so_gerichte · ZZ.1992.38 · 1992-06-11 · de
Verjährung von Anschlussgebühren

§§ 108 ff. BauG, KER. Verjährung von Anschlussgebühren.

SOG 1992 Nr. 38

§§ 108 ff. BauG, KER.Verjährung von
Anschlussgebühren.

Weder das Baugesetz des Kantons Solothurn (BauG), auf dem
das Recht der Gemeinden zur Erhebung von Perimeterbeiträgen und
Anschlussgebühren beruht (§§ 108 ff.), noch das kantonale Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren (KER), noch das gestützt auf diese
Rechtsgrundlagen erlassene Erschliessungsreglement der Einwohnergemeinde
Lostorf (ER) enthalten Bestimmungen über die Verjährung der besagten Abgaben.
In Lehre und Rechtsprechung wird indessen als ungeschriebener Grundsatz des
schweizerischen Verwaltungsrechts anerkannt, dass öffentlich-rechtliche
Forderungen auch dann, wenn auf keine einschlägige Regelung der
Anspruchsverjährung zurückgegriffen werden kann, durch Zeitablauf erlöschen
(Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990,
Nr. 34, S. 96; BGE 112 Ia 262 und 113 Ia 154).Bei der in solchen Fällen
gebotenen richterlichen Rechtsfindung ist hinsichtlich Beginn und Dauer der
Verjährungsfrist primär eine Ordnung heranzuziehen, die das öffentliche Recht
für verwandte Rechtsgebiete aufgestellt hat; und es gilt, falls ein solcher
Rückgriff versagt, die allgemeinen Grundsätze über die Verjährung -- nach
Massgabe des Zivilrechts -- zur Anwendung zu bringen (BGE 112 Ia 263;
Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 1976, S. 202).

Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren sind
Benutzungsgebühren, die der betreffende Grundeigentümer als einmalige
Gegenleistung dafür zu erbringen hat, dass er berechtigt wird, die Kanalisation
für die Ableitung des Abwassers und das Verteilnetz für die Versorgung mit
Wasser zu benutzen. Als einmalige Kausalabgaben, die einer Veranlagung durch
den Gemeinderat bedürfen, bevor sie bezogen werden können, weisen sie im Sinne
der Erwägungen in BGE 112 Ia 263 ff. am ehesten Übereinstimmungen und folglich
Verwandtschaftliches mit der gesetzlichen Regelung über die Erhebung von
Steuern gemäss kantonalem Steuergesetz auf, sodass es sich aufdrängt, die
dortigen Bestimmungen über die Verjährung heranzuziehen. -- Wohl sehen die §§
138 und 139 des Steuergesetzes für die jährlich wiederkehrenden Steuern eine
Verjährungsfrist von 5 Jahren vor. Für nur ein einziges Mal anfallende Abgaben
wie die Handänderungssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die,
was das charakteristische Merkmal des einmaligen Anfallens anbelangt, Identität
mit den Anschlussgebühren für die Benutzung der Kanalisation und
Wasserversorgungsanlage aufweisen, statuieren hingegen §§ 216 und 244 eine
Veranlagungsverjährungsfrist von 10 Jahren. Deshalb, aber auch aufgrund der
kantonalen Praxis, wonach für einmalige Abgaben allgemein die 10-jährige
Veranlagungsverjährungsfrist -- analog Art. 127 OR -- gilt (Entscheid der
Zivilkammer des Obergerichts i.S. Staat Solothurn/T.-S. vom 15.3.1989, S. 6;
sinngemäss auch SOG 1984 Nr. 35, S. 94 ff. und SOG 1988 Nr. 28, S. 106; ferner
Hagmann, Die Verjährung im Verwaltungsrecht des Kantons Solothurn, in Festgabe
Max Obrecht, S. 218), erscheint es als durchaus gerechtfertigt, die
Anschlussgebührenerhebung ebenfalls einer Verjährungsfrist von 10 Jahren zu
unterstellen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 1992