so_gerichte · ZKBES.2021.152 · 2015-05-18 · de
Vollstreckung Eheschutzurteil


Urteilvom10. Februar 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,

Beschwerdeführerin

gegen

B.___,

Beschwerdegegner

betreffendVollstreckung
Eheschutzurteil

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Mit Eheschutzurteil vom 18. Mai 2015
teilte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen die elterliche Obhut über die
Kinder C.___, geboren [...] 2008, und D.___, geboren [...] 2009, der Mutter A.___
zu. Nach deren unwidersprochener Darstellung hat der Vater B.___ eine
Auseinandersetzung zwischen ihr und C.___ vom 21. März 2021 zum Anlass genommen,
die Kinder am 26. März 2021 von der Schule abzuholen und zu sich nach Hause zu
nehmen. Seither wohnen die Kinder beim Vater.

2. Am 15. Juni 2021 reichte die Mutter
(im Folgenden die Gesuchstellerin und die Beschwerdeführerin) beim Richteramt
Olten-Gösgen ein Gesuch um Vollstreckung des Eheschutzsurteils vom 18. Mai 2015
ein. Darin verlangte sie, es sei der Gesuchsgegner unter Strafdrohung nach Art.
292 StGB im Widerhandlungsfall anzuweisen, die Kinder unter Ansetzung einer
Frist von drei Tagen in ihre Obhut zurückzubringen, u.K.u.E.F. Zudem stellte
sie ein Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege.

3. Der Vater reichte keine Stellungnahme
zum Vollstreckungsgesuch ein und liess sich im gesamten erstinstanzlichen
Verfahren nicht zur Sache vernehmen.

4. Am 30. November 2021
fällte der Amtsgerichtspräsident folgendes Urteil:

5. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am
13. Dezember 2021 form- und fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Solothurn und beantragt die Aufhebung der Ziffern 2, 4, 6 und 8 des
angefochtenen Urteils. Weiter verlangt sie erneut, es sei der Gesuchsgegner
unter Strafdrohung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall anzuweisen, die
Kinder unter Ansetzung einer Frist von drei Tagen in ihre Obhut
zurückzubringen, eventualiter sei die Sache zur Befragung der Parteien und zu
weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, u.K.u.E.F. Auch vor
Obergericht stellte sie wiederum ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

6. Der Vater (im Folgenden der
Beschwerdegegner) liess sich auch vor Obergericht nicht vernehmen.

7.Auf die Ausführungen der Berufungsklägerin und der
Vorinstanz wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen
wird auf die Akten verwiesen.

II.

Angesichts der von den Kindern mehrfach
bestätigten Gewaltausübung seitens ihrer Mutter und ihres sowohl im Straf- als
auch im vorliegenden Vollstreckungsverfahren klar geäusserten Wunsches, beim
Vater zu bleiben, erscheine ihre Rückkehr unter die Obhut der Gesuchstellerin
als nicht mit dem Kindswohl vereinbar. So sei auch die KESB Olten-Gösgen in
ihrem Entscheid vom 21. Juli 2021 davon ausgegangen, dass aufgrund des
Vorfalles vom März 2021 möglicherweise eine Kindswohlgefährdung vorliege. Von
der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen sei indessen abgesehen worden, weil
die Eltern für Abhilfe gesorgt hätten, indem die Kinder kurzfristig und
zumindest vorübergehend beim Vater und nicht mehr bei der Mutter wohnten. Da
die beantragte Vollstreckung das Kindswohl gefährden würde, sei das Gesuch
abzuweisen.

Es sei nicht von der Hand zu weisen,
dass die von der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren eingereichten
Sprach- und Textnachrichten ihrer beiden Kinder zum Teil im Widerspruch zu
deren deutlichen Äusserungen bei der Polizei und vor Gericht stünden. Dies
lasse darauf schliessen, dass sich die Kinder in einem Loyalitätskonflikt
befänden. Ob eine Druckausübung des Gesuchsgegners auf die Kinder die Ursache
für diesen Loyalitätskonflikt sei oder dieser dadurch verstärkt werde, lasse
sich nicht sagen und im vorliegenden Vollstreckungsverfahren auch nicht
abschliessend klären.

Als sehr bedenklich einzustufen sei die
vom Gesuchsgegner offenbar nicht zuletzt aus finanziellen Motiven an den Tag
gelegte Haltung, trotz mehrfacher eindringlicher Empfehlung durch die KESB
Olten-Gösgen auf die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung und allfälligen
Neuregelung der Obhutsverhältnisse zu verzichten. Diese Verweigerungshaltung
und das scheinbar widersprüchliche Verhalten der Kinder liessen Zweifel darüber
aufkommen, ob das Kindswohl beim Gesuchsgegner ausreichend gewahrt sei.

8. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen
und die Ziffern 4, 6 und 8 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben. Die
verlangte Rückführung der Kinder ist anzuordnen. Für die Rückgabe der Kinder
ist mit Freitagabend, 25. Februar 2022, 17.00 Uhr, ein fester Termin zu
bestimmen. Die Kinder sind auf diesen Zeitpunkt in die Wohnung der Mutter zurückzubringen.
Die KESB wird beauftragt, für eine Begleitung der Kinder bei der Rückkehr besorgt
zu sein. Sodann sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu
verlegen.

9. Der Beschwerdegegner hat der
Beschwerdeführerin demnach für beide Instanzen eine Parteientschädigung
auszurichten. Für das Verfahren bei der Vorinstanz wird diese nach der eingereichten
Kostennote auf CHF 1731.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege besteht dafür während zweier Jahre eine
Ausfallhaftung des Staates. Der Beschwerdeführerin wird auch für das Verfahren
vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die
Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren wird in einem
Nachentscheid festgesetzt werden, nachdem der Vertreterin der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung der Honorarnote gegeben worden ist.
Die Gerichtskosten der ersten Instanz von CHF 1000.00 sowie diejenigen des
Obergerichts mit einer Entscheidgebühr von CHF 1000.00 hat ebenfalls der
Beschwerdegegner zu übernehmen.

Demnach wirderkannt:

1. Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 4, 6 und 8 des Urteils
des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 30. November 2021 werden
aufgehoben.

2. B.___
wird unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall angewiesen,
die Kinder C.___ und D.___ am 25. Februar 2022 um 17.00 Uhr in die Obhut von A.___
an der [...] zurückzubringen.

Art. 292 StGB lautet wie
folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung
nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

3. Die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen wird beauftragt, für eine
Begleitung der Rückführung der Kinder gemäss Ziffer 2 hievor besorgt zu sein.

4.  Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5. A.___
wird auch für das Verfahren vor Obergericht die integrale unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.

6. B.___
hat A.___, vertreten durch die unentgeltliche Rechtsbeiständin Rechtsanwältin
Therese Hintermann, für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 1731.50 zu bezahlen. Dafür besteht während zweier Jahre eine
Ausfallhaftung des Staates.

7. B.___
hat die Gerichtskosten der ersten Instanz von CHF 1000.00 zu bezahlen.

8. Rechtsanwältin
Therese Hintermann wird Gelegenheit geboten, bis 25. Februar 2022 die
Honorarnote sowie eine allfällige Honorarvereinbarung für das obergerichtliche
Verfahren einzureichen.

9. B.___
hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 1000.00 zu
bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Schaller