so_gerichte · VSBES.2025.185 · 2026-05-26 · de
Krankenversicherung KVG


Urteilvom26. Mai 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Vivao Sympany AG

Beschwerdegegnerin

betreffendKrankenversicherung
KVG(Einspracheentscheid vom 13. Juni 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.       Mit Zahlungsbefehl Nr. [...]
des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 31. Mai 2024 liess die
Krankenversicherung Vivao Sympany AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer) wegen nicht bezahlter Prämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate November 2023 bis
Januar 2024 von CHF 1'353.45, Zinsen von CHF 33.90, Mahnspesen von CHF 180.00,
Umtriebsspesen von CHF 145.00 sowie 5 % Verzugszins ab dem 31. Mai 2024
auf dem Betrag von CHF 1'353.45 betreiben (V-Nr. [Vivao Sympany Akten] 13).
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 2024 ohne
Begründung Rechtsvorschlag. Diesen Rechtsvorschlag beseitigte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. Juni 2024 (V-Nr. 14) für folgende
Forderungen: Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von
CHF 1'353.45, Zinsen von CHF 36.15, Mahnspesen von CHF 180.00
und Umtriebsgebühren von CHF 145.00. Zudem verlangte sie die Zahlung der
Betreibungskosten von CHF 74.00. Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. Juli
2024 (V-Nr. 15) hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 13.
Juni 2025 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) insofern teilweise gut, als sie die
Mahnspesen auf 120.00 reduzierte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
Demnach schulde der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF
1'353.45 für die Prämien KVG November 2023 bis Januar 2024 nebst 5 %
Verzugszins seit 31. Mai 2024, aufgelaufenem Verzugszins bis 30. Mai 2024
von CHF 33.90, CHF 120.00 Mahnspesen und CHF 145.00
Umtriebsspesen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer [...] des
Betreibungsamtes Region Solothurn werde in diesem Umfange aufgehoben.

2.       Gegen den vorgenannten
Einspracheentscheid vom 13. Juni 2025 erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 17. Juli 2025 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (A.S. 5
f.) und verlangt sinngemäss die Überprüfung der eingeforderten
Prämienforderungen sowie der Mahnkosten. Zudem beantragt er, es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Anwalts zu gewähren.

3.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2025 (A.S. 15 ff.) auf
Abweisung der Beschwerden.

4.       Mit Verfügung vom 30. Oktober
2025 (A.S. 20) wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen.

5.       Mit Replik vom 6. November 2025
(A.S. 23 ff.) stellt der Beschwerdeführer ergänzend die Anträge, die Sympany
müsse dem Beschwerdeführer CHF 25'600.00 bezahlen. Zudem müsse die Sympany
endlich erklären, was sie mit den Geldern gemacht habe.

6.       Mit Duplik vom 9. Dezember 2025
(A.S. 28 f.) verweist die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf ihre
bisherigen Ausführungen.

7.       Mit Triplik vom 20. Januar 2026
(A.S. 37 f.) verweist der Beschwerdeführer ebenfalls auf seine bisherigen
Ausführungen.

8.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig,
eingegangen.

II.

1.Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.       Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert
unter CHF 30000.00 (s. E. I. 1 hiervor), weshalb die Angelegenheit vom
Vizepräsidenten als Vertreter der Präsidentin des Versicherungsgerichts als
Einzelrichter zu beurteilen ist (§ 54bisAbs. 1 lit. a GO).

3.       Bezahlen
Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat
der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Erhebt der Schuldner
Rechtsvorschlag, kann die Krankenkasse nachträglich eine formelle Verfügung
erlassen, in welcher auf die hängige Betreibung Bezug genommen und der
Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt wird (vgl. hierzu BGE 119 V
331 E. 2 b).Diese
Verfügung stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Erwächst sie in
Rechtskraft, kann die Krankenkasse die Betreibung direkt fortsetzen (vgl.
Urteil vom 20. Oktober 2003, 7B.213/2003).

4.

4.1Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Krankenversicherungsprämien inkl.
Verzugszins, Mahnspesen und Umtriebsgebühren schuldet und somit dafür die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.

4.2     Vorab ist festzuhalten, dass die
in Betreibung gesetzten Prämienbeträge von drei Monatsprämien (2 x CHF 429.90
und 1 x CHF 493.65 bzw. gesamthaft CHF 1'353.45) aufgrund der Akten (vgl.
V-Nr. 1, 2 und 10) nachvollziehbar und nicht zu beanstanden sind. Diese werden
in der Höhe auch nicht bestritten.

4.3

4.3.1  Betreffend die weiteren Rügen des
Beschwerdeführers ist vorab auf den vorliegenden Sachverhalt einzugehen. Wie in
den Urteilen des Versicherungsgerichts VSBES.2020.7 vom 22. April 2020
E. II. 4.2 und VSBES.2023.88 vom 24. August 2024 E. II. 4.4 dargelegt,
bestand bezüglich des Beschwerdeführers in seinem damaligen Wohnkanton Aargau
ab 13. April 2015 ein Leistungsaufschub im Sinne von Art. 64a Abs. 7 KVG (V-Nr.
II 3). So können die Kantone versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht
trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen. Die Versicherer
schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der
Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten
der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub sowie
dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen (Art. 64a Abs. 7
KVG). Sodann hielt die SVA Aargau mit Schreiben vom 8. Januar 2020 fest, dass
der Beschwerdeführer aufgrund Wohnsitzwechsels von der Liste der säumigen
Versicherten gelöscht werde. Wie den Akten diesbezüglich weiter zu entnehmen
ist, war der Leistungsaufschub im Zeitraum zwischen dem 13. April 2015 und dem
8. Januar 2020 zweimal sistiert: Vom 29. November 2018 bis 28. Mai 2019 und vom
18. Juni 2019 bis 17. Dezember 2019. Nach der Aufhebung des Leistungsaufschubs
nahm die Beschwerdegegnerin mit Leistungsabrechnung vom 13. September 2021 die
entsprechenden rückwirkenden Korrekturen vor. Daraus ergab sich zu Gunsten des
Beschwerdeführers ein Gesamtguthaben von CHF 14'066.45.

4.3.2  In diesem Zusammenhang bringt der
Beschwerdeführer nun diverse Rügen vor. Diese beziehen sich allesamt auf
Leistungsabrechnungen aus den Jahren 2020 und 2021. Vorliegend sind aber
Prämienforderungen vom 1. November 2023 bis 31. Januar 2024 strittig. Die Rügen
betreffend die Leistungsabrechnungen der Jahre 2020 und 2021 gehören somit
nicht zum Streitgegenstand, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Zudem wurden
diese Rügen grösstenteils bereits in den Urteilen VSBES.2020.7 vom 22. April
2020 und VSBES.2023.88 vom 24. August 2024 behandelt, weshalb auch aus diesem
Grund nicht darauf eingetreten werden könnte. Hinzukommt, dass weder dem
Versicherer (Art. 105c KVV) noch den Versicherten (BGE 110 V 183 E. 2f.
S. 185 ff.) im Falle ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen
ein Verrechnungsrecht zusteht, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm
behaupteten Guthaben auch nicht durch Nichtbezahlen von Prämien oder Kostenbeteiligungen
und gegen den Willen der Beschwerdegegnerin zur Verrechnung bringen kann.

5.       Zu prüfen ist weiter die
Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten
Mahnspesen von CHF 120.00 sowie der Umtriebsgebühren von CHF 145.00. Bei
Verzug der Zahlung von Prämien ist die Erhebung angemessener Mahngebühren und
Umtriebsspesen zulässig, sofern die versicherte Person Aufwendungen schuldhaft
verursacht hat und der Versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung
vorsieht (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2006, K 40/05; BGE 125
V 276). Die geltend gemachten Gläubigerkosten finden ihre Grundlage in Ziff. 10.1
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin (AVB;
V-Nr. 3 und 4). Zudem werden die vorgenannten Gebühren auch hinsichtlich
ihrer Höhe durch den vorgenannten Bundesgerichtsentscheid gestützt. Somit sind
sowohl die Mahnspesen wie auch die Umtriebsgebühren in der beantragten Höhe in
die Rechtsöffnung mit einzubeziehen.

6.       Des Weiteren sind auch die
erhobenen Verzugszinse nicht zu beanstanden. Die Prämien sind im Voraus und in
der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Der Satz für den Verzugszins auf
fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG 5 Prozent im Jahr (Art. 105a
KVV). Somit sind die geforderten Verzugszinse für die ausstehenden Prämien der
Monate November 2023 bis Januar 2024 von 5 % ab dem 31. Mai 2024 auf dem
Betrag von CHF 1'353.45 sowie die bereits errechneten Zinsen von CHF 33.90 bis
30. Mai 2024 nicht zu beanstanden.

7.       Die Beschwerde wird somit
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird
verpflichtet, der Beschwerdegegnerinden Betrag von
CHF 1'652.35 (Krankenkassenprämien von total CHF 1'353.45, Mahnspesen
von CHF 120.00, Umtriebsgebühren von CHF 145.00 sowie Zinsen von CHF 33.90)
nebst 5 % Verzugszins ab dem 31. Mai 2024 auf dem Betrag von CHF 1'353.45zu bezahlen. In diesem Umfang wird in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Region Solothurn die definitive Rechtsöffnung erteilt.

8.

8.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

8.2     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch