so_gerichte · SCBES.2026.64 · 2026-07-14 · de
Pfändungsankündigung (Betreibung Nr. [...])


Urteilvom14. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Beschwerdegegner

betreffendPfändungsankündigung
(Betreibung Nr. [])

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 19. Mai 2026 erhebt A.___
als Schuldner Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs und macht im Wesentlichen geltend, sein Fahrzeug, ein D.___, sei
gepfändet worden. Dies sei ihm mir per E-Mail am 11. Mai 2026 mitgeteilt
worden. Am 17. September 2024 habe das Richteramt Solothurn-Lebern über
ihn den Konkurs eröffnet. In diesem Zusammenhang habe das Konkursamt Solothurn
unter anderem das vorgenannte Fahrzeug beschlagnahmt. Sein Rechtsvertreter habe
gegen die Beschlagnahmung des Fahrzeugs interveniert, da er, der
Beschwerdeführer, aus gesundheitlichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sei.
Seit Dezember 2025 beziehe er eine IV-Rente und sei in seiner Mobilität
eingeschränkt. In der Folge habe das Konkursamt Solothurn mit Schreiben vom 10.
Februar 2026 dem Fahrzeug D.___ den Kompetenzcharakter zugesprochen und ihm das
Fahrzeug wieder zurückgegeben. Dies habe der Beschwerdeführer dem
Betreibungsamt unter Vorlagen sämtlicher Unterlagen bereits mitgeteilt. Daraufhin
habe ihm das Betreibungsamt Solothurn mit E-Mail vom 11. Mai 2026 mitgeteilt,
dass er eine schriftliche Beschwerde gegen die Pfändung bei der
Aufsichtsbehörde einreichen müsse. Er beantrage daher, die Pfändung seines
Fahrzeugs D.___, aufzuheben. Das Fahrzeug dürfe aus seiner Sicht nicht
gepfändet werden, da er aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen sei.

2. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2026
beantragt das Betreibungsamt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem sei der
Beschwerdeführer anzuweisen, das strittige Fahrzeug der Beschwerdegegnerin
zwecks Pfändung und späterer Verwertung auszuhändigen. Zur Begründung führt das
Betreibungsamt unter anderem aus, es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, zur
Wahrnehmung von allfälligen Arztbesuchen sein zweites Fahrzeug, den E.___, zu
benützen.

3. Mit Stellungnahme vom 12. Juni 2026 lässt
sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und macht ergänzend geltend,
gemäss Bericht der F.___ vom 14. Februar 2026 sei das Fahrzeug E.___ nicht mehr
verkehrssicher. Es sei ihm nicht möglich, die veranschlagten Reparaturkosten
von CHF 3'695.05 zu bezahlen. In der Folge sei das Fahrzeug E.___ aus dem
Verkehr gezogen und bei der Motorfahrzeugkontrolle abgemeldet worden. Er sei
deshalb auf die Benutzung des Fahrzeugs D.___ angewiesen.

4. Die Gläubigerin, zur Vernehmlassung
eingeladen, lässt sich nicht vernehmen.

II.

1. Das Automobil ist im Sinne von Art.
92 SchKG unpfändbar, wenn es dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen
Gebrauch dient und nach dem Ermessen des Betreibungsamtes unentbehrlich oder
für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig ist; kann
der Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Fahrzeug im
Grundsatz weder als «unentbehrlich» (BGE 106 III 104 S. 107; 108 III 60 E. 3 S
63) noch als «notwendig» (BGE 104 III 73 E. 2 S. 75; 110 III 17 E. 2b S. 18).
Falls dem Auto des Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zukommt, sind im
Existenzminimum neben den Arbeitsweg- auch die Fahrzeugkosten zu
berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer macht in diesem
Zusammenhang geltend, er sei aus gesundheitlichen Gründen auf sein Fahrzeug D.___
angewiesen. Diesbezüglich legt er verschiedene Arztberichte vor, worin unter
anderem festgehalten wurde, dass dem Beschwerdeführer die Nutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der erlittenen traumatischen
intrakraniellen Blutung mit Kalottenfraktur und der daraus resultierenden starken
kognitiven Einschränkungen nicht zugemutet werden könne. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer IV-Rentner ist und keiner
Arbeitstätigkeit nachgeht. Da ihm gemäss den nachvollziehbaren Arztberichten
die Benützung des öffentlichen Verkehrs aber nicht zumutbar ist und er damit
auch für die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte oder Arztbesuche auf ein Auto
angewiesen ist, ist dem Fahrzeug des Beschwerdeführers grundsätzlich
Kompetenzcharakter zuzuerkennen. Dies wird im Grundsatz auch vom Betreibungsamt
nicht bestritten. Wie sodann aus den eingereichten Unterlagen und der Anfrage
bei der Motorfahrzeugkontrolle ersichtlich ist, ist das zweite Fahrzeug des
Beschwerdeführers, der E.___, nicht mehr fahrtüchtig und wurde denn auch am 8.
Juli 2026 bei der Motofahrzeugkontrolle ausgelöst. Der Beschwerdeführer ist
damit auf das ihm verbleibende Fahrzeug D.___ angewiesen. Somit ist dieses
Fahrzeugs aufgrund seines Kompetenzcharakters grundsätzlich unpfändbar und in Gutheissung
der Beschwerde aus der Pfandhaft zu entlassen.

2. In diesem Zusammenhang ist aber auf das
Auswechslungsrecht des Gläubigers gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG hinzuweisen. Ein
solches Auswechslungsrecht hat der Gläubiger für Gegenstände von hohem Wert,
die ihrem Charakter nach unpfändbar wären. Befinden sich unter den
Kompetenzstücken solche, deren Wert infolge kostbarer Ausstattung oder aus
einem anderen Grunde in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert eines
einfachen Gegenstandes steht, der dem gleichen Zwecke dient, kann den
Gläubigern gestattet werden, dem Schuldner ein entsprechendes billigeres
Ersatzstück zur Verfügung zu stellen. Dies aber nur, wenn der Verkauf des
wertvolleren Gegenstandes einen beträchtlichen Mehrerlös, einen erheblichen
wirtschaftlichen Erfolg verspricht, welcher die der Auswechslung innewohnende
Härte für den Schuldner aufwiegt (Basler SchKG-Kommentar, 3. Auflage, Basel
2021, N. 47 zu Art. 92). Wie das Betreibungsamt hierzu ausführt, handle es sich
beim D.___, laut Schätzungsbericht um ein Veteranenfahrzeug in gutem Zustand.
Sein Schätzwert betrage CHF 15'000.00. Es sei damit zu rechnen, dass das
gepfändete Fahrzeug auf dem Markt durchaus diesen oder sogar einen weit höheren
Preis erziele. Diesen Ausführungen kann beigepflichtet werden. So zeigt ein
Blick auf die Plattform autoscout24.ch, dass darauf mehrere Fahrzeuge des Typs D.___,
mit einem ähnlich hohen Kilometerstand wie das Auto des Beschwerdeführers (115'000
KM) angeboten und dabei Preise zwischen CHF 24'900.00 und CHF 33'500.00
verlangt werden. Bei der vorliegenden Konstellation ist es somit grundsätzlich
denkbar, dass das Betreibungsamt den Gläubigern ein Auswechslungsrecht in
obengenanntem Sinne gewährt. Es hat, nachdem das betreffende Objekt als
unpfändbar erklärt worden ist, unverzüglich den Gläubigern eine kurze Frist zur
Leistung eines Ersatzstücks unter gleichzeitiger Androhung anzusetzen, dass bei
Nichtleistung oder bei Lieferung eines ungenügenden Gegenstandes die Pfändung,
die bis dahin ihre Wirkung bedingt ausübe, wieder dahinfalle (BGE 55 III 74ff.
mit Ausführungen auch betr. Unterlassung der Fristansetzung). Daraufhin kann
der teurere Gegenstand endgültig gepfändet bzw. aus der Pfändung entlassen
werden. Möglich und in der praktischen Abwicklung bedeutend einfacher ist auch,
dass der Gläubiger, die für die Anschaffung des Ersatzstücks nach der
Entscheidung des Betreibungsamtes genügenden Geldmittel zur Verfügung stellt.
Die Kosten des Ersatzgegenstandes werden aus dem Verwertungserlös vorweg
bezahlt bzw. dem Gläubiger zurückerstattet (Basler SchKG-Kommentar, a.a.O., N.
47 zu Art. 92). Im vorliegenden Fall steht es im Ermessen des Betreibungsamtes,
ob es entsprechend verfahren will.

3. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art.
20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung
einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird das
Fahrzeug D.___, aus der Pfandhaft entlassen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch