so_gerichte · STBER.2022.9 · 2023-02-27 · de
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG («Rasertatbestand»): Art. 90 Abs. 4 SVG stellt lediglich eine Legaldefinition des in Art. 90 Abs. 3 SVG erwähnten Merkmals der «besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» dar. Demzufolge ist es angebracht, in besonderen Konstellationen der Überschreitung der Tempo-Schwellenwerte nach Art. 90 Abs. 4 SVG sowohl die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes als auch das Vorliegen des objektiven Tatbestandsmerkmals des «hohen Risikos eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern» einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Damit wird dem Willen des Gesetzgebers nachgelebt, den Rasertatbestand auf besonders krasse Fälle zu beschränken. Im vorliegenden Fall wurde der Rasertatbestand zufolge mangelhafter und für den Beschuldigten überraschender Baustellensignalisation verneint.

SOG 2023 Nr. 4

Art. 90 Abs. 3 SVG
i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG «Rasertatbestand»:Art. 90 Abs. 4 SVG stellt
lediglich eine Legaldefinition des in Art. 90 Abs. 3 SVG erwähnten Merkmals der
«besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» dar.
Demzufolge ist es angebracht, in besonderen Konstellationen der Überschreitung
der Tempo-Schwellenwerte nach Art. 90 Abs. 4 SVG sowohl die Erfüllung des
subjektiven Tatbestandes als auch das Vorliegen des objektiven
Tatbestandsmerkmals des «hohen Risikos eines Unfalles mit Schwerverletzten oder
Todes-opfern» einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Damit wird dem Willen des
Gesetzgebers nachgelebt, den Rasertatbestand auf besonders krasse Fälle zu
beschränken. Im vorliegenden Fall wurde der Rasertatbestand zufolge
mangelhafter und für den Beschuldigten überraschender Baustellensignalisation
verneint.

Sachverhalt:

Im Oktober 2019 wurde abends um 21:04
Uhr im Bereich einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 50
km/h ein Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h erfasst. Nach
Vornahme des Toleranzabzugs von 6 km/h wurde damit eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h festgestellt. Der Lenker wies im
Tatzeitpunkt eine minimale Blutkonzentration von 0.54  auf. Die
Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern sprach den Beschuldigten in
Anwendung von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG und Art. 91
Abs. 1 lit. a SVG der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts sowie des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.00, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen. Im Rahmen
des Berufungsverfahrens wurde in Frage gestellt, ob die Signalisation  da den
geltenden rechtlichen Anforderungen nicht genügend  überhaupt verbindlich
gewesen sei. Der Lenker sei von einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
ausgegangen und sei deshalb in Anwendung der Grundsätze über den
Sachverhaltsirrtum lediglich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung i.S.v.
Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen.

Aus den Erwägungen:

E. IV./1.3. Was das Verhältnis von Art.
90 Abs. 4 zu Art. 90 Abs. 3 SVG anbelangt, entwickelte sich in der Lehre eine
kontroverse Diskussion. Der Wortlaut von Art. 90 Abs. 4 SVG (Abs. 3 ist in
jedem Fall erfüllt, wenn) lässt verschiedene Interpretationen zu. Denkbar wäre
zum einen, dass es sich bei Abs. 4 um eine vollständige Fiktion in dem Sinne
handelt, dass sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Abs.
3 unwiderlegbar als komplett erfüllt gilt. Andererseits wäre grundsätzlich
ebenso denkbar, dass es sich bei Abs. 4 lediglich um eine Legaldefinition des
Merkmals der «besonders krassen Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit» handelt, was dann zur Folge hätte, dass nicht nur der
subjektive Tatbestand, sondern auch das Vorliegen des objektiven Merkmals des
«hohen Risikos eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern» zu prüfen
wäre (Wolfgang Wohlers/ Alexander Schorro: «Die Neuausrichtung der
Interpretation des Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG», in forumpoenale 2/2017, S. 114).

Während das Bundesgericht zuerst im
Rahmen der Prüfung von administrativrechtlichen Massnahmen und der
Beschlagnahmung von Motorfahrzeugen noch von einer unwiderlegbaren Vermutung
des subjektiven Tatbestandes ausging, unterzog es diese Rechtsprechung im
Entscheid 142 IV 137 vom 1. Juni 2016 (6B_165/2015, Praxis 5/2017, Nr. 42)
einer eingehenden Überprüfung und kam dabei zu folgenden Schlüssen:

Der Wortlaut von Abs. 4 sei nicht
gänzlich klar und unterscheide sich in den verschiedenen Sprachen. Während die
deutsche Fassung von «erfüllt» spreche, würden die französische und
italienische Fassung die Begriffe «applicable» resp. «applicabile» verwenden.
Den Materialien sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Rasernorm angesichts
der strengen strafrechtlichen Folgen restriktiv auslegen wollte. Die damalige
zuständige Bundesrätin äusserte sich dazu in den Räten dahingehend, man müsse
sich angesichts der massiven Folgen schon auf die krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit beschränken. Die historische Auslegung führe
aber auch zum Schluss, dass der Richter einen Teil seines Ermessens behalten
solle (wenn er auch in objektiver Hinsicht an die Definition des Rasers
gebunden sei) und sich zu vergewissern habe, dass der Täter vorsätzlich oder
zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt habe, was dem Wortlaut der
Raserinitiative entspreche, welcher ursprünglich nur eine Modifikation von Art.
90 SVG darstellte. Vom systematischen Gesichtspunkt aus sei festzustellen, dass
Art. 90 Abs. 3 SVG die Strafbarkeit ausdrücklich auf Vorsatz beschränke. Abs. 4
enthalte weder einen formulierten gesetzlichen Tatbestand noch eine Sanktion
und hange deshalb direkt von Abs. 3 ab. In dem Masse, in welchem Abs. 4 keine
autonome Anwendung finden könne, dränge sich eine ganzheitliche Lesart von Art.
90 Abs. 3 und 4 auf.  In diesem Sinne qualifiziere ein Teil der Lehre Art. 90
Abs. 3 als Grundsatznorm, welche sowohl eine Generalklausel als auch die
subjektiven Tatbestandselemente enthalte, und sehe Abs. 4 als untergeordnete
Bestimmung, welche einen Anwendungsfall von Abs. 3 konkretisiere. Diese
Verflechtung der beiden Absätze stehe für eine Prüfung der subjektiven
Tatbestandselemente jedes erwähnten beispielhaften Anwendungsfalles von Abs. 3
(insbesondere auch die besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit nach Abs. 4) ein. Unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz
der Gesetzgebung habe dies zur Folge, dass der einfache Verweis von Abs. 4 auf
Abs. 3 es keineswegs erlaube, die Frage der Erfüllung der subjektiven Aspekte
der Widerhandlung auszublenden, wenn es um besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gehe. Art. 90 Abs. 4b SVG müsse nach den allgemeinen
Grundsätzen des Strafrechts ausgelegt werden. Das Bundesgericht verweist sodann
auf verschiedene in der Literatur genannte Konstellationen, in denen es an der
Erfüllung des subjektiven Tatbestandes fehlen könne: Technischer Defekt des
Fahrzeuges (Fehlfunktion der Bremsen oder des Tempomats); äusserliche
Drucksituation (Geiselnahme oder Drohung); Notfallfahrt ins Spital. Es werde in
der Lehre auch auf Situationen Bezug genommen, in denen eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem bestimmten Strassenabschnitt
unwahrscheinlich oder nur schwer erkennbar sei. Im Wesentlichen anerkenne die
Doktrin eine Beschränkung des richterlichen Ermessens hinsichtlich der
Definition des Rasers und der Strafe, allerdings unter Betonung der
Notwendigkeit, in gewissen Konstellationen die Erfüllung des subjektiven
Tatbestandes zu prüfen, auch wenn die erwähnten Beispiele nicht alle subjektive
Aspekte beleuchten würden, aber doch auch Rechtfertigungsgründe beträfen.
Letzten Endes erlaube keine Auslegungsmethode bezüglich Art. 90 Abs. 3 und
Abs. 4 SVG, eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung zu Gunsten der Erfüllung
des subjektiven Tatbestandes von Abs. 3 im Falle einer in Abs. 4 lit. a - d vorgesehenen
Geschwindigkeitsüberschreitungen anzunehmen. Der klare und ausdrückliche Wille
des Gesetzgebers ziele darauf, die krassen Überschreitungen der
Geschwindigkeitslimiten im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG streng zu bestrafen und
den Ermessensspielraum des Richters bezüglich der Definition des Rasers und der
Strafe einzuschränken, unter Verdeutlichung, dass der Vorsatz gegeben sein
müsse. Die systematische Auslegung auferlege dem Richter die Prüfung, ob die
subjektiven Aspekte der Widerhandlung erfüllt seien. Deshalb sei es angebracht,
festzustellen, dass derjenige, welcher eine von Art. 90 Abs. 4 SVG erfasste
Geschwindigkeitsüberschreitung begehe, objektiv den Tatbestand der
qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG
erfülle und im Grundsatz die subjektiven Tatbestandselemente der Widerhandlung
verwirkliche. Tatsächlich berge das Erreichen einer der in Art. 90 Abs. 4
SVG vorgesehenen Schwellenwerte im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das
grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der
Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch könne unter Berücksichtigung der
verwendeten Auslegungsmethoden (historisch, systematisch und teleologisch)
nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Verhaltensweisen geeignet seien, die
objektiven Tatbestandselemente der qualifizierten groben Verletzung der
Verkehrsregeln zu erfüllen, ohne indessen einen Vorsatz zu beinhalten. Der
Richter müsse deshalb einen gewissen, sehr beschränkten, Spielraum behalten, um
in besonderen Konstellationen die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes bei
der besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs.
4 SVG auszuschliessen. Im konkreten Fall lägen jedoch keine Umstände vor, die
es erlaubt hätten, von einem Wegfallen von Vorsatz auszugehen. Die Vorinstanz
habe insbesondere festgehalten, der Beschuldigte habe die
Geschwindigkeitsbeschränkung weit überschritten, ohne dass sich ein Hinweis
dahingehend ergeben hätte, die Signalisation sei nicht ausreichend klar gewesen,
oder andere Umstände hätten einen Irrtum des Lenkers bewirken können. In
welchen besonderen Konstellationen der subjektive Tatbestand verneint werden
kann und wie der Spielraum des Richters konkret zu begrenzen ist, sagt das
Bundesgericht in diesem Grundsatzentscheid nicht. Es belässt es vielmehr mit
einem generellen Verweis auf Beispiele in der Lehre.

Im Entscheid 6B_700/2015 vom 14.
September 2016 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Dem Entscheid
zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto auf
der Autobahn A1 in Richtung der französischen Grenze. In der Gemeinde
Bardonnex, bei der Annäherung an den Zoll, begrenzten Signale die zulässige
Geschwindigkeit auf 40 km/h. Der Beschuldigte fuhr mit 99 km/h und wies
nach Abzug der Marge von 3 km/h eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h
auf. Das Bundesgericht befand, die Vorinstanz sei von einer unwiderlegbaren
Vermutung des subjektiven Tatbestandes ausgegangen, was der neuesten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche. Die Vorinstanz habe zu Unrecht
nicht anhand der konkreten Umstände des Falles geprüft, ob der Beschuldigte
tatsächlich vorsätzlich gehandelt habe und ob er ein hohes Unfallrisiko in Kauf
genommen habe, das zu schweren Verletzungen oder zum Tod hätte führen können.
Es sei ungewöhnlich, dass auf einer perfekt ausgebauten Autobahnfahrbahn eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h gelte. Zudem sei die konkrete
Geschwindigkeitsbegrenzung zufolge Nichtbeachtung der Art. 107 und 108 SSV nicht
rechtmässig erfolgt. Eine Nichtigkeit liege jedoch nicht vor. Diese besonderen
Umstände würden eine sorgfältige Prüfung des subjektiven Tatbestandes
erfordern.

Im Entscheid 143 IV 508 vom 13. November
2017 ging das Bundesgericht gar noch einen Schritt weiter, indem es bei
Überschreitung der Schwellenwerte nach Art. 90 Abs. 4 SVG gar das objektive
Tatbestandsmerkmal der Schaffung eines hohen Risikos eines Unfalles mit
Schwerverletzten oder Todesopfern in bestimmten Konstellationen als nicht
zwingend gegeben erachtete. Es handle sich bei diesem objektiven
Tatbestandskriterium lediglich um eine in aussergewöhnlichen Fällen
widerlegbare Vermutung. Es nahm Bezug auf seine Rechtsprechung zu Art. 90 Abs.
2 SVG, wonach bei Erreichen der vom Bundesgericht festgelegten
Geschwindigkeits-Schwellenwerte zur groben Verletzung der Verkehrsregeln unter
aussergewöhnlichen Umständen dennoch eine grobe Verletzung zu verneinen sei. So
habe es unter dem Gesichtspunkt der Skrupellosigkeit festgestellt, dass die
grobe Verletzung nicht gegeben sei, wenn die Geschwindigkeit auf einem
Autobahnabschnitt aus ökologischen Gründen, die mit einer übermässigen
Feinstaubbelastung der Luft zusammenhingen, vorübergehend auf 80 km/h begrenzt
wurde (6B_109/2008 vom 13.06.2008 E. 3.2), oder wenn die verletzte
Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere unter Verkehrsberuhigungsmassnahmen
fiel (6B_622/2009 vom 23.10.2009 E. 3.5). Diese Rechtsprechung im Zusammenhang
mit Art. 90 Abs. 2 SVG bestätige, dass der Richter auch dann, wenn die
festgelegten Schwellenwerte für Geschwindigkeitsüberschreitungen erreicht
wurden, nicht auf die Prüfung aussergewöhnlicher Umstände verzichten könne.
Unter Bezugnahme auf einen Teil der Lehre befand das Bundesgericht sodann,
dass, da ein Fahrzeuglenker der eine Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb
der Schwellenwerte von Art. 90 Abs. 4 SVG begangen habe, den Tatbestand von
Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllen könne, es sinnvoll sei, dass umgekehrt besondere
Umstände die Annahme rechtfertigten, dass der Tatbestand des «Raserdelikts»
nicht erfüllt sei, obwohl die Richtwerte von Art. 90 Abs. 4 SVG erreicht
wurden. Es könne deshalb unter aussergewöhnlichen Umständen  insbesondere wenn
die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die Verkehrssicherheit zum Ziel hatte  
sein, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG
nicht zu einer grossen Unfallgefahr geführt habe, die zu schweren Verletzungen
oder zum Tod führen könne. Art. 90 Abs. 4 SVG schaffe deshalb eine widerlegbare
Vermutung für die Erfüllung des objektiven Tatbestandselementes der
qualifizierten Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG. Im konkreten Fall einer
Geschwindigkeitsüberschreitung um 58 km/h bei einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h lägen jedoch keine besonderen
Umstände vor. Insbesondere gehe aus den Akten nicht hervor, dass die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h nicht die Sicherheit von Personen
bezweckt hätte oder dass sie nur vorübergehend gewesen und nicht mehr
gerechtfertigt gewesen wäre. Das blosse Geltendmachen von idealen Verkehrsbedingungen,
sowohl, was das Wetter als auch den Verkehr betreffe und der Umstand, dass der
fragliche Strassenabschnitt sehr breit gewesen sei und es weder Kreuzungen noch
Fussgängerstreifen gegeben habe, reiche zur Annahme aussergewöhnlicher Umstände
nicht aus.

1.4. Wohlers/Schorro (in forumpoenale
2/2017, S. 113 ff.) halten zu Recht fest, dass die Argumente, die das
Bundesgericht für die Ablehnung einer vollständige Fiktion ins Feld führe,
konsequent zu Ende gedacht auch dahin führen könnten, Abs. 4 in Anlehnung an
die französische und italienische Fassung der Norm als reine Legaldefinition
für das Vorliegen des Merkmals der besonders krassen Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit zu interpretieren. Damit wäre auch sichergestellt, dass nicht
jeder Tempoexzess unter die Rasernorm falle, sondern nur die Fälle, in denen
der «Raser» durch seine Tat eine erhebliche Gefahr geschaffen habe. Dadurch
würde man sogar dem gerecht werden, was im Gesetzgebungsverfahren immer wieder
angetönt worden sei, dass man sich nämlich auf die krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit beschränken müsse, da die vorgesehenen
Rechtsfolgen der Norm massiv seien. Die Autoren vertreten die Ansicht, dass der
Entscheid 142 IV 137 ff. ein wichtiger, erster Schritt sei, im Rahmen der
Bemühungen, der missglückten Norm von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG klare
Konturen zu verleihen. Eine konsequente Weiterführung der diesem Entscheid
zugrundeliegenden Argumentation des Bundesgerichts in Richtung eines
Verständnisses von Abs. 4 als einer Legaldefinition des Merkmals der besonders
krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Art. 90 Abs. 3 SVG
erscheine aus mehreren Gründen wünschenswert. Eine solche Auslegung hätte den
Vorteil einer Vereinheitlichung der Struktur von Abs. 3 hinsichtlich aller
Tatbestandsvarianten, sie würde sicherstellen, dass Abs. 3 wirklich nur auf die
«krassen» Fälle Anwendung fände und sie würde bei alledem wohl auch dem
Verständnis der Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Rasern» entsprechen,
die zur Kodifizierung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG überhaupt erst Anstoss
gegeben hätten (S. 117 f.).

1.5. Weissenberger führt in N. 165 und
168 zu Art. 90 SVG aus, ohne Vorsatz könne bspw. der Lenker handeln, wenn ein
Geschwindigkeitssignal überraschend oder schwer erkennbar aufgestellt war, so
dass der Einwand des Beschuldigten, dieses aus mangelnder Vorsicht übersehen
und eine höhere zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommen zu haben, nicht
widerlegt werden könne. Die Strafbarkeit nach Art. 90 Abs. 3 SVG könne
schliesslich bei einem Sachverhaltsirrtum entfallen. Diesfalls könne der
Beschuldigte jedoch wegen fahrlässiger Begehung des Art. 90 Abs. 1 oder 2
SVG strafbar sein. Die Berufung auf einen Sachverhaltsirrtum müsse freilich
glaubhaft sein, ansonsten die Gerichte sie willkürfrei als blosse
Schutzbehauptung abtun könnten. Wer z.B. behaupte, ein ordnungsgemäss
aufgestelltes und leicht sichtbares Geschwindigkeitssignal nicht gesehen zu
haben, dürfte es sehr schwer haben, das Gericht von einer bloss fahrlässigen
Tatbegehung zu überzeugen. Anders dürfte es sich aber insbesondere verhalten,
wenn ein Geschwindigkeitssignal erst vor kurzer Zeit aufgestellt worden war
oder vorschriftswidrig und überraschend nur auf der linken statt (auch) auf der
rechten Seite aufgestellt war (Art. 103 SSV). In diesem und ähnlichen Fällen
könne das Vorbringen des Lenkers, das Signal aus mangelnder Aufmerksamkeit,
aufgrund des unerwarteten Standortes oder wegen verstellter Sicht auf dieses
(z.B. durch Pflanzenwuchs oder entgegenkommender Fahrzeuge) nicht erblickt zu
haben, nur schwer widerlegt werden. Als Beispiele werden erwähnt: Die
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h wird aus Gründen der Erneuerung der
Markierungen kurzfristig mit einem entsprechenden kleinen mobilen Signal auf 80
km/h gesenkt, was der ortskundige Lenker aus lauter Gewohnheit übersieht; der
Lenker übersieht das vorschriftswidrig (Art. 103 SSV) nur am linken
Strassenrand angebrachte Signal «50 Generell» auf einer Strecke, die keinen
ersichtlichen Innerortscharakter aufweist. Er kann im letztgenannten Fall z.B.
vorbringen, dass das Signal durch ein entgegenkommendes Fahrzeug verdeckt
gewesen sei.

1.6. Fiolka (in BSK-Fiolka Art. 90, N.
109) vertritt ebenfalls die Auffassung, auch in Fällen, in denen die Grenzwerte
von Art. 90 Abs. 4 SVG überschritten würden, müsse geprüft werden, ob eine
«krasse» Verkehrsregelverletzung i.S. von Abs. 3 vorliege, also ob der Täter
die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Anwendung dieses
qualifizierten Tatbestandes auch in begrifflicher Hinsicht erfülle. Abs. 4
sei mithin eine Konkretisierung des Begriffs in Abs. 3. Die Fälle von Abs. 4
seien spezifische, exemplarische Fälle von Abs. 3. Der Bezug von Abs. 4 zu Abs.
3 wäre nämlich völlig entbehrlich, wenn die Überschreitung der aufgeführten
Grenzwerte an sich und ohne Weiteres bereits zur Anwendung der qualifizierten
Strafdrohung führen sollte  dann wäre ein direkter Verweis auf die
Strafdrohung zielführender gewesen. Für diese Konzeption spreche auch, dass sie
strukturell den in der Rechtsprechung entwickelten Geschwindigkeitsschwellen
gemäss Abs. 2 nachgebildet sei.

1.7. In der neuesten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nimmt das Bundesgericht immer wieder auf die in BGE 142 IV 137
vorgenommene Praxisänderung Bezug, erwähnt jedoch als Ausnahmefälle, bei denen
der subjektive Tatbestand verneint werden könne, nur noch die Konstellationen
des technischen Fahrzeugdefekts, der äusserlichen Drucksituation oder der
Notfallfahrt (Urteil 6B_1188/2021 vom 14.09.2022; Urteil 6B_931/2019 vom
17.01.2020; Urteil 6B_636/2019 vom 12.08.2019). Warum es die in BGE 142 IV 137
zusätzlich als in der Lehre genannte Konstellation der überraschenden und nur
schwer erkennbaren Signalisation nicht mehr aufführt, ist diesen Entscheiden
nicht zu entnehmen. Ebensowenig konkretisiert das Bundesgericht in diesen
Entscheiden den dem Richter verbleibenden Spielraum oder legt dar, in welchen
konkreten Situationen der subjektive Tatbestand verneint werden kann (abgesehen
vom jeweils textbausteinartig anmutenden Wiederholen der in der Lehre genannten
Beispiele). ()

3. Subsumtion

Vorliegend ist erstellt, dass der
Beschuldigte die [zwar nicht rechtmässig aber dennoch] verbindlich
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Toleranz um
58 km/h überschritten hat. Weiter ist in objektiver Hinsicht erstellt,
dass an besagter Stelle, wo die Radarmessung stattfand, normalerweise eine
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. Ebenso hat das Beweisergebnis
aufgezeigt, dass zur Tatzeit zwar eine Baustelle signalisiert war, die
entsprechende Signaltafel sich jedoch auf dem durch einen Grünstreifen von der
Fahrbahn abgetrennten Radstreifen befand. Aufgrund der Aussage des
Beschuldigten und mehrerer Zeugen ist weiter erstellt, dass zwar vor dem
25. Oktober 2019 auf dem erwähnten abgetrennten Radstreifen einmal
Bauarbeiten stattfanden, die Fahrbahn für den Automobilverkehr jedoch in keiner
Art und Weise davon tangiert oder sonst wie irgendwie verändert war. Sowohl der
Beschuldigte wie auch der Zeuge E.___ erwähnten eine Abschrankung, welche im
Zeitpunkt der Bauarbeiten den Radstreifen von der Fahrbahn für den
Automobilverkehr (zusätzlich zum Grünstreifen) abtrennte. Am 25. Oktober
2019 befanden sich im Bereich der signalisierten Baustelle weder Bauarbeiter
noch irgendwelche Baumaschinen. Die Strecke weist einen typischen
Ausserortscharakter auf. Lediglich in einiger Entfernung nach dem
Radarmessgerät (in Fahrtrichtung Flumenthal) wurde im Normalbetrieb die
Geschwindigkeit zufolge der Hinterriedholzkreuzung von 80 km/h auf für
eine kurze Strecke auf 60 km/h reduziert. Auch während der Bauphase wurde die
sich 50 Meter nach der provisorischen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h
befindende Signalisation (Ende Überholverbot) nie aufgehoben. Mit anderen
Worten war während der ganzen Bauphase im «Baustellenbereich» das Überholen
gestattet. Aus all dem folgt, dass die vom Beschuldigten am 25. Oktober 2019
gefahrene Geschwindigkeit von 108 km/h die Verkehrssicherheit nicht
wesentlich stärker tangierte als dies im Normalfall bei geltender
Geschwindigkeitslimite von 80 km/h der Fall gewesen wäre.

Der Beschuldigte gab in allen
Einvernahmen übereinstimmend zu Protokoll, von einer Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h ausgegangen zu sein. Er habe zwar die Baustellensignalisation (93 Meter
vor der provisorischen Signaltafel 50 km/h), nicht jedoch die Signaltafel 50
km/h wahrgenommen. Er sei davon ausgegangen, die Baustellensignalisation
beziehe sich nur auf den abgetrennten Radweg. Auch lediglich dort habe er vor
dem 25. Oktober 2019 einmal Bauarbeiten wahrgenommen. Früher sei er diese
Strecke regelmässig gefahren. Seit einiger Zeit fahre er nur noch dort durch,
wenn er nach Solothurn müsse, was im Monat vor dem 25. Oktober 2019 (also zu
Beginn der Signalisation auf 50 km/h) vielleicht einige wenige Male der Fall
gewesen sei. Die Signalisation 50 km/h sei ihm bis zum 26. Oktober 2019, als er
nach der Polizeikontrolle einen «Augenschein» vorgenommen habe, nie
aufgefallen. Er habe keinerlei Veranlassung gehabt, von einer veränderten
Signalisation auszugehen. Die Fahrbahn sei so wie immer befahrbar gewesen,
ausser dass man in Fahrtrichtung Flumenthal bei der Hinterriedholzkreuzung
nicht mehr habe rechts abbiegen können. Aufgrund dieser übereinstimmenden Schilderungen
des Beschuldigten erscheint es glaubhaft, dass er die vorübergehende (erst seit
Ende September 2019 bestehende) Signalisation von 50 km/h nicht wahrgenommen
hat. Dies zumal sich die Signaltafel auf der rechten Seite mehr als vier Meter
von der Fahrbahn entfernt und somit rund doppelt so weit als im Normalfall
zulässig und auch weiter als die ausnahmsweise zulässigen 3.5 Meter (Art. 103
Abs. 4 SSV) befand. Zwar befand sich auch auf der linken Seite eine
Signaltafel, was aber an der Regelwidrigkeit der Signalisation insgesamt nichts
ändert. Wohl könnte dem Beschuldigten entgegengehalten werden, dass beide
Signaltafeln (auf der rechten und linken Seite) in der Nacht das
Scheinwerferlicht der ankommenden Fahrzeuge reflektierten. Dabei darf jedoch die
Macht der Gewohnheit nicht ausser Acht gelassen werden. Der Beschuldigte war
sich diese Strecke mit 80 km/h gewohnt und die üblicherweise vorhandene
Signaltafel 60 km/h befand sich deutlich weiter in Richtung Flumenthal. Am 25.
Oktober 2019 befanden sich in der Nähe der provisorischen Signaltafel 50 km/h
zudem noch weitere Signale (Baustellensignal, Signal Überholverbot aufgehoben,
Linksabbiegeverbot), was der Übersichtlichkeit der Signalisation nicht
zuträglich war.

Berücksichtigt man all diese Umstände,
muss im konkreten Fall sowohl das objektive Tatbestandselement des hohen
Risikos eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern (im Sinne einer
naheliegenden, die im Bereich von Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte ernstliche
Gefahr übersteigenden, abstrakten Gefahr) als auch der subjektive Tatbestand
hinsichtlich der besonders krassen Missachtung der Höchstgeschwindigkeit und
der Schaffung des hohen Unfallrisikos mit Schwerverletzten oder Todesopfern
verneint werden. Der Beschuldigte fällt eindeutig nicht ins Visier der
«Raserbestimmung», die der Gesetzgeber angesichts der «drakonischen Straffolge»
auf besonders krasse Fälle beschränken wollte.

Der Beschuldigte befand sich in einem
Sachverhaltsirrtum, da er irrtümlicherweise von einer Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h ausging. Diesen Irrtum hätte er aber bei pflichtgemässer Vorsicht
vermeiden können (Art. 13 Abs. 2 StGB). Es liegt daher lediglich eine
fahrlässige Tatbegehung vor, weshalb die Bestimmung von Art. 90 Abs. 3 SVG auch
in subjektiver Hinsicht nicht anwendbar ist. Da der Beschuldigte aber die
geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fahrlässig um 58 km/h überschritten
hat und die von ihm an den Tag gelegte Pflichtwidrigkeit als
Rücksichts-losigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu werten ist, hat ein
Schuldspruch wegen Art. 90 Abs. 2 SVG zu erfolgen. Im Anwendungsbereich von
Art. 90 Abs. 2 SVG sind höhere Anforderungen an den «Ausnahmefall» zu stellen,
der eine Abweichung vom Schwellenwert (bei dem Art. 90 Abs. 2 SVG grundsätzlich
zu bejahen ist) erlauben würde. Ein solcher Ausnahmefall liegt in casu nicht
vor. Die Signalisation war zwar überraschend und nicht ohne weiteres zu
erkennen. Bei der im Rahmen von Art. 90 Abs. 2 verlangten Sorgfalt, hätte der
Beschuldigte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h jedoch erkennen können.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass dieses Resultat auch
der Neuformulierung des Raserartikels entspricht.