so_gerichte · VSBES.2022.222 · 2022-09-27 · de
Invalidenrente


Urteilvom24. Januar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Thomann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Penon

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwältin Riccarda Kummer

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente(Verfügung vom 27. September 2022)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1    Mit Eingabe vom 23. Juli 2009
wurde die 1995 geborene A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wegen einer
Lernbehinderung zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr
angemeldet (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). In der Folge erteilte die IV-Stelle
Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) eine Kostengutsprache für die
erstmalige berufliche Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin EBA
(IV-Nr. 37). Die Ausbildung musste im Verlauf in eine praktische
Ausbildung zurückgestuft werden, da die Beschwerdeführerin mit den
Anforderungen der Berufsschule überfordert war (IV-Nr. 51).

1.2    Mit Verfügung vom 16. Oktober
2014 wurde der Beschwerdeführerin eine halbe Invalidenrente zugesprochen, weil sie
als Hauswirtschaftspraktikerin PrA im Vergleich zum ersten Arbeitsmarkt eine
Leistungsfähigkeit von 50 % aufweise (IV-Nr. 54).

2.

2.1    Die Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwältin Riccarda Kummer, erhebt am 27. Oktober 2022 beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend Versicherungsgericht)
Beschwerde und stellt die folgenden Rechtsbegehren (A.S. [Aktenseite] 8 ff.):

1.       Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2022 sei vollumfänglich
aufzuheben.

2.       Superprovisorisch,
eventualiter provisorisch, sei die verfügte Entziehung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde aufzuheben und der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.

3.       Die
bisherige halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin, A.___, sei ihr weiterhin
auszurichten.

4.       Es
sei ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben und basierend darauf die
gesundheitliche Einschränkung der Beschwerdeführerin festzustellen sowie über
den Rentenanspruch zu entscheiden.

5.       Eventuell:

6.       Der
Beschwerdeführerin, A.___, sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, dies unter Beiordnung der unterzeichneten
Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

7.       Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich 7.7 % MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin.

2.2    Mit Verfügung vom 28. Oktober
2022 weist der Vizepräsident des Versicherungsgerichts den Antrag auf Erlass
einer superprovisorischen Verfügung ab und hält gleichzeitig fest, dass auf das
Erheben eines Kostenvorschusses vorläufig verzichtet wird (A.S. 23 f.).

2.3    Mit Eingabe vom 10. November 2022
beantragt die Beschwerdegegnerin, der Antrag auf Aufhebung der Entziehung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen (A.S. 25).

2.4    Mit Verfügung vom 22. November
2022 weist der Vizepräsident des Versicherungsgerichts den Antrag der
Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde ab (A.S. 38 f.).

2.5    Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. November 2022 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 40 f.).

2.6    Mit Eingabe vom 27. Februar 2023
hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren sowie an den bisherigen
Ausführungen fest und reicht eine Beschwerdeergänzung ein (A.S. 50 ff.).

2.7    Mit Verfügung vom 7. März 2023
wird der Beschwerdeführerin ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege
(Befreiung von sämtlichen Gerichtskosten und von der Kostenvorschusspflicht)
bewilligt und Rechtsanwältin Riccarda Kummer als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.

2.8    Die Beschwerdeführerin reicht am
12. April 2023 die Kostennote zu den Akten (A.S. 60).

2.9    Auf die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Demnach wirderkannt:

1.Auf das Rechtsbegehren Ziff. 5.3 der
Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2022 aufgehoben und die
Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und
anschliessender Neu-

beurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.

3.Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 4'333.30 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

4.Die Beschwerdegegnerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Penon