so_gerichte · ZZ.1997.15 · 1998-01-09 · de
Bankengesetzlicher Revisor kann sich nicht auf Bankgeheimnis berufen

Art. 321 Ziff. 1 und 3 StGB, 47 Abs. 1 und 4 BankG, § 64 lit. a StPO. Einem bankengesetzlichen Revisor steht in einem Strafverfahren kein Editionsverweigerungsrecht zu; er kann sich diesbezüglich nicht auf das Bankgeheimnis berufen.

SOG 1997 Nr. 15

Art. 321 Ziff. 1 und 3 StGB, 47 Abs. 1 und 4 BankG, § 64
lit. a StPO.Einem bankengesetzlichen Revisor steht in einem
Strafverfahren kein Editionsverweigerungsrecht zu; er kann sich diesbezüglich
nicht auf das Bankgeheimnis berufen.

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen die
verantwortlichen Personen der Solothurner Kantonalbank und der Bank in
Kriegstetten verlangte der Untersuchungsrichter von den Revisionsfirmen X. und
Y. die Herausgabe von Akten, wogegen diese Beschwerde beim Obergericht erhoben.
Aus den Erwägungen:

(Das Obergericht hält fest, dass die Edition von Akten
verweigert werden darf, wenn der betreffenden Person ein
Zeugnisverweigerungsrecht zukommt)

6. a) Gemäss Art. 321 Ziff. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sind "nach
Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren", welche
ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut wurde oder
das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses
zu bestrafen. Das Bundesgericht hat entschieden, diese Bestimmung beziehe sich
ihrem Wortlaut entsprechend ausschliesslich auf Revisoren, deren
Schweigepflicht sich aus dem Obligationenrecht ergibt (was insbesondere auf die
aktienrechtliche Revisionsstelle zutrifft), nicht aber auf bankengesetzliche
oder rein vertraglich bestellte Revisoren (Pra. 85, Nr. 198 Erw. 3 a/dd).
Darauf ist abzustellen. Die Beschwerdeführerinnen machen zwar geltend, das
betreffende Urteil sei in der Lehre von namhaften Autoren kritisiert worden. Es
finden sich jedoch auch Stimmen, die denselben Standpunkt wie das Bundesgericht
vertreten (Niklaus Schmid: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisors,
Zürich 1996, N 114). Zudem hat das Bundesgericht seine Auffassung überzeugend
begründet. Aus den  Erwägungen geht hervor, dass der Gesetzgeber die nach
Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren deshalb in Art.
321 StGB nannte, weil das Obligationenrecht wohl Verschwiegenheitspflichten
aufstellte, die Verletzung derselben jedoch noch nirgends unter Strafe gestellt
war. Bankengesetzliche Revisoren hingegen unterstanden gemäss Art. 20 Abs. 5
des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR
952.0) dem Bankgeheimnis, dessen Missachtung bereits damals in Art. 47 BankG
unter Strafe gestellt war. In Absatz 4 dieser Bestimmung werden allerdings, wie
in Art. 321 Ziff. 3 StGB, kantonalrechtliche Zeugnispflichten vorbehalten. Die
Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) statuiert zwar keine Aussagepflicht
speziell für dem Bankgeheimnis unterstellte Personen. Gemäss     § 62 ist
jedoch "jedermann" zur Aussage verpflichtet, sofern die
Strafprozessordnung keine Ausnahme vorsieht. Eine Generalklausel dieser Art
genügt laut dem Bundesgericht, um sowohl für Berufsgeheimnisträger nach Art.
321 StGB als auch für unter das Bankgeheimnis fallende Personen eine den
bundesrechtlichen Strafbestimmungen vorgehende Aussagepflicht zu begründen (Pr
1996, Nr. 198); entscheidend ist mit anderen Worten nicht, ob das kantonale
Recht für die genannten Geheimnisträger jeweils im einzelnen eine
Zeugnispflicht vorsieht, sondern im Gegenteil, ob es diesen ausdrücklich ein
Zeugnisverweigerungsrecht einräumt. Diese Rechtsprechung wird zwar in der Lehre
mehrheitlich abgelehnt (vgl. die Nachweise in Pra 1996, Nr. 198 Erw. 3d), doch
hat sich das Bundesgericht mit dieser Kritik befasst und gegenteilig
entschieden. Es wird darauf verwiesen, der Bundesgesetzgeber habe mit Art. 321
StGB resp. 47 BankG nicht in das kantonale Prozessrecht eingreifen und den
Kantonen vorschreiben wollen, wie sie die vorbehaltenen Zeugnis- und
Editionspflichten regeln sollen (Pra 1996, Nr. 198 Erw. 3c und e, BGE 95 I
445).

§ 64 lit. a Abs. 1 StPO zählt abschliessend jene
Berufsgattungen auf, deren Angehörigen ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht
zukommt. Was die Revisoren angeht, so werden lediglich die nach
Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten erwähnt. Die identische
Formulierung legt nahe, diese Bestimmung gleich wie Art. 321 Ziff. 1 StGB
auszulegen und strikt dem eindeutigen Wortlaut zu folgen. Demzufolge besitzen
bankengesetzliche Revisoren nach der solothurnischen Strafprozessordnung kein
generelles Zeugnisverweigerungsrecht; auf sie findet immerhin § 65 bis Abs. 1
StPO Anwendung, wonach ein an sich zur Aussage verpflichteter Zeuge im
Einzelfall von der Aussagepflicht befreit werden kann, wenn ihm ein Geheimnis
aufgrund seines Berufes anvertraut oder bekanntgeworden ist und das berechtigte
Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung im Einzelfall
überwiegt; diese Möglichkeit entfällt indes von vornherein, wenn ein Verbrechen
Gegenstand des Verfahrens bildet.

b) Man kann sich fragen, ob es sinnvoll sei,
gewissen Revisoren ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen und
es anderen vorzuenthalten. Zwischen einer obligationenrechtlichen und einer
bankengesetzlichen Revisionsstelle bestehen gewisse Unterschiede. So sind die
Aufgabenbereiche nicht kongruent. Der bankenrechtliche Revisor hat sich nicht
bloss, wie sein aktienrechtlicher Kollege, über Ordnungsmässigkeit und
Richtigkeit der Rechnungslegung zu äussern (Daniel Bodmer / Beat Kleiner/ Benno
Lutz (Hg.): Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1994, N 5 zu
Art. 18-22), sondern gemäss Art. 44 lit. o der Verordnung zum Bundesgesetz über
die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV, SR 952.02) auch noch über
Zweckmässigkeit und Funktionieren der inneren Organisation der Bank. Ausserdem
ist seine Stellung insofern anders, als er nicht nur - wie bei einer
gewöhnlichen Aktiengesellschaft - in gewissen Ausnahmefällen Meldungen an
Behörden vornehmen muss (vgl. Art. 729b Abs. 2 des Bundesgesetzes über das
Obligationenrecht (OR, SR 220): Benachrichtigung des Richters bei
offensichtlicher Überschuldung der Gesellschaft, wenn der Verwaltungsrat diese
Anzeige unterlässt), sondern seine Berichte regelmässig einer staatlichen
Aufsichtsstelle, nämlich der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK),
einzureichen hat (und zwar gemäss der Praxis der EBK entgegen dem Wortlaut von
Art. 47a Abs. 1 BankV ohne Ausnahme jedes Jahr (Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N
8 zu Art. 18-22 N). Der bankenrechtliche Revisor ist mit anderen Worten nicht
nur im Interesse der Aktionäre und Gläubiger der Bank, sondern auch im
öffentlichen Interesse tätig, trägt er doch im Verbund mit der EBK dazu bei,
zum Wohle der Volkswirtschaft die Vertrauenswürdigkeit und das Funktionieren
des schweizerischen Bankenwesens zu erhalten.

Es gibt somit sachliche Gründe dafür,
obligationen- und bankenrechtliche Revisoren hinsichtlich des
Zeugnisverweigerungsrechts unterschiedlich zu behandeln.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 9. Januar 1998