so_gerichte · VSBES.2024.100 · 2026-04-27 · de
Invalidenrente / Rückforderung / Hilflosenentschädigung


Urteilvom27. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendInvalidenrente / Hilflosenentschädigung/Rückforderung(Verfügung
vom 12. März 2024, Rückforderungsverfügung vom 12. April 2024 und
Verfügung vom 8. Mai 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1

1.1     Der 1969 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) kam im Jahr 1981 mit den Eltern in die Schweiz
und besuchte eine französischsprachige Sekundarschule. Er absolvierte keine
Berufsausbildung und arbeitete in der Folge in verschiedenen Tätigkeiten. Am 15. Oktober
1999 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum
Leistungsbezug an. Er gab an, seit dem Jahr 1998 an schweren Depressionen zu
leiden (IV-Nr. 2). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
30. Oktober 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine
ganze Invalidenrente sowie entsprechende Zusatz- und Kinderrenten rückwirkend ab
1. September 1999 zu (IV-Nr. 16 S. 2 ff.).

1.2     Im August 2005 veranlasste die
Beschwerdegegnerin von Amtes wegen eine Rentenrevision (IV-Nr. 19). Bei
der Überprüfung des Invaliditätsgrades stellte die Beschwerdegegnerin keine
rentenwirksame Änderung fest, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige
Invalidenrente (Mitteilung vom 27. Oktober 2005, IV-Nr. 22).

1.3     Mit Verfügung vom 25. Februar
2011 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades rückwirkend ab
1. Dezember 2008 zu (IV-Nr. 44).

1.4     Im Juni 2014 nahm die
Beschwerdegegnerin von Amtes wegen eine weitere Revision vor (IV-Nr. 45).
Am 19. September 2014 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, es sei keine
relevante Änderung festgestellt worden (IV-Grad von 100 %, IV-Nr. 48).

1.5     Am 22. August 2022 ging bei
der Beschwerdegegnerin eine anonyme Meldung ein, wonach der Beschwerdeführer
die meiste Zeit in der Türkei verbringe, sowohl somatisch als auch psychisch
vollständig gesund sei und in [...] ein Lebensmittelgeschäft führe
(IV-Nr. 49). Daraufhin veranlasste die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen
ein weiteres Revisionsverfahren (IV-Nr. 51). Nach Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) veranlasste sie eine psychiatrische und
neuropsychologische Begutachtung bei Dr. med. B.___, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie lic. phil. C.___, Fachpsychologe
für Neuropsychologie. Die Gutachten wurden am 10. und 15. Juni 2023
erstellt (IV-Nr. 63 und 64.1). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens
und Konsultation des RAD hob die Beschwerdegegnerin die bisher gewährte
Invalidenrente mit Verfügung vom 12. März 2024 rückwirkend auf Ende Juni
2023 auf, entzog einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die
aufschiebende Wirkung und stellte fest, es liege eine Meldepflichtverletzung
vor. Die ab 1. Juli 2023 zu Unrecht bezogenen Leistungen seien
zurückzuerstatten, wobei hierüber eine separate Verfügung erlassen werde. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, gemäss den Gutachten von Dr. med.
B.___ und lic. phil. C.___ müsse insgesamt von einem bewussten aggravierenden
bis hin zu einem simulierten Verhalten ausgegangen werden. Damit liege eine
revisionsrechtlich relevante Tatsachenänderung vor. Es bestünden keine
Diagnosen, welche eine langandauernde Arbeitsunfähigkeit begründeten. Es sei
dem Beschwerdeführer zuzumuten, in seiner angestammten Tätigkeit als
Betriebsmitarbeiter sowie in jeglichen anderen Tätigkeiten zu 100 %
arbeitstätig zu sein und dabei ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu
erzielen. Infolge Meldepflichtverletzung werde die ganze Invalidenrente per 30. Juni
2023 aufgehoben. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen. Mit den erhobenen Einwänden seien keine Argumente
vorgebracht worden, welche eine Änderung des angekündigten Entscheids
rechtfertigten (IV-Nr. 74; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

Am 12. April 2024 erliess die Beschwerdegegnerin
die in Aussicht gestellte separate Verfügung, worin sie zu Unrecht bezogene
Rentenleistungen sowie entsprechende Kinderrenten im Zeitraum vom 1. Juli
2023 bis 31. März 2024 in Höhe von insgesamt CHF 24'201.00
zurückforderte (A.S. 5 f.).

2.

2.1     Mit Zuschrift vom 29. April
2024 lässt der Beschwerdeführer gegen die vorerwähnten Verfügungen vom
12. März 2024 und 12. April 2024 Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen (A.S. 7 ff.):

2.2     Mit Eingabe vom 15. Mai
2024 nimmt die Beschwerdegegnerin Stellung zur beantragten Wiedererteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (A.S. 35 f.).

2.3     In ihrer Beschwerdeantwort vom
12. Juni 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde (A.S. 40 ff.).

2.4     Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juli
2024 wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt. Im Weiteren wird das Begehren des Beschwerdeführers,
die durch die Beschwerdegegnerin entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde
gegen die Verfügung vom 12. März 2024 sei wiederherzustellen, abgewiesen
(A.S. 43 ff.).

2.5     In seiner Replik vom
4. Oktober 2024 lässt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde
gestellten Rechtsbegehren festhalten (A.S. 56).

2.6     Am 25. Oktober 2024 teilt
die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit, sie verzichte auf eine Duplik
(A.S. 59).

2.7     Mit Instruktionsverfügung vom
8. November 2024 wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin auf das
Einreichen einer Duplik innert Frist verzichtet hat (A.S. 60 f.).

2.8     Am 18. November 2024 reicht
der Vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote ein (A.S. 62 ff.).
Diese wird in der Folge den Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(A.S. 66).

3.       Am 8. Mai 2025 erlässt die
Beschwerdegegnerin eine weitere Verfügung, worin sie die dem Beschwerdeführer
seit Dezember 2008 ausgerichtete Hilflosenentschädigung wegen einer
Meldepflichtverletzung rückwirkend auf Ende Juni 2023 aufhebt und die
Rückerstattung der ab 1. Juli 2023 zu Unrecht bezogenen Leistungen
anordnet; die Rückforderung dieser Leistungen erfolge erst nach Eintritt der
Rechtskraft der Verfügung vom 8. Mai 2025. Zur Begründung wird im
Wesentlichen dargelegt, der Beschwerdeführer habe gemäss dem psychiatrischen Gutachten
von Dr. med. B.___ vom 15. Juni 2023 die Praxis ohne Begleitung
Dritter verlassen können, weshalb er ausserhäuslich keine regelmässige
Begleitung benötige. Es sei aufgrund der neusten gutachterlichen Ergebnisse
nicht nachvollziehbar, dass er noch Dritthilfe bei der Körperpflege benötige.
Eine lebenspraktische Begleitung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen liege
daher nicht vor. Somit seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung nicht erfüllt (A.S. 1 [VSBES.2025.146]).

4.

4.1     Auch gegen diese Verfügung lässt
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2025 Beschwerde erheben und
folgende Rechtsbegehren stellen (vgl. A.S. 8 ff. [VSBES.2025.146]):

4.2     Mit Stellungnahme vom
11. Juli 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Anträge betreffend
aufschiebende Wirkung und Verfahrenssistierung seien abzuweisen (A.S. 23
f. [VSBES.2025.146]).

4.3     Mit Instruktionsverfügung vom
20. August 2025 wird das Begehren des Beschwerdeführers, die durch die
Beschwerdegegnerin entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die
Verfügung vom 8. Mai 2025 sei wiederherzustellen, abgewiesen. Im Weiteren
wird dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt. Ferner wird das weitere Begehren, es sei das
vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens VSBES.2024.100
zu sistieren, abgewiesen (A.S. 25 ff. [VSBES.2025.146]).

4.4     In ihrer Beschwerdeantwort vom
9. September 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin, die
Beschwerdeverfahren VSBES.2025.146 und VSBES.2024.100 seien zu vereinigen und
gemeinsam zu beurteilen. Im Weiteren sei die Beschwerde vom 11. Juni 2025
abzuweisen (A.S. 29 f. [VSBES.2025.146]).

4.5     Mit Verfügung vom
22. September 2025 wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, es sei
vorgesehen, die beiden Verfahren VSBES.2024.100 und VSBES.2025.146 miteinander
zu vereinigen und unter der Verfahrensnummer VSBES.2024.100 weiterzuführen. Dem
Beschwerdeführer wird Gelegenheit gegeben, sich dazu schriftlich zu äussern und
eine Kostennote einzureichen (A.S. 31 f. [VSBES.2025.146]).

4.6     Der Beschwerdeführer lässt sich
mit Eingabe vom 24. September 2025 dahingehend vernehmen, das Verfahren
betreffend Hilflosenentschädigung sei zu sistieren bis zum Vorliegen des
Entscheids über die Rentenrevision; eventualiter seien die Verfahren zu vereinigen.
Gleichzeitig reicht sein Vertreter seine Kostennote gleichen Datums ein (IV-Nr. 34
ff. [VSBES.2025.146]).

4.7     Mit Instruktionsverfügung vom 24. Oktober
2025 wird festgestellt, dass auch im Verfahren VSBES.2024.100 einzig die
IV-Stelle als Beschwerdegegnerin fungiert; das Rubrum wird entsprechend
angepasst. Im Weiteren werden die Verfahren VSBES.2024.100 und VSBES.2025.146
vereinigt und unter der Verfahrensnummer VSBES.2024.100 weitergeführt (A.S. 67
f.).

4.8     Den Parteien wird mit Verfügung
vom 20. November 2025 mitgeteilt, das Gericht beabsichtige, mit der
Vorladungsverfügung zur beantragten öffentlichen Schlussverhandlung nach
Art. 6 EMRK das Beweisverfahren zu schliessen. Den Parteien wird Frist gesetzt,
dem Gericht allfällige Beweismittel einzureichen; im Unterlassungsfall werde
Verzicht angenommen (A.S. 69 f.).

4.9     Mit Instruktionsverfügung vom
13. Februar 2026 wird festgestellt, dass innert Frist keine weiteren
Beweismittel oder Beweisanträge eingegangen sind. Das Beweisverfahren wird
geschlossen. Im Weiteren werden die Parteien zur vom Beschwerdeführer beantragten
öffentlichen Hauptverhandlung vom Donnerstag, 16. April 2026, vorgeladen
(A.S. 78f.).

4.10   Am 16. April 2026 führt das
Versicherungsgericht die erwähnte öffentliche Hauptverhandlung durch (siehe
Protokoll der Hauptverhandlung vom 16. April 2026; A.S. 81 ff.).

II.

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2     Streitig ist, ob die dem
Beschwerdeführer bisher gewährte ganze Invalidenrente zu Recht rückwirkend per
30. Juni 2023 aufgehoben wurde, ob die Rückforderung der vom 1. Juli
2023 bis 31. März 2024 bezogenen Rentenleistungen in Höhe von insgesamt
CHF 24'201.00 gesetzeskonform ist und ob die Aufhebung der
Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades rückwirkend
per 30. Juni 2023 sowie die Rückforderung der zu viel bezogenen Leistungen
ab 1. Juli 2023 zulässig sind. Bei der Beurteilung des Falles ist
grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der
vorliegend angefochtenen Verfügungen vom 12. März 2024 und 12. April
2024 bzw. 8. Mai 2025 eingetreten ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1
S. 220 mit Hinweisen).

1.3     Am 1. Januar 2022 sind
zahlreiche Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG,
SR 831.20) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV,
SR 831.201) in Kraft getreten. Für Rentenbezüger, deren Anspruch vor Inkrafttreten
dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das
55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige
Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach
Art. 17 Abs. 1des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)ändert
(Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 [Weiterentwicklung
der IV], lit. b Abs. 1). Der 1969 geborene Beschwerdeführer bezog seit
1. September 1999 eine ganze Invalidenrente und hatte im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der vorerwähnten Gesetzesänderung das 55. Altersjahr noch nicht
vollendet, weshalb grundsätzlich auch weiterhin die bis Ende 2021 gültig
gewesenen Bestimmungen massgebend sind. Nachstehend wird auf diese Regelung
Bezug genommen, welche in der Folge auch zitiert wird.

2.

2.1     Als
Invalidität im Sinne des Gesetzes gelten gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit. Sie kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad ab 40 % ein Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 %
auf eine halbe Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 %
auf eine ganze Rente.

2.2     Für die Bemessung der
Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar
(Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG). Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k.nte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des Einkommensvergleichs).
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die
beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt
und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.,
128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.).

3.

3.1Ändert sich der Invaliditätsgrad
eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
(Art. 17 Abs. 1 ATSG).

3.2     Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V
131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Die Invalidenrente ist deshalb nicht
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar,
sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich
gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund
kann ferner auch dann gegeben sein, wenn eine andere Art der Bemessung der
Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs
eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f., 147 V 124).
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach
ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372;
vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205).

4.

4.1     Gemäss Art. 42 Abs. 1
IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz,
die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wobei zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden ist
(Art. 42 Abs. 2 IVG).

Als hilflos gilt ebenfalls eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine
Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als
hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3
Sätze 1 und 2 IVG).

4.2     Nach Art. 37 Abs. 1
IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig
hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege und der persönlichen
Überwachung bedarf. Laut Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit
als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung
bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist
(lit. c).

4.3     Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt
ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines
Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer
Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen
und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen
ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt
zu isolieren (lit. c).

5.

5.1     Der Berechtigte oder sein
gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt,
haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine
solche des Gesundheitszustands, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des
Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder
Hilfebedarfs, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des
Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und
gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich
der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 IVV).

5.2     Die Herabsetzung oder Aufhebung
der Renten und der Hilflosenentschädigungen erfolgt rückwirkend ab Eintritt der
für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht
erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht
nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die
unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war
(Art. 88bisAbs. 2 lit. b IVV).

5.3     Unrechtmässig bezogene
Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen
hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25
Abs. 1 ATSG)

6.

6.1     Versicherungsträger und
Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel,
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das
gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352).

6.2     Die Rechtsprechung erachtet es
als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
So ist einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen
Gutachten durch externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt
wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137
V 210 E. 2.2.2 S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb
S. 353).

7.       Im Folgenden ist zu prüfen, ob
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht
seit dem Referenzzeitpunkt (rechtskräftige Verfügung vom 30. Oktober 2000)
relevant verändert hat. Der in diesem Zeitpunkt gegebene medizinische
Sachverhalt präsentierte sich wie folgt:

7.1     Dem Austrittsbericht der D.___
vom 17. Februar 1999 konnten folgende Diagnosen entnommen werden: «Generalisierte
Angststörung (ICD-10 F41.1); DD: akute psychotische Störung F23.0)». Zu
den Einweisungsumständen wurde dargelegt, der 30-jährige, verheiratete, aus der
Türkei stammende arbeitslose Vater eines sechsmonatigen Sohnes wohne zusammen
mit seiner Familie in einer 3-Zimmerwohnung. Die Zuweisung sei nach Anmeldung
durch den Hausarzt aufgrund eines progredient ängstlich depressiven
Zustandsbildes mit latenter Suizidalität und Verdacht auf paranoid-halluzinatorische
Anteile erfolgt. Es bestehe eine zusätzliche psychosoziale Belastungssituation.
Der Patient sei freiwillig in die Klinik eingetreten. Zur Therapie und zum Verlauf
wurde angegeben, der Patient sei auf die halbgeschlossene Abteilung aufgenommen
worden und die vorbestehende Medikation sei zunächst weitergeführt worden. Im
Verlauf sei das Medikament Temesta bei Tendenz zu Abusus abgesetzt worden.
Aufgrund zunehmender Angstsymptomatik mit Vermeidungsverhalten und sozialer
Rückzugstendenz mit Verdacht auf paranoid-halluzinatorische Anteile  der
Patient habe angegeben, sich von schwarzen Schatten bedroht zu fühlen  sei
kurzfristig eine Verlegung in den Wachsaal erfolgt. Medikamentös sei auf
Deroxat umgestellt und zusätzlich zur Behandlung der begleitenden körperlichen
Symptome wie Herzklopfen und Tachykardie mit Inderal begonnen worden. Bei nicht
auszuschliessendem psychotischem Erleben sei versuchsweise eine neuroleptische
Therapie mit Risperdal eingesetzt worden. Darunter habe sich eine rasche
Beruhigung und Entspannung der Symptome eingestellt. Der Patient habe weniger
ängstlich gewirkt und sich bereit gezeigt, vereinzelt an den
Abteilungsaktivitäten teilzunehmen.

Es handle sich um die erste
Hospitalisation des Patienten in den D.___ unter dem Bild einer generalisierten
Angststörung. Während der Hospitalisation habe er wiederholt geäussert, sich
ausschliesslich nachts im Dunkeln von schwarzen Schatten bedroht zu fühlen. Die
Wahrnehmungsschilderung mit Bindung an die äusseren Umstände (zur Nacht im
Dunkeln) liessen an illusionäre Verkennungen denken, insbesondere da der
Patient keine weiteren eruierbaren Anhaltspunkte für psychotisches Erleben
geboten habe. Auf die versuchsweise eingesetzte neuroleptische Therapie mit
Risperdal habe der Patient innerhalb weniger Tage mit einer subjektiven
Besserung reagiert. Er habe im weiteren Verlauf entspannter und zugänglicher
gewirkt. In dieser Zeit habe er vermehrt auf den Austritt gedrängt und sei dann
am 1. Februar 1999 auf seinen Wunsch hin nach Hause entlassen worden
(IV-Nr. 13).

7.2     Dr. med. E.___, Spezialarzt
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem Arztbericht zu Handen
der Beschwerdegegnerin vom 11. November 1999 folgende Diagnose mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: «Schwerste, vorwiegend angst-phobisch
geprägte Depression psychotischen Ausmasses bei eindeutigem, diffusem und
paranoidem Hintergrund». Dieses Leiden bestehe seit ca. Frühling 1998. Die
weiteren gestellten Diagnosen (Status nach Arbeitsunfall am rechten
Mittelfinger bei zweimaliger Operation und anschliessend Beugekontraktur des
Fingers bestehend seit August 1996; Status nach Meningitis mit ca. 7  8
Jahren) haben nach den ärztlichen Angaben keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem
24. September 1998. Der Gesundheitszustand sei stationär. Ergänzende
medizinische Abklärungen seien nicht angezeigt.

Auf dem Zusatzblatt zum Arztbericht
wurde angegeben, es handle sich um einen türkischen Staatsangehörigen, welcher
im Jahr 1981 in die Schweiz eingereist sei. Nach dem Schulbesuch habe er von
1989 bis 1990 im Rahmen von temporären Ein-sätzen gearbeitet. Danach habe er in
der Papierfabrik [...] bis zum Jahr 1993 gearbeitet. Seither sei er arbeitslos.
Im Jahr 1996 habe er eine um vier Jahre jüngere Landsfrau geheiratet. In den
Jahren 1998 und 1999 seien die Söhne geboren. Er habe wiederholt Unfälle
erlitten und sich dabei verletzt. Der Patient präsentiere sich schwerst
depressiv, missmutig, äusserst gespannt und innerlich erregt. Er habe schlimme
Kopfschmerzen, entsetzliche Albträume und gelegentlich schwere
Erregungszustände zu Hause. Er habe Angst vor Personen und fühle sich bedroht
und beobachtet. Er leide unter schweren Angstkrisen bis hin zu Panikattacken
und massiven Konzentrationsschwierigkeiten. Er habe häufig Suizidattacken,
welche aktuell noch bestünden. Später habe er unter diffusen optischen und akustischen
Halluzinationen gelitten. Schatten gingen im Haus ein und aus, bedrohten ihn
und seine Familie. Er habe Stimmen gehört, mit denen er habe sprechen müssen.
Monatelang habe er die Wohnung allein nicht verlassen. Er gehe nur mit seiner
Frau aus, wenn niemand auf der Strasse sei. Er müsse auch aus Angst mit voller
Beleuchtung in der Wohnung schlafen. Die Behandlung habe am 27. August
1998 begonnen. Bei ausreichender Beruhigung habe er zu einer Hospitalisation
bewegt werden können. In der Folge sei er vom 11. Januar bis
1. Februar 1999 in der D.___ gewesen. Dort sei er mit Neuroleptica,
Antidepressiva, Anxiolytica behandelt worden. Bei der Entlassung sei nur eine
leichte Besserung eingetreten. Die Angstkrisen, Panikattacken und
Suizidgedanken seien geblieben. Er sehe im Gesicht von Personen den Tod, als wären
sie gestorben. Er sei weniger schwerfällig, innerlich etwas ruhiger,
ausgeglichener, weiterhin gedämpft, erschrecke aufs kleinste Geräusch, zittere
am ganzen Körper, ergreife die Flucht auch von der Wohnung. Dabei bestünden
auch zwischendurch unkontrollierbare Wutausbrüche mit Zerstörung von Objekten
des Haushaltes. Die Behandlung erfolge neuroleptisch, antidepressiv,
anxiolytisch und psychotherapeutisch-stützend. Die Prognose sei unklar. Der
Patient bleibe vollständig arbeitsunfähig. Mit einer Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit sei vorläufig auf längere Sicht nicht zu rechnen
(IV-Nr. 6).

7.3     Dr. med. F.___, FMH
Psychiatrie und Psychotherapie, gab in ihrem Bericht zu Handen der
Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 2009 an, der Patient sei von 1998 bis
Oktober 2008 von Dr. med. E.___ psychiatrisch behandelt worden, seitdem
stehe er bei ihr in Behandlung. Der Patient leide unter paranoiden Ängsten auf
der Strasse, er fühle sich überall beobachtet und bedroht und er könne die
Wohnung nicht allein verlassen. Die sozialen Kontakte sowie die familiären
Beziehungen seien nur in Begleitung seiner Ehefrau möglich. Auch bei korrekter,
hygienischer und adäquater Bekleidung müsse sich die Ehefrau um ihn kümmern und
ihn kontrollieren. Seine Ehefrau müsse allein den Haushalt besorgen. Der
Patient sei praktisch auf die ständige Hilfe seiner Ehefrau angewiesen
(IV-Nr. 23).

7.4     Auf dem Beiblatt zur Anmeldung
für eine Hilflosenentschädigung vom 14. Januar 2010 gab Dr. med. F.___
die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) an. Die Angaben über
die Hilflosigkeit stimmten mit ihren Feststellungen überein. Die Prognose sei
stationär (IV-Nr. 30).

7.5     Im Abklärungsbericht vom
3. November 2010 hielt der Abklärungsfachmann der Beschwerdegegnerin fest,
der Versicherte leide unter einer generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1)
und einer akuten psychotischen Störung (ICD-10 F23.0). Zur Hilflosigkeit wurde
dargelegt, der Versicherte benötige bei den Lebensverrichtungen «Körperpflege»
(Waschen, Baden/Duschen) und «Fortbewegung» (im Freien, Pflege der
gesellschaftlichen Kontakte) regelmässige und erhebliche Dritthilfe seiner
Ehefrau. Wegen Ängsten und Panikattacken sei die Fortbewegung im Freien und die
Pflege gesellschaftlicher Kontakte nur in Begleitung der Ehefrau möglich; seit
über 12 Jahren seien jedoch keine gesellschaftlichen Kontakte mehr gepflegt
worden. Der Versicherte sei zudem wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung seit
Jahren dauernd und regelmässig auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen.
Es handle sich dabei um Hilfeleistungen, die ihm das selbstständige Wohnen
ermöglichten. Unter «Bemerkungen» wurde sodann im Wesentlichen angegeben, das
Ehepaar reise mehrmals pro Jahr in die Türkei zu ihren in der Schweiz geborenen
und anfänglich hier aufgewachsenen Kindern, welche nach dem Besuch des
Kindergartens in der Schweiz wegen der Invalidität des Versicherten bei den
Eltern der Ehegattin aufgewachsen seien. Manchmal verreise das Ehepaar für 5
Wochen, dann wieder für 2 ½ Monate usw. in die Türkei. Die
«Schlussfolgerung» lautete wie folgt: Die Situation sei im Rahmen des Briefings
des Abklärungsdienstes vom 14. Oktober 2010 besprochen worden. Der Grad
einer mittelschweren Hilflosigkeit sei ausgewiesen, lebenspraktische Begleitung
ebenfalls (IV-Nr. 40).

8.       Der aktuelle medizinische
Sachverhalt präsentiert sich demgegenüber wie folgt:

8.1     Die behandelnde Psychiaterin,
Dr. med. F.___, gab in ihrem Bericht zu Handen der Beschwerdegegnerin vom
1. November 2022 an, der Beschwerdeführer stehe bei ihr seit November 2008
in psychiatrischer Behandlung. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
seit dem Jahr 1998. Die Diagnose (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) lautete
auf paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Die psychiatrische und
psychopharmakologische Behandlung sei fortzusetzen. Der Patient übe keine
berufliche Tätigkeit aus. Daran habe sich seit dem Jahr 2014 nichts geändert.
Aufgrund der psychotischen, paranoiden Symptome und der Halluzinationen sei er
unfähig für zwischenmenschliche Beziehungen, Verantwortung zu tragen und
Entscheidungen zu treffen. Er sei nicht fähig, seinen alltäglichen
Verpflichtungen nachzukommen, seiner persönlichen Hygiene nachzukommen und seine
Medikamente ordnungsgemäss einzunehmen. Er habe keine Freizeitbeschäftigungen
und keine Lebensfreude. Er sei abhängig von seiner Ehefrau (IV-Nr. 53).

8.2     Dem psychiatrischen Gutachten
von Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
15. Juni 2023 (Untersuchung vom 12. Juni 2023) können keine
psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit entnommen
werden. Die psychiatrischen Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
lauten: «Klare Hinweise auf Malingering; Schädlicher Gebrauch von Tabak (ICD-10
F17.1), bestehend seit Jahren». Als weitere Diagnosen, deren Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht beurteilt wurden, werden
angegeben: «Status nach Arbeitsunfall am rechten Mittelfinger bei zweimaliger
Operation und anschliessend Beugekontraktur des Fingers, bestehend seit August
1996; Status nach Meningitis mit cirka 7 bis 8 Jahren».

Im Rahmen der Herleitung und Begründung
der Diagnosen wurde dargelegt, es handle sich um eine ausserordentlich komplexe
Begutachtungssituation. Der Explorand bekunde seit mehr als 20 Jahren
schwerwiegende psychiatrische Symptome, wobei er sich seither und bis aktuell
in psychiatrischer Behandlung befinde. Die Serumspiegel der Medikamente
«Deroxat», «Risperdal» und «Temesta» zeigten, dass alle drei Medikamente im
Blut des Exploranden nachweisbar seien. Die Beschwerdeschilderung und -präsentation
seitens des Exploranden sowie die die Schilderung seines Alltags einerseits und
die Alltagsaktivitäten sowie die vorliegenden Untersuchungsergebnisse
andererseits wiesen zahlreiche Inkonsistenzen auf. Der Explorand präsentiere
anlässlich der aktuellen Untersuchung eine Vielzahl psychiatrischer Symptome,
welche den Eindruck eines ausgeprägten depressiven und psychotischen
Zustandsbildes vermittelten (deprimierte Stimmungslage, Energielosigkeit,
Schlafstörungen, zeitweises Stimmenhören, paranoide Überzeugungen, verfolgt und
beobachtet zu werden, Depersonalisationen und Derealisationen,
Gedächtnisdefizite, Konzentrationsstörungen). Die Ergebnisse im PHQ-9 und im
ASD-L wiesen auf eine schwerste depressive Symptomatik hin. Im Kontrast dazu
sei der Explorand in der Lage, mehrfach im Jahr in die Türkei zu fliegen (in
Begleitung der Ehefrau) und sich dort in der Millionenmetropole [...]
aufzuhalten. Beim Exploranden bestünden Hinweise für eine Aggravation / Simulation.
Auffallend sei, dass zwischen den ausgeprägten subjektiven Beschwerdeschilderungen
und seinem Verhalten eine deutliche Diskrepanz bestehe. Dabei stehe die
subjektive Intensität der Beschwerden in einem Missverhältnis zur Vagheit der
Schilderungen der einzelnen Symptome seitens des Exploranden. Angaben zum
Krankheitsverlauf seien nicht oder nur wenig präzisierbar. Das Ausmass der
geschilderten Beschwerden stehe nicht in Übereinstimmung mit einer
entsprechenden Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe. Das Vorbringen von Klagen
seitens des Exploranden wirke demonstrativ und auf gewisse Weise auch
theatralisch.

Es fielen gravierende Einschränkungen
betreffend Konsistenz und Plausibilität zwischen den Angaben des Exploranden,
seinem Verhalten und seinem Alltagsverhalten auf. Der Explorand bekunde
ausgeprägte und ständig vorhandene, demnach andauernde Angstgefühle. Er betone
dabei, dass er Angst vor allem habe. Während der gesamten
Untersuchungssituation bleibe er aber in einer passiv wirkenden Haltung, ruhig
dasitzend mit gebeugtem Kopf und einem ständigen Vermeiden von Blickkontakt.
Dies sei für Patienten mit einer ausgeprägten Angstproblematik unüblich, zumal
wenn sich jemand an einem ihm unbekannten Ort und in einer gutachterlichen
Untersuchungssituation befinde. Es lasse sich beim Exploranden auch keine
psychomotorische Unruhe und keine vegetative Symptomatik feststellen, dies nota
bene in einer gutachterlichen Untersuchungssituation, was für die allermeisten
Menschen eine Stresssituation bedeute. Der Explorand bekunde schon zu Beginn
des Untersuchungsgesprächs, dass er sehr sensibel auf Lärm, Geräusche und Stimmen
sei. Angesichts dieser Angaben erstaune es dann doch sehr, dass er in der Lage
sei, über viele Wochen im Jahr in einer Millionenmetropole wie [...] zu leben
und sich auch mehrfach im Jahr der Stresssituation von Flügen auszusetzen. Ein
Flughafen stelle einen Ort dar mit sehr hoher Dichte an Reizen und sinnlichen
Wahrnehmungen. Ein Mittelstreckenflug stelle eine enorme Lärmbelastung dar. Der
Explorand bekunde, dass er überzeugt sei, ständig von anderen Menschen verfolgt
und beobachtet zu werden. Angesichts dieser vom Exploranden bekundeten
Symptomatik verwundere und irritiere es dann doch sehr, dass er sich mehrfach
im Jahr auf eine Flugreise begebe, bei welcher er in jeder Flughafensituation
sowohl beim Check-in als auch beim Check-out sowie auch generell am Flughafen
sich ständigen Beobachtungen und Kontrollen ausgesetzt sehe. Darüber hinaus
irritiere der Umstand, dass der Explorand, als er im Untersuchungsgespräch
damit konfrontiert worden sei, es sei eine anonyme Meldung erfolgt mit dem
Inhalt, dass er in [...] ein Lebensmittelgeschäft betreibe, von sich aus die
Äusserung mache, die IV könne ihn jederzeit in der Schweiz oder in der Türkei
kontrollieren. Eine Person, welche in einem psychotischen Ausmass die
Überzeugung habe, ständig verfolgt oder beobachtet zu werden, würde 
konfrontiert mit dem Umstand einer anonymen Meldung an die IV, die ja konkret
bedeute, dass jemand das Verhalten des Exploranden beobachtet habe und diese
Beobachtungen der IV-Stelle mitgeteilt habe  wohl kaum so ruhig bleiben und
zudem wohl kaum von sich aus anbieten, kontrolliert und beobachtet zu werden.
Dies sei vom Exploranden völlig ruhig vorgebracht worden. In diesem Zusammenhang
sei auch auf die vorliegende Aktennotiz vom 16. Januar 2023 zu verweisen,
in der festgehalten worden sei, dass der Explorand anlässlich eines Telefonats
mit der IV am 16. Januar 2023 mit dieser Situation einer anonymen Meldung
konfrontiert worden sei und er sich anscheinend mehr für den Termin einer
Begutachtung oder für eine Kinderrente interessiert habe als für den Umstand,
dass offensichtlich jemand anonym eine Meldung über ihn gemacht habe. Bei einer
Person mit paranoiden Überzeugungen, ständig verfolgt oder beobachtet zu
werden, müsste eine solche Situation eine erhebliche psychische Reaktion
hervorrufen, was beim Exploranden ganz offensichtlich nicht der Fall sei. Es
falle zudem auf, dass der Explorand am Ende der Untersuchung nach der
Verabschiedung allein und ohne Begleitung die Praxisräume verlassen habe, was
seiner Angabe widerspreche, ständig und jederzeit auf Begleitung durch
Drittpersonen angewiesen zu sein. In der aktuellen Untersuchung habe der
Explorand zudem massive Konzentrationsdefizite bekundet, die sich klinisch in
diesem Ausmass nicht hätten bestätigen lassen. Alle diese Umstände wiesen auf
gravierende Einschränkungen der Konsistenz und der Plausibilität hin.

In der ausführlichen,
neuropsychologischen Untersuchung durch lic. phil. C.___ vom 10. Juni
2023 sei festgestellt worden, dass sich in drei durchgeführten
Performanzvalidierungsverfahren sehr auffällige Ergebnisse gezeigt hätten.
Besonders interessant sei dabei der Umstand, dass die durchgeführten
Validierungsverfahren in der Regel auch von hirnverletzten Personen ohne
Schwierigkeiten gelöst werden könnten. Der Explorand habe bei einer
Wiedererkennungsbedingung einer Performanzvalidierungsaufgabe mit Anforderungen
an das eigentliche Gedächtnis mehr falsche Items als richtige angegeben
(deutlich über der Zufallswahrscheinlichkeit), was gemäss lic. phil. C.___
nur damit erklärt werden könne, dass die Items vom Exploranden zuerst erkannt
worden seien und dann in einem zweiten Schritt das falsche Item ausgewählt
worden sei. Dies weise nach Ansicht von lic. phil. C.___ auf eine bewusste
Täuschungsabsicht hin. Ein solch auffälliges Ergebnis sei also nur möglich,
wenn eine Person eine bewusste Absicht habe zu täuschen, was wiederum deutlich
für eine Simulation von Beschwerden spreche. Diese höchst auffälligen
Ergebnisse in der Symptomvalidierung anlässlich der neuropsychologischen
Untersuchung liessen sich aus psychiatrischer Sicht durch keinerlei
psychiatrische Krankheitsbilder erklären. Lic. phil. C.___ habe aufgrund
der höchst auffälligen Symptomvalidierung folgerichtig alle Testwert der
Untersuchung als ungültig erklärt und festgestellt, dass aus der
neuropsychologischen Untersuchung somit keine gültigen Aussagen über die
tatsächliche kognitive Leistungsfähigkeit des Exploranden abgeleitet werden
könnten. Als Diagnose sei von lic. phil. C.___ eine Aggravation bzw.
Simulation kognitiver Funktionsbeeinträchtigungen gestellt worden.
Zusammenfassend bestünden somit aus psychiatrischer Sicht klare und eindeutige
Diskrepanzen zwischen bekundeten Symptomen und dem Verhalten des Exploranden
sowie klare Einschränkungen bezüglich Plausibilität und Konsistenz bekundeter
Symptome. In dieser Situation müsse aus psychiatrischer Sicht eine Aggravation
von Beschwerden und auch ein Mailingering diskutiert werden. Es sei aus
psychiatrischer Sicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch auch nicht mit
der dafür notwendigen diagnostischen Sicherheit bestimmbar, dass beim
Exploranden früher psychotische oder depressive Symptome vorhanden gewesen
seien.

Zum aktuellen Zeitpunkt könne unter
Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen, Informationen und
Untersuchungsergebnisse (insbesondere unter Berücksichtigung der
hochauffälligen neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse) keine psychiatrische
Diagnose mit der dafür notwendigen diagnostischen Sicherheit gestellt werden.
Unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen könne auf
die Angaben des Exploranden nicht abgestellt werden. Eine Simulation von
Beschwerden sei nicht ausgeschlossen, es könne sich theoretisch aber auch um
ein «grossly exaggerating» handeln. Unter dem Begriff «Malingering» werde
gemäss DSM-V auch das sogenannte «grossly exaggerating» verstanden, also eine
deutliche/massive Übertreibung. Zusammenfassend sei somit im Fall des Exploranden
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem Malingering auszugehen. Dieses
Malingering müsse bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zwingend
mitberücksichtigt werden. Auf die subjektiven Angaben des Exploranden könne aus
versicherungspsychiatrischer Sicht nicht abgestellt werden. Weil ein
Malingering bestehe, könne aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit der
dafür notwendigen diagnostischen Sicherheit gestellt werden. Die Ausnahme sei
die Diagnose eines schädlichen Gebrauchs von Tabak (ICD-10 F17.1), die sich aus
den Angaben des Exploranden ergebe und die aus psychiatrischer Sicht plausibel
erscheine. Bei einer Gesamtwürdigung des festgestellten Malingering könne aus
psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert
werden.

Zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung
der Arbeitsfähigkeit wurde angegeben, leider sei es aufgrund der Angaben des
Exploranden, aufgrund der vorliegenden Dokumentation und aufgrund der klaren
Hinweise auf ein aktuelles Malingering nicht möglich, eine retrospektive
Einschätzung vorzunehmen. Es seien aus psychiatrischer Sicht aber durchaus
Zweifel angebracht, ob und in welchem Ausmass retrospektiv betrachtet beim
Exploranden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit vorhanden gewesen seien.
Spätestens ab dem Zeitpunkt dieser aktuellen Beurteilung (12. Juni 2023)
könne aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des
Exploranden formuliert werden. Diese Einschätzung gelte auch für eine
angepasste Verweistätigkeit (IV-Nr. 64.1).

8.3     Bei der neuropsychologischen
Untersuchung vom 10. Juni 2023 stellte lic. phil. C.___, Fachpsychologe
für Neuropsychologie FSP, fest, der Explorand gebe an, es stimme nicht, dass er
in [...] ein Lebensmittelgeschäft führe. Er reise jeden dritten Monat für ein
paar Wochen in die Türkei. Er könne nicht ohne Begleitung nach draussen gehen,
darum sei er fast immer zuhause. Er leide unter Depressionen und höre Stimmen,
die nicht wirklich da seien. Er leide ausserdem unter Schlafproblemen und
Albträumen. Seine Beschwerden und Einschränkungen habe er seit dem Jahr 1998.
Er sei aktuell in Behandlung bei einer Psychiaterin, bei welcher jeden zweiten
bis dritten Monat einmal ein Behandlungstermin stattfinde.

Die Beurteilung lautete wie folgt: In
der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung habe der Explorand eine
neuropsychologisch unplausible und logisch inkonsistente Symptomproduktion
gezeigt. Darauf hätten u.a. deutlich auffällige Leistungen in drei
Performanzvalidierungsverfahren hingewiesen. Neuropsychologisch unplausible und
logisch inkonsistente Leistungen habe er auch in anderen kognitiven Aufgaben
gezeigt, beispielsweise sei bei unauffälliger Spontanansprache auf Türkisch
nicht plausibel gewesen, dass die Leistung beim Benennen von Objekten auf
Türkisch schwer vermindert gewesen sei und dass der Explorand bei
demonstrierten schweren Gedächtnisbeeinträchtigungen seine recht umfangreiche
Medikation habe benennen können. Nicht plausibel sei auch gewesen, dass die von
ihm demonstrierten Beeinträchtigungen bei einer Aufgabe zum logischen Denken im
Bereich einer deutlichen geistigen Behinderung gelegen seien (IQ von weniger
als 55), was seiner Vorbildung in Regelschulen widersprochen habe. Wegen der
neuropsychologisch unplausiblen und logisch inkonsistenten Symptomproduktion
seien sämtliche Testwerte dieser Untersuchung als ungültig zu betrachten. Aus
der aktuellen Untersuchung liessen sich somit keine gültigen Aussagen über die
tatsächliche kognitive Leistungsfähigkeit des Exploranden ableiten. Als Ursache
der neuropsychologisch unplausiblen und logisch inkonsistenten
Symptomproduktion bei der aktuellen Untersuchung komme beim Exploranden in
erster Linie eine Aggravation oder Simulation kognitiver Beeinträchtigungen in
Frage. Diese Annahme werde gestützt durch die Kriterien für den Nachweis einer
Aggravation oder Simulation, welche im angelsächsischen Raum von Sherman et al.
(2020) formuliert worden seien. Danach dürfe von einer Aggravation bzw.
Simulation («neurocognitive malingering») ausgegangen werden, wenn ein
substantieller finanzieller Anreiz vorhanden sei (z.B. Rentenbegehren), wenn
sich bei der Untersuchung eine neuropsychologisch unplausible und logisch
inkonsistente Symptomproduktion zeige, wenn Diskrepanzen vorhanden seien und
wenn ausgeschlossen werden könne, dass alternative Ursachen aus den Bereichen
Psychiatrie, Neurologie und Entwicklungsgeschichte vollständig für die
auffällige Symptomproduktion verantwortlich gemacht werden könne. Diese Bedingungen
seien hier vollumfänglich erfüllt. Dass in der Wiedererkennungsbedingung einer
Performanzvalidierungsaufgabe mit Anforderungen an das eigentliche Gedächtnis
mehr falsche Items als richtige angegeben worden seien (deutlich über der
Zufallswahrscheinlichkeit), könne nur damit erklärt werden, dass die Items
zuerst erkannt worden seien und dann in einem zweiten Schritt das falsche Item
ausgewählt worden sei, was wiederum auf eine bewusste Täuschungsabsicht
hinweise. Zu einer Täuschungsabsicht würde auch die bei der IV-Stelle Solothurn
im August 2022 eingegangene anonyme Beschwerde passen (IV-Nr. 63).

8.4     Dr. med. F.___ hielt in
ihrem Bericht zu Handen der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2023 im
Wesentlichen fest, der Patient leide an einer psychotischen Störung im Sinne
einer Schizophrenie mit wahnhaften Symptomen und Halluzinationen. Der Patient
sei andauernd zu 100 % arbeitsunfähig. Wegen der psychiatrischen
Pathologie zeige er erhebliche Einschränkungen im Alltag, bei administrativen
Tätigkeiten und bei der Überwachung der medikamentösen Behandlung. Die
medizinische Situation erlaube es ihm nicht, Entscheidungen zu treffen und
Verantwortung zu tragen. Der Patient sei von seinem Lebensumfeld und nahen
Umfeld abhängig, welches ihm tägliche Aufgaben abnehme und seinen Alltag
organisiere. Der Patient sei erheblich suizidgefährdet und stehe seit 25 Jahren
in psychopharmakologischer Behandlung. Er befinde sich in einer komplexen
Situation und es sei eine erhebliche Dekompensation zu befürchten. In der
gegenwärtigen Situation genüge die psychiatrische Behandlung nicht mehr. Die
Expertise werfe Fragen zur weiteren ambulanten psychiatrischen Behandlung auf
(IV-Nr. 71).

8.5     RAD-Ärztin Dr. med. G.___,
Fachärztin für Arbeitsmedizin, hielt in ihrer Stellungnahme vom
12. Dezember 2023 fest, der Einwand des Beschwerdeführers sowie der
Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. F.___ enthielten keine
neuen medizinischen Aspekte, welche die Einschätzungen und Schlussfolgerungen
des bidisziplinären Gutachtens beeinflussen würden. Der Sachverhalt sei mit der
Begutachtung genügend abgeklärt worden. Aus Sicht des RAD könne auf das Gutachten
abgestellt werden (IV-Nr. 73 S. 2).

9.

9.1

9.1.1  Die Beschwerdegegnerin hob die
bisher dem Beschwerdeführer gewährte ganze Invalidenrente mit vorliegend
angefochtener Verfügung vom 12. März 2024 rückwirkend per Ende Juni 2023
im Wesentlichen mit der Begründung auf, gemäss den medizinischen Abklärungen
(psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B.___ vom 15. Juni 2023,
neuropsychologische Untersuchung bei lic. phil. C.___ vom 10. Juni
2023) müsse insgesamt von einem bewussten aggravierenden Verhalten bis hin zur
Simulation ausgegangen werden. Es sei von einer revisionsrechtlich relevanten
Tatsachenänderung im Sinne eines neu gezeigten Verhaltens auszugehen. Ein
Revisionsgrund sei daher zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend zu prüfen.
Es bestehe keine medizinische Diagnose, welche eine längerdauernde
Arbeitsunfähigkeit begründe. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, in seiner
angestammten Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter sowie in jeglichen anderen
Tätigkeiten zu 100 % arbeitstätig zu sein und ein rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen. Infolge der Meldepflichtverletzung werde die
ganze Invalidenrente rückwirkend per Ende Juni 2023 aufgehoben. Es sei davon
auszugehen, dass die langjährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nicht
invaliditätsbedingt gewesen und eine Selbsteingliederung daher möglich und
zumutbar sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf berufliche
Eingliederungsmassnahmen vor der Rentenaufhebung. Die erhobenen Einwände
rechtfertigten keine Änderung des in Aussicht gestellten Entscheids
(IV-Nr. 74).

9.1.2  Der Beschwerdeführer lässt
demgegenüber geltend machen, der Verdacht auf eine bewusste Aggravation im
Sinne eines neu gezeigten Verhaltens stelle für sich allein genommen keine
revisionsrechtlich relevante Tatsachenänderung bzw. kein Revisionsgrund dar.
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. B.___ habe ausgeführt, dass sich
seine Aggravationsvermutung einzig auf den Untersuchungszeitpunkt vom 12. Juni
2023 stütze. Es handle sich somit lediglich um eine Momentaufnahme. Der
Aggravationsvorwurf beruhe ausserdem auf Inkonsistenzen, welche teilweise
längst bekannt gewesen seien und im Grunde genommen auch gar keine solchen seien.
Eine Veränderung der Gesundheitslage werde im Gutachten nicht bestätigt. Es
liege somit eine revisionsrechtlich irrelevante Andersbeurteilung vor, welche
nicht als Revisionsgrund tauge (Beschwerde, S. 11 Ziff. 9; A.S. 17).
Im Parteivortrag anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung vom
16. April 2024 lässt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Rentenaufhebung
an dieser Argumentation festhalten. Es wird im Wesentlichen dargelegt, dem
psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B.___ vom 15. Juni 2023 komme
kein Beweiswert zu und die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
Renteneinstellung sei unverhältnismässig (A.S. 81 ff.).

9.2     Zunächst ist festzuhalten, dass
das von der Beschwerdegegnerin am 5. Januar 2023 veranlasste
psychiatrische und neuropsychologische Gutachten von Dr. med. B.___ und
lic. phil. C.___ vom 10. und 15. Juni 2023 (IV-Nr. 63 und 64.1)
in Kenntnis der Vorakten erstellt wurde und auf allseitigen fachärztlichen
Untersuchungen des Beschwerdeführers vom 9. und 12. Juni 2023 beruht. Die von
ihm angegebenen Beschwerden wurden durch die Gutachter berücksichtigt und in
ihre Beurteilung einbezogen. Die Expertisen können sich somit auf vollständige
Grundlagen stützen. Die Gutachter geben jeweils die fachspezifische Anamnese,
die Angaben des Beschwerdeführers und die erhobenen Befunde wieder. Daraus
werden die relevanten Diagnosen und die Auswirkungen der Symptomatik auf die
Arbeitsfähigkeit hergeleitet. Zu früheren ärztlichen Einschätzungen in den
medizinischen Vorakten wurde  soweit möglich  Stellung genommen. Schliesslich
wird im psychiatrischen Gutachten eine Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung
der neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse vorgenommen und am Schluss
werden die gestellten Fragen beantwortet sowie weitere Bemerkungen gemacht. Sowohl
das psychiatrische Gutachten als auch der neuropsychologische
Untersuchungsbericht tragen die Unterschriften der beteiligten Gutachter.
Inhaltlich gelangen diese zu schlüssigen Ergebnissen, welche nachvollziehbar
hergeleitet werden. Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.___ sowie
der neuropsychologische Untersuchungsbericht von lic. phil. C.___ werden damit
den durch die Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige
medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) gerecht.

9.3     Soweit der Beschwerdeführer
geltend macht, der Verdacht auf eine bewusste Aggravation im Sinne eines neu
gezeigten Verhaltens stelle für sich allein genommen keine revisionsrechtlich
relevante Tatsachenänderung bzw. kein Revisionsgrund dar, nur ein veränderter
medizinischer Befund könne als revisionsrechtlich relevante Änderung des
Gesundheitszustandes angesehen werden, nicht aber eine von früheren
Einschätzungen abweichende gutachterliche Beurteilung (Beschwerde, S. 11
Ziff. 9; A.S. 17), ist Folgendes festzuhalten: Nach der
Rechtsprechung kann ein früher nicht gezeigtes Verhalten unter Umständen eine
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung
darstellen, wenn es sich auf den Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des
Rentenanspruchs auswirken kann. Dies trifft etwa zu bei Versicherten mit einem
Beschwerdebild, auf das die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 anwendbar ist, wenn
ein Ausschlussgrund vorliegt, d.h. die Leistungseinschränkung auf Aggravation
oder einer ähnlichen Konstellation beruht, die eindeutig über die blosse
(unbewusste) Tendenz zur Schmerzausweitung und verdeutlichung hinausgeht (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_553/2022 vom 3. Januar 2024 E. 3.4.,
8C_586/2022 vom 26. April 2023 E. 3.3. und 8C_553/2021 vom
13. April 2023 E. 4.2.3., je mit Hinweisen).

Gemäss den vorliegend ins Recht gelegten
Akten wurde beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rentenzusprechung (Verfügung
vom 30. Oktober 2000, IV-Nr. 16 S. 2 ff.).  wie auch bei
den im August 2005 und Juni 2014 durchgeführten Rentenrevisionen (IV-Nr. 19
und 45)  eine schwere psychische Symptomatik festgestellt und aus
psychiatrischer Sicht eine andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche
Tätigkeiten attestiert (vgl. Austrittsbericht der D.___ vom 17. Februar
1999 [IV-Nr. 13]; Berichte von Dr. med. E.___ vom 11. November 1999
[IV-Nr. 6] und 10. Oktober 2005 [IV-Nr. 21]; Berichte von Dr. med.
F.___ vom 2. Juli 2009 [IV-Nr. 23], 14. Januar 2010
[IV-Nr. 30] und 16. September 2014 [IV-Nr. 47]; vgl. E. II. 7.
hiervor). Eine Aggravation oder Simulation wurde in diesen Berichten weder festgestellt
noch diskutiert. Demgegenüber stellte der Neuropsychologe lic. phil. C.___
im Rahmen seiner neuropsychologischen Untersuchung vom 9. Juni 2023 eine
Aggravation oder Simulation kognitiver Funktionsbeeinträchtigungen fest. Wegen
der neuropsychologisch unplausiblen und logisch inkonsistenten
Symptomproduktion seien sämtliche Testwerte dieser Untersuchung als ungültig zu
betrachten. Aus der aktuellen Untersuchung liessen sich keine gültigen Aussagen
über die tatsächliche kognitive Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ableiten
(IV-Nr. 63 S. 7; vgl. E. II. 8.3 hiervor). Der psychiatrische
Gutachter Dr. med. B.___ konnte gestützt auf seine Untersuchungsergebnisse
vom 12. Juni 2023 keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit, sondern lediglich solche ohne Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit stellen (klare Hinweise auf Malingering, schädlicher Gebrauch
von Tabak). Er kam zum Schluss, aus psychiatrischer Sicht könne unter
Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen und der
Untersuchungsergebnisse keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert
werden (IV-Nr. 64.1 S. 20 und 29; vgl. E. II. 8.2 hiervor). Eine
Aggravation oder sogar Simulation, wie sie vom psychiatrischen Gutachter Dr. med.
B.___ und vom neuropsychologischen Gutachter lic. phil. C.___ festgestellt
wurde, war in den damaligen Berichten nicht erhoben worden. Es bestanden damals
keine Hinweise auf ein solches Verhalten und die Frage einer Aggravation oder
Simulation wurde damals auch nicht diskutiert. Von einer abweichenden Würdigung
eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Verhaltens bzw. Sachverhalts kann hier
somit nicht gesprochen werden. Damit ist seit der Zusprechung der
Invalidenrente eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
gegeben, welche geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch
zu beeinflussen. Die Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers beruht gemäss
den übereinstimmenden Angaben der beiden Gutachter auf einer Aggravation bzw.
Simulation, die über die blosse Tendenz zur Schmerzausweitung und
verdeutlichung hinausgeht. Damit ist ein Revisionsgrund nach Art. 17
Abs. 1 ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend («allseitig») zu
prüfen.

9.4

9.4.1  Aus der vom Beschwerdeführer zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht nichts anderes hervor: Das
Bundesgericht kam in seinem Urteil 8C_553/2021 vom 13. April 2023 zum
Schluss, es lasse sich bei der (dort) gegebenen Sachlage nicht ausmachen,
inwiefern sich das aggravatorische Verhalten auf den bestehenden Rentenanspruch
auszuwirken vermöchte. Denn es handle sich zwar um eine neu festgestellte
Tatsache, doch falle diese bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gerade ausser
Betracht. Dementsprechend könne das erwähnte Verhalten unter den gegebenen
Umständen nicht als Revisionsgrund bemüht werden (E. 6.3.4. mit Hinweis). Im
vorliegenden Fall liegt indessen eine andere Konstellation vor. Die von den
Gutachtern festgestellte Aggravation bzw. Simulation des Beschwerdeführers
wirkt sich erheblich auf dessen Arbeits- und Leistungsfähigkeit aus. So führte Dr. med.
B.___ aus, bei der Gesamtwürdigung des festgestellten Malingering könne aus
psychiatrischer Sicht sowohl in der bisherigen als auch in einer
leidensangepassten Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit
formuliert werden. Medizinisch-theoretisch seien an einen allfälligen
Arbeitsplatz des Beschwerdeführers keine Anforderungen zu stellen
(IV-Nr. 64.1 S. 29). Dem Einwand des Beschwerdeführers, das Vorliegen
eines Anspruchsausschlusses müsse mit Blick auf die einschneidenden Folgen auf
möglichst breiter Beobachtungsbasis auch in zeitlicher Hinsicht beurteilt
werden, wovon vorliegend keine Rede sein könne, kann nicht gefolgt werden.
Dr. med. B.___ gab zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung der
Arbeitsfähigkeit zwar an, es sei ihm aufgrund der Angaben des
Beschwerdeführers, der ihm vorliegenden Dokumentation und der klaren Hinweise
auf eine aktuelles Malingering leider nicht möglich, eine retrospektive
Einschätzung vorzunehmen. Es seien aus psychiatrischer Sicht aber durchaus
Zweifel angebracht, ob und in welchem Ausmass retrospektiv betrachtet beim
Beschwerdeführer Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit vorhanden gewesen seien.
Spätestens ab dem Zeitpunkt dieser aktuellen Begutachtung (12. Juni 2023)
könne aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers formuliert werden (IV-Nr. 64.1 S. 29 f.; vgl. E.
II. 8.2 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann bei
dieser Verlaufsbeurteilung des Experten nicht nur von einer «Momentaufnahme»
ausgegangen werden. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu
Recht darauf hinweist, liegt es in der Natur der Sache, dass der psychiatrische
Gutachter für eine retrospektive Einschätzung normalerweise keine Anhaltspunkte
findet, wenn er von den in den Vorakten enthaltenden psychiatrischen
Beurteilungen abweicht (A.S. 41). Aus diesem Umstand kann jedoch nicht
abgeleitet werden, es bestünden keine veränderten Verhältnisse in Bezug auf den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Nach einem Vergleich zwischen der
gutachterlichen Beurteilung und den früheren Arztberichten ist von einer
relevanten Tatsachenänderung auszugehen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
darauf hinweist, hat das Bundesgericht eine Aggravation in mehreren Fällen ohne
expliziten Bezug auf das Erfordernis einer breiten Beobachtungsbasis bereits
aufgrund eines einzelnen Administrativgutachtens bejaht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_553/2021 vom 13. April 2023 E. 6.2. mit Hinweisen).

9.4.2  Auch der im Rahmen des
Parteivortrags anlässlich der Schlussverhandlung vom 16. April 2026
erwähnte Entscheid des Bundesgerichts 9C_553/2022 vom 3. Januar 2024 führt
zu keiner anderen Beurteilung. In diesem Entscheid wurde erwogen, die Frage der
Aggravation sei bereits bei der letzten Rentenbestätigung Gegenstand einer
kontroversen Diskussion unter den beteiligten psychiatrischen Experten gewesen
(E. 4.1.). Wie erwähnt, wurde im vorliegenden Fall in den oben (unter E. II. 7.1
und 7.2 hiervor) erwähnten Berichten der D.___ vom 17. Februar 1999
(IV-Nr. 13) und dem Bericht von Dr. med. E.___ vom 11. November
1999 (IV-Nr. 6) eine Aggravation oder Simulation weder festgestellt noch
diskutiert. Die behandelnden Ärzte der D.___ diagnostizierten damals beim
Beschwerdeführer eine generalisierte Angststörung (DD: akute psychotische
Störung) und stellten fest, nach erfolgter medikamentöser Behandlung hätten
sich die Symptome (Angstsymptomatik mit Vermeidungsverhalten und sozialer Rückzugstendenz
mit Verdacht auf paranoid-halluzinatorische Anteile; der Patient habe
angegeben, sich von schwarzen Schatten bedroht zu fühlen) rasch beruhigt
(IV-Nr. 13 S. 2 f.). Dr. med. E.___ stellte damals die Diagnose
einer schwersten, vorwiegend angst-phobisch geprägten Depression psychotischen
Ausmasses bei eindeutigem, diffusem und paranoidem Hintergrund und kam zum
Schluss, der Patient bleibe zu 100 % arbeitsunfähig (IV-Nr. 6
S. 1 und 5). Dass im Rahmen der Abklärung für eine Hilflosenentschädigung
vom 13. Oktober 2010 darauf hingewiesen wurde, der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau reisten mehrmals pro Jahr zu ihren Kindern in die Türkei
(Abklärungsbericht vom 3. November 2010 [IV-Nr. 40 S. 6]; vgl.
E. II. 7.5 hiervor), führt zu keiner anderen Beurteilung.

9.5     Gestützt auf das psychiatrische
Gutachten von Dr. med. B.___ vom 15. Juni 2023 sowie den
neuropsychologischen Untersuchungsbericht von lic. phil. C.___ vom
10. Juni 2023 kann aufgrund des festgestellten Malingering aus
psychiatrischer Sicht keine Diagnose gestellt werden, weshalb sich Aussagen zu
Behandlungen, Heilungschancen und Eingliederungsmassnahmen erübrigen
(IV-Nr. 64.1 S. 24). Nach den gutachterlichen Angaben besteht keine
Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sowohl
in der bisherigen als auch einer Verweistätigkeit. Er verfügt über personale,
soziale und strukturelle Ressourcen, was durch das durchgeführte Testverfahren «Mini-ICF-APP
Rating» bestätigt wird (vgl. IV-Nr. 64.1 S. 25 ff.). Der davon
abweichende Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. F.___, Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, vom 25. Juli 2023, worin im Wesentlichen dargelegt
wurde, der Beschwerdeführer leide seit dem Jahr 1998 an einer paranoiden
Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und sei seither auf unbestimmte Zeit vollumfänglich
arbeitsunfähig (IV-Nr. 71; vgl. auch Bericht von Dr. med. F.___ von
16. September 2014 [IV-Nr. 47 S. 3 ff.]), ändert daran nichts. Auf
ein versicherungsexternes Gutachten ist praxisgemäss abzustellen, sofern nicht
konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_720/2021 vom 23. Februar 2022 E. 5.1 mit
Hinweisen). Solche Indizien sind hier nicht ersichtlich. Rechtsprechungsgemäss
hat das von der Beschwerdegegnerin veranlasste psychiatrische und
neuropsychologische Gutachten höheren Beweiswert. Erfahrungsgemäss sagen
behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im
Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aus (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_720/2021 vom 23. Februar 2022 E. 5.5 und
9C_528/2021 vom 11. Februar 2022 E. 4.2., je mit Hinweisen). In
diesem Sinne äusserte sich auch die RAD-Ärztin Dr. med. G.___, Fachärztin
für Arbeitsmedizin, in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2023, wonach
der Einwand des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2023 (IV-Nr. 68) sowie die
Ergänzungen von Dr. med. F.___ vom 25. Juli 2023 (IV-Nr. 71)
keine neuen medizinischen Aspekte enthielten, welche die Einschätzungen und
Schlussfolgerungen des psychiatrischen und neuropsychologischen Gutachtens
beeinflussen würden. Der Sachverhalt sei mit der Begutachtung ausreichend
abgeklärt worden und aus Sicht des RAD könne auf die Begutachtungsergebnisse
abgestellt werden (IV-Nr. 73; vgl. E. II. 8.5 hiervor). Dem ist
beizupflichten. Damit ist von einer vollständigen Arbeits- und
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sowohl in seinen bisherigen Tätigkeiten
als auch in einer Verweistätigkeit auszugehen. Somit liegt kein
invalidenversicherungsrechtlich relevanter psychiatrischer Gesundheitsschaden
vor. Einschränkungen, welche nach fachärztlicher Einschätzung allein auf
Übertreibung oder Vortäuschen von Beschwerden zurückzuführen sind, bleiben
versicherungsrechtlich unberücksichtigt. Das beim Beschwerdeführer
festgestellte Malingering bildet einen Ausschlussgrund für die Annahme einer
Invalidität. Die bisher gewährte ganze Invalidenrente ist damit einzustellen.

10.

10.1   Bei Personen, deren Rente
revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens
fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt
haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung
durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder)
ausgewiesene Leistungspotential mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und
erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich
(«vermutungsweise») anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung
liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf
invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die versicherte Person
besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder
wenn sie über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt.
Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die
versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der
langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne
Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die
Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage
ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotential auf
dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209
E. 5.1 S. 211 f. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die
Grenzwerte in Bezug auf Alter und Bezugsdauer seien bei ihm im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung überschritten. Er sei im Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung vom 12. März 2024 bereits über 55 Jahre alt gewesen und habe
seit 25 Jahren eine Invalidenrente bezogen. Seither liege eine berufs- und
arbeitsmarktliche Totalabstinenz vor. Was die Beschwerdegegnerin gegen die
Eingliederungspflicht ausführe, sei nicht stichhaltig. Die Behauptung, die
langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt sei nicht invaliditätsbedingt gewesen, sei
durch nichts belegt. Dem Administrativgutachten könne dies klar nicht entnommen
werden. Dr. med. B.___ habe angegeben, dass seine Einschätzung erst ab dem
gutachtlichen Untersuchungszeitpunkt gelte und eine retrospektive Beurteilung
nicht erfolgen könne. Die IV-Stelle habe den Beweis nicht erbracht, dass die
Ausnahme gelte, wonach die versicherte Person über ein genügend grosses
Selbsteingliederungspotential verfüge, sodass sich Eingliederungsmassnahmen
erübrigten (Beschwerde, S. 10 Ziff. 8; A.S. 16).

10.2   Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
die vorerwähnten Grenzwerte unbestrittenermassen erreicht und demnach vor der
Renteneinstellung in der Regel Massnahmen zur beruflichen Eingliederung
durchzuführen wären. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. B.___ kam
aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse vom 12. Juni 2023 zwar zum
Schluss, es sei ihm angesichts der Angaben des Beschwerdeführers, der ihm
vorliegenden Dokumentation und der klaren Hinweise auf ein aktuelles
Malingering nicht möglich, eine retrospektive Einschätzung vorzunehmen, er wies
jedoch darauf hin, es seien aus psychiatrischer Sicht durchaus Zweifel angebracht,
ob und in welchem Ausmass retrospektiv betrachtet Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit vorhanden gewesen seien (IV-Nr. 64.1 S. 29 f.
Ziff. 8.1.4. und 8.2.5.). Dem Einwand des Beschwerdeführers, das
psychiatrische Gutachten vom 15. Juni 2023 belege nicht, dass es sich um
eine langjährige Aggravation handle, ist in Übereinstimmung mit der Auffassung
der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass verschiedene im Gutachten
enthaltene Aspekte auf eine seit längerer Zeit bestehende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
hinweisen. So legte der Gutachter im Rahmen seiner medizinischen Beurteilung
dar, die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Symptomatik und
Lebensgestaltung zeigten das Bild einer massiv beeinträchtigten Person, welche
permanent auf umfassende Hilfe von Dritten angewiesen sei; erstaunlich und irritierend
sei dann aber der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nur
alle zwei bis zweieinhalb Monate einen Termin bei seiner Psychiaterin
wahrnehme. Angesichts der präsentierten Symptomatik und des über
zwanzigjährigen Verlaufs erstaune zudem, dass in all diesen Jahren keine
Hinweise auf akute Krisen bestünden oder stationäre Aufenthalte notwendig
geworden seien. In Anbetracht der bekundeten Symptome und Einschränkungen irritiere
zudem sehr, dass keine weiteren ambulanten Unterstützungsmassnahmen etabliert
seien (wie z.B. eine regelmässige psychiatrische Spitex). In diesem
Zusammenhang müsse dann aber auch der erstaunliche Umstand berücksichtigt
werden, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben mehrfach im Jahr in die
Türkei fliege und sich dort jeweils mehrere Wochen in der Millionenmetropole [...]
aufhalte (IV-Nr. 64.1 S. 19 Ziff. 6.1). Im Weiteren wies der
Gutachter nachvollziehbar auf bestehende erhebliche Zweifel an der Konsistenz
und Plausibilität der vom Beschwerdeführer begründeten Symptome und Beschwerden
hin, wobei er feststellte, das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers während
der Untersuchung lasse nicht auf eine derart ausgeprägte generalisierte
Angststörung schliessen. Er sei durchaus in der Lage, sich an einem ihm
unbekannten Ort allein zurecht zu finden bzw. sich allein und ohne Begleitung
fortzubewegen. Konzentrationsschwierigkeiten hätten nicht festgestellt werden
können. Anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung vom 10. Juni 2023
sei eine unplausible und logisch inkonsistente Symptomproduktion festgestellt
worden, welche sich in hochauffälligen Ergebnissen in drei
Symptomvalidierungstests gezeigt habe und gemäss lic. phil. C.___ auf eine
bewusste Täuschungsabsicht hinweise. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände
bestünden gravierende Zweifel an der Konsistenz und Plausibilität der vom
Beschwerdeführer geschilderten Symptome, Beschwerden und
Funktionseinschränkungen (IV-Nr. 64.1 S. 19 f. Ziff. 6.2). Ferner
legte Dr. med. B.___ bei der Herleitung und Begründung der Diagnosen plausibel
dar, das Vorbringen von Klagen seitens des Beschwerdeführers wirke demonstrativ
und auf gewisse Weise auch theatralisch. Die höchst auffälligen Ergebnisse in
der Symptomvalidierung anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung liessen
sich aus psychiatrischer Sicht durch keinerlei psychiatrische Krankheitsbilder
erklären (IV-Nr. 64.1 S. 21 f.). Sodann stellte der psychiatrische
Gutachter beim Beschwerdeführer seit längerem bestehende personale, soziale und
strukturelle Ressourcen fest (IV-Nr. 64.1 S. 24 f.). Auch die
Untersuchungsergebnisse beim Mini-ICF-App Rating ergaben keine Einschränkungen
der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl.
IV-Nr. 64.1 S. 25 ff.). Angesichts der vorerwähnten
Untersuchungsergebnisse und der festgestellten bewussten Vortäuschung ist davon
auszugehen, dass die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt nicht
invaliditätsbedingt war und der Beschwerdeführer seit längerem über ein
genügend grosses Selbsteingliederungspotential verfügt. Damit kann nicht von
der subjektiven Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen
werden. Dementsprechend machte er im Vorbescheidverfahren nicht geltend, er sei
bereit, sich mit Unterstützung der Beschwerdegegnerin beruflich wieder
eingliedern zu lassen. In Übereinstimmung mit der Auffassung der
Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt nicht
invaliditätsbedingt war und eine Selbsteingliederung des Beschwerdeführers
möglich und zumutbar gewesen wäre. Hinweise für den Eingliederungswillen des
Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich. Damit ist das Fehlen der subjektiven
Eingliederungsfähigkeit hinreichend erstellt. Dementsprechend entfällt ein Anspruch
auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, ohne dass zunächst ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden müsste (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 7.2 und 9C_84/2021 vom
2. August 2021 E. 3.2.2., je mit Hinweisen).

11.     Nach dem Gesagten ist die
vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. März
2024, worin die dem Beschwerdeführer bisher gewährte Invalidenrente ohne die
Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen aufgehoben wurde, nicht
zu beanstanden. Wie erwähnt hat der Berechtigte jede für den Leistungsanspruch
wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands oder der
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77
IVV; vgl. E. II. 5.1 hiervor). Dieser Verpflichtung kam der
Beschwerdeführer nicht nach. Die Aufhebung der Rente erfolgt rückwirkend ab dem
Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die
Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren
Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der
Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die
Weiterausrichtung der Leistung war (Art. 88bisAbs. 2
lit. b IVV). Gemäss den Untersuchungsergebnissen des psychiatrischen
Gutachters Dr. med. B.___ ist spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung
vom 12. Juni 2023 von einer fehlenden Einschränkung der Arbeits- und
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (IV-Nr. 64.1
S. 29 f. Ziff. 8.1.4. und 8.2.5.). Die Aufhebung der
Invalidenrente auf Ende Juni 2023 erweist sich damit als gesetzeskonform. Auch
die in der mit separater Verfügung der Ausgleichskasse vom 12. April 2024
gestützt auf Art. 25 ATSG angeordnete Rückforderung der im Zeitraum vom
1. Juli 2023 bis 31. März 2024 dem Beschwerdeführer ausgerichteten
Invaliden- und Kinderrenten in Höhe von insgesamt CHF 24'201.00
(Invalidenrente: 9 Monate zu CHF 1'921.00; Kinderrenten: 9 Monate zu
CHF 768.00) ist nicht zu beanstanden. Es besteht kein Hinweis, dass der
Rückforderungsbetrag von insgesamt CHF 24'201.00 nicht korrekt erhoben
worden sein könnte. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Die
Beschwerde vom 29. April 2024 ist somit abzuweisen.

12.     Zur mit angefochtener Verfügung
vom 8. Mai 2025 erfolgten Aufhebung der bisher gewährten Hilflosenentschädigung
per 30. Juni 2023 ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin
damals mit Verfügung vom 25. Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades rückwirkend ab 1. Dezember 2008 zusprach, weil sie im
Rahmen ihrer Abklärungen festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer seit dem
Jahr 1998 in zwei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und dauernd medizinische
Pflege und persönliche Überwachung benötigt hatte (IV-Nr. 44 S. 4).
Dr. med. B.___ stellte demgegenüber bei seiner Begutachtung vom
12. Juni 2023 u.a. fest, es falle auf, dass der Beschwerdeführer am Ende
der Untersuchung nach der Verabschiedung allein und ohne Begleitung die
Praxisräume verlassen habe. Dies widerspreche seiner Angabe, ständig und
jederzeit auf Begleitung durch Drittpersonen angewiesen zu sein. Auch die beklagten
massiven Konzentrationsdefizite hätten sich klinisch nicht in diesem Ausmass
bestätigen lassen (vgl. IV-Nr. 64.1 S. 22). Der psychiatrische
Gutachter legte überzeugend dar, die höchst auffällige Ergebnisse in der
Symptomvalidierung anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung liessen
sich aus psychiatrischer Sicht durch keinerlei psychiatrische Krankheitsbilder
erklären. Zusammenfassend sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem
Mailingering auszugehen (IV-Nr. 64.1 S. 22 f.). Auch die Auswertung des
Mini-ICF-APP-Ratings, aus welcher keine einzige Einschränkung in sämtlichen
Fähigkeitsbereichen hervorging, ergab, dass der Beschwerdeführer u.a. in der
Lage ist, der Selbstpflege und -fürsorge nachzukommen und in Bezug auf
Mobilität und Verkehrsfähigkeit keine Unterstützung oder Begleitung von seiner
Ehefrau oder Drittpersonen benötigt (IV-Nr. 64.1 S. 28). Vor diesem
Hintergrund sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung von
Hilflosenentschädigung nicht gegeben (vgl. E. II. 4. hiervor). Weil nach
den gutachterlichen Angaben von einem bewussten aggravierenden Verhalten bis
hin zur Simulation des Beschwerdeführers auszugehen ist, hob die
Beschwerdegegnerin die ihm gewährte Hilflosenentschädigung zu Recht mit
vorliegend angefochtener Verfügung vom 8. Mai 2025 infolge einer
Meldepflichtverletzung rückwirkend per Ende Juni 2023 auf. Die ab 1. Juli
2023 zu Unrecht bezogenen Leistungen sind zurückzuerstatten (vgl. E.
II. 5. hiervor). Somit ist auch die dagegen erhobene Beschwerde vom
11. Juni 2025 abzuweisen.

13.

13.1   Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung
(Art. 61 lit. g ATSG).

13.2   Der Beschwerdeführer steht ab
Prozessbeginn im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Verfügungen vom 18. Juli
2024 [A.S. 43] und 20. August 2025 [A.S. 25 {VSBES.2025.146}];
vgl. E. I. 2.4 und 4.3 hiervor).

Die Kostenforderung ist bei Unterliegen
der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der
Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen
Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
Rechtsanwalt Wyssmann hat am 18. November 2024, 24. September 2025
und anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung vom 16. April 2026 drei Kostennoten
eingereicht, worin er einen Kostenersatz von CHF 3'968.25,
CHF 2'596.15 und CHF 1'977.70, somit insgesamt CHF 8'542.10
(14.19 Std., 9.34 Std. und 7.09 Std. = 30.62 Std.; Stundenansatz von
CHF 250.00; Auslagen von CHF 123.40, CHF 66.60 und
CHF 57.00 = CHF 247.00) geltend macht (A.S. 63 ff., 37 ff.
[VSBES.2025.146] und A.S. 87 f.).

Reine Kanzleiarbeit wie die
Weiterleitung von Dokumenten an die Klientschaft, das Einfordern von Akten, die
Kenntnisnahme von Verfügungen und das Stellen von Fristerstreckungsgesuchen
etc. sind im Stundenansatz eines Anwalts bereits inbegriffen und nicht separat
zu vergüten. Bei den als «Brief an Klient» ausgewiesenen Positionen ist von
Orientierungskopien auszugehen, welche Kanzleiaufwand darstellen und somit
nicht zu berücksichtigen ist. Folgender geltend gemachter Aufwand ist nicht zu
entschädigen: 5. April 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 10. April
2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 30. April 2024 (Brief an Klient, 0.17
Std.), 7. Mai 2025 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 11. Juni 2024 (Brief
an Klient, 0.17 Std.), 22. Juli 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.),
28. August 2024 (Brief an Versicherungsgericht [Fristerstreckungsgesuch],
0.33 Std.), 3. September 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.),
23. September 2024 (Brief an Versicherungsgericht
[Fristerstreckungsgesuch], 0.33 Std.; Brief an Klient, 0.17 Std.),
25. September 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 7. Oktober 2024
(Brief an Klient, 0.17 Std.), 11. Oktober 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.),
12. November 2024 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 18. November 2024
(Brief an Klient, 0.17 Std.), 21. November 2024 (Brief an Klient, 0.17
Std.), 12. Mai 2025 (Brief an Klient, 0.17 Std.), 11. Juni 2025
(E-Mail an Klient, 0.17 Std.), 12. Juni 2025 (Brief an Klient, 0.17 Std.),
30. Juni 2025 (E-Mail an Klient, 0.17 Std.), 21. August 2025 (Brief
an Klient, 0.17 Std.), 23. September 2025 (E-Mail an Klient, 0.17 Std.),
24. September 2025 (E-Mail an Klient, 0.17 Std.), 28. Oktober 2025
(E-Mail an Klient, 0.17 Std.), 21. November 2025 (E-Mail an Klient, 0.17
Std.), 4. Dezember 2025 (Brief an Versicherungsgericht
[Fristerstreckungsgesuch], 0.33 Std.; E-Mail an Klient, 0.17 Std.),
9. Dezember 2025 (E-Mail an Klient, 0.08 Std.), 12. Januar 2026
(Brief an Versicherungsgericht [Fristerstreckungsgesuch], 0.33 Std.; E-Mail an
Klient, 0.17 Std.) und 16. Februar 2026 (E-Mail an Klient, 0.17
Std.). Für die Durchführung der Schlussverhandlung vom 16. April 2026 sind
0.83 Std. (50 Minuten) zu veranschlagen. Der geltend gemachte nachprozessuale Aufwand
(1 Std.) ist nur einmal zu gewähren. Der enge Sachzusammenhang zwischen den
beiden Beschwerdeverfahren (Einstellung sowohl der Invalidenrente als auch der
Hilflosenentschädigung) rechtfertigt es nicht, diesen Aufwand zweimal zu
berücksichtigen. Die vorerwähnten Kürzungen führen zu einem zu entschädigenden
Aufwand von insgesamt 23.63 Stunden (11.32 Std., 7.98 Std. und 4.33 Std.).
In Bezug auf die Auslagen ist festzuhalten, dass für Kopien CHF 0.50 pro
Stück vergütet werden (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 des
Gebührentarifs [GT; BGS 615.11]). Für die Fahrspesen sind CHF 0.70
pro Kilometer einzusetzen (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 und
§ 157 Abs. 3 GT sowie § 161 lit. a des
Gesamtarbeitsvertrages [GAV, BGS 126.3]). Somit sind Auslagen von
insgesamt CHF 178.40 (CHF 92.90, CHF 42.10 und CHF 43.40) zu
vergüten. Damit beläuft sich die Kostenforderung auf insgesamt CHF 5'046.20
(Honorar von CHF 4'489.70 [23.63 Std. x CHF 190.00] zuzüglich
Auslagen von CHF 178.40 und MwSt. von CHF 378.10). Dieser Betrag ist
von der Zentralen Gerichtskasse des Kantons Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Umfang von CHF 1'532.65
(Differenz zu dem mit einem Stundenansatz von CHF 250.00 ermittelten
Honorar gemäss Honorarvereinbarung vom 5. April 2024 [A.S. 65]), wenn
der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

13.3   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00  1 000.00 festgelegt.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von
CHF 1'000.00 zu bezahlen, welche jedoch infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122
Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren, wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.Die Kostenforderung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Claude Wyssmann, [...], wird auf CHF 5'046.20
(inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin im Umfang von CHF 1'532.65, wenn der Beschwerdeführer
zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3.Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege sind sie durch den Staat Solothurn zu übernehmen. Vorbehaltend
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn der
Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

4.Je eine Kopie des Protokolls der
Verhandlung vom 16. April 2026 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.

5.Je eine Kopie der an der Verhandlung
eingereichten Kostennoten vom 24. September 2025 und 16. April 2026
gehen zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Schmidhauser