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Beistandschaft

Solothurn Verwaltungsgericht 02.02.2017 VWBES.2017.39
Soleure Verwaltungsgericht 02.02.2017 VWBES.2017.39
Soletta Verwaltungsgericht 02.02.2017 VWBES.2017.39

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
2. Februar 2017
Es wirken mit:
Vizepräsident
Stöckli
Oberrichter Kamber
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, und
durch C
Beschwerdeführerin
gegen
KESB Region Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Beistandschaft
für B.___
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn erliess am 15. Dezember
2016 einen Entscheid betreffend «Bestätigung der vorsorglich angeordneten
Vertretungsbeistandschaft / Bestätigung der Beiständin / Bestätigung des Entzugs
aller Vollmachten» für B.___. Dieser Entscheid wurde der damaligen Vertreterin
der Tochter von B.___ am 19. Dezember 2016 durch die Post zur Abholung
gemeldet.
2. Die Vertreterin, C.___, holte den
Entscheid am 27. Dezember 2016 bei der Post ab.
3. Am 26. Januar 2017 erhob die
Tochter von B.___, A.___, neu vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf,
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und stellte ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.
Ebenfalls am 26. Januar 2017
reichte C.___ für A.___ eine zweite Beschwerde in derselben Angelegenheit ein.
Dabei wurden nicht genau dieselben Anträge gestellt, wie bei der durch Rechtsanwältin
Weisskopf erhobenen Beschwerde. Auf die durch die Rechtsanwältin eingereichte Beschwerde
wurde jedoch Bezug genommen und die eigene Beschwerde als ergänzende Beschwerde
bezeichnet.
4. Die beiden Beschwerden, die von
derselben Beschwerdeführerin stammen und sich gegen denselben Entscheid
richten, sind zu vereinigen. Da sie offensichtlich verspätet sind, wie gleich
zu zeigen ist, kann darüber sofort ohne Rechtschriftenwechsel entschieden werden.
5. Wurde in einem laufenden Verfahren ein
Entscheid per eingeschriebene Post verschickt und bei der Post nicht abgeholt,
so gilt dieser nach gesetzlicher Vorschrift und ständiger bundesgerichtlicher
Praxis am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern
die Adressatin mit einer Zustellung rechnen musste (§ 58 Abs. 1
Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11, i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a
Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Die Zustellung gilt auch dann als am siebten
Tag erfolgt, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten
Feiertag fällt. Die Frist verlängert sich in diesem Fall nicht bis zum nächsten
Werktag, da es sich bei der Abholfrist nicht um eine prozessuale Frist handelt,
auf welche § 9 VRG anwendbar wäre. Es besteht nach der Praxis kein Anspruch auf
Ausschöpfung der Abholfrist bis zum letzten Tag, sondern die Sendung muss
früher abgeholt werden, wenn der siebte Tag auf einen Sonntag fällt (vgl. Nina
J. Frei in: Heinz Hausheer/ Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 138 ZPO N 20 mit
Hinweisen auf Urteile des Bundesgerichts 5A_98/2011 E. 2.2.2 sowie BGE 127 I 31
E. 2b; A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 138 N 8). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es dabei auch nicht überspitzt
formalistisch, die Zustellfiktion am siebten Tag eintreten zu lassen, wenn die
Post die Abholfrist von sich aus verlängert hat (A. Staehelin, a.a.O, mit
Hinweis auf weitere Literatur).
6. Vorliegend hatte die
Beschwerdeführerin, A.___, Kenntnis vom bei der KESB laufenden Verfahren. Auch
wenn der Entscheid lange auf sich warten liess, so musste sie doch mit der Sendung
rechnen. Diese wurde ihrer damaligen Vertreterin, C.___, unbestrittenermassen am
19. Dezember 2016 zur Abholung gemeldet. Die Abholfrist begann somit am
Folgetag zu laufen und endete am 26. Dezember 2016, also am Stephanstag.
Dabei spielt es, wie oben dargelegt, keine Rolle, dass die Post an diesem Feiertag
geschlossen war und die Sendung nicht abgeholt werden konnte – und auch nicht,
dass die Post als Abholfrist den 27. Dezember 2016 vermerkte. Die Sendung
gilt am 26. Dezember 2016 als zugestellt.
Im Verfahren um Angelegenheiten aus dem
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gelten nach kantonalem Recht keine
Gerichtsferien (§ 146 lit. b Einführungsgesetz zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch, EG ZGB, BGS 211.1). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit
am Folgetag, also am 27. Dezember 2016, zu laufen und endete am
25. Januar 2017. Die Beschwerde vom 26. Januar 2017 ist damit
verspätet, weshalb darauf – und damit auch auf das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege –, nicht eingetreten werden kann.
7. Unter Berücksichtigung der
eingeschränkten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin A.___, welche
Ergänzungsleistungen bezieht, sind für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ausnahmsweise
keine Kosten zu erheben.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Die beiden Beschwerden werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde sowie auf das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen
sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Kaufmann
Auf eine gegen das vorliegende Urteil
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_187/2017 vom 20. Juli
2017 nicht ein.