so_gerichte · STBER.2024.59 · 2024-12-03 · de

mehrfache Veruntreuung, mehrfach versuchte Veruntreuung; mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Solothurn Obergericht Strafkammer 03.12.2024 STBER.2024.59

Obergericht
Strafkammer
Beschluss
vom
3.
Dezember 2024
Es wirken mit:
Präsident Werner
Oberrichter Rauber
Oberrichterin Marti
Gerichtsschreiberin Schenker
In Sachen
1.
Staatsanwaltschaft,
Barfüssergasse 28, Franziskanerhof, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Anklägerin
2.    A.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans M. Weltert,
Privatberufungskläger
gegen
1.    B.B.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Wächter,
2.    C.B.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Wächter,
Beschuldigte
betreffend
mehrfache
Veruntreuung, mehrfach versuchte Veruntreuung; mehrfacher betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. gewerbsmässiger betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache grobe Verletzung der
Verkehrsregeln
Die Strafkammer des
Obergerichts zieht in
Erwägung
:
I.
1. Der Privatkläger A.___, vertreten
durch Rechtsanwalt Weltert, meldete gegen das Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 10. Juni 2024 am 14. Juni 2024 die
Berufung an und erklärte diese am 14. August 2024. Das angefochtene Urteil
lautet wie folgt:
1.
B.B.___ wird wie folgt freigesprochen:
a)
mehrfache Veruntreuung, evtl. teilweise
versuchte Veruntreuung, angeblich begangen in der Zeit von 1. Juni 2011
bis am 5. April 2012 (Ziff. A.1 der Anklageschrift vom 5. Oktober
2022),
b)
versuchte Veruntreuung, angeblich
begangen in der Zeit vom 1. Februar 2012 bis am 5. April 2012
(AnklS-Ziff. A.2).
2.
B.B.___ hat sich der mehrfachen groben
Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung,
Abstandsunterschreitung), begangen am 2. Juli 2015 und 13. August
2015, schuldig gemacht (AnklS-Ziff. A.3).
3.
B.B.___ wird verurteilt zu:
a)
einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu je CHF 120.00, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Luzern vom 30. Juni 2022, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer
Probezeit von 2 Jahren,
b)
einer Busse von CHF 1’200.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen, als Zusatzstrafe zum
Urteil der Staatsanwaltschaft Luzern vom 30. Juni 2022.
4.
C.B.___ wird wie folgt freigesprochen:
a)
mehrfache Veruntreuung, angeblich
begangen in der Zeit vom 19. April 2011 bis am 5. April 2012
(AnklS-Ziff. B.1),
b)
mehrfacher betrügerischer Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich begangen in der Zeit vom 17. April
2011 bis am 26. Juli 2011 (AnklS-Ziff. B.2).
5.
Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
6.
Die Zivilforderungen von A.___ gegenüber
B.B.___ und C.B.___ werden auf den Zivilweg verwiesen.
7.
C.B.___ wird zulasten des Staates
Solothurn eine Genugtuung von CHF 500.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit
10. Juli 2012 zugesprochen, auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn nach Rechtskraft des Urteils.
8.
Der Antrag von B.B.___ auf Zusprechung
einer Genugtuung wird abgewiesen.
9.
Dem privaten Verteidiger von B.B.___ und
C.B.___, Rechtsanwalt Oliver Wächter, wird eine Entschädigung von
CHF 55'174.85 (inkl. Auslagen und MwSt. [8,0% MwSt. von CHF 2'244.40,
7,7 % MwSt. von CHF 1'231.85 und 8,1 % MwSt. von
CHF 797.70]) zugesprochen, zahlbar durch den Staat Solothurn, vertreten
durch die Zentrale Gerichtskasse.
10.
An die Kosten des Verfahrens mit einer
Urteilsgebühr von CHF 3'200.00, total CHF 4'139.70, hat B.B.___
CHF 291.50 zu bezahlen. Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Staates
Solothurn.
2. In der Berufungserklärung vom 14.
August 2024 wurden folgende Anträge gestellt:
1.
Die Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a,
Ziff. 4 lit. b und Ziff. 6 des Urteils vom 10. Juni 2024 seien aufzuheben.
2.
Es sei das schriftliche Verfahren gemäss
Art. 406 StPO anzuordnen und dem Privatkläger Frist zur Einreichung der
schriftlichen Berufungsbegründung zu setzen.
3.
