so_gerichte · ZKBES.2015.172 · 2016-02-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege / Sicherheitsleistung

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99, 103 und 117 ZPO. Grundsätzlich wird keine unentgeltliche Rechtspflege an juristische Personen gewährt. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu machen. Im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die juristische Person, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation führt.Die Gegenpartei ist mangels Parteistellung nicht legitimiert, Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten; ausgenommen sind Entscheide, welche mit der unentgeltlichen Rechtspflege von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung befreien.

Solothurn Obergericht Zivilkammer 05.02.2016 ZKBES.2015.172

SOG
2016 Nr. 4
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99, 103 und 117
ZPO.
Grundsätzlich wird keine unentgeltliche Rechtspflege an juristische Personen
gewährt. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu machen. Im vorliegenden Fall
besteht kein öffentliches Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege an die juristische Person, was zur Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation führt.
Die Gegenpartei ist mangels
Parteistellung nicht legitimiert, Bewilligung oder Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten; ausgenommen sind Entscheide, welche
mit der unentgeltlichen Rechtspflege von der Sicherheitsleistung für die
Parteientschädigung befreien.
Sachverhalt:
In
einer Forderungsstreitigkeit wurde der A. GmbH (Klägerin) vom
Amtsgerichtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Antrag
des Beklagten, es sei die Klägerin zu verpflichten, Sicherheit für die
Parteientschädigung von CHF 6‘000.00 zu leisten, abgewiesen. Nun hat der
Beklagte B. als Gegenpartei der Gesuchstellerin um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde erhoben. Er ficht die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und die Abweisung der Sicherheit für die
Parteientschädigung an.
Aus
den Erwägungen:
1.
(…) Die Gegenpartei ist mangels Parteistellung grundsätzlich nicht legitimiert,
Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten;
ausgenommen sind Entscheide, welche mit der unentgeltlichen Rechtspflege von
der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung befreien (Viktor Rüegg in:
Karl Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2013, Art. 121 der Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272,
N 1). Der Gegenpartei steht somit die Beschwerde gegen eine Befreiung des
Gesuchstellers von der Sicherheitsleistung gemäss Art. 99 ZPO zu (Art. 103 ZPO;
Botschaft ZPO, S. 7303, Frank Emmel in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, Art. 121 ZPO N
2). Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten können mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 103 ZPO). Beschwerdelegitimiert ist nicht
nur die mit dem Vorschuss oder der Sicherheit belastete Partei, sondern auch
die Gegenpartei, z.B. der Beklagte, dessen Antrag auf Sicherheitsleistung
abgewiesen wurde (Benedikt A. Suter / Cristina von Holzen in: Thomas
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2013, Art. 103 ZPO N 6).
Vorliegend
wurde der Antrag um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung abgewiesen,
weshalb B. zur Beschwerde legitimiert ist. Diese wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist.
4.4
Die entscheidende Frage ist, ob die Vorinstanz mit der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege an eine juristische Person eine unrichtige Rechtsanwendung
vorgenommen hat. Diese Frage kann mit freier Kognition überprüft werden (Dieter
Freiburghaus / Susanne Afheldt in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, herausgegeben von Thomas Sutter-Somm, Franz Hasenböhler
und Christoph Leuenberger, Zürich 2013, Art. 320 ZPO N 4).
Die
herrschende Lehre bringt in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht vor, die
Umschreibung der Bedürftigkeit zeige, dass die unentgeltliche Rechtspflege auf
natürliche Personen zugeschnitten sei. Bei der unentgeltlichen Rechtspflege
handle es sich um eine staatliche Leistung zur Hilfe in persönlichen Notlagen.
Entsprechend dieser sozialen Funktion seien juristische Personen grundsätzlich
vom persönlichen Schutzbereich der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen,
zumal diese neben dem Prozess nicht mit sozialen Verpflichtungen belastet seien
und ausserdem bei ihren Gesellschaftern weitere Geldmittel beschaffen könnten.
Die unentgeltliche Rechtspflege sei sozialstaatlich motiviert, setze die
natürlichen Eigenschaften des Menschen voraus und werde diesem um seiner
Menschenwürde willen zugestanden. Weiter folge aus der Rechtsgleichheit, so die
überwiegende Lehrmeinung, dass natürliche und juristische Personen mit Bezug
auf die unentgeltliche Rechtspflege differenziert behandelt werden müssten; so
hafteten juristische Personen regelmässig nur beschränkt, verfügten sie über
eine Struktur mit Organen und würden sie bei Zahlungsunfähigkeit aufgelöst.
Auch die Missbrauchsgefahr spreche gegen eine Ausdehnung, da die finanzielle
Situation einer juristischen Person schwierig festzustellen sei, ihre
«
Bedürftigkeit
»
leicht
manipuliert werden könne und mitunter auch vermögende Inhaber einer
juristischen Person von der Prozesskostenhilfe profitieren könnten (Stefan
Meichssner: Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 42
f. mit zahlreichen Hinweisen).
Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege ist systematisch bei den allgemeinen
Verfahrensgarantien eingeordnet. Weil sowohl natürliche als auch juristische
Personen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Abs. 1 und auf rechtliches
Gehör gemäss Abs. 2 von Art. 29 der Bundesverfassung (BV, SR 101) haben, liegt
es aus systematischen Überlegungen nahe, auch die unentgeltliche Rechtspflege
nach Art. 29 Abs. 3 BV demselben Personenkreis zuzugestehen. Doch dem
steht entgegen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
verfassungshistorisch aus der Rechtsgleichheit von Art. 4 aBV abgeleitet worden
ist und sich das Bundesgericht unter der Herrschaft der Bundesverfassung von
1874 grundsätzlich gegen die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs auf
juristische Personen ausgesprochen hat. Mit der Kodifizierung des Anspruchs in
Art. 29 Abs. 3 BV sollte nur diese Praxis positiv-rechtlich verankert und keine
Änderung der Rechtslage angestrebt werden. Nach dem zeitgemässen
Normverständnis steht den juristischen Personen im Grundsatz deshalb kein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu. Soweit ersichtlich, gewährt denn
auch kein Prozessgesetz den juristischen Personen die unentgeltliche
Rechtspflege (Stefan Meichssner, a.a.O., S. 44, mit Hinweisen). Im Kanton
Solothurn ist vielmehr festgehalten, dass
einer
juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann
(§ 76 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen,
Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Dies gilt zwar nur explizit in
Verfahren vor den Verwaltungs(gerichts)behörden und für den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen (§ 1 VRG), doch gibt es gute Gründe, diesen Grundsatz auch in
Zivilverfahren anzuwenden.
Es
ergibt sich primär aus Sinn und Zweck des Grundrechts auf unentgeltliche
Rechtspflege, dass juristische Personen nicht zu seinen Trägerinnen gehören.
Die Rechtswohltat ist auf natürliche Personen zugeschnitten, denen sie einen
Anspruch auf staatliche Leistung verleiht, sofern sie neben dem notwendigen
Lebensunterhalt für sich und ihre Familien nicht auch noch die Prozesskosten
bezahlen können. Bei der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV
handelt es sich um ein soziales Grundrecht. Als solches dient es
ausschliesslich dem Menschen. Eine staatliche Leistung zur Verhinderung, dass
jemand auf die Rechtsverfolgung verzichtet oder ihretwegen in finanzielle Nöte
gerät, knüpft an die natürliche Qualität des Menschen an. Es ist nicht Aufgabe
des Staates, nicht überlebensfähige juristische Personen zu unterstützen;
hingegen gehört es zu den Kernaufgaben des Sozialstaates, Menschen in Notlagen
zu helfen bzw. vor Notlagen zu schützen. Der Schutzbereich des grundrechtlichen
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege beschränkt sich von jeher auf
natürliche Personen, woran der Verfassungsgeber von 1999 nichts ändern wollte
und woran auch Wortlaut und systematische Stellung von Art. 29 Abs. 3 BV nichts
ändern (Stefan Meichssner, a.a.O., S. 45, s.a. SJZ 102 [2006] Nr. 3 S. 49 ff.).
Das
Bundesgericht geht eigentlich vom gleichen Grundsatz aus, zieht aber
ausnahmsweise die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für
juristische Personen in Betracht, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Es
hielt Folgendes fest: Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Die Regelung, wie sie inhaltsgleich bereits aus Art. 4 aBV
abgeleitet wurde und in der Bundesrechtspflege vorgesehen ist (Art. 64 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110), ist auf natürliche
Personen zugeschnitten. Eine juristische Person ist hingegen nicht arm oder
bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und hat in diesem
Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu
ziehen. Die Rechtsprechung hat die juristischen Personen von der
verfassungsmässigen Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege stets
ausgeschlossen (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 = Pra 1994 Nr. 103). Für eine
juristische Person könne ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege und – in
Anlehnung an die Regelung in Deutschland (§ 116 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO) –
neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien (BGE 119 Ia 337
E. 4c und E. 4e S. 339 ff.). Der Begriff der "wirtschaftlich
Beteiligten" sei weit zu verstehen und umfasse neben den Gesellschaftern
auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte
Gläubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327).
In
einem weiteren Entscheid hielt das Bundesgericht fest, die weiteren Bedingungen
gemäss § 116 Abs. 1 Ziff. 2 d ZPO nämlich, dass es sich um eine inländische
juristische Person handeln muss und die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, habe es nicht
übernommen. Ob die juristische Person ihren Sitz im Inland oder Ausland hat,
sei für die ausnahmsweise in Betracht zu ziehende Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege genauso wenig entscheidend wie der Wohnsitz im In- oder Ausland
einer natürlichen Person (Entscheid des Bundesgerichts 5A_446/2009 vom 19.
