so_gerichte · VWBES.2017.79 · 2017-03-23 · de

Führerausweisentzug

Solothurn Verwaltungsgericht 23.03.2017 VWBES.2017.79
Soleure Verwaltungsgericht 23.03.2017 VWBES.2017.79
Soletta Verwaltungsgericht 23.03.2017 VWBES.2017.79

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
23. März 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement,
vertreten durch
Motorfahrzeugkontrolle,
Beschwerdegegner
betreffend
Führerausweisentzug
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung:
I.
1. Am 15. August 2016, 17:52 Uhr, fuhr
A.___ als Lenker eines Lieferwagens in [Ort 1] auf der [X-Strasse] in Fahrtrichtung
Hauptstrasse, wobei er bei der dortigen Einmündung korrekt beim Stoppsignal
anhielt und nach links und nach rechts blickte. Als er in der Folge seine Fahrt
fortsetzte und nach links in die Hauptstrasse Richtung [Ort 2] einzubiegen
beabsichtigte, kam es zu einer Kollision mit einem sich von rechts nähernden
und vortrittsberechtigten Personenwagen.
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft verurteilte A.___ deshalb mit rechtskräftigem Strafbefehl vom
31. Januar 2017 wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art.
90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01).
3. Die Motorfahrzeugkontrolle des
Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) entzog A.___, namens des Bau- und
Justizdepartements (nachfolgend: BJD), den Führerausweis mit Verfügung vom 13.
Februar 2017 für die Dauer eines Monats. Sie stufte sein Verhalten als
mittelschwere Verkehrswiderhandlung ein.
4.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 17. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn und verlangte, es sei die Verfügung vom 13. Februar 2017
aufzuheben und die Verkehrswiderhandlung vom 15. August 2016 sei analog dem
Strafbefehl als leicht einzustufen.
4.2 Mit Präsidialverfügung vom 22.
Februar 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
5. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS
125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und damit
zur Beschwerde
legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1
Nach der Grundregel des Art. 26 Abs. 1
des
Strassenverkehrsgesetzes
(SVG, SR 741.01)
müssen sich alle im Verkehr so verhalten, dass andere in der ordnungsgemässen
Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet werden. Diese Vorschrift
wird durch die einzelnen
Verkehrsregeln
konkretisiert.
2.2 Laut Art. 36 Abs. 2
SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den
Vortritt. Die Vortrittsregel wird durch Art. 14 Abs. 1 VRV konkretisiert,
wonach der Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht
behindern darf (Art. 14 Abs. 1
Verkehrsregelnverordnung
[VRV, SR 741.11])
.
2.3 Das Mass der Sorgfalt, die ein
Wartepflichtiger anzuwenden hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls
(Philippe Weissenberger in: Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St.
Gallen 2015, Art. 36 N 38).
2.4
Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen
oder eine Verwarnung ausgesprochen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der
leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss
Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung
von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere
Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die
mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen
Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente
einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden
Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben
sind (Urteil des BGer 6A.16/2006 E. 2.1.1 vom 6. April 2006, in: JdT 2006
I S. 442; Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487).
3.1
Die MFK wertete das Verhalten des
Beschwerdeführers als mittelschwere
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1
lit. a SVG. Die Staatsanwaltschaft qualifizierte das Verhalten des
Beschwerdeführers als leichte Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 1
SVG.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor,
die Verkehrsregelverletzung sei im Administrativverfahren analog dem Strafverfahren
als leicht zu qualifizieren.
3.3
Die
für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf bei einem
Warnungsentzug grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des
rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig,
wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem
Strafrichter
unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise
erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt
stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch
an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist,
selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt
namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm
vorgeworfenen Delikte davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein
Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und
Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im
Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen
(BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil des BGer 6A.81/2006 vom 22.
Dezember 2006 E. 2.3).
3.4 In der rechtlichen Würdigung des
Sachverhalts, insbesondere auch des Ver­schuldens ist die Verwaltungsbehörde
demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1). Die
Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche
Sanktion stimmen zwar nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die
Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des
Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sach­verhalts unter einem
subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von
Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (BGE 124
II 103 E. 1c/bb; 102 Ib 193 E. 3). Der Entscheid über die Schwere einer
Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
(Urteil des BGer 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.1). Die strafrechtliche
Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als einfach im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im
Administrativverfahren nicht aus.
4.1 Strittig und zu klären ist somit,
ob der Beschwerdeführer eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat.
4.2 Nach dem
rechtskräftigen Strafbefehl vom
31. Januar 2017 steht fest, dass der Beschwerdeführer vortrittsbelastet
war und das Vortrittsrecht des Unfallbeteiligten verletzte, als er mit seinem
Lieferwagen, von einer Stoppstrasse
herkommend, links in die Hauptstrasse einbog.
4.3 Der Beschwerdeführer macht
geltend, er habe im Moment des Abbiegens kein Auto gesehen.
4.4
Bei der heutigen Verkehrsdichte genügt
es im Allgemeinen nicht, bloss unmittelbar vor dem Anfahren zu beobachten, ob
die Strasse frei ist, sondern die Beobachtung muss auch noch während des
Einbiegens fortgesetzt werden, damit vor einem überraschend auftauchenden
Vortrittsberechtigten noch angehalten oder ihm oder auch einem erkennbar
verkehrsregelwidrig sich verhaltenden Verkehrsteilnehmer durch rasche
Beschleunigung die ungestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann (
Philippe Weissenberger, a.a.O., Art.
36 N 37 mit Hinweisen).
4.5 Gemäss Polizeirapport näherte sich
der unfallbeteiligte Lenker mit erlaubter Geschwindigkeit von 50 km/h bzw. mit 13.88
m/s. Sein Auto wurde vom Beschwerdeführer seitlich erfasst. Die
Sichtverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls waren gut, die Strasse trocken. Es
herrschte reger Verkehr. Die Sicht auf die Strasse war nicht verdeckt (siehe Polizeirapport
mit Fotodokumentation). Bei pflichtgemässer Sorgfalt – welche bei Verzweigungen
in besonderem Masse verlangt wird – hätte der Beschwerdeführer den
vortrittsberechtigten Unfallgegner unter den gegebenen Umständen sehen müssen. Der
Beschwerdeführer hat dem Verkehr und damit allfälligen vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmern
nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet. Bei den Regeln über den Vortritt
handelt es sich um Grundregeln des Verkehrs, deren strikte Beachtung eine
unabdingbare Voraussetzung für einen geordneten Verkehrsablauf ist. Mit der
Missachtung des Vortrittsrechts hat der Beschwerdeführer die Gefahr einer
Kollision geschaffen, die sich dann auch konkretisiert hat. Der verursachte
Unfall zog zwar «nur» Sachschaden nach sich, zeigt aber, dass im Fall einer
Realisierung der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen ist, die durchaus auch
geeignet sind, nebst Sach- auch Personenschäden zu verursachen. Dass sich kein
schwererer Unfall ereignete, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Insgesamt
steht damit fest, dass der Beschwerdeführer durch Nichtbeachtung des
Vortrittsrechts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer, insbesondere
des unfallbeteiligten Lenkers geschaffen hat, die nicht mehr als gering
bezeichnet werden kann.
Das
Verhalten des Beschwerdeführers wurde unter diesen Umständen von der Vorinstanz
zu Recht nicht mehr als leicht eingestuft.
4.6 Nach Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG
ist der Führerausweis bei einer mittelschweren Widerhandlung mindestens für
einen Monat zu entziehen. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweises
sind zwar die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit ein Motorfahrzeug zu
führen. Dabei darf aber die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden
(Art. 16 Abs. 3 SVG). Folglich ist die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer
von einem Monat nicht zu beanstanden.
5. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf
CHF 800.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Kofmel