so_gerichte · VWBES.2021.439 · 2020-10-19 · de
Baubewilligung / Mobilfunkantenne


Urteilvom25. Juli 2023

Es wirken mit:

Präsident
Thomann

Oberrichter Frey

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

1.A.___

2.B.___

3.C.___

4.D.___

5.E.___

6.F.___

7.G.___

alle
hier vertreten durch  H.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Bau-
und Justizdepartement,

2.Swisscom
(Schweiz) AG,vertreten durch Swisscom (Schweiz) AG,

3.I.___
AG,

4.Baukommission
J.___,

Beschwerdegegner

betreffendBaubewilligung
/ Mobilfunkantenne

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Die Swisscom (Schweiz) AG betreibt
auf GB [...] Nr. [...] in der dreigeschossigen Mischzone in der Stadt [...] eine
Mobilfunkanlage. Gemäss § 7 des städtischen Zonenreglements, genehmigt vom
Regierungsrat am 1. Juli 2008, sind in dieser Zone öffentliche Bauten,
Geschäfts- und Wohnbauten sowie auf Grund der Lärmvorbelastung mässig störende
Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe zugelassen.

2. Am 27. Mai 2020 reichte die Swisscom (Schweiz)
AG bei der Baukommission J.___ ein Baugesuch ein. Das Bauvorhaben umfasst das
Ersetzen von konventionellen durch adaptive Antennen bei der Mobilfunkanlage
auf GB [...] Nr. [...]. Während der öffentlichen Auflage gingen drei
Einsprachen mit 189 Unterschriften ein.

3. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 erteilte
die Baukommission J.___ dem Vorhaben unter Auflagen und Bedingungen die baurechtliche
Bewilligung. Die Eingaben des Amtes für Umwelt (AfU) vom 16. Juni 2020 und 21.
September 2020 wurden zum integralen Bestandteil der Bewilligung erklärt. Sämtliche
Einsprachen  darunter auch diejenige von A.___  wurden abgewiesen.

4. Eine dagegen erhobene Beschwerde von H.___
und 48 Mitunterzeichnenden wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung
vom 20. Oktober 2021 ab. H.___ wurde verpflichtet, die Kosten des Verfahrens
von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Das Entschädigungsgesuch der Baukommission J.___
wurde abgewiesen.

5.1 Am 1. November 2021 erheben H.___, B.___
und C.___, D.___, E.___, F.___, G.___, K.___ sowie L.___ und M.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie
stellen folgende Begehren:

1.       In
Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Bau- und Justizdepartements
2020/159 vom 20. Oktober 2021 samt Einspracheentscheid der Baukommission J.___
vom 19. Oktober 2020 und die Baubewilligung betreffend Umbau der bestehenden
Mobilfunkanlage an der [...]strasse [...], [...], aufzuheben.

2.       Unter
den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Unter dem Titel Verfahrensanträge
beantragen die Beschwerdeführer Folgendes:

3.       Der
Bericht des AfU vom 2. Juli 2021 sei den Beschwerdeführern zuzustellen und es
sei ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

4.       Das
BAFU sei aufzufordern, nachvollziehbar zu begründen, weshalb die NIS-Grenzwerte
gestützt auf die ICNIRP-Richtlinien noch Gültigkeit haben trotz umfangreichen
wissenschaftlichen Nachweisen für Schäden unterhalb dieser Grenzwerte.

5.       Das
BAFU sei aufzufordern, nachvollziehbar zu begründen, weshalb die stark gepulste
und hochvariable, unregelmässige Strahlung von adaptiven Antennen nicht zu
grösseren Gesundheitseffekten führen als die Strahlung bisheriger
konventioneller Antennen.

6.       Das
BAKOM sei aufzufordern in einem Bericht darzulegen, gestützt auf welche
Rechtsgrundlage es legitimiert ist, Mobilfunk-QS zu zertifizieren und
auszuführen, wie die Vorgaben des Kapitels 4 der Vollzugsempfehlung vom 23.
Februar 2021 umgesetzt worden sind durch die Swisscom und wie dies überprüft
worden ist.

