so_gerichte · ZZ.1979.1 · 1979-03-20 · de
Art. 145 ZGB, Auskunftspflicht

Art.145 ZGB. Inwiefern kann der Ehemann mit Verfügung nach Art. 145 ZGB verhalten werden, über eheliches Vermögen Auskunft zu geben?

SOG 1979 Nr. 1

Art.145 ZGB.Inwiefern kann der Ehemann mit
Verfügung nach Art. 145 ZGB verhalten werden, über eheliches Vermögen Auskunft
zu geben?

Zwischen den Ehegatten V.-S. ist ein Scheidungsprozess
hängig. Der Amtsgerichtspräsident verfügte am 10. März 1978 im Sinne von Art.
145 ZGB, dass den Parteien bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen
Güterausscheidung jegliche Verfügung über eheliches Vermögen untersagt sei. Der
Ehemann unterhält bei der Bank X. ein Lohnkonto. Davon bezog er am 10. März 1978
Fr. 7000.-- und am 25. März 1978 Fr. 4000.--. Die Ehefrau stellte beim
Amtsgerichtspräsidenten das Begehren, der Ehemann habe sich mit Belegen darüber
auszuweisen, was er mit den beiden Beträgen gemacht habe. Der Ehemann
beantragte Abweisung des Begehrens. Den Betrag von Fr. 7000.-- habe er vor
Erlass des Verfügungsverbots abgehoben; am 25. März 1978 habe er nichts anderes
getan als einen Betrag von seinem Bankkonto abgehoben. Das Verfügungsverbot
habe er nicht übertreten. Der Amtsgerichtspräsident trat auf das Begehren der
Ehefrau nicht ein. Diese erhob Rekurs. Zur Begründung brachte sie vor, die Fr.
11'000.-- gehörten güterrechtlich zur Errungenschaft. Sie habe deshalb Anspruch
darauf zu wissen, was der Ehemann mit dem Geld gemacht habe. Da die Ehegatten unter
jedem Güterstand zur Auskunftserteilung verpflichtet seien, könnten sie auch im
Verfahren nach Art. 145 ZGB zur Auskunftserteilung verhalten werden. -- Der
Ehemann beantragte Abweisung des Rekurses und machte geltend, es handle sich
nicht um Errungenschaft. Die Auskünfte, welche die Ehefrau verlange, hätten mit
dem Scheidungsprozess nichts zu tun, sondern seien typische Fragen aus dem
Güterausscheidungsverfahren, das separat geführt werde.

Das Obergericht wies den Rekurs ab mit folgender Begründung:

1. Nach Art. 205 Abs. 1 ZGB hat der Ehemann der Ehefrau auf
Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.
Aufgrund der Auskunft kann sich die Ehefrau eventuell entschliessen, eine
Sicherstellung ihres eingebrachten Gutes nach Art. 205 Abs. 2 zu verlangen.
Gegenstand der Auskunft ist nach Art. 205 Abs. 1 ZGB nur das eingebrachte Gut
der Ehefrau, nicht das ganze eheliche Vermögen. Die Ehefrau hat keinen
güterrechtlichen Anspruch, dass der Ehemann ihr auch über sein Eigengut Auskunft
erteile, damit sie etwa die Einbringlichkeit ihrer Ersatzforderung beurteilen
könne oder die Möglichkeit habe, zum Voraus ihre künftige Beteiligung am Vor-
oder Rückschlag zu berechnen (Lemp N 6 und 9 zu Art. 205 ZGB und N 7 zu Art.
214 ZGB). Eine zusätzliche Auskunfts- und Editionspflicht des in
Güterverbindung lebenden Ehemannes besteht bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung im Scheidungsprozess. Nach BGE 90 II 467 hat er hier kraft
Bundesrecht Auskunft über das von ihm verwaltete eheliche Vermögen zu geben und
die gemachten Angaben zu belegen (vgl. auch ZR 1963 Nr. 73 S. 180 ff.).In der
Besprechung dieses Urteils geht Merz (ZBJV 101, 1965, S. 379 ff) weiter und
nimmt an, die Auskunftspflicht bestehe nicht erst im Scheidungsprozess, sondern
sei aus dem Güterrecht allgemein abzuleiten. Dieser Auffassung kann nicht
beigepflichtet werden. Wäre sie richtig, so wäre nicht einzusehen, weshalb in
Art. 205 Abs. 1 ZGB die Auskunftspflicht auf das eingebrachte Gut der Ehefrau
beschränkt ist.

2. Ist der Ehemann nach dem materiellen Recht verpflichtet,
über eheliches Vermögen Auskunft zu geben und dazu Belege vorzulegen. kann ihn
der Massnahmenrichter im Scheidungsprozess dazu durch eine Verfügung nach Art.
145 ZGB verhalten (Bühler N 320 und 321 zu Art. 145 ZGB). Das Guthaben des
Beklagten auf seinem Lohnkonto ist sicher nicht Einbringen der Ehefrau, sondern
Errungenschaft und steht im Eigentum des Ehemannes. Eine Auskunftspflicht im
Sinne von Art. 205 Abs. 1 ZGB besteht somit dafür nicht. Wie dargelegt, ist der
Ehemann dann zur Auskunft über das gesamte eheliche Gut verpflichtet, wenn es
um die güterrechtliche Auseinandersetzung geht. Diese ist jedoch nicht
Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Keine Partei stellt in den
Rechtsbegehren Anträge zur Güterausscheidung. Daraus und aus § 231 ZPO ist zu
schliessen, dass sie die Güterausscheidung nicht im gegenwärtigen Prozess,
sondern in einem separaten Verfahren durchführen wollen. Ist die
Güterausscheidung jedoch nicht Gegenstand des Prozesses, können auch noch keine
Auskünfte verlangt werden, die nur für die Güterausscheidung von Belang sind.
Nach Art. 145 ZGB hat der Massnahmenrichter nur die für die Dauer des Prozesses
nötigen Massregeln zu treffen. Dabei muss er sich auf die für die Wahrung der
Interessen der Ehegatten und der Kinder wirklich unerlässlichen Anordnungen
beschränken (vgl. Bühler, N 25 zu Art. 145 ZGB).Eine Verfügung aber, die den
Ehemann zur Auskunft über die Verwendung der in seinem Eigentum stehenden
Sachen verpflichten würde, stellt keine wirklich unerlässliche Anordnung dar
und ist demnach keine "nötige" Massregel i.S. von Art. 145 ZGB. Es
ist somit kein Rechtssatz erkennbar, aus der im jetzigen Verfahren eine
Verpflichtung des Beklagten abgeleitet werden könnte, über die Verwendung
seiner Bezüge Auskunft zu erteilen. Das Begehren der Klägerin war mithin
unbegründet. Ob der Gerichtspräsident bei dieser Rechtslage auf das Begehren
nicht einzutreten oder es abzuweisen hatte, kann hier offen bleiben. Dem Sinne
nach liegt eine Abweisung vor. Der Rekurs erweist sich als unbegründet.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. März 1979