so_gerichte · ZZ.1992.43 · 1992-06-05 · de
Baubewilligung, Beschwerdelegitimation

§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation. Privatrechtliche Einwendungen gegen ein Bauprojekt begründen in der Regel keine Beschwerdelegitimation.

SOG 1992 Nr. 43

§ 12 VRG.Beschwerdelegitimation. Privatrechtliche
Einwendungen gegen ein Bauprojekt begründen in der Regel keine
Beschwerdelegitimation.

Der in Basel wohnhafte Architekt Z. erhob gegen den von der
römisch-katholischen Kirchgemeinde B. geplanten Dachaufbau über dem Saalgebäude
Baueinsprache mit der Begründung, dadurch werde der Bestand eines
exemplarischen Bauwerkes in Frage gestellt und die Urheberrechte des
Architekten tangiert; ferner verstosse das Bauvorhaben gegen die Ästhetikbestimmungen
des Baugesetzes. Die Baukommission trat auf die Einsprache nicht ein, das
Bau-Departement nicht auf eine entsprechende Beschwerde. Das Verwaltungsgericht
wies eine gegen diese Entscheide erhobene Beschwerde ab und verneinte die
Beschwerdelegitimation von Z. mit folgender Begründung:

2. Die solothurnische Baugesetzgebung umschreibt die
Legitimation zur Baueinsprache nicht besonders. Anwendbar sind deshalb die
allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) über die
Parteistellung und die Beschwerdelegitimation. Nach § 11 bis VRG ist im
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren Partei, wer durch eine zu
erlassende Verfügung oder einen Entscheid berührt werden kann. In § 12 Abs. 1
VRG wird sodann die Beschwerdelegitimation wie folgt umschrieben: "Zur
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist legitimiert, wer durch eine
Verfügung oder einen Entscheid berührt wird und ein schützwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat." Diese Bestimmungen sind im wesentlichen
identisch mit der Regelung der Legitimation im Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren (VwVG) und in Verwaltungsrechtspflegegesetzen anderer
Kantone, z.B. der Kantone Bern und Aargau, sodass zur Auslegung auch die zu
diesen Erlassen entwickelte Rechtsprechung und Rechtslehre herangezogen werden
können.

Danach ist zur Baueinsprache legitimiert, wer durch ein
Bauvorhaben in höherem Masse als jedermann berührt wird. Er muss dazu eine
besonders nahe Beziehung haben und ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran
besitzen, dass die Baubehörde die Rechtsmässigkeit des Bauvorhabens prüft.
Dieses Rechtsschutzinteresse kann ein bloss faktisches oder wirtschaftliches
sein, sofern es nur intensiv genug ist, um als eigenes anerkannt zu werden.
Darin liegt die Abgrenzung zur unerwünschten Popularbeschwerde (A. Zaugg, Komm.
BauG BE, N 16 zu Art. 35 BauG; BVR 1982 S. 263; SOG 1987 Nr. 31, S. 86 f.;
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 152 f.; E. Zimmerlin, Komm.
BauG AG, N 3 zu § 4 und N 5 zu § 151 BauG).

Voraussetzung der Legitimation zur Baueinsprache ist jedoch
immer, dass es sich um Interessen handelt, zu deren Schutz das
Baubewilligungsverfahren berufen ist. Das trifft für den Schutz rein privater
Rechte nicht zu. Für privatrechtliche Einwendungen sind die Parteien nach § 9
Abs. 3 KBR vielmehr an den Zivilrichter zu weisen. Das gilt z.B. für eine
sachenrechtliche Dienstbarkeit oder einen Erbanspruch am Baugrundstück oder
einen obligationsrechtlichen Anspruch an der Baute, z.B. aus Miet- oder
Werkvertrag. Private Rechtsverhältnisse sind nur zu beachten, wenn sie für die
Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen unmittelbare Voraussetzungen sind, z.B.
ein genügendes Zufahrtsrecht nach § 5 Abs. 1 lit. a KBR (vgl. Zimmerlin,
a.a.O., N 5 zu § 151 und N 1b zu § 152 BauG; Rhinow/Krähenmann, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 10 f.).

Beim Beschwerdeführer geht es um rein private Rechte, deren
Schutz in der Baugesetzgebung nirgends vorgesehen ist. Er hat zum Bauvorhaben
keinerlei nahe Beziehung hinsichtlich eines Interesses, zu dessen Schutz das
Baubewilligungsverfahren bestimmt ist. Er behauptet ein solches Interesse auch
gar nicht. Die Ansprüche, die ihm als Architekt des Kirchenbaus allenfalls
zustehen, sind offenbar urheberrechtlicher oder vertraglicher Art. Dafür stehen
zivilprozessuale Verfahren zur Verfügung. Dass der Beschwerdeführer seine
Einsprache mit öffentlichen Interessen, namentlich der Ästhetik, begründet,
ändert nichts daran, dass es um rein private Ansprüche geht. Damit fehlt ihm
die Legitimation zur Baueinsprache. Die Baukommission B. handelte demnach
richtig, als sie auf seine Einsprache nicht eintrat.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 1992