April 2013, E. 3.2 und 4.2.1). In diesem Entscheid ist das Bundesgericht nur
auf das erste Kriterium (Ort des Sitzes der juristischen Person) eingegangen.
Weshalb aber die Bedingung, dass die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, nicht übernommen wird,
wurde nicht begründet. Dies wird im Entscheid bloss nebenbei erwähnt, ohne
darauf einzugehen. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb das
Kriterium nicht angewendet werden soll, trägt es doch den Besonderheiten der
juristischen Person Rechnung. Diese ist ein aus Zweckmässigkeitsgründen
zugelassenes künstliches Gebilde, das zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes
geschaffen wurde. Die Wohltat der unentgeltlichen Rechtspflege ist indes auf
natürliche Personen zugeschnitten und bezweckt in erster Linie – als Ausfluss
des sozialen Zivilprozesses – die Unterstützung in einer persönlichen Notlage.
Eine juristische Person ist nicht bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder
überschuldet und hat in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und
konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ihre rein wirtschaftlichen
Interessen sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt werden können,
ausser es gäbe besondere Gründe dafür wie z.B. die Erfüllung von Aufgaben, die
der Allgemeinheit dienen oder die Erhaltung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen
(Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2014, Geschäfts-Nr.
PF130055-O/U E. 4a, mit Hinweisen).
Bezeichnenderweise
hat das Bundesgericht in den erwähnten Fällen die unentgeltliche Rechtspflege
an die juristische Person nie gewährt. Auch sonst finden sich nur schwerlich
Beispiele für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische
Personen, was die restriktive Praxis und grosse Zurückhaltung bei der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische Personen unterstreicht. Ein
Beispiel findet sich im Entscheid des Einzelrichters für Rekurse im Personen-,
Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Juni 2002 (SG-GVP
2002 Nr. 93), in dem einer Stiftung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde. Dort wurde ausdrücklich geprüft, ob die Unterlassung der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen
würde. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Gesuchstellerin keine privaten,
wirtschaftlichen Interessen verfolgt, sondern vielmehr die Unterstützung
bestimmter gemeinnütziger Institutionen und Organisationen bezweckt. Aufgrund
der Höhe des von der Gesuchstellerin beanspruchten Vermögens sei zudem davon
auszugehen, dass letztlich ein grösserer Kreis von Personen unterstützt werden
könnte, weshalb die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung demnach auch
im öffentlichen Interesse liege (s. zum Ganzen auch Yasmin Iqbal in AJP 2004 S.
634).
Dies
ist vorliegend nicht der Fall. Von der Entscheidung wäre ausser der Beschwerdeführerin
sowie gegebenenfalls ihren Geschäftspartnern und Kunden kein grösserer
Personenkreis betroffen, weshalb die Unterlassung der Rechtsverfolgung
allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufen würde. Es spricht nichts dagegen,
dieses taugliche Abgrenzungskriterium ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. auch
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2014, Geschäfts-Nr.
PF130055-O/U E. 4a). Vorliegend kommt hinzu, dass die A. GmbH in Liquidation
ist, weil die Gesellschaft ihr Domizil eingebüsst hat und die ihr zur
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes in Bezug auf das Domizil
angesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Damit hat die Gesellschaft, resp.
der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer C., selber den Anschein erweckt,
dass kein Interesse an der Weiterführung der Gesellschaft besteht.
Zusammenfassend
kann festgestellt werden, dass grundsätzlich keine unentgeltliche Rechtspflege
an juristische Personen gewährt wird. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu
machen. Im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die juristische Person, was zur
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation
führen muss. Zudem kann festgehalten werden, dass aufgrund der eingereichten
Unterlagen nicht feststeht, ob das im Streit liegende das einzige Aktivum der
Gesellschaft darstellt. In den Akten befindet sich lediglich eine Bilanz per
Mitte 2010 mit Aktiven von CHF 16‘337.30 (Klagebeilage 3), was nicht
aktuell ist. Soweit die A. GmbH in Liquidation geltend macht, der
Beschwerdeführer würde ihre Geschäftsunterlagen vorenthalten, ist ihr Einwand
unbehelflich. Es wäre zumindest teilweise möglich gewesen, weitere
Buchhaltungsunterlagen über die Treuhandfirma D. AG erhältlich zu machen, die
für die GmbH die Buchhaltung erledigte.
Schliesslich
kann bei einer allfälligen Überschuldung der Gesellschaft eine Forderung im
Kollokationsplan aufgenommen oder die Abtretung dieser Forderung von den
Gläubigern verlangt werden, womit der Rechtsschutz der Gesellschaft bzw. der
Gläubiger genügend gewahrt ist. Es besteht kein Grund, illiquiden
Gesellschaften über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusätzlich
Prozessmöglichkeiten zu gewähren.
Obergericht,
Zivilkammer, Urteil vom 5. Februar 2016 (ZKBES.2015.172)