so_gerichte · ZZ.1985.36 · 1985-11-19 · de
Waldabstand

§§ 11bis, 22, 23 VRG; § 9 kant. Forstgesetz. In welchem Verfahren kann sich ein Dritter, der durch die Erteilung einer Polizeierlaubnis (Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand) in schützenswerten Interessen berührt wird und bei der Erteilung nicht angehört worden ist, nachträglich zu Gehör bringen?

SOG 1985 Nr. 36

§§ 11bis, 22, 23 VRG; § 9 kant. Forstgesetz.In
welchem Verfahren kann sich ein Dritter, der durch die Erteilung einer
Polizeierlaubnis (Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand) in
schützenswerten Interessen berührt wird und bei der Erteilung nicht angehört
worden ist, nachträglich zu Gehör bringen?

Das Forstdepartement erteilte einem Grundeigentümer eine
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes nach
§ 9 des kantonalen Gesetzes über das Forstwesen. Später reichte der Eigentümer
ein Baugesuch ein; das Bauprojekt sah eine Unterschreitung des gesetzlichen
Waldabstandes entsprechend der erteilten Ausnahmebewilligung vor. Durch das
Baugesuch erfuhr ein Nachbar (Eigentümer eines anstossenden Grundstücks) zum
ersten Mal von der erteilten Waldabstands-Ausnahmebewilligung. Er erhob
Einsprache und stellte zudem beim Forstdepartement das Gesuch, der Entscheid
über die Ausnahmebewilligung sei in Wiedererwägung zu ziehen und die
Bewilligung sei zu entziehen. Das Departement wies das Gesuch ab. Der Nachbar
erhob hierauf Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht äusserte
sich im Beschwerdeurteil zu den verfahrensrechtlichen Fragen wie folgt:

Es versteht sich von selbst, dass der Beschwerdeführer durch
eine Verfügung, welche für das Nachbargrundstück GB Nr. ... die Unterschreitung
des Waldabstandes und damit eine weitergehende Überbauungsmöglichkeit zulässt,
grundsätzlich berührt ist und ein schützenswertes Interesse am Entscheid über
die Ausnahmebewilligung hat. Das Forstdepartement hat sein
Wiedererwägungsgesuch unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 28 VRG
geprüft und hat dementsprechend ausschliesslich darnach gefragt, ob neue
Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden. Dieses Vorgehen ist
insofern begreiflich, als der Beschwerdeführer selber sein Schreiben als
Wiedererwägungsgesuch gemäss § 28 VRG bezeichnet hat und sich in der Begründung
neben andern Vorbringen ausdrücklich auf eine angeblich neue Tatsache im Sinne
von § 28 VRG berufen hat.

Es geht nun aber kaum an, denjenigen, der durch die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung an einen andern in seinen schützenswerten
Interessen berührt worden ist und der im Bewilligungsverfahren nicht zu Gehör
gekommen ist, weil er von diesem Verfahren nichts wusste, nachher, wenn er von
der Sache erfährt und sich wehren will, auf den Rechtsbehelf des § 28 VRG zu
verweisen. Eine Einschränkung auf neue Tatsachen und Beweismittel (neu inbezug
worauf?) ist hier offensichtlich ungerechtfertigt und auch unlogisch. Ein
solcher Betroffener sollte vielmehr Gelegenheit haben, eine grundsätzlich
umfassende Neuüberprüfung auszulösen, welche seine Stellungnahme
(mit)berücksichtigt. Welches Verfahren hiefür zur Verfügung steht, ist
allerdings nicht leicht zu sagen; das Verwaltungsgericht hatte sich noch nie
dazu zu äussern. Die Lösung könnte in folgender Richtung liegen:

Da es dem Dritten, der sich nachträglich gegen die
Ausnahmebewilligung wehrt, genau besehen letztlich um den Widerruf einer
bereits erteilten Bewilligung geht, liegt es wohl am nächsten, dass man ihn
direkt im Rahmen des Widerrufsverfahrens nach § 22 VRG agieren lässt. Zwar
gehen die Abänderungs- und Widerrufsverfahren im Sinne von § 22 VRG
normalerweise von der Verwaltung aus. Es steht aber grundsätzlich nichts
entgegen, dass Dritte, welche in schützenswerten Interessen berührt sind, den
Erlass einer solchen Verfügung beantragen. Es dürfte deshalb angebracht sein,
in einem Fall wie dem vorliegenden dem Dritten, welcher dazu legitimiert
gewesen wäre, sich am Bewilligungsverfahren als Partei zu beteiligen, dies aber
mangels Kenntnis vom Verfahren nicht tun konnte, ein Antragsrecht auf Widerruf
zuzugestehen -- ein Antragsrecht in dem Sinne, dass die Verwaltungsbehörde
verpflichtet ist, seinen Antrag zu behandeln (Eintretenspflicht).Die Behörde
hätte dann die Argumentation des Antragstellers grundsätzlich umfassend zu
prüfen, wobei aber zu beachten ist, dass letztlich eben doch die Schranken des
Widerrufsverfahrens gelten würden. Sollte die Prüfung ergeben, dass die
Ausnahmebewilligung tatsächlich zu unrecht erteilt worden ist, käme es
gleichwohl nur dann zum Widerruf, wenn die spezifischen
Widerrufsvoraussetzungen gegeben wären, wie sie in § 22 Abs. 2 und 3 VRG in
allgemeiner Formulierung erwähnt werden und durch die Rechtsprechung über die
Interessenabwägung, welche beim Widerruf fehlerhafter Verfügung anzustellen
ist, näher umschrieben worden sind (vgl. Imboden/Rhinow, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., S. 244; Grisel, Traité de droit administratif,
Vol. I, S. 431 ff.).

Mit diesen Überlegungen soll das heikle verfahrensmässige
Problem nicht abschliessend und verbindlich beantwortet sein. Für den
vorliegenden Fall kann es nämlich letztlich offen bleiben, denn: Wie auch immer
man die verfahrensmässige Situation beurteilt, kommt es sicher dann nicht zu
einem Widerruf oder zu einer andern Form von Aufhebung der Verfügung, wenn sich
die erteilte Bewilligung (auch) bei freier Überprüfung als rechtmässig erweist.
(Das Verwaltungsgericht legte im Folgenden dar, dass die Ausnahmebewilligung in
materiellrechtlicher Beziehung zurecht erteilt worden sei, und kam deshalb zu
einer Abweisung der Beschwerde.)

(In diesem Urteil wurde der Weg aufgezeigt, auf dem sich der
berührte Dritte nachträglich zu Gehör bringen kann. Der Fall macht aber auch
deutlich, dass es erwünscht wäre, wenn berührte Dritte schon im ursprünglichen
Bewilligungsverfahren zu Gehör kämen. Das sollte, soweit möglich, von den
Verwaltungsbehörden angestrebt werden.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1985