so_gerichte · ZZ.1989.17 · 1989-04-20 · de
Anspruch auf unabhängigen und unparteiischen Richter, neue Beweisabnahme im Hauptverfahren

Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK - Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Abgrenzung von Untersuchungs- und Hauptverfahren. Es ist zulässig, im Hauptverfahren neue Beweise abzunehmen, sofern diese der Ergänzung und Vervollständigung des bekannten Sachverhalts dienen; sind neue Sachverhalte abzuklären, ist die Sache zur Ergänzung an den Untersuchungsrichter zurückzuweisen.

SOG 1989 Nr. 17

Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK- Anspruch
auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Abgrenzung von
Untersuchungs- und Hauptverfahren. Es ist zulässig, im Hauptverfahren neue
Beweise abzunehmen, sofern diese der Ergänzung und Vervollständigung des
bekannten Sachverhalts dienen; sind neue Sachverhalte abzuklären, ist die Sache
zur Ergänzung an den Untersuchungsrichter zurückzuweisen.

Im Strafverfahren gegen einen leitenden Angestellten eines
Handelshauses beantragte der Verteidiger, es seien zwei Zeugen (einer erstmals,
der andere erneut) zu befragen und mit dem Beschuldigten zu konfrontieren.
Seine Anträge wurden gutgeheissen und die Zeugen vom erkennenden Richter
befragt und dem Beschuldigten gegenübergestellt. Im Appellationsverfahren macht
der Verteidiger eine Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten auf den
verfassungsmässigen Richter geltend, weil die wichtigsten
Untersuchungshandlungen vom erkennenden Richter vorgenommen worden seien. Er
hätte danach nicht mehr unbefangen über Schuld und Unschuld des Beschuldigten
urteilen können.

Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK räumen dem
einzelnen u.a. den Anspruch darauf ein, dass seine Sache von einem
unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird.
Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des
Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei
auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter
tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein "rechter
Mittler" mehr sein kann. Voreingenommenheit in diesem Sinn ist nach der
Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände
können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in
gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder organisatorische
Aspekte gehören, begründet sein. Für die Ablehnung eines Richters braucht nicht
nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt
vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung der
Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nach der Rechtsprechung
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise
begründet erscheinen (BGE 114 Ia 144 f. E. 3b).Eine gewisse Besorgnis der
Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien
immer dann entstehen, wenn einzelne Richter bereits in einem früheren Zeitpunkt
in amtlicher (richterlicher oder nicht richterlicher) Funktion mit der
konkreten Strafsache schon einmal zu tun hatten. In diesen, als sog.
Vorbefassung bezeichneten Fällen stellt sich das Problem, ob sich der Richter
durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in bezug auf einzelne Fragen
bereits in einem Masse festgelegt hat, das ihn nun nicht mehr als
unvoreingenommen und demnach das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen
lassen (BGE 114 Ia 57 E. d, mit Verweisen).

