so_gerichte · ZZ.1978.20 · 1978-08-08 · de
Kostenentscheid bei Freispruch

§§ 32 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 2, 202 Abs. 2 StPO. Kostenentscheid bei Freispruch:- Zur Frage, wann der Beschuldigte durch leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst hat (Erw. 2);- Der Rechtsmittelinstanz steht es grundsätzlich frei, den Kostenentscheid zum Nachteil des Rekursgegners, der selbst kein Rechtmittel eingelegt hat, abzuändern (Erw. 3a);- Zur Frage, wann ein Antragsteller begründeten Anlass hat, Strafantrag zu stellen (Erw. 3b).

SOG 1978 Nr. 20

§§ 32 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 2, 202
Abs. 2 StPO.Kostenentscheid bei Freispruch:

-Zur Frage, wann der Beschuldigte durch
leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst hat (Erw. 2);

-Der Rechtsmittelinstanz steht es grundsätzlich
frei, den Kostenentscheid zum Nachteil des Rekursgegners, der selbst kein
Rechtmittel eingelegt hat, abzuändern (Erw. 3a);

-Zur Frage, wann ein Antragsteller begründeten
Anlass hat, Strafantrag zu stellen (Erw. 3b).

Auf eine Strafklage der Firma C. hin eröffnete
der Untersuchungsrichter gegen XY als Verantwortlichen der Firma T. ein
Strafverfahren wegen Markenrechtsverletzung. Nach der Eröffnungs- und der
Schlussverfügung ging es um folgenden Sachverhalt: Die Strafklägerin ist
Inhaberin der Uhrenmarke "C ...", die am 23. Februar 1973 und am 6.
Mai 1973 im Markenrechtsregister eingetragen, bzw. erneuert wurde. Am 23. Mai
1975 schloss die Firma C. mit den Firmen T. und E. einen Vergleich ab. Darin
wurde vereinbart, dass 611 Uhren bei den Firmen T. und E. verbleiben und dass
sich diese Firmen verpflichten, an den Uhren die Marke "C ..." zu
entfernen. In der Folge stellte die Firma C. fest, dass in verschiedenen
Geschäften in der Schweiz Uhren mit der Marke "C ..." angeboten
wurden, von denen anzunehmen war, dass sie von den erwähnten 611 Stück
stammten. - In der Strafuntersuchung sprach das Amtsgericht den XY von der
Beschuldigung ohne Entschädigung frei, auferlegte ihm die Gerichtskosten und
verpflichtete ihn, der Strafklägerin eine reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen. XY erhob gegen den Beschluss Kosten- und Entschädigungsrekurs. Das
Obergericht hiess den Rekurs gut mit der folgenden Begründung:

1. Der Beschuldigte XY wurde vom Amtsgericht
freigesprochen, weil die Strafuntersuchung ergeben hatte, dass weder objektiv
noch subjektiv der allein in Frage stehenden Straftatbestand von Art. 24 lit. c
MSchG erfüllt wurde. Der Verkauf von 611 Uhren mit der Marke "C ..."
falle nicht unter Art. 24 lit. c MSchG, da das objektive Erfordernis, dass die
Marke rechtswidrigerweise angebracht worden sei, nicht erfüllt sein könne; denn
als Rechtswidrigkeit komme lediglich in Frage, dass auf den Uhren, die an sich
von der Herkunft her rechtmässig die Markenbezeichnung "C ..." trugen,
in vertragswidriger Weise die Marke nicht entfernt wurde. Subjektiv könne dem
Beschuldigten lediglich Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Diese bestehe im
wesentlichen darin, dass er als Verantwortlicher an seine Untergebenen zwar die
nötigen Weisungen erteilte, die Marke "C ..." sei vor dem jeweiligen
Verkauf der Uhren zu entfernen, es aber unterliess zu kontrollieren, dass die
Weisungen auch eingehalten wurden. In diesem fahrlässigen Verhalten erblickte
die Vorinstanz denn auch den Grund, die Verfahrenskosten dem Beschuldigten
aufzuerlegen, eine Entschädigung zu verweigern und ihn mit einer reduzierten
Parteientschädigung an die Strafklägerin zu belasten.

2. Nach dem Kommentar zum Schweizerischen
Markenschutzgesetz von David, Supplement 1974, zu Art. 24 N 30a, S. 79, gehört
zum Tatbestandsmerkmal einer zivilrechtlich und strafrechtlich relevanten
Markenschutzverletzung die Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware.
Dies entspricht denn auch der ständigen bundesgerichtlichen Rechtssprechung
(BGE 84 IV 124; 86 II 279). Wohl hat das Bundesgericht in einem neuesten
Entscheid in BGE 101 IV S. 40/41 hinsichtlich des im vorliegenden Fall
aktuellen Straftatbestandes von Art. 24 lit. c MSchG, wie der Rekursgegner in
der Stellungnahme richtig ausführte, eine extensive Interpretation der gesetzlichen
Formulierung, wonach die Ware mit einer "rechtswidrigerweise angebrachten
Marke" versehen sein muss, getroffen, wenn es ausführte: "Dabei ist
nicht nötig, dass das ursprüngliche Anbringen der Marke rechtswidrig war. Unter
diese Vorschrift fällt auch, wer Gegenstände, die von dritter Seite verändert
wurden, ohne Entfernung der Originalmarke in Verkehr bringt." Es blieb
aber, was der Rekursgegner in seinem Zitat nicht mehr anführt, dabei, dass eine
Täuschungsgefahr für das Publikum über die Herkunft der Ware bestehen müsse.
Was es neu als von Art. 24 lit. c MSchG erfasst erklärte, ist der Tatbestand
der Inverkehrbringung einer Ware, die nur zum Teil aus dem Betrieb stammte,
dessen Marke angebracht war, und zum Teil von dritter Seite abgeändert wurde. Auch
hierin erblickte es eine strafrechtlich relevante Publikumstäuschung über die
Herkunft der Ware, da diese im Verkehr als Einheit angesehen und als Ganzes
verkauft wird. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die 611 Uhren keine
Täuschung des Publikums über die Herkunft bewirken konnten, wenn sie unter der
Marke "C ..." in den Verkehr gebracht wurden. Die Marke stellt ja
unbestrittenermassen die Bezeichnung der effektiven Herkunft der Ware dar. Im
Verhältnis zum kaufenden Publikum, um dessen Schutz es markenrechtlich geht,
änderte daran der Vergleich vom 23. Mai 1975, in welchem die Entfernung der
Marke "C ..." vereinbart worden ist, nichts. Nach dem Sachverhalt,
der der Strafklage zugrunde lag, und nach der geschilderten Rechtslage war es
für die Strafklägerin zum vornherein recht fragwürdig und entsprechend riskant,
den Beschuldigten XY in einem Strafverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, Da
bereits objektiv - und dies war dem Anwalt der Strafklägerin schon zu Beginn
des Strafprozesses erkennbar - durch den Beschuldigten XY der Tatbestand von
Art. 24 lit. c MSchG nicht erfüllt wurde, kann nicht gesagt werden, er habe
durch ein leichtfertiges Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben. Zwar gibt
es Anhaltspunkte für ein XY vorwerfbares Fehlverhalten im Sinne der
Fahrlässigkeit, bzw. der Vertragswidrigkeit (nicht sofortiges Entfernen der
Markenbezeichnung auf allen 611 Uhren gemäss Vertrag" Da es aber bei
hinlänglichem Studium der Rechtslage sowohl der Strafklägerin wie dem
Untersuchungsrichter hätte klar werden müssen, dass schon objektiv kein
Straftatbestand nach MSchG gegeben ist, ginge es zu weit, das für das Strafverfahren
weiter nicht kausale Fehlverhalten des XY als Vorwand für die Kostenauferlegung
zu nehmen, Der Kosten- und Entschädigungsrekurs des XY ist demnach begründet
und gutzuheissen.

3. Eine andere Frage ist, ob die Kosten - und
die noch zu bestimmende Entschädigung an den Beschuldigten - endgültig dem
Staate aufzuerlegen sind, oder ob der Strafkläger damit zu belasten sei. Diese
Frage ist unter den folgenden zwei Gesichtspunkten zu prüfen:

a) Aus § 198 Abs. 2 StPO ergibt sich
argumentum e contrario, dass Rechtskraft und Vollzug des Urteils gehemmt sind,
soweit dieses durch Rekurs angefochten ist, was übrigens als
Selbstverständlichkeit erscheint. Da es im vorliegenden Fall wegen der
Anfechtung des Kosten- und Entschädigungsentscheides der Vorinstanz keine
rechtskraftmässige Bindung gibt, welche verbieten würde, anders als die
Vorinstanz zu entscheiden, frägt es sich, ob allenfalls dadurch eine Schranke
gesetzt sei, dass nicht mehr zum Nachteil des Rekursgegners, der kein
Rechtmittel eingelegt hat, entschieden werden darf. Das Verbot der reformatio
in peius nach § 165 Satz 2 StPO gilt jedoch ausdrücklich nur bezüglich des
Beschuldigten oder Verurteilten, der ein Rechtsmittel eingelegt hat. Dieser
Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Person, die ein Strafverfahren
über sich ergehen lassen muss, wie dies beim Beschuldigten oder Verurteilten
zutrifft, nicht durch Risiken, ungünstiger wegzukommen, davon abgehalten wird,
an die Rechtsmittelinstanz zu gelangen. Über diese ratio legis hinaus besteht
kein Grund, einen durch Rechtsmittelerklärung angefochtenen Entscheid dem
Reformationsverbot zu unterstellen. Es gilt vielmehr, den Entscheidungsspielraum
der Rechtsmittelinstanz zur Vornahme angebrachter Korrekturen möglichst weit zu
halten. Das bedeutet, dass das Reformationsverbot nicht über das gesetzlich
gebotene hinaus ausgedehnt werden darf. Da die StPO kein Verbot der Abänderung
eines Entscheides zu Ungunsten anderer am Strafverfahren in Parteistellung
beteiligter Personen vorsieht, müssen diese sich einen für sie ungünstigen
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gefallen lassen. Eine Schranke gibt es hier
nur insofern zu berücksichtigen, als die Rechtsmittelinstanz in Anlehnung an
die allgemeinen zivilprozessualen Regeln nicht über die Anträge der Parteien
hinaus gehen darf (Haefliger, Erläuterungen zu § 198 Abs. 2 VE = § 202 Abs. 2
StPO). Demnach besteht in einem Falle, wo - wie im vorliegenden - der Kosten-
und Entschädigungsentscheid durch Rekurs des freigesprochenen Beschuldigten
gänzlich angefochten ist, weder unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der
reformatio in peius noch unter demjenigen der Bindung an die Parteianträge (die
nur aktuell würde, wenn der Rekurrent den Kosten- und Entschädigungsentscheid
teilweise gegen sich gelten liesse) ein Hindernis, einen den Rekursgegner
belastenden neuen Entscheid zu treffen. - Ein Hindernis besteht übrigens auch
hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht, da der Rekursgegnerin
ja Gelegenheit gegeben worden ist, zum Rekurs Stellung zu nehmen.

b) Besteht nach den unter lit. a gemachten
Ausführungen kein sich aus dem Rechtsmittelverfahren ergebendes Hindernis, die
Strafklägerin und Rekursgegnerin an Stelle des rekurrierenden Beschuldigten mit
den Kosten des Strafverfahrens zu belasten, so bleibt zu prüfen, ob eine solche
Kostenüberwälzung nach der einschlägigen materiellen Ordnung der StPO geboten
sei. Damit, dass Art. 24 MSchG statuiert, dass die unter lit. a bis f
aufgeführten Markenrechtsverletzungen auf dem Wege des Zivil- oder
Strafprozesses verfolgt werden "können", ist klargestellt, dass die
Strafverfolgung nur auf Antrag des Verletzten stattfindet. Es handelt sich also
um sogenannte Antragsdelikte, wie denn auch dem Kommentar David, N 4 (S. 264)
und N 35 (S. 283) zu Art. 24 MSchG zu entnehmen ist. Der Kosten- und Entschädigungsentscheid
hat sich daher nach der speziellen Regelung zu richten, wie sie die StPO in §
32 Abs. 4 für Antragsdelikte getroffen hat. Darnach erliegen bei Freispruch des
Beschuldigten die Verfahrenskosten in der Regel auf dem Strafantragsteller.
Wenn - wie vorn unter Ziff. 2 ausgeführt - der freigesprochene Beschuldigte
nicht kostenpflichtig erklärt werden kann, könnten die Kosten nur ausnahmsweise
dem Staat statt dem Antragsteller auferlegt werden, nämlich dann, wenn dieser
"nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes begründeten Anlass hatte,
Strafantrag zu stellen" (letzter Satz von § 32 Abs. 4).Die Strafklägerin,
welche alle strafprozessualen Schritte durch einen solothurnischen Fürsprech
vornehmen liess, musste sich des grossen Risikos des angestrengten
Strafprozesses auf Grund des zum voraus gegebenen und in den wesentlichen
Belangen überblickbaren Sachverhalts bewusst sein. Es konnte ihr gestützt auf
den in der Rekurs-Stellungnahme zitierten neuen Bundesgerichtsentscheid 101 IV
40 ff und insbesondere auf Grund der bis dahin bereits gefestigten
Bundesgerichtspraxis nicht entgangen sein, dass der objektive Tatbestand mangels
Täuschungsgefahr für das Publikum nicht gegeben war. Unter diesen Umständen
kann ihr nicht zugebilligt werden, dass sie nach sorgfältiger Prüfung des
Sachverhaltes begründeten Anlass zur Strafantragstellung hatte. Die Voraussetzungen,
ausnahmsweise den Staat mit den Kosten zu belasten, sind demnach nicht erfüllt.
Es bleibt nichts anderes übrig, als die Prozesskosten gänzlich der
Strafklägerin aufzuerlegen. Nach § 31 StPO umfassen die Prozesskosten auch die
staatliche Entschädigung für Nachteile, sowie die Parteientschädigung des
freigesprochenen Beschuldigten.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8.
August 1978