so_gerichte · ZZ.1990.31 · 1990-05-01 · de
Existenzminimum bei in Betreibung gesetzten Alimentenforderung

Art. 93 SchKG. Lohnpfändung und Notbedarf.- Sind Alimentenforderungen in Betreibung gesetzt, kann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, sofern die Gläubigerin zur Deckung ihres Existenzbedarfs auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen ist, was von Amtes wegen abzuklären ist (Erw. 5).- Einkommen einer Frau, die mit ihrem Freund zusammenwohnt und den Haushalt besorgt (Erw. 6b)?- Berechnung des Eingriffs ins Existenzminimum des Schuldners (Praxisänderung, Erw. 7).

SOG 1990 Nr. 31

Art. 93 SchKG.Lohnpfändung und Notbedarf.

-Sind Alimentenforderungen in Betreibung gesetzt, kann in das
Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, sofern die Gläubigerin zur
Deckung ihres Existenzbedarfs auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen ist, was
von Amtes wegen abzuklären ist (Erw. 5).

-Einkommen einer Frau, die mit ihrem Freund zusammenwohnt und
den Haushalt besorgt (Erw. 6b)?

-Berechnung des Eingriffs ins Existenzminimum des Schuldners
(Praxisänderung, Erw. 7).

E.M. leitete gegen ihren abgeschiedenen Ehemann verschiedene
Betreibungen für ausstehende Unterhaltsbeiträge ein. Bei der Pfändung zeigte
sich, dass das Existenzminimum des Schuldners dessen Einkommen überstieg. Das
Betreibungsamt verfügte dennoch eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 510.--. Der
Schuldner erhob daraufhin bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde und verlangte die
Aufhebung der Lohnpfändung. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde teilweise
gut. Aus den Erwägungen:

(Erw. 2-4: Die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass das
Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner neuen Familie sein Einkommen
übersteigt).

5. Nach Art. 93 SchKG kann der Lohn des Schuldners nur
soweit gepfändet werden, als er für den Schuldner und seine Familie nicht
unumgänglich notwendig ist .Die Rechtsprechung lässt indessen zu, dass unter
bestimmten Umständen in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen werden darf.
Das ist dann der Fall, wenn als betreibende Gläubiger Familienmitglieder des
Schuldners auftreten, die ihn für Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr
vor Zustellung des Zahlungsbefehls belangen. Zu diesen Familienmitgliedern wird
von der Praxis auch die geschiedene Ehefrau des Schuldners gezählt. Ein solcher
Eingriff in das Existenzminimum des Betriebenen wird jedoch nur zugelassen,
wenn das Einkommen des Gläubigers zur Deckung seines eigenen Notbedarfes nicht
ausreicht. Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und
der Gläubiger im gleichen Verhältnis einschränken müssen. Ein absolutes
Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bestimmter Betrag nicht einmal durch
eine Pfändung zu Gunsten unterhaltsberechtigter Familienangehöriger
unterschritten werden dürfte, gibt es nach bisheriger Rechtsprechung nicht (BGE
111 III 15 und 106 III 19 je mit Hinweisen). Die Gläubigerin war früher mit dem
Beschwerdeführer verheiratet; in den Betreibungen, die zur angefochtenen
Lohnpfändung geführt haben, macht sie rückständige Unterhaltsbeiträge, die
allesamt weniger als ein Jahr vor Zustellung der Zahlungsbefehle verfallen sind,
geltend. Umstritten ist dagegen, ob die Gläubigerin zur Deckung ihres
Notbedarfes auf die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge angewiesen ist.
Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen
der Gläubiger auf diese angewiesen ist, müssen die Betreibungsbehörden bei der
Ermittlung des pfändbaren Einkommens von Amtes wegen abklären, ob dies auch
tatsächlich zutrifft (BGE 111 III 19, 105 III 5 E. 5.)

6. ... (Die Aufsichtsbehörde prüft die Einwendungen, welche
der Beschwerdeführer gegen die Feststellung des Einkommens und die Berechnung
des Existenzminimums der Gläubigerin durch das Betreibungsamt an deren Wohnort
erhebt.)

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gläubigerin
besorge ihrem Freund vollumfänglich den Haushalt, wofür ihr "entsprechend
der versicherungsrechtlichen Richtlinien" Fr. 800.-- als Einkommen
anzurechnen seien. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit den
versicherungsrechtlichen Richtlinien die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts in Bezug auf die AHV/IV/EO-Beitragspflicht der
nichterwerbstätigen, in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Frau meint.
Das EVG hat vor einigen Jahren entschieden, dass solche Frauen
beitragsrechtlich als Unselbständigerwerbende zu betrachten sind, wenn sie den
gemeinsamen Haushalt führen und dafür von ihrem Partner Kost und Logis und
allenfalls ein zusätzliches Taschengeld erhalten; die Naturalleistungen und das
allfällige Taschengeld werden massgeblichem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG
gleichgestellt (BGE 110 V 1 ff.).Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht
unbesehen auf das Betreibungsrecht übertragen werden. Hier werden nur effektiv
ausgerichtete Beträge als Einkommen betrachtet (vgl. BGE 90 III 35) und führt
Naturaleinkommen zu einer Verminderung des Existenzminimums: Wer für Nahrung
und Wohnung nicht aufkommen muss, kann bloss den halben Grundbetrag (vgl. BGE
67 III 143 und Ziff. IV/1 der Richtlinien und des Kreisschreibens) und keinen
Zuschlag für Wohnungskosten beanspruchen. Einzig ein effektiv ausgerichtetes
Taschengeld könnte betreibungsrechtlich als Einkommen angesehen werden. Zu
beachten ist weiter, dass die Rechtsprechung des EVG nicht für alle im
Konkubinat lebenden Frauen Geltung beansprucht (vgl. BGE 110 V 6 oben: "unter
Umständen wie den vorliegenden").Die Vermutung, die in einer eheähnlichen
Gemeinschaft lebende Frau führe den Haushalt und erhalte dafür von ihrem
Partner Kost, Logis und ein Taschengeld, rechtfertigt sich nur dann, wenn die
Frau nicht erwerbstätig ist, über kein anderweitiges Einkommen und Vermögen
verfügt und damit von ihrem Partner finanziell abhängig ist.

(Die Aufsichtsbehörde stellt im folgenden fest, dass die
Gläubigerin teilweise erwerbstätig ist und über eigenes Einkommen verfügt, so
dass nicht angenommen werden kann, sie führe ihrem Freund den Haushalt und
erhalte dafür von ihm ein Taschengeld). (Es ergibt sich, dass das
Existenzminimum der Gläubigerin Fr. 2'406.20 beträgt und ihr Einkommen von Fr.
1'980.-- ebenfalls übersteigt, so dass die Gläubigerin zur Deckung ihres
Notbedarfes auf einen Teil der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge
angewiesen ist).

7. Verdient der Schuldner nicht genug, um seinen eigenen
Notbedarf und die Bedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit
Einschluss des Alimentengläubigers bestreiten zu können, so ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts das Einkommen des Schuldners so unter die
Personen, die daraus leben müssen, zu verteilen, dass alle vom Schuldner zu
unterhaltenden Personen auf ihrem Notbedarf prozentual die gleiche Einbusse
erleiden. Die pfändbare Quote des Einkommens des Schuldners errechnet sich nach
folgender Formel (grundlegend BGE 67 III 138 und 71 III 177 f.; zuletzt BGE 111
III 16):

Einkommen des Schuldners x Notbedarf des Gläubigers.

Notbedarf des Schuldners + Notbedarf des Gläubigers.

Differenzen bestehen jedoch darüber, welche Beträge in die
Formel einzusetzen sind:

a) Das Betreibungsamt hat als Einkommen des
Beschwerdeführers dessen Bruttoeinkommen von Fr. 4'450.-- in die Berechnungsformel
eingesetzt (ebenso BGE 111 III 16).Demgegenüber vertritt Meier (Neues Eherecht
und Schuldbetreibungsrecht, 1987, S. 148) die Auffassung, es müsse das
Nettoeinkommen des Schuldners, wie er es tatsächlich vom Arbeitgeber ausbezahlt
erhalte, in die Formel eingesetzt werden. Ob vom Brutto- oder vom
Nettoeinkommen ausgegangen wird, ist nicht bedeutungslos: Die pfändbare Quote
ist höher, wenn das Bruttoeinkommen (und ein entsprechend höheres
Existenzminimum des Schuldners) in die Rechnung eingesetzt wird. Richtigerweise
ist vom Nettoeinkommen auszugehen, denn nur was dem Schuldner effektiv
ausbezahlt wird, kann für den Unterhalt seiner Familie verwendet und auf die
einzelnen Unterhaltsberechtigten aufgeteilt werden. Vom Bruttoeinkommen des
Beschwerdeführers sind deshalb die ihm von seiner Arbeitgeberin abgezogenen
Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 397.60 abzuziehen; massgebend ist das
Nettoeinkommen von Fr. 4'052.40. Entsprechend vermindert sich das in die Formel
einzusetzende Existenzminimum des Beschwerdeführers von Fr. 5'033.10, um Fr.
397.60 auf Fr. 4'635.50.

