so_gerichte · VSBES.2020.30 · 2020-12-10 · de

Ergänzungsleistungen IV

Solothurn Versicherungsgericht 10.12.2020 VSBES.2020.30 (und nicht bloss hälftig)
Soleure Versicherungsgericht 10.12.2020 VSBES.2020.30 (und nicht bloss hälftig)
Soletta Versicherungsgericht 10.12.2020 VSBES.2020.30 (und nicht bloss hälftig)

Ergänzungsleistungen IV

Urteil
vom
10. Dezember 2020
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiberin Wittwer
In Sachen
A.___
, vertreten durch B.___, hier vertreten durch Rechtsanwalt
Patrick Thomann
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
IV
(Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Der 1993 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung
sowie Ergänzungsleistungen. Mit Verfügungen vom 18. März und 5. April
2019 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2019 auf CHF 10'645.00 pro
Monat fest (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nrn.] 122 f. und 124 f.). Dagegen
liess der Versicherte am 29. April 2019 durch seine Mutter und Beiständin Einsprache
erheben (AK-Nrn. 126 f.). Er machte insbesondere geltend, der bei den
Einnahmen berücksichtigte Betrag für die Hilflosenentschädigung müsse niedriger
festgesetzt werden. Am 22. Mai 2019 liess der Beschwerdeführer weitere
Unterlagen einreichen (vgl. AK-Nrn. 130 ff.).
2.       Mit Einspracheentscheid vom 6.
Januar 2020 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 29. April 2019
gegen die Verfügungen vom 18. März und 5. April 2019 teilweise gut (AK-Nr. 145;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.). Zur Umsetzung dieses Entscheids erging
gleichentags eine neue Verfügung (AK-Nr. 142), mit welcher die jährliche
Ergänzungsleistung neu auf CHF 10'658.00 pro Monat ab 1. Januar 2019 und
CHF 10'665.00 pro Monat ab 1. Januar 2020 festgesetzt wurde.
Der Entscheid basiert auf folgenden
Grundlagen (siehe Berechnungsblätter in AK-Nrn. 143 f.): Die Ausgaben
werden ab 1. Januar 2019 auf CHF 158'222.00 und ab 1. Januar 2020 auf
CHF 158'306.00 beziffert. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der
Heimtaxe von CHF 138'700.00, der Prämienpauschale Krankenversicherung von
CHF 5'664.00 (2019) resp. CHF 5'712.00 (2020), dem AHV-Beitrag für
Nichterwerbstätige von CHF 506.00 (2019) resp. CHF 521.00 (2020) und
einem Betrag für persönliche Auslagen von CHF 13'351.00 (2019) resp.
CHF 13'373.00 (2020). Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von CHF 30'337.00
gegenüber, bestehend aus der IV-Rente von CHF 18'960.00 und der Hälfte der
Hilflosenentschädigung (CHF 11'376.00).
3.       Mit Zuschrift vom 4. Februar
2020 lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 erheben
(A.S. 7 ff.). In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 25. Februar
2020 stellt er die folgenden Rechtsbegehren (A.S. 16 ff.):
1.
Der Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 6. Januar 2020 sowie die diesem
zugrundeliegenden Verfügungen vom 18. März und 5. April 2019 sowie die
gemäss Einspracheentscheid neue Verfügung vom 6. Januar 2020 seien aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer seien ab 1. Januar
2019 Ergänzungsleistungen in der Höhe von mindestens CHF 11'709.00 monatlich
(exklusive Pauschalbetrag an die Krankenkasse) und ab 1. Januar 2020 in der
Höhe von mindestens CHF 11'710.00 monatlich (exklusive Pauschalbetrag an
die Krankenkasse) zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin.
4.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2020 auf Abweisung der
Beschwerde (A.S. 32 ff.). Mit Replik vom 19. Mai 2020 hält der
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (A.S. 44 ff.). Die
Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf eine Duplik (vgl. A.S. 53).
Der Vertreter des Beschwerdeführers reicht am 6. Juli 2020 seine Kostennote ein
(A.S. 54 ff.).
5.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.
1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Einhaltung von Form und Frist für die
Beschwerdeerhebung) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2     Strittig und zu prüfen ist der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019.
