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so_gerichte · ZZ.1977.36 · 1973-07-26 · de
Beitragsverfügung

§ 21 VRG; § 24 BauG. Eine Beitragsverfügung im Sinne von § 24 BauG kann nicht durch Publikation in einem "Anzeiger" eröffnet werden.

SOG 1977 Nr. 36

§ 21 VRG; § 24 BauG.Eine Beitragsverfügung im
Sinne von § 24 BauG kann nicht durch Publikation in einem "Anzeiger"
eröffnet werden.

Eine Gemeinde legte im Jahre 1973 einen Perimeterplan für Strassenbaukosten
öffentlich auf. Bei der Auflage wurden auch die einzelnen provisorischen
Perimeterbeiträge bekanntgegeben. Die Auflage wurde am 26. Juli 1973 im
"Gäuanzeiger" bekanntgegeben mit der Angabe, dass bis am 27. August
1973 beim Ammannamt Einsprache erhoben werden könne. Schriftliche Mitteilungen
an die betroffenen Eigentümer erfolgten nicht. X. Y., dessen Grundstück in den
Perimeter einbezogen wurde, erhob keine Einsprache. Erst als ihm die definitive
Perimeterrechnung eröffnet wurde, erhob er zum ersten Mal ein Rechtsmittel,
nämlich die Beschwerde an die Schätzungskommission. Er machte geltend, die
Publikation im "Gäuanzeiger" sei keine genügende Eröffnung gewesen.
-- Das Verwaltungsgericht äusserte sich als zweite Beschwerdeinstanz zur Frage der
Publikation wie folgt: Eine Beitragsverfügung im Sinne von  § 24 BauG kann
nicht durch Publikation in einem Anzeiger eröffnet werden. Nach  § 21 VRG sind Verfügungen
schriftlich zu eröffnen; nur wenn eine Zustellung nicht möglich ist, können sie
amtlich publiziert werden. Es ist dies eine allgemeine Vorschrift, die für das
ganze Verwaltungsverfahren gilt. Von ihr darf nur abgewichen werden, wenn eine
Spezialvorschrift dies erlaubt. Bezüglich Perimeterverfügungen sind aber keine Spezialvorschriften
bekannt. Eine blosse abweichende Übung der Gemeinde genügt nicht. (Im Grunde
genommen sollte es auch selbstverständlich sein, dass auf diese vereinfachte
Weise nicht eine Verfügung zur Rechtskraft gelangen kann, von der im
vorliegenden Fall eine Abgabe in der Höhe von rund 15'000 Franken abhängt.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1977
so_gerichte · ZZ.1977.26 · 1977-11-23 · de
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

§ 56 Abs. 2 NBR. Die Wegverfügung von Bauten oder Bauteilen hat sich in der Regel an den Eigentümer zu richten.

SOG 1977 Nr. 26

§ 56 Abs. 2 NBR.Die Wegverfügung von Bauten oder
Bauteilen hat sich in der Regel an den Eigentümer zu richten.

Mit dem angefochtenen Beschluss der Baukommission wird die Entfernung
von Einrichtungen verlangt, welche Bestandteile oder - was einzelne der
Einrichtungen anbelangt - zum mindesten Zugehör der Liegenschaft GB Nr. 1935
sind. Die Liegenschaft gehört nach Bescheinigung des Grundbuchverwalters Herrn
O. B. Der angefochtene Beschluss ist aber nur an R. B. gerichtet worden, der
als Inhaber des Modehauses B. Mieter der Liegenschaft ist. Die beteiligten
Behörden begründen dies in erster Linie damit, dass eben R. B. und nicht O. B. die
beanstandeten Einrichtungen angebracht habe. Der Beschwerdeführer bestreitet
dies und behauptet, ein Teil der Fassadenänderungen habe O. B. vorgenommen. Entgegen
der Meinung des Baudepartementes muss sich die Baubehörde bei der Wegverfügung
von Bauteilen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kümmern, wer
Eigentümer der Baute ist, und kann sich nicht mit der Feststellung begnügen,
wer die betreffenden Bauteile angebracht hat. Beim Erlass einer solchen Verfügung
ist eben bereits an das Vollstreckungsverfahren zu denken, und eine
Wegverfügung, die den Eigentümer überhaupt nicht einbezieht, wird im
Vollstreckungsverfahren stecken bleiben. Als Grundsatz kann gelten, dass sich
die Wegverfügung von Bauteilen an den Eigentümer zu richten hat (vgl. auch
Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, S. 243 unten).Von diesem
Grundsatz sind Ausnahmen denkbar. So mag es dann, wenn offensichtlich ein
anderer als der Eigentümer (z.B. ein Mieter) den Bau oder die Bauteile erstellt
hat, gegeben sein, die Verfügung gegen beide - den Ersteller und den Eigentümer
- zu richten. Sofern nach Anhörung des Eigentümers und der andern in Frage
kommenden Personen nicht klar ist, wer die Bauteile erstellt hat, wird die
Baubehörde die Verfügung allein an den Eigentümer richten; sie braucht  -
wenigstens in diesem Verfahrensstadium  - in dieser Frage nicht aufwendige Abklärungen
auf sich zu nehmen. Im vorliegenden Fall hat die Baubehörde den Eigentümer
überhaupt nicht ins Verfahren einbezogen. Es kann dies nun nicht in dritter
Instanz nachgeholt werden. Es ist vielmehr der Beschluss der Baukommission aufzuheben,
und die Kommission hat im Sinne der vorstehenden Ausführungen neu vorzugehen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 1977
so_gerichte · ZZ.1977.7 · 1977-11-15 · de
Arbeitsgericht, Gerichtsferien

§ 86 ZPO; § 7 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Für den Weiterzug eines arbeitsgerichtlichen Urteils kommen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Gerichtsferien zur Anwendung.

SOG 1977 Nr. 7

§ 86 ZPO; § 7 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Für den Weiterzug eines arbeitsgerichtlichen Urteils kommen die Bestimmungen
der Zivilprozessordnung über die Gerichtsferien zur Anwendung.

§ 86 der Zivilprozessordnung sieht vom 15. Juli bis 31.
August Gerichtsferien vor, während denen die Fristen ruhen. Das Gesetz über die
Arbeitsgerichte bestimmt nun aber in $ 7 Abs. 2, dass es für die
Arbeitsgerichte keine Gerichtsferien gibt, und erklärt in $ 7 Abs. 1 die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Gerichtsferien ausdrücklich als
nicht anwendbar, Es fragt sich nun, ob dieser Ausschluss nur für das Verfahren
vor den Arbeitsgerichten selbst oder auch für den Weiterzug eines
arbeitsgerichtlichen Urteils gelten soll. $ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die
Arbeitsgerichte bildet eine Ausnahme von den allgemeinen Bestimmungen über die
Gerichtsferien. Nun gilt prinzipiell, dass Ausnahmebestimmungen restriktiv
auszulegen sind. Zudem muss auch stets nach dem Sinne einer Bestimmung gefragt werden,
Gerichtsferien wurden im arbeitsgerichtlichen Verfahren deshalb ausgeschlossen,
weil dieses rasch sein soll, da es namentlich bei den Arbeitnehmern öfters um
Geldbeträge geht, die sie als Grundlage ihrer Existenz benötigen. Diese
Überlegung kann für den Weiterzug eines arbeitsgerichtlichen Urteils nicht mehr
gelten, denn die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt nach $ 37 Abs. 1 des Gesetzes
über die Arbeitsgerichte den Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht, doch bleibt
gemäss Abs. 2 die Möglichkeit bestehen, dass der Obergerichtspräsident oder ein
von ihm bezeichneter Richter den Vollzug des angefochtenen Entscheides auf
Begehren aufschieben kann. Daraus lässt sich schliessen, dass im
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren keine Gründe vorliegen, die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung über Gerichtsferien auszuschliessen. Im Sinne des modernen
Prozessrechts, das überspitzten Formalismus und unnötige Strenge ablehnt, ist
demnach bei der Auslegung die für den Beschwerdeführer mildere Lösung zu
wählen. Somit ist mit Anwendung der Bestimmungen über die Gerichtsferien im
vorliegenden Fall die Beschwerdefrist eingehalten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. November 1977
so_gerichte · ZZ.1977.2 · 1977-11-15 · de
Art.145 ZGB, Prozesskostenvorschuss

Art. 145, Art. 159 Abs. 3 ZGB. Voraussetzungen für die Pflicht des Ehemannes, der Ehefrau im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.

SOG 1977 Nr. 2

Art. 145, Art. 159 Abs. 3 ZGB.Voraussetzungen für die Pflicht des Ehemannes, der Ehefrau im Scheidungsprozess
einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.

Die Pflicht des Ehemannes, der Ehefrau für das
Scheidungsverfahren einen Anwaltskostenvorschuss zu leisten, ergibt sich aus
der gegenseitigen Beistandspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB
(Komm. Bühler, N 260 zu Art. 145).Voraussetzungen dazu sind, dass Klage oder
Rechtsmittel bei summarischer Prüfung nicht von vornherein als offenkundig
aussichtslos oder als mutwillig erscheinen. Die Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, für
die Finanzierung des Prozesses auf den Beistand des andern Teils angewiesen ist
und dass andererseits der angesprochene Ehegatte in der Lage ist, diesen Kostenvorschuss
zu leisten (Komm. Bühler, N 268 zu Art. 145). Hierüber entscheidet der Richter
nach freiem Ermessen. Im vorliegenden Fall ist nun zwar der Ehemann durchaus in
der Lage, den Anwaltskostenvorschuss an seine Frau zu leisten, doch kann nicht gesagt
werden, dass auf Seiten der Ehefrau Beistandsbedürftigkeit vorliege. Wenn
nämlich der Ansprecher ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhaltes
in der Lage ist, rechtlich oder tatsächlich und binnen nützlicher Frist über
eigene Mittel zu verfügen und für die Anwaltskosten selber aufzukommen, liegt
keine Beistandsbedürftigkeit vor (Komm. Bühler, N 269 zu Art. 145).Die Ehefrau
verfügt über ein monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 4'330.--. Bei solchen
Verhältnissen kann sie daher ihre Anwaltskosten durchaus selber tragen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. November 1977
so_gerichte · ZZ.1977.34 · 1977-11-04 · de
Verfügungsbegriff

§§ 20, 66 VRG. Die Erklärung einer Amtsstelle, dass sie Strafanzeige einreiche, stellt keine Verfügung dar, und der Verzeigte kann gegen sie nicht Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

SOG 1977 Nr. 34

§§ 20, 66 VRG.Die Erklärung einer Amtsstelle,
dass sie Strafanzeige einreiche, stellt  keine Verfügung dar, und der Verzeigte
kann gegen sie nicht Verwaltungs- oder  Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

Das Dispositiv eines Beschwerdeentscheides des
Baudepartements, in dem es um einen nicht plankonformen Umbau ging, enthielt u.
a. die Erklärung, dass gegen den Eigentümer und den Architekten des  Baus beim
zuständigen Richteramt Strafanzeige eingereicht werde  wegen Übertretung gemäss
§ 31 BauG. Der Architekt erhob beim  Verwaltungsgericht Beschwerde und
beantragte, die Strafanzeige sei zurückzuziehen. Das Verwaltungsgericht wies
diese Beschwerde ab mit der folgenden Begründung: Mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Verfügungen im Sinne von § 20 des
Verwaltungsgerichtspflegegesetzes angefochten werden. Die Erklärung, es werde
Strafanzeige eingereicht, stellt keine solche Verfügung dar. Nach § 20 sind
Verfügungen Anordnungen, die zum  Gegenstand haben:

-"a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten;

-b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von
Rechten und Pflichten;

-c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung
oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren."

Es liegt auf der Hand, dass die Erklärung, es werde
Strafanzeige eingereicht, unter keinen der Fälle von § 20 fällt. Es ist auch
von der Sache her keineswegs nötig oder auch nur wünschbar, dass gegen den
Beschluss einer Verwaltungsbehörde, es werde gegen einen  Bürger Strafanzeige
eingereicht, Beschwerde erhoben werden kann. Der Verzeigte kann beim
Strafrichter nach den Regeln des Strafprozesses alle seine Rechte wahren, und
es wäre übertrieben, wenn er vorher noch auf dem Verwaltungsgerichtswege einen
Rechtsstreit anheben könnte über die Frage, ob nun wirklich Anzeige
einzureichen sei oder nicht.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 1977
so_gerichte · ZZ.1977.3 · 1977-10-17 · de
Art. 145 ZGB, unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht

Art. 145, Art. 159 Abs. 3, Art. 160 Abs. 2 ZGB. Der Anspruch der Ehefrau auf unentgeltliche Rechtspflege entbindet den Ehemann nicht von der Pflicht, der Frau einen Anwaltskostenvorschuss zu bezahlen.

SOG 1977 Nr. 3

Art. 145, Art. 159 Abs. 3, Art. 160 Abs. 2 ZGB.Der
Anspruch der Ehefrau auf unentgeltliche Rechtspflege entbindet den Ehemann
nicht von der Pflicht, der Frau einen Anwaltskostenvorschuss zu bezahlen.

In einer Scheidungssache verfügte der Amtsgerichtspräsident,
dass der Ehemann der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 1200.-- zu
leisten habe, zahlbar in monatlichen Raten von Fr. 150.--. Gleichzeitig
gewährte der Gerichtspräsident der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege,
schränkte sie aber wie folgt ein: "Sie (die unentgeltliche Rechtspflege)
gilt für die Kosten des eigenen Anwalts nur soweit, als diese nicht vom
Beklagten bezahlt werden." Der Ehemann erhob gegen die Verfügung Rekurs.
Er machte geltend, weil der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden
sei, sei er für den Anwaltskostenvorschuss nicht vorschusspflichtig. Das
Obergericht wies den Rekurs ab. Es stellte fest, dass dem Ehemann auf Grund
seiner finanziellen Verhältnisse die Leistung des Vorschusses zumutbar sei, und
führte zum Einwand betreffend unentgeltliche Rechtspflege folgendes aus: Wie
der Vorderrichter zutreffend ausführt, entbindet den Rekurrenten die seiner
Frau gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht von seiner Unterhalts- und
Beistandspflicht, wozu auch die Bezahlung eines Anwaltskostenvorschusses
gehört. Weder schränkt der prozess- und verfassungsrechtliche Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege die Unterhalts- und Beistandspflicht des Ehemannes
ein noch hebt er sie auf. Aus diesem Grund hat der Vorderrichter denn auch die
der Ehefrau gewährte unentgeltliche Rechtspflege insofern beschränkt, als sie
für die Kosten des Anwalts der Ehefrau nur gelte, sofern diese nicht vom
Rekurrenten bezahlt werden. Indes ist in derartigen Fällen die unentgeltliche Rechtspflege
auf die Gerichtskosten zu beschränken, das weitergehende Begehren auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand wird dagegen "zur Zeit abgewiesen". Werden
die verfügten Raten des Anwaltsvorschusses von der Gegenpartei nicht bezahlt
und sind sie auch auf dem Rechtsweg nicht einzutreiben, kann, auf
entsprechendes Begehren, immer noch mit Wirkung ab Zeitpunkt des ersten --
"zur Zeit abgewiesenen" -- Gesuches die volle unentgeltliche
Rechtspflege gewährt werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Oktober 1977
so_gerichte · ZZ.1977.19 · 1977-09-16 · de
Kontrollfahrt

Art. 14 Abs. 3 SVG. Zur gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Kontrollfahrt.

SOG 1977 Nr. 19

Art. 14 Abs. 3 SVG.Zur gesetzlichen Grundlage für
die Anordnung einer Kontrollfahrt.

Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen einer
gesetzlichen Grundlage für das Anordnen einer Kontrollfahrt. In der Tat wird
die Kontrollfahrt im Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SVG) wie auch in
der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(VZV) nicht erwähnt. Beide Erlasse kennen jedoch das Institut der neuen
Führerprüfung. Laut Art. 24 VZV ist diese anzuordnen, wenn der Fahrzeugführer
Widerhandlungen begangen hat, die an seiner Eignung zweifeln lassen. Das SVG
umschreibt die Voraussetzungen an die Anordnung der neuen Prüfung weiter: Wenn
Bedenken bestehen über seine Eignung, ist der Fahrzeugführer einer neuen
Prüfung zu unterwerfen (Art. 14 3 SVG).Art. 24 VZV ist somit als Spezialfall
von Art. 14 3 SVG zu verstehen, es wird hier ein Fall geregelt, in welchem eine
neue Prüfung anzuordnen ist, nämlich dann, wenn Widerhandlungen begangen
wurden, die am fahrerischen Können des Motorfahrzeugführers zweifeln lassen.
Dem gegenüber steht Art. 14 3 SVG als allgemeinere Norm, nach welcher auch andersartig
begründete Zweifel am Fahrkönnen zu einer neuen Prüfung führen können. Die
Kontrollfahrt ist ein Institut der Praxis. Sie ist zu verstehen als eine
abgekürzte, vereinfachte praktische Führerprüfung. Da sie einen geringeren
Eingriff darstellt als die neue Prüfung, ist sie nach der Regel "in maiore
minus" zulässig. Dabei versteht es sich von selbst, dass materiell zwischen
der neuen Prüfung und der Kontrollfahrt ein deutlicher Unterschied bestehen
muss: Mit der Kontrollfahrt wird festgestellt, ob sich der betreffende
Motorfahrzeuglenker verkehrsgerecht verhält, ob seine Fahrtechnik den
Anforderungen des heutigen Verkehrs gewachsen ist. Die Kontrollfahrt soll ohne
vorgängigen Fahrunterricht bestanden werden können. Sie ist somit ein
geeignetes Mittel zur Überprüfung der Fahrtechnik, wenn an der Eignung eines
Fahrzeugführers Zweifel entstanden sind. Sie ist in jenen Fällen anzuordnen, in
denen durch eine ärztliche Untersuchung kein Aufschluss über die Eignung als Fahrzeugführer
gegeben werden kann (Fahrtechnik, Verkehrsverständnis), wo aber andrerseits die
vollständige Prüfung als zu weitgehender Eingriff erscheinen würde. In diesem
begrenzten Bereich betrachtet das Verwaltungsgericht die Kontrollfahrt seit
jeher als taugliches Mittel zur Überprüfung eines Fahrzeugführers. Auch das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat zur Zeit, als es noch
Beschwerdeinstanz war, die Zulässigkeit der Anordnung von Kontrollfahrten
bejaht (Entscheide vom 10.7.1973 V. R. 1217 und 8.4.1974 V. R. 1239).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1977
so_gerichte · ZZ.1977.39 · 1977-05-27 · de
Vorläufige Amtseinstellung

§ 25 Abs. 5 Verantwortlichkeitsgesetz. Für die vorläufige Amtseinstellung gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk gewählt sind, ist der Gemeinderat zuständig.

SOG 1977 Nr. 39

§ 25 Abs. 5 Verantwortlichkeitsgesetz.Für
die vorläufige Amtseinstellung gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk gewählt
sind, ist der Gemeinderat zuständig.

Nach § 149 lit. a des Gemeindegesetzes ist gegenüber
Gemeindebeamten, die vom Volk an der Urne gewählt werden (so also auch
gegenüber dem Gemeindeschreiber), die Gemeindeversammlung eigentliche Disziplinarbehörde.
Nicht sie, sondern der Gemeinderat ist aber in solchen Fällen nach § 26 Abs. 2
Satz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Einleitung des Disziplinarverfahrens
zuständig. Es erscheint richtig, die Ordnung von § 26 Abs. 2 Satz 2 auch auf
die Zuständigkeit für Massnahmen nach § 25 Abs. 5 anzuwenden. Für solche
Massnahmen ist demnach gegenüber den vom Volk gewählten Beamten ebenfalls der
Gemeinderat zuständig.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1977
so_gerichte · ZZ.1977.10 · 1977-05-11 · de
Arbeitsgericht, Vereinbarung über sachliche Zuständigkeit

§ 3 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Die Parteien können die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht erweitern.

SOG 1977 Nr. 10

§ 3 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Die Parteien
können die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht erweitern.

1. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil u. a. folgendes
ausgeführt: ". Dieser Streitwert - im Rahmen von ca. Fr. 12'000.-- bis Fr.
50'000.-- - sprengt die Kompetenz des Arbeitsgerichts. Es wäre Sache des
ordentlichen Gerichts (Amtsgericht), diesen Fall im Untersuchungsverfahren
abzuwickeln. Allein heute haben beide Parteivertreter auf Befragen durch den
Obmann die Zuständigkeit, und zwar die sachliche Zuständigkeit, ausdrücklich
bejaht und das Urteil verlangt."

2. Das Arbeitsgericht besitzt eine Spruchkompetenz bis Fr.
5'000.--. Das Gericht hat das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen zu prüfen und nur bei ihrem Vorliegen ist es befugt, ein Urteil in der
Sache zu fällen. Die Parteien können über die sachliche Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte nicht konvenieren. In der Tatsache, dass das
Arbeitsgericht in Kenntnis seiner fehlenden Zuständigkeit ein Urteil fällte,
liegt eine Verletzung elementarster Gesetzesvorschriften ($ 55 ZPO).Nachdem das
Obergericht durch die Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Streit befasst ist, hat
auch diese Instanz das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Die -
zwingenden - Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes
sind vorliegend nicht erfüllt. Das Urteil ist daher im Umfang seiner Anfechtung
aufzuheben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Mai 1977
so_gerichte · ZZ.1977.8 · 1977-05-11 · de
Unentgeltliche Rechtspflege, betreibungsrechtliches Existenzminimum

§ 106 Abs. 1 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht zum vornherein ausgeschlossen, wenn das Einkommen des Gesuchstellers das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt.

SOG 1977 Nr. 8

§ 106 Abs. 1 ZPO.Die unentgeltliche Rechtspflege
ist nicht zum vornherein ausgeschlossen, wenn das Einkommen des Gesuchstellers
das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt.

In einem Rekursentscheid, der die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege betraf, berechnete das Obergericht vorerst das betreibungsrechtliche
Existenzminimum der Gesuchstellerin und stellte fest, dass das Einkommen das
Existenzminimum um Fr. 150.-- überstieg. Es führte anschliessend dazu aus: $
106 Abs. 1 ZPO besagt nicht, dass der Gesuchsteller auf dem Existenzminimum
sein müsse, wenn er nebst der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Gerichtskosten auch noch diejenigen für die Anwaltskosten erhalten wolle. $ 106
Abs. 1 ZPO sagt nur, wer vermögenslos sei und wessen Einkommen nicht ausreiche,
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Kosten der
Prozessführung aufzubringen, könne die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
verlangen. Somit ist klar, dass auch ein Netto-Einkommen, welches das
betreibungsrechtliche Existenzminimum etwas übersteigt, gemeint ist. Im
vorliegenden Fall beträgt die Differenz zwischen Netto-Einkommen und
Existenzminimum nur 150.-- Franken pro Monat. Wenn die Rekurrentin für sich und
ihr Kind nicht unzumutbare Einschränkungen in der Lebenshaltung in Kauf nehmen
will, kann sie die Kosten der Prozessführung, insbesondere die
Vorschusszahlungen an ihren Anwalt nicht aufbringen. Ihr ist deshalb die volle
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Mai 1977