so_gerichte · ZZ.1988.3 · 1988-06-03 · de
Retentionsrecht, Geschäftsauto

Art. 895 ZGB. Voraussetzungen des Retentionsrechtes.- Steht ein Geschäftswagen im Besitz des Angestellten (Erw. 2)?- Konnexität zwischen Forderung und Retentionsgegenstand (Erw. 3).- Retentionsrecht und Rechte Dritter (Erw. 4).

SOG 1988 Nr. 3

Art. 895 ZGB.Voraussetzungen des
Retentionsrechtes.

-Steht ein Geschäftswagen im Besitz des Angestellten (Erw. 2)?

-Konnexität zwischen Forderung und Retentionsgegenstand (Erw.
3).

-Retentionsrecht und Rechte Dritter (Erw. 4).

Zur Sicherung seiner Ansprüche gegen die ehemalige
Arbeitgeberin B.-AG behielt K. den Geschäftswagen zurück, welcher ihm zur
Ausübung seiner Tätigkeit von der B.-AG zur Verfügung gestellt worden war. Die
vom Amtsgerichtspräsidenten erlassene einstweilige Verfügung auf unbeschwerte
Herausgabe des Retentionsgegenstandes, welche die B.-AG erwirkte, focht K. mit
Rekurs an. Das Obergericht nahm zur Frage der Retention wie folgt Stellung:

2. Die Ausübung des Retentionsrechts setzt voraus, dass der
Gläubiger Besitzer der retinierten Gegenstände ist. Gemäss Art. 919 Abs. 1 ZGB
ist Besitzer, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. Die
Sachherrschaft erfordert eine feste, auf Dauer berechnete Beziehung einer
Person zu einer Sache. Die konkrete Gestalt des Besitzes ist hingegen eine
verschiedene, je nach ihrem Gegenstand und nach den faktischen oder rechtlichen
Verhältnissen. Eine allgemeingültige Definition des Besitzes ist daher nicht
möglich (vgl. Tuor/Schnyder, das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S.
554 ff.).Neben den Formen des selbständigen und unselbständigen Besitzes (Art.
920 ZGB) gibt es Fälle, in denen eine Person von einer anderen Gewalt über eine
Sache erhält, aber doch nicht in die Rechtsstellung eines unselbständigen
Besitzers eintritt. Sie vermittelt dann bloss den Besitz eines anderen und ist
an die Weisungen des Besitzers in Bezug auf die Sache gebunden. Demgemäss
heisst sie Besitzdiener. Das Gesetz erwähnt den Besitzdiener nirgends. Die
schweizerische Rechtssprache verwendet den Begriff für Fälle der Innehabung,
denen nicht die Qualifikation des Besitzes zukommt. Der Besitzdiener hat kein
eigenes Recht an der Sache, weder ein dingliches noch ein persönliches (vgl.
Tuor/Schnyder, a.a.O., S. 559 f.; Stark, Berner Komm., 1984, N. 34 zu Art. 919
ZGB).

Dienstboten, Beamte, Angestellte und Arbeiter verwahren,
benützen oder bearbeiten die Sachen ihrer Arbeitgeber. Sie sind in der Regel
nur Besitzdiener. Das Bundesgericht hat jedoch in seinem Entscheid 67 II 20 f.
festgehalten, dass unter gewissen Umständen auch der Arbeitnehmer Besitzer der
Arbeitsgeräte bzw. des Arbeitsmaterials sein kann: "Toute-fois la remise
des instruments de travail peut s'effectuer dans des conditions telles que
l'employé acquière sur eux un droit propre, opposable à l'employeur.Ce droit peut être prévu par une clause particulière du contract
principal (...).Il peut aussi résulter d'une convention tacite qui s'inférera
de l'ensemble des circonstances, en particulier de l'indépendance dont jouit
l'employé dans l'exercice de son activité et de la liberté avec laquelle il
dispose en fait des objets considérés."

Der Rekurrent arbeitete vom 1. Mai 1987 an für die
Rekursgegnerin. Sein Arbeitsbereich umfasste den Verkauf von Küchen und Türen,
wofür ihm sämtliche Kompetenzen übertragen waren. Nachdem der Geschäftswagen
sogar auf den Namen von K. eingelöst war, ist klar, dass die Vertragsparteien
eine auf Dauer ausgerichtete Tätigkeit anstrebten. Die Qualifikation K.s  als
Besitzer oder Besitzdiener hängt somit wesentlich davon ab, mit welcher
Selbständigkeit er über die ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit überlassene Sache
verfügen konnte.

Der Leasingvertrag über den Personenwagen BMW 320i wurde für
die B.-AG von B. und K. unterzeichnet. Das Fahrzeug war mit einer
Firmenaufschrift als solches der B.-AG gekennzeichnet, aber von Anfang an auf
K. eingelöst. Nach dem Fahrzeugausweis war der Wagen daher in N., dem Wohnsitz
des Rekurrenten, und nicht in Bern, dem Sitz der Rekursgegnerin, stationiert.
Dies zeigt, dass der Wagen nicht zum allgemeinen Fahrzeugpark der Firma
gehörte, sondern ausschliesslich dem Rekurrenten zur Verfügung stand. Es ist
deshalb offensichtlich, dass die tatsächliche Verfügungsmacht der
Rekursgegnerin über dieses Auto schon aus räumlichen Gründen massiv
eingeschränkt war. Nachdem der Rekurrent auch als Fahrzeughalter registriert
war, ist davon auszugehen, dass dessen Verantwortung und Dispositionsbefugnis
bezüglich dieses Wagens wesentlich über diejenige eines Besitzdieners
hinausgingen. Daraus folgt, dass K. Besitzer des Personenwagens BMW 320i
geworden ist.

3. Dem Gläubiger steht nur dann ein Retentionsrecht zu, wenn
die Forderung ihrer Natur nach mit dem Gegenstand der Retention in Zusammenhang
steht (Art. 895 Abs. 1 ZGB).Dies bedingt aber nicht auch den gleichen Rechtsgrund.
Besitzerwerb und Forderung brauchen nicht auf Grund ein und desselben
Rechtsverhältnisses entstanden zu sein, sondern es genügt, dass beide
Verhältnisse durch denselben Zweck verbunden sind oder sonst in einem
natürlichen Zusammenhang stehen (BGE 86 II 362).

Es ist unbestritten, dass K. das Auto zur Erfüllung seiner
Aufgaben in der Firma B.-AG zur Verfügung gestellt war. Somit ist erstellt,
dass Forderung und Retentionsgegenstand in ein und demselben Lebenssachverhalt
begründet sind. Dies genügt nach der Praxis des Bundesgerichts, um die
Konnexität zwischen Forderung und Retentionsgegenstand zu bejahen. Im Gegensatz
zur Ansicht der Vorinstanz ist es nicht notwendig, dass sich die Forderung
ihrem Inhalt nach auf den retinierten Gegenstand bezieht (vgl. z.B. auch ZBJV
69, S. 281 und die bei Oftinger/Bär, Zürcher Komm., N. 94 zu Art. 895 ZBG
angeführten Fälle).

4. Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht
Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er
in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört (Art. 895 Abs. 3
ZGB).

Der gute Glaube des Retentionsgläubigers muss sich nicht auf
das vermeintliche Eigentum des Retentionsschuldners beziehen. Vielmehr genügt
es, wenn er sich auf die vermeintliche Verfügungsbefugnis bezieht, auch wenn
der Gläubiger weiss oder wissen sollte, dass die Sache einem Dritten gehört.
Der Gläubiger nimmt an und darf annehmen, dass der Schuldner berechtigt sei, im
fremden oder eigenen Interesse über die Sache zu verfügen, sie in seinen Besitz
zu übertragen (Oftinger/Bär, a.a.O. N. 134 zu Art. 895 ZGB; BGE 85 II 590
f.).Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass das Retentionsrecht auf jeden
Fall geschützt ist, wenn der dritte Eigentümer zum voraus oder nachträglich der
Besitzübertragung auf den Gläubiger zugestimmt hat (vgl. Oftinger/Bär, N. 136
zu Art. 895 ZGB).

Der Personenwagen BMW 320i wurde von der B.-AG gemietet
(geleast).Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er dies gewusst hat. Hingegen
macht er geltend, es sei der Leasinggeberin bekannt gewesen, dass der Wagen an
ihn weitergegeben werde, und sie sei damit einverstanden gewesen. Tatsächlich
ist im Leasingvertrag als Kennzeichen des Wagens die Solothurner Autonummer des
Rekurrenten angegeben. Daraus erhellt, dass die Leasinggeberin und Eigentümerin
darüber informiert war, dass der Wagen direkt an K. weitergegeben werde und
nicht als Geschäftswagen allen Angestellten der B.-AG zur Verfügung stehen
würde. Nachdem die Leasinggeberin den Vertrag in dieser Form unterzeichnet hat,
kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie der Besitzübertragung an den
Rekurrenten zugestimmt hat.

Die Rekursgegnerin wirft dem Rekurrenten sodann ein
Verhalten wider Treu und Glauben vor, weil er als ihr Vertreter einen
Mietvertrag unterzeichnet habe und nun mit seiner Retention die Rückgabe der
Mietsache verhindere. Sie verkennt dabei, dass es grundsätzlich nicht gegen
Treu und Glauben verstösst, wenn der Inhaber eines Rechts von diesem Gebrauch
macht. Anders wäre es, wenn die Realisierung dieses Rechts rechtsmissbräuchlich
ist. Von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Rekurrenten kann jedoch keine
Rede sein. Es deutet nichts darauf hin, dass dieser die Besitzerlangung einzig
zu dem Zweck angestrebt hätte, um einen Retentionsgegenstand zu erhalten. Das Dritteigentum
steht somit dem Retentionsrecht nicht entgegen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 3. Juni 1988