so_gerichte · SCBES.2022.45 · 2022-07-15 · de

Berechnung des Existenzminimums

Solothurn Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 15.07.2022 SCBES.2022.45

Berechnung des Existenzminimums

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und
Konkurs
Urteil
vom
15. Juli 2022
Es wirken mit:
Präsident Marti
Oberrichter Flückiger
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale
Grenchen
,
Beschwerdegegner
betreffend
Berechnung
des Existenzminimums
zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs in
Erwägung
:
I.
1. Mit E-Mail vom 25. Mai 2022 erhebt A.___
als Schuldnerin beim Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale Grenchen, sinngemäss
Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung vom 22. April 2022 (gemäss Track
and Trace der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2022 zugestellt). Diese E-Mail wird
zuständigkeitshalber der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
überwiesen, welche der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Mai 2022 Frist
bis 10. Juni 2022 setzt, die Beschwerde unterzeichnet wieder einzureichen. Am
3. Juni 2022 reicht die Beschwerdeführerin die Beschwerde unterschrieben wieder
ein.
Am 14. Juni 2022 stellt das
Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin
vom 10. Juni 2022 zu.
2. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni
2022 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.
3. Mit Eingaben vom 29. Juli (recte:
Juni) 2022 und 5. Juli 2022 lässt sich die Beschwerdeführerin abschliessend
vernehmen.
II.
1. Die Beschwerdeführerin macht in ihren
– teilweise handschriftlich verfassten – Rechtsschriften im Wesentlichen und
soweit entzifferbar geltend, sie sei bei einem Überfall schwer verletzt worden
und liege für sechs Wochen im [...]. Sie benötige mit all diesen Verletzungen
seit März ihr behinderungsgerechtes Fahrzeug. Zudem habe sie folgende
monatlichen Auslagen: Miete CHF 2'090.00, Krankenkasse CHF 489.00,
Medikamente CHF 300.00, Selbstbehalt CHF 200.00, Hausratsversicherung CHF 165.00,
Haftpflichtversicherung CHF 150.00. Da das Betreibungsamt sodann nicht zulasse,
dass sie ihr Fahrzeug wieder in Betrieb nehme, habe sie Auslagen für die
Fahrten mit dem INVA-Taxi und dem Rotkreuz-Fahrdienst. Des Weiteren dürfe ihre
Hilflosenentschädigung nicht gepfändet werden. Zudem werde sie per 31. Juli
2022 aus ihrer Wohnung ausgewiesen.
2. Gemäss den Ausführungen des
Betreibungsamtes bezahlt die Beschwerdeführerin aktuell weder ihre Miete noch
die Krankenkassenprämien, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass diese nur
gegen Vorweisung der Zahlungsquittungen an die Beschwerdeführerin zurückerstattet
werden. Da sodann Medikamenten- und Selbstbehaltskosten praxisgemäss nicht
regelmässig und in gleicher Höhe anfallen, werden diese nicht in das
Existenzminimum eingerechnet, sondern ebenfalls gegen Vorweisung der
Zahlungsquittungen zurückerstattet, was nicht zu beanstanden ist.
In der Existenzminimum-Berechnung vom 22.
April 2022 wurde ein Grundbetrag für Alleinstehende in der Höhe von CHF
1’200.00 berücksichtigt. Gemäss den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs zur Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 13. Oktober 2014 sind in diesem Betrag Auslagen für
Nahrung, Kleidung und Wäsche, Unterhalt der Wohnungseinrichtung,
Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas etc. enthalten. Dementsprechend können die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten für Hausrats- und
Haftpflichtversicherung nicht zusätzlich eingerechnet werden.
Des Weiteren ist es vorliegend
unbestritten, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer körperlichen
Einschränkungen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs nicht zugemutet werden
kann. Es ist deswegen nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt der
Beschwerdeführerin für die Benutzung des Inva-Taxis bzw. des Rotkreuzdienstes
einen Pauschalbetrag von CHF 300.00 eingerechnet hat und die
darüberhinausgehenden Beträge gegen Vorweisung von Zahlungsquittungen
zurückerstattet. Dass die Benützung des eigenen Fahrzeuges für die nicht mehr
arbeitstätige Beschwerdeführerin günstiger käme, ist gestützt auf die
vorliegenden Akten nicht anzunehmen. Somit ist die Einrechnung der Taxikosten
auch im Lichte dessen nicht zu beanstanden.
Wie schliesslich bereits mit Urteil
SCBES.2021.16 vom 31. Mai 2021 festgehalten wurde, wird vorliegend nicht die
Hilflosentschädigung, sondern nur die UVG-Rente gepfändet, womit auf die
Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Marti                                                                                  Isch