufmerksamkeit des Automobilisten erschwerend ins Gewicht.
Sie ist umso weniger verständlich, als der Beklagte um die Existenz jenes
Fussgängerstreifens wusste. Es rechtfertigt sich daher nicht, den
Regressanspruch auf der Höhe der minimalen Quote zu belassen.

(Das Obergericht setzte den Regressanspruch auf 15 % oder
Fr. 35982.- fest.)

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5.März 1991

Das Bundesgericht wies Berufung und staatsrechtliche
Beschwerde am 24. September 1991 ab.
so_gerichte · ZZ.1991.13 · 1991-01-14 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Entschädigung, Kreisschreiben

§ 112 ZPO. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Kreisschreiben des Obergerichtes vom 14. Januar 1991 an die Richterämter des Kantons betreffend die Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen.

SOG 1991 Nr. 13

§ 112 ZPO.Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes.Kreisschreiben des Obergerichtes vom 14. Januar
1991 an die Richterämter des Kantons betreffend die Entschädigungen der
unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen.

Mit Brief vom 1. Oktober 1990 an die
Gerichtsbeamtenkonferenz beantragt der Solothurnische Anwaltsverband, die
Stundenansätze für die Parteientschädigungen in den Fällen der unentgeltlichen
Rechtspflege auf 160 Franken heraufzusetzen. Die Gerichtsbeamtenkonferenz hat
am 5. November 1990 zum Begehren befürwortend Stellung genommen und es zur
abschliessenden Behandlung an das Obergericht weitergeleitet.

Der Zeitaufwand des Anwaltes ist nach ständiger Praxis aller
Gerichte im Kanton der wichtigste Faktor für die Festsetzung der
Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände. Die Ansätze sollen der
allgemeinen Entwicklung der Erwerbseinkommen Rechnung tragen. Vor 25 Jahren
galt als Richtlinie ein Ansatz von 60 Franken pro Stunde. Etwa 1980 wurden die
Ansätze auf 100 Franken erhöht und seit 1984 werden in der Regel 130 Franken
berechnet.

Die Löhne sind im allgemeinen auch in den letzten Jahren der
Teuerung angepasst worden. Vom November 1984 bis zum November 1990 ist der
Landesindex der Konsumentenpreise von 105,1 auf 124,7 Punkte angestiegen. Diese
Entwicklung der Teuerung allein rechtfertigte eine Erhöhung der Stundenansätze
um ca. 20 Prozent. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass seit 1984 besonders
in den Wirtschaftszweigen, mit denen die Anwälte im Besoldungswesen Schritt
halten müssen, auch Reallohnverbesserungen eingetreten sind (vgl. "Die
Volkswirtschaft", 1989, 9/39).

Wir halten die Erhöhung der Stundenansätze auf 160 Franken
im anbegehrten Sinne deshalb für angemessen und ersuchen Sie, die
Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände künftig auf dieser Basis zu
berechnen. Wie Ihnen die Präsidenten der Strafkammern und des Kriminalgerichtes
mitgeteilt haben, sollen auch die amtlichen Verteidigungen nach diesen Ansätzen
entschädigt werden.

Dasselbe gilt für das Verwaltungsgerichtsverfahren, soweit
dort die Grundsätze der unentgeltlichen Rechtspflege zur Anwendung gelangen.

Die Ansätze sind weiterhin als Richtlinie zu betrachten, von
der im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann. Mit der Berechnung eines
festen Stundenansatzes werden im Übrigen alle Aufwendungen des Anwaltes
entschädigt. Zusätzlich geltend gemacht werden können die Auslagen, nicht aber
der Kanzleiaufwand und andere Dienste, die der Anwalt für die Ausführung seines
Mandates benötigt.

Gesamtgericht, Urteil vom 14. Januar 1991
so_gerichte · ZZ.1990.34 · 1990-12-18 · de
Umfang des Strafantrages

Art. 28 StGB. Umfang des Strafantrags. Der Strafantrag kann sich auch bei Delikten, die in Fortsetzungszusammenhang stehen, nur auf die bereits verübten (Teil-)Handlungen beziehen und wirkt sich nicht eo ipso auch für die zukünftig (fortgesetzt) verübten Delikte aus.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1990.34
Instanz:
Strafkammer
Entscheiddatum:
18.12.1990
FindInfo-Nummer:
O_ST.2015.89
Titel:
Umfang des Strafantrages
Resümee:
Art. 28 StGB. Umfang des Strafantrags. Der Strafantrag kann sich auch bei Delikten, die in Fortsetzungszusammenhang stehen, nur auf die bereits verübten (Teil-)Handlungen beziehen und wirkt sich nicht eo ipso auch für die zukünftig (fortgesetzt) verübten Delikte aus.
SOG 1990 Nr. 34
Art. 28 StGB.
Umfang des Strafantrags. Der
Strafantrag kann sich auch bei Delikten, die in Fortsetzungszusammenhang
stehen, nur auf die bereits verübten (Teil-)Handlungen beziehen und wirkt sich
nicht eo ipso auch für die zukünftig (fortgesetzt) verübten Delikte aus.
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 18. Dezember 1990
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1990.33 · 1990-12-13 · de
Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren

Art. 68 Abs. 1 Gebührentarif zum SchKG. Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nicht nach dem Streitwert.

SOG 1990 Nr. 33

Art. 68 Abs. 1 Gebührentarif zum SchKG.Im
Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nicht
nach dem Streitwert.

In Rechtsöffnungssachen kann der Richter der obsiegenden
Partei auf deren Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der
unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im
Entscheid festzusetzen ist (Art. 68 Abs. 1 GebT SchKG).Als Auslagen sind
namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, welche der obsiegenden Partei
durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines
Anwaltes entstanden sind (Frtizche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweiz. Recht, Band I, 1984, § 15 Rz 5 f.).Zur Verurteilung der Angemessenheit
der Anwaltsentschädigung ist der kantonale Gebührentarif heranzuziehen,
jedenfalls soweit er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art.
68 GebT SchKG hält. Im Verfahren vor dem Einzelrichter setzt der Richter die
Parteientschädigung nach dem Umfang der Bemühungen, der Wichtigkeit und
Schwierigkeit der Sache und den Vermögensverhältnissen der Parteien in einer
Pauschalsumme fest (§ 181 GebT). Die Gläubigerin ist der Auffassung, im Rahmen
der Bemessung der Parteientschädigung nach § 181 GebT müsse der Streitwert
berücksichtigt werden.

Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren,
in welchem ausschliesslich ganz bestimmte Fragen (Vorliegen eines
Rechtsöffnungstitels, Einreden des Schuldners) geprüft werden. Es lässt sich
keinesfalls einem ordentlichen Zivilprozess gleichsetzen, sodass eine Bemessung
der Parteientschädigung nach dem Streitwert nicht in Betracht kommen kann.
Massgebend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die
Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand. Die Bedeutung der Sache für die Partei
richtet sich allerdings weitgehend nach der Höhe der betriebenen Forderung,
ebenso auch die Grösse der Verantwortung des Anwaltes (LGVE 1986 I Nr. 44,
Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 1985/86, S. 99, Amtsbericht
über die Rechtspflege des Kantons Obwalden 1982/83, S. 81).

(Es handelt sich um ein ausgesprochen einfaches Verfahren,
in dem keine Verhandlung stattfand, sondern bloss ein 3 1/2-seitiges
Rechtsöffnungsbegehren eingereicht wurde. Das Obergericht erachtete die vom
Vorderrichter zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 460.-- als angemessen,
obwohl es um die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von mehreren hunderttausend
Franken ging).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Dezember 1990
so_gerichte · ZZ.1990.10 · 1990-12-12 · de
Prorogation, Zuständigkeit

§ 23 Abs. 2 ZPO. Prorogation. Ist aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung das Amtsgericht zuständig erklärt, hat es selbst und nicht sein Präsident darüber zu entscheiden, ob es die Sache an die Hand nimmt.

SOG 1990 Nr. 10

§ 23 Abs. 2 ZPO.Prorogation. Ist aufgrund einer
Gerichtsstandsvereinbarung das Amtsgericht zuständig erklärt, hat es selbst und
nicht sein Präsident darüber zu entscheiden, ob es die Sache an die Hand nimmt.

H. und T. hatten mit A. Ende 1987 einen Mietvertrag
abgeschlossen, in dem sie den Ort der gelegenen Sache als Gerichtsstand
vereinbarten. Sie erhoben Mitte Mai 1990 beim für diesen Ort zuständigen
Gericht Klage gegen A., welcher erklärte, er erhebe Widerklage. H., T. und A.
hatten weder im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch in demjenigen der
Klageanhebung im Gerichtssprengel Wohnsitz. Im Anschluss an die
Aussöhnungsverhandlung vom 2. November 1990 verfügte der Gerichtspräsident
unter Hinweis auf § 23 Abs. 2 ZPO, auf Klage und Widerklage werde nicht
eingetreten. Der Beklagte A. erhob gegen diesen Entscheid Rekurs, welchen das
Obergericht aus folgenden Gründen teilweise guthiess:

2. Die Parteien können durch schriftliche Vereinbarung für
bestimmte Streitsachen oder für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag den
Gerichtsstand bezeichnen, sofern nicht zwingende Gesetzesbestimmungen
entgegenstehen (§ 23 Abs. 1 ZPO).Der bezeichnete Richter kann jedoch seine
Zuständigkeit ablehnen, wenn keine der Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung
oder der Klageanhebung im Gerichtskreis Wohn- oder Geschäftssitz hatte (§ 23
Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall übersteigt der Streitwert Fr. 8'000.-- bei
weitem. Angerufen ist also das Amtsgericht, da die vereinbarte
Gerichtsstandsklausel keine Prorogation auf den Einzelrichter enthält. Deshalb
hat das Amtsgericht darüber zu entscheiden, ob es seine Zuständigkeit ablehnen
will. Im Übrigen scheint es fraglich, ob gegen einen solchen Entscheid
überhaupt ein Rechtsmittel gegeben ist. Dies kann aber vorliegend offen
bleiben.

Der Amtsgerichtspräsident war also nicht befugt, die
Zuständigkeit im Sinne von § 23 Abs. 2 ZPO abzulehnen. Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben. Das Amtsgericht wird zu
erklären haben, ob es seine Zuständigkeit ablehnen will oder nicht. Entgegen
der Auffassung des Beklagten vermögen Prozesshandlungen wie die Zustellung der
Klage oder die Ansetzung von Verhandlungen einen förmlichen Zuständigkeitsentscheid
nicht vorwegzunehmen; im Übrigen kann der Amtsgerichtspräsident durch seine
Handlungen das Amtsgericht ohnehin nicht binden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Dezember 1990
so_gerichte · ZZ.1990.45 · 1990-11-21 · de
Uferschutz

§ 33 Abs. 1 lit. c NHV. - Uferschutz. Was gilt als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?

SOG 1990 Nr. 45

§ 33 Abs. 1 lit. c NHV.Uferschutz. Was gilt als
bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?

G. wollte das leerstehende Tenn seiner Liegenschaft, welche
sich am Rande der Bauzone direkt am Oeschbach befindet, umbauen und zu Wohnzwecken
nutzen. Das Bau-Departement verweigerte das Erteilen einer Ausnahmebewilligung.
Der Umbau komme von seinem Umfang her einem Neubau gleich, weshalb die
Ausnahmevorschrift von Art. 35 Abs. 1 lit. d NHV nicht anwendbar sei. In seiner
Beschwerde an das Verwaltungsgericht berief sich G. auf den Ausnahmefall von §
35 Abs. 1 lit. c NHV. Danach kann das Bau-Departement Ausnahmen vom
vorgeschriebenen Uferabstand bewilligen "für Neubauten und Anbauten in der
Bauzone, wenn sie in ein überbautes Gebiet zu liegen kommen, das Baugrundstück
anders nicht zweckmässig überbaubar ist und der Näherbau den Schutzzweck nicht
vereitelt".Zur Frage, was als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser
Vorschrift zu gelten habe, führte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid
folgendes aus:

b) Die Voraussetzung, dass die Baute in ein überbautes
Gebiet zu liegen kommt, bedarf der Auslegung. Der Sinn kann sicher nicht sein,
dass die Ausnahme bereits bewilligt werden kann, wenn das Gebiet irgendwie
überbaut ist. Denn alle Gebiete in der Bauzone sind überbaut oder sollen nach
der Zweckbestimmung der Bauzone in absehbarer Zeit -- in der Regel innert
fünfzehn Jahren -- überbaut werden. So wäre die Voraussetzung in der ganzen
Bauzone erfüllt, und die Bestimmung von § 32 NHV, wonach in der Bauzone ein
Bauabstand von Bächen von vier Metern besteht, würde weitgehend bedeutungslos.
Im Sinne der Ausführungen des Bau-Departementes im angefochtenen Entscheid
drängt sich vielmehr eine engere Auslegung auf. Danach kommt es darauf an, ob
das Gebiet innerhalb des Bachabstandes von vier Metern bereits weitgehend
überbaut ist. Das kann zum Beispiel für einen Dorfkern oder eine Altstadt mit
geschlossener Bauweise zutreffen. Bei vielen bestehenden Bauten im Uferbereich
wäre es stossend, wenn für eine einzelne Bauparzelle -- wären auch die übrigen
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt -- nicht ebenfalls eine
Abstandsunterschreitung beansprucht werden könnte. Der Schutzzweck der
Uferabstandsbestimmung wäre nämlich durch die bestehende Überbauung bereits
vereitelt.

Im Sinne dieser Auslegung kommt das Bauvorhaben nicht in ein
überbautes Gebiet zu liegen. In der Nähe hat es nämlich keine Bauten, die den
vorgeschriebenen Gewässerabstand unterschreiten. Die nächste Baute, die den
Abstand unterschreitet, ist etwa zweihundert Meter entfernt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom  21. November 1990