so_gerichte · VWBES.2025.127 · 2026-05-19 · de
Festsetzung Honorarnote / Kostenliquidation


Urteilvom19. Mai 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Thomann

a.o. Ersatzrichter Frey

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___,vertreten durch Simon Ringier,

Beschwerdeführer

gegen

1.KESB
Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu,

2.B.___

Beschwerdegegnerinnen

betreffendFestsetzung
Honorarnote / Kostenliquidation

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (Vater) und B.___ (Mutter) sind
die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern von [...] (Sohn). Aufgrund
einer Gefährdungsmeldung eröffnete die KESB Thal-Gäu / Dorneck Thierstein am
16. November 2022 ein «Verfahren zur Prüfung gesetzlicher Massnahmen». Im
Anschluss an die getätigten Abklärungen und nach Anhörung der Eltern ordnete
die KESB mit Verfügung vom 29. August 2023 für den Sohn eine Kindsvertretung
gestützt auf Art. 314abisSchweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR
210) an (Ziffer 1 der Verfügung). Weiter verfügte sie, die Verfahrenskosten
würden mit dem Endentscheid erhoben (Ziffer 2). Am 24. Oktober 2023 wies sie
einen vom Vater gestellten Antrag, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht
über den Sohn zu entziehen, ab, und errichtete für diesen eine Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Mit Entscheid vom 23. Januar 2024 bewilligte
die KESB das Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Ziffer 3.1). Sie schlug die Parteikosten
wett (Ziffer 3.3), auferlegte die Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 den Eltern
je zur Hälfte und hielt dabei fest, der Anteil der Mutter gehe unter Vorbehalt
des Rückforderungsanspruchs zu Lasten des Staates (Ziffer 3.5). Am 22. Oktober
2024 hiess die KESB wiedererwägungsweise einen von der Kindsvertreterin
gestellten Antrag auf Wechsel der für die Erziehungsbeistandschaft bestellten
Mandatsperson gut. Mit Entscheid vom 12. November 2024 hob sie die
Kindsvertretung gemäss Art. 314abisZGB mit sofortiger Wirkung auf
(Ziff. 1). Weiter hielt sie fest, die Verfahrenskosten würden nach Eingang der
Kostennote der Kindsvertreterin mit separatem Entscheid festgelegt (Ziff. 3).

2. Nach Eingang der Kostennote der
Kindsvertreterin setzte die KESB mit Entscheid vom 11. März 2025 deren
Entschädigung auf CHF 5'774.70 fest (Ziff. 3.1 des begründeten Entscheids). Die
Verfahrenskosten setzte sie inklusive der Honorarnote der Kindsvertreterin auf
CHF 6'524.70 fest, zahlbar durch die Eltern je zur Hälfte. Weiter entschied sie,
der Anteil der Mutter gehe unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruchs zu
Lasten des Staates (Ziff. 3.2). Auf Begehren des Vaters stellte die KESB den
Entscheid anschliessend auch noch mit schriftlicher Begründung zu.

3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der
Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. April 2025 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Er beantragt, den Entscheid der KESB vom 11. März 2025
aufzuheben beziehungsweise abzuändern und die Kostenbeteiligung entsprechend
seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf null oder einen minimalen
Aufwand zu reduzieren. Eventualiter sei der Entscheid zur neuen Prüfung an die
KESB zurückzuweisen. Weiter beantragt er «gemäss § 37 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes» (VRG, BGS 124.11) die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf
seine wirtschaftliche Situation, die eine Zahlung der veranschlagten Kosten
nicht zulasse.

3.2 Die KESB bemerkt in ihrer
Stellungnahme vom 30. April 2025, die Eltern seien mit diversen
Zwischenentscheiden über die Erhebung von Verfahrenskosten orientiert worden.
Der Vater habe bis zum Entscheid vom 11. März 2025 kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, weshalb ihm die angefallenen
Verfahrenskosten in Rechnung gestellt worden seien. Einen ausdrücklichen Antrag
stellt die KESB nicht.

3.3 Mit Eingabe vom 21. Mai 2025, und
damit innert der von der damaligen Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts für
Bemerkungen zur Stellungnahme der KESB gesetzten Frist, wiederholte und
ergänzte der vom Beschwerdeführer zwischenzeitlich mandatierte Vertreter die
Rechtsbegehren. Er beantragt, in Abänderung von Ziffer 3.2 des Entscheids der
KESB ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und den Anteil der
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 6'524.70, der ihm auferlegt wurde, durch den
Staat Solothurn zu tragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Auch für das Beschwerdeverfahren sei ihm die
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung macht
er geltend, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer ungenügend auf die
Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen. Sie stelle sich zu
Unrecht auf den Standpunkt, dass er vor Erlass des angefochtenen Entscheids ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte einreichen müssen. Wenn wie
vorliegend Anhaltspunkte für Mittellosigkeit bestünden, so müsse die KESB
entweder die finanziellen Verhältnisse aktiv abklären oder die Partei zumindest
auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aufmerksam
machen, bevor sie einen Entscheid mit Kostenfolge fälle. Unterlasse sie dies,
bestehe das Risiko einer formellen Rechtsverweigerung. Im vorliegenden Fall sei
der Beschwerdeführer als Kindsvater zwar zu Beginn des Kindesschutzverfahrens
vor der KESB vermutlich mittels Standardformular auf die Möglichkeit der
unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen worden. Danach sei jedoch ein
jahrelanges Verfahren gefolgt, das schliesslich darin geendet habe  so viel er
wisse - dass die Kinder fremd platziert worden seien. In dieses Verfahren sei
er, da er nicht Inhaber der elterlichen Sorge sei - kaum einbezogen worden.
Gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers
habe die Vorinstanz davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer nicht in
der Lage sein könnte, für die Kosten des Kindesschutzverfahrens aufzukommen.
Die Vorinstanz sei über dessen gesundheitliche Verfassung im Bilde gewesen.
Zudem sei er bisher nicht anwaltlich vertreten gewesen. Umso mehr wäre es an
der Vorinstanz gewesen, ihn auf die Möglichkeit der Geltendmachung der
unentgeltlichen Rechtspflege hinzuweisen, und zwar spätestens in dem Moment,
als sie in Erwägung gezogen habe, den Anteil der Verfahrenskosten, die durch
den Beschwerdeführer zu tragen wären, auch tatsächlich diesem aufzuerlegen.
Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen und ihm hinsichtlich der
Verfahrenskosten somit ein faires Verfahren verwehrt.

4. Für die Standpunkte der
Verfahrensbeteiligten wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, wird nachfolgend darauf eingegangen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). Der Beschwerdeführer ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beantragt in
seiner Beschwerde vom 8. April 2025 zur Hauptsache, seine Kostenbeteiligung auf
null zu reduzieren. In der Eingabe des von ihm zwischenzeitlich mandatierten
Rechtsanwalts vom 21. Mai 2025 verlangt er, in Abänderung von Ziffer 3.2 ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und seinen Anteil auf die
Staatskasse zu nehmen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hätte
in der Tat zur Folge, dass sein Anteil zu Lasten der Staatskasse ginge. Dies
aber nicht wie in der Beschwerde verlangt definitiv, sondern nur vorläufig. Das
Rechtsbegehren in der nachträglichen Eingabe vom 21. Mai 2025 geht somit
weniger weit als dasjenige in der Beschwerde. Die Rechtsbegehren nachträglich
enger zu fassen, ist zulässig.

3. Das Verfahren vor der
Erwachsenenschutzbehörde, der gemäss Art. 440 Abs. 3 ZGB auch die Aufgaben der
Kindesschutzbehörde zukommen, bildet Gegenstand der Art. 443 ff. ZGB. Im
Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar,
soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). § 145 Abs. 1 EG ZGB
sieht vor, dass in Verfahren vor der KESB und vor der gerichtlichen Instanz die
Bestimmungen des ZGB zum Kindes- und Erwachsenenschutz und ergänzend diejenigen
des VRG anzuwenden sind. Enthalten diese keine Vorschrift, so ist die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss anzuwenden. Das VRG
verweist für die unentgeltliche Rechtspflege auf die sinngemässe Anwendbarkeit
der Bestimmungen der ZPO (§ 39terVRG i.V. § 76 Abs. 4 VRG).

4.1 Gemäss § 149 EG ZGB ist das
Verfahren vor der KESB grundsätzlich kostenfrei (Abs. 1). Für bestimmte
Verrichtungen und Verfügungen werden durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Gebühren erhoben, sofern die gebührenpflichtige Person
nicht als bedürftig im Sinne der Bestimmungen über die unentgeltliche
Rechtspflege gilt (Abs. 2). Gebührenpflichtig sind die durch eine Verfügung
betroffenen Personen; in Kinderbelangen gelten in der Regel die Eltern als
betroffene Personen (Abs. 3). Die Art der Geschäfte sowie die Höhe der Gebühr
bestimmt sich nach dem kantonalen Gebührentarif. Auslagen sind zusätzlich zu
ersetzen (Abs. 4). Zu solchen Auslagen gehören unter anderem auch die Kosten
für die Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO).

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet
nicht, dass von der KESB für das vorliegende Verfahren Gebühren erhoben werden
können. Die gesetzliche Grundlage dafür ist denn auch vorhanden (§ 45bisund § 45quaterGebührentarif, GT, BGS 615.11). Zu prüfen ist indes,
ob die KESB dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege hätte
bewilligen beziehungsweise vor Erlass des Kostenentscheids das rechtliche Gehör
hätte gewähren müssen.

5. Gemäss Art. 97 ZPO klärt das Gericht
die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der
Prozesskosten sowie die unentgeltliche Rechtspflege auf. Die ZPO ist im
Verfahren vor der KESB sinngemäss anzuwenden. Wie das Obergericht Zürich mit
überzeugender Begründung erkannte, macht eine Anwendung von Art. 97 ZPO aber
keinen Sinn. Zweck der Aufklärungspflicht von Art. 97 ZPO ist es, die Parteien
in die Lage zu versetzen, das Kostenrisiko abschätzen zu können. Dies erlaubt
den Parteien, frühzeitig kostenwirksame Massnahmen - insbesondere einen Rückzug
bzw. eine Anerkennung der Klage - zu treffen. Anders ist die Situation im
Verfahren der KESB. Der Entscheid, ein Verfahren in Kindes- oder
Erwachsenenschutzbelangen einzuleiten, hängt - wie der vorliegende Fall
anschaulich aufzeigt - weder vom Willen des Betroffenen ab, noch vom Ersuchen
einer ihm nahestehenden Person, noch vom Antrag eines interessierten Dritten.
Sobald die Behörde Kenntnis von der Gefährdung eines Kindes oder einer erwachsenen
Person erhält, ist sie verpflichtet, tätig zu werden und unabhängig von den
Anträgen der Verfahrensbeteiligten die notwendigen Anordnungen zu treffen (Art.
443 und Art. 446 ZGB). Anders als in den gerichtlichen Beschwerdeverfahren
kann somit der Kostenfaktor im Aufgabenbereich der KESB keine Rolle spielen für
den Entscheid, ob ein Verfahren durchgeführt wird oder nicht. Eine allgemeine
Pflicht der KESB, die in das Verfahren involvierten Parteien im Sinne von Art.
97 ZPO aufzuklären, ist deshalb zu verneinen (Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich PQ140012-O/U vom 24. April 2014, E. 4).

6. Die Gerichtskosten werden von Amtes
wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Erfolgt die Festsetzung
der Kosten für die Vertretung eines Kindes wie vorliegend aufgrund einer
Kostennote der Kindsvertretung, ist den Parteien vorgängig dazu das rechtliche
Gehör zu gewähren (Hofmann/Baeckert, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N 8 zu Art. 105 ZPO; ZR 2013 Nr. 79). Das ist im vorliegenden
Verfahren unterblieben. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen im
Verfahren vor der KESB in dieser Hinsicht ein anderes Vorgehen angezeigt wäre.
Der Vorwurf des Beschwerdeführers der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist
begründet.

7. Der Beschwerdeführer hat die von der
KESB unterlassene Anhörung mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren quasi
nachgeholt. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Der Vorinstanz obliegt es zu prüfen, ob
die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen
und die Sache an die KESB zum Entscheid über diese Frage zurückzuweisen. Ziffer
3.2 des angefochtenen Entscheids ist dabei nicht aufzuheben. Sollte die KESB
die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (ganz oder teilweise)
als erfüllt erachten, wäre diese Ziffer lediglich zu ergänzen. Sollten die
Voraussetzungen nicht erfüllt sein, bliebe sie unverändert bestehen.

8. Die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht sind dem Ausgang entsprechend dem Kanton Solothurn zu
auferlegen. Der Anwalt des Beschwerdeführers ist gestützt auf die von ihm
eingereichte Kostennote mit CHF 349.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Sache wird zum Entscheid über das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu zurückgewiesen.

2.Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

3.Der Kanton Solothurn hat Rechtsanwalt
Simon Ringier für das Verfahren vor Verwaltungsgericht mit CHF 349.95
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner                                                                Blut-Kaufmann