so_gerichte · ZZ.1986.26 · 1986-06-18 · de
Kürzung der Integritätsentschädigung bei vorbestehender, die Erwerbsfähigkeit nicht vermindernde Gesundheitsschädigung

Art 36 Abs 2 Unfallversicherungsgesetz (UVG). Kürzung der Integritätsentschädigung. Eine Gesundheitsschädigung vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, kann entgegen dem deutschen Wortlaut des Gesetzes zu einer Kürzung der Integritätsentschädigung führen.

SOG 1986 Nr. 26

Art 36 Abs 2 Unfallversicherungsgesetz (UVG).Kürzung
der Integritätsentschädigung. Eine Gesundheitsschädigung vor dem Unfall, die zu
keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, kann entgegen dem
deutschen Wortlaut des Gesetzes zu einer Kürzung der Integritätsentschädigung
führen.

B. litt seit ihrer Geburt an einem beidseitigen Grauen Star,
weshalb ihr schon im Kindesalter beide Augenlinsen entfernt werden mussten
(Aphakie).Ein Unfall machte schliesslich die operative Entfernung des rechten
Auges notwendig. Die SUVA anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht,
lehnte jedoch einen Rentenanspruch ab, weil die Versicherte bei unverändert
voller Arbeitsleistung einen Normallohn beziehe, und gewährte auf Einsprache
hin lediglich eine (gekürzte) Integritätsentschädigung von 17%. Das
Versicherungsgericht verneinte auf Beschwerde hin den Anspruch auf eine
Invalidenrente ebenfalls und wies das Begehren um eine höhere
Integritätsentschädigung mit folgender Begründung ab:

3. a) Gemäss Art. 24 Abs. 1 UVG hat ein Versicherter
Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn er durch den
Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen
Integrität erleidet. Für die Bemessung der Integritätsentschädigung gelten die
Richtlinien des Anhanges 3 (Art. 36 Abs. 2 UVV).Dieser sieht für den Verlust
der Sehfunktion auf einer Seite einen Ansatz von 30% vor. Dazu kommen 5% für
die durch die Entfernung des Bulbus entstandene Entstellung des Gesichts (vgl.
Mitteilungen der Medizinischen Abteilung der SUVA, Heft 58, Tabelle II, Ziff.
1).Die ungekürzte Integritätsentschädigung beläuft sich damit auf 35%.

b) Es ist zweifelhaft, ob dieser Satz zufolge der
vorbestandenen Aphakie, für welche die SUVA nicht einzustehen hat, gekürzt
werden kann.

Ist die Gesundheitsschädigung nur die teilweise Folge eines
Unfalles, so werden Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie Taggelder und
Hilflosenentschädigung nicht gekürzt (Art. 36 Abs. 1 UVG).Demgegenüber bestimmt
Art. 36 Abs. 2 Satz 1 UVG, dass Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und
Hinterlassenenrenten angemessen gekürzt werden, wenn die Gesundheitsschädigung
oder der Tod nur teilweise die Folge eines versicherten Ereignisses ist.
Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der
Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt (Art. 36 Abs.
2 Satz 2 UVG). Hieraus hat die Literatur den Schluss gezogen, dass die aufgrund
der Listenpositionen des Anhanges 3 zur UVV ermittelten Ansätze nicht reduziert
werden dürfen, wenn der vorbestandene Gesundheitsschaden keinen
wirtschaftlichen Nachteil hinterlassen hat (Maurer, a.a.O., S. 470, Anm. 1228a;
so offenbar auch Gilg/Zollinger, Die Integritätsentschädigung, Bern 1984, S.
86).Diese rein am Wortlaut orientierte Auslegung würde in casu dazu führen,
dass die Versicherte keine Herabsetzung der 35-prozentigen
Integritätsentschädigung zu dulden hätte, da die Aphakie keine (ganze oder
teilweise) Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatte.

Diesem Resultat kann indessen nicht beigepflichtet werden.
Es füllt auf, dass der deutsche Text nicht mit den romanischen Texten
übereinstimmt. Diese erwähnen in Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG lediglich die Renten
("en réduisant les rentes", "per la riduzione delle
rendite"), weshalb sich nach ihrem Wortlaut die Beschränkung der Kürzung
nicht auf die Integritätsentschädigung (indemnité pour atteinte à l'intégrité,
indennità per menomazione all'integrià) bezieht. Um den Grund der Diskrepanz
zwischen dem deutschen Text auf der einen und dem italienischen sowie
französischen auf der anderen Seite aufzudecken, ist die Entstehungsgeschichte
des Art. 36 UVG zu verfolgen. Im bundesrätlichen Entwurf figuriert die
Hilflosenentschädigung noch unter Abs. 2 von Art. 36 UVG. Dessen zweiter Satz
lautete wie folgt: "Vorbestehende Gesundheitsschädigungen werden jedoch
für die Kürzung der Renten und der Hilflosenentschädigungen nicht
berücksichtigt, wenn sie zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt
haben" (BBl 1976 III S. 252).In der parlamentarischen Beratung wurde dann
die grundsätzliche Möglichkeit der Kürzung von Hilflosenentschädigung
abgelehnt, weshalb das Wort "Hilflosenentschädigung" aus Abs. 2
gestrichen und in Abs. 1 aufgenommen wurde (StenBull, Nationalrat, 1979, S.
250).Ansonsten wurde am vom Bundesrat vorgeschlagenen Text festgehalten. Erst
die Redaktionskommission ersetzte den Passus "für die Kürzung der
Renten" mit dem Kürzel "dabei" und übersah offensichtlich, dass
sie damit insofern eine materielle Rechtsänderung vornahm, als sie das
Kürzungsverbot bei einem sich nicht auf die Erwerbsfähigkeit auswirkenden
Vorzustand auf die Integritätsentschädigung ausdehnte. Der deutschsprachige
Text bringt daher den Willen des Gesetzgebers verfälscht zum Ausdruck, weshalb
auf den romanischen Wortlaut abgestellt werden muss.

Die romanischen Texte dürften darüberhinaus auch den wahren
Sinngehalt des Gesetzes wiedergeben. Entgegen Maurer, a.a.O., S. 470. Anm.
1228a, der dem deutschen Text den Vorzug gibt, existiert durchaus ein sachlich
überzeugender Grund, die Integritätsentschädigung anders zu behandeln als die
Renten. Bei der Integritätsentschädigung geht es nämlich nicht wie bei der
Invaliden- und der Hinterlassenenrente um erwerbliche Kriterien (Ausgleich für
die eingetretene Erwerbsunfähigkeit bzw. finanzieller Ersatz für den Verlust
des Versorgers).Vielmehr wird mit ihr eine erlittene Einbusse im Lebensgenuss
abgegolten. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum keine Kürzung der
Integritätsentschädigung erfolgen soll, wenn der Gesundheitsschaden nur zum
Teil auf ein versichertes Ereignis zurückgeht, der Versicherte aber vor dem
Unfall in keiner Weise in seiner Fähigkeit, durch Arbeit Geld zu verdienen,
tangiert war. Analog dem in Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG ausgesprochenen
Grundgedanken ist allerdings eine Herabsetzung der Integritätsentschädigung
entsprechend ihrem anders gelagerten Ansatzpunkt dann ausgeschlossen, wenn der
nicht versicherte Vorzustand zu keiner Beeinträchtigung des Lebensgenusses
geführt hat.

c) Hat sich demnach die Versicherte eine Kürzung gefallen zu
lassen, so verbleibt noch die Überprüfung von deren Ausmass. Die Anstalt hat
die Integritätsentschädigung um 18% gekürzt. Dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden, entspricht doch dieser Abzug dem bei einseitiger Aphakie normalerweise
gewährten Satz (Mitteilungen der Medizinischen Abteilung, Heft 58, Tabelle II,
Ziff. 3).Die von der Beschwerdeführerin zugestandene Reduktion von bloss 5% ist
jedenfalls ungenügend.

Versicherungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1986