so_gerichte · ZZ.1999.35 · 1999-11-11 · de
Landwirtschaftszone, Zonenkonformität

Art. 16, 24 RPG. Eine starre Regelung, welche die Zonenkonformität einer ausschliesslich landwirtschaftlichen Baute ohne weitere Begründung vom Nachweis von 50% Eigenland (bezogen auf die in ha umgerechnete 1/3 Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie) abhängig macht, ist unzulässig.

S0G 1999 Nr. 35

Art. 16, 24 RPG.Eine starre Regelung, welche die Zonenkonformität
einer ausschliesslich landwirtschaftlichen Baute ohne weitere Begründung vom
Nachweis von 50% Eigenland (bezogen auf die in ha umgerechnete 1/3 Arbeitskraft
einer bäuerlichen Familie) abhängig macht, ist unzulässig.

W., Landwirt
in B., erstellte ohne Baubewilligung einen Folientunnel als provisorischen
Unterstand für diverse seiner landwirtschaftlichen Geräte. Das Bau-Departement
teilte dem Landwirt daraufhin mit, der Tunnel sei weder zonenkonform noch
standortgebunden und auch eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG sei nicht
möglich. W. wurde Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
gesetzt.

Gegen diese Verfügung
erhob W. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des
Departements sei aufzuheben und der Tunnel sei unter den Gesichtspunkten des
neuen Raumplanungsgesetzes einer erneuten Beurteilung zu unterziehen. Das
Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut:

2. Im Jahre
1992 erwarb der Beschwerdeführer die am Rande aber ausserhalb der Bauzone
gelegene Parzelle GB B. Nr. 829 zusammen mit einem baufälligen Stall. Anstelle
des bestehenden Gebäudes errichtete er kurz darauf einen neuen Stall für ca. 35
bis 49 Schafe und einige Kleinpferde. Als massgebende Futterbasis für dieses
Bauvorhaben wurden damals im Rahmen des Bewilligungsverfahrens 1.7 ha Eigenland
und gleich viel Pachtland ermittelt. Der Stall wurde bewilligt. Seither
versucht der Beschwerdeführer nicht nur zusätzliches Land zu pachten, sondern
auch weitere Liegenschaften zu kaufen. Bisher ist dies nicht gelungen. Heute
bewirtschaftet er ca. 1.6 ha Eigenland in B. und C. und ca. 16 ha Pachtland.
Die Pachtlandparzellen sind auf 9 Gemeinden verteilt. Es handelt sich um Weiden
und wenig intensiv genutztes Land.

3. Der
Beschwerdeführer ist Bezüger von Direktzahlungen gemäss der Verordnung vom 7.
Dezember 1998 über die Direktzahlungen (DZV; SR 910.13). Sein Einkommen stammt
hauptsächlich aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit als Schichtarbeiter in
einer nahen Fabrik. Er wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in der Bauzone,
unweit der Liegenschaft GB Nr. 829.

4. Die
Zulässigkeit von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone bestimmt sich nach
dem Bau- und Planungsrecht. Es ist zunächst zu prüfen, ob sie zonenkonform
gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz,
RPG; SR 700) sind und ihnen somit eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22
Abs. 2 RPG erteilt werden kann.

a) In der
Landwirtschaftszone sind nur die für die Bewirtschaftung des Bodens
erforderlichen Bauten und Anlagen zonenkonform. Betriebsgebäude sind dann
zonenkonform, wenn sie für den Ackerbau und die Viehzucht notwendig sind und
aus betrieblichen Gründen in der Landwirtschaftzone erstellt werden müssen. Die
Notwendigkeit dieser Bauten und Anlagen und deren Dimensionierung ergibt sich
aus den Bedürfnissen des jeweiligen Betriebs. Der Beschwerdeführer betreibt
unbestrittenermassen ein bodenabhängiges landwirtschaftliches Gewerbe. Der
Augenschein hat gezeigt, dass ein Bedürfnis des Betriebs für das Unterstellen
von Fahrzeugen besteht.

b) Nach Art.
7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR
211.412.11) gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von
landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der
landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft
einer bäuerlichen Familie beansprucht. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die
Bewirtschaftung eines Gewerbes pro Jahr mindestens 2'100 Arbeitsstunden
erfordert (Luder/Duttweiler/Näf: Das landwirtschaftliche Gewerbe, in Blätter
für Agrarrecht 2/1992 S. 101 ff.). Gemäss § 19 des solothurnischen
Landwirtschaftsgesetzes (SO-LwG; BGS 921.11) gelten die Vorschriften über das
bäuerliche Bodenrecht auch für Nebenbetriebe, welche mindestens ein Drittel der
Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beanspruchen. Diese Abgrenzungen sind
bei der Anwendung von Art. 16 und 24 RPG zu berücksichtigen.

c) Vorliegend
handelt es sich um einen 18 ha grossen Landwirtschaftsbetrieb, wobei das
Eigenland nur 1.6 ha ausmacht. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass
der Betrieb einen Bedarf von 2'300 Arbeitskraftstunden pro Jahr (AkH) aufweist
und somit die Limite des BGBB klar erreicht.

Nach den
Begriffsbestimmungen des BGBB und des solothurnischen Landwirtschaftsgesetzes
betreibt der Beschwerdeführer folglich ein landwirtschaftliches Gewerbe.