5.2 Mit Vernehmlassung vom 22. November
2021 schliesst das BJD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

5.3 Auch die Swisscom (Schweiz) AG
(nachfolgend Beschwerdegegnerin genannt) beantragt mit Beschwerdeantwort vom
25. November 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

5.4 Die Beschwerden von K.___, M.___ und
L.___ wurden am 29. November 2021 infolge Rückzugs von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.

5.5 Mit Eingabe vom 19. Januar 2022
replizieren die übrigen Beschwerdeführer auf die Beschwerdeantwort der
Beschwerdegegnerin.

5.6 Die Sache ist spruchreif. Für die
Erwägungen der Vorinstanz und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf die
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

II.

1.1 Die Beschwerde von H.___, B.___ und C.___,
D.___, E.___, F.___ und G.___ ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie
ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung
zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

1.2 Bis auf E.___ haben sämtliche
Beschwerdeführer am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz teilgenommen.
Sie sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf ihre Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten. E.___ ist
mangels Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren nicht beschwert und deshalb zur
Beschwerde nicht legitimiert. Auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten.

1.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf
die Anträge in Ziffern 4, 5 und 6 der Beschwerde­schrift. Gemäss § 66 Abs. 1
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Entscheide und Verfügungen, durch
die eine Sache materiell oder durch Nichteintreten von einer unteren Instanz erledigt
worden ist. Vor- und Zwischenentscheide, die entweder präjudizierlich oder für
eine Partei von erheblichem Nachteil sind, sind Hauptentscheiden
gleichgestellt. Angefochten ist eine vom kantonalen Bau- und Justizdepartement
abschlägig beurteilte Beschwerde gegen das streitgegenständliche Bauvorhaben
der Swisscom (Schweiz) AG. Weder das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) noch
das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts. Darüber
hinaus übt das Verwaltungsgericht keine Aufsichtsfunktion über diese
Bundesämter aus. Eine Anweisung an das BAFU oder BAKOM steht somit nicht zur
Diskussion. Auf die Anträge in Ziffer 4, 5 und 6 in der Beschwerdeschrift ist somit
nicht einzutreten.

1.4 Soweit die Beschwerdeführer monieren,
das vorinstanzliche Verfahren sei nicht wie beantragt sistiert worden, ist
darauf nicht weiter einzugehen und Gründe weshalb das vorliegende Verfahren
sistiert werden soll, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

2. Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Verletzung von kantonalem oder
Bundesrecht. Die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als
Rechtsverletzung (vgl. § 67bisAbs. 1 VRG). Auf Unangemessenheit hin
kann der angefochtene Entscheid nicht überprüft werden (vgl. § 67bisAbs. 2 VRG).

3. Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ist einzig die Umrüstung der ursprünglich am 26. Januar
2004 bewilligten Mobilfunkanlage auf GB [...] Nr. [...] von
konventionellen auf adaptive Antennen, die gemäss neuem Mobilfunkstandard 5G
(New Radio) betrieben werden sollen. 5G ist die nächste Generation der mobilen
Kommunikationssysteme und baut weitgehend auf 4G LTE auf (BAKOM, Faktenblatt
5G, Ein einleitender Überblick, Januar 2020, S. 1). Die in der Verordnung über
den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) festgelegten
Immissions- und Anlagegrenzwerte variieren je nach Frequenz der Strahlung, sind
aber nicht von der Mobilfunktechnologie abhängig und gelten damit unabhängig
davon, ob es sich um 2G (GSM), 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) handelt
(BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV], vom 23.
Februar 2021). Unter adaptiven Antennen im Sinne der NISV werden
Sendeantennen oder Antennensysteme verstanden, die ihre Senderichtung und / oder
ihr Antennendiagramm automatisch durch Algorithmen in kurzen zeitlichen
Abständen (im Bereich von Millisekunden bis einige Sekunden) ohne Veränderung
der Montagerichtung anpassen (sog. «beamforming»). Diese Anpassung kann sowohl
in horizontaler als auch in vertikaler Senderichtung geschehen (BAFU, Nachtrag
zur Vollzugsempfehlung, Ziff. 3.1).

5.1 Die Beschwerdeführer monieren sodann
vorweg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2
Bundesverfassung (BV, SR 101). Im Einzelnen machen sie geltend, das BJD erwähne
in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 7 einen Bericht des AfU vom 2. Juli
2021. Von diesem Bericht hätten die Beschwerdeführer keine Kenntnis erhalten.
Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer sei dadurch verletzt.

5.2 Der durch Art. 29 Abs. 2 BV sowie
durch Art. 18 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, BGS 111.1) gewährleistete
Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen unter
anderem ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren.

5.3 Vorliegend führte die Vorinstanz in
der Vernehmlassung vom 22. November 2021 aus, beim unter Ziffer II. / E. 7 der
angefochtenen Verfügung erwähnten Bericht des AfU handle es sich um einen
Tippfehler. Wie unter Ziffern I.2 und I.3 entnommen werden könne, hätten dem
BJD einzig Berichte des AfU vom 16. Juni und vom 21. September 2020 vorgelegen.
Beim fraglichen Bericht handle es sich um denjenigen vom 21. September 2020. Die
Berichte des AfU vom 16. Juni und 21. September 2020 wurden den
Beschwerdeführern zugestellt. Die Ausführungen in Ziffer II. / E. 7 der
angefochtenen Verfügung stimmen mit dem Bericht des AfU vom 21. September
2020 überein. Die Begründung der Vorinstanz erscheint damit plausibel. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht auszumachen.

6.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht bringen
die Beschwerdeführer vor, die aktuell festgelegten Grenzwerte in der NISV seien
mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar. Die Anlagegrenzwerte seien nicht
geeignet, als Vorsorgegrenzwerte bezeichnet zu werden. Das Risiko für
Gesundheitsschädigungen bei dauerhafter Bestrahlung auch unterhalb der
Anlagegrenzwerte sei hoch und führe durch die spezifischen Eigenschaften von
adaptiven Antennen noch zu verstärkten Effekten. Ausserdem gälten die
Anlagegrenzwerte nur an OMEN. Indessen gälten längst nicht alle Orte, an denen
sich Menschen lange Zeit aufhalten als OMEN. Die Mobilfunkstrahlung könne unter
anderem oxidativen Stress und andere Krankheiten verursachen, womit sie
langfristig zu einer subtilen, schleichenden Verschlechterung des
Gesundheitszustands bei der betroffenen Person führe. Insbesondere Kinder und
ältere Menschen könnten weniger effizient auf oxidativen Stress reagieren. Die
aktuell festgelegten Grenzwerte seien mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar
und verletzten sowohl das Umweltschutzgesetz, die NISV als auch die Bundesverfassung
(vgl. Ziff. 8 ff. [S. 36 ff.] der Beschwerdeschrift).

6.2.1 Der Immissionsschutz
ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) und den
gestützt darauf erlassenen Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 1
USG soll das Umweltschutzgesetz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwir­kungen
schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten.
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind im Sinne der
Vorsorge frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Die Emission von
Strahlung wird durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt
(Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG); unter anderem durch den
Erlass von Emissionsgrenzwerten (Art. 12 Abs. 1 lit. a USG), die durch
Verordnungen oder unmittelbar auf das Gesetz abgestützte Verfügungen
vorgeschrieben werden (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Rahmen der Vorsorge ist die
Emission unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.
11 Abs. 2 USG). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen
unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig
werden, werden die Emissions­begrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG). Für
die Beurteilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen legt der Bundesrat durch
Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er berücksichtigt
dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter
Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2
USG). Gemäss Art. 14 lit. a USG sind die Immissions­grenzwerte so
festzulegen, dass Immissionen unterhalb dieser Werte nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensge­meinschaften
und Lebens­räume nicht gefährden (vgl.BGE
146 II 17E.
6.5;126
II 399E.
4b;124
II 219E. 7a; Urteile 1C_375/2020
vom 5. Mai 2021 E. 3.2.1; 1C_450/2010 vom 12. April 2011 E. 3.3,
in: URP 2011 S. 434 f.; je mit Hinweisen).

