so_gerichte · ZZ.1977.15 · 1977-11-17 · de
Anforderungen an die Stabilität der Ladung eines Anhängerzuges

Art. 30 Abs. 2, Art. 90 Ziff. 1 SVG. Anforderungen an die Stabilität der Ladung eines Anhängerzuges.

SOG 1977 Nr. 15

Art. 30 Abs. 2, Art. 90 Ziff. 1 SVG.Anforderungen
an die Stabilität der Ladung eines Anhängerzuges.

W. H. fuhr mit seinem Langholzwagen durch die
Unterführungsstrasse in Olten gegen den Postplatz hin. Er wollte Richtung
Aarburg weiterfahren. Auf dem Fahrzeug befanden sich 13 Baumstämme. Bei der
Kreuzung soll ihm nach seinen Angaben ein von links kommender Personenwagen den
Vortritt abgeschnitten und ihn zu einer unverzüglichen Bremsung gezwungen
haben. Dadurch scherte der hintere Drehschemel aus, es rutschten vier
Baumstämme nach hinten und fielen in die Ketten. Ein Stamm kam auf ein Rad zu
liegen. Der Gerichtsstatthalter von Olten-Gösgen bestrafte W. H. in Anwendung von
Art. 30 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr.
70.--. W. H. erhob dagegen Kassationsbeschwerde. Er machte unrichtige
Gesetzesanwendung im Sinne von  § 190 Abs. 1 lit. c StPO geltend, da der zu
beurteilende Sachverhalt keine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 30 Abs. 2
SVG darstelle. Das Obergericht wies die Kassationsbeschwerde ab mit folgender Begründung:
Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG muss die Ladung auf Fahrzeugen so angebracht sein,
dass sie niemand gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Bei
der Auslegung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die ratio legis
dieser Norm u. a. darin liegt, die Stabilität und den festen Sitz der Ladung zu
gewährleisten, und zwar in der Weise, dass niemand gefährdet oder belästigt
wird. Dabei genügt es nicht, die Stabilität der Ladung nur im Hinblick auf den
normalen Verkehr und die dazu gehörenden plötzlichen Bremsungen
sicherzustellen. Die Dichte des Verkehrs und die Häufung der Zwischenfälle und
Unfälle jeder Art und jeder Schwere rechtfertigen strengere Anforderungen. Die
Stabilität der Ladung und ihr fester Sitz auf dem Lastwagen müssen unter
Berücksichtigung der Möglichkeit unbedeutender Unfälle wie einer leichten
Ketten- oder andern Kollision oder des Schleuderns auf nasser Fahrbahn mit
seitlichem Anprall an eine Mauer oder eine Schranke sichergestellt werden.
Solche Unfälle treffen das Fahrzeug meist nicht schwer. Es bleibt wenigstens
auf den Rädern und erleidet keinen bedeutenden Schaden. In allen diesen Fällen
kann aber die Unstabilität der Ladung, die z.B. kippt und dabei andere Strassenbenützer
trifft, schwere Folgen haben, die durch eine geeignete Befestigung vermieden
werden können. Art. 30 Abs. 2 SVG ist also in einem strengen Sinne aufzufassen
(vgl. BGE 97 II 238 in Pra Bd. 60 (1971) Nr. 212 S. 687). Im vorliegenden Fall
vermochte die Stabilität und der Sitz der Baumstämme nicht einmal dem normalen
Verkehr und "den dazu gehörenden plötzlichen Bremsungen" (BGE 97 II
238) zu genügen, geschweige dann den strengen Anforderungen -- leichtere
Kollisionen und Aufpralle -- wie sie im zitierten Bundesgerichtsentscheid
verlangt werden. Die Unterführungsstrasse steigt gegen den Postplatz hin leicht
an, und der Beschuldigte musste, um in Richtung Aarburg zu gelangen, eine
rechtwinklige Linkskurve befahren. Er musste also den konkreten Gegebenheiten
entsprechend eine relativ tiefe Geschwindigkeit einhalten. Trotzdem scherte
unbestrittenermassen durch die brüske Bremsung der hintere Drehschemel des
Langholzwagens aus; dadurch rutschten vier Baumstämme nach hinten und fielen in
die Ketten, wovon der eine auf ein Rad zu liegen kam; auf die Strasse hinunter fiel
indessen kein Baum. Um die Stämme mit dem Hebekran wieder aufladen und richtig
befestigen zu können, musste der Beschuldigte die Stämme zuerst an Ort und
Stelle abladen. Laut Polizeirapport dauerte diese Arbeit 30 Minuten. Während
dieser Zeit mussten zwei Polizeibeamte den Verkehr auf dem Postplatz im
Einbahnsystem regeln. Es steht somit fest, dass die Stämme in die Ketten bzw.
sogar auf das Rad fielen. Die Stabilität bzw. der feste Sitz der Ladung war folglich
nicht mehr gegeben und die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet, woraus
sich eine Gefährdung, allermindestens eine Belästigung anderer
Verkehrsteilnehmer ergab. Ein eigentliches Herunterfallen der Ladung auf den
Boden ist nicht erforderlich, um Art. 30 Abs. 2 SVG zu verletzen. Es genügt,
dass die Ladung derart herunterfällt, dass sie sich beispielsweise querstellt,
auf die Räder oder fast auf den Boden zu liegen kommt. Diese Folgen einer
ungeeigneten Befestigung sind genauso gefährlich, wie wenn die Ladung direkt
auf die Strasse herabfällt. Ganz abgesehen davon ist -- wie gerade dargelegt --
auch die alternative Voraussetzung von Art. 30 Abs. 2 SVG (Gefährdung anderer)
erfüllt. Nach allem hat der Vorderrichter dem Beschuldigten zurecht
vorgeworfen, die Verkehrsregeln von Art. 30 Abs. 2 SVG verletzt zu haben.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 17. November 1977