so_gerichte · ZZ.1999.25 · 1998-03-05 · de
Strafzumessung und Widerruf, keine Beschärnkung auf eine der beiden Fragen

§ 173 Abs. 3 StPO. Zwischen der Strafzumessung und dem Widerruf des bedingten Strafvollzuges besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Es ist unzulässig, die Appellation auf eine der beiden Fragen zu beschränken.

SOG 1999 Nr. 25

§ 173 Abs. 3 StPO.Zwischen der Strafzumessung und dem Widerruf
des bedingten Strafvollzuges besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Es ist
unzulässig, die Appellation auf eine der beiden Fragen zu beschränken.

X. lenkte im
Dezember 1995 und im März 1996 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand,
wofür er in erster Instanz wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand für schuldig befunden und mit 10 Wochen Gefängnis bedingt
bestraft wurde. Gleichzeitig wurde eine im September 1994 ebenfalls wegen
Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 30
Tagen widerrufen. Die Appellation des Staatsanwaltes beschränkt sich auf die
Strafzumessung und verlangt, es sei eine unbedingte Freiheitsstrafe
auszusprechen. Der Beschuldigte appellierte nicht. Staatsanwalt und Verteidiger
gehen davon aus, der Widerrufsentscheid sei rechtskräftig. Aus den Erwägungen:

Nach Gunther
Arzt (Strafzumessung - Revolution in der Sackgasse, recht 1994, S. 150) ist die
Strafzumessung fehlerhaft, wenn sie die sonstigen, dem Täter vom Staat im
Kontext mit der Straftat auferlegten Übel nicht berücksichtigt. Martin
Schubarth (Die Strafe und deren Bedeutung im Strassenverkehr, AJP 1994, S. 438
f.) sieht die Strafe allgemein und speziell im Strassenverkehr als Teil eines
Sanktionenpaketes. Bei der Strafzumessung ist zu berücksichtigen, dass
unbedingte und bedingte Strafen unterschiedlich schwer wiegen. Deshalb darf die
Entscheidung über die Gewährung des bedingten Vollzuges nicht von der
Entscheidung über die Höhe der Strafe abgespalten werden. Die laut Gunther Arzt
(a.a.O.) ältere, unrichtige und lebensfremde Judikatur wurde mit BGE 117 IV 106
aufgegeben. Entsprechend änderte auch das Obergericht seine Praxis (SOG 1994,
Nr. 29).

Zu berücksichtigen ist ebenso, dass auch
zwischen der Frage des bedingten Vollzuges der Hauptstrafe und dem Widerruf des
bedingten Vollzuges einer Vorstrafe ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
Bei der Prognosestellung bezüglich der Frage, ob der Beschuldigte in den Genuss
des bedingten Strafvollzuges gelangen soll, ist die gesamte Wirkung des Urteils
zu berücksichtigen, wie zum Beispiel der Widerruf einer früher bedingt
aufgeschobenen Strafe (BGE 116 IV 99 f.; zitiert bei Stefan Trechsel:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 22 zu Art. 41
StGB). Auch kann der Richter, wenn er über den Widerruf einer bedingt gewährten
Strafe zu befinden hat, die Vollstreckung einer neuen Strafe berücksichtigen
(PKG 1994, Nr. 28; RS 1988, Nr. 332). Wenn es dem Richter beim Entscheid über
den Widerruf des bedingten Vollzuges nicht verwehrt ist, dem Umstand Rechnung
zu tragen, dass die neue Strafe unbedingt ausgefällt wird, so ist umgekehrt
beim Widerruf des bedingten Vollzuges einer früheren Strafe dieser Umstand bei
der Prognose für die neue Strafe zu berücksichtigen. Im Entscheid BGE 107 IV 91
ff. wird klar, dass bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Rahmen von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB die mögliche Warnwirkung der neuen, zu
vollziehenden Strafe nicht nur mitberücksichtigt werden darf, sondern muss. Das
gleiche gilt ausdrücklich im umgekehrten Fall beim Entscheid über den Vollzug
der neuen Strafe, wenn der bedingte Vollzug der früheren Strafe widerrufen
wird. In BGE 116 IV 97 ff. und 116 IV 177 ff. wurde diese Rechtsprechung
bestätigt. Aus diesem Grunde - dem Zusammenhang zwischen Hauptstrafe und
Widerruf - besteht vorliegend kein Zweifel, dass der Widerruf des bedingten
Strafvollzuges nicht in Rechtskraft erwachsen konnte. Die Appellation der
Staatsanwaltschaft ist auch auf das Widerrufsverfahren zu beziehen, weil dieses
nach der neuen Praxis des Bundesgerichts in direktem Zusammenhang zur Zumessung
der Hauptstrafe steht. Die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges
kann nicht unabhängig von derjenigen des Widerrufes beurteilt werden, da keine
der beiden einer isolierten Prüfung unterzogen werden darf.

Dass eine
Teilanfechtung "abzulehnen ist, wenn damit Fragen auseinandergerissen
werden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen", ergibt sich e
contrario aus BGE 115 Ia 110 f. Dieser Umkehrschluss wird vom Kassationshof des
Bundesgerichtes in BGE 117 IV 97 ff. gezogen. Die im Kanton Solothurn geübte
Praxis, den Widerrufsentscheid als einen selbständigen Teil eines Entscheides
zu betrachten, der in Teilrechtskraft erwachsen kann, ist deshalb aufzugeben:
Das Rechtsmittel der Appellation bezieht sich - wenn es auf die Strafzumessung
beschränkt wird - nicht nur auf die Zumessung der Hauptstrafe, sondern
erstreckt sich auch auf das Widerrufsverfahren. Damit bleibt der
Appellationsinstanz die Möglichkeit erhalten, umfassend zu prüfen, welches
"Sanktionenpaket" das angemessene ist.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 5. März 1998