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so_gerichte · ZZ.1997.17 · 1997-09-24 · de
Verfahrenskosten für Strafanzeigen

§ 32 Abs. 2 StPO. Dem Strafanzeiger dürfen nur in Fällen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Irreführung der Untersuchungsbehörden Verfahrenskosten auferlegt werden.

SOG 1997 Nr. 17

§ 32 Abs. 2 StPO.Dem Strafanzeiger dürfen nur in
Fällen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Irreführung der
Untersuchungsbehörden Verfahrenskosten auferlegt werden.

1. Gemäss § 32 Abs. 2 StPO können die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Anzeiger auferlegt werden, wenn er
schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene Anzeige erhoben hat. Sein
Verhalten muss objektiv kostenverursachend und subjektiv vorwerfbar, d.h.
schuldhaft sein. Der Anzeiger hat vor Einreichung einer Strafanzeige den
Verdacht und die Umstände, die ihn zu diesem Verdacht veranlassen, zu prüfen,
um keinem Missverständnis zu unterliegen. Nicht schon jeder mögliche Verdacht
auf eine Straftat rechtfertigt gleich, eine Strafanzeige einzureichen; es muss
zumindest ein begründeter Anlass vorliegen (SOG 1991, Nr. 33 in Anlehnung an
BGE 96 Ia 534 E. 4). Dabei kann und darf vom Anzeiger jedoch keine gründliche
Abklärung des Sachverhalts verlangt werden, zumal ihm zur Abklärung des
gehegten Verdachts nicht die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie den
Untersuchungsbehörden. Es ist ihm nicht zuzumuten, die Tatbestandsmässigkeit
eines bestimmten Verhaltens mit richterlicher Sorgfalt zu prüfen. Als Regel
gilt deshalb, dass mit der Kostenauflage auf den Strafanzeiger Zurückhaltung zu
üben ist, denn der Staat hat ein Interesse daran, dass strafbare Handlungen
auch durch Private zur Anzeige gebracht werden (Peter Staub: Kommentar zum
Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, N 5 zu Art. 200).

2. Es fragt sich, welches Mass an Sorgfalt dem
Strafanzeiger bei der Abklärung seines Verdachts einem Strafanzeiger zugemutet
werden darf. Da, wie erwähnt, bei der Kostenauflage auf den Anzeiger
Zurückhaltung zu üben ist, rechtfertigt sich die Anwendung von § 32 Abs. 2 StPO
nur dann, wenn dem Anzeiger ein beachtliches Verschulden vorzuwerfen ist
(Staub: a.a.O., N 5 zu Art. 200). Andere Strafprozessordnungen fordern gar ein
vorsätzliches, arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten (z.B. Art. 211 StPO
SG, Art. 122 Abs. 2 und Art. 177 BStP, Art. 102 Abs. 1 VStrR). Grobfahrlässig
handelt nach der sinngemäss auch für die Überbindung von Kosten auf den
Anzeiger geltenden Regelung über die zivilrechtliche Haftung (BGE 116 Ia 175),
wer unwahre Angaben macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendiges
verschweigt, so dass für jeden verständigen Menschen die Irreführung der
Untersuchungsbehörde offensichtlich wird (GVP 1991, Nr. 57).

3. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass im
vorliegenden Fall die kantonalen Behörden zu erheblich voneinander abweichenden
Schlüssen in der Beurteilung des angezeigten Verhaltens gelangten, kann die
eingereichte Strafanzeige gesamthaft nicht als offensichtlich unbegründet oder
übertrieben bezeichnet werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24. September 1997
so_gerichte · ZZ.1997.18 · 1997-04-15 · de
Kassationsbeschwerde gegen Entscheid des Jugendanwalts über eine Arbeitsleistung

§ 160 Abs. 3 StPO. Gegen Entscheide des Jugendanwaltes über eine Arbeitsleistung ist die Kassationsbeschwerde zulässig.

SOG 1997 Nr. 18

§ 160 Abs. 3 StPO.Gegen Entscheide des
Jugendanwaltes über eine Arbeitsleistung ist die Kassationsbeschwerde zulässig.

Der Jugendanwalt verurteilte Y. zu zwölf
Halbtagen Arbeitsleistung. Dagegen liess dieser Kassationsbeschwerde erheben,
auf welche das Obergericht mit folgenden Erwägungen eintrat:

4. (...) Nach dem Wortlaut von § 160 Abs. 3 der
Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) ist die Kassationsbeschwerde nur gegen
Entscheide des Jugendanwaltes gegeben, mit denen ein Verweis oder ein
Schularrest ausgesprochen wird; die Arbeitsleistung ist nicht erwähnt. Die
Arbeitsleistung als Disziplinarstrafe wurde anlässlich der am 1. Januar 1974 in
Kraft getretenen Revision des Jugendstrafrechts in Art. 87 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) aufgenommen. Die Kommission zur Vorbereitung
der Revision der kantonalen Strafprozessordnung tagte jedoch bereits zu einem
früheren Zeitpunkt, so dass diese Art von Disziplinarstrafe bei der Änderung
der StPO nicht mehr berücksichtigt wurde. Folglich besteht eine echte Lücke,
die der Richter zu füllen hat. Es liegt auf der Hand, dass die
Kassationsbeschwerde auch gegen die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung
gegeben sein muss, wäre es doch stossend, dieses Rechtsmittel nur gegenüber den
anderen Arten von Disziplinarstrafen zuzulassen. Wäre man sich im
Gesetzgebungsverfahren bewusst gewesen, dass der Jugendanwalt auch
Arbeitsleistungen anordnen kann, so hätte man dagegen wie bei den anderen
disziplinarischen Sanktionen das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde
ausdrücklich eingeräumt. (...)

Obergericht Jugendgerichtskammer, Urteil vom 15. April
1997
so_gerichte · ZZ.1997.9 · 1997-04-14 · de
Parteientschädigung, Mehrwertsteuer

§ 179 Abs. 1 und 2 GT. Bei der Festsetzung einer Parteientschädigung ist die Mehrwertsteuer als Auslage zu berücksichtigen.

SOG 1997 Nr. 9

§ 179 Abs. 1 und 2 GT.Bei der Festsetzung
einer Parteientschädigung ist die Mehrwertsteuer als Auslage zu
berücksichtigen.

Die Gerichtspräsidentin hat die
Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zugesprochen. In der Tat findet sich im
Gebührentarif keine Bestimmung, die eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer
erfordern würde. Anderseits besteht die Mehrwertsteuer aber auch erst seit gut
zwei Jahren, und der Gesetzgeber hat sich der Problematik noch nie angenommen.

Der Anwalt wird seiner Partei die Mehrwertsteuer
in der Regel belasten. Es handelt sich im Grunde genommen um Auslagen, die der
Anwalt hat und weiterverrechnet. Es ist deshalb angezeigt, die Mehrwertsteuer
ebenso bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu berücksichtigen. Immerhin
wird die Mehrwertsteuer auch dem unentgeltlichen Rechtsbeistand entschädigt.
Eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist ohne weiteres mit § 179 Abs. 2
Gebührentarif (GT, BGS 615.11) vereinbar. Die nach dieser Bestimmung zu
entschädigenden Auslagen sind nämlich nicht abschliessend aufgezählt. Aus
diesen Gründen sind zusätzlich 6.5% aufzurechnen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. April 1997
so_gerichte · ZZ.1996.17 · 1996-11-25 · de
Rassendiskriminierung, Bezeichnung als Asylant

Art. 261bis StGB. Wer die Bezeichnung "Asylanten" in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise verwendet, kann den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllen.

SOG 1996 Nr. 17

Art. 261bis StGB.Wer die Bezeichnung
"Asylanten" in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise
verwendet, kann den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllen.

Der Beschuldigte verteilte Flugblätter, in denen
zur Teilnahme an einer Party aufgerufen wurde. Die Kantonspolizei erstattete
Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Als
rassendiskriminierend erachtete sie folgenden Satz im Flugblatt: "Linke,
Punks, Asylanten und sonstiger Abschaum werden zum Anfeuern des Lagerfeuers
verwendet!". Der Untersuchungsrichter stellte das von ihm eröffnete
Ermittlungsverfahren ein mit der Begründung, "Asylanten" seien keine
von Art. 261bis StGB geschützte Personengruppe. Das Obergericht hiess die von
der Anzeigerin erhobene Beschwerde gut und wies den Untersuchungsrichter an,
das Verfahren fortzusetzen:

3. c) (...) Mit Marcel Alexander Niggli
(Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG,
Zürich 1996) besteht eine gewichtige Lehrmeinung, die einen differenzierteren
Standpunkt vertritt. Hinsichtlich der geschützten Personenkreise führt Marcel
Alexander Niggli (a.a.O., N 498 ff.) aus, dass es sich bei "Asylanten"
(wie auch bei "Ausländern") zwar grundsätzlich um eine rechtliche
Kategorie handle, die von Art. 261bis StGB nicht geschützt werde. Andererseits
sei aber mit der Bezeichnung "Asylanten" häufig ein Sammelbegriff für
andere Rassen und Ethnien gemeint. Wenn klar sei, dass der Begriff
"Asylanten" lediglich ein derartiger Sammelbegriff für verschiedene
Ethnien und Rassen darstellt, seien die entsprechenden Äusserungen bzw. Parolen
von Art. 261bis StGB erfasst; denn ein Verhalten werde nicht dadurch straflos,
dass es sich gegen mehrere Ethnien bzw. Rassen gleichzeitig wende und die
einzelnen Gruppen nicht gesondert aufzähle.

Diese Überlegungen sind einleuchtend, müssen
mithin im vorliegenden Fall durchaus in Betracht gezogen werden. Es gilt zu
erörtern, ob die Erwähnung der Gruppe der Asylanten im fraglichen Flugblatt
darauf abzielt, die damit erfassten Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder
Religion blosszustellen und zu diskriminieren, d.h. es fragt sich, ob das Motiv
der Aufzählung der Asylanten in der rassischen, ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit der unter diesen Begriff fallenden Personen liegt (vgl. auch
Robert Rom: Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen
Strafrecht, Diss. Zürich 1995, S. 112). Dass die Aufforderung, die genannten
Personen als Brennholz für das Lagerfeuer zu verwenden, eine Herabsetzung
dieser Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise darstellt,
ist ohne weiteres zu bejahen.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 25. November 1996
so_gerichte · ZZ.1996.1 · 1996-09-09 · de
Kinderunterhaltsbeiträge, Herabsetzung des Mündigkeitsalters im 1996

Art. 145, 277 Abs. 1, 281 Abs. 1 ZGB, Art. 13c SchlT ZGB. Sind in einem vor dem 1. Januar 1996 ergangenen Scheidungsurteil Kinderalimente festgelegt worden und wird zufolge eines Obhutswechsels neu der andere Elternteil unterhaltspflichtig, schuldet er die Alimente unabhängig von der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ebenfalls bis zur Vollendung des 20. Altersjahres.

SOG 1996 Nr. 1

Art. 145, 277 Abs. 1, 281 Abs. 1 ZGB, Art. 13c SchlT ZGB.Sind in einem vor dem 1. Januar 1996 ergangenen Scheidungsurteil
Kinderalimente festgelegt worden und wird zufolge eines Obhutswechsels neu der
andere Elternteil unterhaltspflichtig, schuldet er die Alimente unabhängig von
der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ebenfalls bis zur Vollendung des 20.
Altersjahres.

In einem Abänderungsprozess stellte der
Gerichtspräsident die im Scheidungsurteil 1993 der Mutter zugeteilten Kinder A.
und B. (geb. 1978 und 1981) für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut des
Vaters. An seiner Stelle verpflichtete er neu die Mutter zur Bezahlung von
Alimenten. Diese verlangte, die Unterhaltsbeiträge für beide Kinder bis zur
Volljährigkeit, d.h. der Vollendung des 18. Altersjahres, zu befristen. Das
Obergericht erwog im Rekursverfahren folgendes:

e) Die Alimente sind auf je Fr. 350.- zu
reduzieren. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin sind sie nicht zu
befristen, obwohl A. im Juli 1996 mündig geworden ist. Die Herabsetzung des
Mündigkeitsalters auf achtzehn Jahre hat keinen Einfluss auf Alimente, die vorher
festgesetzt wurden (Art. 13c SchlT ZGB: "Unterhaltsbeiträge, die vor dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 bis zur Mündigkeit festgelegt
worden sind, werden bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet").
Da A. somit gestützt auf das Scheidungsurteil Unterhaltsbeiträge auch über das
achtzehnte Altersjahr hinaus beanspruchen kann, ist eine Aufhebung auf diesen
Zeitpunkt hin mittels vorsorglicher Massregel von vornherein ausgeschlossen.
Dass er Alimente neu auch von der Mutter beanspruchen kann, spielt keine Rolle:
Entscheidend ist, dass ihm die Alimente im Scheidungsurteil bis zum zwanzigsten
Altersjahr zugestanden wurden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. September 1996
so_gerichte · ZZ.1996.28 · 1996-08-30 · de
Gestaltungsplanpflicht

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG. Gegen die Anordnung einer Gestaltungsplanpflicht, die wie der Erlass einer Planungszone wirkt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1996.28
Instanz:
Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:
30.08.1996
FindInfo-Nummer:
O_VW.2015.21
Titel:
Gestaltungsplanpflicht
Resümee:
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG. Gegen die Anordnung einer Gestaltungsplanpflicht, die wie der Erlass einer Planungszone wirkt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
SOG 1996 Nr. 28
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG
.
Gegen
die Anordnung einer Gestaltungsplanpflicht, die wie der Erlass einer
Planungszone wirkt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 1996
© 2015
juris
so_gerichte · ZZ.1996.13 · 1996-08-12 · de
Kosten im Nachlassverfahren

§ 101 ZPO. Kosten- und Entschädigungsentscheid im Einparteienverfahren. Im Nachlassverfahren ist immer der Nachlassschuldner als Gesuchsteller kostenpflichtig.

SOG 1996 Nr. 13

§ 101 ZPO.Kosten- und Entschädigungsentscheid im
Einparteienverfahren. Im Nachlassverfahren ist immer der Nachlassschuldner als
Gesuchsteller kostenpflichtig.

Der Gerichtspräsident gewährte X. die
Nachlassstundung und setzte A. als Sachwalter ein. Dagegen appellieren X. sowie
Y., ein Gläubiger von X. Das Obergericht heisst die Appellation gut und ersetzt
A. durch B.

13. Bei der Liquidation von Kosten und
Entschädigung ist zu beachten, dass es sich um ein zivilprozessual untypisches Einparteienverfahren
handelt. Die übliche Regel von § 101 ZPO kann nicht einmal analog angewandt
werden, da es an einer unterliegenden Partei mangelt. Die abgesetzte
Sachwalterin A. dringt zwar mit ihren Anträgen nicht durch, hat aber nicht
Parteiqualität. Ihr können deshalb weder Gerichtskosten auferlegt noch kann sie
zu einer Parteientschädigung an die Appellanten verpflichtet werden. Die
Appellantin X. obsiegt zwar, ist aber als Nachlassschuldnerin die einzige
Partei. Ihr fehlt die Gegenpartei, die zu Kosten verpflichtet werden könnte.
Gerade deshalb hat ein Gesuchsteller die Kosten des Nachlassrichters immer auch
dann zu bezahlen, wenn er vollständig obsiegt, also etwa die Nachlassstundung
antragsgemäss bewilligt, der von ihm gewünschte Sachwalter eingesetzt, die Nachlassstundung
verlängert und der Nachlassvertrag vollumfänglich genehmigt wird. Die Gerichtskosten
sind eine Gebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Tätigkeit. Sie können
nur dann auf einen anderen abgewälzt werden, wenn ein solcher überhaupt
vorhanden ist, mithin im Zweiparteienverfahren. Andernfalls hat der
Gesuchsteller diese Kosten zu tragen. Daher erliegen auch die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf der Appellantin X. als Nachlassschuldnerin.
Ihr kann auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Zu Lasten des
Staates besteht diese Möglichkeit ohnehin nur bei integraler unentgeltlicher
Rechtspflege gemäss §§ 106 ff. ZPO (oder allenfalls gestützt auf das
Verantwortlichkeitsgesetz).

Auch dem Appellanten Y. schliesslich kann keine
Parteientschädigung ausgerichtet werden. Auch er obsiegt zwar, ist aber nicht
im eigentlichen Sinne Partei. Dass ihm in ständiger Praxis die Legitimation zur
Appellation zugesprochen wird, macht das Verfahren nicht in zweiter Instanz zu
einem Zweiparteienprozess. Hinzu kommt, dass wie erwähnt eine unterliegende
Partei fehlt. A. verliert, ist aber nicht Partei, X. ist zwar Partei, hat aber
ebenfalls obsiegt. Die Parteikosten aller Beteiligten sind folglich wettzuschlagen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. August 1996
so_gerichte · ZZ.1996.9 · 1996-06-19 · de
Parteientschädigung, Rechtsschutzversicherung

§ 8 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz, § 181 GT. Sind bei der Festsetzung einer Parteientschädigung die "Vermögensverhältnisse" eines Rechtsschutzversicherten zu berücksichtigen, so ist seine private wirtschaftliche Situation unerheblich.

SOG 1996 Nr. 9

Das Obergericht stellt vorerst fest, dass in
arbeitsgerichtlichen Verfahren § 181 des Gebührentarifes (GT, BGS 615.11) für
die Festsetzung der Höhe einer Parteientschädigung massgebend ist. (...)

7. Schliesslich sind wie aufgezeigt die
"Vermögensverhältnisse der Parteien" zu würdigen. In diesem
Zusammenhang ist vorliegend relevant, dass der Rekursgegner
rechtsschutzversichert ist. Weil er deshalb weder eigene Parteikosten noch
diejenigen der Rekurrentin persönlich bezahlen muss, ist sein eigenes Vermögen
unwichtig. An seine Stelle tritt die Rechtschutzversicherung, die als
wirtschaftlich potent zu gelten hat. Der Rekursgegner irrt, wenn er meint, es
sei willkürlich, diese Tatsache zu berücksichtigen. Das Gegenteil ist gemäss
neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Fall: BGE 120 I a 169 ff.
Willkürlich wäre es, das (vermutlich fehlende) Vermögen des Klägers in Rechnung
zu stellen, obwohl feststeht, dass er keine Parteikosten aus eigener Tasche
bezahlen muss.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Juni 1996
so_gerichte · ZZ.1995.37 · 1995-12-31 · de
Einstellung Arbeitslosenentschädigung bei unentschuldigtem Ausbleiben am Beratungsgespräch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum / RAV

Art. 17 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 lit. d AVIG - Unentschuldigtes Versäumnis eines Beratungsgesprächs beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) führt zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

SOG 1995 Nr. 37

Art. 17 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 lit. d AVIG-
Unentschuldigtes Versäumnis eines Beratungsgesprächs beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) führt zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Das Versicherungsgericht hat im Jahre 1995 mehrfach erkannt,
dass das unentschuldigte Versäumnis von Beratungsgesprächen bei den Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) einen Grund zur Einstellung des Versicherten
in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung bildet. Dabei wurden
3 bis 25 Sperrtage als angemessen betrachtet.

Versicherungsgericht, diverse Urteile aus dem Jahre 1995
so_gerichte · ZZ.1995.2 · 1993-12-13 · de
Unterhaltsbeiträge, Unterdeckung, Notbedarf

Art. 145 ZGB - Bei Unterdeckung ist der Notbedarf des Pflichtigen restriktiv zu ermitteln.

SOG 1995 Nr. 2

Art. 145 ZGB- Bei Unterdeckung ist der Notbedarf
des Pflichtigen restriktiv zu ermitteln.

6. a) Für "PTT/Radio/TV" hat der
Vorderrichter Fr. 100.-- eingesetzt. Diese Position ist aber nach den
"Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums"
des Obergerichts (Aufsichtsbehörde SchK) vom 13. Dezember 1993 unter den Zuschlägen
nicht separat auszuscheiden, sondern eben im Grundbetrag enthalten. Dieser
deckt bekanntlich nicht nur Essen, Kleidung, Gesundheitspflege etc., sondern
gerade auch grundlegende kulturelle Bedürfnisse ab (S. 1 der
"Richtlinien"). Wenn schon mit der herrschenden Lehre - gegen beachtlichen
Widerstand namhafter Autoren (Hinderling/Steck, Das schweizerische
Ehescheidungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung, 4.
Aufl., Zürich 1995, S. 540; Geiser, in AJP 7/1995, S. 939 f.; Rüegg, in
Plädoyer 1/1994, S. 22 ff.; [neuestens auch Bigler-Eggenberger, in AJP 1/1996,
S. 6 f.]) und kantonaler Gerichte - dem Pflichtigen sein Existenzminimum
verbleiben soll und nicht einfach das Defizit halbiert wird, die
Unterhaltsberechtigte also allein Sozialfürsorge in Anspruch nehmen muss, ist
dieser Notbedarf wenigstens restriktiv zu ermitteln.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. Dezember.1995
so_gerichte · ZZ.1995.7 · 1995-11-27 · de
Überflüssige Prozesshandlungen und unentgeltliche Rechtspflege

§§ 106 Abs. 2, 111 Abs. 2 ZPO - Rechtsfolgen für einen Rekurrenten mit unentgeltlicher Prozessführung und Rechtsbeistand, dessen Rekurs sich als aussichtlos erweist.

SOG 1995 Nr. 7

§§ 106 Abs. 2, 111 Abs. 2 ZPO- Rechtsfolgen für
einen Rekurrenten mit unentgeltlicher Prozessführung und Rechtsbeistand, dessen
Rekurs sich als aussichtlos erweist.

Dem Rekurrenten war die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden. Sein Rekurs
gegen vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB erwies sich als völlig
unbegründet.

7. (...) Dann aber kann die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt werden (§ 106 Abs. 2 ZPO). Überflüssige
Prozesshandlungen sind nicht zu honorieren (SOG 1986 Nr. 7, Erw. 2). Die Kosten
des Rekursverfahrens erliegen somit grundsätzlich auf dem Rekurrenten. Unter
Vorbehalt von § 114 Abs. 1 ZPO trägt sie vorläufig der Kanton Solothurn (§ 111
Abs. 2 ZPO). Dem Anwalt des Rekurrenten kann keine Entschädigung ausgerichtet
werden, während der Anwalt der Rekursgegnerin direkt aus der Staatskasse zu
honorieren ist (§ 112 Abs. 3 ZPO).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. November 1995
so_gerichte · ZZ.1995.9 · 1995-04-19 · de
Telefax, Schriftform

§ 301 Abs. 1 ZPO - Ein per Telefax eingereichter Rekurs erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzung der Schriftlichkeit nicht. Dem prozessrechtlichen Erfordernis der Schriftform genügt eine Eingabe nur, wenn sie mit einer eigenhändigen Unterschrift im Original versehen ist.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb
Geschäftsnummer:
ZZ.1995.9
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
19.04.1995
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2014.752
Titel:
Telefax, Schriftform
Resümee:
§ 301 Abs. 1 ZPO - Ein per Telefax eingereichter Rekurs erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzung der Schriftlichkeit nicht. Dem prozessrechtlichen Erfordernis der Schriftform genügt eine Eingabe nur, wenn sie mit einer eigenhändigen Unterschrift im Original versehen ist.
SOG 1995 Nr. 9
§ 301 Abs. 1 ZPO
- Ein per Telefax eingereichter
Rekurs erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzung der Schriftlichkeit nicht. Dem
prozessrechtlichen Erfordernis der Schriftform genügt eine Eingabe nur, wenn
sie mit einer eigenhändigen Unterschrift im Original versehen ist.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. April 1995
© 2015
juris