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Staats- und Bundessteuer 2016

Solothurn Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.45
Soleure Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.45
Soletta Steuergericht 23.10.2017 SGSTA.2017.45

Steuergericht
Urteil
vom
23. Oktober 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Kellerhals, Winiger
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2017.45;
BST.2017.44
A
gegen
Veranlagungsbehörde Solothurn
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2016
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit
Datum vom 10. März 2017 reichte die Steuerpflichtige A die Steuererklärung 2016
ein. In der definitiven Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2016 übernahm
die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn diese Selbstdeklaration u.a. bei den
steuerfreien Beträgen für Kinder nicht. So stehe bei einem volljährigen Kind in
Erstausbildung der Kinderabzug dem Elternteil zu, bei dem das Kind wohnt,
ausser die Unterhaltszahlung des anderen Elternteils betrage mehr als CHF
1'000. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 erhob die Steuerpflichtige Einsprache und
machte im Wesentlichen geltend, die Unterhaltszahlungen für ihre Tochter würden
mehr als CHF 1'000/Jahr betragen. Sie verlangte damit eine Korrektur des
Kinderabzugs.
Mit
Verfügung vom 22. Mai 2017 wies die VB Solothurn die Einsprache ab. Dazu wurde
v.a. angeführt, die Einsprecherin erfülle die Voraussetzungen für den
Kinderabzug nicht. Der Betrag von CHF 1'000 beziehe sich nicht auf das ganze
Jahr, sondern auf den einzelnen Monat. Bei jährlichen deklarierten
Unterhaltsleistungen von CHF 6'000 werde die geforderte Leistung, die zum Abzug
berechtige, nicht erbracht. Ein Sozialabzug für minderjährige oder in
beruflicher Ausbildung stehende Kinder sei daher nicht möglich. Demgegenüber
seien die Voraussetzungen für den Unterstützungsabzug bei der Staatssteuer
gegeben. Dieser Sozialabzug sei aber im Veranlagungsverfahren bereits gewährt
worden.
2.    Gegen diesen
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017 reichte die Steuerpflichtige (nachfolgend
Rekurrentin) am 6. Juni 2017 (Postaufgabe) beim Kantonalen Steuergericht Rekurs
ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die
Voraussetzungen für den Kinderabzug bei ihr vollumfänglich gegeben seien, auch
wenn ihre Tochter nicht bei ihr wohne. Der Lehrlingslohn habe im Jahr 2016 CHF
2'780 netto betragen; damit könne man nicht leben. Zudem müsse sie sehr wohl
den Betrag von CHF 6'000/Jahr für ihre Tochter aufbringen; diese habe den
Betrag auch in ihrer Steuererklärung deklariert. Die Rekurrentin übernehme denn
folgende Beträge: CHF 3'679.80/Jahr für die Krankenkasse, CHF 2'400/Jahr für
den Einkauf von Lebensmitteln bei einem Total von CHF 6'079.80/Jahr. Taschengeld
usw. habe die Rekurrentin nicht dazugerechnet. Sie ersuchte um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides.
Mit
Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde, vorab unter Verweis auf die
angefochtene Verfügung, an welcher vollumfänglich festgehalten wurde. Das Kind
der Rekurrentin sei am 15. März 1994 geboren und am Stichtag des 31. Dezember
2016 volljährig gewesen; es wohne nicht bei ihr. Die Rekurrentin habe ihre
Auslagen nicht belegt. Da sie nicht überwiegend für ihr Kind aufkomme, sei ihr
der Kinderabzug nicht zu gewähren. Die Rechtsmittel seien in diesem Punkt
unbegründet. Auch in Bezug auf den Unterstützungsabzug habe die Rekurrentin ihre
Auslagen nicht belegt. Betreffend die Staatssteuer seien die diesbezüglichen
Voraussetzungen erfüllt, da mindestens in der Höhe des Abzugs von CHF 6'000
Unterstützungszahlungen geleistet worden seien. Der Abzug sei denn bereits
gewährt worden. Bei der Bundessteuer sei dies aber nicht der Fall, da der
deklarierte Betrag weniger als der diesbezügliche Abzug von CHF 6'500 betrage.
Dazu
ist von der Rekurrentin beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr
eingegangen.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Die
Rekurrentin hat zwar nur Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer)
eingereicht, sinngemäss aber auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte
Bundessteuer) erhoben. Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe als
Rekurs und Beschwerde entgegen. Die Eingabe wurde ansonsten form- und auch
fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs.
1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31).
Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.    Nach §
43 Abs. 1 lit. a StG können vom Reineinkommen CHF 6'000 abgezogen werden für
jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, für dessen
Unterhalt der Steuerpflichtige sorgen muss. Der Abzug kann nicht beansprucht
werden für Kinder, für die der Steuerpflichtige Unterhaltsbeiträge nach § 41
Abs. 1 lit. f StG leistet. Bei getrennt besteuerten Eltern steht der Abzug dem
Elternteil zu, der die elterliche Sorge innehat. Üben sie die elterliche Sorge
gemeinsam aus und werden keine Unterhaltsbeiträge nach § 41 Abs. 1 lit. f
StG für das Kind geltend gemacht, wird der Abzug hälftig auf die beiden Eltern
aufgeteilt. Ist das Kind volljährig, hat derjenige Elternteil Anspruch auf den
Abzug, der für den Unterhalt des Kindes überwiegend aufkommt.
In
Bezug auf die direkte Bundessteuer gilt die Regelung von Art. 35 Abs. 1 lit. a
DBG. Danach können CHF 6‘500 für jedes minderjährige oder in der beruflichen
oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die
steuerpflichtige Person sorgt, abgezogen werden. Werden die Eltern getrennt
besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter
gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsabzüge nach Art. 33
Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden. Massgebend sind die
Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (vgl. § 43 Abs. 2 StG; Art. 35 Abs. 2
DBG).
Anders
als bei der Staatssteuer ist bei der direkten Bundessteuer nach dem Wortlaut
der Gesetzesbestimmung nicht vorausgesetzt, dass die Steuerpflichtige zur
Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt; jedoch muss die
Steuerpflichtige, um den Kinderabzug geltend machen zu können, für das Kind
tatsächlich sorgen. In diesem Sinne verlangt die Praxis, dass die
Steuerpflichtige mindestens Kosten im Umfang des Kinderabzugs trägt
(Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2015 Nr. 7 E. 5 mit
Hinweisen).
Gemäss
§ 43 Abs. 1 lit. d StG bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG kann für jede
erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige und unterstützungsbedürftige
Person ein Unterstützungsabzug beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige diese
Person mit mindestens CHF 2'000 (Staat) bzw. CHF 6'500 (Bund) im Jahr
unterstützt. Voraussetzung für die Gewährung dieses Abzugs ist, dass eine
Person unterstützt wird, die am Stichtag erwerbsunfähig oder beschränkt
erwerbsfähig und diese auf die Unterstützung auch tatsächlich angewiesen ist.
Diese Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein (
Ivo
P. Baumgartner/ Olivier Eichenberger
in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 35 DBG N 21).
3.1   Im
vorliegenden Fall hat die Rekurrentin ein volljähriges Kind, das
unbestrittenermassen nicht mehr bei ihr wohnt. Sie macht geltend, im Jahr 2016 rund
CHF 6'080 an Unterhalt "bezahlt" zu haben durch Naturalien wie z.B.
Lebensmittel bzw. durch die Bezahlung der Krankenkassenprämien. Entsprechende
Zahlungsbelege hat die Rekurrentin indessen keine eingereicht. Streitig ist
vorliegend in erster Linie der Kinderabzug (§ 43 Abs. 1 lit. a StG; Art. 35
Abs. 1 lit. a DBG).
Die
Vorinstanz hat bei der Staatssteuer nur den Unterstützungsabzug von CHF 2'000
akzeptiert, nicht aber den Kinderabzug. Bei der direkten Bundessteuer anerkennt
sie keinen Abzug, weil hier der minimale Unterhalt von CHF 6'500 nicht gewährt
wird.
3.2   Nach dem
Gesagten kann bei der Staatssteuer den Kinderabzug bei volljährigen Kindern mit
selbständigem Wohnsitz derjenige Elternteil geltend machen, der überwiegend für
das Kind aufkommt. Die Rekurrentin bezahlt nach ihren Angaben monatlich rund
CHF 500 an Unterhalt für das Kind. Der Bedarf ist aber unbestrittenermassen
viel höher. Damit ist aufgrund der Unterlagen indessen nicht nachgewiesen, dass
die Rekurrentin überwiegend für das Kind aufkommt. Im Übrigen kann den
Unterstützungsabzug derjenige geltend machen, der mindestens einen Betrag im
Umfang des Unterstützungsabzugs bezahlt, wie gesehen bei der Staatssteuer den
Betrag von CHF 2'000 (§ 43 Abs. 1 lit. d StG) und bei der Bundessteuer den
Betrag von CHF 6'500 (Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG; vgl.
Richner
et al., Handkommentar zum DBG,
3. Aufl., Zürich 2016, Art. 35 N 52). Mit dem vorab geltend gemachten Betrag
von CHF 6'000, welcher nach dem Gesagten aber nicht nachgewiesen ist, kann die
Rekurrentin demnach nur die Gewährung des Unterstützungsabzugs bei der
Staatssteuer verlangen. Dieser Abzug wurde denn auch gewährt. Die Rechtsmittel
erweisen sich nach den Erwägungen als unbegründet.
3.3   Was die
Rekurrentin dagegen einwendet, kann zu keinem andern Ergebnis führen.
Sie gab
in der Steuererklärung 2016 an, ihr Kind mit einem Betrag von CHF 6'000 zu
unterstützen. Vorliegend macht sie geltend, den Betrag von CHF 6'079.80
geleistet zu haben (CHF 3'679.80/Jahr an die Krankenkasse und CHF
2'400/Jahr für Lebensmittel). Hinzu komme auch ein Taschengeld. Diese Auslagen
hat die Rekurrentin aber wie gesagt nicht näher belegt. Hier gilt indessen die
Grundregel, dass die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden oder -erhöhenden
Tatsachen nachzuweisen hat und die steuerpflichtige Person dagegen jene
Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (allgemeine
Beweislastregel; vgl.
Richner
et al.,
a.a.O., Art. 123 N 77). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Rekurrentin nicht
überwiegend für ihr Kind aufkommt, weshalb ihr nach dem Gesagten der
Kinderabzug bei der Staatssteuer nicht gewährt werden kann. Dies gilt auch für
die Bundessteuer, da die Rekurrentin diesbezüglich geringere Kosten trägt, als
der Kinderabzug ausmacht (rund CHF 6'080 zu CHF 6'500). Daran ändert auch
nichts, dass der Lehrlingslohn ihrer Tochter im Jahr 2016 gemäss den Angaben und
Unterlagen netto CHF 2'780 betragen hat. Im Übrigen wurde der Rekurrentin der
Unterstützungsabzug wie gesehen bei der Staatssteuer gewährt. Dass dieser Abzug
bei der Bundessteuer nicht zugelassen wurde, ist nach den Erwägungen nicht zu
beanstanden.
Rekurs
und Beschwerde sind somit abzuweisen.
4.    Bei
diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind
in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 500
festzusetzen (Grundbetrag, ohne Zuschlag).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Rekurs
und Beschwerde werden abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten von CHF 500 werden der Rekurrentin/Beschwerdeführerin zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrentin/ Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG X
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
Expediert am: