so_gerichte · ZZ.1986.8 · 1986-12-30 · de
Rechtsvorschlag mit Begründung

Art. 74 SchKG. Bei der Erklärung "Erhebe Rechtsvorschlag" handelt es sich auch dann um einen gültigen Rechtsvorschlag, wenn eine nachfolgende Begründung oder ein beigefügter Nachsatz sich nicht gegen den Bestand der Forderung, oder das Recht, diese in Betreibung zu setzen, richtet.

SOG 1986 Nr. 8

Art. 74 SchKG.Bei der Erklärung "Erhebe
Rechtsvorschlag" handelt es sich auch dann um einen gültigen
Rechtsvorschlag, wenn eine nachfolgende Begründung oder ein beigefügter
Nachsatz sich nicht gegen den Bestand der Forderung, oder das Recht, diese in
Betreibung zu setzen, richtet.

In einer gegen ihn gerichteten Betreibung erhob der
Schuldner X. Rechtsvorschlag mit der Wendung: "Erhebe Rechtsvorschlag,
kein Einkommen zufolge Strafvollzug bis Ende August 1986".Das
Betreibungsamt liess den Rechtsvorschlag nicht zu, mit der Begründung, die
vorliegende Erklärung richte sich nicht gegen den Bestand oder die Fälligkeit
der Forderung. Die vom Schuldner dagegen erhobenen Beschwerde hiess die
Aufsichtsbehörde gut. Aus den Erwägungen:

2. Der Rechtsvorschlag als Erklärung des Schuldners muss
drei Voraussetzungen erfüllen: er muss fristgerecht, formgerecht und
inhaltsgerecht sein (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. I, § 17 Rz 26, S. 205).Die ersten beiden Voraussetzungen
sind fraglos erfüllt.

Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob der Inhalt der vom
Schuldner abgegebenen Erklärung den Anforderungen an einen gültigen
Rechtsvorschlag genügt.

Der Inhalt des Rechtsvorschlages kann an sich beliebig sein,
er muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass die in Betreibung gesetzte
Geldforderung ganz oder teilweise bestritten wird. Da der Rechtsvorschlag nicht
begründet werden muss, sind allenfalls beigegebene unnütze oder offensichtlich
unhaltbare Begründungen dem Schuldner auch nicht schädlich, es sei denn in
einem späteren Prozess (Fritzsche/Walder, a.a.O.. § 17 Rz 35, S. 209).

Genau um einen solchen Fall handelt es sich jedoch bei der
Erklärung des Beschwerdeführers. Er hat der Wendung "Erhebe
Rechtsvorschlag" den Nebensatz beigefügt: ". .. kein Einkommen
zufolge Strafvollzug bis Ende August 1986", welche sich nicht gegen den
Bestand oder die Fälligkeit der Forderung richtet, sondern lediglich die
Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers bezeugen soll. Das Betreibungsamt ist
nun offenbar der Ansicht, dass der beigefügte Nebensatz die vorhergehende
Wendung "Erhebe Rechtsvorschlag" umstosse, weil aus dem Nebensatz
klar ersichtlich sei, dass der Schuldner nicht den Bestand der Forderung habe
bestreiten wollen. Es verweist dabei in seiner Vernehmlassung auf mehrere bei
Fritzsche/Walder angeführten Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden (a.a.O., §
17 Rz 36, S. 210).Nur einer der angeführten Entscheide ist jedoch mit dem
vorliegenden Fall vergleichbar (Aufsichtsbehörde f. SchK des Kantons
Basel-Stadt vom 5. Mai 1969, in BlSchK 35/1971, Nr. 35, S. 172).In allen
übrigen Fällen kommt die Wendung "Erhebe Rechtsvorschlag" nicht vor,
so dass die entscheidenden Behörden nur die ohne diese Wendung abgefasste
Erklärung auszulegen hatten.

Das Betreibungsamt verweist mit seiner Argumentation auf
Art. 18 OR, wonach bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als
auch nach Inhalt der wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder
Ausdrucksweise zu beachten ist, die von den Parteien aus Irrtum gebraucht wird.
Dem Schuldner wird deshalb unterstellt, er habe mit seiner Erklärung die
Forderung oder das Recht, sie in Betreibung zu setzen, gar nicht bestreiten
wollen, habe mithin das Wort "Rechtsvorschlag" aus Irrtum verwendet.

Diese Argumentation geht fehl. Selbst wenn der Schuldner mit
dem Rechtsvorschlag Zeit zu gewinnen sucht und so ehrlich ist, dies zuzugeben,
ist nicht einzusehen, weshalb er schlechter fahren soll als jener, der das
gleiche Ziel verfolgt, es aber dem lakonischen "Erhebe
Rechtsvorschlag" bewenden lässt (Fritzsche/Walder, a.a.O., § 17 Rz 38, S.
212; vgl. BGE 103 III 34 f.; Bundesgericht vom 6. Januar 1969 in BlSchK
34/1970, Nr. 36, S. 123 zur Erklärung: "Erhebe Rechtsvorschlag, weil kein
neues Vermögen").Enthält demnach die Erklärung des Schuldners, die er auf
den ihm zugestellten Zahlungsbefehl innert der 10-tägigen Frist zur Erhebung
des Rechtsvorschlages an das Betreibungsamt richtet, die Wendung "Erhebe
Rechtsvorschlag", so ist diese als Rechtsvorschlag zuzulassen,
gleichgültig, ob die nachfolgende Begründung oder ein beigefügter Nachsatz sich
nicht gegen den Bestand der Forderung oder das Recht, diese in Betreibung zu
setzen, richtet.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 30. Dezember 1986