so_gerichte · VSBES.2025.161 · 2025-10-28 · de

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren

Solothurn Versicherungsgericht 28.10.2025 VSBES.2025.161
Soleure Versicherungsgericht 28.10.2025 VSBES.2025.161
Soletta Versicherungsgericht 28.10.2025 VSBES.2025.161

Urteil
vom
28. Oktober 2025
Es wirken mit:
Vizepräsident Flückiger
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren
(Verfügung vom 21. Mai 2025)
zieht der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     Der Versicherte A.___ meldete
sich am 18. Mai 2000 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 3). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn wies
dieses Begehren mit Verfügung vom 4. Januar 2002 ab, da keine Invalidität
vorliege (IV-Nr. 12); auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat der
Vizepräsident des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn mit Verfügung vom
7. März 2002 nicht ein (IV-Nr. 14).
1.2     Am 18. Februar 2004 meldete sich
der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und begehrte eine Rente
sowie berufliche Massnahmen (IV-Nr. 19). Die IV-Stelle verneinte in der Folge
mit Verfügung vom 5. November 2009 mangels Invalidität einen Leistungsanspruch
und wies das Gesuch ab (IV-Nr. 110). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. Juni 2010 ab
(IV-Nr. 120).
1.3     Am 28. März 2011 meldete sich
der Versicherte wiederum zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an
(IV-Nr. 124). In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin berufliche
Eingliederungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 wies die IV-Stelle den
Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab
(IV-Nr. 227).
1.4     Am 3. Juli 2020 meldete sich der
Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (IV-Nr.
235). In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin bei der B.___ in den
Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Kardiologie, Psychiatrie
und Rheumatologie ein polydisziplinäres Gutachten. Das Gutachten erging am 16.
Juni 2022 (IV-Nr. 284). Mit Vorbescheid vom 31. Januar 2025 (IV-Nr. 313) stellte
die IV-Stelle dem Versicherten die Ausrichtung einer befristeten ganzen
Invalidenrente für die Zeit vom 1. März 2021 bis 30. September 2022 in
Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Februar 2025 Einwände (IV-Nr.
314). Mit Eingabe des inzwischen beigezogenen Rechtsanwalts vom 28. März 2025
(IV-Nr. 317) wurde der Einwand ergänzt, Anträge gestellt und eine Erklärung
bezüglich des Eingliederungswillens bei der IV-Stelle eingereicht. Zudem liess
der Versicherte das Gesuch stellen, ihm sei für das Vorbescheidverfahren die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 21. Mai 2025
(A.S. [Akten-Seite] 1) wies die IV-Stelle das Gesuch um Erlangung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit der Begründung ab, ein Rechtsbeistand
sei nicht notwendig.
2.       Am 25. Juni 2025 (A.S. 4 ff.)
lässt A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der IV-Stelle
des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 21. Mai 2025 Beschwerde
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben und stellt folgende
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 21. Mai 2025 sei aufzuheben.
2.
a) Es sei dem Beschwerdeführer für das
Vorbescheid- und Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle Solothurn die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiordnung des Unterzeichneten
Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
b)
Eventualiter: Es sei die Beschwerdesache zur Prüfung der weiteren
Voraussetzungen (finanzielle Bedürftigkeit, Prozessaussichten) an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die volle
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des Unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
3.       Mit Eingabe vom 2. Oktober 2025
(A.S. 36) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer begründeten
Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
4.       Mit Verfügung des Vizepräsidenten
des Versicherungsgerichts vom 7. Oktober 2025 (A.S. 37) wird dem
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen Gerichtskosten und der
Kostenvorschusspflicht) bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, Oensingen,
als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5.       Auf
die Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich,
in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten
verwiesen.
II.
1.
1.1     Da die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche
und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2     Die Beurteilung von Beschwerden
gegen Zwischenverfügungen eines Sozialversicherungsträgers fällt in die
Präsidialkompetenz (§ 54
bis
Abs. 1 lit. a
bis
Kantonales
Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Die angefochtene
Verfügung vom 21. Mai 2025, die den Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren betrifft, ist eine solche
Zwischenverfügung (BGE 139 V 600 E. 2.2 S. 602), womit der Vizepräsident
des Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der Präsidentin) für den Entscheid
in dieser Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.
2.
2.1
Der versicherten Person wird im
verwaltungsinternen Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bewilligt, sofern es die Verhältnisse erfordern (Art. 37
Abs. 4
Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1)
. Die unentgeltliche
Verbeiständung setzt kumulativ voraus, dass die versicherte Person bedürftig
ist, ihre Begehren nicht aussichtslos sind und die Vertretung sachlich geboten
ist (Franziska Martha Betschart in: Ghislaine Frésard-Fellay / Barbara Klett /
Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, Basel 2020, Art. 37 N 37).
Im verwaltungsinternen Verfahren gelten somit strengere Anforderungen für die
unentgeltliche Verbeiständung als im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht, wo ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht bloss
bewilligt wird, wenn er notwendig ist, sondern bereits dann, wenn die
Verhältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; Betschart, a.a.O.,
Art. 37 N 46). Zeitlich lässt sich der Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren nicht generell auf ein
bestimmtes Verfahrensstadium beschränken (BGE 125 V 32 E. 4c S. 36).
2.2     Ob die Vertretung im
verwaltungsinternen Verfahren erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen
des konkreten Einzelfalls. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts sowie den Eigenheiten der anwendbaren
Verfahrensvorschriften auch in der versicherten Person liegende Gründe in
Betracht zu ziehen, wie etwa deren Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
(BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; Urteil des Bundesgerichts
8C_397/2023 vom 19. Februar 2024 E. 3.2
;
Betschart, a.a.O., Art. 37 N 49). Der im verwaltungsinternen Verfahren geltende
Untersuchungsgrundsatz (s. dazu Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG) rechtfertigt
es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen
(BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; Betschart, a.a.O., Art. 37 N 48). Die
anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren drängt sich mit anderen Worten
nur in Ausnahmefällen auf, d.h. wenn die Angelegenheit schwierige Fragen
aufwirft und eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorger
oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht
fällt. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, falls ein besonders
starker Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person droht,
andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die versicherte Person auf
sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 E. 4.1
S. 201; Urteil des Bundesgerichts 8C_397/2023 vom 19. Februar 2024
E. 3.2; Betschart, a.a.O., Art. 37 N 49). Eine Rückweisung durch das
Sozialversicherungsgericht an die IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung
führt nicht zwingend zu einem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im
Administrativverfahren. Dies setzt vielmehr zusätzliche, besondere Umstände
voraus, z.B. wenn die Verwaltung nicht bloss einzelne rechtsverbindliche
Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen Ermessensspielraum
umzusetzen hat, sondern das kantonale Gericht die Sache zur umfassenden
medizinischen Abklärung und Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens an
die IV-Stelle zurückweist und ein komplexer Sachverhalt vorliegt. Besondere
Umstände können weiter dann gegeben sein, wenn die Rückweisung an die
Verwaltung zur monodisziplinären Begutachtung erfolgt, weil in diesem Kontext
die zufallsbasierte Zuweisung einer Gutachterstelle entfällt, so dass den
übrigen Verfahrensgarantien im Sinn von BGE 137 V 210 umso grössere Bedeutung
zukommt. Ferner können auch besondere Vorgaben rechtlicher Natur, etwa eine
Rückweisung nicht nur zur umfassenden Neubeurteilung des Gesundheitszustands,
sondern auch zur Überprüfung des Einkommensvergleichs, die Verbeiständung
erforderlich machen (Urteil des Bundesgerichts 8C_149/2021 vom 18. Mai
2021 E. 5.3.1; Betschart, a.a.O., Art. 37 N 53).
2.3     Die Notwendigkeit einer
anwaltlichen Vertretung ist zwar prospektiv zu beurteilen. Dies bedeutet aber
nicht, dass alle erdenklichen Entwicklungen, welche künftig allenfalls eine
Verbeiständung begründen könnten, zu berücksichtigen wären, solange es an konkreten
Anzeichen für deren Verwirklichung fehlt (Betschart, a.a.O., Art. 37 N 50).
3.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehe
vorliegend ein langjähriger und vielschichtiger Verfahrenslauf. Seit über 25
Jahren fänden Leistungsverfahren mit der Invalidenversicherung statt. Dies
spreche für ein besonders komplexes Versicherungsverhältnis. Das aktuelle
Leistungsgesuch sei bereits vor fast fünf Jahren gestellt worden und sei in
dieser Zeit mehrfach inhaltlich behandelt worden. Die Vielzahl an medizinischen
Berichten, Abklärungen und Entscheide mache die Aktenlage besonders umfangreich
und unübersichtlich. Bereits aus diesem Grunde könne nicht mehr ein einfacher,
durchschnittlicher Sachverhalt angenommen werden (vgl. zur Verfahrensdauer als
Kriterium Urteil des Bundesgerichts 9C_436/2017 vom 14. Dezember 2017, E.
3.6.3; vgl. auch Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2024.85 vom 20. Dezember
2024, E. 3.1). Dass sich der Versicherte im Verfahren und hinsichtlich der
rechtlichen Aspekte nicht zurechtfinde, zeige überdeutlich seine Unterschrift
vom 7. Oktober 2024 hinsichtlich des Verzichts auf berufliche Massnahmen. Ihm
sei nicht bewusst gewesen und es sei ihm entgegen dem vorgedruckten Formular
auch nicht klar und deutlich und für ihn verständlich erklärt worden, dass ihm
die Rente weiter ausgerichtet werde, sollte er an Eingliederungsmassnahmen
teilnehmen. Diese Unkenntnis sei erst durch den Beizug des unterzeichneten
Rechtsanwalts behoben worden und hätte handfeste rechtliche Konsequenzen
gehabt. Die Unkenntnis habe somit ein juristisches Eingreifen mehr als notwendig
gemacht. Ausserdem setze die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit über einen langen
Zeitraum hinweg sowie Fragen hinsichtlich des Zusammenhangs des Eingliederungs-
mit dem Rentenanspruchs medizinisch-rechtliches Fachwissen voraus. Die
Beschwerdegegnerin habe den Einwand zum Vorbescheid von einer Sachbearbeiterin
an einen Juristen weitergeleitet. Dies müsse als implizite Anerkennung der
Komplexität gewertet werden. Wäre der Fall tatsächlich «nicht besonders
schwierig», hätte keine solche Übertragung erfolgen müssen.
Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten vermöge
für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht
zu begründen. Daran ändere auch nichts, dass im Rahmen der Stellungnahme zu
medizinischen Gutachten regelmässig gewisse medizinische Kenntnisse und ein
gewisser juristischer Sachverstand erforderlich seien, um Schwachstellen einer
fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Besondere
rechtliche Schwierigkeiten seien auch nicht damit zu begründen, dass vorliegend
die Rechtsprechung zur Rentenaufhebung von über 55-jährigen versicherten
Personen zur Anwendung gelangt sei, zumal nicht ersichtlich sei, inwiefern der
Beschwerdeführer kognitiv nicht in der Lage gewesen sein solle, dem Gespräch
mit der beruflichen Eingliederung vom 7. Oktober 2024 zu folgen und die
Ausgangslage, wonach die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkannt habe, dass
das fortgeschrittene Alter ein Kriterium für eine erschwerte Eingliederung sein
könne und dass grundsätzlich Eingliederungsmassnahmen durchzuführen seien, wenn
bei einer über 55-jährigen versicherten Person ein Anspruch auf eine
Invalidenrente entstehe und diese Rente gleichzeitig zu befristen oder
abzustufen sei, zu verstehen. Es komme hinzu, dass mit der Wiedereinführung des
Vorbescheidverfahrens per 1. Juli 2006 angestrebt worden sei, das Verfahren
weniger formalistisch, sondern einfacher und «bürgernäher» als das zuvor
geltende Einspracheverfahren zu gestalten (vgl. BGE 134 V 97), was dazu geführt
habe, dass an Vorbringen im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keine hohen formellen
Anforderungen gestellt würden (vgl. dazu auch Anhörung vom 26. Februar 2025, in
dem der Beschwerdeführer unter anderem Akteneinsicht beantragt und sinngemäss
angegeben habe, bis 31. März 2025 Dokumente resp. medizinische Unterlagen
nachzureichen.
4.
4.1     Nach dem in E. II. 2. hiervor
Gesagten setzt das Gewähren der unentgeltlichen Verbeiständung im
Verwaltungsverfahren in der Regel voraus, dass der Fall wesentlich grössere
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist als ein
invalidenversicherungsrechtlicher «Durchschnittsfall». Es ist daher zu prüfen,
ob die vorliegende Angelegenheit besondere Schwierigkeiten aufweist oder beim
Beschwerdeführer ein besonderer Unterstützungsbedarf vorliegt, der nur durch
eine anwaltliche (und nicht durch eine anderweitige) Vertretung abgedeckt
werden kann.
4.2
4.2.1  Eine besondere rechtliche oder
tatsächliche Schwierigkeit ergibt sich nicht bereits daraus, dass Themen zur
Diskussion stehen, mit welchen die versicherte Person nicht vertraut ist.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Fall Aspekte aufweist, die diesen deutlich
komplexer oder schwieriger erscheinen lassen als einen
invalidenversicherungsrechtlichen «Durchschnittsfall». Besondere
Schwierigkeiten können beispielsweise aus der verfahrensrechtlichen
Ausgangslage resultieren. Diese präsentiert sich hier nicht als sonderlich
komplex: Es geht darum, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Leistungen
der Invalidenversicherung hat. Dabei handelt es sich um eine Neuanmeldung,
nachdem die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch jeweils mit Verfügungen
vom 4. Januar 2002, 5. November 2009 und 2. Juni 2014 verneinte. Nachdem
berufliche Eingliederungsversuche erfolglos geblieben waren, veranlasste sie im
Rahmen ihrer Abklärungen ein polydisziplinäres Gutachten, um den
rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt zu ermitteln. Eine
überdurchschnittliche verfahrensmässige Schwierigkeit oder Komplexität liegt
damit im Verwaltungsverfahren nicht vor. Eine solche kann beispielsweise
vorliegen, wenn die Angelegenheit wiederholt durch das Gericht an die
Verwaltung zurückgewiesen wird, oder wenn gravierende Verfahrensfehler zur
Diskussion stehen. So verhält es sich hier indes nicht.
4.2.2  Inhaltlich steht die Würdigung
der medizinischen Unterlagen, insbesondere des polydisziplinären Gutachtens der
B.___ vom 16. Juni 2022 im Vordergrund. Die Rechtsprechung anerkennt zwar, dass
das Erkennen von Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise aufgrund der
diesbezüglich massgebenden Grundsätze (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352) in der Regel gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen
Sachverstand erfordert. Solche Fragestellungen begründen aber nicht ohne
Weiteres eine Komplexität, die eine anwaltliche Verbeiständung erfordern würde.
Das Bundesgericht führt dazu in E. 5.2 seines Urteils 9C_908/2012 vom
22. Februar 2013 aus, die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten vermöge
ebenso wenig wie die Anforderungen an die Unbefangenheit der Sachverständigen
für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu
begründen. Es bedürfe mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht
(mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen
(Urteile des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 21. November 2012
E. 3.2.2, 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2, 9C_993/2012
vom 16. April 2013 E. 4.1). Solche Umstände können etwa vorliegen,
wenn heikle Abgrenzungen zwischen psychischer Störung, Suchtleiden und
psychosozialen sowie soziokulturellen Belastungsfaktoren im Vordergrund stehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2017 vom 9. April 2017 E. 3.2).
Denkbar ist beispielsweise auch, dass eine aussergewöhnliche Komplexität
vorliegt, weil der Sachverhalt unübersichtlich und die Aktenlage lückenhaft ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017
E. 4.4).
Derartige oder vergleichbare, eine
besondere Komplexität oder Schwierigkeit begründende Umstände sind im
vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich. Sie ergeben sich namentlich nicht
bereits daraus, dass in den übrigen medizinischen Berichten andere Diagnosen
gestellt bzw. andere Beurteilungen abgegeben worden sind als im Gutachten;
solche Konstellationen bilden keine Seltenheit. Sodann macht der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Einwand
zum Vorbescheid von einer Sachbearbeiterin an einen Juristen weitergeleitet,
was als implizite Anerkennung der Komplexität gewertet werden müsse. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Weiterleitung des Falles an den Rechtsdienst nicht
erstaunt, nach dem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vom
Beschwerdeführer am 26. Februar 2025 selbst erhobenen Einwände mit Eingabe vom
1. April 2025 ergänzte, zahlreiche Rechtsbegehren stellte und im
Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiordnung
des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beantragte. Dementsprechend wurde die Sachlage in rechtlicher Hinsicht durch
die anwaltliche Eingabe anspruchsvoller, was aber nicht bedeutet, dass
der vorliegende Sachverhalt dadurch aussergewöhnlich
und komplexer geworden wäre.
Sodann erstreckt sich das vorliegende
Falldossier zwar über mittlerweile 25 Jahre. Für die Zeit bis 2014 liegen
jedoch rechtskräftige Beurteilungen vor und das aktuelle Verfahren wurde durch
die Neuanmeldung im Jahr 2020 eingeleitet. Zudem handelt es sich um eine
verhältnismässig übersichtliche Aktenmenge, zumal in den Akten neben dem
polydisziplinären B.___-Gutachten vom 16. Juni 2022 lediglich das
psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.___ vom 7. Oktober 2008 (IV-Nr. 78) vorliegt.
Insgesamt kann somit nicht von einer aussergewöhnlich komplexen Aktenlage
ausgegangen werden. Auch aus den in der Beschwerde mit Hinweis auf die lange
Verfahrensdauer angeführten Urteilen vermag der Beschwerdeführer nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten. So bejahte das Bundesgericht im
Urteil 9C_436/2017 vom 14. Dezember
2017 E. 3.6.3 die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im
Verwaltungsverfahren nicht in erster Linie aufgrund der langen Verfahrensdauer,
sondern weil die Invalidenversicherung im besagten Fall zuerst ein
polydisziplinäres Gutachten einholte, der RAD dieses als nicht beweiskräftig
erachtete und die Invalidenversicherung in der Folge ein weiteres
polydisziplinäres Gutachten veranlasste. Aufgrund dessen wurde der Fall vom
Bundesgericht entsprechend als komplex eingestuft und der Sachverhalt konnte
nicht mehr als einfach und durchschnittlich bezeichnet werden. Auch in dem vom
Beschwerdeführer angerufenen Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2024.85
vom 20. Dezember 2024 E. 3.1 erfolgte die Bejahung der Notwendigkeit der anwaltlichen
Vertretung nicht hauptsächlich aufgrund der Verfahrensdauer, sondern weil das
Versicherungsgericht die Sache zur weiteren Abklärung an die Invalidenversicherung
zurückgewiesen hatte und betreffend die Auswahl der Gutachter für die zu
veranlassenden Begutachtung besondere Partizipationsrechte bestanden. Ausserdem
war der dortige Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Voraussetzungen
in besonderer Weise auf Unterstützung angewiesen.
4.2.3  Wie sodann aus den Akten
ersichtlich ist, wird der Beschwerdeführer durch die Sozialen Dienste
unterstützt, deren Aufgabe grundsätzlich auch die Beratung in Bezug auf
Sozialversicherungsleistungen umfasst, was im Regelfall die Notwendigkeit einer
anwaltlichen Vertretung ausschliesst. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass die
Fachpersonen auf einem Sozialdienst, welche über eine Ausbildung als
Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter verfügen, in der Regel zwar Kenntnisse des
materiellen Sozialversicherungsrechts aufweisen, bei verfahrensrechtlichen
Fragen aber rasch an Grenzen stossen. Ähnliches gilt auch für die übrigen von
der Rechtsprechung erwähnten Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und
Vertrauensleute sozialer Institutionen (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Die
hier gegebene Konstellation weist jedoch wie erwähnt keine Besonderheiten auf,
deren Handhabung mit den fachlichen Kenntnissen, welche bei Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeitern üblicherweise vorausgesetzt werden können, nicht
gewährleistet ist.
Etwas anderes kann schliesslich auch
nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer mit
Unterschrift vom 7. Oktober 2024 zuerst auf berufliche Massnahmen verzichtete
(vgl. IV-Nr. 311), aber gemäss Angaben des Rechtsvertreters nach dessen Intervention
seinen Eingliederungswillen bekräftigte. Bei der Frage, ob sich der
Beschwerdeführer den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess vorstellen könne oder
auf Eingliederungsmassnahmen verzichte, handelt es sich offensichtlich nicht um
eine komplexe Rechtsfrage, welche den Beizug eines Anwaltes erforderlich
machte.
4.2.4  Zusammenfassend ist die
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren nicht
gegeben, womit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im
Verwaltungsverfahren zu verneinen ist. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1     Bei
diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 4
hiervor).
Die Kostenforderung ist bei Unterliegen
der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der
Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen
Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der
Rechtsvertreter hat am 16. Oktober 2025 eine Kostennote eingereicht, worin
er einen Kostenersatz von insgesamt CHF 2'329.25 geltend macht. Der
Stundenansatz beträgt für den ab 1. Januar 2023 angefallenen Aufwand
CHF 190.00 (gemäss Entscheid der Gerichtsverwaltungskommission vom 19.
Dezember 2022). In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist
die Kostenforderung auf CHF 1'342.70 festzusetzen (6.16 Stunden zu
CHF 190.00, zuzügl. Auslagen von CHF 71.70 und MwSt), zahlbar durch
die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF
399.55 (Differenz zum vollen Honorar von [6.16 Stunden zu CHF 250.00 für den ab
1. Januar 2023 angefallenen Aufwand, gemäss Entscheid der
Gerichtsverwaltungskommission vom 19. Dezember 2022] + Auslagen + MwSt. = CHF 1'742.25;
- CHF 1'342.70), wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123
ZPO).
Der Unterschied zu den eingereichten
Kostennoten ergibt sich unter anderem daraus, dass für die unentgeltliche
Rechtspflege, wie vorgehend festgehalten, ein Stundenansatz von CHF 190.00
gilt. Zudem sind verschiedene der geltend gemachten Positionen zu streichen: So
stellen mehrere Positionen Kanzleiaufwand dar (Orientierungskopien bzw.
Kurzbriefe an den Klienten sowie an den Sozialdienst, Einreichung der
Kostennote), der bereits im Stundenansatz enthalten ist und nicht gesondert
entschädigt wird. Sodann sind Kopien pro Stück nur mit 50 Rappen zu
vergüten (§ 158 Abs. 3 Gebührentarif) und nicht mit CHF 1.00, wie in der
Kostennote geltend gemacht wird.
5.2     Da es vorliegend nicht um die
Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht,
ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) – kostenlos (Art.
61 lit. a ATSG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Claude Wyssmann wird auf CHF 1'342.70 (inkl. Auslagen und
MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons
Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
von CHF 399.55, wenn A.___ zur Nachzahlung
in
der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Isch