so_gerichte · BKBES.2020.164 · 2021-03-09 · de

Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes

Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 09.03.2021 BKBES.2020.164
Soleure Obergericht Beschwerdekammer 09.03.2021 BKBES.2020.164
Soletta Obergericht Beschwerdekammer 09.03.2021 BKBES.2020.164

Obergericht
Beschwerdekammer
Beschluss
vom
9. März 2021
Es wirken mit:
Präsident Müller
Oberrichterin Hunkeler
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiber Bachmann
In Sachen
A.___
,
Beschwerdeführer
gegen
1.
Staatsanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin
2.
B.___
,
3.
C.___
,
4.
unbekannt,
Beschuldigte
betreffend
Nichtanhandnahmeverfügung
des Staatsanwaltes
zieht die Beschwerdekammer
des Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1. Am 30. September 2020 erstattete A.___
bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen […] B.___, […]
C.___, sowie weitere Mitarbeiter des kantonsärztlichen Dienstes. Er machte
geltend, die vom Kantonsarzt mittels Allgemeinverfügung angeordnete
Maskenpflicht erfülle die Straftatbestände der Nötigung (Art. 181
Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) und der einfachen Körperverletzung (Art.
123 StGB), da durch das Maskentragen gesundheitliche Schäden verursacht würden.
Zudem werde er dadurch, dass man ihm kein Vertrauen schenke und er nur mit
einem Attest von der Maskentragpflicht dispensiert werden könne, diskriminiert.
2. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020
nahm die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige nicht an die Hand. Sie erwog, dass
die Maskentragpflicht im Kanton Solothurn in Beachtung der aktuell bekannten
wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie in Absprache mit dem Bundesamt für
Gesundheit (BAG) erlassen worden sei. Es bestehe absolut kein Verdacht, dass
Exponenten des Kantonalen Gesundheitsamtes die Bevölkerung mit der
Maskentragpflicht einer Gesundheitsgefährdung aussetzten bzw. aussetzen
wollten. Die ihm mittels Gerichtsurkunde zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
wurde von A.___ nicht abgeholt.
3. Am 22. November 2020 reichte A.___ bei
der Staatsanwaltschaft eine erneute Strafanzeige gegen B.___, C.___ sowie
weitere Mitarbeiter des kantonsärztlichen Dienstes und des Kantons Solothurn
ein. Die Anzeige richtete sich wiederum gegen die Maskenpflicht. A.___ erachtet
dadurch die Straftatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB), der einfachen
Körperverletzung (Art. 123 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie Verbrechen
gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) als erfüllt.
4. Mit Verfügung vom 26. November 2020
nahm die Staatsanwaltschaft auch diese Strafanzeige nicht an die Hand. Sie
hielt fest, dass die Vorhalte der Nötigung und der einfachen Körperverletzung
bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Oktober 2020 beurteilt worden
seien, weshalb infolge des Verbots der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 StGB)
ein Verfahrenshindernis vorliege. Nichtsdestotrotz seien die genannten
Tatbestände sowie derjenige des Betrugs offensichtlich nicht erfüllt, womit die
Strafanzeige nicht an die Hand zu nehmen sei. Mit Blick auf den Vorhalt der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, für welche das Gesetz die Bundeskompetenz anordnet,
wurde eine Kopie der Akten zwecks Prüfung der Zuständigkeit an die
Bundesanwaltschaft (BA) überwiesen.
5. Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2020
wandte sich A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an die Beschwerdekammer des
Obergerichts des Kantons Solothurn. Die Eingabe wurde mit Verfügung vom 15.
Dezember 2020 zur Verbesserung zurückgewiesen. Am 17. Dezember 2020 wurde die
überarbeitete Beschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss
die Eröffnung einer Untersuchung gegen die angezeigten Mitarbeiter des
Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn.
6. Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2021
schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde. C.___ und B.___ beantragten
mit Eingaben vom 7. bzw. 11. Januar 2021 die Beschwerdeabweisung.
7. Auf die Ausführungen der Parteien
wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2020 ist
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) und der
Beschwerdeführer ist als Geschädigter, der noch keine Gelegenheit hatte, sich
als Privatkläger zu konstituieren, zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO, vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Diss. Bern, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 280). Auf die
rechtzeitig und formrichtig (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft setzte sich
mit dem Vorhalt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht auseinander,
sondern überwies eine Kopie der Akten zur diesbezüglichen Prüfung an die
Bundesanwaltschaft. Der Beschwerdeführer beanstandet dieses Vorgehen nicht.
Gegenteiliges ist auch nicht ersichtlich, zumal Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen (Art. 23 Abs. 1
lit. g StPO). Zufolge Teilrechtskraft der angefochtenen Verfügung ist auf
diesen Punkt nachfolgend nicht weiter einzugehen.
3. Zu prüfen ist zunächst, ob die
Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Vorhalte der Nötigung und einfachen
Körperverletzung zu Recht auf ein Verfahrenshindernis erkannte und in der Folge
die Strafanzeige des Beschwerdeführers nicht an die Hand nahm.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erachtete das
in Art. 11 StPO statuierte Verbot der doppelten Strafverfolgung («ne bis in
idem») als tangiert. Dieses gilt auch bei Nichtanhandnahmen und Einstellungen,
sofern nicht die Voraussetzungen der Wiederaufnahme erfüllt sind (vgl. Art. 11