6.2.2 Für den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird,
erliess der Bundesrat die NISV. Diese sieht zum Schutz vor den wissenschaftlich
erhärteten thermischen Wirkungen Immissionsgrenzwerte vor, die von der
Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP)
übernommen wurden und überall eingehalten sein müssen, wo sich Menschen
aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV;BGE
126 II 399E. 3b).
Da die Immissionsgrenzwerte von ihrer Anlage her auf wissenschaftlich
erhärteten Erkenntnissen beruhen, lassen sie keinen Raum für die
Berücksichtigung von Studien, die wissenschaftlichen Massstäben nicht zu
genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht überprüft worden
sind (BGE
126 II 399E. 3b).

6.2.3 Zur Konkretisierung
des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2
USG setzte der Bundesrat ausserdem Anlagegrenzwerte fest, welche unterhalb
der Immissionsgrenzwerte liegen. Die Anlagegrenzwerte weisen keinen direkten
Bezug zu nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach
Massgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der
wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher Wirkungen,
die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst
gering zu halten (BGE
126 II 399E. 3b
mit Hinweisen; Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1). Mit der
Festsetzung der Anlagegrenzwerte hat der Bundesrat im Hinblick auf
nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge geschaffen
(vgl.BGE
128 II 378E. 6.2.2;
Urteile 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1; 1C_576/2016 vom
27. Oktober 2017 E. 3.5.1, in: URP 2018 S. 713 ff.). Auch wenn dabei auf
wissenschaftliche Gewissheit verzichtet wird, folgt daraus nicht, dass
lediglich vorläufige wissenschaftliche oder erfahrungsbasierte Befunde den
Massstab für die Bestimmung der konkreten Höhe des Anlagegrenzwerts abgeben.
Ein Abstellen auf vorläufige Erkenntnisse hätte auch eine beträchtliche
Rechtsunsicherheit zur Folge (vgl. Urteile 1C_118/2010 vom 20. Oktober
2010 E. 4.2.3, in: URP 2010 S. 871 f.; 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010 E.
2.2.3; je mit Hinweisen). Die entsprechende internationale Forschung sowie
die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der
in der NISV geregelten Grenzwerte zu beantragen, ist in erster Linie Sache der
zuständigen Fachbehörden und nicht Sache der Gerichte.

6.2.4 Das Bundesgericht
hielt in seinem Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 fest, das BAFU als
Umweltfachstelle des Bundes sei dieser Aufgabe bisher nachgekommen. In seiner
Eingabe an das Bundesgericht vom 24. September 2021 habe das BAFU
ausgeführt, es verfolge die Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von
hochfrequenter nichtionisierender Strahlung weiterhin aufmerksam, prüfe die
weltweit von internationalen Expertengruppen oder Fachbehörden von Regierungen
erstellten Übersichtsberichte, informiere darüber und reagiere bei
entsprechenden Hinweisen. Insbesondere werde es die erwarteten Einschätzungen
internationaler Gremien auf ihre Relevanz für die Grenzwerte der NISV eingehend
prüfen. Weiter sei der Vernehmlassung des BAFU zu entnehmen, dass es im Jahr
2014 die Beratende Expertengruppe NIS (= nichtionisierende Strahlung; BERENIS)
zur fachlichen Unterstützung einberufen habe, die schweizweit führende
Forschende auf diesem Gebiet vereine. Diese Expertengruppe sichte laufend die
publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wähle diejenigen zur
detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen
von Bedeutung seien oder sein könnten. So sollten potenzielle Risiken
frühzeitig erkannt und möglichst kein Hinweis auf eine mögliche Schädlichkeit,
die ein Handeln erfordern würde, übersehen werden. Die Evaluationen der BERENIS
würden vierteljährlich als Newsletter publiziert. Die BERENIS folge dem
wissenschaftlichen Grundsatz, dass die Festlegung von Grenzwerten für
Umweltbelastungen nicht aufgrund einer einzelnen Studie erfolge, sondern dafür
jeweils die gesamte publizierte Literatur berücksichtigt werde. Eine umfassende
Gesamtschau sei sehr aufwändig und sollte von einem breit abgestützten  d.h.
international zusammengesetzten  Expertengremium vorgenommen werden. Auf
internationaler Ebene seien die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren auf
Krebs spezialisierte Agentur, die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC),
oder die ICNIRP solche Gremien (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14.
Februar 2023 E. 5.4.1).

6.2.5 Weiter führte das
Bundesgericht aus, die frühere Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) habe im September 2018 die
Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» eingesetzt. Diese habe den Auftrag
gehabt, einen Bericht zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der näheren und
weiteren Zukunft des Mobilfunks unter Berücksichtigung der Nutz- und
Schutzinteressen zu erarbeiten. Im Zentrum der Analyse sollte 5G stehen. Die
Arbeitsgruppe habe sich dabei auch mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob
die geltenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte für Mobilfunkantennen im Hinblick
auf die Weiterentwicklung des Mobilfunks noch den Kriterien des
Vorsorgeprinzips entsprechen oder ob Anpassungen erforderlich seien. Der
entsprechende Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung sei am 18.
November 2019 erschienen (Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 6). In Bezug auf
den Stand des Wissens über gesundheitliche Folgen sei vom im Auftrag des BAFU
erstellten Bericht Hug et al., Beurteilung der Evidenz für biologische Effekte
schwacher Hochfrequenzstrahlung, 2014, ausgegangen worden. Er sei mit seither
neu bewerteten Studien ergänzt worden, die hauptsächlich aus den Newslettern
der BERENIS ausgewählt worden seien. Zudem seien seit 2014 publizierte
internationale Bewertungsberichte berücksichtigt worden (Bericht Mobilfunk und
Strahlung, S. 8). Die Arbeitsgruppe sei zum Schluss gelangt, dass bisher keine
konsistenten Gesundheitsauswirkungen unterhalb der ICNIRP-Richtwerte (bzw. der
Immissionsgrenzwerte der NISV) und mit den heute verwendeten
Mobilfunkfrequenzen nachgewiesen worden seien. Es gebe kaum Studien an
Menschen, bei denen der ganze Körper im Bereich des Ganzkörpergrenzwerts
exponiert sei. Im Alltag kämen solche Expositionen, obwohl prinzipiell
zulässig, praktisch nicht vor, was beobachtende Studien schwierig mache. In
epidemiologischen Studien seien die am stärksten exponierten Personen deutlich
weniger stark exponiert (ca. 0.2-1 V/m). Bei diesen Expositionen finde man
keine Hinweise auf Gesundheitsauswirkungen. Es seien sehr viele In-vitro- und
In-vivo-Studien gemacht worden. Diese fänden häufig biologische Effekte (z.B.
Reactive Oxygen Species, reaktive Sauerstoffspezies [ROS]), aber die Ergebnisse
seien nicht einheitlich. So finde sich zum Beispiel kein konsistentes Muster in
Bezug auf Expositions-Wirkungsbeziehungen oder in Bezug auf die Frage, welche
Zellen besonders sensitiv wären (Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 66).
 Zudem seien die neuen Richtlinien der ICNIRP erschienen, mit denen sich
die BERENIS in der Newsletter-Sonderausgabe vom Juli 2020 auseinandergesetzt
habe. Sie habe festgehalten, dass sich das Schutzniveau der Bevölkerung mit den
neuen Richtwerten grundsätzlich nicht verändert habe. Auch wenn gemäss ICNIRP
unterhalb der HF-EMF (= hochfrequente elektromagnetische Felder)
Immissionsgrenzwerte keine gesundheitlichen Wirkungen hätten nachgewiesen
werden können, gebe es diesbezüglich noch einige Unsicherheiten. Es gebe
ausreichend Evidenz, dass die HF-EMF Exposition des Gehirns im Bereich von 1-2
W/kg messbare Einflüsse auf die elektrische Aktivität des Gehirns habe. In
Zell- und Tierstudien fänden sich auch unterhalb der Grenzwerte relativ
konsistente Einflüsse auf oxidativen Stress und auf zelluläre Signalwege, wobei
unklar sei, ob damit langfristige gesundheitliche Folgen verbunden seien. Die
epidemiologische Studienlage zu Langzeit-Ganzkörperexpositionen oberhalb von 1
V/m sei unzureichend. Aufgrund dieser Unsicherheiten empfehle die BERENIS
weiterhin die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips. In der Schweiz sei
das Vorsorgeprinzip für Immissionen von fest installierten Sendeanlagen (z.B.
Mobilfunkbasisstationen und Rundfunksender) mit dem Anlagegrenzwert der NISV
konkretisiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E.
5.4.2).

6.2.6 Gemäss Medienmitteilung
vom 22. April 2020 habe der Bundesrat entschieden, die sechs begleitenden
Massnahmen umzusetzen, welche die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung in
ihrem Bericht vorschlage. Priorität hätten die Weiterentwicklung des
Monitorings der Strahlenbelastung sowie die Schaffung der neuen
umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung. Zudem
seien Vereinfachungen und Harmonisierungen im Vollzug, eine bessere Information
der Bevölkerung und eine Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen
Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung vorgesehen (Urteil des Bundesgerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.4.4).

6.2.7 Die NISV sei mit
Änderung vom 17. April 2019 insbesondere um Art. 19b ergänzt worden. Damit sei dem
BAFU die Aufgabe zugewiesen worden, die NIS-Immissionen in der Umwelt zu
erheben und periodisch eine nationale Übersicht über die Belastung der
Bevölkerung mit Strahlung zu veröffentlichen. Zudem solle das BAFU die
Risikobewertung durchführen sowie periodisch über den Stand der Wissenschaft zu
den Auswirkungen der Strahlung auf den Menschen und die Umwelt informieren. Der
Fokus liege dabei auf der NIS-Belastung durch Anlagen, die in der NISV geregelt
seien (BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung [NISV], Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019, 17.
April 2019, S. 7). Das BAFU halte in seiner Eingabe vom 24.
September 2021 diesbezüglich fest, dass dieses NIS-Monitoring die
wissenschaftlichen Grundlagen zur Erforschung der Gesundheitsauswirkungen auf
die Bevölkerung stärken werde und insbesondere für epidemiologische Studien von
Nutzen sein könnte. Am 24. Mai 2022 sei der im Auftrag des BAFU erstellte
Jahresbericht 2021 - Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen
nichtionisierende Strahlung, erschienen. Diesem sei zu entnehmen, dass die
HF-EMF RMS (= root mean square: mathematischer Effektivwert für die Feldstärke
von Wechselfeldern) Messwerte der Routenmessungen für Wohnquartiere und für
öffentlich zugängliche Bereiche mit Mittelwerten von 0.1-0.7 V/m ähnlich hoch seien
wie bei vergleichbaren Studien im Ausland. Die gesamten gemessenen
HF-EMF-Immissionen sowie die gemessenen Immissionen von Mobilfunkbasisstationen
seien mit einer Messkampagne in der Schweiz aus dem Jahr 2014 vergleichbar. In
den meisten Mikroumgebungen schienen die HF-EMF-Immissionen leicht tiefer zu
sein, was allerdings statistisch noch nicht verifiziert sei. In Stadtzentren
seien die Werte gleich geblieben. Beim Vergleich der totalen HF-EMF sei zu
berücksichtigen, dass zwischen 2014 und 2021 mehrere Frequenzbänder
anderen technischen Anwendungen zugewiesen bzw. neue Frequenzbänder vergeben
und in den beiden Messperioden deshalb unterschiedliche Frequenzbänder gemessen
worden seien. Beim Vergleich der Mobilfunk-Frequenzen seien alle jeweils
genutzten Frequenzbänder berücksichtigt worden, um eine mögliche Verschiebung
der Sendeleistung auf neue Frequenzen zu erfassen. Ein möglicher Grund für
leicht tiefere bzw. gleichgebliebene Werte der mittleren Immissionen zwischen
2014 und 2021 trotz zunehmendem Mobilfunk-Datenverkehr sei die
Entwicklung hin zu dynamischeren und effizienteren Sendetechnologien.
Zusammenfassend zeigten die ersten Ergebnisse, dass das gewählte Messkonzept
dienlich sei, die typische NIS-Situation in der Umwelt zu charakterisieren. Die
gemessenen Werte seien deutlich unter den Immissionsgrenzwerten gelegen, die in
Bezug auf die gesundheitlichen Wirkungen massgebend seien. Insgesamt werde das
Verständnis zur NIS-Exposition im Alltag mit diesen und den zukünftig zu
erwartenden Resultaten deutlich verbessert (Projektkonsortium SwissNIS,
Expositionsmessungen nichtionisierende Strahlung, Jahresbericht 2021, 24.
Mai 2022, S. 53 ff.).

6.3 In seinem Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht sodann mit einer
Vielzahl von Publikationen auseinander, welche auch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren von den Beschwerdeführern vorgebracht werden, so namentlich
mit folgenden Veröffentlichungen: Die Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom
Januar 2021; Ullrich/Apell, Electromagnetic Fields and Calcium Signaling
by the Voltage Dependent Anion Channel, 2021; Mevissen/Schürmann, Gibt es
Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder? -
Eine Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und Zellstudien in Bezug auf
gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021; Panagopoulos et a., Real versus
Simulated Mobile Phone Exposures in Experimental Studies, 2015; Yakymenko et
al.Oxidative
mechanisms of biological activitiy of low-intensity radiofrequency radiation,
2016; Martin L. Pall,  EU FP7 REFLEX Project - Risk Evaluation of
Potential Environmental Hazard From Low Frequency Electromagnetic Field
Exposure Using Sensitive In Vitro Methods, 2000-2004.

10.2 Aus der vom BAFU, vom
BAKOM und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstellten Webseite ergibt sich, dass
die Datenmenge, die über die Mobilfunknetze transportiert wird, in den letzten
Jahren massiv angestiegen ist und weiter wächst. Gemäss der bisherigen und der
erwarteten Entwicklung verdopple sich dieses Datenvolumen ungefähr alle 18
Monate. Die steigende Anzahl vernetzter Geräte und Sensoren dürfte den Trend zu
steigenden Datenmengen weiter verstärken. Mittelfristig werde der mobile
Datenverkehr mit der 3G- und 4G-Technologie allein nicht mehr zu bewältigen
sein. Die Technik des 5G-Mobilfunkstandards sei effizienter als 3G und 4G: Die
gleiche Datenmenge könne in kürzerer Zeit verarbeitet werden, und mit der
schnelleren Datenübermittlung verringere sich die Dauer der Strahlenbelastung.
Gleichzeitig führten die immer grösseren Datenmengen, die per Mobilfunk
übertragen werden, zu einer Zunahme der Strahlenbelastung. Diese Entwicklung sei
aber unabhängig vom eingesetzten Mobilfunkstandard. (www.5g-info.chunter: Weshalb braucht die Schweiz 5G?
und Nimmt die Strahlenbelastung mit 5G im Vergleich zu 4G oder 3G zu?). Das
öffentliche Interesse daran, dass der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft
vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und
international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden, wird sodann
in der Fernmeldegesetzgebung (FMG, SR 784.10) konkretisiert. Was die
Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere
lässt sich weder aus den von ihnen zitierten Umfragen noch aus den pauschalen
Behauptungen etwas Gegenteiliges ableiten.

Demnach wirderkannt:

1.Auf die Beschwerde von E.___ wird nicht
eingetreten.

2.In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
von A.___ und den Mitunterzeichnenden wird Ziffer 2 der Verfügung des Bau- und
Justizdepartements vom 20. Oktober 2021 aufgehoben. Ziffer 2 lautet neu
folgendermassen:

A.___ hat die Kosten des
Verfahrens von total CHF 1'300.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. CHF 200.00 werden A.___
zurückerstattet.

3.Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, F.___
und G.___ haben die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF
2'000.00 zu bezahlen.

5.Der Antrag der Beschwerdeführer auf
Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                           Trutmann