so_gerichte · ZZ.1976.37 · 1976-05-04 · de
Werkeigentümerhaftung Zuständigkeit

§ 50 Ziff. 3 GO; Art. 58 OR. Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängel einer Strasse fallen nicht unter § 50 Ziff. 3 GO. Sie sind beim Zivilrichter geltend zu machen.

SOG 1976 Nr. 37

§ 50 Ziff. 3 GO; Art. 58 OR.Ansprüche gegen das
Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängel einer Strasse fallen nicht unter § 50
Ziff. 3 GO. Sie sind beim Zivilrichter geltend zu machen.

Der Halter eines Fahrzeuges, das an einer Kollision
beteiligt war und Schaden erlitt, machte beim Amtsgericht
Bucheggberg-Kriegstetten gegenüber dem Staat Solothurn als Eigentümer des
Strassenareals, auf dem sich der Unfall ereignet hatte, eine
Schadenersatzforderung geltend. Der Staat erhob die Einrede der mangelnden
sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes. Er berief sich dabei auf § 50 Ziff.
3 GO und erklärte, aufgrund dieser Bestimmung sei für die Beurteilung der
vorliegenden Schadenersatzforderung das Verwaltungsgericht zuständig. Dem hielt
die Gegenpartei entgegen, die genannte Bestimmung sei zwar unklar und
missverständlich, aus den Materialien gehe jedoch hervor, dass sie sich nur auf
Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur beziehe. Beim Anspruch des Klägers handle
es sich aber eindeutig um eine Forderung des privaten Rechts. Das Amtsgericht
wies die Einrede ab mit der folgenden Begründung:

1. Der Kläger begründet seine Forderung gegen den Staat
Solothurn mit der Behauptung, die Signalisation sowie eine auf der Strasse aufgemalte
Begrenzungslinie am Unfallort rufe beim Strassenbenützer Verwirrung und
Unsicherheit über die Vortrittsberechtigung hervor und der Unfall vom 14.
September 1973 sei nicht zuletzt durch diese Tatsache verursacht worden. Bei
einem Sachverhalt, wie er hier behauptet wird, lässt sich eine Haftung des
Staates grundsätzlich aus zwei verschiedenen rechtlichen Grundlagen herleiten:
Einmal aus Art. 58 OR, da die mangelhafte Signalisation einen Mangel der
Strasse  (vgl. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht Bd. II/1 S. 82 ff.) und
damit nach fester Praxis und herrschender Meinung unter Umständen einen Werkmangel
im Sinne von Art. 58 OR darstellt (vgl, Oftinger, a.a.O. S. 25 f., Imboden,
Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1 S. 249). Diese Auffassung wurde durch
das Verwaltungsgericht im sogenannten "Holzfäller-Entscheid"
bestätigt (RB 1971, Nr. 28, S. 91 Erw. 4 Abs. 2).Wollte der Geschädigte dagegen
(im Sinne von OR 41) wegen Verletzung der einschlägigen Vorschriften, welche
die Ausgestaltung der Strassensignalisation ordnen, die für die
Strassensignalisation zuständigen staatlichen Organe haftpflichtrechtlich zur
Verantwortung ziehen, könnte und müsste er aufgrund des
Verantwortlichkeitsgesetzes vom Staat Ersatz des Schadens verlangen und dann
wäre eindeutig der Verwaltungsweg gegeben. Der Kläger ist frei, auf welche
Grundlage er in einem solchen Fall seinen Anspruch stützen will. Eine andere
Frage, die der Kläger persönlich zu entscheiden hat, ist es, auf welchem Weg
sich sein Anspruch besser durchsetzen lässt. Im vorliegenden Fall stützt sich
der Kläger eindeutig auf den behaupteten Mangel der Strasse und er greift nicht
zurück auf die Tätigkeit, aus welcher dieser Mangel entstanden ist. Er leitet
die Schadenersatzpflicht des Kantons auch ausdrücklich aus Art. 58 OR her. Nach
allem handelt es sich vorliegend eindeutig um einen Schadenersatzanspruch aus
Art. 58 OR.

2. Es ist nun weiter zu prüfen, ob etwa das Gesetz eine
klare Regelung der richterlichen Zuständigkeit bezüglich derartiger Ansprüche
enthält. Diese Frage ist zu verneinen. Wie sub Ziffer II. ausgeführt, erblickt allerdings
der Einredekläger in § 50 Ziff. 3 GO eine solche Regelung und leitet daraus für
den vorliegenden Fall die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ab. Die
besagte Bestimmung lautet: "Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige
Instanz über Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Staat und seine
Funktionäre nach Massgabe bundesrechtlicher Haftungsbestimmungen".Diese
Formulierung ist unklar und verleitet zu einer Interpretation, wie sie der
Einredekläger vertritt. Aus dem systematischen Zusammenhang und insbesondere
aus der regierungsrätlichen Botschaft vom 26. August 1969 zur Revision der GO,
mit welcher die fragliche Bestimmung in das Gesetz eingefügt wurde, geht jedoch
klar hervor, dass hier nicht schlechthin alle Schadenersatzforderungen gegen
den Staat gemeint sind, sondern nur solche, "die ihrer Natur nach eher
öffentlich-rechtlicher Natur sind".Als Beispiel einer solchen
eidgenössischen Haftungsbestimmung nennt die Botschaft die "Grundbuchhaftung"
(Art. 955 ZGB).Dieses Beispiel macht deutlich, dass § 50 Ziff. 3 GO sämtliche
derartigen Haftungsbestimmungen des ZGB und des OR meint. Das sind neben Art.
955 ZGB etwa Art. 42 ZGB (Haftung des Zivilstandsbeamten), Art. 426 ff.
(Haftung des Vormundes und der vormundschaftlichen Behörden), Art. 928 OR
(Haftung des Handelsregisterführers).Bei dieser Interpretation ist § 50 Ziff. 3
GO neben Ziff. 1 und dem Verantwortlichkeitsgesetz entgegen der Meinung des
Einredeklägers nicht überflüssig. Denn vor deren Bestehen war es stets
unsicher, ob Ansprüche aufgrund der genannten Bestimmungen, weil diese im ZGB
und im OR stehen, als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich einzustufen
seien und demzufolge war auch unklar, ob die Zivilgerichte oder das Verwaltungsgericht
zuständig seien. Mit der fraglichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber deshalb
eine klare Zuweisung vornehmen.

3. Art. 58 OR gehört nun offensichtlich nicht zu der eben
genannten Gruppe von Haftungsbestimmungen. Damit kann die Zuständigkeit nicht
aus § 50 Ziff. 3 GO abgeleitet werden, sondern es ist auf die allgemeine
Grundregel zurückzugreifen, wonach der Zivilrichter zuständig ist, wenn die
Rechtssätze, die im Einzelfall verwirklicht werden sollen, dem Privatrecht
angehören oder anders gesagt: wenn Ansprüche privatrechtlicher Natur geltend
gemacht werden. Deshalb ist nun zu klären, ob die vom Kläger und
Einredebeklagten geltend gemachte Schadenersatzforderung privatrechtlicher oder
öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Haftung des Werkeigentümers im Sinne von
Art. 58 OR, bzw. der entsprechende Anspruch des Geschädigten, sind auch dann privatrechtlicher
Natur, wenn der Staat Subjekt der Haftpflicht ist. Das Gemeinwesen hat, gleich
wie private Eigentümer, nach zivilistischen Regeln für die in seinem Eigentum
stehenden Werke zu sorgen (Oftinger, a.a.O. S. 25).Auch Imboden (a.a.O. S. 249)
spricht im Zusammenhang mit der Werkhaftung des Gemeinwesens ausdrücklich von
"privatrechtlicher Verantwortlichkeit".Diese zivilistische Haftung
gilt für sämtliche öffentlichen Sachen, einschliesslich der Strassen, so dass
auch die Werkhaftung des Staates als Strasseneigentümer privatrechtlicher Natur
ist. Zwar ist, wie Oftinger (a.a.O. S. 92) ausführt, die Pflicht des Staates,
für mängelfreie Beschaffenheit der Strassen zu sorgen, unbestrittenermassen
primär öffentlich-rechtlicher Natur. Parallel dazu besteht aber noch eine
privatrechtliche Sorgfaltspflicht, und es ist diese Pflicht, bzw. deren
Verletzung, welche einen Schadenersatzanspruch aus Art. 58 OR entstehen lässt.
Konsequenterweise richtet sich die Beurteilung von Mängeln der Strasse und
demzufolge auch darauf gründender Ersatzansprüche nach privatrechtlichen
Regeln, wie sie aus den allgemeinen Regeln von den Werkmängeln gewonnen werden (Oftinger,
a.a.O. S. 93).Die öffentlichrechtlichen Pflichten des Strasseneigentümers
können je nach den konkreten Gegebenheiten weiter (oder möglicherweise weniger
weit) gehen als die Sorgfaltspflicht gemäss Art. 58 OR. Wie es sich mit diesem
Verhältnis im vorliegenden Fall verhält, ob möglicherweise gar kein Werkmangel
im Sinne von Art. 58 OR besteht, weil bloss öffentlich-rechtliche Pflichten
verletzt wurden und diese eventuell weiter gehen als die privatrechtlichen,
sind materiell-rechtliche Fragen, welche erst im Hauptprozess zu entscheiden sind.
Wichtig für die Frage nach der Zuständigkeit sind einzig die folgenden
Feststellungen; Für den Staat besteht bezüglich Anlage und Unterhalt der in
seinem Eigentum stehenden Strassen stets auch eine privatrechtliche
Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 58 OR. Demzufolge ist in jedem Fall, wo ein
Mangel der Strasse behauptet wird, eine Klage aus Art. 58 OR möglich und der
Anspruch, welcher damit geltend gemacht wird, ist stets privatrechtlicher
Natur. Für die Beurteilung derartiger Schadenersatzklagen ist daher eindeutig
der Zivilrichter zuständig. Das entspricht auch einer bisher allgemein geübten
Praxis (vgl. Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, S. 27 Anm. 4 Abs. 4 u. 5). Aus
den vorstehenden Erörterungen ergibt sich für den vorliegenden Fall die
Zuständigkeit des Amtsgerichtes Bucheggberg-Kriegstetten. Die Prozesseinrede
der mangelnden sachlichen Zuständigkeit ist daher abzuweisen.

Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, Urteil vom 4. Mai 1976