so_gerichte · ZZ.1977.20 · 2007-12-08 · de
Grundeigentümerbeiträge an Kantonsstrassen

§ 24 Abs. 1 BauG; Art. 5 Ziff. 6 Perimeterreglement Flumenthal. Grundeigentümerbeiträge an die Kosten eines Kantonsstrassenbaus:- zur schematischen Regelung der Vorteilsfrage durch den Gemeindegesetzgeber (Erw. 1);- zur Höhe des Grundeigentümeranteils (Erw. 2).

SOG 1977 Nr. 20

-zur schematischen Regelung der Vorteilsfrage durch den
Gemeindegesetzgeber (Erw. 1);

-zur Höhe des Grundeigentümeranteils (Erw. 2).

Der Staat baute in Flumenthal die Baselstrasse, welche zu
den Kantonsstrassen gehört, aus. Die Einwohnergemeinde Flumenthal, die mit
einem Kostenanteil belastet wurde, erliess Beitragsverfügungen, nach denen -
entsprechend einem Perimeter - verschiedene Grundeigentümer Beiträge an die
Strassenkosten zu leisten hatten. Sie wandte dabei Art. 5 Ziff. 6 ihres
Perimeterreglementes an, wonach die der Gemeinde auferlegten Kosten von
Kantonsstrassen zu 30% von der Gemeinde und zu 70% von den Grundeigentümern zu
tragen sind. Ein Teil der betroffenen Grundeigentümer erhob bei der
Schätzungskommission Beschwerde. Die Schätzungskommission erklärte, es lasse
sich mit dem Vorteilprinzip nicht vereinbaren, 70% des Anteils der Gemeinde am
Kantonsstrassenbau auf die Grundeigentümer abzuwälzen. Auf Grund selbständiger
Interessenabwägung gelangte die Kommission zum Schluss, der reglementarische Kostenverteiler
sei gerade "verkehrt"; angemessen sei, wenn die Anstösser 30% und die
Gemeinde 70% des Gemeindeanteils tragen. Die Kommission hiess die Beschwerde in
diesem Sinne gut. Gegen das Urteil erhob die Einwohnergemeinde beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut;
es führte zur Begründung im Hauptpunkt folgendes aus:   1. Die Grundeigentümer
und die Vorinstanz erblicken in der von der Gemeinde angewandten Regelung einen
Verstoss gegen das Vorteilsprinzip und damit auch eine Verletzung von § 24
BauG, wo dieses Prinzip statuiert ist. Wie das Verwaltungsgericht immer wieder festgestellt
hat, ist es grundsätzlich zulässig, dass die Gemeinden die Vorteilsfrage in
ihren Erlassen nach schematischen Massstäben regeln (vgl. auch BGE 98 Ia 174
mit Verweisung auf BGE 93 I 114). Die von der Vorinstanz beanstandete
Beitragsregelung für Kantonsstrassen in Flumenthal findet sich in einem
Reglement, das im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist.
Die Vorteilsabwägung wurde hier bereits vom Gesetzgeber vorgenommen und sein
Entscheid ist für den Rechtsanwender grundsätzlich verbindlich. Die
Schätzungskommission kann nicht in freiem Ermessen überprüfen, ob man die
Vorteilsfrage vielleicht besser anders gelöst hätte oder nicht. Sie ist
vielmehr strikte an das Reglement gebunden, solange nicht feststeht, dass es
gegen übergeordnetes Recht verstösst, gegen kantonales oder Bundesrecht also.
Das nimmt nun allerdings die Vorinstanz an, mit einer Begründung aber, die
nicht durchschlägt. Im übrigen sind die Reglementsbestimmungen klar und
bedürfen nicht weiterer Auslegung, im Unterschied etwa zum entsprechenden Erlass
der Einwohnergemeinde Deitingen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.
Juni/4. Juli 1977).   2. Die Baselstrasse ist eine Durchgangsstrasse, die
gleichzeitig Sammelstrassen- und Erschliessungsstrassenfunktion hat. Ihre Durchgangsstrassenfunktion
wurde mit dem Bau der parallel zu ihr verlaufenden Autostrasse T 5 erheblich
vermindert, wenn auch nicht völlig aufgehoben. Es verbleibt ihr nach wie vor
ein beschränkter Regionalverkehr, zumal die Benützung der neuen Autostrasse gewissen
Fahrzeugkategorien verwehrt ist (VRV 35).Daneben aber ist der
Erschliessungscharakter der Baselstrasse für die angrenzenden Grundstücke
offenkundig. Das kann nicht unter Berufung auf ihre Klassifizierung als
Kantonsstrasse in Abrede gestellt werden. Charakter und Funktion einer Strasse
können sich mit der Zeit ändern. Ein solcher Fall liegt hier vor. Das hat man
zuständigenorts denn auch erkannt. Es steht nämlich fest, dass die Baselstrasse
in absehbarer Zeit Gemeindestrasse wird. Damit wird den veränderten
Verhältnissen Rechnung getragen. Der Augenschein und die Aussagen der Anwesenden
haben ergeben, dass mit dem Ausbau der Baselstrasse auch für die Anstösser eine
erhebliche Verbesserung erzielt wurde. Der Erschliessungsvorteil, den das neue
Trottoir - gerade auch für die Post - mit sich brachte, kann ebenfalls
ernsthaft nicht bestritten werden. Aber auch die Bahnsanierung und die
gleichzeitig erfolgte Korrektur der Strassenführung wirkt sich auf das
Wohlbefinden und die Sicherheit der Anwohner nur positiv aus
(Immissionsverminderung; bessere Übersichtlichkeit).Steht somit fest, dass der
Ausbau der Baselstrasse für die Anstösser einen Erschliessungsvorteil brachte,
ist deren Beitragspflicht grundsätzlich begründet. Fraglich kann somit nur noch
die Höhe der Beiträge sein. Da sich der im Reglement umschriebene
Kostentragungsschlüssel nur auf den Gemeindeanteil bezieht und dieser in
unserem Falle bloss 20% der Gesamtkosten (ohne Kosten der Bahnsanierung)
beträgt, sind die von der Gemeinde berechneten Beiträge für die Anstösser nicht
zu hoch ausgefallen. Sie hat dargetan, dass diese immer noch besser fahren als die
Anstösser an Gemeindestrassen. Hier können von den Gesamtkosten zum vorneherein
lediglich 15% abgezogen werden (Subvention des Finanzausgleichs) statt 80% oder
mehr wie bei den Kantonsstrassen. Diese Besserstellung der Anwohner an einer
Kantonsstrasse gilt gewisse Nachteile, die diese mit sich bringen mag, genügend
ab. Das trifft auch für die an der Baselstrasse wohnenden Grundeigentümer zu. Eine
Rechnung besonderer Art macht der Vertreter des J. F. Er stellt in seiner
Argumentation bloss auf den Betrag ab, den die Gemeinde zahlt. Er rechnet die
Perimeteranteile in Franken aus und weist nach, dass die Gemeinde bei
Erschliessungs- und Sammelstrassen pro m2 Strasse mehr auslegt als bei
Kantonsstrassen, und findet das ungerecht. Es ist nun aber nicht einzusehen,
wieso die grosse Staatshilfe, welche bei Kantonsstrassen anfällt, den beitragspflichtigen
Grundeigentümern und nicht der Gemeinde zu Gute kommen soll. Die Vorinstanz
macht letztlich denselben Fehler. Entscheidend ist, dass im Ergebnis das
Verhältnis Gesamtaufwand/Beiträge nicht stossend ist. Im Interesse der
Rechtsgleichheit unter den Grundeigentümern ist es durchaus haltbar, Anstösser
an Kantonsstrassen mit einem grösseren Prozentsatz zu belasten als Anstösser an
Gemeindestrassen. Im vorliegenden Fall sind jene auch so noch privilegiert.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8./12. Juli 1977