so_gerichte · ZZ.1995.13 · 1995-04-25 · de
Eine zweimalige Unterbrechung einer betreibungsamtlichen Liegenschaftssteigerung ist gesetzeswidrig

Art. 136 bis SchKG - Eine zweimalige Unterbrechung einer betreibungsrechtlichen Liegenschaftssteigerung, welche den unmittelbar beteiligten Bietern die Möglichkeit einer Absprache eröffnet, ist zweck- und damit gesetzeswidrig und führt zur Aufhebung des Zuschlags.

SOG 1995 Nr. 13

Art. 136bisSchKG-Eine
zweimalige Unterbrechung einer betreibungsrechtlichen Liegenschaftssteigerung,
welche den unmittelbar beteiligten Bietern die Möglichkeit einer Absprache
eröffnet, ist zweck- und damit gesetzeswidrig und führt zur Aufhebung des
Zuschlags.

S. führte gegen eine betreibungsrechtliche
Liegenschaftssteigerung und den dabei erfolgten Zuschlag bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde. Zur Begründung trug sie vor, auf Begehren diverser
Anwesender sei die Steigerung zweimal unterbrochen worden. Dabei hätten jeweils
zwei Bieter den Saal verlassen, um sich absprechen zu können. Durch diese Vereinbarungen
unter den Bietern sei im Sinne von Art. 230 OR in rechtswidriger und gegen die
guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg der Steigerung eingewirkt
worden, weshalb diese aufzuheben sei. Die Aufsichtsbehörde stellte einige
Anhaltspunkte fest, welche für die Annahme einer wettbewerbsverfälschenden
Absprache unter den Steigerungsteilnehmern sprachen. Inwiefern eine solche aufgrund
dieser Indizien hätte als erstellt betrachtet werden können, liess sie jedoch
offen, da der Zuschlag gestützt auf die folgenden Erwägungen ohnehin aufzuheben
war:

1. Zweck der öffentlichen Steigerung im
Zwangsvollstrekkungsverfahren ist, durch den öffentlichen Wettbewerb über die
zu versteigernde Sache einen ihrem wahren Wert möglichst nahekommenden Erlös zu
erzielen (BGE 51 III 18), bzw. nach der vom Bundesgericht als unproblematischer
bezeichneten Ansicht, einen möglichst hohen Preis zu erzielen (BGE 109 II 125).
Im übrigen wird bereits die Vorbereitung der Steigerung, die Aufstellung der
Steigerungsbedingungen, in Art. 134 SchKG ausdrücklich auf diese Zielsetzung
ausgerichtet. Durch das Versteigerungsverfahren sollen die Vorzüge des
marktwirtschaftlichen Koordinationsprinzips "Wettbewerb" nutzbar
gemacht werden, indem es eine Preisbildung durch das unmittelbare
Zusammentreffen sich konkurrenzierender Angebote ermöglicht. Es bedarf, wie der
Wettbewerb überhaupt, eines unverfälschten Ablaufs. Aus diesem Grund stellt der
Gesetzgeber denn auch mit dem gesonderten Rechtsbehelf des Art. 230 OR eine
Sanktion für allfällige Verstösse gegen Regeln des Rechts oder der Sittlichkeit
zur Verfügung (Ruoss, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht
I, Basel 1992, N 1 zu Art. 230).

2. Die Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 230 OR
entbindet das Betreibungsamt indessen nicht von seiner Pflicht, selbst für
einen unverfälschten Ablauf der Steigerungsverhandlung zu sorgen. Es hat sich
dabei an deren Zweck zu orientieren, durch Nutzbarmachung des
Wettbewerbsprinzips einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Eine Steigerungsverhandlung,
welche durch die Art ihrer Durchführung nicht geeignet ist, einen freien und
lauteren Wettbewerb zu gewährleisten und auf diese Weise einen möglichst hohen
Preis zu erzielen, ist zweckwidrig und damit auch gesetzeswidrig (vgl. BGE 110
III 32). Mit einer zweimaligen Unterbrechung einer Steigerungsverhandlung,
welche den unmittelbar beteiligten Bietern die Möglichkeit einer Absprache
eröffnet, wird die Erreichung des Steigerungszwecks eindeutig in Frage
gestellt. Berücksichtigt man weiter, dass bei einer Versteigerung klare,
saubere Verhältnisse herrschen müssen (BGE 109 II 127, 95 III 24), erweist sich
die zweimalige Unterbrechung der Steigerungsverhandlung als eindeutiger
Verfahrensfehler. Das bedeutet nicht, dass eine kurze Unterbrechung der
Steigerungshandlung in jedem Fall unzweckmässig sein muss. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass gerade im Hinblick auf den Steigerungszweck triftige Gründe eine kurze
Unterbrechung gebieten könnten. Derartige Gründe sind im vorliegenden Fall
indessen nicht ersichtlich. (...) Der Zuschlag ist demnach aufzuheben.

Aufsichtbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. April 1995