5. a) Das
Bau-Departement hat im vorliegenden Fall die Zonenkonformität von
Betriebsbauten gleichwohl verneint, weil der Betrieb des Beschwerdeführers
weniger als 5 ha Eigenland aufweist. Dabei stützt sich die Vorinstanz auf
folgende Berechnungsmethode: (1) Der vom kantonalen Landwirtschaftsgesetz zur
Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Gesetzes verlangte
Drittel der Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie wird in eine äquivalente
Bewirtschaftungsfläche umgerechnet. Nach welcher Methode diese Umrechnung
vorgenommen wird, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor; es wird sich aber
im Folgenden zeigen, dass dieser Umstand nicht entscheidrelevant ist, so dass
auf weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang verzichtet werden kann. Laut
Beschwerdegegnerin liegt dieser Wert im vorliegenden Fall bei 10.95 ha. (2)
Diese Fläche muss nun nach langjähriger Praxis der Beschwerdegegnerin (die sich
u.a. auf BGE 121 II 307 ff. bezieht) zur Hälfte aus Eigenland und zur anderen
Hälfte aus langjährig gesichertem Pachtland bestehen. Langjährig gesichert ist
das Land dann, wenn die Pachtverträge über eine Dauer von mindestens 18 Jahren
abgeschlossen werden (ab Zeitpunkt des Bewilligungsgesuches).

b) Mit
diesem Erfordernis soll verhindert werden, dass eine Baute (ausnahmsweise)
bewilligt wird, das landwirtschaftliche Gewerbe aber kurze Zeit später
aufgegeben wird und die nunmehr rechtmässig bestehende Baute einer neuen (meist
nicht landwirtschaftlichen) Nutzung zugeführt wird. Dazu ist zweierlei in Erwägung
zu ziehen:

Die oben
genannte Praxis bezieht sich gemäss der anlässlich des Augenscheins von der
Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten verwaltungsinternen Richtlinie
ausschliesslich auf Wohnbauten bzw. Bauten mit Wohnzwecken (Aussiedlungen,
Wohnhausneubauten, Altenwohnungen). Der heute umstrittene Plastiktunnel dient
aber offensichtlich einzig als Unterstand für landwirtschaftliche Maschinen,
eine Wohnnutzung ist bei dieser Konstruktion undenkbar. Das aargauische
Verwaltungsgericht hat in AGVE 1996, S. 363 in diesem Zusammenhang zutreffend
festgehalten, dass die Gefahr der zonenwidrigen Zweckentfremdung bei
Wirtschaftsgebäuden, die einer zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung des
Bodens dienen, bedeutend geringer ist als bei landwirtschaftlichen Wohnbauten.

Das gemäss
dieser internen Richtlinie verlangte Erfordernis des hälftigen
Eigenlandnachweises (bezogen auf die in ha umgerechnete 1/3 Arbeitskraft einer
bäuerlichen Familie) findet weder im kantonalen noch im eidgenössischen Recht
eine Grundlage. Auch nach Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes ist ein
starrer Eigenlandnachweis nicht vorgesehen. Gemäss dem Entwurf zur Verordnung
über die Raumplanung (Raumplanungsverordnung, RPV) vom August 1999 dürfen
landwirtschaftliche Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone in jenen
Fällen, in denen auf dem Betrieb nicht mindestens ein Arbeitsbedarf für 0.3
Standard-Arbeitskräfte (SAK) besteht, nicht als zonenkonform bewilligt werden.
Auf das Eigenland wird nicht abgestellt. Im Zusammenhang mit der inneren
Aufstockung verwendet der Entwurf zur Raumplanungsverordnung die Betriebsdefinition
gemäss der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV; SR 910.91). Das
Verhältnis von Eigen- und Pachtland spielt auch gemäss dem Wortlaut dieser
Verordnung grundsätzlich keine Rolle. Bezüglich der Abgrenzung des
Nebenerwerbsbetriebes vom Hobbybetrieb kann an Art. 18 Abs. 4 der Verordnung
über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV; SR 910.13) angeknüpft
werden. Bewilligungen für Bauten sollten demnach nur erteilt werden, wenn ein
Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann und die Bewirtschaftung
ertragsorientiert ist. Um eine längerfristige Existenzfähigkeit annehmen zu
können, muss ein bestimmter Anteil der Betriebsfläche im Eigentum des Baugesuchstellers
stehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Betrieb des Beschwerdeführers
längerfristig bestehen kann, obwohl er weniger als 5 ha Eigenland zur Verfügung
hat. Dies ist aber in einer Gesamtbeurteilung zu entscheiden.

c) Der
bestehende Stall wurde 1992 bewilligt. Der Beschwerdeführer besass zu diesem
Zeitpunkt etwa gleich viel Eigenland wie heute (1.7 ha). Allerdings wurde er
damals von der Bewilligungsbehörde noch nicht als Landwirt im Sinne des
Gesetzes angesprochen, die Baute also gemäss Art. 24 RPG bewilligt. In den
letzten Jahren hat der Beschwerdeführer aber bedeutende Investitionen in seinen
Betrieb getätigt und gilt heute unbestritten als Landwirt im gesetzlichen Sinn.
Es ist nicht zulässig, heute die Bewilligung eines landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgebäudes für den bestehenden Betrieb ohne weitere Begründung von
einem derart hohen Eigenlandanteil abhängig zu machen.

6. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Baubewilligungsverfahren
wird zu prüfen sein, ob der Folientunnel oder ein neues Betriebsgebäude die
Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts einhält.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 11. November 1999