so_gerichte · ZKBES.2017.107 · 2017-08-31 · de

Rechtsöffnung

Solothurn Obergericht Zivilkammer 31.08.2017 ZKBES.2017.107

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
31. August 2017
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Rechtspraktikant Godat
In Sachen
Kanton Bern
, vertreten durch Steuerverwaltung des
Kantons Bern Region Oberland, Inkassostelle
Beschwerdeführer
gegen
B.___
,
Beschwerdegegner
betreffend
Rechtsöffnung
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.
Der Kanton Bern (nachfolgend: Gläubiger)
hat mit Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2017 eine Betreibung (Nr. 516’288) gegen
B.___ (nachfolgend: Schuldner) im Umfang von CHF 10'427.00 angehoben. Es
handelt sich um Forderungen aus verschiedenen Verlustscheinen.
2. Die Verlustscheine wurden
ursprünglich von der Krankenversicherung D.___ erwirkt. Im Rahmen der
Kostenrückerstattung für nicht einbringbare Prämien durch die
Krankenversicherung sind die entsprechenden Verlustscheinforderungen an den
Gläubiger abgetreten worden.
3. Mit Eingabe vom 28. April 2017
stellte der Gläubiger beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Gesuch um
provisorische Rechtsöffnung für CHF 9'981.80 und reichte zur Begründung die
obengenannten Verlustscheine und Anträge auf Kostenrückerstattung für nicht
einbringbare Prämien ein, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
4. Der Schuldner hat sich nicht
vernehmen lassen.
5. Das Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung wurde mit Urteil vom 14. Juli 2017 abgewiesen. Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hatte der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten wurden auf CHF 300.00 festgelegt. Sie wurden mit dem vom
Gläubiger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
6. Gegen dieses Urteil erhob der Gläubiger
am 28. Juli 2017 Beschwerde an das Obergericht und verlangte dessen Aufhebung
sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 516’288 und
die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von CHF
10'427.00, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
7. Der Schuldner hat keine
Beschwerdeantwort eingereicht.
8. Für die Parteistandpunkte wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend
darauf einzugehen.
II.
1.1 Der Vorderrichter erwog, Krankenversicherer
beseitigten im Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag nach Art. 79 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) im
Normalfall selber mit einer Verfügung. Die provisorische Rechtsöffnung könne
nicht erteilt werden, wo eine Aberkennungsklage nicht mehr möglich wäre,
namentlich bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung. Im vorliegenden Fall
sei nicht eruierbar, ob dem Verlustschein eine Forderung aus einer Verfügung
oder aus einer Schuldanerkennung nach Art. 82 SchKG zugrunde liege,
da lediglich der Verlustschein eingereicht worden sei. Es könne daher auch
nicht bestimmt werden, ob dem Gesuchsgegner bei Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung noch die Möglichkeit einer Aberkennungsklage offen stünde. Der
Gläubiger habe nicht geltend gemacht, das ursprüngliche Verfahren habe auf
einer Schuldanerkennung und nicht auf einer Verfügung beruht. Unter diesen
Umständen sei die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht möglich.
1.2 Der Gläubiger begründet seine
Beschwerde damit, dass die Vorinstanz von einem hypothetischen Sachverhalt
ausgehe. Sie verkenne, dass es sich beim Erlass einer Verfügung um eine von
mehreren möglichen Vorgehensweisen handle. Der Krankenversicherer sei nicht zum
Erlass einer Verfügung verpflichtet, weshalb eine provisorische Rechtsöffnung
nicht per se ausgeschlossen sei. Der Gläubiger habe keine Verfügung erlassen,
weshalb eine definitive Rechtsöffnung gestützt auf
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht in Frage komme. Der
einzige mögliche Weg zur Vollstreckung sei daher die provisorische
Rechtsöffnung. Wenn dieser Weg nicht offen stünde, könnte in solchen Fällen
niemals eine Vollstreckung erfolgen, was nicht dem Sinn und Zweck des SchKG
entsprechen würde. Die Rechte des Schuldners seien dadurch gewahrt, dass er
sich im Rahmen eines materiell-rechtlichen Verfahrens gegen den Bestand der
Forderung sowie die Betreibung wehren könne. Es obliege nicht dem
Rechtsöffnungsrichter darüber zu entscheiden, ob die dem Verlustschein zu
Grunde liegende Forderung begründet sei oder nicht, sofern keine formell
rechtskräftige Verfügung resp. ein materiell-rechtlicher Entscheid einer
Beschwerdeinstanz vorliege.
1.3 Der Vorderrichter
führt zutreffend aus, dass Krankenversicherungen über zwei Möglichkeiten verfügen,
