so_gerichte · ZZ.1993.18 · 1993-05-27 · de
Rechnungführer als Beamter

Art. 110 Ziff. 4 StGB. Ein Rechnungsführer des Zivilschutzes gilt als Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches.

SOG 1993 Nr. 18

Art. 110 Ziff. 4 StGB.Ein Rechnungsführer des
Zivilschutzes gilt als Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches.

P. war hauptberuflich Gemeindebeamter. Er war zudem im Stab
der Ortsleitung des Zivilschutzes für den Versorgungsdienst verantwortlich und
leitete die Zivilschutzstelle. Als Rechnungsführer erstellte er verfälschte
Abrechnungen für Zivilschutzkurse und liess sich zu hohe Beträge auszahlen, die
er auf ein eigenes Konto einbezahlte bzw. in seinem Pult verwahrte. Als sich
bei einer Revision die Unrichtigkeit einer Abrechnung ergab, erstellte P. neue
Abrechnungen und zahlte die Beträge zurück. Das Amtsgericht verurteilte P.
wegen Betrug und Falschbeurkundung im Amt zu 8 Monaten bedingter
Gefängnisstrafe. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht diesen
Entscheid. Zur Frage, ob P. als Beamter gehandelt habe, äusserte es sich wie
folgt:

Im Verwaltungsrecht werden verschiedene Beamtenbegriffe
verwendet. So werden Beamte im Sinne des Beamtengesetzes, Beamte im Sinne des
Strafgesetzbuches, etc. unterschieden (Häfelin/Müller, Grundriss des
Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 1209).Als Gemeindebeamter war der
Beschuldigte Beamter im engeren Sinne des Verwaltungsrechtes und sicher auch im
Sinne des Strafrechtes. Wie verhält es sich nun aber mit der Beamtenqualität
des Beschuldigten während seiner Dienstleistungen als Rechnungsführer? Eine
Analogie zum Militärstrafrecht könnte den Schluss zulassen, dass der
Beschuldigte nicht als Beamter handelte, denn Angehörige des Heeres sind keine
Beamten (Hauser/Rehberg, Strafrecht IV, S. 258).Sie sind aber dem
Militärstrafrecht unterworfen. Die Schutzdienstpflicht ist rechtlich jedoch nur
bedingt mit der Wehrpflicht vergleichbar, denn bei der Dienstleistung im
Zivilschutz handelt es sich um eine zivile Tätigkeit. Sie setzt den Pflichtigen
in ein besonderes Rechtsverhältnis zum Staat (Gehorsamspflicht,
Unterordnungspflicht; vgl. G. Malinverni, Kommentar BV, Art. 22bis, Rz. 13 f.)
Der Schutzdienstpflichtige untersteht jedoch nicht dem Militärstrafgesetz;
Zivilschutzdienst ist nicht Militärdienst (Kurt Hauri, Militärstrafgesetz, N 12
zu Art. 2).Es ist deshalb fraglich, ob diese Analogie zulässig ist.

Vorliegend ist für den Begriff des Beamten mangels
gesetzlicher Bestimmung im Zivilschutzgesetz auf Art. 110 Ziff. 4 StGB
abzustellen. Nach Günter Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, BT II, 3.
Aufl., Bern 1984, § 37 Rz. 35 und § 57 Rz. 5) bestimmt die Funktion die
Beamteneigenschaft. Beamter ist, wer der Erfüllung einer dem Gemeinwesen
zukommenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe dient (auch unbesoldet, auch
nicht-hoheitlich).Nach Haefelin/Müller (a.a.O.) fallen unter den
strafrechtlichen Beamtenbegriff Beamte und Angestellte einer öffentlichen
Verwaltung und der Rechtspflege, auch solche, die nur vorübergehend und
nebenamtlich, privatrechtlich angestellt oder ehrenamtlich eine amtliche
Funktion ausüben. Entscheidend sei die Ausübung von öffentlichen Funktionen für
das Gemeinwesen. Massgebend sei dieser umfassende Beamtenbegriff für die
Delikte gemäss Art. 312 ff. StGB. Eine Tätigkeit in einem öffentlichen
Dienstleistungsbetrieb (z.B. PTT) genüge, wenn dieser ein Monopol ausübe. Nach
Hauser/Rehberg (a.a.O) ist der strafrechtliche Beamtenbegriff ein rein
funktioneller.

Als Rechnungsführer im Kursstab des Instruktionsdienstes
erfüllte der Beschuldigte eine dem Staat zustehende, gesetzlich vorgesehene,
öffentlich-rechtliche Abrechnungsaufgabe. Er gehörte zum Kurskader und war für
die Durchführung des Instruktionskurses mitverantwortlich (Anhang 2 zu den Weisungen
des Kantons Solothurn über die Verwaltung des Zivilschutzes vom 1.1.1990).In
Art. 80 der eidg. Zivilschutzverordnung wird der Rechnungsführer ausdrücklich
erwähnt und für die Rechnungsführung, die anvertrauten Gelder und Mittel sowie
deren vorschriftsmässige Verwendung verantwortlich gemacht. Er erfüllt eine
gesetzlich vorgesehene öffentlich-rechtliche Aufgabe und ist deshalb im Sinne
von Art. 110 Ziff. 4 StGB funktionell als Beamter tätig.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. Mai 1993