so_gerichte · ZZ.2000.8 · 2000-07-05 · de
Kostenvorschuss im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren

§ 94 ZPO. Überweist eine Partei im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) ihren anteiligen Kostenvorschuss nicht, so gebieten der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der Scheidungsanspruch der Gegenpartei, dass diese die Möglichkeit erhält, den nicht bezahlten Kostenvorschuss zu entrichten, um die Abschreibung des Verfahrens zu verhindern.

SOG 2000 Nr. 8

§ 94 ZPO.Überweist eine Partei im Scheidungsverfahren
auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) ihren anteiligen Kostenvorschuss nicht,
so gebieten der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der
Scheidungsanspruch der Gegenpartei, dass diese die Möglichkeit erhält, den
nicht bezahlten Kostenvorschuss zu entrichten, um die Abschreibung des
Verfahrens zu verhindern.

In einem
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) wurde der Ehemann
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet. Strittig ist, ob das
Verfahren abgeschrieben werden durfte, nachdem der Ehemann den von ihm
verlangten anteiligen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.

Nach neuem Recht stehen
sich Ehemann und Ehefrau im Verfahren nach Art. 111 ZGB nicht mehr als klagende
und beklagte Partei gegenüber, sondern als Eheleute, die sich über die
Scheidung und deren Nebenfolgen geeinigt haben. Beiden Parteien kommt im
Verhältnis zum Gericht gleichsam die Position einer Gesuchstellerin bzw. eines
Gesuchstellers zu. Gesuchsgegner gibt es keine. Durch eine Verfügung, mit welcher
das Verfahren abgeschrieben wird, werden daher auch beide Parteien beschwert.

Der Anspruch auf
rechtliches Gehör, der in Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich garantiert wird, verlangt,
dass eine Partei vor der Ausfällung eines für sie nachteiligen Entscheides
anzuhören ist, wenn sie den Grund für diesen Entscheid (vorliegend:
Nichtbezahlung des Kostenvorschusses durch den Ehemann) nicht kennen kann.
Zudem ist ihr die Möglichkeit zu bieten, die nachteiligen Folgen abzuwenden.

In einem Verfahren nach
Art. 111 ZGB ist bei entsprechender Regelung in der Konvention von beiden
Parteien ein anteiliger Kostenvorschuss zu verlangen. Leistet jedoch die eine
Partei ihren Anteil nicht, so muss der anderen Partei Gelegenheit geboten
werden, ihrerseits den Kostenvorschuss zu entrichten. Bezahlt diese Partei auch
den Anteil der anderen Partei, regelt aber die Konvention die Kostenverteilung
anders, indem sie z.B. eine je hälftige Tragung der Kosten vorsieht, so kann
die Konvention in dieser Form nicht genehmigt werden, sondern ist entsprechend
anzupassen. Andernfalls müsste derjenigen Partei, die bezahlt hat, der ihren
Anteil übersteigende Betrag gemäss § 94 Abs. 5 ZPO wieder zurückerstattet
werden, da sie insoweit nicht kostenpflichtig würde.

Zusätzliche Probleme
ergeben sich, wenn die eine Partei im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege
steht oder vorläufig von der Kostenvorschusspflicht entbunden wurde. Diesfalls
wird die Kostenregelung in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht wird
von derjenigen Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt
wurde, einen (anteiligen) Kostenvorschuss verlangen. Es stellt sich nun die
Frage, wie vorzugehen sei, wenn diejenige Partei, welcher die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt wurde, den ihr auferlegten anteiligen Kostenvorschuss
nicht leistet.

Der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs sowie der Scheidungsanspruch der Partei, welche im Genuss
der unentgeltlichen Rechtspflege steht, verlangen auch in diesem Fall, dass ihr
Gelegenheit geboten wird, die Abschreibung des Verfahrens zu verhindern. Der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verbietet jedoch, die Wahrnehmung der
Rechte der berechtigten Partei von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig
zu machen (vgl. § 109 Abs. 1 ZPO), was auch für einen ersatzweise an Stelle der
anderen Partei zu bezahlenden Vorschuss gelten muss.

Aus dieser Ausgangslage ergibt sich, dass die Durchführung
des Verfahrens dann, wenn eine Partei im Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege steht, nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses durch sie
selbst, aber auch nicht von der Leistung eines anteiligen Kostenvorschusses
durch die andere Partei abhängig gemacht werden kann. Zwar steht nichts entgegen,
von der anderen Partei einen anteiligen Kostenvorschuss zu verlangen; damit
darf aber nicht die Androhung verbunden werden, im Unterlassungsfall werde das
Verfahren abgeschrieben, da durch die Abschreibung auch der Scheidungsanspruch
derjenigen Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege zusteht,
abgeschnitten würde.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 5. Juli 2000