so_gerichte · ZZ.2000.34 · 2000-03-08 · de
Kostenrekurs im Strafverfahren

§§ 26 ff. VG und §§ 36 f. StPO. Im ähnlich einem Strafverfahren ausgestalteten Disziplinarverfahren ist es gerechtfertigt, analog zur Strafprozessordnung den Kostenrekurs zuzulassen (E. 3) und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Parteientschädigung auszurichten (E. 4).

SOG 2000 Nr. 34

§§ 26 ff. VG und §§
36 f. StPO.Im ähnlich einem
Strafverfahren ausgestalteten Disziplinarverfahren ist es gerechtfertigt,
analog zur Strafprozessordnung den Kostenrekurs zuzulassen (E. 3) und bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Parteientschädigung auszurichten
(E. 4).

Der Regierungsrat liess
in einem Disziplinarverfahren abklären, ob die gegen den Mitarbeiter A.
erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigung einer Praktikantin gerechtfertigt
seien. In Übereinstimmung mit dem Antrag der Untersuchungskommission befand der
Regierungsrat, der Mitarbeiter habe sich keiner sexuellen Belästigung schuldig
gemacht und keine Amtspflichtverletzung begangen. Der Regierungsrat wies
indessen das Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädigung für den beigezogenen
Anwalt ab. Der Beschuldigte erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

3. (...) Das
Disziplinarverfahren entspricht nicht dem typischen erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren,
das der kantonale Gesetzgeber bei der Regelung der Parteikostenfrage im
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) anvisierte. Das
Verantwortlichkeitsgesetz (VG, BGS 124.21) äussert sich dazu gar nicht; es ist
insoweit im Grunde lückenhaft. Das nach den Regeln in §§ 26 ff. VG
ausgestaltete Disziplinarverfahren ist einem Strafverfahren sehr ähnlich. Es
wird zunächst über die Einleitung eines Verfahrens formell Beschluss gefasst.
Der Regierungsrat setzt eine Untersuchungskommission ein, der das Recht der
Zeugenanhörung zusteht. Die im Verantwortlichkeitsgesetz verwendete
Terminologie (z.B. Anzeige, Anschuldigung, Verteidigung, für und gegen den Beschuldigten
sprechende Tatsachen, Schuldfrage, Entlastungsgründe) findet sich auch im
Strafprozessrecht, nicht aber im übrigen Verwaltungsverfahrensrecht. Hinzu
kommt - ebenfalls als verwaltungsrechtliche Besonderheit - der Umstand, dass
das Verantwortlichkeitsgesetz den Beizug eines bevollmächtigten Vertreters
ausdrücklich als zulässig bezeichnet (§ 27); der Vertreter des Beschuldigten
ist auch in § 28 Abs. 3 - 5 VG ausdrücklich erwähnt. Zwar lässt sich bei einer
rein systematischen Auslegung argumentieren, das Verantwortlichkeitsgesetz
erkläre in § 28 Abs. 2 die Strafprozessordnung (StPO, BGS 312.1) nur
hinsichtlich der Modalitäten der Zeugenabhörung als sinngemäss anwendbar. Eine
solche Interpretation ist im Ergebnis jedoch unbefriedigend. Wenn schon das
Verantwortlichkeitsgesetz das ganze Disziplinarverfahren ähnlich einem
Strafverfahren ausgestaltet, insbesondere dem Untersuchungsorgan typische
Mittel der Strafverfolgung wie Zeugenbefragung oder Beizug von Sachverständigen
zur Verfügung stellt, dann erscheint eine weiter gehende analoge Anwendung der
strafprozessualen Regeln als angebracht.

Nach § 199 StPO steht
einer Partei der Rekurs zur Verfügung, wenn eine Entschädigungsforderung ganz
oder teilweise abgewiesen wurde oder ihr Kosten auferlegt wurden. Es
rechtfertigt sich daher, bei dem den typischen Charakter einer
Strafuntersuchung aufweisenden Disziplinaruntersuchungsverfahren diesen
Kostenrekurs ebenfalls zuzulassen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

4. Nach § 37 in
Verbindung mit § 36 StPO ist dem Beschuldigten bei Freispruch oder bei
Einstellung des Verfahrens auf sein Begehren eine durch den Staat
auszurichtende Parteientschädigung zuzusprechen; diese kann verweigert werden,
wenn der Gesuchsteller die Untersuchung durch verwerfliches oder leichtfertiges
Verhalten veranlasst oder erschwert hat.

Ein solcher
Herabsetzungs- oder Verweigerungsgrund liegt nicht vor. Der Beizug eines
Anwalts war gerechtfertigt. Durch die gegen ihn erhobenen, sogar einen
Straftatbestand erfüllenden Vorwürfe wurde er in ein förmliches Verfahren
hineingezogen, das für ihn mit erheblichen Risiken verbunden war. Er befand
sich in einer dem strafprozessual Beschuldigten ähnlichen Lage. In dieser
Situation kann sich der Betroffene nicht kurzerhand auf den Grundsatz
verlassen, dass die Offizialmaxime herrscht, demnach eine behördliche
Untersuchungs- und Rechtsanwendungspflicht besteht. Im
Verantwortlichkeitsgesetz ging nicht einmal der Gesetzgeber im Abschnitt über
die disziplinarische Verantwortlichkeit von der These aus, der
Untersuchungsgrundsatz nehme dem Betroffenen die Verantwortung für die Sorgfalt
in der Verteidigung ab.

Die gegen den
Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe liessen sich im verhältnismässig
aufwändigen Disziplinaruntersuchungsverfahren nicht erhärten. Entsprechend dem
Antrag der Disziplinaruntersuchungskommission stellte der Regierungsrat das
Verfahren ein und hielt im Dispositiv ausdrücklich fest, A. habe sich keiner
sexuellen Belästigung und damit auch keiner Amtspflichtverletzung schuldig
gemacht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens soll der zu Unrecht Beschuldigte
grundsätzlich keine Kosten zahlen müssen. Es ist eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Der geltend gemachte Aufwand erscheint der Sache angemessen,
weshalb die gesamten Anwaltskosten von Fr. 2'279.- zu ersetzen sind.

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 8. März 2000