so_gerichte · ZZ.1979.14 · 1979-09-28 · de
Zuständigkeit für Umwandlung einer Busse in Strafverfügung

§ 7 Gerichtsorganisation. Für die Umwandlung einer mit Strafverfügung ausgefällten Busse in Haft ist der Untersuchungsrichter zuständig.

SOG 1979 Nr. 14

§ 7 Gerichtsorganisation.Für die Umwandlung einer
mit Strafverfügung ausgefällten Busse in Haft ist der Untersuchungsrichter
zuständig.

Das zuständige Oberamt stellte beim Amtsgerichtspräsidenten
von Bucheggberg-Kriegstetten das Gesuch, es sei eine gegen XY mit
Strafverfügung ausgefällte Busse von Fr. 400.-- in Haft umzuwandeln. Der
Amtsgerichtspräsident verneinte seine Zuständigkeit und übermittelte das
Umwandlungsgesuch dem Untersuchungsrichter. Dieser erachtete sich seinerseits
als unzuständig und unterbreitete den negativen Kompetenzkonflikt gemäss § 4
StPO dem Obergericht. Zur Begründung führte er an, der Untersuchungsrichter
könne als urteilender Richter nur Strafverfügungen erlassen (§ 7 GO).Ausser der
Anordnung von Untersuchungshaft erscheine er nicht kompetent, Haftstrafen
auszufällen, weshalb die Umwandlung einer Busse durch den
Amtsgerichtspräsidenten zu erfolgen habe. -- Das Obergericht entschied, dass
das Untersuchungsrichteramt das Umwandlungsbegehren zu behandeln habe, und begründete
dies wie folgt:

Nach Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB wandelt der Richter die
Busse in Haft um, wenn sie der Verurteilte nicht bezahlt oder abverdient. Weder
die Gerichtsorganisation noch ein anderer kantonaler Erlass sagen, welche
richterliche Instanz im Kanton Solothurn für die Umwandlung zuständig ist.

Seiner Rechtsnatur nach ist der Umwandlungsentscheid eine
Ergänzung des Bussenentscheides und bezweckt, diesen in anderer Form
vollziehbar zu machen, damit er nicht unvollzogen bleibt (BGE 105 IV 16 m.
Hinw.).Die von Gesetzes wegen verwirkte Strafe ist die Busse, die Haft stellt
nur deren Ersatz dar (BGE 103 Ib 190).Gestützt darauf ist es naheliegend und
logisch, dass der Ergänzungsentscheid durch den gleichen Richter getroffen
wird, der das Bussenurteil gefällt hat. Dies auch aus prozessökonomischen
Gründen: Der Richter, der die Busse sprach, kennt den Fall von Grund auf, die
Akten befinden sich bereits bei ihm. Davon abzuweichen besteht auch dann kein
Anlass, wenn die Busse -- wie hier -- durch den Untersuchungsrichter in einer
Strafverfügung ausgefällt wurde und deshalb zunächst kein rechtskräftiges
Urteil vorlag. Der Beschuldigte konnte die Offerte, die ihm in der
Strafverfügung unterbreitet wurde, ohne Begründung ablehnen, worauf der
Gerichtspräsident den Fall im ordentlichen Verfahren behandelt hätte.
Unterliess er aber den Einspruch, erwuchs die Strafverfügung formell und
materiell in Rechtskraft, und es liegt nun ein selbständiges Urteil vor (§ 136
StPO).Ebenso kann nicht massgebend sein, dass der Untersuchungsrichter nach dem
Wortlaut von § 7 GO in Strafverfügungen nur Bussen ausfällen kann: Die
Umwandlung ist, wie gesagt, keine neue Strafe, der Untersuchungsrichter hat
deshalb keine Strafzumessungserwägungen anzustellen, sondern rein rechnerisch
die Dauer der Haftstrafe nach Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 StGB festzusetzen. Gewiss
muss er prüfen, ob er umwandeln will oder nicht, und dabei hinsichtlich der
Frage, ob der Gebüsste schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen, sein
Ermessen spielen lassen. Weshalb aber der Untersuchungsrichter nicht imstande
sein sollte, diese Frage zu entscheiden, wäre nicht einzusehen. Nachdem das
Verfahren in den wenigsten Fällen zu einer mündlichen Verhandlung führen wird,
kann auch nicht eingewendet werden, der Untersuchungsrichter könne als
urteilender Richter keine Verhandlungen führen. Dem Beschuldigten wird ja nur
mitgeteilt, es liege ein Antrag vor zur Umwandlung. Gleichzeitig wird ihm
Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Den Nachweis, dass die Busse schuldlos
nicht bezahlt werden kann, muss allenfalls er erbringen. Eine persönliche
Befragung zur Klärung dieser Frage und damit eine Verhandlung ist nicht
erforderlich.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. September 1979