so_gerichte · VWBES.2026.187 · 2026-07-20 · de
Beschäftigungsgesuch


Urteilvom 20. Juli 2027

Es wirken mit:

VizepräsidentThomann

Oberrichterin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin von Salis

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern,vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffendBeschäftigungsgesuch

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

A.___, geb. [...], reiste gemäss eigenen
Angaben am 6. Oktober 2023 aus der Türkei in die Schweiz ein (AS 5). Er stellte
am 12. Oktober 2023 ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 14. März 2024 wies das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab und wies A.___ aus der
Schweiz weg. Dagegen erhob A.___ am 15. April 2024 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht (AS 49 f.), dessen Entscheid bis anhin noch aussteht.

2. Die B.___ stellte am 28. April 2026,
vertreten durch C.___, beim Migrationsamt (MISA) ein Beschäftigungsgesuch für A.___
als Lehrling Heizungspraktiker mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) ab 1.
August 2026 bis 31. Juli 2028.

3. Mit Verfügung vom 13. Mai 2026 wies
das MISA namens des Departments des Innern (DDI) das Beschäftigungsgesuch ab.
Als Begründung wurde angeführt, Ausbildungen und Lehrverträge, die sich über
mehrere Jahre erstrecken, sollten in der Regel nur zugestimmt werden, wenn
diese Jugendlichen aller Voraussicht nach längerfristig in der Schweiz bleiben
und somit die Ausbildung abschliessen könnten. Liege bereits ein
erstinstanzlicher negativer Asylentscheid mit Wegweisung aus der Schweiz, aber
ohne Anordnung einer vorläufigen Aufnahme vor, sei von der Bewilligung eines
Lehrstellenantritts abzusehen. Mit Entscheid des SEM vom 14. März 2024
sei das Asylgesuch von A.___ erstinstanzlich abgelehnt und die Wegweisung
verfügt worden. Eine Beschwerde gegen den Entscheid sei noch hängig. Aufgrund
des erstinstanzlich negativen Asylentscheids werde das Beschäftigungsgesuch
abgelehnt.

4. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 22. Mai 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für den Lehrantritt als
Heizungspraktiker EBA. Der Beschwerde legte er eine Stellungnahme der B.___,
ein Empfehlungsschreiben seiner Lehrperson des Integrationskurses am
Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen sowie eine Stellungnahme der Stadt
Solothurn, Abteilung Gesellschaft und Soziales, bei.

5. Am 15. Juni 2026 reichte der
Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

6. Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2026
beantragte das MISA die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur
Begründung ihres ablehnenden Entscheides verwies das MISA auf die Verfügung vom
13. Mai 2026 sowie auf die Akten.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Nach Art. 52 Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) kann bei
Vorliegen der asylrechtlichen Voraussetzungen nach Art. 43 Abs. 1  3
Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) den Asylsuchenden eine vorübergehende
Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage
es erlaubt (lit. a), das Gesuch eines Arbeitgebers nach Art. 18 lit. b
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG, SR 142.20) vorliegt (lit. b), die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach
Art. 22 AIG eingehalten werden (lit. c), der Vorrang nach Art. 21 AIG
eingehalten wird (lit. d), sie nicht mit einer rechtskräftigen Landesverweisung
nach Art. 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuches oder Art. 49aoder
49abisdes Militärstrafgesetzes von 13. Juni 1927 belegt
sind (lit. e). Gemäss Art. 43 Abs. 1bisAIG dürfen Asylsuchende während
des Aufenthaltes in den Zentren keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die weiteren
Voraussetzungen für die Zulässigkeit richten sich nach dem AIG. Die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Asylsuchenden in den schweizerischen Arbeitsmarkt
ist nicht das primäre Ziel ihres Aufenthalts, solange der definitive Ausgang
des Verfahrens noch offensteht. Die Bewilligung einer Erwerbstätigkeit darf den
Vollzug der Wegweisung nach negativem Asylentscheid nicht behindern. Wenn es
die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage jedoch gestatten, kann eine
vorübergehende Bewilligung zur Erwerbstätigkeit sinnvoll sein. So insbesondere,
um bei einer späteren Asylgewährung die Integration in den schweizerischen
Arbeitsmarkt nicht zu verzögern. Durch die Stärkung der sozialen und
beruflichen Kompetenz bleibt auch die Rückkehrfähigkeit erhalten. Im Interesse
eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes können die Kantone die Bewilligungen zur
Erwerbstätigkeit auf einzelne Branchen beschränken, z. B. auf solche mit
Mangel an Hilfs- und Arbeitskräften (Weisungen des SEM Ziff. 4.8.5.4.2).

2.2 Gemäss Ziff. 4.8.5.4.4 der Weisungen
des SEM sind vor einer Anerkennung als Flüchtling Bewilligungen zur
Erwerbstätigkeit periodisch, längstens auf ein Jahr zu befristen. In jedem Fall
dauert die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit längstens bis zum
Ablauf der Ausreisefrist (Art. 43 Abs. 2 AsylG). Die kantonale Behörde trifft
Massnahmen, um durchzusetzen, dass die Erwerbstätigkeit mit Ablauf der
Ausreisefrist beendet und keine neue aufgenommen wird. Arbeitgeber und
Asylsuchende sind klar und schriftlich darüber zu informieren, dass die
Bewilligung zur Erwerbstätigkeit mit Ablauf der Ausreisefrist endgültig
dahinfällt, dass eine Weiterführung der Erwerbstätigkeit oder die
(Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf der Ausreisefrist
ausgeschlossen ist und dass betriebliche Einwände nicht berücksichtigt werden
können.

2.3 Gemäss Ziff. 4.8.5.4.5 der Weisungen
des SEM soll die Aus- oder Weiterbildung von asylsuchenden Jugendlichen nach
den gleichen Grundsätzen ermöglicht werden können wie die Bewilligung einer
Erwerbstätigkeit. Ausbildungen und Lehrverträgen, die sich über mehrere Jahre
(z. B. 4-jährige Lehre) erstrecken, sollte daher in der Regel nur zugestimmt
werden, wenn diese Jugendlichen aller Voraussicht nach längerfristig in der
Schweiz bleiben und somit die Ausbildung abschliessen können. Die zuständigen
kantonalen Behörden können mit dem SEM im Einzelfall Kontakt aufnehmen.
Andernfalls sind, auch im Interesse dieser Jugendlichen, kürzere Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten oder Praktika zu prüfen. Praktika können leichter
beendet werden. Für die Reintegration im Heimatland sind
Praktikumsbestätigungen mit genauer Umschreibung des Aufgabenbereichs
erfahrungsgemäss oft nützlicher als allgemeine Bestätigungen. Liegt bereits ein
erstinstanzlicher negativer Asylentscheid mit Wegweisung aus der Schweiz aber
ohne Anordnung einer vorläufigen Aufnahme vor, ist von der Bewilligung eines
Lehrstellenantritts abzusehen. Die betroffenen Personen können grundsätzlich
nicht längerfristig in der Schweiz bleiben und der Vollzug der Wegweisung würde
durch ein laufendes Lehrverhältnis behindert werden (siehe auch Ziff. 4.8.5.4.2
und 4.8.5.4.4).

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in
seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, er lebe seit mehreren Jahren in der
Schweiz und habe in den vergangenen zwei Jahren das Integrationsjahr am
Berufsbildungszentrum Solothurn besucht. Er habe dabei grosse sprachliche,
persönliche als auch berufliche Fortschritte gemacht. Nach einer Schnupperlehre
und mehreren Praktikumseinsätzen habe er die Möglichkeit erhalten, eine Lehre
als Heizungspraktiker EBA zu absolvieren. Die Verweigerung der
Beschäftigungsbewilligung verhindere den Zugang zu einer konkreten und bereits
zugesicherten Berufsausbildung. Dadurch werde seine Integration erschwert. Auch
aus wirtschaftlicher Sicht spreche vieles für die Bewilligung der Ausbildung.
Gemäss der Stellungnahme des Amts für Gesellschaft und Soziales würden sich
auch die Sozialleistungen durch seinen Lehrlingslohn ab Sommer 2026 erheblich
reduzieren. Hinzu komme, dass das Schweizer Handwerk seit Jahren unter einem
Fachkräftemangel leide. Es scheine unverhältnismässig, einem jungen Menschen,
der eine Lehrstelle gefunden habe und sich integrieren möchte, die Möglichkeit
einer Berufsausbildung zu verwehren.

3.2 Der mit Beschwerde eingereichten Stellungnahme
des Lehrbetriebs vom 21. Mai 2026 ist zu entnehmen, dass sie dem
Beschwerdeführer aufgrund seiner Leistungen und seines Engagements die
Möglichkeit geboten haben, bei ihnen eine Lehre als Heizungspraktiker EBA zu
absolvieren. Es sei für sie schwer nachvollziehbar, weshalb einem jungen
Menschen, der sich integrieren möchte, die Sprache lerne, motiviert sei und
einen anerkannten Ausbildungsplatz vorweisen könne, der Zugang zu einer
Berufslehre verwehrt werde. Hinzu komme, dass das Schweizer Handwerk seit
Jahren unter einem Fachkräftemangel leide. Im Empfehlungsschreiben der
Lehrperson des Berufsbildungszentrums Solothurn-Grenchen vom 21. Mai 2026
führt diese aus, sie sei überzeugt, der Beschwerdeführer werde die
Anforderungen der Ausbildung gut erfüllen aufgrund seiner praktischen
Veranlagung, seiner Zuverlässigkeit sowie seiner angenehmen und offenen Art.
Schliesslich geht aus der Stellungnahme der Stadt Solothurn, Abteilung
Gesellschaft und Soziales, vom 22. Mai 2026 hervor, dass diese es auch aus
sozialhilferechtlicher Perspektive begrüssen würden, wenn der Beschwerdeführer
seine Sozialhilfeschuld per sofort reduzieren könnte.

4. Vorwegzunehmen ist, bei den Weisungen
des SEM handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Diese richten sich an
die mit dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe,
insbesondere also an die Verwaltungsbehörden (BGE 146
I 105E.
4.1; BGE142 II
182E. 2.3.2). Sie
statuieren keine neuen Rechte und Pflichten für Private, sondern bezwecken,
Gewähr für eine einheitliche und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung der
Gesetze und Verordnungen durch die Verwaltung zu bieten. In Nachachtung dieses
Zwecks berücksichtigen auch die Gerichte Verwaltungsverordnungen bei der
Auslegung des inländischen Rechts, obschon Verwaltungsverordnungen für die
Gerichte an sich nicht verbindlich sind (BGE 146
I 105E.
4.1;BGE 145
II 2E. 4.3).
Vorausgesetzt wird dabei immerhin, dass die betroffene Verwaltungsverordnung
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Mit anderen Worten weichen die Gerichte
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 146
I 105E. 4.1; BGE 142 V 425 E. 7.2; BGE142 II
182E. 2.3.3).

5. Vorliegend wurde das Asylgesuch des
Beschwerdeführers mit Entscheid des SEM vom 14. März 2024 abgelehnt und die
Wegweisung verfügt. Seit dem 15. April 2024 ist die Beschwerde des
Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen negativen Asylentscheid beim
Bundesverwaltungsgericht hängig. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweisen, würde eine allfällige Bewilligung
zur Erwerbstätigkeit nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang
des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist hinfällig werden. Folglich
müsste auch eine bereits begonnene Lehre abgebrochen werden. Die
Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers sind positiv zu werten sind und
die Nachfrage nach Arbeitskräften im Schweizer Handwerk sowie die Entlastung
der öffentlichen Hand begründen grundsätzlich ein nachvollziehbares Interesse im
Sinne einer Bewilligung der Lehrstelle des Beschwerdeführers. Dennoch vermögen
diese Umstände das Interesse am Vollzug der Wegweisung im Falle eines negativen
Asylentscheids nicht zu überwiegen. Zumal in dieser Interessenabwägung
ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden
nicht das primäre Ziel ihres Aufenthalts ist, solange der definitive Ausgang
des Verfahrens offensteht. Auch wurde weder dargelegt noch belegt, dass der
Inländervorrang eingehalten wurde. Es gibt auch keine Anzeichen dafür. Obwohl
der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch hängig ist, kann zum aktuellen
Zeitpunkt nicht mit aller Voraussicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer längerfristig in der Schweiz bleiben und seine Ausbildung auch
abschliessen kann. Die Umstände des vorliegenden Sachverhalts präsentieren sich
demzufolge nicht so, dass sich eine Abweichung von den Weisungen des SEM
hinsichtlich der Bewilligung einer Lehrstelle bei Vorliegen eines
erstinstanzlichen negativen Asylentscheids rechtfertigen würde. Insbesondere
sind Rückführungen in die Türkei grundsätzlich möglich und eine solche nach
rechtskräftigem Asylentscheid auch absehbar. Damit erübrigt sich auch die
Prüfung der weiteren Kriterien nach Art. 52 Abs. 1 VZAE, insbesondere auch der
Inländervorrang.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesemAusgang hätte der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
grundsätzlich zu bezahlen. Aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          von
Salis