so_gerichte · ZZ.1974.21 · 1974-09-12 · de
Sistierung des Baubewilligungsverfahrens

§ 19 Abs. 1 Baugesetz. - Für die Sistierung gilt keine Frist; grundsätzlich kann noch während des ganzen Baubewilligungsverfahrens sistiert werden.

SOG 1974 Nr. 21

§ 19 Abs. 1 Baugesetz.- Für die Sistierung gilt
keine Frist; grundsätzlich kann noch während des ganzen
Baubewilligungsverfahrens sistiert werden.

Das Baudepartement hat die Sistierung aufgehoben, weil es
der Auffassung ist, die Gemeinde habe mit der Sistierung zu lange zugewartet und
habe sie im Oktober 1972, ca. 8 Monate nach Einreichung des Baugesuches, nicht
mehr verfügen dürfen. Das Departement nimmt also eine Verwirkung des der
Gemeinde nach § 19 Abs. 1 BauG zustehenden Rechts durch Zeitablauf an.

§ 19 BauG enthält keine Vorschrift, aus der hervorginge,
dass die Baubehörde das Bauvorhaben nur innert einer bestimmten Frist sistieren
dürfte. Auch an anderer Stelle ist keine solche Frist zu finden. Die
Baugesuchsteller berufen sich in ihrer Vernehmlassung auf § 8 NBR, wonach die
Baubehörde innert sechs Wochen nach Einreichung des Baugesuches den Entscheid
zu fällen und mitzuteilen hat. Allein, diese Vorschrift gilt, wie allgemein
anerkannt ist, als blosse Ordnungsvorschrift, die sehr oft nicht innegehalten
werden kann. Aus ihr können keine Verwirkungsfolgen abgeleitet werden;
insbesondere kann aus ihr nicht geschlossen werden, das Recht der Gemeinde im
Sinne von § 19 Abs. 1 BauG ein Baugesuch zu sistieren, verwirke sechs Wochen nach
Einreichung des Gesuches.

Das Baudepartement seinerseits spricht von einer Frist, die
für die Sistierung eines Bauvorhabens "nach allgemeiner
Rechtsauffassung" gelte. Es gibt nicht an, wo eine solche allgemeine
Rechtsauffassung zum Ausdruck kommen soll. Eine entsprechende solothurnische
oder bundesgerichtliche Praxis ist dem Verwaltungsgericht nicht bekannt, ebensowenig
entsprechende Äusserungen in der Literatur. (So sagt z. B. Zimmerli, der in
seiner Abhandlung "Zum Problem der zeitlichen Geltung im Baupolizei- und
Bauplanungsrecht" ZSR 1969 I, S. 434, das Institut der Baugesuchsistierung
behandelt, nichts davon.)

Von einer allgemeinen Rechtsauffassung kann hier nicht
gesprochen werden. Immerhin fragt sich doch, ob man annehmen darf, § 19
enthalte, wenn er für die Sistierung keine Frist angebe, eine Lücke, die durch
freie Rechtsfindung auszufüllen ist. Das ist zu verneinen. Es liegt durchaus im
Wesen der Sache, dass während des ganzen Baubewilligungsverfahrens und nicht
nur während einer beschränkten Frist sistiert werden kann. Vielfach wird die  Notwendigkeit,
einen Bebauungsplan zu erlassen oder abzuändern, erst durch das konkrete
Baugesuch klar, eventuell erst auf Einsprachen oder auf ein Rechtsmittel hin.
Es stellte eine schwere Beeinträchtigung des Instituts der Sistierung und damit
der öffentlichen Interessen dar, wenn man annehmen wollte, es dürfe, auch wenn
das Bewilligungsverfahren länger daure, nur während einer bestimmten Frist ab
Baugesuchseingang sistiert werden.

Nach allem geht es also nicht an anzunehmen, für die
Sistierung gemäss § 19 Abs. 1 BauG gelte eine ab Baugesuchstellung laufende
Frist. Es stellt sich aber die Frage, ob man bei Verneinung einer generellen Befristung
nicht wenigstens sagen muss, die Sistierung könne im einzelnen Fall durch
trölerhaftes Verhalten der Baubehörde unzulässig werden. Mit einer solchen
Konstruktion ist indessen Zurückhaltung zu üben, wenn, wie gesagt, an sich der
Grundsatz gilt, dass während des ganzen Verfahrens sistiert werden kann... (Das
Verwaltungsgericht hat dann für den konkreten Fall eine Ungültigkeit der
Sistierung wegen Trölerei verneint.)

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1974