so_gerichte · ZZ.1989.32 · 1989-05-09 · de
Keine Einstellung der Arbeitslosenentschädigung bei Unkenntnis der Möglichkeit einer Arbeitsverhältniserstreckung

Art. 30 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in Verbindung mit Art. 44 lit. b Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV). Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Dem Versicherten kann kein Selbstverschulden zur Last gelegt werden, wenn er in Unkenntnis seiner aus Art. 336c OR (alt Art. 336e OR) fliessenden Rechte keine Erstreckung seines Arbeitsverhältnisses verlangte und das Arbeitsamt es weisungswidrig unterliess, ihn auf diese Rechte aufmerksam zu machen.

SOG 1989 Nr. 32

Art. 30 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AVIG) in Verbindung mit Art. 44 lit. b Arbeitslosenversicherungsverordnung
(AVIV).Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Dem Versicherten kann
kein Selbstverschulden zur Last gelegt werden, wenn er in Unkenntnis seiner aus
Art. 336c OR (alt Art. 336e OR) fliessenden Rechte keine Erstreckung seines
Arbeitsverhältnisses verlangte und das Arbeitsamt es weisungswidrig unterliess,
ihn auf diese Rechte aufmerksam zu machen.

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn
stellte den Versicherten X. wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i. V. mit Art. 44 lit. b AVIV für mehrere
Sperrtage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur
Begründung machte die Arbeitslosenkasse geltend, der Versicherte habe zulasten
der Arbeitslosenversicherung auf die Erstreckung der Kündigungsfrist im Sinne
von Art. 336c OR verzichtet, habe er doch während der beinahe vollen Kündigungszeit
unter einem Unfall gelitten, welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge
gehabt habe. Der Versicherte erhob gegen die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung Beschwerde und wendete dabei ein, weder der Arbeitgeber
noch das Gemeindearbeitsamt hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die
Kündigungsfrist bei Unfall erstreckt werde. Das Kantonale Versicherungsgericht
hiess die Beschwerde gut. Aus der Begründung:

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während der
Kündigungsfrist einen Unfall erlitt, in dessen Folge er vom 3. November bis 31.
Dezember 1988 zu 100% arbeitsunfähig war, sowie dass sich die Kündigungsfrist
aus diesem Grunde bis Ende Februar 1989 erstreckte (Art. 336c OR).Der
Beschwerdeführer unterliess es, die Weiterbeschäftigung bis Ende Februar 1989
zu verlangen, und erhob stattdessen ab 3. Januar 1989 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung. Er macht geltend, er sei über seine aus Art. 336c OR
fliessenden Rechte nicht informiert gewesen. Da die vorzeitige Auflösung des
Arbeitsverhältnisses auf eine entsprechende Unterlassung des Beschwerdeführers
zurückzuführen ist, ist zu prüfen, ob er wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i. V mit Art. 44 lit.
b AVIV in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen
ist.

Das Kantonale Arbeitsamt schreibt den Gemeindearbeitsämtern
in der Allgemeinen Weisung betreffend Arbeitslosenentschädigung vom 12. Januar
1988 vor, die vorsprechende Person bei der erstmaligen Meldung zu fragen, ob
sie während der Kündigungsfrist infolge Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig
gewesen sei und ob deshalb der Ablauf der Kündigungsfrist bereits
hinausgeschoben worden sei. Trifft letzteres nicht zu, so schickt das
Gemeindearbeitsamt die vorsprechende Person zum Arbeitgeber zurück, mit dem
Begehren, die Arbeit bis zum tatsächlichen Kündigungsende anzubieten. Die mit
der genannten Weisung des Kantonalen Arbeitsamtes Solothurn eingeführte Frage-
und Aufklärungspflicht der Gemeindearbeitsämter, welche einen wesentlichen
Fortschritt darstellt und entsprechend zu begrüssen ist, hat zur Folge, dass
dem Versicherten kein Selbstverschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
i. V. mit Art. 44 lit. b AVIV mehr zur Last gelegt werden kann, wenn er in
Unkenntnis seiner aus Art. 336c OR fliessenden Rechte keine Erstreckung seines
Arbeitsverhältnisses verlangte. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass der
Versicherte die Frage nach einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit während der
Kündigungsfrist wahrheitsgemäss bejahte, das Gemeindearbeitsamt es indessen
weisungswidrig unterliess, ihn darauf zum Arbeitgeber zurückzuschicken, mit dem
Begehren, die Arbeit bis zum tatsächlichen Kündigungsende anzubieten.

Versicherungsgericht, Urteil vom 9. Mai 1989