so_gerichte · SGSTA.2016.43 · 2018-02-05 · de
Staats- und Bundessteuer 2008

Einkommen, selbständige Erwerbstätigkeit, Geschäftsvermögen, Privatvermögen, StG § 24 Abs. 5, DBG Art. 18 Abs. 2.Begriffe des Geschäfts- und des Privatvermögens. Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Begriff der Sicherungsübereignung. Vorliegend geht es um Beteiligungen an Gesellschaften, welche als Privatvermögen zu qualifizieren sind.

Solothurn Steuergericht 05.02.2018 SGSTA.2016.43
Soleure Steuergericht 05.02.2018 SGSTA.2016.43
Soletta Steuergericht 05.02.2018 SGSTA.2016.43

Steuergericht
Urteil
vom
5. Februar 2018
Es wirken
mit:
Präsident:     Müller
Richter:         Bossart,
Kellerhals
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2016.43;
BST.2016.41
A + B  Y
gegen
Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2008
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.1  Am 15. Dezember
1995 hat A Y (im Folgenden auch der Steuerpflichtige) zum Zwecke der Sicherung
von Forderungen sämtliche Aktien der CD AG (CD) und sämtliche Aktien der
Holding AG übertragen erhalten (Sicherungsübereignung; Vereinbarung vom
Dezember 1995). Gemäss Angaben des Steuerpflichtigen (z.B. in der Einsprache S.
2) handelte es sich beim Forderungsschuldner und Verkäufer der Aktien um einen
Klienten des als Rechtsanwalt tätigen Steuerpflichtigen; die Aktien seien als
Sicherheit für geschuldete Anwaltshonorare sicherungsübereignet worden und
sollten gemäss der Vereinbarung auf den Verkäufer zurückübertragen werden,
nachdem die sichergestellten Forderungen getilgt wurden. Im Jahr 1999 habe der
Steuerpflichtige die Aktien gemäss seinen eigenen Angaben durch Selbsteintritt
verwertet, d.h. zu Eigentum erworben (vgl. Einsprache S. 8).
1.2  Gemäss
Vereinbarung vom 17. Mai 2008 verkaufte der Steuerpflichtige sämtliche Aktien
der CD in Liq. an die (aufgrund des soeben beschriebenen Erwerbs ebenfalls von
ihm gehaltene) Holding AG zum Preis von CHF 120'000. Zudem verkaufte er der
Holding AG im Rahmen eines Rückkaufs eigener Aktien (Art. 659 OR) Namenaktien
der Holding AG zum Preis von CHF 200'000 (Nominalwert). Die Holding AG schrieb
den Betrag von CHF 320'000 dem Kontokorrent des Steuerpflichtigen bei der
Holding AG gut. In der Steuererklärung 2008 wurde der Verkaufspreis von total
CHF 320’000 nicht als steuerbares Einkommen deklariert. Das
Kontokorrentguthaben des Steuerpflichtigen gegenüber der Holding AG (inkl.
Gutschrift von CHF 320'000) wurde als Vermögen deklariert.
1.3  In der definitiven
Veranlagung für die Staatssteuer und Bundessteuer 2008 vom 6. November 2013
rechnete die Veranlagungsbehörde (VB) den Verkaufserlös von CHF 320'000 abzüglich
Steuerwert per 31. Dezember 2007 von CHF 20'300, mithin CHF 299'700 als
steuerbares Einkommen auf (unter Ziff. 5.6). Zudem gab es weitere Korrekturen
aufgrund der vorgenommenen Buchprüfung: Beim Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit erfolgten Korrekturen unter dem Titel Anwaltshonorar: CHF
20'000, Hardwareaufwand: CHF 12'952, Softwareaufwand: CHF 6'000,
Krankentaggeld: CHF 41'944. Weiter wurde der Kinderabzug aufgerechnet und unter
der Position Einkünfte aus Liegenschaften erfolgten diverse Korrekturen.
1.4  Gegen die
Veranlagungsverfügung erhoben die Steuerpflichtigen A + B Y am 6. Dezember 2013
Einsprache mit dem Antrag, alle vorgenommenen Aufrechnungen seien aufzuheben.
Weiter sei festzustellen, dass die im Wertschriftenverzeichnis aufgeführten
Aktien der Holding AG (und damit indirekt auch jene der Tochtergesellschaft CD)
Privatvermögen des Steuerpflichtigen seien. Im Wesentlichen wurde geltend
gemacht, der Steuerpflichtige habe die Aktien im Jahr 1999 ins Privatvermögen
erworben. Dies habe er in den Steuererklärungen auch so deklariert. Da die
Gesellschaften sich als notleidend, unverkäuflich und nicht sanierbar erwiesen
hätten, habe er diese Ende 1999 in Liquidation versetzt und sich selbst als
Liquidator eingesetzt. Eine selbständige Nebenerwerbstätigkeit als
«Beteiligungshändler» sei nicht gegeben. Er habe die Aktien auch nicht für
seine Anwaltskanzlei geschäftlich genutzt. Ein blosser Sachzusammenhang
zwischen Geschäftstätigkeit und Aktienerwerb genüge nicht, um die Aktien dem
Geschäftsvermögen zuzuordnen. Die Aktien hätten im Verlauf der Zeit an Wert
gewonnen, was Folge seiner Tätigkeit als Organ (Liquidator) gewesen sei, welche
eine unselbständige Tätigkeit darstelle. Namentlich habe er erfolgreich ein
Verfahren geführt, welches zu einer Zahlung von rund CHF 1,7 Mio. an die CD
geführt habe. Diese Wertsteigerung habe er bei der Veräusserung als Aktionär
realisiert. Zudem habe er mit schriftlicher Erklärung vom 1. Dezember 2013 den
Kaufvertrag vom 2008 aufgrund eines Grundlagenirrtums - nämlich wegen den in
der Veranlagungsverfügung verfügten Steuerfolgen - angefochten. Der Kaufvertrag
sei aufgrund des Grundlagenirrtums von Anfang an ungültig gewesen und es sei
auch keine Forderung gegenüber der Holding AG entstanden. Weiter wurde zur
Korrektur unter dem Titel «Anwaltshonorar von CHF  20'000» Stellung
genommen. Es handle sich um eine Liquidatorenentschädigung und nicht um
Einkommen aus selbständiger (Anwalts-)Tätigkeit. Bezüglich der weiteren
Korrekturen durch die VB wurde vorsorglich Einsprache erhoben und für die
Einspracheverhandlung alles Weitere vorbehalten.
1.5  In der Folge kam
es zu diversen Korrespondenzen. In einer Eingabe vom 21. August 2015 beantragte
der Steuerpflichtige Akteneinsicht in Bezug auf ein früheres Verfahren über
eine Einsprache vom 17. April 2003 gegen die Veranlagungsverfügungen 1998-2000.
Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt: Die VB habe die Beteiligungen
der Holding AG und der CD für das Jahr 1999/2000 vermögenssteuerlich mit CHF
600'000 eingeschätzt, wogegen er sich mit Einsprache vom 17. April 2003 gewehrt
habe. Zudem habe er beantragt, diese Beteiligungen seien (gemäss seinen
Steuererklärungen) mit CHF 10'000 als Privatvermögen zu veranlagen. Dem habe
die Steuerbehörde mit Einspracheentscheid entsprochen, indem die Beteiligungen
unter Ziff. 31.1 «Wertschriften und Guthaben» mit CHF 12'679 veranlagt wurden.
Die Ziffer 31.1 stehe für die Qualifizierung als Privatvermögen. Wegen dieser
Qualifizierung des Steueramtes habe er eine nicht ohne weiteres rückgängig zu
machende Disposition getroffen, nämlich eine Überführung in das Privatvermögen
unterlassen. Dabei hätten mangels eines Verkehrswertes keine stillen Reserven
versteuert werden müssen. Es komme das Vertrauensprinzip zum Zug.
1.6  Mit Schreiben vom
23. Oktober 2015 bezog sich der Steuerpflichtige des Weiteren auf ein
Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der VB und eine E-Mail vom 20. Oktober
2015, laut dem die früheren Steuerakten nicht mehr archiviert seien. Der
Steuerpflichtige reichte der VB deswegen diverse frühere Steuerakten ein
(definitive Ermessensveranlagung 2000 vom 17. März 2003, Einsprache vom 17.
April 2003, Steuererklärung 2001A, Wertschriften-verzeichnis 2001A,
Ermessensveranlagung/Einspracheentscheid 2001).
1.7  Am 27. Oktober
2015 fand eine Einspracheverhandlung statt. Zudem folgten am 11. Dezember 2015
weitere Ergänzungen zur Einsprache.
1.8  In der Folge kam
es zu Korrespondenzen sowie einem gerichtlichen Verfahren in Bezug auf die
Frage, ob über das Steuerjahr 2000 (bzw. die Jahressteuer 2001A) und die
Einsprache vom 17. April 2003 bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Mit
Schreiben vom 10. November 2015 vertrat die VB, das Einspracheverfahren 2000
sei mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 abgeschlossen worden. Mit
Schreiben vom 24. November 2015 führte die VB aus, die Akten des
Einspracheverfahrens Steuerjahr 2000 (und 2001A) seien (wie schon an der
Einspracheverhandlung mitgeteilt) nicht mehr vorhanden. Allerdings habe
offenbar die Gemeindeverwaltung Z dem Steuerpflichtigen den Einspracheentscheid
und die Verfügung zuschicken können. Aus den (von Amtes wegen beigezogenen)
Akten des Kantonalen Steuergerichts (KSG) zum Verfahren SGDIV.2015.10 ist zudem
Folgendes aktenkundig: Mit Eingabe vom 23. November 2015 an das KSG reichten
die Steuerpflichtigen in Bezug auf das Steuerjahr 2000 (2001A) eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde ein mit dem Hauptantrag, die VB sei anzuweisen,
über die Einsprache vom 17. April 2003 zu entscheiden. Mit Vernehmlassung vom
14. Dezember 2015 führte die VB aus, im Einspracheprotokoll vom 10. November
2004 und im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 sei festgehalten worden,
dass gestützt auf die Steuererklärung 2001A kein Einkommen zu besteuern gewesen
sei. Eine Veranlagung habe es folglich für 2001A nicht gegeben. Für 2000 sei
eine Veranlagung (Einspracheentscheid) erstellt worden. Der fragliche Einspracheentscheid
sei in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei daher
unzulässig. Mit Urteil des KSG vom 25. April 2016 wurde die Beschwerde
abgewiesen. Auf die Beschwerde an das Bundesgericht vom 22. Juni 2016 ist
dieses mit Urteil vom 19. Dezember 2016 v.a. auch aufgrund der eingetretenen
Verjährung nicht eingetreten.
1.9  Mit
Einspracheentscheid vom 14. April 2016 betreffend die Staats- und Bundessteuer
2008 wurde die Einsprache abgewiesen. Der strittige Betrag von CHF 299'700
wurde erneut als steuerbar angesehen, allerdings unter Ziff. 2 (Einkünfte aus
selbständiger Erwerbstätigkeit) aufgerechnet, anstatt - wie in der
Veranlagungsverfügung - unter Ziff. 5.6 (weitere Einkünfte). Die Vorinstanz
erläuterte, die Beteiligungen hätten als Sicherheit für ausstehende
Anwaltshonorare gedient, welche schuldig geblieben seien, so dass der
Steuerpflichtige daran Eigentum erworben habe. Die Beteiligungen hätten für die
Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen somit einen konkreten Nutzen erfüllt,
indem sie Forderungen aus ausstehenden Anwaltshonoraren sicherten. Auch die
Verwertung im Jahr 1999 und der daraus folgende Eigentumserwerb sei durch die
Befriedigung von ausstehenden Anwaltshonoraren motiviert gewesen. Die
Beteiligungen seien somit dem Geschäftsvermögen zuzuordnen. Dass die
Beteiligungen nie in den Geschäftsbüchern der Anwaltskanzlei geführt wurden,
sondern in der eigenen Steuererklärung als Privatvermögen eingestuft wurden,
sei nicht entscheidend. Die Frage, ob Geschäfts- oder Privatvermögen vorliege,
sei von der Steuerverwaltung bisher auch nie zu beurteilen gewesen. Eine
Privatentnahme sei nie erfolgt, denn dies erfordere einen expliziten Antrag an
die Steuerbehörde. Weiter begründet die Vorinstanz ausführlich, weswegen der
Vertrag nicht aufgrund eines Grundlagenirrtums weggefallen sein könne. Sodann
wird erläutert, wie der steuerbare Gewinn errechnet worden ist. Zudem
begründete die VB die weiteren Aufrechnungen näher: Was das Honorar für die
Tätigkeit als Liquidator anbelange, entspreche es der Praxis, dieses aufgrund
des engen Zusammenhangs mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt als Ertrag aus
selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. In Bezug auf den Hard- und
Softwareaufwand erläutert die VB Folgendes: Sie habe bei der Aufrechnung unter
der Position Hardwareaufwand bereits eine Abschreibung von 50 % berücksichtigt
(Anschaffungswert CHF 25'901.40 minus Abschreibung CHF 12'950.70, Differenz
ergibt die Aufrechnung von CHF 12'950.70). Eine zusätzliche Abschreibung sei
nicht möglich. Was den Softwareaufwand anbelange, habe der Steuerpflichtige
Aufwendungen von CHF 9'961.80 gebucht, die er nicht belegt habe. Die VB habe
davon CHF 6'000 nicht akzeptiert (Privataufwand angenommen). Die
Krankentaggelder seien dem selbständigen Einkommen zugerechnet worden, da sie
damit in einem Zusammenhang stünden. Liegenschaftskosten von CHF 31'500 seien
gemäss Quittung vom 15. Dezember 2009 im Jahr 2009 in Rechnung gestellt worden
und könnten somit erst im Jahr 2009 abgezogen werden (§ 8 Steuerverordnung Nr.
16). Weiter könne der Versicherungsbetrag von CHF 10'254 wegen eines
Wasserschadens nicht abgezogen werden. Eine Akontozahlung von CHF 35'000 an X
sei zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu den Liegenschaftskosten hinzugerechnet
worden.
2.1  Dagegen erheben
die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) am 16. Mai 2016 Rekurs und
Beschwerde an das KSG. Sie beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die VB zurückzuweisen, eventuell seien die
Veranlagungen aufgrund der Steuererklärung 2008 vorzunehmen und es sei
festzustellen, dass die im Wertschriftenverzeichnis aufgeführten Aktien der
Holding AG (und damit indirekt auch jene der CD) Privatvermögen des Rekurrenten
seien; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen wird
geltend gemacht, der Steuerpflichtige habe die Aktien ins Privatvermögen
erwerben wollen. Dies habe er in den Steuererklärungen auch so deklariert. Da
die Gesellschaften sich als notleidend, unverkäuflich und nicht sanierbar
erwiesen hätten, habe er diese Ende 1999 in Liquidation versetzt und sich
selbst als Liquidator eingesetzt. Seine Tätigkeit als Liquidator sei eine
unselbständige Erwerbstätigkeit gewesen. Er habe die Aktien nicht geschäftlich
genutzt und auch nicht in die Bücher des Anwaltsbüros aufgenommen. Weiter
verweist der Rekurrent auf die Einspracheverfahren 2000, 2001, 2001B und 2001A.
Die VB habe in zwei Ermessensveranlagungen 2000 und 2001 vom 17. März 2003
(Beilagen 8 und 9 zum Rekurs) die Beteiligungen selbst als Privatvermögen
behandelt. Zudem seien sie mit CHF 600'000 veranlagt worden. Daraufhin hätten
die Rekurrenten mit den Einsprachen vom 17. April 2003 die Steuererklärungen
2000 und 2001A (Beilage 11 und 12), am 3. August die Steuererklärung 2001B
(Beilage 13) und am 27. Oktober 2004 auf entsprechende Aufforderung auch die
Geschäftsbuchhaltung mit Belegen (Beilage 14 und 15) eingereicht. In den
Steuererklärungen seien die Beteiligungen als Privatvermögen behandelt (ohne Code
«G») und als Steuerwert sei ein Betrag von rund CHF 10'000 angegeben worden.
Weiter seien in der Anwaltsbuchhaltung keine Wertschriften bilanziert gewesen
(Verweis auf Rekursbeilage 14). Anhand dieser Akten habe die VB (wie im
Einspracheprotokoll vom 10. November bzw. 15. Dezember 2004 festgehalten
[Rekursbeilage 16]) Bücherprüfungen durchgeführt. Die Ermessensveranlagung 2000
sei mit dem Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 (Beilage 17) ganz
aufgehoben worden, weil die Beteiligung am Stichtag, d.h. dem 1. Januar 1999,
noch gar nicht auf den Rekurrenten übergegangen war. Die Ermessensveranlagung
2001B (Beilage 9) sei mit Einspracheentscheid 2001B vom 15. Dezember 2004
(Beilage 18) abgeändert worden. Die Beteiligungen wurden erneut als
Privatvermögen veranlagt (Ziff. 31.1). Zudem wurden sie statt mit CHF 600'000
(wie in den Ermessensveranlagungen) mit rund CHF 10'000 bewertet. Weiter macht
der Rekurrent geltend, würde man, wie die VB, annehmen, die Beteiligungen seien
ins Geschäftsvermögen erworben worden, so hätte er eine Privatentnahme
vorgenommen. Eine solche sei mit dem Begehren in der Einsprache vom 17. April
2003 erfolgt. Weiter habe er an einer Besprechung vom 10. November 2004 eine
entsprechende mündliche Erklärung gegenüber der VB abgegeben. Ferner habe er
mit einer Eingabe an die VB vom 6. November 2015 klar geäussert, die
Beteiligung ins Privatvermögen überführen zu wollen (Rekursbeilage 20). Weiter
wird darauf hingewiesen, dass die VB die Akten des Einspracheverfahrens 2000
(2001A) vernichtet habe. In Bezug auf die Frage, ob eine Privatentnahme erklärt
worden sei, rechtfertige sich deswegen eine Umkehr der Beweislast. Im Übrigen
wären die Beteiligungen ganz grundsätzlich als Privatvermögen zu qualifizieren
gewesen. Solange sie (bis zum Jahr 1999) als Sicherheit für ausstehende
Anwaltshonorare gedient hätten, seien diese Aktien steuerlich Eigentum des
Schuldners und sicherungsübereignenden Fiduzianten gewesen. Somit konnten sie
bis zum Jahr 1999 auch von vornherein nicht Geschäftsvermögen des Rekurrenten
gewesen sein. Für die Qualifikation von alternativen Vermögenswerten sei nach
der Rechtsprechung der Wille des Steuerpflichtigen massgebend (m.Hw. auf BGE
2C_297/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). Da die Holding AG und die CD im
Telefonsexgewerbe tätig waren, erfolgte deren Erwerb gemäss dem Willen des
Rekurrenten nicht ins Geschäftsvermögen der Anwaltskanzlei, sondern ins
Privatvermögen. Der Sachzusammenhang zwischen geschäftlicher Tätigkeit und
Aktienerwerb reiche zudem für die Zuordnung zum Geschäftsvermögen nicht aus,
vielmehr müsse dem Geschäft ein spezifischer Vorteil zufliessen (mit Verweis
auf BGE 2C_802/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.2 und 3.5). Die Tätigkeiten des
Rekurrenten (als Liquidator) für die Holding AG und die CD hätten keine Einnahmen
in der Anwaltskanzlei generiert. Die Beteiligungen hätten ihm keinerlei
geschäftliche Vorteile gebracht. Er habe die Aktien nie geschäftlich genutzt
und sie auch nicht in die Bücher der Kanzlei aufgenommen. Weiter äussert sich
der Rekurrent zur Bemessung des steuerbaren Ertrags, falls der Ansicht der VB
gefolgt würde, dass Geschäftsvermögen vorliegt: Der Rekurrent verlangt, dass
(da es keinen Erwerbswert bzw. Einbringungswert gibt) der Nennwert der Aktien
herangezogen wird. Er verweist dabei auf das Urteil BGE 2C_297/2012 vom 17.
Oktober 2012 E. 5.1. Folglich läge kein steuerbarer Ertrag vor, weil die
Gegenleistung den Nennwert nicht überstieg. Zudem wird auch das bereits in der
Einsprache vorgebrachte Argument wiederholt und ausgeführt, dass der Verkauf vom
17. Mai 2008 von Anfang an unwirksam gewesen sei, weil die Parteien den Willen
gehabt hätten, dass die Vereinbarung nur wirksam werden solle, wenn die Aktien
zum Privatvermögen gehörten. In Bezug auf die weiteren Aufrechnungen machen die
Rekurrenten erneut geltend, dass das Honorar von CHF 20'000 als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei, dass beim Hard- und
Softwareaufwand Abschreibungen zu berücksichtigen seien, dass die Aufrechnung
von Krankentaggeld abwegig sei, und dass bei den Liegenschafteneinkünften bzw.
-aufwendungen an den Deklarationen festgehalten werde.
2.2  Mit Vernehmlassung
vom 31. August 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung von Rekurs und
Beschwerde. Im Wesentlichen bestätigte sie ihre Auffassung gemäss
Einspracheentscheid. Sie betont erneut, die VB habe nie eine Veranlassung
gehabt, die Beteiligungen an der Holding AG und an der CD hinsichtlich ihrer
Zugehörigkeit zum Geschäfts- oder Privatvermögen zu prüfen. Zudem sei auch eine
Überführung in das Privatvermögen nie geltend gemacht worden.
2.3  Mit Eingabe vom
15. Oktober 2016 beantragen die Rekurrenten, 1) die Vorinstanz sei anzuweisen,
dem Steuergericht über den Zeitpunkt der Vernichtung der Akten des Einspracheverfahrens
2000 (2001A) Auskunft zu geben und dem Steuergericht die in der Vernehmlassung
im Verfahren SGDIV.2015.10 vom 14. Dezember 2015 erwähnte interne Weisung
betreffend Aktenvernichtung einzureichen, eventuell sei die Weisung, falls sie
dem Steuergericht zugänglich ist, zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu
erheben und den Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren. 2) Den Beschwerdeführern
sei vom Steuergericht Akteneinsicht in die in dessen Urteil SGDIV.2015.10 vom
25. April 2016 erwähnte Mitteilung, dass keine ausserordentlichen Einkünfte
besteuert werden, sowie den ebenfalls dort erwähnten Einspracheentscheid zu
gewähren. Für den Fall, dass in Bezug auf die Privatentnahmeerklärung von einer
Beweislosigkeit auszugehen wäre, weisen die Rekurrenten darauf hin, dass die
Beweisführung wegen der Aktenvernichtung durch die VB erschwert bzw.
verunmöglicht sei. Diese Aktenvernichtung sei unrechtmässig gewesen.
Insbesondere werde bestritten, dass es eine behördliche Weisung gebe, die die
Vernichtung der Akten vorliegend erlaubt hätte.
2.4  In der Folge kam
es zu weiteren Eingaben. Am 8. Dezember 2016 wurde eine Replik eingereicht.
Unter anderem wird zur Angabe in der Vernehmlassung, die VB habe nie eine
Veranlassung gehabt, die Zugehörigkeit der Beteiligungen zu prüfen, bemerkt,
dass die VB immerhin Bücherprüfungen vorgenommen habe, und mit dem
Einspracheentscheid 2001 Einkünfte und Vermögen festgesetzt habe, u.a. unter Code
31.1 Wertschriften von CHF 10'150 (nachdem in der Ermessenseinschätzung
noch CHF 600'000 eingesetzt worden waren). Im Übrigen werden die bisherigen
Standpunkte bestätigt.
2.5  Es folgten weitere
Eingaben der Rekurrenten, namentlich wurden die Akteneinsichtsbegehren
wiederholt. Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 wurde das gestellte
Akteneinsichtsbegehren vom KSG abgelehnt, da es nicht entscheidwesentlich ist.
Es folgten wiederum weitere Eingaben des Rekurrenten.
3.    Mit Eingaben vom
25. Januar 2017 und vom 2. Februar 2017 verlangen die Rekurrenten den Ausstand
diverser Gerichtspersonen. Mit Beschluss des KSG vom 16. März 2017 wurde auf
das Begehren teilweise nicht eingetreten, teilweise wurde es abgewiesen. Die Beschwerde
an das Bundesgericht wurde am 14. Juni 2017 abgewiesen (Urteil 2C_430/2017).
4.1  Mit Eingabe vom
21. April 2017 wiederholen die Rekurrenten das in der Eingabe vom 15. Oktober
2016 gestellte Begehren Nr. 1. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Rekurrent
die Beteiligungen per 2. August 1999 im Konto 2012 «Sachkautionen» eingebucht
und per gleichem Datum mit dem Text «Sachkaution in Privatvermögen» unter
Belastung im Privatkonto 4000 «Bezüge Praxisinhaber» wieder ausgebucht habe
(unter Hinweis auf Beilage 3 zur Einsprache; ebenso Rekursbeilage 5). Diese
Verbuchung stelle ein gewichtiges Indiz für dessen Willen der Zuteilung der
Beteiligung zum Privatvermögen dar. Die VB habe sich u.a. die gesamte K-Buchhaltung
1999 mit einem Ausdruck aller Konten und sämtlichen Buchungsbelegen vorlegen
lassen (Hinweis auf Rekursbeilage 15, woraus ersichtlich ist, dass für die
Jahre 1998-2000 die gesamte Buchhaltung der VB eingereicht worden ist). In
dieser Buchhaltung seien die Beteiligungen klarerweise über das Privatkonto des
Rekurrenten ausgebucht worden und auch nicht in der Bilanz 1999 aufgeführt.
Eine solche Vorlage der Buchhaltung genüge nach der Rechtsprechung und Lehre
als Mitteilung an die Steuerbehörden, Vermögen ins Privatvermögen erwerben bzw.
aus dem Geschäftsvermögen überführen zu wollen. Ansonsten werden verschiedene
bereits vorgebrachte Argumente vorgebracht.
4.2  Eine weitere
Eingabe erfolgte am 1. Juni 2017, nachdem dem Rekurrenten mit Verfügung des KSG
vom 28. April 2017 das provisorische Aktenverzeichnis zugestellt worden war.
Unter anderem wurde ausgeführt, der Rekurrent stelle fest, dass die VB das
Steuergericht nur mit einer willkürlichen Auswahl aus den Veranlagungsakten des
Rekurrenten bedient hat. Es werde deswegen der Beizug der gesamten Vorakten der
VB betreffend ihre Veranlagung 2008 beantragt, insbesondere auch die Akten zur
Einspracheverhandlung vom 10. November 2004.
4.3  Mit Eingabe vom 7.
Juni 2017 verweist der Rekurrent auf ein Urteil des Bundesgerichts 2C_41/2016
vom 25. April 2017, E. 4.3, wonach die Steuerbehörde bei gleichbleibenden
Verhältnissen an eine über längere Zeit akzeptierte Qualifikation als
Geschäfts- oder Privatvermögen gebunden sei. Die VB habe die Beteiligungen erstmals
mit provisorischer Veranlagung vom 22. November 2000 betreffend das Steuerjahr
2000 erfasst und sie als Wertschriften (Code 45), also nicht als
Geschäftsvermögen (Code 44), und deren Erträge als Ein-kommen aus Wertschriften
(Code 10) und nicht als Einkomme aus selbständiger Tätigkeit (Code 2) erfasst.
Diese Erstveranlagung der Beteiligungen sei ohne Deklaration der Rekurrenten
erfolgt, d.h. die VB habe die Qualifikation dieser Beteiligungen als
Privatvermögen nicht bloss «akzeptiert». Vielmehr sei diese Zuteilung durch die
VB selber erfolgt. Die Beteiligungen wurden unter der Position Wertschriften
mit einem Wert von CHF 600'000 veranlagt, d.h. mit CHF 1,2 Mio. bewertet. Die
VB habe sich dann aber davon überzeugen lassen, dass die Beteiligungen nicht
CHF 1,2 Mio., sondern CHF 0 wert waren und 1999 (Steuerperiode 2000) keine
Erträge abgeworfen hätten. Im Jahr 2001 sei die Veranlagung unverändert als
Privatvermögen erfolgt, nun aber mit einer Bewertung über rund CHF 20'000. Auch
ab 2001 seien die Beteiligungen stets als Wertschriften ohne Kennzeichen G, d.h.
als Privatvermögen deklariert und veranlagt worden. Letztmals sei dies für 2007
im Einspracheentscheid vom 12. Januar 2009 geschehen (Beilage zur Eingabe). Die
VB habe die Qualifikation als Privatvermögen während rund 8 Jahren akzeptiert.
Daran sei sie gebunden.
4.4  Mit Eingabe vom
14. Juli 2017 wird der Antrag gestellt, es seien die Veranlagungsakten
1999-2007 beizuziehen. Zusätzlich reichen die Rekurrenten diese Akten ein,
soweit sie diese mit Hilfe der Gemeindeverwaltung Z beschaffen konnten. Aus den
Akten ergebe sich, dass die Beteiligungen schon in der
Steuerausscheidungsverfügung vom 13. Dezember 1999 von der Steuerverwaltung als
Wertschriften und nicht als Betriebsvermögen qualifiziert worden seien. Zudem
werde mit den Beilagen 5-21 belegt, dass, wie in der vorhergehenden Eingabe
ausgeführt, auch in den Folgejahren (letztmals für die Steuerperiode 2007) die
Selbstdeklarationen als Privatvermögen (Wertschriften ohne Code G) akzeptiert
worden seien.
4.5  Mit Verfügung vom
21. Juli 2017 wurde diese Eingabe (inklusive Beilagen) der Vo-rinstanz
zugestellt zur freigestellten Stellungnahme. Mit Eingabe vom 7. September 2017
nahm die Vorinstanz Stellung. Die VB habe im Veranlagungsverfahren 2008
geprüft, ob die fraglichen Beteiligungen dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen
angehörten. Die Beteiligungen seien dem Geschäftsvermögen zugewiesen worden, da
sie aus betrieblichen bzw. geschäftsnahmen Gründen erworben worden seien. Diese
hätten Ersatz für ausstehende Honorare dargestellt. Werde ein
Vermögensgegenstand dem Geschäftsvermögen zugewiesen, bleibe er solches, bis
eine Überführung in das Privatvermögen stattfinde. Eine solche müsse der VB
unmissverständlich mitgeteilt werden. Es reiche nicht aus, die Beteiligungen im
Wertschriftenverzeichnis einfach als Privatvermögen zu deklarieren. Gemäss
Praxis des Bundesgerichts spiele es keine Rolle, wenn eine Steuerbehörde eine
Qualifikation durch den Steuerpflichtigen nicht beanstande. Die Steuerbehörde
sei erst dann an eine Zuordnung zu Privat- oder Geschäftsvermögen gebunden,
wenn eine eingehende Untersuchung stattgefunden habe. Vorliegend sei die VB
erst im Veranlagungsverfahren 2008 mit der Frage konfrontiert worden, ob die
fraglichen Beteiligungen dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen seien.
Auslöser sei der Verkauf der Beteiligungen gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei
jeweils auf die Selbstdeklaration der Rekurrenten abgestellt worden. Die
Selbstdeklaration sei übernommen worden, ohne die Zuordnung zu überprüfen. Eine
solche Überprüfung sei deshalb nie erfolgt, weil sie für die Festsetzung des
steuerbaren Einkommens auch nicht relevant gewesen sei. Dies ergebe sich aus
den vom Rekurrenten eingereichten Steuerakten.
4.6  Mit Verfügung vom
13. September 2017 wurde diese Eingabe den Rekurrenten zur Kenntnis zugestellt,
wobei festgehalten wurde, dass der Schriftenwechsel damit geschlossen sei.
4.7  Mit Eingabe vom
18. September 2017 wurde erneut beantragt, es seien von der VB sämtliche
Einsprache- und Veranlagungsakten der Steuerjahre 1999-2008 beizuziehen und
insbesondere auch die Aktennotizen zu Besprechungen des Rekurrenten mit dem
Revisor. Eingangs wurde geltend gemacht, die Mitteilung des Gerichts bei der
Zustellung «einer Vernehmlassung», der Schriftenwechsel sei abgeschlossen,
stelle eine Verletzung des Replik-rechts dar. Weiter wurde der Antrag
begründet. Weiter wird (erneut) auf BGE 2C_41/2016 verwiesen, wonach die
Steuerbehörde bei gleichbleibenden Verhältnissen an eine über längere Zeit
akzeptierte Qualifikation von Beteiligungen als Geschäfts- oder Privatvermögen
gebunden sei. Die Vorinstanz räume in der Eingabe vom 7. September 2017 ein,
dass die VB die Selbstdeklaration als Privatvermögen jeweils akzeptiert habe. Zudem
sei dies nicht nur in blossen Veranlagungen geschehen, sondern jeweils in
Einspracheentscheiden. Für solche bestehe die gesetzliche Pflicht, die
Veranlagungsverfügungen umfassend zu überprüfen. Vorliegend gebe es keine
Anhaltspunkte dafür, dass die VB dieser gesetzlichen Prüfungs-pflicht nicht
nachgekommen sei. Zudem hätten in den Jahren 2003-2007 Buchprüfungen
stattgefunden. In den Prüfungsbestätigungen seien jeweils teilweise die
Selbstdeklarationen bestätigt worden, teilweise aber auch Ergänzungen vorgenommen
worden. Es seien also alle Selbstdeklarationen geprüft worden.
4.8  Diese Eingabe
wurde der Vorinstanz am 22. Januar 2018 noch zur Kenntnis zugestellt. Von der
Vorinstanz ist keine Stellungnahme mehr beim Steuergericht eingelangt.
4.9  Auf die weiteren
Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Der Rekurs
(betreffend die Staatssteuer) und die Beschwerde (betreffend die Bundessteuer)
wurden frist- und grundsätzlich auch formgerecht eingereicht. Das KSG ist
gemäss § 160 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG, BGS
614.11) sowie gemäss Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG) in Verbindung mit § 4 der Vollzugsverordnung zum
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (BGS 613.31) sachlich zuständig. Auf
die Rechtsmittel ist prinzipiell einzutreten.
2.    Als
Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 DBG, § 24 Abs. 5 StG). Ob
ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist,
entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen
Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist dabei die aktuelle
technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstands;
massgebend ist also in erster Linie, ob der Gegenstand tatsächlich dem Geschäft
dient (KSGE 2014 Nr. 4 E. 3.2; KSGE 2014 Nr. 12 E. 5.1; KSGE 2007 Nr. 2 E. 2.6;
BGE 133 II 420 E. 3.3; 120 Ia 349 E. 4c/aa;
Martin
Arnold
, Geschäfts- und Privatvermögen im schweizerischen
Einkommenssteuerrecht, in: ASA 75 S. 265 ff., insbes. S. 274 und 281, m.Hw.).
Die buchmässige Behandlung eines Gegenstands insbesondere ist im Rahmen der
Gesamtwürdigung als Indiz zu werten. Bei Steuerpflichtigen, die nicht ihr
gesamtes Vermögen in der Bilanz aufführen und somit zwischen bilanziertem
Geschäftsvermögen und nichtbilanziertem Privatvermögen unterscheiden, bildet die
buchmässige Behandlung ein sehr gewichtiges Indiz für die Zuordnung zum
Geschäfts- oder zum Privatvermögen (BGE 133 II 420 E. 3.3; 112 Ib 83 f.
m.w.Hw.; 94 I 468; KSGE 2014 Nr. 4 E. 3.2; vgl. dazu
Arnold
, a.a.O., S. 280 f., m.w.Hw.). Auch für die Zuordnung
von sog. alternativen Wirtschaftsgütern, namentlich Wertschriften und
Beteiligungen, ist die technisch-wirtschaftliche Funktion des Vermögenswerts
von besonderer Bedeutung, d.h. ob dieser tatsächlich dem Geschäft dient (Urteil
des Bundesgerichts 2C_361/2011 vom 8. November 2011 E. 2.3 m.Hw.; BGE 120 Ia
354;
Peter Locher
, Kommentar zum
DBG, I. Teil, 2001, N 130 f. zu Art. 18). Wenn eine Zuordnung aufgrund des
Kriteriums der technisch-wirtschaftlichen Funktion nicht möglich bzw. nicht
erkennbar ist, so ist auf den Willen des Steuerpflichtigen abzustellen; dieser
Wille äussert sich v.a. in der buchmässigen Behandlung (
Locher
, a.a.O., N 135 zu Art. 18 m.Hw. auf die Rspr.;
Fabian Amschwand
, Geschäftsvermögen oder
Privatvermögen? Eine Übersicht, in: Steuerrevue 2000, S. 482 f., S. 486 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine wirtschaftliche Beziehung
zwischen einer Beteiligung und dem Geschäft des Steuerpflichtigen insbesondere
dann anzunehmen, wenn der Erwerb der Beteiligung der Einzelunternehmung
erlaubt, auf eine in einem verwandten Gebiet tätige Unternehmung einen
beherrschenden Einfluss auszuüben. Indes genügt eine wirtschaftliche
Verflechtung zwischen dem Unternehmen des Steuerpflichtigen und der
Aktiengesellschaft, an der er beteiligt ist, noch nicht für eine Zuordnung der
Aktien zum Geschäftsvermögen. Massgebendes Kriterium ist der Wille des
Betreffenden, seine Beteiligungsrechte konkret dazu zu nutzen, um das
Geschäftsergebnis seines eigenen Unternehmens zu verbessern (zum Ganzen: Urteile
2C_297/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 m.Hw.; 2C_361/2011 vom 8. November 2011
E. 2.4; 2A.431/2000 vom 9. April 2001 E. 4c, in: ASA 71 288).
3.    Die Wirkungen
definitiver Steuerveranlagungen, insbesondere ihre Rechtskraftwirkungen,
beschränken sich grundsätzlich auf die Steuerperiode, für die sie ergangen sind
(Urteile des Bundesgerichts 2C_4172016 vom 25. April 2017 E. 4.2; 2C_383/2012
vom 6. September 2012 E. 3; 2C_383/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3;
2C_542/2010 vom 24. November 2010 E. 2.3.4; 2A.370/2004 vom 11. November 2005
E. 4.2, in: ASA 77 S. 257). Auch das aus Treu und Glauben abgeleitete Verbot
widersprüchlichen Verhaltens hindert die Steuerbehörden im Prinzip nicht, eine
Rechtsfrage in einer späteren Veranlagungsperiode anders zu beurteilen als in
früheren Perioden (KSGE 2009 Nr. 2 E. 6.1; KSGE 2015 Nr. 4 E. 4.2).
Gestützt auf das Verbot
widersprüchlichen Verhaltens müssen sich jedoch der Fiskus wie auch der
Steuerpflichtige unter gewissen Umständen beim einmal gewählten Vorgehen
behaften lassen. Insofern kann das Verbot widersprüchlichen Verhaltens den
allgemeinen Grundsatz, wonach eine früher beurteilte Rechtsfrage in einer
späteren Veranlagung neu überprüft werden kann, allenfalls einschränken. Dies
gilt v.a. im Bereich der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Geschäfts- oder
Privatvermögen. Nach der Rechtsprechung ist die Steuerbehörde bei der Zuteilung
zu Geschäfts- oder Privatvermögen bei gleichbleibenden Verhältnissen an eine
über längere Zeit akzeptierte Qualifikation gebunden (Urteil des Bundesgerichts
2C_41/2016 vom 25. April 2017 E. 4.3; Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern
vom 12. Dezember 1995, BVR 1996 S. 533;
Locher
,
a.a.O., N 153 zu Art. 18;
Amschwand
,
a.a.O. S. 486). Allerdings wird auch vertreten, dass sich diese Bindungswirkung
nicht allein aus dem Akzeptieren von Selbstdeklarationen ergeben könne. Eine
solche könne sich aber ergeben, wenn die Zuordnung durch den Steuerpflichtigen
für die Steuerbehörde aufgrund zusätzlich eingeforderter Unterlagen bzw.
Auskünfte klar ersichtlich war (
Amschwand
,
a.a.O., S. 486 m.Hw. auf ein Urteil aus dem Kanton Freiburg). Andere
Urteile bzw. Lehrmeinungen stellen darauf ab, ob die Steuerbehörde eine
«eingehende Untersuchung» vorgenommen hat oder ob die Zuordnung zum Privat-
oder Geschäftsvermögen bei der Veranla-gung überhaupt jemals von Bedeutung
gewesen war (z.B. für die interkantonale Besteuerung), so dass die
Steuerbehörde die Frage geprüft hat oder zumindest hätte prüfen müssen (Urteil
des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 25. November 1987, AGVE 1987
S. 430, E. 3;
Amschwand
,
a.a.O., S. 486).
4.    Bei der
Sicherungsübereignung handelt es sich um ein fiduziarisches Rechtsgeschäft mit
folgendem Inhalt: Der Schuldner (Fiduziant) überträgt der Gläubigerin
(Fiduziarin) zur Sicherung einer Forderung das Eigentum an einer beweglichen
Sache mit der Absprache, dass die Gläubigerin nur im Rahmen des für den
Sicherungszweck Erforderlichen von der Sache Gebrauch macht und sie bei Erlöschen
der Forderung auf den vorherigen Eigentümer zurücküberträgt (
Jörg Schmid/Bettina Hürlimann-Kaup
,
Sachenrecht, 2. Aufl., 2003, Rz. 2013 ff. m.Hw.).
Steuerrechtlich werden
Vermögensgegenstände grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet.
Davon gibt es aber Ausnahmen, in welchen auf das wirtschaftliche Eigentum
abgestellt wird. Dies ist namentlich der Fall beim Treuhandverhältnis: Das Treugut
wird nicht beim zivilrechtlichen Eigentümer, sondern beim Treugeber besteuert (
Markus Reich
, Steuerrecht, 2. Aufl.,
2012, S. 358). Auch die Sicherungsübereignung wird etwa als Beispiel genannt
(hierzu und zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_379/2008 vom 4. Dezember
2008 E. 2.5 m.Hw.; KSGE 2014 Nr. 12 E. 5.2).
5.1  Vorliegend hat der
Rekurrent im Jahr 1995 zum Zweck der Sicherung von Honorarforderungen aus
seiner Rechtsanwaltstätigkeit die fraglichen Beteiligungen an der Holding AG
und an der CD im Sinn einer Sicherungsübereignung (vgl. E. 4) übertragen
erhalten (vgl. act. 16). Im Jahr 1999 hat er die Beteiligungen nach seinen
Angaben durch Selbsteintritt erworben. Im Jahr 2008 - um dessen Veranlagung es
hier geht - hat er die Aktien der CD an die Holding AG verkauft und zudem hat
die Holding AG eigene Aktien zurückgekauft. Unter den Parteien ist strittig, ob
die Beteiligungen als Privat- oder Geschäftsvermögen zu qualifizieren sind. Die
Unterscheidung ist relevant, weil ein Verkauf einer Beteiligung des
Geschäftsvermögens zur Besteuerung des Gewinns (Differenz zwischen dem
Verkaufspreis und dem Buchwert) führt, während bei Privatvermögen im Normalfall
steuerfreier Kapitalgewinn resultiert, ausser es läge ein Sonderfall (wie z.B.
eine Transponierung usw.) vor, was hier nicht zur Diskussion steht. Während der
Rekurrent von Privatvermögen und einem steuerfreien Vorgang ausgeht, vertritt
die Vorinstanz, es handle sich um Geschäftsvermögen der Kanzlei des Rekurrenten
und der Verkauf führe folglich zu steuerbarem Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit. Die Vorinstanz begründet ihre Auffassung hingegen nicht
damit, es liege gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vor; hierfür liegen auch
keine Indizien vor. Im Folgenden wird somit zu prüfen sein, ob es sich bei den
Beteiligungen im Jahr 2008 um Geschäftsvermögen der Kanzlei des Rekurrenten
oder um Privatvermögen gehandelt hat.
5.2  Bei der
Beurteilung dieser Frage sind auch die Verhältnisse und namentlich die steuerliche
Behandlung in der Vergangenheit (ab dem Jahr 1995 bzw. ab dem Jahr 1999)
relevant. Diesbezüglich ist Folgendes vorauszuschicken: Die Vorinstanz hat in
Bezug auf frühere Steuerperioden einzig ein Einspracheprotokoll vom 10.
November 2004, einen Entscheid (S. 2 des Dokuments) vom 15. Dezember 2004 und
eine Einsprache vom 17. April 2003 eingereicht (act. 28 und 29, welche im
Übrigen nicht auf dem Beilagenverzeichnis aufgeführt sind). Über weitere Akten
betreffend frühere Steuerperioden (etwa die Jahre 1998 bis 2002) scheint die
Vorinstanz nicht mehr zu verfügen, offenbar hat sie die Akten vernichtet (vgl.
z.B. Angaben der Vorinstanz im Schreiben vom 24. November 2015 an die
Rekurrenten, act. 4 sowie Ziff. 5 der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015
im Verfahren SGDIV.2015.10). Es muss somit im Folgenden weitgehend auf die vom
Rekurrenten eingereichten Akten abgestellt werden (welche er teilweise offenbar
bei der Gemeinde Z beschaffen konnte, was im Übrigen auch die Vorinstanz hätte
tun können). Die Nichteinreichung bzw. die Aktenvernichtung von Akten durch die
Vorinstanz, auf welche sich der Rekurrent im vorliegenden Verfahren über das
Steuerjahr 2008 beruft und in welche er bereits im vorinstanzlichen Verfahren
(z.B. Eingabe vom 21. August 2015) sowie im vorliegenden Verfahren vor dem KSG
Einsicht verlangt hat (vgl. dazu auch unten E. 7), fällt bei der
Beweiswürdigung (im Fall von Beweislosigkeit bzw. Unklarheiten im Sachverhalt)
zu Ungunsten der VB und zu Gunsten des Rekurrenten ins Gewicht.
5.3  Die Vorinstanz
begründet ihre Ansicht, es liege Geschäftsvermögen der Kanzlei vor,
hauptsächlich damit, dass die Beteiligungen im Jahr 1995 als Sicherheit für
ausstehende Anwaltshonorare gedient hätten; die Beteiligungen hätten für das
Geschäft (die Kanzlei) ab dem Jahr 1995 einen konkreten Nutzen erfüllt, indem
sie die Forderungen aus ausstehenden Anwaltshonoraren gesichert hätten
(Einspracheentscheid Ziff. 6). Sie bezieht sich also im Wesentlichen auf die
Verhältnisse im Jahr 1995. Der Rekurrent macht hingegen geltend, dass die
Beteiligungen im Jahr 1995 steuerlich noch gar nicht ihm zuzurechnen gewesen
seien, sondern vielmehr nach wie vor dem Schuldner (vgl. Rekurs Rz. 40 mit
Hinweis auf die Verhältnisse bei der Treuhand). Die steuerliche Zuordnung zum
Rekurrenten habe erst mit der Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch
Selbsteintritt im Jahr 1999 zu erfolgen. Dieser Auffassung kann unter Anlehnung
an die Rechtslage bei Treuhandverhältnissen zugestimmt werden (E. 4); auch bei
der Sicherungsübereignung wird der Gläubiger und Erwerber (nur) fiduziarischer
Eigentümer, womit steuerlich das Vermögen noch dem Schuldner zugerechnet werden
kann. Dies hat zur Folge, dass der steuerlich relevante Erwerb im Jahr 1999
stattgefunden hat, als der Rekurrent die Beteiligungen verwertet und durch
Selbsteintritt erworben hat. Wenn die Vorinstanz darauf abstellt, dass die
Beteiligung im Jahr 1995 als Sicherheit für ausstehende Anwaltshonorare gedient
habe, kann dies zwar dennoch zumindest als Indiz für eine Zuordnung zum
Geschäftsvermögen herhalten. Entscheidend sind aber aufgrund des Gesagten die
Verhältnisse und Vorgänge im Jahr 1999.
Der Rekurrent macht
geltend, er habe die Aktien bei diesem Selbsteintritt im Jahr 1999 ins
Privatvermögen erwerben wollen und dieser Wille sei nach der Rechtsprechung
entscheidend für die Zuordnung. Die Holding AG und die CD seien im
Telefonsexgewerbe tätig gewesen, und es wäre geschäftsschädigend gewesen, sie
in einer Kanzlei zu halten und zu managen (Rekurs Rz. 4). Die Tätigkeiten des
Rekurrenten (als Liquidator) für die Holding AG und die CD hätten keine
Einnahmen in der Kanzlei generiert. Die Beteiligungen hätten dem Geschäft
keinerlei geschäftliche Vorteile gebracht. Er habe die Aktien nie geschäftlich
genutzt und sie auch nicht in die Bücher der Kanzlei aufgenommen. Der Rekurrent
hat damit nachvollziehbar dargelegt, dass die Beteiligungen ab dem hier
relevanten Jahr 1999 nicht dem Geschäft gedient haben und er sie nicht zu
Zwecken der Kanzlei genutzt hat. Gemäss der Rechtsprechung ist für die Qualifikation
als Geschäftsvermögen der Wille des Steuerpflichtigen entscheidend, die
Beteiligung dem Betrieb zu widmen (vorn E. 2). Ein solcher Wille, die
Beteiligungen der Kanzlei zu widmen, ist vorliegend nicht dokumentiert.
Vielmehr ist der gegenteilige Wille dargetan und belegt, die Beteiligungen privat
zu halten: So hat der Rekurrent die Beteiligungen über alle Jahre konsequent
als Privatvermögen deklariert (Steuererklärungen in Rekursbeilage 11-13 und in
den Beilagen zur Eingabe vom 14. Juli 2017; s.a. E. 5.4.1). Er hat sie auch
nicht in den Aktiven seines Geschäfts aufgeführt (vgl. Bilanz Geschäftsjahr
2000 in Rekursbeilage 14 und die soeben erwähnten Steuererklärungen). Zudem ist
folgende buchhalterische Behandlung des Selbsteintritts am 2. August 1999
dokumentiert: Die Beteiligungen wurden im Konto 2012 «Sachkautionen» eingebucht
hat (Buchung mit dem Text «Teilzahlung Holding AG Sachkaution»: Konto 2012
Sachkautionen von Mandanten / Konto 1050 Debitoren Mandanten: CHF 20'300) und
per gleichem Datum mit dem Text «Sachkaution in Privatvermögen» unter Belastung
im Privatkonto 4000 «Bezüge Praxisinhaber» wieder ausgebucht (vgl.
Rekursbeilage 5, siehe auch die Ausführungen in der Eingabe vom 21. April
2017). Auch diese Buchungen belegen die Behauptung des Rekurrenten, es habe
seit dem Jahr 1999 Privatvermögen vorgelegen. Die Art und Weise der
buchhalterischen Behandlung gilt als wichtiges Indiz für die Zuordnung zum
Geschäfts- oder Privatvermögen (E. 2).
Aufgrund des Gesagten
können die Beteiligungen als Privatvermögen betrachtet werden. Eine nach dem
Jahr 1999 erfolgte Umnutzung zu Geschäftsvermögen ist nicht ersichtlich und von
der Vorinstanz auch nicht behauptet. Die Beteiligungen konnten somit im Jahr
2008 nicht Geschäftsvermögen darstellen.
5.4  Im Übrigen führen
weitere Elemente des Sachverhalts dazu, dass die VB nicht berech-tigt ist, die
Beteiligungen als Geschäftsvermögen zu qualifizieren.
5.4.1 So macht der
Rekurrent geltend, die VB habe die Deklarationen der Rekurrenten
(Privatvermögen) während rund 9 Jahren akzeptiert bzw. in Veranlagungen und
Einspracheentscheiden anerkannt; die VB sei an diese Qualifikation gebunden.
Die Rekurrenten haben
die Wertschriften, wie sie geltend machen, konsequent über alle Jahre als
Privatvermögen deklariert (im Wertschriftenverzeichnis ohne Code G; vgl.
Steuererklärungen in Rekursbeilage 11-13 und in den Beilagen zur Eingabe vom
14. Juli 2017) und sie (wie schon oben E. 5.3 erwähnt) auch nicht in der Bilanz
der Kanzlei aufgeführt (vgl. Rekursbeilage 14). Die VB ist dieser Deklaration
jahrelang gefolgt, in den Veranlagungen 2000-2007 wurden die Beteiligungen
konsequent als Privatvermögen qualifiziert, nämlich unter der Position 31.1
(Wertschriften im Privatvermögen) aufgeführt (vgl. Rekursbeilage 17 und 18; Beilagen
3, 4, 6, 10, 12, 15, 18, 21 zur Eingabe vom 14. Juli 2017). Der Rekurrent weist
im Übrigen darauf hin (Rekurs und Eingabe vom 14. Juli 2017) und dokumentiert,
dass die VB die Beteiligungen bereits in der Steuerausscheidung vom 13.
Dezember 1999 betreffend das Jahr 1999 (vgl. Beilage 1 zur Eingabe vom 14. Juli
2017) sowie in Ermessensveranlagungen aus den Jahren 2000 und 2001 (vgl.
definitive Veranlagungen 2000 und 2001 vom 17. März 2003 in Rekursbeilagen 8
und 9 und provisorische Veranlagung 2000 vom 20. November 2000 in Beilage
2 zur Eingabe vom 14. Juli 2017) als Privatvermögen behandelt hat. Die vom
Rekurrenten eingereichten Unterlagen belegen also, dass die VB tatsächlich
während 9 Jahren die Selbstdeklaration des Rekurrenten als Privatvermögen akzeptiert
hat, was bereits für sich allein genommen gestützt auf den Vertrauensschutz
bzw. das Verbot widersprüchlichen Verhaltens allenfalls eine Bindungswirkung
entfalten könnte (vgl. oben E. 3; Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern
vom 12. Dezember 1995, BVR 1996 S. 533;
Locher
,
a.a.O., N 153 zu Art. 18; Urteil des Bundesgerichts 2C_41/2016 vom 25. April
2017 E. 4.3).
5.4.2 Zusätzlich ist zu
berücksichtigen, dass die VB betreffend die Geschäftsjahre 1998-2002 die
Buchhaltungen vom Rekurrenten einverlangt hat und Bücherprüfungen vorgenommen
hat: Im Oktober 2004 wurden der VB die Kanzleibuchhaltungen 1998-2000
eingereicht (vgl. Empfangsbestätigung in Rekursbeilage 15). Auch aus dem
Einspracheprotokoll und dem Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004
(Rekursbeilage 16 und act. 28) ist ersichtlich, dass die VB die Geschäftsjahre
1998-2002 «revidiert» hat bzw. Bücherprüfungen durchgeführt wurden. Auch in den
Jahren 2003-2007 wurden offenbar jeweils sämtliche Buchhaltungsunterlagen
eingereicht (vgl. Beilagen 8, 13, 16, 19 zur Eingabe vom 14. Juli 2017). Erwähnenswert
ist auch, dass die Beteiligungen und namentlich deren Bewertung auch Gegenstand
von Einspracheverfahren waren, in welchen aufgrund der mit der Einsprache
eingereichten Steuererklärungen die Höhe des Vermögenssteuerwerts geändert
worden ist, und zwar hat die VB eine massive Reduktion von CHF 600'000 auf null
bzw. auf CHF 10'150 vorgenommen (vgl. definitive Veranlagungen nach Ermessen
2000 und 2001 vom 17. März 2003 in Rekursbeilagen 8 und 9; Einsprache vom 17.
April 2003 in Rekursbeilage 10; Einspracheentscheide 2000 und 2001 in
Rekursbeilage 17 und 18). Es ist wenig plausibel, dass die VB - wie sie geltend
macht - diese massiven Reduktionen ohne jegliche materielle
Auseinandersetzungen mit diesen Beteiligungen vorgenommen hat. Entscheidend ist
vorliegend jedenfalls, dass die VB genügend Informationen und Anhaltspunkte
gehabt hat, um eine solche Prüfung vorzunehmen. Wie ausgeführt wird in der
Lehre eine Bindungswirkung an eine Veranlagung auch dann bejaht, wenn die
Zuordnung durch den Steuerpflichtigen für die Steuerbehörde aufgrund zusätzlich
eingeforderter Unterlagen bzw. Auskünfte klar ersichtlich war (oben E. 3).
Dieser Lehrmeinung ist beizupflichten und eine solche Konstellation liegt hier
vor. Die VB konnte und musste sich aufgrund der Bücherprüfungen bewusst sein,
dass die Beteiligungen nicht nur in den Steuererklärungen, sondern auch in der
Buchhaltung als Privatvermögen behandelt wurde. Namentlich die erwähnten
Buchungen im Jahr 1999 (oben E. 5.3) lagen der VB bei diesen Bücherprüfungen
vor und mussten ihr aufgefallen sein. Ebenso, dass die Beteiligungen nicht in
den Aktiven der Kanzleibilanz aufgeführt waren (vgl. schon vorn E. 5.3 und E.
5.4.1). Wenn sie die Beteiligungen darauf in den Veranlagungen ebenfalls als
Privatvermögen behandelt (und zwar über 9 Jahre), ist sie an diese
Veranlagungen gebunden. Der Rekurrent kann sich bei den vorliegenden
Gegebenheiten gestützt auf das Vertrauensprinzip auf das jahrelange Akzeptieren
seiner Deklarationen berufen.
5.4.3 Somit ist die
heutige Auffassung der VB, es habe sich (von Anfang an) um Geschäftsvermögen
gehandelt, widersprüchlich zu ihren bisherigen, langjährigen Veranlagungen, die
zudem in allen Jahren auf Bücherprüfungen beruhten. Der Rekurrent vermag sich
somit gestützt auf das Vertrauensprinzip auf die langjährigen Veranlagungen als
Privatvermögen zu berufen.
5.5  Sowohl gestützt
auf die Beurteilung durch das KSG aufgrund der vorhandenen Akten (E. 5.3) als
auch aufgrund des Vertrauensprinzips bzw. des Verbots widersprüchlichen Verhaltens
(E. 5.4) müssen die Beteiligungen im Jahr 2008 als Privatvermögen anerkannt
wer-den.
Auf die weiteren
Begründungen des Rekurrenten muss vorliegend nicht eingegangen werden.
Stellen die
Beteiligungen aufgrund des Gesagten Privatvermögen dar, resultiert aus dem
Verkauf steuerfreier Kapitalgewinn. Rekurs und Beschwerde sind insoweit
begründet und der Einspracheentscheid ist in Bezug auf die Steuerforderung von
CHF 299’700 aufzuheben.
6.    Zudem hat die VB weitere Aufrechnungen vorgenommen, welche von den
Rekurrenten bestritten wurden. Im Folgenden wird auf die Punkte eingegangen,
auf welche im Rekurs noch Bezug genommen wird.
Im Rekurs wird
vertreten, dass das Liquidatorenhonorar von CHF 20'000 nicht als Ertrag aus
selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei, sondern als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit (Rz. 5 und 44; mit Verweis auf die
Rechtsprechung zum Verwaltungsratshonorar). Die Vorinstanz argumentierte im
Einspracheentscheid, es entspreche der Praxis, dieses Honorar aufgrund des
engen Zusammenhangs mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt als Ertrag aus
selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Beide Parteien sind sich somit
darin einig, dass dieses Honorar steuerbar ist, weswegen die Qualifikation auf
die Höhe der Steuerforderung an sich keinen Einfluss hat. Der Rekurrent hat
auch nicht begründet, weswegen die Qualifikation als Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit die Steuerforderung erhöht haben sollte. Auf
diesen Punkt ist somit mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die Rekurrenten
vertreten zudem, dass die Aufrechnung von Hard- und Softwareaufwand anerkannt
werde, dass aber Abschreibungen zu berücksichtigen seien. Im Einspracheentscheid
hatte die Vorinstanz begründet, dass sie bei der Aufrechnung unter der Position
Hardwareaufwand bereits eine Abschreibung von 50 % berücksichtigt habe, und
eine zusätzliche Abschreibung nicht möglich sei. Was den Softwareaufwand
anbelange, habe der Steuerpflichtige Aufwendungen von CHF 9'961.80 gebucht, die
er nicht belegt habe. Die VB habe davon CHF 6'000 nicht akzeptiert
(Privataufwand angenommen). Soweit ersichtlich hat die VB somit die Anliegen
der Rekurrenten bereits berücksichtigt. Im Rekurs erfolgen zu diesen
Ausführungen im Einspracheentscheid keine Entgegnungen. Das Begehren ist
abzuweisen.
Im Rekurs wird sodann
vorgebracht, dass «die Aufrechnung von Krankentaggeld abwegig sei», weil sie
schon unter Ziff. 3.5 der Steuererklärung deklariert worden sei. Soweit ersichtlich
wird also auch hier nur darum gestritten, ob es sich um selbständiges oder
unselbständiges Erwerbseinkommen handelt. Ein Einfluss auf die Höhe der
Steuerforderung ist nicht ersichtlich und wird nicht begründet. Auf das Begehren
ist insofern mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der vom
Rekurrenten verlangte Abzug von CHF 1'500 wird nicht belegt und dieser Antrag
ist somit abzuweisen.
Weiter wird im Rekurs
ausgeführt, dass bei den Liegenschafteneinkünften bzw. -aufwendungen an den
Deklarationen festgehalten werde. Die VB führt im Einspracheentscheid aus, die
Liegenschaftskosten von CHF 31'500 seien gemäss Quittung vom 15. Dezember 2009
im Jahr 2009 in Rechnung gestellt worden und könnten somit erst im Jahr 2009 abgezogen
werden (§ 8 Steuerverordnung Nr. 16). Weiter könne der Versicherungsbetrag von
CHF 10'254 wegen eines Wasserschadens nicht abgezogen werden. Eine Akontozahlung
von CHF 35'000 an X sei zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu den
Liegenschaftskosten hinzugerechnet worden. Die Vorinstanz hat ihre
Aufrechnungen somit nachvollziehbar begründet und im Rekurs wurde dem nichts
entgegengehalten. Auch insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Zum Anspruch auf
rechtliches Gehör gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen
Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn
diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Kommt die Behörde zur
Überzeugung, die bestehenden Akten erlaubten die richtige und vollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache
bzw. der beantragte Beweis sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von
Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch
diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.Hw.)
Mit Eingabe vom 15.
Oktober 2016 (sowie vom 21. April 2017) beantragen die Rekurrenten, 1) die
Vorinstanz sei anzuweisen, dem Steuergericht über den Zeitpunkt der Vernichtung
der Akten des Einspracheverfahrens 2000 (2001A) Auskunft zu geben und dem
Steuergericht die in der Vernehmlassung im Verfahren SGDIV.2015.10 vom 14.
Dezember 2015 erwähnte interne Weisung betreffend Aktenvernichtung
einzureichen, eventuell sei die Weisung, falls sie dem Steuergericht zugänglich
ist, zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu erheben und den
Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren. 2) Den Beschwerdeführern sei vom
Steuergericht Akteneinsicht in die in dessen Urteil SGDIV.2015.10 vom 25. April
2016 erwähnte Mitteilung, dass keine ausserordentlichen Einkünfte besteuert
werden, sowie den ebenfalls dort erwähnten Einspracheentscheid zu gewähren.
Diese Begehren wurden bereits mit Verfügung vom 5. Januar 2017 zu Recht
abgewiesen: Aus den beantragten Dokumenten bzw. Auskünften sind keine
entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten: Es ist nicht ersichtlich,
weswegen der Zeitpunkt der Aktenvernichtung sowie die interne Weisung eine
Rolle spielen sollten; es genügt zu wissen, dass die Akten aufgrund der
Vernichtung durch die VB teilweise nicht mehr vorhanden sind. Wie ausgeführt,
wird dies bei der Beweiswürdigung nötigenfalls zu Ungunsten der Veranlagungsbehörde
gewürdigt (E. 5.2).
Mit Eingabe vom 1. Juni
2017 beantragt der Rekurrent den Beizug der gesamten Vorakten der VB betreffend
ihre Veranlagung 2008, und insbesondere auch die Akten zur
Einsprache-verhandlung vom 10. November 2004. Mit Eingabe vom 14. Juli 2017
wird der Antrag gestellt, es seien die Veranlagungsakten 1999-2007 beizuziehen.
Mit Eingabe vom 18. Septem-ber 2017 wurde erneut beantragt, es seien von der VB
sämtliche Einsprache- und Veranlagungsakten der Steuerjahre 1999-2008
beizuziehen und insbesondere auch die Aktennotizen zu Besprechungen des
Rekurrenten mit dem Revisor. Das KSG hat bereits mit Verfügung vom 23. Mai 2016
explizit die gesamten Vorakten betreffend die Veranlagung 2008 verlangt.
Tatsächlich ist festzustellen, dass die Vorinstanz entgegen der erwähnten
Aufforde-rung durch das KSG und ihrer Verpflichtung zur Einreichung aller
relevanten Akten nicht sämtliche Akten eingereicht hat (z.B. die Beilagen zur
Einsprache). Eine nochmalige Aufforderung erscheint jedoch nicht als opportun,
weil der Rekurrent mittlerweile selbst die entscheidrelevanten Akten
eingereicht hat und der Entscheid gestützt auf diese gefällt werden kann. Was
die Akten zu den früheren Veranlagungen (u.a. auch der Einspracheverhandlung
vom 10. November 2004) anbelangt, so hat die Vorinstanz ausgeführt, dass zu
diesem Verfahren keine Akten mehr existierten bzw. sie diese vernichtet habe
(vgl. dazu E. 5.2). Auch insofern ist davon auszugehen, dass eine nochmalige
Aufforderung kein neues Ergebnis zeitigen würde. Die Nichteinreichung von Akten
bzw. die Aktenvernichtung durch die Vorinstanz wird wie gesagt im Rahmen der
Beweiswürdigung berücksichtigt (E. 5.2). Zudem haben die Rekurrenten selbst
diverse Akten aus den früheren Jahren eingereicht, welche vom KSG in den
vorstehenden Erwägungen gewürdigt worden sind. Auch dieser Antrag ist somit
abzuweisen.
8.    Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen sind Rekurs und Beschwerde teilweise gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist. Für das vorliegende Sachurteil sind damit
reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und
150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'600 festzusetzen (inkl. CHF 500
für den Beschluss des KSG vom 16. März 2017 betreffend Ausstand im Rahmen des
vorliegenden Entscheids). Eine Parteient-schädigung ist nicht auszurichten.
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
In teilweiser
Gutheissung von Rekurs und Beschwerde wird der Einspracheentscheid der
Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen vom 14. April 2016 in Bezug auf die
Steuerforderung von CHF 299'700 aufgehoben. Im Übrigen werden Rekurs und
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Den
Rekurrenten/Beschwerdeführern werden Gerichtskosten von CHF 1'600 zur Bezahlung
auferlegt.
3.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Im
Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                   Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/ Beschwerdeführer
(eingeschrieben)
- VB Olten-Gösgen (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement, Kanzlei
- Gemeindesteuerregisterführer
- EStV, Hauptabt. dir. BSt., Bern
Expediert am: