so_gerichte · STBER.2019.50 · 2019-12-18 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Littering


Urteilvom18. Dezember 2019

Es wirken mit:

Präsident
Marti

Oberrichter
von Felten

Oberrichter
Kiefer

Gerichtsschreiberin
Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Anklägerin

gegen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,

Beschuldigter und Berufungskläger

betreffendgrobe Verletzung der
Verkehrsregeln, Littering

Es erscheinen zurHauptverhandlung vor Obergerichtvom 18.
Dezember 2019 um 8:30 Uhr:

1.A.___, Beschuldigter und Berufungskläger;

2.Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, privater Verteidiger des Beschuldigten, in
Begleitung des Rechtspraktikanten

3.B.___, Zeugin.

Der Vorsitzende
eröffnet die Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. Er fasst in der Folge das erstinstanzliche Urteil
der Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 27. März 2019 zusammen, gegen
welches der Beschuldigte am 2. April 2019 die Berufung anmelden liess.
Anschliessend nennt er die vom Berufungskläger gestellten Anträge gemäss
Berufungserklärung vom 12. August 2019 (vgl. hierzu nachfolgende Ziff. I.4.).
In der Folge weist er darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft auf ein
Rechtsmittel und auf die weitere Teilnahme am Berufungsverfahren verzichtet
habe, und skizziert den vorgesehenen weiteren Verhandlungsablauf wie folgt:

1.
Vorbemerkungen und Vorfragen des Verteidigers;

2. Einvernahme
des Beschuldigten;

3. Einvernahme
der Zeugin;

3. etwaige
weitere Beweisanträge und Abschluss des Beweisverfahrens;

4.
Parteivortrag des Verteidigers und Abgabe einer allfälligen Kostennote;

5. letztes
Wort des Beschuldigten;

6. geheime
Urteilsberatung;

7.
Urteilseröffnung.

Mit dem
Hinweis, dass die auf 16:00 Uhr angesetzte mündliche Urteilseröffnung bereits
auf den Vormittag vorverlegt werden könnte und dies noch zu besprechen sei,
beendet der Vorsitzende seine einleitenden Bemerkungen.

Rechtsanwalt
Ronny Scruzzi wirft keine Vorfragen auf und hat keine Vorbemerkungen.

In der Folge
wird der Beschuldigte auf sein Recht, die Aussagen und Mitwirkung zu
verweigern, hingewiesen und zur Sache und Person befragt (vgl. Audio-Dokument
und separates Einvernahmeprotokoll vom 18.12.2019 im obergerichtlichen Dossier,
nachfolgend OG, AS 041 sowie AS 042 ff.).

Um 8:45 Uhr
betritt die vorgeladene Zeugin den Gerichtssaal. Sie wird vom Vor-sitzenden auf
ihre Rechte und Pflichten hingewiesen und anschliessend befragt (vgl. hierzu
Audio-Dokument und separates Einvernahmeprotokoll vom 18.12.2019: OG AS 041
sowie AS 046 ff.).

Nach Abschluss
der Befragung verbleibt die Zeugin bis zum Ende der Hauptverhandlung als
Zuhörerin im Gerichtssaal.

Nachdem von
der Verteidigung keine weiteren Beweisanträge gestellt worden sind, wird das
Beweisverfahren vom Vorsitzenden geschlossen.

Rechtsanwalt
Ronny Scruzzi stellt und begründet hierauf im Namen und Auftrag des
Beschuldigten und Berufungsklägers folgendeAnträge(vgl. OG AS 052):

« 1.  A.___ sei freizusprechen vom Vorhalt der
groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung des Gesetzes über
Wasser, Boden und Abfall (Littering).

2.  Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens seien entsprechend dem beantragten Verfahrensausgang dem Staat
aufzuerlegen.

3.  A.___ seien die ihm erwachsenen
Verteidigungskosten im erstinstanzlichen Verfahren sowie jene vor Obergericht
gemäss Aufwand und noch einzureichender Kostennote zu entschädigen.»

Der Beschuldigte macht von seinem Recht auf dasletzte
Wortwie folgt Gebrauch:

Sofern er
heute verurteilt werde für etwas, das er nicht getan habe, werde ihm zu 100 %
Unrecht angetan. Er denke, das könne nicht sein.

Der
Vorsitzende weist auf die unterschiedlichen Modalitäten der Urteilseröffnung
(mündlich oder schriftlich) sowie auf die Möglichkeit hin, das Urteil des
Berufungsgerichts bereits am Vormittag mündlich zu eröffnen.

Der
Beschuldigte spricht sich für die mündliche Eröffnung des Urteils aus, deren
Zeitpunkt in Absprache mit dem Verteidiger und dem Beschuldigten neu auf
11:00 Uhr festgesetzt wird. Damit endet der öffentliche Teil der
Verhandlung um 9:20 Uhr und das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung
zurück.

Es erscheinen
zurmündlichen Urteilseröffnungvom 18. Dezember 2019 um 11:00 Uhr:

1.    A.___,
Beschuldigter und Berufungskläger;

2.    Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, privater
Verteidiger des Beschuldigten, in Begleitung des Rechtspraktikanten

Der
Vorsitzende begrüsst die anwesenden Personen und weist vorab darauf hin, dass das
Urteil des Berufungsgerichts im Rahmen der Urteilseröffnung nur summarisch
begründet werde. Massgeblich sei die ausführliche Begründung im schriftlichen
Urteil, welches die Parteien in wenigen Wochen erhalten würden.

Der
Vorsitzende gibt bekannt, dass das Urteil der Vorinstanz in allen Punkten
bestätigt worden sei. Er nimmt in der Folge die Beweiswürdigung und die
rechtliche Würdigung vor. Ebenso äussert er sich kurz zur Strafzumessung und
zur Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. Abschliessend
weist er darauf hin, dass demnächst das Urteilsdispositiv und in der Folge dann
auch das begründete schriftliche Urteil verschickt würden, wobei die
Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde in Strafsachen erst ab Zustellung des
letztgenannten Dokumentes zu laufen beginne. Damit endet um 11:10 Uhr die
mündliche Urteilseröffnung.

Die Strafkammer
des Obergerichts zieht inErwägung:

1.

B.___ (nachfolgend:
Geschädigte) meldete sich am Freitag, 22. Juni 2018, um 23:12 Uhr telefonisch
bei der Polizei Kanton Solothurn. Sie sei soeben von einem PW-Lenker auf der
Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, auf Höhe Oberbuchsiten, von hinten bedrängt
und dann rechts überholt worden. Sie habe die Autobahn über die Ausfahrt
Gunzgen-Süd verlassen, um die Polizei zu verständigen (vgl. Strafanzeige vom
7.9.2018, Akten Seiten 009 ff., im Folgenden: AS 009 ff.).

Anlässlich
ihrer Befragung als Auskunftsperson vom 18. Juli 2018 gab sie das Kennzeichen SO [...]
an. Nach mehreren Terminvereinbarungen konnte A.___ (im Folgenden:
Beschuldigter) am 5. September 2018 zum Vorhalt befragt werden. Er räumte dabei
ein, an diesem Abend auf der genannten Strecke mit dem Fahrzeug mit dem
Kennzeichen SO [...] unterwegs gewesen zu sein, den konkreten Vorhalt
hingegen bestritt er.

2.

Am 7. Oktober
2018 erliess die zuständige Staatsanwältin gegen den Beschuldigten einen
Strafbefehl und verurteilte diesen wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
und Litterings zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt
erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 550.00,
bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 19 Tagen Freiheitsstrafe (AS 006 f.).

3.

Am 23. Oktober
2018 liess der Beschuldigte fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl
erheben (AS 044). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 überwies die
Staatsanwältin die Akten dem Amtsgerichtspräsidium von Thal-Gäu zum Entscheid
(AS 004).

4.

Der
Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu fällte am 27. März 2019 folgendes
Strafurteil (AS 074 ff.):

« 1.  A.___ hat sich schuldig gemacht:

a.der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand zu anderen Strassenverkehrsbenützern und Rechtsüberholen
auf der Autobahn;

b.des Litterings,

alles begangen am 22. Juni 2018, um
23.08 Uhr, in Oberbuchsiten, auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich.

2.A.___wird im Sinne einerZusatzstrafezum Strafbefehl vom 10. September 2018 verurteilt zu:

a)einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren;

b)einer Busse von CHF 300.00, bei Nichtbezahlung
ersatzweise zu 10 Tagen Freiheitsstrafe.

3.Die Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 600.00, total CHF 850.00, hat A.___zu bezahlen.»

4.

Gegen das
erstinstanzliche Urteil liess der Beschuldigte am 2. April 2019 die Berufung
anmelden (AS 80). Am 12. August 2019 liess er die Berufungserklärung einreichen
mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und
er sei von allen Vorhalten freizusprechen.

Die
Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 27. August 2019 mit, sie verzichte
auf eine Anschlussberufung und auf die weitere Teilnahme am Berufungsverfahren
(OG AS 9).

1.

Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22. Juni 2018, um ca. 23:08 Uhr, in
Oberbuchsiten, Autobahn A1, in Fahrtrichtung Zürich, als Lenker des PW Nissan
mehrfach missbräuchliche Warnsignale mittels Lichthupe abgegeben und bei einer
Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen ungenügenden Abstand von max. 5 m bzw.
max. 0.23 Sekunden auf den vor ihm fahrenden PW der Geschädigten gehalten zu
haben. In der Folge habe der Beschuldigte die vor ihm fahrende Geschädigte via
Normalstreifen rechts überholt, sei unmittelbar nach dem Überholmanöver wieder
auf den ersten Überholstreifen eingebogen und habe sein Fahrzeug unvermittelt
bis auf eine Geschwindigkeit von ca. 40 bis 50 km/h abgebremst, weshalb der PW
der Geschädigten ebenfalls abrupt habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu
verhindern. Durch sein Verhalten habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Geschädigten,
hervorgerufen und diese in Kauf genommen.

Ferner habe
der Beschuldigte als Lenker des PW Nissan am 22. Juni 2018, um ca. 23:08 Uhr,
in Oberbuchsiten, Autobahn A1, in Fahrtrichtung Zürich, einen Zigarettenstummel
aus dem Fahrzeug geworfen, welcher im PW der Geschädigten gelandet sei und auf
dem Sitzbezug ein Brandloch verursacht habe (AS 040).

2.

Gemäss der in
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten
Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die
einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f)
betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der
Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die
Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen
und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist
der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des
Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise
dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass
der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und
andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige
Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

Das Gericht
folgt bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art.
10 Abs. 2 StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht
an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden.
Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen,
welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von
Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel
(Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es
nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren
Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der
persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht.

3.

Die beiden
Beteiligten haben zum inkriminierten Vorfall zusammengefasst folgende Angaben
gemacht:

Mit E-Mail vom
26. Juli 2018 reichte die Geschädigte die am 22. Juni 2018 von ihrem Partner
geschossenen Fotos zu den Akten (AS 022 ff.). Mit der Vorinstanz (US 8) ist
dazu festzuhalten, dass sie keinerlei Beweiswert haben, da nichts Konkretes zu
erkennen ist.

4.

4.1 Bei der
Beweiswürdigung ist vorerst auf die Aussagen der Geschädigten einzugehen. Sie
hat den Vorgang bei der Polizei, der Vorinstanz und anlässlich der
Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht im Kerngeschehen widerspruchsfrei
wiedergegeben. Es ist keinerlei Grund erkennbar, weshalb sie nach Hinweis auf
die Straffolgen falscher Zeugenaussagen und falscher Anschuldigung eine falsche
Geschichte erzählen sollte. Sie kannte den von ihr angezeigten Fahrzeugführer
gar nicht. Für den Erlebnishintergrund sprechen aber auch ihr Verhalten am
fraglichen Abend und die Inhaltsanalyse ihrer Angaben. Der Vorgang hatte sie
emotional derart getroffen, dass sie bewusst die Autobahn verliess, um sich
etwas zu beruhigen. Auch rief sie unverzüglich die Polizei an und meldete den
Vorgang, was ebenfalls darauf schliessen lässt, es habe sich um einen aus ihrer
Sicht schwerwiegenden Vorfall gehandelt.

Inhaltlich
fallen in ihren Aussagen diverse Realkennzeichen auf:

Auch ergibt
sich entgegen den Vorbringen des Beschuldigten kein Widerspruch bei der
Geschädigten, wenn sie einerseits angibt, sie habe wegen dem dichten Verkehr
auf der Normalspur nicht dorthin wechseln können, und dann andererseits doch
ein Rechtsüberholmanöver des Beschuldigten schildert. Sie beschrieb in der
ersten Einvernahme nachvollziehbar, wie sich auf der rechten Fahrspur eine
kleine Lücke aufgetan habe, die der Beschuldigte zu einem abrupten
Rechtsüberholen genutzt habe (AS 014) und ergänzte vor erster und zweiter
Instanz, dass sie selber nie so überholen würde (AS 064 und OG AS 051). Das vom
Beschuldigten verwendete Fahrzeug (Nissan Qashqai 2.0 DCI 4x4) mag nicht zu den
agilsten gehören, bietet aber mit 150 PS durchaus die Möglichkeit, mittels Zurückschalten
ein derartiges Manöver auszuführen.

Zweifellos
kann der Geschädigten kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie den
Zigarettenstummel, der in ihr Fahrzeug fiel und dort ein Brandloch verursachte,
wohl unverzüglich weggeworfen hat, ohne sich Gedanken über eine allfällige
Beweiseignung zu machen. Daraus ergibt sich auch keine Beweislastumkehr zu
Lasten des Beschuldigten.

Die Aussagen
der Geschädigten sind insgesamt ausgesprochen glaubhaft und es ist bei der
nachfolgenden rechtlichen Beurteilung davon auszugehen, dass der Vorfall, so
wie von ihr geschildert, stattgefunden hat.

4.2 Der
Beschuldigte macht geltend, die Geschädigte könnte hinsichtlich des
Autokennzeichens einem Irrtum unterlegen sein. Dafür gibt es keine Hinweise, im
Gegenteil: Sie konnte sich selbst vor der Vorinstanz noch an die Nummer
erinnern und konnte dies auch begründen: Das sei ein Spiel, das sie schon seit
der Kindheit betreibe und dazu sei ihre Lieblingszahl im Kennzeichen gleich
doppelt vertreten gewesen. Sie beschrieb das Fahrzeug als weisses Auto, «von
der Form wie ein SUV». Der Beschuldigte war am Tatabend zur Tatzeit mit einem
weissen SUV (Nissan Qashqai 2.0 DCI 4x4) auf der gleichen Strecke unterwegs,
sodass keine ernsthaften Zweifel an der korrekten Nennung des Kennzeichens
durch die Geschädigte bestehen.

4.3
Demgegenüber kann der Beschuldigte selbst nichts zum Vorgang aussagen, da er
diesen vollumfänglich bestreitet. Bei ihm ist angesichts seiner Vorstrafen und
Administrativmassnahmen im Gegensatz zur Geschädigten zudem sehr wohl ein
Interesse an seinen Aussagen vorhanden: Bei einem Schuldspruch müsste er einen
sicherlich längeren Führerausweisentzug gewärtigen. Jedenfalls vermögen die
Aussagen des Beschuldigten die Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten in
keiner Weise in Frage zu stellen. Das gilt auch für seine Vorbringen, er würde
solche Aktionen mit einem Kind im Auto sicher nicht machen und auch nicht
rauchen. Auf die Angaben der Geschädigten ist somit auch unter Einbezug der
Angaben des Beschuldigten abzustellen.

Auf
Detailfragen des Sachverhalts wird bei der nachfolgenden rechtlichen Würdigung
eingegangen.

III. Rechtliche
Würdigung

Grundsätzlich
kann hinsichtlich der Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der Subsumtion
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auf US 12 ff. verwiesen
werden. Zusammengefasst wird Folgendes festgehalten:

IV. Strafzumessung

1.

Nach Art. 47
StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).

Hat das
Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen
einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Methodisch ist im Fall der retrospektiven Konkurrenz das Delikt zu bestimmen,
für welches das Gesetz die schwerste Strafe vorsieht (sog. «abstrakte
Methode»). Danach hat der Richter für dieses Delikt die Einsatzstrafe
festzusetzen. Anschliessend wird diese Sanktion im Hinblick auf die weiteren zu
beurteilenden Taten erhöht. Ist das bereits abgeurteilte Delikt das schwerere,
bestimmt das Gericht die Einsatzstrafe ausgehend von diesem Delikt und erhöht
die Strafe gestützt auf die neu zu beurteilenden Delikte. Wenn hingegen das neu
zu beurteilende Delikt schwerer ist, dient dieses zur Festsetzung der
Einsatzstrafe, welche gestützt auf die alten, bereits abgeurteilten Delikte erhöht
werden muss. Von der so gebildeten Gesamtstrafe ist die bereits ausgesprochene
Strafe abzuziehen. Daraus resultiert die auszusprechende Zusatzstrafe. Es ist
zu beachten, dass der Richter an die frühere rechtskräftige Grundstrafe
gebunden ist und diese auch nicht gedanklich im Rahmen der retrospektiven
Konkurrenz erhöhen kann (BGE 142 IV 265 E. 2.5.1 und 2.6).

2.

2.1 Im
vorliegenden Fall ist eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 10. September 2018 auszufällen: Damals wurde der
Beschuldigte wegen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
erforderlichen Ausweis und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt erlassen auf eine
Probezeit von 3 Jahren, und einer Busse von CHF 500.00, bei Nichtbezahlung
ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Die vorliegende Straftat wiegt
bei gleicher Strafdrohung wie das Führen eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis deutlich schwerer, weshalb für sie die Einsatzstrafe für die
hypothetische Gesamtstrafe festzusetzen ist.

2.2 Der
Beschuldigte hat beim vorliegenden Vorfall gleich zwei Mal die Verkehrsregeln
grob verletzt. Dabei ist das Rechtsüberholmanöver bei dichtem, stockendem
Verkehr nachts auf der Autobahn als schwerwiegendes Manöver mit einem grossen
Unfallpotential zu qualifizieren. Ähnliches gilt für den ungenügenden Abstand
in der beschriebenen Situation. Der Beschuldigte hat sich hartnäckig gezeigt
und hat die Verkehrsregeln vorsätzlich verletzt. Es gab nach seinen Angaben
keinerlei Anlass zur Eile. Der Beschuldigte war ganz offensichtlich der
Meinung, die Geschädigte müsse ihm Platz machen, obwohl bei der damaligen
Verkehrslage auch damit kein schnelleres Vorankommen zu erreichen war. Das
krasse Missverhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und den angewandten
rechtswidrigen Mitteln mit der damit verbundenen Gefährdung der übrigen
Verkehrsteilnehmer ist verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Gleiches gilt
für die Tatsache, dass der Beschuldigte in keiner Weise in seiner Fähigkeit,
sich gesetzeskonform zu verhalten, eingeschränkt war. Von einem ganz leichten
Fall einer groben Verkehrsregelverletzung kann insgesamt jedenfalls nicht
gesprochen werden, auch wenn selbstverständlich wesentlich schwerwiegendere
Fälle von Verstössen gegen Art. 90 Abs. 2 SVG denkbar sind. Angesichts der
Tatsache, dass der zur Verfügung stehende Strafrahmen von einem Tagessatz
Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, wäre dem Tatverschulden
eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen angemessen.

2.3 In Bezug
auf die Täterkomponenten ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte schon mehrfach
wegen Verstössen gegen das SVG bestraft werden musste:

Gegen den
Beschuldigten spricht weiter, dass er die Widerhandlungen während eines
laufenden Strafverfahrens begangen hat, das in der Folge zum bereits erwähnten
Strafbefehl vom 10. September 2018 geführt hat. Entsprechend belastet ist auch
der ADMAS-Auszug des Beschuldigten.

Andererseits
ist im Rahmen des Sanktionenpakets strafmindernd zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte mit einem längeren Führerausweisentzug zu rechnen hat. Der derzeit
arbeitslose Beschuldigte ist zwar nicht auf seinen Führerausweis angewiesen,
bei der Stellensuche kann dieser Umstand aber eine Hypothek darstellen.

Weitere für
die Strafzumessung relevante Umstände sind bei den Täterkomponenten nicht
auszumachen. Insgesamt halten sich die straferhöhenden und die strafmindernden
Umstände die Waage, sodass es bei der Geldstrafe von 100 Tagessätzen bleibt.

2.4 Diese
Einsatzstrafe ist nun zur Abgeltung des fahrlässigen Führens eines
Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Ausweis zu erhöhen. Unter Beachtung des
Asperationsprinzips ist eine Erhöhung um 15 Tagessätze Geldstrafe angemessen,
sodass eine hypothetische Gesamtstrafe von 115 Tagessätzen Geldstrafe
resultiert. Nach Abzug der am 10. September 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von
30 Tages-sätzen verbleibt als Zusatzstrafe eine Geldstrafe von 85 Tagessätzen.

2.5 Gemäss
Steuererklärung 2018 hat der Beschuldigte ein Nettoeinkommen von CHF 32'046.00
verdient. Heute ist er nach seinen Angaben arbeitslos und bezieht auch keine
Arbeitslosenentschädigung. Er wohnt bei seinen Eltern und wird von ihnen und
seinem Grossvater finanziell unterstützt (vgl. OG AS 043 und 045). Damit ist
die vorinstanzlich festgesetzte Tagessatzhöhe von CHF 30.00, gegen die auch
nichts eingewendet wurde, zu bestätigen.

2.6 Vorliegend
handelt es sich um einen Fall mit Schnittstellenproblematik: Würde das Vergehen
ausschliesslich mit einer bedingten Geldstrafe bestraft werden, käme der
Beschuldigte im Ergebnis besser weg als derjenige Lenker, der nur wegen einer
einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt wird,
denn in sein Vermögen würde weniger eingegriffen als mit der stets unbedingten
Busse. Um diese stossende Sanktionsfolge zu vermeiden, ist praxisgemäss in
Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB ein Teil der (mit bedingtem Strafvollzug
auszusprechenden, siehe Ziff. IV.2.8) Geldstrafe in Form einer Verbindungsbusse
auszufällen. Bei einem Anteil von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.00 ist das
eine Busse von CHF 450.00, womit für die Geldstrafe noch 70 Tagessätze zu
je CHF 30.00 verbleiben. Dazu kommt eine Busse von CHF 40.00 für das Littering
(§ 170 Abs. 1 GWBA i.V.m. § 49 Abs. 1 VWBA). Im Hinblick auf die nachfolgende
Erwägung kann darauf verzichtet werden, diese Bussen in Beziehung zu setzen zur
Busse gemäss Strafbefehl vom 10. September 2018.

2.7 Nachdem
die Vorinstanz als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 10. September 2018
lediglich eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00 und eine Busse von
CHF 300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, ausgefällt
hat, ist diese Strafe wegen des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO zu bestätigen.

2.8 Zu
bestätigen ist unter Verweis auf das Verschlechterungsverbot ebenfalls der von
der Vorinstanz gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe mit einer Probezeit
von drei Jahren: Vorliegend hätte angesichts der einschlägigen Vorstrafen, des
Delinquierens während eines laufenden Strafverfahrens und der Art des Delikts
(vorsätzliches Verletzen von Verkehrsregeln) durchaus ein unbedingter
Strafvollzug in Erwägung gezogen werden können.

VI. Kosten
und Entschädigungen

Bei diesem
Verfahrensausgang ist der erstinstanzliche Kostenentscheid in Anwendung von
Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 3 StPO zu bestätigen.

Die Berufung
des Beschuldigten bleibt erfolglos, weshalb er die Kosten des
Berufungsverfahrens, enthaltend eine Urteilsgebühr von CHF 2'000.00, total
CHF 2'120.00, zu bezahlen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Der Antrag des
Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren ist abzuweisen.

Demnach wird
in Anwendung von Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG; Art. 8
Abs. 3 VRV, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 5 VRV; § 169 Abs. 1 GWBA, § 170
Abs. 1 GWBA i.V.m. § 49 Abs. 1 VWBA; Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art.
44 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 2, Art. 106 StGB sowie Art. 379 ff., Art.
398 ff., Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und 3 StPOerkannt:

1.Der Beschuldigte hat sich schuldig gemacht:

b) des
Litterings,

alles begangen am 22. Juni 2018.

2.Der Beschuldigtewird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. September 2018 verurteilt zu:

a)einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des
bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren;

3.Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung
für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.

4.Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 600.00, total CHF 850.00, sowie die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'000.00, total CHF
2'120.00, hat der Beschuldigtezu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde in
Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der
Strafkammer des Obergerichts

Der Präsident                                                                   Die
Gerichtsschreiberin

Marti                                                                                Lupi
De Bruycker