so_gerichte · ZZ.1978.37 · 1973-05-11 · de
Schuldnerin für nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu leistende Krankenkassenbeiträge ist die Ehefrau

Art. 6bis KUVG; Art. 170 ZGB. Krankenkassenbeiträge, die nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts für die Ehefrau zu leisten sind - wer ist der Kasse gegenüber Schuldner?

SOG 1978 Nr. 37

Art. 6bis KUVG; Art. 170 ZGB.Krankenkassenbeiträge, die nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
für die Ehefrau zu leisten sind - wer ist der Kasse gegenüber Schuldner?

Die Krankenkasse H. machte bei Frau Z.
rückständige Prämien geltend. Frau Z. erhob dagegen beim kantonalen
Versicherungsgericht Beschwerde. Sie machte geltend, auf Grund der im
Scheidungsverfahren Z.-B. getroffenen Regelung nach Art. 145 ZGB habe der
Ehemann die betreffenden Beiträge bezahlen müssen. Die Kasse müsse sich an ihn
halten. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender
Begründung: Aus den Ehescheidungsakten Z.-B. ergibt sich, dass der Gerichtspräsident
als Massnahmerichter im Sinne von Art. 145 ZGB mit Verfügung vom 11. Mai 1973
den Ehegatten das Getrenntleben bewilligte und den Ehemann zur Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau für sie und die ihr zugesprochenen Kinder
verpflichtete, und zwar mit Wirkung ab Juni 1973. Weder in dieser noch in einer
der zahlreichen späteren Verfügungen ist davon die Rede, dass der Ehemann der
Ehefrau auch die Krankenkassenprämie zu bezahlen habe. Krankenkassenprämien für
die Ehefrau sind während der Dauer des gemeinsamen Haushaltes Haushaltschulden,
für die der Ehemann primär und die Ehefrau subsidiär haftet (Art. 207 Abs. 2
ZGB).Nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes kann der Ehemann keine
Haushaltschulden mehr begründen (Lemp, Art. 170 ZGB N 21). Ebenso entfällt die
Vertretung der Gemeinschaft durch die Ehefrau im Sinne von Art. 163 ZGB (Lemp,
Art. 163 N 6).Wenn die Ehefrau nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ihre
Zugehörigkeit zur Krankenkasse nicht kündigt, wird sie primär Schuldnerin der
Krankenkassenprämien und der weiteren mit der Mitgliedschaft verbundenen
Leistungen. Der Ehemann bliebe höchstens noch dann primär Schuldner, wenn die
Krankenkasse von der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes keine Kenntnis erhielte
(vgl. Lemp, a.a.O., N 23). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sie aus
der Krankenkasse ausgetreten sei. Aus den Akten ist vielmehr zu schliessen,
dass ihre Mitgliedschaft während der in Frage stehenden Zeit andauerte.
Anderseits steht auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten
fest, dass die Krankenkasse vom Scheidungsprozess und der Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes Kenntnis hatte. Die Krankenkassenprämien und die Kostenbeteiligungen,
auf die sich die angefochtene Verfügung bezieht, werden für die Jahre 1974 und
1975 geschuldet. Der gemeinsame Haushalt war bereits seit Mai oder Juni 1973
aufgehoben. Schuldnerin ist somit die damalige Ehefrau und heutige Beschwerdeführerin.
Selbst wenn der Gerichtspräsident stillschweigend vorausgesetzt hätte, dass der
Ehemann die Krankenkassenbeiträge weiterhin bezahle, oder die Parteien dies
vereinbart hätten, würde sich an der Schuld der Ehefrau gegenüber der Krankenkasse
nichts ändern. Eine solche Regelung hätte nur interne Bedeutung zwischen den
Ehegatten, könnte aber nicht die Rechte der Gläubigerin beschränken. Sollte die
Beschwerdeführerin der Auffassung sein, im internen Verhältnis habe der
geschiedene Ehemann für die Leistungen aufzukommen, ist es ihre Sache, ihn
dafür zu belangen. Ob sie damit Erfolg hätte, erscheint allerdings fraglich,
nachdem sich die Parteien in der Ehescheidungskonvention als gegenseitig
vollständig abgefunden erklärt haben. Die verfügten Leistungen sind der Höhe
nach nicht angefochten.

Versicherungsgericht, Urteil vom 19.
September 1978