so_gerichte · STBER.2020.5 · 2020-04-29 · de
einfache Körperverletzung, mehrfache vers. schwere Körperverletzung, etc. sowie Widerrufsverfahren


Urteilvom29. April 2020

Es wirken mit:

Präsident Marti, Vorsitz

Oberrichter Kiefer

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Bachmann

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,Barfüssergasse 28, Postfach 157,4502Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,amtlich verteidigt durchRechtsanwaltAlexanderKunz,Gressly Rechtsanwälte,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendeinfache
Körperverletzung, Anordnung einer stationärenMassnahme

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

für die Staatsanwaltschaft:
Staatsanwältin C.___ in Begleitung einer Rechtspraktikantin

der Beschuldigte A.___

sein amtlicher Verteidiger
Alexander Kunz

zwei Polizisten.

Der Vorsitzende eröffnet die
Berufungsverhandlung und gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Es wird
festgestellt, dass folgende Teile des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig
geworden sind: Vorfrageweise Beschluss-Ziffern 12 (Einstellung des
Strafverfahrens wegen einfacher Körperverletzung sowie wegen Fahrens ohne
gültigen Fahrausweis), Urteils-Ziffern 12 (Schuldspruch wegen mehrfacher
einfacher Körperverletzung und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18
Monaten), Urteils-Ziffer 3 (Widerruf Geldstrafe), Urteils-Ziffer 7 (Absehen von
der Landesverweisung), Urteils-Ziffern 89 (Genugtuung und Entschädigung des
amtlichen Verteidigers).

Die Gutachterin Dr. med. B.___ wird vom
Vorsitzenden bereits jetzt auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage
hingewiesen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das
Gericht die Frage der Sicherheitshaft prüfen wird. Die Parteien werden darauf
hingewiesen, dass sie sich im Rahmen der Parteivorträge zu diesem Punkt äussern
können. Seitens der Parteien werden keine Vorfragen aufgeworfen.

Anschliessend werden der Beschuldigte zur
Person und die Gutachterin Dr. med. B.___ als Sachverständige befragt. Für die
Aussagen wird auf die separaten Einvernahmeprotokolle und die Tonaufnahme
verwiesen.

Es werden keine weiteren Beweisanträge
gestellt, weshalb das Beweisverfahren geschlossen werden kann. Die Parteien
stellen und begründen folgende Anträge:

Staatsanwältin C.___:

Rechtsanwalt Alexander Kunz:

Der Beschuldigte macht vom Recht zum
letzten Wort Gebrauch und erklärt, die Delikte, die er begangen habe, täten ihm
leid. Er hoffe, dass es früher oder später zu einer ambulanten Massnahme nach
Art. 63 StGB komme.

Damit endet die öffentliche
Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Beratung zurück. Die
Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird den
Parteien durch den Gerichtsschreiber telefonisch mitgeteilt. Das
Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

I.          Prozessgeschichte

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn eröffnete am 30. Mai 2016 gegen den Beschuldigten eine
Strafuntersuchung wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), nachdem am 1.
März 2016 die Polizei nach Olten an die Industriestrasse hatte ausrücken müssen,
wo der Beschuldigte eine Prostituierte während oder nach dem einvernehmlichen
Geschlechtsverkehr gewürgt habe (AS 1 ff.; 205 f.).

2. Am 16. November 2016 und 31. Januar
2017 erfolgten zwei weitere Strafanzeigen wegen diverser Vorhalte vom 16.
Juli/6. September 2016 (AS 139 ff.) sowie vom 14. November 2016 (AS 168
ff.).

3. Mit Verfügung vom 18. November 2016
ordnete das Haftgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft für die Dauer von
drei Monaten Untersuchungshaft an (AS 331 f.).

Am 27. Dezember 2016 wurde der
Beschuldigte in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern verlegt (AS 347).

4. Am 20. Februar 2017/ 26. April 2017 und
22. Mai 2017 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft jeweils um drei
Monate bzw. um einen Monat (AS 359 f.; 385 f.; 402 f.).

Der Beschuldigte hielt sich vom 16. März
2017 bis am 6. November 2017 auf der Forensisch-Psychiatrischen Station [...]
der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) auf (AS 473 ff.).

5. Am 6. Juli 2017 erliess die
Staatsanwaltschaft eine konkretisierte und am 5. September 2017 eine bereinigte
Eröffnungsverfügung (AS 315 ff.; 317.45 ff.).

6. Am 17. August 2017 stellte der
Beschuldigte den Antrag auf Antritt des vorzeitigen Massnahmenvollzugs, den die
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. August 2017 bewilligte (AS 413.13 und
413.25).

Der Beschuldigte wurde in der Folge am
6. November 2017 im Rahmen einer Zwischenplatzierung in die
Justizvollzugsanstalt [Ort] versetzt (AS 413.58 f.; 413.61).

7. Am 5. Januar 2018 erstellte die
Staatsanwaltschaft die Anklageschrift und überwies die Akten an das
Strafgericht Solothurn-Lebern (AS 317.90 ff.). Mit Beschluss vom 20. April 2018
wies das Amtsgericht Solothurn-Lebern die ihm von der Staatsanwaltschaft zur
Beurteilung überwiesenen Akten zur Ergänzung der Untersuchung an diese zurück
(AS 317.83 ff.).

8. Am 25. September 2018 wurde der
Beschuldigte in die Klinik für Forensische Psychiatrie [] versetzt (AS
413.64.1 ff.).

9. Mit Verfügung vom 14. November 2018
stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung betreffend der Vorhalte
vom 16. Juli/6. September 2016 (Strafanzeige vom 16. November 2016) ein
(AS317.202 ff.).

10. Die Anklageschrift datiert vom 20.
Dezember 2018 (AS 1 ff.).

11. Am 14. Oktober 2019 fällte das
Amtsgericht Solothurn-Lebern das folgende Urteil (S-L 126 ff.):

beschlossen:

und in Anwendung der Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB, Art. 19 Abs. 2, Art. 40, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 51, Art.
59, Art. 66abisStGB, Art. 82 Abs. 1 und 2, Art. 122 ff.,
Art. 135, Art. 335 ff., Art. 416 ff. StPO, § 146, § 158 GT

festgestellt und erkannt:

Gemäss Berufungserklärung vom 27. Januar
2020 richtet sich die Berufung gegen folgende Ziffern des erstinstanzlichen
Urteils:

Beantragt wird die Ausfällung einer
Freiheitsstrafe und die Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63
StGB. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Massnahmenvollzug
seien an die Freiheitsstrafe anzurechnen und der Beschuldigte sei für die
ausgestandene Überhaft zu entschädigen.

II.         Die rechtskräftigen
Schuldsprüche

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des
Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 14. Oktober 2019 wie folgt schuldig
gesprochen:

Vorfall vom 14. November 2016

Die Vorinstanz erachtete den
vorgehaltenen Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt. In rechtlicher
Hinsicht qualifizierte sie das Vorgehen des Beschuldigten jeweils als einfache Körperverletzung
und sprach ihn deshalb der mehrfachen Tatbegehung i.S. von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB schuldig.

III.        Die rechtskräftige
Strafzumessung

1. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern
führte zur Strafzumessung Folgendes aus (Urteil S. 26 ff.):

«2.2.1  Einsatzstrafe
für die einfache Körperverletzung zum Nachteil von D.___ (Anklageschrift Ziff.
2 a)

Bei der Strafzumessung ist vorerst zu
beachten, dass sich die objektive Tatschwere nach dem Erfolg der Tat sowie der
Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs bemisst. Hierzu ist festzuhalten,
dass D.___ bei dem Übergriff auf ihn noch relativ glimpflich davon kam. Er
erlitt nach seinen Aussagen sowie gestützt auf denArztbericht des [Spitals] vom
21. November 2016 nebst einem vorübergehenden Nasenbluten und gewissen
Schmerzen «nur» eine Jochbeinkontusion rechts.Der eingetretene Erfolg stellt, wie im Rahmen der
rechtlichen Würdigung erläutert, eine einfache Körperverletzung dar. D.___
wurde direkt nach dem Übergriff auf die Notfallstation des [Spital] gebracht,
konnte allerdings noch am selben Tag wieder in die stationäre psychiatrische
Therapie zurückverlegt werden, da eine Fraktur ausgeschlossen werden konnte
(Akten 188 f). D.___ befand sich zu keinem Zeitpunkt in einer unmittelbaren
Lebensgefahr und obwohl eine durch eine andere Person zugefügte
Körperverletzung am Opfer zweifellos nicht spurlos vorbeigehen kann und
sicherlich einen gewissen Schock auslöst, gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte
für eine nachhaltige traumatisierende Wirkung. Es bestehen insofern keine
schwerwiegenden Folgen der Körperverletzung und das Ausmass des verschuldeten
Erfolgs kann auch mit Blick auf andere Körperverletzungsfälle noch als leicht
eingestuft werden. Bezüglich der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs
imponiert insbesondere das mehrmalige, gezielte Zuschlagen mit der Faust gegen
den Kopf bzw. das Gesicht von D.___. Nach dem Beweisergebnis ist erstellt, dass
der Beschuldigte insgesamt fünf- bis sechsmal gegen den Kopf von D.___ schlug. A.___
muss sich überdies vorwerfen lassen, dass er auch nach dem Eingreifen von F.___
nicht aufhörte mit den Schlägen. Vielmehr griff er auch den Pfleger (grundlos)
an und versetzte, nachdem er F.___ geschlagen hatte, D.___ erneut einen
Faustschlag. Diese Vorgehensweise lässt auf eine nicht unbeachtliche kriminelle
Energie und Gewaltbereitschaft schliessen. D.___ war an jenem Morgen gemäss
eigenen Aussagen zwar in guter körperlicher Verfassung, dennoch gilt es zu
berücksichtigen, dass der Übergriff für ihn völlig unerwartet kam.

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des
Ausmasses des verschuldeten Erfolgs und der Art und Weise der Herbeiführung des
Erfolgs von einer für eine einfache Körperverletzung mittelschweren objektiven
Tatschwere auszugehen, was konkret einer Strafe im mittleren Drittel des
Strafrahmens, also Freiheitsstrafe von 13 Monaten bis 24 Monate, entspricht.

In subjektiver Hinsicht handelte A.___
mit direktem Vorsatz und zeigte Hartnäckigkeit, indem er fünf- bis sechsmal auf
D.___ einschlug. Die Beweggründe für seine Tat waren rein egoistischer Natur: A.___
explodierte förmlich, als sein Zimmergenosse am frühen Morgen das Licht
einschaltete und ihm (A.___) dies nicht bekam. Zwischen der erheblichen
Gewaltanwendung und dem Beweggrund besteht ein massives Missverhältnis 
insbesondere auch, weil der Beschuldigte aufgrund dieses nichtigen Anlasses
nicht nur D.___, sondern auch noch F.___, der nur schlichten wollte, massiv
angriff. A.___ ist daher eine nicht unerhebliche Skrupellosigkeit zu
attestieren. Sein eigenwilliges und rücksichtsloses Vorgehen zeugt von einer
nicht unerheblichen Intensität des deliktischen Willens. Immerhin ist dem
Beschuldigten zugute zu halten, dass er die Tat nicht plante, sondern er
spontan und unüberlegt, aus einem momentanen Affekt heraus handelte. Die
Intensität des deliktischen Willens und die Beweggründe wirken sich insgesamt
in leichtem Ausmass verschuldenserhöhend aus.

Insgesamt ist unter Würdigung des
subjektiven Tatverschuldens und unter Berücksichtigung der objektiven
Tatschwere immer noch von einem mittelschweren Verschulden auszugehen, dies
aber eher im oberen Bereich des mittleren Drittels des Strafrahmens, weshalb
die Einsatzstrafe dort anzusiedeln ist. Eine Einsatzstrafe von 22 Monaten wird
zur Abgeltung des Tatverschuldens als angemessen erachtet.