b) Als Notbedarf der Gläubigerin hat das Betreibungsamt den
Betrag von Fr. 700.-- betrachtet. Dies entspricht dem vom Beschwerdeführer an
die Gläubigerin zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag.

aa) Im neuesten, zu dieser Frage publizierten Entscheid hat
das Bundesgericht unter Hinweis auf Amonn ausgeführt, unter Notbedarf des
Gläubigers sei der Unterhaltsbeitrag zu verstehen, auf welchen die Kinder --
als Notbedarf -- Anspruch hätten, wenn sie zur Familie des Schuldners gehörten.
Amonn schreibt an der zitierten Stelle, wenn das Existenzminimum des
Alimentengläubigers nicht gedeckt sei, könne der Schuldner sich nicht auf sein
eigenes Existenzminimum berufen, sondern müsse sein unzureichendes Einkommen
mit dem ebenfalls notbedürftigen Alimentengläubiger teilen und zwar so, wie
wenn dieser zu seiner Familie gehörte (Amonn, Grundriss des Schuldbetreigungs-
und Konkursrechts, 2. unveränderte Aufl. 1981, S. 172 und 4. Aufl. 1988, § 23
Rz 57).Diese Formulierung geht auf die Praxis zurück, welche das Bundesgericht
in bezug auf in Betreibung gesetzte Kinderalimente verfolgt hatte, bevor es im
Jahre 1941 die Formel zur Berechnung des Eingriffs ins Existenzminimum des
Schuldners schuf:

Ursprünglich hatte das Bundesgericht es abgelehnt, überhaupt
ins Existenzminimum des Schuldners einzugreifen; die rechtliche Natur und der
Entstehungsgrund der in Betreibung gesetzten Forderung sei für die Frage nach
der Zulässigkeit der Lohnpfändung in allen Fällen vollständig unerheblich (BGE
27 I 400, 32 1 747 f.).Diese Praxis hat das Gericht im Jahre 1918 aufgegeben,
weil sie der ratio legis nicht gerecht werde. Der Zweck der in Art. 93 SchKG
aufgestellten Pfändungsbeschränkung sei es, dem Schuldner das zum Unterhalt
seiner selbst und seiner Familie Notwendige zu bewahren. Dieser Zweck bleibe
gewahrt, wenn der Pfändungsgegenstand beziehungsweise sein Erlös zum Unterhalt
der Familie des Schuldners, zu der auch seine Kinder aus einer geschiedenen
ersten Ehe gehörten, verwendet werden könne. Art. 93 SchKG sei deshalb
überhaupt nicht anwendbar, wenn für eine Alimentenforderung gepfändet werde
(BGE 44 III 200 f.).Bereits im folgenden Jahr beschränkte das Bundesgericht die
Pfändbarkeit für Alimentenforderungen wieder; es erkannte, zu Gunsten eines
ausserehelichen Kindes könne derjenige Teil des Lohnes gepfändet werden, den
der Schuldner für sein Kind aufzuwenden genötigt wäre, wenn dieses in seinem
Haushalt leben würde (BGE 45 III 85 und 115).Im Jahre 1941 hat dann das
Bundesgericht die oben wiedergegebene Formel zur Berechnung des Eingriffs ins
Existenzminimum des Schuldners entwickelt. Dabei hat es den in Betreibung
gesetzten Unterhaltsbeitrag nach Art. 145 ZGB als Notbedarf der Gläubigerin
betrachtet und in die Berechnung eingesetzt (BGE 67 III 138).Im folgenden Jahr
hat das Bundesgericht seine frühere Praxis bestätigt, wonach ein
Unterhaltsberechtigter dann nicht Pfändung unter den Notbedarf des Schuldners
verlangen könne, wenn er zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf den Beitrag
des Schuldners nicht angewiesen sei; ein richterlich festgesetzter
Unterhaltsbeitrag gebe, auch wenn er an sich den Notbedarf des Berechtigten
nicht übersteigt, keinen Anlass zu einem Eingriff ins Existenzminimum des
Schuldners, wenn und soweit der Notbedarf des Gläubigers durch andere Einnahmen
gedeckt sei (BGE 68 III 106 f., ebenso BGE 72 III 95).In einem weiteren
Entscheid aus dem Jahre 1942, wo das Ausmass der Lohnpfändung für
Unterhaltsbeiträge streitig war, die der Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens
zugesprochen worden waren, hat das Bundesgericht ausgeführt, dass, lebe der
Alimentengläubiger vom Schuldner getrennt, für ihn kein grösserer Teil des
Lohnes gepfändet werden dürfe, als er auf den Gläubiger bei gemeinsamem
Haushalt entfiele, wobei dieser Betrag aber natürlich durch den vom Richter
festgesetzten Unterhaltsbeitrag nach oben begrenzt werde. Auf ein solches
gerichtliches Urteil hätten die Betreibungsbehörden im allgemeinen abzustellen,
sofern nicht bestimmte Gründe dafür vorlägen, dass der Alimentenberechtigte zur
Bestreitung seines Notbedarfes gar nicht auf den ganzen dem Schuldner
auferlegten Beitrag angewiesen sei, worüber die Betreibungsbehörden von Amtes
wegen Erhebungen anzustellen hätten (BGE 68 III 28).In BGE 74 III 47 -- es ging
um den Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners für den Unterhaltsbeitrag
eines ausserehelichen Kindes -- hat dann das Bundesgericht die von ihm
entwickelte Formel wie folgt erläutert; "Als Notbedarf des
Alimentengläubigers ist nicht der Unterhaltsbeitrag, sondern ein entsprechend
geringerer Betrag in Rechnung zu stellen, wenn sich ergibt, dass der
Alimentengläubiger nicht den vollen Beitrag benötigt, um (ausserhalb der
Familie des Schuldners) sein Leben fristen zu können (BGE 68 III 28, 106, 71 III
17).Den Notbedarf des Alimentengläubigers niedriger anzusetzen, kann sich aber
auch aus einem andern Grunde aufdrängen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts darf nämlich zugunsten des Alimentengläubigers nicht ein
grösserer Teil des Lohnes gepfändet werden, als er bei gemeinsamem Haushalt mit
dem Schuldner auf ihn entfiele (BGE 68 III 28, vgl. auch schon 45 III 85 unten,
50 III 17), weil sonst die mit dem Schuldner zusammenlebenden
Familienangehörigen (die Glieder der engern Familie) eine verhältnismässig
stärkere Einschränkung auf sich nehmen müssten als der Alimentengläubiger. Der
Notbedarf dieses Gläubigers darf daher nicht mit einem höhern Betrage in
Rechnung gestellt werden, als dafür einzusetzen wäre, wenn dieser Gläubiger im
Haushalte des Schuldners leben würde (vgl. BGE 74 III 7 oben).Von den
verschiedenen hienach in Frage kommenden Beträgen (Unterhaltsbeitrag, davon
wirklich benötigter Betrag, Notbedarf im Falle gemeinsamen Haushalts) ist der
jeweils niedrigste massgebend." In späteren Entscheiden (BGE 78 III 66, 86
III 14, 89 III 67, 105 III 49 und 55, 107 III 77, 111 III 16) hat sich das
Bundesgericht nie mehr eingehend zu dieser Frage geäussert.

bb) Im vorliegenden Fall tritt als Gläubigerin eine
geschiedene Ehefrau auf; der Schuldner ist bereits wieder verheiratet und hat
ein weiteres Kind. Es ist kaum vorstellbar, dass die Gläubigerin und ihre
Kinder zusammen mit dem Beschwerdeführer und seiner neuen Familie in einem
gemeinsamen Haushalt leben könnten, und nicht ersichtlich, wie in einem solchen
Fall der Notbedarf der Gläubigerin zu berechnen wäre.

Dies kann indessen offen bleiben. Aus den vorstehenden
Erwägungen geht hervor, dass das Existenzminimum der Gläubigerin Fr. 2'406.80
beträgt und sie über anderweitige Einkünfte in Höhe von Fr. 1'980.-- verfügt.
Sie ist somit nicht auf den gesamten, ihr zugesprochenen Unterhaltsbeitrag
angewiesen, um ihren Notbedarf zu decken; dazu benötigt sie vielmehr bloss Fr.
426.80. Setzt man diesen Betrag in die Formel zur Berechnung des Eingriffs ins
Existenzminimum des Schuldners ein, wie dies die baselstädtische
Aufsichtsbehörde in dem in BlSchK 53/1989, S. 21 ff. publizierten Entscheid
getan hat, ergibt sich folgende Rechnung:

**SOG-1990-31 S.88**

Fr. 4'052.40 x Fr. 426.80 = Fr. 341.65.

=========================.

Fr. 4'635.70 + Fr. 426.80.

cc) Eine abweichende Auffassung vertritt Meier: Das
allgemein anerkannte Ziel der Berechnung sei es, den pfändbaren Betrag so zu
bestimmen, dass Gläubiger und Schuldner (bzw. seine engere Familie) im gleichen
Verhältnis eingeschränkt seien. Dieses Ziel könne aber nur erreicht werden,
wenn man für Gläubiger und Schuldner von analogen Grössen ausgehe. Für den
Schuldner sei unbestrittenermassen das konkret berechnete Existenzminimum für
die engere Familie einzusetzen. Alsdann müsse aber auch für den Gläubiger das
Existenzminimum, das er im Zeitpunkt der Pfändung konkret benötigt, in Rechnung
gestellt werden (S. 147).Umgekehrt sei allerdings das übrige Einkommen des
Gläubigers ebenfalls zu berücksichtigen (S. 148).

In der Tat führt die vom Bundesgericht entwickelte Formel
nicht dazu, das sich Gläubigerin und Beschwerdeführer im gleichen Masse
einschränken müssen. So würde die Gläubigerin Fr. 2'321.65 (Fr. 1'980.--
eigenes Einkommen und Fr. 341.65 pfändbare Quote) erhalten und könnte damit
96,4% ihres Existenzminimums (Fr. 2'406.80 decken; dem Beschwerdeführer
verblieben bloss noch Fr. 3'710.75 oder 80% seines Existenzminimums (Fr.
4'635.70).Dies liegt daran, dass die bundesgerichtliche Formel den Notbedarf
des Gläubigers mit dem in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitrag, soweit er für
den Gläubiger wirklich unentbehrlich ist, gleichsetzt, Das Bundesgericht hat
denn auch ursprünglich ausgeführt, das Einkommen des Schuldners müsse so
verteilt werden, dass sich der dem Alimentengläubiger zufallende Teilbetrag zu
dem von ihm als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag gleich verhalte
wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag zum Notbedarf der engeren Familie
oder wie das Einkommen des Schuldners zu dem aus dem Notbedarf der engeren
Familie und dem Unterhaltsbeitrag zusammengesetzten Notbedarf der weiteren
Familie (71 III 177, 67 III 138; ebenso noch 74 III 7).Soweit ersichtlich,
wurde erstmals in BGE 86 III 14 eine verkürzte Umschreibung der Formel
verwendet. Dort heisst es, der Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners sei
so zu bemessen, dass sich einerseits der Schuldner und die mit ihm
zusammenlebenden Familienmitglieder und anderseits der Gläubiger im gleichen
Masse einschränken müssten (ebenso seither BGE 105 III 49 und 53, 106 III 19,
107 III 77, 111 III 15).Damit stimmt die Umschreibung der verwendeten
mathematischen Formel nicht mehr mit deren Inhalt überein: Weil das
Existenzminimum des Gläubigers höher sein kann als der ihm zugesprochene
Unterhaltsbeitrag, er anderseits aber über weitere Einkünfte verfügen kann,
sagt die verwendete Formel nichts darüber aus, in welchem Mass sein Notbedarf
gedeckt wird; ausgeschlossen ist einzig, dass der Gläubiger mehr als seinen
Notbedarf erhält.

Es stellt sich somit die Frage, ob der Eingriff ins
Existenzminimum des Beschwerdeführers nach der üblichen Formel zu berechnen
oder so zu bemessen ist, dass Gläubigerin und Beschwerdeführer im Ergebnis ihr
Existenzminimum im gleichen Verhältnis decken können. Da nur soweit als unumgänglich
notwendig ins Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden darf und dem
Schuldner nicht zuzumuten ist, sich in weitergehendem Masse als die Gläubigerin
einzuschränken, ist im vorliegenden Fall der Eingriff ins Existenzminimum des
Beschwerdeführers so zu berechnen, dass Gläubigerin und Beschwerdeführer die
gleiche prozentuale Einbusse in ihr Existenzminimum erleiden. Meier (S. 148)
schlägt folgende Formel für die Berechnung der pfändbaren Quote des Lohnes des
Schuldners vor (EK = Einkommen, EM = Existenzminimum, Gl = Gläubiger, Sch ==
Schuldner):

(EK Gl + EK Sch) x EM Gl.

========================= - EK Gl = Pfändbare Quote.

EM Gl + EM Sch.

oder

(4'052.40 + 1'980.--) x 2'406.20.

================================ - 1'980.-- = Fr. 81.10.

4'635.70 + 2'406.80.

Werden vom Lohn des Beschwerdeführers Fr. 81.10 gepfändet,
hat die Gläubigerin insgesamt Fr. 2'061.10 oder 85,7% ihres Existenzminimums
zur Verfügung; dem Beschwerdeführer verbleiben noch Fr. 3'971.30 oder ebenfalls
85,7% seines Existenzminimums. Die Beschwerde erweist sich somit als teilweise
begründet. Die vom Betreibungsamt verfügte Lohnpfändung ist auf Fr. 81.10
herabzusetzen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 1. Mai 1990