so_gerichte · VSBES.2017.134 · 2017-03-27 · de
Invalidenrente und berufliche Massnahmen


Urteilvom1. Dezember 2017

Es wirken mit:

Präsident
Flückiger

Oberrichter Kiefer

Ersatzrichterin Steffen

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Alain Hofer

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Kt. Solothurn,Postfach, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente
und berufliche Massnahmen(Verfügung vom 27. März 2017)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.       Am 29. Januar 2002 meldete sich
A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 1973, zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). Der Hausarzt der
Beschwerdeführerin, Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin FMH, hielt dazu
in seinem Bericht vom 25. Februar 2002 (IV-Nr. 4, S. 1) fest, bei der
Beschwerdeführerin bestünden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein
chronisch depressives Zustandsbild, ein chronisches Panvertebralsyndrom, ein
multilokuläres Schmerzsyndrom sowie chronische Spannungskopfschmerzen. In der
Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres Gutachten bei der
C.___. Im diesbezüglichen Gutachtensbericht vom 31. Januar 2003 (IV-Nr. 13)
kamen die Gutachter zum Schluss, für körperliche Schwerarbeit sei die
Beschwerdeführerin aus rheumatologischen Gründen 100 % arbeitsunfähig.
Dagegen seien ihr mittelschwere Tätigkeiten zu 70 % und leichte Tätigkeiten zu
100 % zumutbar. Gestützt darauf hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
7. April 2003 (IV-Nr. 14) und nachfolgendem Einspracheentscheid vom 29. Mai
2003 (IV-Nr. 16) fest, das Leistungsbegehren werde bei einem errechneten
Invaliditätsgrad von 28 % abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.

2.       Am 11. Juni 2010 meldete sich
die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-Nr. 24). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin
medizinische Berichte ein und veranlasste bei der C.___ ein polydisziplinäres
Verlaufsgutachten. Im Gutachten vom 5. Juli 2011 (IV-Nr. 45.1) wurde
festgehalten, insgesamt komme man zur gleichen Beurteilung wie im letzten C.___-Gutachten,
sowohl bezüglich der Diagnosen als auch bezüglich der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit. Es sei seither keine Verschlechterung eingetreten. Gestützt
darauf wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 46) mit Verfügung vom 11.
Oktober 2011 (IV-Nr. 52) ab, dies bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 11
%. Die dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobene
Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin zurückgezogen (IV-Nr. 58, S. 3).

3.       Am 21. Oktober 2013 meldete
sich die Beschwerdeführerin wiederum zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-Nrn. 62 und 63). Sodann veranlasste die
Beschwerdegegnerin bei der C.___ ein weiteres polydisziplinäres
Verlaufsgutachten vom 10. September 2014, welches im Resultat ergab, dass
die Arbeitsfähigkeit nach wie vor mit den Beurteilungen aus den C.___-Gutachten
von 2003 und 2011 identisch sei (IV-Nr. 77.1). Mit Vorbescheid vom 27. März
2015 (IV-Nr. 81) hielt die Beschwerdegegnerin fest, es sei beabsichtigt, den
Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Invalidenrente abzuweisen. Dagegen
erhob die Beschwerdeführerin Einwände (IV-Nr. 84) und reichte neue medizinische
Berichte ein, weshalb die Beschwerdeführerin bei der C.___ erneut ein
Verlaufsgutachten veranlasste. Im Gutachtensbericht vom 31. März 2016
(IV-Nr. 107.1) wurde festgehalten, übereinstimmend mit den Vorgutachten vom 31. Januar
2003, 5. Juli 2011 sowie vom 11. September 2014 bestehe aus rheumatologischer
Sicht unverändert eine Unzumutbarkeit hinsichtlich körperlicher Schwerarbeiten,
eine geschätzt 70%ige Arbeitsfähigkeit für mittelschwere körperliche Arbeiten
und eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Tätigkeiten. Aus
psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

Gestützt darauf kam die Beschwerdegegnerin
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 111) mit Verfügung vom 27.
März 2017 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe
bei einem Invaliditätsgrad von 0 % keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen
und eine Invalidenrente.

4.       Dagegen lässt die
Beschwerdeführerin am 15. Mai 2017 Beschwerde erheben (A.S. 7 ff.) und folgende
Rechtsbegehren stellen:

5.       Mit Eingabe vom 21. Juni 2017
(A.S. 29) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer
begründeten Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

6.       Mit Verfügung vom 6. Juli 2017
(A.S. 30 f.) wird der Beschwerdeführerin ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Alain Hofer als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.

7.       Mit Eingabe vom 21. August 2017
(A.S. 32) lässt die Beschwerdeführerin einen weiteren medizinischen Bericht
einreichen.

8.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit notwendig,
eingegangen.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

2.

2.1     Der massgebende Sachverhalt
betrifft die Verneinung des mit der Neuanmeldung vom 21. Oktober 2013 geltend
gemachten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente durch die
Verfügung vom 27. März 2017, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende Rechtslage
zu berücksichtigen ist.

2.2     Seit der ab 1. Januar 2012
geltenden Rechtslage (6. IV-Revision) haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG jene
Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine
ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.

3.

3.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.
aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte
Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies gilt
in analoger Weise auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
(BGE 130 V 351 E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach
vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme
beantragt (BGE 113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung soll
verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener
rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden
Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200
E. 4b).

3.2     Tritt die Verwaltung  wie im
vorliegenden Fall  auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich
eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen,
bezogen auf Art. 41 a.F. IVG). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,
so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen,
ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133 V 108,
117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich im Neuanmeldungsverfahren  analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG, s. BGE 105 V 30  durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt
der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen
neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen; AHI 1999 S.84 E. 1b).

4.

4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

Demgegenüber fällt es nicht in den
Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen
Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität
nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt
wird (vgl. Art. 16 ATSG).

4.2     Das Prinzip inhaltlich
einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle
Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das
Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts
hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet
sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 125 V 352 E. 3a; AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S.
345 E. 5.1).

5.Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin werde ihr in
der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2017 unterstellt, sie würde im
Zeitpunkt der Abklärungen durch die IV einer ausserhäuslichen Arbeit im Umfang
von 100 % nachgehen. Im Entscheid werde sodann als Beweis lediglich auf den
Situationsbericht vom 25. Februar 2015 verwiesen, welcher offensichtlich durch
die Beschwerdegegnerin falsch verstanden worden sei. Lese man den Bericht zu
Ende, so werde schnell deutlich, dass ihre Aussage nicht in diesem Sinn zu
verstehen sei, dass sie 100 % arbeite, sondern, dass sie 100 % arbeiten
würde, wenn sie keine gesundheitlichen Probleme hätte. Die IV habe ihren
eigenen Bericht schlicht falsch verstanden und gestützt darauf schlussendlich falsch
entschieden. Sodann stütze sich die Beschwerdegegnerin als medizinische
Entscheidungsgrundlage beinahe ausschliesslich auf die Verlaufsgutachten vom
10. September 2014 und vom 31. März 2016 der C.___. Die Möglichkeit einer
Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Störung werde gar nicht erst
ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl die Beschwerdeführerin in den letzten
Jahren und während den laufenden IV-Abklärungen mehrmals in eine psychiatrische
Klinik habe eingewiesen werden müssen (einmal wegen versuchtem Suizid) und
schon länger in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei. Seit dem 23. März
2012 sei sie beim Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie med. pract. D.___
in Behandlung, welche in türkischer Sprache stattfinde und der Behandlung einer
rezidivierenden depressiven Episode, bei Behandlungsbeginn schwere Episoden
ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), gelte. Auch Dr. med. B.___ habe die
Beschwerdegegnerin bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die psychiatrischen
Probleme der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit im
Vordergrund stehen würden und gehe ebenfalls von einer erheblichen Depression
seit 2013 aus, weshalb er zumindest eine eingeschränkte Arbeitsunfähigkeit ab
Anfang 2013 annehme. Im vorliegenden langjährigen IV-Verfahren hätten sich noch
viele andere Ärzte und Psychiater kritisch zur angenommenen Arbeitsfähigkeit
von 100 % und zu den diagnostizierten Krankheiten der Beschwerdeführerin
geäussert. Deren Argumente und Bemerkungen habe die Beschwerdegegnerin aber
nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.Im vorliegenden Fall
hätten die behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin regelmässig gewechselt und
deshalb könne nicht generell von einem die objektive Beurteilung
beeinflussenden Vertrauensverhältnis ausgegangen werden. Ebenso wenig könnten
mit dieser Begründung die Stellungnahmen der Psychiater abgetan werden. Während
ein Arzt eine körperliche Krankheit eventuell objektiver beurteilen könne, wenn
er die Patientin nicht kenne, so könnten psychiatrische Probleme dagegen besser
und genauer beurteilt werden, wenn man den Patienten länger kenne. Da der
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, med. pract. D.___, die
Beschwerdeführerin über mehrere Jahre betreut habe und die Behandlungen
zusätzlich in türkischer Sprache stattgefunden hätten, sei seine Einschätzung
besonders zu gewichten. Des Weiteren habe die Beschwerdegegnerin bei der
Beurteilung der Eingliederungswirksamkeit nur einseitig recherchiert. So hätten
sich zu diesem Thema viele verschiedene Ärzte und Psychiater optimistisch
geäussert. Aus diesem Grund lasse sich auch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Beschwerdeführerin zu wenig
Eingliederungsbereitschaft zeigen würde. Die Beschwerde sei auch deshalb gutzuheissen
und die Vorinstanz anzuweisen, die notwendigen Eingliederungsmassnahmen
durchzuführen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit dem
Leitentscheid 141 V 281 seine Grundsätze geändert habe, nach denen
Schmerzstörungen ohne erklärbare organische Ursachen (somatoforme
Schmerzstörungen) und vergleichbare psychosomatische Leiden mit Blick auf die
Zusprechung einer Invalidenrente zu beurteilen seien. Werde der vorliegende
Fall anhand der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt, würden die
angewendeten Indikatoren auf die Zusprechung eines rentenbegründenden
lnvaliditätsgrades hinweisen.