Vorliegend gilt es, Untersuchungs- und Hauptverfahren
begrifflich und funktional voneinander zu trennen. Die Untersuchung ist die
vorgeschriebene Reaktion auf einen Tatverdacht. Sie bezweckt die Ermittlung des
Sachverhalts, die Sicherung und Ordnung der Beweismittel und die Formulierung
eines konkreten Tatvorwurfs gegen einen bestimmten Beschuldigten (Krauss, Die
Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung im schweizerischen Strafverfahren, in:
Recht, 1986, S. 77). Bereits in der Voruntersuchung ist der Sachverhalt nach
solothurnischem Prozessrecht so umfassend als möglich abzuklären (vgl. Schibli,
Der Untersuchungsrichter im solothurnischen Recht, Diss. Freiburg 1983, S.
73).Mit der Schlussverfügung und der Überweisung der Strafsache zur
gerichtlichen Beurteilung wird die Voruntersuchung geschlossen (§ 97
StPO).Damit ist das urteilende Gericht, respektive dessen Präsident als Instruktionsrichter,
zur weiteren Behandlung der Strafsache zuständig (§ 104 StPO).Im Hauptverfahren
wird ausschliesslich über den vom Untersuchungsrichter erhobenen Tatvorwurf
entschieden. Der Sachrichter darf hingegen die Sachverhaltsfeststellungen der Voruntersuchung
nicht ungeprüft zu seinen eigenen machen. Es bedarf einer eigenständigen
Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (formelle Unmittelbarkeit).Der Richter
darf es sich bei der gebotenen eigenen förmlichen Beweisaufnahme nicht allzu
leicht machen. Insbesondere soll er die Ermittlungsprotokolle der Strafakten
nicht einfach zu beweiserheblichen Urkunden erklären und durch Verlesen der
Aktenteile in der Hauptverhandlung den von ihm verlangten Beweis nur "pro
forma" führen. Vielmehr soll er die protokollierten Beweisschritte noch
einmal selber vollziehen (Krauss, a.a.O., S. 73).Falls erforderlich kann der
Instruktionsrichter die Ergänzung der Untersuchung anordnen oder selber
Beweismassnahmen treffen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ebenfalls Beweisanträge
einzubringen (§ 104 bis f. StPO).Diese Vorschrift ist sinnvoll, denn sie
ermöglicht dem Richter, sich einen eigenen Eindruck von der Zuverlässigkeit der
Beweismittel zu verschaffen und beschränkt ihn nicht auf die Wiederholung der
vom Untersuchungsrichter erhobenen Beweise. Sie ist auch notwendig, da die
Untersuchung nur einen mehr oder weniger dringenden Tatverdacht zu belegen und
nicht bereits den vollen Schuldbeweis anzustreben hat (vgl. Krauss, a.a.O., S.
48). Hingegen soll der Tatvorwurf schon in der Voruntersuchung so präzis als
möglich formuliert werden (sowohl in bezug auf den Sachverhalt als auch auf
dessen rechtliche Würdigung).Die Anklage bindet den Richter in thematischer
Hinsicht (Erfordernis der Tatidentität), d.h. er darf dem Gerichtsverfahren und
dem Urteil über Schuld und Unschuld nur den in der Anklage enthaltenen
Sachverhalt, bestehend in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorganges,
also eines historischen Ereignisses, zugrunde legen (vgl. Niklaus Schmid,
Strafprozessrecht, Zürich 1989, N. 148).Der sich daraus ergebende scheinbare
Widerspruch zwischen Akkusations- und Unmittelbarkeitsprinzip ist
rechtsstaatlich verantwortbar, wenn die vom Sachrichter angeordneten
Beweismassnahmen auf eine Vervollständigung des bekannten Sachverhalts zielen.
In diesem Rahmen dient die selbständige Beweisaufnahme durch den Sachrichter
dem Beschuldigten, denn je umfassender der rechtlich relevante Sachverhalt
abgeklärt wurde, desto eher können die Besonderheiten des Falles im Urteil
berücksichtigt werden.

Vorliegend ergeben sich deshalb keine Bedenken bezüglich der
Verfassungsmässigkeit des Vorgehens des Amtsgerichtspräsidenten, zumal da die
Erhebung von Beweisen durch den Sachrichter auch in der solothurnischen
Strafprozessordnung (§ 105 Abs. 5) ausdrücklich vorgesehen ist. Die
Gegenüberstellung des Beschuldigten und der Zeugen C. und S. sowie deren
Einvernahmen dienten der Ergänzung des bekannten Sachverhalts. Nachdem C.
bereits in der Voruntersuchung einvernommen worden war und den Beschuldigten
anhand der Fotokopie seiner Identitätskarte identifiziert hatte, konnten die
vom Amtsgerichtspräsidenten angeordneten Beweismassnahmen keine Erweiterung,
sondern lediglich eine Erhellung des Sachverhalts bringen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. April 1989