so_gerichte · VWBES.2026.310 · 2026-07-29 · de
Sozialhilfe / Auflagen


Urteilvom29. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Sozialregion
Dorneck,

Beschwerdegegner

betreffendSozialhilfe
/ Auflagen

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Mit Verfügung vom 1. Juli 2026
forderte die Sozialregion Dorneck (SRD) A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer
genannt) auf, Kontoauszüge seiner Bankkonten ab 1. August 2025 und bis auf
Weiteres einzureichen. Bei nicht Einhalten der Auflage werde die Unterstützung
um 15 % des Masses für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die Dauer
von drei Monaten in der Höhe von CHF 99.00 gekürzt. Bei wiederholten
schweren Pflichtverletzungen könnten die Unterstützungsleistungen auf Nothilfe
herabgesetzt werden. Weiter wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sämtliche
Änderungen der Verhältnisse, die eine Änderung der Unterstützungshöhe zur Folge
haben könnten, unverzüglich der SRD mitzuteilen. Im Widerhandlungsfalle werde
die Unterstützung angemessen herabgesetzt und zu viel ausgerichtete
Unterstützungen würden als unrechtmässig bezogen gelten und seien
zurückzuzahlen.

2. Gegen diese Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 3. Juli 2026 Beschwerde an das Departement des Innern (DdI)
und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung. Weiter verlangte er
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die angedrohte Kürzung um
CHF 99.00 sowie eine aufsichtsrechtliche Überprüfung der Praktiken der
SRD.

3. Das DdI verzichtete auf das Einholen
einer Vernehmlassung und trat mit Entscheid vom 10. Juli 2026 nicht auf
die Beschwerde ein, da der Zwischenentscheid nicht selbständig anfechtbar sei.
Der Beschwerdeführer erleide durch die verfügten Auflagen keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil.

4. Gegen diesen Entscheid gelangt der
Beschwerdeführer am 27. Juli 2026 an das Verwaltungsgericht und verlangt
insbesondere die Aufhebung der Entscheide des DdI sowie der SRD, eventualiter
sei die Sache an das DdI zurückzuweisen. Der Beschwerde sei zudem die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, um eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen
bis zum rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu verhindern. Weiter
sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es seien keine
Verfahrenskosten zu erheben. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz seine materiellen Rügen gar nicht
gewürdigt habe. Das DdI sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
angefochtenen Auflagen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
könnten. Der SRD habe ihm eine Frist gesetzt, die bei Erlass der Verfügung in
der Vergangenheit gelegen habe und somit gar nicht habe erfüllt werden können.
Die drohende Kürzung der Sozialhilfe um CHF 99.00 treffe sein
Existenzminimum und sei ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der
Beschwerdeführer bringt im Weiteren materielle Gründe gegen die Verfügung der
SRD vor.

5. Auf das Einholen der Akten und einer
Vernehmlassung wird vorliegend verzichtet.

II.

1. Die Beschwerde ist
frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 159 Abs. 3 Sozialgesetz,
SG, BGS 831.1; § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist
durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert und damitzur Beschwerdelegitimiert. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Nach § 12 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) ist zur Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen
Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat.

2.2 Der SRD hat dem Beschwerdeführer
vorliegend Auflagen erteilt. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde eine Kürzung
der Sozialhilfe angedroht.

2.3 Rechtsprechungsgemäss stellen solche
Verfügungen, mit welchen Sozialhilfe beziehenden Personen Weisungen zur
Verwendung der zugesprochenen Mittel erteilt oder andere Auflagen auferlegt
werden, Zwischenverfügungen dar. Als solche können sie grundsätzlich erst
zusammen mit einer darauf gestützten Leistungskürzung angefochten werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_886/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.2).
Zwischenverfügungen können jedoch dann selbständig angefochten werden, wenn sie
entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde. Das Bundesgericht führte mit Urteil vom 14.
Januar 2020 aus, es sei indessen kein Fall ersichtlich, in dem das
Bundesgericht einen solchen Nachteil in einem sozialhilferechtlichen Kontext je
bejaht hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_152/2019 vom 14. Januar 2020 E.
5.4.5). Das Verwaltungsgericht hat daher bereits in seiner früheren
Rechtsprechung festgehalten, dass im Bereich der Sozialhilfe ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil erst dann vorliegt, wenn die betroffene Person
die Auflagen nicht befolgt hat und die angedrohte Kürzung der Sozialhilfe
tatsächlich erfolgt ist (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Solothurn VWBES.2025.469 vom 9. März 2026, VWBES. 2024.152 vom 17. Juli
2024, VWBES.2019.301 vom 6. April 2020, VWBES.2024.62 vom 29. Februar 2024).

2.4 Unter Berücksichtigung dieser
Rechtsprechung kam das DDI im Wesentlichen zum Schluss, dem Beschwerdeführer
erwachse durch die angefochtene Verfügung kein unmittelbarer, nicht
wiedergutzumachender Nachteil, weshalb es auf seine Beschwerde nicht eintrat.
Gleichzeitig hielt es fest, eine allfällige Kürzung der Sozialhilfeleistungen
wegen Nichtbefolgens der Auflage sei nach Gewährung des rechtlichen Gehörs vom
SRD gegebenenfalls separat zu verfügen und dürfe nicht «automatisch»
vorgenommen werden. Gegen eine allfällige Kürzungsverfügung stehe dem
Beschwerdeführer der Beschwerdeweg offen. Die Verhältnismässigkeit der Auflage
würde durch das DDI im Rahmen einer allfälligen Anfechtung der
Kürzungsverfügung geprüft.

2.5 Der Beschwerdeführer geht in seiner
Beschwerde an das Verwaltungsgericht kaum auf die Begründung des DDI ein und
bringt erneut materielle Gründe vor, weshalb die Verfügung der SRD
unrechtmässig sei. Diese Gründe sind aber erst im Rahmen des rechtlichen Gehörs
vor dem SRD bzw. in einem allfälligen späteren Beschwerdeverfahren von
Relevanz. Nämlich dann, wenn der SRD die Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichtbefolgung
der Auflagen tatsächlich kürzen sollte. Für das vorliegende Verfahren
betreffend den Nichteintretensentscheid des DDI zeigt der Beschwerdeführer
nicht auf, dass ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil widerfahren würde,
weil die Vor­instanz auf seine Beschwerde gegen die Verfügung des SRD vom
1. Juli 2026 nicht eingetreten ist. Er legt auch nicht dar, dass ein
bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
eingespart würde, wenn das DDI auf seine Beschwerde gegen die angeordnete
Weisung eingetreten wäre.

Der Beschwerdeführer erfährt durch die
angeordnete Auflage, mit welcher ihm Nachteile erst angedroht, aber noch nicht
angeordnet wurden, noch keine Nachteile, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht
auf seine Beschwerde eingetreten ist. Sie ist damit zu Recht nicht auf die
materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen und hat seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör daher nicht verletzt.

3. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Für Verfahren in Sozialhilfeangelegenheiten
sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben.

4. Da die durch den SRD gesetzten
Fristen abgelaufen sind, hat der SRD dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur
Einreichung der erforderlichen Belege gemäss Verfügung vom 1. Juli 2026
anzusetzen.

Demnach wirderkannt:

1.Kopien der
Beschwerde gehen zur Kenntnis an die Vorinstanzen.

2.Die Beschwerde wird
abgewiesen.

3.Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

4.Der SRD hat dem Beschwerdeführer eine
neue Frist zur Einreichung der erforderlichen Belege gemäss Verfügung vom
1. Juli 2026 anzusetzen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist
nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des
Verwaltungsgerichts

Der
Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann