so_gerichte · VSBES.2025.191 · 2026-06-09 · de
Erlass Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung


Urteilvom9. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale
Amtsstelle,Rathausgasse 16, Juristische Dienstleistungen, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendErlass
Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung(Einspracheentscheid vom 10.
Juni 2025)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Der Versicherte A.___ meldete
sich am 4. Januar 2024 beim RAV Solothurn zum Leistungsbezug an (Akten der
Arbeitslosenkasse ([ALK] S. 22 f.), nachdem er sein letztes Arbeitsverhältnis
per 31. Januar 2024 gekündigt hatte (ALK S. 46 f.). Die
Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) richtete ihm in der
Folge ab dem 1. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung aus (vgl.
ALK S. 38). Am 4. April 2024 teilte die Arbeitslosenkasse dem
Beschwerdeführer mit, sie kläre ab, ob eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
vorliege und ersuchte ihn um Stellungnahme bis zum 15. April 2024 zu den
Kündigungsgründen (ALK S. 49). Der Beschwerdeführer teilte daraufhin
mit undatierter Zuschrift (Eingang bei der Arbeitslosenkasse am 10. April
2024) sinngemäss mit, er sei an seinem letzten Arbeitsplatz unglücklich
gewesen. Er habe gekündigt, um ein Burnout abzuwenden (ALK S. 45). Mit
Verfügung vom 17. April 2024 stellte die Arbeitslosenkasse den
Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Februar 2024 für 31 Tage wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein
(ALK S. 27 f.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am
5. Mai 2024 Einsprache (ALK S. 30), welche die Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentscheid vom 10. Juni 2024 abwies (ALK S. 32). In der
Folge verfügte die Arbeitslosenkasse am 7. Juni 2024 die Rückforderung
unrechtmässig bezogener Arbeitslosenentschädigung in Höhe von CHF 2'680.35
(ALK S. 38). Diese Rückforderungsverfügung erwuchs in Rechtskraft.

1.2     Am 22. August 2024 stellte
der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Erlass der am
7. Juni 2024 verfügten Rückforderung (ALK S. 42), welches die
Arbeitslosenkasse am 19. November 2024 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit
des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als zuständige
kantonale Amtsstelle überwies (ALK S. 44). Diese hiess das Erlassgesuch am
8. April 2025 gut (ALK S. 19 ff.). Das Staatssekretariat für
Wirtschaft (Seco) führte dagegen am 26. Mai 2025 Einsprache (ALK
S. 12 ff.). Die Beschwerdegegnerin hiess diese mit Einspracheentscheid vom
10. Juni 2025 gut und lehnte das Erlassgesuch ab (ALK S. 7 ff.;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 28. Juli 2025 erhebt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2025 mit
folgenden Rechtsbegehren:

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2025 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 9 ff.).

2.3     Mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 19. August 2025 wird dem Seco Gelegenheit gegeben, bis zum
9. September zur Beschwerde Stellung zu nehmen (A.S. 13). Dieses
beantragt am 29. August 2025 die Abweisung der Beschwerde (A.S. 17).

2.4     Der Beschwerdeführer repliziert
am 25. September 2025 im Wesentlichen im Sinne der Beschwerde
(A.S. 23 f.). Die Beschwerdegegnerin teilt mit Eingabe vom 1. Oktober
2025 ihren Verzicht auf eine Duplik mit (A.S. 27). Das Seco lässt sich
nicht mehr vernehmen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales
Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet eine Rückforderung in Höhe von
CHF 2'680.35, womit diese Grenze nicht erreicht ist. Der Vizepräsident des Versicherungsgerichts (als
Stellvertreter der Präsidentin) ist daher zur Beurteilung dieser Angelegenheit
als Einzelrichter zuständig.

2.

2.1     Gemäss Art. 95 Abs. 1
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) richtet sich die Rückforderung von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung  abgesehen von hier nicht
interessierenden Ausnahmen  nach Art. 25 Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Laut dieser
Bestimmung muss die versicherte Person unrechtmässig bezogene Leistungen nicht
zurückerstatten, wenn sie sie gutgläubig empfangen hat und eine grosse Härte
vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG), d. h. die
Rückforderung ist diesfalls ganz oder teilweise zu erlassen (Art. 4 Abs. 1
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV,
SR 830.11]). Das Erlassgesuch kann behandelt werden, sobald die fragliche
Rückforderung feststeht (Johanna Dormann in: Ghislaine Frésard-Fellay /
Barbara Klett / Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG,
Basel 2020, Art. 25 N 67).

2.2

2.2.1  Die Rechtsprechung unterscheidet
zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob
sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben hat berufen
oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen
können (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011
E. 2.2 m. H. auf BGE 122 V 221 E. 3). Der gute
Glaube muss während des Bezugs der zurückgeforderten Leistungen gegeben sein
(Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E. 1). Der
gute Glaube ist zu vermuten (Dormann, a. a. O., Art. 25 N 71).
Er ist indes nicht schon dann gegeben, wenn der Leistungsbezug in Unkenntnis
des Rechtsmangels erfolgte. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur
keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig
gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn
die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist.
Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten
Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie
in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach
einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer
Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand,
Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (a. a. O., N 73).

2.2.2  Ob eine versicherte Person
gutgläubig ist, muss in jedem Einzelfall gestützt auf die konkreten Umstände
abgeklärt werden. Eine Sanktionsandrohung allein ist nicht geeignet, den guten
Glauben der versicherten Person zu zerstören. Es gilt zu bedenken, dass die
versicherte Person und die Verwaltung im Zeitpunkt der Sanktionsandrohung die
künftigen Umstände nicht voraussehenkönnen. Erscheint zu einem späteren
Zeitpunkt die Schadenminderungspflicht als verletzt, kann sich zudem,
gegebenenfalls im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärung oder der
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch die versicherte Person, herausstellen,
dass die Voraussetzungen für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gar
nicht vorliegen. Ist ein Einstellungstatbestand erfüllt, so kann nicht in jedem
Fall gleichzeitig der gute Glaube verneint werden, denn auch wenn die
Sanktionsvoraussetzungen gegeben sind, kann die versicherte Person berechtigte
Gründe zur Annahme haben, sie habe sich kein Fehlverhalten vorwerfen zu lassen,
und demgemäss davon ausgehen, sie habe uneingeschränkt Anspruch auf
Taggeldleistungen (Urteil des Bundesgerichts 8C_269/2009 vom 13. November
2009 E. 5.2.1).

3.

3.1     Vorab ist festzuhalten, dass die
Rückforderungsverfügung vom 7. Juni 2024 rechtskräftig geworden ist, womit
über den Erlass entschieden werden kann.

3.2

3.2.1  Der Beschwerdeführer gab
anlässlich seiner Anmeldung zum Leistungsbezug an, er habe sein letztes
Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2024 gekündigt, weil er «unzufrieden»
gewesen sei an diesem Arbeitsplatz (ALK S. 23). Die Arbeitslosenkasse
zahlte dem Beschwerdeführer daraufhin gemäss Ausführungen der
Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 8. April 2025 am 5. April
2025 Taggelder für den Monat Februar 2024 aus (unter Abzug von 10 Wartetagen) und
am 10. April 2024 jene für den Monat März 2024 (vgl. ALK S. 51).
15 der insgesamt 31 zurückgeforderten Taggeldzahlungen seien bereits anlässlich
der Auszahlung der Taggelder für den Monat April 2024 zur Verrechnung gelangt,
womit eine Restanz von 16 Taggeldern (entsprechend der vorliegend strittigen
Summe) verbleibe, welche zurückgefordert würden (ALK 7). Die Abrechnung
für diese Auszahlungen liegen zwar nicht in den Akten, da diese
Sachverhaltsfeststellung jedoch nicht bestritten wird, darf diese dem
vorliegenden Entscheid ohne weitere Abklärungen zu Grunde gelegt werden. Die
von der Rückforderung betroffenen Taggeldauszahlungen erfolgten somit vor der
Sanktionsverfügung vom 17. April 2024 (ALK S. 27 f.). Zwischen
den Parteien ist strittig, ob der Beschwerdeführer vor Eröffnung der
Sanktionsverfügung in guten Glauben davon ausgehen durfte, dass ihm die
ausgerichteten Taggelder rechtmässig zustehen. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

3.2.2  Die Beschwerdegegnerin führt im
angefochtenen Entscheid aus, dem Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der
Kündigung seiner Arbeitsstelle bewusst sein müssen, dass eine Kündigung mit
Einstelltagen sanktioniert werde. Dieser Umstand sei als allgemein bekannt
vorauszusetzen. Ein gutgläubiger Bezug sei daher ausgeschlossen (ALK S. 9,
A.S. 3). Der Beschwerdeführer legte im Erlassgesuch dar, der
Arbeitslosenkasse alle Informationen korrekt und transparent übermittelt zu
haben. Das Arbeitsumfeld habe erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen
gehabt. Die Kündigung sei aus einer Notlage heraus erfolgt (A.S. 42).
Beschwerdeweise erneuert er dieses Vorbringen und führt aus, er habe darauf
vertraut, dass eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen eine berechtigte
Ausnahme darstelle (A.S. 6). Im Zeitpunkt des Empfangs der Taggelder seien
die Abklärungen zu einer möglichen Sanktion wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit zudem noch nicht abgeschlossen gewesen. Er habe in diesem
Zeitpunkt nicht wissen können, ob überhaupt eine Sanktion ausgesprochen werde
(A.S. 5). Die Beschwerdegegnerin entgegnet in der Beschwerdeantwort
sinngemäss, die subjektive Überzeugung des Beschwerdeführers, dass die
Arbeitsstelle unzumutbar sei, reiche zur Annahme der Gutgläubigkeit ebenso
wenig aus wie die Tatsache, dass er vollständig und transparent mit der
Arbeitslosenkasse kooperiert habe. Letzteres sei selbstverständlich und werde
von jeder versicherten Person erwartet (A.S. 10).

3.2.3  Gemäss der in Art. 17 Abs. 1
AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht muss eine versicherte
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_315/2022 vom 23. Januar 2023 E. 3.1. m. w. H.).
Diese Pflicht hat der Beschwerdeführer verletzt, indem er selbstverschuldet
arbeitslos wurde (vgl. auch die rechtskräftig gewordene Sanktionsverfügung vom
17. April 2024; ALK S. 28). Seine Darstellung, wonach er seine letzte
Arbeitsstelle aus einer gesundheitlichen Notlage heraus habe kündigen müssen,
basiert auf seiner subjektiven Sichtweise der Situation. Ärztliche Zeugnisse,
die seine Einschätzung aus objektiver Perspektive bestätigen, liegen nicht in
den Akten. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, ist als bekannt vorauszusetzen,
dass Einstelltage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit drohen, wenn eine
versicherte Person ihre Anstellung kündigt, ohne eine Anschlussstelle in
Aussicht zu haben, wenn nicht konkrete medizinische Probleme klar ausgewiesen
sind. Der Beschwerdeführer durfte angesichts dieser Ausgangslage nicht ohne
Weiteres darauf vertrauen, dass ihm keine Verletzung der
Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden könne, wenn er seine Arbeitsstelle
aufgebe und danach arbeitslos sei. Auch entsprechende Erkundigungen bei der
Arbeitslosenkasse vor der Kündigung hat der Beschwerdeführer ebenso wenig eingeholt
wie bei Auszahlung der Taggelder. Der Beschwerdeführer durfte somit bereits im
Zeitpunkt der Kündigung nicht berechtigt darauf vertrauen, er habe sich kein
Fehlverhalten vorzuwerfen und bei Arbeitslosigkeit uneingeschränkten Anspruch
auf Taggeldleistungen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen, er habe nach
der Kündigung mit der Arbeitslosenkasse transparent und kooperativ
zusammengearbeitet, unbehelflich. Ein gutgläubiger Taggeldbezug ist zu
verneinen.

4.       Der Erlass der Rückforderung
und damit die Beschwerde ist aufgrund der Verneinung des gutgläubigen Bezugs
der Taggeldleistungen abzuweisen. Damit erübrigen sich Ausführungen zum
Vorliegen der grossen Härte.

5.

5.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.2     In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
(abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im
AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. fbisATSG). Das
Verfahren ist daher kostenlos.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Studer