A.___ ist durch seine Delinquenz
wesentlich von der Norm abgewichen und die Taten wären vermeidbar gewesen. In
diesem Zusammenhang liegen allerdings Anhaltspunkte vor, dass er sich aufgrund
innerer Umstände nicht rechtskonform verhalten konnte, wird ihm doch im
psychiatrischen Gutachten vom 20. Januar 2017 sowie im Ergänzungsgutachten vom
29. November 2018 eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit und damit
verbunden eine in einem mittleren Mass verminderte Schuldfähigkeit attestiert
(Akten 460, 472.8 f.) Aufgrund dessen reduziert sich das Tatverschulden auf ein
leichtes Verschulden. Die Einsatzstrafe wird deshalb auf 11 Monate
Freiheitsstrafe reduziert.

2.2.2Asperation für die einfache Körperverletzung zum
Nachteil vonF.___ (Anklageschrift Ziff. 2 b)

Bezüglich der Tatkomponente des
Ausmasses des verschuldeten Erfolgs ist festzuhalten, dass es F.___ etwas
schlimmer traf als D.___. Zwar wurde er im Gegensatz zu D.___ «nur» zweimal von
A.___ geschlagen. Allerdings erlitt er nach seinen Aussagen sowie gestützt auf
den Arztbericht des [Spital] vom 15. November 2016 durch die Faustschläge einen
Nasenbeinbruch sowie ein Hämatom am linken Auge. Es ist ausserdem aktenkundig,
dass er gemäss Arztzeugnis des [Spitals] eine Woche zu 100 % arbeitsunfähig war
(Akten 187, 189.2 f.). F.___ berichtete im Rahmen seiner letzten Einvernahme
ausserdem davon, dass es immer wieder Phasen gab, in welchen er so angespannt
gewesen sei, dass er nicht mehr richtig habe sprechen können und gezittert
habe.Der eingetretene
Erfolg stellt zwar wie vorstehend erläutert ebenfalls eine einfache
Körperverletzung dar.Die
Verletzungen von F.___ können allerdings sicher nicht mehr als leicht
bezeichnet werden. Nichtsdestotrotz befand sich auch F.___ zu keinem Zeitpunkt
in einer unmittelbaren Lebensgefahr. Zu erwähnen ist ausserdem, dass F.___
völlig unbeteiligt war bzw. nur zwischen A.___ und D.___ schlichten wollte, was
dem Beschuldigten wiederum nicht bekam und er aus diesem Grund seinem Ärger
freien Lauf liess.Aufgrund
des sehr engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs der einfachen
Körperverletzungen sowohl D.___ als auch F.___ gegenüber, kann ansonsten
vollumfänglich auf das unter IV. Ziffer 2.2.1 vorstehend Erläuterte verwiesen
werden.

In Anbetracht sämtlicher der genannten
Faktoren wiegt das Verschulden auch hier mittelschwer. Aufgrund der in
mittlerem Ausmass verminderten Schuldfähigkeit wird dieses Verschulden auch
hier auf ein leichtes Verschulden reduziert. Das Gericht erachtet eine
Asperation um sechs Monate als angemessen, was  ohne Berücksichtigung der
Täterkomponente  eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten zur Folge hat.

Aus diesem kurzen Abriss der
Lebensgeschichte von A.___ geht hervor, dass er bereits in jungen Jahren mit
psychischen Problemen zu kämpfen hatte und in die Drogensucht abrutschte.
Insbesondere die psychischen Probleme und die mit diesen einhergehenden
Verhaltensauffälligkeiten erschwerten die ohnehin wohl nicht ganz einfachen
Familienverhältnisse noch zusätzlich. Die Krankheitsgeschichte des
Beschuldigten dürfte demnach auch einen grossen Einfluss auf seinen unsteten
Lebensweg gehabt haben, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. Sein Vorleben
wird allerdings durch die vielen einschlägigen Vorstrafen und das Delinquieren
während der Probezeit sehr stark belastet. Dies führt zu einer markanten
Straferhöhung, welche allerdings durch die schwierige Jugend von A.___ etwas
abgefedert wird. Das Vorleben wirkt sich demnach leicht straferhöhend aus.

A.___ machte im gesamten Strafverfahren
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dies ist sein gutes Recht,
aufgrund der fehlenden Mitwirkung und Kooperation kann der Beschuldigte hieraus
aber auch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Taten wurden von der
Verteidigung zwar nicht bestritten, da der Beschuldigte aber die Aussage
verweigerte, bekommt er keinen Geständnisrabatt. Auch ist beim Beschuldigten
keine echte Reue ersichtlich.

Immerhin ist dem Therapieverlaufsbericht
der PDAG vom 7. Oktober 2019 zu entnehmen, dass A.___ den Alltag in der Klinik
recht gut meistert. Die Integration habe sich komplikationslos gestaltet und A.___
arbeite seinen Möglichkeiten entsprechend mit den Therapeuten zusammen. Er
zeige derzeit eine gute Compliance bei der Medikamenteneinnahme, halte sich an
Abmachungen, finde sich meistens pünktlich zu allen Terminen ein und zeige sich
freundlich und kooperativ. Das positive Verhalten im Vollzug führt allerdings
nicht zu einer Strafminderung, da dies als normal gelten und vorausgesetzt
werden kann.

Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist
für jeden Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf diese Konsequenz als unmittelbare
gesetzmässige Folge jeder Sanktion deshalb nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher
Umstände erheblich strafmindernd wirken (BGer 6B_470/2009 vom 23. November 2009
E. 2.5 mit Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht
ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Die Strafempfindlichkeit von
A.___ bewegt sich im üblichen Rahmen.

