so_gerichte · ZZ.1978.35 · 1978-11-16 · de
Rückzug des Baugesuchs, Verfahrenskosten

§ 77 VRG; § 103 Abs. 1 ZPO. Fällt ein Beschwerdeverfahren über eine Baubewilligung dahin, weil das Baugesuch zurückgezogen wird, hat in der Regel der Baugesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen.

SOG 1978 Nr. 35

§ 77 VRG; § 103 Abs. 1 ZPO.Fällt ein Beschwerdeverfahren über eine
Baubewilligung dahin, weil das Baugesuch zurückgezogen wird, hat in der Regel
der Baugesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen.

Die Firma X reichte
ein Baugesuch für die Erstellung von Parkplätzen ein. Gegen das Baugesuch
gingen Einsprachen ein, welche die Baukommission abwies. Die Einsprecher
erhoben beim Gemeinderat Beschwerde. Dieser hiess die Beschwerde gut und lehnte
das Baugesuch ab. Auf Beschwerde der Baugesuchstellerin hin entschied das
kantonale Baudepartement, dass die Beschwerde gutgeheissen werde und dass die
Baubewilligung für die Parkplätze zu erteilen sei. Gegen diesen Entscheid
erhoben einer der ursprünglichen Einsprecher und die Einwohnergemeinde beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Vor dem Verwaltungsgericht fand eine Verhandlung mit Augenschein
statt. Später teilte der Vertreter der Firma X dem Gericht mit, dass die
Baugesuchstellerin eine andere Lösung des Parkierungsproblems suche und auf
eine Weiterführung des Verfahrens verzichte. - Das Verwaltungsgericht schrieb
die Beschwerdesache als erledigt ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten
der Firma X. Es begründete den Entscheid wie folgt: Die Baugesuchstellerin hat
mit ihrem Schreiben vom 21. September 1978 auf die Baubewilligung für die
Parkplätze verzichtet und das heisst: sie hat ihr Baugesuch zurückgezogen.
Damit ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als erledigt abzuschreiben.
Was die Kosten anbelangt, so sind nach § 77 VRG im Verwaltungsgerichtsverfahren
sowohl die Gerichts- wie die Parteikosten nach den Grundsätzen der
Zivilprozessordnung den Parteien aufzuerlegen. Der Rückzug des Baugesuches ist
inbezug auf die Kosten einem Klagerückzug gleichzusetzen, was nach bewährter
Lehre und Praxis bedeutet, dass den Kläger (bzw. den Gesuchsteller) die volle
Kosten- und Entschädigungspflicht trifft, wobei es unerheblich ist, ob der
Kläger in einer untern Instanz obsiegt hat (vgl, Walder, Prozesserledigung ohne
Anspruchsprüfung, S. 164).Von diesem Grundsatz wäre nur dann abzuweichen, wenn
der Gesuchsteller darzutun vermöchte, dass der Rückzug des Gesuches wegen eines
Umstandes erfolgte, den die Gegenpartei zu vertreten hat (vgl. Donald
Stückelberger, Die Prozesskosten nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, Diss.
Basel 1978, S. 29).Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Die
Gesuchstellerin hat ihr Gesuch zurückgezogen, weil sie ihre Bauabsichten
geändert hat und zwar aus Gründen, welche weder die Baubehörden noch die
private Gegenpartei irgendwie zu vertreten haben. - Die Sachlage ist nicht
anders, wenn man den vorliegenden Sachverhalt nicht einem Klagerückzug gleichsetzen,
sondern in ihm ein Gegenstandsloswerden des Verfahrens erblicken will. Beim
Gegenstandsloswerden entscheidet der Richter über die Tragung der Kosten nach
freiem Ermessen (§ 102 Abs. 1 ZPO). Praxis und Lehre haben indessen gewisse
Grundsätze erarbeitet, die bei der Ermessensbetätigung zu beachten sind. So
sind beim Gegenstandsloswerden die Kosten in erster Linie derjenigen Partei
aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat (Walder, a.a.O.,
S. 107).Indem die Gesuchstellerin ihr Gesuch zurückgezogen hat, weil sie nun
ganz andere Bauabsichten hat, hat eindeutig sie selbst das Gegenstandsloswerden
verursacht. Auch bei dieser Konstruktion ist somit die Gesuchstellerin
kostenpflichtig.

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 16. November 1978