so_gerichte · ZZ.1988.12 · 1988-12-23 · de
Nichtigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit

§ 305 Abs. 2 ZPO. Die Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist gegen alle Urteile des Obergerichtes zulässig.

SOG 1988 Nr. 12

§ 305 Abs. 2 ZPO.Die Kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde ist gegen alle Urteile des Obergerichtes zulässig.

Eine AG erhob gegen einen Rekursentscheid des Obergerichtes,
wodurch sie zur Einberufung einer Generalversammlung mit einem bestimmten
Traktandum verpflichtet wurde, Nichtigkeitsbeschwerde. Als Nichtigkeitsgrund
machte sie geltend, das Obergericht habe dem Beschwerdegegner mehr
zugesprochen, als er verlangt habe (Verletzung der Dispositionsmaxime).

Zur Frage des Eintretens führte die Zivilkammer in neuer
Besetzung u.a. aus:

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich auf § 305 Abs. 2 ZPO.
Diese Bestimmung lautet in der neuen Fassung vom 7. Dezember 1986 wie folgt:

"Gegen Urteile und Einredeentscheide des Obergerichtes
kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn ein wesentlicher
Verfahrensgrundsatz verletzt worden ist. Das Obergericht entscheidet darüber in
neuer Besetzung."

Der Beschwerdegegner macht geltend, die Bestimmung beziehe
sich nur auf Urteile und Einredeentscheide, die das Obergericht im ordentlichen
Verfahren gefällt habe. Der Entscheid SOG 1974 Nr. 7, worin das Obergericht
diese Beschränkung für die alte Fassung von § 305 ZPO festgestellt habe, sei
auch auf den neuen § 305 ZPO anwendbar. Da es im vorliegenden Fall um ein
summarisches Verfahren gehe, sei deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Dem kann nicht beigepflichtet werden. Während die frühere
Fassung von § 305 ZPO unklar war und die im erwähnten Obergerichtsentscheid
getroffene Auslegung ermöglichte, ist die neue Fassung klar. Die Urteile und
Einredeentscheide, gegen die Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden kann, werden
hier in keiner Weise eingeschränkt.

Dass es sich dabei nicht etwa um ein gesetzgeberisches
Versehen handelt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte eindeutig. § 305
ZPO war in der Beratung der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung einer
Änderung der Zivilprozessordnung umstritten. Nachdem er in der Sitzung vom 2.
Juni 1986 zurückgestellt worden war, arbeitete das Obergericht eine neue
Formulierung aus. Dabei schlug es für Abs. 2 folgende Fassung vor:

"Gegen Urteile und Einredeentscheide des Obergerichtes,
die im Appellationsverfahren ergangen und durch kein ordentliches
eidgenössisches Rechtsmittel anfechtbar sind, kann Nichtigkeitsbeschwerde
erhoben werden, wenn ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt worden ist.
Das Obergericht entscheidet darüber in neuer Besetzung."

An der Kommissions-Sitzung vom 12. August 1986 stellte
Kantonsrat Beat Frey den Antrag, es sollten alle Entscheide des Obergerichtes,
nicht nur solche im Appellationsverfahren, der Nichtigkeitsbeschwerde
unterliegen und es sei deshalb der Zwischensatz "die im
Appellationsverfahren ergangen und durch kein ordentliches Rechtsmittel
anfechtbar sind" zu streichen. Diesem Antrag folgte die Kommission
einstimmig (Seiten 4-6 des Protokolls).Die von der Kommission beschlossene
Fassung von § 305 Abs. 2 ZPO entspricht dem heutigen Gesetzestext.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. Dezember 1988