Insgesamt sind die täterbezogenen
Kriterien des Beschuldigten leicht straferhöhend zu bewerten, weshalb die
festgelegte Freiheitstrafe um drei Monate erhöht wird. Strafmindernd ist dann
aber wieder die schon in der Verfügung vom Haftgericht des Kantons Solothurn
vom 7. August 2018 festgestellte lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen, und
zwar mit einer Strafminderung von zwei Monaten. Im Ergebnis führt dies zu einer
Freiheitstrafe von 18 Monaten.»

2. Das Amtsgericht verneinte gestützt
auf die Aussagen im psychiatrischen Gutachten vom 20. Januar 2017 die
Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42
Abs. 1 StGB. Im Weiteren widerrief das Amtsgericht den dem Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 17. November 2015 gewährten bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00, nachdem der Beschuldigte während der mit
diesem Strafbefehl gewährten Probezeit wiederum delinquiert hatte.

IV.       Die medizinischen Berichte

A.        Das psychiatrische Gutachten
vom 20. Januar 2017

1. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft
erstellte Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Spez.
Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten,
welches sie am 20. Januar 2017 vorlegte (AS 429 ff.). Das Gutachten stützt sich
auf die Strafakten sowie ein kinder- und jugendforensisches Gutachten vom 3.
November 2014, die Krankengeschichte der Psychiatrischen Dienste Solothurn und
mehrere Explorationen des Beschuldigten während insgesamt 3 Stunden.

2. Die Gutachterin erhob vorerst die
persönliche und medizinische Anamnese des Beschuldigten, welche die Vorinstanz
bei der Strafzumessung unter dem Titel «Täterkomponenten» wiedergab (vgl. oben
Ziff. III.).

3. Der Beschuldigte wurde vom 23. Mai
2014  6. Juni 2014 erstmals in der Psychiatrischen Klinik [] stationär
behandelt, nachdem er von der KESB wegen fremdaggressiven Verhaltens gegenüber
seinem Vater und dessen Freundin eingewiesen worden war. In den Jahren
2015/2016 erfolgten weitere stationäre Aufenthalte in der Psychiatrischen
Klinik  [], wiederum wegen fremdaggressiven Verhaltens und in einem Fall, weil
er sich auf einer betreuten Wohngruppe nicht an die Regeln gehalten und
Cannabis konsumiert hatte.

Der Beschuldigte wurde letztmals am 9.
September 2016 unter dem Titel Fürsorgerische Unterbringung (FU) in die
Psychiatrische Klinik [...] eingewiesen. Am 4. November 2016 ordnete die
zuständige Ärztin eine medikamentöse Zwangsbehandlung des Beschuldigten an, da
deutliche Hinweise auf Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis mit
dringendem Verdacht auf Schizophrenie mit wahnhaftem Erleben bestünden. Eine gegen
diese Behandlung erhobene Beschwerde des Beschuldigten wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. November 2016 ab
(AS 253 ff.).

Der stationäre Aufenthalt endete am 15.
November 2016, nachdem der Beschuldigte in der Psychiatrischen Klinik die vom
Amtsgericht beurteilten einfachen Körperverletzungen begangen hatte. Er wurde
in der Folge in das Untersuchungsgefängnis Olten verlegt. Mit Entscheid vom 26.
Dezember 2016 ordnete die KESB [] per 27. Dezember 2016 die Verlegung des
Beschuldigten unter dem Titel der Fürsorgerischen Unterbringung in die
Bewachungsstation des Inselspital Bern an (AS 263 ff.).

4. Im psychiatrischen Gutachten wird das
von den Dres. H.___ und I.___, [], erstellte Gutachten vom 3. November 2014
zitiert, gemäss welchem der Beschuldigte im damaligen Zeitpunkt unter einer
polymorphen psychotischen Störung gelitten habe, welche am ehesten auf einen
Missbrauch von Cannabis zurückzuführen gewesen sei. Zudem habe der Beschuldigte
unter einem ADHS mit Impulsivität bei Frustrationen gelitten. Es sei ein hohes
Rückfallrisiko für Delikte gegen Leib und Leben im Sinne von Tätlichkeiten,
Körperverletzungen und Drohungen sowie von Eigentumsdelikten
(Sachbeschädigungen) und von Drogendelinquenz festgestellt worden. Der
Beschuldigte sei als dringend massnahmebedürftig i.S. einer ambulanten
psychotherapeutischen Behandlung, kontrollierter Drogenabstinenz und einer
Unterbringung beurteilt worden.

5. Die Gutachterin bejaht auch für den
Untersuchungszeitraum die Diagnose eines ADHS, welches auf Grund der mit der
Erkrankung verbundenen Impulsivität forensische Relevanz habe und im Rahmen
einer eventuellen Therapie berücksichtigt werden müsse. Die Gutachterin
diagnostiziert beim Beschuldigten zudem eine Störung des Sozialverhaltens,
welche sich auszeichne durch ein sich wiederholendes und anhaltendes Muster
dissozialen, aggressiven und aufsässigen Verhaltens (z.B. extremes Mass an
Streiten oder Tyrannisieren, ungewöhnlich häufige und schwere Wutausbrüche,
erhebliche Destruktivität gegenüber Eigentum). In Kombination mit dem ADHS
liege eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens vor (ICD-10:F90.1).
Diese Störung liege beim Beschuldigten seit seiner frühen Kindheit vor.

Im Weiteren diagnostiziert die
Gutachterin eine Abhängigkeit von Cannabinoiden (ICD-10:F12) bei Steigerung der
konsumierten Menge, Fortsetzen des Konsums trotz klar deklarierter psychischer
Folgeschäden und Fortsetzen des Konsums auch unter geschützten Bedingungen.

