so_gerichte · ZZ.1994.24 · 1995-01-13 · de
Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren, Haftungsquote

Art. 9 Abs. 3 Opferhilfegesetz, § 17 Abs. 2 StPO - Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren. Das Urteilsdispositiv muss den Anspruchsberechtigten und - wenn möglich - die Haftungsquote nennen.

SOG 1994 Nr. 24

Art. 9 Abs. 3 Opferhilfegesetz, § 17 Abs. 2 StPO-
Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren. Das Urteilsdispositiv muss den
Anspruchsberechtigten und - wenn möglich - die Haftungsquote nennen.

K. erlitt bei einem Unfall als Beifahrer des A.,
welcher mit übersetzter Geschwindigkeit und in angetrunkenem Zustand fuhr,
schwere Verletzungen. Die Gerichtsstatthalterin verurteilte A. wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln. In den Erwägungen wurde ausgeführt,
dass sich A. gegenüber K. vollumfänglich schadenersatzpflichtig gemacht habe.
Das Dispositiv des Urteils lautete in diesem Punkt wie folgt: "Der
Beschuldigte hat sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht."
Dagegen erhob K. Rekurs beim Obergericht, welcher mit folgender Begründung
gutgeheissen wurde:

3.         a) (Zur Rechtsstellung der Zivilpartei vor
Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes am 1.1.1993.)

b)         Mit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes (OHG) am
1.1.1993 wurde die Rechtslage der Opfer in dieser Beziehung erheblich
verbessert. Gemäss Art. 9 Abs. 1 OHG hat jetzt das Strafgericht grundsätzlich
auch über die Zivilansprüche des Opfers zu entscheiden, solange der Täter nicht
freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Gemildert wird dieser
Grundsatz unter anderem durch Absatz 3 des besagten Artikels, wonach das
Strafgericht die Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und im
übrigen auf den Zivilweg verweisen kann, wenn deren vollständige Beurteilung
einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.

Durch diese Lösung wird dem Strafrichter
einerseits die aufwendige und zeitraubende Abklärung der Schadensbemessung
erspart, während der Zivilrichter anderseits von der Grundsatzentscheidung der
Zahlungspflicht befreit ist (Robert Hauser, Das Adhäsionsurteil, in: ZStrR 110
(Festschrift zum fünfzigjährigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen
Gesellschaft), S. 212). Ausserdem wird die Stellung des Opfers durch ein solches
Grundsatzurteil auch im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung oder auf
die Geltendmachung einer staatlichen Entschädigung oder Genugtuung nach
Opferhilfegesetz erheblich verbessert (Schneider, Plädoyer 6 (1991) 44).

c)         (Das Gericht führt aus, dass die
Gerichtsstatthalterin die Zivilforderung des K., da heute noch nicht
bezifferbar, zu Recht nur dem Grundsatz nach entschieden hatte.)

d)         Zu beantworten bleibt nun noch die Frage, ob der
Wortlaut des Urteilsdispositivs den Anforderungen von Art. 9 Abs. 3 OHG zu
genügen vermag. Der Rekurrent bringt nämlich vor, man habe es unterlassen,
sowohl den Anspruchsberechtigten als auch die Haftungsquote festzulegen. Es
fragt sich somit, wie substantiiert das Dispositiv bezüglich des
Zivilanspruches ausgestaltet sein muss.

Zu dieser Frage schweigt sich die Botschaft des
Bundesrates zum OHG (BBl 1990 S. 961 ff.) aus. Es liegt demnach an der Praxis,
die entsprechenden Grundsätze auszuarbeiten. Eine erste Antwort enthält das
Strafverfahrensrecht des Kantons Bern: Schon vor dem Inkrafttreten des
Opferhilfegesetzes bestand nämlich dort in Art. 3 Abs. 3 Ziff. 3 die
Möglichkeit, dass der Strafrichter die Zivilklage nur dem Grundsatz nach
entscheiden kann, wenn deren vollständige Beurteilung eine unverhältnismässige
Verlängerung des Strafverfahrens zur Folge hätte. In der dazu entwickelten
Lehre und Rechtsprechung wurde festgehalten, dass das Dispositiv klar enthalten
müsse, was bereits beurteilt und was durch den Zivilrichter noch zu entscheiden
ist. Ausserdem sei es unzulässig, die Zivilklage grundsätzlich im Sinne der
Urteilserwägungen zuzusprechen (Staub, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons
Bern, Bern 1992, N 12 zu Art. 3).

e)         Im Kanton Solothurn fehlt es bis anhin an einer
obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Es erscheint daher sinnvoll,
die im Kanton Bern entwickelten bewährten Grundsätze analog auf das vorliegende
Verfahren anzuwenden.

Die Gerichtsstatthalterin bezeichnet den
Beschuldigten A. im Dispositiv des Urteils als grundsätzlich schadenersatzpflichtig.
Wer jedoch der Anspruchsberechtigte ist, geht nur aus den Motiven hervor.
Ebenso wird nur in den Erwägungen festgehalten, dass der Beschuldigte
vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Aus den oben dargelegten Grundsätzen
geht jedoch eindeutig hervor, dass es unzulässig ist, die Zivilklage nur im
Sinne der Urteilserwägungen zuzusprechen. Einzig das Dispositiv erwächst
nämlich in Rechtskraft (Schmid, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, N
577). Ausserdem hat das Opfer nach dem Sinn und Geist des Opferhilfegesetzes
Anspruch darauf, dass seine Zivilansprüche im Strafverfahren grundsätzlich
behandelt werden und der Strafrichter nur von der Schadensbemessung entbunden
sein soll (Hauser, a.a.O.). Ob dieser jedoch in jedem Fall die oft schwierige
Frage der Haftungsquote entscheiden muss, kann an dieser Stelle offen bleiben.

Das Dispositiv ist deshalb dahingehend zu
ändern, dass der Name des anspruchsberechtigten Opfers K. und die Haftungsquote
(100 %) darin Erwähnung finden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. Januar 1995