so_gerichte · VWBES.2021.311 · 2022-02-07 · de

Führerausweisentzug

Solothurn Verwaltungsgericht 07.02.2022 VWBES.2021.311
Soleure Verwaltungsgericht 07.02.2022 VWBES.2021.311
Soletta Verwaltungsgericht 07.02.2022 VWBES.2021.311

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
7. Februar 2022
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Werner
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiberin Ramseier
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement,
vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,
Beschwerdegegner
betreffend
Führerausweisentzug
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 entzog
das Bau- und Justizdepartement, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, A.___
den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen Überschreitens der
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 16 km/h (nach Sicherheitsabzug), begangen
am 19. Mai 2021 in Interlaken.
2. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) am 4. August 2021 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es seien ihm während der Entzugsdauer
Fahrten zur Arbeit und zur Therapie zu erlauben.
3. Mit Verfügung vom 6. August 2021
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
4. Mit Vernehmlassung vom 25. August 2021
beantragte die Motorfahrzeugkontrolle namens des Bau- und Justizdepartements
die Abweisung der Beschwerde.
5. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit
Eingabe vom 8. September 2021 zu diesen Ausführungen.
6. Für die Standpunkte der Parteien wird
grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend
darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und damit
zur
Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) begeht eine leichte Widerhandlung,
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Im
Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen ist die Gefahr nach der
bundesgerichtlichen Praxis anhand von schematischen Regeln zu beurteilen,
sofern nicht besondere Umstände wie ungünstige Witterungs- und
Sichtverhältnisse vorliegen. Im Standardfall liegt eine geringe Gefahr vor,
wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16-20 km/h, ausserorts
und auf Autostrassen um 21-25 km/h sowie auf Autobahnen um 26-30 km/h
überschritten wird (Bernhard Rütsche/Denise Weber in: Niggli/Probst/Waldmann
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16a N
7). Vom Beschwerdeführer wird denn auch nicht bestritten, dass er die innerorts
vorgegebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 16km/h überschritten hat;
besondere Witterungs- oder Sichtverhältnisse werden nicht geltend gemacht und
sind auch nicht ersichtlich, womit der Tatbestand von Art. 16a Abs. 1 lit. a
SVG erfüllt ist.
2.2 Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der
Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens
einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis
entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Bei der
Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die
Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die
Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG).
3.1 Am 20. Februar 2020 wurde gegen den
Beschwerdeführer durch das Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern bereits
eine Verwarnung ausgesprochen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG musste ihm
daher der Führerausweis aufgrund der erneuten Widerhandlung gegen das SVG vom 19.
Mai 2021 für mindestens einen Monat entzogen werden.
Gegen diese Mindestentzugsdauer wehrt
sich der Beschwerdeführer nicht grundsätzlich, sondern nur gegen die seiner
Auffassung nach konsequente und kompromisslose Durchsetzung unter seinen
besonderen Bedingungen. Er sei seit über [...] Jahren querschnittgelähmt und
auf sein Fahrzeug angewiesen. Trotz seines Pensionsalters und seiner
Behinderung arbeite er an drei Tagen pro Woche in [...] als [...] einer [...]
für [...]. Er wohne seit ca. Ende Juni 2021 in [...], allein und ohne private
Kontakte in der näheren Umgebung. Der öffentliche Verkehr sei in dieser
ländlichen Gemeinde sehr spärlich. Er ersuche daher darum, ihm während der
Entzugsdauer zumindest die Fahrten zur Arbeit und zur Therapie zu bewilligen.
3.2 So verständlich das Ersuchen des
Beschwerdeführers auch erscheint, darf die gesetzlich vorgesehene
Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG dennoch nicht
unterschritten werden. Dies hat das Bundesgericht unlängst erneut bestätigt. Im
Entscheid 1C_560/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.2.3 hat es festgehalten, es
möge zwar zutreffen, dass der Führerausweis für das berufliche Fortkommen des
als Chauffeur tätigen Beschwerdeführers wichtig sei. Im Zusammenhang mit der
Massnahmenempfindlichkeit von Berufschauffeuren habe der Gesetzgeber die
Möglichkeit einer Unterschreitung der Mindestentzugsdauer aber explizit
abgelehnt. Den Gerichten sei es daher verwehrt, bei besonderen Umständen, wie
zum Beispiel bei Berufschauffeuren, eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
zuzulassen. Die Vorinstanz habe daher die Mindestentzugsdauer auch nicht
gestützt auf die Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers unterschreiten
dürfen.
Auch in Bezug auf behinderte Personen
hat das Bundesgericht entschieden, die gesetzliche Mindestdauer dürfe nicht
unterschritten werden; daran ändere nichts, dass die Mobilität aufgrund eines
körperlichen Gebrechens eingeschränkt sei und die behinderte Person für die
Ausübung ihres Berufs auf ein Auto angewiesen sei. Diesen besonderen
persönlichen Verhältnissen könne das Verkehrsamt beim Vollzug Rechnung tragen,
indem es allfällige Wünsche der betroffenen Person hinsichtlich des Beginns des
Entzugs angemessen berücksichtige (Urteil 1C_95/2014 vom 13. Juni 2014 E.
4.3). Im Entscheid 6A.38/2006 vom 7. September 2006 E. 3.2 hat das
Bundesgericht hinsichtlich einer querschnittgelähmten Person festgestellt, die
Folgen des Führerausweisentzugs seien hauptsächlich wirtschaftlicher Natur und
bestünden in den Kosten für den Transport zum Arbeitsplatz; in diesem Punkt sei
der behinderte Fahrer nicht stärker betroffen als ein anderer Fahrer, dem der
Führerausweis entzogen worden sei und der aufgrund seiner persönlichen,
geografischen und finanziellen Situation oder beispielsweise aufgrund seiner
Arbeitszeiten auf Taxidienste angewiesen sei, weil er keine öffentlichen
Verkehrsmittel oder ein anderes Fortbewegungsmittel benutzen könne (vgl. auch
den Entscheid 1C_184/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.1 ff., der ebenfalls eine
Person mit Mobilitätseinschränkungen betrifft).
3.3 Gestützt auf diese Erwägungen hat
die Vorinstanz das Ersuchen des Beschwerdeführers, welches einer
Unterschreitung der Mindestentzugsdauer gleichkommt, zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu Lasten des
Beschwerdeführers. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe zu verrechnen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Ramseier