6.       Streitig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin das im Rahmen der Neuanmeldung der
Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2013 beantragte Leistungsbegehren mit
Verfügung vom 27. März 2017 zu Recht abgewiesen hat. Ob eine
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen
Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren  analog
zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30)
 durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der vorgehenden
Ablehnungsverfügung  vorliegend am 11. Oktober 2011  bestanden hat, mit
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung vom 27. März 2017 (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 783/05 vom 18. April 2006
E. 1; BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; AHI 1999
S. 84 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom
4. Februar 2014 E. 2).

7.1     Im Zeitpunkt der in Rechtskraft
erwachsenen ursprünglichen Verfügung vom 11. Oktober 2011 (IV-Nr. 52)
stützte sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das Gutachten der C.___
vom 5. Juli 2011 (IV-Nr. 45.1). Darin wurden folgende Diagnosen gestellt:

Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung
der zumutbaren Arbeitsfähigkeit

Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert

Aufgrund der aktuellen Untersuchungen
könne Folgendes festgestellt werden: Der rheumatologische Konsiliarius
diagnostiziere bei Fehlform der Wirbelsäule und leichten Segmentdegenerationen
ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom (die Arbeitsfähigkeit leicht
einschränkend), ein Ganzkörperschmerzsyndrom ohne objektivierbares somatisches
Korrelat (formal Fibromyalgie), einen Spreiz-Senkfuss beidseits bei Zustand
nach Operation eines Hallux valgus und ein leichtgradiges femoropatelläres
Schmerzsyndrom; er führe weiter aus, dass in Anbetracht der diskreten
objektivierbaren Befunde die Arbeitsfähigkeit lediglich durch die erste
Diagnose leicht eingeschränkt werde, und zwar im selben Ausmass, wie dies schon
im vorgängigen C.___-Gutachten von 2002/2003 vom damaligen Rheumatologen
beurteilt worden sei. In psychischer Hinsicht beschreibe sich die Versicherte
als traurig und freudlos, sie äussere Angst, den Kindern könne etwas zustossen,
und Wut über die sie manipulierende Verwandtschaft; der psychiatrische
Konsiliarius stelle, wie schon der Psychiater im vorgängigen C.___-Gutachten,
die Diagnose einer Persönlichkeit mit histrionischen Zügen, was aber die
Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtige. Insgesamt kämen die C.___-Gutachter zur
selben Beurteilung wie im letzten C.___-Gutachten, sowohl bezüglich Diagnosen
als auch bezüglich Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Es sei seither keine
Verschlechterung festzustellen. Bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit handle es
sich um eine Montagearbeit bei der Firma E.___; da keine
Arbeitsplatzbeschreibung vorliege, könne bezüglich Arbeitsfähigkeit keine
Beurteilung vorgenommen werden; die Arbeitsfähigkeit sei übereinstimmend mit
der Einschätzung im Vorgutachten vorgenommen werden, d. h. eine körperlich
leichte Tätigkeit sei zu 100 % und eine körperlich mittelschwere Tätigkeit zu
70 % zumutbar, körperlich schwere Tätigkeiten könne die Versicherte nicht
ausführen.

7.2     Im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 27. März 2017 (A.S. 1 ff.) präsentierte sich der
medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

7.2.1  Im Bericht von med. pract. D.___
vom 10. Oktober 2013 (IV-Nr. 61) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin sei
seit dem 23. März 2012 in seiner ambulant-psychiatrischen Behandlung. Die
Behandlung gelte einer rezidivierenden depressiven Episode, bei
Behandlungsbeginn schwere Episode ohne psychotische Symptome (lCD-ID F33.2).
Diese psychische Störung habe definitionsgemäss eine erhebliche Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit. Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Begutachtung 2011, zu dem
keine psychische Störung vorgelegen habe, die eine Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit gehabt hätte, liege also heute eine psychische Störung mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Bei der Beschwerdeführerin seien
ausgeprägte Schwankungen des affektiven Zustandes zu beobachten, auch innerhalb
von relativ kurzer Zeit, zum Teil innerhalb von Tagen. Des Weiteren zeige sich
eine auffallende assoziative Denkstörung, d.h. eine Weitschweifigkeit und ein
Verlieren des Fadens, die Gespräche mit der Beschwerdeführerin, selbst in ihrer
Muttersprache, sehr schwierig mache. Diese Denkstörung habe wiederum eine
ausgeprägte Konzentrationsstörung zur Folge, die sich ihrerseits zentral auf
die Arbeitsfähigkeit auswirke. Diese geschilderte affektive oder emotionale
Instabilität, verbunden mit dem Eindruck von langfädigem, umständlichem Reden
und einer gewissen Fahrigkeit lasse diagnostisch die Frage aufkommen, ob der
rezidivierenden depressiven Episode eine Persönlichkeitsstörung zu Grunde
liege, z.B. eine emotional-instabile, oder ob noch psychotische Phänomene
beteiligt seien. Neben der im Vordergrund stehenden depressiven Symptomatik
habe diese Frage bisher noch nicht abschliessend geklärt werden können.

7.2.2  Im Bericht des F.___ vom 7.
November 2013 (IV-Nr. 67, S. 4) wurden folgende Diagnosen gestellt:

7.2.3  Dr. med. B.___ stellte in seinem
Bericht vom 19. Januar 2014 (IV-Nr. 67, S. 1) folgende Diagnosen:

Weiter hielt Dr. med. B.___ fest, die
alleinerziehende Patientin sei seit Jahren durch die chronischen Schmerzen und
die zunehmenden Probleme rund um die nun pubertierenden Kinder überfordert.
Komplizierend komme dazu, dass die Kinder wegen psychischer Probleme selber
Unterstützung durch den KJPD brauchen würden. Dazu sollte die Patientin noch
den Haushalt führen und erwerbstätig sein. Das gehe einfach nicht. Entsprechend
sei sie in einer Depression versunken. Auf Grund des deutlichen
Gewichtsverlustes könne man von einer erheblichen Depression seit Anfang 2013
ausgehen, weshalb er, Dr. med. B.___, von einer eingeschränkten
Arbeitsfähigkeit ab Anfang 2013 ausgehe.

7.2.4  Im Austrittsbericht der G.___ vom
21. Juli 2014 (IV-Nr. 88), wo die Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2014 bis 27.
Juni 2014 hospitalisiert war, wurden folgende Diagnosen gestellt:

Bei der Beschwerdeführerin stünden vor
allem die Schmerzproblematik und die anhaltenden Schlafstörungen im
Vordergrund. Man habe deshalb eine fixe Analgesie gemäss WHO-Stufenschema sowie
unterstützend Physiotherapie initiiert, worunter sich eine Schmerzreduktion
eingestellt habe. Innerhalb der milieutherapeutischen Settings mit betonter
Schlafhygiene zeige sich zudem rasch eine Normalisierung des vorher stark fragmentierten
Tag-Nacht-Rhythmus. Bezüglich der depressiven Restsymptomatik präsentiere die Patientin
ein äusserst wechselhaftes Bild. Einerseits klage sie auf Nachfrage stets über
ihren schlechten Allgemeinzustand, andererseits sei sie manchmal nur kurz später
in schon fast ausgelassener Stimmung angetroffen worden, ohne einen konkreten
Auslöser für den einen oder anderen Zustand nennen zu können. Es seien mehrfach
auch histrionische Persönlichkeitsanteile spürbar gewesen. Sie habe eingesehen,
dass sie unter einer vorgegebenen Tagesstruktur ihren Alltag deutlich besser
bewältigen und sogar stundenweise arbeiten könnte, was sich an ihrem Aufblühen
innerhalb der Arbeitstherapie in geschütztem Rahmen gezeigt habe.

7.2.5  Im Gutachten der C.___ vom 10.
September 2014 (IV-Nr. 77.1) wurden folgende Diagnosen gestellt:

8.

8.1     Die Beschwerdegegnerin stützt
sich in ihrer angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die polydisziplinären
Gutachten der C.___ vom 10. September 2014 (IV-Nr. 77.1) und 31. März
2016 (IV-Nr. 107.1), weshalb deren Beweiswert zu prüfen ist. Vorweg ist
diesbezüglich festzuhalten, dass diese Gutachten die formellen
Beweisanforderungen erfüllen. So sind diesefür
die streitigen Belange um­fassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen,
berücksichtigen auch die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden

8.2     Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass die Gutachter der C.___ zu klaren, schlüssigen Ergebnissen
gelangt sind, welche nachvollziehbar und überzeugend begründet werden. Die
Gutachten leuchten in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie in
der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Gestützt darauf steht fest,
dass seit der letzten abweisenden Rentenverfügung vom 11. Oktober 2011 aus
rheumatologischer und aus psychiatrischer Sicht keine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin eingetreten ist.

Auf die C.___-Gutachten vom 10.
September 2014 sowie vom 31. März 2016 kann demnach vollumfänglich abgestellt
werden.

Die Beschwerdeführerin steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 6.
hiervor).

Die Kostenforderung ist bei Unterliegen
der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der
Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen
Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Vertreter der
Beschwerdeführerin hat am 21. August 2017 eine Kostennote eingereicht, worin er
einen Kostenersatz von insgesamt CHF 2'923.80 geltend macht. Der Stundenansatz beträgt
gemäss § 160 Abs. 3 Gebührentarif (GT) CHF 180.00. In Anbetracht von
Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die Kostenforderung auf CHF 1'987.65
festzusetzen (9.52 Stunden zu CHF 180.00, zuzügl. Auslagen von CHF 126.80 und 8
% MwSt), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn.

Die Differenz zur eingereichten
Kostennote resultiert einerseits daraus, dass Orientierungskopien an die
Klientin Kanzleiaufwand darstellen und nicht gesondert vergütet werden.
Ebenfalls nicht vergütet wird praxisgemäss das Studium von Verfügungen des
Versicherungsgerichts, welche selten komplex ausfallen. Andererseits ist
hinsichtlich der eingerechneten Auslagen festzuhalten, dass gemäss § 160 Abs. 5
GT lediglich CHF 0.50 pro Fotokopie vergütet werden und nicht wie vom
Vertreter der Beschwerdeführerin geltend gemacht CHF 1.00.

Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch
des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
im Umfang von CHF 510.80 (Differenz zum vollen Honorar [9.52 x CHF 230.00 + CHF
126.80 + 8 % MwSt. = 2'498.45; - 1'987.65 = 510.80 CHF]) während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 123 ZPO). Der
Nachzahlungsanspruch wird praxisgemäss basierend auf den Stundenansatz von CHF
230.00 festgesetzt (vgl. § 160 Abs. 2 GT), wenn wie vorliegend keine
Honorarvereinbarung mit der Klientin vorgelegt wird, in der ein höherer Ansatz
vereinbart worden ist. Andernfalls wäre das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin, die sich zur Höhe des Stundenansatzes nicht äussern konnte,
verletzt.

Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdeführerin an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag
von CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlungin der
Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

2.Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Alain Hofer, wird auf CHF 1'987.65 (inkl.
Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des
Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie
der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF
510.80 während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlungin
der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3.Die Beschwerdeführerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren,
wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch