so_gerichte · ZZ.1999.3 · 1999-08-27 · de
Unterhaltsbeiträge, Anrechenbarkeit von Egänzungsleistungen

Art. 152 aZGB. Anrechenbarkeit von Ergänzungsleistungen bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge.

SOG 1999 Nr. 3

Art. 152 aZGB.Anrechenbarkeit von Ergänzungsleistungen bei der
Bemessung der Unterhaltsbeiträge.

Die
Vorinstanz hat bei der Leistungsfähigkeit die dem Ehemann ausgerichteten
Ergänzungsleistungen mitberücksichtigt.

Bei der
Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die effektiven Einkünfte des
Pflichtigen massgebend (Walter Bühler/Karl Spühler: Berner Kommentar, Die
Ehescheidung, Art. 137-158 ZGB, Bern 1980, N 18 zu Art. 152 ZGB). Auszugehen
ist vom Erwerbseinkommen bzw. vom an dessen Stelle tretenden Ersatz­einkommen.
Einkommen in diesem Sinne ist jede Art von Ersatz­einkommen, das anstelle von
Arbeitseinkommen ganz, vorübergehend oder als Ergänzung ausgerichtet wird. Dazu
zählen Leistungen aus Sozialversicherungen im weitesten Sinne, d.h. Renten der
AHV, IV (1. Säule), auch Taggelder der IV während einer Umschulung, Renten der
SUVA, Arbeitslosenentschädigung, Renten von öffentlichen und privaten
Vorsorgeeinrichtungen (2. Säule), aber auch Leistungen privater
Versicherungseinrichtungen, die Einkommensersatz darstellen, wie Taggelder von
Krankenkassen, Renten einer privaten Unfall- oder aus der
Haftpflichtversicherung eines Dritten (Bräm/Hasenböhler: Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband II 1c, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen,
Zürich 1993, N 89 zu Art. 163; Bühler/Spühler, a.a.O., N 147 zu Art. 145 ZGB).

Unter
bestimmten Voraussetzungen (ungenügende Eigenversorgung) können
Sozialhilfeleistungen an die Stelle von oder neben Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen treten. Im Gegensatz zu anderen Einkommen sind diese
Leistungen subsidiär zu einem allfälligen Unterhaltsanspruch. Dies bedeutet,
dass sie bei der Unterhaltsberechnung nicht als Einkommen angerechnet werden
dürfen. Uneinigkeit besteht in der Doktrin hinsichtlich der Behandlung von
Ergänzungsleistungen, welche an sich eine Sozialversicherungs- und nicht eine
Sozialhilfeleistung darstellen (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner: Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz 01.38 f.).

In der
Literatur wird die Frage, ob die Ergänzungsleistungen subsidiär zu den
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen seien, vorwiegend im Zusammenhang mit
der Prüfung der Bedürftigkeit des Rentengläubigers behandelt. Im vorliegenden
Fall ist der Rentenschuldner Bezüger von Ergänzungsleistungen. Beim
Berechtigten wie beim Pflichtigen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit
ausschlaggebend für die Höhe der zuzusprechenden familienrechtlichen
Unterhaltsbeiträge, so dass für die hier zu entscheidende Frage, ob die
Ergänzungsleistungen des Ehemannes zu berücksichtigen seien, die in der
Literatur vorgebrachten Argumente bezüglich der Anrechnung von
Ergänzungsleistungen entsprechend zu würdigen sind.

Einzelne
Autoren sind der Ansicht, die Ergänzungsleistungen seien zu berücksichtigen, da
hierauf ein Rechtsanspruch besteht (Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, Die
Ehescheidung, Ergänzungsband, Bern 1991, N 15 zu Art. 152 ZGB). Die
überwiegende Lehrmeinung geht davon aus, es sei von einer generellen
Subsidiarität der Ergänzungsleistungen auszugehen. Das Kriterium des
Rechtsanspruches vermöge betreffend der Anrechenbarkeit nicht den Ausschlag zu
geben, da ja auch auf Verwandtenunterstützungsbeiträge ein Anspruch bestehe,
welche jedoch anerkanntermassen nicht anzurechnen seien (H. Hausheer (Hrsg.):
Abhandlungen zum Schweizerischen Recht, A. Spycher, Unterhaltsleistungen bei
Scheidung: Grundlage und Bemessungsmethoden, Diss., Bern 1996, S. 84 f;
Hausheer/Spycher/ Kocher/Brunner, a.a.O., Rz 01.38; Hausheer/Geiser, in ZBJV
1994, S. 620 ff.). Auf Ergänzungsleistungen, Beihilfe und Sozialhilfe besteht
zwar ein gesetzlicher Anspruch. Dieser Anspruch entsteht jedoch nicht wie bei
der AHV/IV/Suva unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die
Leistungen werden nur ausgerichtet, wenn bestimmte Einkommens- und
Vermögensgrenzen nicht überschritten werden (Bräm/Hasen­böhler, a.a.O, N 94 zu
Art. 163 ZGB; Urteil des Freiburger Kantonsgerichts vom 3. Februar 1993, in SJZ
1993, Nr. 21). In einer Besprechung des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg
argumentiert Th. Koller, Art. 3 Abs. 1 lit. g ELG stelle keine generelle
Subsidiaritätsregel zugunsten der Ergänzungsleistungen dar. Art. 3 Abs. 1 lit.
g ELG lasse sich nämlich auch dahingehend interpretieren, dass
Scheidungsfolgerenten nach Art. 152 ZGB im Ergänzungsleistungsrecht zu
berücksichtigen seien, wenn und soweit ein Leistungsansprecher solche
Unterhaltsbeiträge effektiv erhalte; für den Zivilrichter aber habe diese
sozialversicherungsrechtliche Bestimmung bei der Beurteilung der Frage, ob und
in welchem Umfang Anspruch auf eine Bedürftigkeitsrente bestehe, keine
Bedeutung. Th. Koller plädiert dafür, davon abzusehen, eine Rente nach Art. 152
ZGB zuzusprechen, wenn dem betreffenden Ehegatten ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zustehen würde. Er erachtet es als sachgerecht,
die wirtschaftlichen Folgen gewisser Lebensrisiken (z.B. Invalidität)
unabhängig vom Zivilstand der Betroffenen den Sozialversicherungsträgern zu
überbinden (Th. Koller, in recht 1994, S. 80).

Der
überwiegenden Lehrmeinung folgend hat das Obergericht des Kantons Solothurn
entschieden, dass Ergänzungsleistungen prinzipiell nicht als Einkommen zu
berücksichtigen sind. Aus Billigkeitsüberlegungen hat es das Gericht im
konkreten Fall jedoch als angebracht erachtet, die Ergänzungsleistungen beim
Ehemann anzurechnen, solange die Ehefrau selber noch keinen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen hat.

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 27. August 1999