so_gerichte · ZZ.1991.43 · 1991-03-12 · de
Nichtwiederwahl von Beamten

Art. 4 BV; Art. 61 KV. - Nichtwiederwahl von Beamten. Die Nichtwiederwahl ist zulässig aus triftigen Gründen.

SOG 1991 Nr. 43

Art. 4 BV; Art. 61 KV.-- Nichtwiederwahl von
Beamten. Die Nichtwiederwahl ist zulässig aus triftigen Gründen.

W., die als Logopädin arbeitete, wurde vorgeworfen, sie
halte Dienstvorschriften und Anordnungen von Schulbehörden nicht ein, befinde
sich mit administrativen Arbeiten in Verzug, arbeite mit den Lehrkräften bloss
mangelhaft zusammen, habe das Berufsgeheimnis verletzt, sich ehrverletzende
Äusserungen und üble Nachrede zuschulden kommen lassen und es fehle ihr an
Loyalität gegenüber den zuständigen Behörden. Der Regierungsrat beschloss
deshalb im März 1990, gegen W. eine Disziplinaruntersuchung zu eröffnen. Das
kantonale Schulinspektorat teilte W. mit Schreiben vom 17. April 1990 mit, man
werde bis zur Erledigung des Verfahrens die Wiederwahl als Logopädin für das
Schuljahr 1990/1991 aussetzen. Am 30. Mai 1990 verfügte das
Erziehungs-Departement, es werde auf eine Wiedereinsetzung von W. als Logopädin
ab Schuljahr 1990/1991 verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies
eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 12. März 1991 ab. W. liess
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und verlangte die Aufhebung des
Regierungsratsbeschlusses. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde u.a. aus
folgenden Gründen ab:

2. Weder das Volksschulgesetz (VSG) noch das
Staatspersonalgesetz (StPG) enthalten explizite Bestimmungen über die
Nichtwiederwahl. Dass eine Nichtwiederwahl aber grundsätzlich möglich ist,
ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Institut der beschränkten Amtsdauer
(Art. 61 KV).Einen Rechtsanspruch auf Wiederwahl haben Beamte nicht (Entscheid
des Verwaltungsgerichtes vom 21.11.1985).Dies darf aber nicht dahingehend
interpretiert werden, die zuständige Behörde könne über die Wiederwahl, wie
dies im Zivilrecht einem Arbeitgeber aufgrund der Privatautonomie weitgehend
möglich ist, völlig frei, mithin gar willkürlich entscheiden. Ein nach
pflichtgemässem Ermessen gefällter Nichtwiederwahlentscheid hat sich an
verfassungsrechtliche Grundsätze, namentlich an das Willkürverbot und das
Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten. Als Gründe für eine Nichtwiederwahl
werden in der Literatur namentlich etwa die Aufhebung des Amtes oder die
Untauglichkeit des Beamten angeführt (Schroff/Gerber, Die Beendigung der
Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 142 f.; Jud,
Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem
Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen,
Diss. St. Gallen 1975, S. 229 ff.).

Wer dem Amt nicht genügt, mithin nicht alles erbringt, was
seine Tätigkeit erheischt, wessen fachliches Können, (und dazu gehören sowohl
Tauglichkeit als auch Verhalten), Gesundheit, Vertrauenswürdigkeit oder
persönliche Lebensverhältnisse zu ernsten Klagen Anlass geben, braucht nicht
wiedergewählt zu werden. Für die Beurteilung, ob das Kriterium der
"Untauglichkeit" erfüllt sei, ist das gesamte verschuldete und
unverschuldete Verhalten des Beamten in der Vergangenheit zu überprüfen. Es
braucht jedoch für die Nichtwiederwahl, anders als bei der administrativen
Entlassung (§ 56 StPG) kein wichtiger, sondern bloss ein triftiger Grund
vorzuliegen; d.h. der Beamte braucht keinen für die Verwaltung unzumutbaren
Zustand geschaffen zu haben - vielmehr genügt, dass die Wahlbehörde das
Dienstverhältnis aus sachlichen Gründen verständlicherweise nicht weiterführen
will. Als triftige Gründe werden in der Literatur namentlich der fehlende Wille
zur Zusammenarbeit und mangelnde Kollegialität erwähnt (Schroff/Gerber, a.a.O,
S. 99 ff. und 144 ff.; Jud, a.a.O., S. 230).

Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips muss das
Verwaltungsinteresse an einer störungsfreien und geordneten Diensterfüllung
gegen das Interesse des Beamten an einer Weiterbeschäftigung abgewogen werden.
Sodann kommt dem Erfordernis der Ermahnung wesentliche Bedeutung zu: Der Beamte
muss grundsätzlich vorgängig ermahnt worden und es muss ihm Gelegenheit geboten
worden sein, sich zu bessern (SOG 1985, Nr. 19).

3. (...) Der Beschwerdeführerin werden u.a. administrative
Versäumnisse, insbesondere betreffend Abrechnungen und Stundenpläne, mangelnde
Koordination und Kooperation mit Schulbehörden, ein eigenmächtiges Vorgehen und
die Missachtung von Weisungen vorgeworfen. Diese Vorhalte sind im
Regierungsratsbeschluss sehr ausführlich dargestellt und anhand der Akten
belegt worden. Auch wenn nicht alle Vorhalte als eigentlich bewiesen zu
erachten sind, ergibt sich aus den umfangreichen Akten doch zweifelsfrei, dass
die Vorinstanz - in gesamter Würdigung aller Umstände - darauf schliessen
durfte, es liege insgesamt ein triftiger Grund für eine Nichtwiederwahl vor.
Jedenfalls ist diese Folgerung des Regierungsrates verständlich und gründet
nicht in fehlerhafter Ausübung des ihm zustehenden Ermessens.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1991