Dem Privatkläger sei die amtliche
Verteidigung mit dem Unterzeichneten als amtlicher Rechtsvertreter zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschuldigten, eventualiter des Staates.
3. Am 20. August 2024 stellten und
begründeten die Beschuldigten folgende Anträge. Für die Begründung wird auf die
Eingabe verwiesen:
1.
Es sei auf die Berufung des
Privatklägers nicht einzutreten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
des Privatklägers.»
4. Am 11. Oktober 2024 nahm der
Privatberufungskläger Stellung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten und stellte
folgende Anträge:
1.
Der Nichteintretensantrag sei
abzuweisen.
2.
Die Anträge der Berufungserklärung vom
14. August 2024 seien gutzuheissen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschuldigten, eventualiter zu Lasten des Staates.
5. Gemäss
Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen
Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist. Es gibt den Parteien
Gelegenheit zur Stellungnahme. Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet
es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid. Andernfalls trifft
die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur
Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.
II.
1. Das Bundesgericht hat
im Entscheid vom 3. November 2023 (7B_539/2023) Folgendes festgehalten:
«3.1.1. Im Berufungsverfahren gilt
grundsätzlich die Dispositionsmaxime (vgl. Art. 404 StPO; BGE 147 IV 93 E.
1.5.2; Urteile 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.2; 6B_1320/2020 vom 12.
Januar 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO
hat die Partei in ihrer schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, ob sie das
Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen
des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge
sie stellt (lit. c). Ficht der Berufungskläger nur Teile des Urteils an, hat er
in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt,
allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich
die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft
das erstinstanzliche Urteil – von der hier nicht relevanten Ausnahme der
Überprüfung zugunsten der beschuldigten Person zur Verhinderung von
gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (Art. 404 Abs. 2 StPO) abgesehen –
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 93 E.
1.5.2). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von
Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig (vgl. Art. 402 StPO; Urteile 6B_1320/2020
vom 12. Januar 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; 6B_1403/2019 vom 10.
Juni 2020 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.1.2. Was das Erfordernis von Art. 399
Abs. 3 lit. b StPO anbelangt, also die Angabe, welche Abänderungen des erstinstanzlichen
Urteils verlangt werden, so handelt es sich hierbei um das prozessuale
Erfordernis, wonach ein reformatorischer Berufungsantrag einzureichen ist. Es
ist mit der Berufung, die ein reformatorisches Rechtsmittel darstellt (BGE 143
IV 408 E. 6.1; Urteil 6B_837/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 1.2), genau so
wie mit der reformatorischen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
(Art. 107 Abs. 2 BGG) ein Antrag in der Sache zu stellen. Aufhebungsanträge
oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die erste Instanz zur neuen
Entscheidung allein genügen nicht (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 313 E. 1.3 mit
Hinweisen), ausser wenn das Berufungsgericht im Falle der Gutheissung der
Berufung ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2;
134 III 379 E. 1.3 zur analogen Rechtslage unter dem BGG mit Hinweis; Urteil
6B_532/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 1).
Auch in der Literatur zur StPO wird
zutreffend dafür gehalten, dass im reformatorischen Antrag auszuführen ist, ob
ein Freispruch oder nur eine andere rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen
Sachverhalts verlangt wird. Bei einer Anfechtung der Sanktion ist sodann
anzugeben, ob ein Wechsel der Strafart, eine Strafminderung oder -schärfung,
die Aufhebung oder Anordnung einer Massnahme, der Ersatz einer stationären
Massnahme durch eine bessernde Massnahme bzw. der Ersatz einer Massnahme nach
Art. 59 StGB oder durch eine Verwahrung nach Art. 64 StGB angestrebt wird (Jürg
Bähler, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 399 StPO; vgl.
auch Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 2897, wonach der
Berufungskläger anzugeben hat, wie seiner Meinung nach die angefochtenen Teile
des Dispositivs richtigerweise lauten müssten; gl.M. Marlène Kistler Vianin,
in: Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 399 StPO; weniger streng
hingegen Sven Zimmerlin, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 399
StPO).
Eine Berufungserklärung, die allein die
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist deshalb ungültig und es
ist darauf nach Art. 403 StPO nicht einzutreten (Jositsch/Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 12 zu
Art. 399 StPO). Immerhin reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn
sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Berufung angestrebt
wird (zur analogen Rechtslage unter dem BGG vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile
6B_532/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 1; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 E. 3;
je mit Hinweisen).»
2. Im vorliegenden Fall verlangt der
Privatkläger die Aufhebung der Freisprüche betreffend Vorhalte, in denen er als
Geschädigter in der Anklageschrift aufgeführt ist. Indem er die Freisprüche
angefochten hat und die Aufhebung der Freisprüche verlangt, ergibt sich
zweifelsfrei, dass mit der Berufung die Verurteilung der Beschuldigten in
diesen Punkten verlangt wird. Die Anfechtung der Freisprüche wird auch
ausdrücklich in den Bemerkungen in Ziff. 4 der Berufungserklärung genannt. Der
vorliegende Fall unterscheidet sich somit vom zitierten Bundesgerichtsentscheid
7B_539/2023, in dem Schuldsprüche angefochten waren und
Interpretationsspielraum bestand, was genau verlangt wurde (ob Freispruch oder
nur eine andere rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen Sachverhalts). Im
vorliegenden Fall besteht kein Interpretationsspielraum: Wer als
Privatberufungskläger Freisprüche von Beschuldigten anficht, in denen er als
Geschädigter in der Anklageschrift aufgeführt ist, kann nur Schuldsprüche mit
der Berufung in den aufgeführten Punkten verlangen. Es ist somit auf die
Berufung des Privatberufungsklägers in Bezug auf die angefochtenen Freisprüche
(Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a und Ziff. 4 lit. b des angefochtenen Urteils)
einzutreten.
3. Dasselbe gilt hinsichtlich der
Zivilforderungen. Wird in der Berufungserklärung zeitgleich die Aufhebung von
Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils betreffend die Verweisung der
Zivilforderungen auf den Zivilweg gefordert, so kann dies nicht anders
ausgelegt werden, als dass an der grundsätzlichen Geltendmachung von
Zivilforderungen weiterhin festgehalten wird. Dass eine Bezifferung deren exakter
Höhe nicht erfolgt ist, ändert daran nichts. Ebenso ändert sich nichts aufgrund
des Umstandes, dass keine genaue Ausscheidung erfolgt ist, welche
Zivilansprüche weiterhin gefordert werden: Aus den Akten ergibt sich, dass im
Zusammenhang mit dem erfolgten Freispruch gemäss Ziff. 1 lit. b des
erstinstanzlichen Urteils (versuchte Veruntreuung, angeblich begangen von B.B.___)
im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens gar nie Zivilforderungen gestellt
worden sind. Die geltend gemachte Anfechtung bezieht sich damit von vornherein
nur auf die für die Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a und Ziff. 4 lit. b
geforderten Schuldsprüche. Die Berufungserklärung ist damit auch in diesem
Punkt unmissverständlich.
4.
Der Privatberufungskläger stellt in der
Berufungserklärung den Antrag, es sei ihm die amtliche Verteidigung mit
Rechtsanwalt Weltert als amtlicher Rechtsvertreter zu gewähren. Das Gesuch um
amtliche Verteidigung wird abgewiesen, da der Privatberufungskläger keine
beschuldigte Person ist (Art. 132 StPO).
5. Auf die Berufung des
Privatberufungsklägers ist somit einzutreten. Es ist vorgesehen, die Berufung
in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln. Ohne gegenteiligen Bericht
innert 14 Tagen seit Empfang dieses Entscheids wird angenommen, dass die
Beschuldigten mit diesem Vorgehen einverstanden sind und es wird dem Privatberufungskläger
im Anschluss Frist gesetzt zur Begründung der Berufung.
6. Die Kosten dieses Beschlusses werden
zur Hauptsache geschlagen.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Auf die Berufung des
Privatberufungsklägers wird eingetreten.
2.
Das Gesuch des Privatberufungsklägers um
amtliche Verteidigung wird abgewiesen.
3.
Es ist vorgesehen, die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren zu behandeln. Ohne gegenteiligen Bericht innert 14
Tagen seit Empfang dieses Entscheids wird angenommen, dass die Beschuldigten
mit diesem Vorgehen einverstanden sind und es wird dem Privatberufungskläger im
Anschluss Frist gesetzt zur Begründung der Berufung.
4.
Die Kosten dieses Beschlusses werden zur
Hauptsache geschlagen.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14,
Beschwerde in Strafsachen
eingereicht werden, sofern
die Voraussetzungen gemäss den Art. 78 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben
sind. Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Entscheids zu
laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten.
Im Namen der Strafkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Werner                                                                              Schenker