so_gerichte · VSKLA.2022.6 · 2023-03-14 · de
Berufsvorsorge


Urteilvom14. März 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Klägerin

gegen

B.___ GmbH

Beklagte

betreffendBerufsvorsorge(Klage vom 2. Dezember 2022)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

2.       Die
Beklagte reicht innert der Frist bis 18. Januar 2023 (s. A.S. 5) keine
Klageantwort ein. Sie lässt sich auch nach der Verfügung der Präsidentin des
Versicherungsgerichts vom 30. Januar 2023, worin diese den Verzicht auf eine
Klageantwort feststellt (A.S. 7), nicht vernehmen.

II.

2.

2.1     Der
Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11
Abs. 1 BVG). Die Beklagte kam dieser Verpflichtung nach, indem sie mit der
Klägerin am 15. / 21. September 2021 per 1. September 2021 einen
Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 1). Gemäss dessen Art. 2
Abs. 2 bildeten das Vorsorgereglement (KB-Nr. 3) sowie das Kostenreglement der
Klägerin (KB-Nr. 1) integrierende Vertragsbestandteile.

2.2     Am 9.
August 2022 kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag per 31. August 2022, da
die in der Zahlungsvereinbarung vom 24. Mai 2022 festgelegten Raten nicht
bezahlt worden waren (KB-Nr. 10).

2.3     Mit
Schlussabrechnung vom 15. September 2022 forderte die Klägerin die Beklagte
auf, bis 13. Oktober 2022 einen Betrag von CHF 15534.15 (inkl. CHF 750.00
Mahnspesen und Kosten des Zahlungsplans, CHF 500.00
Vertragsauflösungskosten sowie CHF 164.80 Zins) zu bezahlen, andernfalls man
den Rechtsweg beschreiten werde (KB-Nr. 11). Da keine Zahlung erfolgte, stellte
die Klägerin ein Betreibungsbegehren über den Betrag von CHF 15369.35
nebst 5 % Zins ab 1. November 2022, CHF 192.80 Zins vom 1. Januar bis 31.
Oktober 2022 sowie CHF 300.00 Betreibungsspesen. Gegen den am 14. November 2022
zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag
(KB-Nr. 12).

3.

3.1     Durch die Anschlussvereinbarung
vom 15. / 21. September 2021 ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der
Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über
die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des
Anschlussvertrags einschliesslich Vorsorge- und Kostenreglement geregelt wurde
(E. II. 2.1 hiervor). Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die
Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge fristgerecht zu
bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 Anschlussvertrag).
Auf Grund der eingereichten Unterlagen, d.h. der Lohndeklaration pro 2021
(KB-Nr. 5), des Verzeichnisses der Belastungen und Gutschriften aus
Mutationen (KB-Nr. 6), der verschiedenen Abrechnungen nebst
Kostenverzeichnis (KB-Nr. 7), des Zahlungsplans vom 6. Juli 2022, worin die
Beklagte eine Schuld von CHF 6'174.85 anerkannte (KB-Nr. 9), sowie der
Schlussabrechnung vom15. September 2022(KB-Nr. 11) ist eine Beitragsforderung der Klägerin über CHF 14'119.35
ausgewiesen. Die Beklagte hat im Übrigen nie konkrete Einwände gegen Bestand
und Höhe dieser Forderung erhoben, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigen.

3.2     Aus dem
Kostenreglement(fortan: KR)ergibt
sich, dass die Klägerin Anspruch auf Ersatz der folgenden Kosten hat:

Die Forderung der
Klägerin erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als berechtigt, was die
Beklagte denn auch nicht in Frage stellt.

3.3     Die
Klägerin hat für die nicht rechtzeitig bezahlten Beiträge Anspruch auf einen
Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG sowie Art. 12 Abs. 1
Anschlussvertrag), wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen
Vereinbarungen und ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen richten (s.
Urteile des Bundesgerichts 9C_602/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.2.4 und
9C_527/2019 vom 4. Mai 2020 E. 5.1). Im vorliegenden Fall beläuft sich der
Verzugszins, da aus den eingereichten Unterlagen kein anderer Satz hervorgeht,
auf 5 % (Art. 104 Abs. 1 Obligationenrecht / OR, SR 220). Was den
Beginn des Zahlungsverzugs angeht, so werden die Sparbeiträge jeweils am
Jahresende (31. Dezember) fällig, die anderen Beiträge inkl. Risikobeiträge
hingegen jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres (1. Januar), unter Vorbehalt
von unterjährigen Mutationen (Art. 10 Abs. 2 Anschlussvertrag). Vor diesem
Hintergrund ist festzuhalten, dass der Arbeitgeber, wenn für die Erfüllung ein
bestimmter Verfalltag verabredet wurde, schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug
gerät, ohne dass er gemahnt werden müsste (Art. 102 Abs. 2 OR).
Dasselbe gilt für den Fall, dass sich ein Verfalltag aus einer vorbehaltenen
und gehörig vorgenommenen Kündigung ergibt (a.a.O.). Dies bedeutet hier, dass
der Klägerin auf den Risikobeiträgen ab dem 1. Januar 2022 ein Verzugszins
zusteht, auf den Sparbeiträgen hingegen erst ab der Vertragsauflösung per 31.
August 2022. Die Betreibung gegen die Beklagte umfasste indes bereits den vom
1. Januar bis 31. Oktober 2020 aufgelaufenen Verzugszins von CHF 192.80
(KB-Nr. 12). Dementsprechend ist der Klägerin antragsgemäss ab 1. November
2022 ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Die Beklagte hat weder den
anwendbaren Zinssatz noch den Verzugsbeginn oder die Berechnung des
Zinsanspruchs konkret beanstandet. Allerdings ist nur auf dem Beitragsausstand
vonCHF 14'119.35 ein
Verzugszins geschuldet. Für die Auslagen von
insgesamt CHF 1'250.00, die im Betrag der Schlussabrechnung vom 15. September
2022 enthalten sind (E. II. 2.3 hiervor), besteht entgegen dem Klagebegehren
kein Anspruch auf einen Verzugszins, da es sich hierbei um eine Aufwandentschädigung
handelt (s. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1).

3.4     Die Klage
ist zusammenfassend insoweit teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der
Klägerin den Beitragsausstand
vonCHF 15369.35, den Zinsbetrag von
CHF 192.80, CHF 300.00Inkassokostensowie Zins zu 5 % ab 1. November 2022 auf dem Betrag von CHF 14'119.35zu bezahlen hat. Der in der
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag
wird in diesem Umfang aufgehoben.

Die Beklagte kam ihren Beitragspflichten
nicht nach, indem sie die Zahlungsvereinbarung nicht einhielt und die Schlussabrechnung
vom 15. September 2022 nicht bezahlte (E. II. 2.2 + 2.3 hiervor). Als sie für
den Beitragsausstand betrieben wurde, beglich sie weder die Forderung noch
bestritt sie diese substanziiert, sondern erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne
diesen zu begründen (E. II. 2.3 hiervor). Im Prozess vor dem
Versicherungsgericht wiederum reichte sie keine Klageantwort ein
(E. I. 2 hiervor). Mit diesem Verhalten macht die Beklagte deutlich,
dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht
überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht
möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die
Kosten des Klageverfahrens in Höhevon CHF 500.00
aufzuerlegen (vgl. § 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

5.       Klagt eine Vorsorgeeinrichtung
gegen einen Arbeitgeber und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf
eine Parteientschädigung, wenn dem Beklagten  wie im vorliegenden Fall 
mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35).
Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die
Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an
eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche
Vorsorge, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 BVG N 56). Ob diese Voraussetzungen im
vorliegenden Fall, wo die Klägerin keinen externen Vertreter beizog, erfüllt
sind, kann jedoch offenbleiben. Das Kostenreglement sieht nämlich vor, dass die
Klägerin den Aufwand für eine Klage nach Art. 73 BVG dem Arbeitgeber
verrechnet, und zwar mit CHF 1000.00 (Art. 2.2 KR). Die Beklagte wird deshalb
auf dieser Grundlage verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung von CHF
1000.00 zu bezahlen. Damit ist der Aufwand für das Klageverfahren abgegolten,
zumal in der Klage kein höherer Betrag verlangt wird.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beklagte B.___ GmbH wird in
teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ den
Beitragsausstand von CHF 15369.35, CHF 192.80 Zins, CHF 300.00 Inkassokosten
sowie Zins zu 5 % ab1. November 2022auf
dem Betrag von CHF 14'119.35 zu bezahlen.

2.Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der
zugesprochenen Forderung aufgehoben.

3.Die Beklagte B.___ GmbH hat der Klägerin
A.___ für das Klageverfahren eine Entschädigung von CHF 1000.00 zu leisten.

4.Die Beklagte B.___ GmbH hat die Kosten
des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann