so_gerichte · ZZ.1975.35 · 1974-12-23 · de
Voraussetzungen über die versicherten Berufskrankheiten

Art. 68 KUVG, Verordnung über Berufskrankheiten. Berufskrankheiten, die nicht auf die in der bundesrätlichen Verordnung genannten Stoffe oder Arbeiten zurückzuführen sind, sind nicht versichert.

SOG 1975 Nr. 35

Art. 68 KUVG, Verordnung über Berufskrankheiten.Berufskrankheiten,
die nicht auf die in der bundesrätlichen Verordnung genannten Stoffe oder
Arbeiten zurückzuführen sind, sind nicht versichert.

X.Y. arbeitete seit 1945 vollamtlich als Baumwärter und
Spritzenchef bei der landwirtschaftlichen Genossenschaft Z. Im Herbst 1969
traten bei ihm erstmals im Anschluss an das Einpudern von Speisekartoffeln mit B-22
(Sandoz AG) Atembeschwerden (Reizhusten, Engigkeit und progressive Dyspnoe mit
pfeifender Atmung in der Nacht) auf. Er musste ärztlich behandelt werden. Im
Sommer 1970 spritzte X. Y. erstmals Bäume mit dem neuen Fungizid M-Combi (Dr.
R. Maag AG), wobei wiederum zunehmende Atemnot auftrat. X. Y. musste ins Spital
eingeliefert werden. Im Frühjahr 1971 musste er erneut hospitalisiert werden.
Die SUVA veranlasste eine Begutachtung und lehnte gestützt auf sie eine Entschädigungspflicht
ab. Am 23. Mai 1971 verstarb der Patient im Spital. Die Ärzte hatten einen
schwersten Status asthmaticus bei bekanntem Asthma bronchiale sowie ein akutes
Cor pulmonale diagnostiziert.

Die Witwe des X. Y. machte in der Folge bei der SUVA Versicherungsleistungen
geltend. Die Anstalt lehnte sie ab, weil der Verstorbene nicht an einer
Berufskrankheit nach Art. 68 KUVG gelitten habe. Die Witwe erhob beim
Versicherungsgericht Klage. Das Versicherungsgericht führte im Hauptpunkt
folgendes aus:

Um die Leistungspflicht der Beklagten abzuklären, muss
vorerst festgestellt werden, ob der Versicherte X.Y. an einer versicherten Berufsgestellt
werden, ob der Versicherte X.Y. an einer versicherten Berufskrankheit im Sinne
von Art. 68 Abs. 1 KUVG litt. Die Berufskrankheiten sind den Unfällen
gleichgestellt und geben infolgedessen auf die gleichen Versicherungsleistungen
Anspruch wie die Unfälle. Unter Berufskrankheiten versteht das Gesetz nicht
alle Krankheiten, die durch die Ausübung eines Berufes verursacht werden,
sondern nur die Krankheiten, die durch die Einwirkung bestimmter Stoffe erzeugt
werden oder bei bestimmten Arbeiten enstehen. Diese Stoffe und Arbeiten sind
Gegenstand einer speziellen bundesrätlichen Verordnung über Berufskrankheiten
vom 17. Dezember 1973. Berufskrankheiten, welche nicht auf die genannten Stoffe
oder Arbeiten zurückzuführen sind, sind nicht versichert.

Nach dem Gerichtsexperten Prof. Dr. H. Herzog spielten
Hausstaub-Antigene bei der Genese des Asthmas insofern eine Rolle, als sie eine
latente, klinisch sich nicht manifestierende Polyallergie erzeugten. Ein Asthma
im Sinne einer klinischen Krankheit sei erst später durch die Einwirkung eines
zusätzlichen exogenen Trigger-Mechanismus in Form der Schädigung der
Bronchialschleimhaut durch das inhalierte Spritzmittel M-Combi entstanden. Im
Falle X.Y. bestehe ein sicherer Zusammenhang zwischen der Exposition gegen
M-Combi und der chronisch asthmatischen Bronchitis. Es sei nicht anzunehmen,
dass ein Asthma von der Intensität, wie es beim Versicherten zum Tode geführt
habe, auch ohne Kontakt mit diesem Spritzmittel entstanden wäre. Tatsache sei,
dass der Patient über Jahre und Jahrzehnte mit seiner Polyallergie ohne
klinisch manifeste Asthmakrankheit gelebt habe, bis zum Zeitpunkt, in dem die
Schädigung der Bronchialschleimhaut durch das Spritzmittel im Sinne eines Trigger-Mechanismus
das Asthma ausgelöst habe. Der Gerichtsexperte kommt zum Schluss, dass die
Beteiligung der Exposition gegenüber dem Spritzmittel M-Combi an der Entstehung
des Asthmas des Versicherten mit 50% der gesamten Verursachung (Prof. de Weck)
wesentlich zu niedrig gegriffen sei. Er gibt diese Beteiligung mit mindestens
75% an.

Das Gericht hat keinen Anlass, an der 75prozentigen
Beteiligung des fraglichen Spritzmittels an der Entstehung des Asthmas des
verstorbenen Versicherten zu zweifeln. Es hat auf diese fachärztlich
festgestellte Tatsache abzustellen. Damit ist der qualifizierte
Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung des Versicherten und den von ihm im
versicherten Betrieb verwendeten Spritzmitteln dargetan.

Damit die Beklagte aber leistungspflichtig wird, muss die
Krankheit ausschliesslich oder vorwiegend infolge Einwirkung eines im bundesrätlichen
Verzeichnis genannten Stoffes entstanden sein. Es ist folglich weiter zu
prüfen, ob es sich bei diesen beruflichen Substanzen, mit denen der Versicherte
in Berührung kam, um Stoffe handelt, welche in Art. 1 der Verordnung über
Berufskrankheiten aufgeführt sind.

Der Verstorbene verwendete bis zum 30. Juni 1970 das Produkt
M-Spezial und dann M-Combi. Weiter arbeitete er mit dem Keimhemmungsmittel B-22.
Die Zusammensetzungen dieser Produkte sind bekannt. Nach den Feststellungen des
Chefchemikers der Beklagten sind die fraglichen Stoffe auf der massgebenden
Liste des Bundesrates nicht enthalten. Der Gegenbeweis dazu konnte nicht
erbracht werden.

Da nun aber diese wesentliche Voraussetzung für die
Leistungspflicht der Beklagten im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, muss die
Klage von Frau Y. abgewiesen werden. Die Herren Versicherungsrichter äussern einhellig
die Meinung, dass dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen beurteilte Fall
menschlich gesehen nicht befriedigen kann.  (Die SUVA bezahlte in der Folge aus
ihrem Hilfsfonds der Witwe Y. den Betrag von Fr. 6000.-.)

Versicherungsgericht, Urteil vom 23. Dezember 1974