so_gerichte · VSBES.2016.63 · 2017-04-13 · de

Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Solothurn Versicherungsgericht 13.04.2017 VSBES.2016.63 (E. 6)
Soleure Versicherungsgericht 13.04.2017 VSBES.2016.63 (E. 6)
Soletta Versicherungsgericht 13.04.2017 VSBES.2016.63 (E. 6)

Urteil
vom
13. April 2017
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Vizepräsidentin Weber-Probst
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
vertreten durch lic.iur. Claude Wyssmann,
Rechtsanwalt
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
und berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 21. Januar 2016)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), geb. 1965, meldete sich im November 2004 bei der
Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
zum Leistungsbezug an (IV-Stelle, Beleg Nr. [nachfolgend: IV-Nr.] 2). Die von
der Beschwerdegegnerin in der Folge eingeholten Gutachten von Dr. med. B.___,
FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Bern, vom 25. August 2005 (IV-Nr.
21) sowie vom C.___, vom 20. Juni 2008 (IV-Nr. 43.2), gelangten zum Ergebnis,
es bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Anschliessend stellte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 22. Juli 2008 (IV-Nr. 47) in Aussicht,
ein Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine IV-Rente werde verneint.
1.2     Nachdem der Beschwerdeführer
am 11. September 2008 dagegen hatte Einwände erheben lassen (IV-Nr. 50), holte
die Beschwerdegegnerin überdies ein Gutachten des D.___, vom 1. September
2009 (IV-Nr. 58) ein. Die Gutachter gelangten zum Ergebnis, es könne weder von
psychiatrischer noch von organischer Seite her eine Arbeitsunfähigkeit
begründet werden (IV-Nr. 58 S. 24). Dementsprechend erliess die
Beschwerdegegnerin am 10. November 2009 erneut einen Vorbescheid, der auf die
Verneinung eines Anspruchs auf berufliche Massnahmen und eine IV-Rente lautete
(IV-Nr. 59). Am 7. Dezember 2009 wurden wiederum Einwände erhoben (IV-Nr. 62). Sodann
liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut psychiatrisch begutachten.
Im Gutachten vom 31. August 2010 (IV-Nr. 82) gelangte Dr. med. E.___ vom D.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, nunmehr zum Ergebnis, der
Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht in jeder Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig
(IV-Nr. 82 S. 9).
1.3     Mit Vorbescheid vom 8. Juli
2011 (IV-Nr. 108) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in
Aussicht, ihm werde keine Rente zugesprochen. Zur Begründung verwies sie auf
die Ergebnisse einer Observation, die während des Zeitraums vom 6. April bis 9.
Mai 2011 durchgeführt worden war. Diese Ergebnisse liessen sich, so die
Beschwerdegegnerin, nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den
Ärzten vereinbaren. Die Observation war gestützt auf eine anonyme Meldung vom
4. März 2011 (IV-Nr. 110.1), wonach der Beschwerdeführer alte Autos kaufe,
repariere und weiterverkaufe, veranlasst worden. Am 25. Oktober 2011 erliess
die Beschwerdegegnerin eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: «Das Leistungsbegehren
wird in Bezug auf die Ausrichtung einer IV-Rente im Sinne von Art. 7b Abs. 2
lit. c IVG abgewiesen.»
1.4     Dagegen liess der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. November 2011 beim Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn Beschwerde erheben (IV-Nr. 129, S. 3). Mit Urteil
vom 3. Juli 2013 (VSBES.2011.308) wies das Versicherungsgericht die Beschwerde
ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, es sei erstellt, dass
der Beschwerdeführer gegenüber den psychiatrischen Therapeuten und Gutachtern
seinen Tagesablauf und seine Schmerzsymptomatik sowie die damit verbundenen
Behinderungen im Alltag in einer Weise geschildert habe, welche sich aufgrund
der Observationsergebnisse nicht nachvollziehen lasse. Die Angaben seien
offenkundig in den zentralen Punkten vollkommen unzutreffend gewesen. Diese
unwahre Schilderung sei für die psychiatrische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
entscheidend gewesen. Damit seien die Voraussetzungen erfüllt, unter welchen
die Rechtsprechung eine Rentenverweigerung ohne weitere Abklärungen gestützt
auf Art. 7b Abs. 2 IVG zulasse. Abschliessend wurde im Urteil angeführt, dem
Beschwerdeführer stehe es frei, einen neuen Rentenantrag zu stellen, sobald er
seine Haltung, welche auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug hinziele und der
IV-Stelle ordnungsgemässe Abklärungen erschwere, aufgegeben habe.
1.5     Am 5. August 2013 liess der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine von ihm am 22. Juli 2013
unterzeichnete Erklärung einreichen, worin er der Beschwerdegegnerin
zusicherte, sich bei künftigen Untersuchungen kooperativ zu verhalten (IV-Nr.
149).
1.6     Am 5. September 2013 liess der
Beschwerdeführer gegen das Urteil des Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2013
Beschwerde beim Bundesgericht erheben (IV-Nr. 150). Mit Urteil des
Bundesgerichts vom 23. Dezember 2013 (IV-Nr. 151) wurde die Beschwerde
abgewiesen.
2.       Am 18. März 2015 (IV-Nr. 160,
S. 5) holte die Beschwerdegegnerin bei den F.___, einen Arztbericht ein. Zudem
holte sie bei Dr. med. G.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), eine Stellungnahme ein. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 164) wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente mit
Verfügung vom 21. Januar 2016 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab.
3.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Februar 2016 (A.S. 4 ff.) beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und die folgenden
Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 21. Januar 2016 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, auf die Neuanmeldung vom 5. August 2013 einzutreten und den
IV-Leistungsanspruch materiell neu zu prüfen.
3.
Es sei eine öffentliche Verhandlung
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4.       Mit Schreiben vom 24. März
2016 (A.S. 11) stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen
Prozessführung.
5.       Mit Eingabe vom 29. April
2016 (A.S. 28) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
und verzichtet auf Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort.
6.       Mit Verfügung vom 3. Mai 2016
(A.S. 29 f.) wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Claude Wyssmann, Rechtsanwalt, als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
7.       Am 7. Februar 2017 findet vor
dem Versicherungsgericht eine Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung
statt.
8.       Am 13. April 2017 findet vor
dem Versicherungsgericht eine öffentliche Verhandlung statt. Anwesend sind der
Beschwerdeführer sowie sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Claude Wyssmann. Die
Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Teilnahme an der Verhandlung.
Anlässlich seines Plädoyers stellt der
Vertreter des Beschwerdeführers folgende, teilweise modifizierte Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 21. Januar 2016 sei aufzuheben.
2.
a) Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, auf die Neuanmeldung vom 5. August 2013 einzutreten und den
IV-Leistungsanspruch materiell neu zu prüfen.
b) Eventualiter: Die
Beschwerdesache sei zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und
Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen.
3.
Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die
Observationsunterlagen aus den Akten zu nehmen und im vorliegenden Fall nicht
mehr zu verwenden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
9.       Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1.       Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung, IVG; SR 831.20).
2.2     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in
der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) haben jene Versicherten Anspruch auf
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs.
2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person
mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch
auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein
solcher auf eine Viertelsrente.
3.
3.1     Gemäss Art. 7b Abs. 2 IVG
können die Leistungen – in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG – ohne Mahn-
und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn einer der
folgenden Tatbestände vorliegt: Die versicherte Person hat trotz Aufforderung
der IV-Stelle nach Art. 3c Abs. 6 IVG nicht unverzüglich eine Anmeldung
vorgenommen und dies wirkt sich nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der
Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität aus (lit. a); die versicherte Person
ist der Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG nicht nachgekommen (lit. b); die
versicherte Person hat Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt
oder zu erwirken versucht (lit. c); oder die versicherte Person erteilt der
IV-Stelle die Auskünfte nicht, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgabe benötigt (lit. d). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung
von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das
Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person,
zu berücksichtigen (Art. 7b Abs. 3 IVG). Das Mass der Sanktion hat der
Bundesrat in Art. 86bis IVV (in Kraft gewesen vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember
2011) geregelt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann die Rente nur in besonders
schweren Fällen verweigert werden.
3.2     Der Tatbestand des Art. 7b
Abs. 2 lit. c IVG ist erfüllt, wenn die versicherte Person Leistungen zu
Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Dies trifft nicht bereits dann
zu, wenn sich ein Leistungsgesuch später als unbegründet erweist. Vielmehr hat
die Norm lediglich eigentliche Betrügereien bzw. Betrugsversuche im Auge
(Markus Krapf, Selbsteingliederung und Sanktion in der 5. IV-Revision, SZS 2008
S. 122 ff., 144). Sie lässt eine Rentenverweigerung nur bei qualifizierter
Pflichtverletzung zu, was beispielsweise bei einer strafrechtlich relevanten
Betrugshandlung zutrifft oder - zumindest - eine bewusste Verfälschung der medizinischen
Untersuchungsergebnisse voraussetzt, etwa durch Vortäuschen eines
beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu
erschleichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011,
E. 5.2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ginge es zu weit, einen
derartigen Betrugsversuch oder eine derartige bewusste Verfälschung bereits
dann anzunehmen, wenn die versicherte Person tatsächlich vorhandene Beschwerden
in einem einigermassen nachvollziehbaren Mass verdeutlicht oder übertreibt.
Derartige Verhaltensweisen lassen sich oft mit der Befürchtung erklären, die
Symptome würden von den zuständigen Personen nicht in ihrem wirklichen Ausmass
wahrgenommen. Von einem Betrugsversuch, der durch Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG
erfasst wird, ist jedoch dann auszugehen, wenn die versicherte Person gegenüber
den mit der Abklärung des Leistungsanspruchs befassten Personen somatische
Symptome und/oder Einschränkungen behauptet, welche zu einer erheblichen
Invalidität führen würden, und der Nachweis erbracht werden kann, dass diese
Symptome oder Einschränkungen in Wahrheit nicht oder höchstens in einem massiv
geringeren Ausmass existieren. Mit Bezug auf psychiatrische Fragestellungen ist
diese Konstellation gegeben, wenn die versicherte Person Fragen zur
Lebensgestaltung, zum Tagesablauf, zu den eigenen Fähigkeiten und zu sozialen
Beziehungen in einer Weise beantwortet, welche für die Annahme eines
psychischen Leidens spricht, während dem Versicherungsträger hinreichende
Nachweise dafür vorliegen, dass diese Angaben in erheblicher Weise nicht
zutreffen. Trifft dies zu, ist von einem besonders schweren Fall im Sinne von
Art. 86
bis
Abs. 3 IVV (in Kraft gewesen vom 1. Januar 2008 bis 31.
Dezember 2011) auszugehen, wobei offen bleiben kann, ob diese inzwischen
aufgehobene Norm gesetzmässig war, was in der Lehre überwiegend verneint wird
(Hansjörg Seiler, Vom Umgang mit Leistungskürzungen – ein Blick auf Art. 21
ATSG [und verwandte Bestimmungen], in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.],
Sozialversicherungsrechtstagung 2010, St. Gallen 2011, S. 91 ff., 134 f.;
Krapf, a.a.O., S. 127 und 146, vgl. auch Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage 2010, S. 83 oben).
4.
4.1     Gemäss den Ausführungen des
Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift verkenne die Beschwerdegegnerin,
dass die Verweigerung des IV-Leistungsanspruchs mit dem Urteil VSBES.2011.308
vom 4. Juli 2013 mit der unkooperativen Haltung des Versicherten bei der
medizinischen Abklärung begründet worden sei. Der Fall sei vergleichbar mit der
Verweigerung, sich überhaupt einer medizinischen Abklärung zu unterziehen und
bei welcher eine Leistungsverweigerung ohne weitere Abklärungen zu lässig sei. Diese
Leistungssanktion sei jedoch, wie das angerufene Gericht in Erwägung 8.2 des
Urteils vom 4. Juli 2013 festgehalten habe, für die Zukunft änderbar, wenn der
Versicherte seine nicht kooperative Haltung aufgebe und so eine ordnungsgemässe
Abklärung ermögliche. In diesem Falle hätte die Invalidenversicherung eine
entsprechende Erklärung über die künftige kooperative Haltung als Neuanmeldung
entgegen zu nehmen und auf diese einzutreten (Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010,
E. 5.1). Diese Erklärung des Versicherten liege vor. Daher habe die Beschwerdegegnerin
das Leistungsgesuch des Versicherten erneut prüfen müssen. Nicht notwendig sei,
dass sich der (medizinische) Sachverhalt in der Zwischenzeit verändert habe.
Aber vorliegend sei auch eine gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht
worden. Der RAD-Arzt halte indes zu Unrecht fest, dass sich aus dem Bericht der
H.___ vom 20. Mai 2015 keine Verschlechterung des medizinischen
Sachverhalts ergebe. Immerhin ergäben sich daraus Befunde, welche in früheren
Berichten nicht festgehalten worden seien und für eine depressive Entwicklung
imponierten, so beispielsweise die Appetitstörungen. Auch werde im Bericht eine
erhebliche Chronifizierung festgehalten. Dr. med. G.___ habe sich denn auch
gemäss seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2016 einlässlich mit dem neu
eingereichten Bericht der F.___ vom 20. Mai 2015 auseinandergesetzt, d.h.
die Beschwerdegegnerin sei auf das neue Leistungsgesuch unter dem Gesichtspunkt
der gesundheitlichen Verschlechterung eingetreten. Somit müsste sie nun
konsequenterweise eine fachärztlich psychiatrische Beurteilung in Auftrag
geben. Ein Aktenentscheid des Nicht-Psychiaters Dr. med. G.___ reiche nicht aus,
um die aktuelle Gesundheitslage und ihre Auswirkungen auf das Leistungsvermögen
einer abschliessenden Klärung zuzuführen.
4.2     Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, sie habe erneut
Abklärungen vorgenommen und festgestellt, dass weiterhin kein
Gesundheitsschaden vorliege, welcher eine länger dauernde Erwerbsunfähigkeit
oder eine drohende Invalidität begründen würde. Es könne dem Beschwerdeführer
zugemutet werden, ganztägig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dabei ein Renten
ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
könne seit dem D.___-Gutachten vom 31. August 2010 und 1. September
2009 nicht glaubhaft gemacht werden. Es liege keine Invalidität im Sinne des
Gesetzes vor. Am 23. Dezember 2013 sei durch das Bundesgericht festgestellt
worden (Urteil 8C_609/2013 E. 4.2), dass es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers
um das krasse Vortäuschen von offensichtlich nicht realen Beschwerden gehandelt
habe. Durch diesen Umstand habe die Nachbegutachtung durch das D.___ vom
31. August 2010 ihre Beweiskraft restlos verloren und der verbindliche
medizinische Abklärungsstand sei das ursprüngliche D.___ -Gutachten vom 1.
September 2009. Dr. med. G.___ lege in seiner Stellungnahme vom 12. Januar
2016 dar, dass vorliegend keine die Arbeitsfähigkeit herabsetzende Beeinträchtigung
vorhanden sei. Er zeige anhand des MEDAS-Gutachtens vom 1. September 2009, dass
die nun geklagten und vermeintlich neuen Einschränkungen Appetitlosigkeit und
Gewichtsverlust bereits bekannt und berücksichtigt seien. Nach dem Gesagten
erscheine die Situation als genügend abgeklärt. Eine erneute Begutachtung würde
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem anderen Ergebnis führen und
sei deshalb nicht angezeigt.
4.3     Schliesslich wurde der
Beschwerdeführer anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 7. Februar 2017 zu
seinem Gesundheitszustand und zu seiner Erklärung vom 22. Juli 2013
befragt. Er sagte im Wesentlichen aus, es gehe ihm nicht gut, er habe sowohl
körperliche als auch psychische Beschwerden. Er nehme Tabletten ein und es
würden Körperpflaster verwendet. Er gehe regelmässig zu seiner Psychiaterin und
zu seinem Hausarzt. Im Winter gehe es ihm viel schlechter und er gehe öfter zur
Psychiaterin. Wenn es ihm schlecht gehe, gehe er sogar zweimal pro Monat, sonst
einmal pro Monat. Auf die Frage was er heute dazu sage, dass er im vorgehenden
Verfahren keine Rente bekommen habe, weil er damals falsche Angaben gemacht
habe, gab der Beschwerdeführer an, er könne sich nicht mehr an Einzelheiten
erinnern, was er ausgesagt habe. Er könne sich auch nicht an den Inhalt der
Erklärung vom 22. Juli 2013 erinnern. Aber wenn seine Unterschrift da drauf
sei, dann habe er dies unterzeichnet. Er wisse nicht mehr was mit «kooperativ
verhalten» gemeint sei. Zu einem allfälligen Strafverfahren könne er keine
Angaben machen. Er wisse aber, dass es bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben
habe. Ob es ein Urteil gegeben habe, wisse er nicht. Welche Medikamente er
nehme, wisse er nicht auswendig, aber seine Frau habe ihm eine Liste gemacht.
Er könne sich an Cymbalta und Truxal erinnern. Es seien fünf verschiedene
Medikamente, welche er täglich einnehme. Er wäre bereit, die Medikamenteneinnahme
mittels Blutspiegelkontrolle überprüfen zu lassen. Ja, er fahre bei Gelegenheit
Auto, aber nur eine bestimmte Strecke innerhalb von Solothurn. Auf gezielte
Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, manchmal fahre er nach Egerkingen. Aber
nur wenn er seinen Sohn treffen wolle. Das mache sein Sohn absichtlich, damit
der Beschwerdeführer mal aus der Wohnung rauskomme. Er gehe auch in den
Gäu-Park. Dort treffe er sich mit dem Sohn und trinke einen Kaffee. Das helfe
ihm, diese anderen Beschwerden zu vergessen. Oder er treffe sich mit ihm im
Restaurant Touring in Solothurn. Ja, er reise nach Kroatien. Aber nur einmal
pro Jahr. Dann fahre der Sohn. Er sei nur Beifahrer. Weder könne er noch würde
er so lange fahren. Nein, er habe keine Hobbies und keine Interessen. Wenn es
so kalt sei, sei er nur zuhause. Im Sommer und wenn es heiss sei habe er viel
weniger Schmerzen, sowohl in den Gelenken als auch in den Muskeln. Seine Frau
habe ihm einen Hund gekauft, damit er bei schönem Wetter spazieren gehe. Das
mache er auch. Und in Perioden in denen er sich psychisch nicht gut fühle lasse
er den Hund zuhause und gehe alleine spazieren. Auf Frage seines Vertreters
sagte der Beschwerdeführer aus, in die Anwaltskanzlei nach Oensingen komme er
immer mit seiner Frau. Er fahre, sie sei aber dabei, weil er seinen Anwalt
absolut nicht verstehe und seine Frau übersetze. Ja, er sei nach seinen
Möglichkeiten bereit, zu jedem Psychiater und zu jedem Arzt zu gehen und sich
untersuchen zu lassen. Er sei bereit, den Ärzten klar zu machen, welche Beschwerden
er habe. Er habe Schlafstörungen und Schwierigkeiten in jeder Hinsicht. Auf die
Frage seines Vertreters, ob dem Beschwerdeführer bewusst sei, dass nach dem
neuen Strafgesetzbuch der Sozialhilfemissbrauch zu einem obligatorischen
Landesverweis führe, gab der Beschwerdeführer an, er habe keine Ahnung von
gesetzlichen Bestimmungen. Aber er betone, er werde nur die Wahrheit sagen.
Abschliessend sagte der Beschwerdeführer aus, seine Frau arbeite in der Nähe
des Jumbos in einem Altersheim als Krankenpflegerin. Sie helfe ihm sehr, da sie
oft mit solchen Fällen zu tun habe. Das Pensum wisse er nicht. Ihre
Arbeitszeiten seien verschieden. Er wisse nicht wie oft sie arbeite. Manchmal
den ganzen Tag, manchmal sei sie auch ein paar Stunden zuhause.
5.       Der Beschwerdeführer hat im
Rahmen des Parteivortrages seine Rechtsbegehren ergänzt, indem neu auch
beantragt wird, es seien die Berichte über die Observationen im Jahr 2011 aus
den Akten zu weisen. Dieser nach Abschluss des Beweisverfahrens gestellte
Antrag ist verspätet, so dass nicht darauf eingetreten werden kann. Er wäre
aber auch materiell nicht anders zu beurteilen: Es handelt sich bei den Observationsberichten
um Akten, die Bestandteil waren eines rechtskräftig abgeschlossenen
gerichtlichen Verfahrens. Darauf kann in einem späteren Gerichtsverfahren nicht
mehr zurückgekommen werden, zumal der Inhalt der Observationsberichte auch im
betreffenden, rechtskräftigen Urteil vom 3. Juli 2013 wieder gegeben wird. Eine
andere Frage wäre diejenige nach der allfälligen Verwertbarkeit der
Observationsberichte im vorliegenden Verfahren. Diese Frage stellt sich aber
nicht, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Dass der Inhalt des
Urteils des hiesigen Gerichts vom 3. Juli 2013 und des Urteils des Bundesgerichts
8C_609/2013 vom 23. Dezember 2013 im vorliegenden Verfahren berücksichtigt
werden kann, wird zu Recht nicht infrage gestellt (vgl. dazu auch das Urteil
des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 6.3.1).
6.
6.1     Wie im Urteil des
Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2013, E. 8.2 (VSBES.2011.308) festgehalten
wurde, kann der verfügten Leistungsverweigerung aus Gründen der
Verhältnismässigkeit nicht zeitlich unbegrenzte Geltung zukommen. «Analog zur
Art. 21 Abs. 4 ATSG betreffenden Rechtsprechung kann die Sanktion nur so lange
greifen, als die gezeigte Verhaltensweise aufrechterhalten wird. Dem Beschwerdeführer
steht es frei, einen neuen Rentenantrag zu stellen, sobald er seine Haltung,
welche auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug hinzielt und der IV-Stelle
ordnungsgemässe Abklärungen erschwert, aufgegeben hat. Ein neuer Antrag oder
eine Erklärung des Beschwerdeführers, sich inskünftig kooperativ verhalten zu
wollen, macht den (sozialversicherungsrechtlichen) Betrugsversuch, welcher zur
Verweigerung von Leistungen geführt hat, zwar nicht ungeschehen; er wäre aber
gegebenenfalls als Neuanmeldung zu betrachten, auf welche die IV-Stelle einzutreten
hätte (vgl. BGer-Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1 mit Hinweis;
Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2009.177 vom 30. Juni 2010, E.
II.8c).»
6.2     Zwischen den Parteien besteht
Uneinigkeit darüber, wie der im Urteil des Versicherungsgerichts vom 3. Juli
2013 enthaltene Hinweis auf eine Neuanmeldung zu verstehen ist. Die
Beschwerdegegnerin geht davon aus, sie habe die Erklärung vom 22. Juli 2013 als
Neuanmeldung im Sinne von Art. 87 IVV entgegenzunehmen und – analog zu einer
Revision gemäss Art. 17 ATSG – zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad seit dem
früheren Leistungsentscheid verändert habe. Der Beschwerdeführer geht
demgegenüber davon aus, die Bestimmungen zur Neuanmeldung seien lediglich
analog anzuwenden. Diese letztere Auffassung entspricht dem Sinn der zitierten
Erwägung im Urteil vom 3. Juli 2013: Die damalige Leistungsverweigerung
erfolgte letztlich nicht wegen fehlender Invalidität, sondern wegen einer
groben Verletzung verfahrensrechtlicher Pflichten bzw. Obliegenheiten. Entscheidend
für die Neubeurteilung ist deshalb nicht, ob sich die für die Invaliditätsbemessung
massgebenden Elemente verändert haben, sondern ob sich die Haltung des
Beschwerdeführers geändert hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 23.
Dezember 2013, 8C_609/2013, E. 4.1 am Ende). Die erhebliche Veränderung, welche
bei einer Neuanmeldung erforderlich und zu prüfen ist, ist gegeben, wenn davon
ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer habe seine frühere Haltung,
welche ein krasses Vortäuschen von offensichtlich nicht realen Beschwerden
umfasste, aufgegeben und sei nunmehr gewillt, pflichtgemäss mitzuwirken.
6.3     Gemäss dem eine andere, aber
teilweise vergleichbare Konstellation betreffenden Urteil des Bundesgerichts
9C_994/2009 vom 22. März 2010 kann die Sanktion nach Art. 21 Abs. 4 ATSG nur so
lange greifen, als zwischen Verhaltensweise und Schaden ein Kausalzusammenhang
besteht. Der versicherten Person steht es frei, um Zusprechung beruflicher
Massnahmen für die Zukunft zu ersuchen, sobald sie ihre verweigernde Haltung
aufgegeben hat. Entschliesst sie sich, die bisherige Verweigerung aufzugeben,
fällt für die Zukunft der Kausalzusammenhang grundsätzlich dahin (E. 5.1).
Diese Grundsätze müssen im vorliegenden Kontext analog gelten. Daraus kann aber
nicht gefolgert werden, dass jegliche Erklärung zukünftigen Wohlverhaltens ohne
weiteres zum Dahinfallen des Kausalzusammenhangs führt. Wollte man eine solche
Erklärung ohne jede inhaltliche Prüfung genügen lassen, würde dies die Sanktionierung
von Art. 7b IVG de facto zu einem guten Teil aushebeln und dazu führen, dass
nach jeder derartigen Leistungsverweigerung umgehend wieder aufgrund einer
neuen Erklärung der versicherten Person neue Abklärungen erfolgen müssten. Der
Sinn des Sanktionssystems von Art. 7b IVG liegt unter anderem darin, dass ein
Fehlverhalten, wie es der Beschwerdeführer gezeigt hat, entsprechende
Konsequenzen nach sich zieht: Nämlich dass der versicherten Person – unabhängig
von medizinischen Gründen – für eine gewisse Zeit die Leistungen verweigert
werden können. Wie bereits angeführt, kann der verfügten Leistungsverweigerung
aus Gründen der Verhältnismässigkeit zwar nicht zeitlich unbegrenzte Geltung zukommen.
Analog zur Art. 21 Abs. 4 ATSG betreffenden Rechtsprechung soll die Sanktion so
lange greifen, als die gezeigte Verhaltensweise aufrechterhalten wird. Reicht
die betroffene Person nach einer Sanktionierung eine Erklärung ein, sich
künftig wohlverhalten zu wollen, führt dies deshalb nicht dazu, dass die
Sanktion ohne weiteres hinfällig würde. Analog zu einer Neuanmeldung gemäss
Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ist zunächst zu prüfen, ob die im vorliegenden
Kontext relevante Veränderung, nämlich eine grundsätzliche Änderung der Haltung
der versicherten Person, zumindest als glaubhaft erscheint. Es muss zumindest
glaubhaft gemacht werden, dass sich die versicherte Person künftig, anders als
zuvor, kooperativ verhalten will und ihr täuschendes Verhalten aufgegeben hat.
7.       Im Folgenden ist nach
Massgabe der vorstehend dargestellten Grundsätze zu prüfen, ob die
unterzeichnete Erklärung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2013 von der
Beschwerdegegnerin als Neuanmeldung entgegenzunehmen war respektive ob aus ihr
– allenfalls in Verbindung mit weiteren Indizien – geschlossen werden kann, der
Beschwerdeführer habe seine Haltung grundlegend geändert bzw. eines solche Haltungsänderung
sei zumindest glaubhaft gemacht worden. Die Erklärung lautet wie folgt: «Der
Unterzeichnete, Herr A.___, geb. [...] 1965, [...], sichert der IV-Stelle zu,
sich bei künftigen Untersuchungen kooperativ zu verhalten. Diese Erklärung im
Nachgang an E. 8.2. des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 3. Juli 2013.»
7.1     Es fällt zunächst auf, dass
der Beschwerdeführer lediglich zusicherte, sich «bei künftigen Untersuchungen»
kooperativ verhalten zu wollen. In Bezug auf das Verhalten ausserhalb von
Untersuchungen, beispielsweise bei Gesprächen mit Sachbearbeitern der
Beschwerdegegnerin, liegt keine derartige Erklärung vor. Es ist daher schon aufgrund
des Wortlautes des Schriftstücks fraglich, ob dieses eine grundsätzliche Haltungsänderung
dokumentieren könnte.
7.2     Die zeitliche Abfolge weckt
ebenfalls erhebliche Zweifel daran, dass der Erklärung vom 22. Juli 2013 ein
echter Gesinnungswandel zugrunde lag:
Noch anlässlich der öffentlichen
Verhandlung vom 3. Juli 2013 des vorgehenden Beschwerdeverfahrens
(VSBES.2011.308) liess der Beschwerdeführer ein täuschendes Verhalten
bestreiten und unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. I.___
vom 2. Juli 2013 vorbringen, eine allenfalls fehlende Kooperationsbereitschaft
könne Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung bilden, welche ergänzender
Abklärung bedürfe (vgl. VSBES.2011.308, E. 4.2). Ein solcher Zusammenhang wurde
in der Folge aber sowohl vom Versicherungsgerichtsgericht (VSBES.2011.308, E.
7.3) als auch vom Bundesgericht (8C_609/2013, E. 4.2) verneint: «Dass das kantonale
Gericht ein das Verschulden im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG
ausschliessendes oder minderndes Leiden verneint hat, ist sodann nicht zu
beanstanden».
Der Beschwerdeführer hielt sein
täuschendes Verhalten somit mindestens noch bis am Verhandlungstag bzw. zum
Urteilsdatum vom 3. Juli 2013 aufrecht. Bereits am 22. Juli 2013, unterzeichnete
er sodann die oben erwähnte Erklärung, worin er festhielt, sich bei künftigen
Untersuchungen kooperativ verhalten zu wollen. Dieser Verhaltenswandel
erscheint angesichts der kurzen zeitlichen Distanz, aber auch angesichts des Ausmasses
des täuschenden Verhaltens kaum glaubhaft. So wurde auch im Urteil des Bundesgerichts
vom 23. Dezember 2013 (8C_609/2013, E. 4.2) das krass täuschende Verhalten
des Beschwerdeführers hervorgehoben: «Die Vorinstanz hat die Widersprüche
zwischen den Aussagen und dem Gebaren des Versicherten gegenüber den
begutachtenden und behandelnden Psychiatern einerseits und seinem Verhalten im
Alltag anderseits einlässlich dargelegt und überzeugend gewürdigt. Sie geht hierbei
von einem schweren Verschulden des Versicherten aus, welches eine Rentenverweigerung
zu begründen vermag. Dem ist aufgrund des krassen Vortäuschens von offensichtlich
nicht realen Beschwerden ohne weiteres zu folgen.» Weiter ist anzumerken, dass
der Beschwerdeführer das Urteil des Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2013 am
5. September 2013 beschwerdeweise beim Bundesgericht anfechten liess. Im
letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren bestritt er weiterhin, die Unwahrheit
gesagt zu haben. Dieses Vorgehen erweckt zusätzliche Zweifel daran, dass die
rund sechs Wochen zuvor, am 22. Juli 2013, unterzeichnete Erklärung tatsächlich
Ausdruck einer grundlegenden Änderung der Haltung des Beschwerdeführers
bildete.
7.3     Im weiteren Verlauf des
Verfahrens ergaben sich die folgenden zusätzlichen Erkenntnisse:
Der einzige in der Zwischenzeit neu
eingereichte Arztbericht (Bericht der H.___ vom 20. Mai 2015, IV-Nr. 160)
enthält keinerlei Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer in irgendeiner
Weise anders präsentiert hätte als zuvor. Vielmehr gehen die Ärzte von einer
seit vielen Jahren bestehenden, chronifizierten Situation aus. Der Beschwerdeführer
beklagte sich darüber, dass er ungerechtfertigt als kriminell betrachtet werde
und eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei.
Im gerichtlichen Beschwerdeverfahren
wurde am 7. Februar 2017 eine Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung
durchgeführt. Deren Zweck bestand darin, ergänzend zu prüfen, ob davon
ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer während des hier relevanten
Zeitraums bis zur Verfügung vom 21. Januar 2016 seine Haltung geändert habe.
Die Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. E. II. 4.3 hiervor) bestätigten eine
solche Veränderung jedoch in keiner Weise. Gemäss eigenem Bekunden vermochte er
sich weder an die Erklärung vom 22. Juli 2013 noch an deren Inhalt auch nur zu
erinnern. Ebenso fehlte ihm jede Erinnerung an ein früheres Fehlverhalten.
Selbst die in diesem Zusammenhang durchgeführten Ermittlungen von Polizei und
Staatsanwaltschaft, welche offenbar eine Hausdurchsuchung umfassten und im
Bericht der H.___ vom 20. Mai 2015 (IV-Nr. 160) prominent erwähnt werden,
wurden nur sehr diffus erinnert. Eine wie auch immer geartete Distanzierung von
den früheren Verhaltensweisen oder sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche
Veränderung der früher gezeigten Haltung liessen sich nicht eruieren.
7.4     Wenn der Beschwerdeführer nur
wenige Wochen nach dem Urteil des Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2013 eine
Erklärung einreichte, er habe sein täuschendes Verhalten nun aufgegeben und
werde sich «bei künftigen Untersuchungen» kooperativ verhalten, erscheint dies
schon aus zeitlichen Gründen als wenig glaubwürdig. Auch wenn sich Gesetzgeber
und Rechtsprechung nicht zur Dauer einer solchen Leistungssperre geäussert
haben, kann gesagt werden, dass bereits aufgrund der kurzen Dauer zwischen dem
sanktionierten Verhalten und der Erklärung eine grundlegende Haltungsänderung
nicht glaubhaft gemacht wurde. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer
kurz darauf, in der Beschwerde vom 5. September 2013 an das Bundesgericht,
wieder das frühere Verhalten zeigte. Die in der Zwischenzeit hinzugekommenen
Akten enthalten ebenfalls keine Hinweise auf eine grundsätzliche Haltungsänderung.
Der Bericht der H.___ vom 20. Mai 2015 weist vielmehr darauf hin, dass sich der
Beschwerdeführer ebenso präsentierte wie in den Jahren zuvor. Auch seine
Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 7. Februar 2017 lassen
es, wie dargelegt, nicht als glaubhaft erscheinen, dass er seine Haltung
grundlegend geändert hätte. In diesem Zusammenhang liess der Beschwerdeführer
im Parteivortrag vorbringen, seine vagen Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung
seien im Lichte des hängigen Strafverfahrens zu sehen, da er sich nicht selber
habe belasten wollen. Dem ist entgegenzuhalten, dass zwar ein gewisses Spannungsverhältnis
zum Strafverfahren bestehen mag, dieses jedoch die Mitwirkungspflicht
grundsätzlich nicht einschränkt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
kommt dem strafprozessualen Schweigerecht im Verwaltungsverfahren in aller
Regel keine direkte Bedeutung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1011/2014
vom 18. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Ausserdem betraf das wenig kooperative
Aussageverhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Instruktionsverhandlung
nicht nur strafrechtlich relevante, sondern sämtliche Themenbereiche, zu denen
er vom Instruktionsrichter befragt wurde. Demzufolge kann der Beschwerdeführer
aus dieser Argumentation nichts für sich ableiten.
Zusammenfassend sind demnach die
Erklärung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2013 sowie sein seither gezeigtes,
aktenkundiges Verhalten nicht geeignet, eine Veränderung seiner Haltung als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Es kann demnach nicht gesagt werden, es
bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kausalzusammenhang
zwischen Verhaltensweise und Schaden (vgl. E. II. 5.3 hiervor) weggefallen
wäre. Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2016 ist somit im Resultat
nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
8.       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Ziff. I. 6.
hiervor).
Die Kostenforderung ist bei
Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht
festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder
den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der
Vertreter des Beschwerdeführers hat am 4. Mai 2016 und am 13. April 2017 je
eine Kostennote eingereicht, worin er einen Kostenersatz von insgesamt CHF 3‘397.90
geltend macht. Der Stundenansatz beträgt aufgrund des Kreisschreibens Nr. 1 der
Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn vom 18. September 2006 bzw.
§ 160 Abs. 3 Gebührentarif (GT) CHF 180.00. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit
des Prozesses ist die Kostenforderung auf CHF 2‘092.90 festzusetzen (10.14
Stunden zu CHF 180.00, Auslagen CHF 112.70 und MwSt), zahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 547.60 (Differenz zum vollen
Honorar [10.14 x CHF 230.00 + CHF 112.70 + 8 % MwSt. = 2‘640.50; - 2‘092.90 =
CHF 547.60]) während zehn Jahren, wenn A.___, zur Nachzahlung in der Lage ist
(§ 123 ZPO).
Der Nachzahlungsanspruch wird
praxisgemäss basierend auf den Stundenansatz von CHF 230.00 festgesetzt (vgl. §
160 Abs. 2 GT), wenn wie vorliegend keine Honorarvereinbarung mit dem Klienten
vorgelegt wird, in der ein höherer Ansatz vereinbart worden ist. Andernfalls
wäre das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, der sich zur Höhe des
Stundenansatzes nicht äussern konnte, verletzt.
Die Differenz zu den eingereichten
Kostennoten begründet sich einerseits damit, dass mehrere der geltend gemachten
Positionen Kanzleiaufwand darstellen (Orientierungskopien an den Klienten vom
19., 25., 29. Februar, 30. März, 19. April, 4. Mai, 18. November 2016
sowie vom 14. und 27. Februar 2017; Einreichung der UP-Unterlagen am 19.
April 2016; Einreichung der Kostennote am 4. Mai 2016), der bereits im Stundenansatz
enthalten ist und nicht gesondert entschädigt wird. Andererseits sind die
Kopien pro Stück nur mit 50 Rappen zu vergüten (§ 160 Abs. 5 Gebührentarif)
und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend gemacht wird.
Schliesslich beträgt der Ansatz für die Vergütung von Fahrtspesen 70 Rappen pro
Kilometer (§ 157 Abs. 3 Gebührentarif i.V.m. 161 lit. a GAV) und nicht
CHF 1.00, wie beantragt.
Aufgrund von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von
CHF 1‘000.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122
Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung
in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kostenforderung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, wird auf CHF 2‘092.90
(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Umfang von CHF 547.60 während 10 Jahren, wenn A.___, zur Nachzahlung
in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
Der Beschwerdeführer hat die
Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
wenn A.___, zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.
Das Protokoll der Verhandlung vom 13.
April 2017 geht zur Kenntnis an die Parteien.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Isch