so_gerichte · SGSTA.2000.96 · 2001-10-22 · de
Abzüge Krankheitskosten

StG § 33 Abs. 2 und 41 Abs. 1 Bst. k, DBG Art. 26 Abs. 2 und 33 Abs. 1 Bst. h -Abzüge Krankheitskosten.Die Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation sind nicht Ausgaben für eine medizinische Behandlung, welche zur Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit dienen.Abzüge BerufskostenDas Kinderhüten in der Wohnung der Eltern stellt in der Regel unselbständige Erwerbstätigkeit dar. Es können die Pauschalen für Berufskosten in Abzug gebracht werden.

KSGE 2001 Nr. 4

StG § 33 Abs. 2 und
41 Abs. 1 Bst. k, DBG Art. 26 Abs. 2 und 33 Abs. 1 Bst. h-

Abzüge
Krankheitskosten.

Abzüge Berufskosten

Sachverhalt:

In ihrer
Vernehmlassung vom 16. Juni 2000 beantragt die Veranlagungsbehörde die
Abweisung des Rekurses. In der Replik beantragen die Rekurrenten u.a., es sei
vom Nebenwerwerb (Kinderhütedienst) ein Nebenerwerbsunkonstenabzug von Fr.
700.-- zu gewähren.

Erwägungen:

3.    Nach § 41 Bst.
k StG können von den Einkünften abgezogen werden die nach-gewiesenen
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von
ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt
und diese 5% des Reineinkommens übersteigen. Eine gleiche Bestimmung für die
direkte Bundes-steuer findet sich in Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG.

Die Begründung
der Vorinstanz für die Ablehnung dieses Abzuges, wonach die Krankenkassen diese
Kosten nicht übernehmen würden, ist nur bedingt zutreffend. Gemäss den
zitierten Bestimmungen im StG und DBG geht es ja gerade um Kosten, die der
Steuer-pflichtige selber tragen muss, die somit von der Krankenkasse nicht
übernommen werden.

Ebenso
unzutreffend ist aber auch die Meinung der Rekurrenten/Beschwerdeführer, wonach
die Kinderlosigkeit eine Krankheit sei. Kinderlosigkeit kann sehr viele
verschiedene Ursachen haben, wobei einige dieser Ursachen sehr wohl eine
Krankheit im steuerrechtlichen Sinn sein können. Die Kinderlosigkeit an sich
ist jedoch höchstens die Folge einer Krankheit. Deshalb wird auch die
Lehrmeinung vertreten, dass Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nicht
als Krankheitskosten zu betrachten sind (vgl. Baur et altera, Kommentar zum
Aargauischen Steuergesetz, 1991, N. 48 zu § 30).

Das
Steuergericht ist der Auffassung, dass die Kosten medizinischer Abklärungen zur
Feststellung, warum eine Ehe kinderlos bleibt, wie andere medizinische
Untersuchungen als Krankheitskosten im steuerrechtlichen Sinn zu betrachten
sind. Diese Abklärungen dienen zur Aufklärung einer Krankheit oder eines
Gebrechen. Desgleichen wären auch Behandlungen, welche diese Krankheit oder
diese Gebrechen heilen oder lindern, solche Krankheitskosten. Das Steuergericht
geht jedoch mit der (aargauischen) Lehrmeinung einig, dass künstliche
Befruchtung, In-Vitro-Fertilisation etc. nicht als Ausgaben für medizinische
Behandlungen betrachtet werden können, welche zur Erhaltung und
Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit dienen.

Aus den
Unterlagen, welche die Rekurrenten/Beschwerdeführer namentlich mit der
Steuererklärung eingereicht haben, geht weder der Grund der Kinderlosigkeit
hervor, noch ist ersichtlich, welche Kosten für die Abklärung dieses Grundes
notwendig waren, und welche die In-Vitro-Fertilisation betreffen. Will der
Steuerpflichtige aber Abzüge geltend machen, so obliegt es ihm, deren
Begründetheit nachzuweisen. Ein Beweis, dass die zu den Akten gereichten
Rechnungen effektiv Krankheitskosten im oben dargelegten Sinn betreffen, ist
nicht erbracht. Im übrigen würden die Kosten auch die 5%-Grenze des
Rein-inkommens nicht übersteigen. Auch in diesem Punkt ist das Rechtsmittel
abzuweisen.

Gemäss § 7 der
Steuerverordnung Nr. 13 betreffend Abzüge von Berufskosten können Fr. 700.--
als Berufskosten abgezogen werden. Der gleiche Betrag gilt auch für die direkte
Bundessteuer (vgl. Anhang zur Verordnung über den Abzug von Berufskosten der
unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer). In diesem Sinn
ist der Rekurs bzw. die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

Steuergericht,
Urteil vom 22. Oktober 2001