so_gerichte · ZZ.1995.8 · 1995-02-23 · de
Kostenvorschuss, Aberkennungsprozess

§ 94 Abs. 1 ZPO - Gerichtskostenvorschusspflicht. Grundsätzliches (Erw. 1). Anwendung auf den Aberkennungsprozess (Erw. 2 f.)

SOG 1995 Nr. 8

§ 94 Abs. 1 ZPO- Gerichtskostenvorschusspflicht.
Grundsätzliches (Erw. 1). Anwendung auf den Aberkennungsprozess (Erw. 2 f.)

X. und Y. erhoben beim Richteramt
Solothurn-Lebern Aberkennungsklage gegen eine Forderung der Z.-Bank, für die
sie als Solidarschuldner haften. Der Amtsgerichtspräsident verfügte, beide
Aberkennungskläger hätten je einen Kostenvorschuss von Fr. 40'000.-- zu
entrichten, dies unter Androhung der Abschreibung der Klage im
Unterlassungsfalle. Nachdem die Vorschüsse nicht bezahlt wurden, schrieb der
Vorderrichter die Verfahren androhungsgemäss ab. Den dagegen erhobenen Rekurs
weist das Obergericht ab.

1. a) Die Gerichtsgebühr ist ein von der
kostenpflichtigen Prozesspartei zu erbringendes öffentlich-rechtliches Entgelt
für das Tätigwerden des Gerichts; sie ist somit mit einer unmittelbar
zurechenbaren Gegenleistung verbunden. Es handelt sich um eine Kausalabgabe,
die als solche sowohl dem Kostendeckungsprinzip als auch dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit bzw. Äquivalenz genügen muss (BGE 120 Ia 171 ff., 106 Ia
252).

Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die
Gesamteinnahmen einer Gebühr die Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlungen
nicht übersteigen. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur die direkten und
unmittelbaren Kosten, sondern auch die generellen Kosten und Abschreibungen
(BGE 120 Ia 174). Nach dem Äquivalenzprinzip darf die Gebühr zum objektiven
Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss
sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Der Wert der Leistung bemisst sich
entweder nach dem Nutzen, den sie den Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand
des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde (BGE 118 Ib
352). Die Gebührensätze dürfen nur nach sachlich vertretbaren Gesichtspunkten
ausgestaltet sein und keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger
Grund nicht ersichtlich ist. Insbesondere darf die Höhe der Gebühr die
Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verunmöglichen oder übermässig
erschweren (BGE 106 Ia 253).

b) Massgebend für die Erhebung der
Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen) sind die kantonalen oder
eidgenössischen Gebührenvorschriften (§ 93 ZPO). Der vom Kantonsrat gestützt
auf § 371 EGZGB erlassene Gebührentarif vom 24. Oktober 1979 (GT, BGS 615.11)
regelt die Gerichtsgebühren der erst- und zweitinstanzlichen Zivilprozesse in §
158 ff. Für Urteile gilt in erster Linie der Streitwert als Massstab für die Berechnung
der Gebühr, wobei jeweils eine Minimal- und eine Maximalgebühr festgelegt wird
(§ 162 Abs. 3 GT). Innerhalb eines Gebührenrahmens befindet der Richter im
Rahmen des Gesetzes nach Ermessen über die Höhe der Prozesskosten im
Einzelfall. Diesbezüglich sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand,
nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu
bemessen (§ 3 Abs. 1 GT). Dadurch ist den massgebenden Prinzipien, nämlich dem
Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, im Gebührentarif Rechnung getragen
worden, was dem Richter im Einzelfall erlaubt, angemessene und zumutbare Prozesskosten
festzulegen.

2. a) Gemäss § 94 Abs. 1 ZPO ist jede Partei verpflichtet,
für die gesamten von ihr beantragten Prozesshandlungen die Gerichtskosten
vorzuschiessen. Dieser Kostenvorschuss hat den Zweck, dem Staat Sicherheit für
die ihm allenfalls erwachsenden Prozesskosten zu gewährleisten (BGE 104 Ia
112). Wie bei der Höhe der Prozesskosten befindet der Richter auch bei der Höhe
des Kostenvorschusses im Rahmen des Gesetzes nach Ermessen. Das gilt hier um so
mehr, weil der Richter die Kosten zu Beginn des Verfahrens ohnehin nur
abschätzen kann. Dem Ermessen sind durch die vorgeschriebenen Höchstansätze
Grenzen gesetzt.

b) Bei einem Streitwert von Fr. 8'976'830.15
beträgt die Maximalgebühr für ein Endurteil Fr. 139'768.--, nämlich Fr.
50'000.-- plus 1% des Streitwertes (§ 162 Abs. 3 und 4 GT). Dazu kommen gewisse
Einzelgebühren und Auslagen. Im vorliegenden Fall setzte der
Amtsgerichtspräsident den Kostenvorschuss je auf Fr. 40'000.-- fest. Vorliegend
ist zu prüfen, ob dieser Betrag sowie der Zeitpunkt, in welchem er verlangt
wurde, in Berücksichtigung aller Umstände angemessen und zumutbar sind.

3. Die Rekurrenten machen geltend, der
Vorderrichter habe gegen den Wortlaut von § 94 Abs. 1 ZPO verstossen, wonach
jede Partei verpflichtet sei, für die gesamten von ihr "beantragten"
Prozesshandlungen die Gerichtskosten vorzuschiessen. Im vorliegenden Aberkennungsprozess
hätten sie bis heute erst ein schriftliches Vorladungsbegehren betreffend
Aberkennung einer Forderung gestellt. Weitere Prozesshandlungen hätten sie
bisher nicht beantragt.

a) Die von den Rekurrenten aus § 94 Abs. 1 ZPO
gewonnene Interpretation ist nachvollziehbar, wenn man dabei vom reinen
Wortlaut dieser Bestimmung ausgeht und diesen Absatz für sich isoliert
betrachtet. Eine solche Betrachtungsweise ist jedoch zu eng. Wohl ist eine
Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist jedoch der Text
nicht ganz klar, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, wobei an
sich alle der vielfältigen Auslegungselemente zu berücksichtigen sind,
insbesondere aber Sinn und Zweck der Norm im Zusammenhang mit der gesamten
Regelung des betreffenden Sachgebietes (SOG 1993 Nr. 29, S. 106, mit
Hinweisen).

Absatz 1 von § 94 ZPO hält als erstes einen
reinen Grundsatz fest, nämlich die Pflicht zur Leistung eines Vorschusses für
denjenigen, der eine richterliche Tätigkeit in Anspruch nimmt. Demgegenüber
bestimmen die Absätze 2 und 3 von § 94 ZPO die Folgen der Nichtbezahlung des
verlangten Vorschusses. Der Sinn und Zweck des Begriffes die "gesamten
beantragten Prozesshandlungen" ergibt sich somit nur in Verbindung mit
diesen beiden Absätzen.

Aus den Voten der ersten und zweiten Lesung der
kantonsrätlichen Spezialkommission geht eindeutig hervor, dass sich § 94 Abs. 2
ZPO vorwiegend auf Beweismassnahmen bezieht (Protokolle der kantonsrätlichen
Spezialkommission, S. 63 ff. und 224 ff.); mit dem Vorbehalt für
Untersuchungsverfahren wird dies noch deutlicher (§ 94 Abs. 2 letzter Satz
ZPO). Die Folge eines nicht geleisteten Vorschusses ist das Unterbleiben der
(beantragten) Prozesshandlung, sofern dies ausdrücklich angedroht worden ist.
Demgegenüber wird in Fällen von Abs. 3 eine Streitsache sogar abgeschrieben,
sofern diese Folge ausdrücklich angedroht worden ist. Mit dem Begriff
"beim Einreichen der Klage" hat sich das Obergericht bereits in RB
1967 Nr. 6 auseinandergesetzt. Aus der damals gewonnenen Einsicht, die Regelung
von § 94 Abs. 3 ZPO per analogiam auch auf spätere Kostenvorschüsse oder Ergänzungsvorschüsse
anzuwenden, kann auf die Bedeutung des Begriffes "gesamten von ihr
beantragten Prozesshandlungen" geschlossen werden. Darunter ist
grundsätzlich alles zu verstehen, was eine Klageanhebung normalerweise mit sich
bringt oder mit sich bringen kann, von der Aussöhnungsverhandlung bis hin zum
Endurteil. Der konkrete Prozessablauf hängt dabei von den gesamten Umständen
des Einzelfalles ab.

b) Im vorliegenden Fall reichten die Rekurrenten
ein schriftliches Vorladungsbegehren ein, worin die Parteien und der Klagegrund
bezeichnet wurden. Gemäss § 56 Abs. 2 ZPO gilt dies als Klageanhebung. Der
Vorderrichter verzichtete auf die beantragte Aussöhnungsverhandlung, was
implizit aus Ziffer 3 der Verfügung hervorgeht, weil er eine gütliche Beilegung
für aussichtslos hielt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. § 135
Abs. 2 ZPO). Gleichzeitig setzte er den Klägern Frist, einen Kostenvorschuss
von Fr. 40'000.-- zu bezahlen, unter Androhung der Abschreibung der Klage im
Unterlassungsfalle (Ziffer 2). Nach Eingang des Vorschusses werde Frist zur
Einreichung der schriftliche Klage gesetzt (Ziffer 3).

c) Gemäss ständiger solothurnischer
Gerichtspraxis wird nach Eingang eines Vorladungsbegehrens ein eher
bescheidener Kostenvorschuss von einigen hundert Franken verlangt. Weitere, in
den meisten Fällen höhere Vorschüsse werden erst eingefordert, wenn der Umfang
des Prozesses deutlich genug abgeschätzt werden kann. Dieses Vorgehen rührt
daher, dass in einem Vorladungsbegehren neben der Bezeichnung der Parteien nur
noch das Klagebegehren schriftlich formuliert oder wenigstens der Klagegrund
und die Kompetenz des Gerichtes bezeichnet werden muss (§ 56 Abs. 2 ZPO). In
solchen Fällen ist es im allgemeinen gar nicht möglich, den Arbeitsaufwand, den
der Prozess mit sich bringt, abzuschätzen. Wird nur die Kompetenz des Gerichtes
genannt, ist auch der Streitwert unbekannt. Einen einigermassen zuverlässigen
Überblick gewinnt der Instruktionsrichter erst nach Abschluss des
Rechtsschriftenwechsels bzw. bei der Beweisverfügung.

Anders sieht die Ausgangslage dagegen bei
Aberkennungsprozessen aus. Was normalerweise erst im Stadium des Beweisverfahrens
abschätzbar ist, kann hier bereits von Anfang an geschätzt werden. Dabei kommt
dem provisorischen Rechtsöffnungsentscheid als unmittelbare Vorstufe zur
Aberkennungsklage eine wesentliche Bedeutung zu. Dem Richter sind Prozessthema
und Streitwert bereits bekannt. Aufgrund des Rechtsöffnungsentscheides kann er
die Prozessaussichten der Klägerschaft abschätzen und beispielsweise auch, ob
eine gütliche Beilegung zu erwarten ist. Verzichtet er wie vorliegend auf eine
Aussöhnungsverhandlung, ist in der Regel mit einem Endurteil zu rechnen. Dem
Richter ist es im Anfangsstadium somit bereits möglich, den Umfang der gesamten
zu erwartenden Prozesshandlungen abzuschätzen. Auch wenn die Rekurrenten mit
ihrem Vorladungsbegehren explizit nur eine Aussöhnungsverhandlung
"beantragt" haben, war ihnen ohne weiteres bewusst, dass der
Vorderrichter mittels prozessleitender Verfügungen den Fortgang des Verfahrens
jederzeit bestimmen konnte. Aufgrund der gesamten Umstände ist jedenfalls zu
vermuten, dass das vorliegende Verfahren auch nach der Durchführung der
beantragten Aussöhnungsverhandlung seinen normalen Fortgang genommen hätte. Das
Vorladungsbegehren bezweckte bloss die Anhängigmachung der Klage, es zielte
aber im Endeffekt auf die Durchführung eines Aberkennungsprozesses ab. Somit
beantragten die Kläger mit ihrem Vorladungsbegehren implizit all jene Prozesshandlungen,
die normalerweise ein ordentlicher Zivilprozess mit sich bringen kann.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. Februar 1995