so_gerichte · ZZ.1989.14 · 1989-05-31 · de
Bedingter Strafvollzug, Fahren in angetrunkenem Zustand, Vereitelung der Blutprobe

Art. 41 Ziff. 1 StGB - Bedingter Strafvollzug. Ein zweiter Vorfall wegen Fahren in angetrunkenem Zustand oder Vereitelung der Blutprobe schliesst in der Regel die Annahme einer günstigen Prognose aus, auch wenn nicht ein eigentlicher Rückfall vorliegt und der erste Vorfall noch nicht beurteilt ist.

SOG 1989 Nr. 14

Art. 41 Ziff. 1 StGB- Bedingter Strafvollzug. Ein
zweiter Vorfall wegen Fahren in angetrunkenem Zustand oder Vereitelung der
Blutprobe schliesst in der Regel die Annahme einer günstigen Prognose aus, auch
wenn nicht ein eigentlicher Rückfall vorliegt und der erste Vorfall noch nicht
beurteilt ist.

H. fuhr am 19.4.1987 angetrunken mit seinem PW in Grenchen.
Die Polizei nahm ihm den Führerausweis ab, und die Administrativbehörde
verfügte einen Führerausweisentzug für die Dauer von 3 Monaten bis 16.7.1987.
Am 24.7.1987 verursachte H. eine Streifkollision mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug, entfernte sich jedoch von der Unfallstelle, bevor die Polizei
eintraf. Vom Strafrichter wurde H. in der Folge wegen Führen eines PW in
angetrunkenem Zustand (19.3.1987) sowie wegen Vereitelung einer Blutprobe,
pflichtwidrigem Verhalten nach Unfall und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges
(24.7.1987) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Wochen mit einer Probezeit
von 3 Jahren verurteilt. Auf Appellation des Staatsanwaltes setzte das
Obergericht die Strafe auf 5 Wochen Gefängnis unbedingt und Fr. 400.-- Busse
fest. Der bedingte Strafvollzug wurde H. mit folgender Begründung verweigert:

Dem bedingten Strafvollzug steht in formeller Hinsicht
nichts entgegen. Weder geht es hier um die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von
mehr als 18 Monaten, noch hat der Beschuldigte jemals eine Freiheitsstrafe
verbüsst (vgl. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Fraglich ist allerdings, ob
dem Beschuldigten eine gute Prognose ausgestellt werden kann. H. hat sich
innert kürzester Zeit zunächst wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand und
dann wegen Vereitelung der Blutprobe schuldig gemacht. Das Bundesgericht hält
in ständiger Rechtsprechung fest, dass erneute Straffälligkeit auf gleichem
oder ähnlichem Gebiet nach früherer Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug für
sich allein in der Regel Grund zu einer ungünstigen Prognose schaffe (vgl. BGE
100 IV 132).Im vorliegenden Fall kam es vor der Rückfallstat des Beschuldigten
zu keiner Verurteilung mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs und einer
entsprechenden Probezeit. Daher kann auch nicht gesagt werden, H. habe das ihm
vom Richter geschenkte Vertrauen missbraucht und sich nicht einmal unter dem
Druck des drohenden Widerrufs der Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs zu
einer besseren Lebensführung bequemt. Hier liegt nun jedoch zumindest eine
rückfallsähnliche Situation vor. Das Bündner Kantonsgericht spricht in
derartigen Fällen von einem "kriminologischen Rückfall" (vgl. PKG
1976, Nr. 26).Dieser Auffassung hat sich das Solothurnische Obergericht in den
Entscheiden vom 25. Oktober 1984 i.S. V. und vom 18. März 1987 i.S. A.
angeschlossen. Dem Beschuldigten wurde immerhin nach der ersten Tat vom 19.
April 1987 der Führerausweis unter Hinweis auf die Strafanzeige wegen Fahrens
in angetrunkenem Zustand polizeilich abgenommen und mit Verfügung vom 2. Juli
1987 für die Dauer von 3 Monaten entzogen. Auch auf die Folgen einer erneuten
Widerhandlung wurde er speziell aufmerksam gemacht. Damit war er deutlich
gewarnt, zumal er genau wusste, dass er ein Strafverfahren wegen
Widerhandlungen gegen das SVG zu erwarten hatte. Dazu kommt, dass H. zum
Zeitpunkt der zweiten Tat (24. Juli 1987) erst seit ca. einer Woche wiederum im
Besitze seines Führerausweises war.

Die Vorinstanz kommt mit Hinweis auf BGE 106 IV 6 zum
Schluss, dass die Vereitelung einer Blutprobe nicht als Spezialrückfall in
Bezug auf eine Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand betrachtet
werden könne und es somit am Argument fehle, dass sich der Beschuldigte zum
wiederholten Male innert kürzester Zeit des gleichen Vergehens schuldig gemacht
habe. Tatsächlich hat das Bundesgericht in diesem vom Vorderrichter zitierten
Entscheid ausgeführt, dass von einer völligen Gleichbehandlung zwischen den
Tatbeständen des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer
Blutprobe keine Rede sein könne. Diese Feststellung steht jedoch vor dem
Hintergrund der drohenden Gefahr, dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende
Fahrer schlechter wegkomme, als derjenige, der sich ihr entziehe oder sie
sonstwie vereitle. Das Bundesgericht wollte darum verhindern, dass via Annahme
einer hypothetischen Blutalkoholkonzentration der bedingte Vollzug nur
verweigert werden dürfe, wenn trotz Vereitelung der Blutprobe eine erhebliche
Angetrunkenheit mindestens wahrscheinlich sei. Denn die Ratio des Art. 91 Abs.
3 SVG besagt, dass ein Fahrzeugführer, der wegen Vereitelung einer Blutprobe
verurteilt wird, grundsätzlich gleich zu behandeln ist, wie derjenige, der sich
des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht hat. Diese vom
Gesetzgeber gewollte Gleichstellung gilt nicht nur für die Strafzumessung im
engeren Sinn, sondern auch für die Beurteilung der Gewährung des bedingten Strafvollzuges.
Damit soll verhindert werden, dass eine Schlechterstellung des sich korrekt
einer Blutprobe unterziehenden Fahrzeuglenkers erfolgt. Daher kommt das
Bundesgericht in diesem Entscheid zum Schluss, dass bei Vereitelung der
Blutprobe der bedingte Vollzug je nach den Umständen durchaus auch verweigert
werden könne, wenn eine erhebliche Angetrunkenheit des Täters nicht feststehe
(BGE 106 IV 7).Diese Praxis hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung
bestätigt (a.a.O., 94 IV 87, 90 IV 96).Aus diesen Überlegungen ist im
vorliegenden Fall der Vorwurf berechtigt, H. seit innert kurzer Zeit wieder auf
dem gleichen Gebiet straffällig geworden. Der bedingte Strafvollzug kann dem
Beschuldigten daher mangels günstiger Prognose nicht gewährt werden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 31. Mai 1989