so_gerichte · ZZ.1992.26 · 1992-06-29 · de
Haftentschädigung

§ 36 StPO. Haftentschädigung. Erweist sich die ausgestandene Untersuchungshaft in ihrer Dauer zwar nicht als ungesetzlich, aber doch als ungerechtfertigt, sind bei der Entschädigung für Nachteile sämtliche Umstände des Einzelfalls im Rahmen des richterlichen Ermessens zu würdigen. Neben der Dauer der Untersuchungshaft ist namentlich auf die beruflichen und familiären Auswirkungen Bedacht zu nehmen.

SOG 1992 Nr. 26

§ 36 StPO.Haftentschädigung. Erweist sich die
ausgestandene Untersuchungshaft in ihrer Dauer zwar nicht als ungesetzlich,
aber doch als ungerechtfertigt, sind bei der Entschädigung für Nachteile
sämtliche Umstände des Einzelfalls im Rahmen des richterlichen Ermessens zu
würdigen. Neben der Dauer der Untersuchungshaft ist namentlich auf die
beruflichen und familiären Auswirkungen Bedacht zu nehmen.

Wegen Verdacht des Drogenhandels wurde gegen X. ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Laufe der wegen Kollusionsgefahr
angeordneten 20-tägigen Untersuchungshaft wurde das Verfahren auf den
Tatbestand der Verbreitung menschlicher Krankheiten ausgedehnt. Der
Amtsgerichtspräsident verurteilte X. lediglich wegen Übertretung von Art. 19a
Ziff. 1 BetMG zu einer Busse von Fr. 200.-- und sprach ihn von den Vorwürfen
des Drogenhandels sowie der Verbreitung menschlicher Krankheiten frei. Er
setzte die vom Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile auf Fr.
2'000.-- fest, auferlegte die Prozesskosten dem Staat und sprach dem amtlichen
Verteidiger eine Entschädigung zu. Einen Rekurs des X. hinsichtlich der
Entschädigung wies das Obergericht mit folgender Begründung ab: Wird der
Beschuldigte freigesprochen, ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat
auszurichtende Entschädigung für Nachteile (Schadenersatz, Genugtuung)
zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat (§ 36 StPO).X.
ist durch die erlittene Untersuchungshaft kein Schaden entstanden, da er
aufgrund seiner Krankheit eine IV-Rente bezieht und zudem von der
Sozialfürsorge unterstützt wird; ein Verdienstausfall ist ihm nicht erwachsen.
Die Höhe der Genugtuungssumme gemäss § 36 StPO hat sich nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles zu richten und wird im übrigen nach richterlichem
Ermessen festgesetzt (vgl. Pr 77, 1988, Nr. 153). Der Verdacht sowohl des
Drogenhandels als auch der Verbreitung menschlicher Krankheiten führten zu
keiner Verurteilung. Die wiederholten Widerhandlungen gegen Art. 19a Ziff. 1
BetMG vermochten die Dauer der ausgestandenen Haft in keiner Weise zu
rechtfertigen. X. befand sich zwar nicht widerrechtlich in Untersuchungshaft,
da die Haft durch den Haftgrund der Kollusionsgefahr gedeckt war, sie ist aber
in ihrer gesamten Dauer als unschuldig erlitten zu qualifizieren. Während im
oben zitierten Entscheid eine 18-tägige Inhaftierung eine Trennung von Ehefrau
und zwei Kindern bedeutete und die Öffentlichkeit an einer Pressekonferenz
widerrechtlich über den Fall orientiert worden war, lassen sich vorliegend
weder in familiärer noch beruflicher Hinsicht vergleichbar gravierende Folgen
ausmachen. Dass die medizinische Versorgung des Rekurrenten nicht mehr
vollumfänglich gewährleistet gewesen wäre, ist in keinerlei Hinsicht erwiesen,
wobei eine psychische Beeinträchtigung durch den längeren Verbleib im
Untersuchungsgefängnis durchaus glaubhaft erscheint. Eine ungerechtfertigte
Inhaftierung von 20 Tagen wirkt sich auf den Betroffenen sicherlich zermürbend
aus. Während die ersten Tage einer derartigen Haft noch einigermassen
erträglich sein dürften, wird der Freiheitsentzug mit zunehmender Dauer zu
einer entsprechend grösseren Belastung. Eine Verweigerung oder Herabsetzung der
Entschädigung aufgrund von § 36 Satz 2 StPO kommt nicht in Frage, da X. die
Untersuchungshaft nicht durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten
veranlasst hat. Die Tatsache, dass er Drogen konsumierte, reicht für die
Annahme eines Selbstverschuldens hinsichtlich der angeordneten
Untersuchungshaft wegen Drogenhandels nicht aus. Die Zusprechung einer
Genugtuungssumme von Fr. 2'000.-- erscheint deshalb der erlittenen seelischen
Unbill des Rekurrenten angemessen.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. Juni 1992