so_gerichte · VSBES.2023.204 · 2023-07-21 · de
Mutterschaftsversicherung


Urteilvom20. Juni 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114

Beschwerdegegnerin

betreffendMutterschaftsversicherung(Einspracheentscheid vom 21. Juli 2023)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) gebar am 22. Juli 2022 ein Kind (Beilagen der
Beschwerdegegnerin [AK-Nr.], S. 3). Am 12. und 28. August 2022
reichte sie der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) drei teilweise ausgefüllte Anmeldeformulare für den Bezug
einer Mutterschaftsentschädigung ein (AK-Nr. 1 ff., 13 ff. und
23 ff.). Mit Verfügung vom 13. April 2023 teilte ihr die
Beschwerdegegnerin mit, sie habe aus ihrer Anstellung für die B.___ ab dem
22. Juli 2022 bis zum 27. Oktober 2022 (98 Tage) Anspruch auf
Mutterschaftsentschädigung in Höhe von CHF 1'722.25 (AK-Nr. 75).

1.2     Gegen diese Verfügung erhob die
Beschwerdeführerin am 17. April 2023 Einsprache. Zur Begründung
führte sie sinngemäss aus, die zur Berechnung der Mutterschaftsentschädigung
herangezogenen Einkommen seien falsch, die Höhe der Mutterschaftsentschädigung
habe dem zuletzt von ihr bezogenen Krankentaggeld zu entsprechen und es müsste
das Einkommen einer weiteren Arbeitgeberin, der C.___, bei der Berechnung
berücksichtigt werden (AK-Nr. 77). In teilweiser Gutheissung der
Einsprache legte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 21. Juli
2023 die Höhe der Mutterschaftsentschädigung neu auf CHF 4'944.85 fest
(AK-Nr. 81 f.).

2.

2.1     Am 29. August 2023 erhebt
die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2023 Beschwerde
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Versicherungsgericht) und
beantragt sinngemäss, es seien bei der Berechnung der
Mutterschaftsentschädigung zusätzliche Einkommen aus einer weiteren Anstellung (bei
D.___) zu berücksichtigen, die Mutterschaftsentschädigung neu zu berechnen und
ihr der Differenzbetrag zzgl. 5 % Zins seit Januar 2023 zuzusprechen.
Zudem sei von einem Abzug der Quellensteuer abzusehen (A.S. 4).

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
am 21. September 2023 die Abweisung der Beschwerde (A.S. 8 ff).

2.3     Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 29. September 2023 im Wesentlichen an den Ausführungen in der
Beschwerde fest (A.S. 15 ff.). Die Beschwerdegegnerin verzichtet am
9. Oktober 2023 auf eine Duplik (A.S. 21).

2.4     Mit Verfügung vom 11. März
2024 teilt die Präsidentin des Versicherungsgerichts den Parteien mit, das
Versicherungsgericht erachte die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten
als unvollständig und setzt der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 22. März
2024, dem Versicherungsgericht sämtliche in der Sache angefallenen Akten
einzureichen (A.S. 23). Die Beschwerdegegnerin gibt daraufhin am 18. März
2024 eine bisher nicht eingereichte E-Mail zu den Akten und teilt mit, dem
Versicherungsgericht im Übrigen sämtliche Akten bereits eingereicht zu haben
(A.S. 26). Die Eingabe wird der Beschwerdeführerin am 20. März 2024
zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 28), welche keine weitere Stellungnahme
einreicht (A.S. 29).

II.

1.

1.1

1.1.1    Die Präsidentin des
Versicherungsgerichts entscheidet  vorbehältlich hier nicht gegebener
Ausnahmen  als Einzelrichterin über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 (§ 54bisAbs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,
BGS 125.12]).

1.1.2    Die Beschwerdeführerin
beantragt sinngemäss die Nachzahlung zu wenig ausgerichteter
Mutterschaftsentschädigung in Höhe von CHF 1'495.00 (A.S. 4). Dieser
Betrag liegt unter der Streitwertgrenze von CHF 30'000.00, womit die
Angelegenheit durch die Präsidentin in einzelrichterlicher Kompetenz zu
entscheiden ist.

2.2     Die Mutterschaftsentschädigung
wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Dieses beträgt
80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des
Entschädigungsanspruches erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 EOG).
Grundlage für die Ermittlung dieses Einkommens bildet das Einkommen, von dem
Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10) erhoben werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Bei
unselbstständig erwerbenden Personen gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt
für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere
Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und
Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder soweit diese
einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5
AHVG).

2.4     Im
Sozialversichersicherungsrecht herrscht der Untersuchungsgrundsatz. Demnach
prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen
von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich
erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Art. 43 Abs. 1
ATSG). Auch das Versicherungsgericht stellt im Beschwerdefall unter Mitwirkung
der Parteien die rechtserheblichen Tatsachen fest und erhebt die notwendigen
Beweise. Es ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG).
Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob
über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In Nachachtung
des Untersuchungsgrundsatzes sind etwa weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn
der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder eine
entscheidwesentliche Tatfrage bislang auf einer unvollständigen Beweisgrundlage
beantwortet wurde (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.1 m. H.).
Der Sachverhalt ist dabei soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch
zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden
werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011
E. 3.2).

5.

5.1     Die Beschwerdeführerin beantragt
die Zusprache einer Aufwandentschädigung (A.S. 4). Da es sich nicht um eine
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung keinen
Arbeitsaufwand erfordert, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (BGE127
V 207 E.4b).

5.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbisATSG). Da
das EOG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

1.Soweit darauf eingetreten wird, wird in
teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid vom 21. Juli
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender
Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Die Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Studer