so_gerichte · VWBES.2022.413 · 2023-06-26 · de
Kantonaler Erschliessungsplan: Sanierung Ortsdurchfahrt mit Kunstbauten


Urteilvom26. Juni 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Frey

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat
des Kantons Solothurn,vertreten durchBau- und Justizdepartement,

Beschwerdegegner

betreffendKantonaler
Erschliessungsplan: Sanierung Ortsdurchfahrt mit Kunstbauten

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Das Bau- und Justizdepartement legte
dem Regierungsrat einen kantonalen Erschliessungsplan zur Genehmigung vor. Viele
Einsprachen konnten abgeschrieben werden. Von den übrigen Einsprachen wurden die
meisten abgewiesen. Der Erschliessungsplan wurde mit Beschluss Nr. 2022/21584
vom 24. Oktober 2022 genehmigt.

2. Namentlich A.___, die E.___ Gastro
GmbH und die Einwohnergemeinde Neuendorf hatten Einsprache erhoben.

2.1 A.___ brachte zusammengefasst vor,
das geschützte Ortsbild werde durch den Erschliessungsplan verunstaltet. Der
Verkehrsfluss auf der Strasse werde durch den Bus gehemmt. Der Regierungsrat
zog namentlich Folgendes in Erwägung:

Neuendorf sei im Bundesinventar der
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS; SR 451.12) als Dorf mit Ortsbild
von nationaler Bedeutung verzeichnet. Es sei als Ackerbauerndorf mit langem
historischem Strassenraum aufgeführt. Das Dorf verfüge über ursprünglich
gebliebene Bauernhäuser aus dem 17. bis 19. Jahrhundert mit intakten Hofplätzen
und unverbauten «Hostetten». Der Strassenraum werde durch giebelständige Gäuer-
und traufständige Jurasüdfusshäuser gefasst. Er werde durch vor- und
rückspringende Gebäude in seinem geschwungenen Verlauf unterstützt und durch
Einzelbäume und Giebelfassaden in Abschnitte gegliedert. Eingriffe in das
Ortsbild seien möglichst gering zu halten. Es sei das Gebot der ungeschmälerten
Erhaltung zu beachten.

Der Raum um die Kirche mit den Bäumen
und dem Bach sowie die Brücke seien besondere «Bijous». Es sei eine
massgeschneiderte Lösung erforderlich. Es seien insgesamt neun Varianten zur
dortigen Bushaltestelle geprüft worden. Die Interessenabwägung sei unter Beizug
der Fachstelle Ortsbildschutz im Amt für Raumplanung erfolgt. Am Schluss hätten
sich bei der Kirche noch zwei Varianten gegenübergestanden: Eine Bushaltebucht
und eine Fahrbahnhaltestelle. Nach Abwägung aller Kriterien sei eine
Fahrbahnhaltestelle vorzuziehen. Dies aus den folgenden Gründen:

1.1 Die Beschwerden sind frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie sind zulässige Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2 Als erste Beschwerdeinstanz hat das
Verwaltungsgericht grundsätzlich volle Kognition. Diese volle
Überprüfungsbefugnis schliesst nicht aus, dass sich die Rechtsmittelbehörde
Zurückhaltung auferlegt, soweit über die Zweckmässigkeit planerischer Massnahmen
zu befinden ist. Sie darf nicht unter mehreren zweckmässigen Lösungen wählen
bzw. ihr eigenes Ermessen an die Stelle des zuständigen Gemeinwesens setzen,
sondern hat sich mit dem Nachweis zu begnügen, dass angemessen verfügt worden
ist. Eine Zurückhaltung ist insbesondere bei der Überprüfung von Nutzungsplänen
geboten, wo den Planungsbehörden von Gesetzes wegen ein Ermessensspielraum
zusteht (Art. 2 Abs. 3 RPG). Eine entsprechende Zurückhaltung drängt sich auch
auf, wenn es um die Würdigung lokaler Verhältnisse geht, Fachwissen eine
entscheidende Rolle spielt oder Zukunftsprognosen zu stellen sind sowie bei
Fragen im Grenzbereich zwischen Recht und Ermessen (vgl. Bernhard
Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 33 N. 64 und 66;
ebenso Heinz Aemisegger/Stephan Haag in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren,
Zürich 2020, Art. 33 N 83 ff.). Das Verwaltungsgericht belässt dem Kanton bei
der Überprüfung in fachlicher Hinsicht den notwendigen Beurteilungsspielraum;
es ist nicht Planungsbehörde.

1.3 Beschwerdeführer A.___ rügt eine
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dies allerdings bezogen auf
eine Einsprache, die er im Jahr 2019 zur Strassenführung im Unterdorf gemacht
hat. DieseStrassenführung
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.4 Mit den Akten und Plänen, dem
Solothurnischen Geografischen Informationssystem und dem ISOS ist die Sache
hinreichend dokumentiert. Es bedarf keines Augenscheins und keiner
Parteibefragung.

2.1 Neuendorf hat ein Ortsbild von
nationaler Bedeutung. Es handelt sich nach dem ISOS um ein Ackerbauerndorf mit
ausgesprochen langem historischem Strassenraum. Es gibt ursprünglich gebliebene
Bauernhäuser aus dem 17. bis 19. Jahrhundert mit intakten Hofplätzen und
unverbauten Hostetten in der sich rasch entwickelnden Gemeinde. Der
Strassenraum erträgt keine weitere Verbreiterung. Die kommunale Tradition des
sorgsamen Umgangs mit der bestehenden Bausubstanz soll Massstab für
Veränderungen sein. Die katholische Pfarrkirche Mariä Heimsuchung ist eine
Saalkirche, 1934 erbaut anstelle eines Vorgängerbaus aus dem 17. Jahrhundert.
Der Turm wurde schon 1912 vergrössert. Der Friedhof ist ummauert, davor steht
eine Reihe von Weiden. Das ISOS bezeichnet die Bedeutung mit «X»,
Erhaltungsziel «A». Die Kirche hat also eine hohe Bedeutung; die Substanz ist
zu erhalten. Kirche, Pfarrhaus und Pfarrscheune sind nach kantonalem Recht
geschützt. Ebenfalls geschützt ist das gegenüberliegende Gasthaus «zum Ochsen».

2.2. Sowohl die Busbucht, als auch die
Fahrbahnhaltestelle haben ihre Vor- und Nachteile.

Der Vorteil einer Busbucht ist, dass der
Bus abseits der Fahrbahn hält, mithin keine Sichtbehinderung entsteht und ein
gefahrloses Überholen möglich ist. Die typische und folgenschwerste Unfallart
bei Haltestellen ist jedoch der Fussgängerunfall beim Überqueren der Fahrbahn. Opfer
sind eilige Fussgänger, die den haltenden Bus noch erreichen wollen. Busbuchten
und Fahrbahnhaltestellen unterscheiden sich in Bezug auf die Sicherheit der
querenden Fussgänger nur unwesentlich. Im vorliegenden Fall sind ein Gehweg,
eine Mittelinsel und ein Fussgängerstreifen geplant, um die Unfallgefahr zu
minimieren und den Bus zu bevorzugen.

Bei Fahrbahnhaltestellen sind die
Verlustzeiten für den motorisierten Individualverkehr nur bei hohen
Verkehrsmengen und langen Bushalten grösser. Dies, wenn hohe
Einstiegsfrequenzen zu langen Standzeiten der Busse führen. Verschärft wird die
Situation, wenn der Chauffeur noch Fahrkarten verkauft, weil ein Billettautomat
an der Haltestelle fehlt.

Für den Busbetrieb ist die
Fahrbahnhaltestelle von Vorteil. Das Anlegen an die hohe Haltekante ist für den
Chauffeur einfacher und schneller als in einer Busbucht. Das Wiedereinfädeln in
den Verkehr ist bei einer Busbucht schwieriger. Optimal ist ein System mit
Fahrbahnhaltestellen und Busbuchten mit Überholmöglichkeiten, da dieses
einerseits zur Dosierung des gesamten Verkehrsablaufs und andererseits zur
Fahrplanstabilität beiträgt.

Innerhalb besiedelter Gebiete sind
Fahrbahnhaltestellen zu bevorzugen. Dies zumal dann, wenn es sich wie hier um
eine untergeordnete Strasse handelt (Hartmann und Monsch AG / Tiefbauamt
Graubünden / Kantonspolizei Graubünden: Entscheidungshilfe Fahrbahnhaltestelle
oder Busbucht 2020). Die Dorfstrasse ist zwar eine Kantonsstrasse, aber klar
untergeordnet. Der Durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) beläuft sich bloss auf
ca. 4'000 Fahrzeuge. Es wird keine Verkehrszunahme prognostiziert. Dies
erstaunt nicht: Der Verkehr wickelt sich hauptsächlich über die
Solothurnstrasse in Oberbuchsiten und Oensingen (DTV 10'000) und natürlich über
die nahe gelegene Autobahn A1 ab (DTV 30'000 bis 50'000). Durch eine
Fahrbahnhaltestelle an der Dorfstrasse ist keine wesentliche Behinderung des
MIV (Motorisierter Individual Verkehr) zu erwarten, zumal der Bus pro Stunde
bloss acht Mal dort hält.

In der Nachbarschaft der vier
geschützten Bauten ist möglichst wenig zu verändern. Eine Fahrbahnhaltestelle
besteht nebst Anhebung der Haltekante im Wesentlichen bloss aus einer
Signaltafel und einer Markierung auf der Fahrbahn. Es ist keine Auswirkung auf
das Ortsbild ersichtlich. Eine Mittelinsel verhindert gefährliches Überholen, wäre
aber grundsätzlich fakultativ. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat
vorsichtig agiert, möglichst nicht eingreifen will und bloss eine
Fahrbahnhaltestelle plant. Eine Fahrbahnhaltestelle ist auch kostengünstiger
als eine Busbucht. Das Verwaltungsgericht kann einen Werkeigentümer nicht
zwingen, von zwei gesetzmässigen Lösungen die teurere zu wählen.

3.1 Der Gastwirtschaftsbetrieb der E.___
Gastro GmbH könnte allenfalls unter den Bauarbeiten leiden.Die Beschwerdeführerin kann indessen
nicht verlangen, dass man die Strasse, die sie selbst auch braucht, wegen
allfälliger Unzukömmlichkeiten nicht saniert. Der Kanton ist in der Pflicht, zu
sanieren. Allenfalls hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit,
nachbarrechtliche Abwehransprüche zu enteignen. Dieses Institut soll
verhindern, dass das Gemeinwesen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
behindert wird (BGE
143 III 242E. 3.5
S. 247 f.;132
III 49E. 2.3 S.
52 f.). Eine Enteignung solcher Ansprüche kommt vor allem in Betracht, wenn es
um Verkehrslärmimmissionen geht. Sie kommt auch bei allfälligen von einem
öffentlichen Werk ausgehenden ideellen Immissionen in Frage (BGE
119 II 411; Urteile
1C_91/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.3; 5A_47/2016 vom 26. September 2016 E.
2.1; 1A.80/1994 vom 18. Januar 1994 E. 2c; Urteil 1C_435/2018). Hier geht es
aber nicht um Strassenlärm, sondern um die durch die Sanierungsarbeiten
verursachten Unzukömmlichkeiten. Anders als die Entschädigungspflicht im Zusammenhang
mit Immissionen, die aus demBetriebeiner öffentlichen Verkehrsinfrastrukturbaute
resultieren, sind Entschädigungen für Immissionen zu beurteilen, die durchBauarbeitenentstehen. Bauarbeiten und die daraus resultierenden vorübergehenden
Immissionen und Unzukömmlichkeiten sind grundsätzlich entschädigungslos
hinzunehmen. Anders verhält es sich nur, wenn Bauimmissionen hinsichtlich Dauer
und Intensität aussergewöhnlich sind sowie eine beträchtliche Schädigung
verursachen (BVGer, Urteil A-6240/2010 vom 16. August 2011 E. 5.2.2)  so
beispielsweise bei einer über viele Jahre in Betrieb befindlichen
NEAT-Baustelle oder bei langwierigen Bahnhofsumbauten (Rafael Meier: Enteignung
von Abwehrrechten, Nachbarschaft von Verkehrsinfrastrukturbauten, in:
Architektur und Technik 3/16, S. 37).

Nachbarn öffentlicher Werke sind in
gewissem Masse «sozialpflichtig»: Abwehrrechte sind ihnen entzogen, weil das
Gemeinwesen mit der Strassensanierung eine im öffentlichen Interesse liegende
Tätigkeit ausübt (Häfelin / Müller / Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht,
Zürich 2020, Rz 2388). Wenn die Bauarbeiten nicht durch einen äusseren Umstand
verzögert werden, dauern sie hier wohl kaum länger als ein Jahr.

3.2 Der Beschwerdeführerin liegt vor
allem am Erhalt ihrer Parkplätze, denn Lastwagenchauffeure kommen bei ihr
essen. Am privaten Parkplatz wird grundsätzlich nichts verändert. Der Parkplatz
liegt auf der Südseite des Hauses, die geplante Bushaltestelle auf der
Nordseite. Einzig der Veloabstellplatz wird verlegt. Daraus resultiert für den
Parkplatz aber eher eine Verbesserung.

Eine Zu- und Ausfahrt auf eine
Kantonsstrasse muss verkehrstechnisch richtig gestaltet sein und darf zu keiner
Verkehrsgefährdung führen (§ 53bisKBV). Um diese Erfordernisse zu
erfüllen, sind gewisse Restriktionen hinzunehmen. Bisher war die Situation rund
um das Restaurant wohl eher etwas wild und ungeordnet, was das Parkieren und
die Zufahrt anbelangt. Dem Wirt ist es unbenommen, seinen Parkplatz zu
optimieren und eventuell sogar zu vergrössern, wenn das kommunale Baurecht dies
zulässt.

Die Enteignung (für den neuen Gehweg)
ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es kann hier auch nicht diskutiert
werden, ob die Bushaltestelle Hardeck aufzugeben oder zu verlegen sei.

4. Die Beschwerden erweisen sich somit
als unbegründet, sie sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesemAusgang haben die drei
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, die auf
CHF 3'000.00 festzusetzen sind, zu gleichen Teilen zu bezahlen. Indessen
werden einer Gemeinde nach § 77 VRG keine Kosten auferlegt. Ihr Kostenanteil
(von CHF 1'000.00) trägt deshalb der Kanton.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerden werden abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

2.An die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von insgesamt CHF 3'000.00 haben je CHF 1'000.00 zu bezahlen:

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen
seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen
sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Einwohnergemeinde
Härkingen, Fröschengasse 7, 4624 Härkingen, A-Post

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Müller                                                                                Schaad

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_414/2023 vom 23. April 2024 teilweise gutgeheissen.