so_gerichte · ZZ.1986.7 · 1986-10-28 · de
Kostennote des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Bemessung, Anfechtung

§§ 105, 110 ff. ZPO; §§ 179 ff. Gebührentarif. Unentgeltlicher Rechtsbeistand.- Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, den Entscheid über sein Honorar in eigenem Namen anzufechten (Erw. 1).- Grundsätze über die Bemessung des Honorars (Erw. 2 und Erw. 3).

SOG 1986 Nr. 7

§§ 105, 110 ff. ZPO; §§ 179 ff. Gebührentarif.Unentgeltlicher
Rechtsbeistand.

-Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, den
Entscheid über sein Honorar in eigenem Namen anzufechten (Erw. 1).

-Grundsätze über die Bemessung des Honorars (Erw. 2 und Erw.
3).

In einem Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils
wurde Fürsprech M. zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beklagten bestimmt.
Im Verlauf des Verfahrens legte M. das Mandat nieder und reichte seine
Kostennote ein, welche von einem Zeitaufwand von 11 1/2 Stunden ausging. Das
Amtsgericht setzte im Urteil eine Entschädigung fest, die Fürsprech M. als zu
gering ansah. Er erhob beim Obergericht Kostenrekurs. Das Obergericht hiess den
Rekurs teilweise gut. Aus den Erwägungen:

1. Wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt, entsteht zwischen dem Staat und dem Armenrechtsanwalt ein besonderes
Verhältnis öffentlichrechtlicher Natur. Gemäss § 112 ZPO entscheidet das
(Zivil-)Gericht über den öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Weder die Zivilprozessordnung noch der als
ergänzendes Recht anwendbare Gebürentarif (§ 115 ZPO) räumen dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand ausdrücklich ein Rechtsmittel gegen den
Kostenfestsetzungsentscheid ein. Dagegen sind die Prozessparteien befugt,
diesen Entscheid -- soweit er sie beschwert -- mit Kostenrekurs gemäss § 105
ZPO anzufechten. Der Entscheid über die Höhe des ihm zustehenden Honorars
greift aber auch unmittelbar in die Rechtsstellung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ein. Der Armenanwalt muss deshalb ebenfalls legitimiert sein,
den Entscheid über die Höhe des ihm zustehenden Honorars in eigenem Namen mit
Kostenrekurs anzufechten. Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit
einzutreten.

2. Bei der Festsetzung der Kostennote für den
unentgeltlichen Rechtsbeistand ist nur der bei objektiver Würdigung der
Umstände notwendige Aufwand zu berücksichtigen; unnütze und überflüssige
Schritte des Armenanwalts sind nicht zu entschädigen. Es ist daher darauf
abzustellen, welchen Aufwand ein Verfahren bestimmter Art durchschnittlich zu
verursachen pflegt und welche zusätzlichen Bemühungen durch allfällige
Besonderheiten des Falles erforderlich wurden. Praxisgemäss ist dabei der auf Besprechungen
und Telefongespräche entfallende Zeitaufwand nicht voll zu berücksichtigen. Der
Entscheid über die Höhe der armenrechtlichen Kostennote muss im Prinzip nicht
begründet werden. Der Richter ist nämlich in der Lage, sich über Natur und
Umfang der Arbeitsverrichtungen, die der Prozess nötig machte, Rechenschaft zu
geben, und der Anwalt weiss, dass das Honorar auf der Basis diese Wissens
festgelegt wird. In diesen Fällen bestünde die Begründung bloss aus stereotypen
und nichtssagenden Formulierungen (vgl. BGE 111 Ia I = Pr 74, 1985, Nr.
144).Reicht der Anwalt -- wie im vorliegenden Fall -- eine Kostennote ein und
will der Richter nur einen geringen Teil des geltend gemachten Aufwandes
vergüten, so muss er allerdings seine Gründe dafür darlegen; eine Formulierung
wie diejenige im Urteil des Amtsgerichts "die Kostennote werde in
Anbetracht des ungefähren Arbeitsaufwandes festgesetzt" genügt hiefür
nicht.

3. Die vom Rekurrenten eingereichte Kostennote ist nun aber
zuwenig detailliert, um als Grundlage für die Bemessung des Honorars dienen zu
können. Sie zählt zwar die einzelnen Verrichtungen in chronologischer
Reihenfolge auf, gibt aber nicht an, was sie beinhalteten und welchen
Zeitaufwand sie beanspruchten. Der Rekurrent beziffert darin seinen Zeitaufwand
bloss global auf 11 1/2 Stunden.

Der Rekurrent übte das Mandat vom 16. März 1984 bis zum 8.
August 1984 aus. Er reichte für seine Klientin das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ein, nahm mit ihr an der Aussöhnungsverhandlung teil (für welche
eine Parteigebühr von Fr. 180.-- festgesetzt wurde) und stellte, nachdem ihm
die schriftliche Klage zugestellt worden war, zwei Gesuche um Erstreckung der
Frist zur Abgabe der Klageantwort. Für diese Bemühungen, das Aktenstudium und
die erforderlichen Besprechungen mit seiner Klientin erscheint ein Zeitaufwand
von 11 1/2 Stunden als wesentlich übersetzt. Erforderlich wären hiefür bloss
etwa sieben Stunden gewesen, auch wenn man berücksichtigt, dass es sich bei den
Parteien um schwierige Persönlichkeiten handelt. Weder stellten sich schwierige
Rechtsfragen, noch waren umfangreiche Akten zu studieren. Dass die Akten
teilweise in französischer Sprache abgefasst sind, rechtfertigt keinen höheren
Stundenaufwand.

Zur Begründung des auch seiner Ansicht nach ausserordentlich
hohen Aufwandes führt der Rekurrent an, seine Klientin sei durch die Klage tief
getroffen und in jeder Hinsicht völlig verunsichert gewesen. Sie habe bei ihm
Halt gesucht, was lange Besprechungen und Telefonate mit sich gebracht habe.
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird einer Partei jedoch einzig zur Wahrung
ihrer rechtlichen Interessen beigegeben. Die allgemeine soziale und
psychologische Betreuung der Partei gehört nicht zu seinen Aufgaben; er ist in
aller Regel dafür auch gar nicht ausgebildet.

Im Übrigen liesse es sich deshalb auch nicht rechtfertigen,
für derartige Bemühungen den gleichen Honoraransatz, wie er für die
qualifizierten, juristischen Dienstleistungen angebracht ist, zu verrechnen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Oktober 1986