so_gerichte · STBER.2021.36 · 2022-05-12 · de

Menschenhandel, mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfache versuchte (teilweise räuberische) Erpressung, mehrfache einfache Körperverletzung, unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen, versuchte (eventual-)vorsätzliche Tötung evtl. versuchte Gefährdung des Lebens, Drohung, Widerhandlungen gegen das A

Solothurn Obergericht Strafkammer 12.05.2022 STBER.2021.36

Obergericht
Strafkammer
Urteil
vom
12. Mai 2022
Es wirken mit:
Präsident von Felten
Oberrichter Kiefer
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiberin Fröhlicher
In Sachen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28,
Postfach 157,
4502
Solothurn,
Anschlussberufungsklägerin
gegen
A.___
,
vertreten durch
Rechtsanwalt
David
Gibor,
Beschuldigter
und Berufungskläger
betreffend
Menschenhandel,
mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfache versuchte (teilweise
räuberische) Erpressung, einfache Körperverletzung, unbefugtes Aufnehmen von
Gesprächen, versuchte (eventual-)vorsätzliche Tötung, evtl. versuchte
Gefährdung des Lebens, Drohung, Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz,
mehrfache Übertretung nach Art. 19a BetmG
Es
erscheinen zur Verhandlung vom 10. Mai 2022, 8:30 Uhr, vor Obergericht:
-
Staatsanwältin
B.___, i.A. der Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin,
-
A.___
als Beschuldigter und Berufungskläger,
-
Rechtsanwalt
David Gibor, privater Verteidiger (erscheint verspätet),
-
E.___,
Privatklägerin und Auskunftsperson (erscheint verspätet),
-
Rechtsanwältin
Stephanie Selig, unentgeltliche Rechtsbeiständin von E.___,
-
zwei
Polizeibeamte, Vorführung des Beschuldigten und Aufsicht,
-
[…],
Medienvertreterin […],
-
[…],
Medienvertreter […],
-
fünf
Zuhörer/Innen.
Rechtsanwalt David Gibor teilt
telefonisch mit, dass er ca. 20 Minuten Verspätung hat. Die Privatklägerin
teilt ihrer Vertreterin auf telefonische Nachfrage mit, dass sie sich im Datum
der Verhandlung getäuscht habe und nun verspätet erscheine. Die Verhandlung
wird mit Eintreffen von Rechtsanwalt Gibor um 8:50 Uhr eröffnet. Der
Vorsitzende gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest, legt kurz den Prozessgegenstand, die in Rechtskraft
erwachsenen Ziffern des angefochtenen Urteils sowie den geplanten
Verhandlungsablauf dar. Er weist darauf hin, dass das Berufungsgericht
allenfalls auch über eine Verlängerung der Sicherheitshaft zu befinden habe und
sich die Parteien dazu äussern können.
Rechtsanwalt Gibor und Rechtsanwältin
Selig geben ihre Kostennoten zu den Akten. Rechtsanwalt Gibor gibt weiter ein
Schreiben der Firma […] vom 6. April 2022 zu den Akten.
Die Parteien haben keine
Vorfragen/Vorbemerkungen.
Um 9:15 Uhr erscheint E.___.
Der Beschuldigte wird zur Sache und zur
Person, E.___ als Auskunftsperson zur Sache befragt. Die Einvernahmen erfolgen
nach jeweiligem Hinweis auf die Rechte und Pflichten der Befragten. Die
Einvernahmen werden mit technischen Hilfsmitteln augezeichnet (Tonträger in den
Akten).
Es werden keine Beweisanträge mehr
gestellt. Das Beweisverfahren wird geschlossen.
Die Verhandlung wird von 12:30 Uhr bis
14:00 Uhr für eine Mittagspause unterbrochen. Danach erscheinen mit Ausnahme
von E.___ alle Personen, die bereits am Morgen anwesend waren.
Es stellen und begründen folgende
Anträge
:
Staatsanwältin B.___
(gibt vorab
ihre Plädoyernotizen zu den Akten)
1.  A.___ sei schuldig zu sprechen:
-
des
Menschenhandels z.N.von F.___;
-
der
mehrfachen Förderung der Prostitution z.N. von F.___; G.___; H.___; I.___; J.___;
K.___; L.___; M.___;
-
der
versuchten Erpressung z.N. von G.___;
-
der
versuchten räuberischen Erpressung z.N. von H.___;
-
der
versuchten vorsätzlichen Tötung z.N. von E.___;
-
der
Drohung z.N. von E.___.
2.   A.___ sei zu verurteilen zu einer
Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
3.   Die
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 18. August 2016 bis 19.
August 2016, vom 13. November 2016 bis 16. Juni 2017, vom 17. Januar 2019 bis
24. Dezember 2019 sowie vom 2. November 2020 bis zum 11. Dezember 2020 seien
vollumfänglich und die Ersatzmassnahmen vom 24. Dezember 2019 bis zum 2.
November 2020 im Umfang von maximal 20% an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
4.   Es
sei festzustellen, dass sich A.___ seit dem 11. Dezember 2020 im vorzeitigen
Strafvollzug befindet.
5.   A.___
sei zur Sicherung des weiteren Vollzugs im vorzeitigen Vollzug zu belassen;
eventualiter sei Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von 6 Monaten
anzuordnen.
6.   Die
beschlagnahmten CHF 2'800.00 und EUR 9.14 seien einzuziehen und an die Busse
resp. die Verfahrenskosten anzurechnen.
7.   Die
beschlagnahmten Mobiltelefone (Samsung Schwarz, iPhone Schwarz und Samsung
Galaxy […]), der Boarding Pass vom 10. Januar 2019 und der Ausländerausweis
lautend auf «[...]» seien einzuziehen und 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils
zu vernichten.
8.   Die Verfahrenskosten seien A.___
aufzuerlegen.
Rechtsanwältin Selig
(gibt die
Anträge schriftlich zu den Akten)
1.
Der Beschuldigte sei
schuldig zu sprechen wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung und Drohung
zum Nachteil von E.___, begangen am 9. Januar 2019 in Istanbul. Der
Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen.
2.
Es sei der
Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin E.___ für inskünftig aus und im
Zusammenhang mit der verurteilten Straftat anfallende Kosten dem Grundsatz nach
bei einer Haftungsquote von 100% für haftpflichtig zu erklären.
3.
Es sei der
Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz in Höhe von Fr. 341.20
zu bezahlen.
4.
Es sei der
Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtuung in der Höhe
von CHF 10'000.00 zu zahlen, zuzüglich Zins in Höhe von 5% seit dem 9. Januar
2019.
5.
Es sei Ziffer 4.1
des erstinstanzlichen Urteils vom 25. November 2020 zu bestätigen und der Beschuldigte
zu verpflichten, der Privatklägerin für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 17'246.60 zu bezahlen. Im
Umfang von CHF 13'638.70 sei die Entschädigung vom Staat zu bezahlen und es sei
ein Rückforderungsanspruch in der Höhe von CHF 3'607.90 vorzubehalten.
6.
Es sei die edierte
Honorarnote der Vertreterin der Privatklägerin für das Berufungsverfahren zu genehmigen
und der Beschuldigte zur Entrichtung einer Parteientschädigung in Höhe der genehmigten
Honorarnote zu verpflichten. Infolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse auf
Seiten des Beschuldigten sei die Parteientschädigung im Umfang der unentgeltlichen
Rechtspflege vom Staat zu übernehmen. Im Übrigen sei ein Rückforderungsanspruch
vorzubehalten.
7.
Es sei der
Beschuldigte zur Übernahme der Verfahrenskosten sowohl erster als auch zweiter Instanz
zu verpflichten.
Der Parteivortrag von Rechtsanwältin Selig
wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger in den Akten).
Die Verhandlung wird von 15:10 bis 15:20
Uhr für eine Pause unterbrochen.
Rechtsanwalt Gibor
(gibt
vorab seine Plädoyernotizen zu den Akten)
1.
Der Beschuldigte
sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1.5. a) vom Vorwurf der versuchten
eventualvorsätzlichen Tötung, in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1.5. b) vom
Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution, in Abänderung von
Dispositiv-Ziffer 1.5. c) vom Vorwurf der Drohung sowie in Bestätigung von
Dispositiv-Ziffer 1.4. a) vom Vorwurf des Menschenhandels (AS A/1.) und in
Bestätigung von Dispositiv-Ziffer 1.4. c) vom Vorwurf der mehrfachen
versuchten, teilweise räuberischen Erpressung (AS A/3.1. und A/3.2.) freizusprechen.
2.
Der Beschuldigte
sei wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen und mehrfacher Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 30.00,
unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von vier Jahren,
sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
angemessenen Busse zu verurteilen.
3.
Die
Zivilforderungen der Privatklägerin E.___ seien abzuweisen, jedenfalls aber auf
den Zivilweg zu verweisen.
4.
Dem Beschuldigten
sei eine Genugtuung wegen zu Unrecht erlittener Haft zuzusprechen.
5.
Dem Beschuldigten
seien die beschlagnahmten Mobiltelefone sowie die Bargelder auszuhändigen.
6.
Es seien die Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten
zu einem Zehntel aufzuerlegen und zu neun Zehntel zuzüglich der Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
7.
Dem Beschuldigten
sei für die Wahlverteidigung eine angemessene Prozessentschädigung gemäss
eingereichter Honorarnote zuzusprechen.
Die Verhandlung wird von 17:40 bis 17:45
Uhr für eine Pause unterbrochen.
Es folgt eine Replik der Staatsanwältin
und von Rechtsanwältin Selig. Rechtsanwalt Gibor verzichtet auf eine Duplik.
Es folgt das letzte Wort des
Beschuldigten.
Die Verhandlung wird um 18:00 Uhr
geschlossen.
Das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.
Am 12. Mai 2022, um 16 Uhr,
wird das Urteil mündlich eröffnet und
kurz begründet. Es erscheinen Staatsanwältin B.___, der Beschuldigte (wird von
zwei Polizeibeamten vorgeführt), E.___, Rechtsanwalt Gibor, Rechtsanwältin
Selig sowie die beiden Medienvertreter […]. Im Anschluss an die
Urteilsverkündung wird der Staatsanwältin und Rechtsanwalt Gibor der Beschluss
über die Verlängerung der Sicherheitshaft ausgehändigt. Die Urteilsverkündung
ist um 16:30 Uhr beendet.
-----
Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in
Erwägung
:
I. Prozessgeschichte
1. In der Nacht vom 28. Februar 2015 auf
den 1. März 2015 wurde in Zürich die rumänische Staatsangehörige F.___ von
einem Taxifahrer aufgegriffen und auf eigenen Wunsch zur Stadtpolizei Zürich
gebracht, weil sie gemäss ihren Angaben von einem Mann mit dem Tod bedroht
worden sei. Bei der Stadtpolizei Zürich wurde F.___ unterschriftlich befragt.
Sie belastete mit ihren Angaben eine «[alias D.]» (D.___) sowie deren Freund A.___
(nachfolgend Beschuldigter), sie in die Schweiz gelockt und hier zur
Prostitution gezwungen zu haben (Akten Voruntersuchung Reg. 2.1.2 [im Folgenden
2.1.2]).
2. Gestützt auf die Angaben von F.___
eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 12. Juni 2015 eine
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten und D.___ wegen des Verdachts auf
Menschenhandel und Förderung der Prostitution und veranlasste in der Folge diverse
Ermittlungen (Observation, Finanzauskünfte, Telefonüberwachungen, technische
Überwachungen, 3.2.1.1, 3.2.1.4, 3.2.2, 3.4, 3.5.1, 6, 12.1.1.1/1, 12.1.1.2/1).
3. Am 20. August 2015 fand am Domizil
des Beschuldigten an der [Adresse 1] in [Ort 1] gestützt auf ein
Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wegen mutmasslicher
Drohung des Beschuldigten gegenüber P.___ eine Hausdurchsuchung statt. Anlässlich
der durchgeführten Hausdurchsuchung konnten in der 4.5-Zimmer-Wohnung des
Beschuldigten neben diesem die beiden Frauen H.___ […] und [die Prostituierte
1] angetroffen werden, welche sich beim Beschuldigten einquartiert hatten.
Weiter wurden diverse Waffen sowie Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt
(3.1.1.3).
4. Am 25. November 2015 erschien […], die
Mutter von H.___, auf der Polizeidienststelle Siegburg (D) und meldete, dass
ihre Tochter vom Beschuldigten geschlagen werde. Diese sei vor einem halben
Jahr zum Beschuldigten gezogen. Vor einer Woche hätten sie ihre Tochter in der
Schweiz abgeholt und zu sich nach Deutschland genommen. Einen Tag später sei
ihre Tochter dann plötzlich wieder verschwunden. Der Beschuldigte habe ihnen
mitgeteilt, er habe sie wieder abgeholt. Gemäss ihrer Tochter sei sie jedoch
nicht freiwillig mit dem Beschuldigten mitgefahren. Sie habe Angst, dass der
Beschuldigte sie umbringen wolle. Bereits am 24. November 2015 hatte sich
aufgrund einer Meldung der Schwester von H.___ eine Polizeipatrouille zum
Beschuldigten nach [Ort 1], [Adresse 1], begeben. Gegenüber den Polizeibeamten
erklärte H.___, dass sie nach Hause wolle und Angst vor Repressalien seitens
des Beschuldigten habe. Mit Hilfe der Polizei habe sie sich dann zu einem
Kollegen begeben, der sie nach Deutschland hätte bringen sollen. Aufgrund einer
Meldung des Vaters von H.___ vom 25. November 2015, wonach ihre Tochter nicht
in Deutschland angekommen sei, begab sich die Polizei gleichentags erneut zum
Beschuldigten, wo H.___ wohlauf angetroffen wurde. Sie gab gegenüber der
Polizei an, sie sei freiwillig beim Beschuldigten, wolle dort bleiben und
keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern. Auch anlässlich eines Gesprächs am 26.
November 2015 mit der Polizei blieb H.___ dabei, beim Beschuldigten bleiben zu
wollen. Sie gehe bereits seit ihrem 16. Lebensjahr der Prostitution nach,
habe eine devote Ader und sei in den Beschuldigten verliebt. Sie wolle keine
Anzeige machen. Am 2. März 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bonn diesbezüglich
die Staatsanwaltschaft Solothurn um Übernahme der Strafverfolgung gegen den
Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung (2.1.4, 3.1.1.4).
5. Am 11. Januar 2016 musste die Polizei
am Domizil von G.___ [...] intervenieren, nachdem der Beschuldigte dort
erschienen war, um mit H.___ zu sprechen. Diese hatte am Vortag nach einem
Streit mit dem Beschuldigten bei G.___ Zuflucht gesucht. Am 27. Januar
2016 meldete sich G.___ bei der Polizei und gab an, vom Beschuldigten erpresst
zu werden (2.1.3, 3.1.1.6).
6. Am 6. März 2016 erschien H.___ auf
der Polizeiwache in Siegburg und erstattete Strafanzeige gegen den
Beschuldigten wegen Erpressung. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bonn vom
13. Juni 2016 übernahm die Staatsanwaltschaft Solothurn das diesbezügliche
Strafverfahren und erliess am 12. Dezember 2016 eine Eröffnungsverfügung
(2.1.6, 12.1.2).
7. Am 16. April 2016 kam es im Hotel
Ibis Budget Zürich City West zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen [...],
[der] Prostituierten H.___ und [der Prostituierten 2], in deren Gefolge sich
auch der Beschuldigte beteiligte (2.1.5).
8. Am 26. Juli 2016 meldete […] bei der
Notrufzentrale des Kantons Thurgau in Frauenfeld, dass soeben eine Person
zusammengeschlagen worden sei und er sich mit dieser Person beim
Polizeihauptposten Amriswil befinde. Es stellte sich in der Folge heraus, dass
es sich beim Geschädigten um O.___ und beim angeblichen Täter um den
Beschuldigten handelte (2.1.8).
9. Am 18. August 2016, 08:38 Uhr, wurde
der Beschuldigte aufgrund eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 17. August 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau [...] in
Arbon festgenommen und anschliessend in den Kanton Zürich überführt. Am 19.
August 2016, 10:30 Uhr, wurde er wieder entlassen (12.3.1.1.1/1 ff.).
10. Am 13. November 2016 erstattete C.___
bei der Kantonalen Notrufzentrale des Kantons Thurgau Meldung, wonach er soeben
im Rotlicht-«[Etablissement]» in Arbon von drei Männern überfallen worden sei. Diese
Meldung löste ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der Kantonspolizei Thurgau
gegen C.___ und den Beschuldigten wegen Menschenhandels, Förderung der
Prostitution sowie wegen weiterer Delikte aus (2.1.9). Gleichentags, um 22:25 Uhr,
erfolgte die Festnahme des Beschuldigten aufgrund eines Vorführbefehls der
Staatsanwaltschaft Bischofszell (12.3.1.1.2/1 ff.). Am 14. November 2016
eröffnete die Staatsanwaltschaft Bischofszell eine Strafuntersuchung gegen den
Beschuldigten wegen Förderung der Prostitution zum Nachteil von I.___
(12.1.1.1/27). Am 17. November 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Thurgau für den Beschuldigten Untersuchungshaft bis zum 12. Februar
2017 an (12.3.1.1.2/38 ff.). Am 14. Februar 2017 verlängerte das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft bis 12. Mai
2017 (12.3.1.1.2/89 ff.). Am 16. Mai 2017 erfolgte eine weitere
Haftverlängerung bis 16. Juni 2017 (12.3.1.1.2/132 ff.). Am 16. Juni 2017 verfügte
die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Haftentlassung des Beschuldigten (12.3.1.1.2/192
f.).
11. Am 25. April 2017 teilte H.___ der
Kantonspolizei Thurgau mit, dass sie regelmässig von C.___ angerufen werde,
obwohl dieser in Untersuchungshaft sei. Er rufe sie jeweils von [der Mobilnummer
von C.] an (5.1.1.5/75 ff., 86). Hierauf ordnete die Staatsanwaltschaft
Bischofszell die Überwachung besagter Nummer an (3.2.1.3/1 ff.). Mit Verfügung
vom 28. April 2017 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau
die Überwachung 3.2.1.3/19 ff.).
12. Am 15. August 2017 anerkannte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegenüber der Staatsanwaltschaft
Bischofszell den Gerichtsstand hinsichtlich des Verfahrens gegen den
Beschuldigten wegen Förderung der Prostitution, resp. Versuchs dazu, z.N. von I.___,
J.___, L.___, K.___, [...] und M.___ sowie wegen einfacher Körperverletzung und
Nötigung z.N. von O.___ und wegen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz (12.1.3.1.2/1 ff., 8 ff.).
13. Am 12. September 2017 anerkannte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegenüber der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat den Gerichtsstand hinsichtlich des Verfahrens gegen den
Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung etc. zum Nachteil von [...] (12.1.3.1.2/44
ff.).
14. Am 22. November 2017 erhob die
Staatsanwaltschaft Bischofszell beim Bezirksgericht Arbon im abgekürzten
Verfahren Anklage gegen C.___ (5.1.1.5/17 ff.).
15. Am 5. Februar 2018 verurteilte das
Bezirksgericht Arbon C.___ im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher Förderung
der Prostitution sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mehrfaches Vergehen und mehrfache Übertretung) zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Gewährung des teilbedingten
Strafvollzuges für 15 Monate, bei einer Probezeit von fünf Jahren, einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 100.00,
ersatzweise zu einem Tag Freiheitsstrafe. Zudem ordnete es die Landesverweisung
für die Dauer von fünf Jahren an (5.1.1.5/33 ff.).
16. Am 2. November 2018 beantragte die
Staatsanwaltschaft Solothurn beim Haftgericht die Genehmigung der Erkenntnisse
aus der Echtzeitüberwachung der Rufnummer [Mobilnummer von C.] im Verfahren
gegen C.___ als Zufallsfund im Verfahren gegen den Beschuldigten (3.2.1.3/78
ff.). Mit Verfügung vom 6. November 2018 genehmigte das Haftgericht die
Verwertung der Zufallsfunde (3.2.1.3/88 ff.)
17. Am 14. Januar 2019 stellte E.___
beim Polizeiposten Balsthal Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen einer
tätlichen Auseinandersetzung, welche sich am 9. Januar 2019 im Hotel «[...]» in
Istanbul ereignet haben soll (2.1.13). Am 16. Januar 2019 erliess die
Staatsanwaltschaft Solothurn eine Ausdehnungsverfügung hinsichtlich der
Tatbestände Gefährdung des Lebens, Körperverletzung und Drohung (12.1.1.1/3) Am
17. Januar 2019, 10:20 Uhr, wurde der Beschuldigte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft
Solothurn festgenommen (12.3.1.1.3/1 ff.). Am 18. Januar 2019 ordnete das
Haftgericht des Kantons Solothurn die Untersuchungshaft bis 17. März 2019 an
(12.3.1.1.3/47 ff.). Am 22. März 2019 wurde die Untersuchungshaft bis 17.
September 2019 verlängert (12.3.1.1.3/79 ff.).
18. Am 6. Februar 2019 beauftragte die
Staatsanwaltschaft [Gutachter 5] mit der Erstellung eines psychiatrischen
Gutachtens über den Beschuldigten (7.1.2). Dieser legte am 7. März 2019 einen
Vorbericht (7.1.3) und am 13. Juni 2019 das Gutachten vor (7.1.5).
19. Am 3. April 2019 teilte die
Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt
Wiegand, mit, welche Einvernahmen bereits erfolgt und welche noch geplant seien.
Es wurde ihm Frist gesetzt, um allfällige Wiederholungen von Einvernahmen zu
beantragen (12.1.3.1.4/23 ff.). Hierauf beantragte Rechtsanwalt Wiegand am 31.
Mai 2019 die Befragung von D.___, [einer Auskunftsperson ], [der Prostituierten
1], von W.___ und [einer weiteren Auskunftsperson]. Desweitern beantragte er
die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens über E.___ und von ärztlichen
Sachverständigengutachten zur Auswirkung von Drogen- und Alkoholkonsum auf E.___
und zum Hyposphagma, welches bei E.___ diagnostiziert worden war (12.1.3.1.4/31
ff.). Am 7. August 2019 wies die Staatsanwaltschaft die Anträge von Rechtsanwalt
Wiegand hinsichtlich der Befragung von Auskunftspersonen/Zeugen und
hinsichtlich des Gutachtens zur Auswirkung von Drogen- und Alkoholkonsum auf E.___
ab. Die Anträge auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens und von
Sachverständigengutachten zu den Verletzungen von E.___ hiess sie gut
(12.1.3.1.4/41 ff.).
20. Am 22. Mai 2019 erliess die
Staatsanwaltschaft eine detaillierte Eröffnungsverfügung gegen den
Beschuldigten und D.___ (12.1.1.1/4 ff.).
21. Am 16. Juni 2019 teilte H.___ der
Staatsanwaltschaft Solothurn mit, sie habe kein Interesse mehr an der
Strafverfolgung des Beschuldigten. Sie habe ihm längstens verziehen und
wünsche, dass das Strafverfahren eingestellt werde (12.6.5/ 2).
22. Am 19. Juni 2019 wies die
Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn eine Beschwerde des
Beschuldigten gegen die mit Verfügung des Haftgerichts vom 6. November 2018 genehmigte
Verwertung der Zufallsfunde aus der im Strafverfahren gegen C.___ im Kanton
Thurgau angeordneten Echtzeitüberwachung der Rufnummer [Mobilnummer von C.] im
Verfahren gegen den Beschuldigten ab (12.4.1/39 ff.).
23. Am 10. Juli 2019 beauftragte die
Staatsanwaltschaft [den Gutachter 1] mit der Erstellung eines Gutachtens über
die Verletzungen von E.___ (7.2.1/13 f.). Am 22. Juli 2019 erstattete [Gutachter
1] das Gutachten (7.2.2).
24. Am 11. Juli 2019 beauftragte die
Staatsanwaltschaft [den Gutachter 2] mit der Erstellung eines
Glaubhaftigkeitsgutachtens über E.___ (7.3.1/14 f.). Am 16. Oktober 2019 legte
dieser sein Gutachten vor (7.3.2).
25. Am 17. September 2019 wurde für den
Beschuldigten die Haft bis 17. Februar 2020 verlängert (12.3.1.1.3/107
ff.).
26. Am 23. September 2019 wurde Rechtsanwalt
Wiegand auf dessen Ersuchen hin als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
entlassen und Rechtsanwalt Scruzzi als neuer amtlicher Verteidiger bestellt
12.1.3.1.4/75 ff.,102 f).
27. Am 29. Oktober 2019 beauftragte die
Staatsanwaltschaft [den Gutachter 3] mit der Erstellung einer
methodenkritischen Stellungnahme zum Glaubhaftigkeitsgutachten von [Gutachter
2] (7.3.4/1 f.). Am 15. November 2019 legte dieser seine Stellungnahme vor (7.3.4/12
ff.).
28. Am 20. Dezember 2019 verfügte die
Haftrichterin die Entlassung des Beschuldigten per 24. Dezember 2019 und
ordnete bis zum 23. März 2020 Ersatzmassnahmen an (12.3.1.1.3/126
ff.).
29. Am 22. Januar 2020 kündigte die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und D.___ den Abschluss der Strafuntersuchung
an und setzte Frist für allfällige Beweisanträge, Stellung von Ergänzungsfragen
oder Anträge auf Wiederholung von Einvernahmen (12.1.1.4/1 ff.). Am 25. Februar
2020 teilte der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Scruzzi, mit, es
würden gegenwärtig keine weiteren Beweisanträge gestellt (12.1.1.4/14).
30. Am 26. Februar 2020 stellte die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen der
Vorwürfe der versuchten Förderung der Prostitution zum Nachteil von [...],
wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beschimpfung zum
Nachteil von O.___ sowie wegen Diebstahls, einfacher Körperverletzung, Drohung
und Beschimpfung zum Nachteil von [...] ein (1.4/6 ff.).
31. Am 18. März 2020 erhob die
Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Thal-Gäu Anklage gegen den Beschuldigten
und D.___ (1.4/20 ff.). Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft beim
Haftgericht die Verlängerung der Ersatzmassnahmen in angepasster Form für die
Dauer von sechs Monaten (12.3.1.1.3/148 ff.).
32. Am 28. Oktober 2020 beantragte die
Staatsanwaltschaft beim Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu die umgehende Festnahme
des Beschuldigten (Akten Vorinstanz Seiten [im Folgenden ASV] 159 ff.). Am 3.
November 2020 führte der Amtsgerichtspräsident die Hafteinvernahme mit dem
Beschuldigten durch (ASV 182 ff.) und beantragte gleichentags beim Haftgericht
die Anordnung der Sicherheitshaft bis zur Urteilseröffnung am 8. Dezember 2020
(ASV 187 ff.). Mit Verfügung vom 6. November 2020 ordnete das Haftgericht
die Sicherheitshaft bis zum 8. Dezember 2020 an (ASV 201 ff.).
33. Mit Verfügung vom 23. November 2020
trennte der Amtsgerichtspräsident das Verfahren gegen D.___ zufolge unbekannten
Aufenthaltes der Beschuldigten ab (ASV 229).
34. Am 25. November 2020 fällte das
Amtsgericht von Thal-Gäu folgendes Urteil (ASV 422 ff.):
1.1
Das
Verfahren gegen A.___ wegen mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG,
angeblich begangen mindestens ab ca. Juli 2017 und bis am 7. Dezember 2017, in
Arbon, in Rothrist, in Gretzenbach sowie evtl. anderswo in der Schweiz, wird
infolge Eintritts der Verjährung eingestellt (AS, A 8).
1.2       Das
Widerrufsverfahren gegen A.___ betreffend den bedingten Strafvollzug gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 5. August 2014, wird
infolge Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB eingestellt.
1.3       Das
Strafverfahren gegen A.___ wegen mehrfacher einfachen Körperverletzung
angeblich begangen
-           im
November 2015, mutmasslich am 16. oder 17.
November 2015, in [Ort 1] (AS, A 4a),
-           am 25. August
2016, in Arbon (AS, A 4b),
-           am 7.
September 2016, in Arbon (AS, A 4c),
wird auf Ersuchen des
Opfers H.___, [alias H.] (Schreiben vom 16. September 2019; Register-Nr.
12.6.5), provisorisch eingestellt und für längstens sechs Monate sistiert.
Falls die Zustimmung zur
provisorischen Einstellung nicht bis spätestens am 7. Juni 2021 widerrufen
wird, erfolgt die definitive Einstellung des Verfahrens.
1.4       A.___ wird von folgenden
Vorhalten freigesprochen:
a)         des
Menschenhandels, angeblich begangen zwischen dem 20. Februar 2015 und dem 1.
März 2015, in [Ort 1], zum Nachteil von F.___ (AS, A 1),
b)         der
Förderung der Prostitution, angeblich begangen mindestens zwischen dem 23.
Februar 2015 und dem 1. März 2015, in [Ort 1], zum Nachteil von F.___, [alias
F.] (AS, A 2.1),
c)         der mehrfach
versuchten, teilweise räuberischen Erpressung,
-           angeblich
begangen am 27. Januar 2016, in Grenchen, in [Ort 1] und evtl. anderswo in der
Schweiz, zum Nachteil von G.___ (AS, A 3.1),
-           angeblich
begangen zwischen dem 5. März 2016 und dem 6. März 2016, in [Ort 1] sowie evtl.
anderswo in der Schweiz resp. in D-Köln, in D-Windeck, zum Nachteil von H.___
(AS, A 3.2).
1.5       A.___ hat sich wie folgt
schuldig gemacht:
a)         der
versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, begangen am 9. Januar 2019, in
TR-Istanbul, zum Nachteil von E.___ (AS, A 6.1).
b)         der mehrfachen
Förderung der Prostitution,
-           begangen
zwischen dem 9. November 2015 resp. spätestens ab 11. Dezember 2015 und
mindestens bis 21. Dezember 2015, in Grenchen, in [Ort 1], in Volketswil sowie
evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von G.___, [alias G.] (AS, A 2.2),
-          begangen
mit Unterbrüchen zwischen mindestens dem 10. Juni 2015 und 13. November 2016,
in [Ort 1], in Arbon sowie evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von H.___
[alias H.] (AS, A 2.3),
-           begangen
mindestens zwischen dem 26. Oktober 2016 und dem 13. November 2016, in Arbon
sowie evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von I.___, [alias I.] (AS, A
2.4),
-          begangen
mit Unterbrüchen mindestens zwischen dem Frühjahr 2016 und dem 13. November
2016, in Arbon sowie evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von J.___, [alias
J.] (AS, A 2.5),
-          begangen
mit kurzem Unterbruch mindestens zwischen ca. Ende April 2016 und ca. Mitte Mai
2016, mutmasslich 18. Mai 2016, in Arbon sowie evtl. anderswo in der Schweiz,
zum Nachteil von K.___, [alias K.] (AS, A 2.6),
-          begangen
mindestens zwischen dem 7. Oktober 2016 und dem 12. Oktober 2016 in Arbon sowie
evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von L.___, [alias L.] (AS, A 2.7),
-          begangen
mindestens zwischen dem 12. Juni 2016 und dem 18. Juli 2016, in Arbon sowie
evtl. anderswo in der Schweiz, zum Nachteil von M.___ (AS, A 2.8).
c)         der
Drohung, begangen am 9. Januar 2019, in TR-Istanbul, zum Nachteil von E.___
(AS, A 6.3).
d)         des
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, begangen zwischen dem 16. August 2016 und
dem 13. November 2016, in Arbon sowie evtl. anderswo in der Schweiz, zum
Nachteil von Fw N.___ (AS, A 5).
e)         der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, durch Förderung des
rechtswidrigen Aufenthaltes,
-           begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und dem 1. März 2015,
-           begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und dem 25. Februar 2015,
-           begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und Anfang März 2015,
jeweils
in [Ort 1] sowie evtl. anderswo in der Schweiz (AS, A 7.1).
f)         der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, durch Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung,
-           begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und dem 1. März 2015,
-          begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und dem 25. Februar 2015,
-          begangen
zwischen mindestens vom 23. Februar 2015 und Anfang März 2015,
jeweils
in [Ort 1] sowie evtl. anderswo in der Schweiz (AS, A 7.2).
g)         der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG, begangen zwischen 8. Dezember 2017
und dem 16. Januar 2019, in Arbon, in Rothrist, in Gretzenbach sowie evtl.
anderswo in der Schweiz (AS, A 8).
1.6       A.___ wird zu verurteilt zu:
a)         einer
Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren,
b)         einer
Busse von CHF 400.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 4 Tagen.
1.7       Folgende
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die Ersatzmassnahmen
sind A.___ an die Freiheitsstrafe anzurechnen:
-           Untersuchungshaft
Kanton Thurgau, 13. November 2016 bis 16. Juni 2017,
-           Untersuchungshaft
Kanton Solothurn, 17. Januar 2019 bis 24. Dezember 2019,
-           Ersatzmassnahmen
Kanton Solothurn, 24. Dezember 2019 bis 1. November 2020 (im Umfang von 20%)
-           Sicherheitshaft
Kanton Solothurn, seit 2. November 2020
1.8       Die
angeordnete Sicherheitshaft von A.___ wird für vorläufig 6 Monate, d.h. bis am
7. Juni 2021, weitergeführt.
2.1       Folgende
beschlagnahmte Gegenstände sind innert 30 Tagen nach Feststellung der Rechtskraft
des Urteils zu vernichten:
Gegenstand
Eigentümer
Aufbewahrungsort
Boarding Pass vom 10. Januar 2019,
[...] Airlines
A.___
Polizei, FB Asservate
Ausländerausweis "[...]"
G.___
Polizei, FB Asservate
1 Mobiltelefon Samsung schwarz (IMEI
[...])
A.___
Polizei, FB Asservate
1 Mobiltelefon iPhone schwarz (IMEI
[...])
A.___
Polizei, FB Asservate
1 Mobiltelefon Samsung Galaxy […]
(IMEI [...])
A.___
Polizei, FB Asservate
2.2       Folgende
sichergestellten Bargeldbeträge werden eingezogen und A.___ an die
Verfahrenskosten angerechnet:
Betrag
Eigentümer
Aufbewahrungsort
CHF 1'300.00
A.___
Gerichtskasse Solothurn
CHF 500.00
A.___
Gerichtskasse Solothurn
EUR 9.14
A.___
Gerichtskasse Solothurn
CHF 1'000.00
A.___
Gerichtskasse Solothurn
3.1       A.___
wird verpflichtet, E.___ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 10'000.00
zuzüglich 5% Zins seit 9. Januar 2019 zu bezahlen.
3.2       A.___
wird verurteilt, E.___ einen Schadenersatz in der Höhe von CHF 341.20 zu
bezahlen.
3.3       A.___
wird gegenüber E.___ für inskünftig aus dem Vorfall vom 9. Januar 2019
anfallende Kosten dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von 100 % für
haftpflichtig erklärt.
4.1       A.___
hat der Privatklägerin E.___, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,
eine Parteientschädigung von CHF 17'246.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
Die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin von E.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig,
wird auf CHF 13'638.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 3'607.90 (Differenz zu vollem Honorar),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von E.___ erlauben.
4.2       Die
Kostennote des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
wird auf CHF 35'452.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Kanton Solothurn zu zahlen, zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von CHF 30'134.665 (85 %) während
10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang
von CHF 11'342.40 (Differenz zum vollem Honorar im Umfang von 85%; Honoraransatz
CHF 250.00/Std.), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.3       Die
Kostennote des vormaligen amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Marcus
Wiegand, wird auf CHF 31'814.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Kanton Solothurn zu zahlen, zahlbar durch
die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von CHF 27'042.00 (85 %) während
10 Jahren sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO).
Es wird festgestellt, dass
vormalige amtliche Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Marcus Wiegand, bereits
im Umfang von CHF 20'000.00 entschädigt worden ist.
5.         Die
übrigen Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 12‘000.00, total
CHF 62'000.00, hat A.___ im Umfang von CHF 52'700.00 (85 %) zu tragen. Im
Übrigen hat sie der Staat Solothurn zu tragen.
Die weiteren
Verfahrenskosten von CHF 4'000.00 sind auf das abgetrennte und noch zu
eröffnende Verfahren gegen die Beschuldigte D.___ zu übertragen.
35. Am 9. Dezember 2020 meldete der
Beschuldigte die Berufung an (ASV 443).
36. Am 11. Dezember 2020 bewilligte der
Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu dem Beschuldigten den vorzeitigen
Strafvollzug (ASV 451).
37. Am 28. Dezember 2020 ersuchte Rechtsanwalt
Gibor um Entlassung von Rechtsanwalt Scruzzi aus dem Mandat als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten und Einsetzung von Rechtsanwalt Gibor als neuen
amtlichen Verteidiger (ASV 463 f.).
38. Am 13. Januar 2021 wies der
Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu das Gesuch ab (ASV 471).
39. Am 14. April 2021 wurde dem
Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt (ASV 582).
40. Am 3. Mai 2021 erklärte Rechtsanwalt
Scruzzi für den Beschuldigten die Berufung.
Gleichentags erklärte Rechtsanwalt Gibor
als erbetener Verteidiger für den Beschuldigten die Berufung und ersuchte
darum, das Mandat des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Scruzzi beizubehalten.
41. Die gleichlautenden
Berufungserklärungen von Rechtsanwalt Scruzzi und Rechtsanwalt Gibor richten
sich gegen die Verurteilung wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung
(Anklageziffer 6.1) und Drohung (Anklageziffer 6.3) sowie wegen mehrfacher
Förderung der Prostitution (Anklageziffern 2.2 bis 2.8), Urteilsdispositiv Ziff.
1.5a – 1.5c, gegen die Strafzumessung, Urteilsdispositiv Ziff. 1.6a, die
Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände und Bargelder, Urteilsdispositiv Ziff.
2.1 und 2.2, die zugunsten E.___ zugesprochenen Zivilforderungen, Urteilsdispositiv
Ziff. 3.1 – 3.3, sowie die Kostenfolge, Urteilsdispositiv Ziff. 4.1 und 5.
42. Am 10. Mai 2021 erhob die
Staatsanwaltschaft Anschlussberufung bezogen auf die Freisprüche, Urteilsdispositiv
Ziff. 1.4, die Strafzumessung, Urteilsdispositiv Ziff. 1.6a, sowie die
Kostenfolgen, Urteilsdispositiv Ziff. 4.2 Abs. 2, 4.3 Abs. 2 und 5.
43. Am 12. Mai 2021 teilte die
Privatklägerin E.___, v.d. Rechtsanwältin Selig, mit, es werde auf eine Anschlussberufung
verzichtet.
44. Am 26. November 2021 wurden die
Parteien und ihre Vertreter zur Berufungsverhandlung auf den 10. Mai 2022
vorgeladen.
II. Verwertbarkeit von Einvernahmen
1. Vor der Vorinstanz machte die
Verteidigung die Unverwertbarkeit mehrerer Einvernahmen von Sexarbeiterinnen
zufolge Verletzung der Teilnahmerechte resp. unterbliebener Konfrontation
geltend. Vor dem Berufungsgericht griff Rechtsanwalt Gibor diese Einwände
nochmals auf, ohne eine erneute Befragung der betreffenden Personen zu beantragen.
Er wirft der Vorinstanz vor, in ihren diesbezüglichen Erwägungen veraltete
Textbausteine eingefügt zu haben (und mithin nicht die aktuelle Rechtsprechung
berücksichtigt zu haben).
Die geltend gemachte Unverwertbarkeit betrifft
die Einvernahmen von H.___, K.___, L.___ und G.___ (betr. den Vorhalt der
räuberischen Erpressung). Die Vorinstanz erachtete diese Einvernahmen als
verwertbar. Hinsichtlich J.___ und M.___ stellt sich die Frage der
Verwertbarkeit von Einvernahmen nicht, da diese beiden gar nie befragt werden
konnten.
2. Die Parteien haben das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein
und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Grundsatz der
Parteiöffentlichkeit, Art. 147 Abs. 1 StPO). Dieses spezifische Teilnahme- und
Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs.
1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 108,
Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch Art. 101 Abs. 1 StPO)
eingeschränkt werden. Beweise, die in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO
erhoben worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der
Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Die Staatsanwaltschaft
eröffnet gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersuchung unter den in lit. a - c
genannten Voraussetzungen. Ab der Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei
keine selbstständigen Ermittlungen mehr vornehmen. Die Staatsanwaltschaft kann
die Polizei aber auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden
Ermittlungen beauftragen (Art. 312 Abs. 1 StPO). Bei Einvernahmen, welche
die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die
Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch
die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Soweit es
sich im polizeilichen Ermittlungsverfahren um selbstständige Ermittlungen im
Sinne von Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO handelt, haben die Parteien dagegen
keinen Anspruch, bei den Beweiserhebungen der Polizei anwesend zu sein (Urteil
6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022, E. 4.2.1, mit weiteren Hinweisen).
Das Teilnahmerecht gilt nur in
demjenigen Verfahren, in welchem die Person, die das Teilnahmerecht
beansprucht, Partei ist. Die beschuldigte Person kann mithin an Einvernahmen
von anderen beschuldigten Personen gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO
nur teilnehmen, wenn diese anderen Personen im gleichen Verfahren wie sie
selbst beschuldigt werden (vgl. BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E.
4.5 S. 230). Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den
Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Person im
eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO, e
contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen in
getrennten Verfahren im Vergleich zu mitbeschuldigten Personen im gleichen
Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV
172 E. 1.2.3).
3. Nach den Verfahrensgarantien von Art.
29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK hat der Beschuldigte als Teilgehalt des Rechts auf ein faires
Verfahren Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine
belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der
Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2;
129 I 151 E. 3.1, je mit Hinweisen). Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481;
129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem
Belastungszeugen oder dessen ergänzender Befragung kann nur unter besonderen
Umständen abgesehen werden. Die ausgebliebene Konfrontation mit dem
Belastungszeugen verletzt die Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK aber
nicht, wenn jener berechtigterweise das Zeugnis verweigert oder die erneute
Befragung nicht möglich ist, weil er trotz angemessener Nachforschungen
unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit einvernahmeunfähig wird oder
in der Zwischenzeit verstorben ist. Die Verwertbarkeit der ursprünglichen
Aussage erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden
Erklärungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgfältig geprüft wurden
und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der
Umstand, dass der Angeschuldigte seine Rechte nicht wahrnehmen konnte, nicht in
der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4, mit
Hinweisen).
Damit die Verteidigungsrechte gewahrt
sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit
einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die
Probe und infrage stellen zu können. Dies setzt in aller Regel voraus, dass
sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals) zur Sache
äussert. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren
Erinnerungslücken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten
Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die
Würdigung der Beweise. Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber im
Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem
Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen.
Umso mehr ist von einer Nichtverwertbarkeit der ersten Einvernahme auszugehen,
wenn eine (Auskunfts-) Person in einer späteren Konfrontationseinvernahme von
ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht (Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli
2021, E. 1.3.4, mit zahlreichen Hinweisen).
4. Nach der neueren Rechtsprechung des
EGMR kann ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne
Konfrontation mit dem Belastungszeugen auch verwertbar sein, wenn ausreichend
kompensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch des Angeschuldigten auf
ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels
gewährleisten (Urteile des Bundesgerichts 6B_961/2016 vom 10. April 2017 E.
3.3.1; 6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3.1, je mit Hinweisen; vgl. Simone
Beckers, Das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, ZStrR
133/2015 S. 420 ff.). Dies gilt freilich nur, wenn die Einschränkung des
Konfrontationsrechts notwendig war, d.h. das Gericht vorgängig vernünftige
Anstrengungen unternommen hat, um das Erscheinen des Zeugen vor Gericht
sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E.
1.3.2 mit Hinweisen). Indes macht das Bundesgericht den Konfrontationsanspruch
in seiner jüngeren Rechtsprechung nicht davon abhängig, dass die Aussage des
Belastungszeugen das einzige oder das ausschlaggebende Beweismittel darstellt.
Es reicht auch, wenn sie als eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette
erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2018 vom 8. Februar 2019). Das
Konfrontationsrecht kann entweder bereits zum Zeitpunkt, in dem der Belastungszeuge
seine Aussage machte, gewährt, aber auch in einem späteren Verfahrensstadium
nachgeholt werden (Dorrit Schleiminger Mettler in: Basler Kommentar zur StPO
[BSK StPO], Basel 2014, Art. 147 StPO N 30).
5. Auf das Recht der Befragung von
Belastungszeugen kann verzichtet werden. Der Verzicht kann vorgängig oder auch
erst im Nachhinein, ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Er kann auch
von der Verteidigung ausgehen (
BGE
143 IV 397
E. 3.3.1). Nach
der Rechtsprechung hat der Beschuldigte einen Antrag auf Befragung eines Zeugen
den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen
Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich
nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder
ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE
125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b; Urteil 6B_1320/2020 vom
12. Januar 2022, E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Ob ein Antrag auf Befragung
von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig
vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Der
Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Ergänzungsfragen aber
nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend macht (Urteile
des Bundesgerichts 1P.524/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 3.3, in Pra 2005 Nr. 45
S. 361 f. und 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022, E. 4.2.3). Im Urteil
6B_1196/2018 vom 6. März 2019 erachtete es das Bundesgericht als nicht
ausreichend, lediglich anlässlich der Verhandlung die Unverwertbarkeit von
Aussagen zu monieren. In diesem Fall stellte der Beschuldigte nie einen
Beweisergänzungsantrag auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen. Im Verfahren
vor erster Instanz hatte er auf Beweisanträge ausdrücklich verzichtet, um dann
anlässlich der Hauptverhandlung die Unverwertbarkeit der im Vorverfahren erfolgten
Aussagen des Belastungszeugen zu rügen. Auch im zweitinstanzlichen Verfahren
hatte er von der Einreichung von Beweisanträgen explizit abgesehen und
anlässlich der Verhandlung vorfrageweise den Antrag gestellt, die polizeiliche
Einvernahme des Belastungszeugen sei als unverwertbar zu erklären. Das
Bundesgericht kam zum Schluss, der Beschuldigte könne bei dieser Sachlage den
Behörden nicht vorwerfen, den Belastungszeugen zwecks Konfrontation nicht
vorgeladen zu haben (E. 3.1).
Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Januar
2022 erwog das Bundesgericht in einem Fall, in dem keine Konfrontationseinvernahmen
mit den fraglichen Personen durchgeführt worden sind, die Vorinstanz nehme in
zulässiger Weise einen Verzicht auf das Konfrontationsrecht an. Der
Beschwerdeführer hätte spätestens im Berufungsverfahren ausdrücklich eine
Wiederholung der streitigen Befragungen verlangen müssen. Er behaupte nicht,
entsprechende Beweisanträge gestellt zu haben, sondern führe lediglich aus, vor
der Vorinstanz explizit nicht auf die Wiederholung unverwertbarer
Beweisabnahmen verzichtet zu haben, wobei er eingeräumt habe, dass dies im
Kontext der geltend gemachten ungenügenden Verteidigung geschehen sei. In
diesen – in anderem Zusammenhang getätigten – generellen Ausführungen des
Beschwerdeführers, welche keinerlei Bezug zu den an dieser Stelle genannten
angeblich unverwertbaren Einvernahmen aufwiesen und diese auch nicht konkret
benenne, könne kein hinreichender Beweisantrag auf Wiederholung erblickt
werden. Nach dem Gesagten liege keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs
vor und die Vorinstanz habe auf die betreffenden Aussagen abstellen dürfen (E.
4.4).
6. Die Verteidigung beruft sich in ihren
Ausführungen vor dem Berufungsgericht u.a. auf den Entscheid des Bundesgerichts
6B_722/2020 vom 19. November 2020 (E.1.1.2). In diesem Entscheid wird u.a.
festgehalten, im Strafverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz. Danach würden
die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der
beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abklären (Art. 6 Abs. 1 StPO). Die
Ermittlung des wahren Sachverhalts sei von zentraler Bedeutung. Insofern sei es
mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich,
dass die Gerichte eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnähmen (
BGE
144 I 234
E. 5.6.2).
Nur wenn die Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht genügten, dürften sie einen
Sachverhalt als erwiesen (oder nicht erwiesen) ansehen und in freier Beweiswürdigung
darauf eine Rechtsentscheidung gründen. Der Grundsatz «in dubio pro reo» könne
sachlogisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben worden seien. Da es den Strafbehörden
obliege, die Beweise rechtskonform zu erheben, seien die notwendigen
Ergänzungen von Amtes wegen vorzunehmen. Dazu bedürfe es keines Antrags durch
eine Partei (
BGE
143 IV 288
E. 1.4.1).
Dieser Entscheid ist nicht einschlägig
für die vorliegend zu beurteilende Frage einer allfälligen Unverwertbarkeit von
Aussagen zufolge fehlender Konfrontation. Er konkretisiert vielmehr den
Untersuchungsgrundsatz und setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen
Voraussetzungen der Grundsatz «in dubio pro reo» zur Anwendung kommen kann,
nicht jedoch mit der Frage der Pflicht des Beschuldigten oder des Verteidigers,
den Konfrontationsanspruch aktiv einzufordern.
7. H.___ wurde am 6. März 2016 erstmals
in Deutschland durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis als Zeugin
vernommen (10.2.2./1ff.). Diese Befragung erfolgte im Rahmen einer
Anzeigeerstattung der Zeugin am gleichen Tag. Am 13. Juni 2016 übersandte
die Staatsanwaltschaft Bonn die Akten an die Staatsanwaltschaft Solothurn mit
dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (2.1.6). Das diesbezügliche
Schweizer Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 eröffnet
(12.1.1.1/2). Bei dieser Befragung im Rahmen einer Anzeigeerstattung der
Belastungszeugin bei der Polizei in Deutschland bestand offensichtlich kein
Teilnahmerecht des Beschuldigten. Am 8. März 2016 erfolgte die zweite Befragung
durch das Polizeipräsidium Köln (10.2.2./6 ff.). Bei dieser Befragung ging es
um einen Brand in der Wohnung von Frau H.___ […] in Köln. Die diesbezüglichen
Aussagen sind ohne direkte Relevanz für das vorliegende Verfahren. Zudem gilt
das soeben Gesagte betreffend die Einvernahme vom 6. März 2016. Hinsichtlich
des Vorwurfs der Erpressung, der den Beschuldigten betrifft, erfolgte am 10. März
2016 wiederum eine Befragung durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis (10.2.2/12
ff.). Auch hier bestand kein Teilnahmerecht des Beschuldigten, da in der
Schweiz betreffend diesen Vorhalt noch keine Strafuntersuchung eröffnet war.
Am 16. August 2016 wurde H.___ durch die
Stadtpolizei Zürich als Beschuldigte wegen Körperverletzung etc. zum Nachteil
von [...] befragt (10.2.2/18 ff.). In diesem Verfahren war der Beschuldigte
nicht Partei, folglich bestand auch kein Teilnahmerecht.
Am 16. September 2016 erfolgte eine
Befragung von H.___ als Auskunftsperson durch die Kantonspolizei Thurgau
(10.2.2/38 ff.). Diese Befragung erfolgte bezüglich der Auseinandersetzung mit O.___.
Soweit ersichtlich, handelte es sich bei dieser Befragung um eine eigenständige
polizeiliche Befragung, ohne dass bezüglich dieses Vorfalls bereits eine
Strafuntersuchung eröffnet worden war. Es bestand kein Teilnahmerecht des
Beschuldigten.
Schliesslich wurde H.___ am 9. Juni 2017
im Rahmen einer delegierten polizeilichen Einvernahme in Gegenwart des
Beschuldigten und seines damaligen Verteidigers Rechtsanwalt Wiegand befragt
(10.2.2/46 ff.). Bei dieser Befragung war zwar das Teilnahmerecht des
Beschuldigten gewahrt, indes machte H.___ keine Aussagen. Durch diese Einvernahme
konnte der Beschuldigte seinen Konfrontationsanspruch somit nicht wahren.
Am 3. April 2019 setzte die
Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger des Beschuldigten Frist,
allfällige Einvernahmen zu beantragen (12.1.3.1.4/23 ff.). Am 31. Mai 2019
beantragte der Verteidiger die Befragung mehrerer Personen, nicht jedoch eine
Wiederholung der Einvernahme von H.___ (12.1.3.1.4/31 ff.). Der spätere amtliche
Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Scruzzi, hat sowohl gegenüber der
Staatsanwaltschaft (12.1.1.4/14) wie auch im vorinstanzlichen Verfahren
explizit auf die Stellung von Beweisanträgen verzichtet (ASV 83). Auch im
Berufungsverfahren wurden weder seitens von Rechtsanwalt Scruzzi noch seitens
von Rechtsanwalt Gibor Anträge auf Befragungen von Belastungszeugen gestellt.
8. Hinsichtlich der Verwertbarkeit der
erwähnten Einvernahmen von H.___ kann somit festgehalten werden, dass die
Teilnahmerechte, soweit solche bestanden, gewahrt wurden. Jedoch konnte der
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten nicht gewährt werden, da Frau H.___,
als Auskunftsperson befragt, keine Aussagen mehr machen wollte. Dies ist nicht
durch die Strafverfolgungsbehörden zu verantworten, sondern wohl eher den
Beeinflussungen seitens dem Mittäter C.___ geschuldet, welcher aus der
Untersuchungshaft mit diversen Personen telefonisch in Kontakt trat,
mutmasslich auch mit H.___ (5.1.1.5/75 ff.). Im Übrigen vewanzte der
Beschuldigte H.___ für deren anstehende nicht parteiöffentliche Einvernahme
durch Fw N.___ (vgl. Anklageziffer 5, diesbezüglich rechtskräftiger
Schuldspruch). Anschliessend unterhielt er sich mit ihr über deren Aussagen,
die sie in der Einvernahme gemacht hatte. Er hat sie auf diese Weise
beeinflusst. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Textnachrichten mit Kommentaren
über die betreffende Einvernahme.
Der Beschuldigte hat seit der letzten
Einvernahme vom 9. Juni 2017 nie mehr eine erneute Befragung von H.___ beantragt.
Die Verteidigung bringt diesbezüglich vor dem Berufungsgericht vor, aufgrund
der Aussageweigerung von H.___ anlässlich der Einvernahme vom 9. Juni 2017 und
angesichts der Abgabe der Desinteresseerklärung vom 16. Juni 2019 sei von deren
Seite auch im späteren Verlauf des Strafverfahrens nicht mehr mit Aussagen zu
rechnen gewesen, weshalb auch keine weitere Befragung beantragt worden sei.
Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die Genannte infolge ihrer
Desinteresseerklärung nunmehr nicht mehr als Auskunftsperson, sondern als
Zeugin hätte befragt werden können, mit der Folge, dass sie zur Aussage
verpflichtet gewesen wäre. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Aussagen von H.___
lediglich von beschränkter Relevanz sind, da zum entsprechenden Vorhalt auch zahlreiche
Textnachrichten und Bilder sowie die Aussagen von G.___ vorliegen. Die Aussagen
von H.___ sind verwertbar.
9. Hinsichtlich K.___ fand am 2.
November 2016 eine erste Einvernahme durch das Polizeipräsidium Wuppertal statt
(10.3.5/1 ff.). Diese Einvernahme erfolgte ohne die Teilnahme des
Beschuldigten. Der Beschuldigte hatte indes an dieser Einvernahme auch gar kein
Teilnahmerecht, da gegen ihn in diesem Zeitpunkt bezüglich K.___ noch kein
Strafverfahren eröffnet war. Erst am 14. November 2016 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Bischofszell hinsichtlich der Vorgänge im [Etablissement] eine
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten, jedoch lediglich bezogen auf I.___
(12.1.1.1/27). Die entsprechende detaillierte Eröffnungsverfügung durch die
Staatsanwaltschaft Solothurn erfolgte am 22. Mai 2019 (12.1.1.1/4 ff.). Am 10.
April 2017 wurde K.___ im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der
Staatsanwaltschaft Bischofszell erneut befragt (10.3.5/7 ff.). Der damalige
Verteidiger des Beschuldigten hatte Kenntnis vom Einvernahmetermin und
verzichtete ausdrücklich auf die Teilnahme (8.1.2/67). Am 1. Juni 2017 fand
eine weitere Befragung durch die Kriminalpolizei Wuppertal statt. An dieser Befragung
konnte der Verteidiger des Beschuldigten schriftlich Ergänzungsfragen stellen
(10.3.5/32 ff.). Auch hinsichtlich K.___ wurde später im Verfahren nie mehr
eine erneute Befragung beantragt, auch nicht im Berufungsverfahren. Der
Konfrontationsanspruch ist somit gewahrt. Die Einvernahmen sind verwertbar.
10. L.___ wurde am 12. Januar 2017 durch
die Kriminalpolizei Ludwigsburg befragt (10.3.4). Auch mit Blick auf diese
Einvernahme verzichtete der damalige Verteidiger explizit auf die Teilnahme
(12.1.2.1/32). Auch später im Verfahren, selbst im Berufungsverfahren, wurde
kein Antrag auf erneute Befragung von L.___ gestellt. Der Konfrontationsanspruch
ist gewahrt resp. der Beschuldigte hat gültig darauf verzichtet.
11.1 Betreffend die Einvernahmen von G.___
im Zusammenhang mit dem Vorhalt der räuberischen Erpressung wandte der
Verteidiger vor dem Berufungsgericht ein, formell- bzw. verwertungsrechtlich
gelte es zu diesem Vorwurfskomplex doch noch Folgendes anzumerken: G.___ habe
ihre polizeilichen Erstaussagen vom 2. Februar 2016 später nie parteiöffentlich
aus eigenem Antrieb und in freier Erzählung wiederholt. Bei der
parteiöffentlichen Einvernahme vom 19. November 2018 habe sich G.___
zunächst nicht einmal mehr an diesen Vorfall erinnern können, was
aussagepsychologisch gegen eine relevante Schwere des Vorfalls spreche. Erst,
nachdem ihr die vernehmende Staatsanwältin ihre früheren Aussagen bei der
Polizei wörtlich vorgehalten gehabt habe, habe G.___ Angaben gemacht, wenn auch
nur ihre bisherigen Aussagen bestätigend. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung blieben jedoch die in einer ersten Einvernahme in Abwesenheit
des Beschuldigten gemachten Aussagen unverwertbar, wenn sich die befragte
Person im Rahmen einer späteren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht frei
und unbeeinflusst zur Sache äussere (BGER 6B_1003/2020 E. 2.2.; BGE 143 IV 457
E. 1.6.1 ff. S. 459 ff.; BGer 6B_76/2018 E. 1). Das wortwörtliche Vorhalten der
Erstaussagen durch die Staatsanwältin sei mithin unzulässig gewesen und habe
daher zur Unverwertbarkeit der anschliessend noch von G.___ gemachten Aussagen
geführt.
11.2 Im Entscheid 6B_1003/2020 vom 21.
April 2021 erwog das Bundesgericht in Erwägung 2.2, damit eine hinreichende
Konfrontation stattfinde, müsse sich der Befragte an der
Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussern, sodass die
beschuldigte Person ihr Fragerecht tatsächlich ausüben könne (
BGE
140 IV 172
E. 1.5 S.
176 mit Verweisung auf das Urteil 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E.
2.3.3). Dabei sei keineswegs erforderlich, dass die befragte Person ihre
Angaben wortwörtlich wiederhole. Mache sie Angaben zur Sache, so dürfe im
Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren
Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob bei
widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in
Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden könne,
betreffe nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise. Hingegen
blieben die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO
gemachten Aussagen nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbar, wenn sich die
befragte Person im Rahmen einer späteren Konfrontation gar nicht mehr bzw.
nicht frei und unbeeinflusst zur Sache äussere. Daher genüge es nicht, dass die
befragte Person ihre früheren Aussagen auf blossen Vorhalt hin bestätige. Würden
Aussagen, welche die Befragten in Einvernahmen ohne Gewährung des
Teilnahmerechts nach Art. 147 Abs. 1 StPO machten, in späteren
Konfrontationseinvernahmen den Befragten wörtlich vorgehalten, so würden diese
Aussagen im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO unzulässigerweise verwertet (
BGE
143 IV 457
E. 1.6.1 S.
459).
11.3 Zum Einwand, die erste Einvernahme
von G.___ sei nicht parteiöffentlich durchgeführt worden und in der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 19. November 2018, als das Konfrontationsrecht habe
gewährt werden können, seien der Befragten lediglich ihre Erstaussagen
vorgehalten worden, ist Folgendes festzuhalten: Zur Zeit der Erstbefragung vom
11. Januar 2016 war gegen den Beschuldigten noch kein Strafverfahren eröffnet
worden, so auch nicht zum Zeitpunkt der zweiten Befragung. Bei diesen beiden
Einvernahmen gab es für den Beschuldigten demnach auch kein Teilnahmerecht. Bei
der dritten Einvernahme vom 19. November 2018 wurde der Befragten sinngemäss
(und nicht wortwörtlich) vorgehalten, was sie in den beiden früheren
Einvernahmen ausgesagt hatte. Darauf machte sie durchaus eigene substantielle
Aussagen und bestätigte zudem ihre früheren Aussagen. Entgegen dem Einwand des
Verteidigers beschränkte sie sich in der dritten Einvernahme also nicht auf die
pauschale Bestätigung der ihr vorgehaltenen früheren Aussagen. In Nachachtung
der dargelegten Rechtsprechung ist somit nicht von der Unverwertbarkeit der
Erstaussagen auszugehen, sondern es ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch
auf die Ergebnisse dieser früheren Beweiserhebung ergänzend zurückzugreifen.
Demnach sind auch die Aussagen von G.___
zum Vorhalt der räuberischen Erpressung verwertbar.
III.
Vorwurf des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil
von F.___ (Anklageschrift Ziff. 1/ 2.1)
1. Der Vorhalt
Die Anklageschrift wirft dem
Beschuldigten vor, er habe sich des Menschenhandels, begangen zwischen dem 20.
Februar 2015 und dem 1. März 2015 in [Ort 1], [Adresse 1], in Selm/D sowie
eventuell anderswo, schuldig gemacht. Dabei soll er in mittäterschaftlichem
Zusammenwirken mit D.___ ([alias D.]) vorsätzlich mit der rumänischen
Staatsangehörigen F.___ ([alias F.]) insofern Handel zum Zwecke der sexuellen
Ausbeutung getrieben bzw. dies eventuell zumindest billigend in Kauf genommen
haben, indem er die Geschädigte unter Vortäuschung falscher Tatsachen
(Stellenangebot in der Gastronomie) in die Schweiz gelockt habe. Der
Beschuldigte habe die Geschädigte dazu gemeinsam mit D.___ ([alias D.]) in
Selm/D abgeholt und ihr alsdann in der Schweiz ([Adresse 1], [Ort 1]) eröffnet,
dass sie nunmehr für unbestimmte Zeit in der Schweiz als Sexarbeiterin im
Escort arbeiten müsse. Als die Geschädigte zum Ausdruck gebracht habe, dass sie
damit nicht einverstanden sei, habe der Beschuldigte die Handtasche der
Geschädigten entwendet und daraus das Portemonnaie inkl. den Ausweispapieren
entnommen. Ohne Geld und gültige Ausweispapiere habe sich die Geschädigte in
die Situation gefügt und eingewilligt, zu den beim Beschuldigten und D.___ ([alias
D.]) geltenden Modalitäten im Escort-Service anzuschaffen. Die Geschädigte sei
zwar vordergründig damit einverstanden gewesen, im Studio resp. Escort-Unternehmen
des Beschuldigten und von D.___ unter den dort herrschenden Bedingungen
anzuschaffen. Allerdings sei diesbezüglich keine reale, sondern bloss eine
faktische Einwilligung vorgelegen, zumal die Sexarbeiterin zum gegebenen
Zeitpunkt gar keine reale Handlungsalternativen gehabt habe und in ihrer Situation
besonders verletzlich gewesen sei.
Weiter wirft die Anklage dem
Beschuldigten vor, er habe sich der Förderung der Prostitution zum Nachteil von
F.___, begangen mindestens zwischen 23. Februar 2015 und 1. März 2015 in [Ort
1], [Adresse 1], in Zürich sowie eventuell anderswo in der Schweiz, schuldig
gemacht, indem er in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit D.___ das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht von F.___ insofern verletzt habe, als er und [alias D.] F.___
verbindlichen Regeln bezüglich dem von ihnen geführten Escort-Unternehmen
unterworfen und sie entsprechend überwacht hätten. So sei die Geschädigte
insbesondere dazu verpflichtet gewesen:
-           jeden
Tag anzuschaffen und sich grundsätzlich während 24 Stunden an sieben Tagen in
der Woche für Freier zur Verfügung zu halten (24/7-Standby);
-           auch
bei Menstruation zu arbeiten;
-           das
Studio nur mit Erlaubnis des Beschuldigten resp. von D.___ resp. nur in
Begleitung des Beschuldigten resp. von D.___ zu verlassen;
-           sich
bzgl. der sexuellen Dienstleistungen an die vom Beschuldigten festgelegten
Preise zu halten;
-           die
Verhandlungen mit den Freiern dem Beschuldigten resp. D.___ zu überlassen;
-           das
eingenommene Geld umgehend an den Beschuldigten resp. D.___ auszuhändigen;
-           das
gesamte Einkommen aus der Prostitutionstätigkeit dem Beschuldigten resp. D.___ zu
überlassen, wobei ihr insgesamt CHF 420.00 ausbezahlt worden seien;
-           keine Freier abzulehnen.
2. Sachverhalt und Beweiswürdigung
2.1
Aussagen von F.___
2.1.1 F.___ begab sich in den frühen
Morgenstunden des 1. März 2015 aus eigenem Antrieb zur Stadtpolizei Zürich, wo
sie folgende Aussagen zu Protokoll gab (10.3.7/1 ff.):
Sie habe Angst, weil ihre Freundin mit
diesen beiden Personen zusammen sei. [alias D.] habe sie am 20. Februar 2015
angerufen und gefragt, ob sie in die Schweiz kommen und hier arbeiten wolle.
Sie ([alias D.]) habe gesagt, sie könne bis zu CHF 4'000.00 im Monat
verdienen. Sie habe sie gefragt, als was sie bis jetzt gearbeitet habe. Sie
habe geantwortet, als Köchin. Sie (F.___) sei zu diesem Zeitpunkt seit vier
Jahren in Deutschland gewesen und habe dort als Köchin und anschliessend
schwarz als Küchenhilfe gearbeitet (ausserhalb des Protokolls gab F.___ an,
dass dies im [«Restaurant»] in Dortmund gewesen sei, 2.1.2/8). [alias D.] habe
ihr gesagt, sie könnten zusammen viel Geld machen. Sie habe ihrer Freundin, [der
Prostituierten 3], welche mit ihr in derselben Wohnung lebe, davon erzählt.
Diese habe gesagt, sie solle das nicht machen. [alias D.] habe sie dann wieder
angerufen und gesagt, sie könne pro Tag CHF 150.00 als Köchin verdienen. Sie ([alias
D.]) sei dann nach Deutschland gekommen und habe sie abgeholt. Sie (F.___) wohne
in Selm (D) […]. Dort habe [alias D.] sie abgeholt. Ein Mann habe sie
begleitet. Sie seien mit einem schwarzen Mercedes mit CH-Schildern gekommen.
Sie hätten sie in die Schweiz gebracht; in ein Dorf, ca. 40 Minuten von Zürich
entfernt. Sie wisse nicht, wie dieses Dorf heisse. [alias D.] habe ihr dann
gesagt, sie müssten Werbung machen. Sie habe sie nach einem Foto gefragt. Sie
habe ihr das Foto geschickt und [alias D.] habe für sie Werbung gemacht. Danach
hätten sehr viele Männer auf das Handy von [alias D.] angerufen. Ein Mann habe
sie angerufen und gesagt, dass er sie zu sich nach Hause haben wolle. Das sei
am Montag, 23. Februar 2015, 18.30 Uhr, gewesen. Der Mann von [alias D.] habe
gesagt, dass sie mitmachen müsse und dann viel Geld verdienen würde. Sie habe
dann gesagt, sie mache mit. Der Mann von [alias D.] habe gesagt, dass sie schon
viele Frauen hier gehabt hätten und er auch schon in den Wald gefahren sei und
diese Frauen dort geschlagen habe, weil diese nicht hätten mitmachen wollen.
Dann habe er diese jeweils nackt vom Wald auf die Strasse gehen lassen. Der
Mann von [alias D.] habe sie dann zu diesem Mann gefahren und ihr gesagt, wo
sie klingeln müsse und in welche Etage sie müsse. Sie wisse nicht, wo dies
gewesen sei. Zuerst habe dieser Mann ihr CHF 200.00 für 90 Minuten gegeben.
Nach 90 Minuten, als sie fertig gewesen seien, habe sie [alias D.] geschrieben,
dass alles ok sei. Sie habe darauf die Wohnung verlassen und draussen habe
bereits der Mann von [alias D.] im Auto gewartet. Dieser habe jeweils das Auto
gefahren und [alias D.] habe für sie die Termine abgemacht. Sie hätten sie
darauf zu einem anderen Mann gefahren. Einmal habe sie Bern gelesen. [alias D.]
habe ihr gesagt, dass sie pro Tag CHF 220.00 bekommen werde. Dieses Geld habe
sie ihr aber nur an zwei Tagen gegeben. Sie habe das Geld zu ihren Kindern nach
Rumänien geschickt. Nachher habe sie nichts mehr bekommen. Das Geld habe sie
jeweils immer sofort [alias D.] gegeben, wenn sie von der Wohnung zum Auto
gekommen sei. An diesem Montag, resp. am Morgen danach, sei sie um 02:00 Uhr in
die Wohnung von [alias D.] und ihrem Mann gebracht worden. Dort hätten sie ein
Zimmer bekommen, wo sie geschlafen hätten, sie und [die Prostituierte 3]. Nach
zwei Tagen habe [alias D.] [zur Prostituierten 3] gesagt, dass sie für sie ein
Ticket für den Zug kaufen werde, damit sie zurück nach Deutschland fahren
könne, denn sie sei zu alt und zu dick für diese Arbeit. [Die Prostituierte 3]
sei dann am Mittwoch, 25. Februar 2015, zurück nach Dortmund gefahren. Für sie
(F.___) sei es nach dem 23. Februar 2015 gleich weitergegangen. Männer
hätten auf das Handy von [alias D.] angerufen, welche die Termine gemacht habe.
[alias D.] und ihr Mann hätten sie dann zu den Treffen gefahren, wieder
abgeholt und zum nächsten Termin gebracht. Zum Teil habe sie CHF 150.00 pro
Stunde oder CHF 200.00 für 90 Minuten resp. CHF 300.00 für zwei Stunden
bekommen. Es sei vorgängig mit ihr nicht abgemacht worden, was sie machen
müsse. Es habe einfach geheissen, sie solle Sex haben, oral etc. Nach der
Rückkehr [der Prostituierten 3] sei nur noch sie bei [alias D.] und ihrem Mann
gewesen. Um 16:00 Uhr (am Tag der Rückreise [der Prostituierten 3]) sei dann
ein neues Mädchen am Flughafen Zürich gelandet. Dieses Mädchen, [...], wohne
jetzt auch bei [alias D.]. Sie hätten im selben Zimmer gewohnt. Diese komme aus
der gleichen Stadt in Rumänien wie sie. [...] habe sie, als sie bereits in der
Schweiz gewesen sei, auf ihrem Handy angerufen. Der Mann von [alias D.] habe
dann ihr Handy genommen und mit [...] auf Deutsch gesprochen. Er habe sie
gefragt, ob sie nicht auch in die Schweiz kommen wolle, um etwas Geld zu
verdienen. Er habe ihr am Telefon erklärt, dass es um Sex gehe. [...] habe
zugesagt. Der Mann von [alias D.] habe ihr ein Flugticket von Rumänien in die
Schweiz gekauft. Am Freitag, 27. Februar 2015, seien sie dann zusammen im Auto
unterwegs gewesen, [...], [alias D.], ihr Mann und sie. [...] habe gesagt, dass
sie von ihrem Kunden CHF 50.00 Trinkgeld bekommen habe. [alias D.] sei wütend
geworden, weil sie das Geld genommen habe. Ihr Mann habe dann zu ihr (F.___)
gesagt, sie solle aus dem Auto aussteigen. Dort habe er sie gefragt, was er mit
[...] machen solle. Ob er sie nackt auf der Strasse lassen oder sie in den Wald
bringen und mit dem Gürtel schlagen solle. Sie habe ihn tausend Mal darum
gebeten, dies nicht zu tun. Der Mann habe [...] dann auch erklärt, was er das
nächste Mal mit ihr machen werde. Diese habe daraufhin angefangen zu weinen. Darauf
sei es normal weitergangen mit Terminen. Sie hätten nur alle zwei Tage etwas zu
essen bekommen. Der Mann von [alias D.] habe ihnen einen Döner gekauft. Sie
habe ihn ab und zu um eine Pause gebeten, weil sie Hunger gehabt habe. Er habe
dann gesagt, sie brauche kein Essen. Heute Nacht habe er sie zu einem Kunden
gebracht. Dieser habe ohne Kondom Sex gewollt und sie küssen wollen. Sie habe
ihm gesagt, dass sie das nicht mache. Darauf habe der Kunde [alias D.]
angerufen und sich beschwert. [alias D.] habe ihr dann das Telefon gegeben und
ihr Mann habe zu ihr gesagt: «Du Schlampe, du siehst was du von mir kriegst,
wenn ich komme. Ich bringe dich um. Du gehst jetzt raus und wartest 40 Minuten
bis ich dich abhole.» Sie habe 15 Minuten draussen gewartet, worauf sie von einem
Taxifahrer angesprochen worden sei. Dieser habe sie dann auf ihre Bitte zur
Polizei gefahren. Sie könne den Namen des Ortes, wo sie ins Taxi gestiegen sei,
nicht sagen, es habe aber dort einen Bahnhof gehabt. Der Mann von [alias D.]
heisse A.___. Dessen Handynummer sei [CH-Mobilnummer A.]. Die Nummer von [alias
D.] sei [CH-Mobilnummer D.]. Die Nummer, auf welche die Kunden angerufen hätten,
sei [Escort-Nummer von D.]. Sie wisse nicht, woher [alias D.] ihre (F.___s) Nummer
gehabt habe. Sie habe mit ihr telefoniert und auch per Whatsapp geschrieben.
Sie habe aber noch SMS von A.___. Ihr rumänischer Pass befinde sich beim
Beschuldigten im Auto. Ihre Kleider seien auch noch beim Beschuldigten in der
Wohnung. Sie hätten ihr das ganze Geld genommen. Sie habe CHF 1'500.00 dabei
gehabt. Das sei das Geld, welches sie von Kunden bekommen habe. Am ersten Tag
habe sie CHF 220.00 bekommen und am zweiten Tag CHF 200.00. Danach habe
sie nichts mehr bekommen und sie hätten ihr gesagt, sie müsse für sie arbeiten.
Ihr Geld sei immer noch in ihrem Zimmer im Portemonnaie. Auf Vorhalt, sie habe
gesagt, sie habe ihr Geld zu ihren Kindern nach Rumänien geschickt: Sie sei mit
dem Beschuldigten zu Western Union gegangen und habe 180.00 Euro [Prostituierte
3] nach Deutschland geschickt, welche es nach Rumänien weitergleitet habe.
Einmal habe ihr ein Kunde zusätzlich noch CHF 500.00 gegeben, welches sie nicht
abgegeben habe. Sie habe dieses versteckt. Dieses Geld sei jetzt auch in ihrem
Zimmer im Portemonnaie. Ihre Kinder seien in Rumänien bei ihren Eltern.[…]. Ob
sie vom Beschuldigten auch geschlagen worden sei: Nein, aber dieser sei einmal
aggressiv auf sie zugekommen. Geschlagen habe er sie jedoch nicht. Sie habe die
Wohnung nicht verlassen können. Die Wohnungstür sei verschlossen gewesen und [alias
D.] und ihr Mann seien immer da gewesen. Einer von beiden sei immer da gewesen.
Sie habe die Wohnung nur gemeinsam mit ihnen verlassen können. Wie sie bedroht
worden sei: Als sie gesagt habe, dass sie mit dem Mann nicht ohne Kondom
schlafe, habe der Beschuldigte gesagt, sie solle rausgehen und warten. Er werde
ihr dann zeigen, was passiere, er werde sie umbringen. Sie sei jetzt knapp eine
Woche in der Schweiz. Wann sie das erste Mal erfahren habe, dass sie nicht in der
Küche arbeiten, sondern sich an Männer verkaufen müsse? Als sie beim
Beschuldigten angekommen seien, habe dieser ihr erklärt, wie es laufe. Sie habe
nicht gedacht, dass er es ernst meine, und gedacht, sie könne wieder gehen. Er
habe auch zu ihr gesagt, dass er gehört habe, dass sie auch schon in einem Puff
gearbeitet habe. Sie habe ihm gesagt, dass dies über zwei Jahre her sei und sie
das nicht mehr machen werde. Darauf habe er entgegnet, sie könnten sehr viel
Geld verdienen. Ob sie ihm gesagt habe, dass sie wieder gehen wolle? Ja, sie
habe ihm gesagt, dass sie das nicht machen werde und sie wieder zurück nach
Deutschland möchte. Darauf habe er ihr gesagt, der Job in der Küche sei bereits
an ein anderes Mädchen vergeben. Er habe immer wieder gefragt, ob sie es nicht
doch einmal versuchen wolle für ein paar Tage, und gesagt, dass sie dann mit
etwas Geld wieder zurück nach Deutschland gehen könne. Sie habe erneut gesagt,
dass sie das nicht machen werde. Dann habe er angefangen, davon zu reden, dass
er auch schon Mädchen gehabt habe, welche er geschlagen und in den Wald
gebracht habe, weil sie dies nicht hätten machen wollen. Darauf habe sie Angst
bekommen und halt mitgemacht, auch in der Hoffnung, nach ein paar Tagen wieder
nach Deutschland zurück gehen zu können. Ob die beiden ihr das Handy
weggenommen hätten? Nein, weggenommen nicht. Der Beschuldigte habe aber immer
wieder ihr Handy genommen und geschaut, was sie mit wem schreibe. Ihrem Freund
habe sie mit ihrer Schweizer Nummer geschrieben, dass sie mit [der Prostituierten
3] in die Schweiz in die Ferien gegangen sei. Ihr Freund wisse jedoch nicht
genau, wo sie sei. Dies wüssten nur [die Prostituierte 3] und [...]. [...] sei
immer noch in der Wohnung der beiden. [alias D.] habe für sie (F.___) eine
Handynummer kauft. Diese laute [Mobilnummer von F.___]. Vorher habe sie eine
Deutsche Handynummer gehabt. Diese habe [...] gelautet. Die SIM-Karte befinde
sich aber noch in ihrem Zimmer. Sie habe Angst, wenn sie jetzt an [alias D.]
und den Beschuldigten denke. Ob der Beschuldigte Waffen habe? Er habe ein
Messer und eine Lampe mit Elektroschock. Diese beiden Sachen habe sie gesehen,
weil sie die immer bei sich tragen würden. Diese Gegenstände seien aber nie ihr
gegenüber eingesetzt worden.
2.1.2 Am 8. Dezember 2015 wurde F.___ durch
die Polizei in Gütersloh (D) einvernommen, wobei sie zusammengefasst Folgendes
aussagte (10.3.7/12 ff.):
Bei der Befragung vom 1. März 2015 durch
die Stadtpolizei Zürich sei kein Dolmetscher anwesend gewesen. Sie sei nicht
sicher, ob sie immer alles korrekt verstanden habe und man sie richtig
verstanden habe. Vielleicht habe es Missverständnisse gegeben. Ausserdem sei
sie todmüde gewesen, weil sie vorher fünf Tage lang durchgearbeitet und nicht
geschlafen habe. Sie habe die Befragung nicht durchgelesen, einfach alles
unterschrieben. Sie habe sich nach der Rückkehr nach Deutschland wieder in
einem Club prostituiert, weil sie verzweifelt gewesen sei und Geld gebraucht
habe. Zudem habe sie keine Dokumente gehabt, diese seien beim Beschuldigten
gewesen. Nach der Befragung in Zürich sei sie zuerst noch eine gewisse Zeit im
Frauenhaus in Zürich gewesen, bevor sie nach Deutschland zurückgekehrt sei. Sie
habe nach Ihrer Rückreise zuerst eine normale Arbeit gesucht, aber nichts Anderes
als Prostitution gefunden. [...] habe ihr dann erzählt, dass sie keine Probleme
beim Beschuldigten gehabt habe und von diesem auch normal bezahlt worden sei.
Sie sei mit 18 Jahren als Prostituierte nach Deutschland gekommen. Bereits
zuvor sei sie aber in Spanien gewesen, wo sie fünf Monate als Prostituierte
gearbeitet habe. Dort habe sie aber fast nichts verdient und deshalb immerzu
weinen müssen. Weder ihre Schwester, ihre Tante, noch ihr Freund wüssten, dass
sie sich in der Schweiz prostituiert habe. Ihr Freund heisse T.___. Sie sei
jetzt aus der Prostitution ausgestiegen. Sie habe das nie gerne gemacht und
habe diese Arbeit gehasst. Sie habe aber anschaffen müssen, um ihre Familie in
Rumänien zu unterstützen. Sie sei die einzige gewesen, die ihre Familie habe
über Wasser halten können. Sonst habe niemand in ihrer Familie Arbeit gehabt.
Sie habe keinen Beruf erlernt. Als ihr vom vernehmenden Polizeibeamten ein Foto
von [der Prostituierten 3] vorgelegt wurde (Beilage 3), gab F.___ zu Protokoll,
die auf dem Foto abgebildete Person sei nicht [die Prostituierte 3]. Sie habe
ein Foto von [der Prostituierten 3] (Beilage 3a). [...] identifizierte sie dann
aber anhand eines vorgelegten Fotos (Beilage 4). Vor ihrer Flucht sei sie bei
einem Kunden gewesen. Dieser habe Sex ohne Kondom gewollt und sie auch küssen
wollen. Dies habe sie nicht gewollt. Er habe sie auch an der Vagina befingern wollen,
was sie normalerweise zulasse. Damals habe sie aber die Periode gehabt und das
abgelehnt. Der Typ sei dann sauer geworden und habe sich beim Beschuldigten
beschwert. Dieser habe darauf mit ihr sprechen wollen, worauf ihr der Kunde das
Telefon gegeben habe. Der Beschuldigte habe dann mit ihr geschimpft und von ihr
verlangt, dass sie tue, was der Kunde wolle. Weiter habe er gesagt, er komme in
zehn Minuten zum Kunden. Dann könne man das ganze besprechen. Sie habe ihm
geantwortet, dass sie die Wünsche des Kunden nicht erfüllen werde. Sie habe
sich angezogen, die CHF 50.00 genommen, die der Kunde ihr gegeben habe und sei
raus gerannt. Der Beschuldigte habe sie darauf noch einmal angerufen und
gesagt, sie solle auf ihn warten. Er sei in fünf Minuten da. Sie könne dann
schauen, was passiere. Er habe ihr gedroht, sie umzubringen. Sie habe
zurückgeschimpft und das Telefon aufgelegt. Als sie auf der Strasse gewesen
sei, sei zufällig ein Taxi gekommen. Dieses habe sie dann zur Polizei gefahren.
Auf Vorhalt, gemäss ihrer ersten Aussage habe der Kunde [alias D.] angerufen.
Sie habe das wahrscheinlich gesagt, weil der Kunde die Escort-Nummer gewählt
habe, die normalerweise durch [alias D.] bedient werde. Jedoch habe der
Beschuldigte den Anruf entgegengenommen. Sie habe jedenfalls mit dem
Beschuldigten gesprochen. Auf Vorhalt, sie habe ausgesagt, mit [alias D.]
gesprochen zu haben: Das müsse ein Missverständnis gewesen sein. Der Beschuldigte
habe gesagt, sie solle zehn Minuten warten, nicht 40 Minuten. Wenn er erst in
40 Minuten gekommen wäre, hätte sie ja auch zu Fuss zur Polizei gehen können.
Die Worte des Beschuldigten hätten Angst in ihr ausgelöst. Sie habe zu zittern
begonnen. Er habe ihr vorher ja schon einmal erzählt von Frauen, welche er im
Wald mit dem Gürtel geschlagen habe, weil diese nicht gemacht hätten, was er
wollte. Er habe ihr auch einmal erzählt, dass er eine Frau umgebracht habe.
Dabei habe es sich um eine brasilianische Prostituierte namens [...] gehandelt,
welche für ihn gearbeitet habe. Diese habe zur Polizei gehen wollen. Er sei mit
ihr dann in den Wald gefahren und habe sie umgebracht. Sie wisse nicht, ob das
wahr sei, es mache ihr aber Angst. Sie könne noch sagen, dass der Beschuldigte
eine Pistole habe, sie wisse aber nicht, ob diese echt sei. Diese habe er
jeweils mitgenommen und ihm Auto im Handschuhfach aufbewahrt. Ja, sie habe
Angst gehabt vor dem Beschuldigten. Auf Vorhalt, sie habe gesagt, während 15
Minuten auf den Beschuldigten gewartet zu haben, bevor sie von einem Taxifahrer
angesprochen worden sei: Das habe man nicht richtig verstanden. Warum solle sie
auf den Beschuldigten warten, wenn er ihr mit dem Tod gedroht habe? Sie habe
den Taxifahrer vielleicht ca. 100 Meter von der Wohnung des Kunden entfernt
gestoppt und ihn gebeten, sie zur Polizei zu fahren. Sie habe ihm gesagt, dass
jemand sie umbringen wolle. Ob sie vor diesem Kunden noch andere Freier bedient
habe? Ja, deren acht. […] sei der neunte an diesem Tag gewesen. Am Tag zuvor
habe sie elf Kunden gehabt. Sie habe praktisch rund um die Uhr gearbeitet. Als
sie bei der Polizei gewesen sei, habe sie noch eineinhalb bis zwei Stunden
warten müssen bis zur Vernehmung. Als sie bei der Polizei angekommen sei, habe
der Beschuldigte sie erneut angerufen. A.___ habe damals mit ihr schlafen
wollen, was sie nicht gewollt habe. Er habe ihr dann mal gedroht, dass sie
sehen werde, was passiere. Sie sei dann zu [alias D.] gegangen und habe gesagt,
sie wolle nach Hause. [alias D.] habe sie gebeten, doch noch einen Monat zu
bleiben. Sie habe aber geantwortet, dass sie doch schon ungefähr einen Monat
hier sei und sowieso nur einen Monat in der Schweiz arbeiten dürfe. Ab diesem
Zeitpunkt habe [alias D.] angefangen, Kunden aktiv anzurufen und nonstop
Termine abzumachen. Sie hätten noch einmal richtig Geld mit ihr verdienen
wollen. Sie habe dann dauernd Kunden gehabt und sei gar nicht mehr zum Schlafen
gekommen. Sie sei bis zur Ankunft von [...] das einzige Mädchen gewesen. Diese
sei aber erst ein paar Tage, bevor sie (F.___) zur Polizei gegangen sei,
gekommen. [Die Prostituierte 3] sei zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Wochen
weg gewesen. Diese sei zusammen mit ihr in die Schweiz gekommen. Nach zwei
Tagen hätten sie mit der Arbeit angefangen und drei Tage später sei [die Prostituierte
3] nach Deutschland zurückgeschickt worden. Sie (F.___) habe A.___ immer wieder
gesagt, dass sie nicht mehr könne und wolle. Dieser habe sie aber dazu gedrängt,
noch einen Kunden zu nehmen und noch einen und noch einen. Während diesen fünf
Tagen habe sie auch nichts gegessen. Warum sie nicht einfach aufgehört habe?
Sie habe bis zu ihrer Flucht ja gar keine Möglichkeit gehabt, wegzulaufen. Sie
sei ja immer unter Kontrolle von [alias D.] und dem Beschuldigten gewesen.
Diese hätten ihr ja auch den Ausweis weggenommen. Wenn sie bei einem Kunden
gewesen sei, habe der Beschuldigte immer direkt vor dem Haus gewartet. Ob mit
ihr abgesprochen gewesen sei, welche Leistungen sie im Internet anbiete? Ja,
mit [alias D.]. Ob sie habe mitreden können, wenn es um die Vereinbarung von
sexuellen Dienstleistungen, Preis, Ort, Zeit und Dauer gegangen sei? Nein, das
habe [alias D.] gemacht. Diese habe ihr dann gesagt, was sie zu tun habe. Ob
sie das nicht gestört habe? Nein, das sei ok gewesen. [alias D.] habe ja
gewusst, was sie anbiete und was nicht. Ob sie unliebsame Freier hätte ablehnen
können? Nein, das wäre nicht gegangen. Der Beschuldigte und [alias D.] hätten
ihr dies untersagt. Sie wisse nicht, was passiert wäre, wenn sie es trotzdem
getan hätte. Sie hätten einfach von vornherein gesagt, dass sie jeden Kunden
bedienen müsse. Es sei oft vorgekommen, dass sie einen Kunden lieber nicht
bedient hätte. Sie habe aber keine Wahl gehabt. Sie habe dann oft weinen
müssen. Wenn sie sich geweigert hätte, hätten sich die Kunden beschwert und
dann hätte es Probleme gegeben. Abgesehen davon sei es für sie ohnehin jeden
Tag eine Überwindung gewesen, die Kunden zu bedienen, da sie ja zum Anschaffen
gezwungen worden sei und nichts dafür bekommen habe. Der Beschuldigte und [alias
D.] hätten ihr an den ersten beiden Tagen kein Geld gegeben. Vom Beschuldigten
sei sie eng kontrolliert und überwacht worden. Wenn sie die Zeit z.B. zwei
Minuten überschritten gehabt habe, habe er den Kunden sofort angerufen und
gefragt, was los sei. Das Ganze sei extrem stressig für sie gewesen. Sie habe
in dieser Zeit 14 Kilogramm abgenommen. Es habe praktisch nichts zu essen
gegeben, nur ab und zu ein Sandwich, ein Döner oder so. Sexuelle
Dienstleistungen, die sie nicht habe erbringen wollen, habe sie ablehnen
können. Nur beim letzten Kunden habe der Beschuldigte verlangt, dass sie dessen
Wünsche erfülle. Die Preise seien vom Beschuldigten und [alias D.] bestimmt
worden. Damit habe sie aber kein Problem gehabt. Sie habe nur geschützten
Geschlechtsverkehr und auch Oralverkehr angeboten. Während ihrer Periode habe
sie nicht pausieren können. [alias D.] habe von ihr verlangt, dass sie auch
dann arbeite. Wenn sie selbst hätte entscheiden können, hätte sie während ihrer
Menstruation nicht gearbeitet. Das habe [alias D.] gewusst. Im Escort-Bereich
sei sie den Kunden rund um die Uhr zur Verfügung gestanden. Dies habe für sie
nicht gestimmt, sie habe aber keine Wahl gehabt. Sie habe nie einen freien Tag
gehabt. Ob sie einmal nach einem freien Tag gefragt habe? Nein. Wenn sie nicht
einmal während der Periode habe frei nehmen können, habe sie auch sonst nicht zu
fragen brauchen. Sie hätte gerne einfach mal einen ganzen Tag geschlafen. Wenn
sie mit dem Freier fertig gewesen sei, sei sie rausgegangen und ins Auto des
Beschuldigten eingestiegen, der vor dem Haus auf sie gewartet habe. Die
Einnahmen habe sie dann [alias D.] abgeben müssen, die meistens auch im Auto
gewartet habe. Wenn [alias D.] nicht da gewesen sei, habe sie die Einnahmen dem
Beschuldigten abgeben müssen. Wer dies verlangt habe? [alias D.]. Sie (F.___) sei
mehr als einen Monat für die beiden tätig gewesen, ca. fünf Wochen. Auf
Vorhalt, dass sie gemäss ihrer ersten Aussage lediglich eine Woche in der
Schweiz gewesen sei: Das stimme nicht. Sie sei sicher. Sie erinnere sich
nämlich, dass sie zwei Mal ihre Tage gehabt habe. Am Anfang und am Schluss.
Insgesamt habe sie für die beiden ca. 180 Freier bedient. Ein paar Tage vor
ihrer Flucht habe sie einmal ihre Freier-SMS gezählt, welche [alias D.] ihr
geschrieben habe. Zu diesem Zeitpunkt seien dies ca. 140 gewesen. Sie habe die
Wohnung nie alleine verlassen dürfen. Dies habe ihr der Beschuldigte untersagt.
Er habe gesagt, dass sie mit ihm oder mit [alias D.] gehen müsse, wenn sie
irgendwo hingehen wolle. Abgesehen davon habe sie nicht gewusst, wo sie hätte
hingehen sollen, sie habe ja weder Papiere noch Geld gehabt. Es habe eigentlich
nur arbeiten und schlafen gegeben. Es seien ihr aber keine Konsequenzen
angedroht worden für den Fall, dass sie die Wohnung alleine verlassen würde.
Einer von beiden sei immer bei ihr gewesen. Sie sei nie alleine gewesen. Wenn
sie am Schlafen gewesen sei und der Beschuldigte die Wohnung verlassen habe,
habe dieser sie eingeschlossen. Wenn sie aufs Klo habe gehen wollen, habe [alias
D.] das Zimmer aufschliessen müssen. Als sie mit [der Prostituierten 3] und [...]
alleine im Zimmer gewesen sei, sei es vorgekommen, dass [alias D.] die Türe
nicht geöffnet habe, weil sie Angst gehabt habe, dass sie überwältigt werde.
Einmal hätten sie und [die Prostituierte 3] deswegen in einen Mülleimer
urinieren müssen. Auch [die Prostituierte 3] und [...] hätten die Wohnung nicht
alleine verlassen dürfen. Für die beiden hätten die gleichen
Prostitutionsmodalitäten gegolten. Sie habe nur zwei Mal Geld erhalten, am
ersten Tag CHF 200.00 und am zweiten CHF 220.00. Abgemacht sei gewesen, dass
sie jeden Tag CHF 200.00 erhalte. Das habe ihr der Beschuldigte in Aussicht
gestellt. Insgesamt habe sie somit CHF 420.00 erhalten plus die CHF 50.00 vom
letzten Kunden. Die 420.00 habe sie vom Beschuldigten erhalten. Sie habe sich
nicht getraut, vom Beschuldigten das Geld zu verlangen. Sie habe das Gefühl
gehabt, bei einem Zuhälter gelandet zu sein. Sie habe sich als Gefangene des
Beschuldigten gefühlt. Dass sie nicht bezahlt worden sei, habe sie nicht in
Ordnung gefunden. Was hätte sie tun wollen? Weglaufen habe sie nicht können.
Sie habe ja weder Geld noch Papiere gehabt. Sie sei vollständig unter Kontrolle
gewesen. Sie habe nichts Anderes machen können, als diesen Monat zu bleiben und
zu arbeiten. Sie habe einfach gehofft, dass die beiden sie nach einem Monat
gehen liessen, ihr die Papiere zurückgäben und ihr vielleicht noch die
Rückreise nach Deutschland bezahlen würden. Sie habe die beiden gebeten, ihr
doch wenigstens etwas Geld zu geben für ihre Kinder in Rumänien. [alias D.]
habe aber dann nur gemeint, dass sie kein Geld für sie habe. Im Gefängnis wäre
es wohl besser gewesen als dort. Sie habe sich ausgenützt gefühlt. Sie habe
sich prostituiert, obwohl sie dies gar nicht habe tun wollen. Sie sei wegen des
Küchenjobs in die Schweiz gekommen und nicht um anzuschaffen. Auf Vorhalt Ihrer
Aussage vom 1. März 2015, wonach sie einmal CHF 500.00 von einem Kunden
erhalten habe: Das stimme nicht. Ein Kunde habe ihr mal CHF 50.00 mehr
gegeben als geschuldet. [alias D.] habe ihr diese CHF 50.00 weggenommen. Auf
Vorhalt ihrer Aussage vom 1. März 2015 btr. eines Betrages von CHF 1'500.00:
Das sei Unsinn. Sie habe kein Geld gehabt, als sie von Deutschland in die
Schweiz gekommen sei. Weshalb sie ihre Tätigkeit für den Beschuldigten nicht
schon viel früher aufgegeben und diesen angezeigt habe? Sie habe keine andere
Wahl gehabt. Sie habe nicht weglaufen können und weder Geld noch Papiere
gehabt. Sie sei immer kontrolliert worden. Der Beschuldigte habe ihr den
Ausweis ganz am Anfang weggenommen und nicht wieder zurückgegeben. Was denn mit
den CHF 420.00 gewesen sei, die sie für die beiden ersten Tage erhalten habe?
Dieses Geld habe sie [der Prostituierten 3] mitgegeben, als diese nach
Deutschland zurückgekehrt sei, damit diese ihre gemeinsame Wohnungsmiete habe
zahlen können. Auf Vorhalt ihrer früheren Aussage, wonach sie [der Prostituierten
3] einmal Euro 180.00 geschickt habe: Nein, sie habe dieser kein Geld
überwiesen. Sie habe ihr das Geld mitgegeben. Sie habe eine Überweisung an [die
Prostituierte 6] gemacht. Das sei eine Kollegin in Italien. Es seien Euro
250.00 gewesen plus Gebühr. Das Geld sei aber vom Beschuldigten gewesen. Das
Geld habe sie überwiesen, damit [die Prostituierte 6] beim Beschuldigten
arbeiten komme. Das Geld sei fürs Flugticket gewesen. Sie sei dann aber nicht
gekommen. Ob ihr Konsequenzen angedroht worden seien für den Fall einer Anzeige?
Nein. Sie habe keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gehabt. Auch keine
Arbeitsbewilligung. Auf Vorhalt, wie sie in die Schweiz gekommen sei: W.___
habe sie angerufen und ihr einen Job angeboten. Auf Vorhalt, gemäss ihrer
Aussage vom 1. März 2015 sei das Angebot von [alias D.] gekommen: Nein, das sei
ein Missverständnis. [alias D.] habe sie damals ja gar nicht gekannt. W.___ sei
eine Prostituierte, mit der sie früher einmal in einem Club in Deutschland
gearbeitet habe, eine Kollegin. Sie heisse W.___. Die Nummer von W.___ laute [Telefonnummer
W.]. Es gebe ein Facebookprofil von W.___ (Fotos ab dem Facebookprofil werden
zu den Akten genommen, Beilage 5). W.___ habe ihr einen Job in der Küche in
einem Restaurant anageboten. Sie habe ihr erzählt, sie arbeite in einem
Restaurant in der Küche und verdiene dort gutes Geld. Sie könne auch kommen.
Sie könne mit dem Chef sprechen. Sie habe ihr dann das Telefon an den Beschuldigten
weitergereicht. Dieser habe bestätigt, dass sie als Küchenhilfe arbeiten könne.
Er habe für sie eine Unterkunft. Beim Lohn sei er nicht konkret geworden. Sie
habe den Beschuldigten nach [der Prostituierten 3] gefragt, worauf dieser
gesagt habe, diese könne auch kommen. Er könne sie als Tellerwäscherin oder
Putzfrau beschäftigen. Sie habe dann zugesagt. Sie habe aufgrund der Stimme
gewusst, dass sie mit dem Beschuldigten spreche. Sie habe diesen ja dann später
kennen gelernt. Der Beschuldigte habe das Telefon dann wieder an W.___
weitergegeben. Diese habe ihr gesagt, dass sie CHF 3'000.00 im Monat
verdienen könne. Auf Vorhalt: Es sei möglich, dass W.___ CHF 4'000.00
versprochen habe. Sie glaube, dieses Telefonat von W.___ sei ca. zwei Wochen
vor ihrer Einreise in die Schweiz gekommen, so ca. Mitte Januar 2015. Auf
Vorhalt, sie habe am 1. März 2015 ausgesagt, das Telefonat sei am Freitag, 20.
Februar 2015 eingegangen: Sie wisse nicht mehr, was sie damals gesagt habe.
Wahrscheinlich sei sie falsch verstanden worden. Auf Vorhalt: Direkt abgeraten
habe ihr [die Prostituierte 3] nicht, diese sei aber skeptisch gewesen. Diese
habe Zweifel gehabt, ob sie das Angebot des Beschuldigten annehmen solle. Sie
habe nach einem Job für [die Prostituierte 3] gefragt, weil sie dieser habe
helfen wollen, aus der Prostitution wegzukommen. Sie selber, F.___, habe keine
genaue Vorstellung gehabt, was sie in der Schweiz erwarte. Es sei für sie aber
eine einmalige Chance gewesen, die Prostitution hinter sich zu lassen und ein
normales Leben zu führen. Sie hätten damals auch beide kein Einkommen gehabt.
Mit W.___ habe sie sich damals sehr gut verstanden. Sie seien Freundinnen
gewesen. W.___ habe ihr auch früher schon eine Arbeitsstelle in einem Club
vermittelt. Sie sei auch nicht überrascht gewesen, als ihr W.___ einen
Küchenjob vermittelt habe. W.___ habe gewusst, dass sie gut kochen könne. Als
sie in die Schweiz gekommen sei, sei W.___ aber nicht mehr da gewesen. Auf
Vorhalt, gemäss ihrer Aussage vom 1. März 2015 sei sie zum Zeitpunkt des
Jobangebots als Köchin bzw. Küchengehilfin tätig gewesen: Das stimme nicht. Das
sei ein Missverständnis gewesen. Sie habe bis dahin immer nur als Prostituierte
gearbeitet. Auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 1. März 2015 zur Einreise: Wenn sie
sich richtig erinnere, sei die Einreise Ende Januar/Anfang Februar 2015 gewesen.
Es stimme, dass [alias D.] sie mit einem schwarzen Mercedes abgeholt habe. Am
zweiten Tag nach ihrer Ankunft habe sie zum Beschuldigten gesagt, sie wolle nun
ihren Arbeitsplatz sehen. Dieser habe ihr erklärt, dass das nicht gehe, da es
momentan keine Arbeit in der Küche gebe, weil er dort bereits zu viele habe. Er
könne ihr aber etwas Anderes anbieten. Er habe einen Escort-Service, dort könne
sie Euro 200.00 pro Tag erhalten. Sie habe entgegnet, dass sie das nicht machen
wolle. Sie wolle nach Hause. Er habe gesagt, sie gehe nicht. Dann habe er ihre
Tasche genommen und das Portemonnaie daraus genommen. Dann habe er gesagt, ohne
Geld und Papiere könne sie nirgendwohin gehen. Ausserdem hätten sie einen
Vertrag. Sie sei geschockt gewesen. Am nächsten Tag sei [alias D.] mit den
Fotos für die Internetwerbung gekommen. Dann seien auch schon die ersten Anrufe
gekommen. Dann habe sie während vier bis fünf Wochen dort gearbeitet. Damit sei
sie nicht einverstanden gewesen. Warum sie dann trotzdem eingewilligt habe? Sie
habe keine Wahl gehabt. Der Beschuldigte habe ja ihr Portemonnaie gehabt, in
welchem ihre Papiere gewesen seien. Er habe ihr dieses bis zum Schluss nicht
mehr zurückgegeben. Sie habe kein Geld gehabt, um zurückzufahren. Sie habe auch
gehofft, dass er sie nach einem Monat gehen lasse. Sie habe sich dann gedacht,
dass sie es so lange aushalte und mit dem verdienten Geld dann nach Deutschland
zurückkehre. Sowohl dem Beschuldigten wie auch [alias D.] sei klar gewesen,
dass sie sich nicht prostituieren wolle. Sie habe es ihnen gesagt. Auch [Prostituierte
3] habe sich aus demselben Grund gegen ihren Willen prostituieren müssen. Diese
sei ausserdem von ihr abhängig gewesen, weil sie kein Deutsch gekonnt habe. Was
für sie ausschlaggebend gewesen sei, dass sie letztendlich zur Polizei gegangen
sei? Sie habe sich schon die ganze Zeit nicht wohl gefühlt bei den beiden. Sie
habe ja arbeiten müssen, obschon sie nicht gewollt habe, und sei nicht einmal
dafür bezahlt worden. Als ihr der Beschuldigte dann an diesem Tag mit dem Tod
gedroht gehabt habe, habe sie richtig Angst bekommen und nur noch weggehen
wollen. Diese Drohung sei einfach zu viel gewesen. Das habe das Fass zum
Überlaufen gebracht. Die Gelegenheit sei günstig gewesen für die Flucht.
2.1.3 Am 16. Februar 2017 wurde F.___
ein drittes Mal einvernommen, diesmal durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau. Dabei machte sie folgende Aussagen (10.3.7/60 ff.):
Sie prostituiere sich seit ihrem 18.
Lebensjahr und bis zum Ereignis mit dem Beschuldigten. Weil ihre Papiere bei
diesem geblieben seien, habe sie dort noch arbeiten müssen, ansonsten sie nicht
nach Hause hätte gehen können. Nach der Rückkehr vom Beschuldigten nach
Deutschland habe sie noch in Westernhausen und [in Herford] als Prostituierte
gearbeitet. Dort habe sie die Polizei abgeholt und in ein Frauenhaus gebracht. Seither
arbeite sie nicht mehr als Prostituierte. Sie habe sich prostituiert, weil sie
arm gewesen sei. Sie habe in der Schule Koch und Service gelernt. Sie habe aber
die Schule nicht beenden können, weil sie sie nicht habe bezahlen können. Auf
Vorhalt btr. ihre Einreise in die Schweiz: Es sei ihr telefonisch etwas gesagt
worden und als sie dann da gewesen sei, habe sie etwas Anderes machen müssen. Die
beste Freundin von ihr habe gewusst, dass sie eine normale Arbeit suche. Sie
habe gesagt, wenn sie in die Schweiz komme, würden sie zusammen beim
Beschuldigten im Restaurant arbeiten. Sie erhalte CHF 3'000.00. Sie habe den
Beschuldigten gefragt, ob sie [die Prostituierte 3] mitnehmen dürfe. Der
Beschuldigte habe gesagt, das sei ok., man würde eine Arbeit zum Putzen finden.
Der Beschuldigte habe sie dann zusammen mit [alias D.] abgeholt. Sie glaube,
das sei Ende Januar/Anfangs Februar gewesen. Auf der Fahrt hätten sie nicht
über die Arbeit geredet. Sie habe ein paar Mal mit dem Beschuldigten
telefoniert vor der Fahrt, zwei oder drei Mal. W.___ habe sie zwei Mal
angerufen. Danach sei sie vom Telefon von [alias D.] angerufen worden und so
habe sie mit dem Beschuldigten gesprochen. Das erste Mal habe sie mit dem
Beschuldigten gesprochen, als W.___ sie angerufen habe. Das zweite Mal sei sie
zwei Tage später angerufen worden. Das dritte Mal habe sie mit ihm gesprochen,
weil der Beschuldigte von W.___ die falsche Adresse bekommen habe. Ihr sei
gesagt worden, dass sie bei ihm in der Küche arbeiten könne. Das habe der
Beschuldigte gesagt. Sie sei damals zum ersten Mal in der Schweiz gewesen. Er
sei sehr gastfreundlich gewesen, habe ihnen ihr Zimmer gezeigt, und sich
entschuldigt, dass er nicht für jede ein separates Zimmer habe. W.___ sei nicht
mehr dort gewesen. Am anderen Morgen habe der Beschuldigte dann gesagt, dass es
den Arbeitsplatz in der Küche nicht mehr gebe. Sie habe gesagt, dann wolle sie
nach Hause. Er habe dann gemeint, er habe einen anderen Job, wo sie mehr
verdienen würden. Er habe gesagt, er habe einen Escort-Service. Sie habe ihm
gesagt, sie wolle nicht, er solle ihr Geld geben, damit sie nach Hause gehen
könne. Man habe von weitem sehen können, dass der Beschuldigte ein Zuhälter
sei. Der Beschuldigte habe dann ihr Portemonnaie aus ihrer Tasche geholt und
gesagt, dass sie nicht gehen könnten. [Der Prostituierten 3] habe er das
Portemonnaie nicht weggenommen. Sie hätten dann nichts mehr unternehmen können,
weil sie gemerkt hätten, dass er ein Zuhälter sei. Der Beschuldigte habe dann
versucht, nett mit ihnen zu sein und gesagt, sie würden Geld machen und sie
würden nicht länger als zwei Wochen bei ihm bleiben. Länger als zwei Wochen
könnten sie nicht bleiben. Sie hätten dann zusammen besprochen, sie und [die Prostituierte
3], dass sie nichts machen können und halt zwei Wochen bleiben würden. Ca. zwei
Stunden später sei dann [alias D.] gekommen und habe Fotos fürs Internet
gemacht. Sie hätten keine andere Wahl gehabt und das machen müssen. Sie hätten
sich geschminkt und angezogen und das dann gemacht. Die Kleider habe sie von zu
Hause gehabt. Nachdem sie die Fotos gemacht hätten, sei sie schlafen gegangen. Dann
sei sie aufgestanden, habe Kaffee getrunken und dann sei es losgegangen. Vom
ersten Kunden habe sie CHF 200.00 bekommen. Als sie fertig gewesen sei, sei sie
ins Auto gestiegen und gleich zu einem anderen Mann gefahren worden. Der
Beschuldigte habe sie gefahren. Sie sei jeden Tag beschäftigt gewesen. Wenn sie
am Essen gewesen seien, hätten sie das Essen stehen lassen müssen. Sie sei ca.
fünf bis sechs Wochen im Escort-Service für den Beschuldigten tätig gewesen.
Der Beschuldigte und [alias D.] seien ein Liebespaar gewesen, geschäftlich
Komplizen. Der Beschuldigte sei der Boss gewesen. Er habe alles organisiert und
Befehle erteilt. Die Preise seien fix vorbestimmt gewesen. Das habe [alias D.]
am Telefon mit den Kunden gemacht. Sie hätten nicht mehr Geld nehmen dürfen.
Das hätten ihnen die beiden gesagt. [Die Prostituierte 3] sei nach ein paar
Tagen nach Hause geschickt worden. Dann sei sie (F.___) alleine gewesen. Zum
Schluss sei dann noch eine Freundin von ihr gekommen. Das sei eine Woche, bevor
sie zur Polizei gegangen sei, gewesen. Der Beschuldigte habe ihr vorgeschlagen,
dass er ihr für jede Frau, die sie bringe, CHF 220.00 zahle. Sie habe dann ihre
Freundin angerufen. Diese habe ihr gesagt, sie möchte nach Deutschland kommen
um als Prostituierte zu arbeiten. Der Beschuldigte habe ihr dann das Telefon
aus der Hand genommen und mit ihr persönlich gesprochen. Er habe ihr eine
Tätigkeit im Escort angeboten. Sie sei einverstanden gewesen. Tags darauf habe
der Beschuldigte ihr die Flugtickets gekauft. Sie sei dann gekommen und der
Beschuldigte habe sie eingeführt. Am selben Abend habe sie mit der Arbeit
begonnen. Ob sie, F.___, eine Arbeitsbewilligung gehabt habe? Nein. Die beiden
hätten ihr gesagt, dass sie nicht länger als zwei Wochen bleiben könne. Nach
zwei Wochen habe sie dann gesagt, sie wolle nach Hause. Die beiden hätten dann
gemeint, sie könne nicht nach Hause. Sie habe keine andere Wahl gehabt und habe
bleiben müssen. Wieso sie keine andere Wahl gehabt habe? Ihr Ausweis sei bei
denen gewesen. Sie habe ihn zurückverlangt, aber nicht erhalten. Warum sie dann
zur Polizei gegangen sei? Weil sie von einem Kunden habe wegrennen können.
Vorher habe sie die Möglichkeit nicht gehabt, weil die beiden immer vor der
Eingangstüre vor dem Block oder dem Haus gewartet hätten. Aus der Wohnung des
Beschuldigten hätten sie nicht gehen können, weil diese sie im Haus
eingeschlossen hätten. Einer von beiden. Entweder der Beschuldigte oder [alias
D.]. Als sie zur Polizei gegangen sei, habe sie ihren Ausweis nicht dabeigehabt.
[alias D.] habe alles mit den Kunden organisiert. Sie (F.___) habe nicht
mitreden können. Der Beschuldigte habe sie zu den Kunden gebracht. Als sie mit
den Kunden fertig gewesen seien, seien sie ins Auto gestiegen und hätten [alias
D.] das Geld abgegeben. Mit «wir» meine sie auch [die Prostituierte 3] oder [...].
Die meiste Zeit sei sie aber alleine gewesen. [alias D.] habe das Geld in ein
Portemonnaie gelegt und zu Hause gezählt. Was sie nachher damit gemacht habe,
wisse sie nicht. Sie, F.___, habe nichts erhalten. Lediglich das erste Mal CHF 200.00
und beim zweiten Mal CHF 220.00. Dieses Geld habe sie [der Prostituierten
3] mit nach Deutschland gegeben, damit diese die Miete habe zahlen können. Nachher
habe sie gar nichts mehr bekommen. Nur was sie vom Kunden bekommen habe. Aber
dieses habe sie immer abgegeben, entweder [alias D.] oder dem Beschuldigten.
Sie sei dazu gezwungen worden, alles Geld abzugeben. Wie sie gezwungen worden
sei? Sie habe gewusst, dass sie gezwungen sei, dass sie für die beiden arbeiten
müsse. Die beiden hätten ihr nie Geld gegeben und gesagt, dass das für ihre
Arbeit sei. Sie hätten sie nicht geschlagen oder beschimpft. Einfach nur
gesagt, dass sie das Geld abgeben soll. Wieso sie das Geld abgegeben habe? Weil
es so habe sein müssen. Wer ihr gesagt habe, dass es so sein müsse? Weil sie
keine Dokumente gehabt habe, habe sie das machen müssen. Ob sie bedroht worden
sei? Nein. Sie habe zehn oder elf Kunden am Tag gehabt. Sie habe auch in der
Nacht gearbeitet. Sie habe die Kunden nicht zählen können. Es seien mehr als
zwanzig Kunden innerhalb von 24 Stunden gewesen. Dies während fünf bis sechs
Wochen. Sie habe nie Pause gehabt. Auch nicht, wenn sie ihre Tage gehabt habe.
Ob sie nach ihrer Flucht vom Beschuldigten oder [alias D.] noch Geld erhalten
habe? Nein. Auf Vorhalt, der Beschuldigte habe ausgesagt, dass er die ihr
zustehenden Einnahmen [...] übergeben habe, damit diese ihr das Geld übergebe:
Dieses Geld, das [...] bekommen habe, sei nicht ihr (F.___s) Geld gewesen.
Diese habe die CHF 220.00 pro Tag vom Beschuldigten erhalten. Sie wisse nicht,
weshalb [...] das erhalten habe und sie nicht. Sie habe die Sexualpraktiken
frei entscheiden können. Sie habe aber einen Kunden nicht ablehnen können. Sie
wisse aber nicht, was passiert wäre, wenn sie es getan hätte, sie habe keinem
Nein gesagt. Warum nicht? Weil diese sie dorthin gebracht hätten. Für sie sei
klar gewesen, dass sie mit dem Kunden schlafen müsse. Sie sei nicht damit
einverstanden gewesen, dass sie keine Pausen machen dürfe. Sie habe aber das
machen müssen, was sie ihr gesagt hätten. Sie glaube, wenn sie nein gesagt
hätte, wäre etwas Schlimmes passiert. Der Beschuldigte habe ihr erzählt, dass
er in der Vergangenheit getötet habe, er habe in einem Wald Frauen mit einem
Gurt geschlagen. Dies, weil sie sich geweigert hätten, zu einem Kunden zu
gehen. Deswegen habe sie Angst vor ihm gehabt. Sie habe alles machen müssen,
was die gesagt hätten, weil sie nicht gewollt habe, dass der Beschuldigte sie
auch in den Wald bringe und töte. Wann der Beschuldigte das zu ihr gesagt habe?
Dies sei gewesen, als sie beide im Auto gewesen seien. [alias D.] sei damals in
der Fahrstunde gewesen. Wenn sie Fahrstunden gehabt habe, habe der Beschuldigte
sie alleine zu den Kunden gebracht und mit den Kunden gesprochen. Der
Beschuldigte habe ihr auch gesagt, dass er mehrere Frauen aus Brasilien gehabt
habe. Auch bei diesen Frauen habe er dasselbe gemacht. Er habe diese
geschlagen, wenn sie nicht gemacht hätten, was er von ihnen verlangt habe. Sie
wisse nicht, ob dies der Wahrheit entspreche. Sie habe gefragt, wann sie nach
Hause gehen dürfe. Er habe gesagt, er müsse das mit [alias D.] besprechen. Bei
dieser Gelegenheit habe er ihr dies gesagt. Dann habe sie mehr Angst gehabt vor
dem Beschuldigten als vorher. Sie habe die Wohnung nur in Gegenwart der beiden
verlassen. Alleine habe sie dies nicht gedurft. Sie habe die Wohnung nur ein
einziges Mal mit den beiden verlassen, ohne dass sie zu einem Kunden gegangen
sei. Das sei gewesen, um eine Telefonkarte zu kaufen, damit sie mit den Kindern
habe telefonieren können. Sie habe ein privates Mobiltelefon gehabt und auch
immer darauf zugreifen können. Sie habe aber keine SIM-Karte gehabt. Nachdem sie
die Telefonkarte gekauft habe, habe sie den Beschuldigten anrufen dürfen, wenn
sie Probleme gehabt habe. Weshalb sie dann nicht die Polizei angerufen habe?
Weil sie nicht mal hätte sagen können, wo sie sich befinde. Ob ein Tattoo mit
dem Namen des Beschuldigten ein Thema gewesen sei? Nein. Ob über eine
Ablösesumme gesprochen worden sei? Nein. Der Beschuldigte sei den ganzen Tag
mit ihr zusammen gewesen. Sie solle die Situation beschreiben, als sie
geflüchtet sei: Der Kunde habe sie für eine Stunde genommen. Er habe ihr den
Finger anal einführen wollen, was sie nicht gewollt habe. Dann habe er
versucht, sie auf die Lippen zu küssen, was sie auch nicht gemacht habe. Auch
Sex ohne Präservativ habe er gewollt, was sie ebenfalls verweigert habe. Der
Kunde habe dann den Beschuldigten angerufen. Dieser sei dann am Schreien
gewesen und nervös. Er habe geschrien: «Oh diese Schlampe, ich komme sofort».
Sie habe das gehört, weil das Telefon in der Nähe ihres Ohres gewesen sei. Danach
habe der Beschuldigte sie angerufen und ihr gesagt: «Du Schlampe, Du wirst
sehen, was passiert, ich komme in zehn Minuten». Dann habe sie sich angezogen
und sei raus. Der Kunde habe ihr CHF 50.00 gegeben. Als sie draussen gewesen
sei, habe der Beschuldigte sie erneut angerufen und mit Schlampe betitelt. Er
habe gesagt, er werde sie töten. Sie habe dann Angst bekommen. Sie habe ein
Taxi gesehen und habe dieses angehalten. Dieses habe sie dann zur Polizei
gefahren. Als der Beschuldigte sie am Telefon mit dem Tod bedroht habe, habe
sie an nichts Anderes denken können, als dass ihre Kinder ohne Mutter
aufwachsen würden. Auf Vorhalt, sie habe erzählt, dass der Beschuldigte mit ihr
habe schlafen wollen: Ja, das sei am Anfang gewesen, als [die Prostituierte 3]
weggegangen sei. [alias D.] habe Fahrstunde gehabt. Er habe versucht, sie zu
berühren. Er habe sie küssen wollen. Sie habe ihn weggestossen. Dann habe er
sie als Schlampe beschimpft. Er sei wütend geworden und habe sie an den Haaren
gerissen und gesagt: «Du wirst schon sehen, was passieren wird». Er habe sie
schlagen wollen, dann sei aber [alias D.] gekommen. Er habe das dann noch
mehrmals versucht, aber gesehen, das sie nicht wolle, weshalb er dann
verzichtet habe. Es sei nie wirklich zu sexuellem Kontakt gekommen. Ob der
Beschuldigte ihr oder [der Prostituierten 3] nach ihrer Flucht Geld geschickt
habe? Er habe [der Prostituierten 3] etwa zwei Wochen nach deren Rückreise Euro
150.00 für die Kinder geschickt. Sie, F.___, habe ihn darum gebeten. Auf
Vorhalt, der Beschuldigte habe ausgesagt, F.___ habe ihn angerufen, weil sie
habe zurückkommen wollen. Deshalb habe er ihr Euro 150.00 geschickt für die
Rückreise: Das Geld sei nicht für ihre Rückkehr gewesen. Sie sei ja noch bei
ihm gewesen. Das Geld sei für [die Prostituierte 3] gewesen. Auf Vorhalt: Sie
habe dem Beschuldigten gesagt, dass sie keine Ausbildung in der Küche habe. Er
habe gemeint, dies sei kein Problem. Sie habe keine Erkundigungen über das
Restaurant eingeholt. Ob sie dem Beschuldigten vor ihrer Reise in die Schweiz
ein Foto geschickt habe? Ja, sie glaube schon. Was für eines? Kein Nacktfoto.
Auch kein Arbeitsfoto für die Prostitution. Ein normales Foto. Auf Vorhalt bei
der Befragung in Zürich habe sie gesagt, sie habe dem Beschuldigten gesagt, sie
mache mit (Prostitution): «Nach fünf, sechs Wochen ohne Schlafen oder so.
Manche Kunden haben gesehen, wie ich ausgesehen habe, weil ich nie geschlafen
habe. Die sagten sogar, dass ich eine Stunde schlafen soll. Ich war bei der
Polizei in der Schweiz fast am Schlafen, weil ich so müde war. Ich weiss nicht,
was ich da geredet habe. Bei dieser Frage weiss ich nicht, was ich antworten
soll. Ich habe das so nicht gesagt». Wieso [die Prostituierte 3] nicht die
Polizei informiert habe? Sie habe ihr gesagt, sie solle das nicht tun, weil er
ihre Papiere gehabt habe. Vielleicht hätte er sie umgebracht. Er habe sie
gekauft. Sie habe ihm gehört. Er hätte sie nicht freigelassen. Sie sei dann
erst geflüchtet, als sich die Chance ergeben habe bei dem letzten Kunden, weil
sie Angst gehabt habe. Vorher habe es die nicht gegeben. Er sei immer vor der
Tür unten gewesen. Wieso sie über das ihr zur Verfügung stehende Handy nicht
die Polizei gerufen habe? Weil sie nicht gewusst habe, was sie sagen solle, wo
sie sei. Die Kunden seien Stammkunden gewesen, deshalb habe sie nett zu diesen
sein müssen. Ob es sich um ein Smartphone gehandelt habe? Ja. Es gebe
GoogleMaps? Sie habe nicht mehr denken können, nach so vielen Männern, die sie
gehabt habe. Sie habe nicht mal an Essen denken können, an Internet überhaupt
nicht. Sie habe in Rumänien als Küchenhilfe gearbeitet. In Deutschland habe sie
letzten Sommer 2016 erst als Küchenhilfe gearbeitet. Als sie zur Polizei
gegangen sei, habe sie drei Nächte und dann den ganzen Tag durchgearbeitet
gehabt. Bei der Polizei habe sie dann ein paar Stunden warten müssen bis zur
Einvernahme. Sie sei dann halb tot gewesen. Wieso sie [...] reingezogen habe,
wenn sei selbst doch die Arbeit nicht habe machen wollen? Das habe sie nicht
getan. Der Beschuldigte habe mit ihr geredet. Ob sie beim Beschuldigten eine
Pistole gesehen habe? Ja. Diese sei im Schlafzimmer gewesen. Sie sei immer dort
gelegen. Dann habe er sie in einen Safe gelegt. Auf Vorhalt: Sie habe früher
mit W.___ im Puff zusammengearbeitet. W.___ habe ihr damals oft gesagt, sie
solle auch kommen, dort verdiene man Geld. Sie habe ihr vertraut. Auch als sie
in die Schweiz gegangen sei. Ob ihr W.___ je eine andere Stelle als
Prostitution vermittelt habe? Nein. Vor dem Restaurant-Job nie. Wann genau sie
vom Beschuldigten in Deutschland abgeholt worden sei? Den genauen Tag könne sie
nicht mehr sagen. Ob der Beschuldigte die ganze Zeit, als sie in der Schweiz
gewesen sei, mit ihr zusammen gewesen sei? Er sei nicht immer dort gewesen.
Einmal in der Woche sei er ein paar Stunden weggegangen und habe sie mit [alias
D.] alleine gelassen. Mehr als zwei Stunden sei er aber nicht weg gewesen. Auf
Vorhalt ihrer Aussage vom 1. März 2015 bei der Stadtpolizei Zürich, wonach sie
von [alias D.] am 20. Februar 2015 angerufen worden sei und am 23. Februar 2015
ihren ersten Termin gehabt habe. Demnach müsse der Beschuldigte sie zwischen
dem 20. und dem 23. Februar 2015 abgeholt haben? Das stimme nicht. Der
Beschuldigte habe sie Ende Januar/Anfang Februar 2015 abgeholt. Sie wisse noch,
dass die beiden am 14. Februar 2015 Valentinstag gefeiert hätten, mit Drogen
und so. Auf Vorhalt, sie habe auch gesagt, sie sei nur eine Woche beim
Beschuldigten gewesen: Das stimme nicht. Es könne nicht sein, dass man in einer
Woche mit 180 Männern ficke. Auf Vorhalt, es gebe Beweise, dass sich der
Beschuldigte vom 22. auf den 23. Februar 2015 in Dortmund aufgehalten habe, um
sie abzuholen: Sie könne dazu nichts sagen. (Der Verteidiger gibt die Rechnung
vom 22. Februar 2015 des [Hotels in Dortmund] zu den Akten, AS 96). Der
Beschuldigte habe sie nicht am 22./23. Februar 2015 abgeholt.
2.2
Aussage von D.___
D.___ sagte zusammengefasst anlässlich
der Schlusseinvernahme vom 19. Dezember 2019 als Beschuldigte befragt (10.1.2/032
ff.) aus, dass F.___ nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die
Schweiz gelockt worden sei. Man habe ihr eine Arbeit im Sexgewerbe angeboten
und sie über die Arbeitsbedingungen aufgeklärt. In Bezug auf ihren Lohn sei
abgemacht worden, dass sie die Werbung und die Telefonate bzw. die Vermittlung
mit den Kunden bezahlen müsse und den Rest der Einnahmen behalten könne, wobei
bei F.___ jeden Tag abgerechnet worden sei. Da sie einverstanden gewesen sei,
habe sie F.___ zusammen mit ihrem damaligen Lebens- und Geschäftspartner A.___
in Deutschland abgeholt. Mitgekommen in die Schweiz sei auch ihre Kollegin [die
Prostituierte 3]. Die Pässe habe man nur kurz für die Bewilligungen gebraucht
und dann wieder retourniert. Eingesperrt hätten sie die beiden Prostituierten
nie. Sie hätten machen können, was sie wollten. Sie hätten auch einen
Hausschlüssel gehabt. Ebenso hätten sie ihre Arbeitszeiten selber bestimmen
können, ob sie einen Freier hätten bedienen wollen oder nicht. [Der Prostituierten
3] habe es bald nicht mehr gepasst im Betrieb und sie sei wieder abgereist. Mit
F.___ habe es grundsätzlich keine Probleme gegeben, bis auf einen Vorfall mit
einem Freier in Zürich. F.___ habe an diesem Tag schwierig getan, sie habe
herumgezickt. Sie habe den letzten Kunden nicht mehr bedienen wollen. Sie habe
dann darauf bestanden, in Zürich zu bleiben, habe nicht mehr zu ihnen ins Auto
zu steigen wollen und sei in Richtung Bahnhof davongelaufen. So hätten sie F.___
halt in Zürich stehen lassen. Spätere Kontaktaufnahmen mit ihr seien dann
gescheitert. F.___ habe sich nicht mehr gemeldet.
2.3
Aussage des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet den Vorhalt
des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil von F.___.
Es kann dazu auf die Einvernahmen vom 20. Dezember 2016 (10.1.1/76 ff.), auf
die Schlusseinvernahme vom 31. Oktober 2019 (10.1.1/356 ff.) sowie auf die
Einvernahmen an den Hauptverhandlungen vor erster und zweiter Instanz verwiesen
werden. A.___ gibt im Wesentlichen an, F.___ sei zusammen mit [der Prostituierten
3] freiwillig in die Schweiz gekommen. Die beiden hätten in der Nähe von Dortmund
als Prostituierte gearbeitet. Vorgängig habe sie (F.___) ihm ihre Arbeitsfotos
geschickt. Er habe F.___ dann zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin D.___
in Dortmund abgeholt. Abgemacht sei gewesen, dass sie in seinem Escort-Betrieb
arbeite und die Einnahmen 50/50 aufgeteilt würden. Insgesamt habe F.___ fünf
Tage für ihn gearbeitet. Geld oder ein Ausweis seien ihr nie abgenommen worden.
Auch habe sie sich immer frei bewegen können und habe Freizeit gehabt. Bald
habe sich herausgestellt, dass [die Prostituierte 3] nicht arbeiten, sondern
nur Urlaub in der Schweiz habe machen wollen. Deshalb habe man sie umgehend
zurückgeschickt. Kurz darauf sei [...] durch die Vermittlung von F.___ als
«Ersatz» in die Schweiz geflogen worden. F.___ habe dieser Geld geschickt,
damit sie in die Schweiz habe kommen können. Am 1. März 2015 habe sich in
Zürich ein Kunde von F.___ telefonisch bei ihm beschwert, da diese ihn nicht
nach seinen Wünschen habe bedienen wollen. Darauf sei F.___ spurlos
verschwunden und habe ihre Kleider sowie einen Teil ihrer Einnahmen in ihrem
Zimmer in [Ort 1] zurückgelassen. Das Geld von ihr habe darauf [...] an sich
genommen, um es ihr zu übergeben. Danach sei [...] nach Mailand abgereist. Etwa
drei Wochen später habe sich F.___ bei ihm gemeldet und habe wieder bei ihm
arbeiten wollen. Er habe ihr via [die Prostituierte 3] CHF 200.00 oder EUR
200.00 geschickt. Das Geld sei zwar entgegengenommen worden, F.___ sei aber
nicht mehr in der Schweiz erschienen. Er sei also verarscht worden.
2.4
Objektive Beweismittel
Abklärungen bezüglich den Arbeitsort von
F.___ als Küchenhilfe in Dortmund ergaben, dass ein [Restaurant] (wo sie gemäss
nicht protokollierten Angaben gegenüber der Stadtpolizei Zürich gearbeitet
haben will) im Bereich Dortmund nicht existiert. Die getätigten
Telefondatenerhebungen ergaben folgende Erkenntnisse: Von der durch den
Beschuldigten verwendeten Rufnummer [CH-Mobilnummer A.] und der von F.___
verwendeten Rufnummer [CH-Mobilnummer F.] konnten vier ausgehende und eine
eingehende Verbindung festgestellt werden, wobei die beiden Rufnummern jeweils
unterschiedliche Antennenstandorte aufgewiesen haben. Die von F.___ verwendete
Rufnummer wurde am 24. Februar 2015 um 15:13 Uhr in Betrieb genommen. Vorwiegend
kam es in der Folge zu Verbindungen mit ausländischen Nummern (Rumänien,
Deutschland, Italien, Spanien, Norwegen). Insgesamt sind zwischen dem 24.
Februar 2015 und dem 1. März 2015 224 Verbindungen mit dieser Rufnummer
verzeichnet (ein- und ausgehende SMS und Anrufe). Es sind auch zahlreiche
Kontakte mit T.___ verzeichnet, dem Freund von F.___. Die Verbindungen mit Schweizer
Rufnummern beschränken sich hauptsächlich auf D.___ und den Beschuldigten. Am
20. Februar 2015, 21:50 Uhr, wurde ab der von D.___ verwendeten Rufnummer [CH-Mobilnummer
D.] eine SMS an die [deutsche Rufnummer von F.] [...] versendet. Wenige weitere
ein- und ausgehende SMS folgten, bis es am 21. Februar 2015, um 15:16 Uhr, zu
einem knapp 3-minütigen Anruf zwischen den beiden Rufnummern kam. Danach kam es
bis zum 23. Februar 2015 zu keinen weiteren Verbindungen zwischen diesen beiden
Rufnummern. Polizeiliche Abklärungen ergaben, dass der Beschuldigte am 22.
Februar 2015 [in einem Hotel] in Dortmund, mit einer namentlich nicht
bekannten Begleiterin für eine Nacht eingecheckt hat. Die Rufnummer von D.___
wies am 22. Februar 2015, 12:48 Uhr, letztmals Antennenstandort [Ort 1] auf.
Bei späteren Verbindungen werden keine Antennenstandorte mehr ausgewiesen, was
auf einen Auslandaufenthalt zurückgeführt werden kann. Am 23. Februar 2015, 18:03
Uhr, wird dann erstmals wieder ein Antennenstandort in der Schweiz, in Basel,
erfasst. Um 12:16 Uhr und 12:43 Uhr, am 23. Februar 2015, sind Anrufe von der
Rufnummer [CH-Mobilnummer D.] […] an die [deutsche Rufnummer von F.] erfasst.
Gemäss Google Maps dauert die Autofahrt von Selm/D nach Basel 4 Stunden 59
Minuten. Eine Ermittlung, welche und wieviele Kunden die sexuellen
Dienstleistungen von F.___ in Anspruch genommen haben, ist aufgrund der
Telefondatenerhebungen nicht möglich. Die durch D.___, den Beschuldigten und F.___
benutzten Rufnummern wiesen am 1. März 2015 nach Mitternacht allesamt Antennenstandort
in Zürich auf. Um 03:33 Uhr konnte auf Grund einer SMS Verbindung festgestellt
werden, dass sich die durch D.___ verwendete [Escort-Nummer von D.] in Spreitenbach
befand, während die Rufnummer [CH-Mobilnummer A.] des Beschuldigten noch immer
oder evtl. wieder Antennenstandort Zürich auswies. Wo sich F.___ zu diesem
Zeitpunkt aufhielt, ist auf Grund der RTIDs nicht bekannt. Auf den RTIDs von D.___
und dem Beschuldigten konnten in der von F.___ geschilderten Zeit, wo sie den
letzten Freier bediente, keine eingehenden Anrufe von einem möglichen Freier
festgestellt werden. Es konnte aber festgestellt werden, dass ab 03:59 Uhr von
der durch D.___ benutzten Rufnummer [CH-Mobilnummer D.] versucht wurde, F.___
zu erreichen, bis es um 04:00 Uhr zu einem Telefongespräch kam. F.___ befand
sich zu diesem Zeitpunkt in Zürich (Antennenstandort: 8000 Zürich,
Ekkehardstrasse 32), während sich D.___ noch immer in Spreitenbach (Antennenstandort:
8957 Spreitenbach, Industriestrasse 21) aufhielt. Das Gespräch dauerte 4 Minuten
12 Sekunden. In der Folge kam es zu SMS-Verbindungen im Zeitraum von 04:07 –
04:09 Uhr zwischen der Escort-Nummer und dem Beschuldigten, wobei die
Escort-Nummer stets bei der Antenne Spreitenbach, Bahnhofstrasse 61, eingeloggt
war, während die Nummer des Beschuldigten in Spreitenbach, Industriestrasse 21,
eingeloggt war. Hernach ergab sich aus den Telefondaten eine Verschiebung von D.___
und des Beschuldigten nach Zürich. D.___ versuchte ab 04:26 Uhr mehrfach, F.___
anzurufen. Ab 04:28 Uhr wies die durch D.___ verwendete Rufnummer [CH-Mobilnummer
D.] Antennenstandort Zürich, Schaffhauserplatz, auf. Die Rufnummer [CH-Mobilnummer
A.] des Beschuldigten war um 04:37 Uhr in der gleichen Antenne eingeloggt.
Während knapp einer Stunde versuchten D.___ und der Beschuldigte, F.___ nahezu
im Minutentakt anzurufen. Gemäss RTID [Mobilnummer von F.___] nahm F.___ nach
dem Telefonat um 04:00 Uhr keine Anrufe mehr entgegen. Die anlässlich der
Befragung durch die Stadtpolizei Zürich protokollierten SMS des Beschuldigten
an F.___ wurden auf der RTID [Mobilnummer von F.___] nicht ausgewiesen.
Aufgrund der RTID’s konnte nicht eruiert werden, bei welchem Kunden sich F.___
in den Morgenstunden des 1. März 2015 aufgehalten hat. Aufgrund der
durchgeführten Observation konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte
regelmässig junge Frauen, vorwiegend in der Region Zürich, aber auch in den
Kantonen Aargau, Baselland, Bern und Zug, herumchauffierte. Die Frauen wurden
jeweils in einem Wohnquartier oder Hotel abgesetzt und 30 – 60 Minuten später
wieder abgeholt. In dieser Zeit hielt sich der Beschuldigte meist in der Nähe
auf. Gelegentlich wurden die Frauen an einen anderen Ort gefahren, wo sie
erneut ausstiegen, sich wiederum in eine Liegenschaft begaben und später wieder
durch den Beschuldigten abgeholt wurden. Gewaltanwendungen gegenüber den Frauen
konnten nicht festgestellt werden. Ebenso konnten keine Geldübergaben der Frauen
an den Beschuldigten festgestellt werden. Durch den Kriminaldienst der
Flughafenpolizei konnte ermittelt werden, dass am Mittwoch, 25. Februar 2015,
eine Person mit dem Namen [...] von Bukarest nach Zürich flog. Am selben Tag
hatten die Rufnummern von F.___ und des Beschuldigten Standort in Zürich
Flughafen. Schliesslich konnte abgeklärt werden, dass der Flug von [...] von D.___
resp. mittels deren Kreditkarte online gebucht wurde. Gemäss getätigten
Finanzabklärungen konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte am 25. Februar
2015 an die rumänische Staatsangehörige [...], wohnhaft in […]/RO, einen Betrag
von RON 400.00 resp. CHF 101.36 per Western Union überwies. F.___ überwies am
27. Februar 2015 am Bahnhof in Olten per Western Union Euro 224.00 resp.
CHF 250.00 an [die Prostituierte 6] nach Italien und wies sich dabei mit ihrer
rumänischen Identitätskarte aus. Der Beschuldigte schickte am 9. März 2015
ebenfalls per Western Union Euro 150.00 resp. CHF 171.26 an [die Prostituierte
3]. Auf der Kreditkarte von D.___ konnten Belastungen vom 23. Februar 2015 in
Dortmund festgestellt werden (2.1.2/8 ff.; 6.2/11, 15.f., 28; 6.3/5).
2.5
Beweiswürdigung und rechtserheblicher
Sachverhalt
Es fällt auf, dass die Aussagen von F.___
in zentralen Punkten widersprüchlich ausfallen oder gar aktenwidrig sind. Auch
ist eine gewisse Aggravation im Verlaufe der Befragungen ist nicht zu
übersehen. Zentral erscheinen insbesondere die unstimmigen Aussagen zum
Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz und der Dauer ihrer
Prostitutionstätigkeit für den Beschuldigten. Anlässlich ihrer ersten Befragung
bei der Stadtpolizei Zürich sagte F.___ aus, [alias D.] habe sie am 20. Februar
2015 angerufen und gefragt, ob sie in der Schweiz arbeiten wolle. [alias D.]
habe sie gefragt, als was sie bis jetzt gearbeitet habe, worauf sie geantwortet
habe, als Köchin. F.___ gab im Rahmen dieser Einvernahme auch zu Protokoll,
seit vier Jahren in Deutschland zu leben und als Köchin, anschliessend als
Küchenhilfe im [Restaurant] (dieses Restaurant nannte sie dem Polizeibeamten
offenbar ausserhalb des Protokolls) in Dortmund gearbeitet zu haben. Sie sei
dann von [alias D.] abgeholt worden und habe sich vom 23. Februar bis zum 1. März 2015
im Escort-Service des Beschuldigten prostituiert. Dies, weil der Beschuldigte
ihr gesagt habe, es gebe die Stelle im Restaurant nicht mehr.
Anlässlich der Einvernahme vom 8.
Dezember 2015 in Gütersloh sagte F.___ dann aus, sie sei rund fünf Wochen beim
Beschuldigten tätig gewesen und habe in dieser Zeit ca. 180 Freier bedient. W.___habe
sie angerufen und ihr einen Job angeboten. W.___ sei eine Prostituierte, mit
der sie früher einmal in einem Club in Deutschland gearbeitet habe. W.___ habe
ihr einen Job in der Küche angeboten. Sie habe ihr erzählt, sie arbeite in
einem Restaurant und verdiene dort gut. Darauf habe sie das Telefon an den
Beschuldigten weitergeleitet. Dies sei für sie eine einmalige Gelegenheit
gewesen, um aus der Prostitution auszusteigen. Sie habe deshalb auch [die Prostituierte
3] gefragt, damit auch diese von der Prostitution wegkomme. W.___ habe ihr auch
früher schon einen Job in einem Club vermittelt. Sie sei nicht überrascht
gewesen, dass W.___ ihr nun einen Job in der Küche angeboten habe. W.___ habe
gewusst, dass sie gut kochen könne. Es stimme nicht, dass sie zur Zeit dieses
Jobangebotes schon als Köchin oder Küchenhilfe tätig gewesen sei. Sie habe
bisher immer nur als Prostituierte gearbeitet. Die Einreise sei dann Ende
Januar/Anfang Februar 2015 gewesen. Auch anlässlich der Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft Thurgau bestätigte F.___ diese Aussage. Sie habe in Rumänien
als Küchenhilfe gearbeitet, in Deutschland erst im Sommer 2016. Sie habe mit W.___
im Puff zusammengearbeitet. W.___ habe ihr damals oft gesagt, sie solle auch
kommen, dort verdiene man Geld. W.___ habe ihr bis im Januar 2015 immer nur
Jobs als Prostituierte angeboten. W.___ habe aber gewusst, dass sie eine
normale Arbeit suche. Sie habe gesagt, wenn sie in die Schweiz komme, würden
sie zusammen in dem Restaurant arbeiten. Sie habe zehn oder elf Kunden am Tag
gehabt. Sie habe auch in der Nacht arbeiten müssen. Sie habe die Kunden nicht
zählen können, es seien mehr als zwanzig innerhalb von 24 Stunden gewesen. Dies
während fünf bis sechs Wochen.
Bezüglich der Einreise von F.___ und der
Dauer ihrer Tätigkeit für den Beschuldigten dürfte aufgrund der objektiven
Beweismittel (s. 2.4 hievor) ohne weiteres erstellt sein, dass sie vom
Beschuldigten am 23. Februar 2015 in Selm/D abgeholt worden ist. Am 1. März
2015 ging sie zur Polizei. F.___ hat somit, wie sie anlässlich der ersten
Einvernahme am 1. März 2015 ausgesagt hat, lediglich rund eine Woche für den
Beschuldigten gearbeitet. Ihre diesbezüglich abweichenden Aussagen anlässlich der
zweiten und dritten Einvernahme, welche sie mit angeblichen Missverständnissen
bei der ersten Einvernahme zu erklären versuchte, sind somit offensichtlich
widerlegt. Dieses Aussageverhalten wirft ein schlechtes Licht auf F.___, was
ihre Glaubwürdigkeit anbelangt, und führt dazu, dass auch die Glaubhaftigkeit
ihrer Aussagen zu den Umständen der Prostitution zu hinterfragen ist. Ganz
abgesehen davon, mutet es reichlich lebensfremd an, dass F.___ von einer
Freundin, mit welcher sie seit längerer Zeit in der Prostitution
zusammengearbeitet hatte und die ihr des Öftern Angebote für Prostitution
vermittelt hatte, plötzlich ein Jobangebot in der Küche unterbreitet bekommen
haben soll. Zudem brachte F.___ W.___erst bei der zweiten Einvernahme ins
Spiel. Anlässlich der ersten Einvernahme sagte sie noch aus, sie sei von [alias
D.] angerufen worden. W.___wollte im Rahmen ihrer rechtshilfeweise erfolgten Befragung
in Rumänien vom 30. September 2019 im Übrigen weder [alias D.] und den
Beschuldigten noch F.___ erkennen. Sie gab zwar zu, aktuell als Animateurin in
einem Club in Wien zu arbeiten, bestritt jedoch, je in Deutschland oder der
Schweiz gewesen zu sein. Im Jahr 2015 sei sie in Italien gewesen (10.3.12).
Bezüglich der Umstände der Ausübung der
Prostitution und der angeblichen Einschränkungen von F.___ ergeben sich auch
zahlreiche Ungereimtheiten. So sagte F.___ wiederholt aus, bis zum 1. März 2015
keine Möglichkeit zur Flucht oder zu einer Anzeige bei der Polizei gehabt zu
haben. Sie habe innert sechs Wochen praktisch jeden Tag 20 Freier innert 24
Stunden bedient (bereits dies ist kaum möglich). Belegt sind jedoch im Zeitraum
vom 24. Februar 2015 bis zum 1. März 2015 insgesamt 224 Verbindungen mit der von
F.___ benutzten Rufnummer, darunter vorwiegend mit ausländischen Nummern und
mehrfach mit ihrem Freund T.___. Daraus folgt, dass F.___ somit durchaus auch
Zeit fand, über 30 Telefonate oder SMS und dergleichen pro Tag zu führen, und sie
sich regelmässig mit ihrem Freund in Deutschland austauschte. Wäre sie effektiv
vom Beschuldigten, wie sie geltend macht, praktisch gefangen gehalten und
ständig überwacht worden, hätte sie einerseits kaum derart viele Telefonate
führen können und andererseits hätte sie sicherlich ihrem Freund von ihrem Leid
berichtet. Auch ihre Aussage, sie habe nicht der Polizei telefonieren können,
weil sie dieser nicht hätte sagen können, wo sie sich befinde, erscheint alles
andere als überzeugend. Auch die Behauptung, der Beschuldigte habe ihr die
Ausweise weggenommen, erscheint nicht glaubhaft; dies vor dem Hintergrund, dass
F.___ am 27. Februar 2015 am Bahnhof in Olten per Western Union CHF 250.00
an [die Prostituierte 6] nach Italien überwies und sich dabei mit ihrer ID
auswies. Zu dieser gab F.___ im Übrigen anlässlich der Einvernahme vom 8.
Dezember 2015 zu Protokoll, sie habe dieser das Geld überwiesen, damit diese
beim Beschuldigten arbeiten komme. Das Geld sei fürs Flugticket gewesen, diese
sei dann aber nicht gekommen. Es ist doch einigermassen seltsam, dass F.___
noch andere Frauen für den Beschuldigten anwerben wollte, wenn es ihr beim
Beschuldigten gemäss ihrer Aussage doch so schlecht erging. Hinsichtlich [...]
erwähnte F.___ anlässlich der Einvernahme vom 1. März 2015, diese habe sie
angerufen. Der Beschuldigte habe dann ihr Handy genommen und Frau […] gefragt,
ob sie zu ihm arbeiten kommen wolle. Er habe ihr gesagt, dass es um Sex gehe. In
grundsätzlicher Hinsicht stellt sich daher die Frage, warum der Beschuldigte
über W.___, eine Prostituierte, F.___, welche sich ebenfalls vorher schon
zusammen mit W.___prostituiert hatte, unter dem falschen Vorwand eines
Jobangebots als Köchin hätte in die Schweiz locken sollen, wenn er doch anderen
Frauen ([...] oder [der Prostituierten 5]) gegenüber offen Sexarbeit anbot. Anlässlich
der späteren Befragung bei der Staatsanwaltschaft Thurgau sagte F.___ dann aus,
der Beschuldigte habe ihr für jede Frau, welche sie ihm bringe, CHF 220.00
versprochen. Deshalb habe sie dann [...] angerufen. Wiederum stellt sich die
Frage, warum F.___ eine Freundin von ihr anwirbt, beim Beschuldigten zu
arbeiten, wenn es ihr doch so schlecht ergangen sein soll.
Hinsichtlich der Anzeigeerstattung vom
1. März 2015 gab F.___ zu Protokoll, der Grund, warum sie gerade dann
geflüchtet sei, sei der, weil der Beschuldigte ihr kurz zuvor gedroht habe, sie
umzubringen. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Anlässlich der
Befragung bei der Staatsanwaltschaft Thurgau erwähnte sie jedoch auch, der
Beschuldigte habe ihr bereits früher einmal erzählt, er habe in der
Vergangenheit auch schon eine Frau getötet, weil sie sich geweigert habe, zu
einem Kunden zu gehen. Sie habe deswegen Angst gehabt, dass auch mit ihr etwas Schlimmes
passiere, wenn sie nicht mache, was der Beschuldigte sage. Sie habe alles
machen müssen, weil sie nicht gewollt habe, dass der Beschuldigte sie in den
Wald bringe und töte. Anlässlich der zweiten Einvernahme erwähnte sie eine
brasilianische Prostituierte […], welche der Beschuldigte gemäss seinen Angaben
in den Wald gefahren und dort umgebracht habe, weil diese zur Polizei habe gehen
wollen. F.___ hätte somit schon vor dem 1. März 2015 Grund genug zur Flucht
gehabt. Wie bereits ausgeführt, ist auch ihre Aussage anzuzweifeln, dass sie
vor dem 1. März 2015 keine Gelegenheit zur Flucht gehabt hätte.
Die Aussagen von F.___ weisen somit
viele Widersprüche auf und erweisen sich in zentralen Punkten als
offensichtlich falsch, so dass auf ihre Aussagen nicht abgestellt werden kann.
Die Behauptung der Anklage, der Beschuldigte habe F.___ unter einem falschen
Vorwand (Jobangebot als Köchin) in die Schweiz gelockt, lässt sich daher nicht
halten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, liegen hinsichtlich F.___ in der
kurzen Zeit, in welcher sie sich für den Beschuldigten prostituierte, indes
auch keinerlei verlässliche Anhaltspunkte für eine signifikante Einschränkung
in ihrer Handlungsfreiheit bei der Ausübung der Prostitution vor, zumal auf die
Aussagen von F.___ nicht abgestellt werden kann und für diesen Zeitraum auch
keine anderen belastenden Aussagen vorliegen. Es kann auch nicht davon
ausgegangen werden, der Beschuldigte habe eine wirtschaftliche Notlage oder
eine anderweitige Schwäche von F.___ ausgenutzt. F.___ lebte bereits mehrere
Jahre in Deutschland, hatte dort einen Freund und beherrschte die deutsche
Sprache. Für eine besondere wirtschaftliche Not oder soziale Isolation liegen
keine Beweise vor.
Seitens des Beschuldigten zugestanden
ist indes die hälftige Teilung der Einnahmen zwischen F.___ und dem
Beschuldigten. Erstellt sein dürfte auch, dass die Preise grundsätzlich
zwischen D.___ und den Kunden vorgängig abgemacht wurden, resp. fix waren. Dass
F.___ die ihr zustehenden 50 % der Einnahmen nicht erhalten hätte, ist
indes nicht erstellt. Die Aussagen von F.___ hinsichtlich ihrer Finanzen sind
zu widersprüchlich. So sprach sie anlässlich der ersten Einvernahme von CHF
1'500.00, welche sie dabeigehabt resp. von Kunden bekommen habe. Einmal habe
ihr ein Kunde zusätzlich CHF 500.00 gegeben, welche sie nicht abgegeben habe.
Sie habe dieses Geld versteckt. In den ersten beiden Tagen habe sie CHF 440.00
bekommen, welche sie ihren Kindern geschickt habe. Später in derselben
Einvernahme sagte sie, sie hätte Euro 180.00 per Western Union [an die Prostituierte
3] nach Deutschland geschickt, welche es nach Rumänien weitergeleitet habe.
Anlässlich der zweiten Einvernahme bestritt sie, von einem Kunden CHF 500.00
erhalten zu haben, es seien nur CHF 50.00 gewesen; dass sie CHF 1'500.00 dabeigehabt
habe, sei Unsinn. Sie habe [der Prostituierten 3] auch nicht Euro 180.00
geschickt. Sie habe ihr das Geld mitgegeben. Sie habe [der Prostituierten 3]
CHF 420.00 mitgegeben, als diese nach Deutschland zurückgekehrt sei, damit
diese ihre gemeinsame Wohnungsmiete habe zahlen können (letzteres bestätigte
sie anlässlich der dritten Einvernahme). Anlässlich der dritten Einvernahme sagte
sie dann wieder aus, der Beschuldigte habe auf ihr Bitten [der Prostituierten
3] nach deren Rückreise Euro 150.00 für die Kinder geschickt. Diese Transaktion
vom 9. März 2015 ist erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war F.___ indes – entgegen
ihrer Aussage – gar nicht mehr beim Beschuldigten. Sämtliche
Terminvereinbarungen sowie Verhandlungen betreffend sexuelle Dienstleistungen,
Preis, Ort, Zeit, Dauer liefen über D.___, was F.___ gemäss ihrer Aussage
anlässlich der zweiten Einvernahme aber nicht störte. Auch der Umstand, dass
die Preise vorbestimmt waren, störte sie nicht. Der Beschuldigte chauffierte F.___
zu den jeweiligen Freiern und holte sie wieder ab. F.___ sagte indes selbst
aus, bei den Leistungen, die sie anbiete, habe sie mitreden können. Sie habe
nichts machen müssen, was sie nicht habe wollen.
Die Staatsanwältin führte vor dem
Berufungsgericht aus, es sei korrekt, dass es zwischen den ersten und den
späteren Aussagen von F.___ Widersprüche gegeben habe. Diese liessen sich aber
erklären. So sei F.___ bei der ersten Einvernahme offensichtlich übermüdet
gewesen und es sei keine Übersetzung beigezogen worden. Sie habe dann auch
gleich zu Beginn der zweiten Befragung zu Protokoll gegeben, sich nicht sicher
zu sein, ob sie bei der ersten Befragung alles richtig verstanden resp. gesagt
habe. Dass unter diesen Umständen in späteren Einvernahmen Differenzen
entstanden seien, sei somit nachvollziehbar und spreche nicht gegen die
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (Plädoyer S. 4). Diesen Ausführungen der
Staatsanwältin ist entgegenzuhalten, dass eben gerade die ersten Aussagen betr.
Dauer ihrer Tätigkeit für den Beschuldigten mit den objektiven Beweismitteln
übereinstimmen, die damalige Übermüdung und fehlende Übersetzung sich also
offenbar nicht negativ auf den Wahrheitsgehalt ausgewirkt haben. So ist durch
objektive Beweise erstellt, dass sie am 23. Februar 2015 vom Beschuldigten in
Deutschland abgeholt worden ist umd sie am 1. März 2015 zur Polizei ging, sie
mithin lediglich einige Tage und nicht einige Wochen für den Beschuldigten
tätig war. In den folgenden Einvernahmen hat F.___ sodann teilweise
nachweislich falsch ausgesagt. Warum sie bei den weiteren Einvernahmen ihre
Tätigkeit auf angeblich mehrere Wochen ausdehnte, ist schlicht nicht
nachvollziehbar. Dies kommt einer Aggravation der Belastungen gleich und führt,
im Zusammenhang mit weiteren von der Verteidigung aufgedeckten Widersprüchen,
dazu, dass auf ihre Aussagen insgesamt nicht abgestellt werden kann. Weitere
belastende Beweise liegen nicht vor.
Im Übrigen waren die von ihr vorab dem
Beschuldigten geschickten Fotos von ihr körperbetont, was es für eine Bewerbung
für einen Köchinnen-Job, wie sie dies behauptete, nicht gebraucht hätte. Die
von der Verteidigung vor erster und zweiter Instanz ins Feld geführte
Alternativ-Hypothese, wonach F.___ im Wissen um den wahren Job eingereist sei
und sie sich freiwillig prostituiert habe, kann unter den gegebenen Umständen
nicht ausgeschlossen werden.
3. Rechtliche Würdigung
Die allgemeinen Erwägungen der
Vorinstanz zu den Tatbeständen des Menschenhandels und der Förderung der
Prostitution sind zutreffend, darauf kann verwiesen werden (US 20 f.; 35 ff.).
Gemäss vorstehendem Beweisergebnis hat der Beschuldigte F.___ weder durch
Täuschung in die Schweiz geholt, damit sie sich für ihn prostituiere, noch hat
er eine besondere soziale oder wirtschaftliche Verletzlichkeit von F.___
ausgenutzt. Ihre Zustimmung zur Prostitution entsprach ihrem freien und gültig
zustandegekommenen Willen. Auch in der Ausübung der Prostitution hat der
Beschuldigte F.___ nicht weiter eingeschränkt, als dass er die Preise
vorgegeben hat, die Termine mit den Freiern vereinbarte, sie zu den Freiern
chauffierte und mit ihr vereinbarte, dass der erwirtschaftete Gewinn geteilt
wird. Mit den Preisvorgaben und der Organisation der Termine war F.___
einverstanden. In die hälftige Teilung des Gewinnes hat sie eingewilligt, ohne
dass der Beschuldigte eine Machtposition oder besondere Verletzlichkeit von F.___
ausgenutzt hätte. Zudem erscheint die hälftige Teilung der Einnahmen vor dem
Hintergrund, dass der Beschuldigte F.___ freie Kost und Logis gewährte, ihre
Werbung finanzierte, die Akquisition der Kunden samt Terminvereinbarung
übernahm und sie herumchauffierte, nicht von vornherein ungerechtfertigt.
Weitere Einschränkungen sind nicht erstellt. Der Beschuldigte ist daher von den
Vorwürfen des Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB und der
Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB hinsichtlich
F.___ freizusprechen.
IV.
Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution (Anklageschrift Ziff. 2.2 –
2.8)
1. Der Vorhalt
1.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im
Zeitraum vom 10. Juni 2015 bis 13. November 2016 teilweise in
Mittäterschaft mit C.___ (in den Fällen AS 2.4 – 2.8) der minderjährigen G.___
sowie sechs weiteren Frauen (H.___, I.___, J.___, K.___, L.___ und M.___) in
seinem Studio resp. Escort-Unternehmen die Modalitäten der Ausübung der
Prostitution diktiert zu haben. Die Geschädigten seien zwar vordergründig damit
einverstanden gewesen, unter den beim Beschuldigten jeweils herrschenden
Bedingungen anzuschaffen. Allerdings habe diesbezüglich keine reale, sondern
bloss eine faktische Einwilligung vorgelegen, zumal die Sexarbeiterinnen zum
gegebenen Zeitpunkt gar keine Handlungsalternativen gehabt hätten und in ihrer
Situation besonders verletzlich gewesen seien. Der Beschuldigte habe dabei
insbesondere das junge Alter der Betroffenen, deren Naivität und Unbedarftheit
sowie den Umstand, dass sie grösstenteils dem Beschuldigten resp. C.___
faktisch hörig gewesen seien und sich darum emotional verpflichtet gefühlt
hätten, gezielt ausgenutzt, um die entsprechenden Modalitäten durchzusetzen.
Bei Widersprüchen sei Gewalt angedroht und teilweise auch ausgeübt worden.
Darüber hinaus sei wiederholt mit Liebesentzug gedroht worden. Im Falle von H.___
und M.___ habe der Beschuldigte zusätzlich den Umstand ausgenutzt, dass diese
in ihn verliebt gewesen seien und ihm aufgrund des sehr jungen Alters und der
damit zusammenhängenden Naivität besonders emotional verpflichtet gewesen seien.
In Bezug auf M.___ habe der Beschuldigte dieser lediglich vorgespielt, mit ihr
in einer Beziehung zu sein.
Hinsichtlich der detaillierten Vorhalte,
bezogen auf die einzelnen Frauen, wird auf die Anklageschrift sowie das Urteil
der Vorinstanz (S. 28 ff.) verwiesen.
1.2 Aufbau der Erwägungen
Der Vorhalt z.N. von G.___ (Art. 195
lit. a StGB) ist vorab separat zu prüfen und rechtlich zu würdigen
(nachfolgende Ziff. IV.3). Anschliessend werden im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung die Beweismittel zu den die weiteren Geschädigten
betreffenden Vorhalten (Art. 195 lit. c StGB) dargelegt (nachfolgende Ziff.
IV.4 - 12). Es folgen die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung (Ziff.
IV.13), wobei diesbezüglich die Beweise betr. die Vorhalte z.N. der
Geschädigten I.___, J.___, K.___ und L.___ wegen der weitgehend gleichen
Umstände gesamthaft gewürdigt werden können (nachfolgende Ziff. IV.13.2),
wogegen der Vorhalt z.N. von H.___ einerseits und jener z.N. von M.___
anderseits wegen der vorgelegenen (teilweise nur angeblichen) Liebesbeziehung
und den dadurch bedingten besonderen Verhältnissen und Umständen je separat zu
würdigen sind (nachfolgende Ziff. IV.13.3 und IV.13.4).
2. Allgemeine Erwägungen zum Tatbestand
der Förderung der Prostitution
Artikel 195 StGB enthält vier
Tatbestandsvarianten. Hinsichtlich G.___ wird dem Beschuldigten die Tatvariante
von lit. a vorgehalten. Diese lautet wie folgt: «Mit Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine minderjährige Person der
Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen,
ihre Prostitution fördert». Ein Zuführen von G.___ in die Prostitution wird dem
Beschuldigten gemäss Anklageschrift nicht vorgehalten. Einschlägig ist somit
der zweite Teilsatz (Förderung der Prostitution einer minderjährigen Person in
der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen).
Hinsichtlich der sechs weiteren Frauen
bezieht sich die Anklageschrift auf Art. 195 lit. c StGB. Diese Tatbestandsvariante
erfasst den Täter, «der die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution
betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht
oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt».
Die Vorinstanz hat die einschlägige
Lehre und Rechtsprechung zu den vorliegend in Frage kommenden
Tatbestandsvarianten ausführlich und zutreffend dargelegt. Darauf kann vollumfänglich
verwiesen werden (US 35 ff.). Kurz auf den Punkt gebracht, ist nicht jegliche
Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit von Sexarbeitenden von Art. 195 lit. c
StGB erfasst. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Hinsichtlich der
Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. a StGB betreffend
minderjährige Sexarbeitende liegt die Schwelle zur Strafbarkeit deutlich
tiefer: erfasst wird jede Erleichterung oder Begünstigung der Prostitution
Minderjähriger, wobei bereits eine Anstellung in einem einschlägigen Etablissement
oder das Vermieten eines Salons etc. genügt. Eine eigentliche Ausbeutung wird
nicht vorausgesetzt (Ulrich Weder in: StGB Kommentar [OFK], 20. Auflage, 2018,
Rz. 5a und 5b).
3. Förderung der Prostitution zum
Nachteil von
G.___
(Anklageziffer 2.2)
3.1 G.___ sagte anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 2. Februar 2016 aus, der Beschuldigte habe sie
angerufen. Sie habe damals ihre Lehre […] abgebrochen und sei auf Jobsuche
gewesen. Sie habe Kontakte ins Milieu gehabt, dadurch sei der Beschuldigte wohl
auf sie aufmerksam geworden. Sie habe ihn zu diesem Zeitpunkt noch nicht
gekannt. Er habe ihr erklärt, wie es ablaufe, wie der Verteiler aussehe und
dass er sie abholen und wieder nach Hause bringen werde. Sie glaube, sie habe
noch im gleichen Telefonat zugesagt. Zuvor habe sie in ihrem Bekanntenkreis
unter zwei bis drei Malen Liebesdienste gegen Bezahlung angeboten. Das sei noch
im Mai 2015 gewesen. Der Telefonanruf des Beschuldigten sei im Oktober 2015
erfolgt. Sie habe dem Beschuldigten dann Nacktbilder geschickt für die Werbung.
Sie habe dann von Oktober bis ca. Mitte November 2015 als Prostituierte im
Escort-Service des Beschuldigten gearbeitet. Die Einnahmen hätten sie 50:50
geteilt. Er habe die Preise bestimmt. Mit der hälftigen Teilung sei sie
einverstanden gewesen. Dafür seien alle Dienstleistungen des Beschuldigten
inbegriffen gewesen (Fahrt, Werbung usw.). H.___ habe die Termine mit den Freiern
organisiert. Sie, G.___, habe mitbestimmen können, welche Dienstleistungen sie
erbringe. Es sei ihr nicht gesagt worden, sie müsse jeden Freier bedienen. Am
Anfang habe der Beschuldigte über ihr Alter nicht Bescheid gewusst, gegen Ende
aber schon. Sie habe H.___ von ihrem Alter erzählt. Diese habe gesagt, sie
werde es dem Beschuldigten mitteilen. Der Beschuldigte sei dann zu ihr gekommen
und habe erwähnt, dass das wegen des Alters kein Problem sei und sie das schon
in den Griff kriegen würden. (10.3.11/10 ff.).
Anlässlich ihrer polizeilichen
Einvernahme vom 31. Januar 2017 machte G.___ folgende Aussagen: Sie habe den
Beschuldigten ca. im Oktober 2015 kennen gelernt und dann ungefähr zwei oder
drei Monate für ihn gearbeitet. Sie habe damals in einem [Bordell] in Grenchen
gearbeitet. Dort habe sie einen Kollegen des Beschuldigten kennengelernt.
Dieser habe sie dann an den Beschuldigten vermittelt. Sie hätten abgemacht,
dass er sie jeweils holen komme, sie an jeden Termin fahre und wieder nach
Hause bringe. Die Einnahmen würden 50/50 geteilt. Sie könne Freitage beziehen,
wann sie wolle. Sie habe sicher zwei Monate für ihn gearbeitet, November und
Dezember 2015. Der Beschuldigte habe sie chauffiert und Werbung für sie
gemacht. Er habe ihr Kondome zur Verfügung gestellt und ihr Pizza, Red Bull,
Zigaretten etc. gebracht. Er habe eigentlich gut zu ihr geschaut. Das sei für
sie in Ordnung gewesen. Im [Bordell] habe sie während ca. drei Wochen
gearbeitet. Sie habe für den Beschuldigten im Escort-Service sowie in einer
Privatwohnung gearbeitet. Die Wohnung sei in Volketswil gewesen. Die Wohnung
habe eine «[…]» gemietet. Bei der Terminplanung habe sie nicht mitbestimmen
können. Sie hätte aber unliebsame Terminvorschläge schon ablehnen können. Sie
habe nicht eine bestimmte Zahl Kunden pro Tag bedienen und auch keinen
Mindestumsatz erzielen müssen. Die Dienstleistungen habe sie bestimmen können.
Die Preise seien jedoch durch den Beschuldigten bestimmt worden. Sie habe
jeweils an den Beschuldigten rapportiert, wann ein Kunde gekommen und wann er
gegangen sei. Das habe der Beschuldigte so verlangt. Zu den Escort-Terminen habe
er sie gefahren und er habe dann in der Nähe gewartet. Sie habe unliebsame
Freier ablehnen können. Am Anfang habe der Beschuldigte ihr Alter nicht
gekannt. Er habe sie aber auch nie danach gefragt. Wenn er gefragt hätte, hätte
sie ihn angelogen. Sie habe ihr Alter ungefähr Anfang Dezember 2015 H.___
mitgeteilt, weil sie Angst vor einer Polizeikontrolle in der Wohnung in
Volketswil gehabt habe. H.___ habe es dann dem Beschuldigten mitgeteilt. Dieser
habe gesagt, das sei überhaupt kein Problem. Er habe ihr als Konsequenz
vorgeschlagen, ab diesem Zeitpunkt nur noch Escort zu machen. Er habe zu Beginn
ihrer Anstellung weder ihren Ausweis angeschaut noch nach ihrem Alter gefragt.
Er habe nie einen Ausweis von ihr gesehen. Während ihrer Arbeit sei es nie zu Gewalt
oder Drohungen seitens des Beschuldigten gekommen. Sie habe aber einmal bei H.___
blaue Flecken am Körper und Gesicht sowie Blut im Fahrzeug gesehen. Sie habe
auch mitbekommen, dass der Beschuldigte H.___ einmal am Telefon mega fertiggemacht
habe. H.___ habe den Namen des Beschuldigten am Rücken und Hals tätowiert. Das
habe sie auf WhatsApp gesehen. H.___ habe mal mit ihr darüber gesprochen.
Damals habe sie dies nicht machen wollen. Sie denke, dass der Beschuldigte H.___
dazu gezwungen oder zumindest gedrängt habe. Bei ihr, G.___, sei dies aber nie
ein Thema gewesen. Sie habe die Arbeit beim Beschuldigten ca. Ende Dezember
2015 beendet, weil da der ganze Streit mit H.___ losgegangen sei. Auf Vorhalt,
wonach gemäss Chatverlauf zwischen G.___ und dem Beschuldigten das
Arbeitsverhältnis am 21. Dezember 2015 beendet worden sein dürfte: Sie denke,
dies sei eher etwas später der Fall gewesen. Der Beschuldigte habe von ihr
keine Ablösesumme verlangt (10.3.11/16 ff.).
Anlässlich der staatsanwaltlichen
Befragung vom 19. November 2018 machte G.___ folgende Aussagen (10.3.11/37
ff.):
Die Termine, die Dienstleistungen und
auch die Preise seien von H.___ vereinbart worden. Sie, G.___, sei am Anfang
gefragt worden, wie sie es sich vorstelle. Sie habe das selber entscheiden
können. Der Beschuldigte habe sie chauffiert. Die beiden hätten auch Werbung
für sie gemacht. Sie habe mit dem Beschuldigten halbe – halbe gemacht. Sie habe
auch Kunden ablehnen können. Sie habe sowohl in Volketswil in der Wohnung
gearbeitet als auch Escort. Sie sei 17 Jahre alt gewesen, als sie sich beim
Beschuldigten prostituiert habe. Der Beschuldigte habe aber sehr lange über ihr
Alter nicht Bescheid gewusst. Gegen Schluss habe sie ihm jedoch gesagt, dass
sie 17 Jahre alt sei. Kurz danach habe sie aufgehört. Ob sie noch für ihn
angeschafft habe, nachdem sie ihm gesagt habe, dass sie 17 Jahre alt sei? Sie
glaube nicht. Sie wisse es nicht mehr. Sie glaube in Volketswil habe es keine
Termine mehr gegeben. Sie könne sich aber nicht mehr erinnern. Escort habe sie
glaublich auch nicht mehr gemacht. Wie es dazu gekommen sei, dass er ihr Alter
erfahren habe? Sie wisse es gar nicht mehr. Sie habe etwas mit seiner Freundin
geredet. Diese habe es ihm gesagt. Er habe nie nach ihrem Alter oder dem
Ausweis gefragt. Er habe ihr vertraut. Auf Vorhalt der Aussage des
Beschuldigten vom 15. Februar 2016, jemand in Volketswil habe gemeint, [alias
G.] sei sicher nicht 18 Jahre alt. Er habe sich deshalb ein Bild ihres
Ausweises schicken lassen. Sie habe immer gesagt, sie sei 18 Jahre alt. Sie
habe auch gesagt, dass sie einen anderen Pass mit dem Alter 17 habe, weil das
einfacher gewesen sei, sie so in die Schweiz zu holen: Ja, das habe sie ihm
erzählt. Wie der Beschuldigte reagiert habe, nachdem er erfahren habe, dass sie
noch minderjährig sei? Sie wisse es nicht mehr. Mega hässig oder aggressiv sei
er deswegen nicht gewesen. Ob sie dem Beschuldigten je einen Ausweis gezeigt
habe, auf dem ein anderes Alter erkennbar gewesen sei? Sie glaube, sie habe ihm
mal ein Foto geschickt. Auf Vorlage eines Chats mit H.___, betreffend die
Besorgung eines gefälschten Passes (Beilage 1): Sie habe einfach einen 94er
Pass gewollt, weil es das Leben einfacher gemacht hätte. Es sei aber dann doch
nicht gegangen. Sie habe nie so etwas bekommen. Auf Vorlage eines weiteren
Chats mit H.___, wonach sie dieser einen Ausweis gesendet habe (Beilage 2): Das
habe sie ihr geschickt für das Organisieren eines anderen Passes. Ob der
Beschuldigte erfahren habe, dass sie erst 17 Jahre alt sei? Ja, von H.___. Ob
sie nach Kenntnisnahme des Chatverkehrs nun sagen könne, ob sie – nachdem der
Beschuldigte von ihrem Alter erfahren habe – noch für ihn gearbeitet habe? Sie
wisse es nicht. Auf Vorlage eines Chats mit H.___, wonach sie dem Beschuldigten
ihr Alter mitgeteilt habe. Dieser habe gesagt, es sei gar kein Problem, sie
solle ab jetzt nur noch Escort machen. Eine Woche und dann habe er alles
geklärt (Beilage 3): Wenn er dies so gesagt habe, dann werde es wohl so sein.
Sie habe keinen anderen Ausweis bekommen. Als sie 18 Jahre alt gewesen sei, habe
sie auch nicht mehr für ihn gearbeitet. Auf Vorlage eines weiteren Chats mit H.___
betreffend Passfälschung (Beilage 4): Sie habe keinen gefälschten Pass
bekommen. Auf Vorlage einer ID-Kopie (Bilddatei) mit Geburtsdatum TT.MM.92,
welche H.___ ihr gesendet habe (Beilage 5): Sie wisse nicht, von wem das
bearbeitet worden sei. Auf Vorhalt des Protokolls der Befragung des
Beschuldigten vom 15. Februar 2017, woraus hervorgehe, dass der einvernehmende
Polizist mit G.___ telefoniert habe und sie auf die besagte ID-Kopie
angesprochen habe. Sie habe ihm erklärt, sie habe diese mittels Photoshop
bearbeitet, dies sei mit H.___ so abgesprochen gewesen: Sie habe keine Ahnung.
Es sei ein hin und her gewesen wegen des Ausweises. Mal habe sie was probiert,
mal hätten sie weiter geschaut. Auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten, er
habe diese Ausweiskopie von «[…]», dem Clubbesitzer des [Bordells] in Grenchen
bekommen: Sie wisse nicht, ob das wahr sei. Auf Vorlage einer Chatnachricht mit
dem Beschuldigten vom 13. Dezember 2015, wo G.___ diesen fragt, ob sie […] in
Volketswil ihren Ausweis zeigen müsse, worauf der Beschuldigte antwortete:
«Nix», «Scho klärt» (Beilage 6): Vielleicht habe er eine Idee gehabt,
vielleicht sei sie nachher gar nicht dorthin gegangen. Sie könne es nicht
sagen. Auf Frage nach den Arbeitsbedingungen: Sie habe alles selber entscheiden
können. Der Beschuldigte habe ihr nicht vorgeschrieben, was sie wann, wo machen
müsse. Die Preise habe sie mit dem Beschuldigten selber entscheiden und klären
können. Sie habe ausser der Hälfte ihrer Einnahmen dem Beschuldigte nichts
bezahlen müssen. Dieser habe die Kosten für Werbung, Fahrkosten und Kondome
selber finanziert. Eigentlich kontrolliert worden sei sie nicht. Sie hätte ihre
Arbeit jederzeit niederlegen können. Auf Frage der Verteidigung, ob sie dem
Beschuldigten jemals ins Gesicht gesagt habe, sie sei noch nicht 18 Jahre alt?
Sie denke nicht, nein. Ob sie ganz sicher wisse, dass H.___ dem Beschuldigten
ihr wahres Alter mitgeteilt habe? Nein. Mit welchem Geburtsdatum sie im [Bordell]
in Grenchen gearbeitet habe? Mit dem 97er. Diese hätten jedoch dort keinen
Ausweis von ihr gehabt. Unter Bezugnahme auf Beilage 5: ob sie nicht in
Grenchen schon mit dem Geburtsdatum 1992 gearbeitet habe? Es sei schwierig,
dazu etwas zu sagen. So, wie sie es im Kopf habe, sei das Foto erst später
entstanden, nach dem Arbeiten in Grenchen. In Grenchen habe sie als 94er
gearbeitet, nicht als 92er. Auf Vorlage eines Personalienblattes über [alias
G.] mit Geburtsdatum [TT.MM.] 1994 und Adresse […]: So habe sie geheissen,
bevor sie in die Schweiz gekommen sei. Es könne sein, dass sie das bei […] habe
ausfüllen müssen. Es sei ihre Handschrift. Sie habe das Dokument ausgefüllt.
Hier sei das Geburtsdatum 1994 vermerkt. Ob sie dieses auch in Grenchen
verwendet habe? Das könne sein. Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie in
Grenchen überhaupt etwas ausgefüllt habe. Sie gehe davon aus, dass sie dies in
Volketswil für […] ausgefüllt habe.
3.2 Der Beschuldigte bestreitet, das
wahre Alter von G.___ gekannt zu haben. Anlässlich der Schlusseinvernahme durch
die Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2019 wurden dem Beschuldigten diverse Handy-Nachrichten
und -Notizen vorgelegt (10.1.1./17 ff.):
-
Eine
auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellte Notiz vom 5. November
2015, worin sich G.___ als 19jährige Schweizerin mit russischer Abstammung
anpries:
Der
Beschuldigte meinte dazu, dies sei das Inserat von G.___, dieses habe H.___
verfasst. Es könne durchaus sein, dass G.___ ab 9. November 2015 für ihn
gearbeitet habe.
-
Eine
auf dem Handy von G.___ sichergestellte Sprachnachricht vom 11. Dezember
2015, 19:19:09 Uhr, mit folgendem Inhalt:
«[alias
G.], Du dumme Schlampe.
Sag
mir einfach immer die Wahrheit, nichtirgendwelche Scheisse. Oder dies oder das.
Und ausserdem, jetzt will ich Dich auch ficken. Ich habe schon lange keine
17-jährige mehr gefickt.»
Der
Beschuldigte: Dies sei nur Spass gewesen. Der Pass, den sie bekommen hätten,
habe eigentlich auch gezeigt, dass sie minderjährig sei. Dieser sei aber
anscheinend nicht original. Nach diesem Zeitpunkt habe G.___ nicht mehr für ihn
gearbeitet.
-
Eine
weitere Sprachnachricht von H.___ an G.___ vom 11. Dezember 2015, 19:35:05 mit
folgendem Inhalt:
«Also ich habe
ihm das gesagt, weil ich mir gedacht habe, das ist ganz einfach, weil der kann
das klären direkt. Ähm, ja weil der ist überhaupt nicht so. Ist ja überhaupt
kein Problem. Ähm... Ja wie gesagt. Aber ... irgendwas war noch. Ah ja. Ab
jetzt Escort. Ehm jetzt eine Woche und bis dahin hat er alles geklärt. Wenn das
in Ordnung ist.»
Der
Beschuldigte: Das sei blödes Geschwätz von Frau H.___.
-
Gleichentags
um 19:37:16 schrieb G.___ an H.___: «Duet A.___ eine felsche??», worauf diese
antwortete: «Ja, fälschen ist... hört sich eigentlich ganz leicht an. Aber das
ist ein bisschen schwerer als gedacht. Aber der A.___ der macht schon was.»
Der
Beschuldigte: «Wie soll ich einen Pass fälschen?»
-
Am 12.
Dezember 2015, 16:06:06 Uhr, schrieb H.___ an G.___: «Ok. Dann holen wir Dich
aber erst später, wenn der erste Termin ist. Ok?»
Der
Beschuldigte: Dies habe Frau H.___ gesagt, er habe zu diesem Zeitpunkt gar
nicht mehr mit ihr arbeiten können, da er mit […] gearbeitet habe.
-
Gleichentags
um 16:34:05 schrieb H.___ an G.___: «Mhm... Bei and6 nicht. Aber Du hast
wahrscheinlich schon Termine in Zürich. Also heute ist Samstag, da flutscht das
auch ohne and6. Also ich mach Dir jetzt schon Termine. Kannst Du nicht hierhin
kommen?»
Der
Beschuldigte: Da habe Frau H.___ irgendwelche Sachen mit ihr besprochen.
Anscheinend sei er nicht da gewesen, sonst wäre er sie holen gegangen.
-
Um
16:35 Uhr teilt H.___ G.___ mit: «Der A.___ ist jetzt gerade für Dein Handy
Guthaben kaufen. Später wenn er wieder hier ist, geht er baden und so weiter.
Dann können wir noch bisschen chillen, bis Termine kommen.»
Der
Beschuldigte: Dies zeige klipp und klar, dass er nicht dort sei. Er wisse
nicht, was H.___ mit ihr bespreche.
-
Am 12.
Dezember 2015, 23:59:53 Uhr, schrieb H.___ an G.___: «Hat gesagt. Du hast ihn
verloren. Du hast n'Neuen beantragt. Das dauert ein bisschen. Ist alles
geklärt.»
Der
Beschuldigte: Ja, sie hätten Frau G.___ vorgespielt, dass sie sie halten
könnten, damit sie in diesen 10 Tagen, wo sie nicht für sie arbeiten könne, bis
sie 18 Jahre alt sei, nicht in einem anderen Club arbeiten gehe.
-
Am 13.
Dezember 2015, 00:58:26 Uhr, schrieb G.___ dem Beschuldigten folgende
Nachricht: «Ajo u A.___ was ish weg […] wege uswis zeige wen i zisti volki
gange?» Die Antwort des Beschuldigten lautete: «Nix» «Scho klärt»
Der
Beschuldigte: Am Geburtstag von Frau H.___, als sie im Urlaub gewesen seien,
habe eine andere Prostituierte gefragt, ob er sicher sei, dass [alias G.] schon
18 Jahre alt sei. […] habe das gar nie hinterfragt. Er habe dann einfach
so getan, als wäre das geklärt. Es sei unmöglich, dass G.___ am 13. Dezember
2015 in Volketswil gearbeitet habe. Dies, weil er mittlerweile mit [...] in
Kontakt gewesen sei und sie ihm auch das Foto geschickt habe.
3.3 Dem Nachtragsrapport der Polizei
Kanton Solothurn vom 3. Mai 2019 über die Auswertung der beim Beschuldigten
sichergestellten Handys lässt sich Folgendes entnehmen (3.1.1.10/10):
Unter den Notizen im i-Phone 6 des Beschuldigten
mit Datum vom 6. November 2015 hat dieser den Inserate-Text für G.___, [alias
G.], hinterlegt, welcher besagt, dass sie 19-jährig ist, obschon sie zu diesem
Zeitpunkt noch minderjährig war:
«Hallo Jungs und Männer
Ich bin [alias G.] eine 19jährige
Schweizerin mit Russischer abstammig.
Ich stehe total auf Sex, mit meinem
heissen Teenybode werde ich dich sehr gerne verwöhnen;-)
Ich habe wunder schöne 75E Titten die
gerne von dir bearbeitet werden:-)
Ich biete dir:
Küssen, schmusen, franz, 69, massage,
und SEX.
Für ein kleines extra kannst du auch
gerne in mein Mund oder Gesicht spritzen.
Und Leute meine Gesundheit ist mir
wichtig und ich will auch gesund bleiben daher lasst die AO Anfragen!!!
Hoffe das wir uns bald sehen!!
Kiss deine [alias G.]»
Weiter ist anhand der in diesem Handy
sichergestellten SMS der Beginn der Geschäftsbeziehung des Beschuldigten mit [...]
ersichtlich, bei der der Beschuldigte Prostituierte in den Räumlichkeiten von [...]
in Volketswil/ZH einquartierte. Bei der SMS vom 25. Oktober 2015, 21:03 Uhr,
gibt [...] ihre Adresse an den Beschuldigten bekannt:
«So, die Adresse: […] Volketswil. […].
Dann bis morgen um 15:00 Uhr. Weiter schönen Abend, [...]»
Die Auswertung des iPhone […] des
Beschuldigten zeigt die Zeitspanne, als G.___ […] anfing, bei ihm zu arbeiten.
Diese kündete der Beschuldigte auch als halb Schweizerin, halb Russin an. Gegen
Ende 2015 war der Beschuldigte aber nicht mehr mit der Arbeitsleistung von G.___
zufrieden und kündete in den Nachrichten an, dass er ab Anfang 2016 auf sie
verzichten werde.
3.4 Beweiswürdigung, rechtserheblicher
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Aus den Aussagen von G.___ und der dem
Beschuldigten in der Schlusseinvernahme vorgehaltenen Konversation zwischen H.___
und G.___ (s.a. Akten Reg. 2.2.4) ergibt sich zweifelsfrei, dass der
Beschuldigte ab dem 11. Dezember 2015 sicher wusste, dass G.___ noch minderjährig
war, und der Beschuldigte beschäftigte G.___ auch nach diesem Datum noch
zumindest einige Tage. Anlässlich der Einvernahme vom 31. Januar 2017 sagte G.___
aus, sie habe das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten ca. Ende Dezember
2015 beendet, weil der ganze Streit mit H.___ losgegangen sei (s.a. Ermittlungsbericht
der Polizei Kanton TG vom 4. Oktober 2017, 2.1.9/13 ff).
Die Verteidigung wandte vor dem
Berufungsgericht ein, die Vorinstanz habe den Schuldspruch in erster Linie auf
die Sprachnachricht vom 11. Dezember 2015 gestützt, welche der Beschuldigte an G.___
geschickt habe. Dies komme einer willkürlichen Ausblendung eines anderen
Beweismittels gleich, welches eindeutig aufzeige, dass G.___ im angeblichen
Tatzeitraum volljährig gewesen sei. Konkret handle es sich um die Beilage 1 zur
Einvernahme von G.___ vom 19. November 2018 (10.3.11/61). In diesem
fraglichen Whatsapp mit H.___ gehe es um einen gefälschten Pass, der
organisiert werden sollte. In diesem Zusammenhang schreibe G.___ an H.___: «Ja
so wie mein richtiges Alter TT.MM.1994». Offenbar habe G.___ resp. deren Eltern
zu einem früheren Zeitpunkt die Ausländerbehörden getäuscht, so dass G.___ im
Rahmen des Familiennachzugs aus Lettland habe einreisen können und in der Folge
auch erleichtert den Schweizer Pass erhalten habe. Einzig und allein deshalb
sei ihr Alter bzw. Geburtstag im Schweizer Pass mit [TT.MM.] 1997 vermerkt. Aus
der genannten Chat-Nachricht gehe eindeutig hervor, dass sie in Tat und
Wahrheit drei Jahre älter (eben Jahrgang 1994) sei. Aufgrund dieses Chats sei
folglich unwiderlegbar erstellt, dass G.___ in der inkriminierten Zeitspanne
bereits volljährig gewesen sei.
Diesen Einwand hat der vormalige
Verteidiger auch vor erster Instanz vorgetragen. Er ist haltlos. Es gibt keine
Hinweise dafür, dass die Eltern die Ausländerbehörden getäuscht hätten. G.___
hat denn auch nie Zweifel an ihrem wirklichen Alter (Jg. 1997) aufkommen
lassen. Der Einwand deckt sich mithin auch nicht mit den Aussagen von G.___.
Dass der Beschuldigte G.___ nach dem 11. Dezember 2015 nicht mehr beschäftigt
habe, sie vielmehr nur noch bis zur Volljährigkeit habe «warmhalten» wollen,
wie dies der Beschuldigte vor dem Berufungsgericht ausführte, ist zu verneinen.
Es kann dazu auf die Aussagen von G.___ verwiesen werden, wonach der
Beschuldigte ihr vorgeschlagen habe, nur noch Escort zu machen, als sie ihm ca.
Anfang Dezember 2015 ihr wahres Alter mitgeteilt habe. Dadurch konnte er der
Gefahr einer Polizeikontrolle und mithin der allfälligen Aufdeckung der Beschäftigung
einer Minderjährigen entgehen und G.___ trotzdem weiterbeschäftigen. Dass der
Beschuldigte G.___ auch nach dem 11. Dezember 2015 beschäftigte, ergibt sich
zudem aus mehreren Sprachnachrichten.
Dass der Beschuldigte G.___ zu den
jeweiligen Terminen mit den Freiern chauffierte und über H.___ Werbung und
Kundenaquisition inkl. Terminvereinbarungen organisierte, ist genauso
unbestritten, wie der Umstand, dass der Beschuldigte für seine Dienstleistung
von G.___ die Hälfte ihrer Einnahmen bekam. Der Beschuldigte hat daher die
Prostitution der minderjährigen G.___ gefördert und dafür einen
Vermögensvorteil erlangt. Er hat sich somit der Förderung der Prostitution im
Sinne von Art. 195 lit. a StGB, begangen vom 11. - 21. Dezember 2015,
schuldig gemacht.
4. Förderung der Prostitution zum
Nachteil von
H.___
(Anklageziffer 2.3)
4.1 Aussage der Geschädigten
4.1.1 Anlässlich der Zeugenvernehmung
durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis vom 6. März 2016 gab H.___ zu
Protokoll, ihre Dienste in Deutschland auf der Plattform «Kauf mich.de»
angeboten zu haben. Der Beschuldigte habe sie dort angeklickt, so habe sie ihn
kennengelernt. Er habe ihr dann ein Arbeitsangebot gemacht. Das habe im Februar
2015 angefangen. Der Beschuldigte sei bisher ihr erster Zuhälter. Jetzt sei es
zur Trennung gekommen. Sie wolle in der Zukunft selbständig arbeiten. Sie sei
zu seiner Lebenspartnerin geworden, indem sie D.___ abgelöst habe. Vor ca.
sechs Monaten habe es angefangen. Er habe sie mehrmals geschlagen, einmal so
stark, dass sie sich nicht mehr habe bewegen können. Sie habe sich vor ca.
einem Monat von ihm getrennt. Die Frauen, die bei ihm arbeiten würden, müssten
ihm 50 % vom Liebeslohn abgeben. Sie habe alles abgeben müssen, weil sie seine
Frau gewesen sei (10.2.2/1 ff.).
4.1.2 Anlässlich der Befragung vom 10.
März 2016 durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis gab H.___ zu
Protokoll, seit Februar 2015 für den Beschuldigten zu arbeiten. Sie habe
seither an mindestens 50 Tagen gearbeitet. Bis zur Trennung zwischen dem
Beschuldigten und D.___ habe sie dem Beschuldigten 50 Prozent ihrer Einnahmen
abgeben müssen. Etwa seit April sei sie mit dem Beschuldigen zusammen gewesen.
Ab dann habe sie alles abgeben müssen. Normalerweise habe sie freiwillig
gearbeitet. Wenn sie jedoch mal nicht habe wollen, habe er sie so lange
angeschrien, bis sie es dann doch gemacht habe. Ob er sie auch geschlagen habe?
Ja, aber nicht im Zusammenhang mit der Arbeit. Die Polizei sei ungefähr 20 Mal
bei ihnen gewesen. Sie habe sich nicht getraut, etwas zu sagen. Einmal sei sie
mit aufs Revier genommen worden. Der Beschuldigte habe ihr da ein Handy
zugesteckt mit aktiver Verbindung. Er habe so alles mithören können. Nach der
Vernehmung habe er gesagt, er werde ihr beibringen, wie sie mit der Polizei
reden müsse. Da hätten sie richtig Streit gehabt. Sie kenne etwa zehn Frauen,
die beim Beschuldigten gearbeitet hätten. Sie kenne nur die Arbeitsnamen. Das
wären [die Prostituierte 1] als […], eine Rumänin, G.___ als [alias G.], eine
Schweizerin, […], D.___, […] aus der Slowakei mit Arbeitsnamen […], mehr würden
ihr gerade nicht einfallen. Sie habe von denen auch Bilder fürs Netz gemacht.
Die hätten alle nur Escort gemacht. Der Beschuldigte habe sie gefahren. Diese
Mädchen müssten nur 50 % vom Lohn abgeben. Diejenigen, die nicht arbeiten
wollten, müssten wieder nach Hause fahren. Ob es ein Abhängigkeitsverhältnis
gebe? Sie denke nicht. Manche Frauen hätten noch einen Zuhälter. In den letzten
Monaten habe sie die Kundentermine für die Frauen gemacht. Sie habe diese im
Auftrag des Beschuldigten auch angeworben. Ob es Aufpasser gegeben habe? Nein,
das habe der Beschuldigte selbst gemacht. Er habe immer im Auto gewartet. Die
Mädchen hätten entweder beim Beschuldigten, bei ihr oder halt im Studio gewohnt
(10.2.2/ 12 ff.).
4.1.3 Am 16. August 2016 wurde H.___ im
Strafverfahren wegen Körperverletzung zum Nachteil von [...] von der
Stadtpolizei Zürich als Beschuldigte befragt (10.2.2/ 18 ff.). Dabei gab sie
u.a. zu Protokoll, der Beschuldigte sei seit dem 10. Juni 2015 ihr Freund. Sie
habe ihn im März 2015 kennengelernt. Der Beschuldigte habe sie zusammen mit
seiner damaligen Freundin D.___ in Deutschland abgeholt. Sie habe folglich im
Studio des Beschuldigten in Arbon gearbeitet. Seit drei oder vier Monaten
arbeite sie im «[Studio]», welches dem Beschuldigten gehöre. Im März 2015 habe
sie lediglich «Escort» gemacht. Sie habe sich aus freien Stücken prostituiert. In
der Schweiz habe sie sich nur beim Beschuldigten prostituiert, zuerst Escort,
dann [im Studio]. Sie habe 50 % ihrer Einnahmen abgeben müssen. Das gelte für
alle Frauen. Da sei auch die Übernachtung inbegriffen. Der Beschuldigte habe
auch ihre Inserate bezahlt. Sie habe «In-House-Service» und «Escort-Service»
angeboten. Die anderen Frauen auch. Jede habe machen können, was sie gewollt
habe. Die Frauen seien jeweils vom Beschuldigten zu den Freiern gefahren
worden. Das [Studio] gebe es erst seit ein paar wenigen Monaten. Vorher hätten
sie beim Beschuldigten in [Ort 1] gewohnt. Dort hätten sie nur Escort gemacht.
4.1.4 Anlässlich der Einvernahme durch
die Kantonspolizei Thurgau am 9. Juni 2017 verweigerte H.___ die Aussage
(10.2.2/46 ff.).
4.2 Handyauswertung
Im Rahmen der Auswertung zahlreicher
Kommunikationsmedien wurden umfangreiche Chat-Unterhaltungen zwischen dem
Beschuldigten und C.___ (2.2.2.1), dem Beschuldigten und H.___ (2.2.2.2) sowie
zwischen weiteren Personen (2.2.2.6) ausgewertet. Dabei sind für den vorliegenden
Vorhalt insb. Folgende hervorzuheben:
4.2.1 Chats Beschuldigter – C.___ (2.2.2.1)
7. Juli 2016, 02:39:22 Uhr, C.___: «Bruder,
was ist denn los. Wat hast De gemacht, Alter? Du nimmst mit nach Italien. Ich
habe gedacht. Du machst freshe Gehirnwäsche, tust den Poeten raus. Weisst Du,
den phänomenalen A.___. Alter. Der im Auto geredet hat mit [alias H.] wie - was
weiss ich. Ich habe sogar Gänsehaut bekommen, Alter. War besser als jedes
türkische Liebeslied. Gefühlsvoller als jedes türkische Liebeslied. Was Du da
gered [Anm. Abbruch der Sprachnachricht].»
7. Juli 2016, 02:40:02 Uhr, A.___: «Nein
Bruder, dieses Mal war's einfach nur hart und direkt. So und so und so. So und
so läuft's, oder. Schluss. Aus. Schluss. Nix der Poet. Überall wo Sonne ist,
ist auch Schatten, Bruder. So ist es im Leben.»
7. Juli 2016, 14:46:04 Uhr, C.___: «Bruder,
dann soll die doch stabil sein. Ist doch normal, Bruder. Das sind die Gesetze
vom Rotlicht. Das sind die Gesetze einer gesunden Partnerschaft. Einer gesunden
äh Zusammenaufbau und äh Zusammenwachsen. Der Mann hat das Geld in den Taschen,
weil die Frau das Geld ausgibt. Weil die Frau mit Geld nicht umgehen kann.
Verstehste. Der Mann baut der Frau was auf. Ganz einfach. So funktioniert es.
Das sind die Gesetze des Rotlicht.»
7. Juli 2016, 14:47:56 Uhr, C.___:
«Bruder, guck. Überleg mal. Wenn die fiftyfifty macht ne, dann ist das so wie
so wie jede andere Frau hier. Weil jede Frau macht hier fifty fifty.
Verstehste. Und ähh wenn Du dann eine Frau hast, dann ist ja natürlich von der
100 Prozent, Du musst ja von deiner eigenen Frau mehr haben als von den anderen
Frauen. Dann ist da ja auch ne übliche Frau wie die andern, die mit Dir fifty
fifty machen. Verstehste?»
7. Juli 2016, 14:51.23 Uhr, A.___:
«Bruder, wem willst Du das erzählen. [Anm. lacht während ca. 3 Sekunden] Ist ja
normal. [Anm. Pause] Mir musst Du gar nix erzählen. Ich kenn die ganze
Geschichte. Ich weiss wie's läuft. Und so isch es nun mal, oder. [Anm. Pause]
Normal. Eine Woche noch Scheisse und dann sind wir wieder da wo wir waren,
Bruder. Glaub mir. [Anm. Pause] Glaub mir, bis Sonntag, ich mein in einer Woche
mache ich eine Flasche Champagner auf. Glaub mir.»
22. Juli 2016, 16:16:50 Uhr, A.___: «[alias
H.] wäre auch schon bei so viel, aber ihre Lippe sieht so Scheisse aus. Die
kann wirklich nicht arbeiten, man.»
22. Juli 2016, 16:17:16 Uhr, A.___: «Ist
richtig übel, aber fff... Hmhmm... So geht... C.___, so geht's wirklich nicht.
Schau mal, sie kann nicht blasen, sie kann nicht küssen, nix mit den Lippen.»
22. Juli 2016, 19:07:37 Uhr, A.___:
«Aber wart nur. Lass sie diese Woche noch ein bisschen rumweinen und nächste
Woche jeden Tag 2000. Ich habe ihr gesagt, 30 Tage lang, jeden Tag voll ackern
und dann kann sie in Urlaub gehen.»
25. Juli 2016, 00:50:36 Uhr, A.___:
«Soll noch Strapsen anziehen, einen geilen Tanga, hohe Schuhe.»
27. Juli 2016, 13:09:15 Uhr, A.___:
«Bro, wenn ich so was sehen würde, ok, ich sag Dir ganz ehrlich, ich würden
Kopf von [alias H.] durch jedes Zimmer durchschlagen, ok, und wenn sie am Ende
noch ganz isch, würde ich das Handy nehmen und ihr auf dem Kopf kaputt
schlagen. Ich schwör's Dir. Also das ist schon die Härte der Härte.»
28. Juli 2016, 13:47:18 und 13:47:29
Uhr, A.___: Bei 2000 höre sie auf. Wenn sie 2000 um 16 Uhr habe, dann höre sie
auf.
28. Juli 2016, 13:48:07 Uhr, C.___:
«Nein Bruder, die macht schon weiter.»
25. August 2016, ab 20:33:12 Uhr: Der
Beschuldigte schreibt, Theater, … hab finger gebrochen, alles zerschlagen, [alias
H.] k.o. geschlagen alles, dann um 20:35:23 Uhr per Voicemail, A.___: «Bruder,
ich bin am Durchdrehen. Ich schlag sie tot, man. Ich bring die Nutte um. Ich
bring sie um.»
4.2.2 Chats H.___ – Beschuldigter (2.2.2.2)
Aus zahlreichen Mitteilungen geht
hervor, wie H.___ minutiös über ihre eigene Tätigkeit sowie die Tätigkeit der
anderen Sexarbeitenden an den Beschuldigten rapportiert und von diesem
Instruktionen erhält. So bspw. auch über die Preise:
Nachricht vom 21. August 2016, 14:36:05
Uhr (2.2.2.2/2), H.___: «Baby, da will einer In […], Sankt Gallen, der hat sein
ganzes Wohnzimmer voll mit [Anm. unverständlich], Kreuz, Frauen an Stuhl,
Kreuz, alles an der Wand neben Fernsehen. Wie viel ist da die Stunde?»
Antwort des A.___ vom 21. August 2016,
14:36:40 Uhr: «Drei fünfzig, Baby, drei fünfzig.»
4.2.3 Diverse Chats mit Bezug zu H.___
(2.2.2.6)
Chatnachricht von H.___ an A.___ vom 22.
Juli 2016, ab 11.38:53 Uhr: «Ja, weil ich habe gerade meine Werbung geschalten.
Und jetzt kamen direkt vier Nachrichten rein. Alle mit Escort.» In der Folge
sagt A.___, sie könne die Termine annehmen. Um 13:46:31 Uhr fragt A.___, ob sie
schon weitere Termine habe. H.___ verneint. Um 13:48:50 Uhr schreibt H.___ A.___,
sie liebe ihn. Um 14:00:29 Uhr schreibt A.___: «Kann ja nicht ackern. Wie soll
das gehen? Überleg doch mal Schatz. Das geht ja nicht. Sieht ja voll schlimm
aus.», H.___ antwortet: «Ich weiss auch nicht was machen. Bin überfordert. Aber
ich will ja auch, dass Geld reinkommt.»; A.___ entgegnet: «Baby, das ist ja
alles gut und recht. Aber es bringt ja nix, wenn Du durch das diese Scheisse
verzögerisch oder rausziehsch oder blablabla. Jetzt schaust, dass Du den noch
machst. Dann schreibsch dem […], dem Idioten da, machsch den noch und dann hast
auch schon deine 600 in der Tasche und dann ist gut für heute. Gehsch in die
Apotheke und holsch Dir irgendwas, damit morgen oder übermorgen wenigstens fit
bisch.», weiter A.___: «Und dann kommt nach dazu, man, das ist ne offene Wunde,
man. Willst Du, dass ich krank werde?», H.___ entgegnet: «Also jetzt gleich,
der Kunde, der will normalen Service. Aber ich trau mich nicht zu blasen und
ich trau mich auch nicht zu küssen. Weil nachher kommt da irgendwas rein oder
so. Wenn's geht, sagt ich der [alias J.], die soll ihn machen und dann tu ich
die Werbung mal grad auf Domina umändern und dann mach ich nur Domina heute.
Ist das in Ordnung?» A.___ schreibt: «Ja, mach das so. Sagsch [alias J.] soll
den machen. Deine Lippen sind aufgeplatzt. Und Du machsch die Domina Werbung.
Holsch den […] rein und gehst nachher zur Apotheke. Ich geh schnell zu […] und
dann bin ich wieder».
Chat vom 22. Juli 2016, 17:16:00 Uhr, H.___
an A.___: «Mhm... Ich hab heute 200 gemacht. Darf ich dann einen 50er
rausnehmen, weil ich hab kein Geld mehr für die Apotheke. Ich leg das Restgeld
auch wieder rein. Von allem, was ich gekauft hab, hab ich n Kassenbon und so
was alles. Damit Du gucken kannst.»
Chat vom 25. Juli 2016, 15:08:00 Uhr, H.___
an A.___: «Ehm ja, das ist gerade einer reingekommen. Der ist gerade unter die
Dusche gegangen. Aber ich muss auch noch schnell unter die Dusche wegen meiner
Verletzung. Ich wart, bis der rauskommt.»
Chat vom 25. Juli 2016, 15:53:12 Uhr, H.___
sendet A.___ eine Notiz mit den Umsätzen von [alias J.] und ihr ([alias H.]).
Chat vom vom 25. Juli 2016, 15:53:37 Uhr,
A.___ sagt H.___, sie solle andere Bilder machen, ein bisschen andere Werbung.
Chat vom 28. Juli 2016, 17:49:10 Uhr, H.___
an A.___: «Ehm Schatz, die […] hat ja ne halbe Stunde. Und wo Du mir eben die
Sprachnachrichten gesendet hast, waren die schon im Zimmer. Ist jetzt schon
über ne halbe Stunde. Soll ich mal klopfen gehen oder irgendwie. Weil die hat
jetzt eben schon n bisschen überzogen. Fünf Minuten. Oder meinst ich soll noch
Fünf Minuten warten.» A.___ antwortet: «Die macht das schon selber. Mach Dir
keinen Kopf.», ca. 13 Minuten später schreibt H.___: «Jetzt ist sie gerade mit
dem zusammen unter die Dusche gegangen. Hat geduscht. Jetzt sind sie wieder im
Zimmer. Ich denke, der hat dann mal verlängert. Weil, ne...», zwei Minuten
später: «So, jetzt ist sie fertig.»
Chat vom 5. August 2016, 12:34:07 Uhr, A.___
an H.___: «Schatz, du hast dem […] schon mal 2 Stunden Escort für 700 geben,
wenn er möchte. Ok? [Anm. unverständlich] mit dem Escort dorthin 2 Stunden
lang. 700 passt doch, oder?»
Chat vom 5. August 2016, 13:12:28 Uhr, H.___
an A.___: «Ok. Ehm nicht, dass ich nachher eine reingehauen krieg oder sowas.
Also ich räum jetzt gleich auf. Keine Sorge. Ehm und dieser […] hat angerufen
mit der 26 24 da. Hab ich ihm gesagt... wo er mich nach dem Preis gefragt hat.
Hat er gesagt, er denke das sei so in seinem Rahmen. Hab ich gesagt, schon 300.
Halbe Stunde 150. Und insgesamt dann 450, wenn er die 90 Minuten bleiben will.
Sagt er, weisste was, er hätte zwar gedacht, dass es n bisschen günstiger ist,
aber ne Stunde bleibt er auf jeden Fall. Und mal gucken, ob er dann noch 90
Minuten bleibt. Aber der redet so komisch, weiss gar nicht ob der überhaupt
kommt. Wollte nur Bescheid geben. Ich liebe Dich.»
Im Chat vom 5. August 2016, 14:37:29 Uhr
bis 8. August 2016, 15:22:01 Uhr, rapportiert H.___ an A.___ minutiös über die
Bedienung von Gästen durch sie und [alias J.] (Kommen und Gehen, Dauer der
Dienstleistung). Um 14:30:50 Uhr schreibt sie, jetzt sei gerade ein Gast für
sie gekommen für eine Stunde. Sie müsse aber unbedingt nochmal unter die Dusche
weil ihre Verletzung wieder voll aufgeplatzt sei.
Chat vom 15. August 2016, 19:24:24 Uhr, H.___
an A.___: «Ehm Schatz, da Ist ein Gast grad gekommen. Der wollte mich. Halbe
Stunde. Ehmm... Wenn er jetzt aus der Dusche raus ist, dann geh ich auch noch
schnell, weil die Verletzung ist ja mmer offen.»
Textnachricht von H.___ an A.___ vom 16.
August 2016,15:20:05 Uhr: «Bin voll im Streit Ich mecker alle Bullen an ich
will nix sagen nix beantworten will gehen Die lassen mich nicht Fragen mich 100
Sachen über dich aber will nix sagen und ich sage will gehen 100 mal ich schrei
hier gleich so laut. Er sagt du darfst nicht gehen.»
Sprachnachricht von A.___ an H.___ vom
16. August 2016, 15:23:13 Uhr: «Du sagsch jetzt gar nix mehr bis Dein Anwalt
kommt. Ok.»
Chat vom 17. August 2016, 20:29:45 Uhr, A.___
an H.___: «Isch gut, dann kannst aufhören zu arbeiten. Passt.»
4.3 Polizeiberichte
Dem Nachtragsrapport der Polizei Kanton
Solothurn vom 3. Mai 2019 über die Auswertung der beim Beschuldigten
sichergestellten Handys lässt sich im Übrigen entnehmen, dass der Beschuldigte
am 16. November 2015 einem […] schrieb und von diesem wissen wollte, was er tun
müsse, da er H.___ einen Zahn ausgeschlagen habe und ihr Ohr stark
engeschwollen sei (3.1.1.10/9).
5. Förderung der Prostitution zum
Nachteil von
I.___
(Anklageziffer 2.4)
5.1 Aussagen von I.___
Anlässlich der Einvernahme vom 14.
November 2016 bei der Kantonspolizei Thurgau machte I.___ folgende Aussagen
(10.2.12/ 1 ff.):
Sie möchte gegen diese Leute aussagen.
Sie wolle, dass diese bestraft würden. Gegen C.___ wolle sie aussagen. Sie
wisse nicht, inwiefern der Beschuldigte mit drinstecke, deshalb möchte sie
gegen ihn nicht aussagen. Sie wolle nichts Falsches sagen. Sie sei aber von ihm
bedroht worden und ihr Fahrer auch. Gestern sei sie um 15:00 Uhr von einem Gast
zurückgekommen. Sie habe sich ins Bett gelegt. C.___ sei dann ca. 17:00 Uhr zu
ihr ins Zimmer gekommen und habe sich in ihr Bett gelegt. Er habe versucht, sie
anzufassen. Er habe gesagt, dass er sie liebe. Sie habe sich schlafend
gestellt. Ihr Fahrer, U1.___, habe ihr versprochen, dass er sie an diesem Tag
abhole. Sie habe weggehen wollen. Wenn er (U1.___) nicht gekommen wäre, wäre
sie abgehauen, wäre mit dem Messer auf C.___ losgegangen. Ca. 18:25 Uhr habe es
geklingelt. [alias J.] habe die Türe geöffnet. [alias J.] sei die andere
Freundin von C.___ gewesen, sie, I.___, sei auch seine Freundin gewesen. Sie
habe U1.___s Stimme gehört. C.___ habe herumgeschrien, gedroht, dass er ihre
Schwester in Deutschland holen würde. Er würde sie, I.___, umbringen, wenn sie
jetzt gehe. U1.___ habe zu ihr gesagt, sie solle ihre Sachen packen, er würde
sie jetzt mitnehmen. C.___ habe ihr vorher schon immer gedroht, er würde ihre
Familie umbringen. Sie sei dann mit U1.___ gegangen. Auf dem Weg habe U1.___
sie überredet, die Polizei anzurufen. Vorgängig seien sie vom Beschuldigten
angerufen und bedroht worden. Er habe ihnen bis 24:00 Uhr Zeit gegeben, das
Geld zurückzubringen, ansonsten mit ihren Familien etwas passieren würde. Es
sei aber kein Überfall gewesen, es sei ihr Geld gewesen. Sie habe dann die
Polizei angerufen. Sie habe C.___ mit der Polizei gedroht, da sei dieser wütend
geworden und habe gesagt, er würde sie im See ertränken. U1.___ habe ihr viel
geholfen. Sie habe ja nicht mit ihrer Mutter telefonieren dürfen. U1.___ habe
ihr dies von sich aus ermöglicht. Er sei ja der Fahrer gewesen. Sie hätten sich
dann angefreundet. U1.___ sei beim Beschuldigten im [Etablissement] angestellt
gewesen. C.___ habe sie im Sommer über Facebook angeschrieben. Sie habe ihn als
warmherzigen Menschen kennengelernt. Als sie dann in die Schweiz gekommen sei,
sei dies alles weggewesen. Im Hotel seien sie intim geworden. Er habe dies
aufgezeichnet. Sie sei dann von ihm auch geschlagen worden. Warum der
Beschuldigte von ihr verlangt habe, das Geld zurückzugeben? Er habe behauptet,
dass ihm seine 50 % noch zustehen würden. Es sei aber so gewesen, dass sie von C.___
24 Stunden überwacht worden seien. Er habe die Termine und Telefonate gemacht.
Jedes Mal, wenn sie einen Gast gehabt habe, habe sie das Geld C.___ übergeben
müssen. Er habe die Abrechnung mit dem Beschuldigten gemacht. Der Beschuldigte
habe sie heute angerufen und gesagt, sie schulde ihm noch CHF 1'300.00. Wenn
sie das Geld nicht bringe, werde er ihrer Familie etwas antun. C.___ habe
gewollt, dass sie sich dessen Namen tätowiere, das habe sie aber nicht gewollt.
Das sei ein Stempel, dass sie sein Eigentum sei. Wenn sie hätte gehen wollen,
hätte sie 25'000.00 Euro bezahlen müssen. Er habe eigentlich gewollt, dass sie
sich den Schriftzug «Eigentum von C.___» tätowieren lasse. Sie sei aber kein
Möbelstück. Sie habe im Safe genau CHF 5'500.00 gehabt. Dann habe er ihr noch
Geld geschuldet, welches er ihr noch nicht gegeben habe. Sie habe CHF 10'000.00
mitgenommen. Das sei ihr Geld. Das Geld sei im Safe im Zimmer, wo sie und C.___
geschlafen hätten, gewesen. Sie habe seit dem 28. Oktober 2016 pausenlos
gearbeitet. Wenn sie sich geweigert habe, einen Gast zu machen, habe sie Ärger
bekommen. Wenn sie habe schlafen wollen, habe sie Ärger gekriegt. Anfänglich
habe sie auf den Safe Zugriff gehabt, da C.___ den Schlüssel immer neben den
Safe gelegt habe. Sie habe deshalb anfänglich auch das Gefühl gehabt, dass sie
über das Geld verfügen könne. Dann habe er aber begonnen, mehrmals täglich das
Geld zu zählen, und dann habe er den Schlüssel immer in der Tasche gehabt. Gestern
habe sie den Schlüssel an sich genommen. Sie habe den aus C.___s Tasche
genommen. U1.___ habe am Telefon zum Beschuldigten gesagt, dass er keine
Probleme mit ihm habe, aber das Mädchen werde gequält. Das habe den
Beschuldigten aber nicht interessiert. Am 10. November 2016 habe U1.___ sie zum
Friseur gefahren. Sie habe ihm gesagt, dass sie nicht mehr könne und nicht mehr
wolle. Er habe ihr dann vorgeschlagen, mit der Polizei ihre Sachen zu holen.
Sie habe das aber nicht gewollt. Wenn sie mit der Polizei dorthin gegangen
wäre, hätte sie was erleben können von C.___. C.___ habe sie mit Videos
erpresst, welche er auf Facebook habe stellen wollen. Sexvideos, bei welchen er
den Sex mit ihr gefilmt habe. Sie arbeite seit dem 28. Oktober 2016 hier. C.___
habe sie in Köln im BB-Hotel abgeholt. Er habe zu ihr gesagt, er habe wegen ihr
hohe Kosten gehabt. Sie müsse ihm das zurückzahlen. C.___ habe sie über
Facebook angeschrieben. Er habe schöne Texte auf seiner Seite gehabt.
Liebesgedichte. Sie habe diese Gedichte gelikt. C.___ habe sie manipuliert. Er
habe um ihre Lage gewusst. Er habe ihr in der Schweiz bis zu CHF 2'000.00 pro
Tag versprochen. Er würde die Termine vereinbaren, hätte einen Chauffeur und so
weiter. Sie müsse dem Beschuldigten 50 % der Einnahmen überlassen. Das Geld
müsse sie C.___ geben, weil dieser die Abrechnung mit dem Beschuldigten mache. Ob
sie demnach gewusst habe, auf was sie sich in der Schweiz einlasse? Sie habe
gewusst, dass sie in der Prostitution arbeiten würde, aber nicht, unter welchen
Bedingungen. Sie habe keinen Gast ablehnen dürfen, ansonsten ihr Schläge
angedroht worden seien. Sie habe keine Freizeit gehabt, habe täglich 24 Stunden
zur Verfügung stehen müssen, sieben Tage die Woche. Sie habe immer arbeiten
müssen, auch wenn es ihr nicht gut gegangen sei oder sie zwei Tage nicht
geschlafen habe. Das gesamte Geld habe sie C.___ geben müssen. Dieser habe
abgerechnet. Am Anfang habe sie Zugriff auf den Safe gehabt. Damit habe er ihr
wohl Sicherheit vorgaukeln wollen. Dann sei es losgegangen. Anfänglich sei
vereinbart gewesen, dass sie C.___ lediglich mal zum Essen einladen würde, für
seine Arbeit, dann sei das erledigt. Irgendwann habe sie mal nach ihrem Geld
gefragt. Dann habe sie Schläge gekriegt, weil sie von «ihrem» Geld gesprochen
habe. Sie habe nicht frei über ihren Anteil verfügen können. Sie habe immer
fragen müssen, wenn sie was gebraucht habe. Dann sei C.___ immer gekommen und
habe gezahlt, z.B. wenn sie eine Gleitcreme gebraucht habe. Einmal sei sie
Hausschuhe kaufen gegangen, als C.___ geschlafen habe. Das habe dann Ärger
gegeben. Lebensmittel habe sie schon kaufen dürfen. Auf Vorhalt, sie habe doch
gesagt, der Schlüssel habe neben dem Tresor gelegen: Das sei nur die ersten
vier, fünf Tage so gewesen. Ob sie, seit sie hier arbeite, mal Geld erhalten
habe, bar oder auf ein Konto bezahlt? Sie habe mal ihrer Mutter CHF 1'500.00
geschickt. Das habe sie gedurft. Er habe aber den Verlauf sehen wollen. Sie
habe das über Western Union gemacht. Sie habe nicht anfassen dürfen, was im
Safe gelegen habe. Der Beschuldigte habe 50 % bekommen. Den Rest habe der
Beschuldigte C.___ gegeben und nicht ihr. Er habe zu C.___ gesagt: «hier von
Deiner Frau das Geld». Am Anfang habe sie sich frei bewegen können, aber nicht
aus dem Haus gehen dürfen, wann sie gewollt habe. Sie habe mal schnell raus
dürfen, ein Redbull holen oder so. Ins Kino habe sie nicht gedurft. Meist sei
sie von C.___ begleitet worden. Sie sei aber auch schon alleine rausgegangen,
wenn er geschlafen habe. Sie habe über ihr Mobiltelefon verfügen können, dieses
sei aber jeden Tag kontrolliert worden. Das Telefon habe sie ja haben müssen,
wenn sie auf Escort gegangen sei. Am Anfang sei ihr der Pass abgenommen worden.
Dieser sei in den Safe gelegt worden. Sie habe ihn wiederbekommen, wenn sie auf
Escort gegangen sei. Sie sei einmal von C.___ richtig geschlagen worden. Er
habe sie mit den Fäusten geschlagen und mit den Füssen auf sie eingetreten. In
den ca. zwei Wochen sei sie fünf Mal geschlagen worden. C.___ habe sie
geschlagen, wenn sie nicht gemacht habe, was er gewollt habe. Sie hätte nie
ohne Gummi ficken wollen. Er habe sie aber dazu gedrängt. Einmal habe sie zu
einem Kunden gehen müssen, dem sie Sachen irgendwo habe reinstecken müssen, das
habe sie geekelt. C.___ habe gesagt, sie müsse gehen, weil der Kunde gut zahle.
C.___ habe auch Analsex mit ihr haben wollen, um sie vorzubereiten. Weil sie
nicht gewollt habe, habe er ihn einfach reinstecken wollen. Zum Glück habe sie
gerade einen Gast gehabt. Anal habe CHF 100.00 extra gegeben, deshalb habe C.___
das gewollt. Ob sie von C.___ vergewaltigt worden sei? Sie habe anfangs immer
gesagt, dass sie nicht mit ihm schlafen wolle. Er habe sie aber psychisch unter
Druck gesetzt, sie an den Haaren gezogen und sie am Hals gewürgt. Ob sie
Schulden bei ihm habe abzahlen müssen? Er habe zu ihr gesagt, dass er wegen ihr
1'000.00 Euro ausgegeben habe. Sie habe nie Geld bekommen. Warum sie nicht
einfach wieder nach Hause gegangen sei? C.___ hätte sie umgebracht. Er habe sie
und ihre Familie täglich mit dem Tod bedroht. Ob sie vom Beschuldigten
geschlagen oder bedroht worden sei? Nein. Von ihm sei sie noch nie geschlagen
worden. Bedroht schon. Am Telefon, letzte Nacht. Sie habe ihm gesagt, dass sie
zur Polizei gehen werde. Er habe dann gesagt, er werde dem «Rockerclub» ein
Kopfgeld bezahlen. C.___ sei am Anfang voll lieb zu ihr gewesen. Sie seien
intim geworden. Er habe dann ein Video gemacht, sie habe das nicht gemerkt. Er
habe ihr gedroht, das Video ihrem Vater zu zeigen und auf Facebook zu stellen.
Er habe sie so gezwungen, weitere Videos mit ihm zu drehen. Insgesamt drei bis
vier Videos. Was er mit den Videos habe erpressen wollen? Sie habe dies machen
müssen, was er gewollt habe. Was es mit J.___ auf sich habe? Mit ihr sei C.___
sechs Monate zusammen gewesen, bevor sie mit ihm in die Schweiz gekommen sei.
Der Beschuldigte habe ihr ein Video gezeigt, worauf zu sehen gewesen sei, wie C.___
J.___ geschlagen habe. Diese habe ihr im Vertrauen gesagt, dass C.___ sie grün
und blau geschlagen habe. Warum J.___ nicht zur Polizei gegangen sei? Sie
glaube, dass sie schon mal bei der Polizei gewesen sei. Sie wisse es aber
nicht. C.___ habe sie bedroht. Sie habe ihr gesagt, dass sie ihn über alles
liebe, sie aber wahnsinnig Angst vor ihm habe. Ob J.___ von C.___ kontrolliert
werde? Ja. Ob sie ihm Geld abgeben müsse? Ja, alles. Woher sie das wisse? Sie
habe es ihr gesagt. Sie habe auch nicht ohne Gummi machen wollen, es aber
gemusst. Sie sei bereit für weitere Einvernahmen, möchte C.___ aber nicht mehr
begegnen.
Ein weiteres Mal wurde I.___ am 2.
Dezember 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau befragt (10.2.12/15 ff.). Dabei
bestätigte sie im Wesentlichen ihre früheren Aussagen. Sie habe übermüdet
arbeiten müssen. Sie habe das machen müssen, was ihr gesagt worden sei. Sie sei
bei den Kunden unter Drogeneinfluss gewesen und schlaflos. Wenn sie zum
Beispiel müde gewesen sei und sich geweigert habe, den Kunden zu bedienen, habe
es Ärger mit C.___ gegeben. Sie habe auch ohne Gummi machen müssen. Dieses
Thema, Sex ohne Kondom, sei irgendwann mal gekommen, nicht direkt am Anfang,
unter Drogeneinfluss, schlaflos und unter Gewalteinfluss. Sie habe nicht jeden
Tag Schläge bekommen. Aber sie habe Schläge bekommen. Nur von C.___, von keinem
anderen sonst. Der Beschuldigte sei der Chef gewesen, C.___ ihr Zuhälter. Die
Preise seien fix gewesen. Sie habe da nicht mitreden können. Die
Extraleistungen hätten mehr gekostet. Sie glaube, anal sei 80 oder 100 gewesen,
sie wisse es nicht, sie habe es nicht angeboten. Zu den Extras hätten weiter
zum Beispiel Gesichtsbesamung, in den Mund spritzen, anal, NS, Kaviar, also
solche Sachen gehört. Auch mit Reinspritzen. Die Kunden würden sich auf die
Inserate der Frauen melden. Jede Frau habe ihr Telefon. Sie sei von den Fahrern
von Termin zu Termin gefahren worden. Es habe bspw. geheissen: «Du hast um 14:00
Uhr einen Termin, eine Stunde», mit dem und dem Extra, ganz normal oder
tabulos. Die Termine seien entweder durch den Beschuldigten, C.___ oder [alias
H.] organisiert worden. Dann habe es die Fahrer gegeben. Wenn SMS geschrieben
worden seien, habe meist C.___ mit den Kunden verhandelt. Sonst habe der
Beschuldigte oder [alias H.] die Telefonate gemacht. [alias H.] habe ja
telefonieren können, sie habe ja eine Frauenstimme. Die Chauffeure seien durch
den Beschuldigten, C.___ oder [alias H.] aufgeboten worden. C.___ sei einmal
mitgefahren, weil es Probleme gegeben habe, ein oder zwei Mal habe Geld
gefehlt. Da habe er sich halt aufgeregt. Deswegen sei er einmal mitgekommen.
Sie wisse nicht, ob es auch andere Gründe für C.___ gegeben habe, mitzukommen.
Er habe zu ihr gesagt, dass er einfach sehen wolle, was sie da für Scheisse
baue, zur Kontrolle. Sie habe immer Ärger bekommen, weil sie zwei, drei Minuten
zu spät von den Gästen rausgekommen sei. Das sei auch ein Grund gewesen,
weswegen er mitgekommen sei. Er sei aber nur einmal mitgefahren. Sie habe C.___
das Geld immer gebracht. Sie habe ihm auch immer schreiben müssen, wie es
laufe. Sie habe über alles Bescheid geben müssen. Es sei dann alles auf so
einem Zettel notiert worden. Die hätten genau gewusst, was sie in der Hand
haben müsse. Das Geld habe sie immer C.___ gegeben, der sei eigentlich meistens
unten gewesen, in der Wohnung bei den Frauen oder, wenn fertig gewesen sei mit
den Escortterminen. Dann habe er die Abrechnung gemacht oder er habe es mit dem
Beschuldigten gemacht. Sie habe 100 % C.___ abgeben müssen. Dieser habe
abgerechnet, nicht immer mit dem Beschuldigten. Dieser sei ja nicht immer da
gewesen. Wenn C.___ auch nicht da gewesen sei, habe sie das Geld [alias H.]
gegeben. Einmal habe sie es sogar in die Küchenschublade gelegt. In der Regel
sei aber immer C.___ da gewesen, wenn sie vom Termin zurückgekommen sei. Der
Beschuldigte habe dann 50 % erhalten. Der Beschuldigte habe mit C.___
abgerechnet. Jeder habe 50 % erhalten. C.___ habe seinen Anteil in den ersten
paar Tagen in den Safe gelegt und danach in seine Tasche. Sie habe das Geld nie
in die Hand bekommen. Es sei nicht so gewesen, dass mit ihr abgerechnet worden
sei, im Sinne von «Hey komme her, Du hast heute so und so viel verdient, hier
bitteschön, nimm». Ihr Anteil sei auch im Safe gewesen. Die Termine seien vom
Beschuldigten, [alias H.] oder C.___ vereinbart worden, die Fahrer hätten dann
Adresse und Uhrzeit geschickt bekommen. Sie habe dann jeweils rapportiert, wann
sie reingegagen sei, wann sie das Geld erhalten habe, so und so viel, diese und
jene Extras und wann sie rausgegangen sei. Wenn sie fertig gewesen sei, habe
sie immer zum nächsten Termin hetzen müssen. Manchmal habe es aber auch Pausen
gegeben. Eigentlich sei es aber ein Termin nach dem anderen gewesen. Wem sie
rapportiert habe? [alias H.] und C.___. Am Anfang habe sie sich mit [alias H.]
koordiniert, danach eigentlich immer mit C.___. Ob es richtig sei, dass sie
keinen Zugriff auf ihren 50%-Anteil gehabt habe? Ja. Jede Frau habe ihren
Tresor bekommen mit dem Schlüssel. Bei ihr habe C.___ es, wie gesagt, am Anfang
in den Safe gelegt. Der Schlüssel sei am Anfang auch dort gewesen. Danach habe
er ihr das Geld dann irgendwann nicht mehr gegeben resp. nicht mehr in den Safe
gelegt. Sie habe ihn dann immer wieder erfolglos darauf angesprochen. Das Geld
habe sich dann bei C.___ gesammelt. Er habe es in seiner Tasche aufbewahrt. Mit
dem Beschuldigten habe C.___ aber jeden Tag abgerechnet. Bei Extras sei der
Verdienst für die jeweilige Frau gewesen. Davon habe der Beschuldigte nichts
bekommen. Alle Extras seien zu den Frauen in die Tasche gegangen. Das Ganze sei
auf Zetteln festgehalten worden. Sie habe sich ihre Einnahmen auch selber
notiert auf ihrem Handy und dann deswegen Ärger bekommen. Er habe dann gesagt,
das sei nicht gut, wegen der Polizei. Sie habe dann ihre Einnahmen nicht mehr
notieren können, weil er ihr Handy gehabt habe. Sie habe keine Abrechnungen
bekommen. Welche Arbeitsleistungen sie gegen ihren Willen habe machen müssen?
Sie habe ein paar Mal mit C.___ geredet; wegen dem tabulosen Service. Am Anfang
sei sie sehr dagegen gewesen und habe sich geweigert. Es sei dann von C.___ aus
auf sie eingeredet worden. Irgendeinmal habe sie dann nachgegeben. Sie wäre
aber niemals selbst auf die Idee gekommen, so einen Service anzubieten. Damit
meine sie tabulosen Sex ohne Gummi. AO-Service sei ohne Gummi, alles ohne.
Soviel sie wisse, in alle drei Löcher. Sie habe aber keinen Analservice
angeboten, was am Anfang auch akzeptiert worden sei. C.___ habe aber dann
darauf bestanden. Einmal habe er es gegen ihren Willen versuchen wollen. Sie
habe das aber nicht gewollt. Sie habe das noch nie angeboten. Sie mache keinen
Analsex. C.___ habe bei ihr mal versucht, anal einzudringen. Da seien sie in
ihrem Zimmer gewesen. [alias J.] sei mit einem Gast beschäftigt gewesen. Es
habe dann geklingelt. Dann hätten sie aufhören müssen. Sie sei dann sofort
weggegangen, zum Glück. Er habe gesagt, nur probieren, es wird nicht weh tun.
Sie habe gesagt, sie wolle das nicht. C.___ verstehe aber kein Nein, das reize
ihn nur noch mehr. Er habe versucht, sie zum Analsex zu überreden, immer
wieder. An dem Tag hätte er es auch gemacht. Den anderen tabulosen Sex (ohne
Kondom mit Ausnahme von Analsex) habe sie aber dann gemacht, vermutungsweise ab
Ende der ersten Woche. Da fange es an mit den vielen Extra-Preisen (die
Befragte schaut ihre Notizen im Handy an). Am 29. Oktober 2016 müsse es
angefangen haben mit den Extras. Auf Vorhalt: C.___ habe ihr immer mit der
Familie gedroht und damit, dass er die aufgenommenen Videos im Netz verbreite
oder ihrer Familie schicke, ihrer Schwester. Er habe ihr wegen ihrer Schwester
gedroht. Er habe ihr auch gedroht, sie, I.___, umzubringen. Dass er sie im See
ertränke. Dann habe sie halt auch Schläge bekommen. Zwischen vier und sechs Mal
habe er schon auf sie eingeschlagen. Genau wisse sie es aber nicht mehr. Sehr
oft habe sie ihn auch beruhigen können, so dass er sie nicht geschlagen habe.
Mit der Zeit habe sie einfach realisiert, dass sie mitspielen müsse. Sie habe
gedacht, ansonsten schlage er sie irgendwann mal tot. Das interessiere ihn
nicht. Er habe seine Kraft ja nicht unter Kontrolle. Wenn man auf dem Boden
liege und weine, mache ihn das nur noch aggressiver und wenn er dann zuschlage…
Sie habe ihn mal gefragt, ob er keine Angst habe, dass mal eine sterbe. Er habe
entgegnet, er könne gut Leichen entsorgen. Sie habe jeden Tag gearbeitet. Wie
oft es pro Tag zu Gewalt oder Drohungen gekommen sei? Es habe auch Tage
gegeben, wo es ruhig gewesen sei, wo sie das einfach gemacht habe, wo sie
versucht habe, alles richtig zu machen, dass es keinen Ärger gebe. C.___ sei
zwischendurch auch korrekt gewesen. Er habe auch mal gemeint, er besorge ihrer
Mutter ein Ticket, als sie Geburtstag gehabt habe. Es sei nicht so gewesen,
dass er täglich auf sie eingeschlagen habe. Wenn sie alles richtiggemacht habe
und wenn sie lieb zu ihm gewesen sei, ihn umarmt habe. Wenn sie ihm gezeigt
habe, dass sie ihn liebe und er der Beste sei und sie auch keine Fehler gemacht
habe, dann habe er sie auch nicht angefasst. Sie sei aber des Öfteren bedroht
worden oder habe Gewalt von ihm erfahren. Einmal habe er (C.___) sie so
geschlagen, dass er sie selber gefragt habe, ob er sie zum Arzt bringen solle,
wegen des Steissbeins. Aber was hätte sie dem Arzt sagen sollen, wenn C.___
hinten dran stehe? Welche Verletzungen sie in der Zeit beim Beschuldigten erfahren
habe? Ihre Ellbogen seien komplett offen gewesen, die Lippen aufgeplatzt, ihr
Piercing, Zähne ausgeschlagen, der Rücken offen, da habe sogar [alias H.]
eingecremt. Das Steissbein sei angeschwollen gewesen und dick, die Rippen
hätten weh getan. Es sei blau geworden und sie habe Probleme beim Atmen gehabt.
Das habe ihn nicht interessiert. Er habe immer gesagt, sie solle sich nicht so
anstellen. Auch ihre Handgelenke und ihr Kopf: Ihr Kopf sei durch den Schlag…,
sie habe schwarzgesehen, es habe sich gedreht, ihr sei schlecht geworden,
Beulen habe sie gehabt, aber nicht so, dass es geblutet hätte am Kopf. Ob sie
sich all diese Verletzungen während der Arbeit [im «Etablissement»] in Arbon
zugezogen habe? Nein, weil C.___ sie geschlagen habe. Ja in der Zeit als sie [im
«Etablissement»] in Arbon gewesen sei. Ob sie detaillierter äussern könne, wie
sie geschlagen oder verletzt worden sei? C.___ schlage eigentlich immer erst
ins Gesicht, mit der Hand oder mit der Rückhand. Dann fange er an, auf sie
einzuschlagen, sie zu treten, kicken auf dem Boden oder sie gegen die Wand zu
knallen. Sie könne es jetzt nicht sagen, je nach Ablauf. Es sei aber eigentlich
immer… mit Fäusten, Treten, Kicken, mit der Hand gegen den Kopf oder gegen die
Wand knallen. Das sei immer in der Wohnung, in ihrem Zimmer passiert. Gesehen
habe es niemand. Wie das genau passiert sei mit den Wunden an den Unterarmen?
Sie wisse nicht mehr, wie das passiert sei, sie glaube an der Wand
aufgeschürft, wie der Rücken auch. Sie habe es erst im Nachhinein gemerkt, weil
es so gebrannt habe. Das hinten an ihrem Rücken habe ja [alias H.] gesehen. Ihr
Steissbein sei erst nach ein paar Minuten angeschwollen. Sie habe nicht mehr
richtig aufrecht sitzen können. [alias H.] habe ihr einen Eisbeutel gebracht.
Sie sei im Zimmer rumgeschleudert worden. Wie sie unter Druck gesetzt worden
sei, dass sie schlussendlich Sex ohne Gummi gemacht habe? Er habe eigentlich
gar nicht viel zu sagen gebraucht, weil sie gewusst habe, was passiert wäre,
wenn sie neingesagt hätte. Was denn passiert wäre? Dann hätte sie auch Schläge
bekommen und er hätte sie wieder mit dem Tod bedroht oder gegen ihre Familie
gedroht, wie er das jedes Mal gemacht habe, wenn sie sich geweigert habe. C.___
habe nicht jeden Tag drohen müssen. Wenn sie bspw. einen Gast nicht habe machen
wollen, habe er nur gesagt, «machst Du ihn oder nicht?» Dann habe sie schon
gewusst, dass sie es machen muss. Es sei dieses «oder nicht?». Er lasse einem
keine Wahl. Er sage das mit diesem aggressiven Ton. Da wisse man die
Konsequenzen, wenn man es nicht mache. Vom Beschuldigten sei ihr gegenüber nie
Gewalt gekommen. Drohungen in der Zeit auch nicht. Nur am Schluss im Auto. Ob
der Beschuldigte von der Gewalt von C.___ ihr gegenüber gewusst habe? Ja,
natürlich habe dieser gewusst, was die Frauen durchmachen bei C.___. Er habe
das ja richtig gefeiert. C.___ habe ja oft [alias J.] ohne Grund grün und blau
geschlagen. Die hätten das ja witzig gefunden, wie er diese einfach gepackt und
gegen die Wand geschleudert habe. Das hätten die amüsant gefunden. Sie habe es
einfach ekelhaft gefunden. Ob der Beschuldigte anwesend gewesen sei, als C.___
sie geschlagen oder bedroht habe? Nein. C.___ habe mal gesagt, sie dürfe nichts
sagen. Man sei aber ja nicht blöd, man merke das. Aber direkt vor dem
Beschuldigten habe er sie nie geschlagen. Auf türkisch gedroht schon, der
Beschuldigte verstehe das ja nicht. Wie viel Freizeit sie gehabt habe? Wenn sie
Freizeit gehabt habe, habe sie das ausgenutzt, um zu schlafen. Sie habe viel zu
wenig Freizeit gehabt. Manchmal habe sie zwei Tage lang nicht geschlafen, dann
habe sie wieder ein bisschen schlafen können. Es komme immer darauf an, man sei
ja nicht ständig auf Terminen. Es habe auch ruhige Tage gegeben, wo es erst abends
angefangen habe. Dann habe man halt im Appartement gewartet. Es sei nicht so
gewesen, dass sie drei Wochen keinen Schlaf gehabt habe. Am Wochenende,
Freitag, Samstag, Sonntag sei es schon so gewesen, dass sie erst montags habe
schlafen können, oder Sonntagabend. Da sei sie dann schon den ganzen Tag
unterwegs gewesen, von einem Tag auf den anderen. Im Appartement habe man ja
nie fest schlafen können: Wenn es geklingelt habe, habe man sich ja vorstellen
müssen. Wenn sie die Wohnung habe verlassen wollen, habe sie fragen müssen, zum
Beispiel, ob sie einkaufen dürfe. Sie sei aber immer wieder angerufen worden
«wo bist Du, was machst Du, wann kommst Du?». Sie habe immer Telefonterror
gehabt, auch wenn sie nur Zigaretten holen gegangen sei, nur ein paar Meter,
Schritte gegangen sei. Sie sei im Denner gleich daneben einkaufen gegangen.
Mehr habe sie nicht gekonnt. Ja, sie sei alleine rausgegangen, aber C.___ sei
da gewesen, und dann sei sie am Anfang mit [alias H.] draussen gewesen, weil
sie sich ja nicht ausgekannt habe. Sie habe aber fragen müssen, wenn sie habe
rausgehen wollen, [alias H.] auch. Sie habe C.___ fragen müssen. Wenn er nicht
da gewesen sei, dann sei sie nicht rausgegangen. Wenn er nicht erreichbar
gewesen sei, habe sie halt warten müssen, bis er erreichbar gewesen sei. Ob sie
auch jemanden anderes habe anrufen können, bspw. den Beschuldigten? Nein, den
Beschuldigten hätten sie nicht fragen müssen. Ob es Situationen gegeben habe,
wo sie habe rausgehen wollen, niemanden erreicht habe und dann trotzdem
rausgegangen sei? Nein, sie habe ja kaum Zeit gehabt, wohin zu gehen. Sie sei
in der Woche vielleicht zwei- oder dreimal einkaufen gegangen. Sonst habe sie
unterwegs auf Escort mal Zigaretten geholt oder bei Mc Donalds auf die Schnelle
was gegessen. Sie sei nicht ohne Erlaubnis rausgegangen. Ob sie für die Werbung
habe zahlen müssen? Nein, das sei in den 50 % inbegriffen gewesen. Der
Beschuldigte habe die Werbung gemacht. Sie hätten nicht zusätzlich zu den 50 %
noch etwas bezahlen müssen. Ob sie noch anderweitig kontrolliert worden sei?
Nein, eigentlich nicht, nur durch die SMS oder Whatsapp. C.___ habe ab und zu
ihr Handy genommen. Sonst eigentlich nicht. Er sei ja die ganze Zeit da
gewesen. Sie glaube, C.___ habe ihr Handy kontrolliert, um sie von allem
abzukapseln, von ihren Freundinnen und so, nicht aus Eifersucht. Ja, sie habe
auch Drogen konsumiert. Gras und Kokain, um wach zu bleiben oder wenn ein Kunde
gezogen habe. Dann habe sie mitmachen müssen, sonst hätte es Konsequenzen
gehabt. An dem Tag, wo U2.___ sie abgeholt habe, da sei es ihr auch so schlecht
gegangen. Sie hab nichts gegessen, drei Tage keinen Schlaf gehabt sei zugekokst
und alkoholisiert gewesen. Sie komme auf Koks nicht klar. Ihr Körper ertrage
das nicht. Sie habe das dann mit Alkohol runterdosieren müssen. An dem Tag sei
es ihr richtig schlecht gegangen und sie habe nicht nach Hause gedurft. Da habe
sie durchhalten müssen. Sie habe arbeiten müssen, obwohl die gewusst hätten,
dass sie drei Tage nicht geschlafen und fast nichts gegessen habe. C.___, der
Beschuldigte und [alias H.] hätten dies gewusst. Die hätten ja besser als sie gewusst,
welche Termine sie habe. Wenn C.___ gekokst habe, sei er ekelhaft geworden. Es
gebe da ein Video, wo er voll drauf gewesen sei. Da habe er [alias J.] so
zugerichtet. Die habe ja wirklich die Augen blau gehabt. Das habe sie aber nur
gehört, nicht gesehen. Die Kunden seien unten bedient worden. Die Frauen hätten
sich schon oben aufhalten dürfen. Normalerweise hab man aber unten schlafen und
bedienen müssen. Man habe schon klopfen und hochgehen dürfen. Auch die
«neutralen» Frauen [die Prostituierte 2] oder Q.___seien dann auch hochgegangen.
Ob sie sich noch genau an das Gespräch erinnern könne, als sie vom
Beschuldigten bedroht worden sei? Er habe geschrien, Fotze, Nutte, irgendwas
mit Kopfgeld. Wegen diesen 1'300.00 Euro oder Franken. Er habe Kopfgeld auf sie
gesetzt. Wieso sie dem Beschuldigten hätte Geld zurückgeben müssen? Wegen des
Gasts am Tag zuvor, wo sie über Nacht gewesen sei. Da habe sie CHF 2'600.00
eingenommen. Das seien die 50 %. Da habe C.___ nicht die Abrechnung gemacht.
Das heisst, er habe sie gemacht, aber das Geld bei sich gelassen, der
Beschuldigte sei nicht da gewesen. Ob es andere Frauen gegeben habe, denen das
Gleiche widerfahren sei? Ja, die [alias J.], die habe es schlimmer erwischt als
sie. Ob auf [alias J.] Zwang ausgeübt worden sei? Ja, in Bezug auf ihre
Familie. Sie habe einen kleinen […] Bruder […]. [alias J.] habe ihr erzählt,
dass C.___ einmal vor der Haustür ihrer Mutter gestanden und Terror gemacht
habe, bis [alias J.] runtergekommen sei und, dass er sie fast totgeschlagen
habe, dass er sie ständig schlage und dass sie ihr Geld nicht bekomme. Sie habe
nie ihr Geld bekommen. Als sie (I.___) dort gewesen sei, habe sie C.___ gesagt,
«Du wirst sie nicht anfassen». Er habe sie dann auch nicht angefasst. Sie habe
ihr aber erzählt, was vorher alles passiert sei. Sie wisse nicht, weshalb [alias
J.] zurückgekommen sei. Sie sei einmal abgehauen. Auf einmal sei sie dann
wieder im Auto gesessen, als sie, I.___, auf Escort gewesen sei. Es habe
geheissen, sie hätten sie abgeholt, sie habe zum Beschuldigten zurück gewollt. Sie
habe schon gesehen, dass sie unbedingt zurück zum Beschuldigten gewollt habe.
Sie verstehe aber nicht, warum. [alias J.] habe ihr erzählt, dass C.___ ihr
gedroht habe wegen der Familie und wegen ihres kleinen Bruders, und dass er ihr
etwas antun werde. Er sei auch schon vor der Haustür gestanden und habe bei der
Mutter Terror gemacht. Sie habe ihr auch erzählt, dass C.___ sie mehrfach
geschlagen habe. Sie habe nichts getan und einfach Schläge bekommen. Er habe
sie auch immer beleidigt. Sie, I.___, wisse wie C.___ verbal sein könne, das
sei manchmal schlimmer, als wenn er zuschlage. [alias J.] sei einfach kaputt.
Sie, I.___, habe das gemerkt. Sie ([alias J.]) habe so Angst vor C.___ gehabt.
Sie (I.___) habe sie auch gefragt, wieso sie ([alias J.]) wieder da sei. Diese
habe gesagt, sie liebe C.___. C.___ habe [alias J.] in die Prostitution
eingeführt. Sie habe vorher nicht gearbeitet. Sie habe es nicht gewollt. Das
habe sie ihr selber gesagt: Er habe sie dazu gebracht. Sie habe mit dem Gewerbe
vorher nichts zu tun gehabt. Sie ([alias J.]) sei gerade mal 20 Jahre alt. Sie
glaube, C.___ habe [alias J.] überredet bzw. Druck auf sie ausgeübt. So, wie
sie ihr erzählt habe, sei sie bei einem Ex-Freund gewesen und C.___ habe sie
dort weggenommen, weil dieser in den Knast gekommen sei. Dieser Ex-Freund habe
das auch versucht mit ihr, sie habe diesem aber gesagt, sie möchte nicht und er
habe es akzeptiert. Sie habe gesagt, bei C.___ habe sie arbeiten müssen, sie
wolle das eigentlich gar nicht. Es sei die Bedrohung der Familie gewesen, die [alias
J.] Angst gemacht habe. Sie habe auch Angst gehabt, dass er sie irgendeinmal
umbringe. Sie habe erzählt, dass er sie mal wirklich extrem kaputtgeschlagen
habe. Ihr Auge sei ganz dick und blau gewesen. C.___ habe ihr, I.___, als
Gegenbeweis Bilder gezeigt, wie er mit [alias J.] bei Versace einkaufen gewesen
sei. Das sei bei C.___ wie Zuckerbrot und Peitsche gewesen. Es soll ein Video
geben, wo C.___ [alias J.] abgeschlagen habe. Sie wisse aber nicht, ob dieses
wirklich existiere. C.___ habe ihr gesagt, dass er [alias J.] schon geschlagen
habe. Er habe sie wirklich verprügelt. Der Beschuldigte habe ihr erzählt, wie C.___
auf Kokain sei. Sie wisse nicht, wann das gewesen sei mit den Schlägen. [alias
J.] sei abgehauen, als sie, I.___, mit C.___ in Kontakt gekommen sei. Sie habe
ihr gesagt, sie sei seit sechs Monaten bei ihm. Sie, I.___, sei so im Mai/Juni
2016 mit C.___ in Kontakt gekommen, über Facebook. Auf Frage des Verteidigers: Sie
sei Anfang 2016 schon mal in der Schweiz gewesen. In Zürich habe sie sich auch
schon prostituiert. Dort habe sie auch 50 % abgeben müssen. Das sei über eine
Agentur gelaufen, in der eine Frau tätig gewesen sei. Diese heisse [...]. Dort
habe sie nicht Sex ohne Kondom angeboten. Ob sie während ihrer Zeit im [Etablissement]
mal krank gewesen sei? Ja, sie habe eine Blasen- und Nierenbeckenentzündung
gehabt. Nach Betteln habe sie ins Krankenhaus gedurft. Sie habe nicht mehr
arbeiten können. Sie habe Schmerzen gehabt. Der Fahrer habe sie abends ins
Krankenhaus gefahren. Nach einem Escort-Termin. Sie sei ein paar Stunden im
Spital gewesen. Sie habe schon öfters darüber nachgedacht, das [Etablissement]
zu verlassen. Wieso sie nicht geflüchtet sei, als sie den Ausflug nach Luzern
zum Coiffeur gemacht habe? Das sei nicht gegangen, sie habe kein Geld gehabt
und habe nicht gewusst, wohin zu gehen. Zudem sei sie in Bezug auf ihre Familie
bedroht worden, für den Fall, dass sie gehe. Sie kenne die Konsequenzen von
Seiten von C.___. Ob sie am 13. November 2016 gegen 15:00 Uhr zurückgekommen
sei und Zugriff auf den Tresor gehabt habe? Sie habe keinen Zugriff auf den
Tresor gehabt. Ab wann sie wieder Zugriff gehabt habe? Da, wo sie ihn
mitgenommen habe. Ja, das sei am selben Tag gewesen. Als sie aus der Wohnung
gegangen sei, habe sie den Schlüssel mitgenommen. Ob sie ihrer Familie mal Geld
geschickt habe? Ja, einmal. Sie habe von neutralen Frauen gesprochen: Wer
neutral gewesen sei? Q.___, bei [der Prostituierten 2] sei sie nicht ganz
sicher, weil die sehr gut mit dem Beschuldigten und [alias H.] gestanden habe.
Wie der Beschuldigte habe wissen können, dass sie von C.___ geschlagen worden
sei? Er wisse ja, dass [alias J.] Schläge gekommen habe, und C.___ sei ja sein
bester Freund. Als sie die Probleme mit dem Steissbein gehabt habe, habe er
gesehen, dass ihre Arme und Lippen… Seine Frau habe ja ihre Lippe eingecremt
und ihr Eisbeutel gebracht. Sie glaube nicht, dass der Beschuldigte gedacht
habe, sie sei übers Bett gestolpert. Der Beschuldigte habe aber nicht gefragt,
ob C.___ sie geschlagen habe. Das habe sie zum Beschuldigten auch nicht gesagt.
[alias H.] habe gefragt und ihr habe sie es erzählt. Ob der Beschuldigte dabei
gewesen sei, als C.___ [alias J.] an die Wand geworfen habe? Ja, soviel sie
wisse. Sie sei nicht dabei gewesen. Sie könne es nicht zu 100 % sagen. Sie
vermute es aber. Sie hätten es ganz witzig gefunden. Wen [alias H.] habe
informieren oder fragen müssen, wenn diese habe rausgehen wollen? Den
Beschuldigten. Das sei ihr Mann gewesen. [alias H.] habe immer ihn gefragt und
sie, I.___ und [alias J.], hätten immer C.___ gefragt. Ja, es habe eine
Zugehörigkeit gegeben. Warum so viel Geld im Safe gewesen sei, als sie diesen
mitgenommen habe, wenn sie doch über das Geld nicht habe verfügen können, und
warum sie dies gewusst habe? C.___ habe ein Faible fürs Geld-Zählen gehabt. Er
habe tagtäglich das Geld gezählt. Sie habe das halt mitbekommen. Ob [alias J.]
von Anfang an [im «Etablissement»] anwesend gewesen sei, als sie, I.___,
gekommen sei? Nein. Sie wisse nicht mehr genau, ab wann. Sie würde jetzt
schätzen, dass sie bestimmt nicht eine ganze Woche mit ihr zusammen gewesen
sei, aber fast eine Woche. Sie wisse es aber nicht sicher. Wieso sie denn so
viel über [alias J.] wisse, wenn sie nur so kurze Zeit mit ihr zusammen gewesen
sei? C.___ habe ihr erzählt, vom Beschuldigten habe sie viel gehört und auch
von ihr selber. Sie habe es schon gewusst, bevor sie [alias J.] überhaupt
kennengelernt habe. Man habe ihr (I.___) gesagt, sie könne froh sein, dass C.___
so zu ihr sei, weil bei [alias J.] habe er das gemacht, sie, I.___, sei noch
einigermassen gut davongekommen. Ob sie sich ausserhalb der Arbeit mit U1.___
getroffen habe? Nein. Auf Vorhalt, dass U1.___ etwas Anderes sage: Sie hätten
nach der Arbeit oder wenn sie Zeit gehabt hätten vielleicht mal Kaffee
getrunken. Wie sie mit U1.___ habe Kaffee trinken können, wenn sie sich doch
nicht frei habe bewegen können? Sie habe einen Appartement-Schlüssel gehabt.
Wenn sie den letzten Termin gehabt habe und nach Hause gekommen sei, hätten die
anderen geschlafen. Sie sei immer die Letzte gewesen. Sie hätten dann halt auch
geguckt, ob alle schlafen. Einmal hätten sie auf die Uhr geguckt und gesagt,
komm,wir trinken noch einen Kaffee oder gehen essen. Das sei nicht über zwei
drei Stunden gewesen, höchstens eine Stunde. Wie das mit der Blasenentzündung
gewesen sei? Sie habe wirklich Schmerzen gehabt und noch einen Kunden gehabt.
Sie habe dann C.___ angerufen. Sie hätten ein bisschen Diskussion gehabt. Dann
habe er gesagt, ok, fahr ins Krankenhaus. [Der Chauffeur] habe sie dann ins
Krankenhaus gefahren und draussen gewartet. Sie habe C.___ dann danach
angebettelt, dass sie nach Hause kommen dürfe. Sie habe aber vom Tonfall
gemerkt, dass es ihm nicht gepasst habe. Sie habe aber wirklich nicht mehr
arbeiten können. Sogar die Ärztin habe gesagt, sie brauche mit dem Antibiotikum
Ruhe und müsse ins Bett. Das könne gefährlich werden. Das habe sie C.___ gesagt.
Sie habe ihm die Medikamente zeigen müssen.
5.2 Befragung von Auskunftspersonen
5.2.1 U2.___
U2.___ sagte anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 18. Dezember 2016 (10.2.7/12 ff.) aus, er habe Anfang
Oktober eine Nacht als Stellvertreter für seinen Bruder für das [Etablissement]
des Beschuldigten Chauffeurdienste geleistet. Er habe nur eine Frau chauffiert:
I.___. Diese habe in jener Nacht drei Kunden gehabt. Er habe sie in Romanshorn
auf einem Parkplatz abgeholt. Wahrscheinlich habe sie vorher schon einen Kunden
gehabt. Sie seien dann nach St.Gallen gefahren, von dort nach Hinwil und dann
nach Hause. Er habe sie somit zu zwei Kunden gefahren. Vom Dritten habe er sie
abgeholt. Die Aufträge seien über [alias H.] gekommen. Die Termine hätten je
eine Stunde gedauert. Er sei von C.___ bezahlt worden. Dieser habe ihm CHF
100.00 gegeben. Er habe gewusst, dass die Hälfte an den Betreiber gehe. Dieser
bezahle den Chauffeur. I.___ sei recht müde gewesen. Auf längeren Strecken habe
sie geschlafen. Ein, zwei Mal habe er anhalten müssen, weil ihr schlecht
gewesen sei. Sie habe sich einmal übergeben müssen. Sie habe gesagt, sie sei
müde und habe Alkohol konsumiert. Nach dem letzten Kunden sei sie sehr müde
gewesen, sie habe aber noch einen weiteren Kunden gehabt. Er habe dann die
Nummer von «[alias H.]» angerufen. C.___ sei rangegangen. Er habe diesem
gesagt, dass es I.___ nicht gut gehe und er sie wohl besser nach Hause bringen
würde, anstatt nochmals zu einem Kunden. C.___ habe dann selbst mit ihr
sprechen wollen. Es habe eine Diskussion gegeben. Schlussendlich habe er sie
aber in den Club zurückgefahren. I.___ habe erwähnt, dass sie schon seit 48
Stunden durcharbeite und noch nichts gegessen habe. Während des Gesprächs mit C.___
habe sie gesagt, sie könne sich nicht mehr auf den Beinen halten. Aufgrund des
Gesprächs habe er vermutet, dass C.___ sie zum nächsten Kunden habe drängen
wollen. Sie habe sich aber durchgesetzt. Eigentlich habe sie schon den Kunden
in Hinwil nicht mehr machen wollen. Schon da habe sie mit C.___ telefoniert.
Dieser habe sie aber offenbar überreden können, den Kunden noch zu bedienen. I.___
habe einige Male «geht nicht» gesagt, weshalb er davon ausgehe, dass C.___
mehrmals gesagt habe, dass sie es tun müsse. Wie I.___ nach dem Telefon mit C.___
gewirkt habe? Vor Hinwil habe sie gezittert. Es habe sie schon angeschissen. Nach
dem letzten Telefonat habe sie erleichtert gewirkt. In Hinwil habe sie nicht
die ganze Stunde gemacht. Sie habe gesagt, der Kunde habe sie früher gehen
lassen, da er gemerkt habe, dass es ihr nicht gut gehe. Weiter habe sie sich
ihm gegenüber nicht über C.___ oder die Arbeitsbedingungen geäussert. Sie habe
auf ihn aber ziemlich kaputt gewirkt. Nervös. Sie habe am ganzen Leib
gezittert. Er könne nicht sagen, ob I.___ die Arbeit freiwillig mache. Er habe
einfach den Eindruck gehabt, dass sie die letzten beiden Kunden nur noch sehr
widerwillig gemacht habe. Er habe aber zum damaligen Zeitpunkt nicht
einschätzen können, warum dem so gewesen sei.
Anlässlich der Befragung vom 27. April
2017 bestätigte U2.___ im Wesentlichen seine frühere Aussage (10.2.7/18 ff.):
Er habe Frau I.___ bei einem Kunden abgeholt und dann noch zu zwei weiteren
Kunden gefahren. Am Anfang habe alles ganz normal ausgesehen. Er habe sie von
einem Kunden abgeholt und zum nächsten Kunden gefahren. Als sie dort aus dem
Auto ausgestiegen sei, habe sie sich übergeben müssen. Sie habe gesagt, sie
habe etwas wenig gegessen und viel Alkohol konsumiert. Dann sei sie zum Kunden.
Das sei in St. Gallen gewesen. Dann seien sie zum nächsten Kunden nach Hinwil
gefahren. Unterwegs habe er zwei Mal anhalten müssen, weil sie sich habe
übergeben müssen. Sie habe unterdessen auch noch mit C.___ telefoniert. Den
Inhalt des Telefonats habe er nicht mitverfolgen können. Er habe sie erneut
gefragt, ob alles in Ordnung sei. Sie habe mit Ja geantwortet, es habe aber
nicht so überzeugend geklungen. Sie habe gesagt, sie habe zu wenig gegessen und
geschlafen und zu viel Alkohol konsumiert. Sie seien dann trotzdem zu der
Adresse des Kunden gefahren. Danach seien sie zu einem weiteren Kunden gefahren
und unterwegs habe sie wieder mit C.___ telefoniert. Er habe mitbekommen, dass
sie diesem mitgeteilt habe, dass es nicht mehr gehe. Bevor sie beim nächsten
Kunden angekommen seien, habe er kurz vor der Adresse auf einem Parkplatz einen
Halt gemacht. Sie habe fertig telefoniert und sich frisch gemacht. Er habe sie
bei der Adresse des Kunden rausgelassen und im Auto gewartet. Einige Zeit
später habe sie ihn dann angerufen und gesagt, er solle kommen. Er habe sie
dann dort abgeholt, wo er sie rausgelassen habe. Es sei früher als abgemacht
gewesen. Der Kunde habe sie früher gehen lassen, weil er mitbekommen habe, dass
es ihr nicht gut gehe. Es sei dann noch ein weiterer Kunde geplant gewesen. Sie
habe aber gesagt, es gehe wirklich nicht mehr. Er habe dann wieder angerufen
und gesagt, dass es nicht mehr gehe. C.___ habe abgenommen. Er habe dann das
Telefon an sie weitergereicht. Er habe mitbekommen, dass zwischen C.___ und I.___
eine «Freund-Freundin-Beziehung» bestehe und habe sich nicht mehr einmischen
wollen. Sie habe C.___ am Telefon immer wieder «Schatz» genannt. Er habe
mitbekommen, wie sie C.___ habe klar machen wollen, dass es nicht mehr gehe. Nach
einer gewissen Zeit hin und her habe sie dann aufgelegt und gesagt «okay, ist
in Ordnung, wir können nach Hause». Sie sei da ziemlich erleichtert gewesen.
Zuvor habe sie eher gestresst gewirkt. Sie habe auf der Fahrt nach Hinwil immer
wieder versucht zu schlafen. Ob es beim Telefon auch lauter geworden sei? Nein.
Während dem Telefonat mit C.___ habe er festgestellt, dass es ihr schon nicht
gefallen habe, was von der Gegenseite gekommen sei. Angst habe sie aber nicht
gehabt. Man habe jedoch gemerkt, dass sie sich nicht habe durchsetzen können.
Auf dem Rückweg nach Arbon habe sie gezittert. Den letzten Termin, den sie
wahrgenommen habe, habe sie schon nicht mehr machen wollen. Sie habe nur noch
nach Hause gewollt. Er wisse nicht genau, was am Telefon gesprochen worden sei,
sie seien aber trotzdem zum Termin gefahren. C.___ müsse sie irgendwie
überzeugt haben. Er wisse aber nicht, was er genau gesagt habe. Zuerst abgeholt
habe er sie in Romanshorn. Er habe durch die SMS und weil er habe warten müssen
gewusst, dass sie mit diesem Kunden schon mehrere Stunden verbracht gehabt
habe. Das sei am 30. Oktober 2016 gewesen, als er als Chauffeur eingesprungen
sei.
5.2.2 U1.___
U1.___ sagte anlässlich der Befragung
durch die Kantonspolizei Thurgau betreffend die «Befreiungsaktion» von I.___
vom 13. November 2016 am 14. November 2016 (AS 10.2.8/1 ff.) aus, nachdem
er I.___ abgeholt habe und mit ihr im Auto unterwegs Richtung Bern gewesen sei,
habe der Beschuldigte angerufen und ihn aufs Übelste bedroht. Er habe ein
Kopfgeld gegenüber seinem Bruder, dem Kollegen und Frau I.___ ausgesprochen.
Alle [Mitglieder des Rockerclubs] seien unterwegs, um ihn zu suchen. Er müsse
jetzt auf seine Kinder aufpassen. Ziel der Aktion sei gewesen, Frau I.___
rauszuholen. Er (U1.___) habe sie heute Morgen zur Polizei begleiten wollen, um
Anzeige gegen C.___ zu machen wegen Nötigung zur Prostitution, Drohung, ihre Schwester
umzubringen, und weil er sie schlage. Einmal, als er sie abgeholt habe, sei ihr
Steissbein angeschwollen gewesen und sie habe fast nicht sitzen können. Am
linken Arm habe sie Flecken gehabt. Das sei vor ca. zwei Wochen gewesen. I.___
habe ihm gesagt, dass sie von C.___ geschlagen werde. Letzte Woche sei noch ein
Vorfall mit [alias J.] gewesen. Diese sei mal abgehauen und dann wieder
gekommen. Er vermute, sie sei eingeschüchtert worden. Er habe ihr gesagt, dass
sie doch gehen solle. Dies habe C.___ erfahren und ihm eine SMS geschrieben,
dass er sein Leben ficke. Er kenne Frau I.___, weil er Fahrer gewesen sei für
Escort. Ende Oktober (2016) für ca. eine Woche. Letzten Donnerstag habe er I.___
nach Luzern zum Friseur und zu einem Kunden gefahren. Gestern Vormittag habe er
Frau I.___ von einem Kundentermin abgeholt und nach Arbon gebracht. Dann hätten
sie darüber gesprochen und er habe ihr gesagt, wenn sie wolle, komme er heute
Abend. Sie habe gesagt, ja bitte. Er habe auch [alias J.] gefahren. Diese sei
auch geschlagen worden und das Ganze sei aufgenommen worden. Er kenne I.___
durch seine Chauffeurtätigkeit seit Ende Oktober 2016. Sie hätten sich aber
auch schon privat getroffen. Mittlerweile würden sie eine Beziehung führen. Er
sei vom Beschuldigten bezahlt worden, dieser habe ihm auch die Aufträge gegeben.
C.___ habe mit den Fahrern nichts zu tun. Er habe ihm nur einmal einen Termin
durchgegeben. Chef sei der Beschuldigte und [alias H.], dessen Freundin. Er
habe immer alles mit diesen beiden gemacht.
Anlässlich der Befragung vom 24.
November 2016 (10.2.8/20 ff.) gab U1.___ zu Protokoll, seit ca. einem Monat für
den Beschuldigten resp. dessen Freundin [alias H.] als Chauffeur zu arbeiten. C.___
sei seit ca. Ende Oktober im Studio. Was dessen Funktion sei, wisse er nicht.
Dieser sei mit seinen zwei Freundinnen dorthin gekommen. Soviel er wisse, sei
der Beschuldigte auch Chauffeur. Er unterstütze [alias H.] in der Koordination
der Termine. Er denke, dass die beiden das [Etablissement] gemeinsam führen. Er
sei meist von [alias H.] aufgeboten worden. Seine Aufgabe sei gewesen, die
Adresse zu finden und die Zeiten einzuhalten. Er habe nicht vor der Haustür
warten, aber rechtzeitig wieder dort sein müssen. Mit welchen Frauen er es zu
tun gehabt habe? [Mit der Prostituierten 2], Q.___, [der Prostituierten 4], I.___
und J.___. Meistens sei am selben Tag abgerechnet worden. Die Frau habe die
Hälfte bekommen. Die andere Hälfte sei nochmals geteilt worden zwischen ihm (U1.___)
und dem Beschuldigten und seiner Freundin. Meistens habe [alias H.] mit ihm
abgerechnet. Was der Beschuldigte den ganzen Tag gemacht habe? Er habe schon
ein paar Mal Termine durchgegeben. Ansonsten sei er auch unterwegs gewesen. Was
C.___ gemacht habe, wisse er nicht. Er vermute, er sei wegen seiner beiden
Frauen da gewesen, also wegen I.___ und J.___. Er habe die von Deutschland in
die Schweiz gebracht und sei wegen denen geblieben, um zu schauen, dass sie
auch arbeiten und dort bleiben. Das wisse er von C.___, der ihm dies selbst
gesagt habe, und auch von den Frauen. C.___ habe ihm gesagt, dass beide seine
Freundinnen seien. Er schaue, dass sie arbeiten. Es komme auch noch eine Dritte.
Wie er geschaut habe, dass gearbeitet werde? Er habe die Frauen am Telefon
zusammengeschissen, «Komm, jetzt machst Du noch dies und das», psychisch halt.
Die Frauen hätten auch oft geweint, nachdem sie mit ihm telefoniert hätten. Er
habe selbst mitbekommen, wie er mit den Frauen telefoniert habe. Das habe
aggressiv gewirkt. Er habe sie richtig unter Druck gesetzt. So «jetzt musst
noch, jetzt machst das noch, vorher kommst du nicht nach Hause.» Er habe oft
mitbekommen, dass er mit I.___ so gesprochen habe, weil er (U1.___) mit ihr oft
unterwegs gewesen sei. Er habe das via Lautsprecher oder Sprachnachrichten, die
C.___ geschickt habe, mitbekommen. Was er nicht selbst gehört habe, habe I.___
ihm erzählt. Er habe manchmal nachgefragt, wenn sie völlig verstört gewesen
sei. Ob er auch im Zusammenhang mit J.___ solche Gespräche gehört habe? Nein.
Mit ihr sei er nur einmal ganz kurz unterwegs gewesen. Sie habe ihm aber an dem
Abend so einiges erzählt, wie er sie behandle und dass sie richtig Angst habe
vor C.___. Er habe sie geschlagen. Er habe sie auch bedroht, dass er ihrer
Familie etwas antun werde. Er wolle sie heiraten. Sie habe auch mal weggehen
müssen, weil es ihr zuviel geworden sei. Dann sei sie aus Angst aber wieder
zurückgekehrt. Sie habe noch nie etwas von dem Geld gesehen, welches sie
verdiene. C.___ nehme alles an sich. Er (U1.___) habe ihr geraten, zur Polizei
zu gehen und etwas gegen C.___ zu unternehmen. Sie habe das nicht gewollt, sie
habe zu grosse Angst vor C.___ gehabt. J.___ habe ihm erzählt, dass sie alles
Geld an C.___ habe abgeben müssen. Sie habe von dem Geld nie etwas gesehen. Er
habe dann die Krankenkasse und so weiter bezahlt. Bei J.___ habe er keine
Verletzungen gesehen. Sie habe ihm aber erzählt, dass er auch noch auf sie
eintrete, wenn sie am Boden liege. Er schmeisse sie quer durch die Wohnung,
schlage sie in den Magen und in die Rippen. Als sie ihm das erzählt habe, habe
sie beinahe geweint. Es sei glaubwürdig rübergekommen. Er glaube nicht, dass
sie dies erfunden habe. Ob J.___ auch vom Beschuldigten unter Druck gesetzt
worden sei? Das habe er nicht mitbekommen. Er könne nicht sagen, ob der
Beschuldigte gewusst habe, dass C.___ J.___ schlecht behandle. Er vermute es
aber; weil sie gut befreundet seien. Von I.___ habe er im Nachhinein erfahren,
dass sie sich gemeinsam Videos angesehen hätten, welche zeigten, wie C.___ J.___
misshandelt habe. Das habe er nicht nur von I.___ gehört, sondern auch von
anderen Frauen, von [der Prostituierten 2] und von [der Prostituierten 4]. Auch
diese hätten gesagt, dass C.___ mit dem Beschuldigten Videos schaue, worauf zu
sehen sei, wie C.___ mit J.___ umgegangen sei. C.___ habe auch I.___ unter
Druck gesetzt. Er habe sie mit Bildern und Videos erpresst. Er würde diese
ihrer Familie zeigen. Er habe Flecken und Schürfungen bei ihr gesehen. Sie habe
ihm diese gezeigt. Sie habe am linken Oberarm Flecken gehabt, am Unterarm
Schürfungen. Die seien noch frisch gewesen. Sie habe gesagt, sie sei von C.___
geschlagen worden. Sie habe es einfach über sich ergehen lassen. Sie habe ihm (U1.___)
das in der ersten Novemberwoche erzählt. C.___ sei gewaltbereit gegen die
Frauen. Sie sei von ihm geschlagen worden, auch J.___ werde geschlagen, diese komme
aber aus Angst immer wieder zu ihm zurück. Diese werde bedroht und erpresst. C.___
habe gegenüber I.___ erwähnt, dass es wohl noch krass wäre, wenn auch ihre
jüngere Schwester anschaffen würde. Er habe auch gesagt, dass er I.___
umbringen würde, wenn sie abhauen sollte. I.___ habe gesagt, am Anfang habe
alles ganz anders ausgesehen. C.___ sei nett und höflich gewesen. Ab dem ersten
Tag in der Schweiz habe es aber angefangen. I.___ habe das Geld C.___ gegeben.
Dieser habe mit [alias H.], dem Fahrer und dem Beschuldigten abgerechnet.
Anfänglich habe er das Geld I.___ gegeben, um es in den Safe zu legen. Die
letzten fünf Tage habe er ihr aber gar kein Geld mehr gegeben. Er habe zwei
oder drei Mal selbst gesehen, wie I.___ C.___ das Geld übergeben habe. Man habe
gemerkt, dass I.___ Angst vor C.___ gehabt habe. Ob es weitere Frauen gebe, die
von C.___ beherrscht worden seien? Ja. Eine L.___. Er habe mitbekommen, wie
diese habe abhauen wollen. Das hätten ihm die Frauen erzählt. [Die
Prostituierte 2], Q.___ oder [die Prostituierte 4]. Ob I.___ auch vom
Beschuldigten bedroht oder ausgenutzt worden sei? Davon habe er nichts
mitbekommen. I.___ habe ihm aber erzählt, dass sie auch vom Beschuldigten unter
Druck gesetzt werde. I.___ habe viel zu viel gearbeitet. Was er mitgekriegt
habe, sei, dass sie vielleicht mal drei Stunden Schlaf gehabt habe. Dann sei
sie wieder geweckt worden und habe arbeiten müssen. Meist habe C.___ sie
geweckt. Dies habe I.___ ihm erzählt. Was er selbst mitbekommen habe, seien im
Schnitt acht Kunden pro Tag gewesen, die I.___ bedient habe. Das sei im Escort
gewesen. Im Studio habe sie aber dann ja auch noch Kunden gehabt. Ob das
heisse, dass er die ganze Nacht mit ihr unterwegs gewesen sei, um sie von Kunde
zu Kunde zu bringen? Ja. Sie habe müde und verstört gewirkt. Er habe den
Eindruck gehabt, dass sie die Arbeit nicht gerne gemacht habe. Er selber sei
auch vor zwei, drei Wochen schon von C.___ bedroht worden. Dieser habe J.___
ausgequetscht, nachdem diese mit ihm (U1.___) unterwegs gewesen sei. C.___ habe
ihn dann bedroht, er würde sein Leben ficken. Ob er Gefühle für I.___ habe? Ja.
Seit etwa 10./11. November, als er mit ihr in Luzern gewesen sei.
5.2.3 [Der Chauffeur]
[Der Chauffeur] gab anlässlich der
polizeilichen Einvernahme im Kanton Thurgau vom 15. März 2017 Folgendes zu
Protokoll (10.2.9/1 ff.): U1.___ habe ihn gefragt, ob er Lust habe, zu fahren.
Das sei vor ca. sechs Monaten gewesen. Er habe dann für ca. zwei bis drei
Monate Chauffeurdienste geleistet, nicht regelmässig. Der Beschuldigte sei im
Büro gewesen und habe alles geplant. Wenn er ([Der Chauffeur]) die Frauen
zurückgebracht habe, hätten diese ihm pauschal CHF 50.00, 100.00 oder 150.00
bezahlt, je nachdem, wie lange die Fahrt gewesen sei. Er sei zwei bis drei Mal
die Woche gefahren, meistens so von 20:00 Uhr – 05:00 Uhr. Der Beschuldigte und
C.___ hätten die Geschäfte glaublich miteinander gemacht. Ob die Frauen während
der Fahrten per Mobiltelefon instruiert worden seien? Ja. Also eigentlich sei
es über die Fahrer gelaufen. Diese hätten die Adresse und Namen der Kunden
erhalten und die Frauen dorthin gefahren. Die Frauen hätten vor dem Aussteigen
nach den Namen der Kunden gefragt. Manchmal seien die Frauen auch direkt
angerufen worden. Ob die Frauen hätten mitbestimmen können, wen sie als
nächstes zu bedienen hatten? Er glaube nicht, nein. Die hätten einfach die
Termine bekommen. Ob eine Frau habe Feierabend machen können, wenn sie genug
gehabt habe? So gegen 03:00 – 05:00 Uhr seien keine Termine mehr reingekommen.
Dann seien sie zurückgefahren. Ob die Frauen somit einfach gearbeitet hätten,
bis keine Termine mehr gekommen seien? Ja. Er habe dann bei der Zentrale
gefragt, ob noch etwas komme, dann habe es geheissen «Nein, es ist fertig. Ihr
könnt zurückkommen». Von wem diese Anweisung gekommen sei? Vom Beschuldigten
oder C.___. Wer die Chauffeurdienste unter dem Strich habe berappen müssen? Er
glaube der Chef, er sei sich aber nicht sicher. Er wisse nicht, wieviel die
Frauen an den Chef abgegeben hätten. Er habe nie mitbekommen, dass Frauen per
Telefon zurechtgewiesen oder angetrieben worden seien. Ob es vorgekommen sei,
dass Frauen einen Termin nicht wahrgenommen bzw. den Kunden abgelehnt hätten?
Nein. Das habe es nicht gegeben. Ob ihm der Name J.___, […] oder [alias J.]
etwas sage? Es sei eine Türkin dabei gewesen, die habe I.___ oder so geheissen.
Die habe er auch gefahren. Wie oft? Vielleicht ein oder zwei Wochen konstant.
Die Frauen hätten nicht mitbestimmen können, wen sie als nächstes bedienen. Es
sei einfach die nächste Adresse bekannt gegeben worden. Wieviele Kunden die Frauen
pro Nacht gehabt hätten? Drei, vier, fünf. Wie lange die Termine gedauert
hätten? Eine Stunde im Minimum. Manchmal sei aber verlängert worden. Meist sei
aber von Anfang an eine oder zwei Stunden fix vereinbart worden. Ob somit die
Frauen weder bei der Wahl der Anzahl Kunden noch bei der Termingestaltung
hätten mitbestimmen können? Das sei so. Die hätten nichts mitbestimmen können.
Alles sei vom Büro bestimmt worden. Ob die Frauen dies einfach so hingenommen
hätten oder ob sie auch reklamiert hätten? Ihm gegenüber hätten sie sich nie
geäussert.
5.3 Handyauswertung
Am 6. November 2016, 13:23:09 Uhr, fragt
C.___ den Beschuldigten (2.2.2.1/228): «Wie sind die Preise nochmal?» Der
Beschuldigte antwortet: «Ab heute Ao 30 min 200.- 30 min mit reinspritzen 250.-
1std 400 inkl. Reinspritzen. Escort […] 200/std». Hierauf C.___: «Reinspritzen
will die nicht machen. Riesen terz». Der Beschuldigte: «Ohne reinspritzen will
kaum einer S. Ao. Gibt es mal einen Tag wo sie keinen Terz macht.»
6. Förderung der Prostitution zum
Nachteil von
J.___
(Anklageziffer 2.5)
6.1 Aussagen von Auskunftspersonen
6.1.1 U1.___
Anlässlich der Einvernahme vom 20.
Januar 2017 (10.2.8/37 ff.) machte U1.___ Aussagen zu J.___: J.___ habe ihm am
Anfang einmal erzählt, dass man ihr sogar das Handy weggenommen habe und dass
sie nicht einmal ihre Familie habe anrufen dürfen, auch, dass sie viel
geschlagen werde. Sie habe ihm auch erzählt, C.___ habe ein Video aufgenommen,
wie er sie geschlagen habe. Dieses Video habe er, U1.___, selber aber nie
gesehen. Sie sei auch gezwungen worden, sich ein Tattoo stechen zu lassen mit
dem Text «Eigentum von C.___». Dieses Tattoo habe sie sich im Frühling/Sommer
2016 stechen lassen. Er, U1.___, habe dieses Tattoo aber nie gesehen, nur
einmal auf einem Foto. Sie habe Angst vor C.___ gehabt. J.___ resp. [alias J.]
gehe seit Frühling 2016 für C.___ anschaffen. Ein oder zweimal habe sie es
geschafft, abzuhauen. Sie sei zu einer Tante in Zürich gegangen. C.___ habe die
Adresse ausfindig gemacht, sie abgeholt und ihr damit gedroht, ihrem […] Bruder
etwas anzutun, falls sie nicht mit ihm mitkomme. Sie habe auch erzählt, C.___
habe sie für ein paar Monate nach Köln verschleppt, wo sie für ihn habe
anschaffen müssen. Als er Ende Oktober mit I.___ in die Schweiz gekommen sei,
habe [alias J.] es geschafft, von Köln abzuhauen und zu ihrer Tante nach Zürich
zu gehen. Das sei Anfang November gewesen. Er habe sogar am Telefon mithören
können, wie C.___ J.___ angerufen und massiv bedroht habe. Er, C.___, habe
Aussagen gemacht wie «Wegen Dir ist viel Blut vergossen worden. Du hast 24
Stunden, um zurückzukommen und sonst finde ich Dich». Am nächsten Tag sei sie
dann aufgetaucht. Die sei so richtig eingeschüchtert worden. Im Oktober sei
eine gewisse L.___ für zwei bis drei Tage dort gewesen. Diese habe versucht, zu
fliehen. Der Beschuldigte habe sie dann von einem Kundentermin abgeholt und sie
am Bahnhof abgesetzt. C.___ habe drei bis vier Frauen gehabt. Denen habe er
vorgelogen, dass er nur sie lieben würde. Er selber habe nie Spuren von
Schlägen bei J.___ gesehen. Er habe sie aber auch nur einmal gefahren. [Die
Prostituierte 2] habe ihm aber erzählt, einmal sei es so schlimm gewesen, da
habe nicht einmal Make-Up mehr etwas gebracht. Einmal habe ein Kunde gar die
Polizei gerufen. J.___ habe sich aber aus Angst nicht getraut, Aussagen zu
machen. J.___ habe ihm gesagt, dass sie diese Arbeit anekle. Es tue sogar weh.
Sie müsse aber. Sie müsse Geld verdienen. Als er C.___ zu seinem Tätowierer
nach St.Gallen gefahren habe, habe dieser im Auto mit J.___ telefoniert. Das
sei an einem Donnerstagabend, zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr, gewesen, in der
ersten Novemberwoche. Da habe C.___ J.___ gedroht und ihr ein Ultimatum
gestellt. Die Drohung ihm (U1.___) gegenüber, dass er sein Leben ficken werde,
sei in der zweiten Novemberwoche gewesen, an einem Dienstag- oder
Mittwochabend. Ein oder zwei Tage vorher, an einem Sonntag- oder Montagabend,
habe er J.___ einmal gefahren. An diesem Abend habe sie keinen einzigen Termin
gehabt, nur einen Faketermin in Zürich. Sie seien dann von der Polizei
angehalten worden. Da habe sie eine Busse bezahlen müssen. Die habe er für sie
bezahlt. J.___ habe ihm erzählt, dass sie von C.___ im Frühling 2016 in die
Prostitution eingeführt worden sei. Sie habe damals in einer Bar im Service
gearbeitet. Dort habe er sie abgeholt. Damals habe sie nicht gewusst, dass sie
anschaffen gehen müsse. Danach habe er ihr den Pass und das Handy weggenommen.
So, wie sie ihm erzählt habe, sei sie häufig von C.___ geschlagen worden. Er
habe sogar dann noch auf sie eingeschlagen und eingetreten, wenn sie sich
zusammengekauert am Boden befunden habe. Das Tattoo habe sich J.___ entweder im
[Etablissement] oder in St.Gallen stechen lassen, beim Tätowierer, wo er C.___
mal hingefahren habe. Dieser heisse S.___. Bei I.___ wäre es auch so gewesen,
dass dieser nach Arbon gekommen wäre, um das Tattoo zu stechen.
Am 7. Februar 2017 wurde U1.___ unter
Wahrung der Parteirechte von der Staatsanwaltschaft Bischofszell als
Auskunftsperson einvernommen (12.2.8/46 ff.). Dieser bestätigte dabei seine
früheren Aussagen. Er habe C.___ und J.___ im April 2016 kennengelernt. Das sei
bei ihm zu Hause gewesen. C.___ habe damals ein bis zwei Nächte bei ihm
übernachtet. Da sei er mit J.___ gekommen. Sie seien beide Mitglieder des [Clubs]
gewesen. Er habe ein Telefon bekommen, dass jemand aus Deutschland komme, der
eine Bleibe suche. Im Mai 2016 habe er sie dann in Rorschach getroffen. Da
habe er blaue Flecken im Gesicht von J.___ gesehen. Anfang November, als er J.___
gefahren habe, habe diese ihm dann Fotos von Verletzungen gezeigt. J.___ habe
ihm erzählt, dass sie zwei Mal abgehauen sei, einmal von Arbon und einmal von Köln,
als sie mit C.___ dort gewesen sei. Sie habe in Köln auch angeschafft, für C.___.
Das mit dem Tattoo habe ihm J.___ erzählt. Er habe es nur auf dem Foto gesehen.
Sie habe gesagt, sie habe das machen müssen, er wolle, dass die Leute sähen,
dass sie jetzt ihm gehöre. Sie habe auch erzählt, dass sie eine Ablöse von CHF
20'000.00 zahlen müsse, wenn sie gehen wolle. Er habe zwei Mal mit J.___ über C.___
gesprochen. Einmal im Mai 2016, als er sie in Rorschach zusammen mit C.___
getroffen habe. C.___ sei da mit jemandem anderem abgelenkt gewesen. Das zweite
Mal sei an dem Abend gewesen, wo er sie chauffiert habe. Sie habe ihm erzählt,
er habe ihr das Handy weggenommen, sie dürfe keinen Kontakt mit ihrer Mutter
und ihrem Bruder haben, sie dürfe sich bei niemandem melden und werde
geschlagen. Bei dem Telefonat, das er mitbekommen habe, habe er ihr gesagt, sie
habe 24 Stunden Zeit, um wieder zurückzukommen, sonst wisse sie, was passiere.
Er habe das in lautem und aggressivem Tonfall gesagt. Das sei kurz, bevor er
mit J.___ gefahren sei, gewesen, in seinem Auto, als er mit C.___ nach
St.Gallen zum Tätowierer gefahren sei. Er glaube, J.___ habe sich da in Zürich
bei ihrer Tante befunden. Am Freitag nach diesem Telefon sei sie dann schon
zurück gewesen. Er wisse nicht, ob es weitere Frauen gebe, die ein solches
Tattoo aufwiesen. Das Video mit Schlägen habe er nicht selber gesehen. Dies
hätten ihm andere Frauen erzählt. C.___ habe das Video den anderen Frauen gezeigt,
um sie einzuschüchtern, auch I.___. Er habe von [der Prostituierten 2] und I.___
von diesem Video gehört. Auch von einer Italienerin, die einmal dort gearbeitet
habe. Nachdem er mit J.___ gefahren sei, habe C.___ wohl J.___ darüber
ausgequetscht, was sie gesprochen hätten. Danach habe C.___ ihn bedroht. Das
sei ein bis zwei Tage, nachdem er mit J.___ gefahren sei, gewesen. Am 13.
November 2016 habe er J.___ gefragt, ob sie mitkommen wolle. Sie sei aufgelöst
gewesen und habe nur noch geweint. Sie habe ihre Sachen parat gemacht, sei aber
dann doch nicht mitgekommen. Er vermute, dass sie Angst gehabt habe, dass
danach ihrer Familie und ihr etwas passieren könnte. Wie der Beschuldigte die
Frauen behandelt habe? Ganz okay eigentlich. Die hätten gerne bei ihm
gearbeitet. Das hätten sie auch so gesagt.
6.1.2 V.___
V.___ sagte anlässlich der Einvernahme
vom 24. November 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau (10.2.6/13 ff.) aus, er
sei Präsident [des Clubs] in St. Gallen. Daher kenne er auch C.___. Dieser sei
von Deutschland nach St. Gallen gekommen, um ein Mädchen für sich arbeiten zu
lassen. Den Beschuldigten habe er dann durch C.___ kennengelernt. Er habe dann
auch ein paar Mal für den Beschuldigten als Chauffeur gearbeitet. C.___ habe
zwei Mädchen zum Beschuldigten gebracht. Die seien dann weggelaufen. Das habe
er von C.___ erfahren. Dieser habe gesagt, die beiden würden für ihn arbeiten.
Auch der Beschuldigte sei schlecht zu den Mädchen gewesen. Sie, C.___ und der
Beschuldigte, hätten sich Videos angeschaut, wie sie die Mädchen schlagen. Sie
hätten auf dem Handy Videos gespeichert, wie C.___ seine Frau schlage. C.___
habe dem Beschuldigten auch Videos gezeigt, wie er vergewaltige. Auch der
Beschuldigte habe C.___ Filme gezeigt, wie er Frauen schlage. Der Beschuldigte
habe zu ihm (V.___) gesagt, man müsse die Frauen schlagen, wenn sie nicht
gehorchten. Seine Frau arbeite Sado-Maso. Er habe gesagt, dass sie das machen
müsse. Eine der beiden Frauen von C.___ heisse […]. Er, V.___, habe während
drei bis vier Monaten im Sommer für den Beschuldigten gearbeitet. Dann sei U1.___
gekommen. Andere Chauffeure hätten sich bei U1.___ beschwert, dass sie nicht
für diese Typen arbeiten könnten, weil sie so mit den Mädchen umgingen. Mit
welchen Mädchen er zu tun gehabt habe? Mit [der Prostituierten 2], die werde
aber keine Aussagen machen, weil sie in den Beschuldigten verliebt sei. Dann
seien noch zwei oder drei aus der Tschechei gewesen, deren Namen er nicht mehr
wisse. Die Aufträge habe er immer vom Beschuldigten erhalten. Dieser habe auch
meist mit ihm abgerechnet. Ab und zu habe mal dessen Freundin [alias H.] mit
ihm abgerechnet. Was die Funktion von C.___ im [Etablissement] sei? Er schlafe
dort. Er sei Zuhälter und zocke seine Frauen ab. Er komme alle zwei Monate und
bringe Mädchen, dann kassiere er. Warum er das wisse? Das habe er gesehen. Auch
der Beschuldigte habe ihm erzählt, dass C.___ das richtig mache, ein richtiger
Gangster sei. Dass er die Frauen schlage, wenn sie nicht gehorchten. In der
Zeit, in welcher er (V.___) für das [Etablissement] gearbeitet habe, sei C.___
nicht dort gewesen. Auf Vorhalt, wie er denn gesehen habe, dass dieser ein
Zuhälter sei? Als er Chauffeur gewesen sei, habe er ihn nur einmal gesehen.
Aber vorher habe er C.___ ab und zu dort besucht, weil er da beim Beschuldigten
gewohnt habe. Was er da genau habe beobachten können? Er habe gesehen, wie die
Mädchen C.___ Geld gegeben hätten. [alias J.] habe ihm Geld gegeben. Auch er
Beschuldigte habe gesagt, dass [alias J.] für C.___ arbeite. [alias J.] sei
schon mal in einem Lokal in Rorschach gewesen. Dort habe er mit ihr gesprochen.
Sie habe ihm erzählt, dass sie von C.___ bedroht werde. Er kontrolliere ihr
Natel, drohe ihr, dass er ihrer Familie etwas antun würde. Das sei vor ca.
einem halben Jahr gewesen. Er habe gesehen, wie [alias J.] C.___ CHF 200.00 –
300.00 übergeben habe. Nachher habe dieser eine grosse Fresse gehabt und
gesagt: «Siehst Du, so muss es sein. Wenn ein Mädchen gut läuft, machst Du viel
Geld.» Wenn sie nicht arbeiteten, müsse man sie schlagen. Das hätten die beiden
immer gesagt, so lange er sie kenne. Während der Fahrten habe er mit den
Mädchen gesprochen. Nicht alle würden bedroht. Es kämen auch Mädchen von sich
aus. Aber alle hätten sich über den Beschuldigten beschwert, weil er sie 48
Stunden am Stück arbeiten lasse. Die Hälfte der Einnahmen sei an den Beschuldigten
gegangen. Jedes Mädchen habe einen Safe gehabt. Sie hätten ihr Geld immer im
Safe gehabt. Aber das Geld habe C.___ gehört, weil er der Zuhälter gewesen sei.
Der Beschuldigte habe die Mädchen als Tiere betrachtet, die Geld brächten. 48
Stunden, 72 Stunden, am liebsten gar keinen Schlaf. Ob ihm ein Mädchen
persönlich gesagt habe, dass es vom Beschuldigten bedroht, geschlagen oder
sonst was werde? Nein. Aber [alias J.] habe ihm an dem Abend alles erzählt. U1.___
sei dabei gewesen. Das habe ihm der Beschuldigte und C.___ erzählt. Diese
hätten einen auf «geil» gemacht. Ob er selber gesehen habe, dass der
Beschuldigte mit einem Mädchen unsanft umgegangen sei? Ja, er habe mit den
Mädchen so gesprochen: «Ihr müsst ficken, eure Beine spreizen». Er habe ein
Mädchen dabeigehabt, welches einen Dreier habe ablehnen wollen. Der
Beschuldigte habe sie dann gedrängt. Auch wenn eine Frau Analverkehr abgelehnt
habe, habe er sich aufgeregt. Er habe selbst erlebt, wie der Beschuldigte die
Frauen zusammenscheisse, wenn sie sich z.B. von einem Kunden nicht ins Gesicht spritzen
lassen wollten. Er habe dann gesagt, wieso sie das nicht mache, Gopferdammi.
Sie müsse das machen, ansonsten solle sie sich verpissen. Er mache sie kaputt,
wenn sie das nicht mache. Er habe sie auch mit «Schlampe» betitelt. So habe er
mit der Blonden von der Tschechei gesprochen. Die sei dann nach zwei Tagen
gegangen. Er sei neben ihr gesessen und habe es am Telefon hören können. Man
habe den Beschuldigten schreien hören. Ob I.___ ihm persönlich gesagt habe, was
ihr angetan worden sei? Nur an dem Abend, als sie sie gerettet hätten. Der
Beschuldigte habe die Chauffeure anfänglich mit 80 Rappen/Kilometer
entschädigt. Weil es zu viele Kilometer gegeben habe, habe er das dann geändert
und von da an den Chauffeuren die Hälfte von seiner Hälfte gegeben. Die
Adressen habe er vom Beschuldigten und seiner Freundin mitgeteilt bekommen. Pro
Nacht seien so vier bis fünf, sechs Adressen angefahren worden. Er sei von St.
Gallen nach Wittenbach, dann nach Zürich, Aargau und Luzern gefahren. Während
die Mädchen den Kunden bedient hätten, habe er jeweils im Auto gewartet. Ob er
im Bedarfsfall auch Hilfe hätte leisten können? Ja. Er sei von 18:00 Uhr bis
06:00 Uhr gefahren. Etwa einen Monat nur, nicht mehr. Weil der Beschuldigte
dann jeweils das Gefühl gehabt habe, dass sie noch weitermachen müssten bis am
Mittag. Das sei im Sommer 2016 gewesen. August/September. Nach ihm habe U1.___
als Chauffeur gearbeitet. Bis jetzt. U1.___ kenne I.___ seit zwei Monaten oder
so. Auf Vorhalt, C.___ sage, er habe V.___ letztmals vor dem Überfall Anfang
Jahr, spätestens im März 2016, gesehen. Das stimme nicht. Er lüge. Dieser sei
monatlich mindestens einmal in der Schweiz. Ob er (V.___) sich sicher sei, dass
es sich bei dem von ihm erwähnten Mädchen um eine Tschechin gehandelt habe?
Vielleicht sei es auch eine Slowakin gewesen. Wie viele Fahrten er insgesamt
gemacht habe? Höchstens drei Mal in einem Monat. Vielleicht sechs Fahrten.
Welche Mädchen dabei gewesen seien? [Die Prostituierte 2] und die Slowakin.
6.1.3 Die Mutter von J.___
Die Mutter von J.___ wurde am 22.
Dezember 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau als Auskunftsperson befragt
(10.3.9). Dabei machte sie im Wesentlichen folgende Aussage: So wie sie das
sehe, lasse sich ihre Tochter von Männern aushalten. Sie könne gut «schnorren».
Sie lasse sich Sachen kaufen. Dann komme sie wieder bei jemandem unter. Aber so
wirklich wisse sie nicht, was ihre Tochter mache. Jetzt sei sie bei ihr zu
Hause. Sie gehe keinem Beruf nach. Vor drei Jahren habe sie im Viadukt in
Zürich gearbeitet. Sie hätten dann erfahren, dass sie nicht zur Schule gehe.
Sie habe dann ein Praktikum absolvieren sollen, da habe sie in einer
Jugendwohngruppe gelebt. Es sei ihr dann gedroht worden, dass sie sich entweder
eine Klinik suchen oder gehen müsse. Bei ihr, J.___, sei das Umfeld das
Problem. Abends sei sie immer weg, meist die ganze Nacht. Sie wisse nicht, wie
sie dann zu «Rocker» gekommen sei. Letzten Silvester sei sie in Hamburg
gewesen. «Rocker» sitze seit Anfang Jahr. «Rocker», das sei einer [von einem
Rockerclub]. Der sei irgendwie von Dübendorf. Er habe einen Haufen Straftaten
in der Schweiz begangen. Sie (J.___) sei zwischen Hamburg und zu Hause hin und
her gependelt. Sie habe mal bei «Rocker» gewohnt. Nach Ostern habe sie dann das
mit Köln begonnen, mit dem C.___. Um den Muttertag herum habe sie, [die Mutter
von J.___], eine Vermisstmeldung abgesetzt, weil sie nichts mehr von ihrer Tochter
gehört habe. Danach sei J.___ von der Polizei gesichtet worden. Sie (die
Tochter) habe aber nicht gewollt, dass ihre Mutter erfahre, wo sie sei. Die
Polizei habe einfach gesagt, dass es ihr gut gehe. Vier Tage vor ihrem
Geburtstag im September sei ihre Tochter auch mal vorbeigekommen. Während des
Sommers habe sie nichts von ihr gehört. Als sie im September da gewesen sei,
sei der C.___ vorbeigekommen. Sie seien zusammen essen gegangen. Nach zwei
Stunden sei sie wieder gekommen, habe gepackt und sei gegangen. Jetzt im
November sei sie wieder gekommen und habe von dem Überfall erzählt. Sie seien
überfallen worden mit einer Axt und einer 9mm. In einer Wohnung. Im Oktober
habe «[die Prostituierte 5]», eine Bekannte von J.___, sie in Köln geholt. J.___
habe dann auch bei «[der Prostituierten 5]» gewohnt. «[Die Prostituierte 5]»
habe sich Sorgen gemacht, weil sie von dem Typen, C.___, nichts Gutes gehört
habe. Die Polizei habe offenbar J.___ vor das Hotel bringen können, von dort
aus habe «[die Prostituierte 5]» sie mitnehmen können. Mehr könne sie
eigentlich nicht sagen, nur, dass ihre Tochter ihr mal gesagt habe, dass C.___
ihr das Telefon während des Sommers weggenommen habe, deshalb habe sie sich
nicht melden können. Was J.___ mit C.___ zu tun gehabt habe? Das sei ihr Freund
gewesen, denke sie. Ob sie das Tattoo in J.___s Nacken gesehen habe? Ja. Sie
wolle es überstechen lassen. Namen seien sowieso heikel. Sie habe sich sehr
gewundert, dass J.___ das gemacht habe, sie habe wahnsinnige Angst vor Spritzen
und Nadeln. J.___ habe nichts über das Tattoo gesagt. Zuerst habe sie es gar
nicht gesehen, weil sie die Haare darüber gehabt habe. Jetzt sei einfach der
Name nicht mehr aktuell. Wieso nicht? Weil sie den einfach nicht mehr wolle.
Sie sehe keine Chancen mehr dort. Konkrete Aussagen habe sie nicht gemacht. Was
denn J.___ über C.___ erzählt habe? Nicht viel. Oft schlafe sie während des
Tages. Gegen Mittag stehe sie auf. Jetzt sei sie wesentlich besser dran als im
September. Im September sei sie wirklich nicht gut dran gewesen. Warum nicht?
Sie habe gesagt, sie wolle mit ihr sprechen, es sei aber nicht dazu gekommen,
weil C.___ J.___ geholt habe.  J.___ habe gesagt, dass C.___ der Familie etwas
antun wolle. J.___ sei schon unter Druck gewesen. Sie habe aber nicht mit ihr
(der Mutter) gesprochen. Was sie gesagt habe über Drohungen gegen die Familie?
Sie sei ja dann wieder mit ihm gegangen. Sie habe einfach gesagt, dass sie
wieder mit C.___ mitgehen würde, ansonsten C.___ sie (die Familie) nicht in
Ruhe lassen würde. Sie habe mal gesagt, dass «die» überall an Leute rankommen
würden. Was sie darüber denke, dass sich J.___ «Property of C.___» in den
Nacken habe stechen lassen? Was solle sie dazu sagen? Sie habe ihr gesagt, sie
seien verlobt. Unter Verlobung verstehe sie aber etwas Anderes. Ob sie sich
keine Sorgen gemacht habe, als J.___ ihr erzählt habe, dass C.___ ihr Familie
bedrohe? C.___ könne ihnen ja nichts anhaben. Sie würde die Tür nicht öffnen
und die Polizei rufen. Als C.___ geklingelt habe, um J.___ abzuholen, sei er
beharrlich unten stehen geblieben. Sie habe ihn gesehen. Bart und bedrohliches
Aussehen.  J.___ habe nicht aufmachen wollen, sie habe das Handy gezückt und
dann sei alles per Telefon gelaufen. C.___ habe einfach unten gewartet und
J.___ unter Druck gesetzt, nicht sie (die Mutter). Ganz wohl sei es ihr aber schon
nicht gewesen dabei. Warum J.___ nicht habe öffnen wollen? Sie wisse es nicht.
Sie habe dann einfach irgendwann gesagt «jo guet, go Znacht esse gang i jetzt».
Es sei ihr komisch vorgekommen, als J.___ nach zwei bis drei Stunden wieder
zurückgekommen sei und nur knapp gesagt habe, dass sie gehe. J.___ habe
entschlossen gewirkt, nochmals zu gehen. Ob sie wisse, dass J.___ sich
prostituiere? Von den Dessous her habe sie gedacht, sie tanze. Sie habe immer
gesagt, sie finde das Tanzen an der Stange cool. Jetzt wisse sie davon. Wie
habe sie auch sonst zu Geld kommen sollen? Normale Leute gingen arbeiten. Ob
sie mit J.___ mal darüber geredet habe? Nein. Eigentlich habe sie es auch gar
nicht hören wollen. Sie hätten immer ein schwieriges Verhältnis miteinander
gehabt. Ob sie wisse, dass C.___ festgenommen worden sei? Ja. J.___ habe ihr
dies erzählt. Am Samstag vor ca. einem Monat sei sie auf einmal dagestanden und
habe vom Überfall erzählt, sie sei auch mitgenommen worden. C.___ sei in Haft
gekommen. J.___ habe dann gesagt, dass sie noch nach Deutschland gehen müsse, um
ihren Pass und Kleider zu holen. Sie habe wohl ihren Pass dort vergessen. Sie
denke nicht, dass sich J.___ bei C.___ frei habe bewegen können. Wenn jemand
einfach kommen könne und den anderen unter Druck mitnehme, dann bestehe eine
Abhängigkeit. Wie sich der Druck geäussert habe? Dass er sie wieder geholt
habe. Und die Kontrolle des Telefons. Sie habe auch einmal einen Kratzer von
einem Kugelschreiber gehabt, welcher ihr von C.___ zugefügt worden sie. Sie
habe das dann aber wieder verharmlost. Sie habe einfach gesagt, C.___ habe sie
mit dem Kugelschreiber verletzt, es sei ja aber nicht so schlimm. wolle keine
Aussage machen. Sie habe keine gute Meinung von der Polizei. Sie wolle auch
niemanden reinreiten. Sie wolle einfach ihre Ruhe. Sie ziehe die Sachen nie bis
zum Ende durch. Ob J.___ von C.___ geschlagen worden sei? Dazu könne sie nichts
sagen. Sie habe nur von dem Kugelschreiber gehört. Sie wisse aber nicht, warum J.___
mit dem Kugelschreiber malträtiert worden sei. J.___ habe aber immer Kontakt
mit dem Anwalt von C.___. Sie habe das Gefühl, dass sie etwas helfen könne. Ob J.___
Angst vor C.___ habe? Jetzt nicht. Und vorher? Als sie nach dem Überfall
gekommen sei, habe sie (die Mutter) nicht diesen Eindruck gehabt. Sie sei mehr
wegen dieses Ereignisses durch den Wind gewesen. Wahrscheinlich habe sie schon
Angst gehabt. Sie habe ja im September mit ihr reden wollen, dann sei J.___
aber trotzdem wieder mit ihm gegangen. Es sei schon nicht ganz freiwillig
gewesen … Sie wisse nicht, wie sie es beschreiben könne. J.___ habe nichts Konkretes
gesagt. Sie sei nach Hause gekommen, mit dieser Kollegin, und habe gesagt, dass
sie mal mit ihr, der Mutter, reden müsse. Dann habe C.___ sie aber wieder
geholt.
6.1.4 [Prostituierte 5]
[Die Prostituierte 5] wurde am 13. März
2017 ein erstes Mal durch die Kantonspolizei Thurgau befragt (10.3.10/1 ff.).
Dabei machte sie folgende Aussagen: Sie sei eine gute Freundin von J.___. Sie
kenne sie schon seit vier bis fünf Jahren. Sie sei eine offene, ehrliche,
sympathische Frau. Aber naiv. Wann sie erfahren habe, dass J.___ in der
Prostitution tätig sei? Vor dem Oktober 2016. Sie habe vielleicht vier bis fünf
Mal mit einer deutschen Nummer angerufen. Sie habe sie gefragt, was sie
eigentlich mache. Da habe J.___ zu heulen begonnen. Sie habe gesagt, sie sei in
Deutschland. Sie habe ein paar Mal angerufen und immer geweint. Sie sei in der
Prostitution und der nächste Kunde komme bald. Sie habe gesagt, sie sei in
Köln. Darauf habe sie ([die Prostituierte 5]) die Polizei angerufen. Sie habe
der Polizei erklärt, dass J.___ dort festgehalten, zur Prostitution gezwungen
und geschlagen werde. J.___ habe ihr vorgängig gesagt, sie solle ihr helfen,
sie rausbringen. Sie habe mit ihr gesprochen und die Polizei habe mitgehört. Sie
habe Angst gehabt, aber das Nötigste gepackt. In der Lobby sei sie auf den Mann
getroffen und habe gesagt, sie müsse wieder rauf. Dann sei der Mann wieder
gegangen. Sie sei dann runter gegangen und zwei Polizisten hätten sie
abgefangen. J.___ habe ihr erzählt, dass sie nicht mehr könne, bald sterben
werde und er sie geschlagen habe. Er habe sie gegen den Kopf und in den Bauch
geschlagen. Auch mit dem Haartrockner habe er sie bedroht, als sie in der
Dusche gesessen sei. Sie habe ihr ein Video gezeigt, als der Mann ihr die
Unterhose und den BH zerrissen habe. Damals habe sie in einem Club in der
Schweiz gearbeitet. Da sei der Mann zu sehen gewesen. Sie habe ihr ([der
Prostituierten 5]) gesagt, dass sie mit diesem Mann geschrieben habe. Dieser
werbe Frauen über Facebook an. Sie habe ihm dann geschrieben, worauf er sie zu
Hause abgeholt und mitgenommen habe. Dann sei es vorbei gewesen. Er habe sie
nicht mehr gehen lassen, sie in ein Puff gesteckt. Sie sei mal in der Schweiz
gewesen, dann in Deutschland. Sie seien immer anderswo. Er habe ihr ein Handy
gegeben und mit diesem habe sie Termine mit der Kundschaft vereinbaren müssen.
Mit diesem Handy habe J.___ sie angerufen. Der Mann heisse C.___. J.___ habe
ihr erzählt, wie sie ihn kennen gelernt habe. Sie habe mit ihm geschrieben. Er
sei megaherzig gewesen, habe ihr Komplimente gemacht. Dann sei sie weich
geworden und habe ihn getroffen. Er habe J.___ dann mitgenommen. Ob J.___ vorher
schon in der Prostitution gearbeitet habe? Nicht, dass sie wüsste, nein. Wann J.___
C.___ kennengelernt habe? Sie habe ihr gesagt, dass sie ein halbes Jahr mit ihm
zusammen gewesen sei. Das heisse, im Oktober minus sechs Monate. Sie würde
schon sagen, dass J.___ in C.___ verliebt gewesen sei. Sie habe als Paar etwas
unternehmen wollen. Er habe ihr das immer versprochen, dann habe es aber nie
geklappt. Sie habe ihm das ganze Geld sofort auf den Tisch legen müssen. Wenn
sie dies nicht gemacht habe, habe er sie verdroschen. Er habe wollen, dass sie
sich ein Tattoo stechen lasse. Das habe sie nicht gewollt. Er habe es aber
einfach gemacht. Es sei schwierig zu erklären. Er habe so eine Art, bei welcher
man schwach werde. Es habe bei J.___ «klick» gemacht, als er sie mit dem
Haartrockner mit dem Tod bedroht habe. Sie sei irgendwie verliebt in ihn,
deshalb sei sie auch bei ihm geblieben. Als sie ([die Prostituierte 5]) dann in
Köln gewesen sei, habe sie zu J.___ gesagt, sie solle aussagen. J.___ habe
gesagt, sie mache dies nur, wenn sie ([die Prostituierte 5]) sie unterstütze.
Ihres Wissens sei J.___ nicht freiwillig in die Prostitution eingestiegen. Sie
habe ihr gesagt, er habe sie abgeholt und dann einfach in einen Club gebracht,
gegen ihren Willen, so habe sie es ihr ([der Prostituierten 5]) gesagt. Sie
habe gesagt, dass sie das Geld hinlegen müsse. Das Geld müsse immer und sofort
parat sein, sonst raste er aus. Sie habe von ihm gar kein Geld bekommen. Er
habe ihr ab und zu etwas gekauft. Ob das für sie in Ordnung gewesen sei? Sie
glaube, das sei für J.___ normal gewesen. Sie habe gar keine andere Wahl
gehabt. Sie sei permanent unter psychischem Druck gestanden. Sie habe alles für
ihn gemacht, damit sie nicht geschlagen werde. Sie glaube, J.___ brauche einen
starken Mann. Deshalb sei sie wohl auf C.___ reingefallen. Nachdem J.___ von
Köln geflüchtet sei, sei sie zu ihr gekommen. Sie sei am 21. Oktober 2016
gekommen und am 6. November 2016 wieder gegangen. Sie habe psychische Probleme
bekommen und gehen wollen. Sie habe J.___ das Handy weggenommen und gesagt, sie
solle zu ihrer Mutter gehen. Sie sei direkt wieder zu ihm gegangen. Er habe sie
am Bahnhof in Olten abgeholt. Sie habe die SMS-Konversation fotografiert. Da
stehe auch, dass sie geschlagen worden sei. Warum J.___ wieder zu C.___ zurück
habe gehen wollen? Sie liebe ihn. Sie (J.___) habe ihr Handy wieder genommen,
welches sie ([die Prostituierte 5]) ihr vorgängig zu ihrem Schutz weggenommen
habe. Sie habe J.___ dazu bewegen wollen, bei der Polizei eine Aussage zu
machen. Vor zwei Wochen habe sie sie wieder gesehen. Sie sei zu ihr gekommen.
Sie habe gesagt, er sei in Haft. Sie habe gesagt, sie stehe mit dem Anwalt von C.___
in Kontakt. Dieser melde sich immer bei ihr. Ob J.___ über ihre Arbeit erzählt
habe, ob sie gesagt habe, sie habe gewisse Dinge tun müssen, die sie nicht
gewollt habe? Nein. Sie habe einfach gesagt, dass sie geschlagen worden sei und
unmittelbar danach habe weiterarbeiten müssen, dass sie ihm alles Geld habe
abgeben müssen, dass sie sehr wenig geschlafen habe, weil sie sehr viel habe
arbeiten müssen. Sie habe gesagt, er habe sie gegen den Kopf geschlagen. Dort,
wo man es nicht sehe, so dass sie trotzdem habe weiterarbeiten können. Er habe
sie auch sonst überall am Körper geschlagen. Als J.___ zu ihr gekommen sei,
habe diese immer noch Schmerzen gehabt. Sie habe gesagt, es tue ihr alles weh,
der Schläge wegen. Ob sie gesagt habe, warum sie geschlagen werde? Wenn sie
nicht für die Kundschaft bereitgestanden habe, sondern habe schlafen wollen.
Wenn das Geld nicht parat gewesen sei. Genau könne sie dies aber nicht sagen.
Sie habe gesagt, sie sei ein halbes Jahr bei ihm gewesen und sie habe nur ihn
gehabt. Sie habe sonst mit niemandem Kontakt haben dürfen. Ob sie gesagt habe,
dass sie die Arbeit erträglich gefunden habe oder es sie angewidert habe? Nein,
dazu habe sie nichts gesagt. Sie habe gesagt, dass er immer dieselbe Masche
anwende, indem er blumige Sachen auf Facebook schreibe. Die jungen naiven
Mädchen würden darauf reinfallen.
Anlässlich der Einvernahme vom 5. Juli
2017 durch die Kantonspolizei Thurgau wollte [die Prostituierte 5] keine
Aussagen mehr machen. Sie habe Angst. Anlässlich der ersten Einvernahme habe
sie aber die Wahrheit gesagt. An dieser Einvernahme nahm der Verteidiger von C.___
teil. Der Beschuldigte und dessen Verteidiger verzichteten auf ihr Teilnahmerecht
(10.3.10/9 ff.).
Am 7. August 2017 erfolgte eine
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Bischofszell in Anwesenheit von C.___
und dessen Verteidiger. [Die Prostituierte 5] wurde als Zeugin befragt
(10.3.10/12 ff.). Sie gab zu Protokoll, keine Aussagen machen zu wollen, sie
möchte in Zukunft ohne Angst leben. Ob sie bedroht worden sei? Nein. Sie wisse
aber nicht, was die Zukunft bringe. Deshalb habe sie sich entschlossen, keine Aussagen
zu machen. Anlässlich der ersten Einvernahme habe sie aber die Wahrheit gesagt.
6.2 Telefonauswertung
08. Juli 2016, 19:31:13 und 19:34:41 Uhr
(2.2.2.1/3 ff.): Hier handelt es sich um ein langes aufgezeichnetes Gespräch
zwischen dem Beschuldigten und J.___ [alias J.]: Der Beschuldigte fragt J.___,
ob sie retour kommen wolle. Sie sagt nein, weil ihr jemand gesagt habe, dass es
immer so bleibe und es nicht anders laufen werde. Der Beschuldigte erinnert [alias
J.] an ein Gespräch zwischen ihnen beiden, wo der Beschuldigte zu ihr gesagt
habe, wenn sie es nicht machen wolle, müsse sie es nicht machen, mit ihm könne
man reden. [alias J.] bejaht weinend. Der Beschuldigte fragt [alias J.], wieso
sie ihm in den Rücken falle. Er habe ihr gesagt, sie habe mehr Privilegien in
der ganzen Wohnung als jede andere Frau. Wieso sie ihn jetzt «ficke» wegen «[alias
H.]» (H.___). Er habe [alias H.] kein einziges Mal gedroht, als sie gegangen
sei. Er habe keinen Abstand verlangt. Er fragt [alias J.], ob [alias H.] etwas
behauptet habe, er habe etwas von ihr verlangt. [alias J.] antwortet «Dass Du
Ghetto machsch». Der Beschuldigte verneint dies und fragt, ob [alias H.] gegen
ihn Aussagen gemacht habe in Zürich. [alias J.] sagt, sie sei mega
durcheinander. Der Beschuldigte fragt sie, ob sie mit [alias H.] in Zürich bei
der Polizei gewesen sei, um Aussagen zu machen. Sie verneint. Sie seien ja vom
Thurgau gekommen. Die Polizei habe mit ihnen reden wollen. Er wisse ja, dass
sie nicht habe aussagen wollen. Der Beschuldigte fordert [alias J.] auf, ihm
genau zu erzählen, was passiert sei, was [alias H.] gegen ihn ausgesagt habe.
Er erinnert [alias J.] daran, wie oft C.___ zu ihr gesagt habe, sie solle gehen,
und sie gesagt habe, sie wolle bleiben. [alias J.] antwortet klagend «oft». Ob
sie immer gesagt habe, sie wolle bleiben: Ja. Der Beschuldigte hält [alias J.]
vor, sie wisse ganz genau, dass er [alias H.] nie etwas getan habe. [alias J.]
antwortet, [alias H.]s Problem sei gewesen, dass sie das mit den Streitereien
mit dem Beschuldigten nicht mehr ertragen habe. Sie habe gesagt, seit C.___
dabei sei, sei der Beschuldigte anders, nicht mehr wie früher. Der Beschuldigte
hält [alias J.] vor, was [alias H.] ihrer Schwester alles über ihn erzählt
habe, u.a., dass [alias H.] sich habe tätowieren lassen müssen. Er habe [alias
H.] über alles geliebt. Sie sagt, sie wisse das. Der Beschuldigte hält [alias
J.] vor, er habe ihr immer geholfen, sei immer für sie da gewesen und sie falle
ihm in den Rücken. [alias J.] sagt, sie wisse nicht, wie es gewesen sei. Sie
schaue, dass sie es wieder hinbekomme. Sie wolle keine Probleme. [alias J.]
sagt, C.___ habe [alias H.] angerufen. Sie, [alias J.], habe Paranoia. Der
Beschuldigte sagt, [alias H.] habe sich tätowieren lassen wollen. Er habe ihr
gesagt, sie solle das nicht tun. [alias J.] entgegnet, sie habe mitbekommen,
dass der Beschuldigte die ganze Zeit gewollt habe, dass sie sich tätowiere. Sie
habe ihr gesagt, dass sie das nicht habe wollen. [alias J.] sagt, sie würde
gerne mit C.___ persönlich reden, habe aber Paranoia, dass es gleich werde wie
vorher.
Chat vom 22. Juli 2016, 17:11:35 Uhr, H.___
an den Beschuldigten: «C.___ und [alias J.] sind seit ner Stunde im Zimmer am
Streiten. Die weint die ganze Zeit. Mach. Langweilig. [Anm. Kussgeräusche]», A.___
entgegnet: «Gibt's da mal was anderes? Wenn die nicht streiten? Die streiten
doch jeden Tag Baby. Ist doch nicht schlimm. Hauptsache wir streiten heute
nicht» (2.2.2.6/26).
28. Juli 2016, 17:25:29 Uhr, Gespräch
zwischen dem Beschuldigten und C.___ (2.2.2.1/11): A.___: «Bruder, weisst Du
noch, wo [alias J.] rausgekommen ist und gesagt hat: «Hey ich hab ihm 50
Franken abgezogen, weil er mir auf den Arsch gespritzt hat.» Dies und das.
Weisst Du das noch? Ich zeig dir jetzt, was sie von den 50 Franken hat. Ok?»
[Anm. sendet im Anschluss Foreneintrag von […], in dem sich ein Freier über den
Service beklagt, vgl. Register 2.2.1 p. 001].
13. August 2016, 22:17:46 Uhr, Nachricht
des Beschuldigten an [die Prostituierte 4] (2.2.2.4/2): «Boah, soll ich Dir mal
das von der Blonden zeigen, von der [alias J.]. Warte, warte. Jetzt gibt's n
Riesenstempfel. Ok?»
13. August 2016, 22:18:18 und 22:19:50
Uhr, Nachricht von [der Prostituierten 4] an den Beschuldigten (2.2.2.4/2):
«Wie? Echt jetzt. Hat die jetzt auch n Stempel gekriegt? Alter.Krass. Schick
mal. Schick.» «Alter, wie krass. Das ist ja übelst gross. Alter [Anm.
unverständlich] da kannst ja kein Cover-Up mehr machen. Da kannst nur
n'schwarzen Balken hinklatschen.»
Chat vom 17. August 2016, 15:20:48 Uhr, H.___
an A.___: «Mhm... Habe [alias J.] jetzt gesagt, ehm, entweder mit Gesicht oder
gar keine Arbeit mehr. Ja, also die Bilder mit Gesicht sind brutal.»
Chat vom 17. August 2016, 15:21:12 Uhr, A.___
an H.___: «Macht sie mit Gesicht? Also C.___ hat um 18 Uhr 15 Termin, Baby. Und
Schatz, möchte mich nochmal entschuldigen. Ich bin nur gereizt, weil kotzt
alles an. Stress mit der […], wo die ganze Zeit nur Scheisse macht. C.___ wo
die ganze Zeit nur am kotzen ist. Immer diese Streit von denen. Man, ich will
nicht mehr so. Ich will normal ruhig. [Anm. Kussgeräusche]»
21. August 2016, 14:18:54 und 14:20:34
Uhr, Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und C.___ (2.2.2.1/12), A.___: «[alias
J.] hat gestern gemacht 1'650. War bis fünf Uhr morgens im Escort.» «Normal
Bruder. Mein Bruder sein Couvert muss gefüllt werden mit para para para, man.
Die ganze Zeit rein, rein, rein. Nix raus. Nur rein, Bruder.»
29. August 2016, 16:06:54 Uhr, H.___
unterhält sich mit dem Beschuldigten (2.2.2.2/2): H.___: [alias J.] sei von
einem Termin gekommen, sei mega am Zittern und voll am Heulen. Sie habe gesagt,
sie wolle keinen Stress mehr machen, es gehe ihr Scheisse. C.___ sei nicht da. H.___
sagt zu [alias J.], sie solle jetzt einfach reingehen und den Kunden zu Ende
machen. Wenns dann noch nicht besser sei, solle sie mit C.___ sprechen. Sie
soll jetzt erst Mal gucken, ob sie es aushalte, bevor sie wieder mit dem
Palaver anfange.
29. August 2016, 16:07:57 Uhr, A.___ zu H.___
(2.2.2.2/2): «Soll einfach ihre Fresse halten und arbeiten, die dumme Schlampe.
Punkt. Aus. Jeden Tag hat sie irgendwas für Palaver und dies und das. Und wenn
nicht, soll sie ihre verfickten Sachen packen und sich verpissen. Ich kann's
nicht mehr hören, Schatz.»
30. August 2016, 16:25:27 Uhr, A.___ an H.___
(2.2.2.2/3): «Ich hätt keinen Tag mehr Nerven mehr wie C.___. Ich würd ihr
sofort den Kopf abschlagen.»
30. August 2016, 16:25:42 Uhr, A.___ an H.___
(2.2.2.2/3): «C.___ fickt ihre Tasche. Gleich wenn sie nach Hause kommt, will
er ihre Tasche sehen. Ganz einfach.»
7. September 2016, 13:43:00 – 13:48:23
Uhr (2.2.2.1): Der Beschuldigte unterhält sich mit C.___ darüber, dass [alias
J.] keine Kunden habe, C.___ sagt, man müsse neue Bilder machen, neue Werbung.
Der Beschuldigte entgegnet, das bringe nichts. Es komme nichts mehr. «Die
kriegt die viereinhalb Tausend bis Ende Monat nie im Leben zusammen. [Anm.
lacht]»
7. September 2016, 13:49:52 Uhr, C.___:
«Bruder mach irgendwas. Da muss irgendwas laufen, Bruder. Lass Dir irgendwas
einfallen Bruder. Du bist eh der Mann für die Notlösungen. Du bist der Meister
aller Meister. Muss man irgendwat machen. Improvisieren. Bruder. Weil, wenn dat
Telefon nicht mal klingelt, weisste, dann muss so irgend so ne Veränderung
kommen. Man die Fotze muss auch guten Service machen. Lächerlich, man.»
8. September 2016, 19:28:39 Uhr, A.___:
«Bruder ich habe Deiner Frau jetzt schwarze Haarfarbe runtergebracht, hab
gesagt, sie soll sie ... die Haare schwarz machen. Macht sie nicht. Ehm sie
soll bitte morgen ihre Sachen packen und gehen. Ok?»
9. September 2016, 14:28:22 Uhr, A.___:
«Hey, ich habe langsam kein Bock mehr. Ich habe diese Woche so viel Kohle
verloren. Es wird Zeit, dass [alias H.] morgen wieder arbeitet. Sonntag kommt [die
Prostituierte 2]. Dann kommt wenigstens wieder Kohle rein. Aber ich kann Dir
sagen, diese [alias J.] isch durch Bruder, durch. Die wird nix mehr viel
dienen.»
9. September 2016, 14:29:56 Uhr, A.___:
«Schau mir jetzt das Wochenende noch an. Aber wenn sie bis Sonntag nicht mehr
Kunden hat, [Anm. unverständlich], dann müssen wir etwas machen mit ihr, weil
fff... Bringt nix. Bringt garnix.»
9. September 2016, 14:46:47 Uhr, A.___:
«Die muss in Mund spritzen oder ins Gesicht spritzen anfangen anzubieten. Weil
viele Gäste wollen das. Jetzt muss sie einfach mal anfangen mit Erweiterungen.
Weil, sonst kommt nix. Jeder fragt, irgendwas. Nein. Ok. Nein, dann nicht.
Nein, dann nicht. Nein, dann nicht. Die hat jetzt nicht mehr viel
Möglichkeiten. Bin mal gespannt, wie das Wochenende wird. Heute Nacht, wenn nicht
mehr so warm ist.»
9. September 2016, 14:48:37 Uhr, C.___:
«Ja, hör mal zu Bruder, dann muss sie... sind die Fakten auf den Tisch. Ja.
Dann muss halt Mund und Gesicht, muss dann halt geopfert werden, ne. Ganz
einfach. So ist dat. Und dann wenn ähh Komplikationen gibt und dann wird halt
die dunkle Seite von C.___ eh zu spüren bekommen, da sein. Also Mund, Gesicht.
Dann gib mir die später. Ich rede mit der, weisste. Ob wir wat machen. Und ob
noch was geht. Gucken.»
9. September 2016, 21:55:28 Uhr, A.___:
«Ey, sie hat auch riesen Panik, weil sie irgendwie angefangen hat von wegen ‘Ja
blablabla, bist du jetzt...’ Habe ich gesagt: «Stopp, ich habe die Erlaubnis
von C.___, wenn Du jetzt die Fresse aufmachst, kann ich Dir die Fresse
polieren. Ok? Also sag jetzt einfach besser mal nix. Ok? Halt einfach mal Deine
Fresse, am Montag sitzen wir zu dritt zusammen und klären mal das für ein und
alle mal, wies jetzt abläuft und nicht hin und her. Nicht Kaspertheater einfach
mal geschäftlich und beziehungstechnisch alles mal klarstellen und so bleibts
auch und nächste Woche ändert sichs nicht wieder.»
16. September 2016, 17:00:25 Uhr,
Nachricht des Beschuldigten an [die Prostituierte 4] (2.2.2.4/2): «Das ist noch
gaaaar nichts […]. Gaaaar nichts. Gaaaar nichts. Die kleine Schlampe hatte 6
Monate oder so ein heimliches Handy.»
24. September 2016, 00:44:10 und
00:45:25 Uhr: C.___ teilt dem Beschuldigten mit, dass J.___ in Deutschland
einen «Bombenservice» mache. Viel Extras, die sie in der Schweiz nicht gemacht
habe. Er beschreibt im Detail, wie er ihr neue Praktiken beibringt. Danach
werde er mit ihr wieder in die Schweiz kommen. Es sei wie mit einem Auto, das
man repariere. Sie solle erst mal in Deutschland vier oder fünf Monate
«Gib-ihm» machen, dann bringe er sie zu Jahresbeginn wieder in die Schweiz, und
dann richtig Turbo. Erst bringe er sie zum Beschuldigten. Sie werde dann
richtig auseinandergenommen.
7. November 2016, ab 07:19:55 Uhr: C.___
an den Beschulidgten: «Und die [alias J.] macht auch was I.___ macht. Alles
safe sicher. Service. Du weisst. Ao. Und mit [alias J.] voll korrekt sein. Die
gibt Vollgas. 3 Wochen. Hab gerade alles geklärt. Will halt meine
Aufmerksamkeit. Meine mazialische Liebe. Am besten bei [alias J.] auch so zwei
Handys. Wie mit I.___. Eins tabulos. Eins mit Escort. Tabulose Schweizerin.
Kommt sicher böse.»
7.  Förderung
der Prostitution zum Nachteil von
K.___
(Anklageziffer 2.6)
7.1 Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom
2. November 2016 beim Polizeipräsidium Wuppertal machte K.___ folgende Aussagen
(10.3.5/1 ff.): Sie sei zehn Jahre zur Schule gegangen, zwei Mal sitzengeblieben
und habe die Schule nach der achten Klasse ohne Abschluss verlassen. Eine
Ausbildung habe sie nicht begonnen. Sie habe die ganze Zeit bei ihren Eltern
gewohnt. Vor etwa zwei Jahren, mit 22 Jahren, sei sie durch einen anderen
Jungen mit der Prostitution in Kontakt gekommen und habe auch darin gearbeitet.
Das sei eher so privat in Hotels gewesen. Sie habe das selbst so gewollt und
sei nicht gezwungen worden. Sie habe so bis zum Frühjahr 2016 weitergearbeitet.
Im März habe sie dann über Facebook einen Rocker kennengelernt. Er habe C.___
geheissen. Dieser habe damals mit einem Kumpel namens […] in Essen gewohnt. In
dieser Wohnung habe auch ein Mädchen namens X.___ angeschafft. [Der Kumpel] sei
dann im März bei einer Razzia wegen Betäubungsmittel und Waffen festgenommen
worden. Nach der Razzia habe niemand die Wohnung mehr betreten dürfen, weshalb X.___
auch nicht mehr dort habe arbeiten können. C.___ habe sie (die Zeugin) dann
gefragt, ob sie mit ihm komme. Sie habe darauf ihre Sachen gepackt und sei mit
ihm gegangen. Ob er ihr da schon gesagt habe, dass sie in der Schweiz
anschaffen müsse? Nein, sie habe das schon vorher gewusst. Er habe mit dem Geld
einen Anwalt für seinen Kumpel […] bezahlen wollen. Sie sei damit einverstanden
gewesen. Sie habe bereits durch eine Freundin den Club «[Kontaktbar]» in der
Schweiz gekannt. C.___ habe sich bereit erklärt, sie in die Schweiz zu fahren.
Sie habe gehört, dass man in der Schweiz mehr Geld verdienen könne als in
Deutschland. Dies sei aber im Endeffekt nicht so gewesen. C.___ habe sie zur «[Kontaktbar]»
gefahren und sie dort abgesetzt, X.___ ebenfalls. Sie habe dann mit X.___ in
dem Club angefangen. Das sei eine Kontaktbar gewesen. X.___ habe dann von
jemandem die Kontaktdaten eines Betreiberpaars in Arbon bekommen. Diese
betrieben einen Escort. Sie hätten da hingehen wollen. C.___ habe zuerst nicht
gewollt. Er habe das dann abgecheckt und sich mit dem Betreiber getroffen. Dann
hätten die sie abgeholt und nach Arbon gebracht. Dort in der Wohnung hätten sie
daraufhin gearbeitet und Hausbesuche gemacht. Ausser X.___ und ihr sei noch die
Freundin des Besitzers, [alias H.], dort in der Wohnung gewesen und habe auch
gearbeitet. Der Besitzer habe sich A.___ genannt. Er habe gesagt, die Hälfte
der Einnahmen gingen an ihn. Er mache auch Werbung und bezahle Steuern. Mit
dieser Aufteilung seien sie einverstanden gewesen. Ob sie so hätten arbeiten
können, wie sie wollten, oder ob ihnen Kunden oder Sexualpraktiken
vorgeschrieben worden seien? A.___ habe nichts vorgeschrieben. Sie habe
ständigen Kontakt über Whatsapp zu C.___ gehabt und wenn sie ihm geschrieben
habe, dass sie jemanden eklig finde und den Freier nicht gewollt habe, habe er
ihr immer geschrieben, sie solle nicht so labil sein, sie würde das schon
schaffen, sie solle das machen. Ob sie ohne Beeinflussung durch C.___ auch
jeden Freier genommen hätte? Nein, das hätte sie nicht getan. Sie habe auch
immer gesagt, dass sie ihre Tasche packe und mit dem Zug nach Hause wolle. C.___
habe ihr aber Vorwürfe gemacht. Sie habe keine Kontakte zu alten Freunden haben
dürfen, auch nicht zu ihrer Schwester, und sie habe auch keinem ihren Standort
schicken dürfen. Sie habe so ihre Bedenken gehabt und sich überwacht gefühlt. C.___
habe auch ihr Handy kontrolliert. Er sei einmal die Woche gekommen.
Zwischendurch habe er auch Kontakt zum Beschuldigten gehabt. Dieser habe sie
anmeckern sollen, wenn sie was nicht richtig gemacht habe und habe das auch
getan. Was sie denn falsch gemacht habe? Sie habe bspw. nicht putzen wollen. C.___
habe sie in einem Hotel zwei Stunden von Arbon weg auch geschlagen. Er habe ihr
Handy kontrollieren wollen, sie habe es ihm nicht geben wollen, weil sie mit
jemandem geschrieben habe, was er ihr verboten habe. Sie habe ihm dann das
Handy doch gegeben, er habe es kontrolliert und ihre Kontakte gesehen. Dann
habe er sie ins Gesicht geschlagen, so zwei, drei Mal ins Gesicht. Die X.___
habe er auch mal ins Gesicht geklatscht und auf den Rücken gehauen. Ob sie
durch diese Schläge verletzt worden sei? Nein, sie sei zwar mal im Krankenhaus
gewesen, aber nicht wegen der Schläge, sondern weil sie sich bei C.___ einen
Tripper eingefangen habe. Ihre Schwester habe Kontakt zu einem Albaner gehabt.
Dieser habe sie dann im Club in Arbon abgeholt. Der Beschuldigte habe nicht
gewollt, dass sie gehe, und habe Kontakt zu C.___ gehabt. Dieser habe auch
gewollt, dass sie bleibe. Sie sei dann aber nach längerem Gerede gegangen. Der
Beschuldigte habe gemeint, von ihm aus könne sie gehen, aber sie solle wegen C.___
bleiben, sonst würde ihrer Familie etwas passieren. Ob sie bedroht worden sei,
als sie nicht mehr habe arbeiten wollen? Nein, bedroht nicht, nur dies mit der
Säure habe er gesagt. C.___ habe gesagt, es werde nichts direkt passieren,
vielleicht erst in einem halben Jahr, Kollegen würden auftauchen und ihr Säure
ins Gesicht schütten. Ob sie das ernst genommen habe? Ja, das habe sie ernst
genommen und es habe ihr viel Angst gemacht. Jetzt, im Nachhinein, glaube sie
zwar, dass das nicht passieren werde, aber erstmal habe sie schon grosse Angst
gehabt. Sie habe immer das komplette Geld abgeben müssen, abends sei dann der
Beschuldigte gekommen und habe die Abrechnung gemacht. Da habe sie ihre Hälfte
bekommen. Von ihrer Hälfte habe sie später die Hälfte an C.___ gegeben, ihr
seien somit nur 25 % geblieben. Sie habe mal geschrieben, dass die Hälfte, die
sie noch an C.___ abgeben müsse, zuviel sei, da sei C.___ direkt ausgerastet.
Was passiert wäre, wenn sie C.___ nicht seine Hälfte gegeben hätte? Sie wisse
nicht, nichts Gutes, sie habe Angst gehabt und sich das nicht getraut. Er habe
immer gesagt, das sei dafür, dass er sie beschütze. Aber tatsächlich sei er ja
weit weg gewesen. Zwei Stunden Fahrt und er habe sie somit gar nicht direkt
beschützen können. Sie habe C.___ insgesamt CHF 2'000.00 von sich gegeben.
Ob sie dies ihm auch so gegeben hätte, wenn sie keine Angst gehabt hätte? Nein,
dann hätte sie das Geld für sich behalten. Wieivel X.___ abgegeben habe? Sie
glaube, die habe ihm nur mal CHF 100.00 gegeben. Ob sie nicht zur Polizei hätte
gehen können? Sie habe Angst gehabt. Der Beschuldigte sei ja da gewesen und
hätte das C.___ gesagt. C.___ mache das nicht nur mit einer, sondern mit
mehreren Frauen. Ihr Eindruck sei gewesen, dass der Beschuldigte auf C.___
hören müsse. Mit wem C.___ das noch mache? Sie wisse von einer [alias J.],
einer dünnen Blonden, die hätten sie abgeholt. Dann habe es noch eine [...]
gegeben mit schwarzen Haaren und Brille, die sei nach ihr in diesem Appartement
gewesen. Das Appartement habe die Seite «[…].ch». Diese Seite gehöre dem
Beschuldigten. Darüber würden die Frauen beworben. C.___ verdiene an den
Frauen, die er dem Beschuldigten bringe, wie auch an ihr. Der Beschuldigte habe
seine eigenen Frauen. Sie glaube, die betrieben das jetzt zusammen. C.___ habe
der [alias J.] fast das ganze Geld weggenommen, weil diese Drogen nehme. C.___
habe ihr damals selber gesagt, dass er im Monat zwischen CHF 20'000.00 und
30'000.00 verdiene.
7.2 Am 10. April 2017 erfolgte im Rahmen
eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Bischofszell eine weitere
Befragung von K.___ durch die Kriminalpolizei Wuppertal (10.3.5/7 ff.). Dabei
machte sie folgende Aussagen: Es gehe ihr psychisch nicht gut, sie habe
Alpträume. Ob sie in Behandlung sei? Nein. Das liege auch daran, dass es jetzt
fast genau ein Jahr her sei und sie verstärkt daran denken müsse. Sie habe das
seit zwei Monaten. Auslöser seien die Geschehnisse mit C.___ in der Schweiz.
Seit dem Vorfall mit C.___ sei sie nicht mehr in der Prostitution tätig. Damals
seien es ja nur so zwei oder drei Wochen gewesen. Warum sie sich prostituiert
habe? Wegen Geld. Sie habe gewusst, dass man viel Geld verdienen könne, das
habe sie von einer Freundin erfahren. Sie sei erst freiwillig mitgegangen, nachher
sei sie aber gezwungen worden. Ob sie vorher schon Erfahrungen in der
Prostitution gehabt habe? Ja, sie habe mit einem Typen was für zwei Tage
gehabt. Sie habe C.___ ja schon vorher gekannt. Sie habe ihn auf der Kirmes
getroffen, er habe sie dann auf Facebook angeschrieben. Dann hätten sie per
Whatsapp geschrieben. Auch telefoniert. Das sei innert ein paar Tagen passiert.
Sie habe ihm dann von [einem Typen] erzählt, mit welchem sie das schon mal zwei
Tage gemacht habe. C.___ habe [den Typen] gekannt und habe sich mit ihr treffen
wollen. Er sei dann eines Abends mit drei Freunden zu ihr gekommen. Einer davon
sei der [Kumpel] gewesen. Sie seien dann nach Essen gefahren. Er habe sie dann
gefragt, ob sie zu ihm gehören möchte. Sie habe gedacht, er möchte eine
Beziehung mit ihr. Dann habe sie auch die Freundin von [Kumpel] kennengelernt,
die X.___. Die habe als Prostituierte für [Kumpel] gearbeitet. Ob ihr dann ein
Licht aufgegangen sei, dass es um Prostitution und nicht um eine Beziehung
gehen sollte? Nein, erstmal nicht. Sie habe ihn dann auf [die Kontaktbar] angesprochen.
Diesen Club kenne sie von einer Freundin. Sie hätten dann vereinbart, zusammen
in die Schweiz zu fahren, C.___, [Kumpel], X.___ und sie. Sie habe ja ohnehin
in die Schweiz gehen wollen, um da als Prostituierte Geld zu verdienen. C.___
habe ihr gesagt, da bräuchte man Schutz, das sei zu gefährlich. Dann sei [Kumpel]
verhaftet worden. C.___ habe sie dann gefragt, ob sie mit ihm in die Schweiz
komme. Er habe [Kumpel] helfen wollen, dass er seine Anwaltskosten bezahlen
könne. Sie habe zugesagt und ihre Sachen gepackt. C.___ habe sie und X.___ dann
[in der Kontaktbar] abgeladen. Sie hätten dort gearbeitet. Sie habe aber dann
gemerkt, dass man dort kein Geld mache. Sie seien ungefähr eine Woche da
gewesen. C.___ habe ihr gesagt, sie sei labil und solle sich mal anstrengen. X.___
habe dann von einem Kunden die Telefonnummer des Beschuldigten bekommen. C.___
habe sich darauf mit dem Beschuldigten getroffen. Sie seien dann vom
Beschuldigten und [alias H.] abgeholt worden. Sie seien zuerst zu C.___ ins
Hotel gefahren. [alias H.] habe Werbung für sie geschaltet, also Fotos
hochgeladen und Text geschrieben. Sie habe in diesem Hotel zwei Kunden in
Empfang genommen, die C.___ oder ein Freund von ihm besorgt habe. Die hätten je
CHF 100.00 bezahlt, die C.___ kassiert habe. Er habe auch das Geld von X.___
genommen. Ob C.___ gefragt habe, ob das ok sei? Ja klar, aber sie habe ihm das
doch geben müssen. Nach den zwei Kunden sei nichts mehr gelaufen. Sie habe
Streit mit C.___ bekommen und nach Hause gewollt, weil ihr das nicht gefallen
habe, wie das so gelaufen sei. C.___ sei aggressiv geworden. Sie habe ihre
Tasche gepackt und sei aus dem Hotelzimmer gegangen. Sie habe gesagt, dass sie
morgen mit dem Zug nach Hause fahre und da sei es richtig zum Streit gekommen.
Er habe auch ihr Handy sehen wollen und ihre Chats gelesen. Er habe gesagt
gehabt, sie solle mit niemandem Kontakt haben und ihren Standort nicht angeben.
Er habe ihr dann eine Backpfeife gegeben und sie bedroht, dass er sie
ohnmächtig schlage, wenn sie ihm ihr Handy nicht gebe. Sie habe es ihm dann
gegeben und die Chats gezeigt. Da habe er sie als wertlos und Hure und alles
Mögliche beschimpft. X.___ habe er auch geschlagen, ein paar Mal auf den Arm
oder Rücken, sie habe ihm da aber auch eine Backpfeife gegeben. Sie seien dann
noch eine Nacht im Hotel geblieben. Dann sei C.___ von den [Leuten des Clubs]
und X.___ und sie vom Beschuldigten abgeholt worden. Sie seien zum Appartement
des Beschuldigten in Arbon gefahren und hätten da angefangen zu arbeiten. Ob
sie mit dem Beschuldigten über die Arbeitsbedingungen gesprochen habe? Nein,
nur, dass man 50 % von den Einnahmen fürs Appartement und die Werbung an
ihn abgeben müsse. Ob noch weitere Frauen da gearbeitet hätten? Ja, die [alias
H.], sonst keine. Sie hätten da ein paar Tage gearbeitet, dann sei X.___ nach
Hause gefahren, weil ihr Hund krank geworden sei. Sie habe C.___ vorher
gefragt. Sie habe danach alleine beim Beschuldigten weitergearbeitet. Sie habe
auch nach Hause wollen und habe C.___ gefragt, er habe es ihr aber verboten,
sie müsse so lange bleiben, bis ihre Schmerzgrenze erreicht sei. Darauf habe sie
weitergearbeitet. Er sei einmal die Woche gekommen und habe das Geld von ihr
genommen. Das erste Mal sei es das komplette Geld gewesen, CHF 1'000.00 und
beim zweiten Mal die Hälfte, das seien CHF 300.00 gewesen. Am Tag drauf habe es
eine Polizeikontrolle in der Wohnung gegeben und sie hätten die Ausweise zeigen
müssen. Weil sie keinen gehabt habe, habe die Polizei Fotos von ihr gemacht.
Danach sei weitergearbeitet worden und ein paar Tage später sei sie im
Krankenhaus gewesen, weil es ihr nicht gut gegangen sei. Es habe sich
herausgestellt, dass sie den Tripper habe, Chlamydien und eine bakterielle
Vaginose. Die Vaginose habe sie selber bemerkt, das habe man riechen können.
Sie habe das C.___ auch gesagt, aber dieser habe gesagt, sie solle
weiterarbeiten. Sie habe das dann noch ein paar Tage gemacht. Sie habe ihrer
Schwester aus dem Krankenhaus eine Whatsapp geschickt, dass sie aus der Sache
raus wolle. Diese habe dann ihre Mutter informiert. Diese habe auch gewollt,
dass sie weiter im Krankenhaus bleibe, sie habe aber nein gesagt. Der
Beschuldigte und [alias H.] hätten sie dann im Krankenhaus abgeholt. Sie habe
noch einem anderen Kollegen geschrieben, ob er ihr helfen könne. Der habe ihr
aber nicht helfen können. Sie habe dann mit ihrer Schwester getextet und
telefoniert. Das habe ein Kunde, ein Albaner mitbekommen. Dieser habe ihr seine
Hilfe angeboten. Er habe seinen Bekannten angerufen, der sich mit ihr in
Verbindung gesetzt habe. Das sei auch ein Albaner gewesen. Dieser habe sie abgeholt.
Der Beschuldigte habe das mitbekommen und C.___ informiert. Der Beschuldigte habe
ihr dann von C.___ ausgerichtet, dass ihrer Familie etwas passieren würde, wenn
sie gehen würde. Sie solle bleiben. Der Beschuldigte habe auch einmal ihre
Mutter angerufen, also sie habe ihm das Handy weitergereicht, als sie sie
angerufen habe, und da habe der Beschuldigte gesagt, wegen ihm könne sie gehen,
aber der C.___ wolle das nicht. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der
Beschuldigte vor C.___ Angst gehabt habe. Sie habe dem Beschuldigten dann
gesagt, sie brauche eine Auszeit und komme dann wieder. Der Beschuldigte habe
gesagt, er müsse nächste Woche sowieso nach Deutschland und dann könne er sie
in Köln abholen. Er habe dies mit C.___ besprochen und dieser sei einverstanden
gewesen, unter der Bedingung, dass sie wiederkäme. Sie sei darauf mit dem
Albaner weggefahren. Später habe C.___ sie angerufen, sie solle zurückkommen.
Wenn sie nicht zurückkomme, würde er seine Jungs losschicken. Sie habe nein
gesagt. Er habe gemeint, wenn ein Tropfen Blut zwischen denen und den Albanern
fliesse, dann wäre auch sie dran, wenn er sie kriegen sollte. Sie seien dann in
die Wohnung des Albaners gefahren, wo ihre Eltern sie abgeholt hätten. Später
sei es weitergegangen mit Anrufen von C.___ und dem Beschuldigten, sie solle
zurückkommen. Nach ein paar Tagen habe der Beschuldigte sie zusammen mit [alias
H.] in Köln am Bahnhof abgeholt. C.___ habe ihr versprochen, dass er sie nicht
bestrafe. Nach ein paar Stunden im Appartement des Beschuldigten sei C.___ mit
einem grossen Freund gekommen und habe sie angeschissen. Was er mit ihr machen
solle. Da habe sie gecheckt, dass er es mit der Beziehung mit ihr nicht ernst
meine und noch mit mehreren anderen Frauen genauso Stress habe wie mit ihr,
z.B. mit einer blonden Polin. Er habe dann auch zu seinem Freund gemeint, was
sie mit solchen Frauen machen sollten, und der habe gesagt «Mülltüte über den
Kopf und in den See schmeissen». Sie hätten gelacht. Für sie sei das ernst
gewesen. Geschlagen worden sei sie aber nicht. Sie habe dann noch zwei oder
drei Tage dort gearbeitet. Nach einem Tag seien die beiden mit der Blondine, [alias
J.], wieder gekommen und die habe dann auch gearbeitet. Sie sei dann mit C.___
und dessen Freund zu einem anderen gefahren, wo C.___ gewohnt habe. Der Freund
von C.___ habe sie dann nach Deutschland gebracht, zu ihr nach Hause nach
Remscheid. Sie habe mit C.___ vereinbart, dass sie in Deutschland für ihn
arbeite, weil sie im Appartement des Beschuldigten nicht genug verdient habe.
Die [Leute des Clubs] hätten sich um sie kümmern sollen. Tatsächlich habe sie
das natürlich nicht gewollt und das zu C.___ nur gesagt, um ihn zu verarschen,
damit er sie gehen lasse. Sie habe dann zu Hause zwei Wochen gechillt. Dann
habe sie ein Kollege von C.___ angerufen und gefragt, wann sie anfange, sie
wollten ein Appartement für sie klarmachen. Sie sei aber nicht mehr gegangen.
Das sei so ab Juni oder Juli gewesen. Irgendwann habe C.___ ihr dann auch nicht
mehr geschrieben. Sie habe auch eine neue Nummer gemacht. Was ihr zur Arbeit,
den Lebensumständen und dem Verdienst vorgängig erzählt resp. versprochen
worden sei? C.___ habe ihr gesagt, dass man CHF 1'000.00 am Tag verdienen
könne. Davon müsse sie Schutzgeld und so abgeben. Das sollte dann für
Anwaltskosten für seinen Freund sein. C.___ habe gesagt, sie sei seine
Freundin. Sie habe das auch lange Zeit gedacht. Sie habe sich ein paar Wochen
in Arbon aufgehalten. Sie könne nicht mehr genau sagen von wann bis wann. Ob
sie das [Etablissement] in Arbon schon vorher hätte verlassen können, wenn sie
gewollt hätte? Ja. Ob ihr deswegen Konsequenzen angekündigt worden seien? Das
habe sie schon gesagt. Ach so, da sei noch das mit der Säure, die ihr C.___ ins
Gesicht habe schütten lassen wollen, damit keiner sie mehr angucke, falls sie
nicht wieder käme. Ob sie seither nochmals Kontakt mit C.___ und dem
Beschuldigten gehabt habe? Nein, nach Juli nicht mehr. Ob sie einen Chef in
Arbon gehabt habe? Nein. Was mit dem Beschuldigten gewesen sei? Nein, C.___ sei
ihr Chef gewesen. Der Beschuldigte habe das [Etablissement] betrieben. Ob es
dort Regeln gegeben habe? Ja, sie hätten mittags um 12.00 Uhr parat sein
müssen. Es habe auch Putzregeln gegeben. Diese Regeln habe der Beschuldigte
aufgestellt. Wie sie zu den Kunden gekommen sei? Manche Kunden seien ins
Appartement gekommen, zu anderen sei sie vom Beschuldigten gefahren worden,
dieser habe dann auch gewartet, bis sie wieder rausgekommen sei. Sie habe
selbst kassiert, aber das Geld dann komplett dem Beschuldigten abgegeben.
Dieser habe jeden Tag abgerechnet, d.h. ihr 50 % zurückgegeben. Die Werbung sei
vom Beschuldigten und [alias H.] gemacht worden. Wer die Termine vereinbart
habe? Jede Frau habe ihr eigenes Handy gehabt und der Beschuldigte habe die
Escorttermine organisiert. Die Preise seien vorgegeben gewesen. Extras hätte
sie selbst vereinbaren können. Wer mit den Kunden verhandelt habe? Der
Beschuldigte. Ob sie habe mitreden können? Nein. Das sei nicht vorgesehen
gewesen. Es habe schon eklige Kunden gegeben, die sie lieber hätte ablehnen
wollen. Aber darüber sei gar nicht gesprochen worden. Ihr sei eh klar gewesen,
welche Antwort sie erhalten hätte. Nein, das sei nicht in ihrem Sinn gewesen.
Ausser dem Beschuldigten habe es keine Chauffeure gegeben. Sie solle möglichst
detailliert schildern, wie sich ein normaler Tag abgespielt habe: Schlafen,
aufstehen, fertig machen. Mittags 12 Uhr bereit sein für Kunden bis 11, 12 Uhr
nachts. Wenn noch jemand geordert habe, auch länger. Im Studio sei das Geld
vorher kassiert und im Büro dem Beschuldigten übergeben worden. Ob C.___ bei
den Escortfahrten mitgekommen sei? Nein. Aber der Beschuldigte sei jedes Mal
mitgekommen. Es seien insgesamt vier oder fünf Mal gewesen, glaube sie. Er sei
Organisator, Fahrer und Aufpasser gewesen. [alias H.] habe auch gearbeitet, auf
Sauberkeit geachtet und sich um die Werbung gekümmert. Wie die Einnahmen genau
abgerechnet worden seien? 50 % seien abends wieder an sie zurückgegeben worden,
durch den Beschuldigten. Die anderen 50 % habe dieser behalten. C.___ habe von
ihrem Anteil auch noch 50 % bekommen, er habe sich ja immer mit dem
Beschuldigten besprochen und daher gewusst, wie viel sie verdient habe. Warum
das so gewesen sei? Weil die das so gewollt hätten. Ob das vorgängig so
abgemacht worden sei oder ob sie das freiwillig gemacht habe? Das habe sie
müssen. Warum sie sich über die Aufteilung nicht beschwert habe? Sie habe mal
gesagt, dass es ihr zu viel sei, C.___ habe aber nur gefragt, ob sie ihn
verarschen wolle. Wenn sie C.___ kein Geld abgegeben hätte, hätte sie Schläge
bekommen oder so was. Sie habe dort insgesamt ca. CHF 2'000.00 verdient. Am
Ende seien ihr davon vielleicht CHF 200.00 geblieben, denn sie habe auch noch
Geld für Benzin für die Rückfahrt bezahlen müssen. Sie habe jetzt von dem Geld
erzählt, das sie mit C.___ abgerechnet habe. Der Gesamtverdienst sei
entsprechend mehr. Es könnten entsprechend ungefähr CHF 4'000.00 gewesen
sein, ganz genau wisse sie es aber nicht. C.___ habe keine andere Arbeit
gehabt. Er habe von den Mädchen gelebt. Ob sie Zugriff auf die Einnahmen gehabt
habe? Ja, sie habe ja kassiert. Wo sich ihr Pass/Ausweis befunden habe? Sie
habe ihn gar nicht dabei gehabt. Ob sie selbst habe entscheiden können, was sie
anbiete? Ja. Wieviele Kunden sie pro Tag gehabt habe? Unterschiedlich, mal gar
keine, mal zwei oder drei. Ob sie sich die Kunden selber habe aussuchen oder
diese ablehnen können? Nein. Ob sie Kundenwünsche habe ablehnen können? Ja, das
schon. Ob sie sonst Vorschriften im Umgang mit Kunden zu beachten gehabt habe?
Nein. Ob sie tabulosen Sex angeboten habe? Nein. Wie sie sich wegen der
Drohungen von C.___ gefühlt habe? Sie habe Angst, habe auch jetzt noch
psychische Probleme und Albträume. Ob es zu Gewalt seitens C.___ gekommen sei?
Ja, das habe sie schon erzählt. Er habe ihr eine Backpfeife auf die rechte
Wange gegeben. Einmal. Ob sie durch Zwang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt
worden sei? Psychisch ja, körperlich nein. Ob sie zum Arzt gegangen sei?
Deswegen nicht, nur wegen den Geschlechtskrankheiten. Ob C.___ noch andere
Druckmittel gegen sie gehabt habe? Ja, er habe auch gedroht, ihrer Familie
etwas anzutun. Ob es zu Gewalt und/oder Drohungen durch den Beschuldigten
gekommen sei? Nein. Ob dieser davon gewusst habe, dass sie durch C.___
geschlagen werde? Sie wisse es nicht, es könne sein, dass sie mal mit ihm
darüber gesprochen habe. Ob er dabei gewesen sei, als C.___ sie bedroht oder
geschlagen habe? Nein, das sei im Hotel gewesen. C.___ habe dem Beschuldigten
Befehle erteilt. Der Beschuldigte habe C.___ berichten müssen, wie sie sich
verhalte und wie viel sie eingenommen habe. Wie viel Freizeit sie gehabt habe?
Die Arbeitszeit sei zwölf Stunden gewesen. Aber oft sei nichts los gewesen. Ob
das in ihrem Sinne gewesen sei? Ja, das sei ok. gewesen, aber es sei nicht mit ihr
besprochen worden. Ob sie frei habe entscheiden können, wann sie Freizeit oder
Ruhezeit nehme? Nein, aber zwischendurch habe sie raus können, wenn nichts los
gewesen sei. Was sie in ihrer Freizeit gemacht habe? Einkaufen, mit dem Hund
gehen, sonst habe es nichts gegeben. Wie oft sie die Wohnung verlassen habe?
Zum Einkaufen und mit dem Hund spazieren, unregelmässig, nicht jeden Tag. Sie
habe niemanden fragen müssen. Ob sie ein privates Mobiltelefon gehabt habe? Ja,
ihr eigenes und das Arbeitshandy vom Beschuldigten. Ob sie jederzeit Zugriff
auf ihr Handy gehabt habe? Ja. Ob C.___ oder der Beschuldigte Zugriff auf ihr
Handy gehabt habe? Eigentlich nicht, aber C.___ habe ihr Handy einmal
kontrolliert. Ob es weitere Einschränkungen in ihrer Freiheit gegeben habe?
Nein. Wie lange sie für C.___ habe arbeiten müssen? Das sei nicht begrenzt
gewesen. Wenn sie nicht gegangen wäre, wäre sie wahrscheinlich jetzt noch bei
ihm am Arbeiten. Ob ein Tattoo mit dem Namen von C.___ ein Thema gewesen sei?
Ja. Er habe das gewollt, weil [alias H.] auch mehrere vom Beschuldigten gehabt
habe. Sie habe einfach ok. gesagt, damit er Ruhe gebe, es aber nicht gemacht.
Ob sie eine Ablösesumme habe zahlen müssen? Er habe gesagt, dass sie Euro
10'000.00 zahlen müsse, wenn sie gehen wolle. Ob sie Kenntnis von weiteren
Frauen habe, denen ähnliches widerfahren sei? Ja. [alias H.] und J.___. Der
Name J.___ sage ihr nichts. Und [alias J.]? Ach so, das sei J.___, [alias J.]
sei ihr Arbeitsname gewesen. Zuletzt sei [alias J.] die Freundin von C.___
gewesen. Er habe ihr noch gesagt, dass diese viel Geld verdiene. Es habe noch
eine […] und eine […] gegeben. Die Arbeitsbedingungen seien bei allen gleich
gewesen.
7.3 Schliesslich wurde K.___ am 1. Juni
2017 ein weiteres Mal rechtshilfeweise durch die Kriminalpolizei Wuppertal
befragt (10.3.5/32 ff.). Dabei machte sie folgende Aussagen: Der Beschuldigte
sei der Chef gewesen. Er sei auch für die anderen Frauen zuständig gewesen. Sie
habe aber alles mit C.___ besprechen müssen. Ob sie Angaben zu der von ihr
anlässlich der früheren Einvernahme erwähnten blonden Polin machen könne? Da
sei nur J.___ gewesen, eine Türkin. Sonst sei niemand blond gewesen. Von einer
Polin wisse sie nichts. C.___ habe ihr mal ein Bild auf dem Handy gezeigt, wo
eine Blonde drauf gewesen sei. Ob das eine Polin sei, wisse sie nicht. Sie
wisse das Datum nicht mehr genau, wann C.___ dies mit der Säure übers Gesicht-Giessen
zu ihr gesagt habe. Er habe das öfters gesagt, auch kurz, bevor sie abgehauen
sei, auch ohne konkreten Anlass. Er habe das auch schon gesagt, als sie das
erste Mal mit ihm über ihre Abreise gesprochen habe. Er habe sie getestet und
gefragt, ob er ihr ein Zugticket kaufen soll. Sie habe ja gesagt und darauf sei
es zum Streit gekommen. Dabei habe er dann dies mit der Säure gesagt. Sie habe
ja auch schon ihre Sachen gepackt gehabt. Was sie denke, was passiert wäre,
wenn sie sich geweigert hätte, einen Kunden zu bedienen? Wahrscheinlich wäre
sie geschlagen worden, oder gezwungen, es zu machen. Sie habe das sowieso
machen müssen, ob sie es gewollt habe oder nicht. Sie habe nie den Eindruck
gehabt, dass sie sich das aussuchen könne, denn der Beschuldigte und C.___
seien ständig in Kontakt gewesen. Sie wisse nicht mehr, wann C.___ dies mit der
Ablösesumme von Euro 10'000.00 gesagt habe. Das sei beim Beschuldigten gewesen,
sie seien da im Zimmer gesessen und C.___ habe ihr erklärt, dass man nicht
einfach gehen könne, sondern sich freikaufen müsse. Sie schätze, dass das etwa
zwei Wochen vor ihrer endgültigen Abreise gewesen sei. Das sei eine Last
gewesen für sie, weil sie nicht gewusst habe, wie sie das Geld verdienen solle,
um gehen zu können. Sie hätte dafür bestimmt einen Monat arbeiten müssen. Das
habe sie aber nicht gewollt. Auf Vorhalt: Sie sei mit diesem Jungen, den sie in
früheren Einvernahmen erwähnt habe, während zwei Tagen unterwegs gewesen. Das
sei in Bonn gewesen. Ansonsten habe sie sich aber tatsächlich gelegentlich als
Prostituierte betätigt. Sie wisse aber die genaue Zeit nicht mehr. Auf Vorhalt:
C.___ habe ihr nur einmal eine feste Backpfeife versetzt. Er habe sie nicht
mehrfach geschlagen. X.___ habe er zwei, drei Mal auf den Rücken geschlagen.
Auf Vorhalt, gemäss Aussagen von C.___ habe sie ihn Monate später von sich aus gefragt,
ob beim Beschuldigten in Arbon noch Platz frei sei. Wieso sie nochmal habe
zurückkehren wollen? Das stimme, sie habe mit einem Freund Streit gehabt und
habe diesen provozieren wollen. Im Juni oder Juli habe sie zuletzt mit C.___
geschrieben. Dieser habe ihr dann gesagt, sie solle abnehmen und dann
wiederkommen. Sie solle nur Thunfisch mit Milch essen. Auf Vorhalt btr. das
Verhältnis zwischen C.___ und dem Beschuldigten: Nachdem C.___ den Beschuldigten
kennengelernt habe, habe C.___ die Chefrolle zumindest hinsichtlich ihrer
Person übernommen. Wenn C.___ dem Beschuldigten etwas gesagt habe, habe dieser
sie auch in seinem, also C.___s, Namen anmeckern dürfen. Das habe er auch
gemacht. Ansonsten sei der Beschuldigte für seine Frau zuständig gewesen. Wenn
Freundinnen der Freundin des Beschuldigten gekommen seien und hätten arbeiten
wollen, hätten sie das ungezwungen dort tun können. Sie hätten dann nur die 50
% an den Beschuldigten abgeben müssen. Wer ihr ausgerichtet habe, dass ihrer
Familie etwas passieren würde, wenn sie gehe? Das habe C.___ ihr öfters gesagt,
aber auch der Beschuldigte habe ihr dies in C.___s Namen gesagt. Von alleine
hätte er dies bestimmt nicht gemacht. Er habe ihr auch einmal gesagt, von ihm
aus könne sie gehen und er wünsche ihr alles Gute. Aber wegen C.___ solle sie
besser nicht gehen. Ob sie das jeweils so verstanden habe, dass der
Beschuldigte lediglich die Worte von C.___ weitergleitet habe? Ja, das habe sie
genau so verstanden. Der Beschuldigte sei eher nett gewesen und habe
verständnisvoll gewirkt. Aber verdient habe er an ihr wohl auch. Auf Vorhalt:
Sie habe ihr Geld sowieso schon immer gleich dem Beschuldigten abgegeben,
sobald der Kunde bezahlt gehabt habe und bevor sie aufs Zimmer gegangen sei. Am
Ende des Tages sei dann abgerechnet worden. Das seien die Regeln gewesen und
sie habe auch keine Wahl gehabt. Die Beiden hätten das so gewollt. Die hätten
das bei allen Frauen so gemacht, in der Zeit, als sie da gewesen sei. Alle
hätten die kompletten Einnahmen an den Beschuldigten übergeben und der habe abends
die Abrechnung gemacht. Sie habe mal C.___ über Whatsapp geschrieben, dass sie
etwas mehr behalten möchte. Dieser habe dann zurückgeschrieben, ob sie ihn verarschen
wolle. Sie habe da nichts verhandeln können und habe ihm geben müssen, was er
gewollt habe. Er sei schnell aggressiv geworden, wenn man widersprochen habe.
Deshalb habe sie das auch nicht mehr getan. Ob es vorgekommen sei, dass sie
sich alleine im Studio in Arbon aufgehalten habe? Ja, sie sei einmal einen Tag
ganz alleine gewesen. Die anderen seien irgendwo hingefahren, abends oder in
der Nacht sei dann C.___ gekommen. Morgens sei er aber wieder weggegangen. Sie
glaube, das sei an dem Tag gewesen, wo die Kontrolle durch die Polizei
stattgefunden habe. Die hätten ja auch eine Kamera in der Wohnung aufgestellt.
Sie hätten über ihre Handys auf die Kamera zugreifen können. Einmal habe sie
ein Geräusch gehört und sie dann angeschrieben, weil sie habe wissen wollen, ob
jemand da sei. Da sei aber die Kamera aus gewesen und sie hätten ihr
vorgeworfen, die Kamera ausgeschaltet zu haben, um heimlich Kunden zu bedienen
und das Geld allein einzustecken. Das sei aber nicht so gewesen. Deswegen habe
es am nächsten Tag auch Streit gegeben. Ob sie sich an den Tag erinnern könne,
an dem der Beschuldigte einmal mit seiner Freundin nach Köln verreist sei und
sie ihr den Schlüssel zur Wohnung in Arbon und das Arbeitshandy überlassen
hätten? Ja, das sei an dem Tag gewesen, den sie soeben geschildert habe. Ob sie
nach Köln gefahren seien, wisse sie nicht. Es sei aber nur ein Tag gewesen.
Zumindest könne sie sich nur an diesen Tag erinnern. Da sei C.___ dann abends
gekommen. Sie habe den Schlüssel und das Arbeitshandy gehabt. Sie sei aber
nicht rausgegangen.
8. Förderung der Prostitution zum
Nachteil von
L.___
(Anklageziffer 2.7)
8.1 Aussagen von L.___
L.___ wurde am 12. Januar 2017 durch das
Kriminalkommissariat Ludwigsburg befragt (10.3.4). Dabei machte sie im
Wesentlichen folgende Aussagen: Sie betätige sich beruflich als Prostituierte.
Letztmals vor einer Woche. Sie habe keine Ausbildung absolviert. Sie habe mit
18 Jahren angefangen, in [...] Ludwigsburg. Auf Vorhalt: Es treffe zu, dass sie
sich im Jahre 2016 in der Schweiz prostituiert habe. C.___ habe sie so ca. im
Oktober abgeholt und dort hingefahren. Ein Freund von C.___ sei dabei gewesen.
Damals sei sie im Frauenhaus gewesen. C.___ habe sie über Facebook
angeschrieben. Er habe Bilder von ihr gehabt. Er habe ihr gedroht, diese
einzustellen. Sie habe dann eine andere Beziehung gehabt. Diese habe dafür
gesorgt, dass C.___ sie in Ruhe gelassen habe. Ihr Exfreund habe einen
Bekannten gehabt, der den Chef [des Clubs] gekannt habe. Dieser Bekannte habe
dann den Chef angerufen. So habe ihr Exfreund dafür gesorgt, dass C.___ sie in
Ruhe gelassen habe. Sie sei schon beim ersten Schreiben von C.___ misstrauisch
gewesen. Sie habe die Beziehung dann beenden wollen. Da habe er ihr gedroht,
die Bilder einzustellen. Es gehe um Bilder, auf denen sie nicht viel anhabe.
Sie habe diese Bilder C.___ geschickt. Warum? Das wisse sie nicht. Sie habe
nicht gewusst, was C.___ gearbeitet habe. Ob sie in ihn verliebt gewesen sei?
Nein. Wann sie zum ersten Mal in die Schweiz gekommen sei? Das sei mit C.___
gewesen, im Oktober 2016. Wie es dazu gekommen sei? Nach der Trennung von ihrem
Freund habe C.___ sie wieder angeschrieben. Sie habe zurückgeschrieben. Er habe
gemeint, sie sei ihm etwas schuldig, dass das Scheisse gewesen sei, dass der
Bekannte den Chef [des Clubs] angerufen habe. Er sei dann bei ihr [in
Ludwigsburg] vorbeigekommen. Sie hätten sich über ihre Zukunft unterhalten. Er
habe gesagt, er hole sie in einer Woche ab. Sie habe die Sache wieder beenden
wollen, aber er habe sie dann abgeholt. Mit was er ihr gedroht habe? Dass sie
ihn nicht als Feind haben wolle. Sie sei aus Angst mitgegangen. Sie habe aber
nicht gewusst, dass es in die Schweiz gehe. Als er sie abgeholt habe, seien sie
essen gegangen. Da habe er ihr gesagt, dass sie in der Schweiz arbeiten und er
in die Türkei fliegen werde. Wegen des Verdiensts habe er nichts gesagt.
Betreffend die Arbeit habe er gesagt, es sei ein Haus, wie Escort. Dieses Haus
sei vom Beschuldigten geführt worden ([…]). Ob C.___ in der Zeit, als sie in
der Schweiz gewesen sei, immer anwesend gewesen sei? Nein, er habe sie dort
hingebracht und dann gleich weggehen müssen. Was C.___s Funktion in diesem Club
gewesen sei? Soviel sie wisse, sei der Besitzer ein Freund von ihm. Sie sei im
Haus untergebracht worden. Dort habe sie ein eigenes Zimmer gehabt. In diesem
Zimmer habe sie auch ihre Arbeit verrichtet. Die Arbeit habe um 12:00 Uhr
begonnen. Samstag, 12:00 Uhr mittags. Sie sei – so glaube sie – fünf Tage dort
gewesen. Sie sei nicht mehr sicher. Vier oder fünf Tage. Warum nur fünf Tage?
Sie sei misstrauisch. Als er gesagt habe, er fahre in die Türkei, habe sie sich
schon gedacht, dass das nicht stimme. Sie habe ein paar Sachen im Facebook
gesehen, die nicht gestimmt hätten. Nach vier, fünf Tagen habe sie abhauen
wollen. Ihre Mutter habe dann die Polizei angerufen. Ob sie so einfach habe
gehen können? Nein, sie habe schon ihre Flucht geplant. Sie habe Kontakt zu
männlichen Freunden gehabt und diese gefragt, ob sie sie abholen könnten. Ihr
Fehler sei gewesen, dass sie sich den Mädchen, die auch dort gearbeitet hätten,
anvertraut habe. Dann habe sie eigentlich alles geplant, dass sie nachts gehe.
Dann sei der nächste Tag gekommen. Sie habe zuerst ganz normal gearbeitet. Sie
sei im Escort unterwegs gewesen. Sie habe einen Fahrer gehabt, der sie immer
gefahren habe. Sie hätten keine bestimmten Uhrzeiten gehabt, wie lange sie
hätten arbeiten müssen. Es seien immer Termine reingekommen. Dann habe sie die
Hausdame angerufen und gesagt, dass sie nicht arbeiten möchte, da es ihr nicht
gut gehe. Das Problem sei aber gewesen, dass die schon gewusst hätten, dass sie
abhauen wolle. C.___ habe sie dann angerufen und ihr gesagt, er wisse, dass sie
abhauen wolle. Sie hätten auch schon ihr Zimmer durchsucht und die anderen
Mädchen hätten geplaudert. Dann habe sie ihre Mutter angerufen. Sie sei immer
noch im Auto gewesen. Sie sei ganz hysterisch gewesen und habe geheult. Sie
habe zum Fahrer gesagt, dass sie aussteigen und irgendwo klingeln wolle. Sie
wolle auf jeden Fall nicht zurückgehen. Der Fahrer habe versucht, sie zu
beruhigen. Er habe ihr auch noch geholfen und gesagt, es werde ihr nichts
passieren. Mit welchem Telefon sie mit ihrer Mutter telefoniert habe? Mit ihrem
Handy, sie habe zwei Telefone gehabt. Eine deutsche und eine Schweizer Nummer.
Ihre Mutter habe beide Nummern. Der Fahrer habe danach mit dem Beschuldigten
telefoniert. Sie habe gesagt, sie wolle aussteigen. Das Auto sei aber
geschlossen gewesen. Von innen verriegelt. Dann seien sie losgefahren. Sie habe
schon im Kopf gehabt, dass sie wieder dorthin fahren würden. Er habe sie aber
zum Beschuldigten gefahren, auf irgendeinen Parkplatz. Da sei auch noch ein
Mädchen gewesen. Dann habe der Beschuldigte C.___ angerufen. Er habe diesem
gesagt, dass sie abhauen wolle. Der Fahrer habe dem Beschuldigten gesagt, dass
sie mit ihrer Mutter telefoniert habe. Dies habe der Beschuldigte dem C.___
gesagt. Die beiden hätten dann gesagt, dass ihre Mutter bestimmt schon die
Polizei angerufen habe. Sie seien dann alarmiert gewesen. Deshalb hätten sie
beschlossen, dass sie ihre Sachen packen und gehen solle. Der Beschuldigte habe
C.___ gefragt, was er jetzt tun solle, und gesagt, «am besten die Sachen packen
und gehen». C.___ habe dem zugestimmt. Wie sich der Beschuldigte ihr gegenüber
verhalten habe? Er sei ein bisschen wütend gewesen, aber eigentlich nichts
Schlimmes. Warum sie habe gehen dürfen? Wahrscheinlich seien sie davon
ausgegangen, dass ihre Mutter die Polizei rufe und die dann komme. Sie sei auf
diesem Parkplatz dann wieder ins Auto des Fahrers gestiegen. Der Beschuldigte
habe ihr noch ihre Handys weggenommen. Sie habe Angst gehabt und ihm auf dessen
Aufforderung die Handys gegeben. Dann seien sie von Zürich aus ins Haus
zurückgefahren. Sie habe fast eine Stunde lang Angst gehabt. Sie habe dem
Fahrer vorgeheult und gesagt, dass sie jetzt gleich rausspringe. Der Fahrer
habe sie die ganze Zeit beruhigt und gesagt, ihr werde nichts passieren. Sie
habe ihm entgegnet, dass sie sie bestimmt umbringen oder zusammenschlagen
würden. Sie seien dann in Arbon angekommen. Sie seien hoch in ihr Zimmer
gegangen. Der Beschuldigte habe sie in normalem ruhigem Ton gefragt, warum das
jetzt alles so sei. In diesem Moment habe die Polizei auf ihrem Handy
angerufen. Der Beschuldigte habe ihr das Handy gegeben und gesagt, sie solle
auf Lautsprecher stellen. Die Polizei habe gefragt, ob alles in Ordnung sei.
Sie habe gesagt, alles sei gut. Die Polizei habe ihr gesagt, sie wüssten, in
welchem Haus sie sei. Ihre Mutter mache sich Sorgen. Dann sei das Gespräch
beendet gewesen. Der Beschuldigte habe derweil C.___ am Telefon gehabt. C.___
sei auf Lautsprecher gewesen und habe sie dann gefragt, ob sie das jetzt mit
ihm durchziehen wolle. Wie er das gemeint habe? Ob sie dabeibleiben,
weiterarbeiten und mit ihm zusammen sein wolle, dass sie auf jeden Fall keine
Faxen mehr machen solle. Der Beschuldigte habe den Kopf geschüttelt und gesagt,
dass sie gehen solle. Er habe den Anschub gegeben, dass sie wirklich gegangen
sei. Er habe ihr auch ihre Handys zurückgegeben. Er sei auch lieb gewesen und
habe mit ihr zusammen ihre Sachen gepackt. Er habe sie auch zum Bahnhof
gefahren. Welche Dienstleistungen sie angeboten habe? Sexuelle Handlungen halt.
Verkehr, französisch. Ob sie selbst habe bestimmen können, was sie anbiete? Ja.
Ob sie ungeschützten Geschlechtsverkehr angeboten habe? Nein. Ob das von jemandem
verlangt worden sei? Nein, gar nicht. Wer die Preise festgelegt habe? Das Haus,
das sei aber normal. Wie die Einnahmen aufgeteilt worden seien? 50:50. Ihr Geld
sei für C.___ zur Seite gelegt worden. Sie habe Geld für Essen bekommen. Warum
das Geld zur Seite gelegt worden sei? C.___ habe gesagt, er sei der Mann und
bekomme das Geld, weil die Frauen damit nicht umgehen könnten. Der Beschuldigte
oder die Hausdame hätten das Geld in ein Kuvert getan und in den Safe gelegt,
um es dann C.___ zu geben, wenn er komme. Das sei von Anfang an so abgemacht
gewesen. Warum sie sich darauf eingelassen habe? Sie habe ja schon drei Jahre
in diesem Metier gearbeitet. Für sie sei das normal gewesen, C.___ sei nicht
der erste Mann gewesen, der ihr Geld genommen habe. Wann ihr gesagt worden sei,
dass das so laufe? Das sei schon gewesen, bevor sie in die Schweiz gekommen sei.
Ob das für sie in Ordnung gewesen sei? Nicht wirklich. Sie habe sich aber nicht
getraut, etwas zu sagen. Sie sei ängstlich gewesen. Wovor sie Angst gehabt habe?
Es sei halt so bei ihr, die Branche sei halt so. Ob sie sich im Club jederzeit
frei habe bewegen und das Haus jederzeit habe verlassen können? Nein, das sei
aber in anderen Häusern auch so. Wenn sie morgens Einkäufe habe machen wollen,
dann habe sie das machen können, vor der Arbeit. Alleine? Ja. Der Pass habe
sich immer bei ihr befunden. Was für Arbeitszeiten gegolten hätten? Es sei
darauf angekommen, wie die Gäste gekommen seien. An einem Tag habe sie gar
keinen Gast gehabt, ansonsten von 12:00 Uhr bis 02:00 Uhr. Die Termine seien
vom Haus festgelegt worden. Sie habe nicht mitbestimmen können, das sei aber
auch normal. Die Termine würden meistens von der Hausdame gemacht. Ob sie habe
frei nehmen können? Das wisse sie nicht. Sie habe nicht frei nehmen wollen und
deshalb auch nicht nachgefragt. Ob sie Kunden habe ablehnen können? Darüber sei
nicht geredet worden. Sie nehme eigentlich alles. Unliebsame Sexualpraktiken
habe sie ablehnen können. Weitere Regeln ausser den Arbeitszeiten habe es im Club
nicht gegeben. Ob es Aufpasser gegeben habe? Wenn sie im Escort unterwegs
gewesen seien, dann seien die Fahrer mehr oder weniger die Aufpasser gewesen.
Die wären dann eingesprungen, wenn es Probleme gegeben hätte. Wie lange
angedacht gewesen sei, dass sie dort arbeite? Eine Woche. Danach hätte C.___
kommen wollen, es sei aber noch nichts weiter geplant gewesen. Ob sie Schulden
bei C.___ gehabt habe? Nein. Es habe keinen festgelegten Umsatz gegeben, den
sie habe erarbeiten müssen. Ob sie eine Ablösesumme hätte zahlen müssen? Das
sei am Anfang mal gesagt worden, als sie aber dann gegangen sei, habe C.___
nichts mehr gesagt. Es sei im Raum gesagt worden, dass sie zahlen müsse, wenn
sie gehen wolle. C.___ habe irgendeinmal beiläufig, als er mit einem anderen
Mädchen vom Haus geredet habe, von einer Summe von Euro 25'000.00 gesprochen.
Sie wisse nicht, ob er das ernst gemeint habe. Was für eine Beziehung sie zu C.___
gehabt habe? Sie hätten sich nie geküsst. Sie hätten keine sexuelle Beziehung
zueinander gehabt. Was sie für C.___ empfunden habe? Nichts. Das sei eigentlich
Dummheit und Naivität gewesen. Ob sie erklären könne, warum sie für einen Mann
arbeite und diesem sämtliche Einnahmen abgebe? Ihr Problem sei, dass sie sich
zu schnell in die Hände anderer gebe. Sie habe keine Freunde. Keinen engen
Kontakt zur Familie. Das würden die Männer merken. Ein Mann müsse ihr nur vom
Aussehen her gefallen, dann sei es schon vorbei bei ihr. Und dann mache sie
alles für diesen Mann? Ja. Im Hinterkopf sei zwar immer «mach das nicht», aber
der Beschuldigte habe gemeint, dass sie in all diese Probleme nur reinkomme,
weil sie schlau sei, weil sie gleich merke, dass alles Verarsche sei. Sie
gerate zwar schnell rein. Ob C.___ ihr gefallen habe? Ja. Ob sie von ihm
geschlagen worden sei? Nein. Bedroht? Ja, er habe gesagt, wenn sie das nicht
mache, dann kämen Leute von ihm. Und mit den Bildern. Wenn sie was nicht mache?
Sie habe oft so ne grosse Klappe. Sie habe zu ihm gesagt, dass er sie
verarsche. Wie viel Geld sie eingenommen habe? Sie schätze insgesamt CHF
2'800.00, davon habe sie 50 % bekommen. Wie viel Geld sie ausbezahlt bekommen
habe, währenddem sie in der Schweiz gewesen sei? CHF 100.00. Dies habe ihr
die Hausdame gegeben. Der Rest des Geldes sei beiseitegelegt worden. Ob sie das
Geld eingefordert habe, als sie gegangen sei? Nein, gar nicht. Sie habe schon
mehr Geld verloren. Die CHF 1'400.00 hätten ihr gar nichts ausgemacht. Wie
viele Tage sie dort gewesen sei? Sie schätze so vier Tage. Wie viele Kunden sie
bedient habe pro Tag? Das könne sie nicht genau sagen. Es seien mehr als zwei
pro Tag gewesen. Sie wisse, dass sie an einem Tag CHF 1'400.00 gemacht habe. Ob
ihr C.___ das Geld jemals zurückgegeben habe? Nein, sie habe danach mit ihm
auch nichts mehr zu tun gehabt. Seit sie die Schweiz verlassen habe, habe sie
mit ihm keinen Kontakt mehr gehabt. Ob sie in dem Haus irgendetwas habe tun
müssen, was gegen ihren Willen gewesen sei? Nein. Ob es überhaupt zu Situationen
gekommen sei, dass sie abgelehnt habe, womit sie beauftragt worden sei? Nein.
Ob sie mit C.___ mal über ein Tattoo gesprochen habe? Nein. Am Anfang habe er
mal gesagt, dass es irgendwann dazu kommen werde. Das sei normal, dass man sich
den Namen tätowieren lasse. Sie habe schon zwei Namen tätowieren lassen. Der
Mann sage das, er zwinge einen nicht dazu, die Frau mache das dann von selber.
Was so ein Tattoo bedeute? Dass man zu demjenigen gehöre. Was C.___ damals
diesbezüglich gesagt habe? Nichts Bestimmtes. Er habe gesagt, irgendwann komme
der Name da hin. Sie wisse nicht, ob es weitere Frauen gäbe, die für C.___
arbeiten würden. Auf Vorhalt: I.___ kenne sie nicht. J.___ auch nicht. Ob ihr
der Name [alias J.] was sage? Sie habe einmal über eine [alias J.] reden hören.
C.___ habe den Namen mal erwähnt. Auf Vorhalt, gegenüber ihrer Mutter habe sie
gesagt, dass sie zu Dingen gezwungen werde, die sie nicht habe machen wollen,
sie habe geweint: Das sei nur an dem Tag gewesen, weil sie nicht habe arbeiten
wollen. Ob sie also gegenüber ihrer Mutter gelogen habe? Sie habe nicht
gewusst, ob man sie gehen lassen würde, anfangs habe es so geklungen, als
wollten sie sie nicht gehen lassen. Ob sie jemandem gesagt habe, dass sie nicht
mehr arbeiten wolle? Ja. An dem Tag sei es ihr sowieso nicht gut gegangen und
sie habe dem Fahrer gesagt, dass sie sich nicht gut fühle und nicht arbeiten
möchte. Sie habe C.___ gesagt, dass sie sich in dem Haus unwohl fühle und nicht
dort bleiben möchte. Er habe gesagt, dass er in der Türkei sei und nichts
machen könne. Was sie habe machen sollen, bis er komme? Arbeiten und
durchziehen. Ob er das so gesagt habe? So genau nicht, er habe es umschrieben.
Den genauen Wortlaut könne sie nicht sagen. Warum sie nicht einfach aufgehört
habe? Das wisse sie nicht. Ob sie nicht einfach hätte sagen können, dass sie
keine Lust habe? Das hätte sie, aber diese ganzen Situationen, sie habe ja
nicht gewusst, was dann auf sie zukomme, die ganzen Reaktionen. Ob sie sich
schäme, zu sagen, dass sie in C.___ verliebt gewesen sei? Sie sei nicht in ihn
verliebt gewesen. Sie habe dies ihm zwar gesagt, aber es sei nicht so gewesen.
Warum C.___ gemäss einer Mitteilung vom 6. Juli 2016 an den Beschuldigten davon
ausgegangen sei, dass sie ihn liebe? Sie sei am 7. Juli 2016 mit ihrem Freund zusammengekommen,
der das mit C.___ geklärt habe. Da könne sie gar nicht verliebt gewesen sein. Wenn
sie nicht seine Frau gewesen sei, warum sie ihm dann das Geld gegeben habe? In
der Branche sei es normal zwischen Zuhälter und der Frau. Sie sei nicht
verliebt gewesen, habe aber gehofft, dass er für sie da sei. Sie habe gewusst,
dass es zwischen ihnen so abgemacht gewesen sei, dass er das Geld bekomme. Als
er sie dann abgeholt habe, habe sie auch Angst gehabt, einen Rückzieher zu
machen und zu sagen, sie wolle nicht mitkommen. Was seine Gegenleistung gewesen
sei? Gar keine. Er habe zwar gesagt, dass er für sie da sei und dass sie
zusammen was aufbauen würden. Warum sie ihn als Zuhälter bezeichne? Er habe ein
paar Freundinnen im Facebook angeschrieben, die das auch machen würden. Er habe
auch eine gefragt, ob sie mit in die Schweiz kommen wolle. Alleine schon der
Umstand, dass er ihr Geld genommen habe, zeige, dass er der Zuhälter sei. Was
er gesagt habe, dass sie sich Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft gemacht
habe? Er habe gesagt, dass er für sie da sei, dass er auf sie aufpasse, dass er
ihr zuhöre, dass er ihr helfe. Im Rotlicht oder im normalen Leben? Im normalen
Leben. Ob sie jederzeit Zugriff auf ihr Handy gehabt habe? Ja, bis zum dem
Zeitpunkt der Autofahrt, wo ihr der Beschuldigte die Handys weggenommen gehabt habe.
Ob ihr Handy kontrolliert worden sei? Nein. Ob es Regeln im Umgang mit
Kontakten zur Aussenwelt gegeben habe? Nein. Wie es abgelaufen sei, wenn sie
einen Escort-Kunden bedient habe? Sie sei hingefahren, ausgestiegen, zum Kunden
hochgegangen, das Geld genommen, Arbeit gemacht und dann wieder zum Auto
gegangen. Ob sie in der Zeit zum Beschuldigten oder zu C.___ Kontakt gehabt
habe? Zu C.___ eigentlich täglich, als sie gearbeitet habe. Sie hätten geschrieben
und telefoniert. Er habe gefragt, wie die Arbeit laufe. Ob sie immer mit
Zuhältern gearbeitet habe? Sie habe auch schon selbständig gearbeitet. Ob sie
freiwillig von Deutschland in die Schweiz gegangen sei? Ja, sie hätten schon
davor darüber geredet. Er habe sie abgeholt und sie habe gewusst, dass es in
die Schweiz gehe. Da habe sie sich darauf eingelassen. Sie habe Angst gehabt,
einen Rückzieher zu machen. Ins Auto eingestiegen zu C.___ und in die Schweiz
gefahren mit ihm sei sie aber freiwillig. Ob ihr finanzielle Versprechungen
gemacht worden seien? Nein. Was sie sich diesbezüglich erhofft habe? Nichts,
das tue sie nie. Ob sie nicht des Geldes wegen arbeite? Doch, aber man wisse
nie, was laufe, vor allem nicht, wenn man dort neu sei. Der Beschuldigte und
seine Hausdame, [alias H.] , hätten oben geschlafen. Oben habe auch noch eine
andere Frau geschlafen, weil die Zimmer unten voll gewesen seien. Warum sie C.___
Nacktbilder von sich geschickt habe? Die hätten viele von ihr. Ihr Körper sei
ihr egal. Das sei halt so Anerkennung gewesen, Dummheit. Ob C.___ nach solchen
Bildern verlangt habe? Ja, auch. Sie fürchte sich jetzt vor Rache, weil sie
eine Aussage gemacht habe. Ob sie bedroht worden sei für den Fall, dass sie zur
Polizei gehe? Es sei halt gesagt worden, dass sie C.___s Name nicht mehr in den
Mund nehmen dürfe. Der Beschuldigte habe zu ihr gesagt, dass sie ihn nicht mit
reinziehen brauche, weil er ja nichts gemacht habe. Es sei auch so, dass die
Frau den Zuhälter nicht verpfeife.
8.2 Aussagen [der Mutter von L.___]
Am 27. Oktober 2016 wurde die Mutter von
L.___, […], durch das Polizeipräsidium Ludwigsburg befragt (10.3.6). Dabei
machte sie folgende Aussagen: Am 12. Oktober 2016, um 21:02 Uhr, habe ihre
Tochter sie angerufen von einer für sie fremden Handynummer. Die Tochter habe
stark geweint, so dass man sie fast nicht verstanden habe. Sie habe gefragt:
«Mama, kann ich zu Dir?» Sie habe ihre Tochter gefragt, was los sei. Sie habe
geantwortet: «die halten mich hier fest und die zwingen mich, etwas zu machen,
was ich nicht will. Ich will hier raus. Ich kann nicht mehr». Sie habe gesagt,
sie sei in der Schweiz. Sie (die Mutter) habe gefragt, wo genau? Dann habe die
Tochter gesagt, sie müsse auflegen. Sie melde sich wieder. Ihre Tochter sei
schon öfters mal in einer Notsituation gewesen. Aber so extrem, wie dieses Mal
sei es noch nie gewesen. Nach ca. drei Minuten habe sie das zweite Mal
angerufen, wieder von dieser Handynummer. Sie habe gesagt, sie sei in Zürich,
sie wisse aber nicht, wo genau. Sie habe auch bei diesem Gespräch furchtbar
geweint. Sie (die Mutter) habe dann registriert, dass im Hintergrund eine
männliche Stimme zu hören war. Die Stimme sei ruhig gewesen. Ihre Tochter habe
gesagt, das sei jemand, der auf sie aufpasse. Sie habe ihre Tochter sagen
hören: «Nein, ich gehe da jetzt nicht hin. Ich will nicht in dieses andere
Auto». Der Mann habe dann gesagt: «Doch Du gehst jetzt da hin und vertraue mir,
es wird Dir nichts passieren». Da falle ihr jetzt gerade noch etwas zum ersten
Telefonat ein: Ihre Tochter habe auch gesagt, sie hätten gesagt, wenn sie das
nicht mache, passiere ihr etwas. Sie habe ihrer Tochter dann gesagt, dass sie
jetzt das machen solle, was die von ihr verlangten. Das sei in diesem Moment
für sie das einzig Richtige gewesen. Ihre Tochter habe dann gesagt: «Mama, mach
Dir keine Sorgen, ich ruf jetzt die Polizei». Da habe der Mann gesagt: «Nein,
Du rufst jetzt keine Polizei, das machst Du nicht». In dieser Situation habe
der Mann für sie nicht bedrohlich geklungen. Die Stimme sei ruhig gewesen. Er
habe nur versucht, sie davon abzubringen. Ihre Tochter habe dann noch gesagt,
sie solle sich keine Sorgen machen, sie würde sich wieder melden. Sie habe ihr
darauf geantwortet: «Wie soll das gehen, natürlich mache ich mir Sorgen, habe
Angst um Dich.» Ihre Tochter habe dann wie ein Kleinkind geantwortet: «Ja, Du
bist meine Mama und deshalb machst Du Dir auch Sorgen. Ich hab Dich lieb.» Sie
habe ihr dann gesagt: «Ich habe Dich auch lieb. Pass auf Dich auf... wenn es
was gibt das Du nicht machen kannst, was Du nicht machen musst, um Dich noch
mehr zu gefährden, dann mach es nicht». Sie habe der Tochter quasi sagen
wollen, dass sie das machen solle, was notwendig sei, um ihr Leben zu retten.
Aber wenn es möglich sei, solle sie sich wehren. Sie habe vor Mitternacht drei-
bis viermal mit L.___ telefoniert. Nach Mitternacht habe sie noch fünf Anrufe
auf ihrem Handy gehabt. Das sei sehr emotional gewesen. Sie hätten beide
geweint. Es sei am Schluss aber ein anderes Weinen gewesen. Da hätten sie beide
die Gefühle übermannt. Vorher habe L.___ hysterisch geweint. Sie habe sich dann
entschieden, bei «pink door» anzurufen. Dort sei L.___ vom 19. März 2016 bis
zum 24. Juni 2016 freiwillig gewesen, weil sie kurzfristig aus der Prostitution
ausgestiegen sei. Die Betreuerinnen von dort seien dann aktiv geworden. Eine
Betreuerin habe L.___ anrufen wollen. Es sei aber eine andere Frau am Telefon
gewesen. Die habe gesagt, L.___ habe gerade einen Termin und komme in ca. 90
Minuten wieder. Eine andere Betreuerin habe ihr dann geraten, die Polizei
anzurufen. Dies habe ihr auch ihr Sohn geraten. Deshalb habe sie (die Mutter)
schliesslich die Polizei angerufen. Sie habe dann nochmal bei ihrer Tochter
angerufen. Es sei aber die Mailbox ran. Sie habe draufgesprochen. Sie habe
gesagt: «Hier spricht die Mama von L.___. Ich möchte, dass sich meine Tochter
nochmal bei mir meldet. Ich möchte wissen, dass es ihr gut geht. Und wenn er
jemand ist, der es gut mit ihr meint, dann soll er auf sie aufpassen, ich mache
mir Sorgen.» Sie habe denn einen Rückruf von der Polizei aus der Schweiz
erhalten. Diese hätten ihr gesagt, dass es ihrer Tochter gut gehe. Er habe sie
dann mit ihrer Tochter verbunden. Ihre Tochter habe gesagt, es sei alles gut,
sie regle alles selber, sie solle bitte nicht mehr die Polizei anrufen. Es sei
alles in Ordnung. Sie schaffe das schon. Sie habe dann ihre Tochter gefragt, ob
sie alleine sei oder ob jemand mithöre. Ihre Tochter habe darauf ausweichend
geantwortet. Ihr Eindruck sei gewesen, dass sie nicht alleine gewesen sei. Sie
habe ihr dann die Nummer 117 genannt und dass sie ihr das nicht glaube, was sie
gesagt habe. Irgendwann nach Mitternacht habe L.___ sie noch einmal angerufen
und gesagt, sie gehe jetzt nach Konstanz. Sie würden sie gehen lassen, weil sie
die Polizei angerufen habe. Sie hätten Angst vor der Polizei. Dann sei die
Verbindung abgebrochen. Da habe die Tochter noch vom Schweizer Handy
telefoniert. Um ca. 00:20 Uhr habe sie sich dann erstmals von ihrem eigenen
Handy gemeldet und gesagt, sie sei gerade in einem Taxi und fahre nach
Stuttgart. Bei einem späteren Anruf habe sie gesagt, dass ihr das Taxi bezahlt
worden sei. Der, der im Auto gewesen sei, sei ihr Fahrer gewesen, der sie zu
den Terminen gefahren habe. Das sei der Mann im Hintergrund gewesen. Dieser
habe sie zum Bahnhof gebracht. L.___ sei dann zu ihrem Bruder, […], gegangen. Am
anderen Tag sei sie dann auch [zu diesem Bruder]. Dort habe ihr L.___ gesagt,
dass sie nicht in die von «pink door» empfohlene Organisation in Stuttgart
gehen wolle. Diese hätten sie dort bei einer Familie untergebracht, so dass sie
wieder hätte aussteigen können. L.___ habe ihr gesagt, sie wolle das nicht. Sie
wolle frei sein. Deshalb gehe sie jetzt in ein Bordell in Stuttgart, wo es eine
Security habe, wo sie auch geschützt sei. Sie könne nicht so einfach
aussteigen, weil sie ihre Rechnungen bezahlen müsse. Bis heute sei L.___ noch
dort in Stuttgart gewesen. Jetzt sei sie in Mannheim. Sie habe gesagt, dass in
Stuttgart gerade nichts los sei und sie dort nichts verdienen würde. Sie müsse
auch sagen, dass L.___ sie oft angelogen habe. Sie könne nicht sagen, ob alles
stimme, was L.___ ihr erzählt habe. Ihrem Bruder habe sie erzählt, dass sie
nicht freiwillig in die Schweiz gegangen sei. Man habe sie mit anderen Frauen
gegen ihren Willen dorthin gebracht. Auf Vorhalt: Als sie L.___ am 13. Oktober
2016 in der Wohnung ihres Sohnes gesehen habe, habe sie keine Verletzungen bei
ihr gesehen.
8.3 Aussagen von [Chauffeur 2]
[Chauffeur 2] sagte anlässlich einer
Einvernahme vom 16. März 2017 bei der Kantonspolizei Thurgau (10.2.11/1 ff.)
aus, U2.___ habe ihn gefragt, ob er fahren wolle. Das habe er dann gemacht, ca.
drei Wochen. Er sei aber nicht täglich unterwegs gewesen. Ende September/Oktober,
er glaube am 20. Oktober 2016, habe er aufgehört. Der Beschuldigte sei sein
Chef gewesen. [alias H.] habe auch mit den Terminen zu tun gehabt. Welche
Funktion C.___ gehabt habe? Er sei nicht dumm. Es sei ihm klar, dass Zuhälter
in den Clubs seien. L.___, die er gefahren habe, habe ihm gesagt, C.___ sei ihr
Freund. Er sei aber nicht dumm, es sei klar, dass, wenn eine Frau, welche
anschaffe, von ihrem «Freund» spreche, dies der Zuhälter sei. Er sei jeweils vom
Beschuldigten in bar bezahlt worden. Er habe […], [die Prostituierte 2] und L.___
chauffiert und eine Blonde, von der er den Namen nicht mehr wisse. Auf Vorhalt:
Nein, J.___ sei es nicht. Er sei nur am Abend unterwegs gewesen, so ab 20:00
Uhr. Es habe vier bis fünf Termine gegeben. Am Wochenende noch mehr. Es sei
vorgekommen, dass die Frauen müde gewesen seien und er mit ihnen habe
zurückfahren wollen, dann sei nochmals ein Termin gekommen. Die Chauffeure
hätten schauen müssen, dass die Frauen ihre Termine wahrnähmen, und
Unregelmässigkeiten dem Chef melden müssen. Der Beschuldigte habe ihm gesagt,
er solle sich melden, wenn es Probleme gebe, wenn Frauen geschlagen würden. Er
müsse auch schauen, dass die Frauen wirklich reingingen und nicht einen Termin nicht
wahrnähmen. Er habe schreiben müssen, wenn die Frau drin gewesen sei. Wenn ein
Termin überzogen worden und keine Meldung gekommen sei, habe man Nachschau
halten müssen. Ob es vorgekommen sei, dass sich Frauen bei ihm über den
Beschuldigten beschwert hätten? Nicht gross. Eine habe Probleme gehabt. Die L.___.
Die sei aber nicht vom Beschuldigten, sondern von C.___. Die Frauen hätten
manchmal geklagt, dass ihnen der Beschuldigte zu viel Geld abnehme. Sonstige
Beschwerden, wie zum Bespiel, dass eine geschlagen worden sei, habe er nicht
mitbekommen. Die Frauen hätten 50 % abgeben müssen. C.___ habe L.___ immer
wieder angerufen. Ob die Frauen mitbestimmen konnten, wie viele Termine sie
machen wollten? Das sei so eine Sache. Es gäbe solche und solche. Es habe
Frauen gegeben, die mehr hätten arbeiten wollen, und solche, die weniger hätten
arbeiten wollen. Von U2.___ habe er mitbekommen, dass I.___ 48 Stunden habe
durcharbeiten müssen, bis sie zusammengebrochen sei. So etwas habe er selber
nicht mitbekommen, ausser bei L.___. Manchmal hätten die Frauen schon gesagt,
dass sie keinen Bock auf Kunden hätten, aber sie würden es halt machen. Bei L.___
sei es so gewesen, dass sie nach dem zweiten Kunden ihre Tage bekommen habe und
zurück habe wollen. C.___ habe ihr dann am Telefon gesagt, sie solle weiterarbeiten.
Ob die Frauen auch Kunden hätten ablehnen können? Einmal habe eine einen Kunden
abgelehnt, welcher mal eine Frau gewürgt habe. Die Frau habe das dem
Beschuldigten gesagt. Einmal seien sie zu einer Fake-Adresse gefahren. Die
Frauen hätten sich manchmal aufgeregt, wenn es von Winterthur bis Basel
gegangen sei. Was das Problem mit L.___ gewesen sei? Nach dem zweiten oder
dritten Kunden sei sie zurückgekommen und habe gesagt, sie habe ihre Tage. [alias
H.] habe dann zu ihr gesagt, sie solle Schwämme kaufen. Das hätten sie dann
gemacht. Darauf hätten sie einen Kunden in Oerlikon gehabt. Sie hätten auf einem
Parkplatz angehalten. C.___ habe sie angerufen. Sie habe mit ihm diskutiert.
Nach dem Telefonat habe sie stark zu weinen begonnen. Sie habe gesagt, dass sie
sicher umgebracht werde, wenn sie zurückgehe. Sie habe ihm gesagt, er solle sie
rauslassen, sie haue ab. Er sei dann mit ihr zum Beschuldigten gefahren. Der
habe gesagt, sie sollten ihm nachfahren, etwas aus der Stadt raus. Dort sei der
Beschuldigte im Dunkeln alleine mit L.___ sprechen gegangen. Ca. fünf Minuten
lang. Er wisse nicht, was gesprochen worden sei. Als sie zurückgekommen seien,
habe der Beschuldigte ihm gesagt, er solle L.___ nach Arbon fahren. Als L.___
wieder bei ihm im Auto gesessen sei, habe sie ihm gesagt, dass der Beschuldigte
ihr alles weggenommen habe. Handy und Pass. Vorgängig sei sie angerufen und
nach dem Handycode gefragt worden. Sie habe dann gesagt, sie werde aus dem Auto
springen. Sie habe eben vorher schon ihre Mutter angerufen. Er habe L.___ dann
beruhigt. Sie habe gesagt, nein, sie bringe sich jetzt um. Offenbar sei der
Beschuldigte zwischenzeitlich von der Polizei angerufen worden. Die letzten
drei Kilometer habe sie zu zittern begonnen. Sie habe wirklich Angst gehabt! Er
habe sie dann in Arbon rausgelassen und noch fünf Minuten gewartet. Was danach
passiert sei, wisse er nicht. Was er aber mit Sicherheit sagen könne, sei, dass
sie von C.___ eingeschüchtert worden sei. Jetzt komme ihm noch in den Sinn,
dass ihm L.___ noch gesagt habe, sie müsse Euro 5'000.00 an C.___ abgeben,
sonst könne sie nicht nach Deutschland zurück. Im Auto habe sie ihm gesagt,
dass C.___ sehr streng mit ihr sei und sie auch unter Druck setze. Das habe er
aber nicht selber mitbekommen. Das letzte Gespräch zwischen C.___ und L.___
habe er mitbekommen, weil er das Auto abgestellt gehabt habe. Er habe am
Telefon gehört, wie dieser gesagt habe, dass sie das noch machen müsse. L.___
habe gesagt, sie wolle nach Deutschland. Sie habe zu heulen begonnen. Sie habe
ihm gesagt, dass sie Euro 5'000.00 zahlen müsse, sonst dürfe sie nicht nach
Deutschland. Er vermute, dass C.___ ihr alles Geld abgenommen habe. C.___ habe
ihr an dem Abend gesagt, sie solle weitermachen. Dann habe sie eben ihre Mutter
kontaktiert. Das sei so ab ca. 20:00 Uhr gewesen. Auf Vorhalt der Aussage der
Mutter von L.___: Sie habe nicht zum Beschuldigten ins Auto wollen. Er habe ja
der L.___ nicht gesagt, dass sie zum Beschuldigten fahren würden, der in der
Nähe gewesen sei, sonst wäre sie noch aus dem Auto gesprungen. Der Beschuldigte
habe ihr zwar den Pass weggenommen. Er habe aber trotzdem gedacht, dass es gut
komme, und habe L.___ deshalb gut zugeredet. In Oerlikon habe sie gesagt, dass
sie aussteige und irgendwo klingle und auf keinen Fall zurückgehe. Er habe sie
dann eben zu beruhigen versucht.
Am 22. März 2017 wurde [Chauffeur 2]
unter Wahrung der Parteirechte durch die Staatsanwaltschaft Bischofszell als
Auskunftsperson befragt (10.2.11/8 ff.). Anlässlich dieser Einvernahme machte
er folgende Aussagen: Eigentlich habe er über seine Chauffeur-Tätigkeit im [Etablissement]
nichts Negatives zu berichten. Es sei soweit alles gut bis auf die Ausnahme mit
L.___. Mit den anderen Damen habe es keine Probleme gegeben oder etwas
Schlechtes, das er gehört hätte. Er sei mit L.___ auf einer Fahrt gewesen. Sie
habe öfters mit C.___ telefoniert an diesem Tag. Er habe gemerkt, dass nicht
alles schöne Gespräche gewesen seien. Er habe nicht gehört, was gesprochen
worden sei, aber es sei laut gesprochen worden. Es sei soweit alles gut
gelaufen, bis sie diese Schwämme eingekauft hätten in Zürich-Wiedikon. Das
seien Schwämme, dass eine Frau trotzdem arbeiten könne, wenn sie die Tage
kriege. L.___ habe nach dem vorherigen Kunden gesagt, dass sei die Tage
bekommen habe. Sie hätten einen weiteren Kunden in Oerlikon gehabt. Sie seien
dann auf einem Parkplatz in Oerlikon gewesen. Dort sei ein weiterer Anruf von C.___
gekommen und nach diesem Anruf habe L.___ angefangen zu heulen und habe abhauen
wollen. Er habe den Gesprächsinhalt nicht richtig mitbekommen, es sei aber ein
lauteres Gespräch gewesen. L.___ habe nachher heulend gesagt, er solle sie
rauslassen. Sie habe Angst. Wenn sie gehen wolle, müsse sie C.___ Euro 5'000.00
bezahlen, sonst lasse er sie nicht gehen. Er habe darauf mit dem Beschuldigten
gesprochen, welcher zufällig zwei bis drei Minuten entfernt gewesen sei. Sie
hätten abgemacht, dass sie sich kurz treffen und schauen, was los sei. Sie
hätten sich in einem Kebab getroffen. Der Beschuldigte habe gesagt, sie würden
woanders hinfahren. Sie seien zu einem Park gefahren. Er habe gewartet. Es sei
noch eine andere Dame mit dem Beschuldigten dabei gewesen und [alias H.] ebenfalls.
Der Beschuldigte sei dann mit L.___ alleine weggegangen, nicht lange, höchstens
zwei bis fünf Minuten. Danach seien sie wieder zurückgekommen und hätten
abgemacht, dass sie nach Arbon fahren würden. Auf der Fahrt nach Arbon habe L.___
ihm dann gesagt, dass sie Angst habe und der Beschuldigte ihr den Pass und das
Telefon weggenommen habe. Unterwegs seien sie noch angerufen worden und L.___
sei aufgefordert worden, den PIN-Code ihres Handys durchzugeben, was sie dann
auch getan habe. Dies habe [alias H.] verlangt. Sie habe die ganze Zeit gesagt,
sie springe aus dem Auto, dies auf der Autobahn. Sie habe Angst gehabt, dass
ihr in Arbon etwas passiere. Er habe sie dann beruhigt. Er habe L.___ an diesem
Tag zum ersten Mal gefahren. Er habe sie schliesslich in Arbon ausgeladen und
später erfahren, dass sie an diesem Abend gegangen sei. Ob L.___ genauer
beschrieben habe, wovor sie Angst habe? Sie habe nicht die ganze Zeit gesagt,
dass sie Angst habe, dass C.___ ihr etwas antue. Sie habe nur gesagt, sie habe
Angst, dass ihr in Arbon etwas passiere. Wieso sie mit dem Beschuldigten habe
reden müssen. Wieso er sie nicht einfach habe gehen lassen? Er hätte sie schon
gehen lassen, aber er habe ihr gesagt, sie sei ja in einer anderen Firma. Der
Beschuldigte sei ja sein Chef gewesen. Dieser habe ihm gesagt, wenn sie abhaue,
dann sei das so. Das sei kein Zwang gewesen, einfach eine Entscheidung, dass er
sie zum Beschuldigten gefahren habe. Sie sei ja dann anscheinend an diesem
Abend auch aus dem Haus gelassen worden und gegangen. L.___ habe ihm an diesem
Abend auch erzählt, dass sie mit ihrer Mutter telefoniert habe. Das Ganze habe
sich zeitlich so zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr abgespielt. Sie habe etwa
vier bis fünf Mal mit C.___ telefoniert. Das seien so Gespräche gewesen wie
zwischen Paaren, die sich stritten. Bis zum letzten Telefonat, wo sie dann zu
heulen begonnen habe. Ob es bei diesen Gesprächen auch um ihre Periode gegangen
sei? Er glaube nicht. Es habe auch andere Frauen gehabt, die ihre Tage bekommen
und trotzdem weitergearbeitet hätten. Es habe dann einfach geheissen, sie
sollen Schwämme kaufen gehen. Da sei aber noch alles in Ordnung gewesen. Da
habe sie auch noch nicht geheult. Als sie angefangen habe zu heulen, sei es
vermutlich um diese 5'000.00 Euro gegangen. Sie habe gesagt, sie wolle das
nicht mehr, sie könne das nicht bezahlen, sie wolle aus dem Auto raus und abhauen.
Ob sie C.___ gegenüber erwähnt habe, dass sie nicht mehr arbeiten wolle? Sie
habe einfach gesagt, sie möge nicht mehr, sie wolle nicht mehr. Dann habe sie
aufgelegt und dann sei dieser Gefühlsausbruch gekommen. Er sei insgesamt ca.
drei bis vier Wochen als Chauffeur tätig gewesen, so Ende September bis Ende
Oktober 2016. Der Beschuldigte sei der Chef gewesen. [alias H.] habe die
Termine durchgegeben. Was die Funktion von C.___ gewesen sei? Das sei eine gute
Frage, das könne er nicht richtig beantworten. Er habe mit der Zeit einfach
gesehen, dass er ein Zuhälter sei, ein Zwischenhändler. Er nehme einfach an,
dass er da seine Frauen habe einschleusen wollen. Er, [Chauffeur 2], habe immer
alles mit dem Beschuldigten und [alias H.] abgemacht. Er habe insgesamt etwa 20
Einsätze gefahren während ca. 20 – 25 Tagen. Die Arbeitszeiten seien immer am
Abend ab 19:00 Uhr gewesen, ausnahmsweise mal ab 15:00 Uhr. Unter der Woche sei
meist früher fertig gewesen. Am Wochenende bis maximal 07:00 Uhr morgens. Unter
der Woche seien sie teilweise um 24:00 Uhr, 01:00 Uhr oder 02:00 Uhr morgens
zurück in Arbon gewesen. In dieser Zeit habe er [...], [die Prostituierte 2], [die
Prostituierte 4], L.___ und noch eine Blonde chauffiert. Sein Auftrag sei
gewesen, die Damen zum Zielort zu bringen. Wenn die Frau drin gewesen sei beim
Kunden, habe sie ihm Bescheid gegeben. Er habe es dann weitergegeben und
gewartet, bis der Termin fertig gewesen sei, dann sei der nächste Termin
gekommen. Wenn die Dame nach einer Stunde nicht rausgekommen sei, habe er
nachschauen oder dem Beschuldigten resp. [alias H.] Meldung erstatten müssen.
Er habe die Damen auch mal irgendwo hinfahren müssen, wenn sie was einkaufen
gehen wollten. Er habe einfach schauen müssen, dass nichts passiert. Ob es
Momente gegeben habe, wo die Frauen mit ihm über die Arbeitsbedingungen hätten
reden wollen? Ja. Diese hätten aber nichts Schlimmes gesagt, in dieser Zeit. Er
habe die Frauen des Beschuldigten gefragt. Sie hätten vielleicht gesagt, dass
es schön wäre, etwas mehr zu bekommen. Sie hätten sich aber nicht direkt über
den Beschuldigten beschwert, sondern einfach gesagt, dass es schön wäre, CHF
300.00 statt 200.00 pro Stunde zu bekommen. Sie hätten nicht gesagt, dass sie
zu etwas gezwungen würden. Warum die Frauen denn nicht mehr verlangt hätten?
Weil es ein fester Preis gewesen sei, auch durch die Werbung. Wer den Fixpreis
festgelegt habe? Er denke der Beschuldigte und [alias H.]. Wieso die Frauen
trotzdem gearbeitet hätten? Weil es ein florierendes Geschäft gewesen sei. Er
glaube, keine Frau habe sich beschweren können. Er vermute, dass es ihnen nicht
schlecht gegangen sei. Sonst hätten sie wohl schon etwas gesagt. Die Frauen
hätten natürlich tagsüber auch noch [im Etablissement] gearbeitet. Escort sei
mehrheitlich nur am Abend gewesen. Ob es vorgekommen sei, dass Frauen einen
Termin nicht hätten wahrnehmen wollen? Ja, das sei vorgekommen; dass sie
einfach nicht mehr gekonnt hätten oder keine Lust mehr gehabt hätten. Je
nachdem, wie viel sie schon gemacht hätten. Sie hätten gesagt, sie würden am
liebsten nach Hause, aber wenn sie unterwegs noch einen Termin kriegen würden,
dann würden sie den trotzdem noch wahrnehmen. Warum? Wenn sie von Zürich gekommen
seien, dann hätten sie gesagt, dann würden sie halt noch einen nehmen, wenn
einer in Frauenfeld oder St. Gallen sei, aber nicht einen in Basel. Wegen
des Weges. Ausser mit L.___ habe er mit keiner Frau Probleme gehabt. Es habe
verschiedene Chauffeure gehabt. Jede Dame habe einen Chauffeur gehabt. Es seien
vier bis fünf Frauen gewesen. Auf Vorhalt, wonach er gesagt habe, er habe
ausser L.___ nur Frauen des Beschuldigten gefahren. Ob C.___ noch weitere Frauen
gehabt habe? Ja. Am Schluss. U1.___ habe ihm erzählt, dass I.___ auch von C.___
gekommen sei. Auf Vorhalt, wonach die Mutter von L.___ an diesem Abend um ca.
21:00 Uhr mit ihrer Tochter telefoniert habe: Er könne sich nicht mehr genau an
die Zeiten erinnern. Er wisse nur noch, dass sie ca. 23:00 Uhr in Arbon gewesen
seien. Auf Vorhalt, L.___ habe ausgesagt, sie habe aussteigen wollen, der
Fahrer habe die Türen verriegelt: Das sei richtig. Sie seien auf der Autobahn
gewesen. Er habe verhindern wollen, dass sie bei 120 km/h aus dem Auto springe.
Er habe ihr auch gesagt, im schlimmsten Fall, wenn es hart auf hart komme,
werde er die Polizei rufen. Als der Beschuldigte gesagt habe, dass er sie nach
Arbon fahren solle, sei für ihn klar gewesen, dass nichts passiere, sonst hätte
der Beschuldigte sie mitgenommen. Auf Vorhalt der Aussage der Mutter, die
Tochter habe gesagt, sie wolle nicht in das andere Auto. Ein Mann im
Hintergrund habe dann gesagt: «Doch du gehst jetzt da hin und vertraue mir, es
wird dir nichts passieren». Was er dazu sage? Wie gesagt, er habe ihr Mut
gemacht. Sie habe ihm während der ganzen Fahrt immer wieder gesagt, dass sie
Angst habe, dass ihr etwas passiere und dass sie raus wolle. L.___ habe ihm
schon leidgetan, für ihn sei das aber die bessere Lösung gewesen. Auf Vorhalt,
die Mutter habe weiter ausgesagt, gehört zu haben, wie ihre Tochter gesagt
habe, sie rufe die Polizei. Der Mann im Hintergrund habe dann gesagt: «Nein, Du
rufst jetzt keine Polizei, das machst Du nicht». Was er dazu sage? An das könne
er sich nicht erinnern. Wenn sie die Polizei hätte rufen wollen, hätte sie das
von ihm aus machen können. Er habe schon ein bisschen Angst gehabt, an diesem
Abend, was mit L.___ passiere. Er hätte aber mehr Angst um sie gehabt, wenn sie
abgehauen wäre. Wenn sie rausgegangen wäre, wisse er nicht, wie die andere
Seite reagiert hätte. Der Beschuldigte habe ihm aber dann gesagt, wenn sie
gegangen wäre, wäre sie eben gegangen. Was ihm L.___ an diesem Abend über C.___
erzählt habe? Am Anfang habe sie gesagt «Freund, Freund, Freund». Nach dem
Telefonat habe sie einfach gesagt, dass sie Angst habe und nicht wisse, was
passiere. Angst, dass sie nachher nicht mehr da sei. Was genau sie denn erzählt
habe, was vorgefallen sei? Einfach die Geschichte mit den 5'000.00 Euro. Als
sie geheult habe. Bei den Gesprächen vorher habe sie nicht geheult. Ob sie von
Drohungen oder Gewalt durch C.___ erzählt habe? Einfach, dass sie Angst habe,
dass etwas passiere. Er gehe davon aus, dass sie den C.___ gemeint habe. Dies
sei ja klar, weil sie mit diesem telefoniert habe. Ob sie nicht erwähnt habe,
warum sie Angst habe? Er habe sich das dann zusammengereimt, weil er gehört
habe, dass C.___ ihr Zuhälter sei. Er werde wohl etwas an ihr verdienen. Es sei
ihm dann klargeworden, dass sie Angst vor C.___ habe, als sie gesagt habe,
dieser wolle 5'000.00 Euro. Sie habe beim Beschuldigten gearbeitet, aber über C.___.
Er habe C.___ und den Beschuldigten nie zusammen gesehen.
8.4 Handyauswertung
8.4.1 Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und C.___ (2.2.2.1):
6.07.2016, 03:07:42 Uhr, C.___: Er habe L.___
klargemacht, sie komme und werde arbeiten, was das Zeug halte. Bei ihm werde
Loyalität nicht geschrieben, sondern gelebt. Loyalität, Ehre, Stolz, Respekt.
6.07.2016, 20:16:55 Uhr, C.___: «Du ich
bin mit der L.___ richtig in love. Die hat mich schon unter «mein König». …
«Wir werden richtig para [Anm. türkisch für Geld] machen.»
6.07.2016, 20:17:33 Uhr, A.___: «So muss
sein, Bruder. Fertig. Kein Stress, nur sitzen, Kohle, Tschau.»
10.10.2016, 17:40:46 Uhr, C.___:
«Bruder, nimm auseinander. 5 Tage durch. Nonstop. Ruft mich an und sagt ‘Hier
ist nix los. Ich starre die Decke an. Ich kratz meine Beine auf. Ich will weg
und so.’ Weisste. Deswegen musst Du richtig jetzt Gas geben. Damit die nicht
mal Zeit hat zu reden» (bezieht sich offenbar auf L.___).
12.10.2016, 14:02:50 Uhr: Der
Beschuldigte sagt, er habe einem Mädchen gesagt, sie sei zum Arbeiten hier und
nicht zum Freunde suchen oder Familie finden oder irgend etwas. Sie solle
schauen, dass sie keine Probleme mit C.___ habe, sonst habe sie auch Probleme
mit ihm (dem Beschuldigten).
12.10.2016, 20.30:16 Uhr, A.___: «Bruder
sie will nicht mehr arbeiten. Maximum bis zwölf Uhr. Ist Zeit für die Konfrontation.»
12.10.2016, 20:32:40 Uhr, C.___: «Soll
ich die jetzt konfrontrieren oder wann, Bruder?»
12.10.2016, ab 20.32:56 Uhr: Der
Beschuldigte sagt, sie wolle nicht arbeiten. Derweil ist eine weinende
Frauenstimme im Hintergrund zu hören (es soll sich um L.___ handeln). Der
Beschuldigte sagt zu C.___ «Deine Fotze hat gerade ihre Mutter um Hilfe
gebeten. Hat da Alarm geknallt. Ok Bruder». (Wiederum ist eine weinende
Frauenstimme im Hintergrund zu hören.) Der Beschuldigte sagt: «Bruder sie will
weg von Dir. Ok? Sie sagt jetzt die ganze Zeit…». Die Frau sagt weinend: «Ich
will aufhören mit Arbeitslohn. Ich will echt aufhören. Ich zahl Ablöse. Alles.
Ich zahl komplette Ablöse. Ich kann nicht mehr.»
8.4.2 Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und H.___ (2.2.2.2/7 f.):
12.10.2016, 13:42:48 Uhr, A.___: «Die
kriegt nachher von mir ne Ansage.»
12.10.2106, 13:43:49 Uhr, A.___: «Jaja,
kein Thema. Ich sag ihr einfach mal auf was für dünnem Eis sie sich bewegt. Mit
was für Leuten sie zu tun hat.»
12.10.2016, 14:17:31 Uhr, H.___: «Also L.___
brauchte auch mal noch einen kleinen Einlauf, aber erledigt... huhhh. Ich bin
gestresst.»
12.10.2016, 14:18:02 Uhr, A.___: «Den
Einlauf braucht sie, dass sie mal duschen musste. Der andern hab ich noch nicht
mal was gesagt, sie schiebt schon Panik.»
9.  Förderung
der Prostitution zum Nachteil von
M.___
(Anklageziffer 2.8)
9.1 Telefonauswertung
Am 1. Juli 2016, ab 19:46:28 Uhr, fand
ein Chat zwischen M.___ und dem Beschuldigten statt (2.2.2.6/3): M.___:
«Schatz, wie viel isch für 200? Wie lange isch für 200? Sagsch mir», A.___:
«40min» «Wielange», M.___: «2 viel verlängert er meint er».
Am 6. August 2016, ab 17:46:08 Uhr,
kommuniziert der Beschuldigte mit C.___ über ein Mädchen mit Tattoo: C.___
sagt, er sei auf 180, ein Mädchen zeige das Tattoo einem Freier und habe ihn
blasen lassen, was wäre, wenn der Freier in Sextipps Scheisse schreibe,
Zuhälter C.___, die Weiber hätten seinen Namen tättowiert, die sei doch
behindert, drehe sich um und lasse ihn ablesen; hierauf schreibt der
Beschuldigte um 17:59:45 Uhr: «Bruder man kann es nur lesen, wenn sie rückwärts
reitet auf ihm, ok. Nur dann. Aber schau, das zeigt doch schon, dass sie den
genau gleichen IQ hat wie die M.___-Schlampe. Ok? Also eigentlich könnte sie
jetzt noch zu den Bullen gehen und sagen: Ja, schau, mein Stempfel. Mein Mann.
Ich geb ihm 100%.»
9.2. Polizeiberichte
9.2.1 Dem Ermittlungsbericht der
Kantonspolizei Thurgau vom 4. Oktober 2017 lässt sich Folgendes entnehmen
(2.1.9/23 ff):
Am Donnerstag, 14. Juli 2016, 16:00 Uhr,
wurde eine polizeiliche Kontrolle [...], Arbon, durchgeführt. Nebst den
Prostituierten J.___, [der Prostituierten 2] und M.___ waren C.___ und der
Beschuldigte anwesend. M.___ hat den Schriftzug «A.___» an der Lende tätowiert.
Anlässlich der Kontrolle machte M.___ folgende Aussage:
«Ich lernte A.___ vor circa fünf Wochen [in
einem Lokal] in Konstanz kennen. Er führte mich darauf ins Erotikgewerbe ein.
Ich möchte das Business einfach mal ausprobieren, ob ich dabei bleibe, weiss
ich noch nicht. Seit circa drei Wochen sind A.___ und ich zusammen. Die anderen
Mädchen geben A.___ 50% ihrer Einnahmen vom normalen Service für Werbung,
Zimmer und Schutz ab. Das Geld, welches durch Extras verdient wird, gehört den
Mädchen selbst. Ich selbst gebe A.___ alle meine Einnahmen freiwillig ab. Wenn
ich mit ihm zusammen bin, brauche ich kein Geld. Er lädt mich immer ein. Er
sagte auch, dass er mir ein Auto kaufen und die Autoprüfung zahlen werde. Ich
habe mir seinen Namen ’A.___’ vorne auf die Lenden tätowieren lassen. C.___ ist
zu unserem Schutz in der Wohnung. Sobald ein Kunde kommt, macht er sich unsichtbar.
Sofern es Probleme mit den Freiern geben würde, könnte er jedoch eingreifen.»
Aus dem Datenbestand von A.___s
Mobiltelefon konnte ein WhatsApp-Chat zwischen dem Beschuldigten und [der Prostituierten
2] eingesehen werden. Bei [der Prostituierten 2] handelt es sich um eine
Prostituierte, welche beim Beschuldigten arbeitete. Dieser erwähnte gegenüber [der
Prostituierten 2], dass die junge M.___ in ihn verliebt sei und sich bereits
seinen Namen habe tätowieren lassen, worauf er von der [Prostituierten 2] als «Stempler»
bezeichnet wurde. Der Beschuldigte prahlte, dass M.___ ihm 100% abgeben müsse.
So sei das halt in dem Milieu, wenn eine die Frau des Chefs sein wolle. Dem
Chatverlauf sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte es nicht ernst meine mit M.___
und diese lediglich ausnütze. [Die Prostituierte 2] untermauere diesen
Verdacht, indem sie geschrieben habe, dass die «Kleine» statt des
vermeintlichen «Jackpots» den «Kackpot» gezogen habe:
7. Juli 2016, ab 1:25 Uhr, Chat zwischen
dem Beschuldigten und [der Prostituierten 2] betreffend M.___:
[Prostituierte 2]: «Darum ging es bei
mir bestimmt damals auch» «100%» «Wie ich gesagt habe» A.___: «Nein» «Da war
ich noch nicht so abgebrüht»
[Prostituierte 2]: «Und was haste
erzählt das sie tatoo macht nach 24 stunden»
A.___: «Nix»
[Prostituierte 2]: «Ja ja» «Na klar A.___»
A.___: «Hab vor ihr mit [alias H.] geschrieben
etc» «Die ist voll verknallt» «Was denkst du» «Sieht zum ersten mal die Welt»
Dann teilte der Beschuldigte der [Prostituierten
2] mit, dass M.___ erst 20 Jahre alt, zu dünn und gar nicht so sein Typ sei,
worauf folgender Chat folgte:
[Prostituierte 2]: «Du arsch»
A.___: «Ich weiss» «Sei ruhig ok»
[Prostituierte 2]: «Das mädel tut mir
jetzt schon leid» «Sie ist voll naiv»
A.___: «Sei ruhig fall mir nicht in
rücken»
[Prostituierte 2]: «Nein A.___» «Ich
doch nicht» «Wo denkst du hin»
Der Beschuldigte erklärte [der Prostituierten
2], dass sich M.___ nach seinen Vorgaben zu verhalten habe, ansonsten es aus
sei für sie. Dann folgt die nachstehende Konversation:
A.___: «Oh jetzt ist die Welt im Arsch
für sie»
[Prostituierte 2]: «Ja das kann ich mir
vorstellen» «Denkt hat Jackpot gemacht» «Aber dabei ist es Kackpot»
A.___: «Hahaha» «Wieso» «Bin doch nett
können ja zusammen sein aber wenn 100% gibt sonst muss sie wo anders arbeiten
und können trotzdem zusammen sein»
[Prostituierte 2]: «Sie hat mit
Sicherheit nicht damit gerechnet das es auf 100% hinaus läuft»
A.___: «Hmmm» «Sagt sie auch»
[Prostituierte 2]: «hast ihr bestimmt
bis jetzt alles ausgegeben»
A.___: «Ja was sonst»
[Prostituierte 2]: «Da dachte sie Jackpot»
A.___: «Leben wie Königin» «1 Paar Schuhe
nein 5»
[Prostituierte 2]: «Und jetzt willst
100%» «Normal Kackpot»
A.___: «Überall wo Sonne ist auch Schatten»
[Prostituierte 2]: «Ja da hast du recht»
A.___: «Ja jetzt ist sie am Ende»
In der Folge äusserte [die Prostituierte
2] ihr Bedauern, dass A.___ so ein Ding mit einem Kind abziehe.
Ein Chat zwischen C.___ und dem
Beschuldigten zeigt auf, dass dieser M.___ unter Druck setzte, damit diese die
gesamten Einnahmen abgebe:
7. Juli 2016, ab 01:00 Uhr:
A.___: «Booo hier ist Schluss. Madame
hat gepackt. Und wartet bis ich los fahre Morgen»
C.___: «Wie» «Dein Ernst?» «Mit M.___?»
A.___: «Ja klar. Was sonst»
C.___: «Warum das. Dachte machst die
fresh. Was passiert»
A.___: «Nr. 1 Frau. Gibt alles nicht die
Hälfte. Wart ab. Ach du Scheisse das Geweine die ganze Zeit.»
7. Juli 2016, 02:39 Uhr, schickte C.___
dem Beschuldigten eine Sprachnachricht mit folgendem Inhalt:
«Bruder, was hast du gemacht? Du nimmst
sie mit nach Italien; ich habe gedacht, du machst jetzt freshe Gehirnwäsche,
tust den Poeten raus, den phänomenalen A.___…»
Der Beschuldigte antwortete per
Sprachnachricht:
«Nein Bruder, dieses Mal war es einfach
nur hart und direkt. So und so und so. So und so. läufts. Tu's, aus, Schluss.
Nix Poet, überall wo Sonne ist, ist auch Schatten, So istes im Leben»
Am 25. Juni 2016 sprach [eine Person]
(nicht identifiziert) den Beschuldigten auf ein Foto an, auf welchem dieser mit
einer Frau (mutmasslich M.___) abgebildet war. Der Beschuldigte meinte, dass
die ihm passen würde, es sei aber schwierig, die 100% zu kriegen, und er
brauche immer wieder eine, die 100% drücke.
Am 27. Juni 2016, 20:00 Uhr, fragte der Beschuldigte
[die Person], ob dieser sein neues Profilbild gesehen habe. Er habe die Neue
schon gestempelt. Zwar erst ein «A.», aber den Rest werde er sich auch noch
holen.
9.2.2 Dem Nachtragsrapport der Polizei
Kanton Solothurn vom 3. Mai 2019 über die Auswertung der beim Beschuldigten
sichergestellten Handys lässt sich Folgendes entnehmen (3.1.1.10/1 ff.):
Am 12. Juli 2016 begab sich der
Beschuldigte nach seiner Einvernahme bei der Stadtpolizei Zürich mit H.___ nach
Barcelona in die Ferien. In dieser Zeit nahm C.___ seine Ferienvertretung im
Studio in Arbon wahr. In dieser Zeit arbeiteten dort neben M.___ J.___ und [die
Prostituierte 2]. C.___ meldete bereits ab dem ersten Tag laufend die Einnahmen
dieser drei Sexarbeiterinnen an den Beschuldigten.
Weiter unterhalten sich C.___ und der
Beschuldigte über die fehlenden Leistungen und damit ausbleibenden Einnahmen
von M.___. C.___ macht sich in den Unterhaltungen mit dem Beschuldigten darüber
lustig, dass diese meine, sie sei die Frau des Beschuldigten. Dieser schreibt
dazu am 12. Juli 2015, 15:35 Uhr:
«Soll jetzt 7tage ackern die alte»
C.___ schreibt dem Beschuldigten, dass
man an ihrem Verhalten und der Einstellung zur Arbeit merke, dass sie das
Gefühl habe, sie sei die Freundin von ihm. Da C.___ weiss, dass der
Beschuldigte mit seiner Freundin H.___ in die Ferien verreist ist und diese auch
zusammen liiert sind, erwähnt er auch, wie lächerlich und naiv er M.___ finde.
Der Beschuldigte weist C.___ an, sich zu
beherrschen, und schreibt am 12. Juli 2015, 15:37 Uhr:
«Beherrschen wir uns etwas dann kommt
Kohle bro»
Als M.___ mit der Bitte um Freizeit zu C.___
geht, schreibt dieser am 12. Juli 2016, 16:35 Uhr, an den Beschuldigten, dass
sie eine Pause wolle und voll am Zicken sei. Der Beschuldigte antwortet C.___
darauf am 12. Juli 2016, 16:36 Uhr:
«Was für pause» und «Hast gesagt bin
drin»
C.___ und der Beschuldigte schreiben in
der Folge laufend hin und her und tauschen sich darüber aus, wie sie M.___ im Glauben
lassen wollen, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft sei und sie als seine
Freundin gefälligst Geld für seine Kaution verdienen soll.
Zudem deutet der Beschuldigte an, dass
er nicht mit einer Arbeitspause von M.___ einverstanden sei und sie
weiterarbeiten soll. C.___ antwortet dem Beschuldigten daraufhin, dass er noch
mit M.___ sprechen werde.
Am 12. Juli 2016, 18:01 Uhr, schreibt C.___:
«Gehirnwäsche mission erledigt»
Damit meint C.___, dass er M.___ ihren
Freizeitwunsch ausreden konnte und sie weiterarbeiten werde. Der Beschuldigte
kommentiert diese Nachricht mit mehreren Küsse-Smileys, welche er C.___, als Dank
für seine Bemühungen, zusendet.
Im weiteren Chatverlauf mit dem
Beschuldigten schreibt C.___, dass M.___ ihm gesagt habe, dass sie keine
Vollzeithure sei. Der Beschuldigte und C.___ vereinbaren dann, dass sie M.___
vorspielen, dass sie noch mehr Geld verdienen müsse, um den Beschuldigten aus
dem Gefängnis zu holen. Dafür erzählt C.___, dass der Beschuldigte sie dann
noch mehr lieben werde als zuvor. Der Beschuldigte sagt in einer
Sprachnachricht am 12. Juli 2016, 18:59 Uhr, zu C.___:
«Armes Mädchen. Die soll ackern, ackern,
ackern, ackern.»
Im weiteren Chatverlauf regt sich der
Beschuldigte darüber auf, dass M.___ den Vorschlag an C.___ machte, dass ihr
Exfreund sie für ein kleines Entgeld im Escort umherfahren könne, da sie im
Moment kein Auto zur Verfügung hätten. Der Beschuldigte wird auf diesen Vorschlag
hin wütend und schreibt C.___ am 12. Juli 2016/21:41 Uhr:
«Ich schick sie zum teufel! wenn ich
komme»
«Sage ihr was denkst du kleine hure»
«Aber auf die richtige Tour»
«Nicht so wie das letzte mal»
«Kann sie wieder weinen»
«Nutte»
Am 12. Juli 2016, 21:45 Uhr, spricht der
Beschuldigte eine Sprachnachricht an C.___ und sagt dabei:
«C.___, ich fahr jetzt nach Spanien.
Wenn ich zurückkomme, wenn ich zurückkomme, dann fick ich sie, ich fick sie als
allererstes. Ok? Ich komme rein und dann mache ich sie, ich kehre sie, sage ihr
‘was du kleine dreckige Hure was habe ich gehört? Willst deinen Ex-Freund
treffen und dies und das, bla bla’ Glaub mir. Mach dir keine Sorgen. Die soll
jetzt Kohle bringen, Kohle bringen, ackern, ackern. Soll mir meine 10'000.00
geben das sie raus kann. Und dann ist gut, ok? Ja, und solange sie diese
Palaver macht, soll sie Palaver machen. Sagst zu ihr einfach immer zu allem
nein, nein, nein. Wenn sie die 10'000.00 zusammen hat, wenn sie die 10 zusammen
hat, dann kann sie von mir aus keine Hure mehr sein. Aber die 10 muss sie jetzt
bringen.»
Später in der Konversation regt sich der
Beschuldigte darüber auf, dass irgendjemand die Überwachungskamera im Haus
abgedreht habe und er nur noch die Türe sehen könne (Nachricht vom 13.07.2016, 1:11
Uhr). Dieser Umstand beweist, dass der Beschuldigte mit der Überwachungskamera
im Studio die Sexarbeiterinnen rund um die Uhr überwachen will, um zu sehen,
wie sie sich verhalten und ob sie auch arbeiten.
Dass der Beschuldigte auch bei der sexuellen
Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Sexarbeiterinnen Einfluss nimmt, zeigt
sich im Chatverlauf vom 13. Juli 2016 mit C.___. In den Nachrichten ab 15:05
Uhr schreibt C.___, dass die Mädchen Mundspülung für die Kunden gekauft hätten,
da sie sich über die fehlende Hygiene der Kunden beschwert hätten. Dazu
schreibt C.___ an den Beschuldigten, was ihm die Sexarbeiterinnen gesagt
hätten:
«Ich lasse ab jetzt meine muschi nur
lecken»
«Wenn die mundspülung benutzen»
Der Beschuldigte antwortet mit einer
Sprachnachricht, in der er sagt, dass er, wenn er dann nach Hause komme, so
viele Ohrfeigen verteilen werde. Weiter will er wissen, wer dies mit der
Mundspülung gesagt habe, worauf C.___ antwortet, dass M.___ und [die
Prostituierte 2] dies gesagt hätten. C.___ erwähnt weiter, dass sowohl M.___
wie auch [die Prostituierte 2] wollten, dass der Hinweis auf den Oralsex in
Verbindung mit der Mundspülung in ihren Inseraten erwähnt werde. Der
Beschuldigte reagiert darauf wütend und sagt per Sprachnachricht am 13. Juli 2016,
15:07 Uhr:
«Ok, jetzt sagst du ganz klar eine
Ansage. So habt ihr Kohle verdient und nun haltet eure verfickte Fresse, ok.
Punkt, aus. Es wird alles so weitergemacht. Und jeder lässt sich lecken in dem
verfickten Laden, ich schwörs dir!»
Weiter gibt der Beschuldigte die
Anweisung an C.___, dass er sich durchsetzen und den Mädchen sagen soll, es
gehe genau so weiter wie bei A.___. Der Beschuldigte redet sich in der Folge so
in Rage, dass er C.___ sagt, dass wenn er zurückkomme, er als erstes M.___ eine
derart starke Ohrfeige verpasse, dass sie quer durch das Zimmer fliege.
Weiter verbietet der Beschuldigte explizit
den Escort der Sexarbeiterinnen und will, dass sie bei C.___ im Studio bleiben.
C.___ meldet dem Beschuldigten regelmässig
die Einnahmen im Club. So auch am 15. Juli 2016, 23:56 Uhr, als er dem
Beschuldigten ein Foto mit den Tageseinnahmen schickt. Darauf steht, dass J.___
CHF 700.00, [die Prostituierte 2] CHF 1’200.00 und M.___ CHF 0 verdient
hätten. Der Beschuldigte wird wegen M.___ wütend und regt sich darüber auf,
dass wieder jemand die Webcam im Wohnzimmer weggedreht habe, dass er nicht
sehen könne, wer was mache. C.___ dreht die Kamera danach wieder zurück. Der Beschuldigte
äussert sich auch zu H.___, welche ebenfalls wütend auf M.___ sei wegen der
fehlenden Einnahmen und diese nach der Rückkehr auch «ficken» wolle. Weiter
gibt der Beschuldigte die Anweisung an C.___, dass die Sexarbeiterinnen am nächsten
Tag ab 12:00 Uhr arbeiten sollen. C.___ solle schauen, dass auch M.___ arbeite.
H.___ werde M.___ so eine knallen, wenn sie zurück sei.
Am 14. Juli 2016 schreibt C.___ ab 20:27
Uhr mit dem Beschuldigten. Dabei teilt C.___ mit, dass die Polizei mit der
Kripo vorbeigekommen sei und eine Kontrolle gemacht habe. Die drei Sexarbeiterinnen
M.___, J.___ und [die Prostituierte 2] hätten die Polizisten mitgenommen.
Sowohl J.___ wie auch [die Prostituierte 2] hätten gegenüber der Polizei keine Aussagen
gemacht, nur M.___ habe ausgesagt, dass sie 100% ihrer Einnahmen an den
Beschuldigten abgeben müsse. Da der Beschuldigte wusste, dass M.___ ihre
Einnahmen auf ihrem Handy abspeicherte, gab er am 14.07.2016 den Auftrag an C.___,
das Handy von M.___ zu nehmen und auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen.
Am 16. Juli 2016,16:02 Uhr, schreibt C.___,
dass er das Handy von M.___ entsorgt habe. Gegenüber M.___ habe er so getan,
wie wenn ein Gast das Handy entwendet hätte. Der Beschuldigte zeigt sich auf diese
Nachricht von C.___ sehr erfreut und nennt diesen «King», da M.___ somit nicht
mehr sagen könne, welchen Betrag sie beim Beschuldigten erwirtschaftet habe.
Am 12. Juli 2016, 12:27 Uhr, schreibt H.___
dem Beschuldigten:
«Und jetzt verkack das nicht mit M.___
sei nett»
Als der Beschuldigte nachfragt, wieso
sie das meine, sagt H.___:
«Ja soll sie Geld bringen oder nicht? :)»
Gegenüber von H.___ sagt der
Beschuldigte, dass er M.___ richtig bluten lassen werde, bis auf den letzten
Tropfen. Daraufhin fragt H.___:
«Du meinst bis zu den 10.000»
(12.07.2016, 16:09 Uhr).
Darauf antwortet der Beschuldigte mit «klar»,
womit er die «Schulden» von M.___ bei ihm meint, von denen auch H.___ Kenntnis
hat.
Am 12. Juli 2016, 16:34 Uhr, schreibt
der Beschuldigte an H.___:
«M.___ 750
[alias J.] 150
[die Prostituierte 2] 300»
Dazu meint der Beschuldigte per
Sprachnachricht, dass er um 16:30 Uhr schon CHF 1'000.00 habe. Weiter sagt
der Beschuldigte per Sprachnachricht:
«Baby, Baby, 100% ist eben doch nicht so
scheisse. Verstehst du?»
Gemäss Ermittlungsbericht der Kantonspolizei
Thurgau vom 4. Oktober 2017 hat der Beschuldigte bei einer Marge von 50%
Studio/50 % Sexarbeiterin bei CHF 1'200.00 insgesamt CHF 600.00 verdient
gehabt. Da er aber von CHF 1'000.00 spreche und die 100% Einnahmen erwähne, sei
nachvollziehbar, dass der Beschuldigte die Einnahmen von M.___ in der Höhe von
CHF 750.00 vollumfänglich für sich behalte, da er ihr vorspiele, dass sie seine
Freundin sei und diese immer 100% abgeben müsse. Die restlichen Einnahmen von
CHF 450.00 ergäben geteilt durch zwei CHF 225.00, was mit den CHF 750.00 von M.___
rund CHF 1'000.00 für den Beschuldigten ergebe.
Am 3. Juli 2016, 21:05 Uhr, schickt H.___
einen Screenshot an den Beschuldigten, auf dem eine Nachricht von [...] zu
sehen ist, welche als Ersatz für [...] in das Studio kommen soll. Der
Beschuldigte antwortet per Sprachnachricht und teilt H.___ mit, dass es ihm
gefalle, wie sie laufe, und auch ihre Aktionen. Weiter sagt der Beschuldigte,
dass er H.___ so gar nie mehr gehen lasse, wenn sie so weitermache, bei soviel
Eindruck, den sie auf den Beschuldigten mache. H.___ antwortet, dass sie solche
Sachen eh gerne mache und auch gut Sachen organisieren könne.
Auf dem Handy des Beschuldigten konnten
desweitern auch zahlreiche Bilddateien gesichert werden. So konnte u.a eine
Aufnahme vom 14. Juli 2016 sichergestellt werden, welche einen Screenshot von
einem Whatsapp-Chat zwischen C.___ und M.___ zeigt (JPG Nr. ---). Dabei
schreibt M.___ um 18:18 Uhr nach der Kontrolle der Polizei, bei der sie mit auf
den Polizeiposten musste:
«Fuckkk C.___ es tut mir wirklich leid
ich dachte die wissen ja schon voll viel wegen [alias H.] [alias J.] usw und
beantworte die fragen normal die mich betreffen und deswegen können die nichts
mit Menschenhandel machen weil ich des ja möchte weil ich liebe und er alles
für mich machen würde und wenn ich kb mehr hab gehen kann sowie alle anderen
Frauen hier.»
C.___ schreibt M.___ am 14. Juli 2016/18:21
Uhr:
«Schaut das es dort friedlich weiter
läuft, ich muss das alles jetzt klären mit mein anwalt usw. und schauen ob da
was kommt, denn wenn solche werte wie Prozente fallen gehen bei den bullen die
Alarmglocken an.»
10. Beweismittel zur Förderung der
Prostitution im Generellen
10.1 Dem Nachtragsrapport der Polizei
Kanton Solothurn vom 3. Mai 2019 über die Auswertung der beim Beschuldigten
sichergestellten Handys lässt sich Folgendes entnehmen (3.1.1.10/6 ff.):
In den ausgewerteten WhatsApp-Chats des
Beschuldigten aus dessen Samsung[…]-Gerät konnten nebst den bereits erwähnten
Sexarbeiterinnen die folgenden Frauen ausgemacht werden, die für den
Beschuldigten als Prostituierte gearbeitet haben:
- […]
- [die Prostituierte 2] (Nachname
unbekannt)
- J.___
- [...] (Nachname unbekannt)
- […] (Nachname unbekannt)
- unbekannte Frau (Griechin)
Im besagten Handy des Beschuldigten
konnten während der Zeitspanne vom 20. April 2016 bis 17. August 2016 3784
SMS-Nachrichten festgestellt werden. Dabei geht deutlich hervor, dass über das
Handy des Beschuldigten Freierverhandlungen mit den Kunden im Escortbereich
geführt wurden. Dabei wurde den Kunden bspw. jeweils angegeben, dass es sich
bei [...] um eine 24-jährige (teilweise wurde auch 25 Jahre alt angegeben)
Spanierin handelt, welche schon seit einigen Jahren in Deutschland wohne. Als Grundpreis
wurde den Freiern CH 600.00 für drei Stunden angegeben. Von den sexuellen
Praktiken her wurde den Freiern grundsätzlich alles angeboten, ausser Fisting
und KV-Sex. Bei Freiern, welche Geschlechtsverkehr ohne Kondom verlangten,
wurde dies per SMS jeweils angeboten.
Nebst [...] werden in den SMS weitere
Sexarbeiterinnen erwähnt, welche über das Handy des Beschuldigten mit Freiern
in Kontakt standen:
- […] (Nachname nicht bekannt)
- […] (Nachname nicht bekannt)
- [alias H.] (H.___)
- K.___ (K.___)
- [alias J.]
(J.___)
- […] (Nachname nicht bekannt)
- [...] (Nachname nicht bekannt)
Am 21. Mai 2016 wird in einer SMS einem
Kunden mitgeteilt, dass er die Sexarbeiterin [...] in Arbon besuchen könne.
In einer Sprachnachricht vom 3. November
2015, 10:02 Uhr, erzählt der Beschuldigte, wie er [einer] Prostituierten eine
Ohrfeige verpasst hat.
Erkenntnisse aus der Auswertung des
i-Phone 6 des Beschuldigten:
Anfang 2016 schrieb der Beschuldigte,
dass er selber aus dem Rotlicht aussteigen wolle und H.___ diesen Bereich
weiterführen wolle. Er selber wolle mit Immobilien handeln. Am 6. Januar 2016
schrieb der Beschuldigte einem […] und bot diesem an, Prostituierte zu ihm zu
bringen. Diese würden in Volketswil untergebracht werden. Dabei könnten drei
verschiedene Pakete gewählt werden mit unterschiedlichem Preis/Angebot:
Paket 1
-
Du
machst alles selber (Werbung, Text, Telefon/SMS etc.)
-
Du bezahlst
die Miete (Arbeits- und Schlafplatz) in erstklassiger, diskreter und privater
Location
-
CHF
90.00 pro Tag
-
Ein
Escort-Driver steht bei Bedarf zur Verfügung und kostet CHF 120.00 pro Termin
Paket 2
-
Kosten:
CHF 200.00 pro Tag
Du erhältst dafür:
-
Miete
in erstklassiger, diskreter und privater Location (Arbeits- und Schlafplatz)
-
Telefon-
und SMS-Service
-
Werbung
auf rund 12 Portalen (Im Wert von rund CHF 80.00 pro Tag)
-
Ein
Escort-Driver steht bei Bedarf zur Verfügung und kostet CHF 90.00 pro Termin.
Paket 3
-
Rundum-Service
der Extraklasse! Du gewährst uns 50% vom Standardservice. Extras gehören zu 100%
Dir alleine.
Du erhältst dafür:
-
Miete
in erstklassiger, diskreter und privater Location (Arbeits- und Schlafplatz)
-
Telefon-
und SMS-Service
-
Werbung
auf rund 12 Portalen (Im Wert von rund CHF 80.00 pro Tag)
-
Kondome
-
Kostenloser
Escort-Driver
-
Betreuung
rund um die Uhr
In den ausgewerteten WhatsApp-Chats des
Beschuldigten konnten nebst den bereits erwähnten Sexarbeiterinnen die
folgenden Frauen ausgemacht werden, die als Prostituierte für den Beschuldigten
gearbeitet haben:
- […]
- […]
- G.___ [alias G.]
- […] (Nachname unbekannt)
- […] (Nachname unbekannt)
- D.___, [alias D.]
- […] (Nachname unbekannt)
- [Prostituierte 1] […]
- […] (vermutlich M.___)
- […] (vermutlich J.___)
- […] (Nachname unbekannt)
- […] (Nachname unbekannt)
- […] alias […]
- […] (Nachname unbekannt)
- […] (Nachname unbekannt)
10.2 Weiter finden sich in den Akten
folgende erwähnenswerten Nachrichten:
10.2.1 Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und C.___ (2.2.2.1):
6. Juli 2016, 20:50:07 Uhr, C.___: «Das
ist wirklich so wie Du gesagt hast. Ja. Die Frauen dürften nicht so zu viel
Sauna-Club-Fotzen mässig aussehen. Die müssen so normal aussehen. Wie J.___, [alias
J.] wie M.___. So. Jung. Weisst Du? Fresh... Normale Weiber, die machen richtig
Geld. Ja. Ich seh das ja selber.»
17. August 2016, 16:17:47 Uhr, A.___: «Was
man diesen immer alles sagen muss. Dies und das musst machen. Blablabla. Man.
Ssss... Hab für das einfach keine Nerven mehr. Geht mir so auf die Eier. Kommt
nicht auf die Idee neue Bilder zu machen. Dies. Das. Oder. Du musst ihnen alles
sagen. Wie kleine Kinder. Schau mal, die neuen Bilder.»
7. September 2016, 19:44:59 Uhr, C.___: «Unglaublich,
ich bin auch nicht da und dann denkt man, man kann machen wat man will oder
was. Und ey Alter, ich hab der noch gelassen, Bruder. 100 über 100 Franken. 120
Franken oder so, damit die sich Kippen holen kann und Essen holen kann. Einen
auf lieb. Weisst Du, wie ich meine?»
22. September 2016, 14:54:16 Uhr, A.___:
«Bruder, Bruder. Wer bis 12 Uhr keine Kunden hat, muss die Koffer packen.
Tamtam Tamtam.»
26. September 2016, ab 13:01:20 Uhr, A.___:
«Hier ist die Hölle los.» «Sind so weit, dass es schon Bussen gibt.» «Geht
nicht anders.» «50 für nicht parat 12 Uhr». «100 für Zimmer nicht parat 12 Uhr.»
«Ist fair oder.» «Jeden Tag 100 ist auch 3'000.00 im Monat.»
10.2.2 Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und H.___ (2.2.2.2/4 f.):
22. September 2016, 12:04:01 Uhr, A.___:
«Jetzt müssen wir nachher kurz hinsitzen und schnell klare Hausordnung
schreiben. Was, wann, wie, wo. Ok? Das kann nicht sein, dass die Fotze um 12
Uhr jetzt ihre Haare färben will, um 12 Uhr muss die Werbung stehen mit den
neuen Bildern. Alles Drum und Dran. Die Schlampe hat wieder nix gemacht, die
kann morgen ihre Sachen packen und sich verpissen, glaub's mir.»
22. September 2016, 12:32:16 Uhr, A.___:
«Also Schatz, wenn bis 14 Uhr […]s Werbung nicht steht, bis 14 Uhr mit den
neuen Bildern und allem Drum und Dran, kann sie ihre Sachen packen. Ähhh.. V.___
kommt sie holen, muss sie gehen.»
22. September 2016, 12:35:15 Uhr, A.___:
«Mir müend hüt zämehocke. So gohts nüme wiiter. Ganz ehrlich. De ganz Lade seht
us wie unter aller Sau. Tüechli sind nid gwäsche. Nünt isch gmacht. Aso, das
isch alles, alles bitzeli Wunschkonzert. So funktionierts nüme. Zeig Dir jetzt
mol hüt wie das richtig goht. Ok? Ganz eifach. Fertig. Fertig, fertig, fertig,
fertig mit Spass [Anm. unverständlich]. Ganz eifach. So mache mer üse Lade
kaputt. Ok? Und ehm... Isch de Gascht cho vo dere [...]?»
1. Oktober 2016, 16:20:13 und 16:20:26
Uhr, A.___: «Was bis 3? Sie muss Minimum bis 5 Uhr arbeiten. Nix. […] sagt's
ihr nachher.» «Einfach nicht zuhören. Bis 6 Uhr Termine machen. Kein Problem.»
10.2.3 Diverse Nachrichten zwischen [der
Prostituierten 2] und dem Beschuldigten:
[Die Prostituierte 2] rapportiert über
ihre Dienstleistungen, der Beschuldigte gibt ihr Anweisungen (2.2.2.6/22 ff.)
10.2.4 Diverse Nachrichten zwischen U1.___
und dem Beschuldigten ab 5. Oktober 2016, 00:39:53 Uhr (2.2.2.6/5 ff.)
btr. Transport von Frauen durch U1.___ und den Beschuldigten zu diversen Kunden:
Am 6. Oktober 2016, 23:57:18 Uhr, schreibt
der Beschuldigte: «Jo, i go jetz... bin in Egnach mit zweine. Also eini Arbon,
einiin Egnach. Und jetzt bring i die einti ins Studio und mit de andere muen I
uf Wil und de chan dine mit de andere goh, wo im Studio isch. Söll er uf Züri
abe mit dinere oder so. Boah...»
Am 10. Oktober 2016, 13:56:57 Uhr, schreibt
der Beschuldigte: «Vollgas, bis am morge am fünfi luegi dass gar nüme heichun»
Am 11. Oktober 2016, 23:32:29 Uhr,
schreibt U1.___: «Ehmm... i mein de Typ nachher in Sarne, weisch. Will äh [die
Prostituierte 2] het ebe Hunger, sie heig hüt no fast nüt gesse. Weisch, dass
mer vorene chönd goge esse. Dass dem Typ villicht seisch...sau noch, hemer vo
do her öbbe e Stund. Dass dem seisch öbbe halbi drü, drü. Wür das passe?». Der
Beschuldigte antwortet: «Kei chance».
10.2.5 Diverse Nachrichten des
Beschuldigten an Q.___
Nachricht vom 27. September 2018,
13:49:54 Uhr, vom Beschuldigten an Q.___ (2.2.2.5/2): «[…], dann geht's erst
los bei uns am Wochenende. 20, 21, 22 Uhr bis 4 Uhr, 5 Uhr morgens.»
Nachricht vom 27. September 2018,
14:27:21 Uhr, vom Beschuldigten an Q.___ (2.2.2.5/2): Fotografie mit
Stundenabrechnungen vom 23.09. btr. […].
Nachricht vom 27. September 2018,
15:54:37 Uhr, vom Beschuldigten an Q.___ (2.2.2.5/2): «Ja, bei mir steht gross auf
em Nacken drauf: «Property of A.___». [Anm. lacht] Ja, muss man drauf machen.
Eigentum. Jaja. Läuft immer so mit dem T-Shirt rum. Steht genau so drauf, wie
ich, dass alle wissen, was Sache isch…»
10.2.6 Diverse Nachrichten zwischen dem
Beschuldigten und [der Prostituierten 4]
Nachricht vom 6. Oktober 2016, 02:47:48
Uhr, von [der Prostituierten 4] an den Beschuldigten (2.2.2.4/3): «A.___, ich
bin fertig.»
Nachricht vom 29. Oktober 2016, 20:43:20
Uhr, des Beschuldigten an [die Prostituierte 4] (2.2.2.4/3): «Du kannsch ihm
gleich mal sagen, kann er mal 25'000 Abstand mir bringen. Sonst geht da gar nix
bei Dir.»
11. Aussagen von C.___
C.___ bestritt in dem gegen ihn
geführten Verfahren die ihm gemachten Vorhalte in den wesentlichen Punkten.
Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 22. August 2017 durch die
Staatsanwaltschaft Bischofszell (10.2.1/202 ff) sagte er hinsichtlich I.___
aus, er habe mit dieser im Hotel sexuellen Kontakt gehabt und dies mit seinem
Smartphone gefilmt. Das sei aber einvernehmlich gewesen. Sie habe dann aus
freien Stücken in die Schweiz reisen wollen. Dort habe sie wiederum aus freien
Stücken zu arbeiten begonnen. Sie sei eine langjährige Prostituierte. Die
sexuellen Praktiken habe sie mit dem Haus ausgemacht, nicht mit ihm. Es habe
sie niemand zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen. Es stimme, dass 50 % ans
Haus gegangen seien. Die restlichen 50 % hätten den Weg zu I.___ gefunden. Sie
sei zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er nicht für sie die Abrechnungen
machen könne, da sie den Beschuldigten und [alias H.] unsympathisch gefunden
habe. Das habe er dann gemacht. Es sei jeweils oben abgerechnet worden. Dass er
ihr ihr Geld nicht gegeben habe, sei Quatsch. Jede Abrechnung sei in ihrem Safe
gelandet. Sie habe den Schlüssel gehabt. Es stimme, dass er einmal im Escort
mitgefahren sei. An diesem Tag habe er sich mit seiner Freundin J.___ in Zürich
getroffen, um sich mit dieser zu versöhnen. Er nehme kein Blatt vor den Mund
und sage manchmal böse Wörter. Das sei unschön. Daraus könne aber nichts gegen
ihn abgeleitet werden. Im [Etablissement] in Arbon habe jede Frau ihr eigenes
Mobiltelefon gehabt, worauf die Freier angerufen hätten. Normalerweise habe H.___
die Telefone entgegengenommen. Es habe Tage gegeben, wo er die Telefone
entgegengenommen habe, weil H.___ ihn darum gebeten habe, wenn sie beschäftigt
oder müde gewesen sei. Das sei aber selten gewesen. Er habe dann die Termine an
I.___ oder an den Fahrer weitergeleitet. Er habe die Termine und auch den
Verdienst aufschreiben müssen, damit am Ende alles korrekt abgerechnet worden
sei. Das werde im Haus immer so gemacht. Er habe die Handys vielleicht an zwei
Tagen bedient. I.___ habe sich jederzeit frei bewegen können. Das habe dort
jede Frau gekonnt. Sie habe Einkaufen gehen können. Fingernägel machen, einfach
so rausgehen. Sie habe sich ja auch mit dem U1.___ öfters privat getroffen.
Eine Ablösesumme habe er nie gefordert. Er sei nicht immer nett gewesen. Er sei
ein Macho, ein Arschloch, ja. Er habe auch nie nur eine Freundin gehabt. Zwischen
ihm und I.___ sei aber immer alles in Ordnung gewesen. Dies bis zum Zeitpunkt,
wo er sich mit seiner Exfreundin, J.___, versöhnt habe. Er habe sich letztlich
für J.___ entschieden, weil die Gefühle zu ihr stärker gewesen seien als zu I.___.
Wenn sich herausstelle, dass eine vermeintliche Liebe gar keine sei, dann
würden schnell Rachegefühle entstehen. I.___ sei zu ihm gekommen und habe
gesagt, sie biete Geschlechtsverkehr ohne Kondom an, das gebe mehr Geld.
Bevor er J.___ getroffen habe, habe er zwei
Jahre Kontakt mit ihr gehabt. Sie sei in dieser Zeit öfters in Hamburg gewesen.
Sie habe ihn öfters treffen wollen, es habe aber zeitlich nicht gepasst. Es sei
bei diesen Kontakten nie um Prostitution gegangen. Dann habe er sich irgendwann
mal in der Schweiz mit ihr getroffen. Sie hätten eine Zeit zusammen verbracht
und ein paar Wochen später seien sie ein Paar gewesen. Sie habe ihm erzählt,
dass sie irgendwo in Zürich in einem Puff oder einer Kontaktbar gearbeitet und
gelebt habe. Dort habe sie nicht mehr sein wollen. Sie habe dann später beim
Beschuldigten gearbeitet. Er (C.___) sei aber nicht dort gewesen, er habe sie
nur ab und zu besucht. Irgendwann habe sie dann seinen Namen gestochen, das
stimme. Er habe das Geld von sich und J.___ verwaltet. Das habe sich während
der Beziehung entwickelt. Das sei nicht von Anfang an so gewesen. Es stimme
auch, dass er mit J.___ mal Streit gehabt habe, weil sie nicht immer ehrlich
zueinander gewesen seien. Er glaube, sie wisse heute noch nicht, dass er mit I.___
etwas gehabt habe. Es sei ja bekannt, dass er in der Zelle ein Telefon gehabt habe,
seit Februar 2017. Er habe da auch mit J.___ Telefonate geführt. Er habe anfangs
gedacht, dass sich die Sache schnell aufkläre. Da das aber nicht der Fall
gewesen sei, habe er begonnen, sich Sorgen zu machen. Er habe deshalb versucht,
J.___ zur Aussage zu bewegen. Sie habe ja aber letztendlich nichts ausgesagt.
Er habe J.___ weder der Prostitution zugeführt noch sie darin festgehalten.
Betr. die Handyverläufe zwischen ihm und dem Beschuldigten sei es schon so,
dass diese ein schlechtes Bild ergäben. Man dürfe das aber nicht wortwörtlich
nehmen. Es sei viel Sprüche-Klopfen, Vieles sei ironisch gemeint, Machogehabe
unter Männern. Es habe niemand 24 Stunden durchgearbeitet. K.___ könne
eigentlich nicht viel wissen, was zwischen ihm und J.___ abgelaufen sei. Als er
sich von K.___ getrennt habe, sei er anschliessend mit J.___ zusammengekommen. K.___
habe aber nie Kontakt mit J.___ gehabt. Als er sich mit K.___ getrennt habe,
habe er nur ein paar Mal Kontakt mit ihr gehabt. Da sei es auch darum gegangen,
dass diese in Arbon habe arbeiten wollen und ihn gefragt habe, ob ein Platz
frei sei. Nachher habe er mit dieser Frau nichts mehr zu tun gehabt. Mit J.___
habe er sich das Geld geteilt. Für gemeinsames Essen, Trinken und so. Sie sei
auch öfters mit [alias H.] in Konstanz Einkaufen gewesen. Es sei nicht so
gewesen, dass er immer das ganze Geld gehabt habe. Es sei auch mal bei ihr
gewesen. Zwischen ihnen habe das keine Rolle gespielt. I.___ habe J.___ zum
ersten Mal zwischen dem 5. und dem 8. November 2016 gesehen. Das sei der Tag
gewesen, an dem er sich mit J.___ versöhnt habe. Darüber sei I.___ nicht
erfreut gewesen. Die hätten dann eine Woche im selben [Etablissement]
gearbeitet, seien sich mal über den Weg gelaufen. Es sei aber nie ein enger
Kontakt zwischen den beiden gewesen, weil J.___ ja die meiste Zeit mit ihm
verbracht habe. Als es dann zum Überfall gekommen sei, habe I.___ der J.___ in
lautem Ton gesagt, sie sei auch mit ihm zusammen, er sei ihr Freund. Sie habe
versucht, J.___ gegen ihn aufzubringen. Die beiden hätten kaum etwas mit
einander zu tun gehabt. I.___ habe J.___ gehasst.
K.___ habe er auf der Kirmes
kennengelernt, aber nicht im Frühling 2016, sondern lange Zeit vorher. Er habe
zu der Zeit nicht gewusst, dass sie als Prostituierte arbeite. Sie hätten sich
dann mal getroffen, seien sich nähergekommen, hätten miteinander geschlafen.
Das sei alles in Deutschland gewesen. Dann habe sie ihm irgendeinmal erzählt,
dass ein gewisser [Typ] sie zur Prostitution gezwungen habe. Sie habe ihm auch
erzählt, dass sie in der Schweiz arbeiten möchte. Er habe sich dann bereit
erklärt, sie in die Schweiz zu fahren, weil er sowieso in die Schweiz gefahren
sei, um dort Kollegen in dieser rockerähnlichen Gruppierung zu besuchen. In
dieser Gruppierung sei er nicht mehr. Sie habe dann aber nicht sofort zu
arbeiten begonnen, sondern sei zuerst noch eine Woche mit ihm zusammen in der
Schweiz gewesen. Nach dieser Woche habe er sie auf ihren eigenen Wunsch zur [Kontaktbar]
gefahren. Sie sei dort alleine reingegangen und habe den Rest mit dem Club
abgemacht, was für sexuelle Praktiken sie anbiete etc. Nach einigen Tagen habe
sie ihn angerufen und ihm gesagt, dass sie dort weg möchte, weil es nicht gut
laufe und es ihr dort nicht gefalle. Sie habe ihn dann gefragt, ob er andere
Clubs kenne, die besser seien und er sie dort hinfahren könne. Er habe ihr
darauf gesagt, dass sie noch ein paar Tage bleiben solle, und habe versucht,
sie dazu zu motivieren, damit er sie nicht habe abholen müssen. Nach einer
Woche sei sie dann nach Arbon zum Beschuldigten gegangen. Damit habe er nichts
zu tun gehabt. Er habe ja den Beschuldigten erst dadurch kennengelernt. Als sie
dort angekommen sei, sei sie alleine gewesen, nicht mit ihm. Sie sei dann ein
paar Tage dort gewesen. Sie habe die sexuellen Praktiken, welche sie anbiete,
mit dem Haus abgemacht, nicht mit ihm. Kurze Zeit später habe sie ihm dann
gesagt, dass sie wieder anderswohin möchte, weil es ihr dort nicht gefalle. Er
habe wieder keine Lust gehabt, sie abzuholen, und sei auch zu weit entfernt
gewesen. Er habe deshalb zu ihr gesagt, dass er nicht jedes Mal, wenn sie keine
Lust habe, springen könne. In diesen zwei bis drei Wochen, in denen sie [in der
Kontaktbar] und beim Beschuldigten gearbeitet habe, habe er sie zwei Mal
gesehen. Einmal habe er ihr Hygienesachen und Essen [in die Kontaktbar]
gebracht und einmal sei er für ein paar Stunden nur in Arbon gewesen. Er sei zu
ihr nach Arbon, weil sie gemeckert habe, dass sie alleine sei und Angst habe.
Sie habe dann Streit mit ihm angefangen, weil sie sich so selten gesehen
hätten. Sie habe ihm vorgeworfen, andere Frauen zu treffen. Er habe ihr
daraufhin gesagt, das werde ihm zu viel, sie sei doch nicht besser, und habe
ihr dann das Handy genommen. Es sei auf dem Tisch gelegen. Er habe es aber
nicht kontrolliert, nur einmal genommen. Dann sei er in ihr WhatsApp rein, das
sei von oben bis unten mit Männernamen gefüllt gewesen. Er habe ihr das dann
vorgeworfen, sie solle vor ihrer eigenen Tür kehren, und habe das Telefon
wieder auf den Tisch gelegt. Seit diesem Tag sei er kalt zu ihr gewesen,
abweisend. Das habe sie halt dann dazu gebracht, von Arbon wegzugehen. Jetzt
werde es so dargestellt, als ob sie geflüchtet wäre. Das sei aber nicht so. Sie
habe sich frei bewegen können, sei nicht eingesperrt gewesen. Er habe es erst
zwei Stunden später erfahren, dass sie gegangen sei. Dann habe er sie angerufen
und sie gefragt, was los sei. Sie habe ihm Vorwürfe gemacht, worauf er ihr
gesagt habe, sie solle sich verpissen. Sie sei wieder in Deutschland gewesen.
Dann habe sie sich ein paar Tage später wieder gemeldet und auf einmal wieder
in Arbon arbeiten wollen. Der Beschuldigte habe sie dann abgeholt, weil er
sowieso in Köln gewesen sei. Als sie beim zweiten Mal gegangen sei, habe ein
Kollege sie nach Hause gefahren. Er habe sie weder der Prostitution zugeführt
noch sie darin festgehalten oder überwacht. Er sei ja auch gar nicht dort
gewesen. Sie habe ihm aber Geld gegeben, das stimme. Das seien etwa CHF 400.00
gewesen. Das habe sie ihm aus freien Stücken gegeben. Sie hätten einfach eine
Beziehung gehabt und sie habe es ihm gegeben. Nach einigen Monaten, nachdem sie
das zweite Mal gegangen sei, als der Kollege sie nach Hause gefahren habe, habe
sie sich wieder bei ihm gemeldet und gefragt, ob sie wieder nach Arbon kommen
könne. Er habe abgeblockt und ihr gesagt, sie solle zuerst abnehmen, dann könne
sie sich wieder bei ihm melden. Es sei ja auch die Rede von Ablösesummen. Das
sei im Milieu wirklich so, dass die Frauen ihren Zuhältern Ablösesummen zahlen
würden. Das wisse jeder, der im Rotlichtmilieu verkehre. Er habe aber keine
Ablöse gefordert. Zu ihrer Aussage, dass sie auch Freier habe bedienen müssen,
vor denen sie sich geekelt habe: Er habe gar nicht gewusst, wie viele Freier
sie gemacht habe und wann ein Freier bei ihr gewesen sei. Er habe ihr sicher
nicht gesagt, wie sie zu arbeiten habe. Sie habe das selber gewusst. Auf
Vorhalt, er solle ihr gedroht haben, ihr Säure ins Gesicht zu spritzen: So
etwas habe er nie gesagt. Ob sonst noch jemand dort gewesen sei, als er sie in
Arbon besucht habe? Nein. Der Beschuldigte und Frau H.___ seien in Köln
gewesen. K.___ sei alleine dort gewesen, als er sie besucht habe. Die Tür sei
nicht verschlossen gewesen. Sie sei nicht eingeschlossen gewesen und hätte
jederzeit gehen können.
Zu L.___: Dass er sie über Facebook
kennengelernt habe, stimme. Er habe aber nicht gewusst, dass sie als
Prostituierte arbeite. Sie habe ihm dann Liebesbriefe geschickt, auch
Nacktbilder. Das habe sie von sich aus gemacht. Das habe sie auch bei anderen
Kerlen gemacht. Sie sei mit irgendeinem Typen zusammen gewesen, während sie mit
ihm (C.___) Kontakt gehabt habe. Es sei dann zum Streit gekommen. Es könne
schon sein, dass er ihr gedroht habe, jedem zu erzählen, dass sie eine Schlampe
sei. Er sei halt wütend gewesen. Er habe aber nie Bilder von ihr ins Netz
gestellt. Sie präsentiere sich ja selbst nackt im Netz. Sie hätten dann länger
keinen Kontakt mehr gehabt. Irgendwann seien sie wieder in Kontakt gekommen.
Dazwischen seien aber Monate gelegen. Sie hätten sich dann ein paar Mal
getroffen. Sie habe in einem Puff gewohnt. Sie seien dann mal was essen
gegangen. Sie habe sich bereit erklärt, beim Beschuldigten zu arbeiten. Das habe
sie aus freien Stücken gemacht. Er habe sie nicht mit Gewalt mitgenommen. Sie
habe dort mit der Hausdame abgemacht, was für sexuelle Praktiken sie anbiete.
Sie sei zu nichts gezwungen worden. Niemand habe ihr das Telefon weggenommen.
Er habe sie auch nicht geschlagen. Sie habe immer gewollt, dass er sie in Arbon
besuche. Er habe das aber nicht gemacht. Daraufhin habe sie ihm gesagt, dass
sie sich dort nicht wohl fühle, und habe ihn gefragt, ob er sie abhole. Er habe
sie aber nicht abholen können, weil er in der Türkei gewesen sei. Sie habe sich
unwohl gefühlt, weil sie sich dort mit einem Mädchen geprügelt habe. Also ein
Mädchen habe sie geschlagen. Das habe sie ihm erzählt. Als er sie nicht
abgeholt habe, habe sie sich selber entschlossen, zu gehen. Das habe aber
nichts mit der Prostitution zu tun. Sie sei auf Escort mit dem [Chauffeur 2]
gewesen, welcher sie gefahren habe. Sie sei dann bei einem Kunden gewesen und
habe den schlecht behandelt. Sie habe einfach gehen wollen, nachdem sie das Geld
erhalten habe. Der Freier habe darauf mit der Polizei gedroht. Es sei dann
eskaliert und der [Chauffeur 2] habe den Freier vermöbelt. Der Freier habe die
Polizei alarmiert und gesagt, [der Chauffeur 2] habe versucht, von ihm Geld zu
erpressen. Der Beschuldigte habe dann davon erfahren. Dieser habe sich total
aufgeregt. Er habe dann ihn informiert. Daraufhin habe er L.___ angerufen und
sie gefragt, warum sie so ne Scheisse mache. Er habe sich am Telefon mit ihr
gestritten. Daraufhin habe sie sich ja mit dem Beschuldigten getroffen. L.___
sei dann ganz hysterisch geworden. Niemand habe ihr aber etwas angedroht. Im
Auto habe sie ja dann ihre Mutter angerufen und irgendwelchen Typen
geschrieben. Sie habe die Sache dramatisiert, obwohl eigentlich nichts gewesen
sei. Der Beschuldigte habe sie dann zum Bahnhof gefahren. Sie sei wieder nach
Stuttgart gefahren. Danach habe er keinen Kontakt mehr mit ihr gehabt. Er habe
sie weder der Prostitution zugeführt noch sie darin festgehalten. Er habe ihr
auch nicht gesagt, wie sie einen Freier zu bedienen habe. Auch das Handy habe
er ihr nicht kontrolliert. Er sei mit L.___ ja auch zusammen gewesen. Er habe
mit ihr in einem ganz netten und ruhigen Gespräch abgemacht, dass sie ihn
finanziell unterstütze. Das habe sie aus freien Stücken gemacht. Sie habe das
Geld dem Beschuldigten gegeben. Es müssten so um die CHF 1'000.00 gewesen sein.
Er habe nicht gesehen, dass ihr das Handy weggenommen worden sei. Es werde
gesagt, ihr seien lediglich CHF 100.00 ausbezahlt worden. Sie habe aber
jederzeit nachfragen und das Geld bekommen können. Sie habe wegen der CHF
100.00 gefragt und diese auch bekommen. Sie hätte jederzeit mehr erhalten
können. Er habe das ja so mit ihr abgemacht, dass sie jederzeit etwas nehmen
könne, wenn sie etwas brauche.
Er habe ja nicht in der Schweiz gelebt.
Er sei hier nur zu Besuch gewesen. Er habe sich auch längere Zeit beim
Beschuldigten aufgehalten, aber nie hier gelebt. Beim Beschuldigten habe er
sich ungefähr drei Monate aufgehalten, Juni – August 2016.
12. Aussagen des Beschuldigten
Auch der Beschuldigte bestreitet den ihm
gemachten Vorhalt der mehrfachen Förderung der Prostitution. Anlässlich der
Schlusseinvernahme vom 31. Oktober 2019 machte er hierzu im Wesentlichen
folgende Aussagen (10.1.1/345 ff.): Die Beziehung mit H.___ sei eine impulsive
On-Off-Beziehung gewesen. Sie habe nicht lange für ihn angeschafft. Sie habe
immer wieder mal zwischendurch gearbeitet. Damit sei er klargekommen. Sie habe
es immer wieder gewollt, weil sie sich sonst wertlos gefühlt habe. Es stimme,
dass H.___ ihm alles Geld gegeben habe. Sie hätten zu diesem Zeitpunkt zusammengelebt
und eine gemeinsame Kasse gehabt. Sie habe aber einfach nehmen können, was sie
gebraucht habe. Sie hätte ihre Einnahmen auch für sich behalten können. Auf
Vorhalt der Konversation mit C.___: Das sei richtig, die Frau, mit der er
zusammenlebe und eine Wohnung habe, die gebe 100 %. Er gebe ja auch alles. Sie
könne ja auch das Geld aus dem Safe nehmen. Das sei Gleichberechtigung. Auf
Vorhalt weiterer Konversation mit C.___ (Gesetze des Rotlichts): Das sei die
Zeit gewesen, als er sich von C.___ habe fehlleiten lassen. Er habe sich auf
die gleichen Sachen und Sprüche eingelassen. Das sei für ihn Bluffen seitens C.___
gewesen. Auf Vorhalt einer Nachricht von H.___, in der diese ihn um Geld bittet
(warum sie habe fragen müssen) Das wisse er nicht. Frau H.___ sei devot
veranlagt. (Auf Vorhalt) Er habe Frau H.___ keine Preisvorgaben gemacht. Es sei
ganz normal, es habe Standardpreise gegeben. Er habe sich mit ihr über das
Fahrgeld für die Chauffeure unterhalten. Auf Vorhalt einer Nachricht vom 26.
September 2016 (2.2.2.2/59): Sie hätten einen Gast gehabt, der «outdoor»
gewollt habe. Da hätten sie einen Spezialpreis von CHF 150.00 gemacht. Im
Übrigen habe Frau H.___ ihm nichts rapportieren müssen. Sie habe ihm schon
jeweils gesagt, wann sie gearbeitet habe. Er habe das nicht so gern gehabt.
Frau H.___ habe sich ohne Umsatz nicht wertgeschätzt. Wozu es die
Überwachungskameras in Arbon gegeben habe? Die gebe es in jedem Club. Auf
Vorhalt, Frau H.___ geschlagen zu haben: Er habe sie beim Sex geschlagen, weil
sie es so gewollt habe. Auf Vorhalt, Frau H.___ habe bei den Behörden ausgesagt,
gegen ihren Willen und ausserhalb vom Sex geschlagen worden zu sein: Das stimme
nicht. Auf Vorhalt entsprechender Konversation mit C.___ btr. Gewaltanwendung
(2.2.2.2/12, 92): Er wisse nicht mehr, was da gewesen sei. Sie (der Beschuldigte
und H.___) hätten öfters Streit gehabt. Er sei nicht damit klargekommen, dass
sie arbeite. Auf Vorhalt: AO sei alles ohne. Das sei dasselbe wie tabulos. (Auf
Vorhalt) Eigentlich habe er das Studio in Arbon für H.___ eröffnet. Sie habe
ein Studio führen wollen. Er habe kein Studio mehr führen wollen. Dass er die
Preise bestimmt habe, sei korrekt. Das sei überall so, wenn die Frauen nicht
selbständig arbeiteten. Das werde denen auch vorher so erklärt. Wenn sie nicht
arbeiten wollten, dann müssten sie nicht. Auf Vorhalt einer Konversation mit C.___
btr. «Reinspritzen» (2.2.2.1/228): I.___ ([…]) habe jeden Tag etwas Anderes
gemacht. Mal mit Reinspritzen, mal ohne. Auf Vorhalt einer Konversation mit C.___
btr. J.___ ([alias J.]), (2.2.2.1/233): Er habe ihn gefragt, ob er Arbeitsfotos
habe. Es sei korrekt, dass gewisse Frauen mit AO resp. tabulos beworben worden
seien. Auf Vorhalt der Aussage von I.___, sie und auch J.___ seien zu Sex ohne
Kondom gedrängt worden: Auf die Aussagen von Frau I.___ gebe er einen Scheiss.
Sie habe in Zürich schon ohne Gummi gefickt. I.___ habe er so gut wie nie
gesehen. Wie hätte er Druck ausüben können? Auf Vorhalt, gemäss Aussagen von V.___
habe er die Frauen zusammengeschissen: V.___ sei ein verdammter Lügner. (Auf
Vorhalt einer Konversation mit H.___ btr. [die Prostituierte 2], in welcher der
Beschuldigte sagt, sie kriege eine Ansage; 2.2.2.2/7): Er wisse nicht, um was
es hier gehe. Wenn eine Frau einen Service, der angeboten werde, nicht mache
resp. nur mit Zusatzkosten, dann sei in den Foren von Abzocke die Rede. Auf
Vorhalt einer Nachricht btr. L.___ («den Einlauf braucht sie…»; 2.2.2.2/8): Er
habe keine Ahnung, L.___ arbeite sonst nur im [Lokal in Ludwigsburg]. Dort
werde auch nicht geduscht, sie würden sich nur mit einem Feuchttuch im
Intimbereich reinigen. Dann habe es ein Gelaber gegeben wegen des Duschens. Und
die andere, [die Prostituierte 2], schiebe schon Panik, dass er sie rauswerfe;
dies wegen des Geld-Verlangens mit dem «Französisch ohne». Auf Vorhalt einer
Nachricht an C.___ vom 9. September 2016 (Erlaubnis, die Fresse zu polieren; 2.2.2.1/14
f.): Da könne er nicht gross was dazu sagen. Irgendein Vorfall werde gewesen
sein; Theater, Unruhe. Vielleicht habe er das C.___ so gesagt. Er wisse ja
nicht, was [alias J.] zu dem gesagt habe. (Auf Vorhalt) Die Studioarbeitszeiten
seien bis 24:00 Uhr resp. am Wochenende bis 02:00 Uhr gewesen. Die
Escort-Zeiten seien anders gewesen. Je nach Anfrage. Und wenn eine Frau nicht
mehr gewollt habe? Das gebe es sehr selten, dass eine Frau kein Geld verdienen
wolle. Wenn sie kein Geld verdiene, dann gehe sie. Auf Vorhalt eines Chats mit C.___
vom 12. Oktober 2016 «Bruder sie will nicht mehr arbeiten. Max. bis zwölf Uhr.
Ist Zeit für Konfrontation» (2.2.2.1/17): Man müsse das so sehen. Er sei ein
Betrieb. Wenn eine Frau nicht mehr arbeiten wolle, müsse sie woanders hin.
Warum C.___ konfrontieren müsse? Er könne einer Frau nicht einen Spezialbonus
geben, nur, weil sie C.___s Freundin sei. Auf Vorhalt einer Konversation mit H.___
vom 1. Dezember 2016 btr. Arbeitszeiten (2.2.2.2/6): Man müsse im Geschäft
arbeiten, wenn es Kunden habe und nicht, wenn man Lust zum Arbeiten habe. Auf
Vorhalt einer Sprachnachricht von U1.___ btr. [die Prostituierte 2] und Pause
(sie habe Hunger; 2.2.2.6/8): [die Prostituierte 2] habe den ganzen Tag Hunger
gehabt. Immer, wenn sie zu einem Kunden habe gehen müssen, habe sie Hunger
gehabt. Sie sei nicht mehr ein 18-jähriges Mädchen und wisse, dass man nicht
essengehe, wenn man arbeiten müsse. Auf Vorhalt einer Sprachnachricht vom 29.
September 2016 an […] btr. 24-Stunden-Betrieb: Das sei blödes Gerede. Ob es
eine Hausordnung gegeben habe? Ja, wie in jedem Betrieb. Es sei um Sauberkeit
und Ordnung gegangen. Er habe mal Bussen einführen wollen, es habe aber nie
eine Frau bezahlt. Ja, es sei ihnen kommuniziert worden. Wer mit den Freiern
die Termine vereinbart habe: Zum Teil Frau H.___, zum Teil er. Zum Teil habe C.___
geholfen. Sie hätten von den Frauen gewusst, was sie anböten. Sie hätten das
umgesetzt. Für die Frauen sei die Verhandlung das Schlimmste. Wenn ein Kunde
zehn Mal Analverkehr verlange und man immer neinsagen müsse. Deshalb habe man
die Verhandlungen für die Frauen gemacht. Zum Vorhalt, C.___ habe das Handy von
J.___ kontrolliert: Das habe sie ihm angeboten, als Vertrauensbeweis. Auf
Vorhalt einer Konversation mit [der Prostituierten 4] vom 16. September 2016,
wonach J.___ sechs Monate heimlich ein Handy gehabt habe: Es jucke ihn doch
nicht, ob sie ihren Mann betrüge oder ein Handy habe oder Spiele spiele. J.___
habe Geld abgegeben. Er könne aber nicht sagen, ob sie das habe müssen oder
nicht. Sie habe es seiner Meinung nach freiwillig gemacht. Sie sei ständig spazieren
gegangen. Sie sei Boot fahren gegangen, ins Restaurant und in den Laden
gegangen. Sie sei ständig im Dorf herumgelaufen. Ob sie sich habe abmelden
müssen? Es sei schon etwas auf die Uhrzeit angekommen. Während der
Arbeitszeiten sei er froh darum gewesen, wenn sich die Frauen abgemeldet hätten
resp. nicht alle gleichzeitig rausgegangen seien. Im Grossen und Ganzen sei es
aber kein Problem gewesen. Vor 12 Uhr habe sich niemand an- oder abmelden
müssen. Auf Vorhalt einer Konversation vom 8. September 2016, wonach er
mitgeteilt habe, [alias J.] dürfe nicht raus: Da könne er nicht viel dazu
sagen. Aber ganz allgemein sei seine Antwort um 11:45 Uhr gewesen, dass in 15
Minuten Arbeitsbeginn sei. Da habe man nicht mehr gross spazieren gehen müssen.
Was er mit M.___ für eine Beziehung gehabt habe? Sie habe bei ihm gearbeitet.
Das sei spontan zustande gekommen. Auf Vorhalt einer Mitteilung vom 7. Juli 2016
an [die Prostituierte 4], wonach der Beschuldigte mit M.___ Schluss machen
würde, weil sie ihm nicht 100 % habe geben wollen, jetzt sei sie
zusammengebrochen, jetzt komme gleich der ganze Name drauf und die 100 % rein
(2.2.2.4/6): Wie er schon gesagt habe, mit der Frau, mit welcher er
zusammenlebe, habe er gemeinsame Kasse. Wieso er dann habe Schluss machen
wollen? Weil sie gesagt habe, sie wolle nur bei ihm arbeiten und nicht irgendwo
anders. Auf Vorhalt, wonach sie doch 50 % hätte behalten können, wie die
anderen Frauen, antwortete der Beschuldigte mit der Gegenfrage, weshalb er denn
die Miete bezahlen solle, das Essen und ihr ganzes Leben finanzieren, und sie
spare ihre ganzen 50 %? Auf Vorhalt seiner Konversation mit [der Prostituierten
2] […] btr. M.___, die voll in den Beschuldigten verknallt sei (2.2.2.3/7 f.): Das
habe er dieser geschrieben, damit sie sehe, wie das Leben mit ihm sei. Es
brauche auch Geld zum Leben. Er sei ja mit ihr in Köln gewesen und dann seien
sie noch nach Italien gegangen. Auf Vorhalt der Mitteilung des Beschuldigten
vom 9. Juli 2016 an [die Prostituierte 4], dass sich M.___ nun den ganzen Namen
des Beschuldigten habe stechen lassen, und der Mitteilung vom 11. Juli 2016 an […],
dem er ein Foto von M.___ mit dem Tattoo «A.___» geschickt habe mit der
Nachricht «Jetzt wo gestempfelt ist, weisch, muss sie das richtige Leben lernen»:
Das sei nur blöd dahergeredet. Er habe auch ein Tattoo von H.___. M.___ habe
das freiwillig gemacht. Sie habe H.___ ein bisschen Eindruck machen wollen. Auf
Vorhalt, gemäss Chat zwischen ihm und [der Prostituierten 4] (2.2.2.4/9) und
auch anderen Chats sei der Beschuldigte am 11. Juli 2016, also zwei Tage
nachdem sich M.___ das Tattoo habe stechen lassen, wieder mit H.___ zusammen
gewesen. Mit das «richtige Leben» sei deshalb wohl gemeint gewesen, dass M.___
nach den Regeln des Beschuldigten arbeite und diesem 100 % ihrer Einnahmen
abgebe: Das sei nicht so. Er sei bis im Dezember 2017 einfach nicht von Frau H.___
losgekommen. Auf Vorhalt, auch in seinem Handy, das er damals in Zürich zur
Auswertung gegeben habe, befinde sich ein weiterer Chat mit C.___, der dafür zu
sprechen scheine, dass er M.___ ausgebeutet habe: Nein, M.___ habe ja, als sie
gegangen sei, ihr Geld mitgenommen. Sie seien eine Woche oder zehn Tage
zusammen gewesen. Auf Vorhalt, wonach er M.___ vorgegaukelt habe, er befinde
sich in U-Haft, während er mit H.___ in Barcelona in den Ferien gewesen sei:
Das stimme. Aus diesem Grund habe er in der Zeit nicht sein übliches Handy
benutzt. In dieser Zeit sei C.___ in Arbon im Club gewesen. Er habe dort die
Termine gemacht. Auf Vorhalt, C.___ habe ihm in dieser Zeit laufend die
Einnahmen mitgeteilt: Das könne gut sein. Auf Vorhalt dreier Mitteilungen von C.___
vom 12. Juli 2016 btr. M.___ (sie werde rasiert): Es habe ja jeder gewusst,
dass er zurück zu H.___ gehe. Was C.___ meine mit rasiert? Das sei nicht im
wörtlichen Sinne zu verstehen. Ob damit abgezockt gemeint sei? Ja, sie habe
sich einfach aufgespielt zu dem Zeitpunkt, als wäre sie die Königin. Da habe
sich C.___ halt gedacht: «Warte, wenn A.___ zurück ist von Barcelona und dir
sagt, dass er wieder mit [alias H.] zusammen ist». Wahrscheinlich sei das
gemeint gewesen. Auf Vorhalt einer Mitteilung von C.___ vom gleichen Tag btr. M.___
und Pause: Da sehe man eben, dass diese sich Freiheiten überall habe rausnehmen
wollen, dass sie um halb fünf habe rausgehen wollen. Anscheinend habe sie sich
auch hinter seinem Rücken heimlich mit ihrem Exfreund getroffen. Auf Vorhalt, M.___
habe denken sollen, dass er in Haft sei, damit sie möglichst viel Umsatz mache.
C.___ habe schauen müssen, dass sie tue, was der Beschuldigte wolle: Nein, dass
sie Geld verdient habe, sei ja Sinn und Zweck gewesen. Dafür habe C.___ nicht
gross sorgen müssen. Er habe immer wieder Nachrichten bekommen, dass sie um
halb zwei noch im Bett liege und gesagt habe, sie sei die Frau von A.___ und
habe die Privilegien. Auf Vorhalt einer Nachricht vom 12. Juli 2016 an C.___,
wonach er sie ficken, massakrieren werde; was diese kleine Hure denke, sie
solle jetzt Kohle bringen, ackern, ackern, ackern, ackern, solle ihm gleich
seine CHF 10'000.00 geben, dass sie raus könne: Er habe sich vor H.___ gross
aufgespielt, welche im Hintergrund gewesen sei. Sie habe am Schluss CHF
6'000.00 gehabt und er habe CHF 2'000.00 gehabt, sie 4'000.00. Als er 2017 aus
dem Gefängnis gekommen sei, sei er nochmals einen Monat mit ihr zusammen
gewesen. Auf Vorhalt wonach eine Abstandszahlung gemeint sei: Nein, das habe
damit nichts zu tun. Sie sei schon rausgegangen, als sie noch auf dem Heimweg
von Barcelona gewesen seien. Auf Vorlage einer weiteren Mitteilung von C.___
vom 12. Juli 2016, wonach M.___ raus wolle, der Beschuldigte antworte, sie
dürfe nicht: Da gehe es eben wieder darum, dass sie sich Freiheiten habe rausnehmen
wollen, z.B. vor allen Frauen um 11 Uhr rauszugehen. Sie habe gesagt, sie sei A.___s
Frau, sie könne sich jede Freiheit rausnehmen. Auf Vorhalt einer Anweisung des
Beschuldigten an C.___ vom 13. Juli 2016 («Ich möchte nicht in Deiner Haut
stecken, wenn er raus kommt»): C.___ habe einfach sagen sollen, dass er, der
Beschuldigte, wütend werde, wenn er höre, dass sie mit ihrem Exfreund draussen
gewesen sei. Auf Vorhalt einer Mitteilung von C.___ vom 13. Juli 2016, wonach M.___
und [die Prostituierte 2] sich ihre Muschi nur mit Mundspülung lecken liessen,
und die Antwort des Beschuldigten, sie sollten ihre verfickte Fresse halten,
jede lasse sich lecken in dem verfickten Laden, und weiterer Nachrichten des
Beschuldigten («C.___, setz Durch…; Sag ihr, es läuft alles weiter so wie
bisher»): Er habe M.___ nie geschlagen. Er sei sehr aufbrausend gewesen, weil
er die ganze Werbung habe ändern müssen. Warum er die Frauen nicht selber habe
bestimmen lassen btr. Mundspülung? Nein… Wenn man einmal in dem Forum stehe,
irgendetwas, dann verliere man gleich 20 – 30 % der Kundschaft, wenn es
schlechte Kommentare gebe. Warum M.___ keinen Escort habe machen sollen: Weil
sie zu dem Zeitpunkt keine Fahrer mehr gehabt hätten. Auf Vorhalt einer
Konversation mit C.___ vom 14. Juli 2016 btr. die angeblich verstellte
Videokamera: Es gebe im Eingangsbereich eine Kamera, für den Fall, dass er mal
nicht dort sei. Die Frauen hätten das Geld selbständig in die Kasse legen
können. Dann habe er sehen können, ob ein Kunde eine Stunde da gewesen sei,
dann hätten sie CHF 100.00 in die Kasse legen müssen oder für eine halbe Stunde
CHF 75.00. Er wisse noch genau, an diesem Morgen sei eine Party zustande
gekommen. Es seien drei oder vier Typen dort gewesen und hätten im Wohnzimmer
mit den Frauen Party gemacht. Er habe M.___ gesagt, dass er nicht möchte, dass
sie mit Kunden Kokain konsumiere. Dann hätten sie anscheinend doch Kokain
konsumiert und dabei die Kamera ausgeschaltet. Auf Vorhalt einer Nachricht des
Beschuldigten vom 13. Juli 2016 an C.___ («…Die sollen nur leiden, die Fotzen;
glaub mir, wenn ich reinkomme, ich geb der so ne Ohrfeige…du trägst meinen
Namen auf Deinem Körper…»): Er habe C.___ gesagt, er solle ihnen keine Drogen
organisieren. Das zweite sei, dass sie ihm die grosse Liebe vorgespielt habe
und hinter seinem Rücken das gleiche mache wie er und sich mit ihrem Exfreund
treffe. Auf Vorhalt, das hätte ihm ja egal sein können, er sei ja wieder mit
Frau H.___ zusammen gewesen: Es sei vielleicht ein bisschen verletzter Stolz
gewesen. Wie er heute über die Zeit in Arbon denke? Er denke über die ganze
Prostitutionszeit, dass dies ein Fehler gewesen sei. Er hätte nie damit
anfangen sollen, dann wäre er wohl noch mit seiner Frau und seinen Kindern
zusammen. Warum er überhaupt damit angefangen habe? Ihm sei langweilig gewesen.
C.___ habe ihn hinters Licht geführt. Er habe das nicht so gemacht, wie er es
ihm vorgegaukelt habe mit Liebe und schönen Worten. Wenn er gehört habe, dass dieser
von K.___ Abstand verlangt habe oder ihre Familie bedroht habe: Das habe er
erst anhand dessen Telefonauswertung gesehen. Er wolle jetzt nichts mehr mit
dem Milieu zu tun haben. Er würde gerne wieder ein normales Leben führen wie
früher, ohne Gewalt und Gossensprache.
Anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz
blieb der Beschuldigte im Wesentlichen bei seinen Aussagen (ASTG 387 ff.): Er
habe die bei ihm arbeitenden Frauen nie als Mitarbeiter gesehen, sondern als
Geschäftspartner. Wenn sie gut verdient hätten, habe er auch gut verdient. Wenn
es ihnen gut gegangen sei, sei es auch ihm gut gegangen. Er habe grossen
Respekt vor dieser Arbeit. Er habe sich durch C.___ zu einer vulgären Sprache
hinreissen lassen. Vielleicht sei das so, wie mit Frau Rechtsanwältin Selig, wenn
diese hochdeutsch spreche, habe er auch automatisch hochdeutsch gesprochen. Im
Nachhinein betrachte er das als erbärmliche Sprache, wie er mit C.___
gesprochen habe. Ja, es sei so. Er habe sich zu dieser erbärmlichen Art
mitreissen lassen. Er habe C.___ die Zimmer zur Verfügung gestellt. Vielleicht
habe er sich grösser machen wollen, als er sei. Er habe mit C.___ mithalten
wollen. Deshalb das blöde Mitreden. Es sei bedauerlich, es tue ihm leid. Das
hätte nicht sein müssen. Das sei nicht seine Art. Wie er seinen Umgang mit den
Prostituierten beschreiben würde? Fürsorglich. Auf Vorhalt, ob er die Frauen
nicht ausgenutzt habe? Die Frauen von C.___ seien alles deutsche
Staatsangehörige gewesen, keine Rumäninnen. Sie hätten 50 % nehmen dürfen und
ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Er habe nicht gewusst, dass sie C.___
mehr Geld gegeben hätten. Er habe nie eine Frau geschlagen, die für C.___
gearbeitet habe. Und ob er Frauen geschlagen habe, die für ihn gearbeitet
hätten? Er habe Auseinandersetzungen mit seiner Freundin gehabt. Es sei von
beiden Seiten geschlagen worden. Das habe sicher auch mit seinem
Marihuanakonsum zu tun gehabt. Es sei bei ihm ganz normal gewesen, wie überall.
Sie hätten Arbeitszeiten gehabt. Er habe die neuen Frauen zuerst nach dem
Standardservice gefragt, ob sie damit einverstanden seien, ob sie irgendwelche
Extras anböten und was sie dafür verlangten. Das sei dann alles. Klar habe man
auch Regeln, z.B. wenn der Kondom-Eimer voll sei, sei dieser zu leeren. Es
dürfe keine Pizzareste unterm Bett liegen. Das sei normal. Das Leintuch sei vor
dem nächsten Kunden zu wechseln. Solche Sachen seien geregelt. Die Abgaben
seien 50 % gewesen. Auf Vorhalt, dass seine Freundinnen 100 % hätten abgeben
müssen: Nein, das hätten sie nicht müssen. Vielleicht sei er altmodisch. Das
sei schon bei seiner Ex-Frau so gewesen, mit der er Kinder habe. Wenn man
zusammenlebe, gebe es ein Einkommen. Es komme alles in einen Topf. Da mache man
auch nicht halbe-halbe. Sie nehme aus dem Topf, er nehme aus dem Topf. Es
stimme nicht, dass nur er verdient habe. Als er gemerkt habe, dass das so ein
Problem sei von Gesetzes wegen, habe er dies in seiner nächsten Beziehung nicht
mehr so gemacht.
Der Beschuldigte wurde am 12. Mai 2022
vom Berufungsgericht ein weiteres Mal befragt. Er blieb bei seinen früheren
Aussagen. Soweit relevant, wird nachfolgend bei den einzelnen Vorhalten zu seinen
Aussagen Stellung genommen. Im Übrigen wird auf das Protokoll der Einvernahme
verwiesen.
13. Beweiswürdigung, rechtserheblicher Sachverhalt,
rechtliche Würdigung
13.1 Zusammengefasst liegen Aussagen von
vier Geschädigten vor (H.___, I.___, K.___ und L.___). Diese wurden – mit
Ausnahme von L.___ – jeweils mehrfach befragt und sie machten dabei im
Wesentlichen übereinstimmende Aussagen. Dabei fällt auf, dass keine der
Geschädigten einen übermässigen Belastungseifer gegenüber dem Beschuldigten an
den Tag legte. Die Geschädigten belasteten vielmehr hauptsächlich C.___. So
führten I.___ und K.___ aus, von C.___ geschlagen worden zu sein. Auch
hinsichtlich J.___ gibt es verlässliche Beweise, dass sie von C.___ geschlagen
wurde (Aussagen von I.___, U1.___, [und der Prostituierten 5]). Die befragten
Geschädigten schilderten jedoch mehrfach, der Beschuldigte sei eigentlich nett
zu ihnen gewesen oder habe selber Angst vor C.___ gehabt resp. diesem gehorcht.
Dies betonte auch der Beschuldigte, indem er aussagte, von C.___ beeinflusst
worden zu sein. Die zahlreichen aufgezeichneten Kommunikationen zwischen dem
Beschuldigten und C.___ zeigen jedoch ein ganz anderes Bild. Dabei wird
offensichtlich, dass sich die beiden darin gefielen, vor einander damit zu
prahlen, wie sie ihre jeweiligen Frauen schlagen, bedrohen und ausnehmen. Von
den Befragten wurde auch mehrfach ausgesagt, dass C.___ dem Beschuldigten Videos
gezeigt habe, wie er eine Frau schlägt. Die diesbezügliche Aussage des
Beschuldigten vor dem Berufungsgericht, wonach es sich nicht um eine
Gewaltszene, sondern in Wirklichkeit um eine Party unter Besoffenen gehandelt
habe, im Rahmen derer C.___ J.___ den String-Tanga vom Leib gerissen habe, was
für J.___ etwas schmerzvoll gewesen sei, weshalb sie geschrien habe, muss als
realitätsferne nachgeschobene Schutzbehauptung eingestuft werden, die mit dem geschilderten
Videoinhalt nicht übereinstimmt.
Bezüglich der Frage, ob er, der
Beschuldigte, gewusst habe, dass C.___ die Frauen schlage, verwickelte sich der
Beschuldigte vor dem Berufungsgericht in eine Ausrede, indem er antwortete, nein,
er habe dies nicht gewusst; C.___ sei ein Grossmaul: dieser habe gesagt, er
schlage die Frauen, aber man habe C.___ nicht glauben können. Dieser habe
wahrscheinlich den Grösseren gespielt, als er gewesen sei. Mithin gab der
Beschuldigte zu, von C.___ gehört zu haben, dass er die Frauen schlug. Im
Nachhinein will er aber C.___ dabei nicht geglaubt haben – eine durchschaubare
nachgeschobene Schutzbehauptung. Dass der Beschuldigte, wie er glauben machen
will, von C.___ nur manipuliert worden sei und mit diesem nur Machosprüche
geklopft habe, um ihm zu gefallen, ist ebenso unglaubwürdig. Wie die
dargelegten Nachrichten zeigen, pflegte der Beschuldigte seine ruchlose
Ausdrucksweise auch gegenüber anderen Personen, insbesondere gegenüber H.___.
Der Beschuldigte und C.___ spielten ganz
bewusst ihre Rollen im Sinne von «good guy»/»bad guy» gegenüber den Frauen aus.
Jedenfalls ist angesichts der Aussagen der geschädigten Frauen, der zahlreichen
weiteren Auskunftspersonen/Zeugen und der ausgewerteten Kommunikationen
auszuschliessen, dass dem Beschuldigten die zahlreichen Drohungen und
Gewaltanwendungen durch C.___ nicht bekannt waren. Diese wurden von ihm vielmehr
ganz bewusst und entsprechend dem konkludent gefassten Tatplan gebilligt. Mit
anderen Worten: Der Beschuldigte machte sich die Drohungen und
Gewaltanwendungen von C.___ zu Nutzen, um selbst von den durch C.___ gefügig
gemachten Frauen finanziell zu profitieren. Damit brauchte er sich die Hände
nicht selbst schmutzig zu machen und konnte sich stattdessen den betroffenen
Frauen gegenüber als verständnisvoller und rücksichtsvoller Bordellbetreiber
profilieren. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang die Aussagen des
Beschuldigten vor dem Berufungsgericht auf die Frage, wenn man die Aussagen der
befragten Frauen sowie weiterer Auskunftspersonen (Angehörige, Chauffeure)
vergleiche und die zahlreichen Handykommunikationen betrachte, dann entstehe
der Eindruck, dass er in Absprache mit C.___ bewusst ein System von Gewalt,
Einschüchterung und Überwachung gepflegte habe; auch wenn gemäss den befragten
Frauen mehrheitlich von C.___ Gewalt ausgeübt worden sei, so scheine es, dass
er, der Beschuldigte, das durchaus gebilligt und davon profitiert habe, was ihm
so auch die Anklage vorwerfe; es entstehe das Bild, dass C.___ die Drecksarbeit
gemacht und er, der Beschuldigte, davon profitiert habe. Er antwortete darauf:
Ja, das stimme. Ganz ehrlich gesagt, habe er es sich einfach gemacht. Er habe C.___
gehabt, der habe ihm immer wieder Frauen und Personal gebracht. Wenn er, der
Beschuldigte, ein Problem gehabt habe, habe er C.___ angerufen. Dieses Vorgehen
habe ihm viel Arbeit abgenommen. Mit dieser Antwort manifestiert sich in aller
Deutlichkeit das mittäterschaftliche Zusammenwirken des Beschuldigten mit C.___.
Untermauert wird dies durch die Antwort des Beschuldigten vor dem
Berufungsgericht auf Vorhalt seiner Nachricht vom 12. Oktober 2016 (20:36:16
h), worin er C.___ bezüglich L.___ mitteilte «Bruder sie will nicht mehr
arbeiten. Maximum bis zwölf Uhr. Ist Zeit für Konfrontation». Darauf fragte C.___
den Beschuldigten, ob er jetzt konfrontieren solle. Der Beschuldigte kommentierte
dies anlässlich der Befragung vor dem Berufungsgericht dahingehend, er habe
«natürlich» immer ganz einfach sagen können, schau, du musst das nicht mit mir
diskutieren, sondern mit C.___. Dies sei für ihn der einfachste Weg gewesen, um
die Probleme abzuschieben. Der Vollständigkeit halber ist daran zu erinnern,
dass C.___ in dieser Sache im abgekürzten Verfahren bereits rechtskräftig
verurteilt worden ist. Seine Gewaltanwendung und die 24-Stunden-Überwachung ist
somit auch bereits rechtskräftig erstellt.
Im Fall von H.___ ist belegt, dass diese
mehrfach vom Beschuldigten selber geschlagen wurde. Es gibt zudem auch
zahlreiche Handykonversationen, im Rahmen derer sich der Beschuldigte selbst
damit brüstet, Frauen zu schlagen, wenn sie seine Anweisungen nicht befolgen. Auch
hat er gegenüber mehreren Geschädigten Drohungen ausgestossen: I.___ drohte er,
[dem Rockerclub] ein Kopfgeld zu bezahlen, wenn sie zur Polizei gehe. J.___
drohte er, sie kaputt zu machen, wenn sie seine Anweisungen nicht befolge.
Gegenüber K.___, der C.___ drohte, ihr Säure ins Gesicht zu schütten, drohte
der Beschuldigte, wiederum im Auftrag von C.___, für den Fall ihrer erneuten
Abreise damit, dass ihrer Familie etwas passieren werde. Die Aussagen der
befragten Frauen, die zahlreichen Aussagen weiterer Auskunftspersonen/Zeugen
(Familienangehörige, Freunde der Geschädigten, Chauffeure des Beschuldigten)
sowie die dokumentierten Kommunikationen fügen sich nahtlos zu einem Mosaik
zusammen, welches ein klares Bild ergibt: Der Beschuldigte und C.___ liessen in
mittäterschaftlichem Zusammenwirken I.___, J.___, K.___, L.___ und M.___ für
sich als Prostituierte arbeiten, schrieben ihnen vor, wann, sie was, wie und wo
zu tun hatten, nützten sie finanziell aus und schüchterten sie gezielt durch
ein Regime von Überwachung, Gewalt und Drohungen ein. Hinsichtlich der
Mittäterschaft zwischen dem Beschuldigten und C.___ kann ergänzend auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz auf S. 42 (D.3.d.bb) und die von der Staatsanwältin
in ihrem Plädoyer vor dem Berufungsgericht erwähnten Gespräche in Bezug auf L.___
(Plädoyernotizen S. 13 f.) verwiesen werden.
Ebenso wurden die Geschädigten ständig
überwacht, durch die Chauffeure oder indem ihre Handys kontrolliert wurden.
Dass auch die im [Etablissement] in Arbon installierten Videokameras
hauptsächlich dazu dienten, zu kontrollieren, dass die Frauen auch all ihre
Einnahmen ablieferten, gab der Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme
und auch vor dem Berufungsgericht selbst zu. Unbestritten ist ferner, dass die
Termine mit den Freiern allesamt durch den Beschuldigten (oder H.___) organisiert
wurden, inkl. der Preise und Dienstleistungen. Die Frauen mussten über ihre
Dienstleistungen minutiös Rechenschaft ablegen. I.___ und J.___ mussten gegen
ihren Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr anbieten. Der Beschuldigte trieb
die von ihm beschäftigten Sexarbeiterinnen an, bis zur Erschöpfung zu arbeiten.
Dass den Frauen auch Bussen angedroht wurden, wird nicht nur durch die
Handyauswertung (Konversation zwischen C.___ und dem Beschuldigten) belegt,
sondern vom Beschuldigten gar zugestanden. Seine Aussage, die Bussen seien nie
bezahlt worden, ist kaum nachvollziehbar, pflegten doch C.___ und der
Beschuldigte, ihre Forderungen kompromisslos durchzusetzen. Dass die Frauen im
Übrigen teilweise unliebsame Dienstleistungen ablehnen, und das [Etablissement]
für gewisse Verrichtungen auch verlassen konnten, ändert rechtlich nichts. Der
Beschuldigte hat anlässlich der Schlusseinvernahme selbst dargelegt, dass es
nicht angehe, dass die Frauen nach Belieben und ohne Abmeldung der Arbeit
fernbleiben. Er legte dar, dass sich gewisse Frauen hätten «Freiheiten
herausnehmen» wollen, die sich mit dem Betrieb nicht in Einklang bringen
liessen. Entlarvend ist seine diesbezüglich Aussage: «Man muss im Geschäft
arbeiten, wenn es Kunden hat und nicht, wenn sie (die Frauen) Lust haben.»
(Schlusseinvernahme Z. 1164 f., so auch vor dem Berufungsgericht). Schliesslich
ist auch belegt, dass mitunter Ablösesummen verlangt wurden (so bspw. im Fall
von L.___). Der Beschuldigte und C.___ pflegten auch, teilweise ihre Frauen mit
Tattoos zu «markieren» bzw. zu «stempeln».
Insoweit die betroffenen Frauen
teilweise in dieses rigide Regime einwilligten, handelte es sich nicht um eine
Zustimmung aus freien Stücken, sondern um ein Einwilligen zufolge deren jungen
Alter, erfolgter Einschüchterung und emotionaler Abhängigkeit. Hinsichtlich der
im Detail bezüglich den einzelnen Frauen angewendeten Nötigungsmittel und der
diese stützenden Beweise kann im Übrigen auch auf die Zusammenstellung
«Betroffene Sexarbeiterinnen» in den Akten (AS 2.2.3) verwiesen werden.
I.___, J.___ und L.___ mussten als
«Freundinnen» von C.___ diesem ihren ganzen verbleibenden Anteil (50 % der für
sie bestimmte Einnahmen) abgeben, die restlichen 50 % gingen an den
Beschuldigten.
H.___ und M.___ hatten als «Frauen des
Beschuldigten» diesem 100 % ihrer Einnahmen abzugeben. K.___ musste dem
Beschuldigten 50 % abgeben und ihre 50 % mit ihrem «Freund» C.___ teilen, so
dass ihr letztendlich noch 25 % verblieben. Der Beschuldigte beschönigte diesen
Umstand anlässlich der Befragung vor Vorinstanz und auch vor dem
Berufungsgericht damit, das sei normal in einer Beziehung, er sei halt
diesbezüglich noch altmodisch.
13.2 Die dargelegten erstellten
Beschränkungen der Handlungsfreiheit erreichten bei I.___, J.___, K.___ und L.___
ein Ausmass, das die Schwelle zur Strafbarkeit nach Art. 195 lit. c StGB
deutlich überschreitet. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden rechtlichen
Erwägungen der Vorinstanz (US 42 - 44) verwiesen werden. Es handelte sich nicht
mehr um ein legales Arbeitsverhältnis im Rotlichtmilieu, sondern die Beziehung
des Beschuldigten zu den Sexarbeiterinnen war unter den dargelegten Umständen
eindeutig geprägt durch eine starke Einschränkung der Handlungsfreiheit, durch
Überwachung und Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass und sexuellen Praktiken und
der Durchsetzung dieser Einschränkung mittels Drohung, Drucks und Gewalt, begangen
in mittäterschaftlicher Arbeitsteilung mit C.___. Die Mittäterschaft mit C.___
ist klar erstellt. Der Beschuldigte stellte die ganze Organisation zur
Verfügung und profitierte von der Gewaltanwendung des C.___ zur Durchsetzung
der Direktiven der Organisation. Es handelt sich geradezu um eine klassische
mittäterschaftliche Arbeitsteilung zwischen den beiden. Dass der Beschuldigte,
wie er weismachen will, nicht gewusst habe, was C.___ mache, ist durch die
zahlreichen aktenkundigen Kommunkationen zwischen den beiden Herren klar
widerlegt.
Insbesondere hinsichtlich I.___ liegt
ein eindrücklicher SMS-Verkehr zwischen C.___ und ihr im Zeitraum 29. Oktober
2016 bis 2. November 2016 vor, der die Zuhälterei von C.___ belegt (10.2.1/65
ff.). Aus den Gesprächen zwischen C.___ und dem Beschuldigten ergibt sich
wiederum, dass der Beschuldigte davon nicht nur Kenntnis hatte, sondern dies
auch im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes billigte. Der SMS-Verkehr zeigt die
ständigen Ermahnungen, die Zeit einzuhalten, sich zu melden und die Nachfragen,
wie viel Geld sie nun auf sich habe, auf.
Auch hinsichtlich J.___, welche nicht
befragt werden konnte, liegen genügend objektive Beweise vor. Der Einwand der
Verteidigung vor dem Berufungsgericht, da J.___ im ganzen Strafverfahren nie
persönlich befragt worden sei, finde sie in diesem Prozess gar keinen Platz und
habe demnach auch keine Parteirolle inne, weshalb ihr bezüglich auch keine
Verurteilung erfolgen könne, denn, wo kein Opfer, da kein Täter
(Plädoyernotizen S. 20), ist nicht stichhaltig. Wäre dem so, könnte ein Opfer
eines Tötungsdelikts per se nie ein Opfer sein und es gäbe keine Verurteilungen
wegen vollendeter Tötungsdelikte. Der Beschuldigte und C.___ bestreiten denn
auch grundsätzlich nicht, dass J.___ in ihrem Betrieb gearbeitet hatte. Dass J.___
nicht befragt werden konnte, hatte seine Gründe und liegt nicht in der
Verantwortung der Untersuchungsbehörden. Bezüglich J.___ ist im Übrigen
speziell auch auf deren zerrüttete familiäre Verhältnisse hinzuweisen, die den
Boden ebneten zur Unterjochung und Ausnützung durch den Beschuldigten und
dessen Kumpanen C.___. Die Unterwerfung und Ausnützung ist bezüglich J.___
durch die dargelegten Resultate der Telefonauswertungen erstellt.
Bezüglich K.___ ist der vorgehaltene
Sachverhalt insbesondere gestützt auf ihre glaubhaften Aussagen erstellt, die
in den vorangehenden Erwägungen detailliert dargelegt wurden.
Bezüglich L.___ kann umfassend auf die
Ausführungen der Staatsanwältin vor dem Berufungsgericht verwiesen werden (S.
13 f.). Die darin zitierte Kommunikation zwischen den Herren A.___ und C.___
manifestiert deren repressive Art gegenüber der Geschädigten in einer Klarheit,
die nicht deutlicher sein könnte (u.a. 2.1.9 /29; 2.2.2.1 / 184 f., 2.2.2.1/185).
Daraus zeigt sich einmal mehr die Arbeitsteilung zwischen den beiden Herren:
die Druckausübung durch C.___ und das Profitieren dieser Druckausübung seitens
des Beschuldigten. Wegen dieser mittäterschaftlichen Arbeitsteilung ist denn
auch nicht relevant, dass L.___ jeweils aussagte, der Beschuldigte sei
eigentlich nett gewesen, er habe sie nicht eingeschränkt. Das Blatt kehrte sich
denn schliesslich auch, als sie am 12. Oktober 2016 aussteigen wollte und auch
der Beschuldigte begann, auf sie Druck auszuüben.
Der Beschuldigte erfüllte mithin
bezüglich I.___, J.___, K.___ und L.___ den Tatbestand von Art. 195 lit. c StGB
und ist entsprechend schuldig zu sprechen.
Was die Tatzeiträume anbelangt, kann bei
I.___ gestützt auf ihre Aussagen von einem Beginn am 28. Oktober 2016
ausgegangen werden (EV vom 14.11.2016, 10.2.12/ 1ff.). Ihr Einsatz dauerte bis
zum 13. November 2016. Mit der Vorinstanz erstreckt sich die Tatzeit bezüglich J.___
vom Frühjahr 2016 bis 13. November 2016, bei K.___ von Ende April bis
Mitte Mai 2016 und bei L.___ vom 7. - 12. Oktober 2016 (Rückrechnung 5 Tage).
13.3. Bezüglich H.___ ist erstellt, dass
der Beschuldigte sie zusammengeschlug, sie aber auch liebte und nicht von ihr
loskam, er dadurch bis zu einem gewissen Grad emotional von ihr abhängig war,
die beiden aber trotzdem miteinander nicht auf Augenhöhe waren, er ihr Vieles
vorschrieb und sie nicht frei war. H.___ hatte im Gegensatz zu den anderen
Frauen offensichtlich eine Sonderstellung inne. Sie vereinbarte für die anderen
Frauen Termine und diese mussten bei ihr Rechenschaft ablegen für ihre
Tätigkeiten und Einnahmen. Der Beschuldigte und H.___ hatten beidseits
unbestrittenermassen eine Liebesbeziehung, die konfliktbeladen war. Zwischen
dem Beschuldigten und H.___ gab es offentsichtlich auch ein erhebliches
Machtgefälle, wobei wegen der engen Verstrickung des Privatlebens mit dem
Geschäftsleben der beiden kaum eruierbar ist, ob das Machtgefälle im privaten
oder geschäftlichen Leben wurzelte. Dasselbe gilt für die belegten Drohungen seitens
des Beschuldigten. Es lässt sich aufgrund der dargelegten Beweismittel nicht
festmachen, dass diese einen eindeutigen Konnex zum Geschäftsleben hatten. Dass
H.___ trotz der regelmässigen Gewaltanwendungen des Beschuldigten gegen sie
immer wieder zu diesem zurückkehrte, lässt vermuten, dass die Gewaltexzesse
doch eher im Privatleben wurzelten und zwischen den beiden ein hin und her
zwischen Liebe und Verachtung, zwischen Anziehung und Abscheu herrschte. Der
Beschuldigte sagte immer wieder aus, dass er von H.___ emotional nicht
losgekommen sei, er sie eben geliebt habe. Dassselbe Bild ergibt sich auf der
Gegenseite bei H.___. Unter diesen Umständen die herrschenden Macht- und
Gewaltstrukturen eindeutig dem Geschäftsleben zuzuordnen, ist nicht möglich. H.___
erklärte denn schliesslich auch das Desinteresse an der Strafverfolgung – dies
ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es zwischen den beiden weitgehend auch um
private Angelegenheiten ging, die teilweise mit Macht und Gewalt geregelt
wurden, und H.___ dem Beschuldigten wegen ihrer Liebe zu ihm die Gewaltexzesse
immer wieder verzieh. Dass es seitens des Beschuldigten diese Gewaltexzesse gab
und es nicht so war, wie der Beschuldigte vor dem Berufungsgericht behauptete,
nämlich, dass er H.___ keinen Zahn ausgeschlagen habe und die verletzte Lippe
von einem Sonnenbrand in Spanien gestammt habe, ist aufgrund der entsprechenden
Verletzungsdokumentation klar erstellt (10.1.1 / 227/28). Ein Sonnenbrand tritt
bekanntlich äusserlich auf und nicht inwendig wie vorliegend. Es handelt sich
um eine vollends unglaubhafte nachgeschobene Schutzbehauptung des
Beschuldigten, die im Übrigen vor dem Berufungsgericht zum ersten Mal
vorgetragen wurde. Als der Beschuldigte in der Voruntersuchung von der
Thurgauer Kantonspolizei mit den Fotos konfrontiert wurde, worauf die
Verletzungen dokumentiert sind, die H.___ durch seine Schläge erlitten hatte
(10.1.1 /227 - 229), ersuchte er um eine Unterbrechung der Befragung. Nach
Rücksprache mit seinem Anwalt verweigerte er die Aussage dazu. Er habe dazu
nichts zu sagen. Die Sache sei schon in Solothurn in den Akten. Somit sei die
Sache erledigt (10.1.1 / 213). Damals war also nicht von einem Sonnenbrand an
der Lippe die Rede.
Der Vorhalt, der ihm in der Anklage zum
Nachteil von H.___ gemacht wird, wonach er das sexuelle Selbstbestimmungsrecht
verletzt habe, als er sie verbindlichen Regeln bezüglich der in seinem Studio
resp. dem von ihm geführten Escort-Service geltenden Prostitutionsmodalitäten
unterworfen und sie entsprechend überwacht habe, kann nicht nachgewiesen
werden, da H.___ wahrscheinlich bereits aufgrund der gelebten Beziehung ins
Geschäft eingestiegen ist, sie wiederholt aussagte, sie habe freiwillig
gemacht, was sie den Freiern angeboten habe, und sie angab, die Preisvorgaben
hätten für sie gestimmt. Es kann durchaus sein, dass sie all dies freiwillig
akzeptierte, weil sie eben mit dem Beschuldigten liiert war und nicht, weil sie
von ihm entsprechend unter Druck gesetzt wurde. Dass sie die 100 % ihres
Umsatzes dem Beschuldigten abgab, weil sie mit ihm in einer Beziehung lebte,
kann unter den gegebenen Umständen nicht ausgeschlossen werden. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass bei H.___ eine geschäftlich bedingte Verletzung des
sexuellen Selbstbestimmungsrechts nicht nachgewiesen werden kann. Die nötige
Abgrenzung zum konflikt- und machtgeprägten Liebesverhältnis zwischen den
beiden Beteiligten ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Der
Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass dem Beschuldigten hinsichtlich H.___
kein mittäterschaftliches Handeln zusammen mit C.___ vorgeworfen wird und ein
solche daher auch nicht zu prüfen ist.
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung
kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (US 35
ff.). Der Beschuldigte erfüllte den Tatbestand von Art. 195 lit. c StGB
bezüglich H.___ nicht, da es an der vorgeworfenen Verletzung des sexuellen
Selbstbestimmungsrechts fehlt. Er ist entsprechend freizusprechen.
13.4 Anders als das gegenseitige
Liebesverhältnis, das der Beschuldigte mit H.___ hatte, spiegelte er ein solches
M.___ lediglich vor. Er hat diese regelrecht und systematisch getäuscht und so
erreicht, dass M.___ die ihr vorgegebenen Konditionen «freiwillig» befolgte. Es
kann unter diesen Umständen bei ihr nicht von einer Einwilligung aufgrund eines
Liebesverhältnisses ausgegangen werden, da ihr ein solches vom Beschuldigten
lediglich vorgetäuscht wurde. Hätte sie gewusst, dass der Beschuldigte in Tat
und Wahrheit keine Liebesbeziehung mit ihr führte und er sie stattdessen nur
ausbeuten wollte, hätte sie sich nicht den gegebenen Einschränkungen ihrer
Handlungsfreiheit unterworfen. Der Beschuldigte hat sich eines betrugsähnlichen
Konstrukts bedient, um M.___ geschäftlich dahin zu bringen, wo er sie haben
wollte: zu einer Prostituierten, die ihre Handlungsfähigkeit weitestgehend
einschränken und sich vom Beschuldigten finanziell ausbeuten liess. Der
Beschuldigte hielt denn vor dem Berufungsgericht auch fest, gegenüber M.___
Fehler begangen zu haben. Sie sei ein guter Mensch, er habe sich ihr gegenüber
schlecht verhalten. M.___ liess sich gar ein Tattoo mit seinem Namen stechen, er
nahm von ihr 100 % ihrer Einnahmen unter dem Vorwand, dies sei in einer
Beziehung so, während er gleichzeitig mit H.___ eine Beziehung führte und mit
dieser sogar Ferien in Barcelona verbrachte, wobei er M.___ glauben liess, er
sei in Haft und brauche Geld. Dies hatte in Tat und Wahrheit nichts mit
gemeinsamer Vermögensverwaltung in gelebten Beziehungen zu tun, sondern stellte
vielmehr, wie sich C.___ ausdrückte, das «Gesetz des Rotlichtes» dar. Zwischen
dem Beschuldigten und M.___ gab es ein grosses Machtgefälle, er war der hier
fest verankerte Bordellbetreiber, der ihr eine Beziehung vorgaukelte. Die
vorgetäuschte Liebe war der Grund für ihr Mitwirken. Es kann unter diesen
Umständen nicht von einer rechtsgültigen Zustimmung ausgegangen werden.
Der dem Beschuldigten in Bezug auf M.___
vorgehaltene Sachverhalt ist erstellt. Der Beschuldigte erfüllte den Tatbestand
gemäss Art. 195 lit. c StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht und ist
entsprechend schuldig zu sprechen. Mit der Vorinstanz ist von einem Tatzeitraum
vom 12. Juni 2016 bis 18. Juli 2016 auszugehen.
V. Mehrfache versuchte (teilw. räuberische)
Erpressung
1. Versuchte Erpressung zum Nachteil von
G.___ (Anklageziffer 3.1)
1.1 Der Vorhalt
Dem Beschuldigten wird vorgehalten, am
27. Januar 2016, ca. 19:32 Uhr, in Grenchen, [Ort 1], evtl. anderswo, von G.___
vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht durch Androhung
ernstlicher Nachteile (insb. Androhung von physischer Gewalt resp. der
Veröffentlichung von Nacktfotos der Geschädigten durch den Satz: «Du wirst es
schon sehen») CHF 5'000.00, zahlbar innert 30 Tagen, verlangt zu haben. Da die
Geschädigte der Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei es beim Versuch
geblieben.
1.2 Die Aussagen von G.___
Am 11. Januar 2016 wurde G.___ im
Anschluss an eine polizeiliche Intervention an ihrem Domizil […] polizeilich
befragt (10.3.11/1 ff.). Dabei führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Ihre
Kollegin H.___ habe gestern einen Streit mit dem Beschuldigten gehabt. Sie habe
Angst vor ihm und sei deshalb zu ihr gekommen. Der Beschuldigte habe sie heute immer
wieder angerufen und wissen wollen, ob H.___ bei ihr sei. Sie habe immer
verneint. Um 16:48 Uhr habe der Beschuldigte zum x-ten Mal angerufen und
gefragt, ob sie zu Hause sei. Sie habe bejaht, da der Fernseher gelaufen sei
und das Licht an gewesen sei. Zuvor habe sie H.___ gesagt, sie solle die
Wohnungstür von innen schliessen. Sie habe dann unten die Haustür geöffnet. Der
Beschuldigte habe sofort gesagt, er wisse, dass H.___ da sei. Sie (G.___) habe
verneint. Der Beschuldigte habe sie dann mit seiner Hand an der rechten
Schulter weggestossen und sei an ihr vorbei nach oben gegangen. Sie habe
daraufhin die Polizei von ihrem Natel aus anrufen wollen. Er habe ihr das Natel
entrissen und sei nach draussen gerannt. Sie sei ihm gefolgt. Als sie hinter
ihm gewesen sei, habe er sich umgedreht und ihr aus dieser Drehung heraus mit
seinem rechten Unterarm ins Gesicht geschlagen. Sie habe vor Schock zu weinen
begonnen. Er sei dann wieder nach oben gegangen und sie sei ihm gefolgt. Er
habe gesagt, sie werde schon sehen, was passiere. Sie habe ihm entgegnet, dass
er sie doch schlagen solle. Er habe geantwortet, nicht das, sondern, er habe
eine Waffe im Auto und er werde sich selbst umbringen, wenn er H.___ jetzt
nicht sehen könne. Er habe von einem Messer und einer Pistole gesprochen und
entsprechende Gesten (Aufschneiden des Handgelenks, sich in den Kopf schiessen)
gemacht. Daraufhin habe er sich auf die Treppe gesetzt und H.___im Facebook
geschrieben, dass sie die Polizei rufen solle. Dies habe sie aber vermutlich
bereits getan. Kurz darauf habe es nämlich unten an der Tür geklingelt.
Nachdem G.___ sich am 27. Januar 2016
erneut mit der Polizei in Verbindung gesetzt hatte, um eine Erpressung durch
den Beschuldigten zu melden (2.1.3), fand am 2. Februar 2016 eine weitere
polizeiliche Einvernahme mit ihr statt (10.3.11/5 ff.). Dabei machte G.___
folgende Aussagen:
Sie habe H.___ am 14. Januar 2016 geschrieben,
wie es ihr gehe. Da sie nicht reagiert habe, habe sie ihr am 25. Januar 2016
nochmals geschrieben, wiederum ohne Reaktion. Am 27. Januar 2016 habe sie dann
zwei Anrufversuche vom Handy von H.___ aus bemerkt und um 19:32 Uhr
zurückgerufen. Der Beschuldigte habe den Anruf entgegengenommen und sie zuerst
gefragt, wie es ihr gehe. Sie habe gesagt «gut». Darauf habe er Folgendes
gesagt: «Hör zu, du hast genau 30 Tage Zeit um mir CHF 5'000.00 zu geben. Du
wirst es schon sehen. [alias H.] (H.___) arbeitet ihre Schulden bereits bei mir
ab, da ihr beide mich in diese Scheisse gebracht habt». Sie habe darauf nur ok.
gesagt und dann sei das Gespräch beendet worden. Warum der Beschuldigte von ihr
CHF 5'000.00 gefordert habe? H.___ habe schon desöftern Probleme mit dem
Beschuldigten gehabt und von ihm weggehen wollen. Sie habe sich aber aus Angst
nicht getraut, dies umzusetzen. Der Beschuldigte habe auch ihr Telefon
kontrolliert. Am 10. Januar 2016 habe ihr H.___ telefoniert und gesagt, sie
müsse sich «A.___» über den ganzen Rücken stechen lassen, sie wolle das nicht. Sie
könne und wolle nicht mehr. Dann sei H.___ zu ihr gekommen. Sie habe ihr
erzählt, dass sie vom Beschuldigten erneut geschlagen worden sei. Am anderen
Tag habe H.___ ihr erzählt, dass die Polizei bei ihr gewesen sei, weil ihre
Eltern die Polizei avisiert hätten. Dann sei es zur bekannten polizeilichen
Intervention bei ihr gekommen. H.___ sei dann zuerst nach Deutschland und habe
ihr dann später gesagt, dass sie womöglich zum Beschuldigten zurückkehren
werde, da dieser es doch gut mit ihr meine und sie auch wieder arbeiten lassen
würde. Ob der Beschuldigte ihr Konsequenzen angedroht habe, wenn sie die CHF
5'000.00 nicht zahle? Er habe einfach gesagt: «Du wirst dann sehen». Wie sie
das aufgefasst habe? Schrecklich. Es sei nicht gut. Sie wisse, dass er solche
Wörter ernst nehme und zu was er fähig sei. Er könne Leute zusammenschlagen,
anschreien, verbal fertigmachen. Er könne Leuten Sachen erzählen, welche ihr
schaden könnten. Es habe einen Vorfall gegeben, wo sie viel Blut von H.___ im
Auto festgestellt habe. Überall habe Blut geklebt, auf dem Sitz, Fenster,
Spiegel, Fussboden. In seinem Auto. Weiter habe ihr sein Auftreten bei ihr zu
Hause Gewissheit gegeben, als er sie weggeschupst und ihr den Unterarm ins
Gesicht geschlagen gehabt habe. Diese beiden Vorfälle hätten ihr gezeigt, wozu
der Beschuldigte fähig sein könne. Sie habe nicht selbst beobachtet, wie er H.___
verletzt habe. Sie habe nur das Blut im Auto und die Verletzungen bei H.___ gesehen,
auch die Fotos von H.___. Sogar der Beschuldigte habe ihr ein Foto mit H.___ und
den Verletzungen gezeigt. Er habe ihr das Foto einen Tag, nachdem er sie
zusammengeschlagen habe, gezeigt. Sie selbst sei bisher vom Beschuldigten noch
nie geschlagen oder bedroht worden. Sie habe sich bisher eigentlich gut mit ihm
verstanden. Auf Vorhalt: Er habe Nacktbilder von ihr auf seinem Handy. Diese
habe sie ihm wegen der Arbeit geschickt. Ob sie bezüglich der Geldforderung mit
Konsequenzen rechne? Ja. Sonst hätte sie sich nicht gemeldet. Worauf sie ihre
Befürchtungen gründe: Weil er vor ihrer Haustür gestanden sei und Terror
gemacht habe. Sie habe Angst, dass er wieder an die Tür schlage und
umherschreie, dass er die Nachbarn aufmerksam mache, dass er plötzlich im Coop stehe
und das Geld einfordere. Sie wisse, wenn sie ihm das Geld gebe, komme er immer
wieder und verlange Geld. Nach dem Telefon habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm
gehabt. Ob sich in ihrem Leben seit diesem Telefonat etwas geändert habe? Ja.
Sie habe Angst, dass er plötzlich hinter ihr stehe. Sie habe auch unruhige
Nächte und sei angespannt, weil sie nicht wisse, ob wirklich etwas passiere.
Anlässlich der Videobefragung durch die
Staatsanwaltschaft vom 19. November 2018, bei der der Beschuldigte in
einem Nebenraum anwesend war, machte G.___ zum Vorhalt der versuchten
Erpressung folgende Aussagen (10.3.11/49 ff.):
Am Tag, als die Polizei gekommen sei,
habe der Beschuldigte ihr fast ein wenig leidgetan. Er sei wirklich verzweifelt
gewesen. Sie sei hin- und hergerissen gewesen. Es sei auch unangenehm gewesen,
weil sie Angst gehabt habe, dass es die Nachbarn mitbekämen. Ob der
Beschuldigte in irgendeiner Form Gewalt gegen sie angewendet habe? Nein. Er
habe sie mit dem Ellbogen «breicht». Sie denke aber nicht, dass das absichtlich
gewesen sei. Auf Vorhalt, gemäss ihren früheren Aussagen habe sie ein paar Tage
später mit dem Beschuldigten Kontakt gehabt: Sie wisse es nicht mehr. Ob der
Beschuldigte von ihr Geld verlangt habe? Einmal sei so eine Sache wegen dem
Geld gewesen. Aber schlussendlich habe er es nicht bekommen und es sei nichts
mehr passiert. Sie könne sich nicht mehr genau daran erinnern. Sie wisse noch,
dass er Geld von ihr gewollt habe, aber nicht mehr, wieviel und warum. Es könne
sein, dass er diese Forderung per Telefon gestellt habe. Das sei jetzt aber
schwierig zu sagen. Auf Vorhalt ihrer früheren Aussage: Jetzt könne sie sich
daran erinnern. Er habe von ihr die CHF 5'000.00 verlangt, wegen des Vorfalls,
weil sie zur Polizei gegangen seien. Das habe ihn in Schwierigkeiten gebracht.
Wie sie das aufgefasst habe? Es sei schon bedrohlich gewesen. In solchen
Situationen wisse man nicht, ob das ernst sei oder nicht, ob der Familie etwas
passiere. Ob es konkrete Gründe gegeben habe, dass sie das als bedrohlich
empfunden habe? Ja, es sei nicht lieb rübergekommen. Eine solche Aussage mache
einem schon Angst, wenn man so etwas nicht erwartet habe. Was sie unter «Du
wirst schon sehen» verstanden habe? Dass wahrscheinlich irgendetwas passieren
werde. Dass sie auch darunter leiden müsse, weil er Probleme bekommen habe. Ob
sie sich etwas Konkretes vorgestellt habe? Nein. Sie habe sich nicht genau
ausmalen können, was er gemeint habe. Welches Gefühl sie nach diesem Telefonat
gehabt habe? Klar mache es Angst. Sie habe nicht gewusst, wie sie dies habe
zuordnen sollen, ob sie es habe ernst nehmen sollen, ob er ihr Angst machen
wolle. Auf Vorhalt, der Beschuldigte bestreite, von ihr CHF 5'000.00 gefordert
zu haben: «Mou». Sie habe ja nicht für nichts Angst gehabt. Ob sie damals Angst
gehabt habe? Angst sei das falsche Wort, Respekt. Aber sonst habe sie keine
Sekunde Angst vor dem Beschuldigten gehabt. Wieso sie Respekt gehabt habe?
Diese Frage könne sie nicht beantworten. Warum habe man vor einem Menschen
Respekt, wenn er hässig sein könne». «Wissen Sie, auch wenn meine Mutter ‘hässig’
auf mich ist, dann habe ich genau gleich Respekt vor ihr. Keine Ahnung». Ob er
ein Druckmittel gegen sie gehabt habe? Nein. Auf Vorhalt ihrer früheren Aussage
wegen der Nacktbilder, inwiefern sie das beunruhigt habe? Sie wisse gar nicht.
Auf der einen Seite sei das normal gewesen. Sie habe mit ihm
zusammengearbeitet. Ja, er habe diese Bilder gehabt, da könne man nicht viel
sagen dazu. Auf Vorhalt: Es könnten auch Bilder in Unterwäsche gewesen sein.
Der Beschuldigte sei im Grossen und Ganzen korrekt zu ihr gewesen, habe viel
für sie gemacht. Ob sie immer noch Respekt vor dem Beschuldigten habe? Respekt
müsse man vor jedem Menschen haben.
1.3 Die Stellungnahme des Beschuldigten
Der Beschuldigte hat den Vorhalt
anlässlich der Einvernahmen vom 15. Februar 2017 (10.1.1/119-140), während der
Schlusseinvernahme vom 31. Oktober 2019 (10.1.1/ 360 ff.) und auch anlässlich
der Hauptverhandlung stets bestritten. Allerdings hat er anerkannt, dass es in
der tatrelevanten Zeit zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und H.___
gekommen sei. Er sei damals nach Grenchen gefahren, um ihr Geld zu geben. Da er
es nicht unter der Tür zur Wohnung von G.___ habe durchschieben können, habe er
davor gewartet. G.___, die ebenfalls vor Ort gewesen sei, habe er es nicht
geben wollen. Schliesslich habe er es einem der anrückenden Polizisten gegeben,
damit dieser es seiner Freundin übergebe. Sie habe es aber nicht haben wollen.
Weiter erklärte er während der Einvernahme, dass ihm in der Folge der
Führerausweis für sechs Wochen abgenommen worden sei.
Vor dem Berufungsgericht führte er aus,
die einzigen Nackfotos, die er von ihr gehabt habe, seien Arbeitsfotos gewesen,
die auf dem Internet publiziert gewesen seien. Er habe von G.___ nie CHF
5'000.00 verlangt. An den Telefonanruf vermöge er sich nicht zu erinnern.
1.4 Objektive Beweismittel
Die Auswertung des iPhone […] des
Beschuldigten ergab, dass G.___ an mehreren Daten erotische Bilder an diesen
verschickt hatte. Ebenso sind die Anrufversuche von der von H.___ verwendeten
Rufnummer […] auf die Rufnummer von G.___ und deren Rückruf am 27. Januar 2016,
um 19:32 Uhr, belegt. Dieser Anruf dauerte 48 Sekunden (2.1.3/3).
1.5 Beweiswürdigung, rechtserheblicher
Sachverhalt, rechtliche Würdigung
Die Aussagen von G.___ sind glaubhaft. Zum
Einwand der Verteidigung, die Aussagen seien nicht verwertbar, wurde vorab
bereits Stellung genommen. Die Aussagen sind verwertbar. G.___ legte keinerlei
übertriebenen Belastungseifer an den Tag und es ist auch kein Motiv
ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte. Vielmehr
nahm sie ihn auch in Schutz, indem sie ausführte, der Beschuldigte habe sie bis
zum Vorfall vom 11. Januar 2016 nie geschlagen und sei eigentlich zu ihr immer
korrekt gewesen. Anlässlich der staatsanwaltlichen Befragung vom 19. November
2018 zeigte sie sogar ein gewisses Verständnis für den Beschuldigten, dieser
sei verzweifelt gewesen, und mutmasste, er habe sie nicht absichtlich mit dem
Unterarm geschlagen. Indes sind auch ihre Aussagen bezüglich der Gewaltanwendungen
des Beschuldigten gegenüber H.___ glaubhaft, sind doch letztere auch durch
zahlreiche weitere Beweise belegt (s. vorstehend Ziff. IV). Das von G.___
konkret erwähnte Telefongespräch mit dem Beschuldigten, anlässlich dessen
dieser seine Forderung gestellt haben soll, ist belegt. Die Aussagen des
Beschuldigten sind daher als unglaubhafte Schutzbehauptungen zu taxieren. Als
Beschuldigter unterliegt er auch keiner Wahrheitspflicht. Es ist daher – mit
der Vorinstanz – grundsätzlich vom angeklagten Sachverhalt auszugehen. Indessen
ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz im konkreten Ergebnis nicht
haltbar. Die Vorinstanz hat zwar die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen
zum Tatbestand der Erpressung korrekt ausgeführt. Darauf kann vollumfänglich
verwiesen werden. Sie hat auch völlig zu Recht festgestellt, dass die
undifferenzierte Drohung «Du wirst schon sehen» im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als grundsätzlich geeignet erscheint,
jemanden gefügig zu machen. Indessen fokussierte dann die Vorinstanz isoliert
auf die Aussage von G.___ anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 19.
November 2018, in der G.___ ihre damalige Gefühlslage gegenüber dem
Beschuldigten mit dem Respekt gegenüber ihrer Mutter verglich, wenn diese
hässig sei. Dabei hat die Vorinstanz jedoch völlig ausgeklammert, dass sich G.___
am 27. Januar 2016, also unmittelbar nach dem Telefongespräch mit dem
Beschuldigten, bei der Polizei gemeldet habe. Dies hätte sie sicherlich nicht
getan, wenn nur ihre Mutter auf sie hässig gewesen wäre. Die Vorinstanz klammert
auch die tatzeitnahen Aussagen von G.___ völlig aus. So sagte diese etwa am 2.
Februar 2016, auf die Frage, wie sie das «Du wirst schon sehen» aufgefasst
habe, aus: Schrecklich, sie wisse, dass der Beschuldigte solche Wörter ernst
nehme und zu was er fähig sei. In diesem Zusammenhang schilderte sie auch ihre
Feststellung, wie es im Auto des Beschuldigten überall Blut gehabt habe und
erwähnte, sogar der Beschuldige habe ihr Fotos gezeigt von Verletzungen von H.___,
nachdem er sie zusammengeschlagen hatte. Dies und der Vorfall vom 11. Januar
2016, als er sie weggeschupst und ihr den Unterarm ins Gesicht geschlagen habe,
hätten ihr gezeigt, zu was der Beschuldigte fähig sei. Als der Beschuldigte von
der Geschädigten rund 14 Tage nach seinem bedrohlichen Auftreten am 11. Januar
2016 bei dieser, als sie noch von diesem Vorfall geprägt war und sich immer
noch Sorgen um H.___ machte, CHF 5'000.00 forderte, ansonsten sie sehen werde,
was passiere, hatte diese ganz offensichtlich grosse Angst vor dem
Beschuldigten und fürchtete, dass dieser u.a. auch ihr gegenüber Gewalt
anwenden könnte. (Keine ernsthafte Drohung war es, dass er von ihr Nackfotos
veröffentlichen werde. Wie die Verteidigung zutreffend vorbrachte, handelte es
sich um ohnehin öffentlich einsehbare Fotos, weshalb es sich um eine «zahnlose»
Drohung handelte, die nicht tatbestandsmässig ist.) Auch anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 19. November 2018 schilderte die
Geschädigte – auch dies klammert die Vorinstanz aus – mehrfach, Angst gehabt zu
haben. Dadurch hat der Beschuldigte durch die Androhung ernstlicher Nachteile
versucht, G.___ dazu zu bewegen, ihm CHF 5'000.00 zu bezahlen, worauf er offensichtlich
und unbestrittenermassen keinerlei Anspruch hatte. Damit hat er den ob jektiven
Tatbestand der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB erfüllt; in subjektiver Hinsicht war ihm zweifellos klar, dass
er G.___ in Angst versetzte und er keinen Anspruch auf die CHF 5'000.00 hatte.
Es hat ein Schuldspruch wegen versuchter Erpressung zu ergehen.
2.
Versuchte räuberische Erpressung, evtl. versuchte Erpressung zum Nachteil von H.___
(Anklageziffer 3.2)
2.1 Der Vorhalt
Dem Beschuldigten wird vorgehalten, zwischen
dem 5. März 2016, ca. 20:30 Uhr, und dem 6. März 2016, 23:58 Uhr in [Ort 1], […]
sowie evtl. anderswo von der Geschädigten, welche bei ihm als Prostituierte
arbeitete und sich nach einem Streit mit ihm nach Deutschland abgesetzt hatte, eine
Abstandszahlung in der Höhe von CHF 15’000.00 verlangt zu haben. Am 5. März
2016, ca. 20:30 Uhr, habe der Beschuldigte die Geschädigte auf ihrem
Mobiltelefon angerufen und sie aufgefordert, eine erste Zahlung von CHF
7'000.00 bis am nächsten Tag um 20:00 Uhr sowie eine weitere Zahlung von
CHF 8'000.00 innert vier Wochen zu leisten, ansonsten würde er ihren Vater
sowie weitere Familienmitglieder mit einem Messer verletzen resp. töten {«Jeden
Tag später stech ich Deinen Vater oder Jemand anderes das Messer... Messer in
Bauch.» sowie «Glaub mir, ich rasier Deine Familie, ich fang bei Deinem Vater
an. Deine Schwester, Dein Bruder, Deine Mutter.»). Da die Geschädigte am
nächsten Tag die CHF 7’000.00 nicht bezahlt habe, habe der Beschuldigte sie am
6. März 2016 zwischen 23:45 Uhr und 23:58 Uhr erneut angerufen. Das Gespräch
sei jedoch abgebrochen, weshalb die Geschädigte den Beschuldigten gleichentags
um 23:58 Uhr zurückgerufen habe. In der Folge habe der Beschuldigte sie erneut
aufgefordert, die Abstandszahlung von CHF 15’000.00 zu leisten und ihr für den
Fall der Nichtbezahlung damit gedroht, sie resp. [die Prostituierte 1] mit
Säure das Gesicht zu entstellen {«Wir schauen zuerst, ob Dein Gesicht oder [der
Prostituierten 4]s Gesicht nach Säure besser aussieht.» «Ein Leben lang wirst
gezeichnet sein und an mich denken. Jeden morgen, wenn in Spiegel schausch.»
«Ok, dann wilsch die Säure in Deinem Gesicht sehen. Willsch das sehen? Passt
das für Dich?») resp. durch Dritte mittels Säure entstellen zu lassen {«Glaub
mir, der nächste, wo dort bei Dir in die Wohnung reinläuft, in diese… strasse.
Ist es eine Gruppierung oder nicht. Dann geh ich zur Gruppierung. Ich sag, holt
mir meine 15'000.00. Ich will 10. Fertig. Ah Ja, ich kann Ja schnell bei […]'s Mann
anrufen und genau sagen, ich will 15 und dann soll er mir 10 geben und 5 kann
er behalten»).
2.2 Beweiswürdigung und massgebender
Sachverhalt
Hinsichtlich der Beweiswürdigung kann
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Drohung und Geldforderung werden vom Beschuldigten nicht bestritten.
Dieser bestreitet jedoch, die Drohung ernst gemeint zu haben. In den Akten befinden
sich auch Videoaufzeichnungen, welche H.___ heimlich von drei Telefonaten mit
dem Beschuldigten vom 27. Februar 2016, 5. März 2016 und 6. März 2016
gemacht hatte (2.1.6/23 ff., 10.2.2./3). Die Vorinstanz hat diese Aufnahmen zu
recht als verwertbar qualifiziert. Sie hat dabei auf das Kriterium der
Verhältnismässigkeitsabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO verwiesen. Wenn den
diesbezüglichen Erwägungen auch ohne weiteres gefolgt werden kann, so hängt die
Verwertbarkeit von durch Private illegal erhobenen Beweisen noch von einem
zweiten Kriterium ab, nämlich, dass der Staat diese Beweise hätte rechtmässig
erheben können. Dies setzt einen entsprechenden Tatverdacht im Zeitpunkt der
Beweiserhebung durch den Privaten voraus. Insoweit ist darauf abzustellen, ob
das Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts gegeben gewesen wäre, wenn die
Strafbehörden über die Kenntnisse verfügt hätten, die der Private in dem
Zeitpunkt hatte, als er den Beweis erlangt hat (Wolfgang Wohlers, SK-StPO, 3.
Auflage, 2020, N 17 zu Art. 141). Dieses Kriterium ist vorliegend ebenfalls
erfüllt. Mit dem Wissen von H.___ hätten die Strafverfolgungsbehörden am 27.
Februar 2016 wegen des Verdachts der Förderung der Prostitution eine
Telefonüberwachung beim Beschuldigten durchführen können. Die Aufzeichnungen
von H.___ sind somit verwertbar. Damit ist der angeklagte Sachverhalt erwiesen.
2.3 Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz hat den subjektiven
Tatbestand des Beschuldigten, d.h. den Vorsatz, H.___ unter Androhung, ihr und [der
Prostituierten 1] Säure ins Gesicht zu schütten, zur Bezahlung einer nicht
bestehenden Geldforderung von CHF 15'000.00 (Abstandszahlung) zu nötigen, um
sich dadurch unrechtmässig zu bereichern, bejaht. Dem ist zuzustimmen. Der
subjektive Tatbestand ist aber auch hinsichtlich der weiteren in den aufgezeichneten
Gesprächen enthaltenen Drohungen (dem Vater das Messer in den Bauch zu stechen
resp. die Familie zu «rasieren») ohne weiteres zu bejahen. Den Ausführungen der
Vorinstanz zum objektiven Tatbestand ist indessen nicht zu folgen. Die
Vorinstanz erwog, die Gespräche zwischen den beiden Beteiligten zeugten nicht
von hohem Niveau, was sich auf beide Gesprächsteilnehmer beziehe. H.___ habe
dem Beschuldigten auf demselben Niveau entgegenhalten können, was zeige, dass
sie nicht sonderlich beeindruckt von dessen Drohungen gewesen sei. Es sei auch
bekannt, dass solche Äusserungen zum gewohnten Umgang in der Beziehung A.___/H.___
gehört hätten. Es seien diverse Polizeiaktionen aufgrund häuslicher Gewalt
aktenkundig. Weiter ergebe sich aus den Akten, dass sich der Beschuldigte und
das Opfer auch in diesem Fall wenig später wieder versöhnt und eine On-Off-Beziehung
geführt hätten. Schliesslich habe H.___ ihre Strafanzeige wegen Erpressung
später zurückziehen wollen. Die Äusserungen des Beschuldigten seien daher nicht
geeignet gewesen, H.___ in Angst und Schrecken zu versetzen.
Diese Erwägungen sind bereits im Ansatz
falsch. Wenn dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht unterstellt wird, er
habe durch Drohungen von H.___ eine nicht bestehende Forderung eintreiben
wollen, die Drohung sei aber objektiv nicht geeignet gewesen, H.___ zur Zahlung
zu bewegen, dann würde dennoch eine versuchte Erpressung vorliegen. Dass eine
Drohung, jemandem Säure ins Gesicht zu giessen oder jemandes Vater abzustechen
resp. die Familie zu «rasieren», nicht als generell untaugliches Mittel für
eine Erpressung bezeichnet werden kann, ist offensichtlich. Indes kann aus den
Antworten von H.___ in den Gesprächen vom 5. und 6. März 2016 nicht geschlossen
werden, dass die Drohungen des Beschuldigten bei ihr nicht die erhoffte Wirkung
erzielt hätten. Offensichtlich wühlten die Drohungen H.___ emotional auf. Vor
diesem Hintergrund können auch ihre teilweise aggressiven oder beleidigenden
Antworten nachvollzogen werden. Auch bspw. ihre Antwort am 6. März 2016 auf die
Säuredrohung, es sei ihr scheissegal, was er bei ihr mache, dafür werde er eh
drankommen, kann keineswegs so interpretiert werden, dass H.___ durch diese
Drohung nicht in Angst und Schrecken versetzt wurde. Gerade die Emotionen, die
in den Antworten von H.___ mitschwingen, sind Ausdruck davon, dass die
Drohungen nicht spurlos an ihr vorbeigingen, nur wollte sie dem Beschuldigten
offensichtlich nicht zeigen, dass sie Angst hatte. Wiederum klammert die
Vorinstanz völlig aus, dass sich H.___ noch gleichentags zu Polizei begab und
dort zu Protokoll gab, sie nehme die Drohungen ernst, weil der Beschuldigte sie
schon öfters geschlagen habe. H.___ hatte in diesem Zeitpunkt vom Beschuldigten
schon einiges erlebt. Dass sie sich ausgerechnet am 6. März 2016 zur Polizei
begab, um Anzeige zu erstatten, lässt sich nur damit erklären, dass sie Angst
hatte. Dass sie nur wegen ihres Vaters zur Polizei ging, wie der Beschuldigte vor
dem Berufungsgericht monierte, ist vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptung
zu werten. Dass sie die Polizei rief, lässt sich auch nicht mit dem Umstand
erklären, dass sich am Vortag in ihrer Wohnung ein Brand ereignete (welcher
nicht dem Beschuldigten angelastet werden kann). Alleine der Umstand, dass H.___
der Forderung des Beschuldigten nicht nachkam, schliesst den Tatbestand der
Erpressung nicht aus. Die Geschädigte begründete auch, weshalb sie nicht
zahlte: weil er ansonsten gleich wieder mit einer neuen Forderung kommen würde.
Es wird auch die versuchte Erpressung angeklagt. Die Argumentation der
Vorinstanz würde letztendlich dazu führen, dass es gar keinen
Erpressungsversuch mehr gäbe und dass bspw. Drohungen im Rahmen von häuslicher
Gewalt grundsätzlich nicht mehr bestraft werden könnten. Dass die Opfer
häuslicher Gewalt ihren Tätern immer wieder vergeben und zu ihnen zurückkehren,
ist ein bekanntes Phänomen, welches jedoch an der Strafwürdigkeit solchen
Verhaltens nichts ändert. Genauso wenig ändert die nachträgliche Desinteresse-Erklärung
der Geschädigten in rechtlicher Hinsicht irgendetwas, handelt es sich doch bei der
Erpressung um Offizialdelikte.
Indem der Beschuldigte unter Androhung
ernstlicher Nachteile (H.___ und [der Prostituierten 1] Säure ins Gesicht zu
giessen resp. ihrem Vater ein Messer in den Bauch zu stecken und ihre Familie
zu «rasieren») H.___ zur Zahlung einer nicht gerechtfertigten Abstandsleistung
von CHF 15'000.00 nötigen wollte, hat er sich der versuchten Erpressung im Sinne
von Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht. Indessen liegt keine räuberische Erpressung im Sinne von Art. 156
Ziff. 3 StGB vor, weil es an der hiezu geforderten Unmittelbarkeit der
angedrohten Gewalt fehlt. Dies aufgrund der räumlichen Distanz zwischen dem
Beschuldigten und der Geschädigten im Zeitpunkt der geführten Telefonate.
VI.
Versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. versuchte Gefährdung des Lebens, einfache
Körperverletzung und Drohung zum Nachteil von E.___ (Anklageziffer 6)
1. Der Vorhalt
In Ziffer 6.1 der Anklageschrift wird
dem Beschuldigten die versuchte Tötung von E.___ vorgehalten:
Der Beschuldigte habe am 9. Januar 2019,
zwischen 03:00 und 05:10 Uhr (Ortszeit Istanbul), im Hotel [...], versucht, E.___
vorsätzlich zu töten, evtl. habe er eine mögliche Todesfolge zumindest
billigend in Kauf genommen. Der Beschuldigte und die Geschädigte hätten sich
gemeinsam im Hotelzimmer aufgehalten. Nach einer vorgängigen Diskussion über
die Benutzung des Mobiltelefons des Beschuldigten habe dieser die Geschädigte
auf das Hotelbett geworfen und sie mit dem Gesicht in die Matratze evtl. in ein
Kissen gedrückt, so dass diese nicht mehr habe atmen können. Aufgrund der
Gegenwehr habe er sie anschliessend auf den Rücken gedreht und ihr mit der Hand
die Atemwege verschlossen. Mit der anderen Hand habe er versucht, die
Geschädigte festzuhalten. Aufgrund ihrer Gegenwehr sei es der Geschädigten
gelungen, ihre Atemwege zu befreien und Luft zu holen. Der Beschuldigte habe
ihr aber die Atemwege gleich wieder verschlossen. Diesen Vorgang habe er zwei
bis vier Mal wiederholt. Dabei habe der Beschuldigte zur Geschädigten gesagt,
dass sie in Istanbul sterben werde («Du wirst in Istanbul sterben. Wotsch
sterbe?») und es niemanden interessieren resp. sie niemand vermissen würde. Der
Beschuldigte habe dabei mit Wissen und Willen gehandelt, den Tod aber zumindest
billigend in Kauf genommen. Die Geschädigte habe sich schliesslich aufgrund
ihrer Gegenwehr aus der Situation befreien und aus dem Hotelzimmer flüchten
können, weshalb es beim Versuch geblieben sei.
Zum Eventualvorhalt der versuchten
Gefährdung des Lebens wird Folgendes ausgeführt:
Durch das Drücken in die Matratze evtl.
in ein Kissen sowie das Verschliessen der Atemwege habe der Beschuldigte
vorsätzlich versucht, das Leben der Geschädigten unmittelbar und konkret zu
gefährden, da sich aus seinem Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit derTodesfolge habe ergeben
können, wobei er keinen Einfluss über die konkreten Auswirkungen seines
Handelns gehabt habe. Er habe um die mit dem Verlegen von Atemwegen verbundenen
Gefahren gewusst und trotz dieses Wisses gezielt gehandelt und auch mehrfach
nachgesetzt, wenn sich die Geschädigte erfolgreich gegen die Verlegung der
Atemwege habe wehren können. Sein Vorgehen sei skrupellos gewesen, weil er aus
einem nichtigen Anlass (Streit über die Benutzung eines Mobiltelefons) mit
besonderer Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit vorgegangen sei. Da die
unmittelbare und konkrete Lebensgefahr noch nicht eingetreten und sich die
Geschädigte habe befreien können, sei es beim Versuch geblieben.
In Ziff. 6.2 wird dem Beschuldigten
einfache Körperverletzung zum Nachteil von E.___ vorgehalten, begangen am 9.
Januar 2019, zwischen ca. 03:00 und 05:10 Uhr (Ortszeit Istanbul), in Istanbul,
(Hotel [...]), indem der Beschuldigte die Geschädigte vorsätzlich am Körper
verletzt haben soll, dadurch, dass er ihr die Atemwege verschlossen und mit der
Faust mindestens zwei Mal gegen deren Kopf geschlagen und sie auf das Bett zu
drücken versucht habe. In der Folge habe die Geschädigte Hyposphagmata in
beiden Augen, eine Druckdolenz und Schwellungen am rechten Kiefer sowie eine
Rippenkontusion links erlitten.
In Ziff. 6.3 wird dem Beschuldigten
Drohung zum Nachteil von E.___ vorgehalten, begangen am 9. Januar 2019,
zwischen ca. 03:00 und 05:10 Uhr (Ortszeit Istanbul), in Istanbul, (Hotel [...]),
zum Nachteil von E.___, indem der Beschuldigte die Geschädigte mit dem Tod bedroht
haben soll, indem er ihr, während er ihr die Atemwege verschlossen habe, gesagt
habe, sie werde in Istanbul sterben und es werde niemanden interessieren resp.
es würde sie niemand vermissen. Damit habe er die Geschädigte in Angst und
Schrecken versetzt.
2. Beweiswürdigung und massgebender
Sachverhalt
2.1 Aussagen der Geschädigten
Die Geschädigte schilderte den
Kernsachverhalt anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 16. Januar
2019 wie folgt (10.2.15/1 ff.):
Sie hätten im Ausgang Alkohol getrunken.
Der Beschuldigte sei «dichter» gewesen als sie, sehr «dicht». Sie seien ins
Hotelzimmer gegangen, weil der Beschuldigte nicht richtig habe denken können. Sie
habe helfen müssen, das Taxi zu bezahlen. Sie habe nicht mehr genau in
Erinnerung, wie es gewesen sei. Es sei recht schnell gegangen. Er habe ihren
Kopf genommen und in die Matratze gedrückt. Sie habe sich gewehrt. Dann habe er
sie umgedreht und die ganze Zeit, drei oder vier Mal, versucht, ihr mit der
Hand die Luft abzudrehen (die Geschädigte hält dabei eine Hand vor Mund und
Nase). Sie habe versucht, sich zu wehren. Er habe die ganze Zeit gesagt, sie
würde in Istanbul sterben und es würde niemanden interessieren. Er habe sie
auch gefragt, ob sie sterben wolle. Dann habe er ihr die Möglichkeit gelassen,
sich zu wehren, sie habe ihm dann gesagt, dass sie nicht sterben werde, weil
sie die ganze Zeit an ihre Mutter denke. Dann habe sie in die Lobby flüchten
können. Sie habe noch etwas vergessen zu sagen: Am Schluss, beim Luftzudrücken,
habe er ihr die Faust in die Rippen geschlagen und auch auf das Auge und den
Kiefer, die rechte Augenbraue und die rechte Seite des Kiefers und eine linke
Rippe. Dies im Gesicht sei mehrheitlich weg, aber die linke Rippe mache ihr
weh. Wie genau er sie auf die Matratze gedrückt habe? «Er hat meinen Kopf
gepackt und in die Matratze reingesteckt. Das Kissen genommen und oben drauf.
Ich habe mich gewehrt. Also versucht zu wehren. Dann war ich auf dem Rücken. Er
hat mich umgedreht. Die Hand vor den Mund. Er hat die Brust reingedrückt. Mit
der Hand». Sie wisse nicht, wo sich der Beschuldigte befunden habe, als sie mit
dem Gesicht nach unten zur Matratze gelegen sei. Er sei hinter ihr gewesen.
Dort habe sie keine Augen. Ob er auf ihr drauf gewesen sei? Es habe sich nicht
so angefühlt. Wie sie sich gewehrt habe? Sie habe zu verhindern versucht, dass
er den Kopf da reinstecke, mit Gegendrücken, mit den Beinen und Armen. Sie
könne nicht beschreiben, was sie zuerst gemacht habe. Sie habe in diesem Moment
auch nicht studieren können, was sie mache. Ob der Beschuldigte etwas zu ihr
gesagt habe, als er ihr das Gesicht auf die Matratze gedrückt habe? Nicht, dass
sie sich erinnern könnte. Sie könne sich nur an die Worte «Du wirst in Istanbul
sterben. Wotsch sterbe?» erinnern, als er ihr mit der Hand vor dem Mund die
Luft habe wegnehmen wollen. Die ganze Zeit habe er ihr diese Frage gestellt. Wie
es dazu gekommen sei, dass er sie auf den Rücken gedreht habe? Weil sie sich
gewehrt habe. An seiner Stelle hätte sie das auch gemacht, wenn sie jemanden
hätte ersticken wollen. Er habe ihrem Gefühl nach nur eine Hand verwendet, um
ihr die Luft abzustellen. Mit der anderen Hand habe er versucht, sie an sich zu
drücken oder wo auch immer hinzudrücken. Geschlagen habe er sie mit der
geschlossenen Hand (Faust). Erstaunlicherweise habe es sich nicht so fest
angefühlt. Das habe aber mit ihrem Adrenalin zu tun. Das mit der Rippe habe sie
zuerst gar nicht bemerkt, da sie so aufgewühlt gewesen sei. Wie es dazu
gekommen sei, dass sie ihm habe sagen können, dass sie nicht sterben werde,
weil sie an ihre Mutter denke? Er habe ihr den Mund zugedrückt. Sie habe sich
gewehrt und versucht, seine Hand wegzunehmen. Sie wisse auch nicht, er habe es
dann einfach zugelassen. Er habe sie antworten lassen. Es sei alles so schnell
gegangen. Wie sie sich habe befreien können? Durch das Wehren. Sie habe nur
noch die Tür im Sinn gehabt, oder sie springe vom Balkon. Sie habe sich
wegreissen können. Er habe sie noch packen wollen. Sie habe sich gesagt: «Ja,
wenn ich es nicht rausschaffe, dann bringt er mich um oder ich mich selber». Wo
er sich konkret befunden habe, als er versucht habe, mit den Händen ihr die
Luft abzustellen? Sie wisse es nicht mehr. Das sei alles auf dem Bett passiert.
Sie glaube, er sei neben ihr gewesen. Es sei ein Wunder, dass sie niemand
gehört habe, weil sie sehr laut geschrien habe. Ob sie das Bewusstsein verloren
habe? Nicht dass sie wüsste. Ob sie Wahrnehmungsstörungen gehabt habe? Sie habe
das Gefühl gehabt, dass sie demnächst ihr Leben verliere. So fünf oder sechs
Sekunden dann sei «tschau». Auf Vorhalt: Sie habe weder Stuhl- noch Urinabgang
gehabt: Nicht dass sie wüsste.
Anlässlich der staatsanwaltlichen
Einvernahme vom 5. März 2019 war die Geschädigte nicht bereit, sich zum
Kernsachverhalt zu äussern (10.2.15/25 ff.). Sie sei von Leuten des
Beschuldigten bedroht worden und habe Angst.
Anlässlich der staatsanwaltlichen
Einvernahme vom 13. Mai 2019 äusserte sich die Geschädigte zum Kernsachverhalt
wie folgt (10.2.15/36. ff.):
Der Beschuldigte habe sich im
Hotelzimmer plötzlich von einer komplett anderen Seite gezeigt. So wie es
aussehe, habe es ihm im Kopf «ausgewischt». Sie wisse nicht, ob es der Alkohol
gewesen sei. Sie habe es nicht verstanden. Es habe ihm ausgehängt. «Ja. Wie
soll Ich das erklären. Hat versuchen wollen zu ersticken, aber leider mit
Missgeschick. Wenn Sie es genau wissen wollen: Beim ersten Mal hat er den Kopf
In das Kissen gedrückt. Dann vom Wehren oder der Handlung, hat er mir die Hand
vor den Mund gehalten. Er hat es zwei oder drei Mal versucht. Hätte ich nicht
den Willen gehabt, weiter zu leben, hätte Ich es wohl nicht geschafft. Es war
auch für mich überraschend. So eine Situation habe ich noch nie erlebt. Es war
nur wegen dem Willen. Ja. Dann daraufhin, als ich die Chance hatte,
rauszulaufen, bin ich in die Lobby gerannt.» Als sie vom Ausgang ins
Hotelzimmer gekommen seien, habe sie den Beschuldigten ins Bett gebracht. Sie
sei duschen gegangen, weil sie sich schmutzig gefühlt habe. Danach sei alles
passiert. Er sei auf dem Bett gelegen und sie sei daneben gestanden. Wie es
dann dazu habe kommen können, dass er sie in das Kissen habe drücken können?
«Aus Reaktion. Vom Aufstossen. Als die Diskussion anfing wegen dem Handy. Ich
habe mich alleine gefühlt. Ich wollte meiner Cousine schreiben. Er kam mit: ‘Gang
doch dem R.___ sin Schwanz go lutsche.’ What the fuck. Danach ist es schnell
passiert, ob mit der rechten oder linken Seite. Jedenfalls hat er mit der
Handfläche. Mit der Kraft seiner Hände.» Sie wisse nicht, wie sie auf das Bett
gekommen sei, ob er sie mit dem Kopf gepackt habe, es sei so schnell passiert.
Wo er sie gepackt habe? «Keine Ahnung. Irgendeine Partie von da und da (verbal:
zeigt von Kopf bis Hüfte). Es kann so oder so sein, ich weiss das alles nicht
mehr. Das Gefühl. Die Sicht. Wo er mir fast das Leben genommen hätte.» Was für
ein Gefühl sie gehabt habe? «Dass es fast vorbei ist. Es war fast schwarz.
Meine Mami. Ich weiss nicht, wie man das. Wie wenn man bei Wasser nicht mehr
rauf kommt und zu spät rauf kommt. Man will schnaufen, aber man kann nicht.
Aber mir ist nicht mal aufgefallen, dass das Blut schon im Kopf war wegen den Augen.
Natürlich Interessiert es einem nicht wegen den Augen.» Was er gemacht habe,
nachdem er sie gepackt habe: Er habe sie in das Bett… Den Kopf reingedrückt.
Das habe sie eigentlich schon erzählt. So, wie man den Kopf in das Bett drücke.
Ob er beide Hände benutzt habe? Sie habe keine Ahnung. Eine auf jeden Fall. Auf
Vorhalt: Sie habe keine Ahnung, wo er sich in diesem Moment befunden habe, ob
auf oder neben ihr. Sie wisse es nicht mehr. Sie habe sich gewehrt. Wie? Sie
könne die Fragen nicht mehr beantworten. Es seien so dumme Fragen. Man solle
doch den Beschuldigten fragen. Sie habe sich auf andere Sachen konzentriert, darauf,
zu überleben. Sie könne sagen, dass er ihr den Kopf in die Matratze gedrückt
habe. Und dass er ihr die Hände vor den Mund gehalten habe. Sie habe sich nicht
darauf geachtet, auf welche Seite, dies und das. Wie es schliesslich dazu
gekommen sei, dass er ihr den Mund zugehalten habe? «Vom ... Es tut mir leid.
Ich kann das nicht... Die Fragen finden Sie alle ... Wenn Sie den Text lesen,
dann muss ich mich nicht nochmals wiederholen.» Ob er dabei irgendetwas zu ihr
gesagt habe? Oh ja. Dass sie alleine da drin verrecken werde, in Istanbul, und
dass es niemanden interessieren würde oder sie niemand vermissen würde. So
etwas in dieser Art. Ob sie Gelegenheit gehabt habe, etwas zum Beschuldigten zu
sagen? Nein, sie habe nicht können. Sie habe nur nach Luft schnappen wollen. Ob
man das Ganze nicht beenden könne? Sie wolle aufhören. Ob er sie auch noch
geschlagen habe? Sie könne sich nicht daran erinnern. Das stehe sicher im
Arztbericht. Ob sie versucht habe, sich zu wehren, als er sie in die Matratze
gedrückt habe? Ja. Und wie. Sie habe versucht, sich zu drehen. Weg. Sie wisse
nicht, wie sie es… Ihr Gefühl, wie sie sich gewehrt habe: Auch mit Füssen. Sie
habe versucht, ihn wegzustossen. Sie sei dabei mit dem Gesicht nach oben
gewesen. Also in dem Moment habe sie versucht, sich wegzustossen. Sie habe aber
wohl ins Nichts gestossen. Wichtig sei doch, dass sie überhaupt versucht habe,
sich zu wehren. Ob sie schätzen könne, wie lange sie etwa mit dem Gesicht nach
unten gewesen sei? Nein, sie könne gar nichts einschätzen. Ihr Gefühl sei
sicher schneller. Es habe sich angefühlt… Sie denke, es sei nicht so schnell
gegangen, wie in ihrer Wahrnehmung. Sie habe auch nicht gedacht, dass das Blut
schon in den Kopf laufe und es schon Schäden gegeben habe. Wie es dazu gekommen
sei, dass ihr Gesicht nicht mehr in der Matratze gewesen sei? Vom Wehren, denke
sie. Ob er sie gedreht habe oder sie sich selber gedreht habe? Sie habe keine
Ahnung. Sie sei dann auf dem Rücken gewesen. Ob der Beschuldigte auf oder neben
dem Bett gewesen sei? Sie glaube, auf dem Bett. Ob er auf oder neben ihr
gewesen sei? Daran könne sie sich nicht mehr erinnern. Was er gemacht habe, als
sie auf dem Rücken gelegen sei? Er habe versucht, ihr mit der Hand auf der Nase
die Luft abzudrehen. Auf Aufforderung hält die Geschädigte die offene rechte
Hand auf Mund und Nase. Sie wisse nicht mehr, ob er dies mit der rechten oder
der linken Hand gemacht habe. Ob sie noch Luft bekommen habe? Er habe es drei
Mal versucht. Sie habe etwas… Wenn es ihm gelungen wäre, wäre sie tot. Dann
sässe sie nicht hier. Was sie damit meine, er habe es drei Mal versucht? «Wie
soll ich das erklären. Als er es beim ersten Mal... Wie drei Anläufe. Mir
gelang es, Luft zu nehmen. Und pro Mal... Wie soll ich das erklären. Er hat mir
die Luft abgedreht, ich konnte Luft holen. Das ist einmal. Und dann hat er es
wieder probiert. Es ist wegen dem.» Was er mit der anderen Hand gemacht habe?
Sie habe keine Ahnung. Es könne auch sein, dass es zwei Hände gewesen seien, es
sei nur ihr Gefühl. Eine habe er sicher brauchen müssen. Sie denke auch nicht,
dass er mit der anderen nichts gemacht habe. Aber was er gemacht habe, das wisse
sie nicht. Sie habe gesagt, er habe zu ihr gesagt, dass sie sterben werde, ob
das gewesen sei, als sie auf dem Rücken gelegen habe oder auf dem Bauch? Auf
dem Rücken. Sie glaube, dass das das zweite Mal gewesen sei, als er ihr die
Chance gegeben habe… Er habe ihr das während dem Ersticken gesagt. Mit Wut. Wie
sie das empfunden habe? Die Geschädigte antwortet mit der Gegenfrage «Wie
sollte ich das empfinden?» Ob sie das ernstgenommen habe? Normal. Sie habe bei
der ersten Einvernahme noch Schläge erwähnt. Was damit sei? Das könne sein. Sie
könne sich nicht mehr ganz gut erinnern. Es stehe sicher im Bericht. Wie sie
sich habe befreien können? Indem sie sich gewehrt und daran geglaubt habe, dass
es noch nicht vorbei sei für sie. Wie sie aus dem Zimmer rausgekommen sei? Sie
sei rausgerannt. Er habe sie fast gehabt. Wieso sie die Polizei erst am
14. Januar 2019 orientiert habe? Sie sei zuerst ins Spital gegangen. Davon
habe sie schon Stress gehabt. Die Polizei sei gekommen. Dann sei sie nochmals
ins Spital gegangen. Ihr Hausarzt habe gesagt, sie solle nicht zur Polizei
gehen. Darum sei sie nochmals ins Spital. Auf Frage der Verteidigung, als der
Beschuldigte versucht haben soll, seine Hand auf ihren Mund und ihre Nase zu
legen, wo da ihre Hände gewesen seien? Sie habe sich gewehrt. So, wie sie sich
erinnern könne, könne es sein, dass sie sich so an die Hände geklammert habe
(baut die beiden Hände vor sich auf mit der Handaussenseite Richtung
Schreibende, eine Umgreifung nachahmend) oder gestossen habe, oder mit den
Füssen. Auf jeden Fall habe sie sich gewehrt.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
gab die Geschädigte Folgendes zu Protokoll (ASTG 381 ff.): Der Beschuldigte sei
betrunken gewesen. Im Hotel sei er dann gleich ins Bett gegangen. Sie sei
Duschen gegangen. Sie habe ihn danach geweckt, um zu fragen, ob sie sein Handy
nehmen dürfe. Er habe nein gesagt. Sie habe gefragt, wieso nicht? Aus dem
Nichts sei er dann einfach ausgerastet und habe gesagt, sie solle doch dem R.___
den Schwanz lutschen. Was dann passiert sei? «Er ging auf mich los. Er packte
mich. Ich weiss nicht mehr, ob er mich zuerst...er schlug mich jedenfalls
einmal ins Gesicht. Dann drückte er mich ins Bett oder er brauchte das Kissen.
Ich bin halt eine Person, ich lasse mich von einem Mann nicht einschüchtern.
Ich machte damals jeden Tag meine Tür alleine auf. Auch jetzt noch, obwohl das
gefährlich sein kann ...» Auf Vorhalt, er habe sie also auf das Bett gedrückt?
«Ja, er drückte mich aufs Bett. Beim Wehren habe ich mich halt umgedreht. Dann
hat er mir mit der Hand einfach mein Gesicht "abedrückt" ... [weint].
Er sagte mir die ganze Zeit, ich werde in Istanbul sterben, weil er wusste,
dass mein Verhältnis mit meinen Eltern so schlecht ist, dass mich niemand
suchen wird.» Es sei ihr schwarz vor Augen gewesen. Sie habe nicht gewollt,
dann habe sie sich weiter gewehrt. Dann sei sie losgerannt. Runter zur
Rezeption. Ob sie Todesangst gehabt habe, weil sie ersticke? Am Anfang habe sie
gedacht, dass sie es nicht schaffe. Es sei ihr schwarz vor Augen geworden. Das
Wehren habe am Anfang ja nicht mal genützt. Warum sie nach der Heimreise nicht
sofort zur Polizei gegangen sei? Sie habe schlechte Erfahrungen mit der Polizei
gemacht. Sie habe Angst um ihre Psyche gehabt. Sie sei dann ja sogar zuerst zum
Psychologen. Dieser habe dann gemeint, dass es schon besser sei, wenn sie zur
Polizei gehe. Sie sei dann auch bedroht worden, wenn der Beschuldigte
drankomme, könne es auch sein, dass es anderen Personen gleich ergehen werde.
Auf Vorhalt, ob sie vom Beschuldigten Geld verlangt habe, dass sie nicht zur
Polizei gehe? Ja.
Vor dem Berufungsgericht sagte sie am
10. Mai 2022 im Wesentlichen gleich wie in den früheren Befragungen aus.
Insbesondere zitierte sie abermals, was der Beschuldigte ihr damals vor der
Eskalation der Situation gesagt habe, nämlich, dass sie doch den Schwanz von R.___
lutschen gehen solle. Dies, als Reaktion darauf, dass sie R.___ mit dem Handy
von A.___ habe schreiben wollen. Sie bestätigte auch abermals, der Beschuldigte
habe sie während des Übergriffs gefragt, ob sie in Istanbul sterben wolle, mit
der Bemerkung, es werde niemanden interessieren. Infolge des Zeitablaufs konnte
sie jedoch einige Fragen nicht mehr oder nicht mit Sicherheit beantworten. Auf
ihre Aussagen wird, soweit relevant, im Folgenden an betreffender Stelle Bezug
genommen. Im Übrigen wird auf das entsprechende Befragungsprotokoll verwiesen.
2.2 Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte wurde am 12. Februar
2019 sowie anlässlich der Schlusseinvernahme zu den Vorhalten betreffend E.___
befragt. Er sagte dabei zum Kernsachverhalt aus, er habe sich im Hotelzimmer
aufs Bett und sein iPhone unter das Kopfkissen gelegt. Danach sei er eingeschlafen.
Plötzlich sei er erwacht, als sich E.___ auf ihn gesetzt, ihm auf dem Hinterkopf
geschlagen und lautstark sein Handy verlangt habe. Er habe ihr gesagt, dass er
ihr das Handy nicht geben werde, und habe eine Abwehrbewegung in ihre Richtung
gemacht. Darauf habe sie herumgeschrien, sei zu seiner Gucci-Tasche gerannt und
habe daraus sein Samsung Smartphone genommen. Da er an diesem Abend sehr betrunken
gewesen sei, wisse er nur noch, dass er darauf plötzlich mit dem Rücken am
Boden gelegen sei, E.___ ebenfalls mit dem Rücken auf ihm drauf. Danach sei sie
halbnackt mit seinem Mobiltelefon aus dem Zimmer gerannt. Er sei dann später in
ein anderes billiges Motel gegangen. Im Hotel sei es ihm nicht mehr wohl
gewesen, da er jederzeit damit habe rechnen müssen, dass E.___ wieder
zurückkehre und es ein Theater hätte geben können. Er sei immer noch
sturzbetrunken gewesen, habe sich im Motel hingelegt und sich anschliessend
noch mehrmals übergeben. Am nächsten Morgen habe E.___ ihn dann angerufen und
gefragt, wieviel ihm sein Leben wert sei. Sie habe von ihm CHF 30'000.00 –
50'000.00 verlangt damit sie keine Anzeige bei der Polizei erstatte.
Im Rahmen der forensisch-psychiatrischen
Begutachtung durch [Gutachter 5] sagte der Beschuldigte diesem gegenüber aus, er
habe Alkohol konsumiert, er sei das nicht gewohnt. Er könne sich nicht mehr an
alles erinnern. Er wisse jedoch noch, dass die Geschädigte ihn zuerst
angegriffen habe. Die Geschädigte habe ihm gesagt, dass er sie gewürgt und
geschlagen habe. Die Fotografien der geröteten Augen der Geschädigten halte er
für authentisch. Er gehe mittlerweile selbst davon aus, dass er sie gewürgt und
auch geschlagen habe. Er könne einfach nicht erklären, warum (7.1.5/25 - 27).
Anlässlich der Einvernahme an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte grundsätzlich seine früheren
Aussagen. Am Abend im Club habe E.___ Kokain konsumiert. Er habe davon nichts
genommen. Hingegen sei er vollkommen betrunken gewesen und habe nicht mehr
gewusst, wie er zurück ins Hotelzimmer gekommen sei. Er wisse nur noch, dass er
durch unsanfte Schläge auf den Hinterkopf aufgeweckt worden sei, als er auf dem
Bett geschlafen habe. E.___ habe von ihm sein Mobiltelefon verlangt. Er habe es
ihr aber nicht geben wollen. Dann habe er sie von ihm heruntergeschubst, weil
sie ja auf ihm draufgesessen sei und ihn geschlagen habe. Dann habe er gesehen,
dass E.___ zu seiner Umhängetasche gegangen sei und dort sein anderes Handy herauszogen
habe. Sie habe zur Tür hinausrennen wollen. Dann wisse er nur noch, dass es ein
Handgemenge vor der Tür am Boden gegeben habe. Er habe einfach sein Handy
zurückhaben wollen. Vorher habe auf dem Bett nichts stattgefunden, ausser, dass
sie ihm wie eine Furie auf den Hinterkopf geschlagen habe. Dort habe es noch
keinen Grund für ein Handgemenge gegeben. Danach habe er sie draussen gesucht,
aber nicht mehr gefunden. Ausserdem habe er das Hotel gewechselt, da er damit
gerechnet habe, dass die Polizei auftauche. Nachdem E.___ ihm die Fotos mit den
blutunterlaufenen Augen geschickt habe, sei er natürlich in Panik geraten.
Auch vor dem Berufungsgericht sagte er
im Wesentlichen gleich aus, wies auf die von ihm ausgemachten zahlreichen angeblichen
Widersprüche und Ungereimtheiten der Aussagen der Geschädigten hin,
stipulierte, dass die roten Augen wahrscheinlich entstanden seien, als die
Geschädigte sich wegen des vielen Alkohols habe übergeben müssen, oder auch,
als sie im Flugzeug vielleicht durch Pusten einen Druckausgleich habe machen müssen.
Er wisse es nicht. Er habe die Geschädigte aber weder gewürgt noch habe er ihr
die Atemwege verschlossen. Dass er gegenüber dem Psychiater gesagt habe, er
gehe nun selber auch davon aus, dass er sie gewürgt habe, sei eine Folge davon,
dass die Geschädigte ihn am Telefon mit einer entsprechenden Aussage
konfrontiert und erpresst habe. Die Geschädigte habe immer wieder eine andere
Geschichte präsentiert. Es mache insbesondere keinen Sinn, dass er ihr
einerseits das Telefon nicht habe geben wollen und er andererseits sein Telefon
im Hotelzimmer angeblich habe liegen lassen und sie es dann dort behändigt
habe. Sie mache bezüglich des Telefons wahrheitswidrige Aussagen, damit ihre
Geschichte aufgehe. Er habe das Telefon sicher nicht im Hotelzimmer liegengelassen,
als er gegangen sei.
Auf die Frage, wie «dicht» (betrunken)
er denn damals gewesen sei: «Ich war recht dicht, so dass ich denke, entweder
war es kein Wodka (den ich zuvor getrunken habe) oder im Wodka war noch etwas
Anderes drin. Ich weiss nicht mehr, wo ich im Taxi sass. Ich habe keine Ahnung
mehr, wie ich in den Lift kam und ins Hotelzimmer. Als ich im Hotelzimmer war,
begann es in mir wieder zu schalten. Ich ging rein, lag auf der rechten Seite
aufs Bett, und dachte, ich muss schauen, dass ich mich so wenig bewege wie
möglich, damit ich nicht kotzen muss, und dass ich so schnell wie möglich
einschlafen soll.»
Zu den Aussagen der Geschädigten vor dem
Berufungsgericht äusserte er sich anschliessend im Wesentlichen wie folgt: sie
behaupte, sie beide hätten über R.___ geredet. Das sei aber nicht der Fall
gewesen. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt in einer festen Beziehung gewesen. Frau
E.___ sei nur dessen Affäre gewesen. Sie küsse ihn, den Beschuldigten, auf jedem
Foto und sage aber, es sei nichts zwischen ihnen gewesen und es sei nie Kokain
im Spiel gewesen. Dabei sei ganz klar, dass Kokain dabei gewesen sei. Jetzt plötzlich
sage sie, sie habe Kokain dabeigehabt. Von einem Flugpassagier sei sie auf ihre
roten Augen aufmerksam gemacht worden. Jetzt soll ihr Herr R.___ dies im Auto
gesagt haben. Herr R.___ habe aber ausgesagt, ihm sei gar nichts aufgefallen.
In den vergangenen Einvernahmen habe sie immer nur von einer Hand gesprochen.
Jetzt seien es plötzlich seine beiden Hände gewesen, die zum Einsatz gekommen
sein sollen. Es sei doch ein Unterschied, ob ein Mann ihr eine oder zwei Hände
auf den Mund drücke. Er habe ihr ja nicht die Augen verdeckt, so dass sie
nichts hätte sehen können. Es sei ihr auch nie schwarz geworden. Vor erster
Instanz habe sie dann davon gesprochen, ihr sei schwarz geworden, heute soll es
ihr hell geworden sein und sie habe nicht antworten können. Es sei nun die
zehnte Geschichte, die sie erzähle. Es sei schon fast eine Verleumdung, was sie
mache. Sie poste im Internet Dinge über ihn etc. etc.
2.3 Handyauswertung (2.1.13/2 ff.)
Nach der Festnahme des Beschuldigten
wurden dessen Mobiltelefone mit seinem Einverständnis durch die IT-Forensik der
Polizei Kanton Solothurn gesichert. Der Beschuldigte ist der Besitzer des ausgewerteten
iPhone […] und des Samsung Galaxy […], wobei E.___ letzteres ab dem
Tatzeitpunkt für mehrere Tage benutzte.
Am 9. Januar 2019, 13:09 Uhr, schrieb E.___
dem Beschuldigten folgende Nachricht:
«Und was denksh»
«Eh her das wert»
«Wv»
«Versuechte Mord Schwei Körperverletzig»
«Plus ich wo sowieso in terapi bin»
«Psyvhish neh am arscj»
«Fix geh morgen Spital hab deinen Namen
alles»
«Wirst hören von mir»
Hierauf antwortete der Beschuldigte um
15:11 Uhr: «Ok».
Weiter schrieb E.___ dem Beschuldigten:
«Std von polizei»
«Hoffentlich ist dir bewusst»
«Das Blut in den äugen»
«vom ersticken»
Um 15:22 Uhr schickte E.___ dem
Beschuldigten ein Foto von ihren blutunterlaufenen Augen.
Um 17:38 Uhr fragte der Beschuldigte
einen «[...]» mittels Sprachnachricht: «So, frag ihn genau, wenn eine Frau in
der Türkei unten geschlagen wird. Eine Schweizerin. Zwei Schweizer gehen in die
Türkei. Sie haben einen Streit, sie haben ein Handgemenge, in der Türkei. Die
Frau hat Hämatome, blutunterlaufene Augen, wahrscheinlich vom Würgen, reist in
der Nacht in die Schweiz und will in der Schweiz eine Anzeige machen. Macht die
Schweiz etwas oder macht die Schweiz nichts?»
Um 19:40 Uhr schickte der Beschuldigte
der gleichen Person eine weitere Sprachnachricht: «Du musst ihn genau fragen,
wenn sie hier in der Türkei geschlagen worden ist, wenn sie in der Schweiz eine
Anzeige macht, ob die Schweiz das bearbeitet oder ob sie in Istanbul eine
Anzeige machen müsste. Das ist eigentlich die Frage. Ob wenn die in Zürich eine
Anzeige macht, ob das relevant ist oder ob das in einem anderen Land passiert
ist und sie musste hier eine Anzeige machen. Das ist hier die Frage, das
müssten wir wissen. Es ist einfache Körperverletzung.»
Um 18:08 Uhr schrieb «[...]» dem
Beschuldigten: «Das isch aber laanges würge»
Um 18:53 Uhr teilte der Beschuldigte
einer «[…]» mittels Sprachnachricht Folgendes mit: «Die Nutte hat mein Handy
geklaut, ist mit meinem Handy ab und dies und das. Wir haben hier in Deutsch...
in der Türkei ein Riesenproblem gerade. Also nur auf diese Nummer schreiben
wenn etwas ist, okay? Bin noch erreichbar, hab halt schlechtes Internet.»
Nachdem […] vom Beschuldigten wissen wollte, was passiert sei, antwortete
dieser, dass es zu einem Kampf gekommen sei und die Geschädigte ihn geschlagen
habe. Dies sogar mehrmals.
Am 10. Januar 2019, um 16:27 Uhr,
schrieb der Beschuldigte einer «[…]» ein Textnachricht mit folgendem Inhalt: «Ganz,
ganz, ganz, ganz massiv was passiert ist».
2.4 Fotografische Aufnahmen des Opfers
In den Akten befinden sich verschiedene
von der Polizei anlässlich der Anzeigeerstattung am 14. Januar 2019 erstellte
Fotos der Geschädigten, welche deren blutunterlaufenen Augen zeigen (2.1.13/20
ff.).
2.5
Arztberichte/ärztliche Gutachten
2.5.1 In den Akten befindet sich ein
ärztliches Attest vom [erstbehandelnden Arzt] vom 11. Januar 2019 mit folgendem
Inhalt (2.1.13/25):
«Frau E.___ stellt sich heute in meiner
Sprechstunde vor und berichtet von einem Bekannten am 9. Januar im Rahmen einer
Auseinandersetzung misshandelt worden zu sein, indem er Ihr ein Kissen aufs
Gesicht gedrückt und sie in die linke Flanke geschlagen habe. Jetzt klagt sie
über Schmerzen am rechten Kiefer und beim Atmen über dem linken Brustkorb. Bei
der körperlichen Untersuchung finden sich hier zwar jeweils keine Blutergüsse aber
eine Druckschmerzhaftigkeit nebst einer Schwellung der Haut und Unterhaut.
Beide Augen weisen Einblutungen in die Konjunktiven in der unteren Hälfte auf.»
Im «Fragebogen bei Körperverletzung» vom
20. März 2019 (9.7.2/38 ff.) führte der [erstbehandelnde Arzt] Folgendes aus:
Erlittene Verletzungen: Schmerzen am
rechten Kiefer und beim Atmen über dem linken Brustkorb. Druckschmerzhaftigkeit
nebst einer Schwellung der Haut und Unterhaut. Beide Augen weisen Einblutungen
in die Konjunktive in der unteren Hälfte auf. Laut der Patientin seien diese
von einem Bekannten bei einer Auseinandersetzung verursacht worden,
Selbstbeibringung aus seiner Sicht möglich, hinsichtlich der Einblutungen in
den Augen eher unwahrscheinlich. Lebensgefahr habe nicht bestanden, auch nicht
ohne ärztliche Versorgung. Mit bleibenden Nachteilen sei nicht zu rechnen. Die
Geschädigte sei am 15. Januar 2019 für einen Tag im Spital gewesen. Die Heilung
habe 14 Tage gedauert. Es habe keine Arbeitsunfähigkeit bestanden.
2.5.2 Einem Bericht [der Notfallärztin],
Kantonsspital Olten, vom 15. Januar 2019 lässt sich Folgendes entnehmen
(2.1.13/26 f.):
Diagnosen: Rippenkontusion ventral
submammär links, Hyposphagma beidseits, am ehesten im Rahmen der Tätlichkeit
vom 9.1.2019.
Anamnese: «In Istanbul gewesen von
08.01.2019-09.01.2019 mit einem Herrn, der mit Ihr über sein Escortgeschäft
habe reden wollen. Am Abend des 08.01.2019 hätten sie zusammen gegessen und
getrunken. Er sei ziemlich betrunken gewesen. Am frühen Morgen des 09.01.2019,
um ca 2h, habe es Streit gegeben. Er habe sie mit dem Kopf in die Matraze
gedrückt und ein Kissen auf sie drauf. Dann habe er ihr den Mund zugehalten und
sie festgehalten um den Brustkorb. Er habe ihr gesagt, sie werde hier in
Istanbul sterben und habe 3x versucht sie zu ersticken.»
Weiter ist Folgendes ausgeführt:
«Kopf: Hyposphagma beide Augen. Perücke,
diverse Tattoos und Piercing. Direkt unter der Augenbraue rechts kleines
Hämatom in Abheilung noch schwach sichtbar.
Gesichtsknochen nicht dolent. Leichte
Kiefergelenksbewegungsschmerzen links. Keine Stufe palpabel. Thorax links
ventral submammär Druckdolenz, auf Rippe aber auch intercostal. Keine Stufe palpabel.»
Im «Fragebogen bei Körperverletzung» vom
22. März 2019 (9.7.2/25 ff.) führte [die Notfallärztin] Folgendes aus:
Die Geschädigte habe eine
Rippenquetschung unter der linken Brust erlitten sowie «Blutunterlaufungen» in
beiden Augen. Die Rippenquetschung könne theoretisch auch entstehen durch
Anschlagen des Brustkorbes. Die «Blutunterlaufungen» könnten theoretisch auch
durch starke Hustenanfälle entstehen. Die von der Geschädigten berichteten Einwirkungen
(die Patientin berichte, dass ein Mann sie mit dem Kopf in die Matratze
gedrückt habe und ein Kissen auf sie drauf; dann habe er ihr den Mund
zugehalten und sie um den Brustkorb festgehalten; er habe dreimal versucht, sie
zu ersticken) könnten theoretisch zu gravierenden Verletzungen bis zur
Lebensgefahr führen. Im konkreten Fall habe aber auch ohne ärztliche Versorgung
keine Lebensgefahr bestanden. Aus heutiger Sicht sei mit keinen bleibenden
Nachteilen physischer Art zu rechnen. Eventuell mit einer psychischen
Traumatisierung. Die Heilung daure voraussichtlich eine bis zwei Wochen.
2.5.3 Einem Bericht von [Gutachter 4]
vom 16. April 2019 ist Folgendes zu entnehmen (9.7.2/8 ff.):
Die Geschädigte sei seit 26. September
2016 beim Unterzeichnenden im Ambulatorium des KJPD Solothurn in Behandlung gewesen.
Diese Behandlung habe bis zum 12. Dezember 2017 gedauert und sei am 3.
Januar 2018 im Rahmen der Anstellung des Unterzeichnenden in der Praxis für
Forensik und Psychotherapie in Solothurn weitergeführt worden. Am 7. September
2016 sei die Geschädigte im Auftrag der Jugendanwaltschaft Solothurn durch den
Unterzeichnenden begutachtet worden. Es sei eine emotional instabile
Persönlichkeitsstörung vom Boderline-Typus diagnostiziert worden. Im Verlauf
der Behandlung habe eine Stabilisierung hinsichtlich der diagnostizierten
Störung festgestellt werden können. Diesbezüglich sei seit Januar 2019
keine Veränderung festzustellen. Am 14.01.2019 habe eine Konsultation beim
Unterzeichnenden in der Praxis für Forensik und Psychotherapie in Solothurn
stattgefunden, bei welcher die Geschädigte von der inkriminierten Tat vom
8./9. Januar 2019 erzählt habe. Neben unübersehbaren körperlichen
Symptomen wie deutlich blutunterlaufene rote Augen hätten sich bei der
Geschädigten auch psychische Symptome eines potenziell traumatisierenden Ereignisses
gezeigt. So seien sich aufdrängende lebendige Erinnerungen der inkriminierten Tat
vorhanden gewesen (sogenannte Flashbacks), damit verbundene emotionale
Belastungs-Symptome wie Trauer, Angst und Schreckhaftigkeit,
Konzentrationsschwierigkeiten sowie Schlafstörungen. Die genannten Symptome
seien neu aufgetreten und als Folge eines traumatisierenden Erlebnisses zu
sehen und nicht als Teil der diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung
vom Borderline-Typus. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstörung neige die
Geschädigte zu emotionalen Schwankungen, erhöhter Impulsivität sowie einer
Instabilität in Bezug auf ihr Selbstbild und ihre Beziehungen. Infolge der
erwähnten Stabilisierung hätten diese Symptome auf einen geringen bis höchstens
mittelgradigen Ausprägungsgrad reduziert werden können. Diese Erkrankung habe
keine einschränkenden Auswirkungen auf die Wahrnehmung oder das
Erinnerungsvermögen der Geschädigten. Am 8./9. Januar 2019 habe die Geschädigte
über keine durch den Unterzeichnenden verordneten Medikamente verfügt. Seit dem
14. Januar 2019 hätten keine Konsultationen mehr stattgefunden. An diesem 14.
Januar 2019 habe die Geschädigte erzählt, vom Beschuldigten angegriffen worden
zu sein. Dieser habe sie an Kinn und Auge geschlagen und sie vor allem gewürgt
und erstickt. Er habe ihr das Gesicht in die Matratze gedrückt sowie ihr
dreimal die Hand über Mund und Nase gehalten, so dass sie nicht mehr habe atmen
können. Sie habe Todesangst gehabt. Am 14. Januar 2019 sei die Geschädigte
deutlich durch das traumatisierende Ereignis der inkriminierten Tat
beeinträchtigt gewesen. Sie sei emotional aufgewühlt gewesen mit Gefühlen von
Trauer, Angst und Unsicherheit und habe von wiederkehrenden
Nachhallerinnerungen (Flashbacks) berichtet. Weiter habe sie seither
Konzentrationsstörungen und Schlafstörungen. Ihr psychopathologischer Zustand
korrespondiere gut mit der Erzählung über die inkriminierte Tat.
2.5.4 Dem Bericht von [Gutachter 1] vom
22. Juli 2019 lässt sich Folgendes entnehmen (7.2.2/1 ff.):
Auf den ihm vorgelegten Bildern
(erstellt durch die Polizei) sei eine flächige Bindehautunterblutung an beiden
Augen (Hyposphagma) erkennbar. Am rechten Oberlid finde sich schläfenseitig
eine Schwellung, welche diskret bläulich schimmere. Weitere Verletzungen liessen
sich auch beim Heranzoomen nicht erkennen; die Lippen seien unverletzt, im
Bereich des Nasenpiercings fänden sich keine Hinweise auf Verletzungen der
gepiercten Stelle. Am Hals fände sich eine grossflächige Tätowierung, was die
Beurteilung der Halshaut erschwere. Die von der Geschädigten geschilderten
Handlungen imponierten nicht als Strangulation (Kompression des Halses bzw. der
Halsgefässe), sondern viel eher als Verlegung der Luftwege mittels Drückens des
Kopfes gegen die Matratze bzw. Verlegung der Luftwege mit den Händen,
kombiniert mit einer, allerdings schwerer eingrenzbaren, Kompression des Brustkorbs.
Diese Unterscheidung sei wichtig. Sowohl das Verlegen der Luftwege als auch die
Kompression des Halses hätten zwar zur Folge, dass das Gehirn zu wenig oder
keinen Sauerstoff erhalte. Zu beachten sei aber Folgendes: «Eine Kompression
der Halsgefässe (bei Strangulationshandlungen) unterbricht aber die Blutzufuhr
zum Gehirn umgehend; der Sauerstoffmangel im Gehirn kommt also bei Strangulationshandlungen,
sofern sie "erfolgreich" sind, umgehend zum Tragen. Bei einem Verlegen
der Luftwege (Mund zu halten, Verlegen mit einem Kissen u.ä.) ist aber der zeitliche
Abstand zwischen Verlegen und "Erfolg", nämlich Aussetzen der
Gehirnfunktion, grösser. Obwohl das Blut nicht mehr mit frischem Sauerstoff
aufgesättigt werden kann, wird das Gehirn immer noch mit Blut, wenn auch mit
sauerstoffarmem, versorgt. Obwohl genaue Zeitangaben fehlen – sie beruhen auf
Schätzungen, beobachteten Fällen oder Selbstversuchen – dürfte es bei einer
Kompression der Halsgefässe im Rahmen einer Strangulationshandlung eine halbe
Minute gehen, bis die Hirnfunktionen gestört sind (sich ausdrückend in einer
Bewusstlosigkeit, Urin- oder Stuhlabgang). Beim Verlegen der Luftwege dürfte
dieses Zeitfenster, ähnlich wie beim Ertrinken, bei bis zu 3 Minuten liegen.»
Der Verlust der Handlungsfähigkeit trete also bei einer Kompression der
Halsgefässe mittels Würgens oder Drosselns viel früher ein als bei einer
Verlegung der Luftwege, auch wenn exakte Werte kaum erhältlich seien. Bei
Strangulationshandlungen und Verlegung der Luftwege könne es zu einem sog.
Stauungssyndrom kommen. Dieses stelle sich wie folgt dar: «Ein Stauungssyndrom
ist eine venöse Blutstauung von Organen oberhalb der Strangebene. Äusserlich
sichtbares Zeichen dafür sind petechiale oder andere/grössere Unterblutungen. Stauungsblutungen
sind im Wesentlichen die Folge einer arteriovenösen Druckdifferenz aufgrund
einer venösen Abflussbehinderung. Bei längerer Dauer kann auch eine durch Sauerstoffmangel
bedingte Kapillarwandschädigung zur Entstehung von Stauungsblutungen beitragen.
Hinsichtlich der erforderlichen Mindestdauer einer Druckerhöhung bis zum
Auftreten von Stauungsblutungen liegen unterschiedliche, grösstenteils
experimentell erhobene Daten vor. Grössere individuelle Unterschiede sind anzunehmen.
Für das Auftreten konjunktivaler Petechien wird einerseits eine erforderliche Zeitdauer
von 3 - 5 Minuten angegeben. Andererseits wird berichtet, dass schon kurzzeitige
Druckerhöhungen von 10- 20 Sekunden (Mindestwerte) dazu ausreichen sollen.
Stauungsblutungen entstehen bei gewaltsamer Asphyxie und Strangulation zwar sehr
häufig, aber nicht obligat. Sie kommen auch bei anderen nicht natürlichen Einwirkungen
und natürlichen Prozessen vor.» Es sei anzumerken, dass die petechialen
(kleinflächigen, flohstichartigen) Einblutungen, die ganz klassischen Stauungsblutungen
also, nach ca. zwei Tagen zu verschwinden begännen. Somit könnten sie allenfalls
beim Arztbesuch am 11. Januar 2019 noch bestanden haben, bei der Untersuchung
am 15. Januar 2019 oder bei den Fotoaufnahmen am 14. Januar 2019 aber nicht
mehr. Somit bleibe als einziges Zeichen auf ein allfälliges, am 9. Januar 2019
durchgemachtes Stauungssyndrom die beschriebenen Hyposphagmata.
Zeichen eines lebensgefährlichen
Sauerstoffmangels wie ein Bewusstseinsverlust, ein Urin- oder gar Stuhlabgang
fehlten in den Angaben der Geschädigten. Hyposphagmata könnten als harmlose
Folge unter alltäglichen Umständen auftreten, jedoch auch das Symptom einer
ernsthaften Erkrankung sein. Insgesamt ergebe sich aus den von der Geschädigten
geltend gemachten, gegen sie durchgeführten Handlungen, den ärztlichen
Berichten und den fotografierten Befunden, dass diese ein Stauungssyndrom
infolge Zusammendrückens des Brustkorbs bzw. gewaltsamen Verlegens der Luftwege
erlitten haben dürfte. Als bleibendes Zeichen zum Zeitpunkt der ärztlichen
Untersuchung(en) fänden sich die beschriebenen Hyposphagmata und Schmerzen an
Kiefer und Rippenbereich. Es müsse aber darauf hingewiesen werden, dass die
gemachten Beobachtungen einzeln genommen keineswegs spezifisch seien für ein
Stauungssyndrom bzw. die geltend gemachten Handlungen, in ihrer Kombination
jedoch darauf hindeuten würden. Es fehlten Angaben darüber, ob die Geschädigte
früher schon ein Hyposphagma an sich beobachtet habe oder sie eine erhöhte
Blutungsneigung aufweise. Die vom Beschuldigten geltend gemachte Abwehrhandlung
(Wegstossen) vermöge zwar schmerzhafte Stellen am Brustkorb und/oder Gesicht
erklären, nicht jedoch die Hyposphagmata. Abschliessend sei zu konstatieren:
Die genannten schmerzhaften Zustände an Rippen und Gesicht sowie die
Hyposphagmata liessen sich mit den von der Geschädigten geltend gemachten
Handlungen erklären. Sowohl die Hyposphagmata wie auch die schmerzhaften
Stellen liessen sich auch durch andere Ursachen erklären, allenfalls
Pressvorgänge beim Stuhlgang, Heben von Lasten oder Niesen. Die schmerzhaften
Stellen an Rumpf/Kopf könnten auch durch Anschlagen oder Schläge entstanden
sein. Hyposphagmata würden doch eher bei älteren Personen aufzutreten als bei
jüngeren. Hinweise auf eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr wie
Bewusstseinsverlust oder ein Urin-/Stuhlabgang fehlten. Ebenso fehle der
Nachweis von petechialen Einblutungen in die Gesichts- oder Augenbindehäute,
wobei sie im Bereich Augenbindehäute bei einem gleichzeitig aufgetretenen
Hyposphagma überdeckt sein könnten. Das Vorhandensein solcher kleinster Einblutungen
wäre ein weiterer Hinweis auf eine für die Hirndurchblutung relevante Handlungsdauer.
Rein aufgrund der Hyposphagmata und der Schmerzhaftigkeit an Brustkorb und
Kiefer lasse sich keine unmittelbare Lebensgefahr ableiten. Das Verlegen der
Luftwege sei sicher ein geeignetes Mittel, einen Sauerstoffmangel
herbeizuführen und eine relevante Minderversorgung des Gehirns (des auf
Sauerstoffmangel am empfindlichsten Organ) zu bewirken. «Erfolgversprechender»
sei aber eine Kompression der Halsgefässe, wie oben dargelegt. Solche
Handlungen würden nicht beschrieben. Im vorliegenden Fall sei denkbar, dass das
Hyposphagma bei der Geschädigten als Folge alltäglicher Umstände aufgetreten
sei. Die bei der Geschädigten festgestellten Verletzungen hätten, abgesehen von
Schmerzen, keine Folgen.
2.5.5 Am 31. August 2019 nahm [der
erstbehandelnde Arzt] auf Fragen der Staatsanwaltschaft wie folgt ergänzend
Stellung (7.2.3/8 f.):
1. Konnten Sie anlässlich der
Untersuchung vom 11. Januar 2019 petechiale Einblutungen bei E.___ feststellen?
«Der Krankenakte entnehme ich, dass bei
Frau E.___ subkonjunktivale Einblutungen der unteren Augenabschnitte beidseits
vorlagen.»
2. Ist Ihnen bekannt, ob E.___ zu
erhöhten Blutungen aufgrund einer Störung oder der Einnahme bestimmter
Medikamente neigt? (Bitte um Konkretisierung im Falle der Bejahung der Frage,
wie z.B. welches Medikament etc.)
«Ist mir nicht bekannt.»
3. Nahm E.___ gemäss Ihrem Kenntnisstand
in der fraglichen Zeit (8./9. Januar 2019) Medikamente ein? Falls ja, welche?
«Ist mir gleichfalls nicht bekannt.»
4. Ist Ihnen bekannt, ob bei E.___
bereits früher Hyposphagmata
auftraten?
«Auch hierüber ist mir nichts bekannt.»
5. Allfällige weitere sachdienliche
Ergänzungen Ihrerseits.
Keine.
2.6 Polizeiliche Abklärungen in Istanbul
(3.1.1.11)
Am 26. März 2019 teilte das Türkische Innenministerium,
Generaldirektion für Sicherheit, Abteilung für auswärtige Angelegenheiten, mit,
gemäss Abklärungen im Hotel [...] sei die Geschädigte um ca. 05:10 Uhr
(Ortszeit) schreiend die Treppe heruntergerannt und habe eine Nervenkrise
erlitten. Sie habe überhaupt keine Kleider am Körper gehabt. Sie habe gesagt,
dass der Freund sie im Zimmer habe versucht, zu erwürgen. Sie habe um Hilfe
gebeten. Die Rezeptionistin habe die Polizei rufen wollen. Die Geschädigte habe
sie jedoch davon abgehalten. Sie habe nicht gewollt, dass man die Polizei
benachrichtige. Sie habe so schnell wie möglich in Ihr Land zurückkehren
wollen. Die Geschädigte habe das Hotel um 06:15 Uhr mit dem Taxi
verlassen. Anschliessend seien eine Frau und ein Mann gekommen und hätten versucht,
vom Hotel über das Geschehen informiert zu werden. Danach sei auch der
Beschuldigte gekommen. Dieser habe das Hotel um 07:00 Uhr verlassen. Man wisse
nicht, wohin dieser hingegangen sei.
2.7 Glaubhaftigkeitsgutachten
Schliesslich liegen zwei
Glaubhaftigkeitsgutachten über E.___ bei den Akten (7.3). Diese wurden mit
gutem Grund eingeholt, leidet E.___ doch an einem Borderline-Syndrom, was sich
auf die Glaubwürdigkeit einer Person bzw. auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
auswirken kann. [Gutachter 2] kommt in seiner Gesamtbeurteilung vom 16. Oktober
2019 zum Schluss, ein Erlebnishintergrund der Aussage der Geschädigten könne
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Es sei also
denkbar, dass sie spezifische Aussagen zu den inkriminierten Taten gemacht
habe, ohne dass diese auf einem realen Erlebnishintergrund basierten. Der Guachter
stellte am Schluss seines Berichts klar, dass er lediglich die beiden Aussagen
einander gegenübergestellt habe und andere Beweismittel, wie beispielsweise Fotos,
bewusst ausgeblendet habe. Dieses Vorgehen entspricht offensichtlich nicht den
erforderlichen Standards, weshalb die Staatsanwaltschaft dieses Gutachten von [Gutachter
2] begründetermassen [Gutachter 3] zur methodenkritischen Stellungnahme zustellte.
[Gutachter 3] zieht in seinem Schreiben vom 15. November 2019 das Fazit, die
Beurteilung von [Gutachter 2] beruhe auf extrem defizitären und zum Teil
fachlich falschen Analysen, die keinen Bezug zu den fallspezifischen
Erkenntnissen hätten. Seine Erkenntnisse über die Aussageentstehung, die
weitere Entwicklung und die hohe Aussagequalität mit diversen Realkennzeichen
bei anzunehmender durchschnittlicher Lügenkompetenz und zeitnaher Bekundung
durch E.___ ergebe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Aussagen des
Opfers auf einem entsprechenden Erleben beruhten. Sie seien also glaubhaft.
2.8 Beweiswürdigung und rechtserheblicher
Sachverhalt
Bei der Betrachtung der Entwicklung der
Aussagen der Geschädigten ist festzuhalten, dass die Schilderungen zum
Kerngeschehen teilweise nur bruchstückhaft waren. Bei der zweiten Einvernahme
wollte die Geschädigte gar keine Aussagen mehr machen. Auch im Rahmen der
dritten Befragung ist eine gewisse Unlust spürbar, ihre Aussagen der ersten
Einvernahme zu wiederholen. So verwies die Geschädigte mehrfach auf ihre
frühere Aussage und bezeichnete einmal die gestellten Fragen gar als dumm.
Ebenfalls auffällig sind teilweise Erinnerungslücken bezüglich der Frage, ob
sie auch geschlagen worden sei. Im Rahmen der dritten Einvernahme und vor dem
Berufungsgericht konnte sie sich nicht mehr daran erinnern, ob sie auch
geschlagen worden sei. Anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz kam die
Schilderung von Schlägen aber ganz am Anfang, noch vor den
Erstickungsversuchen: «Er packte mich. Ich weiss nicht mehr, ob er mich zuerst …
er schlug mich jedenfalls einmal ins Gesicht. Dann drückte er mich ins Bett
oder brauchte ein Kissen.» Im Vergleich der drei Aussagen sind auch
hinsichtlich des Kernsachverhalts Widersprüche auszumachen: So sagte die
Geschädigte anlässlich der ersten Einvernahme aus, der Beschuldigte habe ihren
Kopf gepackt und in die Matratze reingedrückt. Er habe das Kissen genommen und
obendrauf gedrückt. Dann habe er sie umgedreht und ihr die Hand vor den Mund
gehalten und mit der Hand die Brust reingedrückt. Wahrnehmungsstörungen
verneinte sie. Anlässlich der dritten Einvernahme sagte die Geschädigte aus,
der Beschuldigte habe ihr den Kopf in das Kissen gedrückt. Anlässlich der
Befragung vor der Vorinstanz erwähnte sie erstmals, es sei ihr vor den Augen
schwarz geworden.
Auf der anderen Seite gibt es
Schilderungen, die sich in allen Einvernahmen wiederholen und gleich geschildert
werden: so erwähnte sie immer, der Beschuldigte habe ihr mehrmals mit der Hand
die Atemwege verlegt. Auch die Konversation dabei wird gleichlautend
geschildert: er habe ihr gesagt, sie werde sterben, niemand werde sie vermissen
und er habe sie gefragt, ob sie sterben wolle. Er habe sie dann einmal
antworten lassen. Dabei habe sie ihre Mutter erwähnt. Konstant ist auch ihre
Schilderung, dass er sie zuerst mit dem Kopf nach unten aufs Bett gedrückt habe
und sie danach gedreht habe, als er ihr mit der Hand die Atemwege verlegt habe.
Zu beachten sind auch die Konversationen
der Beteiligten per Handy und die Aussagen der Geschädigten gegenüber ihren
Ärzten: Bereits wenige Stunden nach der Tat hielt die Geschädigte dem
Beschuldigten mittels Handynachricht versuchten Mord resp. schwere
Körperverletzung vor und erwähnt die blutunterlaufenen Augen vom Ersticken.
Gegenüber dem [erstbehandelnden Arzt] schilderte sie, der Beschuldigte habe ihr
ein Kissen aufs Gesicht gedrückt und sie geschlagen. Wenige Tage später
schilderte sie gegenüber [der Notfallärztin], der Beschuldigte habe ihren Kopf
in die Matratze gedrückt und ein Kissen drauf. Dann habe er ihr den Mund
zugehalten und sie um den Brustkorb festgehalten. Er habe drei Mal versucht,
sie zu ersticken. All diese Aussagen finden sich auch in den Einvernahmen der
Geschädigten. Auffällig ist dann die Schilderung von [Gutachter 4]. Dieser gab
an, die Geschädigte habe ihm am 14. Januar 2019 geschildert, der Beschuldigte
habe sie an Kinn und Auge geschlagen und sie vor allem gewürgt und erstickt. Er
habe ihr das Gesicht in die Matratze gedrückt sowie ihr dreimal die Hand über
Mund und Nase gehalten. Hinsichtlich des Würgens, das die Geschädigte gegenüber
[Gutachter 4] und dem Hotelpersonal in Istanbul schilderte und in den
Einvernahmen nie erwähnte, fällt nun auf, dass der Beschuldigte mehrfach
erwähnte, die Geschädigte werfe ihm ein Würgen vor. So erwähnte er in seiner
Nachricht vom 9. Januar 2019, 17:38 Uhr an «[...]»: «Die Frau hat Hämatome,
blutunterlaufene Augen, wahrscheinlich vom Würgen». Gegenüber dem forensisch
psychiatrischen [Gutachter 5] gab der Beschuldigte dann sogar an, er gehe
mittlerweile selbst davon aus, dass er die Geschädigte gewürgt habe. Objektive
Hinweise auf ein Würgen gibt es indes nicht.
Die Aussagen der Geschädigten E.___ sind
in einigen Punkten somit nicht konstant, so etwa, was die Verwendung des
Kissens durch den Beschuldigten und die Frage anbelangt, ob sie geschlagen
worden sei. Dass sie sich nicht konstant an Schläge vor, während oder nach dem
Verlegen der Atemwege erinnern kann, ist angesichts der überaus hohen Dramatik
des Hauptgeschehens, das hier die Verschliessung der Atemwege durch Drücken des
Gesichts in die Matratze und das mehrfache manuelle Verlegen der Atemwege umfasst,
auch erklärbar. Dieses war für die Geschädigte geprägt durch begründete
Todesangst. Die Geschädigte war plötzlich und völlig unerwartet in einer
Situation, die ohne weiteres lebensbedrohlich hätte werden können. Subjektiv
empfand die Geschädigte die Situation denn auch bereits als lebensbedrohlich. Es
war nur eine Frage der Dauer und sie wusste ja nicht, ob und wann der
Beschuldigte von ihr ablassen würde. Dass man sich in einer solchen Situation
nur noch auf das absolut Wesentliche konzentriert und sich danach auch
weitgehend nur noch an das erinnern kann, ist ebenfalls ohne weiteres
nachvollziehbar. Allfällige Schläge rücken dabei, weil nicht lebensbedrohlich,
in den Hintergrund. Dass die Geschädigte Dritten gegenüber auch ein Würgen
erwähnte, ist auf den ersten Blick fragwürdig. Wie vor dem Berufungsgericht von
ihr ausgeführt, muss es sich dabei aber um einen Versprecher gehandelt haben.
Denn die von ihr geschilderte Situation entspricht nicht einem Würgen, sondern
einem Verlegen der Atemwege. Es muss auch festgehalten werden, dass das Würgen
und das Verlegen der Atemwege zwei Vorgänge sind, die vom Effekt her für das
Opfer nahe beieinander liegen. In beiden Fällen kriegt das Opfer keine Luft
mehr. Eine Verwechslung dieser Begriffe darf also nicht überbewertet werden,
dies insbesondere nicht bei einer Person wie der Geschädigten, die, so zeigte es
sich vor dem Berufungsgericht, nicht sehr sprachgewandt ist.
Weitere Abweichungen in den Aussagen gab
es vor dem Berufungsgericht, als die Geschädigte erwähnte, der Beschuldigte
habe ihr mit zwei Händen die Atemwege verlegt und sie habe das Gefühl gehabt,
es werde (vor ihren Augen) plötzlich hell, als sie keine Luft mehr gekriegt
habe. Auf entsprechende Nachfrage, ob sie sicher sei, dass er zwei Hände
eingesetzt habe, konnte sie dies wiederum nicht mehr bestätigen. Diese
Abweichungen stellen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage,
erfolgten diese Aussagen doch erst mehr als drei Jahre nach dem Vorfall. Die
Geschädigte legte dar, dass sie den Vorfall verdränge und zu vergessen
versuche, was sicherlich nicht dazu beiträgt, sich an Details zu erinnern. Dass
sie früher aussagte, es sei ihr schwarz geworden, und nun davon sprach, es sei
hell geworden, klingt im ersten Moment widersprüchlich, muss es aber nicht
sein. Die Geschädigte schilderte konstant, dass es vor ihren Augen eine
farbliche Veränderung gab und die Abweichung in der Farbe kann durchaus auf den
Zeitablauf zurückgeführt werden.
Hinsichtlich des Kernsachverhalts
(Ins-Bett-Drücken und Verlegen der Atemwege mit der Hand) sagte die Geschädigte
stets übereinstimmend aus. Auch die dabei erfolgte Konversation mit dem
Beschuldigten gab sie mehrfach übereinstimmend zu Protokoll und dies in einer
individuell geprägten Art (was man so kaum erfinden würde), legte ihre Gefühle
dar und entlastete den Beschuldigten sehr stark. So sagte sie aus, der
Beschuldigte habe sie gefragt, ob sie sterben wolle und habe dabei einmal von
ihr abgelassen, so dass sie habe atmen können. Dies hätte sie so nicht
ausgesagt, wenn sie den Beschuldigten falsch hätte bezichtigen wollen.
Der Beschuldigte argumentierte vor dem
Berufungsgericht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Geschädigten, diese
behaupte, sein Telefon im Hotelzimmer vorgefunden zu haben, als er nicht mehr
dort gewesen sei, was aber unmöglich sei, weil er dieses mit Sicherheit beim
Verlassen des Hotelzimmers mitgenommen hätte, ansonsten er ihr dieses auch
schon zuvor hätte überlassen können. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig,
blendet der Beschuldigte dabei doch aus, dass er selber damals alkohol- und
situationsbedingt in einem desolaten Zustand war und es dabei durchaus möglich
war, dass er in der Eile, beim fluchtartigen Verlassen des Zimmers, sein
Smartphone aus Versehen liegen liess. Dass die Geschädigte ihn auf dem Bett von
hinten geschlagen habe, um zu seinem Smartphone zu kommen, und er sich dagegen
gewehrt habe, ohne ihr in irgendeiner Weise die Atemwege verlegt zu haben, wie
er dies vor dem Berufungsgericht dargelegte, ist nicht nachvollziehbar und muss
als Schutzbehauptung gewertet werden.
Die Geschädigte forderte vom Beschuldigten
nach dem Vorfall per Nachricht unbestrittenermassen Geld und drohte ihm, zur
Polizei zu gehen, falls er nicht zahle, was im ersten Moment aufhorchen lässt
und von der Verteidigung als Falschbelastungsmotivation ins Feld geführt wird.
Die Geschädigte konnte aber konstant und nachvollziehbar darlegen, weshalb sie
dies tat. Offenbar hatte sie in der Vergangenheit mit der Polizei schlechte
Erfahrungen gemacht und war daher bestrebt, den Vorfall ohne Polizei direkt mit
dem Beschuldigten zu regeln. Dass sie dabei Geld verlangte, statt nur eine
Entschuldigung, kann ihr nicht verübelt werden. Dass sie vom Beschuldigten Geld
verlangte, vermag jedenfalls die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht
grundsätzlich zu untergraben, welche, wie im Folgenden noch dargelegt wird,
eben auch mit objektiven Beweismitteln korrelieren.
Was die Aussagen des Beschuldigten
anbelangt, ist vorab daran zu erinnern, dass der Beschuldigte einen Monat Zeit
hatte bis zur ersten Einvernahme. Es liegen somit keine tatnahen, justizförmig
erhobenen Aussagen vor und der Beschuldigte hatte stattdessen Zeit, sich seine
Aussagen zurechtzulegen und diese dann auch mehr oder weniger konstant
wiederzugeben. Vor Obergericht hinterliess der Beschuldigte einen gewieften
Eindruck. Im Gegensatz zur Geschädigten, der es schwerfällt, sich zu
konzentrieren, bei der Sache zu bleiben und sich präzise zu äussern, drückte er
sich gewählt und wohlüberlegt aus. Er sagte selber, während der monatelangen
Inhaftierung viel Zeit gehabt zu haben, über den Vorfall nachzudenken, was auch
nachvollziehbar ist. Aber die Aussagen sind nicht stichhaltig und lassen sich
insbesondere mit den aktenkundigen Text- und Sprachnachrichten nicht
vereinbaren. Was aus seinen Aussagen vor dem Berufungsgericht aber latent
spürbar war, ist, dass es seinerseits in Bezug auf den Partner der Geschädigten
(R.___) Spannungen gab. Er wehrte sich dagegen, dass zwischen ihm, dem
Beschuldigten, und der Geschädigten «nichts» gelaufen sei. Schliesslich küsse
sie ihn auf jedem Foto. Die Geschädigte ihrerseits sagte absolut konstant aus,
der Beschuldigte habe ihr damals vor dem Vorfall gesagt, sie solle doch [R.___’s]
Schwanz lutschen gehen. Es ergibt sich daraus ein zumindest mögliches Tatmotiv
einer spontan entstandenen Eifersucht, ging es doch darum, dass die Geschädigte
das Handy wollte, um u.a. ihrem Freund zu schreiben. Die Aussagen des
Beschuldigten sind denn auch in keiner Weise mit der Tatsache zu vereinbaren,
dass die Geschädigte mitten in der Nacht völlig nackt und aufgebracht bei der
Hotelrezeption erschien und um Hilfe bat. Hätte sie den ganzen Vorfall frei
erfunden und wäre nicht in Not gewesen, hätte sie dies wohl kaum getan.
Unter Berücksichtigung all dieser
Elemente sind die Aussagen der Geschädigten als glaubhaft einzustufen. Die Geschädigte
wurde auch sowohl von [Gutachter 2] wie auch von [Gutachter 3] als
aussagetüchtig bezeichnet. Letzterer stufte auch ihre Aussagen als glaubhaft
ein. Es kann diesbezüglich auf die in jeglicher Hinsicht überzeugende
methodenkritische Stellungnahme von [Gutachter 3] verwiesen werden. Die
Verteidigung bezeichnet die Stellungnahme von [Gutachter 3] als
Gefälligkeitsgutachten, das die Staatsanwaltschaft eingeholt habe. Aufgrund dessen
fachkompetenten Ausführungen in seiner Stellungnahme erweist sich dieser
Vorwurf aber als haltlos. Die Staatsanwaltschaft stellte denn auch klar, die
Prüfung des Gutachtens von [Gutachter 2] habe erhebliche Mängel aufgezeigt ([Gutachter
2] wurde nur beauftragt, weil sich kein anderer Gutachter finden liess), was
mit Verfügung vom 5. November 2019 (7.3.3/ 11 f.) dargelegt worden sei. Es sei daher
ein Gutachter angefragt worden, dessen Fachkenntnis in diesem Bereich kaum von
jemandem ernsthaft in Zweifel gezogen werde. Es kann im Weiteren auf die
Ausführungen der Staatsanwältin vor der Vorinstanz verwiesen werden (ASSL 282
ff.).
Entscheidend sind aber auch die
medizinischen Befunde. [Gutachter 1] geht in seinem Gutachten vom 22. Juli 2019
zusammengefasst davon aus, dass die medizinischen Befunde mit den Schilderungen
der Geschädigten insofern vereinbar seien, dass davon ausgegangen werden könne,
dass diese ein Stauungssyndrom infolge Zusammendrückens des Brustkorbs bzw. gewaltsamen
Verlegens der Luftwege erlitten haben dürfte. Darauf würden insb. die
festgestellten Hyposphagmata sowie die Schmerzen am Kiefer und im Rippenbereich
hindeuten. [Gutachter 1] erwähnt zwar auch andere Gründe für ein Hyposphagma,
die nichts mit gewaltsamer Einwirkung von aussen zu tun haben müssen. Für
solche bestehen im vorliegenden Fall jedoch gemäss ergänzendem Bericht vom
[erstbehandelnden Arzt] vom 31. August 2019 keinerlei Hinweise. [Gutachter
1] äussert auch klar, dass sich die Hyposphagmata nicht mit den vom
Beschuldigten geltend gemachten Abwehrhandlungen in Einklang bringen liessen.
Klar erstellt ist aufgrund der
medizinischen Befunde und Gutachten letztendlich, dass sich die Geschädigte nie
in Lebensgefahr befand. [Gutachter 1] führte diesbezüglich aus, rein aufgrund
der Hyposphagmata und der Schmerzhaftigkeit an Brustkorb und Kiefer lasse sich
keine unmittelbare Lebensgefahr ableiten.
Glaubhaft erscheint die Schilderung der
Geschädigten, dass sie Todesangst gehabt hatte, sprich, gefürchtet habe, zu
ersticken. Die Geschädigte schilderte diese Empfindung sehr eindrücklich mit
dem vergleichbaren Effekt, wenn man sich mit dem Kopf unter Wasser befinde und
zu spät raufkomme. Aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Geschädigten ist
deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte in einer ersten Phase die
Geschädigte mit dem Gesicht in die Matratze gedrückt hat. Dass er ihr zugleich
das Kissen über den Kopf gedrückt hat, kann jedoch in dubio pro reo nicht als
erwiesen angesehen werden. Diesbezüglich sind die Schilderungen der
Geschädigten zu wenig konstant. Da sich die Geschädigte wehrte, drehte sie der
Beschuldigte um und hielt ihr mindestens dreimal die Hand über Nase und Mund,
so dass die Geschädigte keine Luft mehr kriegte. Sie wehrte sich heftig. Es
steht nicht abschliessend fest, ob der Beschuldigte jeweils wegen der Gegenwehr
die Hand wegnahm, oder zumindest einmal dies aus eigenen Stücken tat, um die
Geschädigte seine Frage, ob sie sterben wolle, beantworten zu lassen. Zu
Gunsten des Beschuldigten ist von Letzterem auszugehen. Dadurch ermöglichte er
ihr selbstredend auch, Luft zu holen.
Unklar ist, wie lange die jeweiligen
atembehindernden Handlungen (Kopf in Matratze drücken, Hand über Mund und Nase)
dauerten. Hiezu konnte die Geschädigte keine Angaben machen. Aufgrund ihrer
Schilderung ist jedoch davon auszugehen, dass sie mindestens einmal Atemnot
hatte (wie wenn sie den Kopf unter Wasser hätte und nicht rechtzeitig
auftauchen könnte). Erwiesen ist auch, dass der Beschuldigte ihr dabei drohte,
sie werde sterben und niemand werde sich dafür interessieren und sie vermissen.
Schliesslich ergibt sich aus den
dokumentierten Reaktionen und Äusserungen des Beschuldigten wie auch aus den
Aussagen der Geschädigten, dass der Beschuldigte zur Tatzeit stark
alkoholisiert war. Dass er jedoch derart betrunken gewesen wäre, dass er nicht
mehr schuldfähig gewesen wäre, wie dies die Verteidigung vorbringt, kann
bereits aufgrund seiner eigenen Aussagen vor dem Berufungsgericht
ausgeschlossen werden, wonach es in ihm wieder zu «schalten» begonnen habe, als
er ins Hotelzimmer gekommen sei. Er sei reingegangen, sei auf der rechten Seite
aufs Bett gelegen und habe gedacht, er müsse schauen, dass er sich möglichst
wenig bewege, damit er sich nicht übergeben müsse, und dass er möglichst schnell
einschlafen sollte. Es ist denn auch zu beachten, dass selbst der Beschuldigte
nicht davon ausgeht, nicht mehr gewusst zu haben, was vor sich ging, hat er im
Strafverfahren doch seine eigene Version des Geschehens wiederholt geschildert.
Und auch aus den Aussagen der Geschädigten ist zu schliessen, dass der
Beschuldigte sehr wohl wusste, was vor sich ging, hat er doch zur Geschädigten
mehrmals gesagt, sie werde nun sterben und dies werde niemanden interessieren,
niemand werde sie vermissen, um sie anschliessend noch zu fragen, ob sie
sterben wolle. Diese Äusserungen beinhalten mehrschichtige Gedankengänge (zuerst
die klare Ankündigung, sie werde sterben, dann die Optik von Drittpersonen
wiedergebend, die sich weder interessieren noch sie vermissen, dann die Meinung
der Geschädigten einholend darüber, ob sie sterben wolle), die nicht auf eine
Unzurechnungsfähigkeit schliessen lassen. Im Übrigen attestierte auch [Gutachter
5] in seinem Gutachten dem Beschuldigten eine volle Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt.
3. Rechtliche Würdigung
Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen
Ausführungen zu den Tatbeständen der versuchten Tötung, der Gefährdung des
Lebens sowie zum Eventualvorsatz kann vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz (US 61 ff.) und die Darlegung der einschlägigen
Rechtsprechung im Parteivortrag der Verteidigung vor dem Berufungsgericht (S.
38 - 43) verwiesen werden.
Zentral ist vorliegend die Frage, ob
sich der Eintritt des Todes der Geschädigten oder einer unmittelbaren
Lebensgefahr dem Beschuldigten als dermassen wahrscheinlich aufdrängte, es sich
mithin um eine derart schwere Sorgfaltspflichtverletzung handelte, dass davon
auszugehen ist, der Beschuldigte habe diese Erfolge in Kauf genommen. Zur
Klärung dieser Frage ist nochmals ein Blick in das Gutachten von [Gutachter 1]
zu werfen: Dieser führte aus, bei einem Verlegen der Luftwege sei der zeitliche
Abstand zwischen der Handlung und dem Erfolg (Aussetzen der Gehirnfunktion)
grösser als bei der Kompression der Halsgefässe durch Würgen, weil das Gehirn
immer noch mit Blut, wenn auch sauerstoffarmem, versorgt werde. Dieses Zeitfenster
zum Erfolgseintritt dürfte, wie beim Ertrinken, bei bis zu drei Minuten liegen.
Dieses Zeitfenster dürfte vorliegend bei weitem nicht erreicht worden sein.
Dies war einerseits dem Umstand geschuldet, dass sich die Geschädigte wehrte
und auch wehren konnte und sie sich dadurch zeitweise auch befreien konnte.
Andererseits unterbrach der Beschuldigte einmal selbst seine Handlung, um der
Geschädigten eine Antwort auf seine Frage, ob sie sterben wolle, zu
ermöglichen. Dieser Umstand sowie die Frage an und für sich deuten daraufhin,
dass der Beschuldigte weder den Tod noch eine unmittelbare Lebensgefahr bei der
Geschädigten in Kauf nahm. Der Beschuldigte war der Geschädigten offensichtlich
physisch deutlich überlegen (trotz seines alkoholisierten Zustandes). Hätte er
der Geschädigten für längere Zeit die Luftzufuhr abstellen wollen, hätte er
einerseits entschiedenere Gewalt anwenden können, so dass sich die Geschädigte
nicht hätte wehren können, und andererseits hätte er diesfalls die Geschädigte
wohl nicht gefragt, ob sie sterben wolle. Gerade letzteres deutet vielmehr
darauf hin, dass es dem Beschuldigten darum ging, die Geschädigte in
Todesangst, nicht aber in eine unmittelbare Lebensgefahr zu versetzen. Der
Beschuldigte rastete offensichtlich aus, weil die Geschädigte sein Handy nutzen
wollte, und dies bei ihm Gefühle der Eifersucht hervorrief (ging er doch davon
aus, sie schreibe mit ihrem Freund R.___). Angesichts seiner aus dem
Sachverhaltskomplex Förderung der Prostitution bekannten Neigung zu impulsivem
Verhalten und Gewalt (insb. g.ü. H.___) passt es ins Bild, dass der
Beschuldigte einmal mehr gegenüber einer Frau seine Überlegenheit resp. Macht
demonstrieren wollte. Hinsichtlich der vorsätzlichen Tötung ist der
Eventualvoratz zu verneinen. Ebenso ist hinsichtlich der Gefährdung des Lebens
der direkte Vorsatz zu verneinen, weshalb der Beschuldigte diese beiden
Tatbestände nicht erfüllt hat.
Durch die gewaltsame Verlegung der
Atemwege und die Schläge verletzte der Beschuldigte die Geschädigte
vorsätzlich. Diese erlitt in der Folge Hyposphagmata in beiden Augen, eine
Druckdolenz und Schwellungen am Kiefer sowie eine Rippenkontusion links. Der
Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe durch sein Verhalten den
objektiven Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt, da sämtliche
körperlichen Beeinträchtigungen von E.___ nicht mit erheblichen Schmerzen
verbunden gewesen seien und innert kürzester Zeit geheilt seien, kann nicht
gehört werden. Die Augen waren stark blutunterlaufen, was nicht innert
kürzester Zeit ausheilte, die Rippenkontusion heilte erst nach 14 Tagen und die
Geschädigte war wegen der Verletzungen einen Tag im Spital. Die Verletzungen
waren teilweise mit erheblichen Schmerzen verbunden. Der Beschuldigte nahm
diese Körperverletzungen zumindest in Kauf. Er erfüllte sowohl den objektiven
als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 StGB und ist
entsprechend schuldig zu sprechen. Durch seine Handlungen und verbalen
Äusserungen bedrohte er die Geschädigte im Weiteren mit dem Tod und versetzte
sie zweifelsohne in ultimative Angst und grossen Schrecken. Er handelte dabei
mit direktem Vorsatz und ist wegen Drohung schuldig zu sprechen.
Bezüglich der Vorhalte der versuchten
Tötung und der versuchten Gefährdung des Lebens hat kein Freispruch zu
erfolgen. Es handelt sich um denselben Lebenssachverhalt. Ein gleichzeitiger
Freispruch wegen Tötung und Gefährdung des Lebens und Schuldspruch wegen
einfacher Körperverletzung und Drohung liessen sich vor dem Hintergrund des
Grundsatzes «ne bis in idem» nicht halten.
VII. Strafzumessung
1. Vorweg kann auf die zutreffenden
allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung verwiesen werden (US
68 ff.). Gemäss Strafregisterauszug vom 6. April 2022 wurde der
Beschuldigte von 2013 bis 2016 insgesamt sechs Mal zu Geldstrafen verurteilt. Dies
zeigt eindrücklich, dass Geldstrafen beim Beschuldigten keine Wirkung erzielen.
Es kommt somit für sämtliche im vorliegenden Verfahren noch zu beurteilenden
Straftaten nur eine Freiheitsstrafe in Frage. Nach der aktuellen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es indes – entgegen der früheren
Rechtsprechung –  nicht mehr zulässig, für mehrere gleichartige Delikte, welche
zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft sind, eine Einheitsstrafe im
Sinne einer Gesamtbetrachtung auszufällen (BGE 144 IV 217, E. 3.5). Das
heisst im konkreten Fall, dass für jeden einzelnen Fall (resp. btr. jedes
einzelne Opfer) der Förderung der Prostitution (wie auch für sämtliche weiteren
Delikte) vorerst eine separate Einsatzstrafe zu verhängen ist. Dem beim Vorhalt
der Förderung der Prostitution teilweise sehr engen sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang der jeweiligen Einzeltaten ist bei der Asperation Rechnung zu
tragen. Es erscheint angemessen, die Strafen für die einzelnen Delikte im
geringen Umfang, im Ausmass von ¼ der jeweiligen Einsatzstrafen, zu asperieren.
2. Das forensisch-psychiatrische
Gutachten von [Gutachter 5] vom 13. Juni 2019
Dem in jeglicher Hinsicht schlüssigen
und nachvollziehbaren Gutachten lässt sich grob zusammengefasst entnehmen, dass
der Beschuldigte zur Zeit der Taten weder an einer psychischen Störung im
engeren Sinne noch einer Abhängigkeitserkrankung litt. Konstatiert wurde eine
Persönlichkeitsakzentuierung mit vornehmlich dissozialen Anteilen. Dem
Beschuldigten wurde eine voll erhaltene Schuldfähigkeit attestiert. Dem ist zu
folgen.
3. Als vorliegend schwerste Straftat ist
die Förderung der Prostitution zum Nachteil von J.___ zu qualifizieren. Diese
war zahlreichen, teilweise massiven Einschränkungen unterworfen. Sie musste
jeden Tag anschaffen, teilweise 24 Stunden am Tag, und durfte keine Freier
ablehnen. Auch hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistungen war sie nicht
frei und war bspw. gezwungen, gegen ihren Willen ungeschützten Verkehr
anzubieten. Sie durfte keinen Kontakt zur Aussenwelt pflegen und ihr Handy
wurde kontrolliert. Sie musste ihren gesamten Verdienst an den Beschuldigten
und C.___ abgeben. Sie wurde von C.___ im Wissen des Beschuldigten sowie mit
dessen Billigung (entsprechend dem gemeinsamen Tatplan) mehrfach geschlagen. C.___
drohte ihr zudem, ihrer Familie etwas anzutun. Auch der Beschuldigte drohte
ihr, sie «kaputt» zu machen resp. sie rauszuschmeissen, wenn sie bspw. einen
Freier nicht bedienen oder konkrete Handlungen nicht vornehmen wollte. J.___ war
für den Beschuldigten – mit Unterbrüchen – von Frühjahr 2016 bis zum 13.
November 2016 tätig. Ohne die Intervention von U1.___ vom 13. November 2016 im [Etablissement]
und die anschliessende Verhaftung des Beschuldigten hätte dieser seine
deliktische Tätigkeit indes weitergeführt. Zwischen J.___ und C.___ bestand ein
klassisches «Zuhälter-Verhältnis» mit einem Klima der Angst, wovon der
Beschuldigte Kenntnis hatte und bewusst profitierte. Über die psychischen
Folgen beim Opfer ist nichts aktenkundig. Insgesamt handelt es sich um einen im
Gesamtspektrum aller denkbaren Fälle eher schwerwiegenden Fall der Förderung
der Prostitution. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus rein
finanziellen Motiven (der Beschuldigte lebte von diesem Geschäft), die
verletzliche Situation des Opfers war ihm bekannt. Es gibt keine Hinweise
darauf, dass sich der Beschuldigte nicht auch ohne Weiteres rechtskonform hätte
verhalten können. Zu beachten ist aber, dass C.___ der Hauptakteur war. Dieser
hatte eine sehr hohe kriminelle Energie. Unter Berücksichtigung dieses Umstands
ist bei A.___ von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Eine
Einsatzstrafe von 24 Monaten erscheint angemessen.
4. Die Einsatzstrafe von 24 Monaten ist
für die weiteren Taten asperationsweise wie folgt zu erhöhen:
4.1 Förderung der Prostitution zum
Nachteil von I.___
Die Einschränkungen der
Handlungsfreiheit wiegen in etwa gleich intensiv wie bei J.___. Auch hier handelt
es sich um ein klassisches Zuhälterverhältnis und es erfolgten
Gewaltanwendungen und Drohungen. Auch I.___ musste ihre gesamten Einnahmen
abgeben. Der Tatzeitraum war jedoch mit knapp 17 Tagen deutlich kürzer als bei J.___,
wobei auch hier davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte seine deliktische
Tätigkeit fortgesetzt hätte, wäre er nicht verhaftet worden. Über die
psychischen Folgen ist nichts aktenkundig. Was die subjektiven Tatkomponenten
anbelangt, kann auf die Erwägungen betr. das Delikt z.N. von J.___ verwiesen
werden (was im Übrigen auch auf alle weiteren Fälle zutrifft). Das Verschulden
ist als gerade noch leicht einzustufen. Isoliert betrachtet, würde sich eine Einsatzstrafe
von 16 Monaten rechtfertigen. Asperationsweise ist der sehr enge zeitliche und
sachliche Zusammenhang zum Fall von J.___ zu berücksichtigen, was eine Erhöhung
der Einsatzstrafe um vier Monate rechtfertigt.
4.2 Förderung der Prostitution zum
Nachteil von K.___
Auch K.___ musste jeden Tag anschaffen,
teilweise während 12 Stunden am Stück, und durfte keine Freier ablehnen. Sie
musste jedoch keine Dienstleistungen anbieten, die sie nicht wollte. Sie durfte
25 % ihres Verdienstes behalten. Auch sie wurde entsprechend dem gemeinsamen
Tatplan des Beschuldigten und C.___ geschlagen und bedroht. So drohte C.___ ihr
damit, ihr Säure ins Gesicht zu giessen. Auch der Beschuldigte drohte ihr,
ihrer Familie werde etwas passieren, wenn sie abreise. Auch hier handelt es
sich um ein klassisches Zuhälterverhältnis. Der Deliktszeitraum beträgt rund
zwei Wochen. Es ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Die
Einsatzstrafe würde sich auf zwölf Monate belaufen, eine Strafasperation um
drei Monate erscheint unter Berücksichtigung des engen zeitlichen und
sachlichen Zusammenhanges angemessen.
4.3 Förderung der Prostitution zum
Nachteil von G.___
G.___ war relativ wenigen
Einschränkungen unterworfen. Hier handelt es sich um einen Anwendungsfall der
Förderung der Prostitution Minderjähriger, wobei zu Gunsten des Beschuldigten
zu berücksichtigen ist, dass G.___ ihn zu Beginn über ihr wahres Alter im
Unklaren liess. Freilich kümmerte sich der Beschuldigte auch nicht um ihr
Alter. Als er dann Kenntnis über ihr wahres Alter hatte, beschäftige er sie nur
noch kurze Zeit, zudem wurde G.___ [Ende] 2015 volljährig. Ebenfalls verschuldensmindernd
wirkt sich aus, dass G.___ nur unbedeutend jünger als 18 Jahre war und vom
Beschuldigten nicht in die Prostitution eingeführt worden ist. Es ist von einem
sehr leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe beläuft sich auf sechs
Monate, eine Strafasperation um eineinhalb Monate erscheint angemessen.
4.4 Förderung der Prostitution zum
Nachteil von L.___
Die Einschränkungen wiegen schwerer als
bei H.___, jedoch weniger schwer als bei I.___, J.___ und K.___. Auch L.___
musste 100 % ihrer Einnahmen abgeben und ihr wurde durch C.___ gedroht. Zudem
wurde von ihr eine Ablösesumme verlangt. Sie durfte jedoch unliebsame Freier
und Dienstleistungen ablehnen. Sie prostituierte sich lediglich fünf Tage beim
Beschuldigten. Hätte sich ihre Mutter jedoch nicht an die Polizei gewandt,
hätte der Beschuldigte seine deliktische Tätigkeit fortgesetzt. Es ist von
einem sehr leichten bis leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe
beläuft sich auf acht Monate, eine Strafasperation um zwei Monate erscheint
angemessen.
4.5 Förderung der Prostitution zum
Nachteil von M.___
Die Einschränkungen sind vergleichbar
mit denjenigen gegenüber L.___. Auch M.___ musste 100 % ihres Verdienstes
abgeben. M.___ prostituierte sich während etwas mehr als einem Monat beim
Beschuldigten. Es ist von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. Die
Einsatzstrafe beläuft sich auf acht Monate, asperiert auf zwei Monate.
4.6 Versuchte Erpressung zum Nachteil
von G.___
Der Deliktsbetrag ist mit CHF 5’000.00
für eine Erpressung im denkbaren Spektrum vorstellbarer Taten vergleichsweise
gering. Der Beschuldigte drohte der Geschädigten relativ subtil, indem er ihr
sagte «Du wirst schon sehen». Konkrete Folgen für den Fall des Ausbleibens der
verlangten Zahlung stellte der Beschuldigte nicht in Aussicht. Aufgrund der
Erfahrungen, welche G.___ mit dem Beschuldigten zuvor gemacht hatte, war diese
jedoch nachvollziehbar stark verängstigt. Gerade solch subtile Drohungen mit
unbestimmten Folgen vermögen das Opfer meist mehr zu beunruhigen als
offensichtliche Drohungen mit einschneidenden Folgen, welche oft vom Täter
nicht ernst gemeint sind. Die Drohungshandlung beschränkte sich jedoch auf ein
einmaliges Telefonat, nach welchem der Beschuldigte nicht weiter insistierte.
Der Beschuldigte handelte aus egoistischen Motiven und mit direktem Vorsatz. Er
wäre ohne weiteres in der Lage gewesen, sich rechtmässig zu verhalten. Es ist
von einem sehr leichten bis leichten Verschulden auszugehen, was für die
vollendete Erpressung eine Einsatzstrafe von sechs Monaten, für die versuchte
Erpressung eine Einsatzstrafe von vier Monaten, rechtfertigen würde.
Asperationsweise hat eine Straferhöhung um zwei Monate zu erfolgen.
4.7 Versuchte Erpressung zum Nachteil
von H.___
Hier wiegt das Verschulden doch deutlich
schwerer als im Fall von G.___. Einerseits ist der Deliktsbetrag mit CHF 15'000.00
einiges höher. Zudem erstreckte sich die drohende Handlung über zwei Tage. Nach
einer ersten telefonischen Drohung am 5. März 2016 hakte der Beschuldigte einen
Tag später nach. Die angedrohten Folgen waren massiv: Drohung, den Vater oder
andere Familienangehörige zu erstechen; Drohung, jemanden bei ihr vorbei zu
schicken, der ihr Säure ins Gesicht giesst. Das Vorgehen ist reichlich perfid:
der Beschuldigte setzte anlässlich der ersten Drohung der Geschädigten eine
konkrete Zahlungsfrist – erste Zahlung von CHF 7'000.00 am nächsten Tag
bis 20:00 Uhr, Restzahlung innert vier Wochem – und gerade die Drohung, Unbekannte
vorbeizuschicken, welche der Geschädigten Säure ins Gesicht giessen, war besonders
geeignet, die Geschädigte zu verunsichern, da sie sich gegen unbekannte Täter nicht
hätte wehren können und sie selbst im Falle einer Verhaftung des Beschuldigten unter
Umständen damit rechnen musste, dass dieser den Auftrag bereits erteilt hat und
die Auftragnehmer ihren Auftrag noch erfüllen werden. Die Drohungen des
Beschuldigten gingen an der Geschädigten denn auch nicht spurlos vorbei. Diese
wusste aufgrund ihrer früheren, von Gewalt geprägten Beziehung mit dem
Beschuldigten, wozu dieser fähig ist. Auch in subjektiver Hinsicht liegen keine
entlastenden Umstände vor. Für eine vollendete Erpressung wäre eine
Einsatzstrafe von zwölf Monaten angemessen, für die versuchte Erpressung acht
Monate. Asperationsweise hat eine Straferhöhung um vier Monate zu erfolgen.
4.8 Drohung und einfache
Körperverletzung zum Nachteil von E.___
Der Taterfolg hinsichtlich der einfachen
Körperverletzung ist in physischer Hinsicht relativ gering. Nicht zu
unterschätzen sind jedoch die aktenkundigen massiven psychischen Folgen der Tat
für die Geschädigte, welche sich freilich auch auf die Drohung beziehen und
hinsichtlich dieser beiden Tatbestände kaum auseinandergehalten werden können.
Im Vordergrund steht – was die Tatfolgen
anbelangt – die Drohung. E.___ erlitt nachvollziehbar Todesangst. Sei war dem
Beschuldigten ausgeliefert. Die Drohung beschränkte sich nicht nur auf eine
verbale Todesdrohung. Durch das mehrfache Verlegen der Atemwege wurden der
Geschädigten die angedrohten Folgen (sie werde sterben) eindringlich und
sprübar vor Augen geführt. Die Geschädigte hatte zeitweilig Atemnot und fürchtete,
zu ersticken, was mit besonderen, folterähnlichen Qualen verbunden ist. Sie
musste damit rechnen, dass sie, alleine bzw. in Anwesenheit eines fremden
Mannes, in Istanbul einen qualvollen Erstickungstod erleiden könnte. Der
Beschuldigte wendete erhebliche Gewalt an und versuchte mehrfach, die Gegenwehr
der Geschädigten zu unterdrücken, und hat begonnen, die Todesdrohung schon
umzusetzen. Das Ganze hat sich aus völlig nichtigem Anlass ereignet. Es ging
darum, die Geschädigte zu demütigen. Er war dieser trotz seines alkoholisierten
Zustandes körperlich deutlich überlegen. Die kriminelle Energie ist
beträchtlich. Indem der Beschuldigte derart massiv physische und psychische
Gewalt gegen sein Opfer anwendete, verhielt er sich äusserst verwerflich. Die
subjektiven Tatkomponenten entlasten ihn – mit Ausnahme der Alkoholisierung – nicht.
Aufgrund der erheblichen Alkoholisierung ist jedoch eine leichte Einschränkung
der Fähigkeit, sich rechtmässig zu verhalten, unter der Schwelle der
Verminderung der Schuldfähigkeit, anzunehmen. So attestierte ihm auch [Gutachter
5] eine volle Schuldfähigkeit hinsichtlich dieser beiden Delikte. In
subjektiver Hinsicht ist wegen der starken Alkoholisierung von einem
mittelschweren, objektiv von einem schweren Verschulden auszugehen. Es ist
hinsichtlich der Drohung daher von einem mittelschweren bis schweren
Gesamtverschulden auszugehen. Eine Einsatzstrafe von 24 Monaten erscheint dafür
angemessen. Hinsichtlich der einfachen Körperverletzung ist von einem sehr
leichten Verschulden auszugehen. Die Schuld ist grösstenteils durch die Strafe
für die Drohung schon abgegolten. Eine Einsatzstrafe von einem Monat erscheint
angemessen. Asperationsweise hat für diese beiden Delikte eine Straferhöhung um
zwölfeinhalb Monate zu erfolgen.
4.9 Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen
Die Strafzumessung der Vorinstanz
erscheint angemessen. Es kann vollumfänglich auf deren Ausführungen verwiesen
werden. Es hat unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips eine weitere
Straferhöhung um einen Monat zu erfolgen.
4.10 Widerhandlung gegen das
Ausländergesetz
Auch hier kann die Strafzumessung der
Vorinstanz übernommen werden und es hat eine asperationsweise Straferhöhung um zwei
Monate zu erfolgen (auch wenn entgegen den Erwägungen der Vorinstanz die
Vorstrafen im Rahmen der Tatkomponenten noch nicht zu berücksichtigen sind).
Vor Berücksichtigung der Täterkomponente
resultiert somit eine Einsatzstrafe von 58 Monaten.
4.11 Täterkomponente
Bezüglich der Täterkomponenten kann auf
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (US 74 ff.). Insbesondere
aufgrund der mehrfachen Delinquenz während laufendem Strafverfahren und nach
Entlassung aus der Untersuchungshaft und aufgrund der Vorstrafen hat eine
deutliche Straferhöhung zu erfolgen. Selbst die ihm gewährte Chance der
Ersatzmassnahmen hat er vergeben, indem er sich erneut im Milieu betätigte.
Dies zeugt doch von ganz erheblicher Uneinsichtigkeit. Es rechtfertigt sich
eine weitere Straferhöhung um acht Monate womit sich die zu verhängende Freiheitsstrafe
auf 66 Monate bzw. fünfeinhalb Jahre beläuft.
5. Übertretungsbusse
Die von der Vorinstanz für die Widerhandlungen
gegen das BetmG ausgesprochene Busse von CHF 400.00, ersatzweise vier Tage
Freiheitsstrafe, ist nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die
entsprechende Ziffer 1.6 des angefochtenen Urteils ist in Rechtskraft
erwachsen.
6. Anrechnung der
Untersuchungshaft/Sicherheitshaft sowie der Ersatzmassnahmen
Auch hier ist das erstinstanzliche
Urteil zu bestätigen. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (US 79 f.)
kann vollumfänglich verwiesen werden.
7. Zur Sicherung des
Strafvollzugs wurde für A.___ mit separatem Beschluss vom 12. Mai 2022
Sicherheitshaft angeordnet, vollziehbar unter dem Regime des vorzeitigen Strafvollzugs,
derzeit in der JVA Lenzburg
.
VIII. Einziehungen
Die Vorinstanz hat die Einziehungen
nicht begründet. Der sichergestellte Bording Pass und der Ausländerausweis von G.___
(lautend auf […]) sind für den Beschuldigten ohne Wert resp. dieser hat keinen
Anspruch darauf. Diese Gegenstände sind durch die Polizei zu vernichten. Die
drei sichergestellten Mobiltelefone des Beschuldigten sind ihm herauszugeben,
ist doch nicht ersichtlich, inwiefern diese als klassische Tatinstrumente
gedient hätten. Auch hinsichtlich der sichergestellten Bargeldbeträge ist kein direkter
Deliktskonnex nachgewiesen. Diese stehen dem Beschuldigten zu, sind jedoch mit
den von ihm zu tragenden Verfahrenskosten zu verrechnen.
IX. Zivilforderungen
Die Erwägungen der Vorinstanz zu den
Zivilforderungen von E.___ sind im Grundsatz zutreffend. Aufgrund der
erlittenen psychischen Beeinträchtigung steht der Geschädigten eine Genugtuung
zu. Die psychische Beeinträchtigung hängt nicht von der juristischen
Qualifikation der Tat ab, erlitt doch die Geschädigte unbesehen eines – in casu
zu verneinenden – Tötungsvorsatzes des Beschuldigten Todesangst. Indessen kann
das konkrete Tatverschulden bei der Bemessung der Genugtuung nicht einfach
ausser Acht gelassen werden und dieses wiegt bei einer Drohung deutlich weniger
schwer als bei einer versuchten Tötung. Dies rechtfertigt es, die Genugtuung
auf CHF 7'000.00 herabzusetzen. Für den durch die Tat erlittenen, noch nicht
definitiv feststehenden Schaden ist der Beschuldigte zu 100 % haftpflichtig zu
erklären. Ebenso hat der Beschuldigte der Privatklägerin die nachgewiesenen
Arztkosten von CHF 341.20 zu ersetzen.
X. Kosten und Entschädigung
1. Kosten
Der Beschuldigte wurde von den Vorhalten
des Menschenhandels zum Nachteil von F.___ und der Förderung der Prostitution
zum Nachteil von F.___ und H.___ freigesprochen. Im Übrigen ergingen
Schuldsprüche. Es erscheint angemessen, infolge der Freisprüche 15 % der
erstinstanzlichen Kosten zulasten des Staates auszuscheiden. Im Übrigen hat der
Beschuldigte die erstinstanzlichen Kosten zu tragen.
Im Berufungsverfahren obsiegt der
Beschuldigte hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des Hauptvorwurfes
(versuchte vorsätzliche Tötung), des Freispruchs i.S. Förderung der
Prostitution zum Nachteil von H.___, hinsichtlich der Strafzumessung, der Höhe
der Genugtuung zu Gunsten von E.___ sowie den Einziehungen. Die
Staatsanwaltschaft obsiegt hinsichtlich der vorinstanzlichen Freisprüche betr.
die Vorhalte der mehrfachen versuchten Erpressung zum Nachteil von G.___ und H.___.
Diesbezüglich ergingen nun Schuldsprüche. Es erscheint angemessen, dem
Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/3 aufzuerlegen. Im
Übrigen gehen sie zu Lasten des Staates. Die Staatsgebühr wird angesichts des
grossen Verfahrensumfangs auf CHF 50'000.00 festgelegt. Zuzüglich der Auslagen
belaufen sich die Kosten des Berufungsverfahrens auf CHF 50'100.00.
Demnach werden die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 12‘000.00,
total CHF 62'000.00, konkret wie folgt auferlegt:
A.___  85 %    entspr. CHF
52'700.00
Staat                                                              15
%    entspr. CHF   9'300.00
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurden die weiteren Verfahrenskosten von CHF 4'000.00 auf
das abgetrennte und damals noch zu eröffnende Verfahren gegen die Beschuldigte D.___
übertragen.
Die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 50'000.00, total CHF
50'100.00, werden demnach wie folgt auferlegt:
A.___  2/3       entspr. CHF    33'400.00
Staat                                                              1/3       entspr. CHF    16'700.00
2. Entschädigungen
2.1 Erstinstanzliches Verfahren
2.1.1 Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.1 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin E.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, für das erstinstanzliche
Verfahren auf CHF 13'638.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgelegt, zahlbar
durch den Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Vorbehalten bleiben gegenüber A.___ der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin (entsprechend CHF
3'607.90), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
2.1.2 Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.2 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___,
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 35'452.50
(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d. die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Entsprechend dem
Kostenentscheid bleiben im Umfang von 85 % vorbehalten: der
Rückforderungsanspruch des Staates (entsprechend CHF 30'134.665) während
10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers
(entsprechend CHF 11'342.40), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.
2.1.3 Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.3 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers von
A.___, Rechtsanwalt Marcus Wiegand, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF
31'814.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d.
die Zentrale Gerichtskasse. Es wurde festgestellt, dass der vormalige amtliche
Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Marcus Wiegand, Kreuzlingen, bereits im
Umfang von CHF 20'000.00 entschädigt wurde.
Entsprechend dem
Kostenentscheid bleibt im Umfang von 85 % der Rückforderungsanspruch des
Staates (entsprechend CHF 27'042.00) während 10 Jahren vorbehalten, sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Eine
Nachforderung wurde nicht geltend gemacht.
2.2 Berufungsverfahren
2.2.1 Für das
Berufungsverfahren wird die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
von E.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, entsprechend der eingereichten
Kostennote zuzüglich acht Stunden für die Hauptverhandlung, einer Stunde für
die Urteilseröffnung und einer Stunde für die Nachbearbeitung (total 19.41 h)
auf CHF 3'885.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den
Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse.
Der Beschuldigte war in
Bezug auf die Genugtuungsforderung von E.___ teilweise obsiegend, so dass es
angemessen erscheint, den Rück- und Nachforderungsvorbehalt auf 90 % zu
reduzieren. Vorbehalten bleiben demnach gegenüber A.___ im Umfang von 90 %: der
Rückforderungsanspruch des Staates (entsprechend CHF 3'497.05) während 10
Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
(entsprechend CHF 873.45), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.
2.2.2 Für das Berufungsverfahren
wird A.___, privat verteidigt durch Rechtsanwalt David Gibor, entsprechend dem
Kostenentscheid zu Lasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung von
1/3 einer vollen Entschädigung zugesprochen. Die volle Entschädigung beträgt entsprechend
der eingereichten Kostennote zuzüglich zehn Stunden für die Hauptverhandlung (8
h) und die dazu nötigen zwei Fahrten (2 h), drei Stunden für die mündliche
Urteilseröffnung inkl. zwei Fahrten sowie einer Stunde Nachbearbeitung (insgesamt
somit 106 Stunden zu CHF 260.00) total CHF 30'481.90 (Honorar CHF
27'560.00, Auslagen CHF 742.60, MwSt. CHF 2’179.30). Die reduzierte
Parteientschädigung von 1/3 beträgt demnach CHF 10'160.65 (inkl. Auslagen
und MwSt.). Dieser Betrag wird mit den vom Beschuldigten zu tragenden
Verfahrenskosten verrechnet (vgl. Ziff. 3 hiernach).
2.2.3 Für das
Berufungsverfahren wird die Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers
von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, entsprechend der eingereichten Kostennote
auf CHF 905.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den
Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Entsprechend dem
Kostenentscheid bleibt im Umfang von 2/3 der Rückforderungsanspruch des Staates
(entsprechend CHF 603.95) während 10 Jahren vorbehalten, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Eine Nachforderung
wurde nicht geltend gemacht.
3. Verrechnung
Die von A.___ zu tragenden
Verfahrenskosten von total CHF 86'100.00 werden mit den sichergestellten Bargeldbeträgen
von CHF 2'911.65 und der reduzierten Parteientschädigung von CHF 10'160.65
verrechnet. Saldo nach Verrechnung zu Gunsten des Staates: 73'027.70.
Demnach wird in Anwendung der Art. 123
Ziff. 1, Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. 22 Abs. 1, Art. 179ter, Art. 180, Art.
195 lit. a und c StGB;
Art. 116 Abs. 1, Art. 117
Abs. 1 AuG; Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 41 ff. OR; Art. 46 Abs. 5, Art. 47,
Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 69, Art. 106 StGB; Art. 122 ff., Art. 135, Art.
138, Art. 267, Art. 379 ff., Art. 398 ff., Art. 416 ff., Art. 442 Abs.
4 StPO
festgestellt und erkannt:
1.1
Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 1.1 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde das Verfahren gegen A.___ wegen mehrfacher Übertretung des
BetmG, angeblich begangen mindestens ab ca. Juli 2017 und bis am
7. Dezember 2017, infolge Eintritts der Verjährung eingestellt
(Anklageschrift [AS] Vorhalt A 8 (im Folgenden: A 8).
1.2
Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 1.2 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde das Widerrufsverfahren gegen A.___ betreffend den mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 5. August 2014
bedingt gewährten Strafvollzug eingestellt.
1.3
Gemäss
rechtskräftiger Ziffer 1.3 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde das Strafverfahren gegen A.___ wegen mehrfacher einfacher
Körperverletzung, angeblich begangen im November 2015, mutmasslich am 16.
oder 17. November 2015, (AS, A 4a), am 25. August 2016 (AS, A 4b) und am 7.
September 2016 (AS, A 4c), provisorisch eingestellt.
1.4
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 1.5 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 hat sich A.___ wie folgt schuldig gemacht:
-
des
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, begangen zwischen dem 16. August 2016 und
dem 13. November 2016 (AS, A 5),
-
der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung des
rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 23. Februar 2015 bis
Anfang März 2015 (AS, A 7.1),
-
der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, durch Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom 23.
Februar 2015 bis Anfang März 2015 (AS, A 7.2),
-
der
mehrfachen Übertretung des BetmG, begangen in der Zeit vom 8. Dezember
2017 bis 16. Januar 2019 (AS, A 8).
1.5
A.___ wird von
folgenden Vorhalten freigesprochen:
-
Menschenhandel,
angeblich begangen zum Nachteil von F.___ (AS, A 1),
-
mehrfache
Förderung der Prostitution, angeblich begangen zum Nachteil von F.___ (AS, A
2.1) und von H.___ (AS, A 2.3).
1.6
A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht:
-
der
mehrfachen Förderung der Prostitution,
-
begangen vom
11. bis 21. Dezember 2015 zum Nachteil von G.___ (AS, A 2.2),
-
begangen zwischen
dem 28. Oktober bis 13. November 2016 zum Nachteil von I.___ (AS, A 2.4),
-
begangen zwischen
dem Frühjahr 2016 und dem 13. November 2016 zum Nachteil von J.___ (AS, A 2.5),
-
begangen zwischen
Ende April 2016 und Mitte Mai 2016 zum Nachteil von K.___ (AS, A 2.6),
-
begangen zwischen
dem 7. Oktober 2016 und 12. Oktober 2016 zum Nachteil von L.___ (AS, A
2.7),
-
begangen zwischen
dem 12. Juni 2016 und dem 18. Juli 2016 zum Nachteil von M.___ (AS, A 2.8).
-
der
mehrfachen versuchten Erpressung,
-
begangen am 27.
Januar 2016 zum Nachteil von G.___ (AS, A 3.1),
-
begangen zwischen
dem 5. März 2016 und dem 6. März 2016 zum Nachteil von H.___ (AS, A 3.2).
-
der
Drohung und einfachen Körperverletzung, begangen am 9. Januar 2019 zum Nachteil
von E.___ (AS, A 6.1 und A 6.3).
1.7
A.___ wird
verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren.
1.8
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 1.6 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde A.___ zu einer Busse von CHF 400.00 verurteilt, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen.
1.9
Die von A.___
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die Ersatzmassnahmen und der
vorzeitige Strafvollzug werden ihm an die Freiheitsstrafe angerechnet. Es sind
dies:
-
Untersuchungshaft
Kanton Thurgau, 13. November 2016 bis 16. Juni 2017,
-
Untersuchungshaft
Kanton Solothurn, 17. Januar 2019 bis 24. Dezember 2019,
-
Ersatzmassnahmen
Kanton Solothurn, 24. Dezember 2019 bis 1. November 2020 (im Umfang von 20%),
-
Sicherheitshaft
und vorzeitiger Strafvollzug Kanton Solothurn, seit 2. November 2020 bis 12.
Mai 2022.
1.10
Zur Sicherung des
Strafvollzugs wird für A.___ mit separatem Beschluss Sicherheitshaft
angeordnet, vollziehbar unter dem Regime des vorzeitigen Strafvollzugs, derzeit
in der JVA Lenzburg
.
2.1
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 2.1 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 sind die folgenden beschlagnahmten Gegenstände innert 30 Tagen
nach Feststellung der Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten:
Gegenstand
Eigentümer
Aufbewahrungsort
Boarding Pass vom 10.
Januar 2019, [...] Airlines
A.___
Polizei, FB Asservate
Ausländerausweis "[...]"
G.___
Polizei, FB Asservate
2.2
Die folgenden
beschlagnahmten Gegenstände sind A.___ nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils herausgegeben:
Gegenstand
Eigentümer
Aufbewahrungsort
1 Mobiltelefon Samsung
schwarz (IMEI [...])
A.___
Polizei, FB Asservate
1 Mobiltelefon iPhone
schwarz (IMEI [...])
A.___
Polizei, FB Asservate
1 Mobiltelefon Samsung
Galaxy […] (IMEI [...])
A.___
Polizei, FB Asservate
Werden
die Gegenstände nicht innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Rechtskraft
bei der Polizei Kanton Solothurn abgeholt, werden sie vernichtet.
2.3
Die folgenden
sichergestellten Bargeldbeträge (total CHF 2'911.65) werden mit den von A.___
zu tragenden Verfahrenskosten verrechnet (vgl. Ziff. 5.3 hiernach):
Betrag
Eigentümer
Aufbewahrungsort
CHF 1'300.00
A.___
Gerichtskasse Solothurn
CHF 500.00
A.___
Gerichtskasse Solothurn
EUR 9.14 (CHF 10.35)
A.___
Gerichtskasse Solothurn
CHF 1'000.00
CHF 101.30
A.___
A.___
Gerichtskasse Solothurn
Gerichtskasse Solothurn
3.1
A.___ wird
verpflichtet, E.___ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 7'000.00 zuzüglich 5%
Zins seit 9. Januar 2019 zu bezahlen.
3.2
A.___ wird
verurteilt, E.___ einen Schadenersatz in der Höhe von CHF 341.20 zu bezahlen.
3.3
A.___ wird
gegenüber E.___ für inskünftig aus dem Vorfall vom 9. Januar 2019 anfallende
Kosten dem Grundsatz nach bei einer Haftungsquote von 100 % für haftpflichtig
erklärt.
4.1
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.1 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Privatklägerin E.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, für das erstinstanzliche
Verfahren auf CHF 13'638.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgelegt, zahlbar
durch den Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Vorbehalten bleiben
gegenüber A.___ der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie
der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin (entsprechend CHF
3'607.90), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben.
4.2
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.2 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___,
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF
35'452.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d.
die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
Vorbehalten
bleiben im Umfang von 85 %: der Rückforderungsanspruch des Staates
(entsprechend CHF 30'134.665) während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers (entsprechend CHF 11'342.40),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
4.3
Gemäss teilweise
rechtskräftiger Ziffer 4.3 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 25.
November 2020 wurde die Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers von
A.___, Rechtsanwalt Marcus Wiegand, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF
31'814.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d.
die Zentrale Gerichtskasse. Es wurde festgestellt, dass der vormalige amtliche
Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Marcus Wiegand, bereits im Umfang von
CHF 20'000.00 entschädigt wurde.
Vorbehalten
bleibt im Umfang von 85 % der Rückforderungsanspruch des Staates (entsprechend
CHF 27'042.00) während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
4.4
Für das
Berufungsverfahren wird die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
von E.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, auf CHF 3'885.60 (inkl. Auslagen und
MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse.
Vorbehalten
bleiben gegenüber A.___ im Umfang von 90 %: der Rückforderungsanspruch des
Staates (entsprechend CHF 3'497.05) während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin (entsprechend CHF
873.45), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben.
4.5
Für das
Berufungsverfahren wird die Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers
von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, auf CHF 905.95 (inkl. Auslagen und
MwSt.) festgesetzt, zahlbar durch den Staat, v.d. die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn.
Vorbehalten
bleibt im Umfang von 2/3 der Rückforderungsanspruch des Staates (entsprechend
CHF 603.95) während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten erlauben.
4.6
Für das
Berufungsverfahren wird A.___, privat verteidigt durch Rechtsanwalt David Gibor,
zu Lasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 10'160.65
(inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. Der Betrag wird mit den vom
Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten verrechnet (vgl. Ziff. 5.3
hiernach).
5.1
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
mit einer Staatsgebühr von CHF 12‘000.00, total CHF 62'000.00, werden
wie folgt auferlegt:
A.___     85
%    entspr. CHF 52'700.00
Staat                                                                 15
%    entspr. CHF   9'300.00
Gemäss
teilweise rechtskräftiger Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu
vom 25. November 2020 wurden die weiteren Verfahrenskosten von
CHF 4'000.00 auf das abgetrennte und damals noch zu eröffnende Verfahren
gegen die Beschuldigte D.___ zu übertragen.
5.2
Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer
Staatsgebühr von CHF 50'000.00, total CHF 50'100.00, werden wie folgt
auferlegt:
A.___     2/3       entspr. CHF    33'400.00
Staat                                                                 1/3       entspr. CHF    16'700.00
5.3     Die
von A.___ zu tragenden Verfahrenskosten von total CHF 86'100.00 werden mit den
sichergestellten Bargeldbeträgen von CHF 2'911.65 (Ziff. 2.3) und der
reduzierten Parteientschädigung von CHF 10'160.65 (Ziff. 4.6) verrechnet. Saldo
nach Verrechnung zu Gunsten des Staates: 73'027.70.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend
Entschädigung
der
amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und
der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft
im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann
innert 10 Tagen
seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht
Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin
von Felten                                                                         Fröhlicher