so_gerichte · ZZ.1999.44 · 1999-07-23 · de

Rodungsbewilligung, Beschwerdelegitimation

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.07.1999 ZZ.1999.44

SOG 1999 Nr. 44
Drittpersonen, die
ein Recht an einem Grundstück zu haben behaupten, und es versäumt haben,
Einsprache zu erheben, sind nicht legitimiert, eine Rodungsbewilligung
anzufechten.
Die P. AG
suchte im November 1998 darum nach, auf der käuflich erworbenen Parzelle
Grundbuch B. Nr. 777 11 a 79 m
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Wald roden zu dürfen, um ein
Abstellgleis zu verlängern. Das Gesuch wurde im kantonalen Amtsblatt vom 5.
Februar 1999 bekannt gemacht und lag vom 8. Februar bis am 9. März 1999 öffentlich
auf. Es gingen keine Einsprachen ein. Das Volkswirtschafts-Departement verfügte
am 26. April 1999 im wesentlichen, die Rodungsbewilligung werde erteilt,
allerdings sei bis Ende April des Jahres 2000 eine Fläche von 1'170 m2 wieder
aufzuforsten. Dieser Entscheid wurde im Amtsblatt vom 30. April 1999
publiziert.
Am 10. Mai
1999 erhob die A. AG in Konkurs Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es wird
beantragt, die Verfügung des Volkswirtschafts-Departementes sei aufzuheben; die
Rodungsbewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Bewilligung erst nach
dem Urteil des Zivilrichters über die paulianische Anfechtung eines
Grundstückkaufes zu erteilen. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde
nicht ein:
1. Die
Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Eröffnung des Entscheides (§ 67 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS 124.11). Der angefochtene Entscheid
wurde im Amtsblatt vom 30. April 1999 publiziert, die Beschwerde wurde am 10.
Mai 1999 rechtshängig; sie ist rechtzeitig angehoben worden. Die Beschwerde
genügt den Anforderungen, die § 68 VRG stellt. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch zulässiges Rechtsmittel. Das
Prozessführungsrecht einer Konkursverwaltung ist auch für
verwaltungsgerichtliche Verfahren gegeben (Adrian Staehelin et al.: Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N 12 zu Art.
240).
2. Die
Rodungsbewilligung ist eine Polizeibewilligung, genauer eine
Ausnahmebewilligung (Stefan Jaissle: Der dynamische Waldbegriff und die
Raumplanung, Zürich 1994, S. 124 ff.). Sie stellt nur fest, dass eine bestimmte
Handlung erlaubt ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller: Grundriss des
Verwaltungsrechts, Zürich 1998, Rz 1958); sie begründet keine neuen Rechte,
verpflichtet zu keinem Tun und verändert den Streitgegenstand, das Grundstück,
nicht.
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, aus der künftigen Rodung könnte ihr ein
Nachteil entstehen, wenn sie in einem Zivilprozess obsiegen und wieder
Eigentümerin des fraglichen Grundstückes würde.
Nach § 12
VRG (BGS 124.11) und im Übrigen auch nach Art. 48 VwVG (SR 172.021) und 103 OG
(SR 173.110) ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen nur legitimiert,
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist
weder Eigentümerin noch Nachbarin der Parzelle; sie steht in keiner besonderen,
nahen Beziehung zum Streitgegenstand. Ihr Interesse ist ferner nicht aktuell,
sondern allenfalls künftiger, mithin hypothetischer Natur (Alfred Kölz/Isabelle
Häner: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1998, Rz 539)
Fehlt aber
die materielle Beschwer, so ist die Beschwerdeführerin als nicht legitimiert zu
betrachten.
Die
Beschwerde zielt auf Schutz vor Veränderung (oder Veräusserung) des
Streitgegenstandes. Diesen Schutz aber kann die Beschwerdeführerin nach § 255
lit. b ZPO (BGS 221.1) vom Zivilrichter erhalten. Das Verwaltungsgericht hat
sich damit nicht zu befassen.
3. Neben der
nicht gegebenen materiellen Beschwer muss nach herrschender Doktrin und
Rechtsprechung auch eine formelle Beschwer vorliegen, die darin besteht, dass
die Beschwerdeführerin im vorangegangenen Verfahren nicht oder nur teilweise
durchgedrungen ist. Daraus folgt, dass nur eine Partei, die am Verfahren
überhaupt teilgenommen hat, als beschwert betrachtet werden kann. Ein
Beschwerdeführer kann sich nicht erst in der oberen Instanz in den Prozess
einschalten. Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn er unverschuldeterweise
verhindert war, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen oder wenn die Partei
erst durch den oberinstanzlichen Entscheid beschwert wird (ZBl. 1992, S. 107 f.
mit Hinweisen).
Im
vorliegenden Fall wurde die Rodungsabsicht korrekt nach § 5 Abs. 2 WaVo (SR
921.01) und § 9 Abs. 2 WaVo-SO (BGS 931.12) aufgelegt und publiziert. Es wäre
der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, Einsprache zu erheben. Hinreichende
Gründe, die diese Säumnis entschuldigen könnten, werden nicht geltend gemacht.
Es rechtfertigt sich, hier auf die als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu
betrachtende Praxis abzustellen, die gilt, wenn Rechtsmittelfristen versäumt
werden. Nach § 58 VRG i.V.m. § 89 ZPO und im Übrigen auch nach Art. 35 OG und
Art. 24 VwVG gilt ein Versäumnis bloss dann als unverschuldet, wenn der Partei
oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und
objektive Gründe vorliegen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der
Betroffene so schwer erkrankt war, dass er nicht einmal in der Lage war, einen
Vertreter zu bestellen. Dagegen sind zum Beispiel Ferienabwesenheit, Arbeitsüberlastung
oder Unachtsamkeit keine hinreichenden Gründe (Alfred Kölz/Isabelle Häner,
a.a.O., Rz 345). Auch Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals (Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, N 6 zu Art. 288) finden, es sei eine
"eher strenge Auffassung am Platze".
Da das
Departement erstinstanzlich entschieden hat, kann auch nicht angenommen werden,
die Beschwerdeführerin sei erst durch einen Rechtsmittelentscheid berührt
worden.
Partei und
damit zum Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert ist nur, wer auch Einsprache
geführt hat. Dies gilt nicht nur im Bereich von Rodungen, sondern auch im
Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht (vgl. Heinz Aemisegger et al.: Kommentar
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N 47 zu Art. 22).
Verwaltungsgericht, Urteil
vom 23. Juli 1999