um den Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren zu beseitigen. Sie können
entweder eine entsprechende Verfügung erlassen, oder die provisorische
Rechtsöffnung verlangen (vgl. BGE 109 V 46, E. 3.a; Daniel Staehelin in Adrian
Staehelin et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 82 SchKG N 46). Er stellt sodann
fest, dass es dem Normalfall entspreche, dass Krankenversicherer im
Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag mit einer Verfügung beseitigten. Davon
ausgehend nimmt er an, dass auch im vorliegenden Fall der Rechtsvorschlag durch
eine Verfügung beseitigt worden sei. Dies ist jedoch eine blosse Annahme.
Vorliegend hat der Gläubiger lediglich die Verlustscheine sowie die Anträge der
Krankenversicherung auf Kostenrückerstattung der nicht bezahlten KVG-Prämien
eingereicht. Er hat sich nicht explizit dazu geäussert, ob das ursprüngliche
Verfahren auf einer Verfügung oder auf einer Schuldanerkennung beruht hat. Er
hat aber einen Antrag auf Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gestellt.
Darin kann eine stillschweigende Erklärung erkannt werden, dass die im
Verlustschein verurkundete Forderung auf einer Schuldanerkennung gemäss Art. 82
SchKG und nicht auf einer Verfügung beruht. Der Schuldner seinerseits hat nicht
eingewendet, der Verlustschein beruhe auf einer öffentlich-rechtlichen
Forderung. Unter diesen Umständen kann unter Vorbehalt der nachstehenden
Erwägungen die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.
2. Mit Gesuch um
provisorische Rechtsöffnung vom 28. April 2017 machte der Gläubiger eine
Forderung im Umfang von CHF 9'981.80 geltend. Nach Abweisung des Gesuchs durch
den Vorderrichter fordert er im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 10'427.00. Tatsächlich kann
er aufgrund der zu den Akten eingereichten Verlustscheine den Nachweis von
Forderungen im Umfang von gesamthaft lediglich CHF 9'206.15 erbringen. Es ist
daher auf diesen Betrag abzustellen.
3. Nach dem Gesagten ist
die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dem Gläubiger ist die provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 9'206.15 zu erteilen.
4.1 Die Prozesskosten werden der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106
Abs. 1 und 2 ZPO).
4.2 Vorliegend obsiegt der Gläubiger zu
9
/
10
und der Schuldner zu
1
/
10
. Entsprechend dem Ausgang dieses
Verfahrens hat der Schuldner die Gerichtskosten des vor­instanzlichen
Verfahrens in der Höhe von CHF 270.00 und der Gläubiger in der Höhe von CHF
30.00 zu tragen. Zufolge Verrechnung hat der Schuldner dem Gläubiger den Betrag
von CHF 270.00 zurückzuerstatten. Zudem hat er dem Gläubiger eine (dem Aufwand
für das erstinstanzliche Verfahren entsprechende) reduzierte
Parteientschädigung von CHF 25.00 zu bezahlen.
4.3 Für das obergerichtliche Verfahren
hat der Schuldner die Kosten im Umfang von CHF 405.00 und der Gläubiger von CHF
45.00 zu tragen. Zufolge Verrechnung hat der Schuldner dem Gläubiger für den
von diesem geleisteten Kostenvorschuss den Betrag von CHF 405.00
zurückzuerstatten. Ferner hat er dem Gläubiger eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 150.00 (der Aufwand für das Beschwerdeverfahren war
höher als für das erstinstanzliche Verfahren) zu bezahlen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
und das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 14.
Juli 2017 wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 516’288 des
Betreibungsamtes Region Solothurn vom 28. Februar 2017 wird das
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 9'206.15 gutgeheissen.
3.
B.___ hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 im Umfang von CHF 270.00 und der
Kanton Bern von CHF 30.00 zu tragen. Diese werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. B.___ hat dem Kanton Bern für die von diesem
bevorschussten Kosten CHF 270.00 zu ersetzen.
4.
B.___ hat dem Kanton Bern für das
vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 25.00 zu
bezahlen.
5.
B.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 450.00 im Umfang von CHF 405.00 und der
Kanton Bern von CHF 45.00 zu tragen. Diese werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. B.___ hat dem Kanton Bern für die von diesem
bevorschussten Kosten CHF 405.00 zu ersetzen.
6.
B.___ hat dem Kanton Bern für das
obergerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 150.00 zu
bezahlen.
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt CHF
weniger als CHF 30'000.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Rechtspraktikant
Frey                                                                                  Godat