Von der Gutachterin wird weiter die
Diagnose einer hebephrenen Schizophrenie, kontinuierlicher Verlauf
(ICD-10:F20.10) gestellt. In den letzten zwei Jahren seien beim Beschuldigten
folgende Symptome dokumentiert, welche zur Bejahung der Diagnose führten:

Beim Beschuldigten stünden affektive Veränderungen
im Vordergrund und Wahnvorstellungen und Halluzinationen träten flüchtig und
bruchstückhaft auf. Das Verhalten sei verantwortungslos und unvorhersehbar und
Manierismen seien häufig. Die Stimmung sei flach und unangemessen, das Denken
desorganisiert und die Sprache zerfahren. Der Beschuldigte neige dazu, sich
sozial zu isolieren. Die Erkrankung werde durch den Konsum von Cannabinoiden
verstärkt. Die schizophrene Störung stelle eine schwere psychische Störung dar.

Schliesslich wird von der Gutachterin
ein Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma im Juni 2015 (Sturz aus dem Fenster) mit
Verdacht auf neuropsychologische Folgeschäden beschrieben.

Die Gutachterin bejaht einen
Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Beschuldigten und den ihm
vorgehaltenen Taten. Auf Grund der Schwere der Störungen des Beschuldigten sei
die Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt in mittlerem Mass eingeschränkt
gewesen.

6. Bei der Beurteilung der Legalprognose
kam die Gutachterin unter Anwendung der Prognoseinstrumente VRAG und HCR-20 sowie
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte im Verlauf des
Strafverfahrens und der Begutachtung mit erheblicher Gewaltbereitschaft und -anwendung
aufgefallen sei, zum Schluss, dass ein sehr hohes Risiko für weitere
Gewalthandlungen vorliege.

Die Gutachterin empfiehlt deshalb die
Durchführung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB in einer
forensisch psychiatrischen Abteilung. Dabei sei zwingend eine medikamentöse
Behandlung mit Antipsychotikum erforderlich. Eine vollständige Heilung sei
dabei zwar nicht zu erwarten, aber auch kleine Verbesserungen der
Psychopathologie würden zu einer zweckmässigen Senkung des aktuell hohen
Rückfallrisikos führen.

7. Am 29. November 2018 erstellte die
Gutachterin unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit vorliegenden
Eröffnungsverfügung vom 13. November 2018 (AS 317.199 ff.) im Auftrag der
Staatsanwaltschaft ein Ergänzungsgutachten (AS 472.1 ff.). Die Gutachterin
verfügte über weitere Strafakten sowie über zwei Therapieverlaufsberichte der
Forensisch-Psychiatrischen Station [] der Universitären Psychiatrischen
Dienste Bern (UPD) vom 11. Mai 2017 (AS 473 ff.) und 16. August 2017 (AS 476.1
ff.) sowie einen Bericht der UPD über eine neuropsychologische Abklärung vom
14. Juli 2017 (AS 317.68 ff.).

Die Gutachterin bestätigte die
gestellten Diagnosen, wobei sie die Diagnose «hebephrene Schizophrenie,
kontinuierlicher Verlauf» präzisierte mit: «geringer Symptombelastung unter
medikamentöser Behandlung mit Clozapin».

Zur Legalprognose hielt die Gutachterin
fest, dass unter Anwendung des Prognoseinstrumentes «HCR-20» deutlich weniger
Punkte (22 statt 36) vergeben wurden als bei der Erstellung des Gutachtens, was
die Gutachterin auf den Umstand zurückführte, dass sich der Beschuldigte
aktuell im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug aufhielt und 3 Items nicht
beurteilt werden konnten (Items vgl. AS 472.13 f.). Sie stellte auf Grund der
vorliegenden Berichte fest, dass sich das Verhalten des Beschuldigten unter
antipsychotischer Medikation stabilisiert habe. Da ihr jedoch die
Therapieverlaufsberichte ab August 2018 nicht bekannt waren, konnte sie keine
abschliessende Beurteilung darüber abgeben, welche Ziele mit dem Beschuldigten
erreicht werden könnten. Die bisher durchgeführten Massnahmen beurteilte sie
aber als forensisch erfolgreich. Die Einnahme der Medikation müsse langfristig
kontrolliert werden, wenn der Beschuldigte weiterhin keine Krankheitseinsicht
zeige. Der Beschuldigte sei mittel- und langfristig weiterhin auf klare,
strukturierte und kontrollierende Rahmenbedingungen angewiesen; am ehesten
komme deshalb eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB in Frage.

8. Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung wurde die Gutachterin als Sachverständige befragt (S-L 106
ff.). Sie führte aus, dass die von ihr gestellte Diagnose einer
hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens bei über 18-Jährigen formell eher
nicht mehr gestellt werde. Es müsste jetzt geprüft werden, ob eine dissoziale Persönlichkeitsstörung
vorliege. Im Mittelpunkt stehe jedoch die schizophrene Erkrankung, welche durch
die anderen Erkrankungen, insbesondere den Cannabis-Konsum, ungünstig
beeinflusst werde. Zwischen dem Schädel-Hirn-Trauma und der Delinquenz bestehe
kein Zusammenhang.

Zur Legalprognose führte die Gutachterin
aus, dass den Verlaufsberichten zu entnehmen sei, dass der Beschuldigte unter
den unterstützenden und schützenden Rahmenbedingungen sowie unter
Medikamenteneinnahme keine akute Gefahr darstelle. Offen sei, wie sich das
fortsetzen würde, wenn die Rahmenbedingungen wegfallen würden. Sie gehe jedoch
davon aus, dass ohne weitere Behandlung und ohne stützende Rahmenbedingungen
relativ bald eine Dekompensation erfolgen würde und dann «die ganze Palette»
drin sei. Wenn sich der Beschuldigte nicht unter Kontrolle habe, könne alles
passieren.

Die Gutachterin blieb bei ihrer
Empfehlung einer stationären Massnahme. Es seien eng begleitetes Wohnen und
Arbeiten und eine soziale Unterstützung mittel- und langfristig sicher
notwendig. Aus psychiatrischer Sicht wäre auch eine Kombination einer
zivilrechtlichen Massnahme mit betreuter Wohnsituation und einer ambulanten
Massnahme möglich, bei einer strafrechtlichen Massnahme bestünden aber bessere
Möglichkeiten für eine Reaktion, wenn z.B. die Medikamente nicht mehr
eingenommen würden.

9. Anlässlich der Berufungsverhandlung
vor Obergericht wurde die Gutachterin wiederum als Sachverständige befragt. Sie
hielt fest, dass die Diagnose der hebephrenen Schizophrenie weiterhin zu
stellen sei. Bei der hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens sei die
Diagnose zu überprüfen. Es handle sich im Grunde um eine kinder- und jugendpsychiatrische
Diagnose. Die entsprechenden Störungen gingen im Erwachsenenalter häufig in
dissoziale Persönlichkeitsstörungen einerseits und ADHS andererseits über. Da
sei es möglich, dass sich der Beschuldigte unter der aktuellen Therapie so weit
stabilisiert habe, dass die Diagnose so nicht mehr zu stellen wäre. Sie sehe
keine Anhaltspunkte dafür, dass die hyperkinetische Störung des
Sozialverhaltens in eine dissoziale Persönlichkeitsstörung übergegangen sei. Es
stelle sich aber die Frage, ob man die Diagnose ADHS stellen müsste. Die
Diagnose der Cannabisabhängigkeit sei aus forensischer Sicht weiterhin zu
stellen, auch wenn der Beschuldigte nun aufgrund des engen Vollzugssettings
seit mehr als zwei Jahren abstinent sei. Denn bei Schizophrenen gebe es einen
engen Zusammenhang mit dem Missbrauch von Cannabinoiden und Rückfällen in akute
Psychosen. Der Beschuldigte habe auch Folgeschäden von einem im Jahr 2015
erlittenen schweren Schädel-Hirn-Trauma.

Die hebephrene Schizophrenie sei
innerhalb der psychischen Störungen als sehr schwerer Verlauf zu qualifizieren.
Es seien weniger akustische Halluzinationen und Wahnerleben, sondern vielmehr
eine Affektverflachung zu beobachten. Es laufe vieles im Inneren ab, das
äusserlich gar nicht erkennbar sei. Entsprechend seien impulsive, aggressive
Handlungen von aussen nicht vorhersehbar. Das Ziel der Behandlung müsse sein,
dass solche Impulsreaktionen für den Beschuldigten selbst kalkulier- und
absehbar würden. Der Beschuldigte verstehe zwar die Rolle der Krankheitseinsicht,
es brauche aber weitere Vertiefung. Namentlich müsse der Beschuldigte
akzeptieren lernen, dass die medikamentöse Behandlung auch langfristig
unangenehme Nebenwirkungen haben werde.

Die Einschätzung im Gutachten vom 20.
Januar 2017, dass beim Beschuldigten ein sehr hohes Risiko für Gewalthandlungen
bestehe, sei heute im Wesentlichen zu bestätigen. Wenn die stützenden
Rahmenbedingungen inkl. Medikation, Cannabisabstinenz und begleitenden
Strukturen wegfielen  vor allem von einem Tag auf den anderen , dürfte
insbesondere die Medikamenteneinnahme schwierig aufrechtzuerhalten sein. Dies
hänge auch mit deren lästigen Nebenwirkungen, namentlich ständiger Hunger und
Müdigkeit, zusammen. Es sei mit ähnlichen Delikten zu rechnen, wie sie bereits
vorgefallen seien. Bisher sei es immer dem Einschreiten Dritter zu verdanken
gewesen, dass nichts Schlimmeres passiert sei. Insofern wären im schlimmsten
Fall auch schwere Körperverletzungen mit Todesfolge denkbar.

Im Therapieverlaufsbericht der
Psychiatrischen Dienste Aargau vom 9. April 2020 werde ausgeführt, dass mit der
Auseinandersetzung mit störungs- und deliktspezifischen Inhalten soziale
Kompetenzen herausgearbeitet und geübt und damit weitere Fortschritte erzielt
werden könnten. Die Fortsetzung dieser aktuellen Therapie sei sinnvoll, so die
Gutachterin. Es gehe jetzt vor allem darum, das stark stützende Setting
schrittweise zu lockern und dabei zu schauen, ob der aktuelle Zustand gehalten
werden könne. Wichtig werde sein, dass es der Beschuldigte schaffe, zu verinnerlichen,
wo seine Risikofaktoren seien und wo er sich Hilfe holen könne. Insgesamt
führten diese Fortschritte beim Beschuldigten im Rahmen der stationären Massnahme
zu einer klaren Reduktion der Rückfallgefahr. Die Entwicklungen seien sehr
erfreulich. Es bestehe die Aussicht, dass der Beschuldigte zukünftig einmal in
einer betreuten Wohnform massgeblich selbständig sein könne.

Die Rückfallgefahr könne nur mit einer
Fortsetzung der stationären Massnahme gesenkt werden. Wie lange es noch eine
stationäre Massnahme brauchen werde, sei schwierig zu beantworten, da dies vom
weiteren Verlauf abhängig sei. Sie denke, dass es den Titel der stationären
Massnahme noch über mehrere Jahre brauchen werde. Dies in dem Sinne, dass auch
der Übertritt in eine betreute Wohnform noch unter dem Titel der stationären
Massnahme (Arbeitsexternat, Wohnexternat) laufe. Für den hochgeschlossenen
Rahmen gehe sie noch von einem Zeitraum von ca. 23 Jahren aus, bis der
Übertritt in eine Wohngruppe möglich sein werde. Ein ambulantes Setting wäre
nach Auffassung der Gutachterin nicht geeignet, die Rückfallgefahr zu
verringern. Die Intensität der Betreuung, die es brauche, werde im ambulanten Setting
nicht erreicht. Namentlich gebe es im ambulanten Setting normalerweise
lediglich 12 Mal pro Woche zeitlich limitierten Kontakt mit einer Fachperson.
Täglicher Kontakt wäre dagegen ein «teil-stationäres» Setting.

Es sei nicht davon auszugehen, dass
allein mit der medikamentösen Behandlung der Schizophrenie mittels des
Medikaments Clopin/Clozapin weitere impulsive Ausbrüche zu 100% zu verhindern
seien. Denn auch die aktuell nicht medikamentös behandelte ADHS-Problematik
habe Impulsivität zur Folge. Man müsse sich fragen und ggf. abklären, ob die
ADHS-Problematik noch bestehe und ob diese auch medikamentös behandelt werden
sollte.

Zur Behandlung der Schizophrenie beim
Beschuldigten gebe es eine Depotmedikation (Olanzapin / Zyprexa), welche
allerdings in der Schweiz nicht zugelassen sei. Es gebe allerdings auch Ärzte
in der Schweiz (Zürich und Basel), welche diese Depotmedikation über die
internationale Apotheke bezögen und im forensischen Setting anwendeten. Der
Aufwand sei hoch, da man die Patienten nach der Injektion einen halben Tag lang
kreislaufmässig überwachen müsse. Diese Depotmedikation liesse sich in Erwägung
ziehen; dies müssten aber die behandelnden Ärzte entscheiden.

B.        Die weiteren medizinischen
Berichte

1. Der Beschuldigte hielt sich ab dem
16. März 2017 unter dem Regime der Untersuchungshaft auf der
Forensisch-Psychiatrischen Station [] der Universitären Psychiatrischen
Dienste Bern zwecks medikamentöser Einstellung auf eine antipsychotische
Depotmedikation auf (AS 473).

Im Verlaufsbericht vom 11. Mai 2017 (AS
473 ff.) wird ausgeführt, dass der Beschuldigte medikamentös noch nicht
ausreichend antispsychotisch mediziert und auf psychischer Ebene zu instabil
sei, um zurück in das Untersuchungsgefängnis verlegt zu werden.

Im zweiten Therapiebericht vom 16.
August 2017 (AS 476.1 f.) wird von den Optimierungsversuchen der Medikation
berichtet und ausgeführt, dass aktuell eine medikamentös ausreichende
Einstellung gefunden worden sei. Der Beschuldigte sei psychisch stabil, eine
Krankheitseinsicht und intrinsische Behandlungsmotivation bestehe aber nicht.
Die Einnahme der Medikation müsse deshalb engmaschig überwacht werden.

2. Mit Bericht vom 20. August 2017 wurde
durch die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern über eine neuropsychologische
Abklärung des Beschuldigten vom 14. Juli 2017 berichtet (AS 317.68 ff.).
Die Testung habe ein insgesamt mittelschwer bis schwer beeinträchtigtes
Leistungsprofil objektiviert, welches das Gedächtnis, die Aufmerksamkeit, die
Sprache und Exekutivfunktionen betreffe.

3.1 Der Beschuldigte wurde am 25.
September 2018 im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzuges in das Zentrum für
Forensische Psychiatrie [] versetzt. Im Hinblick auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung
wurde ein Therapieverlaufsbericht erstellt (S-L 90 ff.).

Im Bericht vom 7. Oktober 2019 werden
die von der Gutachterin gestellten Diagnosen bestätigt und ausgeführt, dass der
Beschuldigte seit seinem Eintritt 29 psychotherapeutische Einzelsitzungen mit
deliktorientierter Ausrichtung absolviert habe. Es wird die Vermutung
geäussert, dass bei der Deliktsdynamik neben der schizophrenen Erkrankung auch
dissoziale Persönlichkeitsanteile eine wichtige Rolle gespielt haben könnten,
da der Beschuldigte schon seit seiner Kindheit eine überdauernde
Verhaltensbereitschaft aufgewiesen habe, in Konfliktsituationen oder zur
Durchsetzung eigener Interessen aggressiv und gewalttätig zu reagieren.

Eine deliktorientierte Psychotherapie
habe erst ansatzweise durchgeführt werden können, die Krankheitseinsicht sei
derzeit nur oberflächlich und nicht intrinsisch verankert. Die medikamentöse
antipsychotische Behandlung sei gut eingestellt und die eine Abstinenz
unterstützende Umgebung wirke sich positiv aus. Es sei deshalb das Risiko für
die Begehung von Gewaltdelikten aktuell gering.

Im Bericht wird die Fortführung der
stationären Behandlung auf Grund des bisher günstigen Verlaufs und der
Massnahmenfähigkeit des Beschuldigten befürwortet. Aus
forensisch-psychiatrischer Sicht sei dies dringend erforderlich. Eine ambulante
Massnahme sei nicht möglich, da der Beschuldigte zwingend auf die sichernden
äusseren stationären Strukturen mit kontinuierlicher Unterstützung bei
alltagsbezogenen Angelegenheiten, der Gewährleistung einer Tagesstruktur wie auch
einer konsequenten motivationalen Stärkung hinsichtlich der Einnahme der
verordneten Medikation angewiesen sei.

3.2 Gemäss aktuellem
Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 9. April 2020
haben zwischen dem 27.9.2019 und dem 7.4.2020 13 psychotherapeutische Sitzungen
stattgefunden. Der Beschuldigte sei deutlich ausgeglichener und es habe eine
Ausgangslockerung vorgenommen werden können (begleitete Gruppenausgänge im
Klinikareal). Der Beschuldigte nehme die verordnete Medikation (Clozapin,
Neuroleptikum) zuverlässig ein. Ausserhalb der Therapiezeiten ziehe sich der
Beschuldigte eher zurück und sei bei der Alltagsgestaltung auf eine enge
Begleitung und motivationale Unterstützung angewiesen. Die behandelnden Fachpersonen
gehen von einer Behandlungswilligkeit und -fähigkeit des Beschuldigten aus und
befürworten eine Fortführung der stationären Behandlung. Es bedürfe weiterhin
einer stationären Behandlung, um deliktpräventive Massnahmen einzuleiten und
eine gezielte Deliktarbeit durchführen zu können. Der Beschuldigte benötige
weiterhin psychoedukative Gespräche, um das Verständnis für seine
Grunderkrankung und ein Problembewusstsein für sein Verhalten zu fördern. Mit
der Herausarbeitung und dem praktischen Üben von sozialen Kompetenzen könne in
einer stützenden und lenkenden Umgebung mit weiteren Fortschritten gerechnet
werden. Bei gegebenem positivem Verlauf, anhaltender Absprachefähigkeit und
einer weiteren psychischen Konsolidierung sei grundsätzlich eine Prüfung
weiterer Vollzugslockerungen im Behandlungsverlauf angedacht. Dadurch würden
dem Beschuldigten neue Handlungsfelder geboten, in denen unter anderem die
Belastbarkeit schrittweise erprobt werden könne.

V.      Anordnung einer stationären
Massnahme gemäss Art. 59 StGB

Im vorliegenden Fall sind seit dem 18.
Altersjahr des Beschuldigten mehrere stationäre Aufenthalte in der
Psychiatrischen Klinik Solothurn dokumentiert. Im psychiatrischen Gutachten,
welches 2014 erstellt wurde, diagnostizierten die Ärzte eine polymorphe
psychotische Störung. Die Gutachterin B.___ diagnostizierte eine hebephrene
Schizophrenie, kontinuierlicher Verlauf («hebe» bedeutet «Jugend», «phren»
bedeutet «»Gemüt, Seele»). Die Krankheit führt beim Beschuldigten zu affektiven
Veränderungen, d.h. impulsartigen Gefühlsregungen sowie flüchtig und
bruchstückhaft auftretenden Wahnvorstellungen und Halluzinationen.

Die hebephrene Schizophrenie stellt die
zentrale psychische Problematik dar und wird durch die bereits vorbestehende
hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens, welche sich mittlerweile vor
allem noch in einer ADHS-Problematik manifestiert, verschärft.

Es ist deshalb das Vorliegen einer
schweren psychischen Störung zu bejahen. Die Gutachterin hat auch den
Zusammenhang zwischen der psychischen Störung des Beschuldigten und der
Delinquenz bejaht.

VI.       Kosten und Entschädigung

1. Verfahrenskosten

Die Berufung erweist sich als erfolglos.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die dem Beschuldigten erstinstanzlich
auferlegten Verfahrenskosten zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten
des Verfahrens vor dem Amtsgericht Thal-Gäu in Höhe von total CHF 19'515.00
sind ausgewiesen und nach dem Gesagten vom Beschuldigten im Umfang von 2/3,
d.h. CHF 13'010.00, zu tragen. Sodann sind dem Beschuldigten die Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten des Berufungsverfahrens werden, mit einer Gerichtsgebühr von CHF
2'000.00, auf total CHF 2'900.85 festgesetzt und sind ebenfalls vom
Beschuldigten zu tragen. In der ersten Urteilsanzeige wurden die
Gutachterkosten von CHF 558.25 nicht berücksichtigt, da dem Obergericht die
Rechnung erst am 7. Mai 2020 zuging. Dieser Betrag ist jedoch ebenfalls Teil
der Gerichtskosten und damit vom Beschuldigten zu tragen. Mittels berichtigter
Urteilsanzeige vom 19. Mai 2020 wurde dieser Umstand korrigiert.

2. Entschädigung der amtlichen
Verteidigung

2.1 Die Festsetzung der Entschädigung
des amtlichen Verteidigers sowie der Nachzahlungs- und Rückforderungsanspruch
für das erstinstanzliche Verfahren sind in Rechtskraft erwachsen.

2.2 Rechtsanwalt Alexander Kunz als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten macht in seiner Kostennote eine
Entschädigung von CHF 5'093.05 (Honorar 25.66h à CHF 180.00 bzw. teilweise CHF
90.00 = CHF 4'395.00, Auslagen CHF 333.90, zzgl. MWST) geltend. Für den
Zeitraum vom 15.10.2019 bis zum 22.10.2019 (unmittelbar nach der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung) macht Rechtsanwalt Kunz einen Aufwand von
insgesamt 3.42 Stunden geltend, der teilweise nicht nachvollziehbar ist und
teilweise nichts mit dem Verfahren zu tun hat (namentlich «Brief/SZ»,
wahrscheinlich wegen der Medienberichterstattung). Diese Leistungen sind nicht
vom amtlichen Mandat abgedeckt, weshalb sich eine Kürzung um 2 Stunden
rechtfertigt. Im Zeitraum vom 07.11.2019 bis zum 10.12.2019 geht es in sechs
Positionen ausschliesslich um Vollzugsprobleme (total 2.5 Stunden). Auch wenn
diese nichts mit dem Gegenstand des Berufungsverfahrens zu tun haben, erscheint
ein gewisser Aufwand in diesem Bereich in der besonderen vorliegenden Situation
als angemessen. Es rechtfertigt sich eine Kürzung um eine Stunde. Gesamthaft
ist die Kostennote um 3 Stunden (à je CHF 180.00) zu kürzen. Zugleich ist die
Kostennote um 2.5 Stunden für die Berufungsverhandlung vor Obergericht zu
ergänzen. Insgesamt erfolgt eine Kürzung von 0.5 Stunden (à CHF 180.00). Damit
ergibt sich eine Entschädigung von CHF 4'996.10 (Honorar 25.16h à CHF 180.00
bzw. teilweise CHF 90.00 = CHF 4'305.00, Auslagen CHF 333.90, zzgl. MWST),
welche zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen ist. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

Demnach wird in Anwendung von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 40, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 51,
Art. 59, Art. 66abisStGB; Art. 122 ff., Art. 135, Art. 379
ff., Art. 423 Abs. 1, Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 StPO; § 146, § 158 GT

erkannt:

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Marti                                                                                  Bachmann