so_gerichte · VSKLA.2018.6 · 2019-02-28 · de
Konventionalstrafe wegen Nichteinreichen der Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2013 und 2015


Urteilvom28. Februar 2019

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

Stiftung für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe FAR,Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich

Klägerin

gegen

A.___

Beklagter

betreffendKonventionalstrafe wegen Nichteinreichen der Lohnsummenmeldungen für die
Jahre 2013 und 2015

zieht die Vizepräsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

Der Beklagte
reicht innert Frist keine Klageantwort ein und lässt sich auch sonst nicht
vernehmen (s. A.S. 17).

II.

1.1     Streitigkeiten
über Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber, welche
die berufliche Vorsorge betreffen, fallen in die sachliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts (Art. 73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge / BVG, SR 831.40, und § 54 Abs. 1
Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Dies gilt für
die obligatorische berufliche Vorsorge ebenso wie für die weitergehende, über
das gesetzliche Minimum hinausgehende (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Zu den
Ansprüchen aus beruflicher Vorsorge gehören auch Beitragsforderungen der Klägerin
(Urteil des Bundesgerichts 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.2). Die
Konventionalstrafen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden,
betreffen das Nichteinreichen der Lohnsummenmeldungen, welche zur
Beitragsberechnung notwendig sind (s. E. II. 2.3 und 3.2.3 hiernach). Die
Konventionalstrafen dienen mit anderen Worten der Durchführung der Versicherung
und betreffen damit das spezifisch berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zwischen
der Klägerin und dem Beklagten (s. Ulrich Meyer / Laurence Uttinger, in:
Jacques-André Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar
zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N 52). Die sachliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts ist daher zu bejahen.

Mit dem Wohnsitz
des Beklagten im Kanton Solothurn ist zudem auch die örtliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG).

1.2     Der
Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 als Einzelrichter
(§ 54bisAbs. 1 lit. a GO). Da sich das vorliegende
Klagebegehren auf eine Forderung von insgesamt CHF 5'573.30 richtet, ist die Vizepräsidentin
des Versicherungsgerichts (als Stellvertreterin des Präsidenten) zur
Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichterin zuständig.

2.

2.1     DerSchweizerische Baumeisterverband (fortan: SBV) sowie die Gewerkschaften
Bau & Industrie GBI (heute: UNIA) und SYNA schlossen am 12. November 2002den
Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe ab (fortan:
GAV FAR),dem später der Verband Baukader
Schweiz beitrat. Dieser Vertrag wurde mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003
(s. BBl 2003 S. 4039 ff.) per 1. Juli 2003 teilweise allgemeinverbindlich
erklärt, d.h. anwendbar auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des
betreffenden Wirtschaftszweigs oder Berufs, die am Vertrag nicht beteiligt
waren. Die Geltung des GAV FAR kann sich daher entweder direkt aus diesem Vertrag
oder aber aus dem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung (fortan:
AVE GAV FAR) ergeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_378/2011 vom 9. Dezember
2011 E. 5.2).

In zeitlicher Hinsicht sind 
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen  grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220). Im vorliegenden Fall geht es um Pflichtverletzungen des
Beklagten, welche die Jahre 2013 und 2015 betreffen, sowie um die
Konventionalstrafen, welche die Klägerin diesbezüglich fordert (s. E. II. 3.1.2
hiernach). Die Bestimmungen des GAV FAR und des AVE GAV FAR haben, soweit für
die Beurteilung des hiesigen Sachverhalts von Bedeutung, in der Zwischenzeit
keine Änderungen erfahren.

2.2     Seiner Präambel nach bezweckt
der GAV FAR, dem Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung
zu ermöglichen, um «der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im
Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im
Alter zu lindern». Mit anderen Worten: Diejenigen Arbeitnehmer, welche im
Bauhauptgewerbe (d.h. auf Baustellen oder in Hilfsbetrieben der Baubetriebe,
Art. 3 Abs. 1 GAV FAR) jahrelang körperlich anstrengende und der Gesundheit
abträgliche Tätigkeiten verrichtet haben, sollen von der Möglichkeit
profitieren können, sich schon vor dem AHV-Alter pensionieren zu lassen;
konsequenterweise sind denn auch weniger belastete Arbeitnehmer wie
kaufmännische Angestellte ausdrücklich vom vorzeitigen Altersrücktritt
ausgenommen (Art. 3 Abs. 3 GAV FAR und Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR). Der
betriebliche Geltungsbereich umfasst namentlich alle Betriebein den Bereichen Hoch-, Tief-, Untertag- und
Strassenbau, Aushub und Abbruch, Fassadenbau und -isolation, Abdichtung und
Isolation an der Gebäudehülle, Betoninjektion und -sanierung sowie
Asphaltierungen und Unterlagsböden (Art. 2 Abs. 1 GAV FAR und Art. 2
Abs. 4 AVE GAV FAR). Der persönliche Geltungsbereich wiederum umfasst die in
den besagten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere Poliere und
Werkmeister, Vorarbeiter, Berufsleute wie Maurer, Bauarbeiter mit und ohne Fachkenntnisse
sowie Spezialisten wie Maschinisten etc. (Art. 3 Abs. 1 GAV FAR und Art. 2 Abs.
5 AVE GAV FAR). Bei Betrieben, welche mehrere, nur zum Teil dem GAV FAR resp.
AVE GAV FAR unterstehende Tätigkeiten ausführen, ist massgeblich, welche
Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gibt, sofern nicht klar unterschiedliche
Betriebsteile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2).

Die Durchführung des GAV FAR obliegt der
Klägerin,einschliesslich der Befugnis, die
notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen sowie im
eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben (Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m.
Art. 23 Abs. 1 GAV FAR). Für die Verwaltung ist der Stiftungsrat der Klägerin verantwortlich
(Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 24 Abs. 1 GAV FAR). Dieser hat ein Leistungs-
und Beitragsreglement erlassen (fortan: Reglement, s. KB-Nr. 2). Es gilt für
diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, die dem GAV FAR unterstehen
oder für die er durch dieAllgemeinverbindlicherklärung anwendbar ist
(Art. 3 Abs. 1 Reglement).

2.3     Die Leistungen der Klägerin
werden namentlich mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen auf dem
massgeblichen  d.h. AHV-pflichtigen  Lohn finanziert (Art. 1 AVE GAV FAR
i.V.m. Art. 7 und 8 GAV FAR). Der Arbeitgeber hat der Klägerin spätestens am
31. Januar für das vergangene Kalenderjahr eine Lohnbescheinigung der dem
GAV FAR unterstellten Personen einzureichen (Art. 6 Abs. 2 Reglement, KB-Nr. 2).

3.

3.1.

3.1.1  Nachdem die Einzelfirma des Beklagten
am 26. November 2012 im Handelsregister eingetragen worden war, teilte ihm die Klägerin
mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 mit, zur Abklärung, ob er unter den
Geltungsbereich des GAV FAR falle, habe er den beiliegenden Fragebogen bis 16.
Januar 2013 auszufüllen und zurückschicken (KB-Nr. 5). Da dies unterblieb,
mahnte die Klägerin den Beklagten am 18. Januar 2013 und setzte ihm eine neue
Frist bis 1. Februar 2013, verbunden mit der Ankündigung, man werde andernfalls
auf Grund der vorliegenden Informationen beschliessen (KB-Nr. 6).

Da der Fragebogen trotz dieser Mahnung nicht
retourniert wurde, stellte die Klägerin am 13. Februar 2013 fest, dass die
Firma B.___ sowohl unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR falle. Weiter wies die Klägerin den Beklagten
darauf hin, dass er gegen diesen «Entscheid» innert 14 Tagen «Einsprache»
erheben könne (KB-Nr. 7). Da der Beklagte diesen eingeschriebenen Brief auf der
Post nicht abholte, wurde er ihm am 5. März 2013 per A-Post zugeschickt (KB-Nr.
8). In der Folge gingen bei der Klägerin keine Einwände gegen die Beitragspflicht
nach AVE GAV FAR ein.

3.1.2  Der Beklagte reichte am 6. Mai
2015 für das Jahr 2014 eine Lohnsummenmeldung ein, wobei er angab, dass keine Löhne
ausgerichtet worden seien (KB-Nr. 9). Für die Jahre 2012 bis 2013 sowie
2015 bis 2017 erfolgten demgegenüber keine solchen Lohnmeldungen.

Am 30. September 2014 forderte die
Klägerin vom Beklagten eine Konventionalstrafe von CHF 3000.00 zuzüglich CHF
500.00 Verfahrenskosten, da er die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2013 nicht eingereicht
habe (KB-Nr. 10).

Am 9. September 2016 verlangte die
Klägerin vom Beklagten eine weitere Konventionalstrafe von CHF 1500.00
zuzüglich CHF 500.00 Verfahrenskosten, da die Lohnsummenmeldung für das Jahr
2015 nicht eingereicht worden sei (KB-Nr. 11).

3.1.3  Der Beklagte bezahlte die beiden Konventionalstrafen
nicht, weshalb die Klägerin am 15. Februar 2018 ein Betreibungsbegehren über
den Betrag von insgesamt CHF 5'500.00 stellte (KB-Nr. 12). Gegen den am 13.
März 2018 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag
(KB-Nr. 13).

3.2.3  Der
Beklagte missachtete seine Pflicht als dem AVE GAV FAR unterstehender
Arbeitgeber, der Klägerin für die Jahre 2013 und 2015 jeweils eine
Lohnsummenmeldung abzugehen (s. E. II. 2.3 hiervor). Diese Pflicht galt unabhängig
davon, ob der Beklagte in diesen Jahren überhaupt Arbeitnehmer beschäftigte,
welche vom persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR erfasst wurden.
Entscheidend ist allein, dass ein Betrieb im Baugewerbe tätig ist und deshalb grundsätzlich
dem GAV FAR resp. AVE GAV FAR untersteht. Diesfalls ist die Klägerin als
Durchführungsorgan berechtigt (und verpflichtet) abzuklären, ob
beitragspflichtiger Lohn ausgerichtet wurde oder nicht (vgl. E. II. 2.2
hiervor).

Der Stiftungsrat
der Klägerin kann Verletzungen von Pflichten aus dem GAV FAR mit Konventionalstrafen
von bis zu CHF 50'000.00 ahnden sowie den Fehlbaren die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbinden (Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 25 Abs. 1 GAV
FAR). Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der
Schwere des Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher
ausgesprochener Sanktionen (Art. 25 Abs. 3 GAV FAR). Die Klägerin hat zur Bemessung
von Konventionalstrafen interne Richtlinien erlassen. Danach werdensowohl das Nichteinreichen der
provisorischen Lohnsummenmeldung (wenn noch keine früheren Lohnsummenangaben
vorhanden sind) als auch das Nichteinreichen der «Lohnbescheinigung» resp. «Lohnsummenmeldung
/ Beitragsabrechnung» mit CHF 3000.00 sowie im Wiederholungsfall mit CHF
5'000.00 sanktioniert; handelt es sich um einen unterstellten Betrieb ohne GAV
FAR-pflichtige Arbeitnehmer, so beträgt die Konventionalstrafe jeweils die
Hälfte (s. Richtlinien Ziff. 2.1 und 2.2, KB-Nr. 15).Die Klägerin war demnach berechtigt, den Beklagten
für das Nichteinreichen der Lohnsummenmeldung pro 2013 und 2015 jeweils mit einer
Konventionalstrafe zu belegen:

Mit CHF 3'000.00
und 1'500.00 blieb die Klägerin im untersten Bereich des Rahmens, den der GAV
FAR für eine Konventionalstrafe vorgibt, so dass auch unter diesem Blickwinkel nicht
gesagt werden kann, es seien unangemessen hohe Beträge festgesetzt worden. Weiter
war die Klägerin berechtigt, pro Pflichtverletzung Kosten von jeweils CHF
500.00 in Rechnung zu stellen (Richtlinien Ziff. 9, KB-Nr. 16).

3.2.4  Die
Betreibungskosten von CHF 73.30 müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen
werden: Diese Kosten werden nämlich von den Zahlungen des Beklagten vorab
erhoben, d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und der Beklagte
muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält
(vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5).

3.3     Zusammenfassend
wird der Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der
Klägerin den Betrag von insgesamt CHF 5'500.00 (3'000 + 1'500 + 2 x 500) zu
bezahlen.

Der in der
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird
im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben. Dies wird zwar in der Klage
nicht ausdrücklich beantragt, doch ist das Versicherungsgericht nicht an die
Begehren der Parteien gebunden (§ 6 Abs. 1 Verordnung des Kantonsrates über das
Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das
Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen / VVV,
BGS 125.922).

Die Klägerin hat
für das Klageverfahren keinen Anwalt oder eine andere externe Fachperson mit
der Vertretung beauftragt, sondern durch ihr eigenes Personal gehandelt. Die
Streitsache war in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht besonders kompliziert.
Die Klägerin verfasste zwar eine Klageschrift von immerhin 14 Seiten, doch
hätte diese im Hinblick auf die konkrete Streitsache auch kürzer ausfallen
können. Insgesamt sprengte der angemessene Aufwand nicht den Rahmen dessen, was
auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung u.ä. in der Regel erforderlich ist.
Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor
Gericht gehen muss, um ihre Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 205 V E. 4c
S. 207 f., betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund hat Klägerin
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach wirderkannt:

1.Der Beklagte A.___ wird in teilweiser
Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin Stiftung flexibler
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe FAR den Betrag von CHF 5'500.00 zu bezahlen.

2.Der in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes [...] erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben.

3.Der Klägerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.

4.Der Beklagte hat die Kosten des
Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Die
Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann