so_gerichte · ZZ.1996.16 · 1994-09-21 · de
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Eröffnungsverfügung

Art. 72 Ziff. 2 StGB. Eine Eröffnungsverfügung des Untersuchungsrichters unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn der mutmassliche Täter genügend individualisiert wird.

SOG 1996 Nr. 16

Art. 72 Ziff. 2 StGB.Eine Eröffnungsverfügung des
Untersuchungsrichters unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn der
mutmassliche Täter genügend individualisiert wird.

Der Untersuchungsrichter eröffnete am 21.
September 1994 gegen "die verantwortlichen Personen der bankengesetzlichen
Revisionsstelle der EKO, Revisionsverband schweizerischer Regionalbanken"
ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das
Bankengesetz. Am 24. Februar 1995 verfügte er in der gleichen Sache erneut die
Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, diesmal gegen die namentlich genannten
Personen X. und Y. Das Amtsgericht, dem der Fall nach Abschluss der
Voruntersuchung zur Beurteilung überwiesen wurde, stellte das Verfahren gegen
X. und Y. ein mit der Begründung, spätestens am 29. September 1994 sei die
Verfolgungsverjährung eingetreten. Das Obergericht wies die vom Staatsanwalt
dagegen eingereichte Beschwerde ab. Aus den Erwägungen:

3.a) (...) Im vorliegenden Fall fragt sich, ob
mit der in der untersuchungsrichterlichen Verfügung vom 21. September 1994
verwendeten Umschreibung "... die verantwortlichen Personen der
bankengesetzlichen Revisionsstelle der EKO, Revisionsverband schweizerischer
Regionalbanken...", die Täterschaft im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 StGB
hinreichend bestimmt sei. Ist dies nicht der Fall, vermochte die Verfügung die
Verfolgungsverjährung nicht zu unterbrechen.

b) Zum Begriff "Täter" im Art. 72
Ziff. 2 StGB führt Elisabeth Trachsel (Die Verjährung gemäss den Art. 70 -
75bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Zürich 1990, S. 163 f.) aus,
schon die Expertenkommission habe anlässlich der Revision von Art. 72 StGB
erkannt, es handle sich um eine Streitfrage, ob eine Unterbrechungshandlung
gegenüber einem unbekannten Täter bereits verjährungsunterbrechend wirke; sie
sei aber der Meinung gewesen, es müsse genügen, dass eine bestimmte Person
durch ein Signalement umschrieben werden könne. Dieser Ansicht schliesst sich
Trachsel (a.a.O., S. 164) an. Die Untersuchungshandlung müsse sich gegen eine
mindestens durch bekannte Merkmale individualisierte Person richten. Auch
Hubert Fischer (Die Strafverfolgungsverjährung im deutschen und schweizerischen
Strafgesetzbuch, Diss. Basel 1970, S. 212 f.) ist bezüglich der Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "Täter" der Auffassung, es müsse sich dabei um
eine bestimmte Person handeln; ein Verfahren gegen "Unbekannt" genüge
nicht. Namentlich brauche der mutmassliche Täter zwar nicht bekannt zu sein,
aber er müsse durch auf seine Person bezogene Merkmale individualisiert sein;
tatsächliche Zweifel und Verwechslungen dürften nicht möglich sein.

Diesen Lehrmeinungen ist beizupflichten. Es ist
nicht einzusehen, weshalb die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in jedem
Fall, also auch gegen Unbekannt, die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
bewirken sollte. Dagegen spricht schon der Wortlaut von Art. 72 Ziff. 2 StGB,
wonach die Verjährung eben nur durch Untersuchungshandlungen gegenüber dem
Täter unterbrochen wird. Erst bei Kenntnis eines sicher bestimmbaren, wenn auch
nicht namentlich bekannten mutmasslichen Täters liegt es im Interesse des
Staates, nicht wegen Ablaufs der Verjährungsfrist der Möglichkeit der
Verfolgung und Bestrafung des Täters verlustig zu gehen. Bleibt der Täter vollends
unbekannt, geniesst er die Rechtswohltat der Verfolgungsverjährung seiner
Straftat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Staatsanwalt
angeführten Bundesgerichtsentscheiden: In allen zitierten Urteilen waren die
Person des Täters und die Tathandlung völlig klar.

c) Im vorliegenden Fall eröffnete der
Untersuchungsrichter am 21. September 1994 ein Ermittlungsverfahren "gegen
die verantwortlichen Personen der bankengesetzlichen Revisionsstelle der EKO,
Revisionsverband schweizerischer Regionalbanken". Diese Umschreibung ist
nicht sehr präzis. Der Täterkreis ist dadurch kaum eingegrenzt. Wie das
Amtsgericht in seiner Vernehmlassung richtig bemerkt, können mit dieser Beschreibung
eine Vielzahl von Personen gemeint sein. In Frage kommen die Revisoren, deren
Gehilfen, die Handlungsbevollmächtigten, die Prokuristen, die Geschäftsführer
und die Verwaltungsräte (vgl. Daniel Bodmer/Beat Kleiner/Benno Lutz: Kommentar
zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1996, N 32, 135 zu Art. 18 - 22). Nach
bekannten Merkmalen individualisiert sind die Täter durch die erwähnte
Beschreibung folglich nicht; es bleiben Zweifel, wer genau mit der Bezeichnung
gemeint ist, weil mehrere Personen in Frage kommen. Aus der untersuchungsrichterlichen
Verfügung kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, es handle sich bei den
mutmasslichen Tätern um X. und Y.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 19. Juli 1996

Die vom Staatsanwalt erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen
das obergerichtliche Urteil hat das Bundesgericht am 21. Oktober 1996
abgewiesen.