so_gerichte · BKBES.2022.14 · 2022-04-05 · de
Entschädigung amtliche Verteidigung


Verfügungvom5. April 2022

Es wirken mit:

Präsident Müller

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad
Jeker,

Beschwerdeführerin

gegen

Amtsgericht Dorneck-Thierstein,Amthausstrasse 15, 4143 Dornach 1

Beschwerdegegnerin

betreffendEntschädigung
amtliche Verteidigung

zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts inErwägung:

I.

1. Das Richteramt Dorneck-Thierstein
(Beschwerdegegnerin) fällte mit Datum vom 7. Januar 2022 einen Nachentscheid
zum Urteil des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 20. Dezember 2019
betreffend die Verlängerung der stationären Massnahme von B.___ nach Art. 59
StGB. In Ziffer 2 dieses Entscheides beschloss die Beschwerdegegnerin u.a., die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von B.___, Frau Rechtsanwältin A.___,
(Beschwerdeführerin), aufgrund diverser Erwägungen von ursprünglich geltend
gemachten CHF 4'182.65 auf insgesamt CHF 3'039.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
kürzen.

2. Rechtsanwalt Konrad Jeker erhob am
21. Januar 2022 namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen
die vorstehend genannte Ziffer 2 des Nachentscheides der Beschwerdegegnerin vom
7. Januar 2022. Zusammengefasst wird geltend gemacht, die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen seien allesamt notwendig und
verhältnismässig bzw. die Kürzung der Entschädigung damit nicht angezeigt
gewesen.

II.

1. Die Beschwerdeführerin ist zur
Erhebung der Beschwerde bei der hiesigen Kammer legitimiert (Art. 135 Abs. 3
lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung,
StPO, SR 312.0). Ursprünglich geltend gemacht wurde eine Entschädigung in Höhe
von CHF 4'182.65; durch die Beschwerdegegnerin zugesprochen wurde eine
Entschädigung in der Höhe von CHF 3'039.95. Die Differenz beträgt damit
insgesamt CHF 1'142.70. Da der streitige Betrag vorliegend CHF 5'000.00 nicht
übersteigt, ist für die Behandlung der Beschwerde der Präsident der
Beschwerdekammer des Obergerichts Solothurn zuständig (Art. 395 lit. b StPO).
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf
die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung richtet sich nach den Grundsätzen des Gebührentarifs des Kantons
Solothurn (GT; BGS 615.11). Gemäss § 158 Abs. 1 GT setzt der Richter
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach dem Aufwand fest, welcher für
eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Bei der
Festsetzung des Honorars besteht ein grosser Ermessensspielraum. Zu
entschädigen ist der effektive Zeitaufwand, der für die korrekte Mandatsführung
notwendig war. Zum notwendigen Zeitaufwand gehören insbesondere das
erforderliche Aktenstudium, persönliche Gespräche im unmittelbaren Vorfeld von
wichtigen Einvernahmen, die notwendige Teilnahme an Einvernahmen sowie
Verhandlungen, erforderliche Eingaben sowie die Vorbereitung des Plädoyers und
die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Grundsätzlich nicht zu entschädigen sind
der Zeitaufwand für administrative Arbeiten wie Sekretariatsarbeiten oder
Zeitaufwand bei der Übernahme des Mandats. Nicht zu entschädigen ist der
Zeitaufwand für das Rechtsstudium, da dieser auch vom Stundenansatz enthalten
ist. Dies gilt dann nicht, wenn sich aussergewöhnliche Rechtsfragen stellen.

3.1. Vorliegend sind zunächst Kosten im
Zusammenhang mit dem Versand von Aktenstücken strittig. Die Beschwerdeführerin machte
vor der Beschwerdegegnerin Auslagen in Höhe von CHF 1.00 für das Porto bzw. CHF
5.00 für das Kopieren einer Sendung an den Klienten (19. November 2021) sowie
in Höhe von CHF 6.50 für Kopien (13 Seiten am 22. November 2021) geltend. Die Beschwerdegegnerin
kürzte diese Aufwendungen und sprach eine Entschädigung für lediglich drei der
geforderten Kopien zu. Der Klient sei bereits durch die betroffene Behörde
direkt bedient und damit bereits im Besitz der entsprechenden Unterlagen gewesen.
Ein zusätzliches Kopieren bzw. ein zusätzlicher Versand der Unterlagen durch
die Rechtsvertreterin sei nicht mehr notwendig und damit nicht verhältnismässig
gewesen. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Kosten seien
effektiv angefallen und deswegen zu vergüten. Zudem sei unter Berücksichtigung
von Art. 87 Abs. 3 und 4 StPO, wonach Mitteilungen an Parteien dem
Rechtsbeistand zuzustellen sind, sofern einer bestellt wurde, eine direkte
Zustellung an die Parteien nicht üblich. Vielmehr sei es so, dass die
Rechtsvertretung usanzgemäss die eingegangenen Unterlagen dem Klienten jeweils kopiere
und weiterleite. Müsse jedes Mal geprüft werden, ob der Klient vorgängig direkt
bedient worden sei, stelle dies einen deutlich höheren Aufwand dar, als es die
direkte Weiterleitung darstelle. An der Geltendmachung der eingereichten Kosten
werde festgehalten.

3.2. Nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind nur jene Aufwendungen entschädigungspflichtig, die in einem
kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen sowie
notwendig und verhältnismässig sind (vgl. statt vieler Urteil des
Bundesgerichts vom 9. November 2019, 6B_856/2009, E. 4.1.). Dass die nun
geltend gemachten Aufwendungen in kausalem Zusammenhang mit den Rechten im
Verfahren stehen, ist vorliegend beiderseits nicht bestritten. Demgegenüber ist
jedoch festzuhalten, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich nicht
notwendig waren. Bringt die Beschwerdeführerin vor, es stelle bei Eingang einer
Verfügung einen (zu) grossen Aufwand dar, jeweils separat zu prüfen, ob ein
Klient bereits direkt bedient wurde, so ist dieser Auffassung nicht zu folgen.
Diesbezüglich genügt ein kurzer Blick in den Verteiler der jeweiligen Verfügung.
Worin hierbei ein erhöhter Aufwand ersichtlich sein soll, ist nicht zu
erkennen; insbesondere, da bei allfälliger Direktbedienung des Klienten durch
die Behörde der anschliessende Aufwand für das Kopieren und den Versand der
Verfügung durch die Kanzlei der Rechtsvertretung eingespart werden kann. Die
geltend gemachten Kopierkosten sind damit zu streichen; die Kürzung der geltend
gemachten Auslagen durch die Vorinstanz im Umfang von insgesamt CHF 11.00 ist 
auch wenn es sich um einen relativ kleinen Betrag handelt  nicht zu
beanstanden.

6.2. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist der Entscheid über das Honorar des amtlichen Verteidigers im
Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV mindestens summarisch zu begründen. Hat der
Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht und wird diese in
einzelnen Positionen gekürzt, so ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen
Gehörs, dass die entscheidende Behörde kurz in nachvollziehbarer und
überzeugender Weise begründen muss, weshalb sie welche geltend gemachten
Aufwendungen als übersetzt qualifiziert (vgl. BKBES.2020.74, E. 2.3. und 2.4.).

6.3. Bringt die Vorinstanz lediglich
vor, dass die Stellungnahme auch in 4 Stunden hätte erledigt werden können, so
ist fraglich, ob mit diesen knappen Ausführungen den Begründungsanforderungen,
wie sie das Bundesgericht stellt, Genüge getan wurde. Am Ergebnis der
Beurteilung vermag die allenfalls zu knappe Begründung der Beschwerdegegnerin allerdings
nichts zu ändern. Bei der Frage, ob ein geltend gemachter Aufwand
verhältnismässig ist oder nicht, besteht grosser Ermessensspielraum. Vorliegend
kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Ende Dezember 2021 ihre
Aufwendungen über 4 Tage verteilt in eine Stellungnahme verarbeitete. Konkret
begann sie am 20. Dezember 2021 mit der Ausarbeitung ihres Schriftstückes (2.25
Stunden). Am 21. Dezember 2021 arbeitete sie während 4 Stunden daran weiter,
bevor sie am 22. Dezember 2021 ihre Anträge ergänzte (0.75 Stunden) bzw. bevor
sie diese am 23. Dezember 2021 mit einer weiteren halben Stunde Aufwand
abschloss. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Beschwerdeführerin vor noch
nicht allzu langer Zeit, konkret Juli 2019, als Rechtsvertreterin bestimmt bzw.
im Dezember 2019 ein erstes Mal als Verteidigerin im Rahmen des ersten
Nachverfahrens aktiv wurde. Der Inhalt des Verfahrens dürfte damit  auch wenn
natürlich nicht alle Fälle toujours präsent gehalten werden können  noch
einigermassen bekannt sein. Dies umso mehr, als dass die im aktuell betroffenen
Nachentscheidsverfahren vorhandenen Aktenstücke und Gutachten bereits Anfang
Dezember 2021 umfangreich studiert wurden. Zudem umfasst die Rechtsschrift
(ohne Titelblatt und Unterschriftenblatt) 5 Seiten. Insgesamt erscheinen die
geltend gemachten Aufwände von total 7.5 Stunden damit vergleichsweise hoch. Bringt
die Beschwerdeführerin vor, die geltend gemachte Zeit beinhalte auch die «Festlegung
der Strategie sowie die Verarbeitung der umfangreichen Akten», so ist dieser
Auffassung ebengerade unter Verweis auf das bereits umfangreich erfolgte
Aktenstudium nicht zu folgen. Nimmt die Beschwerdegegnerin an, die
Beschwerdeführerin hätte die Stellungnahme auch in kürzerer Zeit, d.h. ca. 4
Stunden, erarbeiten können, so ist dies mit Blick auf die Verfahrensgeschichte und
die gesamten Umstände nicht verfehlt. Diesbezüglich ist  auch wenn es an deren
Begründung fehlen mag  der Ansicht der Vorinstanz zu folgen.

7. Zusammenfassend erscheint der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand für Porto-Kosten (CHF 11.00)
aufgrund der Doppel-Zustellung als nicht gerechtfertigt. Ebenso nicht gerechtfertigt
ist der Einwand der Beschwerdeführerin, der Aufwand zur Ausarbeitung der
Stellungnahme im Rahmen des Nachentscheidverfahrens sei im gesamten Rahmen (6
Stunden) und nicht nur im Umfang von 4 Stunden zu genehmigen. Demgegenüber
ist anzuerkennen, dass der Beschwerdeführerin Kosten im Zusammenhang mit der
Weiterleitung des Gutachtens von Dr. med. C.___ vom 9. August 2021 entstanden
sind, welche grundsätzlich entschädigungspflichtig sind (CHF 65.00 für Kopien
und CHF 2.00 für dessen Briefversand an den Klienten). Ebenso ist anzuerkennen,
dass für das Aktenstudium von Anfang Dezember 2021 insgesamt 6 Stunden und
nicht nur 4 Stunden an Aufwand entschädigungspflichtig sind. Daraus resultiert
folgende Schlussrechnung:

Honorar (16.5 Stunden à CHF 180.00)

CHF

2'970.00

Auslagen (CHF 283.60  CHF 11.00)

CHF

272.60

Zwischentotal

CHF

3'242.60

MwSt. (7.7 % auf CHF 3'242.60)

CHF

249.70

TOTAL

CHF

3'492.30

8. Die Beschwerde ist damit teilweise
gutzuheissen. Die angefochtene Ziffer 2 ist aufzuheben bzw. im Sinne des
Gesagten abzuändern. Die Entschädigung von Rechtsanwältin A.___ ist auf total
CHF 3'492.30 festzusetzen.

9.1. Die Beschwerdeführerin obsiegt im
Verfahren teilweise. Die Kosten der Beschwerdeführerin, welche von Amtes wegen
auf CHF 800.00 festgesetzt werden, gehen deshalb nach Massgabe ihres Obsiegens
(2/5), d.h. zu drei Fünfteln, ausmachend CHF 480.00, zu Lasten der
Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO).

9.2. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts steht dem um sein Honorar prozessierenden amtlichen Verteidiger
im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Massgabe seines Obsiegens auch eine
Parteientschädigung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_1284/2015 vom 2. März
2016, E. 2.4). Rechtsanwalt Konrad Jeker hat eine Honorarnote für das
Beschwerdeverfahren eingereicht und macht einen zeitlichen Aufwand von 5.41
Stunden geltend, was angemessen erscheint. Ebenso nicht zu beanstanden sind die
geltend gemachten Auslagen in Höhe von insgesamt CHF 20.00. Da die
Beschwerdeführerin aber nur teilweise obsiegt hat, ist ihr nicht die volle
Parteientschädigung, sondern nur im Umfang von zwei Fünftel der geltend
gemachten Höhe zuzusprechen. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin ist
demnach auf CHF 532.75 festzusetzen (2/5 von CHF 1'331.85).

Demnach wirdverfügt:

«Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin A.___, wird auf CHF 3'492.30
(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, und ist vom Staat Solothurn, vertreten
durch die Zentrale Gerichtskasse, 4500 Solothurn, zu bezahlen. Auf eine
Rückforderung bei B.___ wird verzichtet.»

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffendEntschädigung
deramtlichen Verteidigung(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) undder
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaftim Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kanninnert 10 Tagenseit
Erhalt des begründeten Urteils beim BundesstrafgerichtBeschwerdeeingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Müller                                                                                Schenker