so_gerichte · VWBES.2016.460 · 2017-01-09 · de

Sozialhilfe

Solothurn Verwaltungsgericht 09.01.2017 VWBES.2016.460
Soleure Verwaltungsgericht 09.01.2017 VWBES.2016.460
Soletta Verwaltungsgericht 09.01.2017 VWBES.2016.460

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
9. Januar 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber, Vorsitz
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
Departement
des Innern,
vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,
2.
Soziale
Dienste Oberer Leberberg,
Beschwerdegegner
betreffend
Sozialhilfe
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) gelangte am 26. August 2015 an die Sozialen Dienste Oberer Leberberg
(SDOL) und stellte einen Antrag zum Bezug von Sozialhilfe. Mit der Begründung,
dass das Vermögen insgesamt noch CHF 2‘940.04 betrage und der
Vermögensfreibetrag von CHF 2‘000.00 damit überschritten werde, wurde das
Gesuch um Bezug von Sozialhilfe mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 abgewiesen.
2. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015
erhob der Beschwerdeführer beim Departement des Innern Beschwerde, da er
voraussichtlich per Ende Oktober 2015 seinen Verpflichtungen nicht mehr
nachkommen könne. Das Sparkonto sei falsch interpretiert worden, da dieses
ausschliesslich für nicht verfügbares Geld in Gebrauch sei, nämlich für die
monatlich zu leistenden CHF 500.00 in den Erneuerungsfonds und die vierteljährlich
zu leistenden Zinsen und Amortisationen für die Hypothekarschuld (2. Hypothek
inkl. Amortisation). Auf das Guthaben von CHF 2‘622.10 auf dem Sparkonto
könne er nicht zurückgreifen.
3. Das Departement wies die Beschwerde
mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 ab. Am 10. November 2015 habe der
Gesuchsteller (gemäss eigenen Angaben und Bankunterlagen) über ein Vermögen von
insgesamt CHF 2‘967.35 verfügt, wobei auch das Guthaben auf dem Sparkonto zu
berücksichtigen sei. Das Geld sei frei verfügbar, auch wenn es für die
Bezahlung von Hypothek und Amortisation sowie die Äufnung des Erneuerungsfonds
vorgesehen sei.
4. Gegen die Verfügung des
Departementes erhob der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2015 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und gab an, bereits seit Oktober 2015 unterstützungsberechtigt
zu sein. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom
14. Januar 2016 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die SDOL
zurück. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass ab Oktober
2015 fraglich sei, ob der Beschwerdeführer den Vermögensfreibetrag von
CHF 2‘000.00 tatsächlich noch nicht unterschritten habe. Die
entsprechenden Ausgaben – die auflaufenden und noch nicht fälligen Hypothekarzinsen,
die Einlage in den Erneuerungsfonds sowie die Amortisation, soweit diese
zwingend zu leisten seien – seien in den Berechnungen als Schulden zu berücksichtigen,
wenn gleichzeitig die Mietzinseinnahmen als Einkommen berücksichtigt würden.
Ansonsten würde der Vermögensstand nicht korrekt erfasst.
5. Mit Verfügung vom 4. Februar
2016 anerkannte die SDOL, dass der Beschwerdeführer ab November 2015 Anspruch
auf sozialhilferechtliche Unterstützung habe. Die Prüfung der eingereichten
Unterlagen habe ergeben, dass der Beschwerdeführer per 31. Oktober 2015
über ein Vermögen von CHF 3‘567.35 verfügt habe. Der Beschwerdeführer
bewohne zusammen mit einer Wohnpartnerin in einer Stockwerkeigentumsliegenschaft
eine eigene 4-Zimmer-Wohnung. Per Ende Oktober 2015 seien diverse Ausgaben
aufgelaufen, sodass er per 1. November 2015 noch ein Vermögen von
CHF 1‘958.00 gehabt habe.
6. Mit Beschwerde vom 11. Februar
2016 verlangte der Beschwerdeführer beim Departement des Innern, die Sache sei
an die SDOL zurückzuweisen, welche den Oktober 2015 neu zu berechnen habe.
Nicht verwertbares Vermögen und zweckgebundene Rücklagen dürften nicht in die
Berechnungen miteinbezogen werden. Der Hypothekenvertrag habe einen variablen
Zins, weshalb eine Berechnung nur alle drei Monate möglich sei.
7. Mit Vernehmlassung gaben die SDOL
an, auch der Oktober 2015 sei entsprechend dem Verwaltungsgerichtsurteil neu
berechnet worden, doch ergebe sich erst ab November 2015 ein Anspruch auf
Sozialhilfe. Die Wohnpartnerin bezahle dem Beschwerdeführer einen Mietzins für
die Wohnung, die ihm gehöre und in der sie gemeinsam lebten. Per 1. Oktober
2015 bestehe eine variable 1. Hypothek von CHF 260‘000.00 zu 2,875 % und
eine 2. Hypothek von CHF 8‘263.00 zu 2,875 %, die quartalsweise belastet
würden. Dies ergebe ab 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 eine
monatliche Belastung von CHF 642.70. Per 1. Januar 2016 müsse die
Hypothek neu berechnet werden. Weiter habe der Beschwerdeführer quartalsweise
eine Amortisation von CHF 1‘250.00 zu leisten, womit sich jeweils die
Hypothek um den bezahlten Betrag verringere. Dies ergebe schliesslich eine
monatliche Belastung von CHF 416.66. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers
bezahle er monatlich CHF 500.00 in die Stockwerkeigentümergenossenschaft
ein. Dies beinhalte Nebenkosten sowie den Erneuerungsfonds. Die Zahlungen für
die Genossenschaft seien quartalsweise im Voraus zu begleichen. Aktuell habe
der Beschwerdeführer quartalsweise einen Betrag von CHF 1‘353.00 zu
bezahlen, was eine monatliche Belastung von CHF 451.00 ergebe. Neben nicht
realisierbarem Vermögen verfüge der Beschwerdeführer über ein Privat- und ein
Sparkonto. Er mache geltend, dass er über das Sparkonto nicht frei verfügen
könne, da dieses der Abzahlung der Amortisation sowie der Hypothek diene. Er
habe das Konto jedoch selber für einen bestimmten Zweck angelegt, und es sei
nicht erwiesen, dass er über das Geld nicht frei verfügen könne. Gemäss der
neuen Berechnung der SDOL habe der Beschwerdeführer per 17. September 2015
über CHF 2‘661.95, per 14. Oktober 2015 über CHF 2‘940.40 und
per 1. November 2015 über CHF 1‘458.49 verfügt.
8. Mit Verfügung und Budget vom
20. April 2016 berechneten die SDOL den Sozialhilfeanspruch des Beschwerdeführers
neu, wonach ein monatlicher Fehlbetrag von CHF 1‘136.10 bestehe.
Auch gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde an das Departement des Innern und gab an, dass
seine WG-Partnerin ihm nicht Miete von CHF 1‘020.00, sondern
CHF 1‘060.00 bezahle. Dieser Betrag sei im Urteil des Verwaltungsgerichts
als Schuld definiert worden, weshalb dieser nicht als Einkommen angerechnet
werden dürfe. Die entsprechende Position sei aus den Budgets 11.2015 bis 5.2016
zu entfernen.
9. Das Departement vereinigte die
beiden Beschwerden in einem Verfahren und wies sie nach Einholung einer
erneuten Vernehmlassung und erneuten Eingaben des Beschwerdeführers vom
1. und 6. November 2016 mit Verfügung vom 28. November 2016 ab,
soweit es darauf eintrat. Die SDOL habe den Oktober 2015 sehr wohl neu
berechnet, sei aber zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer in diesem
Monat nicht bedürftig gewesen sei, was zutreffe. Allgemeine Abklärungen des
Departements hätten ergeben, dass ein Sparkonto u.a. als vorsorgliche Massnahme
durch eine Bank gesperrt werden könne, damit die Bank die ihr zustehenden
Zinsen sichern könne. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Belege dafür
eingereicht, dass er tatsächlich über sein Sparkonto nicht frei verfügen könnte
und sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Das Sparkonto müsse
deshalb in die Berechnung miteinbezogen werden. Für den Antrag auf Sozialhilfe
für den Monat Oktober 2015 müsse die Bedürftigkeit per 30. September 2015
überprüft werden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich auf dem Privatkonto
CHF 3‘499.85 und auf dem Sparkonto CHF 422.10 befunden, womit der
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht bedürftig gewesen sei. Selbst wenn
man die monatlichen Kosten für den Hypothekarzins (CHF 642.70), die
Amortisation (CHF 466.16 [recte: CHF 416.66]) und die Einlage in den
Erneuerungsfonds (CHF 500.00) abziehe, werde der Vermögensfreibetrag von
CHF 2‘000.00 nicht unterschritten. Es bestehe zudem kein Grund, weshalb
die Mietzinseinnahmen von CHF 1‘060.00 als Schuld und nicht als Einkommen
angerechnet werden müssten. Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus dem
Verwaltungsgerichtsurteil.
10. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 8. Dezember 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Dabei beantragte er sinngemäss die Auszahlung von Sozialhilfe für den Monat
Oktober 2015 sowie die Anrechnung der Mietzinseinnahmen als Schuld und nicht
als Einkommen. Es müsse im Sinne des Verwaltungsgerichtsurteils vom
14. Januar 2016 entschieden werden. Die Miet­zinseinnahmen sowie das
Sparkonto seien nicht verfügbares Vermögen. Das Sparkonto diene der Deckung der
Hypothekarzinsen. Eine Ausnahme gelte dann, wenn man zu viel angespart habe,
dann dürfe auch die SDOL monieren. Auf seinem Privatkonto befinde sich verfügbares
wie auch nicht verfügbares Vermögen. Die Vorinstanzen hätten dies nicht richtig
bewertet. Per 1. Oktober 2015 ergebe sich ein Kontostand von CHF 768.95,
womit er sozialhilfeberechtigt gewesen sei. Er habe diverse Mitarbeiter der
SDOL bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wegen versuchtem Leistungsbetrug,
Nötigung in die Schulden etc. Ab Januar 2017 werde sein Vermögen aufgebraucht
sein und er könne den Lebensunterhalt nicht mehr decken.
11. Mit Vernehmlassung vom
15. Dezember 2016 beantragte das Departement des Innern die Abweisung der
Beschwerde. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht wäre es dem Beschwerdeführer
oblegen, eine Bestätigung der Bank einzureichen, wenn er tatsächlich keinen
Zugriff auf sein Sparkonto hätte. Dritten gebe die Bank nicht ohne weiteres
Auskunft.
12. Die SDOL verzichtete am
20. Dezember 2016 auf eine Stellungnahm und verwies auf die angefochtene
Verfügung.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. § 159 Sozialgesetz, SG, BGS 831.1). A.___ ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Departements des Innern vom 28. November 2016 ist einzutreten. Soweit
der Beschwerdeführer angebliche Unstimmigkeiten in Sozialhilfeberechnungen in
späteren Zeitperioden geltend macht, die nicht die Verfügungen der SDOL vom
4. Februar und 20. April 2016 betreffen, bilden diese nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten werden
kann. Ebenfalls nicht Teil dieses Verfahrens sind die strafrechtlichen
Vorwürfe, die der Beschwerdeführer gegen die Behörden erhebt und bei der
Staatsanwaltschaft offenbar bereits angezeigt hat.
2. Sozialhilfeleistungen unterliegen
dem in den §§ 9 und 10 SG verankerten Subsidiaritätsprinzip, was bedeutet,
dass diese nur gewährt werden, wenn die bedürftige Person sich nicht selber
helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig
erhältlich ist. Gemäss § 93 Abs. 1 lit. j der Sozialhilfeverordnung (SV, BGS
831.2) kann einer Einzelperson ein Vermögensfreibetrag von CHF 2‘000.00 belassen
werden.
3. Soweit der Beschwerdeführer immer
wieder darauf pocht, die Mietzinseinnahmen von CHF 1‘060.00 müssten laut
dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2016 als Schuld
angerechnet werden, interpretiert er folgenden Satz dieses Urteils
offensichtlich falsch:
«Denn ob nun der
Beschwerdeführer selber die Eigentumswohnung bewohnt oder daraus Mieteinnahmen
zieht, so sind doch die entsprechenden Ausgaben – die (auflaufenden und noch
nicht fälligen) Hypothekarzinsen, die Einlage in den Erneuerungsfonds und die
Amortisation, soweit diese zwingend zu leisten sind – als Schulden zu
berücksichtigen, wenn gleichzeitig das Einkommen aus dem Vermögenswert
(Mietzinseinnahme), welche monatlich erfolgt, jeden Monat berücksichtigt wird,
sonst wird der Vermögensstand nicht korrekt erfasst.»
In diesem Textabschnitt heisst es
klar, dass die «Ausgaben» (Hypothekarzinsen, Amortisation und Einlage in den
Erneuerungsfonds) als Schulden anzurechnen seien, im Gegensatz dazu aber die
Mietzinseinnahmen als «Einkommen» zu berechnen seien. Die SDOL hat somit die
Mietzinseinnahmen korrekt als Einkommen verbucht. Die Kritik des
Beschwerdeführers ist in diesem Punkt unberechtigt.
4. Weiter ist der Beschwerdeführer
auch der Meinung, im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2016
heisse es, er habe ab Oktober 2015 Sozialhilfe zugute. Dies steht dort aber so
nicht geschrieben:
«Wird aber für die
Monate Oktober bis Dezember 2015 der entsprechende Anteil für Hypothekarzinsen,
allenfalls auch für Erneuerungsfonds und Amortisation erfasst, stellt sich die
Vermögenssituation des Beschwerdeführers, wie dieser zu Recht festhält, anders
dar. Die Vorinstanzen haben das bei ihren Entscheiden nicht berücksichtigt,
obwohl sie den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären haben. Spätestens nach
Bezahlung der 4. Rate der Hypothekarschuld per 31. Dezember 2015 kann ganz
offensichtlich ohne neuen Vermögenszugang nicht mehr von einem vorhandenen
Vermögen ausgegangen werden, was bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen
Entscheidungen absehbar war. Ihr Vorgehen hat zur Folge, dass dem
Beschwerdeführer der Vermögensfreibetrag verweigert und er in Schulden
getrieben wird, welche dann, so ist anzunehmen, von der Sozialhilfe nicht
getragen würden.»
Gemeint ist damit, dass der
Beschwerdeführer per 31. Dezember 2015 die 4. Rate der Hypothekarschuld
bezahlen musste, welche sich auf die Monate Oktober bis Dezember bezog. Auch
wenn sein Vermögen bis dahin noch mehr als CHF 2‘000.00 betragen hatte,
wäre er mit Bezahlung der 4. Rate per 31. Dezember 2015 mit einem
Schlag ins Minus gerutscht. Diese Schuld wäre dann rückwirkend durch die
Sozialhilfe nicht übernommen worden. Aus diesem Grund war das Verwaltungsgericht
der Meinung, die Wohnkosten, die per Ende Jahr fällig würden, müssten
anteilmässig als Schulden in die Saldoberechnung der Monate Oktober bis Dezember
2015 aufgenommen werden, um zu bestimmen, ab wann das Vermögen des
Beschwerdeführers unter die Grenze von CHF 2‘000.00 fiel.
5.1 Die Vorinstanzen haben durch diese
Berechnung korrekt festgestellt, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe erst ab
November 2015 und nicht bereits ab Oktober 2015 bestand. Nach Bezahlung der 3.
Rate der Hypothekarschuld per 30. September 2015 hatte der
Beschwerdeführer nämlich noch ein Vermögen von CHF 3‘921.95 (Privatkonto:
CHF 3‘499.85, Sparkonto: CHF 422.10), womit der Vermögensfreibetrag
noch nicht unterschritten wurde und für den Folgemonat noch kein Anspruch auf
Sozialhilfe entstand. Auch wenn die Zahlung über CHF 1‘901.35, welche der
Beschwerdeführer am 25. September 2015 in Auftrag gab, die jedoch erst im
Oktober ausgeführt wurde, noch im September ausgeführt worden wäre, hätte dies
nichts geändert. Diese Zahlung beinhaltete nämlich auch eine Verschiebung von
CHF 1‘100.00 vom Privatkonto auf das Sparkonto des Beschwerdeführers,
womit sein Vermögen auch bei rechtzeitiger Ausführung des Zahlungsauftrags per
30. September 2015 insgesamt immer noch CHF 3‘120.60 betragen hätte.
5.2 Per 31. Oktober 2015 befanden
sich dann auf den Konten des Beschwerdeführers zwar noch immer CHF 3‘502.45
(Privatkonto: CHF 1‘980.35, Sparkonto: CHF 1‘522.10). Zieht man von
diesem Betrag jedoch die für den Oktober anteilmässig entstehenden Wohnkosten
von CHF 1‘559.36 ab (Hypothekarzinsen: CHF 642.70, Einlage in
Erneuerungsfonds: CHF 500.00, Amortisation: CHF 416.66), so reduziert
sich sein Vermögen per Ende Oktober 2015 auf CHF 1‘943.09, was für den
Monat November 2015 einen Anspruch auf Sozialhilfe begründet.
6. Soweit der Beschwerdeführer moniert
(jedoch in keiner Weise belegt), das Geld auf dem Sparkonto dürfe nicht
berücksichtigt werden, weil er darauf keinen Zugriff habe und dieses Geld für
die Bezahlung der Wohnkosten bestimmt sei, ändert dies an der Berechnung
nichts. Berücksichtigt man nur das Privatkonto, so befanden sich darauf per Ende
September noch CHF 3‘499.85, per Ende Oktober dann nur noch
CHF 1‘980.35, was zum gleichen Resultat führt, nämlich dass der Beschwerdeführer
erst ab November 2015 sozialhilfeberechtigt ist.
7. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. In Verfahren betreffend Sozialhilfe sind
praxisgemäss keine Kosten zu erheben.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kaufmann