so_gerichte · STBER.2021.16 · 2021-11-17 · de

versuchte vorsätzliche Tötung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Widerruf

Solothurn Obergericht Strafkammer 17.11.2021 STBER.2021.16

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom 17. November 2021
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiberin Riechsteiner
In Sachen
1.
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157,
4502
Solothurn,
Berufungsklägerin
2.    E.___
,
vertreten durch
Rechtsanwalt
Boris
Banga,
Privatberufungskläger
gegen
A.___
,
amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin
Eveline
Roos,
Beschuldigter
und Anschlussberufungskläger
betreffend
versuchte
vorsätzliche Tötung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Widerruf
Es erscheinen zur
Berufungsverhandlung
vor Obergericht
vom 17. November 2021:
-
Staatsanwalt C.___ für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;
-
A.___, zugeführt von zwei
Polizisten, Beschuldigter und Berufungskläger, in Begleitung seiner amtlichen
Verteidigerin, Rechtsanwältin Eveline Roos, und D.___, [juristische
Mitarbeiterin],
-
Rechtsanwalt Boris Banga
als Vertreter des Privatberufungsklägers E.___.
Zudem erscheinen zwei
Medienvertreterinnen.
Der Vorsitzende eröffnet um 08:30 Uhr
die Verhandlung. Er weist vorab darauf hin, dass im Saal keine Maskenpflicht
gelte. Er stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. Er dankt den Polizisten für die Zuführung des
Beschuldigten.
In der Folge fasst der Vorsitzende das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom
18. November 2020 zusammen, mit welchem der Beschuldigte der versuchten
vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden worden sei. Die Vorinstanz habe
eine bedingt gewährte Entlassung aus dem Strafvollzug mit einer Reststrafe von
29 Tagen Freiheitsstrafe, welche das Departement des Innern des Kantons
Solothurn am 15. November 2018 verfügt habe, widerrufen und eine
Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe gebildet. Zudem sei der
Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt worden. Weiter seien dem
Beschuldigten die verbüsste Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug
an die Freiheitsstrafe angerechnet worden. Es sei festgestellt worden, dass der
Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug verbleibe. Schliesslich sei der
Beschuldigte für acht Jahre des Landes verwiesen und es sei die Ausschreibung
im SIS angeordnet worden. Ausserdem sei der Beschuldigte verurteilt worden, dem
Privatberufungskläger E.___ eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zu bezahlen.
Im Übrigen sei die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen worden. Weiter
habe die Vorinstanz die Vernichtung der Tatwaffe und diverser Kleidungsstücke
angeordnet und über die Kosten- und Entschädigungsfolgen befunden.
Gegen das Urteil der Vorinstanz sei von
allen Parteien das Rechtsmittel ergriffen worden. Die Staatsanwaltschaft habe
ihre Berufung in ihrer Berufungserklärung vom 17. Februar 2021 auf die
Strafzumessung beschränkt und die Ausfällung einer höheren Freiheitsstrafe
beantragt. Der Privatberufungskläger habe sein Rechtsmittel mit
Berufungserklärung vom 8. März 2021 dahingehend beschränkt, dass
Ziffer 1 des Urteils, wonach der Beschuldigte wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung, begangen im Notwehrexzess, verurteilt worden sei,
aufzuheben sei. Das Obergericht habe diesbezüglich noch darüber zu befinden, ob
auf diesen Antrag einzutreten sei. Weiter habe der Privatberufungskläger eine
höhere Genugtuung in der Höhe von CHF 15'000.00 und einen Schadenersatz in
der Höhe von CHF 2'313.75 beantragt.
Der Beschuldigte habe mit seiner
Anschlussberufung vom 10. März 2021 beantragt, die Genugtuung auf sei auf
CHF 5'000.00 zu beschränken und im Übrigen sei der Privatberufungskläger zur
Geltendmachung seiner Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen.
In Rechtskraft seien folgende Ziffern
des erstinstanzlichen Urteils erwachsen und nicht mehr Gegenstand des
vorliegenden Berufungsverfahrens:
-
Ziffer 3, zweites Lemma:
Busse von CHF 300.00;
-
Ziffer 6: Landesverweisung
für die Dauer von acht Jahren;
-
Ziffer 7: Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS;
-
Ziffer 9: Einziehungen;
-
Ziffern 10 und 11
(teilweise): Entschädigungen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten der
Höhe nach und Entschädigung der unentgeltlichen Verbeiständung des
Privatberufungsklägers der Höhe nach.
Obwohl nicht angefochten, werde das
Berufungsgericht im Rahmen der praxisgemäss umfassenden Prüfung der
Strafzumessung auch über die Rückversetzung gemäss Dispositivziffer 2 des
erstinstanzlichen Urteils befinden müssen. Das Obergericht werde im Falle eines
Schuldspruchs zudem die Anordnung von Sicherheitshaft prüfen für den Fall, dass
das Urteil mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weitergezogen
werde. Schliesslich weist der Vorsitzende darauf hin, dass sich bei den
beschlagnahmten Gegenständen noch ein iPhone des Beschuldigten befinde, über
welches die Vorinstanz noch nicht entschieden habe. Er lädt den Beschuldigten
bzw. seine Verteidigerin ein, sich diesbezüglich noch zu äussern.
Den vorgesehenen weiteren
Verhandlungsablauf skizziert der Vorsitzende wie folgt:
1.
Vorfragen: Die
Staatsanwaltschaft und die Verteidigung erhielten Gelegenheit, sich über die
Frage des Eintretens auf die Berufung des Privatberufungsklägers hinsichtlich
des Schuldspruchs wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu äussern, wie dies bereits
mit Verfügung vom 18. Mai 2021 angekündigt worden sei. Das
Berufungsgericht sehe vor, über die Eintretensfrage mit dem Endurteil zu befinden.
Die Parteien könnten sich zu dieser Frage im Rahmen ihrer Parteivorträge
äussern, es stehe ihnen aber frei, bereits im Rahmen der Vorfragen Einwände zum
geplanten Vorgehen zu erheben;
2.
Befragung des
Beschuldigten zur Sache und zur Person;
3.
Allfällige weitere
Beweisanträge;
4.
Parteivorträge;
5.
Letztes Wort des
Beschuldigten;
6.
Geheime
Urteilsberatung;
7.
Mündliche
Urteilseröffnung gleichentags um 17:00 Uhr.
In der Folge werden die amtliche
Verteidigerin und der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatberufungsklägers
aufgefordert, ihre Honorarnote für das Berufungsverfahren dem Gericht
einzureichen und den anderen Parteien zur Einsicht auszuhändigen.
Die Staatsanwaltschaft und der Vertreter
des Privatberufungsklägers verzichten auf das Stellen von Vorfragen.
Rechtsanwältin Roos erklärt im Rahmen
der Vorfragen, auch wenn die Möglichkeit bestehe, sich zum Antrag des
Privatberufungsklägers im Rahmen des Parteivortrages zu äussern, wolle sie sich
bereits im Rahmen der Vorfragen zur Eintretensfrage äussern, da sie sich
entsprechend vorbereitet habe.
Sie führt zusammengefasst was folgt aus:
Vorliegend stelle sich die Frage, ob auf die vom Privatberufungskläger erhobene
Berufung hinsichtlich Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils
eingetreten werden solle. Ihrer Ansicht nach sei die in der Verfügung vom
23. April 2021 geteilte Auffassung des Obergerichts richtig, wonach der
Privatberufungskläger kein rechtlich geschütztes Interesse habe. Deshalb
beantrage der Beschuldigte, dass auf den Antrag des Privatberufungsklägers,
Ziffer 1 des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils sei aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht einzutreten sei.
Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft
ihre Berufung auf die Strafzumessung beschränkt und die Ausfällung einer
höheren Freiheitsstrafe beantragt. Der Beschuldigte seinerseits habe keine
Berufung erklärt. Er habe zunächst auch keine Anschlussberufung erheben wollen,
weil er das Urteil grundsätzlich habe akzeptieren wollen, inklusive
Landesverweisung, auch wenn dies für ihn sehr hart sei. Der
Privatberufungskläger habe sich aber gegen die Zivilentscheide gewehrt. Sowohl
die Staatsanwaltschaft als auch der Privatberufungskläger hätten die Erwägungen
der Vorinstanz hinsichtlich des Notwehrexzesses als unzutreffend erachtet. Weil
aber das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend geprüft werden müsse,
habe das Obergericht das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich Sachverhalt,
Beweiswürdigung und rechtlicher Würdigung im Zusammenhang mit dem Vorfall vom
5. September 2019 umfassend zu überprüfen. Dementsprechend habe auch die
Beweisabnahme an der heutigen Verhandlung zu erfolgen – was mit der geplanten
Befragung des Beschuldigten so vorgesehen sei.
Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung könne das Berufungsgericht seine Überprüfung auch auf nicht
angefochtenen Punkte ausdehnen, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang
mit den angefochtenen Punkten stünden (Verweis auf BGer 6B_827/2017 vom
25. Januar 2018 E. 1.1). Sie werde sich dazu aber noch weiter im
Rahmen ihres Parteivortrages äussern.
Abschliessend weist Rechtsanwältin Roos
darauf hin, dass Frau D.___, ihre juristische Mitarbeiterin, gerne einen Teil
des Plädoyers halten möchte, da sie beide das Plädoyer gemeinsam vorbereitet
hätten. Dem wird stattgegeben, nachdem seitens der Parteivertreter keine Einwände
erhoben wurden.
Damit hält der Vorsitzende fest, dass
über die Eintretensfrage im Rahmen des Endentscheids befunden werde.
Anschliessend wird die Befragung des
Beschuldigten A.___ durch Oberrichter Marti durchgeführt, unter Hinweis auf
sein Recht, die Aussagen und die Mitwirkung zu verweigern (vgl. CD und
separates Einvernahmeprotokoll vom 17. November 2021).
Nachdem von den Parteien keine weiteren
Beweisanträge gestellt worden sind, wird das Beweisverfahren vom Vorsitzenden
geschlossen.
Staatsanwalt C.___ stellt und begründet
für die Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin folgende
Anträge
(vgl.
auch schriftliche Plädoyernotizen und schriftliche Anträge):
«1.     Es
sei Ziffer 3 Al. 1 des erstinstanzlichen Urteils vom 18. November 2020
aufzuheben.
2.     A.___
sei mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren zu bestrafen.
3.      Das
erstinstanzlichen Urteil vom 18. November 2020 sei im Übrigen zu bestätigen.»
Hierauf stellt und begründet
Rechtsanwalt Banga im Namen und Auftrag des Privatberufungsklägers E.___
folgende
Anträge
(vgl. auch schriftliche Plädoyernotizen und schriftliche
Anträge):
«1.     Ziffer
1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils, wonach der Beschuldigte der
versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen im Notwehrexzess, verurteilt wurde,
sei aufzuheben.
2.      Ziffer 8 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
3.      Der
Beschuldigte sei der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig zu sprechen.
4.      Der
Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger E.___ CHF 15'000.00 als
Genugtuung und CHF 2'313.75 Schadenersatz zu bezahlen.
5.      Die
eingereichte Honorarnote sei zu genehmigen.
6.      Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
Rechtsanwältin Eveline Roos, amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten und Anschlussberufungsklägers, sowie D.___,
juristische Mitarbeiterin […], stellen und begründen folgende
Anträge
(vgl.
auch schriftliche Plädoyernotizen und schriftliche Anträge):
«1.     A.___
sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen.
2.      Auf
den Widerruf der bedingt gewährten Entlassung mit einer Reststrafe von 29 Tagen
Freiheitsstrafe gemäss Verfügung vom 15. November 2018 des Departements des
Innern des Kantons Solothurn sei zu verzichten.
3.       A.___
sei eine angemessene Entschädigung für die zu Unrecht ausgestandene
Untersuchungshaft bzw. den vorzeitigen Strafvollzug auszurichten.
4.       Von einer Landesverweisung
sowie der Ausschreibung im SIS sei abzusehen.
5.       A.___
sei zu verpflichten, E.___ eine Genugtuung von maximal CHF 5'000.00 zu
bezahlen. Im Übrigen seien die Zivilforderungen von E.___ abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
6.       Das beschlagnahmte iPhone sei
dem Beschuldigten herauszugeben.
7.       Die
Entschädigungen des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers sowie
der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren seien zufolge
Freispruch endgültig vom Staat zu tragen.
8.       Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat Solothurn aufzuerlegen.
9.       Die
Kostennote der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sei zu
genehmigen und zufolge Freispruchs endgültig vom Staat zu tragen.
10.     Die
Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat Solothurn aufzuerlegen.»
Staatsanwalt C.___ verzichtet auf einen
zweiten Parteivortrag.
Rechtsanwalt Banga führt im Rahmen
seines zweiten Parteivortrages aus, zum Nachtatverhalten des Beschuldigten
müsse festgehalten werden, dass sich der Beschuldigte gegenüber dem
Privatberufungskläger nie entschuldigt habe, auch nicht vor Gericht. Die
Verteidigung habe argumentiert, die Schmutzzulage sei nicht als Lohnbestandteil
zu qualifizieren. Es sei davon auszugehen, dass die Schmutzzulage als Auslage
für den erhöhten Kleiderverbrauch oder für vermehrtes Waschen der
Arbeitskleider einzustufen sei, der Privatberufungskläger diese Auslagen aber
nicht mehr gehabt habe, weil er nicht mehr diese Art von Arbeiten habe
verrichten können, so dass gar kein Schaden vorliege. Aus Sicht des
Privatberufungsklägers sei folgendes anzumerken: Die Schmutzzulage werde bei
besonders unangenehmer Arbeit wie der Kanalisationsreinigung oder bei der
Grünabfuhr ausgerichtet. Alle Mitarbeitenden hätten Dienstkleidung, welche sie
nicht selber waschen müssten und vor Ort gebe es auch Duschen für die
Mitarbeitenden. Die Schmutzzulage sei bei besonders unangenehmer Arbeit
geschuldet.
Rechtsanwältin Roos erwidert im Rahmen
ihres zweiten Parteivortrags, die Schmutzzulage sei nicht geschuldet, weil der
Privatberufungskläger die unangenehme Arbeit während einer bestimmten Zeit
nicht verrichtet habe. Weil er die Arbeit nicht habe ausführen können und ihm
deshalb die Zulage gar nicht zugestanden sei, sei auch keine Zulage geschuldet.
Ausserdem habe der Beschuldigte immer wieder betont, wie leid es ihm tue. Er
habe sich beim Privatberufungskläger nicht persönlich entschuldigen können,
weil dieser den Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren nicht persönlich habe
sehen wollen.
Der Beschuldigte erklärt im Rahmen
seines letzten Wortes, dass er sich von ganzem Herzen entschuldige. Er wisse,
er habe einen grossen Fehler gemacht. Wenn der Privatberufungskläger an den
Gerichtsverhandlungen teilgenommen hätte, hätte er sich sicherlich persönlich
bei ihm entschuldigt und ihm gesagt, wie leid ihm alles tue.
Um 10:25 Uhr endet der öffentliche Teil
der Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung
zurück.
Es erscheinen zur
mündlichen
Urteilseröffnung
vor Obergericht vom 17. November 2021:
-
Staatsanwalt C.___ für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;
-
A.___, zugeführt von zwei
Polizisten, Beschuldigter und Berufungskläger, in Begleitung seiner amtlichen
Verteidigerin, Rechtsanwältin Eveline Roos, und D.___, der juristischen
Mitarbeiterin […],
-
Rechtsanwalt Boris Banga
als Vertreter des Privatberufungsklägers E.___.
Zudem erscheinen zwei Medienvertreterinnen.
Der Vorsitzende eröffnet um 17:00 Uhr
die mündliche Urteilseröffnung, stellt die anwesenden Personen fest, gibt die
Besetzung des Gerichts bekannt und erläutert den Ablauf der Urteilseröffnung.
Der Referent, Oberrichter Marti, weist
vorab darauf hin, dass er das Urteil nur summarisch begründen werde und
verweist auf die ausführliche Begründung im schriftlichen Urteil, welches die
Parteien in den nächsten Wochen erhalten würden und ab dessen Zustellung dann
auch die Rechtsmittelfrist laufe. In der Folge eröffnet er den Parteien die
wichtigsten Punkte des Dispositivs. Anschliessend legt er dar, aus welchen
Gründen das Berufungsgericht auf die vom Privatberufungskläger erhobene
Berufung gegen Ziffer 1, erstes Lemma, des erstinstanzlichen Urteils nicht
eingetreten sei. Daraufhin erläutert er, aus welchen Gründen das
Berufungsgericht zum Schluss gelangt sei, eine Notwehrsituation sei vorgelegen,
es sei aber eine massive Überschreitung des Notwehrrechts zu bejahen. Eine
entschuldbare Überschreitung sei vom Obergericht verneint worden, weshalb ein
Freispruch nicht in Betracht gekommen sei. Im Rahmen der Strafzumessung habe
das Obergericht den Notwehrexzess, die reduzierte Schuldfähigkeit des
Beschuldigten gemäss Gutachten und den Versuch als Strafmilderungsgründe
gewichtet. Bei den Täterkomponenten seien die Vorstrafen straferhöhend ins
Gewicht gefallen; strafmindernd sei die Landesverweisung berücksichtigt worden,
welche für den Beschuldigten eine schwere Härte darstelle. Der Referent nennt
den Genugtuungsbetrag, welchen der Beschuldigte dem Privatberufungskläger zu
bezahlen hat und gibt die Erwägungen betreffend Abweisung der Schadenersatzbegehren
des Privatberufungsklägers bekannt. Abschliessend teilt er mit, dass der
Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen habe und dass die
Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte dem Staat und dem
Privatberufungskläger auferlegt worden seien, zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege der Anteil des Privatberufungsklägers jedoch auch
vom Staat zu tragen sei. Für die Einzelheiten der Kosten- und
Entschädigungsfolgen werde auf das Urteilsdispositiv verwiesen. Zudem erläutert
er den Beschluss des Berufungsgerichts betreffend Sicherheitshaft. Die
Gerichtsschreiberin händigt den Parteien und den zuführenden Polizisten ein
Exemplar des Beschlusses betreffend Sicherheitshaft aus. Damit endet um 17:10
Uhr die mündliche Urteilseröffnung.
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I.        Prozessgeschichte
1.
Gemäss Wahrnehmungsbericht der [Polizei]
sei am 5. September 2019, um 16:05 Uhr, die telefonische Meldung von F.___
eingegangen, dass es zwischen ihr und ihrem Nachbarn zum Streit gekommen sei
wegen eines Stromunterbruchs bei der Swisscom. Dieser sei verursacht worden
durch einen Elektriker, den ihr Nachbar beauftragt habe. Die [Polizei] sei um
16:11 Uhr an die [Adresse] ausgerückt. Bei der Ankunft der Polizei hätten sich F.___
und ihr Sohn in ihrer Wohnung befunden. Nachdem F.___ die Vorkommnisse
geschildert gehabt habe, sei der Fernseher störungsfrei über Swisscom TV
gelaufen. Am linken Unterarm von F.___ habe eine sehr kleine Rötung
festgestellt werden können. F.___ sei nicht sicher gewesen, ob diese vom
Vorfall gestammt sei und ob der Nachbar sie wirklich festgehalten habe. Ihr
seien die rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt worden. Daraufhin habe sie
angegeben, noch nichts unternehmen zu wollen und zuerst mit ihrem Ehemann
sprechen zu wollen. Die Polizei habe die Wohnung um ca. 16:30 Uhr verlassen
(Akten Seiten 038 f., im Folgenden: AS 038 f.).
Am gleichen Tag erfolgte um 17:15 Uhr
die Meldung, es sei eine Person mit einem Messer in [Ort] an der [Adresse] nach
einem Streit verletzt worden. Die Patrouille der Polizei Kanton Solothurn traf
um 17:20 Uhr vor Ort ein. Da habe sie festgestellt, dass die verletzte
männliche Person (der Privatkläger E.___) in Seitenlage rechts mit dem Kopf in
Richtung Eingangstüre gelegen und durch vier bis fünf Personen betreut worden
sei. Eine stark blutende Wunde sei auf der linken Seite des Oberkörpers zu
erkennen gewesen. Ein Polizist habe mit dem Beschuldigten ein Gespräch aufbauen
können. Gegenüber den Polizeikräften sei der Beschuldigte ruhig und anständig
gewesen. In der Folge sei der Beschuldigte im 2. Stock arretiert worden (AS 036
f.).
2.
Der Beschuldigte befindet sich seither
in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug.
3.
Mit Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 22. Juli 2020 wurden die Akten dem
Amtsgericht Solothurn-Lebern überwiesen zur Beurteilung des Beschuldigten wegen
der Vorhalte der versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes (AS 001 ff.).
4.
Am 18. November 2020 erliess das
Amtsgericht von Solothurn-Lebern folgendes Strafurteil:
«1.     A.___ hat sich schuldig gemacht:
-        der
versuchten vorsätzlichen Tötung, zum Nachteil von E.___, begangen am 5.
September 2019,
-        der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen am 27. Juli 2019
und am 29. August 2019.
2.      Die
A.___ mit Verfügung vom 15. November 2018 des Departements des Innern des
Kantons Solothurn bedingt gewährte Entlassung mit einer Reststrafe von 29 Tagen
Freiheitsstrafe ist widerrufen.
3.      A.___
wird unter Einbezug des vorstehenden Widerrufs der Verfügung des Departements
des Innern des Kantons Solothurn vom 15. November 2018 verurteilt zu:
-
einer Gesamtstrafe von 4
Jahren Freiheitsstrafe,
-
einer Busse von CHF 300.00,
bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
4.      A.___
sind 440 Tage Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug an die
Freiheitsstrafe angerechnet.
5.      Es
wird festgestellt, dass sich A.___ seit dem 13. Dezember 2019 im vorzeitigen
Strafvollzug befindet und zur Sicherung des Strafvollzugs weiterhin darin
belassen wird.
6.      A.___ wird für die Dauer von 8
Jahren des Landes verwiesen.
7.      Die Landesverweisung wird im
Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
8.      A.___
wird verurteilt, dem Privatkläger E.___, [...], CHF 10'000.00 als Genugtuung zu
bezahlen. Im Übrigen wird E.___ zur Geltendmachung seiner Zivilforderung auf
den Zivilweg verwiesen.
9.      Die
sichergestellten Gegenstände (Messer und diverse Kleidungsstücke) werden
eingezogen und sind, soweit noch nicht geschehen, durch die Polizei zu
vernichten.
10.    Die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers,
Rechtsanwalt Boris Banga, wird auf CHF 10'490.05 (Honorar inkl.
6 Stun­den Hauptverhandlung CHF 9’423.00, Auslagen CHF 317.05 und 7.7% MWST CHF
750.00) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
des Beschuldigten vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von
CHF 2'819.05 (Differenz zum vollen Honorar von CHF 230.00 pro Stunde
inkl. MWST), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben.
11.    Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Eveline
Roos, wird auf CHF 17'316.35 (Honorar inkl. 6 Stunden Hauptverhandlung CHF
15'112.50, Auslagen CHF 965.80 und 7.7% MWST CHF 1'238.05) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.
12.     A.___
hat die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 8'000.00,
total CHF 31'700.00, zu bezahlen.»
5.
Der Beschuldigte, der Privatkläger und
die Staatsanwaltschaft meldeten gegen das Urteil die Berufung an. Mit
Berufungserklärung vom 17. Februar 2021 beschränkte die Staatsanwaltschaft ihr
Rechtsmittel auf die Strafzumessung (Ziffer 3, Lemma 1 des Urteils).
Beantragt werde die Ausfällung einer höheren Freiheitsstrafe.
Der Privatkläger beschränkte mit
Berufungserklärung vom 8. März 2021 sein Rechtsmittel wie folgt:
-
Ziffer 1 des Urteils,
wonach der Beschuldigte wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, begangenen im
Notwehrexzess, verurteilt worden sei, sei aufzuheben. Der Beschuldigte sei
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung schuldig zu erklären.
-
Ziffer 8 des Urteils sei
aufzuheben und der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger CHF
15'000.00 als Genugtuung und CHF 2'313.75 als Schadenersatz zu bezahlen.
Der Beschuldigte verzichtete auf die
Einreichung einer Berufungserklärung, worauf sein Berufungsverfahren mit
Beschluss des Berufungsgerichts vom 16. April 2021 abgeschrieben wurde.
6.
Der Beschuldigte liess in der Folge
fristgemäss die Anschlussberufung hinsichtlich der Berufung des Privatklägers
erklären. Er sei zu einer Genugtuung von maximal CHF 5'000.00 zu verpflichten.
7.
Damit ist das erstinstanzliche Urteil
wie folgt in Rechtskraft getreten:
-
Ziffer 1: Schuldspruch
wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
-
Ziffer 3, zweites Lemma:
Busse;
-
Ziffer 6: Landesverweisung
für die Dauer von acht Jahren;
-
Ziffer 7: Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS;
-
Ziffer 9: Einziehungen;
-
Ziffern 10 und 11
(teilweise): Höhe der zugesprochenen Entschädigungen.
Ziffer 2 des Urteils (Widerruf der
gewähren bedingten Entlassung) wird zufolge des inneren Zusammenhangs mit der
(angefochtenen) Strafzumessung nicht separat rechtskräftig, die Ziffern 11 und
13 werden im Hinblick auf Art. 428 Abs. 3 StPO ebenfalls nicht vollständig
rechtkräftig, obwohl sie wie Ziffer 2 von keiner Partei angefochten wurden.
II.       Eintretensfrage
1.
Mit Verfügung vom 23. April 2021 teilte
der Instruktionsrichter den Parteien mit, der Privatkläger verlange mit seiner
Berufung eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, was dem
Urteil der ersten Instanz entspreche. Diesbezüglich werde auf seine Berufung
nicht einzutreten sein. Sollte es dem Privatkläger um die Notwehrfrage gehen,
so werde er darauf hingewiesen, dass diese im Rahmen der Strafzumessung und des
Entscheides über die Zivilforderungen zu beurteilen sein werde.
2.
Gegen diese Rechtsauffassung liess sich
der Privatkläger mit Eingabe vom 14. Mai 2021 vernehmen, diese entbehre
jedweder Grundlage. Daraufhin teilte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom
18. Mai 2021 mit, über das Eintreten auf die Rechtsbegehren des Privatklägers
sei durch das Berufungsgericht anlässlich der Hauptverhandlung nach Gewähren
des rechtlichen Gehörs an die anderen Parteien zu befinden.
3.
An der Hauptverhandlung äusserte sich
der anklagevertretende Staatsanwalt nicht zur Eintretensfrage, die
Verteidigerin schloss auf Nichteintreten.
4.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede
Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Privatklägerschaft kann
einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten (Abs.
2). Der Privatkläger lässt mit seiner Berufungserklärung wörtlich den gleichen
Schuldspruch beantragen, den die Vorinstanz ausgefällt hat (Ziffer 1,
Lemma 1 des Urteils). Das alleine schon zeigt, dass der Privatkläger
diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an seinem Rechtsmittel hat.
Er hatte bereits anlässlich der Hauptverhandlung vor Amtsgericht beantragen
lassen, der Beschuldigte sei wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu
bestrafen, was die Vorinstanz denn auch getan hat. Auf die Frage das Vorliegens
einer Notwehrlage bzw. eines Notwehrexzesses ist nachfolgend aber im Rahmen der
Strafzumessung und/oder bei der Bemessung der Zivilforderungen einzugehen. Das
wurde dem Privatkläger mit Verfügung vom 23. April 2021 bereits so mitgeteilt.
Ein rechtlich geschütztes Interesse des Privatklägers an einer Berufung gegen
den Schuldspruch besteht somit nicht. Diesbezüglich ist auf die Berufung des
Privatklägers nicht einzutreten.
III.      Strafzumessung
1.       Allgemeines zur Strafzumessung
1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht
die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben
des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).
1.2 Bei der Tatkomponente können
verschiedene objektive und subjektive Momente unterschieden werden. Beim Aspekt
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass
des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl um den Rang des beeinträchtigten
Rechtsguts wie um das Ausmass seiner Beeinträchtigung, aber auch um das Mass
der Abweichung von einer allgemeinen Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit
des Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives
Kriterium für das Mass des Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven
Seite ist die Intensität des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters)
zu beachten. Dabei sprechen für die Stärke des deliktischen Willens
insbesondere Umstände wie die der Wiederholung oder Dauer des strafbaren
Verhaltens oder auch der Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz
trotz mehrfacher Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden
Strafuntersuchung bezeugt. Hier ist auch die Skrupellosigkeit, wie auch
umgekehrt der strafmindernde Einfluss, den es haben kann, wenn ein V-Mann bei
seiner Einwirkung auf den Verdächtigen die Schranken des zulässigen Verhaltens
überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich der Willensrichtung ist es richtig,
dem direkten Vorsatz grösseres Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus,
während sich mit der Unterscheidung von bewusster und unbewusster
Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der Schwere des Unrechts oder der
Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens hängt weiter auch von den
Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist. Schliesslich
ist unter dem Aspekt der Tatkomponente die Frage zu stellen, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum, welchen der Täter
hatte. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto
schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 117 IV 7
E. 3aa). Innere Umstände, die den Täter einengen können, sind unter anderem
psychische Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit, aber auch
unterhalb dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber doch von
Einfluss sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere Kultur
ergeben, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte Ausweglosigkeit
oder Verzweiflung usw. Auch äussere Umstände betreffen die Schuld nur, wenn sie
die psychische Befindlichkeit des Täters berühren.
1.3 Bei der Täterkomponente sind
einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen, auch über im Ausland
begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht fallen –
Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung nur
berücksichtigt, wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue
hinweist (BGE 136 IV 1) – und andererseits die persönlichen Verhältnisse
(Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Tat), wie Alter,
Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im Beruf und intellektuelle
Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen zur Täterkomponente auch
das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren, also ob er
einsichtig ist, Reue gezeigt, ein Geständnis abgelegt oder bei den behördlichen
Ermittlungen mitgewirkt hat, wie auch die Strafempfindlichkeit des Täters.
Vorstrafen stellen eines von mehreren
täterbezogenen Merkmalen dar und steigern das konkrete Tatverschulden nicht.
Das Sachgericht darf Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte im Rahmen einer
"nachträglichen Gesamtstrafenbildung" würdigen. Nicht zulässig ist
es, eine am Tatverschulden ausgerichtete prozentuale Straferhöhung vorzunehmen,
mit der Folge, dass die gleiche Vorstrafe sich je nach Tatverschulden
unterschiedlich stark straferhöhend auswirkt. Damit würde aus dem
täterbezogenen Strafzumessungskriterium des Vorlebens ein tatbezogenes gemacht,
was der gesetzlichen Konzeption von Art. 47 Abs. 1 StGB widerspricht, wonach
Tat- und Täterkomponenten voneinander unabhängige Strafzumessungsfaktoren sind.
Auch kann keine Vorstrafe derart straferhöhend berücksichtigt werden, dass der
Täter faktisch ein zweites Mal für die bereits abgeurteilte Tat bestraft wird.
Dies liefe sowohl dem Einzeltatschuldprinzip als auch dem Grundsatz "ne
bis in idem" zuwider (vgl. Urteil 6B_249/2014 vom 16. Oktober 2014 E.
2.4.2 mit Hinweis). Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2015,
6B_510/2015, kann indes eine beachtliche Renitenz und Gelichgültigkeit
gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung zu einer Straferhöhung von bis zu
einem Drittel des Strafmasses führen.
Nach der Rechtsprechung kann ein
Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der
Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht
in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch
zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E.
2d/cc S. 205).
1.4 Das Bundesgericht hat in seiner
Rechtsprechung wiederholt zu den Grundsätzen der Strafzumessung Stellung
genommen und dabei festgehalten, dass die tat- und täterangemessene Strafe
grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen sei. Dieser Rahmen sei vom
Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten
Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten
Auffassung werde der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungs­
­
gründe nicht automatisch erweitert,
worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen
Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ordentliche Strafrahmen sei nur zu
verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorlägen und die für die betreffende
Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheine. Die
Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens könne sich stellen,
wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammenträfen, die einen
objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe
innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. Dabei habe
der Richter zu entscheiden, in welchem Umfang er den unteren Rahmen wegen der
besonderen Umstände erweitern wolle (Urteil des Bundesgerichts 6B_238/2009 vom
8. März 2010 E. 5.8, 6B_31/2011 vom 27. April 2011 E.3.4.1).
2.       Sachverhalt und rechtliche
Würdigung
2.1 Obwohl der Schuldspruch wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung rechtskräftig ist, werden die Umstände und die
für die Strafzumessung relevanten Faktoren durch das Berufungsgericht in freier
Kognition neu überprüft. Dies gilt namentlich hinsichtlich der umstrittenen
Notwehrlage: Trotz rechtskräftigem Schuldspruch ist ein behaupteter
abweichender Verlauf zu prüfen, falls dies für die Strafzumessung relevant sein
kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3).
Dementsprechend ist vorliegend zunächst der Sachverhalt und dessen rechtliche
Würdigung (im Rahmen des rechtskräftigen Schuldspruches wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung) zu prüfen.
2.2 Der Vorhalt der Anklageschrift
lautet wie folgt:
«Versuchte vorsätzliche Tötung (Art. 111
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
begangen am 5. September 2019, um zirka
17:00 Uhr in [Ort], zum Nachteil von E.___, indem der Beschuldigte während
einer körperlichen Auseinandersetzung dem Geschädigten mit einem Messer mit
einer Klingenlänge von zirka 11 cm und einem Griff von zirka 12 cm vorsätzlich
und zweimal wuchtig in die linksseitige Rippengegend im unteren Bereich des
Brustraumes stach. Die beiden Stichkanäle verliefen einerseits axillar mit
einer Länge von zirka 15 cm zur 12. Rippe und andererseits auf der nahezu
gleichen horizontalen Höhe zur 10. hinteren Rippe. Der Geschädigte erlitt
dadurch Rippenfrakturen und eine innere Blutung im Brustraum, die einen
Blutverlust von zirka einem Liter zur Folge hatte. Ohne sofortige medizinische
Intervention wären die Verletzungen lebensgefährlich gewesen. Zudem verliefen
die Stichkanäle in unmittelbarer Nähe zum Herzen, wobei die grosse
Eindringtiefe der Tatwaffe geeignet gewesen wäre, jedes Organ im Brust- und
Rippenbereich zu erreichen.
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich,
mindestens nahm er trotz des hohen Risikos, lebenswichtige Organe wie Herz,
Lunge und Aorta zu verletzen, in Kauf, dass sein unkontrolliertes Zustechen in
die Brust- und Rippengegend im Rahmen eines dynamischen Geschehens den Tod bzw.
lebensgefährliche Verletzungen zur Folge haben könnte. Da der zur Vollendung
der Tat gehörende Erfolg (Tod) nicht eintrat, blieb es beim Versuch.»
2.3 Die Beweiswürdigung und die
rechtliche Würdigung der Vorinstanz sind sorgfältig und korrekt vorgenommen
worden, weshalb grundsätzlich auf die entsprechenden Ausführungen in der
schriftlichen Urteilsbegründung verwiesen werden kann. Sie sind denn auch
grösstenteils unbestritten (rechtskräftiger Schuldspruch wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung). Einzig auf die noch strittige Frage einer Notwehrlage
ist hiernach gesondert einzugehen.
2.3.1 Der folgende Sachverhalt kann damit
unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz vorweg als erwiesen gelten:
2.3.1.1 In Bezug auf den Vorfall am
späteren Nachmittag des 5. September 2019 ist davon auszugehen, dass es zu
einer verbalen Auseinandersetzung kam: die Ehefrau des Privatklägers hatte
Probleme mit dem Fernsehempfang, deren Ursache sie bei den Elektrikerarbeiten
sah, die in der Wohnung des kurz vorher eingezogenen Beschuldigten vorgenommen
wurden. Als sie sich aufmachte, um beim Nachbarn zu reklamieren, stellte sie
ihr Handy auf «Videoaufnahme». Auf dem von F.___ erstellten Video ist
allerdings an keiner Stelle zu hören, dass sie gegenüber dem Beschuldigten
verlangte, er solle sie nicht anfassen. Vielmehr sagte der Beschuldigte zwei
Mal zu F.___: «Läng mi nit a», worauf diese sagte: «Das bereusch» (AS 272,
Minute 2:05). Die von ihr vorgebrachten Verletzungen sind zudem auf den Fotos
kaum erkennbar (AS 439 ff.) und F.___ erklärte der Polizei gegenüber kurz nach
der Auseinandersetzung, dass sie nicht sicher sei, ob die Rötungen vom Vorfall
stammten und ob der Nachbar sie tatsächlich festgehalten habe (AS 038 f.). Ob
beim Vorfall am Nachmittag leichte Tätlichkeiten erfolgt sind und von wem diese
ausgegangen sein sollen, bleibt unklar und kann auch offen bleiben. Fest steht
aber, dass F.___ daraufhin ihren Ehemann, den Privatkläger, anrief und auf
dessen Empfehlung hin den Notruf der Polizei wählte. Die Polizei war
anschliessend kurz vor Ort, von ca. 16:20 bis ca. 16:30 Uhr, und ging dann
wieder. Die Polizei sah sich nicht veranlasst, etwas zu unternehmen. Nach
seinen Angaben haben die Schilderungen der Ehefrau dem Privatkläger den «Nuggi
hinausgejagt», als er vom Abdruck an ihrem Arm vernommen habe, sei er noch
einmal wütender geworden (AS 308 f.). Selbst seine Mitarbeiter hätten bemerkt,
wie aufgebracht er gewesen sei und hätten ihm noch gesagt, er solle «keinen
Scheiss» machen. F.___ telefonierte auch der Familie H.___, und bat diese,
vorbeizukommen, bis ihr Ehemann da sei. Um kurz vor 17:00 Uhr kam der
Privatkläger von der Arbeit nach Hause.
2.3.1.2 Was die Geschehnisse am frühen
Abend des 5. September 2019 betrifft, ist unbestritten, dass die Ehegatten E.___-F.___
sowie die Ehegatten H.___ – jeweils mit ihren Kindern – an diesem Tag um ca.
17:00 Uhr im Garten sassen. Dabei kam es aufgrund der Ereignisse des
Nachmittags zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen diesen Anwesenden im
Garten und dem Beschuldigten, der sich in seiner Wohnung im Obergeschoss
aufhielt. Nach Angaben des Privatklägers habe seine Tochter G.___ dem Beschuldigten
zugerufen, er solle doch ein Mann sein und herunterkommen, wenn er (der
Privatkläger) da sei. (H.___ hat dies so bestätigt, die Tochter habe zudem noch
gerufen, man schlage keine Frauen: AS 337). Der Beschuldigte habe dann nach
unten geschaut und er selbst gerade nach oben. Der Beschuldigte habe dann
gesagt, «warte nur, ich komme nach unten» und er selbst habe sich aus dem
Garten in Richtung Haustüre begeben. (Gemäss H.___ habe der Beschuldigte
gerufen, er komme runter, «um das Zeugs zu klären»: AS 337). Der
Beschuldigte sei dann heruntergekommen und habe sich gerade
«aufstellen/aufspielen» wollen. Da er selbst schon geladen gewesen sei und es
ihm «den Nuggi herausgejagt habe», sei er auf den Beschuldigten zugegangen und
habe diesen am Kragen gepackt und gegen die Türe gestossen. Er habe diesem
gesagt, das könne er mit seiner eigenen Frau machen, aber nicht mit seiner. Er
habe dem Beschuldigten sehr nahe ins Gesicht gesagt, «öich Drogechöpf wird i
sowieso id Luft lo». Damit habe er gemeint, er werde bei der Polizei Aussagen
machen. Diese Aussage konnte der Beschuldigte in der konkreten Situation
allerdings durchaus auch als Drohung mit Gewalt auffassen. Weiter gab der
Privatkläger an, er habe den Beschuldigten die ganze Zeit am Kragen gehalten
und als er diesen habe loslassen wollen, habe er ihn ein wenig das Treppenhaus
hinauf gestossen. Dies so ca. zwei Tritte. Er habe den Beschuldigten dann
losgelassen und sich ein wenig nach rechts in Richtung der Haustüre abgedreht.
Da habe er plötzlich auf seiner linken Seite eine Art heissen Einstich gespürt
(AS 310). Der Beschuldigte hatte oben ein Küchenmesser behändigt, um sich
angesichts der aufgeheizten Situation und der Anzahl Leute im Garten
nötigenfalls verteidigen – bei Bedarf damit drohen oder im Notfall dieses auch
einsetzen – zu können, und hatte dieses Messer hinten in den Hosenbund seiner
Trainerhosen gesteckt. Dafür, dass der Beschuldigte das Messer mitgenommen
hatte, um damit den Privatkläger zu verletzen, gibt es keine Hinweise. Dagegen
spricht, dass der Beschuldigte das Messer in der ersten Phase der
Auseinandersetzung nicht einsetzte.
2.3.2 Näher zu prüfen ist somit, unter
welchen Umständen es danach zu den Messerstichen des Beschuldigten gegen den
Privatkläger kam.
Das Amtsgericht ging – insbesondere
gestützt auf die Aussagen des Zeugen H.___ (Cousin des Privatklägers), der sich
im Hausgang unmittelbar hinter dem Privatkläger befunden hatte und neben den
beiden Kontrahenten als Einziger konkrete Aussagen zum Kerngeschehen machen
konnte – davon aus, der Privatkläger habe den Beschuldigten angegriffen, habe
danach aber auf der Treppe vom Beschuldigten abgelassen und diesem sinngemäss
gesagt, sie sollten sich gegenseitig in Ruhe lassen und es solle jeder seinen
Weg gehen. Der Privatkläger habe sich daraufhin leicht vom Beschuldigten
abgedreht, wobei der Beschuldigte gesagt habe, er habe keine Angst. Der
Privatkläger habe sich infolgedessen wieder dem Beschuldigten zugedreht bzw.
sei auf diesen zugegangen. Der Beschuldigte habe gestützt darauf befürchtet,
der Privatkläger greife ihn erneut an und habe deshalb das Messer eingesetzt.
Der Privatkläger habe «innerhalb des Gefechts und aus Furcht vor einem erneuten
Angriff in stehender Position unvermittelt und ohne Vorwarnung mit dem Messer,
welches er in der rechten Hand hielt, zwei Mal wuchtig auf den Privatkläger
eingestochen» (US 24).
Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz
überzeugt, die Aussagen des Zeugen H.___ erscheinen im Wesentlichen glaubhaft
und plausibel, sie sind detailliert und enthalten auch Angaben, die den
Beschuldigten entlasten. Der Zeuge H.___ sagte bei seiner ersten Schilderung
des Vorfalles aus, sein Cousin habe auf der Treppe vom Beschuldigten
abgelassen, da habe der Beschuldigte etwas «gemault» und sein Cousin habe
darauf eine Treppenstufe zu diesem hochsteigen wollen, als es zu den Stichen
gekommen sei (AS 337).
Der Beschuldigte hat widersprüchlich
ausgesagt und seine Aussagen waren auch wenig plausibel (vgl. dazu die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf US 18 ff.).
Die Sachverhaltsdarstellung des
Privatklägers lässt sich nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» ebenfalls nicht
zum Beweisergebnis erheben:
-
Dies einerseits aufgrund
der vorstehend zitierten Aussagen seines Cousins H.___.
-
Andererseits zeigen die
Verletzungen des Privatklägers, dass sich dieser beim Versetzen der beiden
Stiche nicht vom Beschuldigten nach rechts abgedreht gehabt haben konnte:
Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 9.
März 2020 (AS 146 ff.) ist davon auszugehen, dass es zunächst einen nahezu
horizontalen, leicht schräg von links vorne nach rechtshinten verlaufenden
Stich quer durch den linken Brustkorb gab. Dieser Stichkanal verletzte die 7.
Rippe am Knorpel-Knochen-Übergang, den Lungenunterlappen und die 12. Rippe nahe
der Wirbelsäule. Die Länge des Stichkanals betrug ca. 15 cm. Danach wurde das
Stichwerkzeug ein kurzes Stück zurückgezogen und in einem Winkel von ca. 30
Grad von der ersten Stichrichtung nach aussen versetzt erneut in den Brustkorb
hineingestossen. Dabei hat das Tatwerkzeug die zehnte Rippe durchtrennt und auf
dieser Höhe auch den Brustkorb wieder verlassen (AS 152 unten). Die genannten
Stichverläufe sind auf AS 157 auf einem CT-Bild anschaulich dargestellt. Gleiches
zeigt das Foto des Schnittes am T-Shirt des Privatklägers auf AS 103 (Schnitt
knapp links der Körpermitte). Damit ist klar davon auszugehen, dass die Stiche
von vorne, ganz sicher aber nicht erfolgten, als sich der Privatkläger nach
rechts vom Beschuldigten abgedreht hatte.
Es ist mithin vom Beweisergebnis der
Vorinstanz auszugehen.
2.4 In Bezug auf die rechtliche
Würdigung dieses festgestellten Sachverhaltes kann vollumfänglich auf die
Erwägungen der Vorinstanz auf US 25 ff. verwiesen werden, dies gilt namentlich
auch für die rechtliche Würdigung hinsichtlich der Notwehr (US 27 bis 31).
Der Beschuldigte war beim Aufeinandertreffen im Hausgang in grosser Wut und
unvermittelt vom Privatkläger tätlich angegriffen, an die Haustüre gedrückt und
die Treppe hinauf gestossen worden. Danach liess der Privatkläger kurz vom
Beschuldigten ab, drehte sich leicht ab und ging nach einer Bemerkung des
Beschuldigten (wohl, er habe keine Angst, vgl. Aussage H.___, AS 342) erneut
auf diesen zu. Der Beschuldigte durfte und musste in dieser Situation mit einem
erneuten tätlichen Angriff des höchst aufgebachten Privatklägers rechnen und
durfte sich – dem Privatkläger auch körperlich unterlegen (vgl. US 29) –
dagegen wehren. Er befand sich in einer Notwehrsituation, dafür waren keine
Schläge oder Tritte seitens des Privatklägers nötig. Indem er dem Privatkläger
mit voller Wucht das Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 11 cm in den
unteren Teil des Brustkorbes stiess, das Messer einmal zurückzog und noch
einmal zustiess, überschritt der Beschuldigte sein Notwehrrecht aber massiv.
Eine entschuldbare Notwehrüberschreitung ist mit der Vorinstanz ebenfalls zu
verneinen.
3.       Konkrete Strafzumessung
3.1 In Bezug auf das methodische
Vorgehen bei der Strafzumessung bei einer Deliktsbegehung im Notwehrexzess ist
die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht einheitlich:
-
Im Urteil 6B_585/2008 vom
19. Juni 2009 E. 3.5 führte das Bundesgericht aus:
«Das
Tatverschulden lässt sich im vorliegenden Fall nur unter Einbezug des
Notwehrexzesses bewerten. Erst das daraus resultierende Verschulden kann durch
die verminderte Zurechnungsfähigkeit (Schuldfähigkeit) beeinflusst werden. Wer
vermindert zurechnungsfähig (schuldfähig) ist, dessen Verschulden ist geringer,
was im Vergleich zu einem voll Zurechnungsfähigen (Schuldfähigen) zu einer
tieferen (milderen) Strafe führt. Im Interesse einer nachvollziehbaren
Strafzumessung ist es sinnvoll, im Urteil in einem ersten Schritt darzutun, wie
gross das Tatverschulden (und allenfalls die sich daraus ergebende
hypothetische Strafe) wäre, wenn keine Verminderung vorläge. In einem zweiten
Schritt ist zu begründen, wie sich die Verminderung auf die
Verschuldenseinschätzung auswirkt und welches die daraus resultierende
angemessene (hypothetische) Strafe ist. Diese Strafe ist dann gegebenenfalls in
einem dritten Schritt aufgrund täterrelevanter bzw. tatunabhängiger
Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (vgl. BGE 134 IV 132 E.
6.1 S. 135).»
-
Im Urteil 6B_1039/2010 vom
10. Mai 2011 E. 3.4 schützte es die Strafzumessungsmethodik der Vorinstanz,
welche zunächst das Tatvershulden bei hypothetisch vollendeter Tötung
festgestellt, dieses dann zufolge Versuchs reduziert hatte und schliesslich
unter Berücksichtigung des Notwehrexzesses eine weitere Reduktion vorgenommen
hatte.
Mathys schliesst sich in seinem
Leitfaden Strafzumessung (2. Auflage, Basel 2019, N. 174, S. 68) der
Methodik gemäss Entscheid 6B_585/2008 an. Das Berufungsgericht ist dieser
Methodik im Urteil STBER.2020.75 vom 19. März 2021 ebenfalls gefolgt, ohne dies
jedoch zu begründen. Tatsächlich ist es so, dass eine Bewertung des
Verschuldens unter anfänglicher Ausklammerung des Notwehrexzesses (analog der
Vorgehensweise beim vollendeten Versuch) praktisch kaum möglich ist. Der
Umstand, dass sich der Beschuldigten gegen einen unrechtmässigen Angriff
gewehrt hat, beschlägt nämlich bereits mehrere objektive und subjektive
Tatkomponenten. So lässt das Abwehren eines unrechtmässigen Angriffs seitens
des Geschädigten durch den Beschuldigten die Tat als weniger verwerflich
erscheinen, als dies bei einem grundlosen Angriff durch den Beschuldigten auf
den Geschädigten der Fall wäre. Auch die kriminelle Energie und die
Skrupellosigkeit wären geringer. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente
"Beweggründe und Ziele des Täters" macht es ebenfalls einen
Unterschied, ob sich der Beschuldigten gegen einen unrechtmässigen Angriff
wehrt oder bspw. aus Wut oder Rache handelt. An der vom Berufungsgericht in
STBER.2020.75 gewählten Methodik ist daher festzuhalten.
3.2 Somit ist in einem ersten Schritt
bei der Bemessung des Tatverschuldens von einer hypothetischen vollendeten
Tatbegehung mit Berücksichtigung des Notwehrexzesses auszugehen: Der
Beschuldigte war in aufgeheizter Stimmung vom aufgebrachten Privatkläger
tätlich angegriffen und an die Wand gedrückt worden. Der Privatkläger hatte auf
der Treppe vom Beschuldigten abgelassen, ging jedoch nach dessen Bemerkung, er
habe keine Angst, wieder auf diesen zu. Da stiess der Beschuldigte mit voller
Wucht das Küchenmesser in den Oberkörper des Privatklägers. Er zog dann das
Messer zurück und stiess erneut zu. Beim zweiten Stich brach gar die Klinge des
Messers ab. Damit hat der Beschuldigte das höchste Rechtsgut, das Leben eines
Menschen, in Gefahr gebracht, was sich allerdings im zur Verfügung stehenden
Strafrahmen von fünf bis 20 Jahren Freiheitsstrafe ausdrückt. Es ist dabei von
einer spontanen Tat in einer aufgeheizten Stimmung und nach einem
unvermittelten körperlichen Angriff durch den Privatkläger auszugehen.
Allerdings zog dann der Beschuldigte das Messer hinter seinem Rücken hervor und
stach mit voller Wucht zu. Bei diesem Vorgehen ist eine gewisse Heimtücke nicht
zu übersehen, handelte der Beschuldigte doch ohne Vorwarnung mit dem
versteckten Messer. Ganz unvorbereitet kam das Geschehen für den Beschuldigten
im Übrigen nicht, hatte er doch sein Messer schon präventiv im Hinblick auf
eine allfällige Eskalation mitgenommen. Dass er den Tatort danach verliess,
kann dem Beschuldigten entgegen der Vorinstanz kaum zur Last gelegt werden,
denn einerseits waren mehrere – dem Privatkläger nahe verwandte – Personen vor
Ort, welche für die Hilfe für den Privatkläger besorgt waren, andererseits
beauftragte der Beschuldigte, in seiner Wohnung angekommen, seine Ehefrau, die
Polizei zu verständigen. Der Beschuldigte hat mit der leichteren Vorsatzform,
dem Eventualvorsatz, gehandelt und dies in Aufgeregtheit und aus Angst vor
einem erneuten körperlichen Angriff. Dass der Beschuldigte in aufgeregter
Stimmung war, ist nach dem Ablauf des gesamten späteren Nachmittags (Auftritt
der Ehefrau des Privatklägers, Zurufe der Tochter des Privatklägers, tätlicher
Angriff des Privatklägers) zwar nachvollziehbar. Allerdings ist das Handeln des
Beschuldigten – zweimaliger wuchtiger Messerstich mit einem 11 cm langen
Küchenmesser in den Oberkörper des Privatklägers – nahe bei einem direkten
Vorsatz anzusiedeln. Das enorme Missverhältnis zwischen dem Grund seiner
Handlung und deren Auswirkung ist evident. Es wäre dem Beschuldigten ohne
Weiteres zuzumuten gewesen, sich auch in der aufgeheizten Situation und nach
dem Angriff des Privatklägers rechtskonform zu verhalten, beispielsweise indem
er mit dem Messer gedroht hätte, um sich zu schützen. Unter Berücksichtigung
des Notwehrexzesses wäre bei einer vollendeten Tatbegehung von einem eher
leichten Tatverschulden auszugehen.
3.3 In Bezug auf die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten ist auf das voll beweiswertige psychiatrische Gutachten von Dr. L.___
vom 12. März 2020 abzustellen (AS 708 ff.). Dieser führte aus, zur Tatzeit und
aktuell seien beim Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
emotional instabilen (erhöht impulsiv), histrionischen, unreifen und
dissozialen Anteilen, eine tiefe Intelligenz, ein Abhängigkeitssyndrom für
Cannabis und für Kokain und ein Verdacht auf ADHS zu diagnostizieren. Aufgrund
der insgesamt doch schlechten Verhaltenssteuerungsmöglichkeiten des
Beschuldigten und dessen erhöhter Kränkbarkeit sei von einer Verminderung der
Steuerungsfähigkeit in einem Masse auszugehen, welche die Annahme einer leicht
verminderten Schuldfähigkeit rechtfertige. Mit der Vorinstanz ist daher von
einem sehr leichten bis leichten Verschulden auszugehen, was einer
Einsatzstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe entspricht.
3.4 Eine weitere Strafmilderung ist nun
aufgrund des Versuchs vorzunehmen: Dabei ist einerseits zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte den Versuch vollendet hat, also alles aus seiner Sicht
zum Eintritt des Taterfolges Nötige getan hat. Andererseits ist mit
einzubeziehen, dass ein Messereinsatz für das Leben eines Menschen doch
deutlich weniger gefährlich ist als beispielsweise der Einsatz einer
Schusswaffe. Der Beschuldigte hat mit einem der beiden Stiche die Lunge des
Privatklägers komplett durchstochen. Eine Lebensgefahr wurde einzig durch die
zeitnahe Einweisung ins Spital mit Einlage einer Thoraxdrainage verhindert (AS
153).
Glücklicherweise gestaltete sich der
postoperative Heilungsverlauf günstig und der Privatkläger konnte vier Tage
nach dem Vorfall in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Eine
volle Arbeitsfähigkeit war gemäss vorliegenden Arztzeugnissen ab dem 4.
November 2019 gegeben (die IV-Stelle spricht hingegen von einem halbtägigen Arbeitsversuch
ab dem 1. Mai 2020 und einem Pensum von 75% ab dem 1. Juni 2020). In der Folge
traten aber weiterhin Schmerzen im Verletzungsbereich auf, weil eine
Rippenfraktur noch nicht ausgeheilt war, weshalb (offenbar im März 2020,
Arbeitsunfähigkeit von 100% vom 8. bis 22. März 2020: SL AS 135) eine
Re-Operation erfolgen musste. Beim Arbeitsplatz des Privatklägers bestehe im
Bereich der Entsorgung wegen seiner körperlichen Belastungseinschränkung eine
Einschränkung: Er sei auf dem Wage der Grobreinigung nicht mehr einsetzbar
(Arztbericht vom 15. November 2020: Akten Vorinstanz Seite 130, im
Folgenden: SL AS 130). Für die Monate Juni und Juli 2020 wurde eine 25%-ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert (SL AS 133). Weiter besuchte der Privatkläger zwischen dem 3.
Oktober 2019 und dem 28. Juli 2020 wegen depressiver Symptomatik eine
psychiatrische Behandlung (SL AS 131 f.). Der Abschlussbericht der
IV-Stelle vom 28. Juli 2020 vermerkt, der Privatkläger werde in Zukunft als
Allrounder eingesetzt und müsse die körperlich schwere Tätigkeit als
Kehrichtwagenbelader nicht mehr ausüben. Eine Lohneinbusse sei gemäss
Gesprächsprotokoll der SUVA vom 13. Juli 2020 nicht anzunehmen (SL AS 142). Die
Vorinstanz hat unter diesen Umständen unter Verweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011 zu Recht eine eher zurückhaltende
Reduktion der Einsatzstrafe um einen Viertel vorgenommen. Dies entspricht auch
der Praxis des Berufungsgerichts und ergibt nunmehr eine Freiheitsstrafe von
viereinhalb Jahren.
3.5 Hinsichtlich der Täterkomponenten
kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz, die sich zum Vorleben
namentlich auf das psychiatrische Gutachten stützt, verwiesen werden. Die
zweifellos schwierige Jugend des Beschuldigten kann ihm in diesem Zusammenhang
nicht strafmindernd angerechnet werden, da diese Jugendzeit eine Ursache war
der bereits im Rahmen der Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigten
gesundheitlichen Einschränkungen. Straferhöhend wirken sich die Vorstrafen des
Beschuldigten aus, darunter namentlich die Verurteilung wegen versuchter
schwerer Körperverletzung (ebenfalls mit einem Messer) vom 5. Mai 2015. Der
Beschuldigte war am 15. November 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen
worden. Die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung ist zweifellos
mitverantwortlich für die Delinquenz des Beschuldigten Im Rahmen der
Strafuntersuchung übernahm der Beschuldigte zunächst kaum Verantwortung für
seine Tat, schob die Schuld auf die (mehreren) Angreifer und stellte sich
selbst vornehmlich als Opfer dar. Einsicht und Reue waren hingegen vor erster
Instanz wie auch vor dem Berufungsgericht erkennbar. Die Führungsberichte,
zuletzt vom 12. Oktober 2021, lauten positiv. Seit Februar 2021 nimmt der
Beschuldigte zudem an einer freiwilligen deliktsorientierten Therapie teil. Das
Nachtatverhalten ist ebenso wie die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
neutral zu werten.
Im Rahmen des Sanktionenpakets ist die
rechtskräftig ausgesprochene Landesverweisung zu berücksichtigen. Dabei ist das
Vorliegen eines persönlichen Härtefalles klar zu bejahen. Der Beschuldigte,
Staatsangehöriger der [Karibikinsel], reiste im Jahr 2001 im Alter von 12
Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und lebt demzufolge
seit 20 Jahren hier, wo er auch einen Teil der Schulausbildung absolviert hat.
Von seiner Ehefrau ist der Beschuldigte mittlerweile geschieden. Seine Mutter,
seine Schwester und zwei Söhne aus früheren Beziehungen, geboren 2009 und 2010,
leben allesamt in der Schweiz. In […] [Karibikinsel] lebt von den nahen
Verwandten nach den Angaben des Beschuldigten niemand, der Vater lebe jetzt auf
Puerto Rico. Die Landesverweisung von acht Jahren mit Ausschreibung im
Schengener Informationssystem SIS trifft den Beschuldigten folglich sehr
schwerwiegend. Zufolge Mitberücksichtigung der Folgen der Landesverweisung für
den Beschuldigten ist bei der Strafzumessung eine erhebliche Strafminderung
vorzunehmen.
Bei einem straferhöhenden und einem
deutlich strafmindernden Faktor ist die Einsatzstrafe um ein halbes Jahr auf
vier Jahre Freiheitsstrafe zu reduzieren. Angesichts der mehreren
Strafmilderungsgründe ist im vorliegenden Fall eine Unterschreitung des
ordentlichen Strafrahmens gerechtfertigt.
3.6 Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB ordnet
das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an,
wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht
zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so
verzichtet das Gericht auf die Rückversetzung (Abs. 2). Die Rückversetzung darf
nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre
vergangen sind (Abs. 4). Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen
für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den
Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Abs. 6).
Zuletzt wurde A.___ am 22. September
2017 vom Ministère public du Canton de Fribourg wegen Vernachlässigung der
Unterhaltspflichten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.00
verurteilt. Im Zusammenhang mit dieser Verurteilung sowie den Urteilen vom 24.
Juni 2016 (Diebstahl) und vom 14. Februar 2017 (Hinderung einer
Amtshandlung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) wurde A.___ mit
Verfügung vom 15. November 2018 des Departements des Innern des Kantons
Solothurn unter Anordnung von Bewährungshilfe und Weisungen (medikamentöse
Behandlung und Drogenabstinenz) per 23. November 2018 bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen, bei einem noch offenen Strafarrest von 29 Tagen. Damit
verbunden wurde eine Probezeit von einem Jahr.
Dass die am 15. November 2018 gewährte
bedingte Entlassung muss angesichts der ungünstigen Legalprognose widerrufen
und die Rückversetzung angeordnet werden. Dies ist auch von Seiten des
Beschuldigten unbestritten geblieben und dazu kann auf die zutreffende
Begründung der Vorinstanz auf US 321 f. verwiesen werden.
Bei der Gesamtstrafenbildung kann es
nach dem Bundesgericht im Rahmen von Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit
Art. 49 StGB nur darum gehen, dem Täter bei der Festlegung der Sanktion in
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips – im Vergleich zum
Kumulationsprinzip – eine gewisse Privilegierung zu gewähren, wenn sowohl die
Freiheitsstrafe für das neue Delikt als auch die konkrete Reststrafe zum
Vollzug anstehen (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1). Es ist daher unter Einbezug der
noch zu vollziehenden 29 Tage Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe von vier Jahren
und 25 Tagen zu bilden.
3.7 An diese Strafe anzurechnen sind die
Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug seit dem 5. September 2019.
3.8 Hinsichtlich der Sicherheitshaft
kann auf den entsprechenden separaten Beschluss des Berufungsgerichts vom
heutigen Tag verwiesen werden.
IV.     Zivilforderungen
1.       Schadenersatz
1.1 Wer einem anderen widerrechtlich
Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum
Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR).
1.2 Der Privatkläger beantragt, der
Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe von CHF
2'313.75 zu bezahlen. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass er
Werkhofmitarbeiter und früher auf dem grossen Abfallwagen tätig gewesen sei,
was ihm seit dem Vorfall verwehrt bleibe. Aufgrund dessen erhalte er weniger
Schmutzzulagen, was sein Einkommen schmälere. In der Zeit von Januar 2018 bis
zum Vorfall im September 2019 habe er durchschnittlich monatlich
CHF 209.00 an Schmutzzulagen erhalten, die er nicht mehr generieren könne.
Vom September 2019 bis Oktober 2020 fehlten ihm deshalb CHF 2'313.75, die er
ohne den Vorfall vom 6. September 2019 hätte generieren können. Diese
Lohneinbusse habe ihm der Beschuldigte zu bezahlen.
1.3 Die Vorinstanz hat erwogen, den vom
Privatkläger eingereichten Lohnabrechnungen sei zu entnehmen, dass ihm bis zum Vorfall
monatlich eine «Schmutzzulage Kehricht» sowie ab und zu eine «Schmutzzulage
Abwasser» ausbezahlt worden sei. Die jeweiligen Beträge hätten monatlich
variiert. Aus den Unterlagen und den Ausführungen des Privatklägers sei für das
Gericht jedoch nicht nachvollziehbar, was diese Schmutzzulagen genau abgelten
sollten. Es sei denn auch nicht klar, ob diese Zulagen zu einer Ersparnis
führten oder ob diese für effektive Ausgaben (z.B. Kosten für erhöhten
Kleiderverbrauch oder Kosten für vermehrtes Waschen der Arbeitskleider)
benötigt würden, welche seit dem Vorfall nicht mehr anfielen, da der
Privatkläger nun andere Arbeiten ausführe. Insofern könne nicht beurteilt
werden, ob tatsächlich eine Lohneinbusse vorliege. Mangels Substantiierung
werde der Geschädigte für die Geltendmachung seines Anspruchs auf den Zivilweg
verwiesen.
1.4 Es stellt sich somit die Frage, ob
die Schmutzzulagen Lohnbestandteil darstellen. Das Berufungsgericht hat auf
Antrag des Privatklägers beim Personalamt [des Orts], seiner Arbeitgeberin,
eine amtliche Erkundigung entsprechend den von ihm eingereichten Fragen
eingeholt. Die Auskünfte der Gemeinde lauteten wie folgt:
-
Ein Arbeiter erhalte in der
Funktion als Kehrichtbelader durchschnittlich eine Zulage von ca. CHF 180.00
monatlich.
-
Für den Verdienstvergleich
des Privatklägers vor und nach dem Vorfall werde auf das beigelegte
Jahreslohnkonto des Privatklägers verwiesen.
Aus dem genannten Jahreslohnkonto ergibt
sich, dass der Privatkläger ab Juli 2018 bis und mit September 2019 jeweils
eine (unterschiedlich hohe) «Schmutzzulage Kehricht» und vereinzelt eine meist
sehr geringe «Schmutzzulage Abwasser» erhalten hat (ab Oktober 2020 wurden ihm
erneut entsprechende Zulagen ausgerichtet). In den genannten 15 Monaten ergaben
sich insgesamt Zulagen von CHF 2'720.05 oder CHF 181.35 pro Monat (bzw. CHF
2'176.20 für 12 Monate, in denen keine Zahlung erfolgt ist). Aus der Tatsache,
dass die Zulagen betragsmässig monatlich ganz unterschiedlich ausfielen und –
im Gegensatz zu den Überzeitentschädigungen und der Wohnsitzzulage – auch nicht
Teil des AHV-pflichtigen Lohnes darstellten, ist davon auszugehen, dass es sich
um Auslagenersatz (Waschkosten, Kleiderersatz) handelte, womit dem Privatkläger
mit dem Wegfallen der Zulage auch kein zu ersetzender Schaden entstanden ist;
zumindest ist das Gegenteil nicht bewiesen und die Beweislast obliegt
diesbezüglich dem Privatkläger. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers
ist damit abzuweisen.
2.       Genugtuung
2.1 Der Privatkläger beantragte
erstinstanzlich die Zusprechung einer Genugtuung von CHF 25'000.00. Die
Vorinstanz hat ihm eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zugesprochen. Mit der
Berufungserklärung wird eine Genugtuung von CHF 15'000.00 geltend gemacht.
Der Beschuldigte beantragt im Rahmen der Anschlussberufung die Reduktion der
Genugtuung auf CHF 5'000.00.
2.2 Gemäss Art. 47 OR kann der Richter
bei Körperverletzung unter Würdigung der besonderen Umstände der verletzten
Person eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt
den Ausgleich für erlittene seelische Unbill. Ihre Bemessung richtet sich im
Wesentlichen nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer
der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, dem Grad des
Verschuldens des Haftpflichtigen, einem allfälligen Selbstverschulden des
Geschädigten, sowie der Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung
eines Geldbetrags (Urteile 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2 und
6B_1070/2015 vom 2. August 2016 E. 1.3.2).
Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung
ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf richterlichem Ermessen.
Sie ist nicht schematisch vorzunehmen, sondern muss dem Einzelfall angepasst
werden. Dies schliesst indes den Rückgriff auf Präjudizien im Sinne eines Richtwerts
so wenig aus wie die Vornahme der Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung
in zwei Phasen, indem zuerst ein Basisbetrag festgelegt und anschliessend die
besondere individuelle Situation berücksichtigt wird (BGE 132 II 117 E. 2.2.3
S. 120; Urteile 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2 und 6B_768/2014 vom 24.
März 2015 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 97; je mit Hinweisen). Das
Bundesgericht überprüft die Rechtsfrage der Ermessensausübung durch das
Sachgericht mit Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn dieses grundlos von
anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, sich von nicht massgebenden
Faktoren leiten lässt oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig
erweist (vgl. Urteile 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2; 6B_1070/2015 vom
2. August 2016 E. 1.3.2; 6B_857/2015 vom 21. März 2016 E. 3.2; 6B_768/2014
vom 24. März 2015 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 97; je mit
Hinweisen).
Das Amtsgericht hat der Bemessung der
Genugtuung alle massgeblichen Faktoren korrekt und umfassend berücksichtigt:
-
Das Tatverschulden;
-
Sämtliche Tatfolgen und die
noch bestehenden Einschränkungen beim Privatkläger;
-
Ein «gewisses»
Mitverschulden des Privatklägers, hatte er doch den Beschuldigten zuerst
unvermittelt tätlich angegriffen.
Die publizierte Praxis des
Berufungsgerichts zur Bemessung der von Genugtuungen wurde von der Vorinstanz
auf US 57 f. detailliert dargestellt, ihr Entscheid entspricht dieser Praxis
und den vom Obergericht zugesprochenen Beträgen in vergleichbaren Fällen. Zur
Frage des Selbstverschuldens bzw. der Notwehrsituation kann hier auf die
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer III.2. verwiesen werden.
Die von der Vorinstanz zugesprochene
Genugtuung von CHF 10'000.00 ist angesichts der dargelegten, konkreten Umstände
angemessen und deshalb – in Abweisung der Berufung des Privatklägers und der
Anschlussberufung des Beschuldigten – zu bestätigen. Die Mehrforderung des
Privatklägerin ist abzuweisen.
V.      Kosten und Entschädigungen
1.       Erstinstanzliches Verfahren
1.1 Verfahrenskosten
Bei diesem Verfahrensausgang ist der
erstinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen. Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Verbeiständung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 8'000.00,
total CHF 31'700.00, hat der Beschuldigte zu bezahlen.
1.2 Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche Verfahren
Gemäss der teilweise rechtskräftigen
Ziffer 10 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Privatklägers, Rechtsanwalt Boris Banga, für das
erstinstanzliche Verfahren auf CHF 10'490.05 (inkl. MwSt. und Auslagen)
festgesetzt und zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, am 3. Dezember 2020 bezahlt. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von
CHF 2'819.05 (Differenz zum vollen Honorar), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
1.3 Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
Es wird festgestellt, dass gemäss der
teilweise rechtskräftigen Ziffer 11 des erstinstanzlichen Urteils die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Eveline Roos, für
das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 17'316.35 (inkl. Auslagen und
MwSt.) festgesetzt wurde und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, am 3. Dezember 2020
bezahlt worden ist. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.
2.       Berufungsverfahren
2.1 Verfahrenskosten
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ergreifen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch
die Privatklägerschaft Berufung und unterliegen so tragen beide anteilsmässig
die Kosten des Berufungsverfahrens (vgl. Art. 418 Abs. 1 StPO; Domeisen, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 428 N 8; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 428 N 5,
Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2).
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrem
Rechtsmittel geringfügig, was aber keine Kostenausscheidung rechtfertigt. Der
Privatberufungskläger unterliegt mit seiner Berufung. Die Anschlussberufung des
Beschuldigten ist zwar auch erfolglos, sie führte aber aufgrund der Berufung
des Privatklägers im Zivilpunkt nicht zu einem Mehraufwand.
Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF 3'100.00, erliegen
somit je zur Hälfte auf dem Staat und zur anderen Hälfte auf dem
Privatberufungskläger. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege des
Privatberufungsklägers ist sein Anteil vom Staat zu tragen.
2.2 Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Berufungsverfahren
Der seitens des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes des Privatberufungsklägers geltend gemachte Aufwand von
16.95 Stunden für das Berufungsverfahren erscheint grundsätzlich
vertretbar. Es ist jedoch angesichts der effektiven Dauer der Hauptverhandlung
vom 17. November 2021 (zwei Stunden) und der mündlichen Urteilseröffnung
(0.5 Stunden) eine Kürzung um zwei Stunden vorzunehmen, weshalb er mit 14.95
Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 180.00 zu entschädigen ist. Gesamthaft
ist Rechtsanwalt Boris Banga als unentgeltlicher Rechtsbeistand vom Staat mit
CHF 3'003.85 (Aufwand: 14.95 x CHF 180.00 = CHF 2'691.00;
Auslagen: CHF 98.10; MwSt.: CHF 214.75) zu entschädigen.
2.3 Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren
Rechtsanwältin Eveline Roos macht für
das Berufungsverfahren (exkl. Hauptverhandlung vom 17. November 2021)
gemäss eingereichter Honorarnote einen Aufwand von total 20.5 geltend (10.67
Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 180.00 und 9.83 Stunden für die
juristische Mitarbeiterin bei einem Stundenansatz von CHF 120.00). Der Aufwand ist
ausgewiesen und angemessen. Zusätzlich ist ein Aufwand von zwei Stunden für die
Hauptverhandlung vom 17. November 2021 mit mündlicher Urteilseröffnung à
0.5 Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 180.00 zu vergüten. Rechtsanwältin
Eveline Roos ist deshalb ein Aufwand von 13.17 Stunden (10.67 + 2.5) zu einem
Stundenansatz von CHF 180.00 (= CHF 2'370.60) sowie ein Aufwand von
9.83 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 120.00 (= CHF 1'179.60)
zuzusprechen. Hinzu kommen Auslagen von CHF 127.60. Auf das Zwischentotal
von CHF 3'677.80 sind Mehrwertsteuern in der Höhe von CHF 283.20
hinzuzurechnen.
Demnach ist die Entschädigung für die
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Eveline Roos, für das
Berufungsverfahren auf total CHF 3'961.00 (Aufwand: 13.17 Stunden x CHF
180.00 = CHF 2'370.60 und 9.83 Stunden x CHF 120.00 =
CHF 1'179.60; Auslagen: CHF 127.60; MwSt.: CHF 283.20)
festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, vertreten
durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.
Demnach wird in Anwendung von Art. 16
Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 40, Art. 47,
Art. 51, Art. 66a, Art. 69, Art. 89 Abs. 1 und 6,
Art. 106, Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; Art. 19a
Ziff. 1 BetmG, Art. 122 ff., Art. 135 Abs. 4 lit. b,
Art. 136 Abs. 2, Art. 138, Art. 267, Art. 382 Abs. 1 und 2,
Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO; Art. 41 Abs. 1 und Art. 47 OR
festgestellt, beschlossen und
erkannt:
1.
Auf die vom
Privatberufungskläger E.___ erhobene Berufung gegen Ziffer 1, erstes Lemma, des
Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 18. November 2020
(nachfolgend: erstinstanzliches Urteil) wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte A.___
hat sich gemäss rechtskräftiger Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils wie
folgt schuldig gemacht:
-
der versuchten
vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von E.___, begangen am 5. September
2019,
-
der mehrfachen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes, begangen am 27. Juli 2019 und
29. August 2019.
3.
Gemäss rechtskräftiger
Ziffer 3, zweites Lemma, des erstinstanzlichen Urteils wird der
Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von drei Tagen, verurteilt.
4.
Der Beschuldigte
wird zudem verurteilt zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und 25 Tagen
Freiheitsstrafe.
5.
Die dem
Beschuldigten mit Verfügung vom 15. November 2018 vom Departement des
Innern des Kantons Solothurn bedingt gewährte Entlassung mit einer Reststrafe
von 29 Tagen Freiheitsstrafe wird widerrufen.
6.
Dem Beschuldigten
werden die vom 5. September 2019 bis 12. Dezember 2019 verbüsste
Untersuchungshaft sowie der seit dem 13. Dezember 2019 erstandene
vorzeitige Strafvollzug an die Freiheitsstrafe angerechnet.
7.
Der Antrag des
Beschuldigten auf Ausrichtung einer Entschädigung für die verbüsste
Untersuchungshaft bzw. den erstandenen vorzeitigen Strafvollzug wird
abgewiesen.
8.
Es wird
festgestellt, dass mit separatem Beschluss der Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 17. November 2021 für den Fall, dass gegen das
Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben
wird, zur Sicherung des Strafvollzuges Sicherheitshaft angeordnet wurde.
9.
Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils wird der Beschuldigte
für die Dauer von acht Jahren des Landes verwiesen.
10.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer 7 des
erstinstanzlichen Urteils wird die Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
11.
Der Beschuldigte hat dem
Privatberufungskläger E.___, [...], eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zu
bezahlen. Die darüber hinausgehende Genugtuungsforderung des
Privatberufungsklägers wird abgewiesen.
12.
Die vom Privatberufungskläger E.___
geltend gemachte Schadenersatzforderung in der Höhe von CHF 2'313.75 wird
abgewiesen.
13.
Gemäss rechtskräftiger Ziffer 9 des
erstinstanzlichen Urteils sind die nachstehenden beim Beschuldigten
sichergestellten Gegenstände einzuziehen und durch die Polizei Kanton Solothurn
(Aufbewahrungsort: Asservate Polizei Kanton Solothurn, Fallnummer: SO 2019 9
149) zu vernichten:
-
1
Herrenbekleidung Hoody, grau
,
-
1 Sporthose
Trainerhose, grau
,
-
1 Schutzhülle
(Verpackung), Papiertüte ab Hand rechts,
-
1 Schutzhülle
(Verpackung), Papiertüte ab Hand links,
-
1 Messerklinge
(abgebrochen),
-
1 Messergriff
(ohne Klinge),
-
1 Unterhose,
rot,
-
1
Unterleibchen, schwarz,
-
1 T-Shirt,
Lemon,
-
1 Arbeitshose,
orange,
-
1 Paar Arbeitsschuhe,
-
1 Dolch.
14.
Dem Beschuldigten ist das Mobiltelefon
iPhone (Aufbewahrungsort: Asservate Polizei Kanton Solothurn, Fallnummer: SO
2019 9 149) auf erstes Verlangen herauszugeben. Sofern der Beschuldigte die
Herausgabe innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils nicht
verlangt, ist das iPhone ebenfalls zu vernichten.
15.
Gemäss der teilweise rechtskräftigen
Ziffer 10 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatberufungsklägers, Rechtsanwalt Boris Banga,
für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 10'490.05 (inkl. MwSt. und
Auslagen) festgesetzt und zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat
Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, am 3. Dezember 2020
bezahlt.
Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 2'819.05
(Differenz zum vollen Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.
16.
Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Privatberufungsklägers, Rechtsanwalt Boris Banga, wird für
das Berufungsverfahren auf CHF 3'003.85 (Aufwand: 14.95 x CHF 180.00
= CHF 2'691.00; Auslagen: CHF 98.10; MwSt.: CHF 214.75)
festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.
17.
Es wird festgestellt, dass gemäss der
teilweise rechtskräftigen Ziffer 11 des erstinstanzlichen Urteils die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Eveline
Roos, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 17'316.35 (inkl. Auslagen
und MwSt.) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, am 3. Dezember 2020 bezahlt
wurde.
Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
18.
Die Honorarnote für die amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Eveline Roos, wird für das
Berufungsverfahren auf total CHF 3'961.00 (Aufwand: 13.17 Stunden x CHF
180.00 = CHF 2'370.60 und 9.83 Stunden x CHF 120.00 =
CHF 1'179.60; Auslagen: CHF 127.60; MwSt.: CHF 283.20)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.
19.
Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens (exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Verbeiständung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 8'000.00, total
CHF 31'700.00, hat der Beschuldigte zu bezahlen.
20.
Die Kosten des Berufungsverfahrens
(exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Verbeiständung) mit einer Urteilsgebühr von CHF 3'000.00, total
CHF 3'100.00, erliegen je zur Hälfte auf dem Staat und auf dem
Privatberufungskläger. Der auf dem Privatberufungskläger erliegende Anteil ist
zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu tragen.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Riechsteiner