so_gerichte · VWBES.2017.3 · 2017-02-03 · de
Alimentenbevorschussung

§ 96 Abs. 1 und 3 SG. Der für die Quellensteuer herangezogene Bruttolohn kann nicht als steuerbares Einkommen im Sinne der Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung herangezogen werden, sondern es ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergli-chen mit einer ordentlich besteuerten Person abzustellen.

Solothurn Verwaltungsgericht 03.02.2017 VWBES.2017.3
Soleure Verwaltungsgericht 03.02.2017 VWBES.2017.3
Soletta Verwaltungsgericht 03.02.2017 VWBES.2017.3

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
3. Februar 2017
Es wirken mit:
Vizepräsident
Stöckli
Oberrichter Frey
Oberrichter Kamber
Gerichtsschreiberin Kaufmann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio
Oscar Mayer,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement des Innern,
vertreten durch Oberamt Thal-Gäu,
Beschwerdegegner
betreffend
Alimentenbevorschussung
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) ist deutsche Staatsangehörige und wird quellenbesteuert.
Im Februar 2016 ersuchte sie das Oberamt Thal-Gäu um Alimentenbevorschussung
für ihre Tochter (geb. 2014), da der Kindsvater die Alimente von monatlich
CHF 740.00 nicht bezahle.
2. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016
bewilligte das Oberamt Thal-Gäu den Antrag und bevorschusste die Alimente ab
Januar 2016.
3. Am 15. Dezember 2016 erteilte
das Oberamt Thal-Gäu der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör, da vorgesehen
sei, die Alimentenbevorschussung einzustellen. Ihr Bruttoeinkommen nach
Quellensteuernachweis übersteige die Anspruchsgrenze von CHF 44‘000.00.
4. Mit Schreiben vom 19. Dezember
2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie könne den Entscheid nicht nachvollziehen,
da sich an ihrer Einkommenssituation nichts geändert habe. Sie sei auf die
Alimentenbevorschussung angewiesen, da sie ihre Rechnungen sonst nicht bezahlen
könne. Sie frage sich, wie sich das rechne, denn der Bruttolohn stehe ihr ja
nicht vollumfänglich zur Verfügung. Vom Novemberlohn von CHF 3‘367.10
beispielsweise blieben ihr nach den Abzügen noch CHF 2‘909.15. In manchen
Monaten verdiene sie nur knapp CHF 2‘000.00. Vom Kindsvater seien keine
Zahlungen zu erwarten, da er sich in Privatinsolvenz befinde.
5. Mit Verfügung vom 22. Dezember
2016 stellte das Oberamt Thal-Gäu namens des Departementes des Innern die Alimentenbevorschussung
ab 1. Januar 2017 ein.
6. Gegen diesen Entscheid erhob die
Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Sie wiederholte die Angaben, die sie bereits gegenüber der Vorinstanz gemacht
hatte und fügte an, da ihre Tochter erst zwei Jahre alt sei, könne sie ihr 60
%-Arbeitspensum nicht erhöhen. Die Alimente seien für sie lebenswichtig. Sie
könne auch nicht erwarten, dass ihr neuer Partner für ihren Lebensunterhalt
aufkomme, da dieser selbst zwei Kinder habe.
7. Das Oberamt Thal-Gäu beantragte am
13. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde und reichte die Akten ein.
Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.
8. Mit Schreiben vom 25. Januar
2017 zeigte Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer seine Vertretung der Beschwerdeführerin
an.
9. Auf entsprechendes Ersuchen hin
reichte die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 den Lohnausweis für das
Jahr 2016 zu den Akten.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. (§ 159 Abs. 3 Sozialgesetz, SG, BGS 831.1). A.___
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde
legitimiert. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Alimentenbevorschussung
bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen,
indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird (§ 94
SG).
Anspruch auf Bevorschussung haben Kinder, die nicht
mit beiden Eltern zusammenwohnen (§ 95 Abs. 1 SG).
Vorschüsse werden
gemäss § 96 Abs. 1 SG dann geleistet, wenn das jährliche, steuerbare Einkommen
des Elternteils oder bei Wiederverheiratung seiner Familie, bei der das Kind
lebt, nach Abzug der bevorschussten Alimente 44'000 Franken nicht übersteigt
(lit. b) bzw. das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, und jenes
der Partnerin oder des Partners des Elternteils, nach Abzug der bevorschussten
Alimente zusammen 44‘000 Franken nicht übersteigt, und nach dem Steuergesetz
für den Elternteil der Familientarif zur Anwendung gelangt (lit. c).
Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, ist auf diese
abzustellen (§ 96 Abs. 3 SG).
Keine Vorschüsse werden gewährt,
wenn das Kind, der Elternteil oder die Familie bei der das Kind lebt,
steuerbares Vermögen ausweist (§ 96 Abs. 4 SG).
Nach der internen
Weisung des Departementes (Lead Oberamt Alimentenwesen) vom 7. Januar 2008
besteht ein gefestigtes Konkubinat nach einer Dauer von fünf Jahren. Gemäss den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gilt ein
Konkubinat als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert (F.5-1).
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle
überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und hebt die
Bevorschussung auf, wenn die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Vorschüssen
nicht mehr erfüllt sind (§ 98 Abs. 3 SG).
2.2 Nach Angaben der
Beschwerdeführerin lebt sie erst seit November 2015 mit ihrem aktuellen
Lebenspartner zusammen, weshalb noch kein gefestigtes Konkubinat besteht, was
von der Vorinstanz auch nicht behauptet wird.
3.1 Die Beschwerdeführerin wird als
deutsche Arbeitnehmerin, die ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz wohnt,
quellenbesteuert (§ 114 Abs. 1 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern,
StG, BGS 614.11). Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet (§
114
bis
Abs. 1 StG). Im Steuertarif sind die normalerweise anfallenden
Unkosten und Abzüge berücksichtigt (§ 114
quater
Abs. 1 StG), der
Steuerabzug umfasst die direkte Bundessteuer, die Staats- und die
Gemeindesteuern inklusive Feuerwehrabgabe (§ 114
ter
Abs. 2 StG).
Gemäss Lohnausweis vom 23. Januar 2017 betrug das Bruttoeinkommen der
Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 CHF 48‘246.00; der Steuerabzug betrug
total CHF 1‘302.00.
3.2 Bei ordentlich besteuerten
Personen errechnet sich das jährliche steuerbare Einkommen ausgehend vom Nettoeinkommen
(Bruttoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Sozialversicherungen und die
berufliche Vorsorge [2. Säule]), zuzüglich allfälliger weiterer Einkünfte.
Davon können diverse Abzüge beispielsweise für Berufsauslagen oder für
Kinderbetreuungskosten gemacht werden. Das steuerbare Einkommen ergibt sich
dann unter Abzug allfälliger steuerfreier Beträge (Sozialabzüge).
3.3 Wie das Verwaltungsgericht schon
seit langer Zeit in ständiger Praxis entschieden hat, ist für den Begriff des
steuerbaren Einkommens im Alimentenbevorschussungsgesetz auf das solothurnische
Steuergesetz abzustellen. Massgebend ist die Staatssteuer-Veranlagung (so z.B.
schon Urteile vom 27. Februar 2003 und vom 22. März 2004). Gemeint ist damit
natürlich die ordentliche Veranlagung der Staatssteuer. Bei einer Quellensteuerveranlagung
wird nicht das steuerbare Einkommen gemäss ordentlicher Veranlagung festgesetzt
und dann davon der Steuerbetrag für die Staatssteuer und die Bundessteuer errechnet,
sondern gestützt auf Berechnungstabellen der Steuerverwaltung bzw. des Finanzdepartementes
auf Grund des Bruttoeinkommens ein Steuerabzug festgesetzt, der Bundes-,
Staats- und Gemeindesteuern umfasst (vgl. oben Erw. 3.1). Der für die
Quellensteuer herangezogene Bruttolohn kann daher nicht als steuerbares
Einkommen im Sinne des Alimentenbevorschussungsgesetzes herangezogen werden,
sonst würde das Gebot der Gleichbehandlung und des Abstellens auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verletzt und der Anspruch des Kindes auf
Existenzsicherung entgegen dem Gesetz nicht gewährleistet. Es sind aus dem
Gesetz keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, nur
weil sie anders besteuert wird, bezüglich Alimentenbevorschussung anders
behandelt werden sollte. Die Botschaft zum Sozialgesetz enthält keine
Anhaltspunkte, dass eine solche Differenzierung für in der Schweiz nicht
niederlassungsberechtigte Personen gewollt wäre. Vielmehr sieht § 96 Abs. 3 SG
vor, dass wenn die Steuerwerte nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
entsprechen würden, auf diese abzustellen sei.
3.4 Die Beschwerdeführerin bestätigte
mit Fragebogen für das Jahr 2017 am 29. Oktober 2016 unterschriftlich,
ausser ihrem Arbeitsverdienst aus der 60%-Tätigkeit im Pflegezentrum […] keine
weiteren Einkünfte und auch kein steuerbares Vermögen zu haben. Gemäss
Lohnausweis vom 23. Januar 2017 betrug ihr Nettolohn für das Jahr 2016
CHF 43‘037.00, was schon ohne Abzüge und steuerfreie Beträge unter der Anspruchsgrenze
für die Alimentenbevorschussung liegt.
Da bereits der Nettolohn der
Beschwerdeführerin unter der Anspruchsgrenze für die Alimentenbevorschussung
liegt, ist klar, dass ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht höher ist
als bei einer ordentlich besteuerten Person, deren steuerbares Einkommen unter
CHF 44‘000.00 liegt.
Ein Blick in die Steuertabellen oder
den Steuerrechner zeigt, dass ein gesamter Steuerbetrag von CHF 1‘302.00 in der
Gemeinde Balsthal für ein steuerbares Einkommen von weniger als CHF 30‘000.00 zu
leisten ist. Bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 44‘000.00 fielen bei einem
Wohnsitz in der Gemeinde Balsthal (mit einem Steuersatz von 125% für die
Gemeindesteuern) gesamte Steuern (ohne Kirchensteuern) von mehr als CHF
3‘500.00 an.
3.5 Das Einkommen der
Beschwerdeführerin hat sich schliesslich auch im Vergleich zum Vorjahr, als sie
noch Alimentenbevorschussung erhielt, nicht erhöht, sondern verringert. Es
bestehen somit keine Gründe, die Alimentenbevorschussung ab 1. Januar 2017
einzustellen, sondern die Alimente sind der Beschwerdeführerin weiterhin wie
bis anhin zu bevorschussen.
4. Die Beschwerde erweist sich somit
als begründet; sie ist gutzuheissen: Die Verfügung des Departements des Innern,
vertreten durch das Oberamt Thal-Gäu, vom 22. Dezember 2016 ist aufzuheben
und der Beschwerdeführerin sind die Alimente weiterhin zu bevorschussen.
Bei diesem Ausgang hat der Kanton
Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen.
Parteientschädigung wurde keine beantragt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen: Ziffer
1 der Verfügung vom 22. Dezember 2016 des Departements des Innern,
vertreten durch das Oberamts Thal-Gäu, wird aufgehoben.
2.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin
Stöckli                                                                               Kaufmann