so_gerichte · ZZ.1992.3 · 1992-06-11 · de
Unterhaltspflicht, andere Schulden, Lohnpfändung

Art. 145 ZGB. Die eheliche Unterhaltspflicht geht der Pflicht zur Tilgung anderer Schulden grundsätzlich vor. Wenn es der notwendige Lebensunterhalt der Familie erfordert, kann verlangt werden, dass eine bestehende Lohnpfändung herabgesetzt wird.

SOG 1992 Nr. 3

Art. 145 ZGB.Die eheliche Unterhaltspflicht geht
der Pflicht zur Tilgung anderer Schulden grundsätzlich vor. Wenn es der
notwendige Lebensunterhalt der Familie erfordert, kann verlangt werden, dass
eine bestehende Lohnpfändung herabgesetzt wird.

Der Gerichtspräsident wies das Unterhaltsbegehren einer
Ehefrau ab, um dem unterhaltspflichtigen Ehemann für das eigene Existenzminimum
genügend Mittel zu belassen. Die Ehefrau führte dagegen Rekurs, der vom
Obergericht mit folgender Begründung gutgeheissen wurde:

Das Nettoeinkommen von rund Fr. 4'850.-- würde es dem
Ehemann ohne weiteres erlauben, den verlangten Unterhaltsbeitrag von Fr.
1'000.-- pro Monat zu leisten. Die Ehefrau ist auf einen solchen Beitrag
angewiesen, selbst dann, wenn ihr aus der behaupteten Haushaltführung ein
fiktives Einkommen angerechnet werden müsste. Der Gerichtspräsident ging bei
seinem abweisenden Entscheid davon aus, dass dem Ehemann nach Abzug der
Lohnpfändung nur noch rund Fr. 2'900.-- verblieben. Sein Existenzminimum
berechnete er auf Fr. 2'913.--. Er erachtete es deshalb als nicht
gerechtfertigt, den Ehemann zu einem Unterhaltsbeitrag zu verpflichten. Nach
der neueren Praxis des Obergerichts sollen dem Unterhaltsverpflichteten in der
Regel die Mittel, die er zur Deckung des Existenzminimums braucht, belassen
werden. Es soll nämlich vermieden werden, dass mehrere Familienmitglieder der
öffentlichen Fürsorge anheimfallen (SOG 1991 Nr. 2).Vorliegend gilt es indessen
den Grundsatz zu beachten, dass die Unterhaltspflicht der Pflicht zur Tilgung
anderer Schulden vorgeht. Schuldentilgung kann nur insoweit berücksichtigt
werden, als dadurch nicht der notwendige Lebensunterhalt der Ehefrau
geschmälert wird (vgl. Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 162 zu Art. 145 ZGB
und die dortigen Hinweise).Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums sind die tatsächlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge zu
berücksichtigen (s. Ziffer 5 der Richtlinien der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs vom 17. März 1992; BGE 76 III 6).Bei Veränderung
der Verhältnisse kann der Schuldner auf dem Wege der Revision beim
Betreibungsamt die Anpassung der Lohnpfändung verlangen (BlSchK 1955, S. 55 u.
78 f.; ZR 1960 Nr. 89); die Revision einer Lohnpfändung wirkt grundsätzlich vom
Tage der sie begründenden Tatsachen an (BlSchK 1959 S. 116 f.).Es ergibt sich
somit, dass der Ehemann eine Herabsetzung der Lohnpfändung verlangen kann. Dies
ermöglicht ihm, der Ehefrau den verlangten Unterhaltsbeitrag zu leisten, ohne
eine Einschränkung der Mittel, die er zur Deckung des eigenen Notbedarfs
braucht, hinnehmen zu müssen. Die Ehefrau ist auf einen Unterhaltsbeitrag in
der anbegehrten Höhe angewiesen. Bei dieser Sachlage kommt die oben erwähnte
Praxis des Obergerichts nicht zum Zug. Dies hat zur Folge, dass der Rekurs
gutzuheissen und der Ehemann zu verpflichten ist, der Ehefrau einen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Monat zu leisten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Juni 1992