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so_gerichte · ZZ.1982.2 · 1982-05-05 · de
Gerichtskostenvorschuss, Rekurs dagegen

§ 94 Abs. 4 ZPO. Gegen die Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses und die damit verbundene Androhung, bei Nichtleisten des Vorschusses innert Frist werde die anbegehrte Prozesshandlung unterbleiben oder die hängige Streitsache abgeschrieben (§ 94 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) ist der Rekurs nicht zulässig. Eine Rekursmöglichkeit ist erst bei der Anordnung der genannten Sanktionen gegeben.

SOG 1982 Nr. 2

§ 94 Abs. 4 ZPO.Gegen die Auferlegung eines
Gerichtskostenvorschusses und die damit verbundene Androhung, bei Nichtleisten
des Vorschusses innert Frist werde die anbegehrte Prozesshandlung unterbleiben
oder die hängige Streitsache abgeschrieben (§ 94 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) ist der
Rekurs nicht zulässig. Eine Rekursmöglichkeit ist erst bei der Anordnung der
genannten Sanktionen gegeben.

Beim Obergericht wurde Rekurs erhoben gegen eine Verfügung
des Instruktionsrichters, nach der einem Kläger Frist zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses gesetzt und für den Fall der Nichtleistung innert Frist
Abschreibung der Klage angedroht wurde. Das Obergericht trat auf den Rekurs
nicht ein. Es erachtete die angefochtene Verfügung als prozessleitende Verfügung
und wies darauf hin, dass nach § 300 lit. b ZPO gegen solche Verfügungen der
Rekurs nur zulässig ist, wenn es im Gesetz vorgesehen ist. Es setzte sich mit
der Bestimmung von § 94 Abs. 4 ZPO auseinander, der einzigen Bestimmung, welche
für das Gebiet der Kostenvorschusspflicht eine Rekursmöglichkeit vorsieht. Es
führte hierzu aus:

Das Obergericht hat in RB 1967 Nr. 7 festgehalten, dass
gegen die Anordnung der Sanktion der Rekurs zulässig ist und in einem solchen
Fall immer noch geltend gemacht werden kann, die Sanktion sei grundsätzlich
unzulässig. Im gleichen Entscheid hat das Obergericht es als sehr fraglich
bezeichnet, "ob § 94 Abs. 4 ZPO, der die Rekursmöglichkeiten im Gebiet der
Vorschusspflicht behandelt, es zulässt, dass bereits gegen die Androhung der
Sanktion Rekurs erhoben werden kann." In einem Rekursentscheid vom 23.
Dezember 1981 i.S. H./P. hat dann das Obergericht ausdrücklich entschieden,
dass eine Rekursmöglichkeit nur gegen die Anordnung, nicht aber bereits gegen
die Androhung der Sanktion besteht. An dieser Praxis ist festzuhalten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. Mai 1982
so_gerichte · ZZ.1981.33 · 1981-11-16 · de
Vollstreckung

§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. Im Vollstreckungsverfahren kann das zu vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, auch nicht auf Grund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zum Revisionsverfahren.

SOG 1981 Nr. 33

§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO.Im
Vollstreckungsverfahren kann das zu vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht
mehr in Frage gestellt werden, auch nicht auf Grund von neuen Tatsachen und
Beweismitteln. Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zum Revisionsverfahren.

Der angefochtene Vollstreckungsbefehl bezieht sich auf ein
Obergerichtsurteil, das unbestrittenermassen rechtskräftig und deshalb auch
vollstreckbar ist. Aus den Eingaben des Beschwerdeführers kann man schliessen,
dass er die Vollstreckung deshalb beanstandet, weil er das Obergerichtsurteil
als falsch erachtet. Er glaubt, dass er für seine Auffassung neue Tatsachen und
Beweismittel zur Verfügung habe. Allein, im Vollstreckungsverfahren kann das zu
vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, auch
nicht auf Grund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. -- Was -- nach § 330
Abs. 1 lit. b der Zivilprozessordnung (ZPO) -- vorgebracht werden könnte, ist,
dass der im vollstreckbaren Urteil festgestellte Anspruch hinterher
untergegangen oder aufgeschoben worden sei (durch Erfüllung, Erlass, Stundung
usw. -- dazu Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. A., S. 242).Der
Beschwerdeführer macht aber nichts in dieser Richtung geltend. Effektiv geht es
dem Beschwerdeführer um eine Revision des Obergerichtsurteils auf Grund neuer
Tatsachen und Beweismittel. Er hat denn auch bereits beim Obergericht ein
Revisionsgesuch eingereicht. Er glaubt -- wie man dem letzten Satz seiner
Beschwerdeschrift entnehmen kann --, dass allein schon wegen der Tatsache, dass
er ein Revisionsgesuch eingereicht hat, die Vollstreckung aufgehoben werden
müsse. Dem ist aber nicht so. Die Vollstreckungsbehörden -- Oberamtmann,
Verwaltungsgericht -- dürfen nicht von sich aus die Tatsache, dass ein
Revisionsverfahren hängig ist, als Hemmnis der Vollstreckung berücksichtigen.
Nur der Revisionsrichter selbst -- im vorliegenden Fall das Obergericht -- kann
die Vollstreckung sistieren (§ 312 ZPO).Sollte der Beschwerdeführer nicht
innert nützlicher Frist das Urteil des Obergerichtes über sein Revisionsgesuch
erhalten, steht es ihm frei, beim Obergericht zu beantragen, es möge die
Vollstreckung vorsorglicherweise einstellen. Die vom Beschwerdeführer genannten
Gründe sind somit nicht geeignet, den Vollstreckungsbefehl als unrechtmässig zu
qualifizieren. Es sind aber auch keine andern Gründe ersichtlich, aus denen der
Befehl beanstandet werden könnte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 1981
so_gerichte · ZZ.1981.3 · 1981-09-08 · de
Bauhandwerkerpfandrecht, Prozesskosten des Summarverfahrens

§ 101 Abs. 2, §§ 255 ff. ZPO; Art. 961 Abs. 3 ZGB. Wird die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt und Frist gesetzt zur Anhebung des Hauptprozesses, sind - unter Vorbehalt des endgültigen Entscheids im Hauptprozess - die Gerichtskosten des Summarverfahrens vorläufig dem Gesuchsteller aufzuerlegen und die Parteikosten vorläufig wettzuschlagen.

SOG 1981 Nr. 3

§ 101 Abs. 2, §§ 255 ff. ZPO; Art. 961 Abs. 3 ZGB.Wird die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt und
Frist gesetzt zur Anhebung des Hauptprozesses, sind - unter Vorbehalt des
endgültigen Entscheids im Hauptprozess - die Gerichtskosten des
Summarverfahrens vorläufig dem Gesuchsteller aufzuerlegen und die Parteikosten
vorläufig wettzuschlagen.

In einem Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts bewilligte der Amtsgerichtspräsident die vorläufige
Eintragung, knüpfte sie indessen an die Bedingung, dass der Gesuchsteller
innert einem Monat das Pfandrecht gerichtlich geltend mache. Er auferlegte die
Gerichtskosten dem Gesuchsgegner (Eigentümer des betreffenden Grundstücks) und
verpflichtete diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den
Gesuchsteller. Der Gesuchsgegner erhob gegen den Kostenentscheid Rekurs und
verlangte, es sei erst im Hauptprozess zu entscheiden, wer die Kosten des
Verfahrens betreffend die vorläufige Eintragung zu tragen habe. -- Das
Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut. Es führte dazu folgendes aus:

Wird für die Sicherung eines Anspruches eine vorsorgliche
Verfügung erlassen, zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches jedoch dem
Gesuchsteller Frist gesetzt, erscheint es nicht angebracht, die Kosten des
Verfahrens betreffend Erlass der vorsorglichen Verfügung dem Gesuchsgegner zu
überbinden. Dies jedenfalls dann nicht, wenn wie beim Bauhandwerkerpfandrecht
an die Glaubhaftmachung des Anspruches nur geringe Anforderungen gestellt
werden. In einem solchen Fall ist es angebracht, die Gerichtskosten nach dem
Verursacherprinzip vorläufig dem Gesuchsteller aufzuerlegen und die endgültige
Tragung der Gerichts- und Parteikosten im Hauptprozess entscheiden zu lassen
(Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcher ZPO, § 67 N 5; D. Stückelberger, Die
Prozesskosten nach baselstädtischem Zivilprozessrecht; S. 34; ZR 67 Nr. 41 E
7). In diesem Sinne ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Die angefochtene
Verfügung ist dahin zu ändern, dass die Gerichtskosten vorläufig dem
Gesuchsteller aufzuerlegen und die Parteikosten vorläufig wettzuschlagen sind.
Über die endgültige Tragung der Gerichts- und Parteikosten ist im Hauptprozess
zu entscheiden. Sollte es zu keinem Hauptprozess kommen, hätte der
Gerichtspräsident auf Antrag nachträglich noch über die Kosten zu entscheiden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. September 1981
so_gerichte · ZZ.1981.17 · 1981-07-31 · de
Fahren in angetrunkenem Zustand, Nachresorption

Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV). Nachweis einer Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit; Auswirkung der Verordnungsbestimmung auf das Problem der sogenannten Nachresorption.

SOG 1981 Nr. 17

Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln
(VRV).Nachweis einer Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit; Auswirkung
der Verordnungsbestimmung auf das Problem der sogenannten Nachresorption.

Der Motorfahrzeugführer D. verursachte um 00.30 Uhr einen
Unfall. Um 01.00 Uhr wurde bei ihm eine Blutprobe vorgenommen. Es ergab sich
für diesen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 0,84-0,94 0/00. Das
Polizeidepartement entzog ihm gestützt darauf den Führerausweis. Er erhob beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Er machte geltend, er sei kurz vor Mitternacht in ein weiteres
Restaurant gegangen und habe noch einen Kaffee und ein Calvados konsumiert. Um
ca. 00.15 Uhr habe er das Restaurant verlassen. Zwischen konsumieren des
Calvados (00.00-00.15) und dem Unfallzeitpunkt (00.30) sei die Resorptionszeit
noch keineswegs abgelaufen.

Es sei dem Gerichtsmediziner die Frage zu unterbreiten,
welche Alkoholkonzentration in der Zeit von 00.20 bis 00.30 vorhanden gewesen
sei. -- Das Verwaltungsgericht lehnte eine Ergänzung der Expertise ab und wies
die Beschwerde ab. Es begründete den Entscheid im Hauptpunkt wie folgt:

Weitere Abklärungen erscheinen als überflüssig. ... Die
Behauptung, dass unmittelbar vor der Fahrt noch ein Calvados getrunken worden
sei, spielt keine Rolle, da nach Art. 2 Abs. 2 VRV (in Kraft seit 1. Januar
1980) Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) in jedem Falle
als erwiesen gilt, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration von
0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat,
die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt. Die Frage einer
allfälligen Nachresorption nach abgeschlossener Fahrt verliert somit ihre
Bedeutung, da der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der
Unfallfahrt und des Unfallereignisses zumindest eine Alkoholmenge im Körper
hatte, die zu einer Blutalkohol-Konzentration von über 0,8 Gewichtspromillen
geführt hat. Der Beschwerdeführer hat sein Motorfahrzeug somit in angetrunkenem
Zustand geführt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Juli 1981
so_gerichte · ZZ.1981.34 · 1981-05-18 · de
Exmission von Mietern

Gewohnheitsrechtliche Kompetenz des Oberamtmanns zur Exmission von Mietern und Pächtern. Der Oberamtmann darf die Exmission nur dann anordnen, wenn die Verhältnisse ganz klar sind. An diese Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen.

SOG 1981 Nr. 34

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die
gewohnheitsrechtliche Kompetenz des Oberamtmannes zur Exmission von Mietern und
Pächtern. Nach der entsprechenden jahrzehntelangen Praxis darf aber der
Oberamtmann die Exmission nur dann anordnen, wenn die Verhältnisse ganz klar
sind, d. h. wenn ohne weiteres feststeht, dass das Miet- oder Pachtverhältnis
aufgelöst ist (RB 1962 Nr. 40; 1972 Nr. 45).Betreffend Klarheit der
Verhältnisse sind strenge Anforderungen zu stellen: Dem Oberamtmann als
Verwaltungsbeamten kann es nicht zukommen, in einem Zuge strittige
zivilrechtliche Verhältnisse zu entscheiden und die Exekution dieses
Entscheides durchzuführen. Nur wo die Verhältnisse wirklich ohne weiteres
vollständig klar sind, darf die bereits in die Exekution hineingreifende
gewohnheitsrechtliche Exmission angeordnet werden. Besteht nur die geringste
Unklarheit, hat der Oberamtmann den Gesuchsteller an den Zivilrichter zu
verweisen. Die Zivilprozessordnung stellt ja dem Eigentümer in § 255 lit. c ein
rasches und einfaches Verfahren zur Verfügung, wenn er geltend machen will,
dass jemand ohne Rechtsanspruch sein Eigentum besetzt halte und wegzuweisen
sei. Ein entsprechender Entscheid des Zivilrichters ist dann vom Oberamtmann im
(normalen) Vollstreckungsverfahren ohne weiteres zu vollstrecken.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1981
so_gerichte · ZZ.1980.30 · 1980-12-19 · de
Absehen von der Zustimmung der Eltern zur Adoption, Legitimation der Adoptiveltern

Art. 265d ZGB; § 12 VRG. Sind die künftigen Adoptiveltern legitimiert, einen Entscheid über das Absehen von der Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption zu verlangen?

SOG 1980 Nr. 30

In dem vorn unter Nr. 20 erwähnten
Verwaltungsgerichtsverfahren, bei dem es materiell ausschliesslich um die Frage
ging, ob von der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption abgesehen werden
könne, prüfte das Verwaltungsgericht von Amtes wegen die Frage, ob der
Adoptionsvater in spe legitimiert ist, in der Zustimmungsfrage Beschwerde zu
erheben. Es führte dazu aus: Die Beschwerdelegitimation hängt davon ab, ob die
künftigen Adoptiveltern legitimiert sind, bei der ersten Instanz eine
Entscheidung über das Absehen von der Zustimmung nach Art. 265d ZGB zu
verlangen. Ist hierfür die Legitimation gegeben, dann ist, wenn die Behörde
gegen die Gesuchsteller entscheidet, für diese auch die Beschwerdelegitimation
gegeben. Die Doktrin nimmt an, dass die künftigen Adoptiveltern legitimiert
seien, einen Entscheid nach Art. 265d ZGB auszulösen (vgl. Hegnauer, Kommentar,
N 8 zu Art. 265d).Dem ist zuzustimmen; immerhin ist der Vorbehalt anzubringen,
dass nicht jeder, der erklärt, er möchte ein Kind adoptieren, über dessen
Eltern eine amtliche Untersuchung im Sinne von Art. 265c Ziff. 2 ZGB in Gang
setzen kann. Es müssen zum mindesten diejenigen materialen Voraussetzungen der
Adoption, die ohne besondere Abklärung feststellbar sind, gegeben sein
(Pflegeverhältnis von wenigstens zwei Jahren; altersmässige
Voraussetzungen).Das trifft nun aber im vorliegenden Fall offensichtlich zu, so
dass für Herrn Z die Legitimation zur Gesuchstellung nach Art. 265c/265d ZGB
und damit auch zur Beschwerdeführung gegeben ist. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1980
so_gerichte · ZZ.1980.7 · 1980-12-09 · de
Arbeitsgericht, Nichtigkeitsgrund Gesetzesverletzung

§ 35 lit. e Gesetz über die Arbeitsgerichte. Wird dieser Nichtigkeitsgrund angerufen, so überprüft das Obergericht die Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der gerügten Gesetzesverletzungen, sondern vollständig.

SOG 1980 Nr. 7

§ 35 lit. e Gesetz über die Arbeitsgerichte.Wird dieser Nichtigkeitsgrund angerufen, so überprüft das Obergericht die
Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der gerügten Gesetzesverletzungen,
sondern vollständig.

In dem vorn bei Nr. 3 angeführten Beschwerdefall äusserte
sich das Obergericht unter Ziff. 3 der Erwägungen zum Umfang seiner
Überprüfungsbefugnis wie folgt:

Nachdem sich der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auf
den Nichtigkeitsgrund der Gesetzesverletzung berufen hat, ist die
Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen, sondern
vollständig zu überprüfen. Die Umschreibung von § 35 lit. e AGG, dass "bei
Gesetzesverletzung" Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, ist so zu
verstehen, dass bei ausdrücklicher oder sinngemässer Anrufung dieses
Nichtigkeitsgrundes die Rechtsanwendung frei und vollständig zu überprüfen ist.
Eine Beschränkung der Überprüfung auf die gerügten Gesetzesverletzungen würde
dem Grundsatz, dass der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (iura novit
curia, § 60 Abs. 1 ZPO), widersprechen. Dass eine vollständige Überprüfung auch
den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus dem Protokoll der
kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Arbeitsgerichte.
An der Sitzung vom 12. Dezember 1972 führte der Gesetzesredaktor, Oberrichter
Dr. Otto Furrer, zu § 36, der im Wesentlichen dem heutigen § 36 entspricht,
folgendes aus: "Eine allfällig Mängel aufweisende Nichtigkeitsbeschwerde
ist für den Beschwerdeführer nicht nachteilig. Von Amtes wegen wird das
Obergericht prüfen, ob Willkür bei einer tatbeständlichen Feststellung der
Vorinstanz vorliegt, oder ob eine Gesetzesbestimmung verletzt worden ist."

Ob im Sinne dieser Ausführungen die tatbeständlichen
Feststellungen von Amtes wegen, also auch ohne entsprechende Rüge, auf Willkür
zu prüfen sind, kann hier offen bleiben. Wesentlich ist, dass die Überprüfung
der Rechtsanwendung nicht auf Willkür und nicht auf die vorgebrachten Gründe
beschränkt ist.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Dezember 1980
so_gerichte · ZZ.1980.31 · 1980-09-01 · de
Entmündigung

Art. 372 ZGB; § 123 EGZGB; §§ 66 ff. VRG. Das Entmündigungsbegehren kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr zurückgezogen werden.

SOG 1980 Nr. 31

Art. 372 ZGB; § 123 EGZGB; §§ 66 ff. VRG.Das
Entmündigungsbegehren kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr
zurückgezogen werden.

Ist die Entmündigung auf eigenes Begehren einmal
ausgesprochen worden, so kann das Entmündigungsbegehren nicht mehr
zurückgezogen werden. Wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 102 II 190
festgestellt hat, kann aus dem Bundesrecht keine solche Rückzugsmöglichkeit
abgeleitet werden. Aber auch das kantonale Recht gibt keine solche Möglichkeit.
Was das Bundesgericht gegen die Zulassung eines Widerrufs noch im
Rechtsmittelverfahren vorbringt, spricht auch gegen eine Auslegung des
kantonalen Rechts, welche darauf hinausliefe, dass im Verfahren vor
Verwaltungsgericht noch ein Widerruf des Entmündigungsbegehrens möglich wäre.
Die Verfügung des Oberamtmannes nach § 123 EGZGB kann also nicht vermittelst
Widerruf des Entmündigungsbegehrens, kombiniert mit Beschwerdeführung,
angefochten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. September 1980
so_gerichte · ZZ.1980.13 · 1980-08-26 · de
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, Begehren um neue Schätzung

Art. 9 Abs. 2 Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken. Die betreibungsamtliche Grundstücksschätzung gehört zum Pfändungsvollzug. Die Frist zur Stellung eines Begehrens um eine neue Schätzung durch Sachverständige oder zur Bemängelung der betreibungsamtlichen Schätzung überhaupt beginnt in der Regel mit der Zustellung der Pfändungsurkunde

SOG 1980 Nr. 13

Art. 9 Abs. 2 Verordnung über die Zwangsverwertung von
Grundstücken.Die betreibungsamtliche Grundstücksschätzung gehört zum
Pfändungsvollzug. Die Frist zur Stellung eines Begehrens um eine neue Schätzung
durch Sachverständige oder zur Bemängelung der betreibungsamtlichen Schätzung
überhaupt beginnt in der Regel mit der Zustellung der Pfändungsurkunde.

Die Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung
von Grundstücken (VZG) normiert unter der Überschrift
"Pfändungsvollzug" zunächst in Art. 8 "Umfang und Vollzug der
Pfändung" und in Art. 9 die "Schätzung".(Die Schätzung ist auch
schon in Art. 8 erwähnt.) Daraus geht unmissverständlich hervor, dass die
Schätzung zum Pfändungsvollzug gehört, wie das Bundesgericht in BGE 97 III 20 ausdrücklich
feststellt. Sie ist im Zusammenhang mit der Pfändung -- wie das Bundesgericht
weiter ausführt -- "notwendig, damit das Betreibungsamt einerseits für
eine genügende Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen samt Zinsen
sorgen und anderseits die Pfändung auf das hiefür nötige Mass beschränken
kann...".Der direkte Zusammenhang der Schätzung mit dem Pfändungsvollzug
zwingt zum Schluss, dass die 10tägige Frist zur Stellung des Begehrens um
Schätzung durch Sachverständige nach Art. 9 Abs. 2 VZG oder zur Bemängelung der
betreibungsamtlichen Schätzung überhaupt (eigentliches Beschwerdeverfahren) von
der Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung gemäss Pfändungsurkunde zu
laufen beginnt. Anders wäre es offenbar nur dann, wenn im Zusammenhang mit dem
Pfändungsvollzug keine verbindliche betreibungsamtliche Schätzung erfolgt wäre
und eine solche erst in der Publikation der Liegenschaftssteigerung
bekanntgemacht würde (Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 235)
oder wenn nach Bereinigung des Lastenverzeichnisses eine darauf abgestimmte
neue, gegenüber derjenigen gemäss Pfändungsurkunde veränderte Schätzung erst
mit der Publikation der Liegenschaftssteigerung den Beteiligten zur Kenntnis
gebracht würde (Komm. Jaeger zu Art. 140 N 13).Nur in diesen Fällen erscheint
es als geboten, den Fristenverlauf für die Stellung des Begehrens um
Neuschätzung oder für die Beschwerdeführung gegen die betreibungsamtliche
Schätzung mit der Publikation der Liegenschaftssteigerung einsetzen zu lassen.
Sonst würde ja das recht komplexe Liegenschaftsverwertungsverfahren, das sich
stufenweise abwickelt und mit der Publikation bereits in ein fortgeschrittenes
Stadium eingetreten ist, ohne stichhaltigen Grund durchkreuzt.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 26. August 1980
so_gerichte · ZZ.1980.27 · 1980-08-14 · de
Grünflächenziffer, Parkplätze, Rasengittersteine

§ 36 KBR. Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze, die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche.

SOG 1980 Nr. 27

§ 36 KBR.Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze,
die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche.

Das Verwaltungsgericht hatte als Beschwerdeinstanz
Einsprachen gegen ein Baugesuch zu überprüfen. Im Prozess war unter anderem
umstritten, ob das Baugesuch der Grünflächenregelung des § 36 KBR widerspreche,
wobei sich insbesondere fragte, ob Auto-Abstellplätze, welche mit sogenannten
Rasensteinen belegt sind, als Grünfläche anzuerkennen sind. Das
Verwaltungsgericht ging davon aus, dass durch § 36 KBR die bisherige städtische
Regelung der Grünflächenziffer (§ 34 des Baureglementes der Stadt Solothurn)
aufgehoben und ausschliesslich § 36 KBR anwendbar sei. Nach dieser Bestimmung
seien mit Rasensteinen belegte Parkplätze, wenigstens wenn sie, wie im
konkreten Bauprojekt, als Abstellplätze für Besucher eines Restaurants bestimmt
sind, nicht zur Grünfläche zu rechnen. Die Eigentümerin erhob gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies
die Beschwerde ab. Im Besonderen zum besagten Grünflächenproblem äusserte sich
das Bundesgericht wie folgt: Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das
Verwaltungsgericht die mit Rasensteinen belegten Flächen, die als Parkplätze
dienen sollen, nicht in die Grünfläche eingerechnet hat. Soweit sie sich für
ihre Kritik auf § 34 des städtischen Baureglementes beruft, geht ihre
Argumentation bereits deshalb fehl, weil die Grünfläche nach Inkrafttreten des
kantonalen Baureglementes am 1. Juli 1979 ausschliesslich nach § 36 KBR zu
ermitteln ist. Wenn diese Vorschrift der Baubehörde erlaubt, im Einzelfall auch
humusierte und begrünte Flächen über Einstellhallen Sockelgeschossen und
ähnlichen Bauten als Grünfläche anzurechnen, so kann hieraus keineswegs gefolgert
werden, dass auch oberirdische Autoparkplätze als Grünfläche gelten mussten.
Voraussetzung für die Anrechnung der in § 36 KBR genannten Flächen bildet, dass
"diese Flächen den Zweck der ordentlichen Grünflächen erfüllen und
entsprechend wirken". Dies trifft für Autoparkplätze klarerweise nicht zu;
diese erfüllen nicht den Zweck der im Dienste der Wohnlichkeit stehenden
ordentlichen Grünflächen und wirken auch nicht entsprechend, selbst wenn sie
mit Rasensteinen belegt sind.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 1980

Bundesgericht (I. Öffentlichrechtliche Abteilung), Urteil
vom 18. März 1981