so_gerichte · VWBES.2025.229 · 2025-08-29 · de

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung

Solothurn Verwaltungsgericht 29.08.2025 VWBES.2025.229
Soleure Verwaltungsgericht 29.08.2025 VWBES.2025.229
Soletta Verwaltungsgericht 29.08.2025 VWBES.2025.229

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
29. August 2025
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Justizvollzug,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Prüfung
der Entlassung und der Aufhebung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. A.___ (geb. 1998, nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) wurde mit Urteil des Richteramts
Bucheggberg-Wasseramt vom 6. April 2022 wegen schwerer Körperverletzung,
Gewaltdarstellung, mehrfachen Diebstahls, Hehlerei, Nötigung,
Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Irreführung der Rechtspflege, Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahrens ohne Berechtigung (Motorfahrzeug, Fahren trotz Verfall
des Führerausweises auf Probe) sowie mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, abzüglich 657
Tagen Untersuchungshaft und einer Busse von CHF 200.00
(Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verurteilt. Dabei wurde eine stationäre
Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
angeordnet. Mit drei weiteren Strafbefehlen wurde der Beschwerdeführer wegen
geringfügigeren Delikten zu Bussen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt,
deren Vollzug zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben wurde.
2. Der Beschwerdeführer war vom
11.-12. Mai 2020 vorläufig festgenommen worden, befand sich ab
21. Juni 2020 in Untersuchungshaft, ab 21. September 2020 im
vorzeitigen Strafvollzug und seit 15. Dezember 2020 im vorzeitigen
Massnahmenvollzug. Die stationäre Massnahme trat er am Tag seiner Verurteilung
am 6. April 2022 an.
3. Anlässlich der jährlichen Überprüfung
verfügte das Amt für Justizvollzug am 24. Juni 2025 nach persönlicher
Anhörung des Beschwerdeführers, die angeordnete stationäre Massnahme werde
weitergeführt.
4. Gegen diesen Entscheid erhob der
Beschwerdeführer am 27. Juni 2025 Beschwerde an das Departement des
Innern, welches diese zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht
weiterleitete.
5. Am 9. Juli 2025 reichte der
Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung ein und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 24. Juni 2024 sei
in vollem Umfang aufzuheben.
2.
Ich (A.___) sei per sofort aus der
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu entlassen.
3.
Stattdessen sei eine ambulante,
psychotherapeutisch begleitete Massnahme anzuordnen – mit Fokus auf
Persönlichkeitsentwicklung, Frustrationstoleranz, Impulssteuerung und
alltagspraktische Integration.
4.
Eventualiter sei die stationäre
Massnahme in eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB umzuwandeln.
5.
Die Verfahrenskosten seien dem Kanton
aufzuerlegen. Die gestellte unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren.
6. Das Amt für Justizvollzug beantragte
mit Stellungnahme vom 16. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde.
7. Der Beschwerdeführer nahm dazu am
29. Juli 2025 sowie am 5. August 2025 Stellung und stellte ergänzend
zur Beschwerde folgende Anträge:
1.
Die Verfügung des Amts für Justizvollzug
vom 16. Juli 2025 sei insoweit aufzuheben, als sie meinen Antrag vom
18. September 2024 auf Versetzung in eine offene Institution formell und
materiell ablehnt.
2.
Das Verwaltungsgericht weise das Amt für
Justizvollzug an, unverzüglich zu prüfen, ob eine geeignete offene
therapeutische Einrichtung (z.B. Stiftung Schmelzi) für mich in Frage kommt,
und die entsprechenden Voraussetzungen für eine stufenweise Versetzung zu
schaffen – unter Einbezug der PUK Zürich und unter Berücksichtigung meiner
aktuellen Entwicklung.
II.
1. Die
Beschwerde ist grundsätzlich frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist
zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig
(vgl. § 36 Abs. 1 lit. a Gesetz über den Justizvollzug [JUVG, BGS 331.11]
i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). A.___ ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nicht eingetreten werden kann hingegen
auf die Anträge, welche nach der zehntägigen Beschwerdefrist gestellt wurden.
Diese sind verspätet.
2.1 Beim Beschwerdeführer wurde eine
stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet. Eine solche
stationäre Behandlung kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB anordnen,
wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit.
a); und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Die
stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung
oder einer Massnahmevollzugseinrichtung (Abs. 2). Solange die Gefahr besteht,
dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer
geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art.76
Abs. 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch
Fachpersonal gewährleistet ist (Abs. 3). Der mit der stationären Behandlung
verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die
Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben
und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr
weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender
Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde
die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Abs.
4).
2.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB wird der
Täter aus dem stationären Vollzug der Mass-nahme bedingt entlassen, sobald sein
Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der
Freiheit zu bewähren.
Die Massnahme wird gemäss Art. 62c Abs.
1 StGB aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos
erscheint (lit. a); oder eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr
existiert (lit. c).
Nach Art. 62d StGB prüft die zuständige
Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem
Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist.
Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den
Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung
ein. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 begangen (was
vorliegend zutrifft), so beschliesst die zuständige Behörde gemäss Art. 62d
Abs. 2 StGB gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und
nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der
Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der
Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut
haben.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist für den Fristenlauf der Massnahme – wenn diese nicht aus der
Freiheit heraus angetreten wird – auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen
Anordnungsentscheids abzustellen; dies auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer
vorher bereits im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand (vgl. BGE 145 IV 65 E.
2.2-2.7 S. 69 ff.). Der rechnerische Beginn der stationären Massnahme war somit
am 6. April 2022, womit die Massnahme noch bis zum 5. April 2027
laufen wird, mit Möglichkeit der Verlängerung gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB. Es
handelt sich vorliegend um die jährliche Überprüfung.
3.2 Die Vorinstanz hat den
Beschwerdeführer vorliegend am 14. April 2025 angehört und es liegt ein
aktueller Therapiezwischenbericht der PUK Zürich vom 2. Februar 2025 vor.
Zudem fand am 14. April 2025 eine
Vollzugskoordinationssitzung statt. Weiter wurde der Beschwerdeführer durch Dr.
med. B.___ am 27. November 2020 und 30. August 2023
forensisch-psychiatrisch begutachtet und der Fall wurde dem ROS-Prozess
(Risikoorienterter Sanktionenvollzug) zugeführt. Dazu liegen eine
Risikoabklärung der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen (AFA)
vom 23. Januar 2023 und eine Fallübersicht vom 4. April 2024 vor. Die
formellen Voraussetzungen an die jährliche Überprüfung der stationären
Massnahme sind somit erfüllt.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung
ihres Entscheids aus, gemäss den Akten und den aktuellen Beurteilungen zeige
sich, dass sich beim Beschwerdeführer weiterhin ein Behandlungsbedarf in einem
stationären Massnahmenvollzugssetting feststellen lasse. Der Massnahmenverlauf
werde seit einiger Zeit grundsätzlich als positiv beurteilt und der
Beschwerdeführer zeige zuletzt mehr Motivation zur therapeutischen Behandlung.
Die Therapie könne durch die betreuenden und behandelnden Fachpersonen noch
nicht als erfolgreich abgeschlossen beurteilt werden. Eine bedingte Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB werde durch die PUK aktuell nicht
empfohlen bzw. werde eine Weiterführung der Massnahme als sinnvoll eingestuft.
Diese Einschätzung werde durch die Vollzugsbehörde geteilt. Es sei insbesondere
noch unklar, inwieweit der Beschwerdeführer über eine nachhaltige intrinsische
Veränderungsbereitschaft verfüge. Er sei weiterhin auf ein hochstrukturiertes
Setting angewiesen, wobei schrittweise steigende Belastungen implementiert
werden sollen, um seine psychopathologische Stabilität und Absprachefähigkeit
zu überprüfen. Parallel dazu müsse eine vertiefte Auseinandersetzung mit den
deliktrelevanten Risikofaktoren erfolgen. Die Voraussetzungen für eine bedingte
Entlassung würden derzeit durch die Vollzugsbehörde sowie die involvierten
Fachpersonen als nicht erfüllt erachtet, d.h. es werde beim Beschwerdeführer
noch nicht davon ausgegangen, dass sich die Bewährungsrisiken ausreichend durch
flankierende Massnahmen wie Bewährungshilfe und eine ambulante forensische
Therapie senken liessen. Mit der PUK sei eine geeignete Einrichtung zum
weiteren Vollzug der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB vorhanden. Durch
eine Fortsetzung des stationären Massnahmenvollzugs bestehe Aussicht, dass sich
die Legalprognose des Beschwerdeführers weiter verbessern lasse.
Aufhebungsgründe fänden sich somit keine.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt in
seiner Beschwerde vom 27. Juni 2025 sinngemäss und im Wesentlichen dagegen
vor, von seinen drei Diagnosen seien die paranoide Schizophrenie und der
schädliche Gebrauch von Cannabis behandelt worden. Somit bleibe einzig noch die
dissoziale Persönlichkeit. Es sei ihm gesagt worden, dass er diese dritte
Diagnose an einem anderen Ort behandeln lassen müsse, dies könne in Rheinau
nicht gemacht werden. Dies führe zur Aufhebung der Massnahme, da keine
geeignete Einrichtung (mehr) existiere und die Massnahme nicht wirksam
durchgeführt werden könne. Es sei ihm gesagt worden, er solle ins
Massnahmenzentrum Bitzi in Mosnang oder nach St. Johannsen, da sie dort auf die
dissoziale Persönlichkeitsstörung spezialisiert seien. Zudem solle er eine
Lehre als Landmaschinenmechaniker machen. Perspektiven seien somit da, doch die
Zeit reiche nicht bis zum Abschluss der Massnahme am 5. April 2027, um
eine Lehre abzuschliessen und mit dem Arbeits- und Wohnexternat. Deswegen wolle
er schon jetzt raus und mit der Bewährungshilfe die Integration verbessern. Er
wolle dann auch die Autoprüfung machen, um mobil zu sein. Er werde seine
Medikamente weiterhin einnehmen. Die Rehabilitation sei zu 60 % erfolgreich.
Den Rest kriege er auch draussen hin. Weil er keine Lockerungen kriege, sei er
auch nicht mehr motiviert, die Massnahme fortzusetzen. Er tendiere auf
Aussichtslosigkeit und Untherapierbarkeit.
Weiter macht der Beschwerdeführer in
seiner Eingabe vom 9. Juli 2025 geltend, laut dem Therapiezwischenbericht
vom 2. Februar 2025 befinde sich seine zuvor produktiv-psychotische
Symptomatik in vollständiger Remission: keine Wahninhalte, keine Stimmen mehr,
keine psychosebedingten Impulsdurchbrüche und Stabilisierung unter Clozapin
ohne Rückfälle oder Krisen seit über 22 Monaten. Die ursprüngliche
Gefährlichkeitsquelle, welche die Massnahme nach Art. 59 StGB einst
gerechtfertigt habe, sei somit weggefallen. Laut Rechtsprechung sei die
Massnahme aufzuheben, wenn die zugrunde liegende schwere psychotische Störung
mit relevanter Fremdgefährdung nicht weiter fortbestehe. Eine
Persönlichkeitsstörung ohne akute Psychose und ohne akute Eigen- oder
Fremdgefährdung sei kein ausreichender Grund für die Weiterführung einer
stationären Massnahme. In dieser Situation sei die Behörde gehalten, die
Prüfung einer Umwandlung in eine ambulante Massnahme, als mildere Alternative,
zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Er habe von März bis Juni 2025 das
emotionale Kompetenztraining absolviert. Weiter habe er Gruppenformate wie die
Psychoedukationsgruppe Frühwarnsignale und das metakognitive Training
erfolgreich abgeschlossen (entsprechende Zertifikate wurden eingereicht). Die
angefochtene Verfügung werte seine erarbeiteten Fortschritte pauschal ab und
missachte das Gebot der Verhältnismässigkeit. Freiheitsentziehende Massnahmen
dürften nur verlängert werden, wenn eine therapieresistente und
behandlungsrelevante Störung fortbestehe, was bei ihm nicht mehr gegeben sei.
Die Massnahmenverlängerung sei rechtswidrig. Bei ihm sei ein tatsächlicher
Therapiewille vorhanden und er habe seit über 22 Monaten keine Regelverletzung
mehr begangen und sich sozial stabil verhalten.
Sein Zustand rechtfertige es, dass ihm
Gelegenheit gegeben werde, sich in Freiheit zu bewähren. Die deliktrelevante
Psychose sei vollständig remittiert, die Persönlichkeitsstruktur habe sich
stabilisiert und er zeige seit langem konsequente Therapiebereitschaft.
Selbstverständlich wäre eine bedingte Entlassung mit konkreten therapeutischen
Auflagen sachgerecht und im Interesse der langfristigen Rückfallprävention. Er
empfehle folgende Auflagen:
-
Fortführung der
antipsychotischen Medikation (Clozapin)
-
Wöchentliche Psychotherapie
(Schwerpunkt: Persönlichkeitsstruktur, Frustrationstoleranz,
Rückfallprophylaxe, Gewaltvermeidung)
-
Wohnsitzbindung (z.B. bei
der Familie in [...] oder [...], oder betreute Wohneinrichtungen wie Stiftung
Wendepunkt oder Stiftung Netzwerk Grenchen)
-
Sozialpädagogische
Nachbetreuung
-
Abstinenzpflicht (inkl.
Kontrollen)
-
Rückmeldepflicht an eine
Fachstelle oder eine Therapiestelle im Kanton Solothurn
5.1 Als erstes ist festzuhalten, dass es
sich vorliegend nicht um eine Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4
Satz 2 StGB handelt, sondern um die jährliche Überprüfung der durch ein Gericht
angeordneten stationären Massnahme. Der Täter wird aus dieser bedingt
entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben
wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Die Massnahme
wird gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung
als aussichtslos erscheint (lit. a) oder eine geeignete Einrichtung nicht oder
nicht mehr existiert (lit. c).
5.2.1 Der Beschwerdeführer plädiert
zuerst darauf, die Massnahme sei aufzuheben, weil die Einrichtung, in der er
sich befinde, nicht geeignet sei, um seine dissoziale Persönlichkeitsstörung zu
behandeln. Es bestehe daher keine geeignete Einrichtung (Art. 62c Abs. 1 lit. c
StGB). Die anderen beiden Diagnosen (paranoide Schizophrenie und schädlicher
Gebrauch von Cannabis) seien bereits austherapiert.
5.2.2 Es trifft zu, dass die unabhängige
Sachverständige Dr. med. B.___ in den beiden psychiatrischen Gutachten vom
27. November 2020 und 30. August 2023 beim Beschwerdeführer die drei
Hauptdiagnosen dissoziale Persönlichkeitsstörung, paranoide Schizophrenie und
schädlicher Gebrauch von Cannabis gestellt hat. Im aktuellen
Therapiezwischenbericht der PUK Zürich vom 2. Februar 2025 wird
ausgeführt, bezüglich des Cannabiskonsums habe der Beschwerdeführer ein basales
Problembewusstsein entwickelt und den Wunsch nach Abstinenz geäussert. Während
der Massnahme sei er konsumfrei geblieben und habe über keinen Suchtdruck
berichtet. Hinsichtlich seiner Schizophrenie habe der Beschwerdeführer im
jüngsten Behandlungsabschnitt eine zunehmende Krankheitseinsicht gezeigt und
die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung akzeptiert. Dennoch sei eine
tiefgehende Auseinandersetzung mit seiner dissozialen Problematik ausgeblieben,
sodass ein nachhaltiges Problembewusstsein und eine Einsicht in das eigene
Gewaltpotenzial weiterhin nicht gegeben seien. Während die deliktrelevante
produktiv-psychotische Symptomatik unter Clozapin remittiert sei, bestünden
dissoziale Persönlichkeitszüge mit mangelnder Empathie, egozentrischen
Denkmustern und eingeschränkter Perspektivenübernahme fort. Zu diskutieren
wäre, ob die aktuelle Behandlungsform langfristig zielführend sei oder ob eine
Anpassung erforderlich sei. Aufgrund der weitgehend remittierten psychotischen
Symptomatik und der im Vordergrund stehenden dissozialen
Persönlichkeitsproblematik wäre mittelfristig ein Wechsel in eine Einrichtung
mit Spezialisierung auf die forensisch-psychiatrische Behandlung von
Persönlichkeitsstörungen zu prüfen.
5.2.3 Daraus ergibt sich, dass das
Zentrum für stationäre forensische Therapie der PUK Zürich bisher sehr gut
geeignet war zur Behandlung des Beschwerdeführers und Fortschritte erzielt
werden konnten. Der Beschwerdeführer konsumiert nun in den engen Strukturen der
Einrichtung kein Cannabis mehr und die Medikamenteneinnahme zur Behandlung
seiner Schizophrenie wird durch die PUK Zürich sichergestellt, wodurch die
Symptomatik dieser psychischen Störung remittiert ist. Laut dem
Therapiezwischenbericht vom 2. Februar 2025 fehlt beim Beschwerdeführer
aber weiterhin eine nachhaltige intrinsische Veränderungsbereitschaft, welche
es weiter zu erarbeiten gilt, sodass der Beschwerdeführer später auch ohne die
engen Strukturen der Einrichtung im Stande sein sollte, stabil zu bleiben und
nicht rückfällig zu werden. Die PUK Zürich ist deshalb weiterhin geeignet für
die Behandlung des Beschwerdeführers. Gemäss Angaben der Vorinstanz ist für die
Zukunft geplant, den Beschwerdeführer im Rahmen der weiteren Vollzugsplanung
und insbesondere zur Optimierung der Behandlung seiner dissozialen
Persönlichkeitsstörung zeitnah in ein Massnahmenzentrum zu versetzen. Der
genaue Zeitpunkt sei noch nicht abschätzbar. Geeignete Einrichtungen stehen zur
Verfügung und der Beschwerdeführer nennt denn auch mit den Massnahmezentren
Bitzi in Mosnang und St. Johannsen bereits deren zwei, womit der
Aufhebungsgrund von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB nicht erfüllt ist.
5.3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer
geltend, er habe Perspektiven, könnte eine Lehre machen und ins Wohn- und
Arbeitsexternat, doch die Zeit bis April 2027 reiche dafür nicht. Deswegen
wolle er sofort raus und mit der Bewährungshilfe seine Integration verbessern.
Er plädiere auf Aussichtslosigkeit und Untherapierbarkeit (Art. 62c Abs. 1 lit.
a StGB).
5.3.2 Gemäss Therapiezwischenbericht vom
2. Februar 2025 wurde der Beschwerdeführer im Januar 2024 im Zuge einer
zunehmenden psychopathologischen Verschlechterung, wiederholter
deliktrelevanter Verhaltensweisen, unzuverlässiger Therapieteilnahme sowie
eines selbstständigen vorübergehenden Absetzens der antipsychotischen
Medikation auf die geschlossene Massnahmestation verlegt. In den engen
Strukturen dieser geschlossenen Abteilung hat der Beschwerdeführer bereits
diverse Fortschritte erzielen können. So wird nicht nur berichtet, er habe im
jüngsten Behandlungsabschnitt eine zunehmende Krankheitseinsicht hinsichtlich
seiner Schizophrenie entwickelt, akzeptiere die Notwendigkeit der
medikamentösen Behandlung und habe ein basales Problembewusstsein bezüglich des
Cannabiskonsums entwickelt, sondern es wurde auch berichtet, sein Verhalten im
stationären Setting sei regelkonform und konfliktfrei gewesen. Er habe sich
freundlich und oberflächlich zugewandt gezeigt, jedoch mit erkennbaren
manipulativen Tendenzen. Im jüngsten Therapieabschnitt konnte eine erneute
schrittweise Erweiterung der Ausgangsstufen erfolgen, sodass der
Beschwerdeführer mittlerweile an begleiteten Spaziergängen und Einkäufen
teilnehmen kann. Bisher kam es in diesem Rahmen zu keinen Regelverstössen.
Diese Fortschritte zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht untherapierbar ist
und die Massnahme nicht aussichtslos ist. Soweit der Beschwerdeführer ausführt,
es verbleibe gar nicht genügend Zeit, um eine Lehre zu machen, weswegen er
sofort ins Wohn- und Arbeitsexternat wolle, wird es an ihm liegen, sich
kontinuierlich weiterzuentwickeln und sich weitere Vollzugsöffnungen zu
erarbeiten.
5.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer
im Sinn von Art. 62 Abs. 1 StGB geltend, sein Zustand rechtfertige es, dass ihm
Gelegenheit gegeben werde, sich in Freiheit zu bewähren. Die psychische
Störung, welche der Fremdgefährdung zugrunde gelegen habe, sei therapiert
worden und damit weggefallen. Die Psychose sei remittiert und seine
Persönlichkeitsstruktur habe sich stabilisiert. Er zeige seit langem eine
konsequente Therapiebereitschaft und sei seit 22 Monaten stabil. Dies
rechtfertige, dass er bedingt entlassen werde mit Auflagen zur langfristigen
Rückfallprävention.
5.4.2 Wie oben ausgeführt trifft es zu,
dass der Beschwerdeführer Fortschritte erzielen konnte. Dies ist jedoch im
Gesamtzusammenhang zu betrachten. Der Beschwerdeführer befindet sich auf einer
geschlossenen Massnahmenstation des Zentrums für stationäre forensische
Therapie der PUK Zürich mit eng begleiteten Strukturen. Dies, nachdem er laut
AFA-Abklärung vom 17. Januar 2023 bereits ab frühester Jugend (2010)
strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Früh war es auch schon zu
gewalttätigem Verhalten gegenüber Familienmitgliedern und auffälligem Verhalten
in der Schule gekommen. Strafrechtliche, therapeutische und zivilrechtliche
Massnahmen hatten zu keiner langfristigen Veränderung seines Verhaltens geführt.
Trotz durchschnittlicher Intelligenz und abgeschlossener Ausbildung gelang es
ihm bisher nicht, sich eine berufliche Stabilität aufzubauen. Neben der
scheinbar jahrelangen Aufrechterhaltung der häuslichen Gewalt zeigte sich der
Beschwerdeführer bei den Anlassdelikten 2020 auch gewalttätig gegenüber einer
fremden Person sowie in einem breiten Spektrum aktiv im Bereich der
Allgemeindelinquenz. Dieses gewalttätige, regelverletzende Verhalten zeigte er
nach seiner Verhaftung auch wiederholt intramural (mehrfache Verstösse gegen
die Hausordnung, Androhung einer Geiselnahme, Bewusstlosschlagen eines
Sicherheitsbeamten, Lügen usw.). Gemäss AFA-Abklärung setze der
Beschwerdeführer Gewalt vor allem instrumentell, zur Durchsetzung seiner
Bedürfnisse und zur Lösung von Konflikten ein. In der Gesamtschau lasse dies
auf eine mangelhafte Internalisierung geltender Regeln und Normen schliessen.
Im Rahmen der Delikte richte sich der Beschwerdeführer stark auf die
Befriedigung der eigenen Bedürfnisse aus, wobei Konsequenzen für andere keine
Berücksichtigung fänden. Das Risikopotenzial wurde beim Beschwerdeführer für
mittelgradige Gewaltdelikte als hoch eingestuft und es wurde ausgeführt, bei
ihm seien psychopathische Persönlichkeitseigenschaften mittelgradig bis hoch
ausgeprägt.
Auch im Gutachten von Dr. med. B.___ vom
30. August 2023 wurde ausgeführt, ohne eine störungsspezifische
Behandlung, bei der darüber hinaus die Störung durch Cannabis sowie die
insgesamt eher niedrige Schwelle, in Konflikten gewalttätig zu agieren,
bearbeitet werde, sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in
Konfliktsituationen auch zukünftig versuche, eigene Interessen mit Gewalt
durchzusetzen, hoch. Am wahrscheinlichsten sei sicherlich Drohverhalten. Aber
auch tätliche Gewalt, ähnlich dem jetzt zur Last gelegten Delikt, wo der
Beschwerdeführer unvermittelt schwer gewalttätig agiert habe, sei ohne eine
adäquate Behandlung zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit denkbar. Im
aktuellen Setting, d.h. auf einer spezialisierten forensisch-psychiatrischen
Behandlungsstation und mit adäquater medikamentöser Einstellung sei das Risiko
hingegen deutlich geringer bzw. hinreichend zuverlässig zu managen.
Im aktuellen Therapiezwischenbericht vom
2. Februar 2025 wird neben den obgenannten Fortschritten ausgeführt, in
der deliktorientierten Therapie habe eine kognitive Einsicht in Risikofaktoren
und Tatdynamiken erarbeitet werden können, eine tiefere emotionale Verarbeitung
der Taten sei jedoch ausgeblieben. Die Medikamentenadhärenz sei durch externe
Strukturen gesichert gewesen, wobei der Beschwerdeführer eine verbale Akzeptanz
der Einnahme geäussert habe. Eine darüber hinausgehende intrinsische Einsicht
in die Notwendigkeit der Medikation bleibe aber fraglich, zeigte jedoch einen
positiven Entwicklungstrend. Auch die Therapieteilnahme habe sich zunehmend
verbessert. Während sie anfangs fast ausschliesslich extrinsisch motiviert und
nur eingeschränkt vorhanden gewesen sei, habe insbesondere seit Dezember 2024
ein deutlicher positiver Trend hinsichtlich der regelmässigen Teilnahme am
Therapieangebot beobachtet werden können, wahrscheinlich moduliert durch die
Gerichtsverhandlung. Insgesamt sei die Behandlungsbereitschaft teilweise
gegeben und basiere primär auf extrinsischer Motivation. Zwar habe sich seine
zuvor oppositionelle Haltung mittlerweile in eine eher passive Anpassung
gewandelt, jedoch fehle weiterhin eine nachhaltige intrinsische
Veränderungsbereitschaft. Gleichzeitig zeige der Beschwerdeführer eine gute
Anpassungsfähigkeit und Lernbereitschaft, wodurch er sich dem Setting anpassen
könne, sofern er daraus einen persönlichen Nutzen ziehen könne. Dennoch bleibe
eine deutliche Abneigung gegenüber Autorität weiterhin erkennbar. Seine
gewaltfördernden Einstellungen sowie ein unrealistisches Zukunftsbild stellten
weiterhin problematische Faktoren dar, die die Legalprognose negativ
beeinflussten. Im weiteren Verlauf solle der Beschwerdeführer in einem hochstrukturierten
Setting schrittweise steigenden Belastungen ausgesetzt werden, um seine
psychopathologische Stabilität und Absprachefähigkeit zu überprüfen. Parallel
dazu sei eine vertiefte Auseinandersetzung mit den deliktrelevanten
Risikofaktoren erforderlich. Der Beschwerdeführer benötige weiterhin ein
hochstrukturiertes und intensiv betreutes Umfeld, um das Risiko zu minimieren
und die Therapieziele zu verfolgen. Zum aktuellen Zeitpunkt sei der
Beschwerdeführer sowohl massnahmefähig als auch massnahmewillig, sodass eine
Weiterführung der Massnahme sinnvoll erscheine.
5.4.3 Aus diesen Ausführungen zeigt
sich, dass der Beschwerdeführer zwar Fortschritte erzielen konnte und eine
zunehmende Krankheitseinsicht hinsichtlich seiner Schizophrenie und der
Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung zeigt, eine tiefgehende Auseinandersetzung
mit seiner dissozialen Problematik aber ausbleibt. Ein nachhaltiges
Problembewusstsein und eine Einsicht in das eigene Gewaltpotenzial sind weiterhin
nicht gegeben. Es fehlt auch weiterhin an einer nachhaltigen intrinsischen
Veränderungsbereitschaft. Die gewaltfördernden Einstellungen des
Beschwerdeführers stellen weiterhin problematische Faktoren dar, welche die
Legalprognose negativ beeinflussen. Nachdem der Beschwerdeführer sich bereits
die Ausgangsstufe von begleiteten Ausgängen und Einkäufen erarbeiten konnte,
wird er nun schrittweise steigenden Belastungen ausgesetzt werden müssen, um
seine psychopathologische Stabilität und Absprachefähigkeit überprüfen zu
können. Dazu wird aber weiterhin ein hochstrukturiertes und intensiv betreutes
Umfeld erforderlich sein, um das Rückfallrisiko zu minimieren und die
Therapieziele weiterzuverfolgen. In dieser Situation rechtfertigt es der
Zustand des Beschwerdeführers noch nicht, dass ihm Gelegenheit gegeben wird,
sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB), insbesondere auch
nachdem der Beschwerdeführer mit Urteil des Regionalgerichts
Emmental-Oberaargau vom 25. April 2025 erneut zu einer stationären
Massnahme verurteilt wurde, weil er am 5. August 2022 einen Betreuer des
Sicherheitsvollzugs der JVA Thorberg bewusstlos geschlagen hatte.
6. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang hat A.___ die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der
Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Der Beschwerdeführer hat
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches zu bewilligen ist.
Infolgedessen sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens durch den Kanton
Solothurn zu bezahlen, vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch von A.___ um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird bewilligt.
3.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 800.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt die
Kosten der Kanton Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art.
123 ZPO).
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die
Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
Thomann                                                                          Blut-Kaufmann