so_gerichte · ZZ.1975.32 · 1975-03-24 · de
Landwirtschaftlicher Pachtzins

§ 53 GO; § 2 Abs. 2 Verordnung über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse. Als letztinstanzlich zuständige Behörde im Sinne von § 53 GO ist die kantonale letztinstanzliche Behörde zu verstehen, unabhängig davon, ob noch eine Bundesinstanz angegangen werden kann. Dies gilt auch für Pachtzinsverfügungen des Landwirtschafts-Departementes.

SOG 1975 Nr. 32

§ 53 GO; § 2 Abs. 2 Verordnung über die Kontrolle der
landwirtschaftlichen Pachtzinse.Als letztinstanzlich zuständige
Behörde im Sinne von § 53 GO ist die kantonale letztinstanzliche Behörde zu
verstehen, unabhängig davon, ob noch eine Bundesinstanz angegangen werden kann.
Dies gilt auch für Pachtzinsverfügungen des Landwirtschafts-Departementes.

Art. 4 des BG über die Kontrolle der landwirtschaftlichen
Pachtzinse bezeichnet die Kantonsregierungen als zuständig zur Bezeichnung der Instanzen
für die Festsetzung der Pachtzinse sowie zur eventuellen Schaffung einer
Beschwerdeinstanz. Gestützt auf diese Delegation hat der Regierungsrat des
Kantons Solothurn in seiner Verordnung über die Kontrolle der
landwirtschaftlichen Pachtzinse vom 21. Juli 1961 von der Schaffung einer
kantonalen Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen des
Landwirtschafts-Departementes betreffend die Festsetzung der Pachtzinse
abgesehen. Es ist als zulässig zu erachten, dass der Regierungsrat, gestützt
auf eine diesbezügliche Kompetenzzuweisung des Bundesrechtes, entgegen den
allgemeinen Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes (§ 51 lit. a und §
52), im Rahmen einer Verordnung von einer kantonalen Beschwerdeinstanz Umgang
nehmen kann. Beschwerdeinstanz gegen Pachtzinsverfügungen des Landwirtschafts-Departementes
ist die Eidgenössische Pachtzinskommission.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist somit in
der Sache selbst nicht zuständig. Die Beschwerdeführer machen jedoch im vorliegenden
Fall Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Zur Behandlung von Beschwerden
dieser Art ist das Verwaltungsgericht zuständig, auch wenn es in der Sache
selbst nicht zuständig ist, sofern die angefochtene Verfügung durch eine
letztinstanzliche zuständige Verwaltungsbehörde erlassen wurde (§ 53 GO).Es
fragt sich, ob als letztinstanzliche Behörde die kantonale letztinstanzliche
Behörde zu verstehen ist, unabhängig davon, ob noch eine Bundesinstanz
angegangen werden kann.

§ 53 GO handelt von verschiedenen Verfahrensverletzungen,
die unter allen Umständen - d. h. auch wenn eine andere kantonale Behörde in
der Sache selbst letztinstanzlich zuständig sein sollte - entweder beim Verwaltungsgericht
oder beim Regierungsrat gerügt werden können. Auch wenn die Verwaltungsbehörde
materielles Bundesrecht anzuwenden hat und in der Sache selbst die Beschwerde
an eine Bundesbehörde möglich ist, geht das Verfahren vor der kantonalen
Verwaltungsbehörde nach kantonalem Recht. Es erscheint deshalb als richtig,
dass § 53 GO auch in solchen Fällen Platz greift. Dass einzelne der in § 53 GO
genannten Verfahrensverletzungen gleichzeitig Verstösse gegen Art. 4 BV darstellen,
ändert daran nichts; es hat seinen Vorteil, wenn alle der in § 53 GO genannten
Verfahrensverletzungen im kantonalen Kompetenzbereich in Ordnung gebracht
werden können. Diesem Anliegen steht das Bundesrecht nicht entgegen, auch nicht
die erwähnte Kompetenzbestimmung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse, welche die Zuständigkeit in der
Sache selbst und nicht rein verfahrensmässige Rügen im Auge hat. Damit ist das
Verwaltungsgericht für die Behandlung einer Beschwerde nach § 53 GO zuständig.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. März 1975