so_gerichte · VSBES.2023.154 · 2023-05-23 · de
Prämienverbilligung kantonal für B.___


Urteilvom15. Januar 2024

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendPrämienverbilligung
kantonal(Einspracheentscheid vom 23. Mai 2023)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1    Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) sprach dem Ehepaar A.___ (fortan:
Beschwerdeführerin) und B.___ (fortan: Ehemann) am 3. März 2021 für das
Jahr 2021 eine Prämienverbilligung in der Höhe von CHF 1'165.20 zu (Akten
der Beschwerdegegnerin / AK S. 460 f.). Diese Verfügung wurde am 16. März 2021
durch eine neue ersetzt, wobei sich an der Höhe des Anspruchs nichts änderte (AK
S. 444 f.).

1.2    Mit Verfügung vom 15. März 2021
bejahte die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2021 einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente des Ehemanns in Form einer monatlichen
Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 956.00 (AK
S. 440 ff.), was in der Verfügung vom 1. April 2021 bestätigt wurde (AK
S. 419 ff.). Andererseits erfolgte am 23. März 2021 als Ersatz der
Verfügung vom 16. März 2021 eine Neuberechnung der Prämienverbilligung pro 2021
(AK S. 429 f.). Danach belief sich der den Krankenversicherungen des
Ehepaars auszuzahlende Pauschalbetrag unter Abzug der bereits überwiesenen Prämienverbilligung
auf insgesamt CHF 10'306.80 (11'472.00 [12 x 956.00] ./. 1'165.20).

1.3    Die Beschwerdegegnerin verfügte am
23. Dezember 2021 resp. 2. März 2022 für die Zeit ab 1. Januar resp. 1. März
2022 eine monatliche Prämienpauschale von CHF 960.00 (AK S. 326 ff. +
402 f.). Dementsprechend wurde der an die Krankenversicherungen auszuzahlende
Betrag pro 2022 am 11. Januar 2022 auf CHF 11'520.00 (12 x 960.00) festgesetzt
(AK S. 388).

1.4    Am 14. Juli 2022 nahm die
Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung vor, da die Beschwerdeführerin eine
ausländische Altersrente beziehe, und verfügte, dass für die Jahre 2021 und
2022 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden habe, womit die
entsprechenden Prämienvergütungen entfielen (AK S. 269 f.).

1.5    Mit den beiden Verfügungen vom
16. August 2022 (AK S. 256 ff.), welche an die Stelle der Verfügung vom
23. März 2021 traten (E. I. 1.2 hiervor), setzte die Beschwerdegegnerin die
Prämienverbilligung für 2021 auf CHF 1'165.20 und für 2022 auf CHF 1'899.60
fest. Nach Verrechnung mit den bezogenen Ergänzungsleistungen resultierte zu
Gunsten der Beschwerdegegnerin ein Saldo von CHF 10'306.80 resp. 9'620.40
(11'520.00 ./. 1'899.60), welcher bei den Krankenversicherungen des Ehepaars zurückzufordern
war.

1.6    Am 16. September 2022 sprach die
Beschwerdeführerin persönlich bei der Beschwerdegegnerin vor, um gegen die beiden
Prämienverbilligungsverfügungen vom 16. August 2022 Einsprache zu erheben.
Ein entsprechendes Protokoll wurde aufgrund eines Missverständnisses nicht
erstellt (AK S. 138 / 162 / 167).

1.7    Am 10. November 2022 berechnete
die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen neu und gewährte ab 1. Oktober
2022 eine monatliche Prämienvergütung von CHF 672.00 (AK S. 195 f.). Weiter
erliess die Beschwerdegegnerin am 22. November 2022 eine Verfügung, welche
die vorhergehende Verfügung vom 16. August 2022 ersetzte und die
Prämienverbilligung für Januar bis September 2022 auf insgesamt CHF 1'424.70
festsetzte, zuzüglich die Prämienpauschale von CHF 2'016.00 für Oktober
bis Dezember 2022 (AK S. 192 f.). Nach Abzug der bereits geleisteten CHF 1'899.60
(E. I. 1.5 hiervor) verblieb so ein auszuzahlender Betrag von insgesamt CHF 1'541.10.

1.8    Die Beschwerdegegnerin trat mit
Entscheid vom 23. Mai 2023 auf die Einsprache vom 16. September 2022 gegen die
Verfügungen vom 16. August 2022 (s. E. I. 1.6 hiervor) ein und
wies sie ab (Aktenseite / A.S. 1 ff.). Ausserdem wurde festgestellt, dass
das Erlassgesuch vom 2. Dezember 2022 nach Eintritt der Rechtskraft des
Einspracheentscheids in einem separaten Verfahren geprüft werde).

2.

2.1    Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 (Postaufgabe:
22. Juni 2023) erhebt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde und begehrt sinngemäss,
es sei von der Rückerstattung der Prämienverbilligung pro 2021 und 2022
abzusehen.

2.2    Die Beschwerdegegnerin beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde, u.K.u.E.F.
(A.S. 12 ff.).

2.3    Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 31. August 2023 an ihrem Beschwerdebegehren fest (A.S. 18 ff.), während
die Beschwerdegegnerin innert der Frist bis 22. September 2023 keine
Duplik abgibt (s. A.S. 21 f.).

II.

1.

1.1    Da die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sich
diese auf den Gegenstand der Verfügungen vom 16. August 2022 bezieht
(s. dazu E. I. 1.5 hiervor). Die Beschwerdeführerin ist
namentlich durch die Rückforderung der Prämienpauschalen berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Herabsetzung (s. dazu
Art. 59 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Wohl wurden diese
Prämienpauschalen der Krankenkasse der Beschwerdeführerin ausbezahlt und dort
auch zurückgefordert. Dennoch ist die Beschwerdeführerin unmittelbar und
konkret betroffen (s. Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2016.285
vom 31. Januar 2017 E. II. 1.1), denn die Krankenkasse verlangt von
ihr, nachdem die Prämienpauschalen der Beschwerdegegnerin zurückerstattet wurden,
eine Prämiennachzahlung, wie aus der eingereichten Pfändungsankündigung
hervorgeht (A.S. 23). Soweit die Beschwerdeführerin hingegen darauf
hinauswill, es liege eine grosse Härte vor, ist darauf nicht einzutreten, da
der Erlass der Rückforderung nicht Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids, sondern eines separaten Gesuchs bildet (E. I. 1.8
hiervor).

1.2    Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die
Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier, wo es um eine
Rückforderung von insgesamt CHF 19'927.20 geht (10'306.80 + 9'620.40, E.
I. 1.5 hiervor), nicht überschritten, weshalb der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der Präsidentin) zur Beurteilung der
Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.

2.

2.1    Der Bund und die Kantone gewähren
Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen,
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung / ELG, SR 831.30). Die jährliche
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Ausgabe
veranschlagt wird u.a. ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen bzw. regionalen
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl.
Unfalldeckung) entspricht (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG).
Dieser Pauschalbetrag ist in Abweichung von Art. 20 ATSG direkt dem
Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG). Da die
Prämienpauschale formal eine Leistung mit dem Charakter einer
Ergänzungsleistung darstellt (s. dazu Ralph Jöhl / Patricia Usinger-Egger,
Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl.,
Basel 2016, lit. I Rz. 108 S. 1790), richtet sich die
Rückforderung nach den Bestimmungen des ATSG (s. Art. 2 ATSG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 ELG), d.h. unrechtmässig bezogene
Sozialversicherungsleistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1
Satz 1 ATSG). Für eine solche Rückforderung müssen entweder die
Voraussetzungen einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder einer
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) der rechtskräftigen
Leistungszusprache erfüllt sein (Johanna Dormann in: Ghislaine Frésard-Fellay /
Barbara Klett / Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, Basel
2020, Art. 25 N 18). Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheid
sind in Revision zu ziehen, wenn nach ihrem Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war. Neue Tatsachen liegen vor, wenn sie sich vor Erlass des zu
revidierenden Entscheides verwirklicht haben, aber trotz hinreichender Sorgfalt
damals nicht bekannt waren (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Die neuen Tatsachen
müssen zudem erheblich sein, was dann der Fall ist, wenn sie die
tatbestandliche Grundlage des rechtskräftigen Entscheides so zu ändern
vermögen, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung ein anderer Entscheid
resultiert (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.). Die neuen Tatsachen oder
Beweismittel sind gemäss Art. 67 Abs. 1 Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG
innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen, spätestens jedoch
innert zehn Jahren nach der Eröffnung des zu revidierenden Entscheides.
Praxisgemäss beginnt die relative 90tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei
der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das
entscheidende Beweismittel vorhanden ist (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108).

2.2    Die Kantone gewähren den
versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung
/ KVG, SR 832.10). Für den Kanton Solothurn finden sich die massgeblichen
Normen in §§ 86 ff. Kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) sowie in §§ 67 ff.
Kantonale Sozialverordnung (SV, BGS 831.2). Anwendbar sind die Bestimmungen,
die im fraglichen Anspruchsjahr in Kraft standen. Anspruch auf
Prämienverbilligung haben Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgesetzten
Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen, sofern sie am 1. Januar
des Anspruchsjahres im Kanton Solothurn Wohnsitz hatten und bei einem vom Bund
anerkannten Versicherer für die obligatorische Krankenpflege-versicherung
versichert sind (§ 87 Abs. 1 SG). Personen, die gemeinsam besteuert werden,
haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung (§ 87 Abs. 2 SG). Das
für die Anspruchsberechnung massgebende Einkommen basiert auf den Steuerwerten
der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach dem kantonalen Steuergesetz
(§ 89 Abs. 1 SG). Praxisgemäss ist grundsätzlich auf diejenige
Veranlagung abzustellen, welche ordentlicherweise im Vorjahr ergeht (s. Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2022.198 vom 28. November
2022 E. II. 2.2), d.h. für die Anspruchsjahre 2021 und 2022 ist die
Staatssteuerveranlagung pro 2019 resp. 2020 massgeblich.

Das Sozialgesetz enthält keine eigenen Bestimmungen
darüber, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse auf Verfügungen zur
Prämienverbilligung zurückkommen kann. Es sieht indes unter der Überschrift
«Rechtsschutz»  worunter man zwanglos auch die nachträgliche Korrektur
rechtskräftiger Verfügungen subsumieren kann  vor, dass auf Verfügungen über
die Prämienverbilligungen nach KVG sinngemäss die Bestimmungen des ATSG anwendbar
sind (§ 160 Abs. 2 SG). Damit besteht letztlich kein Unterschied zum
Vorgehen bei Ergänzungsleistungen.

3.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdegegnerin gewährte dem
Ehepaar für 2021 und 2022 eine monatliche Prämienpauschale für die
Krankenversicherung gemäss ELG von CHF 956.00 resp. 960.00 (E. I. 1.2
+ 1.3 hiervor), was unangefochten blieb. Sie kam darauf jedoch mit der
Verfügung vom 14. Juli 2022 zurück, indem sie die [...] Rente, welche der
Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 31. Dezember 2021 per 1. November 2020
zugesprochen worden war (Beschwerdebeilage Lit. B), ab Januar 2021 als Einnahme
anrechnete (AK S. 273 ff.) und zum Schluss gelangte, dass in den Jahren 2021
und 2022 mangels Ausgabenüberschuss kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
bestand (E. I. 1.4 hiervor). Es erfolgte mit anderen Worten eine
prozessuale Revision, da nach der Gewährung der Ergänzungsleistungen mit dem
Bescheid über eine ausländische Altersrente eine neue leistungsrelevante Tatsache
bekannt wurde. Durch diese Revision der zugesprochenen Ergänzungsleistungen entfiel
rückwirkend die Rechtsgrundlage der an die Krankenversicherungen erfolgten
Zahlungen, so dass ein unrechtmässiger Leistungsbezug vorlag.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin bemerkte am
28. November 2022 zu ihrer Einsprache vom 16. September 2022 ausdrücklich,
diese richte sich gegen die «Verfügung[en] über die IPV [= individuelle Prämienverbilligung]
2021/2022» vom 16. August 2022 (AK S. 162), namentlich die Rückforderung
der Prämienpauschalen in der Höhe von insgesamt CHF 19'927.20. Von der
Verfügung vom 14. Juli 2022 als Anfechtungsobjekt ist demgegenüber keine
Rede. Diesbezüglich wäre die Einsprache vom 16. September 2022 ohnehin nicht
innerhalb der 30tägigen Einsprachefrist erfolgt (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr die Verfügung vom 14. Juli
2022 zugestellt wurde, und sie macht auch nirgends geltend, dass dies nicht
zeitnah, sondern mit mehr als einem Monat Verzögerung geschehen wäre. Vor
diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Eröffnung in den
Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit 15. August 2022 fiel (s. Art. 38
Abs. 4 lit. b ATSG). Die Einsprachefrist fing demzufolge am 16.
August 2022 zu laufen an und endete am Mittwoch, den 14. September 2022, also
schon vor der Einspracheerhebung am 16. September 2022. Zwar erging am 10.
November 2022 eine weitere Verfügung, welche den Anspruch auf
Ergänzungsleistungen für 2021 und 2022 neu berechnete und ab 1. Oktober 2022 wieder
eine (freilich tiefere) Prämienpauschale zusprach (E. I. 1.7 hiervor). Dagegen
wurde indes nach Aktenlage keine Einsprache erhoben. Man kann auch nicht sagen,
die neue Verfügung werde von der Einsprache vom 16. September 2022 miterfasst, wenn
schon die vorhergehende Verfügung vom 14. Juli 2022 nicht Gegenstand des
Einspracheverfahrens bildete und wegen des Fristablaufs auch nicht bilden konnte.

3.1.3 Da die Beschwerdegegnerin nachträglich
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint hat, fehlt nunmehr eine
Grundlage für die in den Jahren 2021 und 2022 ausgerichteten Prämienpauschalen
über CHF 10'306.80 resp. 9'620.40 (E. II. 3.1.1 hiervor). Die entsprechenden
Revisionsverfügungen vom 14. Juli und 10. November 2022 sind in
Rechtskraft erwachsen und damit im hiesigen Beschwerdeverfahren verbindlich
(E. II. 3.1.2 hiervor). Die Einwände der Beschwerdeführerin, welche
sich gegen die Anrechnung der [...] Rente richten und so einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen postulieren, sind daher von vornherein unbehelflich. Im
Übrigen wären sie ohnehin materiell unbegründet. Entscheidend ist entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin, dass ihr per November 2020 eine Rente
zugesprochen wurde, auch wenn dieser Entscheid erst Ende Dezember 2021 erging
und demzufolge im Jahr 2021 noch gar keine Zahlungen geleistet worden waren. Eine
Rentennachzahlung führt gemäss der Rechtsprechung zu einer rückwirkenden
Korrektur der Ergänzungsleistungen (BGE 122 V 134 E. 2e S. 139; Urteil des
Bundesgerichts 9C_728/2016 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4).

Zu prüfen bleibt in dieser Situation lediglich,
ob die Beschwerdegegnerin die ausgerichteten Prämienpauschalen zu Recht von den
Krankenversicherungen zurückverlangt hat. Nachdem die Unrechtmässigkeit des
Leistungsbezugs wie erwähnt rechtskräftig feststeht, durfte die
Beschwerdegegnerin mit den Verfügungen vom 16. August 2022 revisionsweise auf
die Verfügung vom 23. März 2021 zurückkommen, worin die auszuzahlenden Beträge der
Prämienpauschalen festgesetzt worden waren (E. I. 1.2 hiervor), und
diese zurückfordern. Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vom 14.
Juli 2022 und der Verneinung des Anspruchs handelte es sich um eine neue
Tatsache, welche zu einer Rückforderung führen musste. Der Umstand, dass die
Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 16. August 2022 nicht ausdrücklich
von einer prozessualen Revision sprach, schadet nicht, denn es ist klar, dass
eine solche stillschweigend vorgenommen wurde (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.3.3). Zudem erfolgten die
Rückforderungsverfügungen vom 16. August 2022 rechtzeitig, ergingen sie doch
rund einen Monat nach der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und damit
innerhalb der Frist von 90 Tagen (vgl. E. II. 2.1 in fine hiervor).

3.2    Was die in den Verfügungen vom
16. August 2022 festgesetzten Prämienverbilligungen pro 2021 und 2022 von CHF
1'165.20 resp. 1'899.60 angeht, so erhebt die Beschwerdeführerin keine
spezifischen Einwände gegen die Berechnung dieser Beiträge. Es ist lediglich darauf
hinzuweisen, dass die Rentennachzahlung auf die Höhe der Prämienverbilligung keinen
Einfluss hatte. Für das Jahr 2021 wurde in der Verfügung vom 16. März 2021, als
vom Rentenanspruch in [...] noch nichts bekannt war, von einem massgebenden
Einkommen von CHF 49'000.00 ausgegangen (AK S. 444). Daran hielt die
Beschwerdegegnerin auch in der neuen Verfügung vom 16. August 2022 fest
(AK S. 256). Für das Jahr 2022 wiederum wurde sogar auf ein etwas tieferes
Einkommen von CHF 45'000.00 abgestellt (AK S. 258). Für die Beschwerdeführerin
ergibt sich hier nichts.

Am 22. November 2022 erliess die
Beschwerdegegnerin eine neue Verfügung über die «individuelle Prämienverbilligung
(IPV) 2022» (AK S. 192). Diese wurde zwar als Ersatz der vorhergehenden
Verfügung vom 16. August 2022 deklariert, stellt aber inhaltlich vielmehr
eine Ergänzung dazu dar, welche im Hinblick auf die ab Oktober 2022
auszurichtende Prämienpauschale (E. I. 1.7 hiervor) notwendig wurde. Die Beschwerdegegnerin
beschränkte den Prämienverbilligungsanspruch nunmehr auf die Zeit von Januar
bis September 2022, d.h. pro rata temporis auf CHF 1'424.70. Dieser Betrag
und die für Oktober bis Dezember 2022 rechtskräftig zugesprochenen
Prämienpauschalen wurden mit der bereits geleisteten Prämienverbilligung pro
2022 von CHF 1'899.60 verrechnet, so dass noch CHF 1'541.10 auszuzahlen
waren. Die Verfügung vom 16. August 2022 enthielt demgegenüber den Saldo zu
Gunsten der Beschwerdegegnerin über CHF 9'620.40, der aus den 2022 unrechtmässig
ausgerichteten Prämienpauschalen hervorging. Die neue Verfügung vom
22. November 2022 tangiert mit anderen Worten den Inhalt der Verfügung vom
16. August 2022 gar nicht, sondern setzt die neue Verfügung in Sachen
Ergänzungsleistungen vom 10. November 2022 um, weshalb sie für das
vorliegende Verfahren ohne Belang bleibt.

3.3    Zusammenfassend stellt sich die
Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann (s. E. II. 1.1 hiervor).

4.      Bei diesem Verfahrensausgang
steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Die
Beschwerdegegnerin wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betraute Organisation  abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b,
126 V 150 E. 4a).

5.      Verfahrenskosten sind in
Beschwerdesachen über Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen keine zu
erheben (Art. 61 lit. fbisATSG resp. § 7 Abs. 1
Kantonale Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über
die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den
Sozialversicherungen, BGS 125.922).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann

Auf die gegen den vorliegenden Entscheid
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_111/2024 vom 5. März
2024 nicht ein.