so_gerichte · ZZ.1996.7 · 1996-06-11 · de
Neue Anträge im Appellationsverfahren

§ 296 i.V.m. § 137 Abs. 1 lit. d ZPO. Neue Anträge im Appellationsverfahren. Das Begehren des Vermieters um Mietzinserhöhung für die Erstreckungsdauer stellt eine eventuell erhobene Widerklage für den Fall dar, dass sein Hauptantrag auf Abweisung der Erstreckungsklage nicht durchdringt. Wird das Begehren erst in appellatorio gestellt, ist darauf nicht einzutreten.

SOG 1996 Nr. 7

Der Kläger ist Mieter einer Gewerbeliegenschaft,
welche ihm frist- und formgerecht gekündigt worden war. Seinem Erstreckungsbegehren
entsprach der Gerichtspräsident nur teilweise, weshalb er an das Obergericht
appellierte. Im Appellationsverfahren beantragten die Beklagten und
Anschlussappellanten in ihrer Beweiseingabe, es sei eine Mietzinserhöhung
anzuordnen. Das Obergericht trat auf dieses Begehren mit folgender Begründung
nicht ein:

Die Beklagten haben vor dem Gerichtspräsidenten
Abweisung der Klage, eventuell Gewährung einer Erstreckung um ein Jahr
beantragt. Erstmals im Appellationsverfahren, nämlich in ihrer Beweiseingabe
haben sie den Antrag gestellt, es sei eine Mietzinserhöhung von Fr. 300.--
anzuordnen, welchen sie einerseits mit einem Anstieg des Landesindexes für
Konsumentenpreise um 14,35%, andererseits mit Kostensteigerungen, die eine
pauschale Mietzinserhöhung um 7,5% rechtfertigten, begründeten. Die Beklagten
berufen sich darauf, sie hätten im Hinblick auf die Kündigung keine
Mietzinserhöhung bekanntgegeben und könnten dies nun nicht mehr rechtzeitig nachholen.

Der Kläger widersetzt sich dem Begehren um
Mietzinserhöhung. Er erachtet es als unzulässig, ein solches Begehren erst im
Appellationsverfahren zu stellen, weil dem Mieter so der Rechtsweg verkürzt
werde. Ausserdem sei das Begehren unbegründet, weil die Hypothekarzinsen in
letzter Zeit beträchtlich gesunken und die geltend gemachten Kostensteigerungen
nicht ausgewiesen seien.

a) Gemäss Art. 272c OR kann jede Partei
verlangen, dass der Vertrag im Erstreckungsentscheid veränderten Verhältnissen
angepasst wird (Abs. 1). Ist der Vertrag im Erstreckungsentscheid nicht
geändert worden, gilt er während der Erstreckung unverändert weiter;
vorbehalten bleiben die gesetzlichen Anpassungsmöglichkeiten (Abs. 2).
Insbesondere kann also der Vermieter im Erstreckungsverfahren verlangen, dass
der Mietzins für die Zeit einer allfälligen Erstreckung erhöht wird. Dieses
Begehren ist nach den Kriterien der Art. 269 ff. OR zu prüfen (David
Lachat/Daniel Stoll: Das neue Mietrecht für die Praxis, 3. A., Zürich 1992, S.
374; Peter Zihlmann: Das Mietrecht, 2. A., Zürich 1995, S. 240). Es stellt sich
indes die Frage, in welchem Zeitpunkt ein solches Begehren vorgetragen werden
muss, insbesondere, ob es noch im Appellationsverfahren gestellt werden kann.

Das Bundeszivilrecht schreibt in Art. 274d Abs.
3 OR für mietrechtliche Gerichtsverfahren den Untersuchungsgrundsatz vor,
welcher aber das Recht der Parteien, über den Streitgegenstand zu verfügen,
nicht einschränkt (SVIT-Kommentar Mietrecht, Zürich 1991, N 18 zu Art. 274d
OR). Im Mietrecht gilt mit wenigen Ausnahmen (Art. 274e Abs. 3 und 274f Abs. 3
OR) die Dispositionsmaxime. Der Richter ist also an die Anträge der Parteien
gebunden. Das gilt insbesondere für die Frage, ob und in welchem Umfang der
Mietzins in einem Erstreckungsentscheid anzupassen ist. Zur Frage, bis zu
welchem Zeitpunkt jede Partei in einem Erstrek-

kungsprozess eine solche Mietzinsanpassung verlangen kann,
äussert sich das Bundeszivilrecht nicht; diesbezüglich ist das kantonale
Prozessrecht massgebend.

b) Das Begehren des Vermieters, im
Mieterstreckungsverfahren eine Mietzinserhöhung anzuordnen, geht über das
Begehren auf gänzliche oder teilweise Abweisung der Erstreckungsklage des
Mieters hinaus. Es handelt sich dabei um eine - in der Regel (wenn der
Hauptantrag des Vermieters auf Abweisung der Erstreckungsklage lautet) bloss
eventuell erhobene - Widerklage (vgl. Georg Leuch/Omar Marbach/Franz
Kellerhals: Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. A., Bern 1995, N 2g
zu Art. 170).

Der vorliegende Prozess wurde im ordentlichen,
schriftlichen Untersuchungsverfahren geführt (§§ 224 Ziff. III. b und 225 ZPO).
In diesem Verfahren ist die Widerklage mit der Klageantwort zu erheben (§ 137
Abs. 1 lit. d ZPO); eine spätere Einreichung ist grundsätzlich ausgeschlossen
(Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals, a.a.O., N 9 zu Art. 166; Oscar
Vogel: Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., Bern 1992, 7. Kap. Rz 62). Von
Ausnahmefällen (in familienrechtlichen Prozessen) abgesehen, kann die
Widerklage nur vor erster Instanz erhoben werden (Max Guldener: Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 216). Das Begehren um
Mietzinsanpassung hätte somit spätestens in der erstinstanzlich eingereichten
Klageantwort gestellt werden müssen, damit es im Rahmen des Erstreckungsverfahrens
hätte behandelt werden können.

Auf das erst im Appellationsverfahren
eingereichte Begehren der Beklagten um Mietzinserhöhung kann noch aus einem
weiteren Grund nicht eingetreten werden: Die Appellation hat die Überprüfung
des angefochtenen Entscheides in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht zum
Gegenstand (§ 291 Abs. 2 ZPO); im Appellationsverfahren geht es darum, das
erstinstanzliche Urteil zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verbessern (vgl.
Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 1). Die Parteien können zwar neue Behauptungen
und bisherige und neue Beweismittel vorbringen (§ 296 ZPO), doch bedeutet dies
nicht, dass sie auch unbeschränkt neue Anträge stellen können (SOG 1990, Nr. 14
zum Rekursverfahren und den insoweit gleichlautenden §§ 300 Abs. 2 und 303
ZPO). Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche
Rechtsschutzinteresse besteht nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger durch den
angefochtenen Entscheid beschwert ist (Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 58). In
der Regel ist nur die formell beschwerte Partei zur Erhebung eines Rechtsmittels
befugt; von formeller Beschwer spricht man, wenn das Dispositiv des angefochtenen
Entscheides von ihren Anträgen abweicht (SOG 1990, Nr. 14; Oscar Vogel, a.a.O.,
13. Kap. Rz 60).

Die Beklagten sind durch Entscheid des
Gerichtspräsidenten insoweit formell beschwert, als ihrem Antrag, das
Mietverhältnis sei nicht, beziehungsweise bloss um ein Jahr zu erstrecken,
nicht entsprochen wurde. Diesbezüglich sind sie zur Anschlussappellation
legitimiert. Ein Begehren um Anpassung des Mietzinses hatten sie im Verfahren
vor dem Gerichtspräsidenten jedoch nicht gestellt; insoweit sind sie durch den
Entscheid des Gerichtspräsidenten formell gar nicht beschwert. Ein
Ausnahmefall, in dem eine bloss materielle Beschwer genügen würde, liegt nicht
vor (vgl. dazu Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 61, und Max Guldener, a.a.O.,
S. 495). Auf das verspätet eingereichte Begehren der Beklagten um
Mietzinserhöhung kann daher nicht eingetreten werden.

c) Soweit die Beklagten geltend machen, sie
hätten dem Kläger eine durch veränderte Umstände gebotene Mietzinserhöhung im
Hinblick auf die von ihnen angestrebte Vertragsbeendigung nicht mehr angezeigt
(SVIT-Kommentar, N 11 zu Art. 272c OR), hätte nichts entgegengestanden, das
Begehren um Mietzinserhöhung bereits mit der Klageantwort zu stellen. Damals
war nämlich der Kündigungstermin bereits verstrichen gewesen und die Beklagten
rechneten ernstlich mit einer Erstreckung des Mietverhältnisses, wie aus ihrem
erstinstanzlich gestellten Eventualantrag hervorgeht. Den Beklagten ist es im
übrigen unbenommen, gestützt auf Art. 272c Abs. 2 OR dem Kläger eine
Mietzinserhöhungauf den nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin (vgl.
dazu Peter Zihlmann, a.a.O., S. 241) anzuzeigen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Juni 1996