so_gerichte · VWBES.2016.282 · 2016-12-15 · de
Wiedererteilung des Führerausweises


Verwaltungsgericht

Urteilvom15. Dezember 2016

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___,vertreten durch Susanna Fried,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,

Beschwerdegegner

betreffendWiedererteilung
des Führerausweises

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 A.___ wurde im Rahmen einer
Verkehrskontrolle am 23. April 2013 von der Polizei angehalten. Aufgrund von
äusseren Anzeichen auf Betäubungsmittelkonsum führte die Polizei einen
Drogenschnelltest durch, der positiv auf Marihuana ausfiel. Der Führerausweis
wurde A.___ noch vor Ort abgenommen und er wurde zur Blut- und Urinentnahme in das
Bürgerspital Solothurn gebracht.

1.2 Sowohl die Auswertung der
Urinprobe als auch das Ergebnis der Blutanalyse des Instituts für Rechtsmedizin
der Universität Bern (IRM) vom 15. Mai 2016 ergaben ein positives Testergebnis
auf Cannabis/THC.

1.3 Bis zur Abklärung der Fahreignung
wurde A.___ der Führerausweis mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle des
Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) vom 21. Juni 2013 vorsorglich entzogen. Der
darauf angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung hat sich A.___ nicht
unterzogen. Am 22. Oktober 2013 verfügte die MFK den Sicherungsentzug auf
unbestimmte Zeit, da die Zweifel an der Fahreignung von A.___ nicht hätten
ausgeräumt werden können. Es wurde ihm eine Sperrfrist von zwölf Monaten gesetzt
und für die Wiedererteilung des Führerausweises das positive Ergebnis einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung vorausgesetzt.

1.4 Am 19. Oktober 2015 ersucht A.___
um Wiedererteilung des Führer­ausweises. Im darauf angeordneten verkehrsmedizinischen
Gutachten vom 15. Juni 2016 (Untersuchungen vom 16. Februar 2016 und vom
19. Februar 2016) des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychotherapie (nachfolgend:
IFPP), Abteilung Verkehrsmedizin, Langenthal, wurde die derzeitige Fahreignung von
A.___ verneint.

2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
wies die MFK das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises mit Verfügung
vom 7. Juli 2016 ab (Ziffer 1) und erklärte, auf Gesuch hin werde die
Fahreignung erneut abgeklärt, wenn nachfolgende Voraussetzungen gegeben seien
(Ziffer 2): Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen Drogenabstinenz (die
Abstinenzkontrolle für Kokain und andere psychotropen Substanzen werde mittels
sechsmonatlich stattfindender Haaranalysen durchgeführt, die erste
Abstinenzkontrolle werde zusätzlich auch auf Alkohol getestet [frühestens im
Juli 2016], die zweite Abstinenzkontrolle werde im Rahmen der erneuten
verkehrsmedizinischen Untersuchung stattfinden); Nachweis der Cannabisabstinenz
mittels monatlich durchgeführter Urinprobenkontrollen (die Originalergebnisse
der Urinprobenkontrolle seien jeweils mit einem Arztzeugnis anlässlich der
Abstinenzkontrolle vorzuweisen); erneute verkehrsmedizinische Untersuchung
inkl. Haaranalyse.

3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 25. Juli 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn erheben. Er verlangte, es seien die Ziffern 1 und 2 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis spätestens
nach dem per Juli 2016 durchgeführten negativ ausfallenden Haartest zurückzugeben,
u.K.u.E.F. Sodann stellte er den Verfahrensantrag um aufschiebende Wirkung.

3.2 Mit Stellungnahme vom 9. August
2016 schloss die MFK auf Beschwerdeabweisung.

3.3 Der Beschwerdeführer liess am 1.
Oktober 2016 (Postaufgabe) eine Replik zu den Akten reichen.

4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich,
ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS
125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und damitzur Beschwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG, SR 741.01) sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn
festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht
oder nicht mehr bestehen. Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der
Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer
Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann
der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und
unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder
verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des
Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.

2.2 Bei Vorliegen eines
verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs besteht für sämtliche
Motorfahrzeug-Kategorien keine Fahreignung. Ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch
liegt dann vor, wenn das Führen von Motorfahrzeugen und ein die Fahrfähigkeit
beeinträchtigender Drogenkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können
und/oder zu erwarten ist, dass die untersuchte Person zukünftig ein
Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss lenken wird und/oder als Folge eines
unkontrollierten Drogenkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere
Führen eines Motorfahrzeugs in Frage stellen (Bruno Liniger in: Handbuch der
verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 32).

Was die Bedingung für die Wiederzulassung
im Verkehr anbelangt, so muss das Drogenkonsumverhalten in dem Sinne
ausreichend geändert worden sein, dass von einer Abstinenz ausgegangen werden
kann, was erfahrungsgemäss nur mit einer konsequenten Totalabstinenzforderung
zu erreichen ist. Auch bei nicht feststellbarer Abhängigkeit ist somit eine
Drogenabstinenz zu verlangen, wenn aufgrund der Vorgeschichte anzunehmen ist,
dass der Drogenkonsum nicht hinreichend sicher vom Führen eines Motorfahrzeuges
getrennt wird. Die Änderung des Drogenkonsumverhaltens muss derart stabil
gefestigt sein, dass die Verhaltensänderung in der Regel ein Jahr, in günstigen
Fällen jedoch mindestens sechs Monate strikte vollzogen wurde. Eine allenfalls
vorliegende, den Drogenmissbrauch bedingende Persönlichkeitsproblematik muss
erkannt und in entscheidendem Mass verbessert worden sein. Zudem dürfen die
äusseren Bedingungen wie Lebensverhältnisse, berufliche Situation und soziales
Umfeld einer Stabilisierung der Verhaltensänderung nicht entgegenstehen. Es
dürfen keine körperliche Befunde oder Laborwerte fortbestehen, welche auf einen
Drogenmissbrauch hinweisen (Bruno Liniger, a.a.O., S. 33).

3.1 Anlässlich der Begutachtung des
Beschwerdeführers am IFPP vom 16. Februar und vom 19. Februar 2016 führte
dieser nach dem Konsum von psychotropen Substanzen gefragt, zusammengefasst und
im Wesentlichen Folgendes aus:

Er habe ab dem 15./16. Lebensjahr angefangen,
mit Kollegen täglich Cannabis zu rauchen. Damals habe er gegen Abend hin
jeweils einen Joint geraucht. Nach einer cannabisabstinenten Zeit habe sich der
Konsum wieder eingeschlichen. Zudem habe das Cannabis seiner Frau, welche an MS
gelitten habe, extrem gut getan. Er habe dann wieder regelmässig geraucht. Es
habe die Zeit angefangen, in der er auch über den Tag geraucht habe. Auch während
der Arbeit habe er geraucht. Dies sei gang und gäbe gewesen. Seine Aufmerksamkeit
habe unter dem Cannabiseinfluss nicht gelitten. Allenfalls sei er vergesslicher
geworden. Den Tag hindurch habe er vielleicht zwei bis vier Joints geraucht und
dann am Abend mit der Frau zusammen noch mehrere Joints. Dann sei der
Cannabiskonsum gestiegen, bis zu täglich zehn bis 15 Joints. In den letzten
Jahren, als es seiner Frau immer schlechter gegangen sei und er seinen Job verloren
habe, habe er 20 bis 25 Joints täglich geraucht. Der Körper habe sich auch an
diese Mengen gewöhnt. In den letzten Jahren habe er kaum noch eine Cannabiswirkung
verspürt. Seit seine Frau vor circa fünf Monaten aus dem Leben gerissen worden
sei, habe er viel zu viel geraucht. Er habe angegeben, dass man von Cannabis
gar keine körperliche Abhängigkeit entwickeln könne. Vor circa zwei Monaten (November
oder Dezember 2015) habe er zuletzt Cannabis konsumiert. Seither halte er eine
Totalabstinenz von Cannabis ein. Er wolle auch in Zukunft von Cannabis
abstinent leben. Nach so vielen Jahren möge er nicht mehr. Er gehe auch dem
Passivkonsum aus dem Weg. Er sehe keine Risikosituationen, bei welchen er
rückfällig werden könnte. Er habe kein Bedürfnis mehr nach Cannabis.

Zwischen dem 16./17. bis zum 20./21.
Lebensjahr habe er Kokain konsumiert. Damals habe er regelmässig vier bis fünf
Gramm Kokain pro Gelegenheit  alle drei bis vier Wochen  konsumiert. Nach dem
21. Lebensjahr bis zum heutigen Datum habe er vereinzelt Kokain konsumiert.
Zwischen den verschiedenen Konsumationen seien aber Jahre gelegen. Dann habe es
wieder Phasen gegeben, in denen er über das Wochenende Kokain gesnifft habe. Er
habe dann vielleicht noch ein halbes Gramm pro Gelegenheit genommen. Zum
letzten Mal habe er kurz nach dem Tod seiner Frau ein paarmal Kokain konsumiert.
Der letzte Konsum sei vor circa drei bis vier Monaten gewesen. Es habe gar
nichts gebracht und er habe es auch gleich wieder bereut, dass er Geld für
Drogen ausgegeben habe.

Heroin, Methadon, LSD und Valium habe
er nur in seiner Jugendzeit konsumiert. Den Konsum von anderen psychotropen
Substanzen wie Ecstasy, Amphetaminen, Halluzinogenen, synthetische Drogen oder
Inhalantien verneinte er.

3.2 Im Gutachten des IFPP vom 15. Juni
2016 kamen die Gutachter zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer aus
verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung verneint werden müsse. Die am 11.
Februar 2016 durchgeführte Urinprobe habe einen unauffälligen Befund auf THC
ergeben. Im Rahmen der aktuellen Begutachtung sei eine Blutuntersuchung
durchgeführt worden. Dabei sei für THC, 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure ein
unauffälliger Befund ausgemacht worden. Unter diesen Umständen könne das vom
Exploranden geltend gemachte Abstinenzverhalten seit Anfang Januar 2016
labortechnisch bestätigt werden. Aufgrund des bis vor kurzem stattgefundenen
Kokainkonsums sei aus Kostengründen, mit dem Einverständnis des Exploranden,
vorerst keine Haaranalyse durchgeführt worden. Es empfehle sich, eine solche
frühestens im Juli 2016 durchzuführen. Gemäss den medizinischen Daten habe der
Explorand in der Vergangenheit an einer Polytoxikomanie im Sinne des Konsums
von multiplen psychotropen Substanzen gelitten. In den letzten Jahren habe aus
gutachterlicher Sicht ein erheblicher Cannabis- sowie Kokainmissbrauch, welcher
als verkehrsrelevant zu beurteilen sei, bestanden. Der Explorand habe über
Jahre regelmässig übermässig Cannabis konsumiert. In diesem Zusammenhang sei
auch eine Toleranzentwicklung auszumachen gewesen. Er habe seinen Cannabiskonsum
erst vor kurzem sistieren können. Ansonsten werde von einem gewohnheitsmässigen
Cannabiskonsum ausgegangen. Zudem bestehe auch bis vor kurzem ein Beikonsum von
Kokain. Im Weiteren scheine der Explorand vor dem Ereignis am 23. April 2013
seinen Cannabiskonsum realitätsbezogen wahrgenommen zu haben und sich trotzdem
bewusst für das Führen eines Fahrzeuges entschieden zu haben. Dies spreche eindeutig
für ein eingeschränktes Gefahrenbewusstsein. Zudem neige der Explorand dazu,
die Wirkungen seines Cannabiskonsums zu verharmlosen. Er meine, er sei unter
Cannabiseinfluss fahrfähig und würde keine nachteilige Wirkung des Cannabiskonsums
verspüren. In diesem Zusammenhang müsse auch von einer eingeschränkten
Verantwortungsbereitschaft ausgegangen werden. Aktuell zeige er eher eine
extrinsische Motivation für die Einhaltung einer Drogentotalabstinenz.
Angesprochen auf die Auflage habe er frustriert gewirkt und habe sich überlegt,
ob er die Auflagen überhaupt einhalten solle. Aktuell bestehe noch keine
stabile Verhaltensänderung. Unter diesen Umständen könne die Fahreignung noch
nicht bejaht werden.

4.1 Die Vorinstanz erwog, aus dem
Gutachten des IFPP vom 15. Juni 2016 gehe unmissverständlich hervor, dass die
Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint
werden müsse. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Abstinenzverhalten habe
labortechnisch seit Anfang Januar 2016 bestätigt werden können. Auf eine
Haaranalyse sei verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer gemäss eigenen
Angaben bis im Dezember 2015 sporadisch Kokain konsumiert habe. Die Haaranalyse
wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn dadurch der Nachweis einer Abstinenz der
letzten circa sechs Monate hätte erbracht werden können. Dies sei erst im Juli
2016 möglich. Damit eine stabile Verhaltensänderung dokumentiert werden könne,
sei aufgrund des Drogenkonsums in der Vergangenheit der Nachweis einer längeren
Drogenabstinenz unumgänglich.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, in
der Zusammenfassung bestätige das IFPP aufgrund der labortechnischen Fakten
sein Abstinenzverhalten seit 1. Januar 2016 (Laborwerte der Urinuntersuchung
vom 11. Februar 2016 auf Cannabis seien negativ ausgefallen, die pharmakologisch-toxikologische
Untersuchung einer Blutprobe vom 4. März 2016 habe negative Befunde der THC,
Hydroxyd-THC und THC Carbonsäure ergeben, er sei körperlich, psychisch, geistig
und neurologisch unauffällig und gesund). Die Vorinstanz unterstelle ihm, keine
stabile Verhaltensänderung gezeigt zu haben. Ihm keine Stabilität zu
unterstellen, obwohl er diese aktenkundig mit seiner Drogenabstinenz und
negativen Resultaten bewiesen habe, sei verfehlt und willkürlich. Nicht richtig
sei, wenn die Vorinstanz eine erste Abstinenzkontrolle per Juli 2016 erwäge.
Diese habe mit den Tests im Februar 2016 bereits stattgefunden. Zu würdigen sei
zudem der gute automobilistische Leumund mit langer Fahrpraxis ohne Unfall
sowie die berufliche Notwendigkeit des Führerausweises.

4.3 In ihrer Stellungnahme führte die
MFK aus, das IFPP habe beim Beschwerdeführer ein Abstinenzverhalten seit
anfangs Januar 2016 labortechnisch bestätigt, jedoch nur bezüglich Cannabis.
Massgeblich sei jedoch, dass bis kurz vor der verkehrsmedizinischen Untersuchung
ein Kokainkonsum stattgefunden habe. Mit dem Einverständnis des
Beschwerdeführers sei aus Kostengründen auf die Durchführung einer Haaranalyse
verzichtet worden. Aufgrund der gesamten Umstände, namentlich der Drogengeschichte
des Beschwerdeführers, habe das IFPP zu Recht eine Drogentotalabstinenz während
eines Jahres gefordert, bevor die Fahreignung des Beschwerdeführers erneut
beurteilt werden könne. Die erste Haaranalyse zur Prüfung des Abstinenzverhaltens
hätte im Juli 2016 durchgeführt werden sollen. Der Beschwerdeführer habe im
Juli 2016 nichts unternommen, damit die Haaranalyse hätte durchgeführt werden
können. Es wäre aber an ihm gelegen, auf den Nachweis der Behebung seines Fahreignungsmangels
hinzuwirken. Aus dem bei der MFK am 8. August 2016 eingegangenen ärztlichen
Zeugnis sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in den Monaten März und Mai
2016 keine Urinprobe abgegeben habe und somit für diese Monate keine Abstinenz
nachweisen könne.

5.1 Die Vorinstanz stützte die
angefochtene Verfügung auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IFPP vom 15.
Juni 2016, welches dem Beschwerdeführer die derzeitige Fahreignung abspricht. Zu
klären ist, ob die Vorinstanz das Gutachten richtig würdigte und gestützt
darauf zu Recht die Wiedererteilung des Führerausweises wegen fehlender
Fahreignung verweigerte.

5.2Wie alle Beweismittel unterliegen auch
Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Sachfragen weicht der
Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab.
Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist
Aufgabe des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen
Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die
Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die
Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er
nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das
Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die
gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher
Beweiswürdigung (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung, BV, SR 101)
verstossen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2 mit weiteren Hinweisen).

5.3 Die begutachtenden Ärzte stützten
sich bei ihrer Beurteilung im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Untersuchungen
vom 16. und 19. Februar 2016, auf die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich
der Exploration, die persönliche, automobilistische und vegetative Anamnese
sowie auf die Familien- und Eigenanamnese, auf die körperlichen und psychischen
Untersuchungsbefunde vom 19. Februar 2016 sowie auf die Laborbefunde vom
4. März 2016. Somit wurden die notwendigen Abklärungen vorgenommen und auch
berücksichtigt (BGE 129 II 82 E. 6.2.2; vgl. auch Urteil des BGer 1C_150/2010
E. 5.5 vom 25. November 2010). Wenn das Gutachten gestützt auf die erhobenen
Befunde zum Ergebnis gelangt, dass trotz labortechnisch bestätigtem
Abstinenzverhalten seit Anfang Januar 2016 (THC) beim Beschwerdeführer aufgrund
des bis vor kurzem stattgefundenen Kokainkonsums und der in der Vergangenheit
bestandenen Polytoxikomanie im Sinne des Konsums von multiplen psychotropen
Substanzen, die Fahreignung derzeit als nicht gegeben zu erachten sei, ist
diese Expertenmeinung ohne weiteres nachvollziehbar und schlüssig, so dass es
auch für das Gericht keinen Grund gibt, davon abzuweichen. Das Gutachten ist
als solches in sich stimmig und, soweit für Nichtfachleute möglich, gut
nachvollziehbar. Es gibt keinen Grund, an den Testergebnissen oder deren
Auswertung zu zweifeln. Aufgrund des unbestrittenen Kokainkonsums für die
mindestens letzten drei bis vier Monate vor der verkehrsmedizinischen Untersuchung
ist nicht zu beanstanden, dass der Wiedererteilung desFührerausweises
nicht stattgegeben und sie von derAuflage einer einjährigen Totalabstinenz
abhängig gemacht worden ist. Diesem Ergebnis stehen auch die Resultate der
pharmakologisch-toxikologischen Untersuchung einer Blutprobe (Entnahmedatum:
19. Februar 2016), welche negative Befunde für THC ergaben, nicht entgegen. Damit
ist nur die Abstinenz von THC bestätigt. Aufgrund des eingeräumten Kokainkonsums
wurde auf die Durchführung einer Haaranalyse verzichtet. Da der Explorand über
Jahre regelmässig übermässig Cannabis konsumiert und in dieser Zeit
offensichtlich auch eine Toleranz entwickelt hat, weil er seinen Cannabiskonsum
erst vor kurzem hat sistieren können, weil es zudem zu einem Mischkonsum
gekommen ist, weil der Beschwerdeführer seinen Cannabiskonsum realitätsbezogen
wahrgenommen und sich trotzdem bewusst für das Führen eines Fahrzeuges
entschieden hat (siehe dazu S. 5 des Gutachtens) und er dazu neigt, die
Wirkungen seines Cannabiskonsums zu verharmlosen, muss von einem
eingeschränkten Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdeführers ausgegangen
werden.

5.4 Es ist unbestritten, dass beim
Beschwerdeführer eine Neigung zum Drogenmissbrauch besteht und dass er im
November 2015 letztmals Kokain konsumiert hat. Die Neigung zum Drogenmissbrauch
stellt per se einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die
Fahreignung solcher Lenker bedarf der besonderen Kontrolle. Die Vorgeschichte
des Beschwerdeführers hat gezeigt, dass er Betäubungsmittelkonsum und
Strassenverkehr nicht hat auseinander halten können. Angesichts der festgestellten
Gefahr des Drogenmissbrauchs erscheint es verhältnismässig, wenn die Vorinstanz
die Fahreignung von der Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz abhängig
macht. Die dem Beschwerdeführer auferlegte abstinente Lebensweise bezweckt eine
nachhaltige Gewährleistung der Fahreignung.

Trotz des Umstands, dass das Gutachten
nach der Untersuchung ganze vier Monate hat auf sich warten lassen, kann nicht
von der von der Vorinstanz angeordneten Kontrolldauer eines Jahres abgewichen
werden (siehe dazu vorne Erw. II/2.2), um von einer gefestigten
Verhaltensänderung auszugehen. Der Beschwerdeführer kann die von ihm behauptete
Drogenabstinenz und damit die Behebung des Mangels, der die Fahreignung
ausschliesst, nicht nachweisen. Die MFK konnte erst am 7. Juli 2016 verfügen.
Die erste Abstinenzkontrolle hätte noch im selben Monat durchgeführt werden
können. Der Beschwerdeführer hat sich dieser nicht unterzogen. Die Änderung des
Drogenkonsumverhaltens muss aber derart gefestigt sein, dass die Verhaltensänderung
in der Regel ein Jahr strikte vollzogen worden ist (vgl. Bruno Liniger, a.a.O.,
S. 33). Unter Berücksichtigung dieser «Jahresregel» erscheint die Auflage den
Verhältnissen angepasst, den Beschwerdeführer zu einer Abstinenzkontrolle zu
verpflichten.

6.1 Zusammengefasst kann dem
Beschwerdeführer der Führerausweis nicht wieder erteilt werden, bevor seine
Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht wieder bejaht wird. Der damit
verbundene  andauernde  Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des
Beschwerdeführers erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt
und deshalb erforderlich. Denn eine aufgezwungene Verhaltensänderung ist sehr
selten wirklich stabil, wenn es nicht gelingt, Einsicht in das gezeigte
Fehlverhalten zu wecken und daraus eine intrinsische Änderungsmotivation aufzubauen.
Solange dieser Mangel nicht behoben ist, besteht auch keine Möglichkeit, den
Führerausweis unter Auflagen zu erteilen.

6.2 Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen
sind. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.

6.3 Der Beschwerdeführer hat um
aufschiebende Wirkung ersucht. Das Gesuch wird mit dem vorliegenden Entscheid in
der Sache gegenstandslos. Es hätte ohnehin nicht zum gewünschten Erfolg führen
können, da der rechtskräftig angeordnete Entzug weitergegolten hätte.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kofmel