so_gerichte · ZZ.1984.15 · 1984-10-29 · de
Betreibung für Freizügigkeitsleistungen

Art. 67, Art. 69 SchKG; Art. 331b ff. (a.F.) OR. Der Arbeitnehmer, welcher die Fürsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers auf die ihm zustehenden Freizügigkeitsleistungen betreiben will, muss Zahlung an die Personalfürsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers verlangen, und im Zahlungsbefehl muss diese als Leistungsempfängerin aufgeführt sein.

SOG 1984 Nr. 15

Art. 67, Art. 69 SchKG; Art. 331b ff. (a.F.) OR.Der
Arbeitnehmer, welcher die Fürsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers auf
die ihm zustehenden Freizügigkeitsleistungen betreiben will, muss Zahlung an
die Personalfürsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers verlangen, und im
Zahlungsbefehl muss diese als Leistungsempfängerin aufgeführt sein.

C. betrieb die Vorsorgestiftung seines ehemaligen
Arbeitgebers auf die ihm gemäss Art. 331b OR zustehenden
Freizügigkeitsleistungen, die mit seinem Ausscheiden aus dem Betrieb und damit
aus dem Kreis der Destinatäre der Stiftung fällig geworden war. Der
Gerichtspräsident verweigerte die Rechtsöffnung, weil C. Auszahlung an sich
selbst verlange, was dem zwingend zu beachtenden Verbot der Barauszahlung von
Art. 331c OR widerspreche. Das Obergericht wies einen Rekurs des C. ab. Aus den
Erwägungen:

Der Rechtsöffnungsrichter hat u.a. auch von Amtes wegen zu
prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind. Dazu
ist folgendes zu überlegen:

a) Die Personalfürsorgeeinrichtung hat ihre Schuldpflicht --
sofern nicht Barauszahlung geboten ist -- durch Begründung einer Forderung auf
künftige Vorsorgeleistungen zu Gunsten des Arbeitnehmers gegen die
Personalfürsorgeeinrichtung eines an dem Arbeitgebers oder gegen eine der
Versicherungsaufsicht unterstellte Unternehmung zu erfüllen (Art. 331c Abs. 1
OR).Entgegen der Auffassung des Vorderrichters ist die
Personalfürsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers aber nicht von Gesetzes
wegen berechtigt, die Überweisung der Freizügigkeitsleistung zu fordern.
Gläubiger und einzig forderungsberechtigt ist vielmehr der ehemalige
Arbeitnehmer. Die Leistung ist von der Personalfürsorgeeinrichtung des
ehemaligen Arbeitgebers geschuldet und ist an die Personalfürsorgeeinrichtung
des neuen Arbeitgebers oder an eine der Versicherungsaufsicht unterstehende
Unternehmung zu erbringen. Der Zahlung an den ehemaligen Arbeitnehmer käme
keine befreiende Wirkung zu, da Art. 331c OR in dem Sinne relativ zwingend ist,
dass von ihm zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf (Art.
362 OR) und der Gesetzgeber davon ausgeht, es liege im Interesse des
Arbeitnehmers, dass für die Vorsorge geleistete Beiträge ihrem Zwecke erhalten
bleiben (BBl 1967 II 360 ff., 1976 I 1274).In Bezug auf die Verpflichtung der
Personalfürsorgeeinrichtung des ehemaligen Arbeitgebers ist die Rechtslage
vergleichbar mit derjenigen beim unechten Vertrag zu Gunsten Dritter (Vertrag
auf Leistung an einen Dritten, vgl. von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des
Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, S. 236 f.).Dem ehemaligen
Arbeitnehmer steht eine Forderung auf Zahlung einer Geldsumme an einen Dritten
zu, die gemäss Art. 38 SchKG auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken
ist (von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 237).

b) Kann die Leistung mit befreiender Wirkung nur an einen
Dritten erbracht werden, so muss dieser Dritte im Zahlungsbefehl als
Leistungsempfänger aufgeführt werden. Wird der Dritte im Zahlungsbefehl nicht
aufgeführt, kann der Schuldner die Betreibung nur durch Zahlung an den
Gläubiger oder an das Betreibungsamt zum Erlöschen bringen. Die Verpflichtung,
an den Dritten zu leisten, geht aber durch diese Zahlung nicht unter.

Das Zürcher Kassationsgericht vertritt die gegenteilige
Ansicht (SJZ 1984, S. 60).Es begründet seine Auffassung, die materielle
Rechtslage müsse aus dem Zahlungsbefehl nicht hervorgehen, einzig mit dem
formalen Argument, dass es ausser im Sonderfall des Vorauszahlungsvertrages
(Art. 227b OR, wo gemäss dem Schreiben des Bundesgerichts vom 19. Mai 1964
betreffend den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag die Bank, an die zu zahlen
ist, in einer speziellen Rubrik des Zahlungsbefehls aufzuführen ist) keine
Vorschriften im SchKG oder in den Ausführungserlassen dazu gibt, welche eine
solche Klarstellung im Zahlungsbefehl verlangen. Dabei hätte es wesentlich
näher gelegen, die Betreibung aufgrund eines (echten oder unechten) Vertrages
zu Gunsten Dritter analog der Betreibung aufgrund eines Vorauszahlungsvertrages
zu behandeln, betrachtet das Kassationsgericht doch den Vorauszahlungsvertrag
als Sonderfall des unechten Vertrags zugunsten Dritter. Das Kassationsgericht
verkennt die praktischen Schwierigkeiten, zu denen seine Auffassung führt,
nicht, sondern überlässt es dem Betreibungsschuldner, durch geeignete
Massnahmen (insbesondere Rechtsvorschlag und anschliessende zweckentsprechende
Anträge im Rechtsöffnungsverfahren) dafür zu sorgen, dass bei einem Vertrag
zugunsten Dritter der Betrag wirklich dem Dritten und nicht dem betreibenden
Gläubiger zukommt. Worin diese zweckentsprechenden Anträge im
Rechtsöffnungsverfahren bestehen könnten, wird allerdings nicht aufgeführt und
ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere kann der Rechtsöffnungsrichter das
Betreibungsamt nicht anweisen, den eingebrachten Betrag nicht dem Gläubiger
sondern einem Dritten auszuzahlen. (Er hat einzig zu entscheiden, ob die
Vollstreckung ihren Fortgang nehmen kann oder nicht.) Konsequenz der Auffassung
des Kassationsgerichtes wäre also vielmehr, dass der Schuldner an den Gläubiger
bezahlen müsste und, wenn dieser die Leistung nicht freiwillig an den Dritten
weiterleitete, auf die betreibungsrechtliche Rückforderungsklage verwiesen
wäre.

Es bleibt somit dabei: Aus dem Zahlungsbefehl hat
hervorzugehen, dass die Leistung an den Dritten erbracht werden muss.
Allerdings besteht für die Betreibung auf Leistung an einen Dritten (ebenso wie
für die Betreibung auf Sicherstellung) kein gedrucktes Zahlungsbefehlsformular.
Doch kann zu diesem Zweck das für Vorauszahlungen nach Art. 227b OR geschaffene
Zahlungsbefehlsformular Nr. 3f mit geringfügigen Änderungen verwendet werden.
Es müsste nur die Bezeichnung des Zahlungsbefehls (statt "betreffend
Vorauszahlungen nach Art. 227b OR" die Bezeichnung "betreffend Leistung
an einen Dritten") geändert und das Wort "Bank" jeweils durch
das Wort "Dritter" ersetzt werden.

Nach allem ist der Rekurs bereits deshalb abzuweisen, weil
aus dem Zahlungsbefehl der Dritte, an den die Zahlung zu leisten ist, nicht
ersichtlich ist.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. Oktober 1984