so_gerichte · VWBES.2017.375 · 2018-02-06 · de
Familiennachzug

Art. 44 AuG, Art. 24 Abs. 3, 27 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 2 IPRG. Vorfrageweise Anerkennung einer durch Stellvertretung im Ausland geschlossenen Ehe. Der nach schweizerischem Recht für Eheschliessungen verlangten Höchstpersönlichkeit kommt kein Ordre public-Status zu, jedoch dem freien Ehewillen. Dieser kann auch anders als durch persönliche Anhörung der Brautleute nachgewiesen werden. Eine durch Stellvertretung im Ausland geschlossene Ehe ist daher nicht offensichtlich Ordre public-widrig. Eine solche Ehe ist anzuerkennen, wenn sich der nachzuziehende Ehegatte als verheiratet versteht und der jeweilige Stellvertreter gehörig bevollmächtigt war.

Solothurn Verwaltungsgericht 06.02.2018 VWBES.2017.375
Soleure Verwaltungsgericht 06.02.2018 VWBES.2017.375
Soletta Verwaltungsgericht 06.02.2018 VWBES.2017.375

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
6. Februar 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Rechtspraktikant Stanisavljevic
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann
Beschwerdeführer
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Migrationsamt, ,
Beschwerdegegner
betreffend
Familiennachzug
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Am 18. Dezember 2013 reiste der aus
Syrien stammende A.___ (geb. [...] 1987, nachfolgend Beschwerdeführer genannt)
in die Schweiz ein. Am 14. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer sein
Asylgesuch. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2014 anerkannte das Bundesamt für
Migration den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Der
Beschwerdeführer ist heute im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B.
2. Am 10. Oktober 2015 heiratete der
Beschwerdeführer seine Verlobte C.___ (ebenfalls aus Syrien stammend, geb. [...]
1991) in Damaskus (informelle, religiöse Heirat). Dabei wurde der
Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Am 26. April 2016 wurde die Ehe vom
Scharia-Gericht in Damaskus bestätigt bzw. als gültig anerkannt (offizielles
Heiratsdatum) und zur Eintragung ins Personenstandsregister weitergeleitet. Vor
dem Scharia-Gericht waren beide Ehegatten durch Stellvertreter vertreten.
3. Mit Antrag vom 12. Oktober 2016
ersuchte der Beschwerdeführer um Nachzug seiner Ehefrau.
4. Am 9. November 2016 wurde der
Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu einer persönlichen Befragung aufgeboten.
Mit Schreiben vom 10. November 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
mit, seine in Stellvertretung geschlossene Ehe werde in der Schweiz nicht
anerkannt. Es bestehe jedoch die Möglichkeit einer Heirat in der Schweiz.
5. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017
führte der Beschwerdeführer aus, eine im Ausland gültig geschlossene Ehe müsse
in der Schweiz gestützt auf Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) anerkannt werden, sofern sie nicht
gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Der Beschwerdeführer habe
seine heutige Ehefrau im Jahr 2012 an der Universität kennen gelernt. Aufgrund
drohender Zwangsrekrutierung ins Militär, sei eine Heirat in Syrien nicht mehr
möglich gewesen. Auf Anraten eines Anwalts hin, habe der Beschwerdeführer am 24.
April 2013 einer Anwaltskanzlei eine Spezialvollmacht erteilt zwecks späterer
Heirat mit C.___ in Abwesenheit. Die Ehegatten seien die Ehe aus freiem Willen
eingegangen und würden in Syrien als rechtmässig verheiratet gelten. Eine
derart abgeschlossene Stellvertreterehe widerspreche nicht dem schweizerischen
Ordre public.
6. In der Zwischenzeit begab sich C.___
zwecks Visumsantrag auf die Schweizer Botschaft in Beirut. Aufgrund
Unvollständigkeit der Unterlagen wurden die Eheschliessungsdokumente beim
ersten Termin vom 25. Oktober 2016 nicht entgegengenommen. Beim zweiten Termin,
dem 23. Januar 2017, waren die Unterlagen vollständig. Die Botschaft stellte
das Aktendossier betreffend Eheschliessung zusammen und übersandte es ans
Zivilstandsamt Solothurn. Dieses wiederum liess es mangels Zuständigkeit der
Vorinstanz zukommen.
7. Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 führte
die Migrationsbehörde aus, Stellvertreterehen würden in der Schweiz anerkannt,
wenn sich die Gatten als verheiratet verstünden und die Stellvertreter gehörig
bevollmächtigt gewesen seien (keine Blankovollmacht). Eine Verletzung des Ordre
public sei aber dann gegeben, wenn eine Binnenbeziehung zur Schweiz bestehe.
Ausserdem gelte gemäss Art. 24 Abs. 3 IPRG bei Staatenlosen und Flüchtlingen
der Wohnsitz an Stelle der Staatsangehörigkeit. Flüchtlingen würden dadurch verschiedene
für Ausländer offenstehende Rechtswahlmöglichkeiten nicht offenstehen. Die
Eheschliessung in Syrien könne nicht anerkannt werden. Der Rechtsakt, der
anerkannt werden solle, habe eine enge Beziehung zur Schweiz. Es sei nicht
einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht das Ehevorbereitungsverfahren in
der Schweiz eingeleitet habe und sich stattdessen in Syrien habe vertreten lassen.
8. Mit Schreiben vom 18. Mai 2017
widersprach der Beschwerdeführer der Rechtsauffassung der Migrationsbehörde und
führte aus, seine Ehe müsse gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IPRG anerkannt werden.
9. Mit Schreiben vom 9. August 2017
teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, auf das Familiennachzugsgesuch
nicht einzutreten und gewährte das abschliessende rechtliche Gehör. Die Vorinstanz
verwies auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche in den Akten und
Aussagen des Beschwerdeführers und stellte die Gültigkeit der Eheschliessung
nach syrischem Recht in Frage. Die Vorinstanz verwies wohlwollend auf die
Möglichkeit eines Ehevorbereitungsverfahrens.
10. Mit Schreiben vom 21. August 2017
hielt der Beschwerdeführer an seinen Standpunkten fest.
11. Vom 8. bis 21. September 2017
verbrachten der Beschwerdeführer und C.___ gemeinsam Ferien in Malaysia.
12. Mit Verfügung vom 12. September 2017
wies das Migrationsamt namens des Departements des Innern das
Familiennachzugsgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die
in Syrien in Stellvertretung geschlossene Ehe des Beschwerdeführers könne wegen
des Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public nicht anerkannt werden. Nach
schweizerischem Recht sei die Trauung des Beschwerdeführers nichtig. Wenn das
Paar beabsichtige, sich in der Schweiz niederzulassen, so widerspreche aufgrund
der starken Binnenbeziehung eine Eheschliessung durch Stellvertretung dem
schweizerischen Ordre public. Hätten der Beschwerdeführer und C.___ bereits in
Syrien geheiratet und das Eheleben bereits in Syrien geführt, bevor der
Beschwerdeführer in die Schweiz geflüchtet ist, wäre der Fall anders zu
beurteilen gewesen. Der Beschwerdeführer habe eine enge Beziehung zur Schweiz
und C.___ werde ihren ersten ehelichen Wohnsitz in der Schweiz begründen, daher
müsse für die Anerkennung ihrer in Syrien geschlossenen Ehe u.a. verlangt
werden, dass die Brautleute beim Trauungsakt gleichzeitig anwesend gewesen
seien und beide der Ehe zugestimmt hätten. Auf das Familiennachzugsgesuch des
Beschwerdeführers werde nicht eingetreten, da die in Syrien in Stellvertretung
geschlossene Ehe wegen des Verstosses gegen den Ordre public nicht anerkannt
werden könne.
13. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 25. September 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2017,
die Gutheissung des Familiennachzugsgesuches sowie die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin Therese
Hintermann als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, die Ehe des Beschwerdeführers sei gestützt Art. 45
Abs. 1 IPRG anzuerkennen. An der Freiwilligkeit des Eheschlusses gebe es keine
Zweifel; eine Zwangsehe könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Damit seien
die Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung, zu welcher der in Abwesenheit
von Zwang, Irrtum oder Täuschung getroffene Entschluss zur Eheschliessung
gehöre, gewahrt. Ein Verstoss gegen den Ordre public liege nicht vor. Das
Ehepaar betrachte sich als verheiratet. Daher sei die Ehe anzuerkennen und das
Familiennachzugsgesuch zu bewilligen.
14. Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober
2017 hält die Vorinstanz an ihren Vorbringen fest und beantragt die Abweisung
der Beschwerde.
II.
1. Der Beschwerdeführer wendet sich
form- und fristgerecht gegen die Verfügung des Departements des Innern, v.d.
das Migrationsamt, vom 12. September 2017 betreffend Abweisung des Familiennachzugsgesuches.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide und Verfügungen, durch die eine
Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist (§ 66
Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, BGS 124.11]). Die Beschwerde ist zulässiges
Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). A.___ ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Da die Vorinstanz als erste und einzige
Instanz entschieden hat, kann neben der Verletzung von kantonalem und
Bundesrecht und falscher Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch
Unangemessenheit gerügt werden (§ 67
bis
Abs. 2 VRG).
2. Aufgrund des Beschwerdebegehrens ist
zunächst zu prüfen, ob die am 10. Oktober 2015 erfolgte und durch das
Scharia-Gericht Damaskus am 26. April 2016 bestätigte Eheschliessung des
Beschwerdeführers durch schweizerische Behörden anzuerkennen ist.
2.1. Mit Verfügung vom 12. September
2017 entschied die Vorinstanz auf Abweisung des Familiennachzugsgesuches, weil
die Ehe des Beschwerdeführers wegen des Verstosses gegen den schweizerischen
Ordre public nicht anerkannt werden könne. Die Anerkennung der Ehe wurde im
Rahmen der Eintretensvoraussetzungen vorfrageweise erörtert und verweigert. Bei
der «Abweisung» des Familiennachzugsgesuches handelt es sich demnach formell um
ein Nichteintreten.
2.2 Eine zivilstandesrechtliche
Anerkennung der Ehe, welche die Behörden gemäss Art. 9 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) binden würde, war nicht vorgesehen, weil der
Beschwerdeführer und C.___ in Syiren geheiratet haben und kein Bezug zu schweizerischen
Zivilstandsregistern besteht (Art. 39 der Zivilstandsverordnung [ZStV, SR
211.112.2]). Das Zivilstandsamt hielt in seinem Schreiben vom 1. März 2017 an
die Vorinstanz fest, dass keine der betroffenen Personen in INFOSTAR erfasst
sei und daher keine Zivilstandsereignisse verfügt würden. Die Vorinstanz war
daher berechtigt, im Rahmen des Familiennachzugsgesuches in eigener
Zuständigkeit über die Anerkennung der Ehe zu entscheiden.
2.3 Zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Syrien gibt es kein Abkommen über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden. Anwendbar ist
in erster Linie das IPRG (vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG). Die Anerkennung der Ehe des
Beschwerdeführers ist nach IPRG zu beurteilen.
2.4 Eine im Ausland gültig geschlossene
Ehe wird in der Schweiz anerkannt (Art. 45 Abs. 1 IPRG). Die Schweiz nimmt in
Sachen Anerkennung ausländischer Ehen traditionell eine liberale Haltung ein. Nach
Art. 45 Abs. 1 IPRG ist grundsätzlich jede Ehe, die im Ausland nach dessen
Recht gültig abgeschlossen wurde, anzuerkennen. Diese Haltung steht im Einklang
mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe. Eine im Ausland
geschlossene Ehe kann daher nur aus gewichtigen Gründen missachtet werden
(Bundesrätliche Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten
vom 23. Februar 2011, S. 2210 f.; Paul Volken in: Peter Gauch / Jörg Schmid
[Hrsg.], Zürcher Kommentar, IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 45 N 1-8).
Ausnahmen ergeben sich aus dem allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen Ordre
public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) und aus Art. 45 Abs. 2 IPRG. Nach dem Prinzip der
Binnenbeziehung ist eine Verletzung des Ordre public nur dann anzunehmen, wenn
das anzuerkennende Rechtsverhältnis einen Bezug zur Schweiz hat. Ein solcher
Bezug ist im flüchtlingsrechtlichen Familiennachzugsverfahren regelmässig
anzunehmen (Urteil der Asylrekurskommission vom 7. März 2006, Verwaltungspraxis
der Bundesbehörden 70.71, E. 4.2 [ARK, VPB 70.71]).
2.5 Die Auslegung von Art. 45 IPRG hat
sich nach dem Grundsatz des
favor matrimonii
zu orientieren (ARK, VPB
70.71 E. 4.2, mit Hinweisen). Ob eine gültige Ehe vorliegt, ist nach dem
ehefreundlichsten Recht zu bestimmen. Das Erfordernis der Gültigkeit ist
wahlweise nach dem Recht am Ort der Eheschliessung, nach dem Recht am Wohnsitz
oder dem Heimatrecht der Eheleute zu beurteilen (ARK, VPB 70.71 E. 4.3). Die
Ehe ist gültig, wenn sie nicht in allen anwendbaren Rechtsordnungen von Amtes
wegen für ungültig erklärt werden müsste (Andrea Büchler / Stefan Fink:
Eheschliessungen im Ausland, in: Die Praxis des Familienrechts 1/2008 S. 50 [FamPra
1/2008], mit Hinweisen).
2.6 Es ist zu prüfen, ob die Ehe des
Beschwerdeführers mit C.___ nach schweizerischem oder syrischem Recht gültig
ist.
2.7 Nach schweizerischem Recht ist der
Abschluss einer Stellvertreterehe nicht möglich (vgl. Art. 97 ff. ZGB). Die Ehe
des Beschwerdeführers mit C.___ ist nach schweizerischem Recht ungültig.
2.8 Eine eingehende Auseinandersetzung
mit dem syrischen Recht erübrigt sich. Zwecks Anerkennung der am 10. Oktober
2015 geschlossenen Ehe und der Ausstellung einer amtlichen
Eheschliessungsurkunde wandte sich der Beschwerdeführer ans Scharia-Gericht in
Damaskus. Das Scharia-Gericht kam zum Schluss, die Voraussetzungen für die Anerkennung
bzw. Bestätigung der Ehe seien gegeben. Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer
und C.___ wurde vom Scharia-Gericht nach syrischem Recht als gültig erachtet
und am 26. April 2016 eine Bestätigung über die Eheschliessung ausgestellt. Nach
Art. 27 Abs. 3 IPRG darf eine Entscheidung in der Sache selbst nicht
nachgeprüft werden (Unzulässigkeit der «revision au fond», vgl. BGE 122 III 344
E. 4c). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Ehe des
Beschwerdeführers nach syrischem Recht gültig geschlossen wurde. Gemäss
Auskunft der Schweizer Botschaft in Beirut gilt der 26. April 2016 als offizielles
Heiratsdatum.
2.9 Nachfolgende Ausführungen dienen
primär dem besseren Verständnis der Bestätigung der Eheschliessung durch das
Scharia-Gericht. Die Eheschliessung orientiert sich im Wesentlichen an den
Grundsätzen der Scharia (ARK, VPB 70.71 E. 4.4, mit Hinweisen). Im syrischen
Recht wird die Ehe als Vertrag geschlossen (Art. 1 des syrischen
Personalstatuts, nachfolgend SPS). Beim Abschluss des Ehevertrages ist die
Stellvertretung zulässig (Art. 8 Ziff. 1 SPS). Für die Gültigkeit des
Ehevertrages bedarf es der Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines
Mannes und zweier Frauen (Art. 12 SPS). Es dürfen keine Ehehindernisse
vorliegen (Art. 33 ff. SPS). Die Mitwirkung des Staates ist für eine gültige
Eheschliessung nicht erforderlich (vgl. Art. 40 Ziff. 2, Art. 47 i.V.m. Art. 5
ff. SPS). In der Praxis wird die Ehe oftmals ohne Mitwirkung eines Gerichts
informell nach religiösem Recht geschlossen. Die nachträgliche Bestätigung
durch das Gericht muss beantragt werden, wenn eine amtliche
Eheschliessungsurkunde benötigt wird. An die Formalitäten werden geringe
Anforderungen gestellt. Die Eintragung der Ehe ins Zivilstandsregister ist
nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Eheschliessung. Die Brautgabe muss
nicht festgelegt werden oder kann ganz ausgeschlossen werden (Art. 53 SPS;
Personalstatut auszugsweise zitiert in: Bergmann / Ferid, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Länderdossier Syrien, Verlag für Standesamtswesen, 1994, Frankfurt
am Main).
2.10 Die Anerkennung einer im Ausland
gültig geschlossenen Ehe kann gestützt auf Art. 27 Abs. 1 oder Art. 45 Abs. 2
i.V.m. Art. 24 Abs. 3 IPRG verweigert werden.
2.11 Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird die
Anerkennung einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe in der Schweiz verweigert,
wenn die Eheschliessung offensichtlich gegen den schweizerischen Ordre public
verstösst. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies der Fall, «wenn das
einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines
ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch
grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden»
(Urteil des Bundesgerichts 5A_165/2014 E. 5, BGE 131 III 182 E. 4.1). Die
ausnahmsweise Verweigerung der Anerkennung bedingt, dass andernfalls in
unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen der
Schweiz verstossen würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_8/2008 vom 05. Juni 2008
E. 3.1, mit Hinweisen). Die Anwendung des Ordre public-Vorbehaltes ist im
Bereich der Anerkennung ausländischer Entscheide nach dem Wortlaut des Gesetzes
restriktiver («offensichtlich», «Ordre public atténué») als im Bereich der
Anwendung fremden Rechts gemäss Art. 17 IPRG (BGE 131 III 182 E. 4.1, mit
Hinweisen).
2.11.1 In einer unveröffentlichten
Mitteilung vom 31. Mai 1990 erachtete das Bundesamt für Justiz eine zwischen
zwei libanesischen Asylsuchenden im Libanon per Stellvertreter geschlossene Ehe
als gültig. Es führte aus, dass eine von Schweizern oder von Ausländern mit
Wohnsitz in der Schweiz geschlossene Stellvertreterehe in der Schweiz anerkannt
würde, « lorsque la conclusion de ce mariage n’a pas été faite
intentionnellement à l’étranger pour éluder des causes de nullité du droit
suisse » (zitiert in Sami Aldeeb / Andrea Bonomi, Le droit musulman de la
famille et des successions à l’épreuve des ordres juridiques occidentaux, Zürich
1999, S. 45; FamPra 1/2008 S. 53, mit Hinweisen).
2.11.2 Im Fall einer Eheschliessung in
Bosnien und Herzegowina, bei welcher die Stellvertreterin mit einer gefälschten
Vollmacht des Bräutigams vor den Zivilstandsbeamten trat, hielt das
Bundesgericht fest: «[…] Ob im Ausland geschlossene «Stellvertreterehen» (vgl.
die allgemeinen Hinweise bei ZK-
Egger
,
N 2 und BK-
Götz
, N 6 zu Art. 117
ZGB) – die dem schweizerischen Recht völlig fremd sind (vgl. ZK-
Egger
und BK-
Götz
, je a.a.O.) –
generell gegen den schweizerischen
Ordre public verstossen, kann vorliegend offen bleiben
[Hervorhebung
hinzugefügt], da ein solcher Verstoss jedenfalls vorliegend zu bejahen ist: Die
Annahme der Gültigkeit einer Eheschliessung, die auf der Seite des Bräutigams
auf einer von der Braut selbst hergestellten und von ihr selbst mit der
Unterschrift des Bräutigams versehenen bzw. verfälschten Vollmacht beruht,
richtet sich in derart unerträglicher Weise gegen schweizerisches
Rechtsempfinden, dass von einem Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public
gesprochen werden muss. […]» (Entscheid des Bundesgerichts vom 19. April 1996,
E. 2c, in Pra 86 (1997) Nr. 11).
2.11.3 Das Baudepartement des Kantons
Solothurn hatte als Beschwerdeinstanz 1998 einen Fall zu beurteilen, in welchem
es um die Anerkennung einer Eheschliessung per Stellvertretung im Libanon
zwischen einem Libanesen und einer Schweizerin ging. Das Brautpaar reiste
zwecks Eheschliessung in den Libanon. Die Ehe konnte jedoch wegen fehlender
Papiere nicht bis zu ihrem Rückflug geschlossen werden. Bevor sie abreisten,
beauftragte das Paar deshalb eine Anwältin, ihre Ehe nach Eingang der noch
ausstehenden Papiere in Stellvertretung zu schliessen. Das Amt für Zivilstandswesen
(Vorinstanz) befand, die von einer Anwältin geschlossene Ehe widerspreche dem
Ordre public der Schweiz, wo die Eheschliessung durch eine Stellvertretung
ausgeschlossen sei. Das Departement ging in seinem Entscheid davon aus, dass
die Ehe nach libanesischem Recht ungültig gewesen und die Anerkennung eines
solchen Eheschlusses in der Schweiz damit ausgeschlossen sei. Es führte dann
aber weiter aus, selbst wenn der Eheschluss nach libanesischem Recht gültig
erfolgt sein sollte, könne dieser Rechtsakt in der Schweiz wegen Verstosses
gegen den schweizerischen Ordre public nicht anerkannt werden. Sinngemäss wurde
die persönliche Anwesenheit der Brautleute bei der Trauung zum Ordre public
gezählt. Es hielt fest, dass eine Eheschliessung durch Stellvertretung in der
Schweiz ausgeschlossen sei und folgerte, dass aufgrund der engen Beziehung der Beschwerdeführer
zur Schweiz (die Braut war Schweizerin, der Bräutigam lebte seit fünf Jahren in
der Schweiz) für die Anerkennung ihrer im Ausland geschlossenen Ehe u.a.
verlangt werden müsse, dass Brautleute beim Trauungsakt gleichzeitig anwesend seien
und dass sie beide der Heirat zugestimmt hätten (Beschwerdeentscheid des
Bau-Departements des Kantons Solothurn vom 24. April 1998, GSR 191/325/329/629
IPR [GER 1998 Nr. 3, S. 14 ff.], in: Zeitschrift für Zivilstandswesen 1998, S.
188 ff.).
2.11.4 Im Entscheid BGE 131 III 182 zur
Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile präzisierte das Bundesgericht die
formalen Anforderungen, denen eine Vollmacht genügen muss. Ein in Abwesenheit
eines Gatten gestützt auf eine Vollmacht ergangenes Scheidungsurteil verstosse
nicht gegen den schweizerischen Ordre public, wenn sich der Scheidungswille aus
der Vollmacht klar ergebe. Es gehöre zum schweizerischen Ordre public, dass
sich das Gericht bei einer einvernehmlichen Scheidung hinreichend sicher vom
Scheidungswillen der Ehegatten überzeuge (Art. 111 ZGB). Der Nachweis des
Scheidungswillens müsse aber nicht durch persönliche Anhörung der Ehegatten
durch das Gericht erfolgen, sondern könne durch schriftliche Erklärung erbracht
werden (BGE 131 III 182 E. 4.2). Mithin kann der Scheidungswille auch auf
andere Weise als im Gesetz vorgesehen klar ausgedrückt werden. Eine Scheidung
kann auch anerkannt werden, wenn die Ehegatten nicht persönlich beim Verfahren
anwesend gewesen sind, solange aufgrund der Akten der Scheidungswille beider
Ehegatten klar dokumentiert ist und sich das Scheidungsgericht vom
Scheidungswillen sicher überzeugen konnte.
2.11.5 Die schweizerische
Asylrekurskommission (per 01.01.2007 durch das Bundesverwaltungsgericht
ersetzt) hatte folgenden Fall zu beurteilen: Ein in der Schweiz lebender
Ägypter (vorläufig aufgenommener Flüchtling) hatte vor seiner Flucht seinen in
Ägypten wohnenden Vater bevollmächtigt, für ihn als Stellvertreter eine
bestimmte in Ägypten wohnende Frau zu heiraten. In der Übersetzung wurde die
Vollmacht als «Generalvollmacht» bezeichnet, wobei telefonisch vom Sohn an den
Vater spezielle Anweisungen gegeben wurden und somit keine Zweifel in Bezug auf
die Person der Braut bestanden. Das Brautpaar hatte sich vor der Flucht des
Beschwerdeführers verlobt. Im Zeitpunkt der Trauung hielt sich der
Beschwerdeführer in der Schweiz auf und wurde durch seinen Vater vertreten. Die
bei der Trauung anwesende Braut wurde ihrerseits durch ihren Vater vertreten. In
der Folge betrachteten sich die beiden als Ehepaar. Im Rahmen der
Familienvereinigung musste von den schweizerischen Behörden vorfrageweise
entschieden werden, ob eine gültige Ehe vorlag und damit anzuerkennen war. Die
ARK hiess die Beschwerde gut und bewilligte die Einreise der Ehefrau (ARK, VPB
70.71 S. 65 f.).
Zusammenfassend kam die ARK zum Schluss,
dass die in Stellvertretung geschlossene Ehe nicht offensichtlich gegen den
schweizerischen Ordre public verstosse, wenn sich die Gatten kraft der
Eheschliessung im Ausland als verheiratet verstünden und die Stellvertreter
gehörig bevollmächtigt gewesen seien. Dabei komme dem Inhalt der Vollmacht für
die Frage, ob der Ordre public verletzt sei, entscheidende Bedeutung zu. Das
erste Kriterium dürfte regelmässig erfüllt sein, wenn die Eheleute gemeinsam in
der Schweiz ein Asylgesuch stellten und sich als Ehepaar zu erkennen gäben. Sei
die Einreisebewilligung für einen der Ehegatten Gegenstand des Verfahrens, sei
nach Massgabe des Einzelfalls zu entscheiden. Die Behörde habe sich zu
vergewissern, ob der nachzuziehende Gatte sich als verheiratet verstehe, wisse,
dass die Ehe im Ausland gelebt werden solle, und dies billige. Bezüglich der
gehörigen Vollmacht könne auf die vom Bundesgericht zum internationalen
Scheidungsrecht erarbeiteten Grundsätze zurückgegriffen werden. Die Vollmacht sei
gehörig, wenn ihr konkret entnommen werden könne, mit welcher Person der Vollmachtgeber
eine Ehe eingehen wolle. Blankovollmachten zur Auswahl einer beliebigen Person
zwecks Eheschliessung seien offensichtlich Ordre public-widrig. Aufgrund der
Akten müsse der Ehewille klar ersichtlich sein und sich die mit der
Eheschliessung betraute Person von diesem Willen überzeugen können (ARK, VPB
70.71 E. 4.7).
2.11.6 In Ziffer 1.1.4.3 seiner
Botschaft zum Bundesgesetz über die Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23.
Februar 2011 hielt der Bundesrat fest, dass die Frage nach der Anerkennung im
Ausland geschlossener Stellvertreterehen, welche vom Bundesgericht bisher offen
gelassen wurde, von der Schweizerischen Asylrekurskommission beantwortet worden
sei. Demnach verstosse eine Stellvertreterehe nicht an sich gegen den
schweizerischen Ordre public, sofern die Vollmacht gültig sei und sich die
Ehegatten als verheiratet betrachten würden. Die Lehre teile die Auffassung der
ARK, wonach das Vorliegen einer Eheschliessung per Stellvertretung für sich
allein keinen Grund darstelle, einer im Ausland geschlossenen Ehe die
Anerkennung zu versagen.
2.11.7 Das Regionalgericht
Bern-Mittelland hatte im Rahmen eines Eheschutzgesuches zu beurteilen, ob die
im Sudan in Abwesenheit beider Ehegatten geschlossene Stellvertreterehe in der
Schweiz anerkannt werden könne. Es kam zum Schluss, dass eine Stellvertreterehe
dann nicht Ordre public-widrig sei, wenn sie nach einem möglichen
Gültigkeitsstatut zulässig und darüber hinaus sichergestellt sei, dass die
Eheschliessung auf dem freien Willen des Vertretenen basiere (Andrea Büchler,
Nr. 60 Regionalgericht Bern-Mittelland Entscheid vom 8. Juli 2011 –
CIV091986LUF, in: FamPra 4/2011 S. 944 ff.).
2.11.8 Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass Lehre und Rechtsprechung der nach schweizerischem Recht für
Eheschliessungen verlangten Höchstpersönlichkeit keinen Ordre public-Status zukommen
lassen. Zu den grundlegenden Werten und damit zum Ordre public gehört aber das
Erfordernis des freien Ehewillens. Der Entschluss zur Eheschliessung muss frei
gefällt werden, in Abwesenheit von Zwang, Irrtum oder Täuschung. Der freie
Ehewille kann auch auf andere Weise als durch persönliche Anhörung der
Brautleute nachgewiesen werden. Die Form der Mitteilung kann nicht relevant
sein (FamPra 4/2011 S. 951). Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass eine
Ehe auch anerkannt werden kann, wenn die Ehegatten nicht persönlich bei der
Trauung anwesend waren. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der
nachzuziehende Ehegatte als verheiratet versteht und der jeweilige
Stellvertreter gehörig bevollmächtigt wurde.
2.12 Der Beschwerdeführer und C.___
gelten in Syrien als rechtsgültig verheiratet. C.___ zeigt sich dem
Beschwerdeführer ohne Verschleierung bzw. mit entblössten Haaren (vgl. Fotos in
den Akten). C.___ weiss, dass in der Schweiz ein Verfahren betreffend
Einreisebewilligung läuft. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war zwecks
Visumsantrag zweimal auf der Schweizer Botschaft in Beirut und gab sich stets
als Ehefrau des Beschwerdeführers zu erkennen. Die Eheleute stehen in
regelmässigem Kontakt miteinander (Email, WhatsApp etc.). Vom 8. bis 21.
September 2017 haben der Beschwerdeführer und C.___ gemeinsam Ferien verbracht.
C.___ hat mit ihrem Verhalten klar ausgedrückt, dass sie sich mit dem
Beschwerdeführer als verheiratet betrachtet und mit diesem in der Schweiz leben
möchte.
2.13.1 Der Beschwerdeführer verlobte
sich mit C.___ vor seiner Flucht in die Schweiz. Er heiratete C.___ am 10. Oktober
2015 in Damaskus. Dazu wurde ein Heiratsvertrag geschlossen (siehe oben Ziffer
2.9). Anlässlich der Trauung wurde der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt D.___
gemäss Spezialvollmacht vom 24. April 2013 vertreten.
2.13.2 In den Akten befindet sich eine
Übersetzung der Spezialvollmacht vom 24. April 2013, abgefasst in
gebrochenem Deutsch, insgesamt jedoch leserlich und verständlich. Es bestehen
keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit der Urkunde. Der
Übersetzung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer […] und weitere
Rechtsanwälte u.a. ermächtigt, in seinem Namen bezüglich «meine Frau C.___
Tochter des E.___» «Ehebestätigung mit Vormitgift und Abfinden» sowie
«Heiratswörter austauschen». Der Vollmacht ist konkret zu entnehmen, mit wem der
Beschwerdeführer die Ehe eingehen will. Zweifel über die Person der Braut haben
nie bestanden. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Flucht einen Anwalt
aufgesucht und sich beraten lassen und gestützt darauf am 24. April 2013
die Spezialvollmacht erteilt. Der Beschwerdeführer hat sich mit der Problematik
der Bevollmächtigung auseinandergesetzt und anwaltlichen Rat in Anspruch
genommen. Eine Blankovollmacht liegt nicht vor. Unbeachtlich ist in diesem
Zusammenhang auch die Einräumung weitgehender Befugnisse bzw. über die Trauung
hinaus. Zusammenfassend ist klar, dass der Stellvertreter des Beschwerdeführers
gehörig bevollmächtigt war.
2.14.1 Die am 10. Oktober 2015 zwischen
dem Beschwerdeführer und C.___ geschlossene Ehe wurde am 26. April 2016 durch
das Scharia-Gericht in Damaskus anerkannt und die Eheschliessungsurkunde
ausgestellt.
2.14.2 In den Akten befinden sich zwei verschiedene
Übersetzungen über die Bestätigung einer Eheschliessung. Die erste Übersetzung
(gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seite 21) stammt vom 28. Mai
2016 und trägt den Stempel eines «F.___». Die zweite Übersetzung
(Beweismittelverzeichnis Beschwerde, Beilage 5) stammt vom 18. Januar 2017 und
trägt den Stempel eines «G.___ (?)». Beide sind in gebrochenem Deutsch abgefasst,
insgesamt jedoch leserlich und verständlich.
2.14.3 Gemäss den Übersetzungen
erschienen am 26. April 2016 die Eheleute vor dem Scharia-Gericht in Damaskus
und ersuchten um Bestätigung ihrer am 10. Oktober 2015 geschlossenen Ehe. Die
Eheleute wurden durch die Zeugen «H.___» bzw. «h.___» und «I.___» bzw. «i.___» identifiziert.
Es handelt sich hierbei um einen klaren Übersetzungsfehler, weil beide Eheleute
vor dem Scharia-Gericht anwaltlich vertreten wurden und nicht persönlich
zugegen waren. Der Übersetzungsfehler ist unbeachtlich und vermag nicht, Zweifel
an der Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit der Urkunde und des durch sie
bezeugten Inhalts zu begründen. Die Vertretung des Beschwerdeführers erfolgte
durch den Rechtsanwalt D.___ gemäss seiner Spezialvollmacht vom 24. April 2013.
Die Ehefrau wurde von Rechtsanwalt J.___ gemäss seiner Spezialvollmacht vom 24.
April 2016 vertreten. Diese Spezialvollmacht entspricht in Inhalt und Form
derjenigen des Beschwerdeführers vom 24. April 2013. Es wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen (vgl. oben Ziffer 2.13.2). Den Übersetzungen ist zu
entnehmen, dass eine Brautgabe von insgesamt sechs Millionen syrischen Lira
vereinbart wurde; die eine Hälfte war sofort fällig, die andere gestundet. Nach
Prüfung der vorgelegten Dokumente und nach Anhörung der Zeugen kam das Gericht
zum Schluss, die Eheschliessung vom 10. Oktober 2015 sei gültig und zwecks
Eintragung an das Standesamt Damaskus weiterzuleiten.
2.15 Ein Verweigerungsgrund nach Art. 27
IPRG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer und C.___ sind die Ehe aus freien
Stücken eingegangen. Sie verstehen sich als Eheleute. Der Stellvertreter des
Beschwerdeführers war anlässlich der Hochzeit gehörig bevollmächtigt. Es liegen
keine Hinweise auf eine Zwangsheirat vor. Die Anerkennung der am 10. Oktober
2015 geschlossenen Ehe des Beschwerdeführers führt nicht zu einer
unerträglichen Verletzung des einheimischen Rechtsgefühls. Der schweizerische
Ordre public wird durch die Anerkennung nicht verletzt.
2.16.1 Nach Art. 45 Abs. 2 IPRG wird die
Anerkennung verweigert, wenn Braut oder Bräutigam Schweizer Bürger sind oder
beide Wohnsitz in der Schweiz haben und die Eheschliessung in der offenbaren
Absicht ins Ausland verlegt wurde, die Vorschriften des schweizerischen Rechts
über die Eheungültigkeit zu umgehen. Gemäss Art. 24 Abs. 3 IPRG gilt bei
Staatenlosen und Flüchtlingen der Wohnsitz anstelle der Staatsangehörigkeit.
Dies führt zu einer Gleichstellung von Flüchtlingen mit Schweizer Bürgern und
damit auch zu einer analogen Anwendung von Art. 45 Abs. 2 IPRG für Flüchtlinge
(«Par conséquent, il doit être assimilé à un fiancé suisse au sens de l’art. 45
al. 2 LDIP, et ce en application de l’art. 24 al. 3 LDIP […]»; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts E-1022/2008 vom 27. März  2012, E. 4.4). Art. 27 Abs.
1 IPRG und Art. 45 Abs. 2 IPRG sind unabhängig voneinander anwendbar (ARK 70.71
vom 07.03.2006 E. 4.2).
2.16.2 Es liegen keine Anhaltspunkte
vor, dass die Eheschliessung in der offenbaren Absicht nach Syrien verlegt
wurde, um die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit
zu umgehen.
2.17 Die Anerkennung der Ehe des
Beschwerdeführers mit C.___ verstösst nicht offensichtlich gegen den
schweizerischen Ordre public. Der freie Ehewille beider Ehegatten ist durch die
Aktenlage umfassend dokumentiert. Ein Verstoss gegen Art. 45 Abs. 2 IPRG liegt
nicht vor. Die Ehe des Beschwerdeführers mit C.___ ist für die Frage des
Familiennachzuges anzuerkennen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt
gutzuheissen.
3. Der Beschwerdeführer begehrt die
Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs zugunsten seiner Ehefrau C.___. Damit
verlangt der Beschwerdeführer vom Verwaltungsgericht, auf das
Familiennachzugsgesuch einzutreten und in der Sache selbst zu entscheiden.
3.1 Die reformatorische Wirkung der
Beschwerde ist der Grundsatz und die Zurückweisung an die Vorinstanz zur neuen
Entscheidung die Ausnahme (§ 72 VRG). Die reformatorische Wirkung ist in
Abhängigkeit zum Devolutiveffekt zu sehen. Die Behandlung der Sache, die
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der
Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über. Vorliegend angefochten ist die vorfrageweise
Anerkennung der Ehe durch die Vorinstanz und damit ein Nichteintretensentscheid.
Das Familiennachzugsgesuch an sich ist nicht Gegenstand der Verfügung der
Vorinstanz. Es stellt sich daher die Frage, ob das Verwaltungsgericht überhaupt
berechtigt ist, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten und selbst in der
Sache zu entscheiden.
3.2 Hat die Vorinstanz fälschlicherweise
einen Nichteintretensentscheid gefällt, führt eine Gutheissung der Beschwerde
zwingend zu einer Rückweisung, damit die Vorinstanz die Sache materiell prüft
und der Beschwerdeführer keine Rechtsmittelinstanz verliert (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Januar 2011, B-6372/2010 E. 4.1 zitiert in
Philippe Weissenberger / Astrid Hirzel in: Bernhard Waldmann / Philippe
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl.,
2016, Art. 61 N 19). Grundsätzlich ist die Sache an die Vorinstanz zur
erstmaligen materiellen Prüfung zurückzuweisen.
3.3 Ausnahmen bestehen, wenn die
Vorinstanz zwar zu Unrecht auf das Begehren nicht eingetreten ist, dieses aber
gleichzeitig in einem Eventualstandpunkt materiell geprüft und mit unhaltbaren
Erwägungen für unbegründet erachtet hat. In solchen Fällen kann die
Beschwerdeinstanz die Beschwerde in der Sache selbst gutheissen, wenn beide
bzw. alle Begründungen angefochten wurden und einer Überprüfung nicht
standhalten (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2007, 2C_406/2007 E.2
zitiert in Philippe Weissenberger / Astrid Hirzel in: Bernhard Waldmann /
Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.
Aufl., 2016, Art. 61 N 19).
3.4 Die Konstellation obiger Ausnahme
(siehe Ziffer 3.3) ist vorliegend nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht ist
nicht berechtigt, auf das Familiennachzugsgesuch materiell einzutreten, da es
nicht Bewilligungsinstanz ist.
3.5 Bei der gegenwärtigen Sachlage drängen
sich folgende Erwägungen aus prozessökonomischen Gründen aber auf.
3.5.1 Alle erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen wurden durch die Vorinstanz vorgenommen (siehe
sogleich unten). Dem Verwaltungsgericht kommt umfassende Kognition zu. Die
Vorinstanz gab zu erkennen, dass sie gewillt sei, der Ehefrau des
Beschwerdeführers eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Einreise und Heirat in
der Schweiz auszustellen: «[…] Bei gleichbleibenden Verhältnissen (keine
Straffälligkeit, keine Schulden, keine Sozialhilfe, bedarfsgerechte Wohnung)
würde – […] die Einreise zwecks Heirat in der Schweiz ermächtigt (recte:
bewilligt) werden.» (Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2017, S. 6).
Für die Prüfung eines Gesuches um Ehevorbereitung werden die gleichen Dokumente
gefordert wie für die Prüfung eines Familiennachzugsgesuches, mit Ausnahme der
Ehebescheinigung (vgl. entsprechende Formulare, abrufbar auf dem
Online-Schalter des Kantons Solothurn, [...] [06.02.2018]). Die Erteilung einer
Kurzaufenthaltsgenehmigung basiert auf der gleichen Sachverhaltsfeststellung,
wie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugsgesuches.
Die Voraussetzungen sind mithin die gleichen. Mit anderen Worten: Es lässt sich
inhaltlich antizipieren, wie die Vorinstanz entschieden hätte, wenn sie die Ehe
des Beschwerdeführers anerkannt und auf das Familiennachzugsgesuch eingetreten
wäre. Wenn die Vorinstanz nämlich davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für
eine Kurzaufenthaltsbewilligung erfüllt sind, sind damit auch die
Voraussetzungen des Familiennachzugs erfüllt.
3.5.2 Gemäss Formular «Familiennachzugsgesuch
für ausländische Personen aus Drittstaaten» müssen folgende Dokumente des
Gesuchstellers dem Gesuch beigelegt werden: Bescheinigung des
Verwandtschaftsverhältnisses (Eheschein); Einkommensbelege der letzten drei
Monate; Kopie der Kontoauszüge bei vorhandenen Ersparnissen;
Betreibungsregisterauszug; Kopien allfälliger Kreditverträge; Kopie Mietvertrag
(inkl. schriftlichem Einverständnis des Vermieters, dass dieser mit dem Einzug
der nachzuziehenden Person einverstanden ist) sowie Kopien sämtlicher
Scheidungsurteile.
Folgende Dokumente der nachzuziehenden
Person sind dem Gesuch beizulegen: Kopie des Reisepasses; Strafregisterauszug;
Kopien sämtlicher Scheidungsurteile sowie die Geburtsscheine sämtlicher Kinder.
3.5.3 In den Akten befindlich sind
folgende Dokumente des Gesuchstellers: eine behördliche Heiratsurkunde über die
Eheschliessung des Beschwerdeführers mit C.___ (gebundene Unterlagen der
Vorinstanz, paginierte Seiten 18 f.); Lohnabrechnungen für die Monate Juli bis
September 2016 (gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seiten 15 -17);
Kopie Postcheck-Konto mit Saldo per 30. September 2016 (gebundene Unterlagen
der Vorinstanz, paginierte Seiten 11-14); Betreibungsregisterauszug (gebundene
Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seite 10); eine Aktennotiz («Herr A.___
ist nicht im Betreibungsregister verzeichnet») über ein Telefonat mit dem
Betreibungsamt vom 8. August 2017; Kopie Mietvertrag inkl. schriftlichem
Einverständnis der Vermieter (gebundene Unterlagen der Vor-instanz, paginierte
Seiten 9-10); Kopie Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers (gebundene Unterlagen
der Vorinstanz, paginierte Seiten 4-7); IPV-Bescheinigung für das Jahr 2016
(gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seite 3); Versicherungspolice
2016 (gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seite 2) sowie der
Quellensteuer-Nachweis 2015 (gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte
Seite 1).
Im Rahmen des Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege für das vorliegende Verfahren reichte der Beschwerdeführer ein:
Lohnabrechnungen der Monate Juni – August 2017; Auszug Postcheck-Konto
(Onlineauszug); Kopie Mietvertrag; Kopie Arbeitsvertrag sowie die
Versicherungspolice für das Jahr 2017. Die Verhältnisse haben sich gegenüber
2016 nicht geändert.
Folgende Dokumente der nachzuziehenden
Person befinden sich in den Akten: Kopie des Reisepasses (gebundene Unterlagen
der Vorinstanz, paginierte Seiten 62-63, 66); Kopie Strafregisterauszug
(gebundene Unterlagen der Vorinstanz, paginierte Seite 61). C.___ war vor der
Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht verheiratet und hatte auch keine Kinder. Entsprechend
finden sich keine Kopien von Scheidungsurteilen und Geburtsscheinen.
Alle für die Beurteilung des Gesuches
erforderlichen Dokumente befinden sich in den Akten.
3.5.4 Gemäss Art. 44 des
Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) kann ausländischen Ehegatten von Personen
mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn
dieser mit seinem Ehepartner zusammen wohnt bzw. wohnen will, eine
bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen
sind. Der Nachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Art.
47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG; Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
3.5.5 Gemäss Akten und Feststellung der
Vorinstanz bestehen keine Straffälligkeit, keine Schulden, keine Sozialhilfeabhängigkeit
sowie eine bedarfsgerechte Wohnung (vgl. oben Ziffer 3.5.3; Verfügung der
Vorinstanz vom 12. September 2017, S. 6). Die Voraussetzungen für den
Familiennachzug sind darum offensichtlich erfüllt. Hinweise auf eine
Zwangsheirat, Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgründe, welche den Anspruch auf
Familiennachzug gestützt auf Art. 51 AuG erlöschen liessen, liegen aufgrund der
Aktenlage nicht vor.
3.6 Im Übrigen sind keine Gründe
ersichtlich, das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers nicht zu
bewilligen.
3.7 Die Beschwerde erweist sich somit
als begründet; sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das
Familiennachzugsgesuch ist an die Vorinstanz zwecks Eintreten zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird angewiesen, über das Familiennachzugsgesuch im Sinne
vorstehender Erwägungen unverzüglich zu entscheiden.
4. Aufgrund der Gutheissung der
Beschwerde und der Zurückweisung des Familiennachzugsgesuches zwecks Eintreten
und unverzüglichem Entscheid im Sinn der Erwägungen ist der Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers
gegenstandslos geworden.
Bei diesem Ausgang hat der Kanton
Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1’500.00 zu
tragen. In Anwendung von § 161 i.V.m. § 160 des Gebührentarifs hat das Gericht
Parteientschädigungen namentlich nach dem Umfang der Bemühungen sowie der
Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache in einer Pauschalsumme festzusetzen. Im
vorliegenden Fall erscheint die beantragte Parteientschädigung von CHF 3'896.50
(inkl. Auslagen und MWST) als angemessen. Die Entschädigung ist durch den
Kanton Solothurn zu bezahlen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit
darauf einzutreten ist: Die Verfügung vom 12. September 2017 des Departements
des Innern wird aufgehoben.
2.
Das Departement des Innern, v.d. das
Migrationsamt, wird angewiesen auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten und
dieses im Sinne der Erwägungen unverzüglich zu entscheiden.
3.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
4.
Der Kanton Solothurn hat A.___ eine
Parteientschädigung von CHF 3'896.50 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Der
Rechtspraktikant
Scherrer Reber                                                                 Stanisavljevic