so_gerichte · ZZ.1993.11 · 1993-09-13 · de
Aberkennungsklage, Säumnis, res iudicata

§ 94 Abs. 3 ZPO. Auch die Aberkennungsklage muss bei Säumnis abgeschrieben werden. Die Abschreibung bewirkt jedoch keine res iudicata

SOG 1993 Nr. 11

§ 94 Abs. 3 ZPO.Auch die Aberkennungsklage muss
bei Säumnis abgeschrieben werden. Die Abschreibung bewirkt jedoch keine res
iudicata

.

In einem Aberkennungsprozess verfügte der
Amtsgerichtspräsident, der Kläger habe einen vorläufigen Kostenvorschuss von
Fr. 400.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass bei nicht
fristgemässer Bezahlung die Klage für ihn kostenpflichtig abgeschrieben und die
Rechtsöffnungssache in Rechtskraft erwachsen werde. Da der Kläger den
Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist leistete, schrieb der
Amtsgerichtspräsident das Verfahren androhungsgemäss ab. Zum Rekurs, der
dagegen eingereicht wurde, erwog das Obergericht:

Der Rekurrent wendet ein, die Abschreibungsverfügung sei
bundesrechtswidrig, weil eine Bestimmung einer kantonalen Prozessordnung, in
casu § 100 ZPO, einen bundesrechtlich geregelten Anspruch nicht untergehen
lassen könne.

Der Aberkennungsprozess wurde nicht nach § 100 ZPO, sondern
gestützt auf § 94 Abs. 3 ZPO abgeschrieben. Allerdings ist einzuräumen, dass
beide Bestimmungen für ein prozessuales Versäumnis dieselbe Folge, nämlich die
Abschreibung der Klage bzw. der Streitsache, vorsehen. Nach § 94 Abs. 3 ZPO
wird eine Streitsache abgeschrieben, wenn der beim Einreichen einer Klage verlangte
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet und diese Folge ausdrücklich
angedroht worden ist. Der Rekurrent hob einen Aberkennungsprozess an, wofür er
gemäss § 94 Abs. 1 ZPO vorschusspflichtig wurde. Da er den Vorschuss nicht
innert der ihm gesetzten Frist leistete, musste das Verfahren androhungsgemäss
abgeschrieben werden. Fraglich ist, ob diese Abschreibungsverfügung zur Folge
hat, dass die Klage als rechtskräftig beurteilt gilt, mithin ob damit eine res
iudicata geschaffen wurde. In SOG 1985 Nr. 6 wurde dargelegt, es liege keine
res iudicata vor, wenn der Amtsgerichtspräsident eine Klage gemäss § 220 Abs. 3
ZPO wegen Ausbleibens des Klägers abschreibe. Entsprechend den dort gemachten
Ausführungen stellt auch im vorliegenden Falle die Abschreibungsverfügung nur
dann ein Urteilssurrogat dar, wenn das nicht-rechtzeitige Leisten des
Kostenvorschusses durch den Kläger einem Rückzug der Klage mit Abstandswirkung
gleichgesetzt würde. Aber auch hier sieht dies das Gesetz nicht vor und kann
aus dem nicht fristgemäss geleisteten Kostenvorschuss keinesfalls auf einen
Willen des Klägers geschlossen werden, die Klage vorbehaltslos zurückzuziehen.
Wie im zitierten Urteil kann die Fristversäumnis verschiedene Ursachen haben
(vgl. a.a.O., S. 23).Hindert ein bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausdrücklich
erklärter Klagerückzug den Kläger nicht daran, die Klage erneut anzubringen
(vgl. § 145 ZPO), muss auch für den vorliegenden Fall geschlossen werden, die
Abschreibung des Prozesses gemäss § 94 Abs. 3 ZPO habe nicht zur Folge, dass
die Klage als zurückgezogen und rechtskräftig beurteilt gilt. Sieht die
erwähnte Bestimmung somit nur eine Verwirkung in bezug auf das begonnene
Prozessverfahren selbst vor, ohne dass der Berechtigte damit das Klagerecht und
den materiellen Anspruch verliert, ist sie nach einem vom Rekurrenten selbst
angeführten Bundesgerichtsentscheid ohne weiteres zulässig (Urteil der I.
Zivilabteilung vom 4.12.1992, S. 8), weshalb sich die Rüge, sie sei
bundesrechtswidrig, als unbegründet erweist.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. September 1993