so_gerichte · VSBES.2026.2 · 2026-06-24 · de
Beiträge


Urteilvom24. Juni 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Marti

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendBeiträge(Einspracheentscheid vom 27. November 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Das Steueramt des Kantons
Solothurn erstattete der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) am 11. Juni 2025 Meldung, wonach A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) für das Jahr 2015 rechtskräftig mit einem Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von CHF 706'895.00 veranlagt worden
sei (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 36 und 64 f.).

1.2     Gestützt auf diese Steuermeldung
setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Oktober 2025 die
persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 auf CHF 75'967.20
(inkl. Verwaltungskosten und Beiträge an die Familienausgleichskasse) fest und
forderte zuzüglich Gebühren und Zinsen seit dem 1. Januar 2016
CHF 112'178.20 vom Beschwerdeführer (AK-Nr. 31 f.). Gegen diese
Beitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2025
Einsprache mit dem Begehren, die Verfügung sei aufzuheben, da hinsichtlich der
Beitragsperiode 2015 die Festsetzungsverjährung eingetreten sei
(AK-Nr. 24). Mit Einspracheentscheid vom 27. November 2025 wies die
Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nr. 15 ff., Aktenseiten
[A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Am 23. Dezember 2025 erhebt
der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2025
und begehrt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. der
Beitragsverfügung vom 22. Oktober 2025. Zur Begründung bringt er
sinngemäss vor, die Beiträge und die darauf entfallenden Zinsen dürften zufolge
Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr eingefordert werden
(A.S. 5 f.).

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 26. Januar 2026 mit Verweis auf die Akten und die Begründung
im angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerdeantwort (A.S. 9 f.).

1.Die
Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerde erfolgte frist- und
formgerecht, ist zulässiges Rechtsmittel und das angerufene Gericht ist zu
deren Beurteilung zuständig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Strittig und zu prüfen ist, ob
die am 22. Oktober 2025 für die Beitragsperiode 2015 verfügten (AK-Nr. 31 f.)
und mit Einspracheentscheid vom 27. November 2025 (A.S. 1 ff.) bestätigten
persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers verwirkt sind.

2.1

2.1.1Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten
des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Das Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital
wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen
gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind
für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 der Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.61]).

2.1.2  Gemäss Art. 16 Abs. 1
Satz 1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung
geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In
Abweichung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) endet die
Verjährungsfrist für Beiträge nach den Art. 6 Abs.1, Art. 8 Abs. 1
und Art. 10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in
welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16
Abs. 1 Satz 2 AHVG). Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf
ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für
welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für
welches der Beitrag geschuldet war. Die fünfjährige Frist läuft ab dem Ende des
Jahrs, für welches der Beitrag geschuldet war. Hierbei handelt es sich nach der
Rechtsprechung um eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist
(vgl. BGE 117 V 208 E. 3b). Die in Satz 2 des
Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene Frist von einem Jahr seit Rechtskraft
der massgebenden Steuerveranlagung für Beiträge nach den Art. 6, 8
Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur Fünfjahresfrist des
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinzutretende Frist, die in
Abhängigkeit der Rechtskraft der Steuerveranlagung dort zu einer Verlängerung
der Frist führt, wo bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige
Steuerveranlagung vorliegt (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H1/06
vom 30. November 2006, E. 4.4.1 und 4.5).

2.2     Die Beschwerdegegnerin setzte
mit Verfügung vom 22. Oktober 2025 die persönlichen Beiträge des
Beschwerdeführers aus seiner selbstständigen Tätigkeit für die Beitragsperiode
2015 gestützt auf die Steuermeldung vom 11. Juni 2025 fest (AK-Nr. 64
f.). Die Steuerveranlagung des Jahres 2015 wurde am 11. Juni 2025
rechtskräftig (AK-Nr. 31). Da es sich bei den festgesetzten Beiträgen um solche
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AHVG
handelt und innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist von Art. 16
Abs. 1 Satz 1 AHVG keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorlag,
bestimmt sich die Verwirkungsfrist vorliegend nach Art. 16 Abs. 1
Satz 2 AHVG und nicht, wie der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, nach
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG. Demnach begann die einjährige Frist
zur Festsetzung der Beiträge für die Beitragsperiode 2015 mit Ablauf desjenigen
Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuerveranlagung 2015 rechtskräftig wurde,
vorliegend also mit Ablauf des Jahres 2025. Die Festsetzung der Beiträge für
das Jahr 2015 mit Verfügung vom 22. Oktober 2025 erfolgte innerhalb dieser
Verwirkungsfrist. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht zu
bemängeln.

3.       Der Beschwerdeführer beanstandet
die Forderung von Zinsen ab dem 1. Januar 2016 mit der Begründung, diese
seien erst ab dem Verfügungszeitpunkt geschuldet (A.S. 5). Die
Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen richtet
sich, in Analogie zum Zivilrecht, nach derjenigen der Hauptforderung
(BGE 129 V 345 Regeste). Nachdem die Beschwerdegegnerin die
Hauptforderung, die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers, innerhalb der
Verwirkungsfrist festgesetzt hat, ist demnach auch die Zinsforderung auf dieser
Forderung nicht verwirkt. Verzugszinsen sind nach Art. 41bisAbs. 1 lit. b AHVV für nachgeforderte Beiträge ab dem 1. Januar
nach Ablauf des Kalenderjahres zu entrichten, für welches die Beiträge
geschuldet sind. Verzugszinsen für die vorliegend nachgeforderten Beiträge des
Jahres 2015 sind demnach ab dem 1. Januar 2016 zu bezahlen. Der
angefochtene Entscheid erweist sich auch in diesem Punkt als rechtens.

4        Zusammenfassend ist die
Beschwerde unbegründet und abzuweisen.

5.

5.2     Bei Streitigkeiten über
Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisATSG). Da das
AHVG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wirderkannt:

3.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Der Vizepräsident                     Die
Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Studer