so_gerichte · ZZ.1998.37 · 1998-04-14 · de
Sozialhilfe; Abschieben Bedürftiger

§ 4 und § 10 SHG. Verbotenes Abschieben Bedürftiger. Der Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde kann im fürsorgerischen Interesse liegen, wenn er der Entflechtung der Wohnverhältnisse einer psychosozial stark belasteten Familie dient; es erscheint indes angemessen, die bisherige Wohngemeinde noch für 16 Monate als Unterstützungswohnsitz heranzuziehen.

SOG 1998 Nr. 37

§ 4 und § 10 SHG.Verbotenes Abschieben Bedürftiger. Der
Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde kann im fürsorgerischen Interesse
liegen, wenn er der Entflechtung der Wohnverhältnisse einer psychosozial stark
belasteten Familie dient; es erscheint indes angemessen, die bisherige
Wohngemeinde noch für 16 Monate als Unterstützungswohnsitz heranzuziehen.

Die
Sozialhilfekommission (SHK) der Einwohnergemeinde R. unterstützte während
Jahren das auf ihrem Gemeindegebiet wohnhafte Paar C. und M. im Rahmen des
Sozialhilfegesetzes. Das Paar wohnte zeitweise bei den Eltern von Frau C. Weil
die Wohnverhältnisse nach Auffassung der Sozialhilfekommission R. untragbar
wurden und auch bei getrenntem Wohnen innerhalb der Gemeinde R. die
"Einmischungsdistanz" zu klein war, suchte das Paar andernorts eine
Wohnung. Die Sozielhilfekommission war ihnen dabei behilflich. Am 1. September
1996 bezog das Paar eine Wohnung in H.. Die Sozialhilfekommission H.
betrachtete das Vorgehen der Kommission von R. als verbotenes Abschieben
Unterstützungsbedürftiger. Nach vergeblichen Einigungsbemühungen eröffnete die
Sozialhilfekommission R. am 21. April 1997 der Sozialhilfekommission H. eine
anfechtbare Verfügung, wonach die Aufgaben der Sozialhilfe bis spätestens am
31. August 1997 auf die Gemeinde H. übergingen. Auf Beschwerde hin verschob das
Departement des Innern diesen Zeitpunkt um 4 Monate und wies die Beschwerde im
Übrigen ab. Das Verwaltungsgericht bestätigt diesen Entscheid.

2.
Hilfesuchende haben ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde, in der sie
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes
über die öffentliche Sozialhilfe, Sozialhilfegesetz, SHG, BGS 835.221). Im
vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die hilfesuchenden Personen bis
31. August 1996 in R. Wohnsitz hatten und seither in H. wohnen.

Umstritten
ist vielmehr, ob die Behörden von R. die von ihnen unterstützten P. C. und P.
M. veranlasst haben, aus der Gemeinde wegzuziehen, was nach § 10 Abs. 1 SHG
verboten ist. Bei Widerhandlungen gegen dieses Abschiebungsverbot bleibt der
Unterstützungswohnsitz am bisherigen Wohnort solange bestehen, als die
betroffene Person ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht
verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren (§ 10 Abs. 2 SHG).

Bei der
Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine Abschiebung vorliegt, können die
Regelung und die Praxis auf Bundesebene herangezogen werden: Der kantonale
Gesetzgeber hat mit der oberwähnten Norm sowohl hinsichtlich des Abschiebungsverbotes
wie der Konsequenzen einer Zuwiderhandlung die Regelung im interkantonalen
Verhältnis nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) praktisch wörtlich übernommen. Der
Bundesgesetzgeber nimmt einzig ausdrücklich jenen Fall vom
Abschiebungstatbestand aus, in dem ein Wegzug im Interesse des Unterstützten
selbst liegt. Dass der Wegzug nach sozialhilferechtlichen Kriterien zweckmässig
ist, hat die bisherige Wohngemeinde zu beweisen; sie dürfen einen Wegzug zwar
begünstigen, jedoch nur, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass der
Wohnortswechsel die wirtschaftliche Lage oder die persönlichen Verhältnisse der
Betroffenen voraussichtlich verbessern werden (vgl. dazu Werner Thomet: Kommentar
zum ZUG, Zürich 1994, Rz. 158 zu Art. 10).

3. Es ist zu
prüfen, ob der von der Gemeinde R. unbestrittenermassen aktiv geförderte Umzug
der beiden Personen nach H. im Lichte dieser Regelung als Abschiebung zu
qualifizieren ist oder ob aus fürsorgerischer Sicht genügend Gründe bestanden,
den Wechsel in eine Wohnung ausserhalb von R. zu veranlassen.

4. Aus den
Akten ergibt sich, dass nicht von einer offensichtlichen Abschiebung im Sinne
der Sozialhilfegesetzgebung die Rede sein kann. Ein Wohnungswechsel war auf
jeden Fall angezeigt; er lag sowohl im Interesse der psychosozial offenkundig
stark belasteten Familie C. als auch insbesondere im Interesse des
hilfsbedürftigen Paares C./M.. Zum Auszug aus der Gemeinde mag sehr wohl auch
die Situation auf dem Wohnungsmarkt in R. eine gewisse Rolle gespielt haben:
Nach der schweizerischen Statistik wies R. am 1. Juni 1996 bei insgesamt 431
Wohnungen einen Leerwohnungsbestand von 4 Dreizimmer- und 5
Vierzimmer-Wohnungen auf, drei davon in Einfamilienhäusern. Wohl findet sich in
den Akten ein Hinweis auf den Mangel an geeigneten Wohnungen in R.. Zentral war
aber für die Einwohnergemeinde R. stets das Bestreben, die erwiesenermassen
schon längere Zeit prekäre Wohnsituation zu entflechten. Dies konnte mit Aussicht
auf Erfolg nur geschehen, indem eine minimale Distanz zur Familie C. geschaffen
wurde. Der Auszug erfolgte mithin im fürsorgerischen Interesse der Betroffenen;
er erfolgte zudem in keiner Weise gegen ihren Willen. Dass die
Vormundschaftsbehörde R. bei der Wohnungssuche mitwirkte, ist deshalb nicht zu
beanstanden, weil sie vorgängig dem Paar C./M. während längerer Zeit
Gelegenheit zur selbständigen Wohnungssuche eingeräumt hatte. Die Behörde
musste aber erkennen, dass die Unterstützten zwar willens, aber nicht in der
Lage waren, für sich eine Wohnung zu suchen. Angesichts der Drogensucht und der
Überforderung durch die Kinder kann dies nicht erstaunen. R. hat deshalb über
die bereits gewährte wirtschaftliche und anderweitige Hilfe hinaus durchaus
sogar im Sinne des Sozialhilfegesetzes gehandelt, wenn sie das Paar bei der
Lösung des Wohnproblems in diesem Zeitpunkt unterstützte.

7. Indem
bereits die Einwohnergemeinde R. selbst für die Dauer eines Jahres
entgegengekommen war und das Departement im Beschwerdeverfahren aus
Billigkeitsgründen und in Würdigung der Umstände dieses Einzelfalles der
bisherigen Wohnortsgemeinde für weitere vier Monate die
Unterstützungsleistungen auferlegte, wird zum Ausdruck gebracht, dass eben auch
bei einem nicht als Abschiebung zu qualifizierenden Wohnsitzwechsel seitens der
bisherigen Wohnortsgemeinde gewisse finanzielle Interessen eine Rolle spielen
können. Das Departement, das ja die Einwohnergemeinden auch entsprechend berät,
versucht damit, unter den betroffenen, nicht selten gar benachbarten Gemeinden
einen gewissen Ausgleich zu erzielen. Es liesse sich daher die Frage stellen,
ob das Andauern des Unterstützungswohnsitzes für 16 Monate im Lichte der oben
dargestellten Rechtslage verhältnismässig erscheint. Bei der Beantwortung
dieser Frage ist aber folgendes zu beachten. Mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nach § 52 Abs. 1 GO die Verletzung von
kantonalem oder Bundesrecht geltend gemacht werden, wobei Ermessensüberschreitung
und Ermessensmissbrauch als Rechtsverletzung gelten (lit. a); einen weiteren
Beschwerdegrund bildet die unrichtige oder die unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Unangemessenheit kann nach § 52 Abs. 2
GO indes nur geltend gemacht werden, wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen Verfügungen richtet, in denen eine Behörde in der Sache als erste und
einzige Instanz entschieden hat.

Vorliegend
hat die Einwohnergemeinde R. erstinstanzlich über die Wohnsitzverlegung und den
Zeitpunkt des Übergangs des Unterstützungswohnsitzes verfügungsweise
entschieden; das Departement hat als Verwaltungsbeschwerdeinstanz die nunmehr
angefochtene Verfügung erlassen. Die Kognition des Verwaltungsgerichts als
zweite Beschwerdeinstanz ist somit auf die Rechtskontrolle beschränkt. Das
heisst, das Verwaltungsgericht kann nur prüfen, ob die Vorinstanz das ihr
zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht oder Rechtsnormen,
insbesondere Verfassungsgrundsätze verletzt hat. Soweit keine Rechtssätze
verletzt sind und sich der angefochtene Entscheid auf sachliche Gründe stützt,
kann ihn das Verwaltungsgericht nicht aufgrund einer allenfalls abweichenden
eigenen Meinung aufheben (vgl. BVR 1993, S. 161; BLVGE 1990, S. 38; VWGE vom
17. September 1993 und vom 8. August 1994). )

Ordentlicherweise wechselt der
Unterstützungswohnsitz in dem Zeitpunkt, in dem eine unterstützte Person ihren
Wohnort mit der Absicht dauernden Verbleibens wechselt. § 10 Abs. 2 SHG sieht
für den Fall einer Widerhandlung der bisherigen Wohngemeinde gegen das Abschiebungsverbot
als maximale Konsequenz vor, dass dieser bisherige Wohnort während längstens
fünf Jahren Unterstützungswohnsitz bleibt. Aufgrund der obigen Würdigung der
Umstände, die zum Wohnungswechsel führten, ist dem Departement zuzustimmen,
dass eine angemessene Lösung darin bestehen muss, dass die Einwohnergemeinde R.
während einer zu dieser Maximalfrist von 5 Jahren in einer vernünftigen
Relation stehenden Dauer weiterhin für die im Fall des Paares C./M. notwendige
Hilfe aufzukommen hat. Wenn das Departement diese Dauer von den von der
Einwohnergemeinde R. selbst festgelegten 12 Monaten auf 16 Monate erhöht hat,
hat die Vorinstanz innerhalb des ihr zustehenden Ermessens gehandelt. Sie
bewegt sich denn auch im Rahmen ihrer bisherigen Praxis: In einem Departementalentscheid
vom 9. August 1995, in dem es eine Widerhandlung gegen das Abschiebungsverbot
bejahte, wurde ein Bestehenlassen des bisherigen Unterstützungswohnsitzes für
zwei Jahre als angemessen bestimmt. In einem weiteren Fall (Verfügung vom 23.
Juli 1996), in dem der Wohnsitzwechsel dem freien Willen der unterstützten
Person entsprach, schob das Departement den Wechsel des
Unterstützungswohnsitzes um bloss 2 Monate hinaus; es liess sich dabei von
Billigkeitsüberlegungen leiten, weil die bisherige Wohngemeinde bei der
Wohnungssuche in einer andern Gemeinde aktiv mitgeholfen hatte.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1998