so_gerichte · STBER.2025.11 · 2026-01-13 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Neubeurteilung


Urteilvom13. Januar 2026

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Marti

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Werner

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.A.___,amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, hier vertreten durch Rechtsanwalt David Gibor,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendWiderhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Neubeurteilung

Es erscheinen zur Neubeurteilungsverhandlungvom 12. Januar 2026, 8:30 Uhr, vor Obergericht:

-Staatsanwältin B.___, für
die Staatsanwaltschaft als Anklägerin,

-A.A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger (wird vorgeführt),

-Rechtsanwalt David Gibor,
privater Verteidiger des Beschuldigten,

-zwei Mitarbeiter der Kapo
Solothurn, Vorführung und Aufsicht,

-diverse Zuschauer.

Es stellen und begründen folgendeAnträge:

Staatsanwältin
B.___(gibt
vorab ihre Plädoyernotizen und Anträge zu den Akten)

Rechtsanwalt
Gibor(gibt
vorab seine Plädoyernotizen und Anträge zu den Akten)

Im Übrigen wird auf das separate
Verhandlungsprotokoll vom 12. Januar 2026 verwiesen.

-----

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
inErwägung:

1. Im Urteil der Strafkammer des
Obergerichts vom 12. Dezember 2023 (Verfahren STBER.2022.95) wurde die
Prozessgeschichte, soweit die Voruntersuchung, das erstinstanzliche Verfahren
und das (erste) Berufungsverfahren betreffend, zusammengefasst. Darauf kann
verwiesen werden (Obergericht Urteilsseiten [US] 4 - 9).

2. Die Strafkammer des
Obergerichts fällte am 12. Dezember 2023 folgendes Urteil:

«

1.A.A.___ hat sich gemäss
teilweise rechtskräftiger Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Februar 2022 (nachfolgend:
erstinstanzliches Urteil) wie folgt schuldig gemacht:

2.A.A.___ hat sich
überdies wie folgt schuldig gemacht:

a)    insgesamt 1'447,3
Gramm Kokaingemisch (1'003 Gramm, 148 Gramm, 98,5 Gramm, 98,7 Gramm und
99,1 Gramm, jeweils mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum Forensik,
Kantonspolizei St. Gallen),

b)    insgesamt 2'480
Gramm MDMA/Ecstasy (614 Gramm, 630 Gramm, 618 Gramm und 618 Gramm, jeweils
mit Verpackung, aufbewahrt beim Kompetenzzentrum Forensik, Kantonspolizei St.
Gallen),

c)    diverses
Verpackungsmaterial für Betäubungsmittel (Plastikfolien, Tragtaschen etc.,
aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

d)    1 Mobiltelefon
Nokia TA-1063 und 1 Mobiltelefon Huawei PRA-LX1 (aufbewahrt bei der Polizei
Kanton Solothurn, FB Asservate),

e)    diverse
Schriftstücke mit Notizen, Couvert sowie Notizzettel (aufbewahrt bei der
Polizei Kanton Solothurn, FB Asservate),

f)     2
Versteck-Büchsen ("Ravioli", aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, FB Asservate),

g)    1 Magazin Pistole
Glock, 1 Packung 9 mm Munition (50 Stück), 1 Schlagwaffe Nunchaku und 1
Schmetterlingsmesser (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate),

h)    1 Haushaltswaage
Beurer sowie Einweghandschuhe (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate).

3. Gegen dieses Urteil erhob A.A.___
(nachfolgend: der Beschuldigte) am 8. März 2024 Beschwerde in Strafsachen
an das Bundesgericht. Verlangt wurde die Aufhebung des Urteils vom
12. Dezember 2023. Konkret beantragt wurde ein teilweiser Freispruch vom
Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Anklageziffer 1; in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 lit. a des Urteils),
ein vollumfänglicher Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei (Anklageziffer
2; in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 lit. b des Urteils), die Verurteilung
zu einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Jahren und zehn Monaten, unter
Anrechnung der erstandenen Haft, sowie zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à
CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für die Geldstrafe bei
einer Probezeit von fünf Jahren (in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 des
Urteils). Weiter beantragt wurde das Absehen von einer Landesverweisung und
einer Ausschreibung im SIS (in Abänderung der Dispositiv-Ziffern 7 und 8 des
Urteils) und die Aufhebung der angeordneten Grundbuchsperre (in Abänderung von
Dispositiv-Ziffer 14 des Urteils). Eventualiter sei die Sache zur materiellen
Neubeurteilung an das Berufungsgericht zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.

4. Mit Urteil 6B_202/2024 vom 17.
Februar 2025 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob das
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. Dezember 2023 auf
und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen
wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (ASNB 1 ff.).

5. Mit Verfügung der
Instruktionsrichterin vom 12. März 2025 wurde dem Beschuldigten mitgeteilt,
dass ohne Gegenbericht vom Fortbestand der privaten Verteidigung und der
infolgedessen weiterhin geltenden Sistierung der amtlichen Verteidigung
ausgegangen werde. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist gesetzt zur
Mitteilung, ob er mit dem vorzeitigen Strafvollzug im bisherigen Setting gemäss
Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 8. Juli 2024 einverstanden sei, und
es wurde ihm Gelegenheit gegeben, zu einer allfälligen Verlängerung der
Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Neubeurteilungsverfahrens Stellung zu
nehmen (ASNB 21 ff.).

6. Mit Eingabe vom 28. März 2025
bestätigte Rechtsanwalt Gibor, weiterhin den Beschuldigten privat zu vertreten,
und stellte ein Gesuch um sofortige Haftentlassung, eventualiter um bedingte
Entlassung am 26. Mai 2025, mithin nach Verbüssung von zwei Dritteln der
bisherigen Strafe. Gleichzeitig reichte er einen Vollzugsbericht der [Justizvollzugsanstalt]
vom 17. Februar 2025 ein (ASNB 26 ff.).

7. Mit Verfügung vom 31. März 2025 wurde
der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Eingabe von Rechtsanwalt Gibor zur
Kenntnis zugestellt und ihr Frist zur Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch
gesetzt (ASNB 38). Nach Eingang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 1.
April 2025 (ASNB 39 f.) und deren Zustellung an den Verteidiger (ASNB 41) wurde
mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 4. April 2025 das
Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen den Beschuldigten
für die Dauer des Neubeurteilungsverfahrens Sicherheitshaft angeordnet,
vollstreckbar im aktuellen Setting (ASNB 41 ff.).

8. Am 14. April 2025 wurden die Parteien
zur Berufungsverhandlung vom 12. Januar 2026 vorgeladen (ASNB 49 ff.).

9. Mit Eingabe vom 22. April 2025 beantragte
der Beschuldigte eine Versetzung in den offenen Strafvollzug. Die Eingabe wurde
mit Verfügung vom 23. April 2025 zuständigkeitshalber an das Amt für
Justizvollzug weitergeleitet (ASNB 59).

10. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 bzw.
vom 13. Dezember 2025 wurde den Parteien eine Kopie des aktuellen
Strafregisterauszugs bzw. eine Kopie des Vollzugsberichts vom 13. Dezember 2025
zugestellt.

11. Mit Verfügung vom 7. Januar 2026
wurde den Parteien mitgeteilt, dass die aktualisierten Migrationsakten
betreffend den Beschuldigten beim Obergericht eingegangen seien.

12. Am 12. Januar 2026 fand die mündliche Verhandlung
im Neubeurteilungsverfahren statt. Es wird diesbezüglich auf das separate
Verhandlungsprotokoll in den Akten verwiesen.

13. Am 13. Januar 2026, um 16:00 Uhr, wurde das
Urteil den Parteien mündlich eröffnet. Es erschienen die Staatsanwältin, der
Beschuldigte (Vorführung) und sein Verteidiger sowie zwei Mitarbeiter der Kapo
Solothurn (Vorführung und Aufsicht) und mehrere Zuschauerinnen und Zuschauer.
Im Anschluss an die Urteilseröffnung wurde der Beschuldigte umgehend aus der
Sicherheitshaft entlassen (separater Beschluss).

II. Anwendbares
Prozessrecht

1. Per 1. Januar 2024 trat
die Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft.

2. Während das nun aufgehobene
Berufungsurteil vom12. Dezember
2023 datiert, wurde das kassatorische Bundesgerichtsurteil am 17. Februar 2025 
und damit nach Inkrafttreten der Revision  gefällt.

3. Art. 448 StPO sieht vor, dass
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht
fortgeführt werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
vorsehen (Abs. 1). Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453
StPO fest, dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt
worden ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher
zuständigen Behörden, beurteilt werden (Abs. 1). Bei Rückweisungen gilt indes,
dass neues Recht anwendbar ist, sofern ein Verfahren von der
Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Be­ur­teilung
zurückgewiesen wird. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach
diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre
(Abs. 2). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen vorinstanzlichen Entscheid
nach Inkrafttreten der StPO auf, endet die Anwendbarkeit des bisherigen
Verfahrensrechts grundsätzlich. Nach einer Rückweisung durch die
Rechtsmittelinstanz (einschliesslich des Bundesgerichts) gelangt neues Recht
zur Anwendung (Moritz OeheninNiggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
3. Auflage, Basel 2023 [BSK-StPO], Art. 453 StPO N 3).

4. Folglich ist vorliegend das neue
Prozessrecht anwendbar.

III. Gegenstand des
Neubeurteilungsverfahrens

1. Heisst das Bundesgericht eine
Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das
Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit
jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des
Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant
ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der
Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das
Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen
Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1).

Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es
diesen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven,
verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen
Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu
prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt
nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3).

2. Nicht mehr Gegenstand des
Neubeurteilungsverfahrens sind folgende (teilweise) in Rechtskraft erwachsenen Ziffern
des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Februar 2022
(nachfolgend: erstinstanzliches Urteil):

Im Weiteren sind folgende Ziffern des
Urteils der Strafkammer des Obergerichts vom 12. Dezember 2023 in
Rechtskraft erwachsen:

Der Schuldspruch wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (AnklS Ziffer 1) wurde vom
Beschuldigten vor Bundesgericht nur teilweise angefochten, wobei das
Bundesgericht einige der Rügen abgewiesen hat. Dieser Schuldspruch ist daher
nur noch insoweit Gegenstand des Neubeurteilungsverfahrens, als er angefochten
worden ist und das Bundesgericht die betreffenden Rügen nicht abgewiesen hat
(vgl. die nachfolgenden Erwägungen in den Ziffern 3 und 4).

3. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 17.
Februar 2025 (6B_202/2024; nachfolgend: Urteil des Bundesgerichts) lassen sich
zusammengefasst folgende Feststellungen entnehmen:

3.1 In Bezug auf den Vorhalt der mehrfachen
Geldwäscherei (AnklS Ziffer 2) erwog das Bundesgericht, in der ersten
Einvernahme sei dem Beschuldigten nicht vorgehalten worden, sich wegen Geldwäscherei
schuldig gemacht zu haben. Ebenso wenig sei ihm ein entsprechender Sachverhalt
vorgehalten worden. Das Obergericht habe sich nicht dazu geäussert, ob in den
späteren Einvernahmen weitere Vorhalte erfolgt seien, die den neuen
Verfahrensgegenstand  allfällige Geldwäschereihandlungen  abdecken würden.
Aus der Beschwerde ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer die schliesslich
angeklagten Geldwäschereihandlungen anlässlich der Schlusseinvernahme
vorgehalten worden seien. Das Verfahren sei gestützt auf Art. 112 BGG an
das Obergericht zurückzuweisen. Dieses werde  sollte sich ein Teil der
Einvernahmen des Beschwerdeführers in Bezug auf die angeklagte mehrfache
Geldwäscherei mangels hinreichenden Tatvorhalts als unverwertbar erweisen  zu
prüfen haben, ob der angeklagte Sachverhalt gestützt auf die verwertbaren
Beweismittel erstellt sei (Urteil des Bundesgerichts E. 1.4).

3.2 Hinsichtlich des Vorhaltes der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (AnklS Ziffer
1) hatte der Beschuldigte den Schuldspruch nur insoweit angefochten, als es die
Anklageziffern 1.1.1, 1.1.5, 1.4 (hinsichtlich Gesamtmenge) sowie die Untervorhalte
1.4.1, 1.4.3, 1.4.5 bis 1.4.7 betrifft. In seinem Urteil stellte das
Bundesgericht betreffend einzelner der beanstandeten Untervorhalte eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
fest und erachtete die Rügen des Beschwerdeführers im Übrigen als unbegründet.

3.2.1 Das Bundesgericht erwog betreffend
zweier in Anklageziffer 1.1.1 vorgehaltener Lieferungen, das Obergericht sei in
für die rechtliche Qualifikation relevanter Weise über den angeklagten
Sachverhalt hinaus gegangen, indem es als erstellt erachtet habe, dass der
Beschwerdeführer die Betäubungsmittel am 14. Juli 2018 und am 12. Januar
2019 wegen Landesabwesenheit durch eine Drittperson habe übernehmen lassen,
dabei aber als wirtschaftlich berechtigter Übernehmer fungiert habe (Urteil des
Bundesgerichts E. 2.4, insb. E. 2.4.4).

3.2.2 Demgegenüber gelangte das
Bundesgericht betreffend die weiteren in Anklageziffer 1.1.1 vorgehaltenen
Lieferungen zum Schluss, insgesamt zeige der Beschwerdeführer mit seinen
Vorbringen, die kaum über eine appellatorische Kritik hinausgingen, keine
Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung
auf. Ebenso wenig verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht, indem sie
nicht ausdrücklich auf die Einwände des Beschwerdeführers eingehe, sondern
festhalte, die erste Instanz habe sich sehr eingehend und sorgfältig mit den
fraglichen Beweismitteln und den Argumenten der Verteidigung auseinandergesetzt
(Urteil des Bundesgerichts E. 3, insb. E. 3.2).

3.2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers
betreffend die Anklageschrift Ziffer 1.1.5 erachtete das Bundesgericht
ebenfalls als unbegründet (Urteil des Bundesgerichts E. 2.5, insb. 2.5.4).

3.2.4 Hinsichtlich der Ziffer 1.4 der
Anklageschrift stellte das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
des Beschwerdeführers fest, da das Obergericht auf den Einwand des
Beschwerdeführers nicht eingegangen sei, wonach die Erstinstanz (bzw. vor
Bundesgericht das Obergericht) über den angeklagten Sachverhalt hinaus gehe,
indem sie bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung und der
Strafzumessung von einer Veräusserung von 17.55 Kilogramm ausgehe, wogegen in
den Unterziffern konkrete Veräusserungshandlungen von nur rund 7.5 Kilogramm
umschrieben seien (Urteil des Bundesgerichts E. 2.6, insb. E. 2.6.2).

3.2.5 Schliesslich stellte das
Bundesgericht fest, dass in den Anklageziffern 1.4.1, 1.4.3, 1.4.5 bis 1.4.7
keine Übergabe durch eine Drittperson umschrieben sei. Das Obergericht habe den
Anklagegrundsatz verletzt und gehe über den angeklagten Sachverhalt hinaus,
indem es eine persönliche Übergabe des Kokaingemischs durch den
Beschwerdeführer nicht feststelle bzw. offenlasse, jedoch den angeklagten
Sachverhalt dennoch als erstellt erachte. Da sich aus dem vor- bzw.
erstinstanzlichen Urteil nicht klar ergebe, hinsichtlich welcher
Unteranklagepunkte von einer Veräusserung durch Dritte auszugehen sei, müsse
das Obergericht auch diesen Punkt nochmals prüfen (Urteil des Bundesgerichts E.
2.6.3).

4. Im vorliegenden
Neubeurteilungsverfahren sind nach dem Gesagten die einzelnen vom Bundesgericht
in seinem Urteil gerügten Anklagepunkte neu zu beurteilen, die Strafzumessung
neu vorzunehmen und die Frage einer allfälligen Landesverweisung neu zu prüfen
(Urteil des Bundesgerichts E. 4). Soweit der Schuldspruch betreffend den
Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht
gerügt worden ist (Anklageziffern 1.1.2-1.1.4, 1.1.6-1.1.8, 1.2, 1.3, 1.4.2,
1.4.4, 1.4.8-1.4.11 und 1.5) bzw. die diesbezüglichen Rügen als unbegründet
erachtet wurden (Anklageziffern 1.1.1 [mit Ausnahme der Lieferungen vom 14. Juli 2018
und vom 12. Januar 2019] und 1.1.5) ist er nicht mehr Gegenstand des
Neubeurteilungsverfahrens.

IV. Formelles

Das Bundesgericht hat die formellen
Rügen des Beschuldigten umfassend abgehandelt, darauf kann verwiesen werden. Soweit
sie einzelne Vorhalte betreffen, wird darauf im Rahmen des Sachverhalts und der
Beweiswürdigung einzugehen sein.

V. Sachverhalt und Beweiswürdigung

1. In Bezug auf die allgemeinen
Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur Prozessökonomie kann auf das Urteil
des Obergerichts vom 12. Dezember 2023 (US 17 ff.) verwiesen werden.

2.3.4.1 Nachdem das Bundesgericht in
seinem Rückweisungsentscheid verbindlich festgehalten hat, in der
Anklageschrift werde dem Beschuldigten hinsichtlich der Veräusserungshandlungen
 wie bereits beim Erwerb  ein persönliches Tätigwerden vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft
hätte eine Veräusserung mit Hilfe von weiteren Personen ohne Weiteres in der
Anklageschrift umschreiben können bzw. müssen, was sie teilweise auch getan
habe (E. 2.6.3), das Bundesgericht in der Folge in Bezug auf die gerügten
Veräusserungshandlungen gemäss Unteranklageziffern 1.4.1, 1.4.3 und 1.4.5 - 1.4.7
verbindlich festgestellt hat, es sei einzig eine persönliche Übergabe angeklagt
(und mithin ein Tätigwerden mit Hilfe Dritter nicht Gegenstand der Anklage),
muss diese Rechtsprechung umso mehr für die in Anklageziffer 1.4 vorgehaltenen
Handlungen gelten, die in der Anklage nicht näher umschrieben sind. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte bei diesen
Verkaufshandlungen vereinzelt auf die Hilfe anderer zurückgriff und gegebenenfalls
bei welchen Handlungen das war. Es ist zwar davon auszugehen, dass der
Beschuldigte die erworbene Menge Kokain (mit Ausnahme der sichergestellten
Menge) auch wieder veräusserte, andernfalls er das Kokain nicht für viel Geld
erworben hätte, zumal er selbst nicht konsumierte. Er war wirtschaftlich
berechtigt an dieser enormen Menge Kokain und es kann bei diesen immensen
Mengen nicht ernsthaft relevant sein, ob er punktuell das Kokain nicht
eigenhändig dem Käufer übergab, sondern Dritte damit beauftragte. Entscheidend dürfte
vielmehr sein, dass er an der ganzen erworbenen Menge wirtschaftlich berechtigt
war und er folglich damit handeln konnte, was in der Anklage sehr wohl zum
Ausdruck kommt: Der Vorhalt gemäss AnklS Ziffer 1.4 ist Bestandteil des
Vorhalts gemäss AnklS Ziffer 1 betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, demnach dem Beschuldigten «unbefugter Erwerb,
unbefugter Besitz und unbefugte Veräusserung von total mindestens ca. 21 Kilogramm
Kokaingemisch» vorgehalten wird. Aus der Kombination mit den weiteren
angeklagten Handlungen betreffend Kokaingemisch, AnklS Ziffer 1.1. (Erwerbs)
und Ziffer 1.3 (Besitz) ergibt sich, dass dem Beschuldigten die Veräusserung
des von ihm zuvor erworbenen Kokaingemischs im besagten Zeitraum vorgeworfen
wird. Sodann wurde dem Beschuldigten der Kauf und der anschliessende Verkauf
desselben an diverse Abnehmer bereits im Vorverfahren vorgehalten (so bspw. EV
vom 5.4.2019 Reg. 10.1 / AS 254). Somit wusste der Beschuldigte, was ihm
vorgeworfen wird, und konnte sich wirksam dagegen verteidigen.

Es handelt sich vorliegend bei der
angeklagten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz um
ein sog. Kollektivdelikt, bei dem die Rechtsprechung des Bundesgerichts sehr
wohl einen erheblichen Spielraum gewährt in Bezug auf die Präzision und
Detailliertheit der Anklage. Es sei an dieser Stellung z.B. auf den Entscheid
6B_254/2013 vom 1.7.2013 hingewiesen, in dem das Bundesgericht in Erwägung 1.2
festhält: «Bei mehrfacher Tatbegehung handelt es sich um selbständige Taten,
die einzeln in der Anklageschrift aufgeführt werden müssen (BGE 120 IV 348
E. 3f S. 357 mit Hinweis). Anders verhält es sich, wenn mehrere selbständige
strafbare Handlungen bereits durch die gesetzliche Umschreibung im Tatbestand
zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen werden. Gekennzeichnet ist
die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen,
die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind und in einem örtlichen und
zeitlichen Zusammenhang stehen. Subjektiv ist ein alle Handlungen umfassender
Gesamtvorsatz vorausgesetzt (vgl. BGE 118 IV 91 E. 4c S. 93 mit Hinweisen). Bei
Kollektivdelikten ist massgebend, dass die Umstände die Verbrechenseinheit
erkennen lassen. Welche einzelnen Handlungen der beschuldigten Person
vorgeworfen werden, ist weniger wichtig (Urteil 6B_254/2007 vom 10. August 2007
E. 3.2 mit Hinweis). Letztlich geht es darum, dass die beschuldigte Person
nicht überrascht oder überrumpelt und ihr ermöglicht wird, sich effektiv zu
verteidigen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3g S. 357 mit
Hinweisen).»

Demgegenüber lässt der verbindliche
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts einzig zu, in Bezug auf die
Untervorhalte gemäss Ziff. 1.4.2, 1.4.4 und 1.4.8 bis 1.4.11 von einer
korrekten Anklage auszugehen. Die entsprechenden Sachverhalte sind, wie
dargelegt, rechtsgenüglich erststellt und unbestritten. Es ist demnach von
einer erstellten veräusserten Gesamtmenge von rund 5 Kilogramm Kokaingemisch auszugehen.
Entgegen dem Einwand der Verteidigung im Neubeurteilungsverfahren, wonach
lediglich von einem mittleren Reinheitsgrad von 50 Prozent auszugehen sei, da
über die Beschaffenheit des Kokaingemischs «nichts bekannt» sei, ist mit der
Vorinstanz von einem Reinheitsgrad von mindestens 79 % auszugehen. Dies
aufgrund der Analyse des Kokaingemischs, welches beim Beschuldigten
sichergestellt werden konnte. Dementsprechend ist von der Veräusserung von rund
4 Kilogramm reinem Kokain auszugehen.

2.4 Zusammenfassend ist in Bezug auf die
gesamten Vorhalte der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz von
folgenden Mengen auszugehen:

Bei den Erwerbshandlungen sind insgesamt
22 Kilogramm Kokaingemisch erstellt. (Gegenüber den vorinstanzlichen
Feststellungen reduziert um 2 Kilogramm gemäss den vorstehenden Erwägungen
entfallenden zwei Untervorhalte gemäss AnklS Ziff. 1.1.1). Wie durch die
Vorinstanz in deren Urteil unter Ziffer II./D./2.2 lit. f ausgeführt, wurden in
der Anklageschrift bei der Angabe «mindestens ca. 21 Kilogramm» die
Kokainmengen der Untervorhalte Ziffern 1.1.2 bis 1.1.4 nicht eingerechnet. Angesichts
der Gesamtsumme der vorgeworfenen Erwerbsmengen in den Untervorhalten (AnklS
Ziff. 1.1.1-1.1.8) und angesichts der vorgeworfenen Veräusserungsmengen von
19,55 Kilogramm Kokaingemisch (ohne die sichergestellten Betäubungsmittel von 5
Kilogramm [AnklS Ziff. 1.1.5] und 1.45 Kilogramm [AnklS Ziff. 1.3]) handelt
es sich dabei wohl um ein Versehen. Da auch in der AnklS Ziff. 1
«mindestens ca. 21 kg Kokaingemisch» bzw. «ca. 16.8 kg reines Kokain bei einem
durchschnittlichen Reinheitsgrad von 80%» erwähnt sind, ist das Versehen jedoch
nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Anklageschrift ist in diesem Punkt nicht eindeutig,
weshalb zu Gunsten des Beschuldigten von angeklagten und erstellten 21 Kilogramm
Kokaingemisch auszugehen ist.

Der Erwerb von ca. 18,6 Kilogramm
(30'000 Tabletten) MDMA/Ecstasy wurde in der Beschwerde vor Bundesgericht nicht
gerügt und ist somit nicht mehr bestritten. Ebenfalls nicht mehr bestritten
sind der Besitz von 1,4473 Kilogramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad: 79 bzw. 80
Prozent) und 2,48 Kilogramm (ca. 4'000 Tabletten) MDMA/Ecstasy (Reinheitsgrad:
23 bis 25 Prozent) sowie die Veräusserung von 16,12 Kilogramm (ca. 26'000
Tabletten) MDMA/Ecstasy gemäss AnklS Ziffer 1.5 (wovon der Beschuldigte ca.
1'000 Tabletten einem Abnehmer unentgeltlich überlassen hat). Bezüglich der
Veräusserung von Kokaingemisch ist von 5 Kilogramm auszugehen (entsprechend 4 Kilogramm
reinem Kokain).

3.1.2 Anlässlich der Schlusseinvernahme
wurde der Beschuldigte explizit darauf hingewiesen, dass gegen ihn unter
anderem ein Untersuchungsverfahren wegen Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei eingeleitet worden sei, bevor er über
seine Rechte als Beschuldigter belehrt wurde. Anschliessend wurde der
Beschuldigte explizit darauf hingewiesen, dass ihm und seinem Verteidiger die
detaillierte Eröffnungsverfügung vom 13. Juli 2021 (Reg. 12.1.1 / AS 004 ff.)
vorliege. Darin sind die Vorhalte betreffend mehrfache Geldwäscherei
detailliert aufgeführt. Der Beschuldigte hatte die Möglichkeit, zu den Vorhalten
betreffend Geldwäscherei Stellung zu nehmen. Er bestritt diese und verwies auf
seine «damals gemachten Aussagen» (Reg. 10.1 / AS 1000 f., 1004).

Dem Beschuldigten wurde mithin noch im
Vorverfahren, der Vorhalt der Geldwäscherei gemacht und ihm dazu das rechtliche
Gehör gewährt. Wenn die Verteidigung einwendet, der Vorhalt der Geldwäscherei
sei dem Beschuldigten in der Schlusseinvernahme erst am Schluss gemacht worden,
ist dies aktenwidrig. Wie dem Protokoll der Schlusseinvernahme vom 27. August
2021 zu entnehmen ist, wurde der Beschuldigte bereits zu Beginn der Einvernahme
darauf hingewiesen, dass gegen ihn u.a. ein Untersuchungsverfahren wegen Geldwäscherei
eingeleitet worden sei (Reg. 10.1 / AS 1000). Wie bereits erwähnt, wurde der
Beschuldigte im Übrigen bereits mit der Eröffnungsverfügung vom 13. Juli 2021
auf den entsprechenden Vorhalt hingewiesen.

Nach der Schlusseinvernahme wurde dem
damaligen Verteidiger das Schreiben betreffend Abschluss der Strafuntersuchung
ausgehändigt. Darin wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, innert 10 Tagen
seit Erhalt der Verfügung Einsicht in die Akten zu nehmen, Beweisanträge zu
stellen, zu allen sich bei den Akten befindlichen Berichten, Gutachten und
Einvernahmeprotokollen Ergänzungsfragen zu stellen und allenfalls die
Wiederholung von Einvernahmen zu verlangen (Reg. 12.1.1 / AS 012, Reg.
10.1 / AS 1005). Der Beschuldigte hatte folglich nach der Einvernahme noch
die Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu stellen, wobei der damalige amtliche
Verteidiger (derzeit) auf weitere Beweisanträge und eine erneute Akteneinsicht ausdrücklich
verzichtete und bestätigte, dass umgehend Anklage erhoben werden könne (Reg.
10.1 / AS 1005).

Der Beschuldigte wurde von der
Vorinstanz und vom Berufungsgericht zum Vorhalt der Geldwäscherei befragt, eine
detaillierte Befragung dazu erfolgte ein letztes Mal am 12. Januar 2026 im
Rahmen der Neubeurteilungsverhandlung. Der Beschuldigte machte nie materielle
Aussagen zu diesem Vorhalt.

Die Rüge der Verteidigung, wonach das
Vorverfahren mangelhaft durchgeführt worden sei und neben Art. 157 und Art. 158
Abs. 1 lit. a StPO den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV), das Recht auf
Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 EMRK) sowie das Fairnessgebot (Art. 6 Ziff. 1
EMRK) verletze, ist unbegründet.

3.2.2.2 Gemäss Kaufvertrag zwischen dem
Beschuldigten, seinem Bruder und seiner Mutter mit dem Verkäufer O.___ vom
10. August 2018 betrug der Kaufpreis der Liegenschaft an der [Adresse] in [Ort
1] CHF 920'000.00. Dieser war durch eine bereits geleistete Anzahlung von
CHF 100'000.00, eine Ablösung der bestehenden Hypothek von
CHF 465'000.00 sowie eine Bezahlung der Restanz mittels eines
Pensionskassenguthabens der Mutter des Beschuldigten von CHF 90'000.00 und
einer Überweisung von CHF 265'000.00 zu begleichen (vgl. Vertrag,
Reg. 5.1.4 / AS 006 ff.). Dem Kontoauszug und der Kundenkontaktübersicht
der [Bank 1] lässt sich zudem entnehmen, dass die neu abgeschlossene Hypothek
CHF 720'000.00 betrug (Reg. 6.4 / AS 006 und 018). Bei einem Kaufpreis von CHF
920'000.00 müssen damit die gesamten Eigenmittel CHF 200'000.00 (CHF 920'000.00
 CHF 720'000.00) betragen haben. Neben dem Pensionskassenguthaben der
Mutter des Beschuldigten mussten für den Hauskauf somit Eigenmittel von CHF
110'000.00 eingebracht werden.

Auf dem Kontoauszug der [Bank 1]
ebenfalls ersichtlich ist, dass die CHF 90'000.00 von der Pensionskasse der
Mutter des Beschuldigten direkt auf das Konto der [Bank 1] überwiesen wurden,
wobei der Betrag anschliessend an den Verkäufer der Liegenschaft weitergeleitet
wurde. Zudem ist darin ein Zahlungseingang vom 15. August 2018 von CHF
10'000.00 aufgeführt mit dem Vermerk «ANTEIL EIGENKAPITAL [ORT 1]» von der P.___
GmbH, deren Geschäftsführer gemäss dem Handelsregister ebenfalls N.___ ist (Reg.
6.4 / AS 006 f.; zefix.ch «P.___ GmbH», zuletzt aufgerufen am 5. Januar
2026).

3.2.2.3 Den Kontoauszügen des
Beschuldigten, dessen Mutter und von dessen Bruders sind folgende
Bareinzahlungen zu entnehmen:

BetragEinzahlungsdatumKontoinhaberAktenstelle

CHF 20'000.00                    3. Mai
2018          Mutter                           (Reg. 6.2 / AS 088)

CHF 12'000.00                    8. Mai
2018          Mutter                           (Reg. 6.2 / AS 088)

CHF 20'000.00                    8. Mai
2018         Beschuldigter            (Reg. 6.1.1 / AS 070)

CHF 20'000.00                    8. Mai
2018          Bruder                       (Reg. 6.3.1 / AS 007)

CHF   8'000.00                  24. Mai
2018          Mutter                           (Reg. 6.2 / AS 088)

Somit erfolgten innert drei Wochen
gesamthaft Bareinzahlungen von CHF 80'000.00, wovon an einem Tag insgesamt
CHF 52'000.00, aufgeteilt auf die drei Konten der Mutter, des Bruders und des
Beschuldigten, einbezahlt wurden. Aktenkundig ist, dass die Mutter des
Beschuldigten für dessen Konto eine Vollmacht besass, weshalb die Einzahlung
sowohl durchsSie als auch durch den Beschuldigten selbst erfolgt sein kann. Da
sich der Beschuldigte gemäss den aus den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen
am 8. Mai 2018 in Barcelona aufhielt (Reg. 10.2.1 / AS 194 f.), ist
daher davon auszugehen, dass die gleichentags erfolgte Einzahlung auf sein Konto
von seiner Mutter getätigt wurde (was diese anlässlich der Einvernahme vor der
Vorinstanz auch bestätigte; Akten Vorinstanz [nachfolgend: ASBW] 078 f.).

Danach kam es zu Überweisungen in
derselben Höhe von gesamthaft CHF 80'000.00, die alle auf das Konto der P.___
GmbH erfolgten:

BetragÜberweisungsdatumKontoinhaberAktenstelle

CHF 10'000.00                   13. Juli
2018          Mutter                           (Reg. 6.2 / AS 091)

CHF 30'000.00               9. August
2018          Mutter                           (Reg. 6.2 / AS 093)

CHF 20'000.00               9. August
2018          Beschuldigter            (Reg. 6.1.1 / AS 071)

CHF 20'000.00               9. August
2018          Bruder                       (Reg. 6.3.1 / AS 007)

1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. Betäubungsmittel
unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;

b. Betäubungsmittel
unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;

c. Betäubungsmittel
unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder
in Verkehr bringt;

d. Betäubungsmittel
unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;

e. den unerlaubten Handel
mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;

f. öffentlich zum
Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheitzum
Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;

g. zu einer Widerhandlung
nach den Buchstaben af Anstalten trifft.

b. als Mitglied einer
Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;

c. durch gewerbsmässigen
Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;

d. in Ausbildungsstätten
vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig
Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

1.3 Es kann im Übrigen auf die
rechtliche Würdigung der Vorinstanz (US 89 ff.) und die präzisierenden
Erwägungen des Berufungsgerichts im Urteil vom 12. Dezember 2023
(STBER.2022.95, US 28 ff.) verwiesen werden. Der Beschuldigte ist nach dem
Gesagten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c i.V.m. Abs. 1 lit. c und d BetmG,
begangen in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis am 28. Januar 2019,
schuldig zu erkennen.

1. Allgemeine Ausführungen

Es wird auf die allgemeinen Ausführungen
der Vorinstanz zur Strafzumessung verwiesen (US 112 ff.).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1 Anwendbares Recht

2.1.1 Hat ein Täter vor Inkrafttreten
des neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die
Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex
mitior, Art. 2 StGB). Da der Beschuldigte die hier zu beurteilenden Straftaten
in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis am 28. Januar 2019 begangen hat, stellt
sich diesbezüglich die Frage, welches Recht zur Anwendung gelangt.

Ob das neue im Vergleich zum alten
Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der
konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als
auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der
Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter
bessergestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen).
Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven
Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der
Objektivität, BGE 134 IV 82 E. 6.2.2).

Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit
des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen
Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_310/2014 vom 23. November 2015, E. 4.1.1; je mit
Hinweis). In der Rangordnung, die sich aus der Abstufung der Strafarten und der
Strafvollzugsmodalitäten ergibt, liegt eine Bewertung des Gesetzgebers, die dem
Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu Grunde
zu legen ist. Auszugehen ist daher von einer eigentlichen Kaskadenanknüpfung:
(1.) Die Sanktionen (Hauptstrafen) sind nach der Qualität der Strafart zu
vergleichen. (2.) Bei gleicher Strafart entscheidet sich der Vergleich aufgrund
der Strafvollzugsmodalität. (3.) Bei gleicher Strafart und
Strafvollzugsmodalität kommt es auf das Strafmass an. (4.) Bei Gleichheit der
Hauptstrafe sind allfällige Nebenstrafen zu berücksichtigen. Erst wenn sich die
Entscheidung auf einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten
Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der
nächsten Stufe fortzusetzen (BGE 134 IV 82 E. 7.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.1.2; je mit
Hinweisen, s. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021
E. 4.).

2.1.2 Nach heute geltendem Recht werden
qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 BetmG ausschliesslich mit Freiheitsstrafe (nicht unter einem
Jahr) bestraft, während nach dem zur Tatzeit geltenden Recht mit der
Freiheitsstrafe (nicht unter einem Jahr) eine Geldstrafe verbunden werden
konnte. Die Bestimmung des neuen Rechts ist mithin nicht milder. Es ist deshalb
vorliegend das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden.

Die Strafandrohungen für die
Geldwäscherei (Art. 305bisZiff. 1 StGB), die Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), die
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs.
1 Satz 1 AIG), das Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) und die
Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) haben sich nicht verändert.

2.2 Wahl der Strafart

2.2.1 Wie soeben ausgeführt, wird die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von aArt.
19 Abs. 2 BetmG mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine
Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft. Die Geldwäscherei, die Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, die mehrfache
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie die Unterlassung der Buchführung
werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
sanktioniert, die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Bewilligung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Mit Ausnahme
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wo eine
Freiheitstrafe zwingend ist, stellt sich somit in Bezug auf sämtliche
Tatbestände die Frage der Sanktionsart (GeldstrafeoderFreiheitsstrafe).

2.2.2 Wie das Bundesgericht in einem
jüngeren Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1 ausführt,
beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe
auszusprechen sei, gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des Verschuldens (BGE
144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere
Sanktion gelte. Das Gericht trage bei der Wahl der Strafart neben dem
Verschulden des Täters der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf
die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem
Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E.
1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). In Fällen, wo verschiedene Strafarten in
Betracht kämen, könne das Verschulden nicht das entscheidende Kriterium bilden,
sei aber neben den weiteren bestimmenden Kriterien für die Wahl der Strafart zu
berücksichtigen bzw. adäquat einzuschätzen. Nach der Konzeption des StGB habe
das Verschulden einen Einfluss auf die Wahl der Strafart, weil die schwersten
Straftaten mit Freiheitsstrafe und nicht mit Geldstrafe zu sanktionieren seien
(BGE 147 IV 241 E. 3.2). Methodisch sei in der Weise vorzugehen, dass
zuerst die Strafart festzulegen und dann das Strafmass festzusetzen sei (BGE
144 IV 313 E. 1.1.1).

2.3.1.1.4 Unter Berücksichtigung dieser
Faktoren ist von einem mittelschweren objektiven Tatverschulden im unteren
Bereich auszugehen.

Bezüglich des Vorlebens und der
persönlichen Verhältnisse kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz auf US 118 f. verwiesen werden. Diesbezüglich lassen sich keine für
die Strafzumessung relevanten Punkte erkennen.

Der Beschuldigte ist vorbestraft. So
wurde er mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 12. August
2013 wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher Drohung zu einer unbedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 70.00 und zu einer Busse von CHF 400.00
verurteilt. Mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3.
September 2014 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte
Blutalkoholkonzentration und zusätzlich andere Gründe), versuchter Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem
Führerausweis auf Probe und Übertretung der Verkehrsregelnverordnung zu einer
unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 60.00 und zu einer
Busse von CHF 300.00, unter Anrechnung von einem Tag Haft, verurteilt.
Insofern ist das Vorleben des Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht
getrübt, wobei gleichzeitig zu konstatieren ist, dass es sich nur insoweit um
einschlägige Delinquenz handelt, als vorliegend ein Vergehen gegen das
Strassenverkehrsgesetz (versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit) zu beurteilen ist. Die Vorstrafen wirken sich im Rahmen
der Täterkomponente grundsätzlich zu Lasten des Beschuldigten aus.

Reue zeigte der Beschuldigte bisher
keine, was ihm aber nicht vorgeworfen werden kann, da er die ihm vorgehaltenen
Straftaten weitgehend bestreitet.

Der aktuelle Vollzugsbericht über den
Beschuldigten vom 13. Dezember 2025 lautet durchwegs positiv. Grundsätzlich
wird Wohlverhalten während des Vollzugs vorausgesetzt und kann in der Regel
nicht zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Vorliegend wird dem
Beschuldigten im Führungsbericht jedoch ein ausserordentlich vorbildliches
Verhalten attestiert, dies während einer langen Haftdauer und in Bezug auf
sämtliche geschilderten Bereiche (Arbeit, Sozialverhalten, etc.), weshalb es
angemessen erscheint, dieses überdurchschnittliche Wohlverhalten im Rahmen des
Nachtatverhaltens ausnahmsweise zu Gunsten des Beschuldigten zu werten.

Weitere für die Strafzumessung relevante
Punkte liegen in der Person des Beschuldigten nicht vor. Auch eine erhöhte
Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben. Zusammenfassend gleichen sich die
belastenden Vorstrafen und das entlastende Wohlverhalten in der Haft aus, so
dass von einer neutralen Täterkomponente auszugehen ist, womit es bei einer
Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten bleibt.

(Der Vollständigkeit halber ist darauf
hinzuweisen, dass das Bundesgericht in seinem Grundsatzurteil 6B_1218/2023 vom
7. Mai 2025 [zur Publikation vorgesehen; E. 5.3, insb. E. 5.3.4], welches
seit dem ersten Berufungsurteil gefällt worden ist, entschied, dass die
gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der Höhe der
Freiheits- oder Geldstrafe nicht strafmindernd zu berücksichtigen bzw. im Falle
einer Landesverweisung kein Abzug von der eigentlich schuldangemessenen Strafe
vorzunehmen sei [vgl. Urteile 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.11;
6B_1024/2021 vom 2. Juni 2022 E. 5.2.1]. Entsprechend kann die
auszusprechende Landesverweisung [vgl. nachfolgend]  entgegen der bisherigen
Praxis des Berufungsgerichts  bei der Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt
werden.)

2.3.3.2 Vorliegend ist eine leichte
Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, was im Urteilsdispositiv
entsprechend zu vermerken ist. Der Zeitablauf zwischen der mündlichen
Urteilseröffnung durch das erstinstanzliche Gericht am 28. Februar 2022
und dem Versand des schriftlich begründeten Urteils am 14. November 2022
ist, auch wenn es sich um einen aufwändigen Fall und ein sehr umfangreiches
Urteil handelt, mit knapp neun Monaten etwas zu lang. Zur Abgeltung dieser
leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots ist eine Reduktion der
Freiheitsstrafe um vier Monate vorzunehmen.

Die Härtefallklausel ist gemäss
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach Intention und
Gesetzeswortlaut restriktiv («in modo restrittivo») anzuwenden. Ein Härtefall
lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite («di una certa porta»)
in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV (bzw.
Art. 8 EMRK) gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen
(Urteile 6B_378/2018 vom 22.5.2019 E. 2.1 und 6B_371/2018 vom 21.8.2018 E. 2.5;
zur Härtefallklausel ausführlich BGE 144 IV 332 E. 3.3 ff. S. 339 ff.).

Im Entscheid 6B_1044/2019 vom 17.
Februar 2020 hielt das Bundesgericht fest, härtefallbegründende Aspekte seien
auch bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten
auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen Härtefall für Frau und
Kinder zutreffe. Dem Kindswohl sei bei jeder Entscheidung Rechnung zu tragen
(E. 2.5.4). In E. 2.5.3 führte es indes aus, selbst bei einer stabilen Familie
habe es der Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz
selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt habe, hinzunehmen, wenn die
Beziehung zu seiner Ehefrau künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen
gelebt werden könne.

Die Ausschreibung der Landesverweisung
im SIS bewirkt, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet
aller Schengen-Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt ist (vgl. Art. 6 Abs. 1
lit. d i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener
Grenzkodex]; vgl. auch Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. v der Verordnung [EG] Nr.
810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen
Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die übrigen Schengen-Staaten können
die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus humanitären Gründen oder
Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen
indes dennoch bewilligen (Art. 6 Abs. 5 lit. c Schengener Grenzkodex; vgl. auch
Art. 25 Abs. 1 lit. a Visakodex) (BGE 146 IV 172 E. 3.2.3).

2.1.3 Den beigezogenen Migrationsakten
sind einerseits weitere Vorstrafen des Beschuldigten (insbesondere solche aus
dem Jahr 2012, aber auch aus dem Jahr 2010 [damals unterstand der Beschuldigte
noch dem Jugendstrafrecht]) und andererseits zwei Ermahnungen durch die
Migrationsbehörde (heute: Migrationsamt) zu entnehmen. So wurde der
Beschuldigte mit Schreiben vom 3. September 2013 erstmals aufgrund seiner
Straffälligkeit ermahnt. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine
Niederlassungsbewilligung wegen strafbaren Verhaltens widerrufen werden könne,
und es wurde ihm mitgeteilt, dass von ihm erwartet werde, dass er sich künftig
klaglos verhalte. Nachdem der Beschuldigte abermals straffällig geworden war,
wurde er mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 zum zweiten Mal ermahnt.

2.1.4 Eine kriteriengeleitete Prüfung
des Härtefalls ergibt Folgendes: Der Beschuldigte wurde  soweit ersichtlich  in
der Schweiz geboren. Er wuchs hier auf und hat die prägenden Jahre in der
Schweiz verbracht. Er besitzt eine Niederlassungsbewilligung, ist seit rund zwölf
Jahren verheiratet und hat mit seiner Ehefrau, welche ebenfalls im Besitz der
Niederlassungsbewilligung ist, zwei gemeinsame Kinder, mit denen das Ehepaar
(bis zur Verhaftung) in Familiengemeinschaft lebte. Der Beschuldigte hat in der
Schweiz seine Kernfamilie. Auch der Bruder und seine Mutter leben hier. Die
lange Aufenthaltsdauer (seit jeher) hat bereits von Gesetzes wegen ein
grösseres Gewicht, als wenn eine Person erst im Erwachsenenalter in die Schweiz
gekommen ist, und ist zugunsten des Beschuldigten zu werten. Letzteres gilt
grundsätzlich auch für den Umstand, dass der Beschuldigte in der Schweiz eine
Kernfamilie hat, worauf indes zurückzukommen sein wird. Er spricht fliessend
Deutsch und hat in der Schweiz die (obligatorischen) Schulen besucht. Er ist in
der Schweiz sozial  soweit ersichtlich  grundsätzlich integriert. Die
wiederholte Delinquenz bzw. die Vorstrafen relativieren die soziale Integration
des Beschuldigten jedoch, insgesamt ist diese als durchschnittlich zu
qualifizieren. Demgegenüber muss die wirtschaftliche Integration des
Beschuldigten als mangelhaft bezeichnet werden. Er ging zwar ab Ende April 2010
bis Ende Januar 2018 einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, hat keine Schulden
und bezog nie Sozialhilfe. Allerdings hat der Beschuldigte in der Schweiz nach
der obligatorischen Schulzeit nie eine Ausbildung abgeschlossen (eine begonnene
Berufslehre brach er ab) und lebte in der jüngeren Vergangenheit bis zu seiner
Verhaftung primär vom Drogenhandel; ein legales Erwerbseinkommen zur Finanzierung
den Lebensunterhalt der Familie, erwirtschaftete der Beschuldigte ab Ende
Januar 2018 nicht mehr. Es ist insgesamt von einer maximal durchschnittlichen
Integration auszugehen. Wenn die Verteidigung rügt, in casu von einer
mangelhaften wirtschaftlichen Integration auszugehen sei willkürlich, kann ihr
nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte absolvierte keine Ausbildung, jobte
einige Jahre, gab seine Arbeitstätigkeit auf, um direkt im Anschluss im grossen
Stil dem Betäubungsmittelhandel nachzugehen. Dies entspricht nicht einer
durchschnittlichen wirtschaftlichen Integration in der Schweiz.

Hinsichtlich der familiären Faktoren
bzw. des engeren Soziallebens fällt vorliegend nun aber negativ ins Gewicht,
dass der Beschuldigte  wie bereits ausgeführt  in den Jahren 2013 und 2014,
mithin in derselben Zeit, als er geheiratet hatte und in der Folge Vater zweier
Töchter wurde, von der Migrationsbehörde aufgrund seiner Straffälligkeit
zweimal ermahnt und auf die Konsequenzen weiterer Delinquenz hingewiesen wurde.
Der Beschuldigte wusste somit in den darauffolgenden Jahren bestens, was für
ihn und seine nächsten Angehörigen auf dem Spiel steht. Als er sich für die
Tätigkeit im Drogenhandel entschied, tat er dies im klaren Bewusstsein, dass
dies nicht nur zum Verlust seiner persönlichen Freiheit und seines
Aufenthaltsrechts, sondern darüber hinaus zur Trennung von seiner Familie und
dabei insbesondere von den noch jungen Kindern führen könnte (Audioaufnahmen
Nrn. 855 und 863, Reg. 2.1.2 / AS172). Nichtsdestotrotz entschied sich der
Beschuldigte für die deliktische Tätigkeit und distanzierte sich davon nicht
einmal dann, als verschiedene Personen in seinem engsten Umfeld festgenommen
wurden. Anstatt Verantwortung für seine Familie zu übernehmen, hielt er über
längere Zeit an der illegalen Tätigkeit fest.

Der Beschuldigte hat nach wie vor
Verbindungen zum Herkunftsland Serbien. So ging er vor seiner Verhaftung jedes
Jahr zumindest für einige Tage nach Serbien, was er anlässlich seiner Befragung
vor dem Berufungsgericht bestätigte (ASB 71). Er spricht Serbisch und kennt 
zumindest in den Grundzügen  auch die Kultur bzw. die Gepflogenheiten
Serbiens, womit eine soziale Wiedereingliederung möglich und realistisch
erscheint. Weiter bestehen verwandtschaftliche Beziehungen, leben doch Cousins
und auch Angehörige seiner Ehefrau in Serbien. Der Beschuldigte, seine Ehefrau
und die beiden Töchter haben insofern, wie dies bereits die Vorinstanz zu Recht
festgestellt hatte, neben ihrem Leben in der Schweiz auch soziale, kulturelle
und familiäre Bindungen zu Serbien. Es ist nicht absehbar, dass sich der
Beschuldigte in seinem Herkunftsland  sei dies sozial oder beruflich  nicht
wird integrieren können. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass er dort
beruflich  beispielsweise in der von ihm in der Schweiz bis Januar 2018
ausgeübten Tätigkeit als Gerüstbauer  Fuss fassen und sich in den Arbeitsmarkt
integrieren kann, wobei ihm sein junges Alter und seine gute Gesundheit dabei zugutekommen
dürften. Dass in der Schweiz bessere wirtschaftliche Bedingungen herrschen,
vermag nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die strafrechtliche
Landesverweisung nicht zu hindern (Urteile 6B_1424/2019 vom 15. September 2020
E. 3.4.7; 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.11). Der Vollständigkeit
halber ist noch anzufügen, dass Serbien zu den sog. verfolgungssicheren Heimat-
und Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 66d Abs. 2 StGB gehört.

Vorliegend ist zu prüfen, ob es bei
einer allfälligen Landesverweisung für die Ehefrau und die Kinder des
Beschuldigten zumutbar wäre, mit ihm nach Serbien umzusiedeln, was für die
Ehefrau klar zu bejahen ist, da sie aus Serbien stammt und erst im Rahmen des
Familiennachzuges nach dem Eheschluss im Jahr 2013 in die Schweiz eingereist
ist. Die Kinder wären durch eine Übersiedlung viel mehr tangiert, sind sie doch
hier geboren und aufgewachsen und haben nie in Serbien gelebt. Sie werden im
Jahr 2026 12- und 13jährig und sind nunmehr in pubertärem Alter. Eine
Übersiedlung dürfte sie demnach härter treffen als noch vor zwei Jahren zur
Zeit des ersten Berufungsurteils. Zu bedenken ist aber, dass sie demnächst
ohnehin einen schulischen Wechsel vor sich haben, nämlich den Übertritt von der
Primarschule in die Oberstufe. Es ist zumutbar, dass sie die Oberstufe in
Serbien absolvieren und so gut vorbereitet sind für eine Berufsausbildung in
Serbien. Dass die Kinder nicht serbisch sprechen könnten, muss als Schutzbehauptung
des Beschuldigten gewertet werden. Ihre serbische Mutter kam erst in der Zeit
in die Schweiz, als die Kinder geboren wurden. Mithin kann ohne in Willkür zu
verfallen davon ausgegangen werden, dass sie mit ihren Kindern (und auch dem
Beschuldigten) Serbisch gesprochen hat (und spricht), da sie die hiesige
Sprache gar noch nicht beherrschte (vgl. auch Kosten der Übersetzung von
Briefen des Beschuldigten an seine Familie und der Ehefrau an den
Beschuldigten, Reg. 12.7 / AS 001 ff.).

Der Beschuldigte sagte im
Neubeurteilungsverfahren aus, seine Kernfamilie werde in der Schweiz
verbleiben, sollte er des Landes verwiesen werden. Er habe dies mit seiner
Familie zwar noch nicht besprochen, aber dies von sich aus so definiert. Bei
diesem Szenario käme es bei einer Landesverweisung mithin zur Trennung der
Kernfamilie, was nicht im Interesse des Kindswohls wäre und einen Eingriff in
das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens
bildet, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und
umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen
Überlegungen erfolgen darf (vgl. u.a. Entscheid des Bundesgericht 6B_665/2024
vom 12.9.2025 E.2.4.7), wobei in casu zu beachten ist, dass diese
Familientrennung wegen der grundsätzlichen Zumutbarkeit der gemeinsamen
Ausreise ins Heimatland auf entsprechenden Entscheid der Familie erfolgen würde.
Die Familientrennung ist in casu somit nicht alternativlos. Der Umstand, dass
auch der Familie die Ausreise zuzumuten ist, relativiert die (reflexiv
wirkende) Härte für den Beschuldigten. Es muss aber festgehalten werden, dass
das Kindswohl durch die Landesverweisung auf jeden Fall tangiert wäre, einmal
durch die Zumutung der Umsiedlung nach Serbien, einmal durch die
Familientrennung. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist unter diesen
Umständen knapp zu bejahen, auch wenn andere gewichtige Faktoren, wie
dargelegt, dagegen sprechen. Gerade auch die jüngste, seit dem ersten
Berufungsurteil ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts spricht aber in
Konstellationen wie vorliegend für die Annahme eines schweren persönlichen
Härtefalls (Entscheide 6B_665/2024 vom 12.9.2025 und 6B_899/2024 vom
29.10.2025, wobei es im letzteren Fall keine Alternative zu einer
Familientrennung gab).

2.1.5 Interessenabwägung

Der 34-jährige Beschuldigte hat aufgrund
seiner privaten und familiären Umstände ein grosses Interesse am Verbleib in
der Schweiz. Wie dargelegt, ist er hier geboren und aufgewachsen, hat hier die
Schulen besucht und lebt seit seiner Geburt in der Schweiz. Dementsprechend
spricht er Deutsch, aber auch Serbisch. Neben seiner Kernfamilie hat er hier
auch seine Mutter und seinen Bruder, zu welchen er gute Kontakte hat. In
Serbien hat er nie gewohnt, sondern das Land nur im Rahmen von kürzeren
Aufenthalten besucht. Zurzeit hat er noch Cousins und die Familie seiner
Ehefrau in Serbien. Seine Grossmutter, welche in Serbien lebte, ist offenbar
nunmehr verstorben. Bei einer Landesverweisung müsste er in Serbien neu
anfangen, beruflich, weitgehend auch sozial. In der Schweiz hat er zwar nie
eine Berufsausbildung abgeschlossen und ist demnach wirtschaftlich ebenfalls
noch nicht gut integriert. Der Beschuldigte ging seit Januar 2018 keiner
legalen Arbeitstätigkeit mehr nach. Entsprechend ist es für ihn nicht
wesentlich schwieriger, die wirtschaftliche Integration in Serbien anzustreben,
auch wenn er dort nie gearbeitet hat. Der Beschuldigte ist aber bei guter
Gesundheit und in florierendem Alter und Serbien ist ein Land, dass eine
EU-Mitgliedschaft beantragt hat. Serbien gehört gemäss dem «Infoportal
östliches Europa» neben Montenegro zu jenen Beitrittskandidaten des
Westbalkans, die im Erweiterungsprozess am weitesten fortgeschritten sind. Zur
Diskussion steht das Jahr 2030 als Ziel für den EU-Beitritt. Es ist ein Land
mit einem gewissen Standard, nicht vergleichbar mit einem Drittweltland. Dem
Beschuldigten ist über seine Familie die Kultur des Landes bestens bekannt. Er
hat aktenkundig mehrfach Familienangehörige aus Serbien beherbergt, so etwa
seinen Cousin G.___ und dessen Freundin. Er hat sich im Übrigen für eine Frau
aus seinem Heimatland entschieden und ist seither auch über sie mit der Kultur
und Mentalität seines Heimatlandes verbunden. In Serbien hat er seit der Heirat
auch die Familie seiner Ehefrau. Es wird ihm möglich sein, mit entsprechendem
Effort eine neue Existenz aufzubauen, z.B. als Gerüstbauer, einer Tätigkeit,
welche er bereits in der Schweiz ausgeübt hat. Eine solche Tätigkeit kann er
auch ausüben, falls er, wie behauptet, nicht serbisch schreiben könnte, wobei
es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung handelt, hatte der Beschuldigte
in der Untersuchungshaft doch zahlreiche Briefe u.a. an seine Familie verfasst,
die zwecks Kontrolle übersetzt werden mussten (Reg. 12.7 / AS 007 ff.).

Die Ehefrau weist unbestritten einen
familiären Bezug zu Serbien auf, so dass ihr eine Übersiedlung zumutbar ist.
Auch den Kindern ist dies zumutbar, wenn sie auch von einer Übersiedlung härter
betroffen wären, da sie noch nie in Serbien gelebt haben. Eine Ausreise der
ganzen Familie erscheint demnach nicht völlig unzumutbar. Sollte es alternativ
zu einer zeitweisen Trennung der Kernfamilie kommen, indem die Mutter und die
Kinder in der Schweiz verblieben (was wegen der Niederlassungsbewilligung der
Ehefrau möglich wäre), würde dies nicht automatisch bedeuten, dass stets von
einer Landesverweisung abzusehen wäre. Vielmehr kann sich eine solche gestützt
auf eine eingehende Güterabwägung dennoch als notwendig erweisen (vgl. dazu und
zum Nachfolgenden: Entscheid des Bundesgerichts 6B_665/2024 vom 12.9.2025 E.
2.6.1). Die Beziehungspflege mittels Ferienbesuchen und moderner
Kommunikationsmittel kommt zwar nicht der Qualität ständiger physischer Präsenz
gleich. Nichtsdestotrotz erschiene die Aufrechterhaltung des familiären
Kontakts  sollte die Ehefrau mit den Kindern in der Schweiz verbleiben  auf
diese Weise grundsätzlich möglich. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass
die Ehefrau in der Lage wäre, mit ihrer hundertprozentigen Arbeit als
Kaffeemaschinenmonteurin für sich und die Kinder wirtschaftlich aufzukommen, wie
sie es bereits in den sieben vergangenen Jahren getan hat, als der Beschuldigte
in Haft war.

Zusammenfassend könnte das gemeinsame
Familienleben allenfalls auch in Serbien fortgesetzt werden. Andernfalls
scheint die Möglichkeit zumindest einer minimalen Kontaktpflege mittels
Ferienbesuche und moderner Kommunikationsmittel gesichert. Die Landesverweisung
würde diesfalls mithin eine Erschwerung des Kontakts des Beschuldigten zu
seinen Kindern und seiner Ehefrau bedeuten, nicht aber dessen zwingenden
vollständigen Abbruch nach sich ziehen. Trotzdem begründen das Eheleben und die
minderjährigen, schulpflichtigen Kinder starke private Interessen an einem
hiesigen Verbleib des Beschuldigten.

Alle diese privaten Interessen werden
aber dadurch empfindlich relativiert, dass der Beschuldigte gerade diese
Interessen durch seine heute beurteilte Delinquenz bewusst gefährdete, indem er
sich trotz der Verwarnungen durch das Migrationsamt dem
Betäubungsmittelverbrechen zuwandte und sich auch durch Verhaftungen anderer
Personen nicht beeindrucken liess. Wie bereits dargelegt, äusserte er sich
sogar in abgehörten Gesprächen sinngemäss dahingehend, dass er Gefahr laufe,
abgeschoben zu werden und dadurch seine Familie zu verlieren, machte aber
trotzdem weiter mit dem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er
gewichtete dadurch seine privaten Interessen weniger stark als seine
wirtschaftlichen Interessen am illegalen Drogenhandel, was er sich nun
entgegenhalten lassen muss, wenn es um die Interessenabwägung in Bezug auf die
Landesverweisung geht.

Den dargelegten privaten Interessen des
Beschuldigten stehen gewichtige öffentliche Interessen entgegen. Diese ergeben
sich bereits aus der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, die
generell schon überwiegende öffentliche Interessen an der Landesverweisung
begründet (vgl. «Zwei-Jahres-Regel»). Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten
von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der
Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt (Urteil 6B_665/2024 vom 12.9.2025
E. 2.6.2 mit Hinweis auf Urteile 6B_1088/2023 vom 26. Mai 2025 E. 4.4.5;
6B_64/2024 vom 19. November 2024 E. 1.5.3; 6B_285/2024 vom 10. September 2024
E. 1.5.1; 6B_1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.8.6; 6B_228/2023 vom 8. Februar
2024 E. 2.6.2; je mit Hinweisen). Die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz aus rein pekuniären Motiven gilt als schwere Straftat,
von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1088/2023 vom 26. Mai 2025 E. 4.4.5; 6B_64/2024
vom 19. November 2024 E. 1.5.3; 6B_285/2024 vom 10. September
2024 E. 1.5.1; 6B_1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.8.6; 6B_213/2023
vom 6. Dezember 2023 E. 2.6.3; je mit Hinweisen). Diese Strenge hat der
Gesetzgeber in Art. 19 Abs. 2 BetmG selbst angelegt und mit Art. 121
Abs. 3 lit. a BV und Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB bekräftigt (vgl. BGE 150
IV 213 E. 1.6.2.2; Urteile 6B_1088/2023 vom 26. Mai 2025 E. 4.4.5
6B_64/2024 vom 19. November 2024 E. 1.5.3; 6B_1424/2019 vom 15. September
2020 E. 2.4.5; 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 364).
Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von
einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren
Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit
anderer ein strenger Massstab angelegt wird (siehe etwa Urteile des EGMRKissiwa
Koffi gegen Schweizvom 15. November 2012, Nr. 38005/07, § 65;Maslov
gegen Österreichvom 23. Juni 2008, Nr. 1638/03, § 80; Urteile 6B_1088/2023
vom 26. Mai 2025 E. 4.4.5; 6B_1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.8.6;
6B_1376/2022 vom 12. September 2023 E. 2.4.3).

Wie in der Strafzumessung dargelegt,
wiegt das Verschulden in Bezug auf das für die Landesverweisung relevante
Delikt mittelschwer im unteren Bereich, wobei die massgebliche Vergleichsgrösse
für die Einordnung dieses Verschuldens ausschliesslich andere qualifizierte
BetmG-Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG bilden,
mithin Verbrechen, die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und
eine Höchststrafe von zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vorsehen. Der Beschuldigte
hat die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz  bei
einer solchen handelt es sich schon grundsätzlich um eine schwere Straftat  in
einer vergleichsweise schweren Weise verwirklicht. Er stieg ohne jede Not als
nicht-süchtiger Täter in den Betäubungsmittelhandel ein und gab hierfür eine
gute Anstellung auf, die ihm und seiner Familie ein legales Auskommen
ermöglicht hätte. Wie die Vorinstanz richtigerweise konstatierte, ging er dem
Betäubungsmittelhandel einzig und allein aus pekuniären Interessen,
eigenverantwortlich, in grossem Stil und in professioneller Weise nach. Er
erwarb insgesamt 21 Kilogramm Kokaingemisch (was bei einem Reinheitsgrad von 79
Prozent 16,59 Kilogramm reinem Kokain entspricht). Er veräusserte davon gemäss
Beweisergebnis ca. fünf Kilogramm (entsprechend rund vier Kilogramm reines
Kokain). Der Grenzwert des reinen Drogenwirkstoffs (18 Gramm) für die
Qualifikation im Sinne von aArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist damit sowohl
beim Erwerb als auch beim Verkauf um ein Vielfaches überschritten. Das Ausmass
des verschuldeten Erfolgs ist insbesondere im Hinblick auf die vom
Beschuldigten erworbenen Menge  auch innerhalb des vorliegend massgeblichen
qualifizierten Rahmens  als gross zu bezeichnen, auch wenn Erwerb und Besitz
weniger schwerwiegend sind als Weitergabehandlungen. Aber auch in Bezug auf die
Veräusserung handelt es sich mit fünf Kilogramm bzw. rund vier Kilogramm reinem
Stoff um eine sehr grosse Menge, welche, isoliert betrachtet, bereits eine
Freiheitsstrafe in der Grössenordnung von fünfeinhalb Jahren nach sich zöge.
Dazu kommt noch der Handel mit MDMA/Ecstasy. Dass der Beschuldigte an
Zwischenhändler veräusserte, schmälert  entgegen dem entsprechenden Einwand
der Verteidigung  das Verschulden nicht, im Gegenteil: der Beschuldigte
agierte auf relativ hoher hierarchischer Stufe, was, wie im Rahmen der Strafzumessung
dargelegt, im Rahmen des Tatverschuldens straferhöhend zu gewichten ist.

Die Vorgehensweise des Beschuldigten lässt
auf eine bemerkenswerte Beharrlichkeit und eine hohe kriminelle Energie
schliessen. Auch wenn er heute den Betäubungsmittelhandel teilweise nicht mehr
bestreitet, lässt er weder Reue noch Einsicht erkennen. Vielmehr stellt sich
der Beschuldigte als Opfer der Justiz dar, was seine sehr positive Entwicklung
im Vollzug leider wieder relativiert. Die gute Führung im Vollzug scheint nicht
mit einer gewissen Einsicht in sein strafbares Verhalten einhergegangen zu
sein. Er distanzierte sich nie von dem Verbrechen. Es ist von einer schlechten
Prognose auszugehen, dies auch angesichts der Vorstrafen, auch wenn diese
bereits eine Weile zurückliegen. Der Beschuldigte wurde damals von der
Ausländerbehörde zweimal ermahnt, was ihn jedoch nicht davon abhielt, sich
einige Jahre später dem Verbrechen zuzuwenden. Unter diesen Umständen gibt es
nicht «schlicht keinen Grund, an der positiven Prognose zu zweifeln», wie dies
die Verteidigung im Neubeurteilungsverfahren moniert. Und es kann aufgrund der
fehlenden Einsicht und Reue eben gerade nicht davon ausgegangen werden, der
Beschuldigte werde sich nicht wieder dem Betäubungsmittelverbrechen zuwenden.
Die Verteidigung bringt vor, eine angeblich schlechte Prognose stehe im
Widerspruch zur bedingt ausgesprochenen Geldstrafe der ersten Instanz. Ihr ist
entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz für die Geldstrafe den bedingten
Strafvollzug gewährte, weil sie annahm, der Beschuldigte werde während der bis
auf Weiteres fortbestehenden Haft kaum vergleichbare Delinquenz ausüben, hielt
aber fest, in Anbetracht des in strafrechtlicher Hinsicht deutlich getrübten
Vorlebens mit wiederholter Missachtung der Rechtsordnung und mangels einer
erkennbaren tiefgreifenden Einsicht sei die Probezeit auf das gesetzliche
Maximum festzulegen (US 121). An dieser Stelle ist im Übrigen daran zu
erinnern, dass das Berufungsgericht in seinem ersten Urteil statt einer
bedingten Geldstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen hat und im
Neubeurteilungsverfahren nur eine bedingte Geldstrafe aussprach, um einer
möglichen Verletzung des Verschlechterungsverbots zu begegnen.

Der Beschuldigte liess mit seinem Tun
ein persönliches Verhalten erkennen, das eine gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und Gesundheit vieler Menschen darstellt. Es ist der
gesetzgeberische Wille, dem «Drogenhandel» durch Ausländer einen Riegel zu
schieben. Dies konnte dem Beschuldigten auch angesichts der jahrelangen
politischen Auseinandersetzungen um die Ausschaffungsinitiative nicht unbekannt
geblieben sein. Mit seiner Tätigkeit im Drogenhandel ging er bewusst das Risiko
ein, des Landes verwiesen zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018
vom 22.5.2019). Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung ist
dementsprechend sehr gross und überwiegt die durchaus vorhandenen privaten
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz.

Soweit die Verteidigung eine Verletzung
von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) rügt, ist ihr ebenfalls nicht zu
folgen. Gemäss Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II darf niemandem willkürlich das Recht
entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Der Beschuldigte rügt eine
Verletzung dieser Bestimmung, da er sich nur formell von einem Schweizer Bürger
unterscheide. Eine Ausreisepflicht komme für ihn der Wegweisung aus dem eigenen
Land gleich und verletze damit Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf ausländische
Personen anwendbar, wenn sie über keinerlei Berührungspunkte zu ihrem
Kulturkreis verfügen und ihnen insbesondere auch sprachlich jegliche Verbindung
zu ihrem Heimatstaat fehlt (Urteil 6B_149/2021 vom 3.2.2022, E. 2.8 mit
Verweis auf Urteile 2C_826/2018 vom 30. Januar 2019 E. 8.2.3; 2C_6/2015 vom 30.
Juni 2015 E. 2.4; 2C_200/2013 vom 16. Juli 2013 E. 6.4.2; 2C_1026/2011 vom 23.
Juli 2012 E. 4.5; vgl. auch BGE 122 II 433 E. 3c/bb). Der Beschuldigte
beherrscht die serbische Sprache, ist hier in einer serbischen Familie
aufgewachsen, kennt das Land von Ferien- sowie weiteren Aufenthalten und ist
mit einer serbischen Frau verheiratet, welche bis zur Heirat in Serbien gelebt
hat. Er hat damit sehr wohl Berührungspunkte mit dem serbischen Kulturkreis und
verfügt über die nötigen Sprachkenntnisse. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II kommt
nicht zur Anwendung und steht somit der Landesverweisung nicht entgegen.

Der Beschuldigte ist demnach des Landes
zu verweisen.

2.1.6 Dauer der Landesverweisung

Gemäss Art. 66a StGB kann die
Landesverweisung für die Dauer von 5  15 Jahre ausgesprochen werden. Dem
Gesetz sind keine Hinweise zu entnehmen, wie die Dauer der obligatorischen
Landesverweisung zu bemessen ist. Den Gerichten kommt dabei grundsätzlich ein
weites Ermessen zu, wobei die Dauer dem verfassungsmässigen Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu entsprechen hat. Dabei sind insbesondere die privaten
Interessen des Verurteilten mit dem je nach Art der begangenen
Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken öffentlichen Entfernungs- und
Fernhalteinteresse miteinander in Einklang zu bringen. Sodann ist die Dauer der
Landesverweisung nach dem Verschulden des Verurteilten zu bemessen (BSK StGB
I, a.a.O., Art. 66a StGB N 27 ff.).

Die von der Vorinstanz festgelegte Dauer
von zehn Jahren erscheint angesichts der sehr schweren Delinquenz und des
entsprechenden Verschuldens nicht zu hoch und könnte  ohne Berücksichtigung
der privaten Interessen  sogar noch höher sein. Die Dauer bewegt sich im
Mittelbereich und erscheint mithin auch unter Berücksichtigung der erheblichen
privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angemessen.
Die zehn Jahre erscheinen auch im Quervergleich mit anderen Fällen adäquat, so u.a.
mit dem Urteil 6B_665/2024 vom 12.9.2025: acht Jahre Landesverweisung bei
Veräusserung von 1.343 kg reinem Kokain (Verurteilung zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe  und mithin einem Strafmass, welches notabene sogar unter
demjenigen liegt, welches die Verteidigung im vorliegenden Fall beantragt [max.
5 Jahre und 5 Monate]), und dem Berufungsurteil im Verfahren STBER.2023.33,
bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 7B_1348/2024 vom 16.7.2025).

Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt
und die Landesverweisung ist im SIS auszuschreiben.

1. Allgemeine Ausführungen

Gemäss Art. 70 StGB verfügt das Gericht
die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind
oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern
sie nicht der geschädigten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Dies gilt auch für Surrogate, die
nachweislich an die Stelle des Originalwerts getreten sind (BGE 145 IV 237 E.
4.1; 126 I 97 E. 3c/bb). Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den
objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig
ist (BGE 144 IV 285 E. 2.2; 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; je mit
Hinweisen).

Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn
ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat
und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die
Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde
(Abs. 2). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr
vorhanden, so erkennt das Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einer Drittperson
jedoch nur, soweit dies nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen ist. Nach
Art. 71 Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer Ersatzforderung ganz oder
teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung der betroffenen Person ernstlich behindern würde.

Angezeigt sind Ersatzforderungs- und
Deckungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis, wenn die
Drittperson mit der beschuldigten Person wirtschaftlich identisch ist und
demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen «Durchgriff»
vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich
betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch
ein Scheingeschäft an eine «Strohperson» übertragen worden sind (BGE 140
IV 57 E. 4.1.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_169/2022, 7B_170/2022 vom 31. Oktober
2023 E. 8.1.2.1; 1B_395/2021 vom 16. Juni 2022 E. 3.1; 1B_430/2019 vom 26. Mai
2020 E. 2.2; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2 und 5.4; je mit
Hinweisen). In einem solchen Fall ist von Personenidentität zwischen der
beschuldigten Person und der Drittperson auszugehen (BSK-StPO, a.a.O., Art. 263
StPO N 47 Fn. 93).

Einziehung und Ersatzforderung sind
strafrechtliche sachliche Massnahmen, die zwingend anzuordnen sind, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 139 IV 209 E. 5.3 mit
Hinweisen). Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der
Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten
Vermögensvorteils bleiben. Damit wird das sozialethische Gebot verwirklicht,
wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (vgl. BGE 146 IV 201 E.
8.4.3; 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen). Entsprechend
erfolgt der Ausgleich grundsätzlich dort, wo die Vermögensvermehrung
eingetreten ist. Dies kann zunächst beim Täter selbst sein, aber auch bei einer
durch die einziehungsbegründende Tat begünstigten Person, selbst dann, wenn
diese keine Kenntnis von der Tat hatte (vgl. dazu Florian Bauman in: Basler
Kommentar zum StGB, Band I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 70/71 StGB N 55).

Nach Art. 263 Abs. 1 StPO können
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte
voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und
Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben sind
(lit. c), einzuziehen sind (lit. d) oder zur Deckung von Ersatzforderungen des
Staates gemäss Art. 71 StGB gebraucht werden (lit. e; bis Ende 2023 in Art. 71
aAbs. 3 StGB geregelt). Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine
Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt (Art. 266 Abs. 3
StPO).

Strafprozessuale Zwangsmassnahmen können
nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO). Sie müssen zudem verhältnismässig sein, dürfen also nur
soweit angeordnet und aufrechterhalten werden, als die angestrebten Ziele nicht
durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; vgl.
Art. 36 Abs. 3 BV). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische provisorische
Massnahme. Für ihre Anordnung reicht es aus, wenn die Möglichkeit besteht, dass
die betroffenen Gegenstände und Vermögenswerte künftig gebraucht, eingezogen,
oder zurückerstattet werden könnten. Sie ist hinsichtlich ihres Umfangs auf das
erforderliche Mass zu beschränken (Urteil des Bundesgerichts 7B_176/2022 vom 6.
November 2023 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 II 329 E.
6).

Das Verhältnismässigkeitsprinzip
verlangt nach der Rechtsprechung zudem, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die
beschuldigte Person könnte sich ihrer möglichen Zahlungspflicht entziehen, sei
dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten
Verbrauch ihres Vermögens (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1435/2021
vom 16. November 2022 E. 3.1.1 mit Hinweisen).

Der Beschuldigte focht im Rahmen der
Beschwerde ans Bundesgericht die Ersatzforderung, welche das Berufungsgericht
festlegte, nicht an. Schon daher kann sein heutiger Einwand gegen die
Festlegung einer Ersatzforderung nicht gehört werden. Trotzdem wird noch kurz
Stellung genommen zu den heutigen Einwänden der Verteidigung. Soweit diese
einwendet, beim Beschuldigten seien schon CHF 240'156.80 beschlagnahmt und
eingezogen worden, wobei es sich dabei zum Grossteil um Gewinn gehandelt haben
müsse, ist ihr entgegenzuhalten, dass gestützt auf die abgehörten Aufnahmen vom
28. Januar 2019 davon auszugehen ist, dass das von der Einziehung
betroffene Bargeld von insgesamt CHF 241'256.80 zum Erwerb bzw. zur
Bezahlung von Betäubungsmitteln in Euro gewechselt wurde. Zudem stammte es zu
einem überwiegenden Teil von I.___ (Audio-Aufnahme Nr. 152, 0Reg. 2.1.2 /
AS 172), womit es sich zumindest zu einem grossen Teil nicht um Gewinn des
Beschuldigten handelte, weshalb die Einziehung dieses Bargeldes einer
Ersatzforderung zur Abschöpfung des Gewinns nicht entgegensteht.

Die Vorinstanz hatte die Ersatzforderung
auf CHF 100'000.00 festgesetzt. Die Höhe der Ersatzforderung ist an die teils
reduzierten Mengen erstellter Betäubungsmittelveräusserungen anzupassen. Vom
errechneten Gesamtgewinn in Höhe von (mindestens) CHF 60'000.00 sind
zugunsten des Beschuldigten 10 % für Unkosten abzuziehen. Der verbleibende
Betrag von CHF 54'000.00 würde der Einziehung unterliegen. Da dieser
Betrag indes gar nicht mehr vorhanden ist, ist auf eine Ersatzforderung zu
erkennen. Zum Einwand der Verteidigung, die Vorinstanz habe die Frage der
Uneinbringlichkeit und der Wiedereingliederung des Beschuldigten zu wenig
berücksichtigt, ist festzuhalten, dass aufgrund des in die Liegenschaft GB [Ort
1] Nr. [...], [Adresse], investierten und dem Beschuldigten zuzuordnenden
Eigenkapitals von CHF 103'000.00 aus deliktischer Herkunft ohne Weiteres von
der Einbringlichkeit der Ersatzforderung auszugehen ist. Es ist nicht
ersichtlich und die Verteidigung legt auch nicht dar, wie unter diesen
Umständen die Ersatzforderung im Betrag von CHF 54'000.00 die
Wiedereingliederung des Beschuldigten ernstlich behindern würde. Im Übrigen ist
der Beschuldigte infolge der langen Landesverweisung aktuell in der Schweiz
nicht wieder einzugliedern. Der Beschuldigte ist demnach zur Bezahlung einer
Ersatzforderung in Höhe von CHF 54'000.00 zu verurteilen, zahlbar an den
Staat Solothurn.

Der Beschuldigte beantragt, die
Grundbuchsperre sei unverzüglich aufzuheben. Denn die Beschlagnahme sei nach
Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn sie
Vermögenswerte betreffe, welche Dritten gehörten und diese die Vermögenswerte in
Unkenntnis der Einziehungsgründe gegen eine gleichwertige Gegenleistung
erworben hätten oder die Einziehung eine unverhältnismässige Härte darstellen
würde. Vorliegend sei das Grundstück nachweislich von der Mutter des
Beschuldigten finanziert worden und stehe einzig formell in gleichmässigem
Miteigentum der drei Parteien. Von der Grundbuchsperre werde vorliegend vor
allem die Mutter des Beschuldigten tangiert, welche ihre eigenen Mittel in die
Liegenschaft investiert habe. Für sie stelle die Grundbuchsperre eine
unverhältnismässige Härte dar. Diese werde nämlich zunehmend älter und würde
quasi dazu getrieben, im Verwertungsfall die Liegenschaft zu verlassen. Es habe
sodann nicht nachgewiesen werden können, dass finanzielle Mittel des
Beschuldigten in die Liegenschaft investiert worden seien.

Die Grundbuchsperre auf Liegenschaft GB [Ort
1] Nr. [...], [Adresse], welche im Miteigentum des Beschuldigten, seiner Mutter
und seines Bruders steht, die Gegenstand der Verfügung vom 11. März 2020
bildet, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass A.A.___ dringend
verdächtigt werde, sich der Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldigt
gemacht zu haben. Es wurde zudem vermutet, dass die Liegenschaft (Eigenmittel)
teilweise mit dem Erlös aus der deliktischen Tätigkeit finanziert worden sei.
Sie stelle aufgrund der vorhandenen Steuer- und Bankakten einen Vermögenswert dar,
da der Verkehrswert die hypothekarische Belastung deutlich übersteige.

Diese Gründe haben sich mit den
vorliegenden Schuldsprüchen bestätigt. Der Beschuldigte wird einerseits wegen
Betäubungsmitteldelikten nach Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig
gesprochen, andererseits wegen Geldwäscherei, insbesondere mit der Einzahlung
von CHF 103'000.00 aus deliktischer Herkunft in die Liegenschaft. Dabei wurden
diese Mittel durch die Einzahlung auf die jeweiligen Konten sowohl als
Eigenmittel der Mutter des Beschuldigten als auch als Eigenmittel dessen
Bruders und des Beschuldigten selbst eingezahlt und überwiesen.

Es ist gestützt auf das Beweisergebnis
erstellt, dass der Bruder des Beschuldigten kein eigenes Kapital in die
Liegenschaft einbrachte. Die Mutter des Beschuldigten brachte zwar CHF 90'000.00
aus der Pensionskasse ein. Dieser Betrag ist zweckgebunden und würde bei einem
allfälligen Verkauf an die Pensionskasse bzw. in die zweite Säule der Mutter
zurückfliessen. Daneben hat die Mutter des Beschuldigten jedoch gemäss eigenen
Angaben bzw. erstelltem Beweisergebnis die Einzahlungen der insgesamt CHF 103'000.00
des Beschuldigten aus deliktischer Tätigkeit auf die Konten von ihr und ihren
Söhnen in deren Wissen bzw. in Begleitung des Bruders des Beschuldigten
vorgenommen. Gestützt auf die im PW des Beschuldigten aufgezeichneten Gespräche
ist zudem erstellt, dass die Mutter sehr wohl auch um die deliktische Herkunft
des Geldes wusste (vgl. etwa Audio-Aufnahme Nr. 864, Reg. 2.1.2 /
AS 172).

Die Liegenschaft GB [Ort 1] Nr. [...], [Adresse],
ist ein Einfamilienhaus. Die mit Kaufvertrag bestimmten Anteile zu je
1/3-Miteigentum an der Liegenschaft stimmen somit nicht mit der
wirtschaftlichen Berechtigung des einbezahlten Eigenkapitals überein bzw. alle
drei Miteigentümer haben einen Teil des deliktischen Geldes des Beschuldigten
über die auf ihren eigenen Namen laufenden Konten als Eigenkapitalanteile
einbezahlt. Von einem gutgläubigen Miteigentümer oder gar Dritteigentümer kann
somit weder bei der Mutter noch beim Bruder des Beschuldigten die Rede sein.

