so_gerichte · ZZ.1991.39 · 1991-09-25 · de
Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz

Art. 4 Abs. 1 LEG. - Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz.

SOG 1991 Nr. 39

Art. 4 Abs. 1 LEG.-- Voraussetzungen für die
Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz.

Frau E. unterbreitete dem Landwirtschafts-Departement des
Kantons Solothurn das Gesuch, es sei die Unterstellung ihrer Liegenschaft D-Hof
in N. unter das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher
Heimwesen (LEG) aufzuheben. Der D-Hof umfasst drei arrondierte Grundstücke im
Halte von total 422,19 a. In ihrem Zentrum stehen das Wohnhaus Nr. 498 und das
Ökonomiegebäude Nr. 499. Der ausserhalb der Bauzone im Landwirtschaftsgebiet
liegende Betrieb wurde 1968 für Pferdezucht und Munimast nach den damals
modernsten Erkenntnissen aufgebaut. Im Wohnhaus befinden sich die
Betriebsleiterwohnung und ein kleiner Altenteil (2 Zimmer). Das Ökonomiegebäude
umfasst einen Pferdestall mit 8 Boxen und den dazugehörigen Räumen wie
Sattelkammer sowie einen Hallenstall mit 36 Grossviehmastplätzen. Die
Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz erfolgte 1969. Im Jahre 1972 wurde
der Betrieb stillgelegt. Seither stehen die beiden Gebäude zum grössten Teil
leer. Vom Wohnhaus wird nur noch der Altenteil genutzt. Im Ökonomiegebäude sind
die Bibliothek von Frau E. und einige Gebrauchsgegenstände untergebracht. Die
Grundstücke sind nicht verpachtet. Der Futterertrag wird unentgeltlich von
einem Landwirt geerntet.

Das Landwirtschafts-Departement wies das Gesuch ab. Dagegen
reichte Frau E. Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragte, die
Verfügung sei aufzuheben und die Grundstücke seien aus der Unterstellung unter
das LEG zu entlassen; eventuell seien das Wohnhaus Nr. 498 und die Scheune Nr.
499 samt einem angemessenen Umschwung abzuparzellieren und aus der
Unterstellung zu entlassen. Sie macht im wesentlichen geltend, die
Liegenschaften könnten nicht mehr als landwirtschaftliche gelten. Eine
landwirtschaftliche Nutzung bestehe nicht mehr. Ihre Wiederaufnahme werde durch
geltende Gesetzesbestimmungen (Gewässerschutzgesetz, Stallbauvorschriften,
Tierschutzgesetzgebung) wenn nicht verunmöglicht, so doch unverhältnismässig
erschwert. Zudem biete die Gesamtfläche der arrondierten Grundstücke von
lediglich 422,19 a keine ausreichende landwirtschaftliche Existenz.
Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass das LEG seinen Zweck heute ohnehin
nicht mehr erreiche, sondern die Verschuldung der Landwirte eher fördere als
eindämme, indem die Banken anstelle von Hypothekardarlehen andere Darlehen mit
höheren Zinsen gewährten.

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Aus den
Erwägungen:

1. Die Aufhebung einer Unterstellung ist nach Art. 4 Abs. I
LEG möglich, wenn sich die Verhältnisse in der Weise geändert haben, dass ein
Heimwesen oder eine Liegenschaft den Voraussetzungen des Gesetzes nicht mehr
entspricht. Die Voraussetzungen des Gesetzes ergeben sich aus der Umschreibung
seines Anwendungsbereiches und der Definition der landwirtschaftlichen
Liegenschaft. Nach Art. 1 Abs. 1 LEG findet das Gesetz auf Heimwesen und
Liegenschaften Anwendung, die ausschliesslich oder vorwiegend
landwirtschaftlich genutzt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die
Verhütung der Überschuldung landwirtschaftlicher Liegenschaften vom 16.
November 1945 (Verhütverordnung) ist landwirtschaftliche Liegenschaft jede
Bodenfläche, die durch Bewirtschaftung und Ausnützung der natürlichen Kräfte
des Bodens den ihr eigenen Wert erhält oder die zu einem Betrieb gehört, der in
der Hauptsache der Gewinnung und Verwertung organischer Stoffe des Bodens
dient.

Für die Aufhebung der Unterstellung ist demnach massgebend,
ob sich die Verhältnisse seit der Unterstellung so geändert haben, dass die
unterstellten Liegenschaften diesen Umschreibungen nicht mehr entsprechen.

2. Die drei Grundstücke der Beschwerdeführerin liegen
ausserhalb der Bauzone im Landwirtschaftsgebiet. Sie werden ausschliesslich
landwirtschaftlich genutzt. Dabei ist unerheblich, dass sie nicht verpachtet
sind, sondern aus Gründen der grösseren Verfügungsfreiheit der Eigentümerin
einem Landwirt unentgeltlich (in Gebrauchsleihe) zur Nutzung überlassen werden.
Eine andere als die landwirtschaftliche Nutzung wäre nach den Bestimmungen über
die Raumplanung auch gar nicht möglich. Die Grundstücke erhalten demnach den
ihr eigenen Wert nach wie vor durch die Bewirtschaftung und Ausnützung der
natürlichen Kräfte des Bodens. Die Aufhebung der Unterstellung ist deshalb bei
ihnen nicht möglich.

3. Die beiden Gebäude gehören zum Landwirtschaftsbetrieb und
sind zu dessen Erhaltung nötig, die Scheune Nr. 499 als Ökonomiegebäude und das
Wohnhaus Nr. 498 als Betriebsleiterwohnung. Dass sie zur Zeit nicht
landwirtschaftlich genutzt werden - die Scheune steht zum grössten Teil leer
und der Altenteil des Wohnhauses dient der Beschwerdeführerin als Zweitwohnung
- ist unerheblich. Nicht die tatsächliche Nutzung, sondern die objektive landwirtschaftliche
Eignung ist massgebend, und die Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem
Landwirtschaftsbetrieb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Verhüt-Verordnung ist nach
objektiven Kriterien zu beurteilen, nötigenfalls mit Hilfe hypothetischer
Annahmen (BGE 115 Ib 214, vgl. BGE 116 II 545).Denn sonst hätte es der
Grundeigentümer in der Hand, durch eine nicht schutzwürdige Einschränkung der
bäuerlichen Bewirtschaftung ein landwirtschaftliches Grundstück dem
Entschuldungsgesetz zu entziehen. Als erhebliche, d.h. eine Aufhebung
begründende wirtschaftliche Änderungen können nur solche neuen Verhältnisse
verstanden werden, die - unabhängig von Dispositionen des Eigentümers - den
landwirtschaftlichen Charakter eines Grundstückes dahinfallen lassen, etwa
dadurch, dass die Liegenschaft als Bauland eingezont und erschliessbar wird
(BGE 115 Ib 214 f.). 4. Das Ökonomiegebäude eignet sich für die Wiederaufnahme
der Nutzung für die Pferdezucht und die Grossviehmast. Im Pferdestall sind 8
Boxen und die entsprechenden Nebenräume vorhanden. Es müssten lediglich die
entfernten Boxenwände wieder eingebaut werden. Ob die Pferdezucht bodenabhängig
ist, muss hier nicht beurteilt werden, da der Pferdestall bereits besteht und
seinem Zweck entsprechend wieder genutzt werden soll. Eine Ausnahmebewilligung
nach dem Raumplanungsgesetz wäre deshalb nicht erforderlich.

Ähnlich verhält es sich mit der Wiedernutzung der
Grossviehmastplätze. Der Maststall und die entsprechenden Stalleinrichtungen
sind vorhanden, und ca. 34 Masttiere könnten sofort, ohne bauliche
Veränderungen, eingestallt werden. Eine Stallbaubewilligung für die
Grossviehmast wäre deshalb nicht erforderlich. Dass die Stalleinrichtung den
Vorschriften des Tierschutzgesetzes angepasst werden müsste, trifft auch für
zahlreiche andere aktiv bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe zu. Nach
Darstellung des Landwirtschafts-Departementes, an deren Richtigkeit nicht zu
zweifeln ist, kann dieser sehr gut belichtete, grosszügig gebaute Stall mit
einem verhältnismässig kleinen Aufwand (Änderung der Anbindevorrichtung und
teilweise Anpassung von Standbreite, Lagerlänge und Schwemmkanal) den
Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung angepasst werden. Die
gewässerschutzrechtlichen Anforderungen könnten durch Düngerabnahmeverträge
erfüllt werden. Nach Auskunft des Landwirtschafts-Departementes würde der
Abschluss solcher Verträge in jener Gegend keine Schwierigkeiten bereiten.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, eine
landwirtschaftlicher Nutzung dieses Betriebes werde durch gesetzliche Vorschriften
verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, trifft demnach nicht zu.

Das Landwirtschafts-Departement erwähnt auch die
Möglichkeit, die Pferdezucht und/oder Grosswiehmast mit Feldgemüse zu ergänzen,
was wegen der Marktnähe für den Gemüseabsatz (Stadt Aarau) Vorteile hätte und
eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz ergäbe, ohne dass zusätzlich
Land gepachtet werden müsste. Das wird von der Beschwerdeführerin angezweifelt.
Wie dem auch sei, jedenfalls ist eine sinnvolle Bewirtschaftung als Voll- oder
Nebenerwerbsbetrieb ohne weiteres möglich. Nicht erforderlich ist nach der
Rechtsprechung, dass der landwirtschaftliche Betrieb für sich alleine eine
Familie zu ernähren vermag oder für sie die hauptsächliche oder wesentliche
Existenzgrundlage bildet oder rentabel ist (BGE 91 I 316, 115 Ib 213, BVR 1990
S. 179, SGGVP 1967 86 S. 240 f.).

Für den Betrieb notwendig ist auch die Erhaltung des
Wohnhauses. Dieses wurde als Betriebsleiterwohnung gebaut und bildet mit dem
Ökonomiegebäude und den Grundstücken eine landwirtschaftliche Einheit.

Die beiden Gebäude haben nach der Darstellung der
Beschwerdeführerin einen grossen Reparatur- und Anpassungsbedarf. Sie rechnet
mit Kosten von über Fr. 30000.- für das Wohnhaus und von über Fr. 100000.- für
die Scheune. Das erscheint glaubhaft, auch wenn sich die Gebäude beim
Augenschein in einem guten Zustand zeigten. Die erwähnten Kosten erscheinen
jedoch tragbar, wenn davon ausgegangen wird, dass die Anlagekosten im Jahre
1968 mit Einschluss des Landes 2,3 Mio. Franken betrugen (vgl. Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 6. März 1990) und der Unterhalt seit der
Betriebseinstellung vor bald 20 Jahren offensichtlich vernachlässigt wurde. Im
übrigen vermöchten auch hohe Investitionskosten die Entlassung aus der Unterstellung
nicht zu rechtfertigen (SGGPV 1983 106 S. 230/232).

Auch hinsichtlich der Gebäude sind demnach seit der
Unterstellung keine Änderungen eingetreten, die eine Aufhebung der
Unterstellung rechtfertigten könnten. Da sie zur Erhaltung des Landwirtschaftsbetriebes
unentbehrlich sind, kann auch dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerin, die
Gebäude seien mit einem angemessenen Umschwung abzuparzellieren und aus der
Unterstellung zu entlassen, nicht stattgeben werden.

5. Soweit nach BGE 116 II 549 f. die allgemeine Lage des
Grundstückes für die Unterstellung von Bedeutung ist, kann festgestellt werden,
dass der D-Hof zu einem landwirtschaftlichen Gebiet gehört. Wohl trifft der
Hinweis der Beschwerdeführerin, dass die Gemeinde N. zur Grossregion Aarau gehört
und die Bauzone nicht weit entfernt ist, zu. Das ändert jedoch nichts daran,
dass, wie auch der Augenschein ergeben hat, das Hofgebiet selbst voll
landwirtschaftlichen Charakter hat und auch gar nicht anders genutzt werden
kann.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1991