2.       Die Ergänzungsleistungen
bestehen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) aus
der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
3.       Der Beschwerdeführer hält sich
gemäss der übereinstimmenden Darstellung der Parteien, an der nicht zu zweifeln
ist, ungefähr je zur Hälfte in einem Heim der Stiftung C.___ in [...] und zu
Hause auf (vgl. im Einzelnen AK-Nr. 132).
3.1     Im Berechnungsblatt, das dem
angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegt (AK-Nr. 144), beziffert
die Beschwerdegegnerin die anerkannten Ausgaben ab 1. Januar 2019 auf
CHF 158'222.00, zusammengesetzt aus der Heimtaxe von CHF 138'700.00,
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 5'664.00, den
AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige von CHF 506.00 sowie persönlichen Auslagen
von CHF 13'351.00. Dieser letztere Betrag setzt sich zusammen aus einer
Teilsumme von CHF 10'813.00, entsprechend 182.5 Tagen à CHF 59.25 (1/20 des
Mindestbetrags der AHV-Altersrente), plus der Hälfte des Betrags für
persönliche Auslagen von im Heim lebenden Personen von CHF 2'538.00. Die
Heimtaxe von CHF 380.00 pro Tag wurde für sämtliche 365 Tage des Jahres
berücksichtigt, was Heimkosten von CHF 138'700.00 ergibt. Der Betrag von
CHF 380.00 resultierte aus einer Berechnung, welche den Anteil «Wohnen»
(Taxe gemäss HBG [Hilfe-Bedarfs-Gruppe] 5) zu 50 % und den Anteil
«Tagesstätte» (HBG 4) zu 100 % einbezog (vgl. AK-Nr. 116 für 2019 und AK-Nr.
170 für 2020).
3.2     Als anrechenbare Einnahmen
wurden die IV-Rente von CHF 18'960.00 und ein Anteil der Hilflosenentschädigung
von CHF 11'376.00 (entsprechend der Hälfte der tatsächlich bezogenen
Hilflosenentschädigung) berücksichtigt. Die Berechnung ab 1. Januar 2020
ist bei den Einnahmen identisch und enthält bei den Ausgaben einzig Anpassungen
bei der Prämienpauschale (neu CHF 5'712.00), den AHV-Beiträgen (neu
CHF 521.00) und den persönlichen Auslagen (neu CHF 13'373.00).
3.3     Der Beschwerdeführer verlangt in
der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 25. Februar 2020 die Korrektur von
zwei Positionen:
3.3.1  Als Betrag für die persönlichen
Auslagen ist nach seiner Auffassung zusätzlich zum hälftigen Betrag für
persönliche Auslagen für Heimbewohner (CHF 2'538.00 bzw. gemäss Beschwerdebegründung
CHF 2'559.60) und zum von der Beschwerdegegnerin ausserdem berücksichtigten Betrag
von CHF 10'813.10 die Hälfte des allgemeinen Lebensbedarfs für zu Hause lebende
Personen (CHF 9'725.00) einzusetzen. Insgesamt ergäbe sich damit ein Betrag für
persönliche Auslagen von CHF 23'097.70 (sowohl für 2019 als auch für 2020;
vgl. A.S. 25 f.).
3.3.2  Bei den Einnahmen stellt sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es sei neben der IV-Rente von CHF 18'960.00
nicht die Hälfte der tatsächlich ausbezahlten Hilflosenentschädigung von
12 x CHF 1'896.00, ergebend CHF 11'376.00, sondern lediglich die
Hälfte der Hilflosenentschädigung von 12 x CHF 474.00, die einer im Heim
lebenden Person ausbezahlt würde, ergebend CHF 2'844.00, zu berücksichtigen
(vgl. A.S. 24 f.).
4.       Einzugehen ist zunächst auf die
anerkannten Ausgaben. Hier konzentriert sich die Uneinigkeit zwischen den
Parteien auf die Position «persönliche Auslagen».
4.1     Das Gesetz unterscheidet
zwischen einer Berechnung für zu Hause lebende Personen und einer solchen für
in Heimen oder Spitälern lebende Personen. Bei zu Hause lebenden Personen
werden ausgabeseitig ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf und der
Mietzins einer Wohnung berücksichtigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELG), bei in Heimen
lebenden Personen die Tagestaxe des Heims sowie ein vom Kanton zu bestimmender
Betrag f. persönliche Auslagen (Art. 10 Abs. 2 ELG). Eine Kombination der
beiden Berechnungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ebenso wenig enthält die
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) eine entsprechende Regelung. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf der Ebene einer Verwaltungsweisung in
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) Folgendes
vorgesehen (Rz. 3540.01): «Hält sich eine im Heim lebende Person (z.B. bei
Werkstätten) nicht alle Tage im Heim auf, und werden diese Tage vom Heim nicht
in Rechnung gestellt, so kann pro nicht im Heim verbrachten Tag 1/20 des
monatlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 AHVG zu den
Ausgaben hinzugefügt werden. Dieser Betrag berücksichtigt u.a. die Kosten für
Verpflegung und Unterkunft, so dass kein Mietzins als Ausgabe angerechnet
werden kann.» Alternativ dazu besteht gemäss Rz. 3540.02 «die Möglichkeit,
dass das Wohnheim für 365 Tage Rechnung stellt und der versicherten Person
einen Pauschalbetrag für die Tage, die nicht im Heim verbracht werden,
vergütet».
4.2     Bei der WEL handelt es sich um
eine Verwaltungsweisung. Solche Verwaltungsweisungen richten sich an die
Durchführungsstellen. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich. Dieses soll
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2
S. 228).
4.3
4.3.1  Die Beschwerdegegnerin geht im angefochtenen
Einspracheentscheid davon aus, der Beschwerdeführer halte sich zu je 50 %
zu Hause und im Heim auf. Der Anteil «zu Hause» belaufe sich dementsprechend
auf 182.5 Tage pro Jahr. In Anwendung der Regel gemäss WEL Rz. 3540.01
resultiere somit für das Jahr 2019 ein zu berücksichtigender Betrag von
CHF 10'813.10 (CHF 1'185.00 : 20 x 182.5). Hinzu komme der
Betrag für persönliche Auslagen für Heimbewohner von CHF 5'076.00 (2019)
respektive CHF 5'119.00 (2020), der wegen des bloss hälftigen Heimaufenthalts
nur zur Hälfte anzurechnen sei, also mit CHF 2'538.00 im Jahr 2019 und
CHF 2'560.00 im Jahr 2020.
4.3.2  Der Beschwerdeführer lässt
einwenden, die Regelung gemäss WEL sei nicht gesetzeskonform. Sie sei im
vorliegenden Fall insofern zu korrigieren, als – entsprechend seinem «Status»
als zur Hälfte zu Hause lebende Person – die Hälfte des Betrags für den
allgemeinen Lebensbedarf von zu Hause lebenden Personen, entsprechend einer
Summe von CHF 9'725.00, zusätzlich zu berücksichtigen sei.
4.4
4.4.1  Bei zu Hause wohnenden Personen übernimmt
die jährliche Ergänzungsleistung den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf
und den Mietzins. Der Betrag für den Lebensbedarf, der sich seit Anfang 2019
für eine Einzelperson auf CHF 19'450.00 beläuft (Art. 10 Abs. 1 lit.
a ELG), umfasst insbesondere die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege,
Strom, Wasser, Steuern und kulturelle Bedürfnisse (vgl.
Ralph Jöhl / Patricia Usinger-Egger,
Ergänzungsleistungen,
in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV,
Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1748 N 57, mit Hinweis). Der
Betrag für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden
Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) dient der Deckung der Kosten für eine
Unterkunft. Ergänzend hinzu kommt die Übernahme von Krankheits- und
Behinderungskosten im Rahmen von Art. 14 ELG und der entsprechenden kantonalen
Regelung.
4.4.2  Bei einer im Heim wohnenden
Person treten an die Stelle des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf und
des Mietzinses die Tagestaxe des Heims (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG)
und der Betrag für persönliche Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). Die
Tagestaxe umfasst grundsätzlich alle regelmässig anfallenden Kosten des Heims (WEL Rz.
3320.01), soweit sie aus der Deckung des Existenzbedarfs der Heimbewohnerinnen
und -bewohner resultieren oder Leistungen bei Krankheit oder Behinderung
abgelten (vgl.
Jöhl / Usinger-Egger,
a.a.O., S. 1770 N 83). Die durch das Heim erbrachten Leistungen decken
allerdings nicht ihren gesamten Lebensbedarf ab. Gewisse existenzielle
Bedürfnisse müssen vom Heimbewohner selbst finanziert werden. Diesem Zweck
dient der den Heimbewohnern zustehende Betrag für persönliche Auslagen. Damit
sind z.B. die Kosten für Kleidung, Körperpflege, Steuern oder Kulturelles zu
bestreiten (vgl.
Jöhl / Usinger-Egger,
a.a.O., S. 1772 N 87 mit Fn. 327). Die Wegleitung hält in ähnlichem Sinn fest,
der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasse für Heimbewohner das
Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen,
Steuern usw. (WEL Rz. 3330.01).
4.4.3  Nach dem Gesagten anerkennen die
beiden Berechnungsweisen jeweils zwei Ausgabenpositionen (bei zu Hause
wohnenden Personen werden diese ergänzt durch Art. 14 ELG). Diese sind
allerdings nicht in dem Sinne kongruent ausgestaltet, dass beispielsweise die
Tagestaxe dieselben Aufwendungen abdecken würde wie der Betrag für den
Lebensbedarf: Bei Heimbewohnern umfasst die Tagestaxe alle Kosten für
Unterkunft und Verpflegung sowie allfällige Krankheits- und Behinderungskosten.
Bei Personen zu Hause verteilen sich diese Kosten auf die Position für den
Mietzins, auf die Krankheits- und Behinderungskosten sowie auf den Betrag für
den allgemeinen Lebensbedarf. Letzterer geht aber insoweit über den Bereich,
der bei Heimbewohnern durch die Tagestaxe erfasst wird, hinaus, indem er
beispielsweise Kleidung, Körperpflege oder Kultur einbezieht. Bei Heimbewohnern
lässt die Tagestaxe diesbezüglich eine Lücke offen, welche durch den Betrag für
persönliche Auslagen geschlossen wird.
4.4.4  Wenn nun eine im Gesetz
eigentlich nicht vorgesehene Kombination der beiden Berechnungsweisen notwendig
wird, weil die versicherte Person nicht ausschliesslich einer der beiden
Kategorien zugeordnet werden kann und dieser Umstand zu einer Reduktion der
Heimrechnung führt, bietet es sich grundsätzlich an, die beiden
Berechnungsweisen anteilsmässig zur Anwendung zu bringen. Wegen der fehlenden
Kongruenz der einzelnen Positionen hat dies allerdings zur Folge, dass Asymmetrien
und Verzerrungen entstehen können. Diese betreffen einerseits die Krankheits-
und Behinderungskosten, aber auch diejenigen Positionen, welche bei
Heimbewohnern dem (relativ niedrigen) Betrag für persönliche Auslagen
zugeordnet werden und bei zu Hause lebenden Personen im (deutlich höheren)
allgemeinen Lebensbedarf enthalten sind. Diese Asymmetrien sowie das Interesse
an einer klaren Abgrenzung und einfachen Handhabung dürften den Grund dafür
bilden, dass die Verwaltungsweisungen in der zitierten Rz. 3540.01 der WEL
keine derartige Mischrechnung, sondern eine andere Lösung vorsehen: Die
versicherte Person wird grundsätzlich als «reine» Heimbewohnerin behandelt. Den
für den zwischenzeitlichen Aufenthalt zu Hause entstehenden zusätzlichen Kosten
wird durch einen Pauschalbetrag von (im Jahr 2019) CHF 59.25 pro Tag Rechnung
getragen. Wie in der Wegleitung weiter ausgeführt wird, sollen mit diesem
Pauschalbetrag insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfasst
werden. Daraus wird deutlich, dass innerhalb der «Heimberechnung» eine gewisse
inhaltliche Kongruenz mit der Tagestaxe, welche für diese Tage grundsätzlich nicht
oder nur reduziert anfällt, hergestellt werden soll. Nicht vorgesehen ist dagegen
eine anteilsmässige Reduktion des dem Heimbewohner überdies zustehenden Betrags
für persönliche Auslagen. Zusammen mit diesem ergibt sich im Ergebnis eine
Entschädigung, welche im Regelfall nicht massiv von einer separaten Berechnung
(anteilsmässige Berücksichtigung von Lebensbedarf und Mietzinsanteil) abweichen
wird. Die Bestimmung von Rz. 3540.01 der WEL dient demnach dem
berechtigten Anliegen, eine Lücke in der positivrechtlichen Regelung zu schliessen.
Sie sieht eine Lösung vor, welche sich methodisch an einer reinen
«Heimberechnung» orientiert und die mit einer Mischrechnung verbundenen
Nachteile vermeidet. Sie stellt eine überzeugende Konkretisierung der
rechtlichen Vorgaben dar. Für das Gericht besteht kein Anlass, grundsätzlich von
der WEL abzuweichen (vgl. E. II. 4.2 hiervor).
4.4.5  Die Anwendung der Lösung gemäss
Wegleitung setzt allerdings voraus, dass diese auch dem konkreten Einzelfall
gerecht wird (vgl. E. II. 4.2 hiervor). Es bleibt daher zu prüfen, ob der hier
behandelte Sachverhalt Besonderheiten aufweist, welche die grundsätzlich
überzeugende Regelung von WEL Rz. 3540.01 als ungeeignet erscheinen
lassen. Eine solche Besonderheit könnte sich aus dem Umstand ergeben, dass es
sich hier nicht nur um gelegentliche oder zwar regelmässige, aber doch zeitlich
untergeordnete Abwesenheiten (z.B. am Wochenende) handelt, sondern um eine
praktisch gleichmässige Aufteilung von Aufenthalt im Heim und zu Hause. In
dieser Konstellation ist der Vorrang der Heimberechnung nicht
selbstverständlich und auch die Relevanz der erwähnten Asymmetrien tendenziell geringer.
Die erwähnten Verzerrungen können aber durchaus auch hier vorkommen und ein
gewisses Ausmass erreichen. Abgesehen davon kann im Fall des Beschwerdeführers
die Gewichtung mit je 50 % zwar nachvollzogen werden und unbeanstandet bleiben,
sie entspricht aber nicht einer genauen Symmetrie. Vielmehr verhält es sich so,
dass der Beschwerdeführer tagsüber während deutlich mehr als der Hälfte der
Tage im Heim weilt, während er andererseits mehr als die Hälfte der Nächte zu
Hause verbringt (vgl. AK-Nr. 132). Die Tagestaxe von CHF 380.00 resultiert denn
auch aus einer Berechnung, welche den Anteil «Wohnen» (Taxe gemäss HBG
[Hilfe-Bedarfs-Gruppe] 5) zu 50 % und den Anteil «Tagesstätte» (HBG 4) zu
100 % einbezieht (vgl. AK-Nr. 116 für 2019 und AK-Nr. 170 für 2020). Eine
Mischrechnung, welche zu je 50 % nach den Grundsätzen für im Heim und für
zu Hause lebende Personen erfolgt, wäre deshalb auch hier nicht angebracht; sie
wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht verlangt. Demgegenüber ermöglichen die
in der WEL vorgesehenen Tagespauschalen eine sachgerechte Lösung. Es
rechtfertigt sich daher, die dortige Regelung anzuwenden. Damit besteht auch
Gewähr für eine einheitliche Handhabung dieser Fälle, welche nicht möglich wäre,
wenn für jede Konstellation eine besondere, eigene Regelung gälte. Soweit sich
der Beschwerdeführer gegen die Anwendung der Wegleitung wendet, ist ihm nicht
zu folgen. Es besteht auch kein Raum für die von ihm favorisierte Lösung,
wonach sowohl die Tagespauschale gemäss WEL als auch zusätzlich dazu der Betrag
für den allgemeinen Lebensbedarf als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen
wären.
4.5     Der Beschwerdeführer lässt
eventualiter geltend machen, falls man sich an der Lösung gemäss WEL Rz.
3540.01 orientiere und den Betrag von CHF 59.25 pro zu Hause verbrachtem Tag
als massgebend erachte, sei es nicht gerechtfertigt, den Betrag für persönliche
Auslagen für in einem Heim wohnende Personen zu halbieren. In dieser Variante
müsse vielmehr der ganze Betrag berücksichtigt werden. Zudem sei die Berechnung
für das Jahr 2019 falsch.
4.5.1  Den Heimbewohnenden wird für
persönliche Auslagen monatlich ein Betrag von 18 % der monatlichen
maximalen einfachen AHV-Vollrente überlassen (§ 63 der kantonalen
Sozialverordnung [SV, BGS 831.2]). Diese Bestimmung trat allerdings für die
Jahre 2016 bis 2019 ausser Kraft. Es erfolgten während dieser Zeit keine
Anpassungen des Betrages für die persönlichen Auslagen; dieser wurde auf dem
Niveau des Jahres 2015 plafoniert (§ 101 Abs. 3 SV). Im Jahr 2015 belief sich
die maximale ordentliche einfache AHV-Altersrente auf CHF 2'350.00, 18 %
davon somit auf CHF 423.00 pro Monat oder CHF 5'076.00 pro Jahr. Die
Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht für das Jahr 2019 von diesem Betrag (den
sie zur Hälfte berücksichtigt hat) ausgegangen. Die dagegen in der
Beschwerdeschrift erhobenen, eher pointiert formulierten Einwände («schlicht
falsch») sind unbegründet. Für das Jahr 2020 gilt dagegen der Jahresbetrag von
CHF 5'119.00 (18 % der AHV-Maximalrente von CHF 2'370.00 pro
Monat).
4.5.2  Nach dem Gesagten sind bei
Heimbewohnern die Kosten für Verpflegung und Unterkunft (sowie verschiedene
andere Leistungen) in der Tagestaxe enthalten. Der ergänzend dazu ausgerichtete
Betrag für persönliche Auslagen dient der Deckung von Kosten, welche durch die
Tagestaxe nicht gedeckt sind, etwa den Aufwendungen für Kleidung und
Körperpflege (vgl. E. II. 4.4.2 hiervor). Mit dem anzurechnenden Betrag von
täglich einem Zwanzigstel des Mindestbetrags der AHV-Altersrente werden laut
den Ausführungen in WEL Rz. 3540.01 unter anderem die Kosten für Verpflegung
und Unterkunft berücksichtigt. Aufgrund dieser Umschreibung ist davon
auszugehen, dass die Tagespauschale von CHF 59.25 der Deckung von Kosten
dient, die bei Heimbewohnern ansonsten in der Heimtaxe enthalten sind. Der
genannte Betrag umfasst dagegen nicht diejenigen Ausgaben, welche Personen, die
in Heimen wohnen, mit dem Betrag für persönliche Ausgaben bestreiten müssen. Da
somit keine sachliche Kongruenz vorliegt, besteht auch kein Anlass für eine
Herabsetzung des Betrags für persönliche Auslagen. Die genannte Bestimmung der
WEL sieht denn auch keine solche Herabsetzung vor. Wie dargelegt (E. II. 4.4.4
hiervor), geht sie grundsätzlich von einer Heimberechnung aus, welche durch die
Tagespauschale (1/20 der AHV-Mindestrente) ergänzt wird, während andererseits
die Tagestaxe des Heims teilweise entfällt. Die Beschwerde ist deshalb
begründet, soweit der Beschwerdeführer die Anrechnung des vollen Betrags für
persönliche Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) verlangt.
5.       Bei den anrechenbaren Einnahmen
ist umstritten, in welcher Höhe die Hilflosenentschädigung anzurechnen ist.
5.1     Die Ergänzungsleistungen werden
akzessorisch zur Grundleistung, hier der Rente der Invalidenversicherung
ausgerichtet. Sie dienen dem Zweck, den Existenzbedarf zu decken, wenn die
IV-Leistungen hierfür nicht ausreichen (Art. 112a Abs. 1 der
Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Leistungen der IV und die
sie ergänzenden Ergänzungsleistungen sind deshalb gesamthaft zu betrachten. Bei
der hier zur Diskussion stehenden Hilflosenentschädigung spielt es eine
entscheidende Rolle, ob die versicherte Person zu Hause lebt oder sich in einem
Heim aufhält. Im letzteren Fall entspricht die Hilflosenentschädigung einem
Viertel der Ansätze für zu Hause lebende Personen (Art. 42
ter
Abs. 2
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Die volle
Hilflosenentschädigung wird ausgerichtet, wenn die versicherte Person nicht
mehr als fünfzehn Nächte pro Monat im Heim verbringt (BGE 132 V 321). Der
Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang als zu Hause lebende Person
behandelt, was zur Folge hat, dass der volle Ansatz zur Anwendung gelangt.
5.2     Bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen werden Hilflosenentschädigungen grundsätzlich nicht
angerechnet (Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG), wobei der Bundesrat Ausnahmen von
diesem Grundsatz vorsehen kann (Art. 11 Abs. 4 ELG). Gestützt darauf wurde Art.
15b ELV erlassen. Diese Norm legt fest, dass die Hilflosenentschädigung als
Einnahme angerechnet wird, wenn in der Tagestaxe eines Heims oder Spitals auch
die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten sind. Dies trifft
hier unbestrittenermassen zu, so dass die Anrechnung der Hilflosenentschädigung
für den «Heimanteil» im Prinzip korrekt ist. Der Beschwerdeführer bestreitet
dies auch nicht, er macht aber geltend, für die Berechnung dieses «Heimanteils»
sei vom Betrag der Hilflosenentschädigung auszugehen, die er erhielte, wenn er
für die Berechnung der Hilflosenentschädigung als im Heim lebende Person
behandelt würde. Anrechenbar wären nach dieser Auffassung nicht CHF 948.00
pro Monat, entsprechend der Hälfte der tatsächlichen Hilflosenentschädigung von
CHF 1'896.00, sondern bloss CHF 237.00 pro Monat, entsprechend der
Hälfte der Hilflosenentschädigung von CHF 474.00, welche der
Beschwerdeführer erhielte, wenn er für die Berechnung der
Hilflosenentschädigung als Person, die in einem Heim wohnt, betrachtet würde.
5.3     Die Hilflosenentschädigung dient
nicht der Deckung des Existenzbedarfs, sondern soll Kosten abdecken, die einer
versicherten Person zusätzlich zum Existenzbedarf entstehen, weil sie die
Kriterien einer Hilflosigkeit nach IVG oder AHVG erfüllt. Deshalb ist sie bei
der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung, welche im Gegensatz dazu
primär den Existenzbedarf sichern soll, in der Regel nicht als Einnahme
anzurechnen, weil es sich um Leistungen handelt, die nicht sachlich kongruent
sind. Eine Ausnahme ist dann gerechtfertigt und angezeigt, wenn die bei der EL-Berechnung
berücksichtigten Ausgaben ihrerseits Positionen enthalten, die nicht den
Existenzbedarf decken, sondern die Kosten von Hilfeleistungen, für die auch die
Hilflosenentschädigung bestimmt ist. Diese Konstellation ist dann gegeben, wenn
sich die versicherte Person in einem Heim aufhält und dessen Tagestaxe auch die
durch die Hilflosenentschädigung abgedeckten Kosten der Hilfe umfasst. Wäre die
Hilflosenentschädigung auch in diesem Fall von der Anrechnung als Einnahme
ausgenommen, würden die Kosten der Hilfe doppelt entschädigt, nämlich einerseits
durch die Hilflosenentschädigung und andererseits indirekt durch die um den
entsprechenden Teil der Tagestaxe erhöhte Ergänzungsleistung. Um dies zu
verhindern, sieht die vorstehend wiedergegebene Regelung (Art. 11 Abs. 4
ELG in Verbindung mit Art. 15b ELV) vor, dass die Hilflosenentschädigung in der
genannten Konstellation als Einnahme anzurechnen ist (zum Ganzen:
Jöhl / Usinger-Egger,
a.a.O., S. 1904
N 219).
5.4     Art. 15b ELV soll demnach
eine «doppelte» Entschädigung der durch die Hilflosigkeit entstehenden Kosten
verhindern. Zu einer solchen doppelten Entschädigung kommt es, wenn die
Tagestaxe die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthält, welche
gleichzeitig eine Hilflosenentschädigung bezieht. Es ist unbestritten, dass die
Tagestaxe im vorliegenden Fall die genannten Kosten enthält. Dies ist
auszugleichen, indem die Hilflosenentschädigung für den «Heimanteil» als
Einnahme angerechnet wird. Da dieser «Heimanteil» – auch dies ist unbestritten –
50 % ausmacht, ist die Hälfte der Hilflosenentschädigung von
CHF 1'896.00 pro Monat, welche der Beschwerdeführer bezieht, als Einnahme
zu berücksichtigen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist korrekt. Der
Umstand, dass die Hilflosenentschädigung wegen des nur teilweisen
Heimaufenthalts viermal höher ausfällt, als es bei einer im Heim wohnenden
Person üblicherweise der Fall ist, ändert daran nichts. Wollte man vorgehen,
wie es der Beschwerdeführer verlangt, und ihm von der Hilflosenentschädigung schweren
Grades im Betrag von CHF 1'896.00 pro Monat lediglich CHF 237.00 pro Monat
(1/2 des Betrags der Hilflosenentschädigung bei Heimaufenthalt) als Einnahme anrechnen,
käme es beim «Heimanteil» teilweise zur vorstehend beschriebenen doppelten
Entschädigung, welche durch Art. 15b ELV verhindert werden soll. Der
Beschwerdeführer kann auch nicht verlangen, dass er bei der einen Behörde, wenn
es um die Höhe des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung geht, als zu Hause
lebende Person und bei der anderen Behörde, wenn es um die Höhe der Anrechnung
geht, als Heimbewohner behandelt wird, weil dies für ihn günstiger ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_298/2020 vom 2. November 2020 E. 4.3.2).
5.5     Eine bloss teilweise Anrechnung
der Hilflosenentschädigung ist in Art. 15b ELV nicht vorgesehen, hier aber
angesichts der hälftigen Aufteilung des Aufenthalts gerechtfertigt. Das
Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist in diesem Punkt korrekt, die Beschwerde
diesbezüglich unbegründet.
6.
6.1     Zusammenfassend ist die Beschwerde
in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der Betrag für persönliche Auslagen
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) im vollen Umfang von CHF 5'076.00
(2019) respektive CHF 5'119.00 (2020) als Ausgabe zu berücksichtigen ist. Die
in den Berechnungsblättern (AK-Nr. 143 f.) enthaltene Position
«persönliche Auslagen», welche ausserdem den Betrag gemäss WEL Rz. 3540.01 von
CHF 10'813.00 enthält, erhöht sich damit auf CHF 15'889.00 für das
Jahr 2019 und auf CHF 15'932.00 in der Berechnung ab 1. Januar 2020.
6.2     Für das Jahr 2019 (vgl. AK-Nr. 144)
resultieren damit Ausgaben von CHF 160'759.00 (CHF 138'700.00 plus
CHF 5'664.00 plus CHF 506.00 plus CHF 15'889.00). Bei
unveränderten Einnahmen von CHF 30'337.00 ergibt sich ein Ausgabenüberschuss
von CHF 130'422.00. Die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2019
beläuft sich somit auf CHF 10'869.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale für
die Krankenversicherung von CHF 472.00).
6.3     Für das Jahr 2020 (vgl. AK-Nr.
143) resultieren Ausgaben von CHF 160'865.00 (CHF 138'700.00 plus CHF
5'712.00 plus CHF 521.00 plus CHF 15'932.00). Bei unveränderten Einnahmen von
CHF 30'337.00 ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von CHF 130'528.00.
Die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2020 beläuft sich somit auf
CHF 10'878.00 pro Monat (inkl. Prämienpauschale für die
Krankenversicherung von CHF 476.00).
7.
7.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
(Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. g Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Bei
teilweisem Obsiegen ist die Parteientschädigung insoweit zu reduzieren, als das
Rechtsbegehren, welches über die Gutheissung hinausgeht, den Prozessaufwand des
Rechtsvertreters erhöht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_995/2012 vom
17. Januar 2013 E. 3 mit Hinweisen).
7.2     Rechtsanwalt Thomann macht in
seiner Kostennote vom 6. Juli 2020 (A.S. 55 ff.) einen Aufwand
von 24.14 Stunden geltend. Ein Grossteil dieses Aufwandes wurde dadurch verursacht,
dass der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit von Rz. 3540.01 der WEL
bestreiten liess, bei den Ausgaben die kumulative Berücksichtigung des Betrags
für den allgemeinen Lebensbedarf und der in der WEL vorgesehenen Tagespauschale
verlangte und bei den Einnahmen die Behandlung der Hilflosenentschädigung
beanstandete. Hätte er sich darauf konzentriert, darzulegen, dass bei Anwendung
der WEL-Regelung der Betrag für die persönlichen Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit.
b ELG) in vollem Umfang zu berücksichtigen sei, wäre ein Teil des Aufwands zwar
ebenfalls angefallen, dieser hätte sich aber deutlich reduziert. Es erscheint
daher als angemessen, im Rahmen der Parteientschädigung einen Aufwand von 10
Stunden zu berücksichtigen. Mit dem Stundenansatz von CHF 250.00, den Auslagen
von CHF 92.60 und der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine
Parteientschädigung von CHF 2'792.20.
7.3     Für Beschwerdeverfahren
betreffend Ergänzungsleistungen sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1
Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 wird aufgehoben.
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der
Höhe von CHF 10'869.00 pro Monat (einschliesslich Prämienpauschale für die
Krankenversicherung) ab 1. Januar 2019 und von CHF 10'878.00 pro
Monat (einschliesslich Prämienpauschale für die Krankenversicherung) ab 1.
Januar 2020.
2.
Die weitergehende Beschwerde wird
abgewiesen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'792.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Wittwer