so_gerichte · ZZ.1988.21 · 1988-02-23 · de
Strafverfahren gegen Jugendliche, Parteirechte des Verletzten, Beweismassnahmen

§ 145 Abs. 1 StPO; § 160 Abs. 3 und § 162 StPO.- Sind in einem Strafverfahren gegen einen jugendlichen dieselben Beweismassnahmen erforderlich wie in einem gegen einen Erwachsenen geführten Strafverfahren, so dürfen diese Beweise für beide Verfahren gemeinsam abgenommen werden.- Dem Verletzten stehen im Strafverfahren gegen Jugendliche keine Parteirechte zu; er ist nicht befugt gegen ein Urteil des Jugendgerichtspräsidenten Rechtsmittel zu ergreifen.

SOG 1988 Nr. 21

-Sind in einem Strafverfahren gegen einen jugendlichen
dieselben Beweismassnahmen erforderlich wie in einem gegen einen Erwachsenen
geführten Strafverfahren, so dürfen diese Beweise für beide Verfahren gemeinsam
abgenommen werden.

-Dem Verletzten stehen im Strafverfahren gegen Jugendliche
keine Parteirechte zu; er ist nicht befugt gegen ein Urteil des
Jugendgerichtspräsidenten Rechtsmittel zu ergreifen.

Die beiden Motorfahrradfahrer C.L. und K. B. kollidierten
auf einem Radweg frontal; beide stürzten und erlitten ziemlich schwere
Verletzungen. Beide Motorfahrradfahrer wurden in der Folge mit Strafverfügung
unter anderem wegen ungenügenden Rechtsfahrens und Mangels an Aufmerksamkeit
gebüsst; C.L. vom Jugendanwalt-Stellvertreter, K.B. vom Untersuchungsrichter.
Beide Gebüssten erhoben fristgerecht Einsprache gegen die Strafverfügung.

Der Amtsgerichtspräsident, der als Einzelrichter und als
Jugendgerichtspräsident zur Behandlung beider Strafsachen zuständig war, führte
die beiden Verfahren gemeinsam und lud beide Beschuldigten zur Einvernahme und
Hauptverhandlung mit Augenschein und Zeugeneinvernahme auf den gleichen Termin
vor. Die Vertreter beider Beschuldigten beantragten an dieser Verhandlung, ihre
Mandanten seien vom Vorwurf des ungenügenden Rechtsfahrens und des Mangels an
Aufmerksamkeit frei-, der Unfallgegner dagegen schuldig zu sprechen. Der
Amtsgerichtspräsident kam zum Schluss, es könne keinem der Beschuldigten
nachgewiesen werden, er sei zuwenig rechts gefahren und unaufmerksam gewesen
und sprach beide Beschuldigten in diesem Punkt frei.

K.B. erhob gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
Kassationsbeschwerde, soweit es den Beschuldigten Jugendlichen C.L. vom Vorwurf
des ungenügenden Rechtsfahrens und der mangelnden Aufmerksamkeit freisprach.

Das Obergericht zog in Erwägung:

1. Der Amtsgerichtspräsident ist zugleich
Jugendgerichtspräsident (§ 17 Abs. 1 GO) und als solcher zur Behandlung von
Einsprachen gegen Strafverfügungen des Jugendanwaltes zuständig (§ 18 Bst. b
GO).Für das Jugendstrafverfahren massgebend ist der zehnte Abschnitt der
Strafprozessordnung (§§ 143 ff. StPO).Strafverfahren gegen Kinder und
Jugendliche sind von Verfahren gegen Erwachsene getrennt zu führen (§ 145 Abs.
1 StPO).Dieser Grundsatz gilt nicht nur, wenn Jugendliche und Erwachsene einer
gemeinschaftlichen Deliktsbegehung beschuldigt werden, sondern auch in Fällen,
in denen aufgrund des gleichen Sachverhaltes - vorliegend eines
Verkehrsunfalles - voneinander unabhängige Anklagen gegen Jugendliche und
Erwachsene erhoben werden. Da in beiden Strafverfahren dieselben
Beweismassnahmen - Augenschein, Einvernahme von Zeugen und des Unfallgegners
als Auskunftsperson - erforderlich waren, war es, um Doppelspurigkeiten und
Widersprüche zu vermeiden, durchaus angängig, diese Beweise für beide Verfahren
gemeinsam abzunehmen. Anschliessend hätten die beiden Verfahren allerdings
wieder strikte getrennt geführt werden müssen.

