so_gerichte · VSBES.2025.250 · 2026-04-08 · de
Rückforderung


Urteilvom8. April 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Birgelen

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des
Kantons Solothurn,Rathausgasse 16, Juristische Dienstleistungen, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffendRückforderung(Einspracheentscheid vom 27. August 2025)

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Der Versicherte A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) stellte am 17. Oktober 2024 aufgrund eines
Wohnortwechsels (neu) bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (Akten der Beschwerdegegnerin [ALK-Akten] S. 141 ff.).
Letztere gewährte ihm in der Folge ab November 2024 Arbeitslosenentschädigung (ALK-Akten
S. 96 f., 102, 106, 111, 114 f., 116 f.). Auf Ende März
2025 wurde er ausgesteuert (ALK-Akten S. 98 ff.).

1.2     Mit Verfügung vom 30. April
2025 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) [...] den Beschwerdeführer
ab dem 14. Januar 2025 wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 38 Tage
in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein (ALK-Akten S. 90 ff.).
Gestützt darauf forderte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. Juni
2025 vom Beschwerdeführer die vom 1. Januar 2025 bis am 31. März 2025
zu viel ausgerichteten Arbeitslosentaggelder im Umfang von CHF 5'540.00
zurück (ALK-Akten S. 87 f.). Eine dagegen von der
Rechtsschutzversicherung B.___ namens des Beschwerdeführers eingereichte
Einsprache vom 2. Juli 2025 (ALK-Akten S. 70 f.) wies die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 27. August 2025 ab (ALK-Akten
S. 59 ff.; Akten-Seiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     Mit undatierter, am
20. Oktober 2025 der Post übergebenen Eingabe erhebt der Beschwerdeführer
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom
27. August 2025 und beantragt sinngemäss dessen Aufhebung und den Verzicht
auf eine Rückforderung von Arbeitslosentaggelder im Umfang von
CHF 5'540.00 (A.S. 4).

2.2     Mit Verfügung vom
22. Oktober 2025 beschränkt das Versicherungsgericht das Verfahren auf die
Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und ersucht die Beschwerdegegnerin,
mittels Zustellnachweis zu belegen, wann der Einspracheentscheid vom 27. August
2025 dem Beschwerdeführer eröffnet worden sei (A.S. 5 f.). Dieser
Aufforderung kommt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. Oktober 2025
nach (A.S. 7).

2.3     Mit Verfügung vom
4. November 2025 stellt das Versicherungsgericht gestützt auf den
eingereichten Zustellnachweis fest, dass die Beschwerde verspätet eingereicht
worden sei, und gibt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu
äussern (A.S. 9 f.). Daraufhin nimmt der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 9. November 2025 Stellung (A.S. 12).

2.4     Mit Beschwerdeantwort vom
8. Dezember 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde
nicht einzutreten sei. Eventualiter sei diese abzuweisen
(A.S. 17 ff.).

II.

1.

1.1     Gemäss Art. 60 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der
Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine
Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt
werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 i.V.m.
Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die
Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Versicherungsgericht
eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post übergeben wird.
Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in
(formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Versicherungsgericht auf eine
verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2
S. 51; Urteil des Bundesgerichts 9C_525/2013 vom 23. September 2013
E. 2.1).

1.2     Gemäss Zustellnachweis wurde dem
Beschwerdeführer der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. August 2025
mit eingeschriebener Post am 30. August 2025 zugestellt (vgl.
A.S. 8). Die Beschwerdefrist endete mithin am 29. September 2025,
womit die (erst) am 20. Oktober 2025 der Post übergebene Beschwerde  wie
auch der Beschwerdeführer einräumt (vgl. A.S. 12)  grundsätzlich
verspätet eingereicht wurde. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe
sich bereits mit Schreiben vom 22. September 2025 fristgerecht an die
Beschwerdegegnerin gewendet (vgl. A.S. 12), ist ihm entgegenzuhalten, dass
er sich mit besagtem (einer an die Buchhaltungsabteilung der Beschwerdegegnerin
gerichteten E-Mail gleichen Datums [vgl. ALK-Akten S. 6 f., 12]
angehängten) Schreiben lediglich darum bemühte, eine Verrechnung des
Rückforderungsbetrages der Beschwerdegegnerin im Umfang von CHF 5'540.00
mit zukünftigen Arbeitslosentaggelder oder zumindest eine Ratenzahlung ab 2026
zu erreichen (vgl. ALK-Akten S. 10, 20). Die Beschwerde ist eine
prozessuale Willenserklärung, worin erkennbar zum Ausdruck kommt, dass die
betreffende Person mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden ist und
diese durch die Rechtsmittelinstanz überprüft haben will (Urteil des
Bundesgerichts 9C_211/2015 vom 21. September 2015 E. 2.2). Ein
solcher Beschwerde- bzw. Anfechtungswille ist weder aus dem Schreiben vom
22. September 2025 noch aus der E-Mail gleichen Datums ersichtlich, so
dass die Beschwerdegegnerin diese zu Recht nicht als an das Versicherungsgericht
weiterzuleitende Beschwerde auffasste und den Beschwerdeführer stattdessen in
ihrer Antwortmail vom 24. September 2025 (bloss) auf die Möglichkeit einer
Beschwerdeerhebung beim Versicherungsgericht hinwies (vgl. ALK-Akten
S. 6). Bezeichnenderweise führt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene
selber aus, es sei sein Ziel gewesen, mit diesem Schreiben «die Angelegenheit
direkt mit der Arbeitslosenkasse zu klären und ein Gerichtsverfahren zu
vermeiden» (vgl. A.S. 12). Er beabsichtigte demzufolge (zumindest) zu
diesem Zeitpunkt offenkundig noch keine gerichtliche Überprüfung des
Einspracheentscheides vom 27. August 2025.

2.

2.1     Im Sozialversicherungsrecht des
Bundes gilt der in Art. 37 Abs. 3 ATSG ausdrücklich verankerte
Grundsatz, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an den Vertreter
einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat.
Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige
Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei
selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen,
welches die für einen Fristenlauf massgebenden Mitteilungen sein sollen
(Urteile des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.2
mit weiteren Hinweisen, 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2).
Wird eine Verfügung trotz bekanntem Vertretungsverhältnis der versicherten
Person direkt eröffnet und nicht ihrem Rechtsvertreter, darf ihr daraus kein
Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG). Nach der
Rechtsprechung führt dieser Mangel nicht schlechthin zur Nichtigkeit des
Verwaltungsaktes mit der Folge, dass die Beschwerdefrist von dreissig Tagen
nach Art. 60 Abs. 1 ATSG nicht zu laufen beginnen könnte. Vielmehr
kann die fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht
innert vernünftiger Frist seit Kenntnis von deren Inhalt in Frage gestellt
wird. Dies ist Ausfluss des auch in diesem prozessualen Bereich geltenden
Grundsatzes von Treu und Glauben, an dem die Berufung auf Formmängel in jedem
Fall ihre Grenze findet. In der Regel muss sich die versicherte Person
spätestens am dreissigsten Tage nach der (an sie) erfolgten Zustellung bei
ihrem Rechtsvertreter oder ihrer Rechtsvertreterinnach
dem weiteren Vorgehen erkundigen. Am folgenden Tag beginnt die
Beschwerdefrist von dreissig Tagen nach Art. 60 Abs. 1 ATSG zu laufen
(Urteile des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.3
mit weiteren Hinweisen, 9C_18/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 5.3.1).

2.2     Der Beschwerdeführer wurde im
Rahmen des Einspracheverfahrens (neu) von der Rechtsschutzversicherung B.___
vertreten (vgl. ALK-Akten S. 70 f., 72), so dass die
Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der Zustellung des
Einspracheentscheides vom 27. August 2025 an die Rechtsvertreterin zu
laufen beginnen konnte. Art. 37 Abs. 3 ATSG schliesst es zwar nicht
aus, der vertretenen Partei eine (als solche gekennzeichnete)
Orientierungskopie der Mitteilung zuzustellen. Dies ist im Verwaltungsverfahren
insbesondere bei Endverfügungen üblich (vgl.Franziska
Martha Betschart, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Basel 2025, N. 20 zu
Art. 37 ATSG). Vorliegend verhält es sich aber gerade umgekehrt, indem der
angefochtene Einspracheentscheid im Original mit eingeschriebener Post an die
(alte) Privatadresse des Beschwerdeführers verschickt wurde (vgl. ALK-Akten
S. 59 ff.; A.S. 1 ff.), während der Rechtsvertreterin nur (aber
immerhin) eine Entscheidkopie per A-Post zugestellt wurde (vgl. ALK-Akten
S. 54, 58). Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie
des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen der Verwaltung, welche die
entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Wird die Tatsache oder das Datum
der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel
auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 129 I 8 E. 2.2
S. 10, 124 V 400 E. 2a S. 402). Wann genau die Rechtsvertreterin
den Einspracheentscheid vom 27. August 2025 zugestellt erhielt, lässt sich
mangels Zustellnachweis nicht mehr ermitteln. Es ist jedoch mit dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2
S. 429) davon auszugehen, dass der angefochtene Einspracheentscheid nicht
erst am 18. September 2025 oder noch später bei ihr einging. Nur diesfalls
wäre die Beschwerde am 20. Oktober 2025 noch fristgemäss eingereicht
worden. Zugleich ist nicht bekannt, ob überhaupt und falls ja, wann der
Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertreterin Rücksprache nahm. Wäre eine
solche erst nach dem 17. September 2025 erfolgt, wäre nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beschwerde mit Postaufgabe vom
20. Oktober 2025 innerhalb der neu laufenden dreissigtägigen
Rechtsmittelfrist und somit grundsätzlich rechtzeitig eingereicht worden.

3.

3.1     Die Regel, wonach sich die
versicherte Person spätestens am dreissigsten Tage nach der erfolgten
Zustellung der Verfügung bzw. des Einspracheentscheides bei ihrer
Rechtsvertretung nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen hat, so dass am
folgenden Tag die Beschwerdefrist von dreissig Tagen nach Art. 60
Abs. 1 ATSG (neu) zu laufen beginnt, ist jedoch nicht unumstösslich.
Entscheidend sind immer die Umstände des konkreten Falles. Auch eine
Rechtsvertretung ändert nichts an der Stellung des Mandanten als formeller
Verfügungsadressat und Partei in einem allfälligen Beschwerdeverfahren. Die
versicherte Person kann jederzeit, wenn sie dies will, die Sache in die eigenen
Hände nehmen, insbesondere über einen Weiterzug oder den Verzicht darauf
entscheiden. An diese Rechtsstellung können auf dem Boden von Treu und Glauben
auch Sorgfaltspflichten geknüpft werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_741/2012
vom 12. Dezember 2012 E. 4.1.3 f. mit weiteren Hinweisen). Dem
beabsichtigten Rechtsschutz wird schon dann Genüge getan, wenn eine objektiv
mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet
nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen
ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt
und dadurch benachteiligt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom
10. November 2010 E. 2.2).

3.2     Vorliegend nahm der
Beschwerdeführer mit E-Mail bzw. mit Schreiben vom 22. September 2025 
mithin während noch laufender ordentlicher Rechtsmittelfrist  eigenhändig und
ohne Mitwirkung seiner Rechtsvertreterin mit der Beschwerdegegnerin Kontakt auf,
teilte ihr mit, dass er sich derzeit in einer schwierigen finanziellen
Situation befinde und nicht in der Lage sei, den eingeforderten
Rückzahlungsbetrag fristgerecht zu bezahlen, undunterbreitete
ihr den Vorschlag, diesen mit zukünftigen Arbeitslosentaggeldern zu verrechnen
oder ihm alternativ zumindest eine Ratenzahlung ab 2026 zu gewähren(vgl.
ALK-Akten S. 6 f., 10, 12, 20). Auf Beschwerdeebene macht er geltend,
dass er so beabsichtigt habe, «die Angelegenheit direkt mit der
Arbeitslosenkasse zu klären und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden» (vgl.
A.S. 12). Er sah somit zu diesem Zeitpunkt und auch später noch von einer
Beschwerdeerhebung ab, obwohl ihn die Beschwerdegegnerin noch am
24. September 2025 auf den drohenden Ablauf der Rechtsmittelfrist hingewiesen
hatte (vgl. ALK-Akten S. 6). Die Beschwerde vom 20. Oktober 2025
reichte er alsdann in eigenem Namen ein, was darauf schliessen lässt, dass die B.___
nicht mehr gewillt war, einen Weiterzug zu unterstützen. Die objektiv
mangelhafte Eröffnung des Einspracheentscheides vom 27. August 2025
erreichte somit trotz ihres Mangels ihren Zweck und dieser führte nicht zu
einer Benachteiligung des Beschwerdeführers. Anders zu entscheiden wäre höchstens
dann, wenn der (früheren) Rechtsvertreterin der Einspracheentscheid vom
27. August 2025 überhaupt nicht zugestellt worden wäre, der
Beschwerdeführer sich innert der ordentlichen dreissigtägigen Rechtsmittelfrist
bei ihr nach dem weiteren Vorgehen erkundigt hätte und die Rechtsvertreterin
anschliessend in seinem Namen Beschwerde erhoben hätte. Diesfalls müsste sie
sich die bereits laufende Rechtsmittelfrist  mangels Kenntnis  nicht
anrechnen lassen. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde jedoch selber
eingereicht hat, kann er aus der besagten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl.
E. II. 2.1 hiervor) letztlich nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.       Soweit der Beschwerdeführer darüber
hinaus beanstandet, dass (auch) der Einspracheentscheid vom 27. August
2025 noch an seine alte Wohnadresse geschickt worden sei (vgl. A.S. 4),
ist ihm insofern beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin  trotz
mitgeteilter neuer Anschrift «[...]» (vgl. ALK-Akten S. 70 f.)  den
angefochtenen Einspracheentscheid zu Unrecht an die frühere Wohnadresse («[...]»)
verschickte (vgl. ALK-Akten S. 59; A.S. 1). Dieser (weitere)
Eröffnungsmangel gereichte ihm jedoch ebenfalls nicht zum Nachteil, gelangte
doch die Abholungseinladung offenbar dennoch zu ihm und holte er den
angefochtenen Einspracheentscheid anschliessend am 30. August 2025 am
Postschalter ab (vgl. A.S. 8).

5.

5.1     Nach Art. 40 Abs. 1
ATSG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Ist die
gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie
unter Angabe des Grundes innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hindernisses
darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).

5.2     Ob der Beschwerdeführer mit
seiner Beschwerde zumindest sinngemäss auch ein Fristwiederherstellungsgesuch
stellt, kann vorliegend offenbleiben. Denn selbst wenn dem so wäre, wäre dieses
aus materiellen Gründen abzuweisen: Eine (subjektive) Unmöglichkeit zeitgerechten
Handelns kommt in Frage, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv
betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere
Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In
Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1096/2013 vom 19. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweisen).
Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf
Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar
(Urteil des Bundesgerichts 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 3.3
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts 9C_821/2016 vom
2. Februar 2017 E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin machte den
Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. September 2025 auf die zeitliche
Dringlichkeit einer Beschwerdeerhebung aufmerksam, wobei ihm kein
Rechtsnachteil aus dem Umstand erwuchs, dass sie den Ablauf der
Rechtsmittelfrist (bereits) auf den 27. September 2025 statt (erst) auf
den 29. September 2025 festsetzte (vgl. ALK-Akten S. 6). Er hätte
sich demzufolge bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt bewusst sein müssen,
dass er mit einer allfälligen Beschwerdeerhebung nicht länger zuwarten konnte.
Dies gilt umso mehr, als sein Versuch, sich mit der Beschwerdegegnerin über die
Modalitäten der Rückzahlung in seinem Sinne zu einigen, mit der Rückmeldung der
Beschwerdegegnerin vom 24. September 2025 (vgl. ALK-Akten S. 6)
letztlich gescheitert war und er sein Schreiben vom 22. September 2025
(vgl. ALK-Akten S. 10, 20)  wie vorstehend ausgeführt  selber (noch)
nicht als Beschwerde verstanden hatte. Die verspätete Rechtsmitteleingabe
erfolgte mithin aus selbstverschuldeter Unachtsamkeit.

6.       Nach dem Ausgeführten hat der
Beschwerdeführer demnach seine Beschwerde vom 20. Oktober 2025 gegen den
Einspracheentscheid vom 27. August 2025 verspätet eingereicht. Auf die
Beschwerde ist zufolge Verspätung nicht einzutreten.

7.       Entscheide über Eingaben, auf
die offensichtlich nicht eingetreten werden kann, fallen in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. b des
kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die
Präsidentin ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig.

8.

8.1     Dem Beschwerdeführer steht bei
diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g
ATSG).

8.2     In Beschwerdesachen der
Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
(abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im
AVIG nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 61 lit. fbisATSG).

Demnach wirderkannt:

1.Das Doppel der Beschwerdeantwort der
Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2025 geht zur Kenntnisnahme an den
Beschwerdeführer.

2.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

3.Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

4.Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Die
Präsidentin                         Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Birgelen