voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
so_gerichte · ZKAPP.2001.34 · 2001-08-16 · de
Feststellungsklage, Anwendungsbereich

Anwendungsbereich. Feststellungsinteresse. Es ist auch dann möglich, eine allgemeine negative Feststellungsklage zu erheben, wenn der Rechtsvorschlag nicht rechtskräftig beseitigt wurde.

ZKAPP.2001.34

Art. 85a SchKG.Anwendungsbereich.
Feststellungsinteresse. Es ist auch dann möglich, eine allgemeine negative
Feststellungsklage zu erheben, wenn der Rechtsvorschlag nicht rechtskräftig
beseitigt wurde.

Sachverhalt (gekürzt):

Ein Anwalt wurde durch einen ehemaligen Klienten über rund
eine Million Franken betrieben. Der Betriebene erhob innert Frist
Rechtsvorschlag für den ganzen Betrag. Der Betreibende stellte kein
Rechtsöffnungsbegehren und erhob keine Forderungsklage. In erster Instanz wurde
eine gegen die Betreibung erhobene negative Feststellungsklage des Anwalts
gutgeheissen. Die Zivilkammer schützt den erstinstanzlichen Entscheid.

Aus den Erwägungen:

5. Auf den 01. Januar 1997 ist das Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetz (SchKG, SR 281.1) revidiert worden. Neu wurde ein Art. 85a SchKG
geschaffen, wonach ein Betriebener jederzeit im beschleunigten Verfahren
feststellen lassen kann, "dass die Schuld nicht oder nicht mehr
besteht". In BGE 125 III 149 ff. hat das Bundesgericht erkannt, dieser
Rechtsbehelf stehe erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages
zur Verfügung. Vorliegend hat der Kläger gültig Rechtsvorschlag erhoben. Der
Beklagte hat sich bis heute nicht um die Beseitigung dieses Rechtsvorschlages
bemüht. Der Rechtsbehelf nach Art. 85a SchKG steht dem (angeblichen) Schuldner
somit nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht zur Verfügung (aber nach dem
wohl überwiegenden Teil der Lehre: Luca Tenchio: Feststellungsklagen und
Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich 1999, S. 66 ff., mit
zahlreichen Hinweisen).

6. Im gleichen Entscheid hat das Bundesgericht jedoch
unmissverständlich festgehalten, es werde damit keine Praxisänderung gegenüber
BGE 120 II 20 ff. eingeleitet. Explizit wird erwähnt, "dass dem
Betriebenen auch nach der Einführung des Art. 85a SchKG die allgemeine Klage
auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen
steht" (BGE 125 III 153). Um eine solche Klage im ordentlichen Verfahren
handelt es sich vorliegend.

7. Das Feststellungsinteresse des hierortigen Klägers ist
evident: Er tut in seiner Parteiaussage vor Amtsgericht glaubhaft dar, dass er
sich anlässlich seiner letzten militärischen Beförderung über diese Betreibung
erklären musste. Er beweist, dass er eine entsprechende Erläuterung gegenüber
dem Amt für Justiz abgeben musste, um in das neu geschaffene Anwaltsregister
eingetragen zu werden. Es ist offenkundig, dass durch haltlose Betreibungen der
Ruf einer Person und vor allem ihr wirtschaftliches Ansehen, etwa die
Kreditwürdigkeit, beeinträchtigt werden können. Dies namentlich dann, wenn die
fragliche Betreibung sich auf fast eine Million Franken beläuft. Das
Amtsgericht ist auf die negative Feststellungsklage daher zu Recht eingetreten
bzw. gutgeheissen.

Obergericht Zivilkammer, ZKAPP.2001.34 (Urteil vom
16.08.2001)
so_gerichte · SGSTA.1999.108 · 2000-11-06 · de
Einkommen; Kriterien zur Annahme eines Erbvorbezuges

StG § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a - Einkommen; Kriterien zur Annahme eines Erbvorbezuges (einer lebzeitigen Abtretung), buchmässige Aufwertung von Geschäftsvermögen.Die Übergabe des Geschäftsinventars vom Vater auf den Sohn zum Nutzwert und und zum Teil schenkungsweise ist dann keine lebzeitige Abtretung, wenn der Empfänger die Buchwerte des Verkäufers bzw. Schenkers nicht übernimmt, sondern sie aufwertet. Die Aufwertung ist steuerpflichtig.

KSGE 2000 Nr. 1

StG § 24 Abs. 1 und Abs. 2
Bst. a- Einkommen; Kriterien zur Annahme eines Erbvorbezuges (einer
lebzeitigen Abtretung), buchmässige Aufwertung von Geschäftsvermögen.

Urteil
St 1999/108 vom 6.11.2000

Sachverhalt:

Erwägungen:

1.    ...

EB =
Eingangsbilanz

BW = Buchwert

Steuergericht, Urteil vom 6.
November 2000
so_gerichte · ZZ.2000.16 · 2000-10-12 · de
Fristversäumnis wegen Arbeitsunfähigkeit

§ 168 StPO. Die nur generell belegte Arbeitsunfähigkeit genügt für sich allein nicht, um ein unverschuldetes Fristversäumnis glaubhaft zu machen. § 36 f. StPO. Keine Parteientschädigung wegen prozessualen Verschuldens.

SOG 2000 Nr. 16

§ 168 StPO.Die nur generell belegte Arbeitsunfähigkeit
genügt für sich allein nicht, um ein unverschuldetes Fristversäumnis glaubhaft
zu machen.§ 36 f. StPO.Keine Parteientschädigung wegen prozessualen
Verschuldens.

Im Zeitpunkt der Beurteilung
des Gesuchs um Aufhebung der Säumnisfolgen lagen dem Gerichtspräsidenten ausser
der Behauptung des Beschwerdeführers selbst, er sei wegen der Unfallfolgen
nicht in der Lage gewesen, die Einsprache rechtzeitig zu erheben, bloss ein
Arztzeugnis und der Unfallschein vor, die eine hundertprozentige
Arbeitsunfähigkeit vom 3. bis 10. April bescheinigen.

Die ärztliche
Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit weist nach, dass der Betroffene aus
gesundheitlichen Gründen verhindert ist, seiner (Erwerbs-)Arbeit nachzugehen.
Ob er jedoch auch alle anderen Verrichtungen und Handlungen des Alltags nicht
mehr zu erledigen vermag, bleibt offen. Da der Gerichtspräsident dem
eingereichten Arztzeugnis nicht entnehmen konnte, ob die Arbeitsunfähigkeit
allein auf den vom Beschuldigten geltend gemachten Schock und/oder auf andere
Gründe zurückzuführen war, durfte er annehmen, der Beschuldigte wäre trotz der
Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich in der Lage gewesen, die Einsprache
fristgerecht selber einzureichen oder jemanden damit zu beauftragen. Immerhin
war auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar bis zum 10. April
arbeitsunfähig, jedoch in der Lage war, spätestens am 7. April eine Anwältin
über die ergangene Strafverfügung zu informieren und sie mit den weiteren
Schritten zu betrauen. Die belegte, jedoch nicht näher spezifizierte
Arbeitsunfähigkeit allein eignet sich demnach grundsätzlich nicht für das
Glaubhaftmachen einer unverschuldeten Fristversäumnis.

Hätte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Obergericht
nicht das auf den vorliegenden Fall Bezug nehmende ausführlichere Arztzeugnis
vom 8. Mai eingereicht, wäre die Beschwerde aufgrund der vorstehenden
Erwägungen abzuweisen gewesen. Nun ist jedoch ärztlich bestätigt, dass der
Beschwerdeführer wegen posttraumatischer Beschwerden nicht in der Lage war,
eine Einsprache gegen eine Strafverfügung fristgerecht einzureichen. Die
Beschwerde erweist sich einzig wegen dieser im Beschwerdeverfahren neu
vorgebrachten Tatsache als begründet, die jedoch schon bei der Vorinstanz hätte
vorgebracht werden können und müssen. Das Beschwerdeverfahren wäre folglich zu
vermeiden gewesen. Dass es dennoch geführt werden musste, hat sich der
Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Dieses prozessuale Verschulden rechtfertigt
es, dem im Hauptbegehren durchdringenden Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 12. Oktober 2000
so_gerichte · ZZ.2000.14 · 2000-09-25 · de
Kein Kostenvorschuss für die Abnahme eines Beweismittels im Strafverfahren

§ 82 StPO. Vom Beschuldigten darf für die Abnahme eines Beweismittels kein Kostenvorschuss verlangt werden.

SOG 2000 Nr. 14

§ 82 StPO.Vom Beschuldigten darf für die Abnahme eines
Beweismittels kein Kostenvorschuss verlangt werden.

Die Strafprozessordnung
lässt das Einverlangen eines Kostenvorschusses nur gegenüber dem Strafantrag
stellenden Verletzten zu (vgl. § 82 StPO). Ein Beschuldigter kann nicht dazu
verhalten werden. Ob dieser die vom Staat vorzuleistenden Prozesskosten ganz
oder teilweise zu bezahlen hat, entscheidet sich bei Beendigung des Verfahrens
(§ 32 f. StPO).

Die Anordnung des
Untersuchungsrichters, die Abnahme des vom Beschuldigten beantragten Beweises
von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, war unzulässig.
Der Untersuchungsrichter hätte den Antrag des Beschuldigten ohne diese Auflage
entweder gutheissen oder abweisen müssen. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 25. September 2000
so_gerichte · ZZ.2000.3 · 2000-09-01 · de
Naturalleistungen als Einkommen

Art. 125, 139, 176, 285 ZGB. Naturalleistungen stellen immer dann Einkommen dar, wenn sie geldwerter Natur sind und entweder versilbert werden können oder zu Einsparungen führen.

SOG 2000 Nr. 3

Art. 125, 139, 176,
285 ZGB.Naturalleistungen
stellen immer dann Einkommen dar, wenn sie geldwerter Natur sind und entweder
versilbert werden können oder zu Einsparungen führen.

6. Kontrovers sind
gewisse Positionen der Bedarfsberechnung des Vorderrichters und das
Nebeneinkommen des Ehemannes.

Dieser ist
nebenberuflich Fussballspieler beim FC X. und erhält vom Verein nebst
unumstrittenen Punkteprämien unentgeltlich einen "VW Golf" zur
Verfügung gestellt. Der Vorderrichter hat diese Leistung als Nebeneinkommen
eingestuft und in der Höhe von Fr. 500.- pro Monat in seine Rentenberechnung
einbezogen. Der Rekurrent beanstandet dies, weil er damit gar keine Ersparnis
bei seinem notwendigen Lebensunterhalt erzielen könne. Ein Naturaleinkommen sei
nur bei freier Kost oder Logis aufrechenbar.

Das ist nicht richtig.
Zum Einkommen gehören alle geldwerten Vorteile, die nicht ohnehin jedermann
zukommen. Gemäss Vertrag mit dem FC X. übernimmt dieser nebst den
Anschaffungskosten des Autos und damit der Amortisation - im vorliegenden Fall
den Leasingraten - die "notwendig werdenden Versicherungsprämien
(Haftpflicht/Vollkasko) und die Verkehrssteuerrechnung". Bloss Pflege und
Unterhalt gehen zu Lasten des Ehemannes. Er hat damit die Stellung eines Mieters.
Automiete aber ist nicht gratis. Dass der Rekurrent effektive Einsparungen -
und nicht nur buchhalterische - erzielen kann, steht fest, schreibt er doch
selbst, die Parteien hätten noch 1999 zwei Autos gehabt, heute habe er keines
mehr. Daraus erhellt, dass Auslagen, die er früher für sein Auto hatte, heute
wegfallen. Er ist deshalb jetzt wirtschaftlich diesbezüglich besser gestellt,
was zu berücksichtigen ist.

Naturalleistungen sind
immer dann einzubeziehen, wenn sie geldwerter Natur sind und entweder
versilbert werden können oder zu Einsparungen im Vergleich zu früher führen.
Nicht zu berücksichtigen wäre etwa eine Gratiskarte für ein Konzert, wohl aber
ein Saisonabonnement, das entweder weiter verkauft werden kann oder aber früher
aus eigener Tasche bezahlt wurde.

Im Quantitativen ist der
Betrag von Fr. 500 - zu Recht - unbestritten geblieben. (...) Der Rekurs ist in
diesem Punkt demnach unbegründet.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 1. September 2000
so_gerichte · ZZ.2000.10 · 2000-07-05 · de
Amtliche Beschlagnahme

Art. 289 StGB. Die amtliche Beschlagnahme wird gebrochen, wenn das amtliche Gewaltverhältnis nicht mehr in vollem Umfang besteht, was auch nur zeitweise der Fall sein kann.

SOG 2000 Nr. 10

Art. 289 StGB.Die amtliche Beschlagnahme wird gebrochen,
wenn das amtliche Gewaltverhältnis nicht mehr in vollem Umfang besteht, was
auch nur zeitweise der Fall sein kann.

Der Beschuldigte hatte
als Mitarbeiter der Kantonspolizei u.a. die Aufgabe, sichergestellte
Videokassetten zu visionieren, die vom Untersuchungsrichter eingezogenen zu
magnetisieren und die vorgenommene Löschung in einem Bericht zuhanden des
Untersuchungsrichters zu bestätigen. In zwei oder drei Fällen nahm er ihm zur
Löschung übergebene Videokassetten nach Hause, um sie dort nochmals zu
besichtigen, und behielt sie. Trotzdem bestätigte er wahrheitswidrig in einem
Bericht die Löschung des Kassetteninhaltes.

Die strafprozessuale
Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung nach den Art. 58 und 59 StGB ist ein
Anwendungsfall der im Tatbestand von Art. 289 StGB genannten Beschlagnahme
(Jörg Rehberg: Strafrecht IV, Zürich 1996, S. 295). Wird eine Sache vom Richter
aus Sicherungsgründen zur Vernichtung oder Unbrauchbarmachung nach Art. 58 Abs.
2 StGB eingezogen, so dauert die Beschlagnahme bis zum Zeitpunkt, an dem die
Sache vernichtet oder unbrauchbar gemacht wird. Nach der ratio legis besteht
kein Unterschied zwischen der strafprozessualen Beschlagnahme und einer durch
rechtskräftiges Urteil zur Einziehung und Vernichtung bestimmten Sache. In
beiden aufeinander folgenden Phasen ist die Sache amtlich mit Beschlag belegt.
Die Tathandlung des Entziehens ist in Art. 289 StGB allgemeiner formuliert als
diejenige gemäss Art. 169 StGB (eigenmächtig darüber verfügen, wegnehmen,
beschädigen, zerstören, entwerten), doch umfasst sie überhaupt jedes Verhalten,
durch das der behördliche Zugriff auf die Sache vorübergehend oder dauernd
aufgehoben wird. Das Delikt vollendet sich in dem Moment, in dem das amtliche
Gewaltverhältnis nicht mehr in vollem Umfang besteht, was auch nur zeitweise
der Fall sein kann (Jörg Rehberg, a.a.O., S. 296; Ernst Hafter: Schweizerisches
Strafrecht BT, 2. Hälfte, Berlin 1943, S. 734).

Indem der Beschuldigte
die ihm zur Unbrauchbarmachung anvertrauten Videokassetten während längerer
Zeit bei sich zu Hause aufbewahrte, anstatt sie zu löschen, entzog er sie der
amtlichen Gewalt, deren Vollstrecker er hätte sein sollen. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, ob er sie nach einer gewissen Zeit tatsächlich löschte
oder ob er sie, wie behauptet, mit der Zeit vergass. Der Tatbestand des Bruchs
amtlicher Beschlagnahme war in dem Moment vollendet, als der Beschuldigte die
Videokassetten zu privaten Zwecken mit nach Hause nahm. So lange er sie bei
sich hatte, waren sie dem behördlichen Zugriff entzogen.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 5. Juli 2000
so_gerichte · SGNEB.1999.6 · 1999-05-04 · de
Hadänderungssteuer, Veranlagung

StG § 208, Handänderungssteuer, Veranlagung.Eine einfache Gesellschaft kann nicht Steuersubjekt einer Handänderungssteuer-Veranlagung sein. Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig. Eine auf die einfache Gesellschaft lautende Veranlagung ist nichtig.

KSGE 2000 Nr. 16

StG § 208,Handänderungssteuer,
Veranlagung.

Urteil
St 1999/6 vom 26.6.2000

Sachverhalt:

2.    Mit
Gesuch vom 9. März 1999 ersuchte die Verwaltung für die Baugesellschaft X. um
Erlass der Handänderungssteuer. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abgabe
werde als offensichtliche Härte betrachtet. Mit Verfügung vom 4. Mai 1999 wies
die Erlassabteilung des Finanz-Departements das Erlassgesuch ab. Zur Begründung
wird in erster Linie ausgeführt, die Handänderungssteuer sei durch ein
Grundpfand gesichert.

In der
Vernehmlassung vom 21. Oktober 1999 beantragt das Finanz-Departement Abweisung
des Rekurses. In der Rückäusserung hielten die Rekurrenten an ihren Anträgen
fest.

Erwägungen:

2.    Gegenstand
des Rekursverfahrens ist an sich das Erlassgesuch bzw. die Verfügung des
Vorinstanz bezüglich Abweisung dieses Gesuchs. Das Erlassgesuch betrifft die
Veranlagung der Handänderungssteuer, welche selbst nicht angefochten worden
ist. Die Rekurrenten beantragen quasi vorfrageweise die Feststellung der
Nichtigkeit der Veranlagung.

Die
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes
wegen zu beachten. Nichtigen Verwaltungsverfügungen gehen jede
Verbindlichkeitswirkung und Rechtswirksamkeit ab. Nichtigkeit wird bei
schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder zumindest leicht erkennbaren
Rechtsfehlern als gegeben erachtet. Am ehesten fällt Nichtigkeit bei
eindeutiger Unzuständigkeit der verfügenden Behörde oder bei schwerwiegenden
Verfahrensverletzungen in Betracht.

3.    Unverzichtbare
Bestandteile einer Verfügung sind u.a. der Adressat sowie - bei einer
Steuerveranlagung - die Höhe der Steuer. Gemäss § 208 ist der Erwerber handänderungssteuerpflichtig.
Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil
steuerpflichtig. Die einfache Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und
kann nicht Steuersubjekt sein. Eine Steuerveranlagung, welche eine einfache Gesellschaft
als steuerpflichtig erklärt, könnte nicht vollzogen werden.

Steuergericht, Urteil vom 26.
Juni 2000
so_gerichte · ZZ.2000.13 · 2000-05-19 · de
Entscheid über die Fortdauer der Haft

§ 47 StPO. Die dreiwöchige Frist für den Entscheid über die Fortdauer der Haft beginnt mit der physischen Zuführung des Verhafteten, frühestens jedoch mit dem Erhalt einer allfällig erlassenen Abtretungsverfügung des bisher zuständigen Kantons.

SOG 2000 Nr. 13

§ 47 StPO.Die dreiwöchige Frist für den Entscheid über
die Fortdauer der Haft beginnt mit der physischen Zuführung des Verhafteten,
frühestens jedoch mit dem Erhalt einer allfällig erlassenen Abtretungsverfügung
des bisher zuständigen Kantons.

Der Beschwerdeführer war
im Kanton Zürich am 15. März in Untersuchungshaft versetzt worden, die nach
zürcherischem Recht unter Vorbehalt eines Haftentlassungsgesuches für vorläufig
drei Monate gilt. Das Gesuch des Zürcher Bezirksanwalts um Verfahrensübernahme
und die Akten trafen am  25. April beim Untersuchungsrichter ein, der tags
darauf die Übernahme bestätigte und um Zuführung des Beschuldigten ersuchte.
Die Abtretungsverfügung des Bezirksanwalts und weitere Akten trafen am 28.
April ein und der Beschuldigte wurde am 1. Mai kurz vor Mittag in das
Untersuchungsgefängnis überführt, wo ihm der Untersuchungsrichter innerhalb von
24 Stunden die Haft gemäss § 46 StPO eröffnete. Am 12. Mai ersuchte er das
Obergericht um Bewilligung der Haftverlängerung.

Im Rahmen der vom Beschuldigten daraufhin erhobenen
Haftbeschwerde hatte das Obergericht die Frage zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt
solothurnisches Strafprozessrecht anzuwenden und ob die bisherige
ausserkantonale Haftzeit zu berücksichtigen sei. Die Überstellung des inhaftierten
Beschuldigten in den das Strafverfahren übernehmenden Kanton sollte möglichst
umgehend erfolgen. Zwischen formeller Übernahme des Verfahrens und
tatsächlicher Zuführung des Beschuldigten können indessen aus verschiedenen
Gründen mehrere Tage liegen. Zudem ist den Kantonen freigestellt, überhaupt
eine formelle Abtretungsverfügung zu erlassen. Um Unsicherheiten hinsichtlich
der Zuständigkeit auszuschliessen, muss die physische Zuführung des
inhaftierten Beschuldigten als massgebender Zeitpunkt des Übergangs der
verfahrensrechtlichen Verantwortung gelten. In diesem Zeitpunkt vermag der Untersuchungsrichter
mangels umfassender Kenntnis der teilweise gar noch nicht eingetroffenen Akten
der anderen Kantone in der Regel jedoch noch nicht zu beurteilen, ob die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erforderlich sein wird. Er muss sich
unabhängig von einer ausserkantonal genehmigten Haft zuerst eine Übersicht über
das gesamte Verfahren verschaffen. Erachtet er die weitere Inhaftierung als zwingend,
hat er ein Haftverlängerungsgesuch so rechtzeitig beim Obergericht
einzureichen, dass dieses noch vor Ablauf von drei Wochen über die Fortdauer
der Untersuchungshaft entscheiden kann. Die ausserkantonal ausgestandene Haft
ist einzig bei der Beurteilung der maximal zulässigen Untersuchungshaft zu
berücksichtigen.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 19. Mai 2000
so_gerichte · SGSTA.1999.230 · 2000-03-27 · de
Eigenmietwert, Unternutzungsabzug

StG § 28 - Eigenmietwert, Unternutzungsabzug.Der Grad der tatsächlichen Nutzung der eigenen Wohnung ist bei der Bestimmung des Eigenmietwertes für die Staatssteuer irrelevant. Es gibt keinen Unternutzungsabzug.

Solothurn Steuergericht 27.03.2000 SGSTA.1999.230
Soleure Steuergericht 27.03.2000 SGSTA.1999.230
Soletta Steuergericht 27.03.2000 SGSTA.1999.230

Eigenmietwert, Unternutzungsabzug

KSGE 2000 Nr. 3
StG § 28
-
Eigenmietwert,
Unternutzungsabzug.
Der Grad der tatsächlichen
Nutzung der eigenen Wohnung ist bei der Bestimmung des Eigenmietwertes für die
Staatssteuer irrelevant. Es gibt keinen Unternutzungsabzug.
Urteil
St 1999/230 vom 27.3.2000
Sachverhalt:
Im Rekurs gegen die
Veranlagung der Staatssteuern 1998 machen die Rekurrenten u.a. geltend, nach
dem Auszug ihrer drei Kinder würden in ihrem Einfamilienhaus zwei Kinderzimmer
seit Jahren leer stehen. Es sei deshalb der Unternutzungsabzug nicht nur bei
der Direkten Bundessteuer, sondern auch bei der Staatssteuer zu gewähren.
Erwägungen:
1.    ...
2.    Umstritten ist in der vorliegenden
Rekurssache die Frage, ob ein Unternutzungsabzug auch bei der Staatssteuer
möglich ist. Die Rekurrenten gehen in ihrem Rekurs davon aus, dass
diesbezüglich der Gesetzeswortlaut im Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer (DBG) identisch ist mit demjenigen für die Staatssteuer im StG,
und dass eine unterschiedliche Interpretation stossend sei. Diese Meinung ist
unzutreffend. Der Unternutzungsabzug bei der Bundessteuer basiert auf Art. 21
Abs. 2 DBG, wonach die Festsetzung des Eigenmietwertes unter Berücksichtigung
der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz
selbstbewohnten Liegenschaft erfolgt. Eine solche Bestimmung fehlt für die
Staatssteuer. Vielmehr wird in § 28 StG unter dem Randtitel “Mietwert der
eigenen Wohnung” festgehalten, dass sich der Mietwert nach dem Wohnwert richte.
Dieser entspreche dem Betrag, den der Steuerpflichtige für die Benützung einer
gleichartigen Wohnung aufwenden müsste. Der Grad der tatsächlichen Nutzung der
eigenen Wohnung ist deshalb bei der Bestimmung des Eigenmietwertes für die
Staatssteuer irrelevant. Es gibt hier keinen Unternutzungsabzug. Der Rekurs ist
abzuweisen.
Steuergericht, Urteil vom 27. März 2000
so_gerichte · ZZ.2000.12 · 2000-02-04 · de
Fahren in angetrunkenem Zustand, leichter Fall

Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 63 StGB. Ein mit Busse zu bestrafender leichter Fall des Fahrens in angetrunkenem Zustand liegt vor, wenn (kumulativ) die Blutalkoholkonzentration unter 1,2 Gewichtspromillen liegt, der Beschuldigte keine Drittpersonen konkret gefährdet hat und sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse einwandfrei sind. (Änderung der Rechtsprechung).

SOG 2000 Nr. 12

Art. 91 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 63 StGB.Ein mit
Busse zu bestrafender leichter Fall des Fahrens in angetrunkenem Zustand liegt
vor, wenn (kumulativ) die Blutalkoholkonzentration unter 1,2 Gewichtspromillen
liegt, der Beschuldigte keine Drittpersonen konkret gefährdet hat und sein
Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse einwandfrei sind. (Änderung der
Rechtsprechung).

Nach bisheriger
konstanter Praxis des Obergerichts wurde als Sanktion für das Fahren in
angetrunkenem Zustand nur dann ausschliesslich eine Busse ausgesprochen, wenn
der Fall unter allen Gesichtspunkten als geringfügig erschien. Folgende
Voraussetzungen mussten kumulativ erfüllt sein (SOG 1992, Nr. 21 und dort
zitierte Entscheide, insbesondere SOG 1984, Nr. 19):

Der Grad der
Angetrunkenheit liegt an der unteren Grenze;

die Gefährdung anderer
Personen ist gering (kein Fahren auf belebter oder gefährlicher Strasse oder
mit Mitfahrern);

der Täter führt sein
Fahrzeug nicht vorsätzlich in angetrunkenem Zustand;

es handelt sich nicht um
eine leichtsinnige Spritzfahrt;

Vorstrafen, Leumund,
Charakter und Vorleben sind in jeder Hinsicht günstig.

An dieser Praxis kann
nicht festgehalten werden. Das Obergericht erachtet die nach bisheriger Praxis
angewendeten Kriterien zur Abgrenzung des geringfügigen Falles nicht mehr als
adäquat. Aufgrund der aus der Anwendung der angeführten Kriterien folgenden
Einschränkung im Rahmen der Strafzumessung kann den gestützt auf Art. 102 Ziff.
1 SVG anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung gemäss Art. 63
ff. StGB nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Um jedoch dem Anliegen der
Rechtssicherheit gerecht zu werden, ist eine klare Abgrenzung von Fallgruppen
mittels Aufstellung von Kriterien unumgänglich. Ein leichter Fall, welcher ausschliesslich
mit einer Busse bestraft wird und daher von anderen Fallgruppen abzugrenzen
ist, liegt neu vor, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

Die
Blutalkoholkonzentration liegt unter 1,2 Gewichtspromillen,

Der Beschuldigte hat keine
Drittpersonen konkret gefährdet und

Das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind einwandfrei.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 4. Februar 2000