Abs. 2 StPO). Erforderlich ist Tatidentität, d.h. dem ersten und dem zweiten
Strafverfahren müssen identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen
zugrunde liegen, wobei deren rechtliche Qualifikation unerheblich ist (BGE 144
IV 362 E. 1.3.2 S. 366).
3.2 Sowohl die Strafanzeige vom 30.
September 2020 wie auch diejenige vom 22. November 2020 haben die
Maskenpflicht zum Gegenstand. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die
Maskenpflicht zunächst vom Kantonsarzt namens des Departements des Innern
mittels Allgemeinverfügung angeordnet wurde. Am 21. Oktober 2020 erliess
jedoch der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Verordnung über Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19, BGS 100.1).
Regelungsgegenstand dieser Notverordnung bildet(e) auch die Maskenpflicht. Die
vom Beschwerdeführer in seinen beiden Strafanzeigen beanstandete gesundheitspolizeiliche
Massnahme wurde folglich von jeweils unterschiedlichen Behörden angeordnet. Unerheblich
ist dabei, dass sich auch die zweite Anzeige in erster Linie gegen B.___ und C.___
richtete. Es war ohne weiteres erkennbar, dass zumindest auch die aktuell für
die Maskenpflicht Verantwortlichen angezeigt werden sollten. Tatidentität liegt
damit nicht vor, weshalb das Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht
tangiert ist. Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb nicht auf ein
Verfahrenshindernis erkennen dürfen. Da sie sich aber in der angefochtenen
Verfügung im Rahmen einer Eventualbegründung trotzdem zu den beiden
Straftatbeständen der Nötigung und der einfachen Körperverletzung geäussert
hat, fällt eine Rückweisung zur materiellen Beurteilung ausser Betracht.
4. Zu prüfen ist nun, ob die
Straftatbestände der Nötigung, der einfachen Körperverletzung und des Betrugs
offensichtlich nicht erfüllt sind.
4.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt nach
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher
feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im
Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Nach der Rechtsprechung richtet
sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens
nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem
Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs.
1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine
Einstellung – oder Nichtanhandnahme – durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des
Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen).
4.2 Ausgangspunkt des vorliegenden
Verfahrens bildet die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 22. November 2020.
Die Maskenpflicht fand ihre Grundlage dannzumal in der Notverordnung des
Regierungsrates. Vordem war die Maskenpflicht in namens des DdI erlassenen
kantonsärztlichen Allgemeinverfügungen angeordnet worden. Unabhängig von der
Frage, ob solche Gesetzgebungs- bzw. Verwaltungsakte
für sich allein
bereits die Intensität einer strafbaren Handlung erreichen können, kann von
einem strafbarem Verhalten der angezeigten Personen keine Rede sein. Die
Maskenpflicht stellt eine Massnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie dar.
Als solche stützt sie sich auf Art. 40 des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101),
wonach die zuständigen Behörden Massnahmen anordnen, um die Verbreitung
übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen
zu verhindern (Abs. 1). Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung der
Maskenpflicht im Kanton Solothurn durch den Kantonsarzt in drei Urteilen vom
21. Oktober 2020 ausdrücklich als rechtmässig beurteilt (VWBES.2020.33;
VWBES.2020.338; VWBES.2020.341). Die Massnahme wurde namentlich mit Blick auf
die aus der Pandemie resultierende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als
geeignetes, erforderliches und den Einzelnen auch zumutbares Mittel
qualifiziert. Darauf kann verwiesen werden, zumal die entsprechenden
Überlegungen sinngemäss auch für den späteren Erlass der Maskenpflicht in einer
regierungsrätlichen Notverordnung herbeigezogen werden können. Die Überprüfung
von Allgemeinverfügungen und Verordnungen ist nicht Aufgabe der Straf-, sondern
der Verwaltungsjustiz. Da sich das Handeln der Verwaltung und der Regierung in
der Frage der Maskenpflicht als rechtmässig erweist, fällt eine strafrechtliche
Verantwortlichkeit von vornherein ausser Betracht. So hält das Strafgesetzbuch
in Art. 14 fest, dass rechtmässige Handlungen nicht strafrechtlich verfolgt
werden können.
4.3 Auch eine konkrete Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen der angezeigten Delikte führt im Übrigen zu keinem
anderen Resultat. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Damit ein Straftatbestand erfüllt ist,
muss – im Regelfall – das Handeln der Beteiligten vorsätzlich sein.
Vorsätzliches Handeln ist vorliegend jedoch nicht ansatzweise erkennbar und
wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch gar nicht geltend gemacht. Die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist folglich nicht zu
beanstanden.
5. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet; sie ist abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.00 gehen
bei diesem Ausgang zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie
sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
verrechnen.
Demnach wird
beschlossen
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten
von CHF 800.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Rechtsmittel
: Gegen diesen Entscheid kann
innert
30 Tagen
seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht
Beschwerde
in Strafsachen
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts
Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Müller                                                                                Bachmann