so_gerichte · VSBES.2015.305 · 2015-11-19 · de
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Urteilvom 22. Dezember 2016

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Kt. Solothurn,Postfach 116, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendpersönliche
AHV/IV/EO-Beiträge für Selbständigerwerbende pro 2011(Einspracheentscheid
vom 19. November 2015)

zieht der Präsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Am 6. November 2012 meldete die
Steuerbehörde der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend
Beschwerdegegnerin), A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) habe im Jahr 2011
ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von CHF 119375.00 erzielt
(Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 1). Gestützt darauf erliess die
Beschwerdegegnerin am 11. September 2013 eine Beitragsverfügung, mit der sie
die Beschwerdeführerin zur Bezahlung persönlicher Sozialversicherungsbeiträge
(AHV/IV/EO) auf Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011
im Betrag von insgesamt CHF 13198.20 verpflichtete (AK-Nr. 2).

1.2.    Am 22. September 2013 sandte die
Beschwerdeführerin diese Beitragsverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
Sie erklärte, die Meldung der Steuerbehörde treffe in keiner Weise zu, denn sie
sei seit 1. November 1986 ununterbrochen zu 100 % bei der B.___ in [...]
angestellt und habe während dieser Zeit keine nebenberuflichen Erwerbstätigkeiten
(weder selbständig noch unselbständig) ausgeübt (AK-Nr. 3). Am 3. November
2013 teilte sie der Beschwerdegegnerin ausserdem mit, beim von der Veranlagungsbehörde
angenommenen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2011 handle es sich um
eine einmalige Provisionszahlung, die durch Zufall entstanden sei und keiner
erwerbsmässigen Tätigkeit entspreche (AK-Nr. 5).

1.3     In der Folge leitete die Beschwerdegegnerin
die Unterlagen an die Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und
Handelskammer (nachfolgend AK AGIH) zur Beurteilung weiter, da diese für die
arbeitgebende Person zuständig sei. Sie bat die AK AGIH mitzuteilen, ob die
Beschwerdeführerin als Unselbständige zu betrachten sei (AK-Nr. 6). Eine
Mitarbeiterin der AK AGIH teilte der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2014
telefonisch mit, man gehe nun von einem Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit
aus und habe dementsprechend Lohnbeiträge bei der C.___, welche die Provisionszahlung
ausgerichtet hatte, in deren Eigenschaft als Arbeitgeberin erhoben. Die C.___
habe jedoch Einsprache erhoben und der Fall sei noch pendent (AK-Nr. 7).

2.       Mit Verfügung vom 27. Mai 2014
hob die Beschwerdegegnerin die Beitragsverfügung vom 11. September 2013 über
die AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2011 auf. Zur Begründung wurde erklärt, man
habe die Angelegenheit aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin geprüft
und sei zum Schluss gekommen, dass es sich nicht um eine selbständige Tätigkeit
handle, da Provisionen zum mass-gebenden Lohn und nicht zum selbständigen
Einkommen gehörten. Für das Abrechnen der Sozialversicherungsbeiträge sei die C.___,
welche der Beschwerdeführerin die Provision ausbezahlt hatte, als Arbeitgeberin
zuständig (AK-Nr. 8).

3.

3.1     Mit Einspracheentscheid vom 12.
August 2014 wies AK AGIH die Einsprache der C.___ gegen die Feststellungsverfügung
vom 1. April 2014, mit der die Provisionszahlung als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit bezeichnet worden war, ab (AK-Nr. 9).

3.2     Die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde der C.___ vom 8. September 2014 hiess das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Juni 2015 (AK-Nr.
10) gut. Es erwog, die Tätigkeit der Beschwerdeführerin erfülle sowohl Elemente
einer selbständigen wie auch einer unselbständigen Tätigkeit; insgesamt sei von
einem Überwiegen der ersteren auszugehen. Wie sich dem Urteil weiter entnehmen
lässt, vertrat eine Minderheit innerhalb des Gerichts die gegenteilige
Auffassung. Das Urteil vom 30. Juni 2015 wurde auch der Beschwerdeführerin,
die zum Verfahren beigeladen worden war, zugestellt; es blieb unangefochten.

4.

4.1     Mit Beitragsverfügung vom 9.
September 2015 setzte die Beschwerdegegnerin die durch die Beschwerdeführerin
zu bezahlenden persönlichen AHV-Beiträge pro 2011 erneut fest, und zwar
wiederum auf den Betrag von insgesamt CHF 13198.20. Sie hielt fest, diese
Verfügung ersetze jene vom 11. September 2013 (AK-Nr. 12). Gleichzeitig
stellte sie der Beschwerdeführerin Verzugszinsen von CHF 1776.25 in
Rechnung (AK-Nr. 17.6).

4.2     Die dagegen am 20. September
2015 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin (AK-Nr. 13), die diese am
7. Oktober 2015 ergänzte (AK-Nr. 15), wies die Beschwerdegegnerin mit Entscheid
vom 19. November 2015 ab (AK-Nr. 16).

5.       Am 28. November 2015 erhebt die
Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 2015
Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem
Rechtsbegehren, die Nachtragsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. September
2015 sei als nichtig zu erklären (Aktenseite [A.S.] 6 ff.).

6.       In der Beschwerdeantwort vom
12. Januar 2016 beantragt die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (A.S. 14
f.); dazu äussert sich die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2016 (A.S. 18
ff.). Die Beschwerdegegnerin teilt am 25. Januar 2016 mit, auf eine
weitere Stellungnahme zu verzichten (A.S. 22).

7.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Streitig ist, ob die
Beschwerdegegnerin am 9. September 2015 zu Recht eine Beitragsverfügung für
Selbständigerwerbende erlassen und darin die Beschwerdeführerin verpflichtet
hat, Beitrage aus selbständiger Tätigkeit für das Jahr 2011 von insgesamt CHF 13198.20
zu bezahlen (AK-Nr. 12).

1.3Der Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt
sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von
CHF 30'000.00 als Einzelrichter (§ 54bisAbs. 1
lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]).Da der Streitwert unter dieser Grenze liegt, fällt die Angelegenheit in
die einzelrichterliche Zuständigkeit.

2.       Zu prüfen ist zunächst in
formeller Hinsicht, ob über das Beitragsstatut der Beschwerdeführerin bereits
mit der Verfügung vom 27. Mai 2014 (AK-Nr. 8) rechtskräftig entschieden
wurde, wie es die Beschwerdeführerin geltend macht.

2.1     Die Verfügung vom 27. Mai 2014
ist überschrieben mit «Aufhebungsverfügung betreffend die Verfügung über die
AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2011». Die Beschwerdegegnerin führt aus, gemäss
einer ergänzend eingeholten Auskunft der Steuerbehörde vom 2. Dezember
2013 handle es sich «beim selbstständigen Einkommen um Verkaufsprovisionen». Gemäss
Art. 7 lit. g Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV,
SR 831.101) gehörten zum massgebenden Lohn (aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit) insbesondere Provisionen und Kommissionen. Man habe die
Angelegenheit neu geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es sich nicht um
eine selbständige Tätigkeit handle. Provisionen gehörten zum massgebenden Lohn
und nicht zum selbstständigen Einkommen. Die C.___ sei daher für die Abrechnung
der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Die entsprechenden Beiträge seien
der C.___ bereits durch die Ausgleichskasse Aargauischer Arbeitgeber in
Rechnung gestellt worden. Gestützt auf diese Ausführungen werde die Verfügung
vom 11. September 2013 aufgehoben (AK-Nr. 8).

2.2     Verwaltungsverfügungen sind
grundsätzlich nicht nach ihrem bisweilen unzutreffenden Wortlaut, sondern nach
ihrem wirklichen rechtlichen Gehalt zu verstehen (BGE 120 V 496 E. 1a S.
497; Urteile des Bundesgerichts 8C_761/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3 und
I 566/02 vom 24. April 2003 E. 2.1). Eine in diesem Sinn
vorzunehmende Auslegung der Verfügung vom 27. Mai 2014 führt zum Ergebnis,
dass diese keine abschliessende Beurteilung der Rechtsnatur der Vergütung von
CHF 119375.00 enthielt. Die Beschwerdegegnerin erliess keinen
Einspracheentscheid, mit dem die angefochtene Verfügung aufgehoben und festgestellt
worden wäre, dass kein AHV-beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit vorliegt, sondern beschränkte sich darauf, die Verfügung vom
11. September 2013 mittels Verfügung aufzuheben. Es handelte sich nicht um
einen reformatorischen, sondern um einen rein kassatorischen Entscheid. Wie aus
den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen hervorgeht, sollte nicht
abschliessend festgelegt werden, bei der Vergütung von CHF 119375.00
handle es sich um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Vielmehr
lautete die Verfügung dahingehend, dass die Beschwerdegegnerin zurzeit von
einem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ausgehe und deshalb die
für die Arbeitgeberin zuständige Ausgleichskasse, welche diese Auffassung
teile, eine entsprechende Beitragsverfügung an die «Arbeitgeberin», die C.___,
erlassen habe. Aus dieser Formulierung wurde deutlich, dass im dortigen Verfahren
über die AHV-Beitragspflicht für das fragliche Entgelt entschieden werden
sollte. Die Beschwerdeführerin wurde denn auch zum nachfolgenden Rechtsmittelverfahren,
das mit dem Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni
2015 (AK-Nr. 10) seinen Abschluss fand, beigeladen. Der Auffassung der
Beschwerdeführerin, über ihre Beitragspflicht für die Vergütung von CHF 119375.00
sei mit der Verfügung vom 27. Mai 2014 rechtskräftig entschieden worden,
kann deshalb nicht gefolgt werden. Der rechtlich relevante Inhalt der Verfügung
vom 27. Mai 2014 lautet vielmehr dahingehend, dass die ursprüngliche
Beitragsverfügung vom 11. September 2013 aufgehoben wurde und der
Entscheid über das Beitragsstatut im Verfahren mit der «Arbeitgeberin» gefällt
werden sollte.

3.       Vor dem Hintergrund der soeben
dargelegten Auslegung der Verfügung vom 27. Mai 2014 erweist sich der Antrag
der Beschwerdeführerin, die Nachtragsverfügung vom 9. September 2015
(respektive der sie ersetzende Einspracheentscheid vom 19. November 2015)
sei als nichtig zu erklären, als unbegründet. Vielmehr handelte die
Beschwerdegegnerin folgerichtig, indem sie das rechtskräftige Ergebnis des
Verfahrens über das Beitragsstatut abwartete und anschliessend, entsprechend
diesem Ergebnis, eine neue Beitragsverfügung erliess. Die darin enthaltene Beurteilung,
die Vergütung von CHF 119375.00 bilde (eben doch) Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit, steht im Einklang mit dem rechtskräftigen
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2015
(AK-Nr. 10); dieses hält in Erwägung 2.2, S. 6, fest, es sei von einer
selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Die Beschwerdeführerin, welche durch
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zum dortigen Beschwerdeverfahren
beigeladen worden war und auch eine Stellungnahme eingereicht hatte (vgl.
E. 2.4, S. 3, des Urteils), muss das Urteil vom 30. Juni 2015 gegen
sich gelten lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_834/2013 vom
18. Juli 2014 E. 1.1). Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und ist abzuweisen.

4.       Wenn man, entgegen dem
Gesagten, davon ausgehen wollte, mit der Verfügung vom 27. Mai 2014 sei
rechtskräftig entschieden worden, dass die Vergütung von CHF 119375.00
kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit darstelle, wäre eine spätere
Korrektur dieser Einschätzung nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 1) möglich
und zulässig, falls die Voraussetzungen einer prozessualen Revision (Art. 53
Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind. Der
Vollständigkeit halber ist zu prüfen, ob diese Konstellation vorliegt.

4.1     Die Beschwerdeführerin macht
geltend, die einmalige Vermittlungsprovision sei weder als selbständiges noch
als unselbständiges Einkommen zu betrachten, sondern bilde überhaupt kein
Erwerbseinkommen. Deshalb seien keine Sozialversicherungsbeiträge zu erheben.
Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen, denn die Vergütung von CHF 119375.00
geht eindeutig auf eine Tätigkeit zurück, so dass sich nur die Frage stellen
kann, ob diese selbständiger oder unselbständiger Natur ist.

4.2Die beitragsrechtliche Unterscheidung zwischen Selbständigerwerbenden und
Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung, die
sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem (Un-)Selbständigen verstanden
werden mag, nicht zu decken braucht.Bei Versicherten, die mehrere
Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist jedes Erwerbseinkommen gesondert auf
seinen beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen; dies sogar dann, wenn die
verschiedenen Erwerbstätigkeiten in ein und derselben Unternehmung ausgeübt
werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_132/2011 vom 26. April 2011
E. 3.2; BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; BGE 104 V 126
E. 3b S. 127). Zudem hat der Umstand, dass eine beitragspflichtige
Person gleichzeitig einer Ausgleichskasse als selbständig erwerbend
angeschlossen ist, für die Qualifikation eines  Entgelts AHV-rechtlich keine
Bedeutung (BGE 119 V 161 E. 3c S. 165). Ebenso wenig vermag umgekehrt die
Tatsache, dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskasse
als Unselbständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens
aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_132/2011 vom 26. April 2011 E. 3.2; BGE 123 V 161 E. 4a S. 167).

Charakteristische Merkmale einerselbständigen
Erwerbstätigkeitsind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung
eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal.
Das spezifische Unternehmerrisiko besteht darin, dass unabhängig vom
Arbeitserfolg Kosten anfallen, welche die versicherte Person selber zu tragen
hat. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die
gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne
indessen von diesen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche
Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die
tatsächliche Auftragslage.

Vonunselbständiger Erwerbstätigkeitist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen,
d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom Arbeitgeber
abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür
sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den
Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten sowie das Angewiesensein auf die
Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten
erschöpft sich diesfalls in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg
oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen
des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim
Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172
f).

5.       Zusammenfassend lässt es sich
nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem hier angefochtenen
Einspracheentscheid vom 19. November 2015 die Vergütung von CHF 119375.00
als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit behandelt und entsprechende
Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat. Deren Berechnung wird nicht
beanstandet und gibt keinen Anlass zu einer Korrektur. Demzufolge bleibt es beim
hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2015 und der durch
diesen bestätigten Beitragsverfügung vom 9. September 2015 (AK-Nr. 12).
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

6.       Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes,
BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Häfliger

Auf die gegen den vorliegenden Entscheid
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_62/2017 vom 21. März
2017 nicht ein.