so_gerichte · ZZ.1993.1 · 1993-05-24 · de
Ehesschutz und vorsorgliche Massnahmen

Art. 145, 173 ZGB; § 61 lit. d EG ZGB; § 230 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtspräsident ist sowohl Eheschutz- wie Massnahmenrichter. Er kann als Massnahmenrichter auch für die Zeit vor Einreichung der Ehescheidungsklage Unterhaltsregelungen treffen.

SOG 1993 Nr. 1

Art. 145, 173 ZGB; § 61 lit. d EG ZGB; § 230 Abs. 1 ZPO.Der Gerichtspräsident ist sowohl Eheschutz- wie Massnahmenrichter. Er kann als
Massnahmenrichter auch für die Zeit vor Einreichung der Ehescheidungsklage
Unterhaltsregelungen treffen.

Eine Ehescheidungspartei verlangte, dass ihr für eine
gewisse Zeit vor Einreichung der Scheidungsklage rückwirkend Unterhaltsbeiträge
zugesprochen würden. Der Gerichtspräsident erklärte sich dazu als unzuständig.
Das Obergericht kam als Rekursinstanz aus folgenden Gründen zu einem anderen
Schluss:

Unter Hinweis auf BGE 115 II 201 ff. führt der
Gerichtspräsident aus, der Massnahmenrichter dürfe keine Unterhaltsbeiträge
festlegen, die in die Zeit vor der Hängigkeit des Scheidungsprozesses
zurückwirken. Damit will er offenbar sagen, selbst wenn die Ehefrau ein
Begehren im von ihr behaupteten Sinn gestellt haben sollte, wäre der Entscheid
im Ergebnis nicht anders ausgefallen. Würde dies zutreffen, wäre es sinnlos,
den Vorderrichter zu ersuchen, die offen gebliebene Streitfrage zu entscheiden.
Es ist deshalb auf die aufgeworfene Problematik einzugehen. Der erwähnte
Bundesgerichtsentscheid äussert sich u.a. zur zeitlichen Abgrenzung der
Entscheidbefugnisse des Eheschutzrichters einerseits und des Massnahmenrichters
nach Art. 145 ZGB andererseits. Der Massnahmenrichter kann keine Massregeln
treffen, die in die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage
zurückwirken (vgl. auch Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 47 zu Art. 145 ZGB;
Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, Ergänzungsband, N 47 zu Art. 145ZGB;
Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Vorbem. N 17 zu Art. 171 ff.
ZGB).Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses --welche nach
solothurnischem Prozessrecht mit der Einreichung des Vorladungsbegehrens
eintritt -- greift unter Ehegatten richterliche Hilfe ausschliesslich im
Eheschutzverfahren nach Art. 171 ff. ZGB Platz. Soweit diese durch die
Rechtshängigkeit einer Scheidungsklage nicht obsolet geworden ist, bleibt der
Anspruch auf Erlass von Eheschutzmassnahmen gewahrt. Unerheblich ist, ob ein
solcher Anspruch bereits Gegenstand eines Eheschutzverfahrens ist, das vor
Einreichung der Scheidungsklage eingeleitet worden ist, oder ob dies nicht der
Fall ist. Der verlassene Ehegatte und die Kinder haben ein schutzwürdiges
Interesse, dass die Unterhaltspflicht, wenn sie streitig ist, auch für die Zeit
vor der Hängigkeit des Scheidungsprozesses richterlich geklärt wird. Dies hat
freilich mit Hilfe des Eheschutzes zu erfolgen. Daraus ergibt sich die
prozessuale Zulässigkeit, einen solchen Anspruch geltend machen zu können.
Zuständig ist der Amtsgerichtspräsident am Wohnsitz der klagenden Partei(§ 61
lit. d EG ZGB).Im vorliegenden Fall ist das der gleiche Richter, wie der
Instruktionsrichter des Scheidungsprozesses, der gemäss § 230 Abs. 1 ZPO
Massnahmenrichter nach Art. 145 ZGB ist.

Die Zuständigkeit des angerufenen Richters ist somit
zweifelsohne gegeben. Es stellt sich höchstens die Frage, wie in einem solchen
Fall prozessual vorzugehen ist. In Betracht fallen drei Möglichkeiten: Die
gesuchstellende Partei wird angewiesen, ein spezielles Gesuch einzureichen,
gestützt auf welches ein zusätzliches Verfahren eröffnet wird, oder der
Gerichtspräsident nimmt das Gesuch entgegen und eröffnet von Amtes wegen ein
zusätzliches Dossier oder die Gesuchsbehandlung erfolgt im Rahmen des Scheidungsprozesses.
Letzteres ist am zweckmässigsten und entspricht dem solothurnischen
Zivilprozess am besten, der im Gegensatz zu anderen Kantonen auch für die
vorsorglichen Massregeln nach Art. 145 ZGB kein spezielles Präliminarverfahren
kennt. Desgleichen werden einstweilige Verfügungen nach § 255 ZPO regelmässig
im Rahmen des Hauptverfahrens, sofern ein solches hängig ist, erlassen. Es sind
keine Gründe ersichtlich, weshalb prozessual anders vorzugehen ist, wenn nach
der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage eheschutzrechtliche Hilfe des Richters
in Anspruch genommen wird, zumal der Sachzusammenhang mit dem Scheidungsprozess
in gleicher Art vorhanden ist, wie bei Massnahmen nach Art. 145 ZGB, jedenfalls
soweit es um die Unterhaltspflicht geht. Eine entgegengesetzte Praxis der
Amtsgerichte ist denn auch nicht festzustellen. Der Vorderrichter verkennt die
Tragweite des zitierten Bundesgerichtsentscheides, wenn er daraus zu schliessen
meint, er könne auf das umstrittene Unterhaltsbegehren nicht eingehen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 24. Mai 1993