so_gerichte · STBER.2024.53 · 2025-03-13 · de
Hausfriedensbruch


Urteilvom13. März 2025

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichterin Marti

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Wiedmer

In Sachen

Staatsanwaltschaft,Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn

Anklägerin

gegen

A.___,vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Stulz,

Beschuldigter
und Berufungskläger

betreffendHausfriedensbruch

Die Berufung wird in
Anwendung von Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) im schriftlichen Verfahren behandelt.

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht inErwägung:

I. Prozessgeschichte

1. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
verurteilte A.___ (nachfolgend: Beschuldigter / Berufungskläger) mit
Strafbefehl vom 22. Juni 2023 wegen Hausfriedensbruchs nach Art. 186
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zu einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 210.00, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von
CHF 525.00 (Akten Staatsanwaltschaft, nicht paginiert).

2. Am 2. Juli 2023
erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl.

3. Mit
Eingabe vom 24. Juli 2023 hielt die Staatsanwaltschaft an dem
angefochtenen Strafbefehl fest und überwies diesen mit den Akten dem
Gerichtspräsidium Solothurn-Lebern zum Entscheid (Aktenseiten Richteramt
Solothurn-Lebern [ASSL] 0001 ff.).

4. Der
Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am
29. April 2024 folgendes Strafurteil (ASSL 0087 ff.):

1.A.___ hat sich des Hausfriedensbruchs,
begangen am 22. März 2023, schuldig gemacht.

2.A.___ wird zu einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je CHF 190.00 verurteilt, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3.(Der Privatkläger) B.___ wird zur
Geltendmachung seiner Genugtuungsforderung gegenüber A.___ auf den Zivilweg
verwiesen.

4.A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 1'000.00, zu bezahlen.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine Partei ausdrücklich eine
schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich die Urteilsgebühr um
CHF 200.00, womit die gesamten Kosten CHF 800.00 betragen.

5. Gegen das Urteil meldete
der Beschuldigte am 5. Mai 2024 die Berufung an (ASSL 0094; Art.
399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt des motivierten Urteils (ASSL 0101 ff.) liess
der Beschuldigte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stulz, mit
Eingabe vom 1. Juli 2024 die Berufung erklären (Aktenseiten
Berufungsgericht [ASB] 3 ff.; Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Urteil wird in allen
Punkten angefochten. Konkret wird ein vollumfänglicher Freispruch verlangt,
unter Auferlegung der Gerichts-, Verfahrens- und Parteikosten an den Staat.

6. Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 29. Juli 2024 auf eine
Anschlussberufung und auf die weitere Teilnahme am Berufungsverfahren (ASB 39).

7. Der
Strafantragsteller B.___ (nachfolgend: Privatkläger / Geschädigter) hat die
Verweisung der Genugtuungsforderung auf den Zivilweg nicht angefochten und
hatte bereits am 5. Juni 2023 auf eine Beteiligung als Strafkläger am
Strafverfahren verzichtet.

8. Mit Verfügung vom
22. August 2024 wurde mitgeteilt, es sei vorgesehen, die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren zu behandeln. Ohne gegenteiligen Bericht bis
5. September 2024 werde angenommen, die Parteien seien mit diesem Vorgehen
einverstanden (ASB 27).

9. Mit Verfügung vom 9.
September 2024 wurde festgestellt, dass innert Frist keine Einwände gegen das
schriftliche Verfahren geltend gemacht worden seien, weshalb gestützt auf
Art. 406 Abs. 1 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet wurde (ASB 43).
Dem Berufungskläger wurde Frist gesetzt zur Einreichung einer allfälligen
ergänzenden Berufungsbegründung und von aktuellen Einkommens- und
Steuerbelegen. Ebenso wurde seinem Verteidiger die Möglichkeit zur Einreichung
seiner Honorarnote eingeräumt.

10. Am
23. September 2024 wurde die ergänzende schriftliche
Berufungsbegründung inkl. Beilagen eingereicht (ASB 44 ff.).

II. Formelles

1. Anwendbares Recht

1.1 Per 1. Januar 2024
trat die Revision der StPO in Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung
betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die Frage, welches Recht
vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor Inkrafttreten der Revision
geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach diesem ergeht.

Art. 448 StPO sieht
vor, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach
neuem Recht fortgeführt werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts
Anderes vorsehen (Abs. 1). Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält
Art. 453 Abs. 1 StPO fest, dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes gefällt worden ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von
den bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden.

1.2 Die Thematik des
Übergangsrechts wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert,
daraus lassen sich damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur
StPO (BSK StPO, 3. Aufl., 2023) hält zu Art. 448 folgendes fest: «Hinzuweisen
ist darauf, dass in der vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten
Teilrevision der Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden
Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach
sofort in Kraft treten.» (BSK StPO-Oehen,
Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung ist aber insofern unklar, als daraus
nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht generell zur Anwendung gelangt oder
eben Art. 453 StPO als Ausnahme für Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im
Grundsatz richtig ist, dass Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt
und damit die Revision sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO
für die Rechtsmittelverfahren vor. Es würde zu eng greifen, die Formulierung
«bei Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das damalige
Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen die
allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht
(Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes vorsehen. Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO vor, dass
grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung
verhindert unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu
nennen, müsste in allen hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit
URP nach Art. 136 Abs. 3 nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit
noch nicht geschehen), um die URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten.
Oder der Beschuldigte würde benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine
Entschädigung direkt zugesprochen wird und auf seine Berufung hin die
Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3 nStPO im Berufungsverfahren dem
Verteidiger zugesprochen werden müsste. Fänden die neuen Bestimmungen auch für
Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024
Anwendung, würde dies bedeuten, dass bei teilweiser Anfechtung der
rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht ergeht, und der angefochtene
nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass für ein Urteil (Art. 408 StPO)
ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem Prozessrecht gefällt wird. Diese
Rechtsauffassung wird auch von früheren StPO-Revisionen gestützt: Mit der
Änderung vom 28. September 2012 wurde mit Art. 456a StPO eine von den
allgemeinen Regeln von Art. 448 und der Ausnahme von Art. 453 StPO
abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in allen Verfahren
gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann auch Art. 2 StGB herangezogen
werden, dessen Formulierung in Abs. 1 «nach diesem Gesetz wird beurteilt, wer
nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht» jeweils die
entsprechende Änderung des Gesetzes meint.

1.3 Es hat demnach
Folgendes zu gelten: Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff.
StPO kommen als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
der StPO beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt
grundsätzlich das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453
StPO vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung)
gefällt worden ist.

1.4 Für den
vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das neue Prozessrecht zur Anwendung
gelangt.

2.
Prozessökonomie

Mit Blick auf die
Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die
tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf
die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen
ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die
erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (Brüschweiler, SK-Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage,
2020, N 10 zu Art. 82 StPO).

III. Sachverhalt /
Anklagegrundsatz / Immutabilitätsprinzip

1. Allgemeine
Ausführungen zur Beweiswürdigung

2. Strafbefehl

«Hausfriedensbruch
(Art. 186 StGB)

begangen am 22. März 2023, ca. 14:30 Uhr, in Solothurn, [Adresse],
Geschäftshaus, zum Nachteil von B.___, indem der Beschuldigte trotz des
bestehenden und gültig gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots vom
5. Juli 2021 (gültig auf Weiteres), die Geschäftsräumlichkeiten des
Geschädigten an der [Adresse] in Solothurn betrat und sich anschliessend gegen
den Willen des Berechtigten darin aufhielt.»

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,
ist unter den Parteien unbestritten, dass ein gültiges Hausverbot, datiert vom 5. Juli
2021, bestand, der Beschuldigte davon Kenntnis hatte, in der Absicht, mit dem
Privatkläger zu sprechen, die Geschäftsliegenschaft an der [Adresse] in
Solothurn betrat und sich in den vierten Stock begab, um den Privatkläger dort
abzupassen.

Ferner ist unbestritten, dass sich der
Beschuldigte weder in den Geschäftsräumen der C.___ AG (Geschäftsräumlichkeiten
des Privatklägers) noch in der Tiefgarage der Liegenschaft aufgehalten hat, was
Gegenstand des Strafbefehls ist.

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen
ist damit der inkriminierte Sachverhalt nicht erstellt. Vielmehr dehnte sie den
Begriff der «Geschäftsräumlichkeiten des Privatklägers» auf das Treppenhaus
aus. Es muss geprüft werden, ob die Vorinstanz dadurch den Anklagegrundsatz bzw.
das Immutabilitätsprinzip verletzt hat.

4. Anklagegrundsatz /
Immutabilitätsprinzip

4.1 Des Hausfriedensbruchs macht sich
nach Art. 186 StGB u.a. strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein
Haus eindringt. Haus im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur ein Wohnhaus,
sondern jede einen oder mehrere Räumlichkeiten umfassende, mit dem Boden fest
und dauernd verbundene Baute, hinsichtlich der ein schutzwürdiges Interesse
eines Berechtigten besteht, über den umbauten Raum ungestört zu herrschen und
in ihm den Willen frei zu betätigen (BGE 90 IV 76 E. 1 mit Hinweisen). Der
Begriff des Hauses ist somit in weitem Sinn zu nehmen; er umfasst
beispielsweise Fabriken und Geschäftsräume, aber auch Amtslokale, Parkgaragen
und dergleichen. Dass solche Räumlichkeiten dem Publikum, d.h. einer
unbestimmten Zahl von Personen offenstehen, schliesst den Schutz des Art. 186
StGB nicht aus. Gegen den Willen des Berechtigten dringt im Sinne des Art. 186
StGB ein, wer den Raum ohne die erteilte Einwilligung des Trägers des
Hausrechts betritt. Wo die Erlaubnis generell erteilt wird, wie das bei dem
Publikum offen stehenden Räumlichkeiten zutrifft, kann und wird auch häufig das
Betreten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht oder auf bestimmte
Personengruppen beschränkt. Solche Grenzen einer allgemeinen Erlaubnis können
als Willensäusserungen des Berechtigten ausdrücklich festgelegt werden oder
sich aus den Umständen ergeben (BGE 90 IV 77 E. 2b). Wo bestimmte
Räumlichkeiten dem Publikum nur für bestimmte Zwecke offenstehen und ihre
Zweckbestimmung für jedermann ohne jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt
gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck in sie eindringt
(BGE 108 IV 33 E. 5).

4.4 Subsumtion

Bei dieser Ausgangslage
ist der Beschuldigte vom Vorhalt des Hausfriedensbruchs freizusprechen.

IV. Genugtuungsforderung

Seitens des
Privatklägers wird eine nicht näher substantiierte Genugtuungsforderung von
CHF 500.00 gestellt. Bei diesem Verfahrensausgang wird diese abgewiesen.

V. Kosten und
Entschädigungen

1. Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (CHF 800.00 Urteilsgebühr, CHF 200.00
Auslagen) sowie Berufungsverfahrens (CHF 1'200.00 Urteilsgebühr,
CHF 100.00 Auslagen) erliegen bei diesem Verfahrensausgang auf dem Staat.

2.1 Dem Beschuldigten
ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da keine verlangt wurde.

2.2 Ihm ist hingegen
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu Lasten des Staates
zuzusprechen. Der private Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Thomas
Stulz, macht gemäss seiner Honorarnote vom 23. September 2024 eine Entschädigung
von insgesamt CHF 6'079.75 (Honorar CHF 5569, Auslagen CHF 55.00
sowie 8,1 % MwSt. auf CHF 5'624.20, entsprechend CHF 455.55) geltend (ASB 69).
Der insgesamt geltend gemachte Zeitaufwand umfasst 15,47 Stunden, was
grundsätzlich angemessen ist. Der geforderte Stundenansatz beträgt
CHF 360.00. Gemäss Praxis der Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Solothurn ist dieser auf maximal CHF 280.00 festzusetzen, es sei denn, es
liege ein komplexer Fall vor. Auch vorliegend ist auf diesen Ansatz
abzustellen, da nur sehr zurückhaltend ein höherer Tarif zugesprochen wird. Mit
den geltend gemachten Auslagen und der Mehrwertsteuer resultiert nach dem
Gesagten eine Entschädigung in der Höhe von CHF 4'741.90.

Demnach wird in
Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b, 335 ff., 398 ff., 422 ff., StPO

beschlossenunderkannt:

1.A.___ wird vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 22. März 2023,
freigesprochen.

2.Die vom Privatkläger B.___ gegenüber A.___
geltend gemachte Genugtuungsforderung wird abgewiesen.

3.Die Kosten des erstinstanzlichen sowie
Berufungsverfahrens erliegen auf dem Staat.

4.A.___ wird für das erstinstanzliche
Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.A.___ wird für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 4'741.90 (inkl. Auslagen und MwSt.)
zugesprochen, zahlbar durch den Staat.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kanninnert
30 Tagenseit Erhalt des begründeten Urteils beim BundesgerichtBeschwerde
in Strafsacheneingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Werner                                                                              Wiedmer