so_gerichte · SGSTA.2019.75 · 2021-06-14 · de
Staats- und Bundessteuern 2016 und 2017

Juristische Personen, Dividende.In casu Aktiengesellschaft mit asymmetrischer Dividendenausschüttung; nicht angefochtener Generalversammlungsbeschluss nicht nichtig; weder Schenkung an Verwaltungsratsmitglied noch verdeckte Kapitaleinlage.

Solothurn Steuergericht 14.06.2021 SGSTA.2019.75
Soleure Steuergericht 14.06.2021 SGSTA.2019.75
Soletta Steuergericht 14.06.2021 SGSTA.2019.75

Steuergericht
Urteil
vom
14. Juni 2021
Es wirken
mit:
Präsident:     Müller
Richter:         Kellerhals,
Schwarz
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2019.75;
BST.2019.70
A. Y. AG
v.d.
gegen
Kant. Steueramt
betreffend
Staats- und Bundessteuern 2016 und 2017
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Am 10. April 2019
erhob die Steuerpflichtige A. Y. ag mit Sitz in W. Einsprache gegen die
definitiven Veranlagungsverfügungen des Steueramtes Solothurn für die direkte
Bundes- und Staatssteuern der Steuerperioden 2016 und 2017. Sie beantragte die
Aufhebung der genannten Veranlagungsverfügungen sowie die neue Festlegung der
steuerbaren Gewinne 2016 und 2017 sowie das jeweilige steuerbare Kapital per
31. Dezember 2016 und 2017. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Einsprecherin 40 % am Aktienkapital der B. Z. AG in W. halte und das einzige VR-Mitglied
der Einsprecherin, C. X., einer der drei Partner und Leiter Wirtschaftsprüfer
der B. Z. AG sei. Zwischen C. X. und der B. Z. AG bestehe ein
arbeitsvertragliches Verhältnis, woraus C. X. ein angemessenes Salär beziehe.
50 % der Namenaktien der B. Z. AG werden durch die D. V. AG gehalten, deren
einziges VR-Mitglied E. X. sei. Auch E. X. stehe in einem arbeitsvertraglichen
Verhältnis mit der B. Z. AG. Die restlichen 10 % des Aktienkapitals würden von
F. U. gehalten. Anlässlich ihrer Generalversammlungen in Bezug auf die
Geschäftsjahre 2016 und 2017 hätten die drei Aktionäre der B. Z. AG einstimmig
beschlossen, der Einsprecherin im Jahr 2016 eine Dividende von CHF 133'600 und
im Jahr 2017 eine Dividende von CHF 133'700 auszuschütten. Die Vorinstanz habe
bei der Einsprecherin in den Steuerperioden 2016 und 2017 «Korrekturen
überhöhter Dividenden» vorgenommen und jeweils eine verdeckte Kapitaleinlage
veranlagt. Bezugnehmend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen
(Entscheid B 2015/323 vom 29. Juni 2017) argumentierte die Einsprecherin, dass
mit Zustimmung aller benachteiligten Aktionäre zur asymmetrischen
Dividendenzahlung von Art. 660 OR abgewichen werden könne. Asymmetrische
Dividenden bzw. entsprechende privatrechtliche Vereinbarungen seien, unter
Vorbehalt der Steuerumgehung, für Steuerbehörden bindend bzw. von diesen
anzuerkennen. Da die Generalversammlungsbeschlüsse der B. Z. AG nicht
angefochten worden seien, sei diese zivilrechtliche Ausgestaltung von der
Steuerbehörde anzuerkennen.
2.    Mit Entscheid vom
31. Oktober 2019 wies das Steueramt (nachfolgend «Vorinstanz») die Einsprache
ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der angeführte
Entscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen nicht ein zu eins herangezogen
werden könne, da es sich dabei um die Veranlagung von natürlichen Personen
gehandelt habe und der Tatbestand einer Steuerumgehung unterstellt worden sei.
Im vorliegenden Fall werde jedoch keine Steuerumgehung unterstellt, es stelle
sich jedoch die Frage, ob die getätigten Transaktionen einem Drittvergleich
standhalten würden. Zudem seien die entsprechenden Dividendenbeschlüsse der
Generalversammlung gesellschaftsrechtlich nichtig. Aus steuerrechtlicher Sicht
handle es sich um eine geldwerte Leistung an den Alleinaktionär der D. V. AG (E.
X.), eine Schenkung von E. X. an den Alleinaktionär der A. Y. ag (C. X.) sowie
eine verdeckte Kapitaleinlage von C. X. Gemäss Art. 660 Abs. 1 OR habe jeder
Aktionär Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn. Art. 661
OR besage, dass die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis, sofern die
Statuten nicht etwas Anderes vorsehen, im Verhältnis der auf das Aktienkapital
einbezahlten Beträge zu berechnen seien. Eine Abweichung vom
Kapitalproportionalitätsprinzip, ohne dass sich der Beschluss auf ein
statuarisch verankertes und im Handelsregister eingetragenes
Dividenden-Vorrecht stütze, sei daher nichtig. Der Verstoss gegen das
bedeutendste aller dem Aktionär gewährten Rechte lasse keine andere Wertung zu.
Gemäss Handelsregistereintrag verfüge die B. Z.  AG lediglich über eine einzige
Aktienkategorie. Aufgrund der Nichtigkeit der Dividendenbeschlüsse sei die Jahresrechnung
der A. Y. ag nicht handelsrechtskonform und somit zur Bemessung der
Steuerfaktoren nicht massgeblich. Es könne nicht damit argumentiert werden,
dass die höhere Dividendenausschüttung an die durch C. X. gehaltene A. Y. ag
durch die höhere Arbeitsleistung von C. X. begründet werde. Die Arbeitsleistung
von C. X. sei mittels Lohnzahlungen abzugelten, während es sich bei der
Dividendenausschüttung um einen Vermögensertrag der A. Y. ag für deren Beteiligung
an der B. Z. AG und somit an ein anderes Rechtssubjekt handle.
3.    Am 3. Dezember
2019 erhob die A.Y. ag (nachfolgend Rekurrentin) beim Kantonalen Steuergericht Rekurs
und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz. Die Rekurrentin
führte aus, dass der Entscheid über die Verteilung der Dividenden auf die drei
Aktionärinnen unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren, darunter die
Beteiligungsverhältnisse und die geleisteten Verwaltungsratstätigkeiten,
gefällt werde. Die Abgeltung sei für die Verwaltungsratstätigkeiten der Rekurrentin
bestimmt gewesen sein, welche als juristische Person nicht selbst im Verwaltungsrat
der B. Z. AG Einsitz nehmen könne, sondern hierfür C. X. entsandt habe. Der
fragliche GV-Beschluss sei einstimmig gefällt und in der Folge von keiner
Aktionärin angefochten worden. Die Korrektur der Vorinstanz stünden nicht im
Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit der
asymmetrischen Dividendenausschüttung. Die Vorinstanz verkenne die Tragweite
sowie die wesentlichsten Aspekte des zitieren Entscheids des
Verwaltungsgerichtes St. Gallen. Analog zum vorliegenden Sachverhalt sei im
darin beurteilten Fall der Entscheid zur Ausschüttung einer asymmetrischen
Dividende einstimmig gefasst und dessen Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit vom
Verwaltungsgericht St. Gallen verneint worden. In Anwendung dieses Entscheids
liege im vorliegenden Fall ebenfalls keine Nichtigkeit des
Generalversammlungsbeschlusses vor. Basierend auf der steuerrechtlichen
Literatur seien privatrechtliche Vereinbarungen, unter Vorbehalt der
Steuerumgehung, auch für die Steuerbehörden bindend. Die Vorinstanz habe zu
Recht festgehalten, dass der Vorwurf einer Steuerumgehung vorliegend nicht im
Raum stehe, weshalb der Dividendenbeschluss für die steuerliche Beurteilung
massgebend sei. Die von der Vorinstanz angeführte geldwerte Leistung von D. V.
AG an E. X. sei zu verneinen, da es an den gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kumulativ erforderlichen Kriterien (Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung; Leistung an einen Anteilsinhaber oder eine diesem
nahestehende Person; Erkennbarkeit des Missverhältnisses für die handelnden
Organe) fehle. Es sei kein Leistungsaustausch zwischen der D. V. AG und E. X.
erfolgt. Zudem habe die D. V. AG dem Dividendenbeschluss zugestimmt, weshalb
kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen könne.
Ebenfalls sei keine unentgeltliche Schenkung von E. X. an C. X. erfolgt. Dies
insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der angeführten Mehrarbeiten
von C. X. gerade keine Unentgeltlichkeit angenommen werden könne.
Schlussendlich sei wirtschaftlich keine Einlage von C. X. an die Rekurrentin
erfolgt.
4.    In ihrer Eingabe
vom 30. Januar 2020 führte die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes aus: Der
zitierte Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen könne nicht eins zu eins
auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt werden, da dieser die Problematik
der asymmetrischen Dividende nur nebensächlich behandle, weil es in diesem Fall
nicht relevant gewesen sei, ob die Ausschüttung als Dividende oder als Lohn
qualifiziert werde. Zudem seien im dort beurteilten Fall keine juristischen
Personen zwischengeschaltet gewesen. Eine Abweichung vom aktienrechtlichen
Gleichbehandlungsprinzip in Bezug auf die Dividendenausschüttung sei
unzulässig, sofern die Ungleichbehandlung nicht statutarisch vorgesehen sei.
Falls eine Generalversammlung ohne entsprechende statutarische Grundlage für
bestimmte Aktionäre eine höhere Ausschüttung beschliesse, sei dieser Entscheid
nichtig. Der St. Galler Entscheid stelle klar, dass eine asymmetrische Ausschüttung
auch dann akzeptiert werden müsse, wenn die erhöhte Dividendenzuweisung nicht
auf unterschiedliche arbeitsrechtliche Leistungen zurückzuführen sei. Im
vorliegenden Fall werde jedoch gerade unterschiedlichen Leistungen in quotal
abweichenden Dividenden Rechnung getragen. Dies sei nicht akzeptabel, da
erhöhten Arbeitsleistungen mit entsprechenden Arbeitsentgelten bzw.
VR-Honoraren Rechnung getragen werden müsse. Eine Dividendenzahlung stelle
ausschliesslich einen Vermögensertrag für die Zurverfügungstellung von Kapital,
nicht aber ein Arbeitsentgelt dar. Leistungen der Verwaltungsräte seien durch
Honorarzahlungen und Tantiemen abzugelten, wobei die Ausrichtung eines
Gewinnanteils an den Verwaltungsrat zwingend einer statutarischen Grundlage
bedürfe. Aus den Jahresrechnungen sei für einen fachkundigen Dritten nicht
erkennbar, welche Leistungen effektiv vergütet worden seien, die Anforderungen
an eine ordnungsgemässe Buchführung und Rechnungslegung seien somit nicht
erfüllt. Da die von der B. Z. AG vorgenommene Dividendenausschüttung nicht den
gesetzlichen Bestimmungen von Art. 660 Abs. 1 OR entspreche, sei ihre
Jahresrechnung nicht handelsrechtskonform und somit steuerlich nicht
massgebend. Basierend auf dem Grundsatz der formellen Massgeblichkeit werde
steuerrechtlich grundsätzlich nur anerkannt, was in der Handelsbilanz gebucht
worden sei. Eine Umqualifikation von gebuchten Sachverhalten
(Beteiligungsertrag in Ertrag für Verwaltungsratstätigkeiten) sei somit nicht
zulässig. Die Rekurrentin müsse sich darauf behaften lassen, was verbucht
worden sei. Da das Schweizer Zivilrecht kein Konzernrecht kenne, stelle jede
Gesellschaft innerhalb einer Gruppe ein eigenes Rechts- und Steuersubjekt dar.
Rechtsgeschäfte zwischen diesen Gesellschaften müssen daher «at arm’s length»
abgeschlossen werden. Die Frist zur Durchführung der ordentlichen
Generalversammlungen gemäss Art. 699 Abs. 2 OR sei für die Geschäftsjahre 2016
und 2017 nicht eingehalten worden. Der verfassungsmässige Anspruch auf
rechtliches Gehör erfordere nicht, dass sich die Begründung der entscheidenden
Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetze oder jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlege. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid
ausreichend begründet und sehe daher in ihrem Vorgehen keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Den Tatbestand der Willkür sieht
die Vorinstanz nicht verletzt, da sie in ihrer Beurteilung des Sachverhalts
keine Norm und keinen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt habe. Die
Bestimmungen zu Art. 6 EMRK fänden nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtes und der europäischen Organe auf Steuerverfahren keine
Anwendung.
5.    In ihrer Replik
vom 30. April 2020 führte die Rekurrentin im Wesentlichen Folgendes aus: Es
seien keine überhöhten Ausschüttungen vorgenommen worden. Die Dividenden seien
in Übereinstimmung mit den jeweils einstimmig gefassten
Generalversammlungsbeschlüssen ausgeschüttet worden. Die Vorinstanz habe sich
in ihrer Eingabe weiterhin nicht damit befasst, dass die asymmetrische
Dividendenausschüttung im zitierten Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichtes
weder anfechtbar noch nichtig gewesen sei. Der Entscheid habe die Thematik der
asymmetrischen Dividende behandelt und sei daher trotz anderweitig gelagerter
Ausgangslage für den vorliegenden Fall relevant. Das Bundesgericht habe in
seinem Urteil 4A_10/2012 vom 2. Oktober 2012 die ungerechtfertigte
Einschränkung des Bezugsrechtes lediglich als anfechtbar, jedoch nicht als
nichtig beurteilt. Vor diesem Hintergrund seien die Dividendenbeschlüsse der
Generalversammlung der B. Z. AG allenfalls anfechtbar, jedoch sicherlich nicht
nichtig, handle es sich hierbei doch um ein viel weniger fundamentales
Aktionärsrecht, welches verletzt werde. Generell werde die Nichtigkeit in der
Praxis aus Gründen der Rechtssicherheit nur zurückhaltend angenommen. Aufgrund
der abgelaufenen Anfechtungsfrist seien die Dividendenbeschlüsse rechtsgültig. Würde
es sich tatsächlich um einen nichtigen Beschluss handeln, wäre in der
Konsequenz gar keine Dividendenausschüttung der B. Z. AG erfolgt. Die
Vorinstanz hätte somit die Höhe und Verteilung der Dividende «eigenmächtig»
festgelegt. Auch aus diesem Grund sei die Argumentation der Vorinstanz
widersprüchlich. Deren Ausführungen zum Massgeblichkeitsprinzip seien
unbeachtlich, die Abschlüsse der betroffenen Gesellschaften seien handelsrechtskonform
erstellt worden. Bei der Frist gemäss Art. 699 Abs. 2 OR handle es sich um eine
reine Ordnungsfrist, die Ausführungen der Vorinstanz seien als unbeachtlich zu
qualifizieren. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz sei willkürlich, da im Fall
der Nichtigkeit der Dividendenbeschlüsse gar keine Dividenden ausgeschüttet
worden wären, wodurch die Argumentation der Vorinstanz ein steuerrechtlich
falsches bzw. willkürliches Ergebnis zur Folge habe. Das rechtliche Gehör sei
verletzt, da die von der Rekurrentin ins Feld geführten Argumente nicht
rechtsgenüglich gewürdigt worden seien. Bei ihrer Argumentation zum
Steuergeheimnis berufe sich die Vorinstanz auf das Amts- und Steuergeheimnis,
habe jedoch im Einspracheentscheid und im Rahmen der Vernehmlassung die betroffenen
natürlichen und juristischen Personen offengelegt.
6.    In ihrer Duplik
vom 4. Juni 2020 hielt die Vorinstanz zum Steuergeheimnis Folgendes fest: Dieses
sei ein qualifiziertes Amtsgeheimnis, welches sich nicht auf Art. 320 StGB
abstützen lasse. Die spezialgesetzliche Geheimhaltungspflicht ergebe sich aus
Art. 110 DGB bzw. § 128 StG. In den Eingaben seien die von der Rekurrentin
gemachten Darstellungen zum Sachverhalt zitiert worden, die entsprechenden
Informationen stammten also von ihr. Die Eingaben in einem
Rechtsmittelverfahren stellten keine Verletzung des Steuergeheimnisses dar.
Zudem seien keine Namen genannt worden. Schlussendlich seien Rückschlüsse auf
die einzelnen Akteure nur für Dritte mit Sonderwissen möglich.
7.    In ihrer Triplik
vom 1. Juli 2020 hielt die Rekurrentin fest, dass die Vorinstanz die
massgebenden gesellschafts- und steuerrechtlichen Bestimmungen sowie die Rechtsprechung
und Literatur im Zusammenhang mit der asymmetrischen Dividende nicht beachtet
bzw. nicht richtig angewendet habe.
Am 13. August 2020
reichte die B Z AG als Vertreterin der Rekurrentin noch ihre Honorarnote ein.
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Der Rekurs (betreffend
Staatssteuer) und die Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) sind form-
und fristgerecht eingereicht worden (§ 160 des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern, StG, BGS 614.11; Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11; § 4 der Vollzugsverordnung zum DBG, BGS
613.31). Das Kantonale Steuergericht ist sachlich zuständig. Auf die
Rechtsmittel ist einzutreten.
2.1 Sämtlichen
Aktionäre einer Aktiengesellschaft stehen vermögensmässige und nicht
vermögensmässige Rechte zu, wobei das Recht auf Dividende (Art. 660 Abs. 1 OR,
Obligationenrecht, SR 220) das wohl wichtigste vermögensmässige Recht
darstellt. Die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes,
insbesondere die Festsetzung der Dividende und Tantieme, steht gemäss Art. 698
Abs. 2 Ziff. 4 OR der Generalversammlung zu. Die Generalversammlung verfügt
hierbei über einen erheblichen Ermessensspielraum, doch findet dieser seine
Grenzen in den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Hierzu gehört der
Grundsatz gemäss Art. 661 OR, wonach die Anteile am Gewinn und am
Liquidationsergebnis, sofern die Statuten nicht etwas Anderes vorsehen, im
Verhältnis der auf das Aktienkapital einbezahlten Beträge zu berechnen sind. Für
eine Bevorzugung einzelner Aktionäre besteht die Möglichkeit, Vorzugsaktien zu
schaffen. Wie von der Vorinstanz festgestellt worden ist, verfügt die B. Z. AG
nur über eine einzige Aktienkategorie. Die Rekurrentin hat denn auch nicht
bestritten, dass die B. Z. AG über keine statutarische Grundlage zur Abweichung
vom Gleichbehandlungsgebot verfügt. Die im vorliegenden Fall massgeblichen
Dividendenbeschlüsse der Generalversammlung verletzen somit das
obligationenrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
2.2 Während dem
Aktionär eine Vielzahl von Pflichten zustehen, sieht das Aktienrecht als
einzige Pflicht des Aktionärs die Liberierungspflicht für den Nennwert der
Aktien vor. Weitergehende Leistungspflichten dürfen dem Aktionär gemäss Art.
680 Abs. 1 OR nicht auferlegt werden. Indem die zusätzliche Arbeitsleistung
eines Verwaltungsrates via eine asymmetrische Dividendenausschüttung honoriert
wird, erfolgt diese zu Lasten derjenigen Aktionäre, deren Dividendenanteil
reduziert wird. Auch in dieser Hinsicht verletzen die Dividendenbeschlüsse
somit zwingendes Aktienrecht.
2.3 Als nächstes
stellt sich die Frage, ob der gesetzeswidrige Generalversammlungsbeschluss zu
dessen Nichtigkeit oder bloss zu dessen Anfechtbarkeit führt.
2.3.1 Schwere
Verletzungen der Aktionärsrechte führen gemäss Art. 706b Ziff. 1 und 2 OR zur
Nichtigkeit des betreffenden Generalversammlungsbeschlusses. Die Grenzen
zwischen der Anfechtbarkeit gemäss Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 OR und der
Nichtigkeit im Sinne von Art. 706b Ziff. 1 und 2 OR sind indes fliessend. Generalversammlungsbeschlüsse,
welche unter einem qualifizierten Mangel leiden, sind nichtig. Dazu gehören
unter anderem die in Art. 706b Ziff. 1 bis 3 OR erwähnten eindeutigen
Rechtsverletzungen. Im Gegensatz zu anfechtbaren Beschlüssen, welche nach
Ablauf einer zweimonatigen Frist ihre Rechtswirkung entfalten, sind nichtige
Beschlüsse mit Wirkung ex tunc ungültig. Der Übergang von blosser
Anfechtbarkeit zu Nichtigkeit ist in einem breiten Bereich fliessend (
Urs Schenker
, Die Anfechtung von
Generalversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft, S. 47). Entscheidend
ist die Frage, ob eine Gesetzesverletzung derart schwer wiegt, dass ein
Beschluss ohne Aussicht auf Heilung ungültig bleibt, oder ob es im Sinne der
Rechtssicherheit besser ist, dass der betreffende Beschluss gültig wird, wenn
innert Frist keine Anfechtung erfolgt. Die Gerichtspraxis zeigt, dass die
Gerichte bezüglich der Nichtigkeit äusserst zurückhaltend sind und ausserhalb
von schweren Formfehlern bei der Einberufung und Durchführung von
Generalversammlungen und der Verletzung von Vorschriften des Kapital- und
Gläubigerschutzes kaum je die Nichtigkeit eines Beschlusses bejahen (
Schenker
, a.a.O.). Die von den Gerichten
angewandte Zurückhaltung bei der Nichtigerklärung von
Generalversammlungsbeschlüssen liegt in der damit verbundenen Rechtsunsicherheit
begründet. Anfechtbarkeit ist somit die Regel und im Zweifelsfall anzunehmen.
Generalversammlungsbeschlüsse sind also nur unter gravierenden Umständen, z.B.
bei schweren Verstössen gegen die Grundsätze des ungeschriebenen Rechtes,
nichtig (
Brigitte Tanner
,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 5. Teil: Die
Aktiengesellschaft, Art. 706b, S. 393, m.w.H.). Das aktienrechtliche
Gleichbehandlungsgebot hat seinen Ursprung im Minderheitenschutz. Im
Aktienrecht gilt das Mehrheitsprinzip, was dazu führen kann, dass sich die
Minderheitsaktionäre in ihren Interessen verletzt fühlen. Die
(Minderheits-)Aktionäre erhalten mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage die
Möglichkeit, gegen gesetzes- oder statutenwidrige Beschlüsse vorzugehen.
2.3.2 Im vorliegenden
Fall wird mit der asymmetrischen Dividendenausschüttung das
Gleichbehandlungsgebot und damit ein vermögenswertes Recht der nicht
begünstigten Aktionärinnen verletzt. Die beiden zu beurteilenden
Dividendenbeschlüsse erfolgten einstimmig, d.h. unter Zustimmung der beiden
benachteiligten Aktionärinnen. Beide Aktionärinnen (bzw. ihr Vertreter)
verfügen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit über ausreichend Sachkenntnis, um
sich der Konsequenzen und Wirkung ihrer Zustimmung zum Dividendenbeschluss
vollumfänglich bewusst zu sein. Gemeinsam verfügen sie über eine Aktienmehrheit
und hätten ihrer finanziellen Benachteiligung somit entgegenwirken können.
Sollte sich eine der benachteiligten Aktionärinnen nach der Beschlussfassung in
ihren Rechten verletzt gefühlt haben, hätte diese im Rahmen einer
Anfechtungsklage ohne weiteres geltend gemacht werden können. Eine Heilung der
hier verletzten Aktionärsrechte ist also mit dem milderen Mittel der
Anfechtungsklage erreichbar. Im vorliegenden Fall von einem nichtigen
Dividendenbeschluss auszugehen, entspricht weder dem Interesse der
Rechtsordnung noch der betroffenen Gesellschaft. Wie oben ausgeführt, hätten
die relevanten Dividendenbeschlüsse dagegen Gegenstand einer Anfechtungsklage
sein können. Da die Frist zur Einreichung einer Anfechtungsklage ungenutzt
verstrichen ist, sind die Beschlüsse der Generalversammlungen 2017 und 2018 im
heutigen Zeitpunkt jedoch rechtsgültig.
2.4 Die Bevorzugung
der Rekurrentin bei der Dividendenausschüttung wird von dieser mit dem erhöhten
Arbeitsaufwand des von ihr entsandten VR-Mitgliedes C. X. begründet. Die
Vorinstanz hat das Vorliegen dieses Mehraufwandes nicht in Frage gestellt.
Ebenfalls nicht in Frage gestellt wird die Angemessenheit des Salärs, welches C.
X. als Arbeitnehmer der B. Z. AG erhält. Das Bundesgericht hatte in der
Vergangenheit wiederholt die Frage zu klären, wann Dividenden in Lohn
umqualifiziert werden. In diesen Fällen handelte es sich beim Aktionär jeweils
um natürliche Personen, welche gleichzeitig Arbeitnehmer der betroffenen
Gesellschaften waren. Das Bundesgericht hat in seiner Praxis lediglich dann
eine Umqualifikation vorgenommen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis
zwischen Lohn- und Dividendenzahlung vorlag (Bundesgerichtsentscheid
9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012). Das Vorliegen eines solchen
Missverhältnisses hat die Vorinstanz in ihrer Argumentation nicht geltend
gemacht. Der von der Rekurrentin angeführte zusätzliche Effort von C. X. wurde
von der Vorinstanz ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Vor diesem Hintergrund
kann nicht von einem Schenkungsverhältnis mit C. X. als Begünstigtem
ausgegangen werden. Die fehlende Gegenleistung bzw. die Unentgeltlichkeit ist
begriffsnotwendige Voraussetzung einer Schenkung (
Beat Schönenberger
, Vertragsverhältnisse Teil 1:
Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe, in: Handkommentar
zum Schweizer Privatrecht, S. 310, Ziff. 5). Der Argumentation der Vorinstanz,
wonach C. X. eine verdeckte Kapitaleinlage in Höhe der von E. X. erhaltenen
Schenkung getätigt haben soll, kann somit nicht gefolgt werden. Im Übrigen
wurden nach den unbestrittenen Angaben der Rekurrentin die umstrittenen
Dividendenausschüttungen in den entsprechenden Verrechnungssteuerformularen für
die Geschäftsjahre 2016 und 2017 gemäss den Beschlüssen der Generalversammlungen
der B. Z. AG deklariert und dabei wurde offenbar auch festgehalten, dass die
Dividendenausschüttungen nicht im Verhältnis des Gesellschaftskapitals erfolgt
seien.
3.    Zusammenfassend
kann somit festgehalten werden, dass die Dividendenentscheide der
Generalversammlungen 2017 und 2018 der Rekurrentin nach Ablauf der
Anfechtungsfrist als gültig zustande gekommen gelten und daher von der
Vorinstanz zu berücksichtigen sind. Ausserdem ist das Steuergeheimnis hier
nicht verletzt worden, da im vorliegenden Rechtsmittelverfahren keine
Informationen offengelegt worden sind, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten
nicht bekannt wären. Rekurs und Beschwerde erweisen sich damit als begründet
und sind gutzuheissen. Demnach sind die Gewinn- und Kapitalsteuern der
Rekurrentin bezüglich der Steuerperioden 2016 und 2017 gemäss den
entsprechenden Steuererklärungen der Rekurrentin zu veranlagen.
4.    Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Staat die Verfahrenskosten. Eine
Parteientschädigung ist hier indes nicht geschuldet, da es nach dem
Ausgeführten um eine eigene Sache der Rekurrentin bzw. ihrer Vertreterin geht (vgl.
auch
Richner
et al., Handkommentar
zum DBG, 3. Aufl., Art. 144 N 43 a.E.).
****************
Demnach
wird
erkannt
:
1.
In Gutheissung von
Rekurs und Beschwerde wird der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts
vom 31. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Neuveranlagung im Sinne der
Erwägungen an das Steueramt zurückgewiesen.
2.
Es werden keine
Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
Im
Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                   Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Vertreterin der
Rekurrentin/ Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- KStA, Juristische
Personen (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und
Aufsicht
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer
der EG
- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern
Expediert am: