so_gerichte · SGSTA.2017.41 · 2017-11-06 · de
Staats- und Bundessteuer 2015

Einkommen, kleine Arbeitsentgelte, Steuerumgehung.Das vereinfachte Abrechnungsverfahren kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist primär gedacht für Arbeitnehmer in Privathaushalten. Im Einzelfall ist eine Steuerumgehung zu prüfen. In casu ist die Steuerpflichtige Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin in einer Person. Steuerumgehung hier bejaht.

Solothurn Steuergericht 06.11.2017 SGSTA.2017.41
Soleure Steuergericht 06.11.2017 SGSTA.2017.41
Soletta Steuergericht 06.11.2017 SGSTA.2017.41

Steuergericht
Urteil
vom
6. November 2017
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Flury, Roberti
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2017.41;
BST.2017.40
A + B
gegen
1.
Veranlagungsbehörde
Solothurn
2.
Eidg.
Steuerverwaltung
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2015
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.1   Die
Steuerpflichtigen A + B reichten mit Datum vom 12. Juni 2016 ihre
Steuererklärung 2015 ein. Die Veranlagungsbehörde (VB) Solothurn rechnete in
der definitiven Veranlagung vom 16. März 2017 betreffend Staats- und
Bundessteuer 2015 u.a. den Betrag von CHF 19'687 auf. Es handelte sich dabei um
Einkünfte aus Nebenerwerb der Ehefrau im vereinfachten Abrechnungsverfahren
(VAV; gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit vom 17.6.2005, BGSA, SR 822.41). Diese im VAV erzielten
Nettoeinkünfte seien ordentlich zu besteuern. Eine Besteuerung im VAV sei hier
missbräuchlich. Mit Schreiben vom 11. April 2017 erhoben die Steuerpflichtigen
gegen diese Veranlagung Einsprache, im Wesentlichen mit dem Begehren, von der
ordentlichen Besteuerung der im VAV abgerechneten Einkünfte sei abzusehen.
1.2   Mit
Einspracheentscheid vom 28. April 2017 wies die VB Solothurn die Einsprache ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass im vorliegenden
Zusammenhang mit dem BGSA die Schwarzarbeit in Kleinstbetrieben bekämpft werden
soll. Mit Arbeitnehmer seien hier Dritte und nicht etwa Gesellschafter gemeint.
Die Einsprecherin sei Gesellschafterin und Geschäftsführerin der C GmbH, X. Die
mit dem VAV abgerechneten Einkünfte der Einsprecherin würden nicht in den
Anwendungsbereich des BGSA fallen. Ein Schwarzarbeitsverhältnis könne nur
zwischen Dritten bestehen. Die Einsprecher würden bloss Steueroptimierung
betreiben. Die Inanspruchnahme des VAV sei zu verweigern. Der Gesetzgeber habe
nicht ermöglichen wollen, dass Steuerpflichtige mit einem eigenen Unternehmen
ihren eigenen Lohn über das VAV abrechnen können. Dass die Einsprecherin als
Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin in einer Person den eigenen Lohn über das VAV
bezogen habe, sei eine völlig unangemessene Rechtsgestaltung. Die Einsprecher
könnten mit diesem ungewöhnlichen Vorgehen 23.10 % Steuern sparen. Die
Voraussetzungen einer Steuerumgehung seien mithin erfüllt. Es seien keine
Gründe ersichtlich, weshalb die Einsprecherin ihren Lohn nicht wie jede andere
Steuerpflichtige im ordentlichen Verfahren versteuern sollte. Im Übrigen sei
die Einsprache ebenfalls unbegründet.
2.1   Gegen
diesen Einspracheentscheid erhoben die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten)
mit Eingabe vom 24. Mai 2017 Rekurs und Beschwerde, v.a. mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und von einer Aufrechnung der Einkünfte aus Nebenerwerb
der Ehefrau sei abzusehen. Zudem sei auch von einer entsprechenden Aufrechnung
im Schuldenverzeichnis abzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
festgehalten, dass mit Bezug auf die beiden einschlägigen Urteile des
Steuergerichts vom 11. Januar 2016 und 24. November 2014 hier nicht von einer
vergleichbaren Situation gesprochen werden könne. Der Beweggrund für die
Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH sei der Sicherheitsgedanke gewesen. Da
die Ehefrau das VAV bereits vorher angewendet habe, sei dies auch in Bezug auf
die GmbH getan worden. Diese könne jederzeit Personal anstellen und im VAV
abrechnen. Die Gesellschafter der GmbH seien die Ehefrau und der Ehemann;
dieser sei stiller Teilhaber. Von Steueroptimierung könne keine Rede sein. Zudem
sei die Änderung des BGSA noch nicht in Kraft; eine Vorwirkung sei nicht
möglich. Ausserdem sei in der angefochtenen Verfügung auf die beanstandete Höhe
der Privatschulden nicht eingegangen worden. So sei der Wertausgleich über CHF …
gegenüber der Schwester der Ehefrau per 1. September 2015 über die Erhöhung der
Hypothek der betreffenden Liegenschaft, deren Nutzniessung beim Vater der
Ehefrau liege, abgegolten worden.
2.2   Mit
Vernehmlassung vom 21. Juni 2017 beantragte die VB Solothurn (Vorinstanz),
Re-kurs und Beschwerde seien kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung machte sie
zunächst einige Vorbemerkungen zum methodischen Vorgehen bei der
Gesetzesauslegung. Sodann würden die Grundsätze der Gleichmässigkeit und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegend grob verletzt. Die Rekurrenten
würden CHF … Steuern einsparen, wenn sie ihr Erwerbseinkommen über das VAV
abrechnen könnten. Das BGSA sollte v.a. zu einer systematischen Bestrafung der
Arbeitgeber führen. Gemäss BGSA soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Dabei
sei das VAV nicht für Vorsitzende der Geschäftsführung vorgesehen. Weiter habe
der Gesetzgeber ermöglichen wollen, die Arbeit Dritter im VAV abzurechnen. Anhand
der Materialien seien denn mit Arbeitnehmern Dritte und nicht Firmeninhaber
gemeint. Der Gesetzgeber habe nicht den Firmeninhaber einer Allein-GmbH
begünstigen wollen. Mit dem Gesetz solle damit die Schwarzarbeit Dritter
verhindert werden. Seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer identisch, mache die
Anwendung des VAV indes keinen Sinn. Das Vorgehen der Rekurrenten widerspreche
dem Sinn des Gesetzes und sei abzulehnen. Deren streitiges Einkommen falle
nicht in den Anwendungsbereich des BGSA. Durch dieses Gesetz sollen
insbesondere diejenigen Arbeitnehmer erfasst werden, welche in Bereichen tätig
seien, die für die Schwarzarbeit besonders anfällig seien. Die Rekurrenten würden
als Eigentümer resp. Vorsitzende der Geschäftsleitung nicht zu der vom
Gesetzgeber anvisierten Zielgruppe zählen. Ein Schwarzarbeitsverhältnis könne
nur zwischen Dritten bestehen. Bei Identität von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
würden die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ihres Sinnes entleert. Die
Rekurrenten würden in ihrer Stellung als Geschäftsinhaber resp. Vorsitzende der
Geschäftsleitung bloss Steueroptimierung betreiben. Ihr Vorgehen laufe dem
Anwendungsbereich des BGSA zuwider. Die Inanspruchnahme des VAV müsse
verweigert werden. Aufgrund der Materialien habe der Bundesgesetzgeber das VAV
für Beschäftigte in privaten Haushalten, landwirtschaftlichen und anderen
gewerblichen Kleinbetrieben vorgesehen. Ausdrücklich ausgeschlossen habe er es
für Betriebe, die nicht nur Aushilfspersonal mit geringen Löhnen beschäftigen
würden, sondern auch Festange-stellte. Das vom Rekurrenten gewählte Verfahren
stelle eine massive Bevorzugung gegen-über anderen Steuerpflichtigen dar,
welche ihr ganzes Erwerbseinkommen ordentlich zu versteuern hätten. In dem vom
Gesetzgeber anvisierten Geltungsbereich des BGSA stehe indessen die
Verhinderung von illegalen Beschäftigungsverhältnissen im Vordergrund.
Ausserdem gehöre die betroffene Gesellschaft nicht zu den vom Gesetzgeber bei
der Bekämpfung von Schwarzarbeit anvisierten Arbeitgebern. Die Massnahmen zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit würden bei Arbeitsverhältnissen, wo Arbeitgeber
und Arbeitnehmer faktisch identisch seien, keinen Sinn machen. Die Rekurrenten
könnten in ihren Funktionen das Abrechnungsverfahren selber wählen und
beeinflussen. Somit würden die Rekurrenten die Voraussetzungen der
Inanspruchnahme des VAV nicht erfüllen. Folglich sei der im VAV abgerechnete
Lohnbezug im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu besteuern. Mit dem gewählten
Vorgehen der Rekurrenten seien zudem die Voraussetzungen der Steuerumgehung
erfüllt. Der Gesetzgeber habe ausserdem nicht ermöglichen wollen, dass
Steuerpflichtige mit eigenen Unternehmen ihren eigenen Lohn über das VAV
abrechnen können, weil dies nur der Steuerersparnis diene und nicht der
Verhinderung von Schwarzarbeit. Das VAV sei denn zukünftig für
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht anwendbar. Schliesslich sei
bezüglich der Wertausgleichschuld über CHF … im Einspracheverfahren
irrtümlicherweise nicht Stellung genommen worden, da diese Korrektur auf das
steuerbare Vermögen, das CHF … betrage, keinen Einfluss habe. Es fehle daher
mit Bezug auf die insoweit einzig betroffene Staatssteuer an der erforderlichen
Beschwer. Bezüglich des steuerbaren Vermögens sei der Rekurs folglich
unzulässig. Diesen Punkt habe die Vorinstanz jedoch für die Veranlagung der
Folgejahre zu den Akten genommen.
2.3   Mit
Vernehmlassung vom 16. August 2017 beantragte die Eidg. Steuerverwaltung
(ESTV), die Eingabe vom 24. Mai 2017 sei unter Kostenfolge zulasten der
Rekurrenten abzuweisen. Dazu wurde v.a. angeführt, die Rekurrenten seien
gemeinsam Gesellschafter der C GmbH; die Ehefrau sei Geschäftsführerin dieser
Gesellschaft. Mit dem VAV soll die Schwarzarbeit Dritter verhindert werden.
Zudem habe der Gesetzgeber beim Erlass des BGSA nicht an die Personengruppe der
Verwaltungsräte gedacht. Dies müsse analog auch für Geschäftsführer einer GmbH
gelten. Die Anwendung des VAV zur Abrechnung von Geschäftsführerhonoraren sei
als Zweckentfremdung anzusehen. Deshalb habe die Rekurrentin ihr
Geschäftsführerhonorar, das ihr von der C GmbH ausgerichtet worden sei, von
vornherein nicht im VAV abrechnen dürfen.
2.4   In der
Replik vom 11. September 2017 hielten die Rekurrenten am Rekurs und der Beschwerde
vom 28. April 2017 sowie an den bisherigen Ausführungen fest. Sie führten zudem
aus, die C GmbH sei bereits bei der Ausgleichskasse gemeldet gewesen und es
seien Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden, als die Gesellschaft noch als
Einzelfirma geführt worden sei. Die Rekurrenten ersuchten um Gutheissung ihrer Eingabe.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.1   Gemäss §
160 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG; BGS 614.11) und Art. 140 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann gegen den
Einspracheentscheid Rekurs und Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht (KSG)
erhoben werden. Rekurs und Beschwerde erfolgten frist- und grundsätzlich auch formgerecht.
Auf die Rechtsmittel ist dem Grundsatz nach einzutreten.
1.2   Indessen
haben die Rekurrenten auch beantragt, von der Aufrechnung im
Schuldenverzeichnis sei abzusehen, wonach die Wertausgleichsschuld von CHF … in
der Veranlagung berücksichtigt worden ist. Die Vorinstanz hat diesbezüglich
eingeräumt, dazu im Einspracheverfahren irrtümlicherweise nicht Stellung
genommen zu haben. Diese Korrektur habe auf das steuerbare Vermögen der
Rekurrenten, welches CHF … betrage, indes keinen Einfluss. Dabei betrifft die
Festlegung des steuerbaren Vermögens nur die Veranlagung der Staatssteuer,
nicht auch der Bundessteuer. Betreffend die Vermögenssteuer liegt denn keine
Beschwer vor, da das Vermögen nach dem Gesagten nicht besteuert worden ist
(vgl. dazu auch Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2014 Nr. 16
E. 2.1). Allfällige Einwände sind in künftigen Veranlagungen anzubringen, in
denen eine Besteuerung stattfindet. Die Vorinstanz hat diesen Punkt für die
Veranlagung der Folgejahre zur Kenntnis genommen. Auf Rekurs und Beschwerde ist
demnach in dieser Hinsicht nicht einzutreten.
2.    Das BGSA
sieht in Art. 2 vor, dass Arbeitgeber die Löhne der in ihrem Betrieb
beschäftig-ten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren
nach Art. 3 BGSA abrechnen können, sofern (a) der einzelne Lohn den Grenzbetrag
nach Art. 7 des Bundesge-setzes über die berufliche Alters- , Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) nicht übersteigt sowie (b) die gesamte
jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen
jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt und (c) die Löhne des gesamten
Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden. Gemäss Art. 3 Abs. 1
BGSA erfolgt die Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse für die Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die
Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die
Unfallversicherung und für die Steuern nach Art. 37a DBG und Art. 11 Abs.
4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Die AHV-Ausgleichskasse erhebt die
Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BGSA).
Dementsprechend sehen § 47bis Abs. 1 und 2 StG und Art. 37a Abs. 1 DBG vor,
dass für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Steuer
ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und
Sozialabzüge zu einem Satz von 4.5 % (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 0.5 %
(direkte Bundessteuer) zu erheben ist, unter der Voraussetzung, dass der
Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des VAV nach Art. 2 und 3 BGSA entrichtet.
Damit sind die Einkommenssteuern abgegolten. Aus den Materialien erhellt indes,
dass der Bundesgesetzgeber das VAV primär für Beschäftigte in privaten
Haushalten sowie in land-wirtschaftlichen und anderen Kleinbetrieben vorgesehen
hat. Dies kommt aber im Geset-zeswortlaut nicht zum Ausdruck, weshalb davon
auszugehen ist, dass das Verfahren grund-sätzlich in allen Fällen offensteht,
wo die Voraussetzungen gemäss Art. 2 BGSA erfüllt sind, ungeachtet der Art der
Tätigkeit (KSGE 2016 Nr. 8 = KSG vom 11.1.2016; KSGE 2014 Nr. 8 = KSG vom
24.11.2014).
3.1   Im
vorliegenden Fall arbeitet die Rekurrentin als Geschäftsführerin bzw. Verwalterin
und Gesellschafterin der C GmbH. Zweiter Gesellschafter ist ihr Ehemann. Für
ihre Tätigkeit hat die Rekurrentin einen Lohn von CHF 21'000 bezogen, den sie
im VAV abgerechnet hat. Nach Ansicht der Rekurrenten seien die Voraussetzungen
für die Anwendung des VAV erfüllt. Die ehemalige Einzelfirma sei aus
Sicherheitsgründen in eine GmbH umgewandelt worden und nicht etwa, um Steuern
zu sparen. Auch die Löhne der Hauswarte würden im VAV abgerechnet. Ausserdem
sei die Revision des BGSA noch nicht in Kraft getreten.
3.2   Die
formellen Voraussetzungen der Anwendung des VAV sind vorliegend zwar erfüllt
(vgl. oben, E. 2, Art. 37a DBG und § 47bis StG, je Abs. 1). Gedacht ist das VAV
aber wie gesehen primär für Arbeitnehmer in Privathaushalten. Umstritten ist im
vorliegenden Zusammenhang, ob auch Verwaltungsratshonorare oder
Geschäftsführereinkünfte vereinfacht abgerechnet werden können. In dieser
Hinsicht ist im Einzelfall eine Steuerumgehung zu prüfen. Der Intention des
Gesetzgebers entspricht eine solche vereinfachte Abrechnung zumindest nicht
(vgl. oben, E. 2) und soll unbestrittenermassen gesetzlich auch inskünftig
ausgeschlossen werden. Vorliegend ist die Rekurrentin indes Arbeitgeberin und
Arbeitnehmerin in einer Person. Die Schwarzarbeit wird insofern nicht bekämpft,
wenn die Rekurrentin das VAV für sich selbst zur Anwendung bringt. Weiter geht
es hier nicht um eine Vorwirkung des neuen Rechts; dieses dient vorliegend nur
der Klarstellung. Ausserdem liegt der Lohn der Rekurrentin von CHF 21'000 hart
an der hier massgeblichen Grenze von CHF 21'150. Ferner würde im konkreten Fall
das VAV zu einer erheblichen Steuerersparnis von 23.10 % führen, weshalb vorliegend
von einer Steuerumgehung auszugehen ist. Die Rechtsmittel erweisen sich nach
dem Gesagten als unbegründet, soweit sie zulässig sind.
3.3   Was die
Rekurrenten weiter einwenden, kann zu keinem andern Ergebnis führen.
3.3.1 Das VAV
im Sinne von Art. 37a DBG bzw. § 47bis StG dient aufgrund der
Gesetzesma-terialien der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Billiglohnbereich
(vgl. BBl 2002, 3613; siehe auch StE 2015 B 22.1 Nr. 8). Es kann insofern auf
den angefochtenen Einspracheentscheid, die ausführliche Vernehmlassung der
Vorinstanz und auch die Stellungnahme der ESTV verwiesen werden. Insbesondere
können gemäss dem BGSA (Art. 3) kleine Entgelte vereinfacht abgerechnet werden.
Damit sollte erreicht werden, dass Arbeitgeber Löhne von Arbeitneh-mern im
Billiglohnsegment vereinfacht abrechnen können und auf den Löhnen
Sozialabga-ben und Steuern bezahlt werden. Mit Arbeitnehmern sind Dritte gemeint,
nicht auch Fir-meninhaber und ihre Ehepartner. Mithin soll die Schwarzarbeit
Dritter verhindert werden. Das erwähnte Vorgehen der Rekurrenten widerspricht
demnach dem Sinn des Gesetzes. Die Anwendung des VAV zur Abrechnung von
Geschäftsführerhonoraren wie hier ist als Zweckentfremdung zu betrachten. Zudem
ist das Vorgehen als ungewöhnlich anzusehen. Die Rekurrenten können als Inhaber
der GmbH ihren Lohn selber festlegen und haben diesen offenbar bewusst knapp
unter der im Jahr 2015 massgeblichen Grenze von CHF 21‘150 festgesetzt (vgl.
dazu Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge, BVV 2, AS 2014, 3343). Ausserdem ist die Steuerersparnis
aufgrund der Unterlagen relativ gross mit 23.10 % bzw. CHF … . Es kann diesbezüglich
auch auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Danach hätten die
Rekurrenten anstatt CHF … an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern 2015 nur
CHF … (inkl. Quellensteuer) zu bezahlen. Im Übrigen sei auch auf das von der
Vorinstanz im Einspracheverfahren zitierte Urteil des Steuergerichts vom 11.
Januar 2016 (KSGE 2016 Nr. 8) verwiesen. Dort war auch von einer Steuerumgehung
auszugehen.
3.3.2 Die
Vorinstanz ist denn zu Recht der Ansicht, es liege hier eine Steuerumgehung
vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung
angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als
ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den
wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen
ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb
getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der
Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer
erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden
hingenommen würde (Urteil des Bundesgerichts 2C_135/2014 vom 10.6.2014, E.
2.7.1; vgl. KSGE 2016 Nr. 8 E. 3.3 und KSGE 2014 Nr. 8 E. 4; siehe auch BGE 138
II 243 ff. E. 4.1 f.).
Auch im
vorliegenden Fall ist das Vorgehen der Rekurrenten wie gesehen ungewöhnlich;
der Lohn liegt knapp unter der massgeblichen Grenze von CHF 21‘150. Dabei
ändert nichts, dass die Wahl der Rechtsform der GmbH an sich vorliegend nicht
ungewöhnlich ist. Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, dass als alleiniger
Grund für das Vorgehen der Rekurrenten die Steuerersparnis erscheint. Demnach
ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass das von den Rekurrenten
gewählte Vorgehen als rechtsmissbräuchlich erscheint. Andere Gründe für die
Wahl dieses Vorgehens als bloss Steuereinspargründe sind nicht ersichtlich
(vgl. auch StE 2015 B 22.1 Nr. 8 E. 7); daran ändern auch die von den
Rekurrenten geltend gemachten Sicherheitsgründe nichts. Zudem hat die Vorinstanz
dargelegt, dass das gewählte Vorgehen zu einer erheblichen Steuereinsparung (über
CHF …) führen würde, wenn es hingenommen würde. Beim VAV ist eine
Steuerersparnis zwar vorgesehen, aber auch nur dann, wenn die Bedingungen für
die Anwendung des VAV gegeben sind. Dies ist hier wie gesehen entgegen der
Auffassung der Rekurrenten nicht der Fall. Mithin sind die Voraussetzungen
einer Steuerumgehung vorliegend erfüllt.
3.3.3 Nach dem
Gesagten sind die Voraussetzungen für das VAV nicht erfüllt. Daran vermögen auch
die beiden von den Rekurrenten zitierten Urteile des Steuergerichts vom 11.
Januar 2016 (KSGE 2016 Nr. 8) und 24. November 2014 (KSGE 2014 Nr. 8) nichts zu
ändern; in KSGE 2016 Nr. 8 E. 3.2 wird u.a. festgehalten, dass die
Schwarzarbeit Dritter, d.h. nicht von Firmeninhabern und deren Ehepartner,
verhindert werden soll. Der im VAV abgerechnete Lohn wurde demnach zu Recht im
ordentlichen Veranlagungsverfahren besteuert.
Somit
sind Rekurs und Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.    Da die
Rekurrenten nach dem Gesagten unterliegen, sind ihnen die Gerichtskosten
aufzuerlegen. Die Kosten sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs
(BGS 615.11) auf CHF 730 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 230).
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Rekurs
und Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die
Gerichtskosten von CHF 730 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                        Der
Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Solothurn (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG X
Expediert am: