so_gerichte · VSBES.2015.318 · 2016-12-21 · de

Ergänzungsleistungen IV

Solothurn Versicherungsgericht 21.12.2016 VSBES.2015.318
Soleure Versicherungsgericht 21.12.2016 VSBES.2015.318
Soletta Versicherungsgericht 21.12.2016 VSBES.2015.318

Ergänzungsleistungen IV

Urteil
vom
21. Dezember 2016
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiber Schmidhauser
In Sachen
A.___
vertreten durch B.___
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Kt. Solothurn,
Postfach 116, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
IV
(Einspracheentscheid
vom 9. November 2015 und Verfügung vom
14.
November 2015)
zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.       A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der
Invalidenversicherung. Im Rahmen einer periodischen Anspruchsprüfung holte die
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) u.a.
Angaben auf dem Formular «Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV-
oder IV-Rente» ein, welches die Beschwerdeführerin am 12. August 2015 unterzeichnete
(Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 28). Daraus geht hervor, dass es per 1. Dezember
2014 zur Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens von CHF 230‘969.00 kam
(AK-Nr. 28 S. 3).
2.       Nach Einholung weiterer
Unterlagen (AK-Nr. 26, 27) setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27.
September 2015 (AK-Nr. 21) den Ergänzungsleistungs-Anspruch der
Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Dezember 2014 neu fest (vgl. AK-Nr. 22 f.).
Die Ergänzungsleistung belief sich laut der Neuberechnung auf CHF 754.00
für Dezember 2014 und auf CHF 842.00 pro Monat ab Januar 2015. Gegenüber
den erfolgten Auszahlungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 30.
September 2015 ergab sich eine Rückforderung von insgesamt CHF 8‘053.00
(AK-Nr. 24 f.).
3.       Die Beschwerdeführerin liess
am 15. Oktober 2015 Einsprache gegen die Verfügung vom 27. September 2015
erheben. Sie beantragte, in die EL-Be-rechnung sei ein Vermögen aus
Sparguthaben/Wertschriften von CHF 186‘978.00 (anstatt CHF 203‘997.00)
einzusetzen (AK-Nr. 17). Mit der Einsprache wurden weitere Unterlagen eingereicht
(AK-Nr. 18).
4.       Mit Einspracheentscheid vom
9. November 2015 (AK-Nr. 15; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) hiess die Beschwerdegegnerin
die Einsprache teilweise gut. Das unter dem Titel «Sparguthaben/Wertschriften»
zu berücksichtigende Vermögen wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2015 neu auf
CHF 192‘756.00 festgesetzt. Der EL-Anspruch ab 1. Januar 2015 erhöhte
sich damit auf CHF 904.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung
von CHF 796.00). Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.
5.       Am 10. Dezember 2015 lässt
die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. November
2015 erheben (A.S. 9 f.). Sie stellt wiederum den Antrag, das anrechenbare
Vermögen aus Sparguthaben/Wertschriften sei auf CHF 186‘978.00 zu
reduzieren und die Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2014 sei auf CHF 936.00
pro Monat zu erhöhen.
6.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde
(A.S. 13 f.). Die Beschwerdeführerin verzichtet in der Folge auf eine
weitere Stellungnahme (vgl. A.S. 17).
7.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Folglich ist
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2     Streitig
ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2014. Zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid vom 9. November 2015 zu Recht ein Vermögen aus Sparguthaben/Wertschriften
von CHF 192‘756.00 angerechnet hat (was zu einer monatlichen Ergänzungsleistung
ab 1. Januar 2015 von CHF 904.00 führte) oder ob dieser Wert, wie es
die Beschwerdeführerin verlangt, auf CHF 186‘978.00 festzusetzen ist (was
eine monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2014 von CHF 936.00 ergebe). Die
übrigen Elemente der Anspruchsberechnung sind unbestritten (vgl. Beschwerdeschrift
vom 10. Dezember 2015, S. 2).
1.3
Der Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt
sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von
CHF 30‘000.00 als Einzelrichter (§
54
bis
Abs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die
Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Bei wiederkehrenden
Leistungen gilt als Streitwert der Kapitalwert. Dieser entspricht bei
ungewisser oder unbeschränkter Dauer dem zwanzigfachen Wert der einjährigen
Leistung (Art. 92 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272], i.V.m. § 58
Abs. 1 kantonales Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG, BGS
124.11] und § 1 Abs. 3 kantonale Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht
[VVV, SR 125.922]). Die Differenz zwischen der zugesprochenen Leistung von CHF
904.00 pro Monat und der beantragten Leistung von CHF 936.00 pro Monat beträgt CHF
32.00 pro Monat oder CHF 384.00 pro Jahr. Hochgerechnet auf 20 Jahre
ergibt sich ein Streitwert von CHF 7‘680.00. Auch wenn berücksichtigt
wird, dass für Dezember 2014 ein höherer Betrag (Rückforderung von CHF 844.00,
vgl. AK-Nr. 21) umstritten ist, wird die Streitwertgrenze von CHF 30‘000.00
deutlich unterschritten. Die Angelegenheit fällt somit in die
einzelrichterliche Zuständigkeit, ohne dass geprüft werden müsste, ob der
Streitwert bei den Ergänzungsleistungen, die als Jahresleistung konzipiert sind
(vgl. BGE 128 V 39), allenfalls auf andere Weise zu bestimmen wäre.
2.
2.1     Der Bund und die Kantone
gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, Ergänzungsleistungen
zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die jährliche
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2     Als anrechenbare Einnahmen angerechnet
wird bei Personen, die eine IV-Rente beziehen, u.a. ein Fünfzehntel des
Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren CHF 60‘000.00 übersteigt (Art. 11
Abs. 1 lit. c ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen
Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar
des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV, SR 831.301]). Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden
Verminderung oder Erhöhung des Vermögens ist die jährliche Ergänzungsleistung
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die Ergänzungsleistung
wird bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des
Monats neu festgesetzt, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt
die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
3.       Dem Ehemann der Beschwerdeführerin,
der in die EL-Berechnung einzubeziehen ist, wurde per 1. Dezember 2014 ein
Freizügigkeitskapital von CHF 230‘969.77 ausbezahlt (vgl. Bankauszug,
AK-Nr. 27). Dieser Umstand wurde der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet. Sie
erlangte die entsprechende Kenntnis erst im Rahmen der periodischen
Überprüfung, die mit Schreiben vom 24. Juli 2015 (AK-Nr. 41) eingeleitet
wurde. Es liegt somit eine Verletzung der Meldepflicht vor mit der Folge, dass
die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Dezember 2014 anzupassen
ist. Dies ist denn auch unbestritten.
4.       Da sich das Vermögen per 1.
Dezember 2014 erheblich verändert hat und die entsprechende Meldepflicht
verletzt wurde, ist die jährliche Ergänzungsleistung ab diesem Datum neu
festzusetzen. Der Anspruchsberechnung für den Monat Dezember 2014 ist das neue,
veränderte Vermögen zugrunde zu legen. Dieses belief sich auf CHF 230‘969.00.
Der Vermögensverzehr entspricht einem Fünfzehntel dieses, um CHF 60‘000.00
verminderten, Betrags (vgl. E. II. 2.2 hiervor) und beläuft sich somit auf CHF
11‘397.00 (230‘669 – 60‘000 = 170‘669 : 15). Mit den übrigen, unbestritten gebliebenen
Faktoren gemäss dem Berechnungsblatt vom 26. September 2015 (AK-Nr. 23)
resultiert ein Ausgabenüberschuss von CHF 7‘768.00, der zu einem
EL-Anspruch in der Höhe des Minimalbetrags (vgl. Art. 26 ELV) von CHF
9‘048.00 pro Jahr respektive CHF 754.00 pro Monat führt. Die Beschwerde ist in
Bezug auf Dezember 2014 unbegründet.
5.
5.1     Der Berechnung ab 1. Januar
2015 ist das an diesem Datum bestehende Vermögen zugrunde zu legen (vgl.
E. II. 2.2 hiervor). Im Einspracheverfahren akzeptierte die
Beschwerdegegnerin, ausgehend vom ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben von CHF
230‘969.00, Ausgaben von CHF 23‘000.00 für einen Autokauf (vgl. AK-Nr. 18
S. 9) und CHF 15‘213.00 für die im März 2015 erhobene und bezahlte (AK-Nr.
18 S. 10 - 12), auf dem Freizügigkeitsguthaben angefallene
Sondersteuer, so dass sich das Vermögen auf CHF 192‘756.00 belief. Diese
Beträge waren in der Einsprache vom 15. Oktober 2015 (AK-Nr. 17) geltend
gemacht worden und werden in der Beschwerdeschrift vom 10. Dezember 2015 (A.S.
9) bestätigt. Dieser Punkt ist demnach nicht streitig, so dass sich weitere
Ausführungen dazu erübrigen. Mit dem eingesetzten Vermögen von CHF 192‘756.00
ergibt sich ein Vermögensverzehr von CHF 8‘850.00 (CHF 192‘756.00
minus CHF 60‘000.00 = CHF 132‘756.00 : 15).
5.2     Abgelehnt hat es die
Beschwerdegegnerin, auf den Kontostand per 21. August 2015 von
CHF 186‘978.00 (vgl. AK-Nr. 18 S. 8) abzustellen, wie es die
Beschwerdeführerin in der Einsprache (AK-Nr. 17) ebenfalls verlangt hatte und
wie es auch im Beschwerdeverfahren wieder beantragt wird. Die in diesem Zusammenhang
geltend gemachten Schulden, deren Rückzahlung zur weiteren Reduktion des
Guthabens geführt habe, sind, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält,
nicht belegt. Daran hat sich auch im Beschwerdeverfahren nichts geändert. Wie
dargelegt, ist nach der durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Konzeption vom
Vermögen am 1. Januar des Bezugsjahres (hier: 1. Januar 2015)
auszugehen und auf dieser Basis ein Vermögensverzehr von einem Fünfzehntel zu
berücksichtigen. Der Kontostand per 21. August 2015 von CHF 186‘978.00
entspricht verglichen mit der von der Beschwerdeführerin für den 1. Januar
2015 berücksichtigten Summe von CHF 192‘756.00 einer Reduktion um
CHF 5‘778.00, also weniger als der vom Gesetz vorgesehene Vermögensverzehr
von CHF 8‘850.00. Eine während des Jahres eingetretene erhebliche Veränderung
des Vermögens, die zu einer unterjährigen Anpassung führen müsste (vgl. E. II.
2.2 hiervor), liegt bereits aus diesem Grund nicht vor. Die mit dem Einspracheentscheid
vom 9. November 2015 und der – einen integrierenden Bestandteil des
Einspracheentscheid bildenden – Verfügung vom 14. November 2015 (A.S. 4
ff.) respektive dem entsprechenden Berechnungsblatt (A.S. 7 f.) vorgenommene Berechnung
mit einem Vermögensverzehr von CHF 8‘850.00 (vgl. E. II 5.1 hiervor) lässt
sich daher nicht beanstanden.
6.       Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
6.1     Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sowie mangels einer anwaltlichen Vertretung besteht kein Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
6.2     Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder
93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn
Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Schmidhauser