so_gerichte · ZZ.1999.17 · 1999-12-15 · de
Freihandverkauf im Konkurs, Anfechtung durch Beschwerde, Willensmängel

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung. Die Einstellung der Zahlungen muss einen wesentlichen Teil des Betriebes betreffen (Erw. 1b). Eine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner systematisch Betreibungen auflaufen lässt und ohne Rücksicht auf die Begründetheit der Forderungen Rechtsvorschlag erhebt (Erw. 4). Die Zahlungseinstellung bezieht sich jedenfalls dann auf einen wesentlichen Teil des Betriebes, wenn die davon betroffenen Gläubiger wert- und zahlenmässig den überwiegenden Teil der Gläubiger ausmachen (Erw. 5b).

SOG 1999 Nr. 17

Art. 132a, 256 SchKG.Freihandverkauf im Konkurs.Der Erwerber
einer Liegenschaft, der sich auf Willensmängel beruft, kann den Freihandverkauf
durch betreibungsrechtliche Beschwerde anfechten (Erw. 1). Die Beschwerdefrist
nach Art. 132a Abs. 2 und 3 SchKG gilt für Konkursverfahren und Spezialliquidationen
analog (Erw. 2). Wird in Bezug auf mehrere Umstände ein Willensmangel geltend
gemacht, läuft die Frist für jeden dieser Sachverhalte einzeln (Erw. 2b).

Frau A.
erwarb im Rahmen einer Spezialliquidation gemäss Art. 230a SchKG freihändig ein
Grundstück. Am 12. Mai 1998 wurde der Kaufvertrag öffentlich beurkundet. Frau
A. wurde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Am 12. Mai 1999 erhob Frau
A. betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Freihandverkauf
sei aufzuheben. Sie macht Willensmängel geltend. Die Aufsichtsbehörde weist die
Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist:

1. Die
Verwertung im Rahmen einer Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG richtet sich
sinngemäss nach den Regeln über die Verwertung im Rahmen des summarischen
Konkursverfahrens gemäss Art. 231 SchKG (Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel
Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Bd. III, Basel 1998, N 10 zu Art. 230a). In Bezug auf die Verwertung
von Grundstücken verweist Art. 231 Abs. 3 SchKG grundsätzlich auf die Regeln
über die Verwertung im ordentlichen Konkursverfahren. Der Freihandverkauf ist
in Art. 256 SchKG als Verwertungsart vorgesehen. Die Anfechtung eines
Freihandverkaufs wegen Willensmängeln ist grundsätzlich möglich und hat durch
eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17 SchKG zu erfolgen
(Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, a.a.O., N 29 zu Art. 256;
Franco Lorandi: Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und
Konkursrecht, Bern 1994, S. 201 f.). Die Beurteilung des Vorliegens eines
Willensmangels richtet sich nach den allgemeinen Regeln von Art. 23 ff. OR. Der
Erwerber ist zur Erhebung einer solchen Beschwerde legitimiert (Lorandi,
a.a.O., S. 201).

2. a) Die
Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage angebracht werden, an welchem
der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat (Art. 17 Abs. 2
SchKG). Die Beschwerdefrist beginnt, wenn der Beschwerdeführer von der angefochtenen
Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der Anfechtungsgrund für ihn
erkennbar geworden ist (Art. 132a Abs. 2 SchKG). Das Beschwerderecht erlischt
ein Jahr nach der Verwertung (Art. 132a Abs. 3 SchKG). Diese Regelung ist
analog auf die Verwertung im Konkurs und damit auch im Rahmen von Art. 230a
SchKG anwendbar (vgl. Lorandi, a.a.O., S. 202, welcher die Frage im
allgemeinen, auf alle Verfahrensarten bezogenen Teil behandelt).

b) Die
absolute Beschwerdefrist nach Art. 132a Abs. 3 SchKG wurde ohne Zweifel
gewahrt.

c) Ob die
relative Beschwerdefrist gewahrt wurde, hängt davon ab, wann der
Anfechtungsgrund für die Beschwerdeführerin erkennbar geworden ist. Der
Zeitpunkt der Erkennbarkeit des Anfechtungsgrundes ist für die einzelnen
Argumente, auf welche sich die Beschwerde stützt, getrennt zu beurteilen. (...)

4. d) Aus
der Beschwerdebegründung wird nicht deutlich, in Bezug auf welchen bestimmten
Sachverhalt die Beschwerdeführerin einen Irrtum geltend macht. Immerhin wird
einerseits dargelegt, Herr X. als Vertreter der finanzierenden Bank habe
anlässlich der Verurkundung des Kaufvertrages mündlich eine zusätzliche
Kreditierung im Umfang von Fr. 800'000.- bis Fr. 1'000'000.- innerhalb von 14
Tagen nach Unterzeichnung des Freihandverkaufs zugesichert. Die Bank habe
jedoch in der Folge diesen zusätzlichen Kredit verweigert. Andererseits wird
ausgeführt, der Bankmitarbeiter X. habe gewusst, dass das Kaufsobjekt
schwerwiegende Mängel aufweise, dass ein grosser Investitionsbedarf bestehe und
dass das Objekt nur teilweise vermietet sei. (...)

e) Gemäss
den Ausführungen der Beschwerdeführerin hatte ihr der Bankmitarbeiter X.
zugesichert, die Bank werde innerhalb von 14 Tagen nach der Unterzeichnung des
Kaufvertrages eine Nachfinanzierung in der Höhe von mindestens Fr. 800'000.- gewähren.
Da der Vertrag am 12. Mai 1998 verurkundet wurde, konnte die Beschwerdeführerin
spätestens im Sommer 1998 erkennen, dass die Bank H. die Nachfinanzierung
verweigerte. In Bezug auf einen Willensmangel, der sich auf diesen Umstand
stützt, wurde die Beschwerdefrist von 10 Tagen ab demjenigen Zeitpunkt, zu dem
der Anfechtungsgrund erkennbar wurde, somit nicht gewahrt.

f) In Bezug
auf die Behauptung, beim Kauf der Liegenschaft habe es sich um eine sehr
schlechte Investition gehandelt, weil sie Baumängel aufweise, ein grosser
Investitionsbedarf bestehe und sie nur zum Teil vermietet sei, ist die relative
Beschwerdefrist von 10 Tagen durch die Beschwerde vom 12. Mai 1999 ebenfalls
nicht gewahrt worden: Der Stand der Vermietung war nach dem Kauf ohne weiteres
erkennbar, und Baumängel hätten jedenfalls innerhalb einiger Monate nach dem
Erwerb erkannt werden können.

Aufsichtsbehörde
Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 15. Dezember 1999