so_gerichte · VWBES.2018.483 · 2016-08-31 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung


Urteilvom28. März 2019

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt
Nermin Zulic,

Beschwerdeführer

gegen

Departement
des Innern,vertreten
durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendNichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1.1 Der aus Polen stammende A.___, geb. [...]
1975, ist seit 1997 mit einer Landsfrau verheiratet, mit welcher er vier
volljährige Kinder hat. Am 15. Dezember 2010 reiste A.___ in die Schweiz ein. Es
wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt.

1.2 A.___ hat sich in der Schweiz
wiederholt strafbar gemacht und wurde wie folgt verurteilt:

1.3 Das Amt für Migration und
Integration des Kantons Aargau widerrief die Aufenthaltsbewilligung von A.___ mit
Verfügung vom 31. August 2016 und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen erhob A.___
Einsprache.

1.4 Am 1. September 2016 verlegte A.___
seinen Wohnsitz in den Kanton Solothurn. Beim Migrationsamt reichte er ein
Kantonswechselgesuch ein. Auf dem Gesuch vermerkte A.___, dass er nicht
strafrechtlich verurteilt worden sei, dass er keine Schulden habe und dass er
keine Sozialhilfe bezogen habe. Das Migrationsamt erteilte ihm am 10. Oktober
2016 eine Aufenthaltsbewilligung.

1.5 Am 15. November 2016 erhielt das
Migrationsamt Kenntnis davon, dass A.___ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt,
dass er im Kanton Aargau sozialhilferechtlich unterstützt und dass seine
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau widerrufen worden war.

1.6 Zufolge des Kantonswechsels wurde
das im Kanton Aargau hängige Einspracheverfahren mit Verfügung vom 9. Dezember 2016
als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
verlängerte das Migrationsamt, namens des Departements des Innern (nachfolgend:
DdI), die Aufenthaltsbewilligung von A.___ mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 nicht
und wies ihn per 28. Februar 2019 aus der Schweiz weg.

3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 17. Dezember 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn erheben mit den folgenden Rechtsbegehren:

3.2 Mit Vernehmlassung vom 9. Januar
2019 schloss das Migrationsamt auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde,
u.K.u.E.F.

4. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird grundsätzlich auf die Akten
verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die angefochtene Verfügung erging
unter dem bis Ende 2018 geltenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20). Gemäss Art. 126 Abs. 1 des per 1.
Januar 2019 in Kraft getretenen revidierten Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) bleibt auf Gesuche, die vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht
anwendbar. Das Verfahren selber richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126
Abs. 2 AIG). Die im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
eingetretenen Rechtsänderungen sind demnach unbeachtlich und für den
vorliegenden Fall (aufgrund des weitgehend identischen Wortlauts der
einschlägigen Bestimmungen von AuG und AIG) ohnehin nicht von Bedeutung.

3.1 Das Migrationsamt
begründete seinen Entscheid zusammengefasst und im Wesentlichen wie folgt: Der
Beschwerdeführer sei zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden.
Damit sei der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.
Rechtsprechungsgemäss komme dem Schutz der sexuellen Integrität ein hoher
Stellenwert zu, was namentlich auch Einschränkungen des Freizügigkeitsrechts im
Rahmen von Art. 5 Anhang 1 FZA zu rechtfertigen vermöge. Die Ausweisung wegen
einer einzigen strafrechtlichen Verurteilung könne vor Art. 5 Anhang 1 FZA
standhalten, wenn aus dem Verhalten des Täters hervorgehe, dass weitere schwere
Straftaten zu erwarten seien. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer am 14.
Dezember 2014 begangene Straftat und unter Berücksichtigung des ausgefällten
Strafmasses sei von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auszugehen.
Statt sich den Konsequenzen seiner Tat zu stellen, sei es dem Beschwerdeführer gelungen,
auch die Behörden zu täuschen, indem er in seinem Kantonswechselgesuch
wahrheitswidrig angegeben habe, nie strafrechtlich verurteilt worden zu sein
und keine Sozialhilfeleistungen bezogen zu haben. Dem Beschwerdeführer sei es
nicht gelungen, sich zu bewähren. Im Januar 2018 habe er erneut delinquiert.
Die Begründung des Beschwerdeführers, eine vergleichbare Tat werde nicht mehr
möglich sein, da er nun mit Ehefrau und Sohn im gleichen Haushalt lebe, sei
nicht plausibel. Im Zeitpunkt der Tat sei der Beschwerdeführer bereits
verheiratet und Vater von vier Kindern gewesen. Der Umstand, dass der
Beschwerdeführer die Frau, die er vergewaltigt habe, gekannt habe, lasse die
Straftat nicht weniger gravierend erscheinen. Aufgrund der Schwere der verübten
Straftat, der wiederholten Delinquenz und der fehlenden Einsicht sei von einer
Rückfallgefahr auszugehen, die als hinreichend wahrscheinlich erscheine, um den
Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung gemäss Art. 5 Anhang FZA zu genügen.

3.2 Der Beschwerdeführer
entgegnet zusammengefasst und im Wesentlichen, Anlass zum Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung sei die Verurteilung wegen eines Sexualdelikts gewesen.
Nur eine hinreichende Rückfallgefahr betreffend dieses Delikts halte somit vor
Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA stand. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, indem sie
eine von den Strafgerichten abweichende Beurteilung zur Legalprognose
(Rückfallgefahr) vornehme. Im Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom
22. April 2016 werde von einer nicht ungünstigen Legalprognose ausgegangen. Auch
habe er die Behörden nicht absichtlich getäuscht. Der Umzug nach [...] sei
wegen des geplanten Familiennachzugs seiner Ehefrau und der Kinder erfolgt. Für
die Vorinstanz wäre es ein Leichtes gewesen, seine Angaben zu überprüfen. Er
lebe seit 2014 in geordneten Verhältnissen und habe sein Leben in den Griff
bekommen. In der Schweiz sei er gut integriert. Der Sozialhilfebezug sei
lediglich während der Haft erfolgt und falle nur marginal ins Gewicht. Er sei
daran, seine Schulden, welche durch das Strafverfahren entstanden seien,
abzuzahlen. Anders als zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2014 lebten seine Ehefrau
und seine Kinder mittlerweile bei ihm im gleichen Haushalt. Es gebe keine
Anhaltspunkte, dass er wieder in eine ähnliche Situation wie diese vom 14.
Dezember 2014 kommen könnte.

4.1Der Beschwerdeführer als polnischer Staatsangehöriger kann
sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA)
berufen. Er rügt hauptsächlich, dass die Verweigerung der Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung Art. 5 Anhang I FZA verletze, weil von ihm keine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die
Wahrscheinlichkeit einer weiteren Delinquenz, insbesondere bezüglich
Sexualdelikten, sei als sehr gering einzustufen.

5.3Der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung
liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer
holte am 14. Dezember 2014 um ca. 16:00 Uhr seine Bekannte an ihrem
Domizil ab. Die beiden fuhren in den [...]wald bei [...], wohin die Frau den
Beschwerdeführer freiwillig begleitete. Auf dem Parkplatz kam es nach einer
gewissen Zeit zu einem Streit. Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt hatte
der Beschwerdeführer die Tasche der Frau (samt Telefon, Hausschlüsseln und
Ausweisen) behändigt. Der Beschwerdeführer verlangte von der Frau den Geschlechtsverkehr
und gab ihr zu verstehen, dass er ihr die Tasche nur zurückgeben werde, wenn er
Sex mit ihr haben könne. Als die Frau auf der Rückbank des Fahrzeugs nach ihrer
Tasche suchte, folgte der Beschwerdeführer ihr nach hinten. Es kam zu einer Rangelei
und der Beschwerdeführer zog der Frau gewaltsam die Hose und die Unterhosen
aus. Durch seine Lage und sein Gewicht, seine körperliche Überlegenheit sowie
durch Festhalten ihrer Hände bzw. Arme gelang es dem Beschwerdeführer, die Frau
zu fixieren. Obwohl diese sagte, sie wolle keinen Geschlechtsverkehr, schrie
und versuchte, ihn von sich zu stossen, konnte der Beschwerdeführer gewaltsam
mehrmals mit seinen Fingern und einmal für rund 15 Sekunden mit seinem Penis in
die Vagina der Frau eindringen. Die Frau flüchtete mit nacktem Unterleib, nur
die Jacke des Beschwerdeführers um die Hüften geschlungen und ohne Tasche, über
den Waldweg zu einem etwa 250 m entfernt gelegenen Haus.

5.4 Dem Urteil des
Obergerichts Bern lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Tat nicht
von langer Hand geplant habe. Er habe sich mehrfach über den explizit
geäusserten Willen der Frau hinweggesetzt und trotz erheblicher körperlicher
Gegenwehr nicht von seinem Plan abgelassen. Er habe die Tatsache ausgenutzt,
dass die Frau an einem Dezemberabend im relativ abgelegenen Wald keine Hilfe
habe erwarten können. Opfer und Täter seien sich gegenseitig bekannt gewesen.
Auch wenn von einem ausgeprägten Vertrauensverhältnis nicht die Rede sein
könne, könnten durch eine derartige Tat durch einen Bekannten doch grundlegende
Werte in Frage gestellt werden. Allerdings sei relativierend anzufügen, dass
ein Übergriff durch einen unbekannten Dritten allenfalls noch gravierender
hätte wirken können. Die Art und Weise des Vorgehens, insbesondere das
Ausnützen der hilflosen Lage der Frau und die Überwindung ihrer andauernden
Gegenwehr durch körperliche Gewalt, zeugten von erheblicher krimineller
Energie. Das Obergericht des Kantons Bern befand die objektive Tatschwere noch
als leicht, jedoch mit der Tendenz gegen mittelschwer. Zur subjektiven
Tatkomponente führte es aus, der Beschwerdeführer habe mit direktem Vorsatz
gehandelt. Ob eine Machtdemonstration und die Erniedrigung der Frau oder eigene
sexuelle Motive im Vordergrund gestanden hätten, müsse offenbleiben, jedenfalls
habe es sich um Beweggründe rein egoistischer Natur gehandelt. Der Beschwerdeführer
habe den Geschlechtsverkehr ohne Kondom vollzogen. Auch wenn davon ausgegangen
werden müsse, dass die Frau bei früherem freiwilligem Geschlechtsverkehr
(möglicherweise sogar mit dem Beschwerdeführer) ebenfalls nicht verhütet habe,
so habe sie sich doch unter diesen ganz anderen Umständen verständlicherweise
panisch vor einer Schwangerschaft gefürchtet und dadurch zusätzliche Qualen
erlitten. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Frau in demütigender
Aufmachung zu Unbekannten habe flüchten müssen. Nach dem Vorfall habe die Frau schliesslich
Medikamente zur Aids-Prophylaxe und zur Verhütung einnehmen müssen. Im Übrigen
habe sie keine medizinische Betreuung benötigt und scheine den Vorfall bislang
gut verdaut zu haben. Langfristige psychische Folgen seien bei Sexualdelikten
jedoch stets denkbar. Zusammengefasst sei das Ausmass des verschuldeten
Erfolges als erheblich zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe sich trotz
seiner Alkoholisierung im Klaren darüber sein müssen, dass er Unrecht getan
habe, zumal die Frau erhebliche körperliche Gegenwehr geleistet habe. Seine
Steuerungsfähigkeit sei höchstens leicht eingeschränkt gewesen. Zu seinen
Gunsten sei aber immerhin von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit
auszugehen. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Schuldfähigkeit
erscheine das Gesamtverschulden als gerade noch leicht.

5.9 Das öffentliche Interesse, die
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdegegners zu widerrufen, überwiegt seine privaten
Interessen. Das öffentliche Interesse besteht in der mehrfachen, zuletzt
schweren Delinquenz und der hinreichenden Rückfallgefahr. Auf der privaten
Seite steht eine Anstellung und seine Familie in der Schweiz. Das private
Interesse wird indes dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer nach wie
vor eine enge Bindung zu seinem Heimatland aufweist und davon auszugehen ist,
dass er sich dort ohne grössere Schwierigkeiten wieder wird eingliedern können.
Der heute 44-jährige Beschwerdeführer hat seine ganze Kindheit und Jugend in
seinem Heimatland verbracht und ist mit den dortigen sprachlichen und
gesellschaftlichen Gegebenheiten nach wie vor bestens vertraut. Im Alter von 35
Jahren ist er in die Schweiz eingereist. Im Zeitpunkt des angefochtenen
Entscheids lebte er seit acht Jahren in der Schweiz. Es ist ihm ohne Weiteres
zuzumuten, wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Selbiges gilt auch für
seine Ehefrau, welche erst 2016 zu ihrem Ehemann in die Schweiz gezogen ist. Kontakt
zu Familienmitgliedern und Freunden ist mittels moderner Kommunikationsmittel oder
besuchsweise weiterhin möglich. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist
sich demnach unter dem Blickwinkel von Art. 96 Abs. 1 AuG als
verhältnismässig.

5.10 Schliesslich kann der
Beschwerdeführer auch aus dem in Art. 8Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK,SR 0.101)verankerten Recht auf Privat- und
Familienleben keinen Aufenthaltsanspruch ableiten. Der Beschwerdeführer macht
kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen in der Schweiz lebenden
volljährigen Kindern geltend, weshalb die Beziehung zu ihnen nicht unter den
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fällt (vgl. BGE 139 II 393 E.
5.1). Gleiches gilt für die Beziehung zu seiner Ehefrau.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt
eventualiter, es sei ein Gutachten betreffend Rückfallgefahr in Auftrag zu
geben.

6.2 Grundsätzlich ist es im
Verwaltungsverfahren Sache der Behörde, den entscheidwesentlichen Sachverhalt
abzuklären (vgl. § 14 VRG). Die Behörde hat somit die für das Verfahren
notwendigen Beweise von Amtes wegen zu beschaffen und die rechtlich relevanten
Umstände abzuklären sowie darüber in dem Ausmass ordnungsgemäss Beweis zu
führen, wie es vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann. Die
Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zur Feststellung des Sachverhaltes
Beteiligte und Auskunftspersonen zu befragen, Urkunden beizuziehen,
Augenscheine vorzunehmen, Gutachten und schriftliche Auskünfte einzuholen (§ 15
VRG).

6.3 Der Beschwerdeführer stellt mit dem
begangenen Sexualdelikt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
dar. Aus seinem bisherigen Verhalten muss auf ein ausländerrechtlich nicht
hinzunehmendes Rückfallrisiko geschlossen werden. Unter diesen Umständen
erübrigt sich die Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens zur Rückfallgefahr,
zumal Prognosen in psychiatrischen Gutachten mit Vorsicht zu begegnen ist.
Selbst eine positive Einstellung von Therapeuten und Vollzugs- und
Bewährungsdiensten hinsichtlich der Legalprognose könnte unter den dargelegten
Umständen zu keiner anderen ausländerrechtlichen Gewichtung der Rückfallgefahr
führen (vgl. dazu Urteile des BGer 2C_1141/2012 vom 1. Mai 2013 E. 3;
2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 3.2.2). Der entsprechende Beweisantrag ist deshalb
abzuweisen.

7. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber                                                                 Kofmel

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 2C_468/2019 vom 18. November 2019 bestätigt.