so_gerichte · ZZ.1990.18 · 1990-06-19 · de
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

§ 112 ZPO. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes.- Der unentgeltliche Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm zugesprochenen Honorares beanstanden will, hat in eigenem Namen Rekurs zu erheben (Erw. 1).- Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist im Untersuchungsverfahren normalerweise aufgrund des Zeitaufwandes gemäss der Kostennote festzulegen. Liegen aussergewöhnliche Umstände vor, ist eine detaillierte Kostennote einzureichen (Erw. 2).- Der Stundenansatz ist ein Mischtarif, der die Bemühungen des Anwaltes und den Kanzleiaufwand entschädigt (Erw. 3).- Nicht entschädigungspflichtiger Aufwand (Erw. 4).

SOG 1990 Nr. 18

§ 112 ZPO.Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes.

-Der unentgeltliche Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm
zugesprochenen Honorares beanstanden will, hat in eigenem Namen Rekurs zu
erheben (Erw. 1).

-Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist im
Untersuchungsverfahren normalerweise aufgrund des Zeitaufwandes gemäss der
Kostennote festzulegen. Liegen aussergewöhnliche Umstände vor, ist eine
detaillierte Kostennote einzureichen (Erw. 2).

-Der Stundenansatz ist ein Mischtarif, der die Bemühungen des
Anwaltes und den Kanzleiaufwand entschädigt (Erw. 3).

-Nicht entschädigungspflichtiger Aufwand (Erw. 4).

Fürsprech Dr. X. vertrat in einem Ehescheidungsprozess von
fast dreijähriger Dauer eine Mandantin, der ab Prozessbeginn die unentgeltliche
Prozessführung gewährt worden war. Fürsprech Dr. X. reichte beim Amtsgericht
eine detaillierte Aufstellung -- ohne Zeitangaben -- über seine Bemühungen ein.
Insgesamt machte er einen Aufwand von 82 Stunden (ohne Hauptverhandlung)
geltend. Das Amtsgericht setzte die Kostennote für Fürsprech Dr. X. mit dem
Hinweis auf die unnötige Verzögerung des Verfahrens und mangelnde Begründung
des ausserordentlich grossen Aufwandes auf pauschal Fr. 4'800.-- fest. Mit
einem dagegen im Namen seiner Mandantin erhobenen Rekurs verlangte Fürsprech
Dr. X. eine Parteikostennote nach Massgabe seiner detaillierten Honorar- und
Spesennote und nach richterlichem Ermessen. Das Obergericht hiess den Rekurs
gut und setzte die Kostennote auf Fr. 6'000.-- fest. Aus den Erwägungen:

1. ... Das Obergericht hat in SOG 1986 Nr. 7 festgehalten,
dass die Festsetzung der Kostennote direkt in die Rechtsstellung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes eingreift und dieser deshalb legitimiert sei,
den Entscheid in eigenem Namen anzufechten. Damals wurde offen gelassen, ob der
Rekurs in jedem Fall im Namen des Rechtsbeistandes erhoben werden müsse, ober
ob er wahlweise auch im Namen der vertretenen Partei eingelegt werden kann. In
einem Entscheid vom 20. November 1987 wurde klargestellt, dass die vom
unentgeltlichen Rechtsbeistand vertretene Partei nie beschwert ist, wenn dessen
Honorar zu tief angesetzt worden ist. Einerseits ist sie durch das Gesetz (§
110 Abs. 3 ZPO) vor zusätzlichen Forderungen ihres Anwalts geschützt,
andererseits wird sie unter Umständen sogar durch die (zu) tiefe Kostennote
begünstigt, nämlich wenn der Staat die Kosten des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes von ihr zurückfordert (§ 114 ZPO). Daraus wurde gefolgert,
dass der Armenanwalt immer im eigenen Namen rekurrieren müsse, wenn er sich
gegen eine zu tiefe Honorarnote zur Wehr setzen wolle. Diese Überlegungen sind
richtig. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb der Anwalt einen
(offensichtlich nicht beteiligten) Klienten vorschieben sollte, um eigene
Interessen zu wahren. Es wäre auch unsinnig, die Legitimationsfrage davon
abhängig zu machen, ob der Anwalt das betreffende Mandat noch ausübt, oder ob
dieses Verhältnis aufgelöst wurde. Zu berücksichtigen ist andererseits, dass
zwischen dem Staat und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein besonderes
Rechtsverhältnis öffentlichrechtlicher Natur besteht, an dem die vom Anwalt
vertretene Partei nur indirekt, als Begünstigte, beteiligt ist. Das Handeln im
eigenen Namen drängt sich auch im Hinblick auf das Kostenrisiko im
Rekursverfahren auf: handelt der unentgeltliche Rechtsbeistand im eigenen
Namen, trägt er das Kostenrisiko, anderenfalls müsste er konsequenterweise auch
für diese Bemühungen -- unabhängig vom Ausgang des Rekursverfahrens -- vom
Staat entschädigt werden, was offensichtlich unbillig wäre. An der im oben
zitierten, unveröffentlichten Entscheid begründeten Praxis ist deshalb
festzuhalten. (Der von Dr. X. nach der bisher publizierten Praxis formrichtig
eingereichte Rekurs wird so behandelt, als ob er von Dr. X. in eigenem Namen
eingereicht worden wäre).

2. (Hinweis auf SOG 1986 Nr. 7 und das Kreisschreiben des
Obergerichts vom 24.4.1990 betreffend unentgeltliche Rechtspflege, wonach es
sinnvoll ist, wenn der Instruktionsrichter bereits während des Verfahrens auf
seiner Ansicht nach unnütze Vorkehren hinweist). Das soll nun aber nicht
heissen, dass der gesamte geltend gemachte Aufwand entschädigt werden müsste,
wenn es der Instruktionsrichter unterlässt, die Parteien im Laufe des
Verfahrens auf unnötige und übertriebene Prozesshandlungen aufmerksam zu
machen. Es ist vielmehr in erster Linie Sache des Armenanwalts, in einem
vernünftigen Rahmen zu prozessieren. Er kann aus Erfahrung abschätzen, welcher
Aufwand in einem Verfahren bestimmter Art vernünftig ist, d.h. welche Vorkehren
Erfolg versprechen und welche lediglich das Verfahren aufblähen. Ihm obliegt
es, auf seinen Mandanten dahingehend einzuwirken, dass unnötiger Aufwand und
damit unnötige Kosten vermieden werden, ohne dass dessen prozessuale Rechte
beschnitten werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der
unentgeltliche Rechtsbeistand auch gegenüber dem Staat, respektive dem
Steuerzahler, eine Verantwortung trägt. Es geht nicht an, dass eine Partei, die
ohne Kostenrisiko prozessiert (weil der Staat dieses übernimmt), das Verfahren
durch Nachlässigkeit oder Starrsinn in die Länge zieht und zusätzliche,
unnötige Kosten verursacht. Die Unbilligkeit solcher Prozessführung ergibt sich
vor allem im Vergleich mit jenen Parteien, denen die unentgeltliche
Rechtspflege nicht bewilligt werden kann, für die ein Prozess -- gerade ein
Ehescheidungsverfahren -- dennoch eine erhebliche finanzielle Belastung
darstellt und die deshalb gezwungen sind, diesen ohne unnötigen Aufwand zum
Abschluss zu bringen. In der Regel liegt die konsequente und zügige
Prozessführung im Interesse des Mandanten, für den die lange Verfahrensdauer
auch eine grosse seelische Belastung darstellt. (...) Entschädigt wird die
Ausführung des Auftrags. Es ist zuweilen schwierig, den Wert der erbrachten
Leistungen anhand objektiver Kriterien zu messen. Deshalb wird ersatzweise auf
den Stundenaufwand abgestellt. Normalerweise genügt eine pauschale Kostennote
als Grundlage für die Festsetzung des Armenrechtshonorars. Wenn auf Grund
aussergewöhnlicher Umstände grosser Aufwand entstand, ist sie als Grundlage
jedoch nicht geeignet. In diesen Fällen ist eine detaillierte Kostennote zu
verlangen.

(Die vom Rekurrenten im erstinstanzlichen Verfahren
eingereichte Kostennote zählt zwar die einzelnen Verrichtungen in
chronologischer Reihenfolge auf, gibt aber nicht an, was sie beinhalten und
welchen Zeitaufwand sie verursachten. Erst im Rekursverfahren wurde eine
detaillierte Kostennote eingereicht, d.h. es wurde für jede Verrichtung der
darauf entfallene Zeitaufwand angegeben).

3. In der Kostennote des Rekurrenten fällt vor allem auf,
dass es sich bei diversen der aufgeführten Verrichtungen um reinen
Kanzleiaufwand handelt. Es versteht sich von selbst, dass solche Arbeiten nicht
zum Stundenansatz eines patentierten Fürsprechs abgegolten werden können.
Denkbar wäre, dass zwei verschiedene Tarife, je für Arbeiten des Fürsprechs und
für solche des Sekretariats, angewandt würden. Nach solothurnischer Praxis wird
das nicht gemacht. Man geht vielmehr davon aus, dass im Stundenansatz des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Kanzleiaufwand mitentschädigt ist. Die
Kanzleiarbeiten werden in der unentgeltlichen Rechtspflege nicht separat
entschädigt. Der solothurnische Armenrechtstarif ist bereits ein Mischtarif, der
einerseits aus der Entschädigung für den patentierten Fürsprech und
andererseits aus einem Kanzleikostenanteil zusammengesetzt ist. In der
armenrechtlichen Kostennote sind deshalb nur die reinen Anwaltsstunden
anzugeben. Die Kanzleistunden müssen unberücksichtigt bleiben.

Zu erwähnen ist auch, dass die schriftliche Klage, für deren
Ausarbeitung inklusive Aktenstudium 5h18 min. geltend gemacht werden, nicht von
Dr. X. persönlich, sondern von einem Substituten ausgearbeitet wurde, der nicht
patentierter Fürsprech ist. Selbstverständlich kann für die Arbeit des
Substituten nicht der volle Stundenansatz eines Fürsprechs vergütet werden.
Daran ändert nichts, dass die Klageschrift von Dr. X. visiert wurde. Nach der
Praxis des Obergerichts wird nur patentierten Fürsprechern der volle
Stundenansatz nach Armenrechtstarif bezahlt.

4. Die Kostennote enthält ausserdem mandatsfremde
Aufwendungen, die in der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls nicht vergütet
werden. Berät der unentgeltliche Rechtsbeistand seinen Klienten in
alltäglichen, nicht direkt mit dem Mandat zusammenhängenden Rechtsfragen, tut
er dies auf eigenes Risiko. Es geht nicht an, solche zusätzlichen
Dienstleistungen en passant der unentgeltlichen Rechtspflege zu verrechnen. Ist
auch für jene anderen Belange Rechtsbeistand vonnöten, hat sich der Anwalt ein
entsprechendes Mandat erteilen zu lassen. Andernfalls ist es dem Klienten
zuzumuten, seine Angelegenheit selber zu besorgen. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass die "umfangreichen Inkassobemühungen" (...)
dem Anwalt nur beschränkten Aufwand verursachen. Immerhin -übernimmt das
Oberamt das Inkasso für rückständige Frauen- und Kinderalimente. Es ist auch
nicht Sache des Anwaltes, einen säumigen Klienten zu Hause aufzusuchen. Er ist
zu kostenschonender Mandatsausübung verpflichtet und hat auf andere Weise
darauf hinzuwirken, dass der Klient Termine einhält, und ihn allenfalls darauf
aufmerksam zu machen, dass die unentgeltliche Rechtspflege wegen mutwilligen
Prozessierens auch entzogen werden kann. Die Prozessvertretung liegt im
Interesse des Klienten, so dass von ihm ein Mindestmass an Mitarbeit
vorausgesetzt werden kann. In der Kostennote von Dr. X. fallen auch diverse
Kontakte mit dem Gegenanwalt in der Zeit zwischen Ende Januar und Ende Juni
1987 auf. Rechtsanwalt A. hatte dem Gericht am 23.1.1987 aber mitgeteilt, dass
er W.L. ab sofort nicht mehr vertrete. Erst am 25. Juni 1987 gab er bekannt,
dass ihn Herr L. erneut mit der Interessenwahrung beauftragt habe. Von beiden
Schreiben erhielt Dr. X. Orientierungskopien. Daraus war ihm bekannt, dass
Rechtsanwalt A. in der fraglichen Zeit in der Ehescheidungssache L.-A. kein
Mandat hatte. Dieser war somit weder autorisiert noch kompetent, in dieser
Angelegenheit zu verhandeln. Die mit ihm weiterhin gepflegten Kontakte waren
offensichtlich unnötig und können im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht entschädigt werden.

Die vorstehenden Erwägungen ergeben, dass die vom
Rekurrenten eingereichte Kostennote nicht tel quel als Grundlage für die
Bemessung des Armenrechtshonorars übernommen werden kann. Sein Honorar ist
deshalb aufgrund allgemeiner Überlegungen, unter Berücksichtigung der
besonderen Verhältnisse, wie sie sich aus den Akten und der Kostennote ergeben,
festzusetzen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Juni 1990