so_gerichte · ZZ.1992.2 · 1992-07-09 · de
Unterhaltsbeiträge, vorsorgliche Massnahmen, Verzicht

Art. 145 ZGB. Verzicht auf Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens. Der verzichtende Ehegatte kann darauf zurückkommen, aber nicht voraussetzungslos.

SOG 1992 Nr. 2

Art. 145 ZGB.Verzicht auf Unterhaltsbeiträge für
die Dauer des Ehescheidungsverfahrens. Der verzichtende Ehegatte kann darauf
zurückkommen, aber nicht voraussetzungslos.

Im Ehescheidungsverfahren B.-S. stellte der
Gerichtspräsident mit Verfügung vom 9. Juli 1992 fest, beide Parteien hätten
für die Dauer des Verfahrens gegenseitig auf die Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen verzichtet. Im Verlauf des Verfahrens kam die Ehefrau auf
ihren Verzicht zurück und verlangte, dass der Ehemann an ihren Unterhalt
Geldbeiträge leiste. Der Gerichtspräsident hiess das Begehren gut.

Das Obergericht hob die Verpflichtung auf Rekurs des
Ehemannes mit folgender Begründung wieder auf:

1. Es ist unbestritten und im Protokoll festgehalten, dass
die Ehefrau an der Aussöhnungsverhandlung erklärte, sie verzichte für die Dauer
des Verfahrens auf Unterhaltsbeiträge. Die Verzichtserklärung erfolgte durch
die damalige Anwältin. Die Ehefrau muss sich die Äusserung aber anrechnen
lassen.

Der Gerichtspräsident geht davon aus, dass ein Ehegatte für
die Zukunft nicht verbindlich auf Unterhaltsleistungen verzichten kann. Er hat
die Anspruchsberechtigung deshalb neu geprüft, als die Ehefrau ein
entsprechendes Gesuch stellte. Die Auffassung, dass der Verzicht auf künftige
Unterhaltsleistungen unverbindlich ist, entspricht herrschender Lehre und
Rechtsprechung. Das Recht des Ehegatten auf Unterhalt und Beistand des anderen
gilt schlechthin als unverzichtbar, nicht nur für den Fall, dass der Verzicht
in eine Notlage führt (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 193 zu Art. 145 ZGB;
Lemp, Berner Kommentar, N 31 zu Art. 160 aZGB; Kehl, Die Unterhaltsansprüche
der Ehegatten während der Ehe, Bd. I, N 107 ff.). Der Verzicht kann aber ein
Indiz dafür sein, dass ein Unterhaltsbeitrag nicht notwendig ist
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 193).Die Unverbindlichkeit ist ohnehin nicht so zu
verstehen, dass der verzichtende Ehegatte in einem Verfahren nach Art. 145 ZGB
jederzeit voraussetzungslos darauf zurückkommen kann. Im Rahmen von Art. 145
ZGB ist die Verzichtserklärung zunächst für den Massnahmenrichter nicht
verbindlich. Er muss sie prüfen und wie eine Parteivereinbarung analog nach den
Regeln von Art. 158 Ziff. 5 ZGB behandeln. Genehmigt er die einseitige
Parteierklärung, so erhält der Verzicht wie eine Vereinbarung
Entscheidcharakter und gilt als vom Richter angeordnet (Bühler/Spühler, a.a.O.,
N 428; Kehl, a.a.O., N 115).Es kann dann nur noch darauf zurückgekommen werden,
wenn Voraussetzungen für die Abänderung einer vorsorglichen Massregel eintreten,
die Entscheidgrundlagen sich mithin erheblich und dauernd verändern.

Der Gerichtspräsident hat die Verzichtserklärung der Ehefrau
nicht ausdrücklich genehmigt. In der Verfügung vom 9. Juli 1992 wurde
festgestellt, die Parteien verzichteten "gegenseitig auf die Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen".Die Feststellung genügt aber den Anforderungen an
einen Genehmigungsentscheid. Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 9. Juli 1992
ergibt sich auch, wovon man ausgegangen ist. Die Parteien gaben ihre Einkommen
und Schuldverpflichtungen bekannt. Die Angaben waren zutreffend, wie sich
nachträglich herausstellte. Es wird nicht behauptet, auch von der Ehefrau
nicht, die finanziellen Verhältnisse seien nicht richtig dargestellt worden
oder hätten sich bis zum Entscheid vom 31. August 1992 verändert. Die Regelung
wurde in Kenntnis der massgebenden tatsächlichen Umstände abgesprochen und
allseits, auch vom Gerichtspräsidenten, für vertretbar und angemessen erachtet.
Die Feststellungsverfügung vom 9. Juli 1992 erhielt dadurch die Bedeutung und
Funktion einer Massnahme nach Art. 145 ZGB, die wohl abgeändert werden kann,
aber nur unter den erwähnten Voraussetzungen. Die Ehefrau macht zwar nun
geltend, sie habe erst später realisiert, dass sie wegen der
Abzahlungsverpflichtung nicht auf Unterhaltsbeiträge verzichten könne. Soweit
sie sich damit auf Irrtum beruft, kann sie nicht gehört werden. Sie war über
die Verpflichtungen im Bild und anwaltlich vertreten. Nach ihren eigenen
Berechnungen trifft es auch nicht zu, dass ihr Einkommen für den Unterhalt
nicht ausreicht, wenn sie weiterhin die Abzahlungsraten bezahlt. Es ergeben
sich keine Gründe, die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 9. Juli 1992
abzuändern. Der Rekurs ist in diesem Punkt deshalb gutzuheissen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Oktober 1992