so_gerichte · SGSTA.2018.4 · 2018-04-03 · de

Staats- und Bundessteuer 2016

Solothurn Steuergericht 03.04.2018 SGSTA.2018.4
Soleure Steuergericht 03.04.2018 SGSTA.2018.4
Soletta Steuergericht 03.04.2018 SGSTA.2018.4

Steuergericht
Urteil
vom
3. April 2018
Es wirken mit:
Präsident:      Müller
Richter:          Flury, Kellerhals
Sekretär:        Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2018.4;
BST.2018.4
X.
gegen
Veranlagungsbehörde Y.
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2016
hat das Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Die
Steuerpflichtige X. arbeitet in A. als Verkäuferin bei B. im Schnitt 6.56
Stunden/Tag. Bei Arbeitszeiten von mehr als 5.5 Stunden hat sie gemäss
Pausenregelung von B. 20 Minuten, bei Arbeitszeiten von mehr als 7 Stunden 35
Minuten Mittagspause. Die Distanz nach Hause in C. beträgt 1.9 km. In der Steuererklärung
2016 machte sie unter dem Titel Berufsauslagen u.a. Verpflegungskosten von CHF
2‘560 (80 %) geltend, welche in den Veranlagungen der Staats- und Bundessteuer 2016
vom 27. November 2017 aber nicht akzeptiert wurden. Dagegen erhob die
Steuerpflichtige Einsprache. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2017 wies die
Veranlagungsbehörde (VB) Y. die Einsprache ab. Dazu wurde v.a. angeführt, die
Voraussetzungen für den Abzug Mehrkosten bei auswärtiger Verpflegung seien
aufgrund der geringen Distanz vom Wohn- zum Arbeitsort nicht gegeben. Würde die
Rekurrentin Verpflegung von zu Hause mitnehmen, würden ihr auch keine
Mehrkosten entstehen.
2.    Dagegen
erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Rekurrentin) am 11. Januar 2018
(überbracht) Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steuergericht. Sie wies
v.a. darauf hin, die Pause werde in der Mitte der Arbeitszeit gemacht. Jede
Mitarbeiterin, die weniger als 7 Stunden arbeite wie die Rekurrentin mache nur
20 Minuten Pause. Mitarbeitende könnten wegen der aufgeteilten Arbeit nicht
gleichzeitig Pause machen. So habe sie in der 20-Minuten-Pause keine Zeit, nach
Hause zu gehen.
Mit
Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 beantragte die VB (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
In Bezug auf die direkte Bundessteuer sei die Rekurrentin nicht beschwert, da
die diesbezügliche Veranlagung auf Null laute. Die Rekurrentin könne kaum
auswärts essen. Sie müsse die Verpflegung von zu Hause mitnehmen oder die
Mittagsverpflegung beim Arbeitgeber einkaufen. In beiden Fällen würden ihr
jedoch keine Verpflegungsmehrkosten entstehen, welche den entsprechenden Abzug
rechtfertigen würden. Im Übrigen könne sie die Wegstrecke vom Wohn- zum
Arbeitsort von 1.9 km innert 10 Minuten bewältigen. Auch insofern sei der
Verpflegungsabzug nicht berechtigt.
Dazu
ist von der Rekurrentin beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr
eingegangen.
Das Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Die
fristgerechte Eingabe ist grundsätzlich als formgerecht anzusehen. Das
Kantonale Steuergericht (KSG) ist sachlich zuständig (§ 160 des Gesetzes über
die Staats- und Gemeindesteuern, StG, BGS 614.11; Art. 104 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, BGS 613.31). Auf den Rekurs
(betreffend Staatssteuer) ist einzutreten. Indessen beträgt die Veranlagung der
Bundessteuer Null. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist die
Rekurrentin insofern nicht beschwert. Auf die Beschwerde (betreffend Bundessteuer)
ist daher nicht einzutreten.
2.    Im vorliegenden
Fall geht es um die Frage, ob die Rekurrentin einen Anspruch auf den
Verpflegungsabzug hat oder nicht.
Gemäss
§ 33 Abs. 1 lit. b StG und Art. 26 Abs. 1 lit. b DBG kann ein Steuerpflichtiger
die ihm durch auswärtige Verpflegung entstehenden notwendigen Mehrkosten
steuerlich in Abzug bringen, wobei Pauschalansätze festgelegt werden, für die
der Nachweis höherer Kosten nicht offensteht (§ 33 Abs. 2 StG und Art. 26 Abs.
2 DBG). § 4 Abs. 1 der Steuerverordnung Nr. 13: Abzüge für Berufskosten sieht
jedoch vor, dass die Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte nur
dann abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige wegen grosser
Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder bei sehr kurz bemessener
Essenspause aus beruflichen Gründen eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen
kann (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 der eidg. Berufskostenverordnung). Wie bereits
aus dem Wortlaut hervorgeht, abziehbar sind nur Mehrkosten, ist darin der
Preis, der für ein Mittagessen zu Hause anfallen würde, nicht eingerechnet.
Dieser gehört zu den Lebenshaltungskosten und kann steuerlich nicht in Abzug
gebracht werden (KSG vom 19.9.2011, SGSTA.2011.44; BST.2011.38, E. 2).
3.    Die
Rekurrentin hat im streitigen Jahr 2016 in A. als Verkäuferin bei B. gearbeitet
mit einem Arbeitspensum von 80 % bzw. durchschnittlich 6.56 Std./Tag.
3.1   Der
Verpflegungsabzug soll wie gesehen die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung
abdecken. Dabei sind Wegzeiten bis 10 Min. zumutbar. So wird gemäss kantonaler
Praxis der Verpflegungsabzug verweigert, wenn eine Fahrt vom Wohn- zum
Arbeitsort weniger als 10 Minuten dauert (KSG vom 22.6.2015, SGSTA.2015.14, BST.2015.13,
E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 14.11.2006, 2P.159/2006).
Hier hat die Rekurrentin kürzere Wegzeiten bei einer Distanz vom Arbeitsort nach
Hause von 1.9 km. Diese Strecke kann sie mit dem Fahrrad wohl unter 10 Min.
zurücklegen. Sie hat denn in der Steuererklärung den Fahrradabzug geltend
gemacht und dieser wurde in der Veranlagung auch akzeptiert.
3.2   Zwar
sind die Pausen der Rekurrentin recht kurz. Sie hat bei einer Arbeitszeit von
mehr als 5.5 Std. wie bei ihr von 6.56 Std. mindestens 20 Min. Pause; bei
Arbeitszeiten von mehr als 7 Std. sind es gemäss Pausenregelung von B. 35 Min.
Mindestpause. Diese Mindestpausen werden offenbar nicht überschritten; nach den
Angaben der Rekurrentin seien sie nur 5 Personen pro Schicht und sie müssten
den Laden in Betrieb halten. Die Rekurrentin kann demnach in der Mittagszeit
nicht nach Hause, aber auch nicht in ein Restaurant. Wird aber aufgrund dieser
Umstände das Essen von Zu Hause mitgenommen, im Laden gekauft oder auswärts bestellt,
entstehen insofern keine Mehrkosten; solche sind aufgrund der Unterlagen auch nicht
nachgewiesen. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass der
Verpflegungsabzug nicht gerechtfertigt ist. Damit besteht keine Veranlassung,
der Rekurrentin diesen Abzug zu gewähren, denn ihr sind im Steuerjahr 2016 nach
dem Gesagten keine Mehrkosten durch auswärtige Verpflegung entstanden.
Der Rekurs
erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.    Bei
diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind
in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 250
festzusetzen (Grundgebühr; kein Zuschlag).
****************
Demnach wird
erkannt
:
1.
Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der
Rekurs wird abgewiesen.
3.
Die
Gerichtskosten von CHF 250 werden der Rekurrentin/Beschwerdeführerin zur
Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident:                     Der Sekretär:
Dr.
Th. A. Müller                 W. Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrentin/ Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- VB Y. (mit Steuerakten)
- KStA, Recht und Gesetzgebung
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer der EG C.
- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern
Expediert am: