so_gerichte · VSBES.2025.248 · 2026-06-24 · de
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___vertreten durch B.___,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendSchadenersatz
nach Art. 52 AHVG(Einspracheentscheid vom 15. September 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

I.

1.

1.1     Die D.___ GmbH, [...], war der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) seit dem 1.
Dezember 2018 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am [...]. Juli
2024 geriet das Unternehmen in Konkurs, der am [...] Oktober 2024 mangels
Aktiven eingestellt wurde. Im Handelsregister war seit dem [...] Dezember 2018 A.___
(fortan: Beschwerdeführer) als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer
mit Einzelunterschrift eingetragen (Akten der Beschwerdegegnerin / AK S. 69).

1.2     Die Beschwerdegegnerin
verpflichtete den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juli 2025 zur Bezahlung
von CHF 23812.65 Schadenersatz für uneinbringliche Beiträge nebst Folgekosten,
bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2024 (AK S. 52
ff.). Die dagegen gerichtete Einsprache (AK S. 41) hiess die Beschwerdegegnerin
mit Entscheid vom 15. September 2025 insoweit teilweise gut, als sie die
Schadenersatzforderung auf CHF 20'961.00 reduzierte, betreffend den Zeitraum
vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2024 (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Der
Beschwerdeführer lässt am 15. Oktober 2025 beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und
folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 8 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin verzichtet
am 6. November 2025 auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung
der Beschwerde u.K.u.E.F. (A.S. 14 f.).

2.3     Der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts zieht mit Verfügung vom 20. November 2025 die
Konkursakten der D.___ GmbH bei (A.S. 17). Die Parteien verzichten darauf,
diese Akten einzusehen (s. A.S. 22 + 27), und erheben auch keine
Einwände gegen deren Rücksendung an das Konkursamt (A.S. 31).

2.4     Am 18. Dezember 2025 ediert der
Vizepräsident bei der Bank E.___ die Auszüge aus dem Geschäftskonto der D.___
GmbH ab Januar 2023 (A.S. 18), welche am 13. Februar 2026 an die
Parteien gehen (A.S. 27). Während der Beschwerdeführer am 27. Februar 2026
an seinen Beschwerdebegehren festhält (A.S. 29), gibt die
Beschwerdegegnerin innert der Frist bis 6. März 2026 keine Stellungnahme ab
(s. A.S. 27 + 31).

2.5     Die Vertretung des
Beschwerdeführers reicht am 27. Februar 2026 eine Kostennote ein (A.S. 30).
Diese geht am 18. März 2026 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin
(A.S. 31), welche sich in der Folge nicht dazu vernehmen lässt.

II.

1.       Im vorliegenden Verfahren ist
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der
Höhe von CHF 20'961.00 schuldet. Das Versicherungsgericht ist zur Beurteilung
dieser Streitigkeit sachlich und, nachdem die Arbeitgeberin D.___ GmbH ihren
Sitz im Zeitpunkt des Konkurses im Kanton Solothurn hatte (E. I. 1.1
hiervor), auch örtlich zuständig (Art. 52 Abs. 5 Bundesgesetz über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie
§ 54 Abs. 1 und § 54bisAbs. 3 Kantonales Gesetz
über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]; Marco Reichmuth, Die
Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich 2008,
N 1041).

2.       Ein Arbeitgeber hat der
Ausgleichskasse denjenigen Schaden zu ersetzen, welchen er ihr durch
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursacht hat
(Art. 52 Abs. 1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine
juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle
mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52
Abs. 2 Satz 1 AHVG). Die Ausgleichskasse macht den
Schadenersatzanspruch mittels Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 4
AHVG).

3.

3.1     Ein Schaden im Sinne von
Art. 52 AHVG ist eingetreten, wenn geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr beim Arbeitgeber
eingefordert werden können (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444; Reichmuth,
a.a.O., N 329), z.B. weil dieser zahlungsunfähig geworden ist (Reichmuth,
a.a.O., N 332; BGE 123 V 12 E. 5b S. 15). Die Höhe des
Schadens entspricht den entgangenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen
zuzüglich Verzugszinsen, Verwaltungskostenbeiträge und Aufwand für das
Beitragsinkasso (Reichmuth, a.a.O., N 367).

Da über die D.___ GmbH der Konkurs
eröffnet wurde (E. I. 1.1 hiervor), sind die ausstehenden Beiträge von ihr
nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhältlich (Reichmuth, a.a.O.,
N 357). Damit ist die erste Voraussetzung für eine Haftbarkeit der Organe
der Gesellschaft gegeben.

3.2     Der Beschwerdeführer bestreitet
nicht, dass er der Beschwerdegegnerin Schadenersatz schuldet, beanstandet aber dessen
Höhe.

3.2.1  Die Beschwerdegegnerin belegt ihre
Schadenersatzforderung u.a. mit Kontoauszügen (AK S. 59 ff.) sowie
Abschreibungen von Beiträgen (AK S. 56 ff.). Für das Jahr 2022 ergibt sich
so ein Beitragsausstand von CHF 3060.10. Diesbezüglich erhebt der
Beschwerdeführer keine Einwände.Da zudem
jegliche Hinweise dafür fehlen, dass die Berechnung der Beschwerdegegnerin
fehlerhaft sein könnte, ist für 2022 von weiteren Abklärungen über den Umfang
der unbezahlten Beiträge abzusehen(Reichmuth, a.a.O., N 1082 f. /
N 1095).

3.2.2  Für die Jahre 2023 und 2024
reichte die D.___ GmbH der Beschwerdegegnerin keine Lohnbescheinigungen ein (s.
AK S. 90 + 109), weshalb diese ermessensweise pro 2023 von einer Lohnsumme
von CHF 78'000.00 (AK S. 97) und pro 2024 von CHF 58'500.00 (AK
S. 99) ausging. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, das Unternehmen
habe seine operative Geschäftstätigkeit bereits per Ende Juli resp. Ende August
2023 eingestellt. In der Folge habe er seit 31. August resp. 1. September
2023 bei einer anderen Firma gearbeitet. Die für die Beitragsberechnung
massgebliche Lohnsumme reduziere sich so auf CHF 44'703.90 (AK S. 41
und A.S. 8 ff.).

3.2.2.1 Die D.___ GmbH beschäftigte 
abgesehen vom Beschwerdeführer  mit F.___ nur einen einzigen Mitarbeiter.
Dieser schied jedoch bereits per 31. August 2022 aus dem Unternehmen aus (s.
Lohnmeldung pro 2022, AK S. 64).

3.2.2.2 Die Konkursakten der D.___ GmbH
enthalten nur Unterlagen bis und mit 2022, geben also über die Jahre 2023 und
2024 keinen Aufschluss (s. A.S. 27).

3.2.2.3 Der Beschwerdeführer war nach
Aktenlage vom 31. August bis 30. November 2023 über die
Personalvermittlung G.___ AG tätig. Dies erhellt aus dem Einsatzvertrag vom
29. August 2023, dem Lohnausweis vom 11. Januar 2024 sowie den
monatlichen Lohnabrechnungen mit 17, 22 resp. 20 Arbeitstagen (alles unter
Beschwerdebeilage / BB-Nr. 3). Anschliessend arbeitete der Beschwerdeführer
gemäss Lohnausweis vom 15. Januar 2025 ab 1. Januar 2024 direkt für
die H.___ GmbH (a.a.O.).

3.2.2.4 Die D.___ GmbH verfügte gemäss
den eingeholten Kontoauszügen über drei Firmenkonti:

3.2.2.5 Würdigt man die vorliegenden
Akten, so ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die D.___ GmbH ab September 2023 über keine Angestellten
mehr verfügte. Einerseits ist davon auszugehen, dass die Geschäftstätigkeit des
Unternehmens per 31. August 2023 endete. Dies erhellt daraus, dass die
Auszüge aus den Firmenkonti nach diesem Zeitpunkt keine Kontobewegungen mehr aufweisen,
wie sie der Geschäftsbetrieb bis dahin mit sich brachte. Namentlich fehlen ab
September 2023 Lohnzahlungen. Andererseits arbeitete der Beschwerdeführer nach
August 2023 bei anderen Firmen, was darauf hindeutet, dass er nicht länger für die
D.___ GmbH tätig war. Wurden aber seit September 2023 keine Arbeitnehmenden
mehr beschäftigt und demzufolge keine Löhne ausbezahlt, so konnten insoweit auch
keine Beitragsschulden anfallen.

3.2.3  Zusammenfassend beschränken sich
die Beitragsausstände, welche Grundlage der Schadenersatzforderung bilden, auf
die Zeit von Januar 2022 bis August 2023. Die Beschwerdegegnerin hat im
Hinblick darauf die Höhe der Schadenersatzforderung neu zu berechnen. Dabei hat
sie davon auszugehen, dass die von der Beschwerdegegnerin für 2022
festgesetzten Beiträge unbestritten geblieben sind, während die Erhebungen des
Gerichts für 2024 ergaben, dass keine Lohnzahlungen erfolgten, auf denen
Beiträge zu erheben gewesen wären. Was das beitragspflichtige Bruttoeinkommen
im Jahr 2023 angeht, so ist dieses aus den nachgewiesenen Nettolohnzahlungen
über CHF 38'879.25 abzuleiten (s. E. II. 3.2.2.4 hiervor).

4.

4.1     Der Arbeitgeber ist
verpflichtet, bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen und
zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen an die Ausgleichskasse zu überweisen
(Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Ausserdem hat er der Kasse
periodisch Unterlagen über die ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die Höhe
der Beitragsschuld bestimmt werden kann. Die Pflicht zur Abrechnung und
Beitragszahlung ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe des Arbeitgebers, deren
Nichterfüllung grundsätzlich ein widerrechtliches und zumindest
grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG darstellt, welches
die volle Schadensdeckung nach sich zieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2022
vom 29. März 2023 E. 4.1 unter Hinweis auf BGE 118 V 193 E. 2a S. 195;
Reichmuth, a.a.O., N 504 + 536). Die Ausgleichskasse und der
Sozialversicherungsrichter dürfen davon ausgehen, dass der Arbeitgeber resp.
dessen Organ die Vorschriften absichtlich oder zumindest grobfahrlässig
verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns
oder die Schuldlosigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018 vom
12. März 2019 E. 4.2.2; Reichmuth, a.a.O., N 536 + 745).

4.2     Die Nichtbezahlung von Beiträgen
kann allenfalls auf Grund der besonderen Umstände im Einzelfall erlaubt bzw.
entschuldbar sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018 vom 12. März 2019 E.
4.2.1). Der Beschwerdeführer macht indes nichts dergleichen geltend, so dass
sich Weiterungen erübrigen.Es obliegt
grundsätzlich dem Arbeitgeber resp. seinen Organen, Gründe zu behaupten, welche
eine Widerrechtlichkeit resp. ein Verschulden im Sinne von Absicht oder
Grobfahrlässigkeit ausschliessen, und die entsprechenden Beweise beizubringen oder
zu beantragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018 vom 12. März 2019
E. 4.2.2; Reichmuth, a.a.O., N 745 f.).

4.3     Die D.___ GmbH hat somit, indem
sie geschuldete Beiträge nebst Folgekosten in noch zu bestimmender Höhe
(s. E. II. 3.2.3 hiervor) nicht bezahlte, rechtswidrig und
qualifiziert schuldhaft gehandelt.

5.

5.1     Das Organ einer juristischen
Person haftet nur nach Art. 52 AHVG, soweit ihm das vorschriftswidrige
Verhalten des Arbeitgebers im Hinblick auf seine rechtliche und faktische
Stellung innerhalb des Unternehmens als zumindest grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen
ist (Reichmuth, a.a.O., N 537). Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben,
wenn das betreffende Organ ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen
in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte
einleuchten müssen (a.a.O., N 725). An die Sorgfaltspflicht der Organe
einer Aktiengesellschaft sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen
(BGE 108 V 199 E. 3a S. 203). Nach dem gleichen Massstab
haften auch die Geschäftsführer einer GmbH (Reichmuth, a.a.O., N 630).

5.2     Der Beschwerdeführer war
unbestrittenermassen seit 2018 Geschäftsführer der D.___ GmbH. Er besass
folglich im massgeblichen Zeitraum von Januar 2022 bis August 2023, als die
Beiträge anfielen und zu zahlen waren, formelle Organqualität (Reichmuth,
a.a.O., N 203  205) und hatte die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten zu
erfüllen (a.a.O., N 613). Namentlich oblag es ihm als alleinigem
Geschäftsführer der GmbH, für die ordnungsgemässe Abrechnung und Bezahlung der
Beiträge zu sorgen (a.a.O., N 614 / 616 f. / 627 f.). Der
Beschwerdeführer bestreitet denn auch zu Recht nicht, diese Pflicht in
grobfahrlässiger Weise missachtet zu haben.

6.       Zwischen der Pflichtverletzung
des Arbeitgebers und dem Eintritt des Schadens muss ein (natürlicher und
adäquater) Kausalzusammenhang bestehen (Reichmuth, a.a.O., N 768). Hätte der
Beschwerdeführer pflichtgemäss für die vollumfängliche Bezahlung der Beiträge
gesorgt resp. entsprechende Rückstellungen veranlasst, so wäre der
Beschwerdegegnerin von vornherein kein Schaden entstanden. Damit ist der
Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der D.___ GmbH resp. des
Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.

7.       Zusammenfassend ist die
Beschwerde insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache zurück an die Beschwerdegegnerin zu weisen ist. Diese
hat die Höhe der Schadenersatzforderung, welche sich auf den Zeitraum vom
1. Januar 2022 bis 31. August 2023 beschränkt, neu zu berechnen und
anschliessend darüber zu verfügen.

8.

8.1     Bei diesem Verfahrensausgang,
d.h. angesichts des formellen Obsiegens, hat der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer Anspruch auf eine volle Parteientschädigung, welche
grundsätzlich gleich zu gewähren ist wie für ein Obsiegen im materiellen Sinne
(BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 234, 110 V 54 E. 3a S. 57). Diese Entschädigung
bemisst sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1). Der
anwaltliche Stundenansatz bewegt sich in einem Rahmen von CHF 250.00 bis 350.00
(s. § 160 Abs. 4 Kantonaler Gebührentarif [GT, BGS 615.11] i.V.m. Beschluss der
Gerichtsverwaltungskommission GVB.2022.111).

8.2     Der Vertreter des
Beschwerdeführers macht in seiner Kostennote (A.S. 30) einen Zeitaufwand von 18
Stunden geltend, davon 13 Stunden für Vorbereitung und Abfassung der
Beschwerde. Der Vertreter war zwar am verwaltungsinternen Verfahren noch nicht
beteiligt, d.h. er musste sich von Grund auf in den Fall einarbeiten. 13
Stunden für die Beschwerde sind gleichwohl nicht mehr nachvollziehbar, nachdem
die Beschwerdeschrift nur knapp drei Seiten umfasste und der hier
interessierende Teil der Akten nicht aussergewöhnlich umfangreich, sondern eher
überschaubar war. Der anrechenbare Aufwand ist daher um sechs Stunden auf zwölf
Stunden herabzusetzen und  wie beantragt  mit einem Stundenansatz von
CHF 250.00 zu vergüten. Einschliesslich CHF 25.00 Auslagen
(A.S. 30) und CHF 245.05 Mehrwertsteuer (8,1 % seit 1. Januar 2024)
beläuft sich die Parteientschädigung demnach auf CHF 3'270.05.

9.       In Beschwerdesachen nach Art.
52 AHVG hat das kantonale Versicherungsgericht (abgesehen vom hier nicht
interessierenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung)
keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im AHVG nicht vorgesehen ist (s.
Art. 61 lit. fbisATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, als der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn vom 15. September 2025 aufgehoben und die Angelegenheit zurück an die
Beschwerdegegnerin gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt.

2.Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3'270.05
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann