so_gerichte · VSBES.2020.250 · 2020-11-16 · de
Invalidenrente


Urteilvom12. Juli 2021

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter von Felten

Ersatzrichterin Steffen

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 16. November 2020)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Der 1961 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich am 5. April 2012 bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Er gab an, er
habe sich bei seiner Tätigkeit als Pfleger im Altersheim B.___, [...], im Februar
2011 verletzt (IV-Nr. 10). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (im
Folgenden: Beschwerdegegnerin) veranlasste in der Folge eine bidisziplinäre
(rheumatologische und psychiatrische) Begutachtung durch Dr. med. C.___,
Rheumatologie und Innere Medizin FMH, sowie Dr. med. D.___, Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, welche am 3. und 21. Mai 2013 durchgeführt
wurden (Gutachten vom 25. August und 13. September 2013,
IV-Nr. 48.1 und 49.1). Mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Januar
2014 lehnte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf
weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente aufgrund
eines Invaliditätsgrads von 0 % ab (IV-Nr. 57).

1.2     Am 8. Mai 2019 meldete sich
der Beschwerdeführer bei der IV zum Leistungsbezug neu an. Er gab an, er sei
psychisch krank, habe eine Zyste neben der linken Niere und leide unter
Schmerzen. Im Weiteren habe er im linken Knie eine Arthrose und dadurch
Schmerzen beim Laufen. Ausserdem habe er sich im Jahr 2012 den Rücken operieren
lassen (Diskushernie), auch deswegen leide er immer wieder unter Schmerzen
(IV-Nr. 59). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin verschiedene
medizinische Unterlagen der Krankentaggeldversichererin ein, u.a. ein
psychiatrisches Gutachten von Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 31. Dezember 2018 (IV-Nr. 63 S. 9 ff.),
und führte danach weitere Abklärungen in somatischer Hinsicht durch. Nach
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und Durchführung des
Vorbescheidverfahrens (IV-Nrn. 81 und 86) lehnte die Beschwerdegegnerin den
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente aufgrund eines
ermittelten Invaliditätsgrades von 0 % mit Verfügung vom 16. November
2020 ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, die Abklärungen hätten
ergeben, dass dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Pflegehelfer
seit Oktober 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar sei. Spätestens
ab April 2019 seien ihm aus psychiatrischer Sicht den beruflichen Kenntnissen
und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten wieder in einem 100%-Pensum zumutbar.
Auch aus somatischer Sicht bestünden keine Diagnosen, welche gegen eine volle
Arbeitsfähigkeit in einer leichten, adaptierten Tätigkeit sprächen. Damit sei
es dem Beschwerdeführer zuzumuten, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen
zu erzielen. Berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt (IV-Nr. 91,
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Mit fristgerechter Beschwerde
vom 18. Dezember 2020 lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) folgende
Rechtsbegehren stellen (A.S. 6 ff.):

2.2     Mit Eingabe vom 1. Februar
2021 lässt der Beschwerdeführer dem Gericht den Bericht des Spitals F.___ vom
22. Dezember 2020 als Urkunde Nr. 8 einreichen (vgl. Beschwerdebeilage
[BB] 8; A.S. 16).

2.3     In ihrer Beschwerdeantwort vom
26. Februar 2021 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme
zur Beschwerde und beantragt deren Abweisung (A.S. 20).

2.4     Am 9. März 2021 reicht der
Vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote ein (A.S. 22 f.).

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher
einzutreten.

1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
seit der rechtskräftigen Verfügung vom 20. Januar 2014 (IV-Nr. 57),
worin der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und weitere
berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen wurde, eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist.
Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf den Sachverhalt
abzustellen, der bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung am
16. November 2020 eingetreten ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1
S. 220 mit Hinweisen).

2.

2.1Als Invalidität im Sinne des Gesetzes gilt gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)
die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit. Sie kann nach Art. 4 Abs. 1 desBundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.Anspruch
auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6
ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens
40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).

Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG).

3.

4.

4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung auf Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe
des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren bilden die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193
E. 3.2 S. 196, 105 V 156 E. 1 S. 158 f.).

4.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum  auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden  Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und / oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

4.3     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352).

4.4     Die Rechtsprechung erachtet es
jedoch als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
So ist einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen
Gutachten durch externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen
und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien
gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210
E. 2.2.2 S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Andererseits ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde
Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen
mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc
S. 353).

4.5     In Revisions- und
Neuanmeldungsfällen ist zusätzlich zu beachten, dass sich eine medizinische
Beurteilung, welche von einer früheren ärztlichen Einschätzung abweicht,
hinreichend darüber aussprechen muss, inwiefern eine effektive Veränderung des
Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Die Feststellung einer Veränderung
erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen
Zustandes. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens
hängt also wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema der
erheblichen Änderung des Sachverhalts bezieht. Einer für sich allein betrachtet
vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Stellungnahme,
die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung tauglich
wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert,
wenn sie sich nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive
Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Vorbehalten bleiben
Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2013 vom 2. September
2013 E. 4.4.3). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem
Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (a.a.O.
E. 2.4).

8.3     Wie beim Invalideneinkommen
handelt es sich auch beim Valideneinkommen um eine hypothetische Grösse, indem
nicht auf den  unter Umständen schon länger zurückliegenden  zuletzt
tatsächlich erzielten Verdienst abzustellen ist (BGE 114 V 310 E. 3b
S. 314; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 559/04 vom
16. Februar 2005 E. 2.1), sondern darauf, was die versicherte Person
im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der
Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass
die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (BGE
134 V 322 E. 4.1 S. 325; SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163
8C_671/2010 E. 4.5.1;Ulrich
Meyer / Marco Reichmuth: Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 327).

Hat eine versicherte Person aus
invaliditätsfremden Gründen wie geringe Schulbildung, fehlende berufliche
Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse oder beschränkte
Anstellungsmöglichkeiten zufolge Saisonnierstatus ein deutlich
unterdurchschnittliches Einkommen bezogen, ist diesem Umstand bei der
Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem
bescheideneren Einkommen begnügen wollte. Praxisgemäss wird diese so genannte
Parallelisierung der Vergleichseinkommen entweder beim Valideneinkommen durch
eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Lohnes oder durch
Abstellen auf statistische Werte oder aber beim Invalideneinkommen durch eine
entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes vorgenommen. Zugrunde liegt
dabei die Überlegung, dass bei einer versicherten Person, welche in derjenigen
Tätigkeit, die sie als Gesunde ausgeübt hat, einen deutlich
unterdurchschnittlichen Lohn erzielte, weil persönliche Eigenschaften
(namentlich fehlende Ausbildung oder Sprachkenntnisse, ausländerrechtlicher
Status) die Erzielung eines Durchschnittslohnes verunmöglichten, nicht
anzunehmen ist, dass sie mit gesundheitlicher Beeinträchtigung einen
durchschnittlichen Lohn erreichen könnte (BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300
f. mit Hinweisen; vgl. dazuMeyer / Reichmuth,
a.a.O., S. 354 ff.;Ueli Kieser:
Die Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei der Bestimmung des
Invaliditätsgrades, in:Ueli Kieser[Hrsg.], Validen- und Invalideneinkommen, 2013, S. 49 ff., 85; Urteil des
Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.3). Dabei gilt
der vor Eintritt des Gesundheitsschadens tatsächlich erzielte Verdienst erst
dann im Sinne der Rechtsprechung als deutlich unterdurchschnittlich, wenn er
mindestens 5 % vom branchenüblichen Tabellenlohn abweicht. Eine
Parallelisierung der Vergleichseinkommen hat jedoch bei Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen nur in dem Umfang zu erfolgen, in welchem die prozentuale
Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % übersteigt (Urteil des
Bundesgerichts 8C_4/2014 vom 11. März 2014 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE
135 V 297 E. 6.1 S. 302 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts
8C_902/2009 vom 1. April 2010 E. 5.1.1).

9.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1´000.00 festgelegt. Im
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von
CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Dieser Entscheid ist zu
eröffnen an:

Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Schmidhauser

Der vorliegende Entscheid wurde vom Bundesgericht
mit Urteil 9C_468/2021 vom 13. Dezember 2021 aufgehoben.