so_gerichte · VWBES.2020.488 · 2021-07-29 · de

Schlussbericht

Solothurn Verwaltungsgericht 29.07.2021 VWBES.2020.488
Soleure Verwaltungsgericht 29.07.2021 VWBES.2020.488
Soletta Verwaltungsgericht 29.07.2021 VWBES.2020.488

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
29. Juli 2021
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Werner
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Trutmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin
gegen
1.
KESB
Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein,
2.
B.___
Beschwerdegegner
betreffend
Schlussbericht
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. C.___, geb. 2012, ist die Tochter von
A.___ und D.___. Die getrenntlebenden Kindseltern sind seit November 2014
geschieden. Das Kind lebt bei seiner Mutter. Mit Entscheid vom 18. November
2015 wurde über C.___ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 Schweizerisches
Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) errichtet.
2. Die Kindseltern sind seit Jahren
verstritten und tragen ihre Streitigkeiten um das gemeinsame Kind teilweise
medienwirksam vor verschiedenen Verwaltungsbehörden und Gerichten aus.
3. Am 8. Dezember 2020 erhob die
Kindsmutter (in der Folge Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch
Rechtsanwalt Hans M. Weltert, Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thal-Gäu / Dorneck-Thierstein vom 17.
November 2020 betreffend den Schlussbericht der ehemaligen Beistandsperson. Die
Beschwerdeführerin stellte folgende Rechtsbegehren:
1. […] habe als
Verwaltungs- und Instruktionsrichter in den Ausstand zu treten.
2. Der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage,
dass die in der Stellungnahme vom 19. September 2020 gestellten Fragen zu
stellen und Auskünfte einzuholen sind.
3. Die Vorinstanz sei
anzuweisen, den Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 18. November 2015 bis 31.
Oktober 2017 zu edieren.
4. Der Beschwerdeführerin
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende
Rechtsanwalt sei ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
5. Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Solothurn.
4. Die KESB Thal-Gäu /
Dorneck-Thierstein liess sich am 14. Dezember 2020 vernehmen und mit Verweis
auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragen.
5. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020
teilte die aktuelle Beistandsperson von C.___ mit, auf eine Stellungnahme zu
verzichten.
6. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1.1 Die Beschwerde gegen den Entscheid
der KESB ist innert der Rechtsmittelfrist (Art. 450b Schweizerisches
Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]) schriftlich und begründet (Art. 450 Abs. 3 ZGB)
eingereicht worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel (Art. 450 Abs. 1 ZGB)
und das Verwaltungsgericht zuständige gerichtliche Beschwerdeinstanz (§ 130
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, EG ZGB, BGS
211.1). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 ZGB).
1.2 In einem von der Offizialmaxime
beherrschten Verfahren wie in Kindesschutzverfahren bestimmt die zuständige
Behörde von Amtes wegen über den Verfahrensgegenstand. Sie entscheidet
unabhängig von den Parteibegehren nach Massgabe der rechtlichen Grundlage über
den Erlass und den allfälligen Inhalt einer Verfügung beziehungsweise eines
Entscheids (vgl. René Wiederkehr / Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen
Verfahrensrechts, Rz. 1285).
1.3 Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz. Vor der KESB standen
einzig der Bericht der ehemaligen Beistandsperson E.___ vom 31. August 2020 betreffend
die Berichtsperiode vom 1. November 2017 bis zum 31. August 2020 und die darin
enthaltenen Anträge sowie die entsprechenden Begehren der Parteien in ihren
Stellungnahmen zu diesem Bericht zur Diskussion. Ältere Berichte wurden von der
Vorinstanz nicht thematisiert. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Anweisung
an die Vorinstanz, den Rechenschaftsbericht betreffend den Zeitraum vom 18.
November 2015 bis zum 31. Oktober 2017 zu edieren, erweist sich vor diesem
Hintergrund als unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl.
3. Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin).
1.4 Selbst wenn auf das Begehren eingetreten
worden wäre, wäre es aus folgenden Gründen abzuweisen: In ihrer
Beschwerdeschrift bemängelt die Beschwerdeführerin, frühere Berichte habe sie,
sofern es diese überhaupt gebe, nie zu Gesicht bekommen. Insbesondere Einsicht
in den Rechenschaftsbericht betreffend den Zeitraum vom 18. November 2015
bis zum 31. Oktober 2017 habe sie nicht erhalten (vgl. S. 2 der
Beschwerdeschrift). Diese Darstellung in der Beschwerde ist aktenwidrig. Den
Vorakten zufolge wurde der Rechenschaftsbericht vom 10. April 2019
betreffend den Zeitraum vom 18. November 2015 bis zum 31. Oktober 2017 den
Kindseltern mit Verfügung vom 29. Mai 2019 über ihre damaligen Rechtsvertreter
zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin hatte damit Einsicht in den
fraglichen Bericht. Die Beschwerde erwiese sich in diesem Punkt somit als offensichtlich
unbegründet und wäre abzuweisen.
1.5 Im Übrigen ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin verlangt
zunächst den Ausstand von Oberrichter […]. Der abgelehnte Richter ist zwar am
Verwaltungsgericht tätig, er wirkt indessen im vorliegenden Verfahren nicht
mit. Das Ausstandsgesuch ist damit gegenstandslos.
3.1 Weiter beantragt die
Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Auflage, dass die in ihrer
Stellungnahme vom 19. September 2020 gestellten Fragen von der Vorinstanz zu
stellen und Auskünfte einzuholen seien.
3.2 Zur Begründung bringt sie im
Wesentlichen vor, der Rechenschaftsbericht von E.___ sei ihr mit Verfügung vom
7. September 2020 zur Kenntnis gebracht worden. Mit Stellungnahme vom 19.
September 2020 habe sie diesen Bericht bereits in substantiierter Weise
kritisiert und der Vorinstanz namentlich beantragt, dass der Beiständin E.___ und
der Leiterin der Sozialregion Dorneck Ergänzungsfragen zu stellen seien. Diese
Fragen seien für die Beurteilung der Gesamtsituation von C.___ sehr wichtig.
Diesbezüglich werde auf die eingehende Begründung in der Stellungnahme vom 19. September
2020 verwiesen (vgl. S. 2 f. der Beschwerdeschrift). Die ehemalige Beiständin
habe es unterlassen, den Bericht mit der Kindsmutter zu besprechen. Das Meiste
in ihrem Bericht sei falsch und Wesentliches werde weder behandelt noch
beantwortet. Der Rechenschaftsbericht erlaube keinen Einblick oder Rückschlüsse
auf die Tätigkeit der Beiständin. Man wisse nicht, was sie überhaupt im
Interesse des Kindeswohls gemacht habe. Die Wohnsituation des Kindsvaters habe
sie nie abgeklärt. Zudem sei sie auf die Klagen des Kindes nicht eingegangen
und die von C.___ geäusserten sexuellen Übergriffe des Kindsvaters habe sie in
pflichtwidriger Weise nie gemeldet. Im Übrigen habe E.___ nicht abgeklärt,
weshalb die begleiteten Übergaben des Kindes durch F.___ immer wieder eskaliert
seien. Die Vorinstanz hätte abklären müssen, was an der Schule des Kindes
erzählt werde und aus welchen Gründen in der Öffentlichkeit Unwahrheiten
verbreitet werden würden (vgl. S. 3 f. der Beschwerdeschrift). Beim
angefochtenen Entscheid werde gerügt, dass die Vorinstanz die Fragen der
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht nicht
zugelassen und den Rechenschaftsbericht vom 31. August 2020 genehmigt habe (vgl.
S. 1 der Beschwerdeschrift).
3.3 Diesbezüglich lässt sich Folgendes festhalten:
Nach Art. 411 Abs. 1 ZGB erstellt die Beistandsperson einen Bericht über die
Lage der betroffenen Person sowie die Ausübung der Beistandschaft, welche sie
der Erwachsenenschutzbehörde mindestens alle zwei Jahre zur Genehmigung
vorlegt. Die Erwachsenenschutzbehörde prüft den Bericht und verlangt, wenn
nötig, dessen Ergänzung. Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung
der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind (Art. 415 ZGB). Nach Art.
314 Abs. 1 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der
Erwachsenenschutzbehörde im Kindesschutz sinngemäss anwendbar.
3.4 Im Rechenschaftsbericht hat die
Beiständin Einblick in die Situation der verbeiständeten Person, in ihre
Arbeitsweise und Aktionsfelder sowie Aufschluss über den erbrachten Aufwand und
die erzielten Ergebnisse zu geben. Bei Minderjährigen gibt der Bericht Auskunft
über die Betreuungs- und Erziehungssituation, den Gesundheits- und
Entwicklungsstand, die schulische und berufliche Ausbildung sowie die
Beziehungen zu Eltern und sozialem Umfeld, sofern das Mandat eine umfassende
Betreuung beinhaltet (Kurt Affolter in: Thomas Geiser / Christiana Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2018, Art. 411 ZGB N 2 und
6). Aufgabe der KESB ist es, die Beiständin generell in ihrer Auftragserfüllung
zu beaufsichtigen und dabei periodisch einen Bericht über die Amtsführung
einzufordern und diesen zu überprüfen auf die Übereinstimmung mit dem erteilten
Auftrag. Mit der Genehmigung bringt die KESB zum Ausdruck, dass sie die Betreuung
durch den Beistand für die entsprechende Periode als richtig befindet (Urs
Vogel, a.a.O., Art. 415 ZGB N 1, 10, 11).
3.5 Endet das Amt der Beistandsperson,
hat sie der Erwachsenenschutzbehörde einen Schlussbericht und gegebenenfalls
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Der Schlussbericht am
Ende des Mandats hat keine Steuerungswirkung mehr, sondern dient einzig der
Information. Der Bericht ist zu genehmigen, wenn er die Informationspflicht
erfüllt. Die Zustimmung der KESB bedeutet aber nicht, dass sich damit alle
Aussagen der Mandatsträgerin zu behördlich festgestellten Tatsachen verdichten
und sie damit unter allen Umständen erhöhte Beweiskraft erhalten
(Bundesgerichtsurteil vom 3. Februar 2015, 5A_84/2015; Urs Vogel / Kurt
Affolter, a.a.O., Art. 425 ZGB N 21, 24, 26 und 32). Gegen die Genehmigung
oder Nichtgenehmigung des Prüfungsbescheides der KESB kann die gerichtliche
Beurteilung gemäss Art. 450 ZGB verlangt werden. Der Prüfungsbescheid kann aber
nur mit dem Beschwerdegrund der Verletzung der Informationspflicht angefochten
werden, da ein allfälliges Fehlverhalten mittels der Verantwortlichkeitsklage
gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen ist (Urs Vogel / Kurt Affolter,
a.a.O., Art. 425 N 57).
3.6 Vorliegend entliess die KESB E.___ mit
Entscheid vom 1. September 2020 per 31. August 2020 aus dem Amt als
Beistandsperson von C.___. Mit sofortiger Wirkung wurde eine neue
Beistandsperson für das Kind ernannt. Ferner wurde E.___ letztmals
aufgefordert, bis zum 15. September 2020 den bereits fälligen
Rechenschaftsbericht für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum
31. Oktober 2019 einzureichen. Auf einen abschliessenden
Rechenschaftsbericht von E.___ wurde verzichtet. Am 4. September 2020
(Posteingang), das heisst nach Beendigung des Mandates, reichte E.___ den
Bericht betreffend den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. August 2020
ein. Er ist als Schlussbericht zu betrachten. Steuerungswirkung hat er keine
mehr. Er dient einzig noch der Information (vgl. Ziffer II, E. 3.5 hiervor).
3.7.1 Mit ihren Ausführungen in der
Beschwerdeschrift verkennt die Beschwerdeführerin die geschilderte Rechtsnatur
des angefochtenen Genehmigungsentscheids. Im vorliegenden Fall geht es nur noch
um den Schlussbericht einer gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB eingesetzten
Beiständin, zu deren Aufgabe es gehörte, den persönlichen Verkehr zu
organisieren und überwachen sowie bei Konflikten zwischen den Kindseltern zu
vermitteln (vgl. Verfügung der KESB vom 7. Dezember 2018). Mit Entscheid vom
12. Februar 2019 wurde die ehemalige Beiständin von der Kindesschutzbehörde zusätzlich
beauftragt, nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme an
veränderte Verhältnisse zu stellen.
3.7.2 In ihrem Schlussbericht vom 31.
August 2020 äusserte sich die ehemalige Beiständin zwar nur auf wenigen Seiten,
aber – eingehend auf ihre Aufgaben als Mandatsperson von C.___ – über die
Wohnsituation des Kindes, über seine Betreuung, Gesundheit, Schulsituation, über
besondere Anliegen sowie zu Abklärungen betreffend die Gefährdungsmeldung
gemäss der Verfügung der KESB vom 17. April 2019 und über ihre Einschätzung zum
Kindeswohl und dessen Entwicklung. In ihrem Bericht stellte und begründete E.___
zudem Anträge zum weiteren Vorgehen. Sie führte unter anderem aus, das Wohl des
Kindes sei durch die in erheblichem Masse zerstrittenen Eltern und ihre
fehlende Einsicht, ihrem Kind damit zu schaden, aufs Massivste gefährdet. Die
Situation mit den Kindseltern sei verfahren. Aufgrund des laufenden
Strafverfahrens gegen den Kindsvater sei das Besuchsrecht bis auf Weiteres
sistiert. Das Kind sei in therapeutischer Behandlung. Sodann verweist die
ehemalige Beiständin in ihrem Bericht auf Berichterstattungen ihres Vorgängers und
auf andere Dokumente, die sich in den Akten der KESB befinden. Der von E.___ eingereichte
Schlussbericht geht auf die Lebenssituation des Kindes ein. Er ist vollständig
und genügt der Informationspflicht. Wie die Vorinstanz mit Verweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 5A_48/2018 vom 30. Juli 2018, E. 3.2 zutreffend
feststellte, liegt es in der Natur der Sache, dass Berichte von
Beistandspersonen eine subjektive Sicht der Dinge wiedergeben. Anspruch auf
Abänderung des Berichts nach dem Belieben der Kindseltern besteht aber nicht.
Einer Korrektur zugänglich sind höchstens offensichtliche Fehler und
Auslassungen (vgl. E. 2.5 [S. 5] des angefochtenen Entscheids). Solche sind
weder zu erkennen, noch werden sie von der Beschwerdeführerin in rechtsgenüglicher
Weise dargetan.
3.8 In ihrer Beschwerdebegründung
äussert sich die Beschwerdeführerin im Übrigen einzig zur Abweisung ihrer
Anträge im vorinstanzlichen Verfahren und zur Genehmigung des Schlussberichts
durch die Vorinstanz (Dispositivziffer 3.2 und 3.3 erster Satz des
angefochtenen Entscheids). Auf die anderen mitangefochtenen Dispositivziffern wird
in der Beschwerdebegründung kein Bezug genommen. Diese bleiben damit ebenfalls unverändert
bestehen.
4. Zusammenfassend erweist sich die
Beschwerde somit als unbegründet; sie ist abzuweisen.
4.1 Damit bleibt über die Kosten zu
befinden. Die Beschwerdeführerin verlangt für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss § 76
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11)
kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel
für die Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.
Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.
4.2 Eine Person gilt dann als mittellos,
wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel
anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und
desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der
prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der
gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei den individuellen Umständen Rechnung
zu tragen ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2018 vom 27. November 2018
E. 3.2 mit Hinweis).
4.3 Nach Ansicht des Bundesgerichts ist
grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die Beurteilung der
finanziellen Verhältnisse massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 3.1). Ist der Gesuchsteller im
Entscheidzeitpunkt aber nicht mehr bedürftig, ist auf die Verhältnisse in
diesem Zeitpunkt abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_124/2012 vom
28. März 2012 E. 3.3 und auch Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Aarau 2015, Rz. 157).
4.4 Vorliegend reichte die
Beschwerdeführerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am
4. Januar 2021 ein. Mit Entscheid vom 2. März 2021 entzog die KESB der
Beschwerdeführerin in einem anderen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
(recte: Verbeiständung) mit der Begründung, dass der Verein «Gemeinsam gegen
Kindesmissbrauch» per Crowdfunding einen Betrag von CHF 82'507.00 für die
Beschwerdeführerin gesammelt habe. Bei der Sammelaktion sei als Finanzziel ein
Betrag von CHF 94'000.00 angegeben worden, wovon CHF 64'000.00 für
Anwaltskosten der Kindsmutter, juristische Beratung, Ermittlungs- und
Gerichtskosten verwendet werden sollten. Die Kindsmutter verfüge somit über die
erforderlichen Mittel.
4.5 Die von der Beschwerdeführerin dagegen
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. April 2021
ab (vgl. VWBES.2021.102). Es erwog unter Ziff. II, E. 3.2,
es sei
rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Kindsmutter
darauf berufe, das Geld sei für nicht durch die unentgeltliche Rechtspflege
gedeckte Kosten bestimmt. Die bis im März 2021 für die Kindsmutter gesammelten
Mittel von CHF 82'507.00 für Anwalts- und Gerichtskosten würden den üblich
gewährten Freibetrag von wenigen tausend Franken bei weitem überragen, womit
die Beschwerdeführerin über genügend Mittel zur Bezahlung der Prozesskosten
verfüge. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_408/2021 vom 26. Mai 2021).
4.6 Die Spendenaktion für die Anwaltskosten
der Kindsmutter wurde unter medialem Aufsehen im Spätherbst 2020 ins Leben
gerufen. Unbestrittenermassen kamen bereits im Januar 2021 Spenden für die
Beschwerdeführerin von über CHF 60'000.00 zusammen (vgl. Bericht aus der
Solothurner Zeitung vom 8. Januar 2021 zum «Fall Nathalie»). Nach dem
Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kindsmutter – sowohl zum
Zeitpunkt, als sie das Gesuch einreichte, wie auch im Entscheidzeitpunkt –
nicht über die erforderlichen Mittel verfügen würde. Mittellosigkeit liegt
demnach nicht vor. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
somit abzuweisen.
4.7 Bei diesem
Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 1’000.00 festzusetzen sind.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Trutmann