so_gerichte · SCWIF.2025.5 · 2026-02-16 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Urteilvom16. Februar 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Gesuchsteller

gegen

Betreibungsamt Grenchen-Bettlach,

Gesuchsgegner

betreffendWiederherstellung
der Rechtsvorschlagsfrist

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2025
stellt A.___ als Schuldner sinngemäss das Gesuch, es sei in den BetreibungenNr. [...] sowie Nr. [...] des Betreibungsamtes
Grenchen-Bettlachdie Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen. Zur
Begründung führt er im Wesentlichen aus, es liege ein unverschuldetes Hindernis
vor. So habe er sich auf die Erledigungsbestätigung des Inkassounternehmens
verlassen, wonach sämtliche bekannten Forderungen beglichen seien. Er habe
keine Kenntnis davon gehabt, dass dennoch zwei Betreibungen ausschliesslich
wegen angeblicher Verzugszinsen eingeleitet worden seien. Die Hauptforderung
sei schon lange vollständig beglichen. Die geltend gemachten Verzugszinsen und Inkassokosten
würden vollumfänglich bestritten. Das Hindernis sei erst weggefallen, als er
von den erneuten Zahlungsaufforderungen und dem Bestehen der Betreibungen
Kenntnis erhalten habe. Das vorliegende Gesuch werde innert der gesetzlichen 10-Tages-Frist
seit Kenntnisnahme eingereicht.

2. Das
Betreibungsamt, zur Vernehmlassung eingeladen, stellt den Antrag, das Gesuch
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

II.

1. Wie aus den
Akten und den Ausführungen des Betreibungsamtes hervorgeht, wurde der
Zahlungsbefehl vom 11. August 2025 in der Betreibung Nr. [...] aufgrund
erfolgloser postalischer Zustellversuche am 17. November 2025 polizeilich
zugestellt. Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages beträgt zehn Tage seit
der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Frist begann
somit am 18. November 2025 zu laufen und endete am 27. November 2025. Sodann
datiert der Zahlungsbefehl betreffend die Betreibung Nr. [...] vom 4. September
2025 und wurde dem Gesuchsteller am 24. September 2025 zugestellt. Die Frist
zur Erhebung des Rechtsvorschlages in dieser Betreibung begann somit am 25.
September 2025 zu laufen und endete am 6. Oktober 2025. Beide
Rechtsvorschlagsfristen sind unbenutzt abgelaufen, zumal der Gesuchsteller die
Rechtmässigkeit der Zustellung nicht bestreitet.

2.

2.1 Art. 33 Abs. 4 SchKG bestimmt, wer
durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden sei, innert Frist
zu handeln, könne bei der Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist
ersuchen. Ein solches unverschuldetes Hindernis kann grundsätzlich auch eine
falsche Rechtsauskunft einer zuständigen Behörde sein. Es muss, vom Wegfall des
Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes
Gesuch eingereicht und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde
nachgeholt werden.

Der Gesuchsteller bringt vor, das
Hindernis sei weggefallen, als er von den erneuten Zahlungsaufforderungen und
dem Bestehen der Betreibungen Kenntnis erhalten habe. Weiter ist der Eingabe zu
entnehmen, dass dem Gesuchsteller erst kürzlich bekannt geworden sei, dass zwei
Betreibungen wegen angeblicher Verzugszinsen eingeleitet worden seien. Aus dem
Gesuch geht aber nicht hervor, wann der Hinderungsgrund konkret weggefallen
sein soll. Eine Beurteilung der Einhaltung der zehntägigen Frist ist daher
nicht möglich. Aber selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, wäre dieses
abzuweisen, wie nachfolgend darzulegen ist.

2.2 Nach Art. 50 BGG und Art. 24 VwVG,
an denen sich Art. 33 Abs. 4 SchKG orientiert, gilt ein Versäumnis bloss dann
als unverschuldet, wenn der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit
vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. Die Frage des
Verschuldens wird nach strengen Massstäben beurteilt (Kiener/Rütsche/Kuhn:
Öffentliches Prozessrecht, Zürich 2012, Rz 304; Alfred Kölz/Isabelle Häner:
Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz 151).
Nach dem Kommentar (Nordmann, SchKG Kommentar, N 10 f. zu Art. 33) sind
Restitutionsgesuche nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt,
unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis
gutzuheissen. Das Versäumnis ist zum Beispiel dann unverschuldet, wenn der
Gesuchsteller so schwer erkrankt, dass er nicht einmal mehr in der Lage ist,
einen Vertreter zu bestellen.

Dem Gesuch vom 18. Dezember 2025 ist
nicht zu entnehmen, dass der Gesuchsteller während den in E. II. 1 hiervor
genannten zehntägigen Fristen bei der Erhebung des Rechtsvorschlages verhindert
gewesen wäre, bzw. dass ein unverschuldetes Hindernis im oben beschriebenen
Sinne vorlag. Insbesondere stellen die vom Gesuchsteller geltend gemachten
Gründe keine Hinderungsgründe dar. Zudem können weder das Betreibungsamt noch
die Aufsichtsbehörde über Bestand oder Nichtbestand der in Betreibung gesetzten
Forderungen entscheiden. Wie das Betreibungsamt sodann zurecht angemerkt hat, datieren
die vom Beschwerdeführer angeführten Ferienabwesenheiten vom 24. Juni 2025 bis
10. August 2025 sowie vom 18. August 2025 bis 31. August 2025 vor der
Zustellung der Zahlungsbefehle bzw. vor dem Fristenlauf und haben entsprechend
keinen Einfluss auf die in Frage stehenden Rechtsvorschlagsfristen.

Da somit kein unverschuldetes Hindernis
im genannten Sinn vorliegt, ist das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfristen abzuweisen.

3. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Das
Verfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
unentgeltlich.

Demnach wirderkannt:

1.Das Gesuch, es sei in den Betreibungen-Nr.
[...] sowie Nr. [...] des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach die Fristen zur
Erhebung des Rechtsvorschlages wiederherzustellen, wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch