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AVIG - Einstellung Anspruchsberechtigung

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.05.1992 ZZ.1992.45

SOG 1992 Nr. 45
Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 29 Abs. 2 AVIG.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Der Tatbestand des Verzichts auf
Lohn- oder Entschädigungsansprüche zu Lasten der Arbeitslosenversicherung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG kann nicht mehr erfüllt werden, nachdem
die Ansprüche des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber durch gesetzliche
Subrogation auf die Arbeitslosenkasse übergegangen sind.
X. schloss am 21. August 1989 mit der Firma Y. einen
Arbeitsvertrag ab, der fest auf zwei Jahre gelten sollte und nach dem er die
kaufmännische Leitung der Firma übernehmen sollte. Am 4.9.1989 trat er die
Stelle an. Am 13.9.1989 teilte ihm die Arbeitgeberfirma brieflich mit, im
Anschluss an die zwischen ihnen aufgetretenen Differenzen habe der
Verwaltungsrat beschlossen, seine Anstellung als kaufmännischen Leiter nochmals
zu überprüfen. Er werde gebeten, jegliche Aktivitäten einzustellen, und er
werde bis auf Widerruf von der Arbeitsleistung dispensiert. Mit Schreiben vom
29.9.1989 machte sie Dahinfallen des Arbeitsvertrages rückwirkend auf den
Zeitpunkt seines Abschlusses infolge "wesentlichen Grundlagenirrtums, ev.
weiterer Willensmängel" geltend. Am 4.10.1989 gelangte X. ans Arbeitsamt
des Kantons Solothurn und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
Gleichzeitig klagte er die Arbeitgeberfirma vor dem zuständigen Bezirksgericht
ein; er stellte das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der am 21.8.1989
abgeschlossene Arbeitsvertrag rechtsgültig zustande gekommen sei, und forderte
entsprechende finanzielle Leistungen.
Aufgrund der Aktenlage und gestützt auf Art. 29 AVIG
bezahlte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn am 17.1.1990
ab Beginn der Rahmenfrist (3.10.1989) für den Monat Oktober 1989 21 Taggelder
und für den Monat November 1989 3 Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 5'978.15
aus. Am 15.1.1990 richtete sie eine "Interventionserklärung" an das
Bezirksgericht, worin sie den Antrag stellte, sie sei als Intervenientin an der
Seite des Klägers zuzulassen, und zur Begründung anführte, sie sei in Anwendung
von Art. 29 AVIG in die strittige Lohnsumme eingetreten. Mit
"Subrogationsanzeige" vom 16.1.1990 teilte sie der Arbeitgeberfirma
mit, sie habe gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosenentschädigung an
Herrn X. ausbezahlt, womit dessen arbeitsvertragliche Ansprüche im Umfang der
ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf sie übergegangen seien (Art. 29
Abs. 2 AVIG).Sie ersuchte die Arbeitgeberfirma im weitern, ihr den Betrag von
Fr. 5'978.15 zu überweisen und machte sie darauf aufmerksam, dass sie die
übergegangene Forderung nicht mit befreiender Wirkung an X. zahlen könne;
Rechtshandlungen, die Herr X. mit Bezug auf die übergegangene Forderung
inskünftig vornehmen sollte, insbesondere Annahme und Abgabe von
Parteierklärungen sowie Vergleichsabschlüsse, seien für die Kasse nicht
verbindlich.
Ende September 1991 zog der Beschwerdeführer seine
gerichtliche Klage gegen die Arbeitgeberfirma auf Empfehlung des
Gerichtspräsidenten zurück, worauf der Prozess abgeschrieben wurde. Mit
Verfügung vom 14.2.1992 stellte die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer
darauf wegen mittelschweren Verschuldens für 13 Tage in der
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein und forderte die dafür
bezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3'094.50 zurück. Zur Begründung
machte sie geltend, durch den Verzicht (Klagerückzug) sei die Arbeitslosigkeit
selbstverschuldet, wobei die lange Prozessdauer bis zum Verzicht als
Milderungsgrund gelte. Das Versicherungsgericht hiess eine Beschwerde des X.
gegen diese Verfügung gut. Aus der Begründung:
a) (Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit werden vom Versicherungsgericht verneint.)
b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ist der Versicherte in
der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er zulasten der Versicherung auf
Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber
verzichtet hat.
Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Arbeitslose
für die Zeit des Arbeitsausfalles gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn-
oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie
erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1
AVIG).Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Arbeitslosen samt dem
gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten
Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse über. Diese darf auf die Geltendmachung
nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das
Konkursgericht eingestellt (Art. 230 SchKG) oder der Anspruch erweise sich
nachträglich offensichtlich als unberechtigt oder nur mit übermässigen Kosten
durchsetzbar (Art. 29 Abs. 2 AVIG).
Unter den damaligen Umständen erfolgte die von der
Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn am 17.1.1990 gestützt auf
Art. 29 AVIG vorgenommene Auszahlung von Arbeitslosentaggeldern im Gesamtbetrag
von Fr. 5'978.15 zurecht. Diese Zahlung hatte einen gesetzlichen
Forderungsübergang im Sinne von Art. 166 OR zur Folge, der wirksam ist, ohne dass
es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des Versicherten
bedurfte (Gerhards, Kommentar zum AVIG, N 15 zu Art. 29 AVIG mit Hinweis;
Spühler, Grundriss des Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 45 mit
Hinweis). Demnach erwarb die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
Solothurn am 17.1.1990 eine (allerdings bestrittene) Forderung im Gesamtbetrag
von Fr. 5'978.15 gegenüber der Arbeitgeberfirma, die sie gerichtlich
weiterverfolgen konnte und musste.
Der Beschwerdeführer konnte auf diese Forderung, die von ihm
an die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn übergegangenen war,
durch seinen Klagerückzug nicht zulasten der Arbeitslosenversicherung im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG verzichten, da sie gar nicht mehr ihm, sondern
der Arbeitslosenkasse zustand. Auch bei der ihm verbliebenen umstrittenen
Restforderung bedeutet der Klagerückzug keinen Verzicht zulasten der
Versicherung. Gerhards führt dazu aus, einen allenfalls beim Versicherten
verbleibenden Restanspruch könne dieser gegenüber seinem früheren Arbeitgeber
aus eigenem Recht verfolgen oder nicht. Sofern er dies unterlasse, könne ihm
arbeitslosenversicherungsrechtlich daraus kein Nachteil entstehen (Kommentar
zum AVIG, N 17 zu Art. 29). Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Versicherungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1992