2. Gegen die Urteile des Jugendgerichtspräsidenten, soweit
er ausschliesslich Übertretungen beurteilte, ist die Kassationsbeschwerde nach
den §§ 190 ff. StPO zulässig (§ 160 Abs. 3 StPO).

Soweit die Strafprozessordnung für das Jugendstrafverfahren
nicht abweichende Vorschriften enthält, sind die Regeln, die für das Verfahren
gegen Erwachsene gelten, sinngemäss anzuwenden (§ 143 StPO).Nach diesen Regeln
hat der Verletzte im Strafverfahren Parteistellung, wenn er im Strafpunkt
Antrag stellen kann oder einen privatrechtlichen Anspruch geltend macht (§ 6 StPO).Im
Strafpunkt Parteirechte ausüben kann der Verletzte in Fällen, in denen der
Staatsanwalt die Anklage nicht vertritt (§ 14 StPO).In den Verhandlungen vor
den Jugendgerichtsbehörden kommen dem Jugendanwalt die gleichen Befugnisse zu
wie dem Staatsanwalt, wenn dieser vor Gericht auftritt (§ 159 Abs. 2 StPO).

Im Verfahren gegen Erwachsene darf der Verletzte bei
Freispruch des Beschuldigten von einer von Amtes wegen zu verfolgenden
Übertretung Kassationsbeschwerde erheben, wenn er im Strafpunkt Parteirechte
ausübte (§ 192 Bst. b Ziff. 2 StPO).Gemäss § 162 StPO richtet sich die
Legitimation, ein Rechtsmittel einzulegen, im Jugendstrafverfahren - abgesehen
von hier nicht interessierenden Ergänzungen - nach den allgemeinen Regeln.
Aufgrund des Wortlautes der Strafprozessordnung scheint der Verletzte also
unter Umständen auch im Jugendstrafverfahren Kassationsbeschwerde erheben zu
können. Ob dieses Ergebnis Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht, ist jedoch
fraglich. So ist die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche im
Jugendstrafverfahren ausdrücklich ausgeschlossen (§ 150 StPO).Dass dem
Verletzten im Strafpunkt, nicht aber im Zivilpunkt Parteirechte zukommen
sollen, ist erstaunlich. Die Richtlinien für das Jugendstrafverfahren der
Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege vom 15. April 1971
ziehen offenbar nur eine Beteiligung des Geschädigten als Zivilpartei in
Betracht und schlagen zudem vor, seine Rechte auf die zur Wahrung des
Zivilanspruches notwendige Mitwirkung zu beschränken (Richtlinie Nr. 17,
wiedergegeben bei Girsberger, Grundzüge des Jugendstrafverfahrens mit
besonderer Berücksichtigung der Kantone Aargau und Waadt, Diss. Zürich 1973, S.
135 Anm. 340).Einige Kantone beschränken denn auch die Parteistellung des
Geschädigten im Jugendstrafverfahren gerade auf die Geltendmachung von
Zivilansprüchen und schliessen das Privatstrafverfahren aus (vgl. Girsberger,
S. 54; Huber, Das Jugendstrafverfahren im Kanton Uri, Diss. Zürich 1975, S. 113
ff.; Nay, Das Jugendstrafverfahren im bündnerischen Recht, Diss. Zürich 1975,
S. 119 f.; Pachmann, Das Jugendstrafverfahren des Kantons Obwalden, Diss.
Zürich 1978, S. 116 und 131 f.).Die Zulassung des Adhäsionsverfahrens gilt als
unbedenklich, sofern es das Jugendstrafverfahren nicht ungebührlich belastet
(vgl. etwa Huber, S. 90 und 112 f.).Das solothurnische Adhäsionsverfahren würde
diesen Voraussetzungen genügen, kann doch der Richter den Kläger an den
Zivilrichter verweisen, wenn der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt ist oder
die Beurteilung des Anspruchs das Strafverfahren erheblich erschweren oder
verzögern würde (§ 17 Abs. 1 StPO).Dass dem Geschädigten die vergleichsweise
bescheidenen Parteirechte im Zivilpunkt entzogen, ihm aber wesentlichere Rechte
im Strafpunkt eingeräumt sein sollen, erscheint nicht logisch. Zu beachten ist
zudem, dass der Jugendanwalt im Verfahren vor der Jugendgerichtskammer des
Obergerichts in allen Fällen teilnimmt (§ 163 StPO).Dies bedeutet, dass der
Verletzte bloss befugt wäre, die Kassationsbeschwerde zu erheben, sie aber vor
der Jugendgerichtskammer nicht vertreten könnte, da der Verletzte nach
solothurnischem Strafprozessrecht nie neben dem Staats- oder dem Jugendanwalt
im Strafpunkt Parteirechte ausüben kann (§§ 14 und 179 StPO).

Ein Blick in die Entstehungsgeschichte der
Strafprozessordnung von 1970 offenbart, dass § 162 StPO versehentlich zu weit
formuliert wurde. Das Verfahren gegen Jugendliche war ursprünglich im Gesetz
über das kantonale Strafrecht und die Einführung des schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 14. September 1941 (EG StGB) und in der Verordnung über
die Jugendrechtspflege vom 27. Januar 1942 (V JRP) geregelt gewesen.
Zivilansprüche gegenüber Kindern und Jugendlichen konnten in diesem Verfahren
nicht geltend gemacht werden (§ 66 EG StGB) und das Recht, gegen
erstinstanzliche Urteile zu appellieren und Kassationsbeschwerde einzulegen,
war ausdrücklich nur dem Vertreter des Jugendlichen und dem Jugendanwalt
eingeräumt (§§ 76 und 82 EG StGB). Dagegen konnte der Verletzte im
Erwachsenenstrafrecht bereits damals bei Freispruch des Beschuldigten unter
Umständen appellieren oder Kassationsbeschwerde erheben (§ § 406 und 421 der
StPO von 1885).Das Obergericht lehnte es ab, ein Appellationsrecht des
Verletzten im Jugendstrafrecht anzuerkennen, da § 82 EG StGB das Apppellationsrecht
abschliessend regle; dass dies gewollt sei, gehe aus § 66 EG StGB hervor,
wonach die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Verfahren gegen Kinder und
Jugendliche ausgeschlossen ist (RB 1957 Nr. 38).Die Bestimmungen über das
Jugendstrafverfahren wurden bei der Totalrevision der Strafprozessordnung in
diese eingebaut und teilweise geändert. Die Befugnis, ein Rechtsmittel zu
ergreifen, wurde auf den urteilsfähigen Jugendlichen und die zur Zahlung von
Versorgungskosten verurteilte Gemeinde ausgedehnt. Weder in den Bemerkungen von
Haefliger zu dem von ihm verfassten Entwurf der Strafprozessordnung noch in den
übrigen Materialien findet sich ein Hinweis, dass dem Verletzten nunmehr im
Strafpunkt Parteirechte zuerkannt werden sollten; über die Stellung des
Verletzten im Jugendstrafverfahren wurde vielmehr überhaupt nicht gesprochen.
Es ist deshalb anzunehmen, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, die
Rechtsordnung in diesem Punkt zu ändern; der Wortlaut von § 162 StPO ist somit
zu weit.

Auch Zweck und Eigenart des Jugendstrafverfahrens sprechen
dagegen, dem Verletzten im Strafpunkt Parteirechte einzuräumen: Das
Jugendstrafrecht folgt anderen Zielsetzungen als das Strafrecht der
Erwachsenen, wo es in erster Linie um eine die Rechtsordnung bewahrende
Sanktion geht. Für das Jugendstrafrecht ist der Gedanke der staatlichen
Fürsorge wegleitend (Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des
Strafrechts, 2. Band, 4. Aufl. 1982, S. 222); im Mittelpunkt steht nicht die
Tat, sondern die jugendliche Person (Girsberger, S. 40).Dem
Persönlichkeitsschutz des Angeschuldigten kommt im Jugendstrafverfahren mehr
Gewicht zu als im Strafverfahren gegen Erwachsene. Das Verfahren muss auf die
Empfindsamkeit des jungen Menschen Rücksicht nehmen und deshalb möglichst
diskret geführt werden. Dem Jugendlichen soll jede den Erziehungszweck des
Verfahrens gefährdende Einwirkung erspart bleiben (zum Ganzen vgl. etwa
Pachmann, S. 112 ff; Girsberger, S. 41).Es wäre ein ungerechtfertigter Eingriff
in die Intimsphäre des Jugendlichen und könnte seiner (Re-)Sozialisierung
schaden, wenn der Geschädigte Einblick in seine persönlichen Verhältnisse und
die seiner Familie erhalten würde und die Ergebnisse der Untersuchung gegen ihn
an die Öffentlichkeit gelangen könnten (Girsberger, S. 135).

Dem Verletzten stehen somit im Jugendstrafverfahren nie
Parteirechte zu. Auf die von K.B. gegen das Urteil des
Jugendgerichtspräsidenten erhobene Kassationsbeschwerde kann deshalb nicht
eingetreten werden.

Obergericht Jugendgerichtskammer, Urteil vom 23. Februar
1988