so_gerichte · ZZ.1999.12 · 1999-03-22 · de
Wahl des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

§ 108, 110 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 4 BV. Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Freiheit des Gesuchstellers in der (ersten) Wahl des Rechtsbeistandes.

SOG 1999 Nr. 12

§ 108, 110 Abs. 1 und
2 ZPO, Art. 4 BV.Unentgeltlicher
Rechtsbeistand, Freiheit des Gesuchstellers in der (ersten) Wahl des
Rechtsbeistandes.

Im
Zivilverfahren vor dem Richteramt wurde der Beklagten die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und Fürsprech A. wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand
eingesetzt. A. legte sein Mandat nieder, worauf Fürsprech B. die
Mandatsübernahme anzeigte und gleichzeitig die Gewährung der integralen
unentgeltlichen Rechtspflege beantragte. Der Gerichtspräsident verweigerte den
Anwaltswechsel. Gegen diese Verfügung rekurrierte die Gesuchstellerin. Zur
freien Wahl und zum Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erwog das
Obergericht im Rekursentscheid Folgendes:

2. a) Die
Bundesverfassung gewährt dem Gesuchsteller keinen unbedingten Anspruch auf
freie Anwaltswahl (BGE 114 Ia 104 E. 3, 105 Ia 302; Beat Ries: Die
unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau
1990, S. 207). Die solothurnische Zivilprozessordnung geht nur scheinbar
weiter, wenn sie dem Gesuchsteller lediglich dann einen Rechtsbeistand aus der
Reihe der patentierten Anwälte des Kantons (oder eines anderen, Gegenrecht
haltenden Kantons) bestellt, wenn die Partei nicht bereits selbst einen solchen
Anwalt bezeichnet hat (§ 110 Abs. 2 ZPO). Weder aus einer teleologischen
Auslegung dieser Bestimmung noch den Materialien lässt sich ein unbedingter
Anspruch auf freie Wahl des unentgeltlichen Rechtsbeistands ableiten.

Einerseits
wird ein bereits bestehendes zivilrechtliches Mandatsverhältnis zwischen dem
Gesuchsteller und dem Anwalt durch ein öffentlich-rechtliches Verhältnis
zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und dem ihn ernennenden Staat überlagert
(Walter Düggelin: Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich
1986, S. 180; Beat Ries, a.a.O., S. 226 f.; Georg Leuch / Omar Marbach / Franz
Kellerhals: Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 1995, N 9b zu
Art. 77 ZPO). Die zivilrechtliche Wahlfreiheit wird zu Gunsten der staatlichen
Verfügungsgewalt zurückgedrängt.

Andererseits
lässt sich aus den Materialien kein Wille des Gesetzgebers auf Gewährung einer
unbedingten Wahlfreiheit bei der Bestellung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes herauslesen (KRV 1966, S. 299; Protokoll der kantonsrätlichen
Spezialkommission zur Vorberatung der Zivilprozessordnung vom 17. März 1965, 71
f.). Mangels kantonaler Regelung ist daher, wie eingangs dargestellt,
grundsätzlich auf die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien abzustellen.
Verschiedene Kantone sehen immerhin vor, dass den Wünschen des Gesuchstellers
angemessen Rechnung zu tragen sei (Walter Düggelin, a.a.O., S. 178; Beat Ries,
a.a.O., S. 207; Leuch et al., a.a.O., N 9a). Im Kanton Solothurn ist dies
gesetzlich zwar nicht vorgesehen, entspricht aber der Praxis. In aller Regel
wird der von der Partei beantragte Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
ernannt.

b) Hat die
Partei selbst keinen zulässigen Beistand gewählt, wird ihr ein solcher
zugewiesen. Auf Grund der eingeschränkten Wahlfreiheit kann sie diesen nur mit
zureichender Begründung ablehnen und die Bestellung eines anderen beantragen.
Wichtige Ablehnungsgründe sind etwa objektive Spannungen oder mangelndes
Vertrauen zwischen der Partei und ihrem Rechtsvertreter, Verwandtschaft oder
andere Beziehungen des unentgeltlichen Beistandes zur Gegenpartei, vorgerücktes
Alter, Krankheit oder Überbeschäftigung des Anwaltes (Beat Ries, a.a.O., S.
210). Das Bundesgericht hat dazu in seiner Rechtsprechung zum Status des
strafrechtlichen Offizialverteidigers erläutert, dass nur objektive Gründe bei
der Bewilligung eines Anwaltswechsels zu berücksichtigen sind (BGE 116 Ia 105
E. 4b aa; 114 Ia 104 E. 3; 105 Ia 302; s. auch Leuch et al., a.a.O., N 9a).
Dies gilt zweifellos auch im Zivilprozess (BGE 114 Ia 101 ff.). Besonders
zurückhaltend sind Ablehnungsanträge gegen den von der Partei ursprünglich
selbst gewählten Rechtsbeistand zu beurteilen. Zeitlich ist das Antragsrecht
nicht eingeschränkt. So wie jederzeit die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes verlangt und erteilt werden kann (§§108 i.V.m. 110 Abs. 1
ZPO), muss auch die Ablehnung und Bezeichnung eines neuen Anwaltes in jedem
Verfahrensstadium möglich sein (Beat Ries, a.a.O., S. 209).

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 22. März 1999