so_gerichte · SCBES.2026.77 · 2026-07-21 · de
Lohnpfändung Nr. [...]


Urteilvom21. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___, vertreten durch B.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Grenchen-Bettlach,

Beschwerdegegner

betreffendLohnpfändung
Nr. [...]

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 12. Juni 2026 erhebt A.___
als Schuldnerin bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Beschwerde und macht im Wesentlichen geltend, in der Vergangenheit sei durch
die Aufsichtsbehörde bereits rechtskräftig beurteilt worden, dass die Kosten
für lebensnotwendige Krebsmedikamente sowie die Nebenkosten (Wasser und Gas)
bei der Berechnung des Existenzminimums vollumfänglich zu berücksichtigen und
an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten seien. Mit E-Mail vom 11. Juni 2026
habe der zuständige Sachbearbeiter des Betreibungsamtes, Herr C.___, nun jedoch
mitgeteilt, dass für eine Rückerstattung angeblich nur noch ein Restbetrag von CHF
164.50 zur Verfügung stehe für die Krankenkasse und weitere Rückerstattungen
verweigert würden, um nachfolgende Pfändungsgläubiger nicht zu benachteiligen.
Dieses Vorgehen verletze geltendes Recht und setze sich direkt über das
bestehende Urteil hinweg. Somit sei das Betreibungsamt Grenchen-Bettlach
anzuweisen, die vollständigen Beträge für Medikamente, Wasser und Gas gemäss dem
bestehenden Urteil umgehend zurückzuerstatten. Zudem sei die Sperrung weiterer
Rückerstattungen unter Verweis auf nachfolgende Gläubiger per sofort
aufzuheben, da das gesetzliche Existenzminimum absoluten Vorrang vor jeglichen
Pfändungsansprüchen habe.

2. Mit Eingabe vom 3. Juli 2026 lässt
sich die Beschwerdeführerin ergänzend vernehmen und führt aus, sobald sie dem
Betreibungsamt mit einer Beschwerde gedroht habe, sei die Auszahlung plötzlich
erfolgt (wie zuletzt nach dem 20. Juni 2026). Das beweise, dass die
Einbehaltung der Gelder reine Willkür sei.

3. Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

1.1 Mit Urteil SCBES.2025.31 vom 27. Mai
2025 befasste sich die Aufsichtsbehörde bereits einmal mit der Frage, in
welchem Umfang die Medikamentenkosten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen
seien. Hierzu führte die Aufsichtsbehörde in E. II. 2.2 Folgendes aus: «Die
Beschwerdeführerin hat der Aufsichtsbehörde diverse Unterlagen eingereicht,
welche die Erkrankung belegen. Anfallende Kosten für Arzt und Medikamente sind
im Existenzminimum zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin kann somit die
anteilsmässige Rückerstattung der von ihr getätigten Auslagen für Medikamente
und Arzt beim Betreibungsamt verlangen. Hierfür hat sie dem Betreibungsamt die
entsprechende Leistungsabrechnung der Krankenkasse sowie eine
Zahlungsbestätigung vorzulegen. Sollte die Beschwerdeführerin, wie von ihr
behauptet, tatsächlich monatlich Medikamentenkosten von CHF 595.00 selbst zu
bezahlen haben, dürfte es aufgrund ihrer engen finanziellen Verhältnisse für
sie jeweils schwierig sein, diese Kosten im Voraus zu begleichen. Das
Betreibungsamt ist deshalb gehalten, der Gesamtsituation der Beschwerdeführerin
Rechnung zu tragen, damit es ihr möglich ist, die Medikamente zu bezahlen.»

1.2 In diesem Zusammenhang hält das
Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2026 fest, gemäss
Lohnpfändungskonto seien der Beschwerdeführerin laufend Krankenkassenkosten (KVG
und Leistungsabrechnungen) zurückerstattet worden, sofern die Bezahlung der
Kosten belegt und auf dem Pfändungskonto genügend Geld vorhanden gewesen sei.
Da die Ausgaben der Beschwerdeführerin die Einnahmen generell überstiegen, hätten
der Beschwerdeführerin zum Teil nicht die vollen Beträge zurückerstattet werden
können, da auf dem Lohnpfändungskonto nicht genügend Geld vorhanden gewesen sei.

1.3 Die vorstehenden Ausführungen des
Betreibungsamtes werfen einige Fragen auf. Wenn  wie vom Betreibungsamt
dargelegt  die Ausgaben der Beschwerdeführerin ihre Einnahmen tatsächlich generell
übersteigen, erscheint es fraglich, ob die Weiterführung der Lohnpfändung noch
gerechtfertigt ist. Zwar können nicht regelmässig und in gleicher Höhe
anfallende Krankheitskosten grundsätzlich nicht fest in das Existenzminimum eingerechnet
werden, sondern sind der Schuldnerin gegen jeweils Vorweisung von
Zahlungsquittungen zurückzuerstatten. Das ändert aber nichts daran, dass auch
solche, in unregelmässiger Höhe anfallende Krankheitskosten, zum
Existenzminimum der Schuldnerin gehören. Wie zudem im vorgenannten Urteil der
Aufsichtsbehörde SCBES.2025.31 vom 27. Mai 2025 E. 2.2 festgehalten wurde, ist es
erstellt, dass bei ihr wegen ihrer Krebserkrankung regelmässig hohe
Medikamentenkosten anfallen. Da diese Kosten nicht jeden Monat genau gleich
hoch sein dürften, ist es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass
diesbezüglich kein fester Betrag im Existenzminimum berücksichtigt wurde. Dennoch
dürfen solche Kosten bei der Beurteilung der Frage, ob eine Lohnpfändung noch
gerechtfertigt ist, nicht ausser Acht gelassen werden.

Dass die Ausgaben der Beschwerdeführerin
ihre Einnahmen übersteigen, wird vom Betreibungsamt sodann auch im Zusammenhang
mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten für Wasser und Gas
bestätigt. Hierzu führt das Betreibungsamt aus, die Beschwerdeführerin wohne in
einem Einfamilienhaus zusammen mit drei anderen Personen zur Miete. Von den
eingereichten SWG-Rechnungen würden ihr folglich ¼-Anteil angerechnet. Die von
der Beschwerdeführerin eingereichte Rechnung der Stadtwerke Grenchen (SWG) vom
31. März 2026 belaufe sich auf CHF 873.35. Hiervon würden die Stromkosten
(Netznutzung / Messung / Abgaben) sowie die Kosten für den Kehricht in den
Grundbetrag einberechnet. Übrig bleibe ein Betrag von CHF 727.35, davon ¼ ergebe
CHF 181.80, welcher zurückerstattet werde. Laut Pfändungskonto belaufe sich das
Guthaben für die besagte Pfändungsgruppe lediglich noch auf CHF 164.50, und
dieser Betrag sei der Beschwerdeführerin auch ausbezahlt worden. Das Betreibungsamt
könne lediglich die Beträge ausbezahlen, welche sich effektiv auf dem
Pfändungskonto befänden. Die Beschwerdeführerin habe vorliegend höhere Ausgaben
als Einnahmen, dies führe unweigerlich dazu, dass zum Teil nicht die vollen
Beträge zurückerstattet werden könnten.

2. Zusammenfassend erscheint es aufgrund
der Akten und der Ausführungen des Betreibungsamtes fraglich, ob eine
Lohnpfändung bei der Beschwerdeführerin noch gerechtfertigt ist. So
überschreiten die monatlichen Ausgaben der Beschwerdeführerin gemäss den
Ausführungen des Betreibungsamtes ihre Einnahmen generell. Auch wenn die
Medikamentenkosten und die in E. 1.3 hiervor erwähnten Wohnungsnebenkosten nicht
fest in das Existenzminimum eingerechnet werden können und deswegen auf der
aktuell gültigen Existenzminimumberechnung vom 12. Juni 2025 eine pfändbare
Quote von CHF 657.00 resultierte, sind die darüber hinaus anfallenden  und
ebenfalls zum Existenzminimum gehörenden  Krankheitskosten und
Wohnungsnebenkosten bei der Frage, ob eine Lohnpfändung weiter fortzuführen
ist, mitzuberücksichtigen, zumal die betreffenden Kosten im vorliegenden Fall monatlich
relativ klar zu beziffern sein dürften. In diesem Zusammenhang ist noch einmal
darauf hinzuweisen, dass die Aufsichtsbehörde im Urteil SCBES.2025.31 vom 27.
Mai 2025 E. II. 2.2 ausdrücklich festhielt, das Betreibungsamt sei gehalten,
der Gesamtsituation der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, damit es ihr
möglich sei, die Medikamente zu bezahlen. Da die Aufsichtbehörde gestützt auf
die vorliegenden Akten aber nicht abschliessend über die Weiterführung der
Lohnpfändung befinden kann, ist die Sache an das Betreibungsamt zurückzuweisen,
damit es eine prospektive Gesamtrechnung durchführt, in welcher sowohl die im
Existenzminimum fest einzurechnenden Ausgaben als auch die darüber hinaus
voraussichtlich anfallenden Krankheits- und Wohnungsnebenkosten berücksichtigt
werden. Hiernach hat es gestützt darauf zu befinden, ob die Lohnpfändung (gegebenenfalls
in reduziertem Umfang) weiterzuführen oder aufzuheben ist.

3. Die Beschwerde ist demnach im Sinne der
vorgehenden Erwägungen teilweise gutzuheissen. Das Beschwerdeverfahren ist nach
Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die
Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird im Sinne der
Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache an das Betreibungsamt
zurückgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch