so_gerichte · SGDIV.2025.6 · 2026-01-12 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde


Urteilvom12. Januar 2026

Es wirken mit:

Präsident:      Müller

Richter:          Kellerhals, Laffer

Sekretär:        Hatzinger

In SachenSGDIV.2025.6

A B Z

v.d. C D Y Z

gegen

Einwohnergemeinde E

betreffendRechtsverweigerungsbeschwerde

hat das Steuergerichtden Akten entnommen:

1.    Mit
Schreiben vom 19. August 2024 ersuchte die Sozialregion Unteres Niederamt
(SRUN) für A B Z die Einwohnergemeinde (EG) E um Erlass der Gemeindesteuern
2022 von CHF 2'380.55. Am 17. März 2025 fragte die SRUN bei der Gemeinde nach, da
bis anhin keine Rückmeldung auf das Gesuch vorlag. Mit E-Mail vom 19. März 2025
hielt die Gemeinde fest, dass kein Steuererlass gewährt werde. Die Gemeinde
erwarte einen Zahlungseingang oder es werde die Betreibung eingeleitet. Am 21.
März 2025 ersuchte die SRUN die Gemeinde um einen Einspracheentscheid mit
Rechtsmittelbelehrung und einen Mahnstopp. Gemäss umgehender Antwort der
Gemeinde sei der Fall für sie abgeschlossen, sie werde nichts mehr senden.
Daraufhin hielt die SRUN an ihrem Begehren fest. Mit Einschreiben vom 27. März
2025 wurde nochmals um eine beschwerdefähige Verfügung und einen Mahnstopp
betreffend die Gemeindesteuern 2022 ersucht. Mit Zahlungsbefehl vom 17. April
2025 setzte die EG E die Gemeindesteuern 2022 von CHF 2'380.55 in Betreibung,
zuzüglich Gebühren und Betreibungskosten. Dagegen wurde in der Folge am 29.
April 2025 Rechtsvorschlag erhoben. Mit E-Mail vom 10. Juni 2025 wurde die
Gemeindepräsidentin von E ersucht, die Sache zu prüfen und eine
beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Mit E-Mail vom 17. Juni 2025 hielt die
Gemeinde fest, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt würden. Die
Gemeinde habe einen zweiten Vorschlag unterbreitet, auf den nicht eingegangen
worden sei. In der Folge liess A Z beim Regierungsrat des Kantons Solothurn
Aufsichtsbeschwerde einreichen gegen die EG E betreffend Verweigerung der
Behandlung des Gesuchs um Steuererlass. In der diesbezüglichen Stellungnahme
vom 20. August 2025 hielt die Gemeinde vor allem fest, dass sämtliche
Einwohnerinnen und Einwohner gleichbehandelt würden. Daher werde an den Gemeindesteuern
2022 festgehalten. Die Gemeinde sei nicht bereit, die offenen Steuerschulden zu
erlassen. Eine beschwerdefähige Verfügung habe die Gemeinde nicht ausgestellt,
was als Fehler anerkannt werde. Das Gesuch um Steuererlass sei aber zu spät
eingereicht worden.

2.    Mit
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 15. Oktober 2025 gegen die EG E gelangte die
Vertreterin von A B Z (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Kantonale
Steuergericht wegen Verweigerung der Prüfung des Steuererlasses 2022. Es sei in
dieser Sache auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde beim
Regierungsrat des Kantons Solothurn hängig. A Z beziehe Sozialhilfe und leide an
mehreren Behinderungen; ihr sei per 1. Dezember 2024 eine ganze IV-Rente
zugesprochen worden. Die Vertreterin schildert den Sachverhalt. Die Gemeinde
habe ungeachtet der Einwände die Betreibung eingeleitet; der Rechtsöffnung sei
entsprochen worden. Es wird um Prüfung der Angelegenheit ersucht.

3.    Mit
Regierungsratsbeschluss Nr. 2025/0000 vom  x 2025 wurde der Aufsichtsbeschwerde
keine Folge gegeben. Dazu wurde vor allem ausgeführt, die Gemeinde habe das
Steuererlassgesuch nie ordnungsgemäss geprüft und das Erlassverfahren auch nach
mehrmaligem Nachfragen nicht durchgeführt. Zudem sei trotz hängigem
Erlassgesuch das Betreibungsverfahren eingeleitet worden. Während des
Erlassverfahrens würden in der Regel keine Bezugsverhandlungen vorgenommen.
Dass die Gemeinde das Steuererlassgesuch nie behandelt habe, bezeichne sie
selbst als Fehler. Sie holte aber die Behandlung des Gesuchs unverständlicherweise
nicht umgehend nach, sondern habe sich mit der Erläuterung der Gründe für die
ablehnende Haltung begnügt. Es sei eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bei
Kantonalen Steuergericht einzureichen. Daher könne der Regierungsrat das
Verhalten der Gemeinde nicht beurteilen.

4.    Mit
Vernehmlassung vom 5. November 2025 zur Rechtsverweigerungsbeschwerde hielt die
EG E an den bisherigen Ausführungen fest und reichte dem Steuergericht die
Vorakten ein.

5.    Mit Stellungnahme
vom 18. November 2025 (Postaufgabe) hielt auch die Vertreterin im Wesentlichen an
den bisherigen Ausführungen fest. Die Gemeinde widerspreche sich selbst und
halte sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertreterin habe die
Steuern und die Verfahrenskosten unter Vorbehalt bezahlen müssen. Das Verhalten
der Gemeinde sei unverständlich und unprofessionell. A Z habe weder steuerbares
Einkommen noch Vermögen. Die Gemeinde bereichere sich an Menschen mit
Behinderung. Es wird um Prüfung der Sache ersucht.

Das Steuergericht zieht inErwägung:

1.    Gemäss §
32 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann jederzeit
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden, wenn
der Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids verweigert oder ungebührlich
verzögert wird. Grundsätzlich folgt der Instanzenzug für Rechtsverzögerung oder
Rechtsverweigerung der Zuständigkeit der Hauptsache (Urteil des Steuergerichts KSG
vom 1.4.2019, SGDIV.2019.1, publ. unter gerichtsentscheide.so.ch). Im vorliegenden
Fall geht es um die Gemeindesteuern 2022. Nach § 256 des Steuergesetzes (BGS
614.11) ist das Steuergericht dafür sachlich zuständig. Dies gilt damit auch
für die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.

2.1   Nach §
30 Abs. 1 VRG können mit der Beschwerde Verfahrensmängel jeder Art, unrichtige
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, Unangemessenheit, unrichtige
Rechtsanwendung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und sonstige Umstände
geltend gemacht werden, die geeignet erscheinen, die Aufhebung oder Abänderung
der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder den Erlass eines
Verwaltungsakts zu begründen. Wird der Erlass einer Verfügung verweigert, so
kann, wie gesehen (oben, E. 1; § 32 Abs. 3 VRG), wegen Rechtsverweigerung
Beschwerde geführt werden.

2.2   Mit der
Rüge der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung wird in erster Linie das
Untätigbleiben einer Behörde angeprangert, mit dem Ziel, diese zum Tätigwerden
zu veran-lassen. Erweist sich eine Rechtsverweigerungs- oder
Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet, führt sie nicht etwa zur
Gutheissung des Begehrens in der Hauptsache, sondern zur Anweisung an die
fehlbare Behörde, unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid über die Sache zu
befinden. Eine solche Beschwerde ist indes nur zulässig, wenn dargetan ist,
dass eine Verweigerung oder Verzögerung einer anfechtbaren Anordnung besteht.
Die Beschwerde muss erhoben werden, solange der Entscheid der untätigen Behörde
noch aussteht (KSG vom 1.4.2019, a.a.O., E. 2 mit Hinweisen).

2.3   Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung ist ein Aspekt der Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs.
1 BV (Bundesverfassung, SR 101). Danach hat jede Person in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Rechtsverweigerung liegt vor,
wenn eine Behör-de fälschlicherweise auf ein Begehren nicht eintritt oder ein
Verfahren ausdrücklich oder stillschweigend nicht an die Hand nimmt, obschon
sie dazu verpflichtet wäre (Richneret al., Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 131 N 16).

2.4   Die
Behörde verfügt oder entscheidet über die Verwaltungssache, mit der sie befasst
ist. Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen und im
vorgeschriebenen Verfahren zu eröffnen (§ 19 VRG). Verfügungen und Entscheide
sind Anordnungen von Behörden im Einzelfalle, die sich auf öffentliches Recht
des Kantons oder des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: a) Begründung,
Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten; b) Feststellung des
Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c)
Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung
von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (§ 20 VRG).

3.1   Im
vorliegenden Fall ersuchte die Beschwerdeführerin am 19. August 2024 um
Steuererlass der Gemeindesteuern 2022. Nachdem keine Rückmeldung der Gemeinde
erfolgt war, erkundigte sich die Vertretung am 17. März 2025 nach dem
Erlassgesuch. Per E-Mail teilte die Gemeinde mit, das Erlassgesuch sei nicht
gutgeheissen worden und die Rechnung müsse bezahlt werden. Auf die Forderung
der Beschwerdeführerin, einen schriftlichen Einspracheentscheid mit
Rechtsmittelbelehrung zu erlassen, erklärte die Gemeinde per E- Mail, der Fall
sei abgeschlossen, die Gemeinde werde nichts mehr senden. Die Vertretung
forderte daraufhin nochmals eine beschwerdefähige Verfügung. Wenig später
erhielt die Beschwerdeführerin einen Zahlungsbefehl. Nachdem Rechtsöffnung
gewährt worden war, wurde die Rechnung unter Vorbehalt bezahlt. Die Gemeinde
reichte am 5. November 2025 die Vorakten und eine Vernehmlassung ein.

3.2   Fällt
eine Gemeinde einen individuell konkreten Hoheitsakt, muss sie dies in
Verfügungsform tun (vgl. oben, E. 2.4, § 19 f. VRG;Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.
Aufl. 2020, Rz. 860 ff.). Der Verfügungsbegriff hat im Verwaltungsrecht eine
absolut zentrale Bedeutung. Verfügungen sind verbindlich, erzwingbar und können
vollstreckt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 868). Verfügungen sind schriftlich zu eröffnen, zu begründen und
mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (§ 21 Abs. 1 VRG). Gemäss § 17 des
Steuerreglements der EG E sind Steuererlassgesuche an die Finanzverwaltung zu
richten. Über Erlassgesuche entscheidet der Gemeinderat. Gegen den
Erlassentscheid kann Rekurs an das Kantonale Steuergericht erhoben werden.

3.3   Im
vorliegenden Fall hielt der Leiter Finanz- und Steuerverwaltung mit E-Mail vom
19. März 2025 lediglich fest, dass kein Erlass gewährt werde. Mit einer
blossen E-Mail kann eine Verfügung über einen Steuererlass aber nicht eröffnet
werden. Sollte der Gemeinderat effektiv über das Erlassgesuch entschieden
haben, was der E-Mail indessen nicht entnommen werden kann, hätte dies
ordentlich im Rahmen einer schriftlichen, begründeten und mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung erfolgen müssen (vgl. oben, E. 3.2).
Die Eröffnung mittels E-Mail stellt einen krassen Eröffnungsfehler dar, der
ohne Weiteres zur Nichtigkeit der Verfügung führt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1119 ff.).

3.4   Somit
kann festgehalten werden, dass die Gemeinde bis heute auf das Erlassgesuch der
Beschwerdeführerin vom 19. August 2024 nicht ordnungsgemäss regiert hat. Dies
ist unhaltbar, zumal die Gemeinde selbst im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde
gegen sie eingeräumt hat, dass es ein Fehler war, keine beschwerdefähige
Verfügung zu erlassen (Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 2025/0000 vom x 2025, S.
4). Nachdem die Gemeinde bisher untätig blieb und nicht ersichtlich ist, dass
sie das Erlassgesuch demnächst korrekt behandeln wird, ist die
Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Die Gemeinde
ist anzuweisen, dass Erlassgesuch durch den Gemeinderat zu prüfen und der
Beschwerdeführerin einen formell korrekten Entscheid zuzusenden. Dass inzwischen
ein Zahlungsbefehl ausgestellt wurde, ist nicht massgebend. Dass Erlassgesuch
wurde vor der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt.

4.    Bei
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, der Gemeinde die Kosten
aufzuerlegen. Zwar werden den Behörden im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 77 Abs. 1
VRG). Von dieser Regel ist hier nach dem Ausgeführten indes eine Ausnahme zu
machen, zumal die Gemeinde im vorliegenden Verfahren mit eigenen finanziellen
Interessen auftritt (Solothurnische Gerichtspraxis SOG 2010 Nr. 20, E. 13d). In
Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) sind die
Gerichtskosten auf CHF 500 festzusetzen (Grundgebühr, kein Zuschlag).

****************

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Einwohnergemeinde E wird
angewiesen, dass Erlassgesuch von A B Z betreffend Gemeindesteuern 2022 durch
den Gemeinderat zu prüfen und der Beschwerdeführerin einen formell korrekten
Entscheid zuzusenden.

2.Die
Gerichtskosten von CHF 500 werden der Einwohnergemeinde E zur Bezahlung
auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident:                        Der Sekretär:

Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger

Rechtsmittel:Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit
Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 6004
Luzern) Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der
Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters
zu enthalten.

Dieser
Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Vertreterin der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- Einwohnergemeinde E (00000)

- KStA, Rechtsdienst

- Finanzdepartement

- Amt für Gemeinden

Expediert am: