so_gerichte · ZZ.1994.10 · 1990-12-11 · de
Willensvollstrecker, Absetzung

§ 225 Abs. 2 EG ZGB - Aufsicht über Willensvollstrecker. Das Obergericht ist als Aufsichtsbehörde zuständig, einen Willensvollstrecker zu entlassen.

SOG 1994 Nr. 10

§ 225 Abs. 2 EG ZGB- Aufsicht über
Willensvollstrecker. Das Obergericht ist als Aufsichtsbehörde zuständig, einen
Willensvollstrecker zu entlassen.

Am 11. Dezember 1990 verstarb O., die ihren
Nachlass M. und V. zu gleichen Teilen als Vermächtnis zugewendet hatte. Die
Erblasserin hatte U. als Willensvollstrecker eingesetzt. Mit Schreiben vom 25.
Mai 1993 meldete eine der Vermächtnisnehmerinnen dem Obergericht, der
Willensvollstrecker komme seiner Aufgabe nicht nach. U. wurde wiederholt erfolglos
zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Eingabe vom 31. August 1994 liess Frau M.
das Begehren stellen, der Willensvollstrecker sei abzusetzen und es sei an
seiner Stelle ein neuer Willensvollstrecker zu ernennen. U. kam der
Aufforderung, sich zur Sache zu äussern, erneut nicht nach. Das Obergericht gab
diesem Begehren mit folgender Begründung statt:

1.         Der Willensvollstrecker untersteht der Aufsicht
der Behörde, die vom kantonalen Recht zu bestimmen ist (Escher, Das Erbrecht,
3. A., N 4 zu Art. 517 ZGB; Tuor, Das Erbrecht, 2. A., N 27 zu Art. 518 ZGB).
Der Erbschaftsverwalter, die Vertreter der Erbengemeinschaft und andere
Personen, denen besondere Aufgaben im Erbgangsverfahren übertragen sind,
unterstehen gemäss § 224 EG ZGB unter der Aufsicht des Amtschreibers. Der
Willensvollstrecker ist hier nicht erwähnt. Man könnte dennoch annehmen, der
Amtschreiber sei auch für ihn Aufsichtbehörde, weil sich das Aufsichtsrecht aus
Art. 595 ZGB ergibt (Tuor, a.a.O.; Seeger, Die Rechtsstellung des Willensvollstreckers,
S. 83 Anm. 2). Nach § 225 Abs. 2 EG ZGB sind Beschwerden gegen Anordnungen des
Willensvollstreckers wie gegen solche des Amtschreibers aber beim Obergericht
einzureichen. Das Gesetz stellt den Willensvollstrekker mit dieser Regelung
aufsichtsrechtlich gleich wie den Amtschreiber. Zuständig ist deshalb das
Obergericht.

2.         Der Willensvollstrecker wird vom Erblasser
eingesetzt und hat als solcher eine Vertrauensposition, in die nicht leichthin
eingegriffen werden darf. Bei Pflichtversäumnissen rechtfertigt sich je nach
Schwere der Vorwürfe ein stufenweises Vorgehen. Als leichtere Massnahmen kommen
Empfehlungen, Ermahnungen und Weisungen in Frage. Die Absetzung bildet die
ultima ratio und setzt schwere Pflichtverletzungen voraus (Tuor, a.a.O., N 17
zu Art. 518 ZGB; ZR 91/92, 1992/93, S. 172 ff.).

Der Willensvollstrecker hat in der vorliegenden
Erbschaftssache gemäss Inventar vom 17. Oktober 1991 nur beschränkte Aufgaben.
Neben der Ausrichtung der Vermächtnisse hat er vor allem die Todesfallkosten zu
begleichen und dafür zu sorgen, dass ein für den Unterhalt des Grabes der
Erblasserin vorgesehener Betrag bestimmungsgemäss verwendet wird. Nach den
Akten hält er die Legate seit drei Jahren ohne jeglichen ersichtlichen Grund
zurück. Im Verfahren vor Obergericht hüllte er sich von Anfang an in absolutes
Stillschweigen und reagierte auf keine einzige Mitteilung oder Aufforderung,
sich zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin zu äussern. Er ist offenkundig
nicht bereit oder nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben. Die Entlassung ist
deshalb gerechtfertigt und als einzige Massnahme geeignet, dem seltsamen
Verwirrspiel ein Ende zu setzen.

Die Rechte des Willensvollstreckers fallen damit
dahin und an die Erben zurück (Tuor, a.a.O., N 18 zu Art. 518 ZGB). Es ist nun
Sache der Beschwerdeführerin, das Legat allenfalls mit Hilfe der Amtschreiberei
Olten-Gösgen herauszuverlangen. Die Einsetzung eines neuen Willensvollstreckers
ist nicht zulässig und auch nicht notwendig (Tuor, a.a.O., N 18 zu Art. 518
ZGB).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Oktober 1994