so_gerichte · ZKBER.2026.38 · 2026-06-26 · de
Mängel in der Organisation der Gesellschaft bzw. Auflösung der Gesellschaft


Urteilvom26. Juni 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___ GmbH,vertreten durch Rechtsanwalt Michel Pola,

Berufungsklägerin

betreffendMängel in
der Organisation der Gesellschaft bzw. Auflösung der Gesellschaft

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Am 30. März 2026 (Posteingang)
überwies das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn die Angelegenheit A.___ GmbH
(nachfolgend: Gesellschaft) wegen fehlender Revisionsstelle an das Richteramt
Dorneck-Thierstein.

2. Die Amtsgerichtspräsidentin räumte
der Gesellschaft mit Verfügung vom 29. April 2026 Frist zur Stellungnahme sowie
zur ordnungsgemässen Anmeldung und Eintragung einer Revisionsstelle beim
Handelsregisteramt des Kantons Solothurn ein und drohte ihr für den
Unterlassungsfall die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs an.

3. Die Gesellschaft liess sich innert
Frist nicht vernehmen.

4. Am 19. Mai 2026 erliess die
Amtsgerichtspräsidentin das folgende Urteil:

5. Gegen das begründete Urteil erhob die
Gesellschaft (nachfolgend auch: Berufungsklägerin), vertreten durch Rechtsanwalt
Michel Pola, am 8. Juni 2026 frist- und formgerecht Berufung an das Obergericht
des Kantons Solothurn und beantragte dessen Aufhebung sowie die Sistierung des
Berufungsverfahrens bis zur Publikation der Handelsregistereintragung der neuen
Revisionsstelle im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

6. Für den Parteistandpunkt und die
Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.
Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Gemäss Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs.
1 Ziff. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) liegt ein Mangel in der
Organisation einer Gesellschaft vor, wenn dieser eines der vorgeschriebenen
Organe fehlt. Das Handelsregisteramt fordert gemäss Art. 939 Abs. 1 OR
Gesellschaften, welche einen Mangel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen
Organisation aufweisen, auf, den Mangel zu beheben, und setzt ihnen dazu eine
Frist. Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, so überweist es die
Angelegenheit dem Gericht (Abs. 2). Das Gericht setzt der Gesellschaft
unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist an, binnen deren der rechtmässige
Zustand wiederherzustellen ist und es kann die Gesellschaft auflösen und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen
(Art. 731b Abs. 1bisOR).

2. Die Berufungsklägerin hat sich im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. Es ist unbestritten, dass
der Berufungsklägerin eine Revisionsstelle fehlte. Das Verfahren wurde korrekt
durchgeführt. Zu Recht hat deshalb die Vorderrichterin im angefochtenen Urteil
festgestellt, dass der Mangel bis zum Urteilszeitpunkt nicht behoben wurde.

3. Gemäss Eingabe des
Handelsregisteramts des Kantons Solothurn vom 9. Juni 2026 an das Richteramt
Dorneck-Thierstein, welche dem Obergericht zuständigkeitshalber weitergeleitet
wurde, hat die Berufungsklägerin eine neue Revisionsstelle zur Eintragung angemeldet.
Die Eintragung ins Handelsregister sei gleichentags vorgenommen worden, womit
der Organisationsmangel behoben sei. Die Eingabe ist als echtes Novum zum
Beweis zuzulassen (Art. 317 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO,
SR 272]). Es ist damit belegt, dass die Berufungsklägerin über eine
Revisionsstelle verfügt. Der gesetzmässige Zustand ist somit wiederhergestellt.

4. Die Berufungsklägerin hat zufolge
ihrer Säumnis sowohl das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren
veranlasst. Obwohl sie vorgängig mehrmals zur Herstellung des rechtmässigen
Zustandes aufgefordert wurde, hat sie nicht reagiert. Die Berufungsklägerin hat
deshalb die Kosten beider Verfahren zu tragen. Die Entscheidgebühr für das
Verfahren vor Obergericht wird auf CHF 1000.00 festgesetzt. Mit dem
vorliegenden Entscheid wird der Sistierungsantrag vom 8. Juni 2026
gegenstandslos.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird gutgeheissen und das
Urteil der Amtsgerichtspräsidentin von Dorneck-Thierstein vom 19. Mai 2026 wird
aufgehoben.

2.Die A.___ GmbH hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

3.Die A.___ GmbH hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr
als CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                               Zimmermann