Die Ersatzforderung wurde mit
vorliegendem Urteil auf CHF 54'000.00 festgelegt, dieser Betrag ist weitaus
tiefer als der aus deliktischer Herkunft in die Liegenschaft geflossene Betrag
von CHF 103'000.00. Der Beschuldigte und seine Familie können die Liegenschaft
weiterhin uneingeschränkt nutzen. Selbst wenn die Grundbuchsperre im Falle
einer Verwertung dazu führen würde, dass die als bösgläubig zu erachtende
Mutter des Beschuldigten ausziehen bzw. umziehen müsste, so ist darin keine
unverhältnismässige Härte zu erkennen. Sie ist im Urteilszeitpunkt erst
56-jährig und erwerbstätig. Ohne das vom Beschuldigten stammende Kapital aus
deliktischer Herkunft wäre der Mutter wie auch dem Bruder und dem Beschuldigten
der Kauf der Liegenschaft zufolge fehlenden Kapitals gar nicht möglich gewesen.

Der Vollständigkeit halber ist zu
erwähnen, dass eine Grundbuchsperre zur Absicherung der Zahlung der
Ersatzforderung notwendig ist, da der Beschuldigte andernfalls geneigt sein
dürfte, sich der Zahlungspflicht zu entziehen, insbesondere auch deshalb, weil
er das Land für zehn Jahre zu verlassen hat. Die Grundbuchsperre ist auch ihm
gegenüber verhältnismässig. Der Entscheid der Vorinstanz, wonach die mit
Verfügung vom 11. März 2020 angeordnete Grundbuchsperre auf der im
Mitteigentum des Beschuldigten, seiner Mutter und seines Bruders stehenden
Liegenschaft GB [Ort 1] Nr. [...], [Adresse], zur Sicherung der Ersatzforderung
aufrechtzuerhalten ist, bis das Betreibungsamt in der Betreibung bezüglich der
Ersatzforderung Sicherungsmassnahmen nach Art. 101 SchKG angeordnet hat
(US 128 ff.), ist nach dem Gesagten zu bestätigen.

A.A.___           90 %    entspr.            CHF
40'401.00 *

Staat                           10 %    entspr. CHF  
4'489.00

* Nach Verrechnung mit dem
sichergestellten und beschlagnahmten Bargeld gemäss Urteils-Ziffer VIII
hiervor (CHF 3'650.60) verbleiben CHF 36'750.40, welche A.A.___ an
diese Kosten zu bezahlen hat.

1.2 Die Kosten des (ersten)
Berufungsverfahrens (Geschäftsnummer STBER.2022.95) von total
CHF 10'500.00 wurden mit Urteil vom 12. Dezember 2023 dem Beschuldigten
zur Bezahlung auferlegt. Mit Beschwerde ans Bundesgericht focht der
Beschuldigte das Urteil des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 2023 nur
teilweise an. Die Beschwerde des Beschuldigten ans Bundesgericht war teilweise
erfolgreich und führte dazu, dass im Rahmen der Neubeurteilung betr. die
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht alle Teilvorhalte als
gegeben erachtet werden konnten. Es erfolgte insofern teilweise ein impliziter
Freispruch. Der Beschuldigte wird im Neubeurteilungsverfahren folglich zu einer
im Vergleich mit dem erstinstanzlichen Urteil um ein Jahr reduzierten
unbedingten Freiheitsstrafe und einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Mit neun
Jahren ist das Strafmass aber weit entfernt von den von der Verteidigung
beantragten fünf Jahren und fünf Monaten, womit das Obsiegen des Beschuldigten
bezüglich des Strafmasses nur in einem kleinen Bereich liegt. Reduziert wurde in
erheblichem Ausmass die Ersatzforderung, wobei diesbezüglich der Beschuldigte
mit seinem Antrag auf gänzlichen Verzicht auf eine Ersatzforderung unterlag. Die
Berufung des Beschuldigten blieb aber in den Hauptpunkten (weitgehend im Schuldpunkt
und bei der Strafzumessung, gänzlich bei der Landesverweisung und Ausschreibung
im SIS) ohne Erfolg. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die
Verfahrenskosten des (ersten) Berufungsverfahrens STBER.2022.95 dem
Beschuldigten im Umfang von 80 % aufzuerlegen. Der Rest geht zu Lasten des
Staates.

Demnach
werden die Kosten des (ersten) Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von
CHF 10'000.00, total CHF 10'500.00, wie folgt auferlegt:

A.A.___           80%     entspr.            CHF
8'400.00

Staat                           20 %    entspr. CHF
2'100.00

1.3 Die Kosten des
Neubeurteilungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 10'000.00, total
CHF 10'100.00, gehen zulasten des Staates.

2.1 Gemäss teilweise rechtskräftiger
Ziffer 11 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, für das erstinstanzliche
Verfahren auf total CHF 64'077.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn bezahlt.Nach Abzug der bereits geleisteten
Akontozahlung von CHF 34'000.00verblieb eine Restanz von
CHF30'077.25.

Entsprechend dem Kostenentscheid hat A.A.___diese Kosten dem Staat im Umfang von 90
% zurückzuerstatten (entspr. CHF 57'669.50), sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Verjährung in 10 Jahren). Ein Nachzahlungsanspruch des
amtlichen Verteidigers entfällt aufgrund der Revision der StPO, welche einen
entsprechenden Anspruch nicht mehr vorsieht.

2.3 Der private Verteidiger von A.A.___,
Rechtsanwalt David Gibor, reichte im (ersten) Berufungsverfahren eine
Honorarnote ein, worin er insgesamt rund 168 Stunden Arbeitsaufwand geltend
machte (Honorar von CHF 50'420.20, Stundenansatz CHF 300.00). Davon entfielen
1510 Minuten bzw. rund 25 Stunden auf das erstinstanzliche Verfahren und sind
demnach nicht zu berücksichtigen. Es verbleiben 143 Stunden, welche das (erste)
Berufungsverfahren betreffen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der
Beschuldigte im Berufungsverfahren bis Ende November 2023 noch amtlich
verteidigt war und etwa die Berufungserklärung durch die separat zu
entschädigende amtliche Verteidigung erfolgte. Von den für das
Berufungsverfahren geltend gemachten Stunden entfallen ca. 130 Stunden auf
Aktenstudium und Plädoyer. Zwar umfasst das Plädoyer der Verteidigung insgesamt
53 Seiten. Jedoch ist die Schrift im Vergleich zum Plädoyer im
Neubeurteilungsverfahren sehr gross gewählt. Aufgrund des Aktenumfangs, des
Umfangs des Plädoyers, aber auch in Anbetracht dessen, dass bereits ein
begründetes erstinstanzliches Urteil vorlag und mit Berufung das
erstinstanzliche Urteil nur teilweise angefochten wurde, erscheint der geltend
gemachte Aufwand stark überhöht bzw. nicht mehr angemessen. Unter
Berücksichtigung, dass das Verfahren auch aus rechtlicher Sicht nicht als
aussergewöhnlich komplex einzustufen ist, erscheinen für Aktenstudium und
Plädoyer maximal 90 Stunden, entsprechend rund elf Arbeitstagen, angemessen.
Vom geltend gemachten Honorar entfallen im Übrigen u.a. 40 Minuten auf die
Korrespondenz mit der Familie des Beschuldigten. Es handelt sich dabei nicht um
notwendigen Verteidigungsaufwand, weshalb die Honorarnote auch diesbezüglich
entsprechend zu kürzen ist.

Somit ergibt sich für das (erste)
Berufungsverfahren ein angemessener notwendiger Verteidigungsaufwand von
aufgerundet 100 Stunden (90 Stunden Aktenstudium und Plädoyer, 3 Stunden und 20
Minuten weiterer Vorbereitungsaufwand, 5 Stunden und 50 Minuten für Berufungsverhandlung
inkl. Weg, 45 Minuten für telefonische Mitteilung des Urteils und
Nachbesprechung). Praxisgemäss wird ein Stundenansatz von max. CHF 280.00
vergütet, soweit  wie vorliegend  nicht ein sachlich oder rechtlich besonders
komplexer Fall zu behandeln war. Es resultiert ein Honorar von CHF 28'000.00, zuzüglich
Auslagen von 256.30 und Mehrwertsteuer von 7.7% (CHF 2'175.75) total CHF 30'432.05.
Entsprechend dem Kostenentscheid sind davon 20 % als reduzierte
Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach wird A.A.___, privat verteidigt
durch Rechtsanwalt David Gibor, für das (erste) Berufungsverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von total CHF 6'086.40 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zugesprochen, zahlbar durch den Staat, v.d. die Zentrale
Gerichtskasse.

2.4 Im Neubeurteilungsverfahren macht Rechtsanwalt
Gibor einen Arbeitsaufwand von insgesamt rund 51.66 Stunden geltend (CHF
17'566.00, Stundenansatz CHF 340.00). Davon entfallen 37.5 Stunden auf Aktenstudium
und Plädoyer. Von den 26 Seiten Plädoyer sind ca. zehn Seiten aus der
Beschwerde ans Bundesgericht übernommen worden. Der entsprechende Aufwand wurde
dem Beschuldigten teilweise aber bereits im Rahmen des bundesgerichtlichen
Verfahrens vom Kanton Solothurn entschädigt. Entsprechend erscheinen die geltend
gemachten 37.5 Stunden für Aktenstudium und Plädoyer zu hoch. Dieser
Kostenpunkt wird ermessensweise auf 30 Stunden gekürzt. Im Übrigen ist die
Honorarnote nicht zu beanstanden. Für die Neubeurteilungsverhandlung inkl. Weg
(Anfahrt aus Zürich und Rückfahrt) und Nachbesprechung schätzte Rechtsanwalt
Gibor den Aufwand zutreffend auf 330 Minuten bzw. fünfeinhalb Stunden (Berufungsverhandlung
dauerte 3.25 Stunden). Auch den Aufwand für die mündliche Urteilseröffnung
inkl. Weg und Nachbesprechung schätzte er zutreffend auf 180 Minuten bzw. drei
Stunden (Urteilseröffnung dauerte 0.5 Stunden). Mithin ist die Honorarnote
um 7.5 Stunden zu kürzen. Zu reduzieren ist auch der geltend gemachte
Stundenansatz von CHF 340.00, und zwar auf CHF 280.00. Zur Begründung wird
auf die obenstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der Parteientschädigung
für das erste Berufungsverfahren verwiesen. Es resultiert ein Honorar von CHF
12'366.65, zuzüglich Auslagen von CHF 76.80 und Mehrwertsteuer von CHF 1'007.90
total CHF 13'451.35.

Demnach wird A.A.___, privat verteidigt
durch Rechtsanwalt David Gibor, für das Neubeurteilungsverfahren eine
Parteientschädigung von total CHF 13'451.35 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zugesprochen, zahlbar durch den Staat, v.d. die Zentrale
Gerichtskasse.

Demnach wird in
Anwendung der Art. 166 und Art. 305bisZiff. 1 StGB; aArt. 19 Abs. 2
lit. a und c i.V.m. Abs. 1 lit. c und d BetmG, Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. 22
Abs. 1 StGB; Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AIG; Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 42
Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 66a
Abs. 1 lit. o, Art. 69, Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 StGB; Art.
135, Art. 263 Abs. 1 i.V.m. 266 Abs. 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 268 Abs. 1,
Art. 379 ff., Art. 398 ff., Art. 416 ff., Art. 442 Abs. 4 StPO

festgestellt und
erkannt:

1.Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 23. Februar 2022 (nachfolgend: erstinstanzliches Urteil) hat sich
A.A.___ wie folgt schuldig gemacht:

2.Gemäss rechtskräftiger
Ziffer 2 lit. c) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12.
Dezember 2023 hat sich A.A.___ wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom 9. bis am 20. Mai 2018,
schuldig gemacht.

22.Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens
mit einer Staatsgebühr von CHF 10'000.00, total CHF 10'100.00, gehen
zulasten des Staates.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Die
Vizepräsidentin                                                           Die
Gerichtsschreiberin

Marti                                                                                  Fröhlicher