so_gerichte · STBER.2020.56 · 2021-08-19 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz

Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Es liegt ein schwerer Fall des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln vor, wenn der Beschuldigte eine qualifizierte Drogenmenge besitzt und bereits Anstalten zum Verkauf getroffen hat.

SOG 2021 Nr. 6

Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.Es liegt ein schwerer Fall des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln vor,
wenn der Beschuldigte eine qualifizierte Drogenmenge besitzt und bereits
Anstalten zum Verkauf getroffen hat.

Sachverhalt:

Der Beschuldigte wurde von der
Vorinstanz u.a. wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR
812.121) schuldig gesprochen. Dagegen erhob er Berufung und verlangte einen
vollumfänglichen Freispruch, eventualiter die Einstellung des Verfahrens. Das
Obergericht bestätigt den Schuldspruch wegen Verbrechens gegen das BetmG.

Aus den Erwägungen:

6.1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
wird mit Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise
erlangt. Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt alle Handlungen, die dazu führen, dass
Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich gemacht
werden. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der
Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder
unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In diesem
Fall wird er mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, mit
dieser kann eine Geldstrafe verbunden werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt der Grenzwert für die Annahme eines schweren Falls gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bei 12 Gramm reinem Heroin (Urteil des
Bundesgerichts 6B_294/2010 E. 3.3.2).

6.1.2 Der Beschuldigte war
unbestrittenermassen im Besitz einer qualifizierten Heroinmenge. Die
Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ist als abstraktes
Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3). Ob beim Besitz im
Hinblick auf die Gefährdung einer Vielzahl von Menschen nach Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG eine anschliessende Weitergabehandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit.
b oder lit. c BetmG erforderlich ist oder die abstrakte Gesundheitsgefährdung
bereits beim Besitz von Betäubungsmitteln besteht, hat das Bundesgericht in
zwei neuen Entscheiden offengelassen, weil in diesen Fällen der Täter bereits
Anstalten zur Veräusserung getroffen bzw. Veräusserungshandlungen vorgenommen
hatte und der qualifizierte Tatbestand deshalb erfüllt war (Urteile des
Bundesgerichts 6B_932/2018 E. 1.2.4; 6B_1440/2019 E. 2.3.1).

6.1.3 Gustav Hug-Beeli
(Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Basel 2015, Art. 19 BetmG N 858) führt aus,
dass es für die Subsumtion unter Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht auf die
Gesamtmenge der erworbenen Betäubungsmittel ankomme, sondern bloss auf denjenigen
Anteil, der für die Weitergabe bestimmt war. Bei unterschiedlichen
Verwendungszwecken, Weiterverkauf und Eigenkonsum, müsse die Gesamtmenge
entsprechend aufgeteilt werden. An anderer Stelle wird festgehalten, dass durch
den Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln eine abstrakte
Gesundheitsgefährdung anderer Personen bestehe, weil dadurch eine
Weitergabemöglichkeit geschaffen würde. Dies sei nur dann zu verneinen, wenn
rechtsgenügend erstellt sei, dass der Erwerb und Besitz der Betäubungsmittel
zum Eigenkonsum bestimmt sei (a.a.O., Art. 19 BetmG N 1026).

6.1.4 Im vorliegenden Fall
führte das Beweisergebnis zum Schluss, dass der Beschul­digte den einen Teil
des Heroingemischs verkauft hätte, wenn dieses nicht sichergestellt worden
wäre. Er hatte hierzu bereits Anstalten getroffen, indem er Minigrips gekauft
und sich eine Miniwaage organisiert hatte. In welchem Umfang der Beschuldigte
das Heroin­gemisch konsumiert und verkauft hätte, wenn dieses nicht
sichergestellt worden wäre, kann nicht geklärt werden. Entscheidend ist aber,
dass der Beschuldigte bereit war, einen Teil des Heroins an Dritte abzugeben
und er hierzu bereits Anstalten getroffen hatte. Damit liegt der gleiche
Sachverhalt vor, wie er vom Bundesgericht im Entscheid 6B_932/2018 beurteilt
worden war. Das Bundesgericht bestätigte bei dieser Ausgangs­lage den Besitz
einer qualifizierten Kokainmenge als schweren Fall i.S. von Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG i.V. mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

Dieser Rechtsprechung ist
zu folgen. Eine Aufteilung der Drogenmenge nach dem geplanten Verwendungszweck,
wie sie von Hug-Beeli im erwähnten Kommentar Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
BetmG N 858) vorgeschlagen wird (vgl. Ziff. 6.1.3 hiervor), erscheint
konstruiert und eine solche kann auch gar nicht verlässlich vorgenommen werden.
Hug-Beeli widerspricht den entsprechenden Ausführungen zudem an anderer Stelle,
wenn er ausführt, dass eine abstrakte Gesundheitsgefährdung (bzw. ein schwerer
Fall bei einer entsprechenden Menge) beim Besitz von Drogen nur dann verneint
werden könne, wenn der Erwerb und Besitz der Drogen zum Eigenkonsum bestimmt
sei; eine Aufteilung der Menge nach der Absicht des Erwerbers wird an dieser
Stelle nicht erwähnt (a.a.O., Art. 19 BetmG N 1026).

6.1.5 Der Beschuldigte ist
deshalb gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V. mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG wegen Besitzes einer qualifizierten Menge reinen Heroins schuldig zu
sprechen.

Obergericht, Strafkammer, Urteil vom 19.
August 2021 (STBER.2020.56)