so_gerichte · STREV.2023.5 · 2020-12-11 · de
Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl vom 20. Oktober 2020 (STA.2020.02962)


Beschlussvom14. Juni 2023

Es wirken mit:

Präsident von Felten

Oberrichter Marti

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Schmid

In Sachen

A.___,

Gesuchsteller

gegen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28,Postfach 157,4502Solothurn,

Gesuchsgegnerin

betreffendRevisionsgesuch
gegen den Strafbefehl vom 20. Oktober 2020 (STA.2020.02962)

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I.

1. Mit Strafbefehl vom 20.
Oktober 2020 wurde A.___ (nachfolgend Gesuchsteller) wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen und Benützung der Nationalstrasse ohne
gültige Vignette zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
CHF 50.00 und einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu 2 Tagen
Freiheitsstrafe, sowie der Zahlung der Verfahrenskosten von CHF 400.00
verurteilt.

2. Der Gesuchsteller erhob mit
Schreiben vom 20. November 2020 (Postaufgabe am 21. November 2020) Einsprache
gegen den Strafbefehl und damit nach Ablauf der Einsprachefrist von 10 Tagen. Die
Staatsanwaltschaft leitete die Einsprache zur Gültigkeitsprüfung an das
Richteramt Bucheggberg-Wasseramt weiter, das mit Verfügung vom 11. Dezember
2020 nicht auf die Einsprache eintrat, da die Einsprache verspätet eingereicht
wurde.

3. Gegen diesen Entscheid
reichte der Gesuchsteller am 22. Dezember 2020 Beschwerde an das Obergericht
ein. Auf seine Beschwerde wurde mit Beschluss vom 28. Januar 2021 nicht
eingetreten. Auch dieses Urteil focht der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5.
Februar 2021 an. Seine diesbezügliche Eingabe wurde dem Bundesgericht
weitergeleitet, das mit Urteil vom 10. März 2021 nicht darauf eintrat.

4. Mit Gesuch vom 22. März
2021 beantragte der Gesuchsteller sodann eine Fristwiederherstellung bei der
Staatsanwaltschaft. Sein Gesuch wurde mit Verfügung vom 8. April 2021
abgewiesen, da die Schuld der Säumnis einzig beim Gesuchsteller gelegen habe.

5. Mit Eingabe vom 21. März
2023 reichte der Gesuchsteller beim Richteramt Buch-eggberg-Wasseramt ein mit
«Wiedererwägungsgesuch» betiteltes Schreiben ein. Dieses wurde der
Staatsanwaltschaft am 27. März 2023 zugestellt und von dieser sodann dem
Obergericht weitergeleitet, wo es am 31. März 2023 einging und als
Revisionsgesuch angenommen wurde.

Der
Gesuchsteller stellte folgende Anträge:

6. Die Staatsanwaltschaft
nahm mit Schreiben vom 10. Mai 2023 Stellung zum Revisionsgesuch und
beantragte, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen;
die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen; eine
Parteientschädigung sei nicht zu gewähren. Der Gesuchsteller replizierte mit
Eingabe vom 31. Mai 2023.

II.

1. Die Revision ist ein
ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte
Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall neu zu beurteilen. Sie ist
deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die
Voraussetzungen einer Revision. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert
ist, kann die Revision verlangen, wenn u.a. neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind,
einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung
der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person
herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Im Weiteren kann
eine beschwerte Person die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem
Widerspruch steht (lit. b).

2.1 Der Gesuchsteller begründet sein
Gesuch wie folgt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn habe das im
Strafbefehl zur Last gelegte Vergehen als grobe Verletzung der Verkehrsregeln
gewertet. Am 19. November 2020 sei durch das Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt ein Administrativverfahren eröffnet worden. Mit Verfügung vom
14. Dezember 2020 habe dieses seinen Führerausweis für Motorfahrzeuge für 12
Monate entzogen. Gegen diesen Entschied habe er Beschwerde bei der
Rekurskommission des Kantons Bern erhoben. Die Beschwerde sei mit Urteil vom
16. Juni 2021 (Versand am 10. Januar 2022) abgewiesen worden. Dieses Urteil
habe er an das Bundesgericht weitergezogen. Mit Urteil vom 14. Februar 2023 (1C_105/2022)
habe das Bundesgericht seine Beschwerde gutgeheissen und das Urteil der
Rekurskommission aufgehoben. Der Strafbefehl vom 20. Oktober 2020 sei
bundesrechtswidrig und die Verkehrsregelverletzung nach dem
Ordnungsbussengesetz zu beurteilen.

Durch das rechtswidrige Urteil der
Staatsanwaltschaft habe er einen grossen finanziellen sowie zeitlichen Aufwand
in Kauf nehmen müssen. weiter habe er dadurch einen Reputationsschaden
erlitten. Durch den Eintrag im Strafregister sei ihm ein Antrag verwehrt worden.
Wenn das Administrativverfahren in Form eines Ausweis­entzuges angewendet
worden wäre, hätte der Fortbestand seiner Firma gefährdet werden können. Er
fordere daher eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1'500.00.

2.2 Die Staatsanwaltschaft dagegen führt
folgendes aus: Zwar sei es richtig, dass sich das Bundesgericht im Entscheid
1C_105/2022 vom 14. Februar 2023 mit dem gleichen Sachverhalt befasst habe, wie
er dem angefochtenen Strafbefehl vom 20. Oktober 2020 zugrunde gelegen
habe. Es sei auch richtig, dass das Bundesgericht zum Schluss gekommen sei,
dass dieser Sachverhalt nach der zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils
geltenden Rechtslage nicht mehr als grobe Verkehrsregelverletzung zu werten
sei. Damit besage das sich mit dem Administrativverfahren befassende
Bundesgericht indessen in keiner Weise, dass der Strafbefehl rechtswidrig
ergangen sei, wie es der Gesuchsteller behaupte. Im Gegenteil gehe aus dem
höchstrichterlichen Entscheid zweifelsfrei hervor, dass nach der zum Zeitpunkt
des Strafurteils massgeblichen Rechtslage die Subsumtion des fraglichen
Fahrmanövers unter Art. 90 Abs. 2 SVG korrekt gewesen sei und der damals
herrschenden Praxis entsprochen habe (vgl. E. 6.2.). Der einzige Grund, weshalb
das Resultat des Administrativverfahrens von jenem des Strafverfahrens
abweiche, liege darin, dass sich per 1. Januar 2021 das massgebliche
Bundesrecht geändert habe und diese Gesetzesänderung auf das
Administrativverfahren intertemporalrechtlich anzuwenden sei, während sie auf
das Strafverfahren noch keinen Einfluss gehabt habe (vgl. E. 7.3.).
Gesetzesänderungen würden klarerweise keinen Revisionsgrund bewirken. Ergänzend
sei erwähnt, dass der Bundesgerichtsentscheid vom 14. Februar 2023 auch deshalb
nicht zur Revision führen könne, weil es sich dabei nicht um ein Strafurteil im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO handle. Das Revisionsgesuch sei
offensichtlich unbegründet.

2.3 Der Gesuchsteller brachte
sodann ergänzend vor, dass das bundesgerichtliche Urteil erkenne, dass der
Strafbefehl falsch angewendet worden sei. Es sei bei dieser Ausganslage nicht
ersichtlich, dass eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit eine schwere
Verkehrsverletzung vorliege.

Demnach wird in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPObeschlossen:

1.Auf das Revisionsgesuch von A.___ vom 21.
März 2023 wird nicht eingetreten.

2.Die Prozesskosten mit einer
Gerichtsgebühr von CHF 500.00, total CHF 550.00, hat A.___ zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt der vollständigen Ausfertigung beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Entscheids zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

von Felten                                                                         Schmid

Auf
eine gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil 6B_914/2023 vom 24. November 2023 nicht ein.