so_gerichte · ZZ.1996.4 · 1996-11-12 · de
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen Erben

Art. 59 BV, §§ 11, 34 ZPO. Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen Erben.

SOG 1996 Nr. 4

Art. 59 BV, §§ 11, 34 ZPO.Örtliche Zuständigkeit
bei Klagen gegen Erben.

In einer Forderungsstreitsache klagte X. nebst
weiteren Erben die Ehefrau seines verstorbenen Vertragspartners, Frau R., und
deren gemeinsame Tochter B. ein. Kurz nach Klageanhebung starb auch Frau R. Die
Tochter B. war nun Erbin beider Eltern. Frau B., die im Gegensatz zur Frau R.
nie im Gerichtskreis gewohnt hatte, erhob im Verlaufe des Prozesses die Einrede
der fehlenden örtlichen Zuständigkeit. Das Amtsgericht verwarf diese Einrede
und liess die Klage auch gegen Frau B. zu.

7. Frau R. ist nicht ganz einen Monat nach
Klageanhebung gestorben. Die Beschwerdeführerin ist unbestritten Erbin ihrer
Mutter und damit ipso iure in deren Prozess eingetreten, der wie aufgezeigt am
richtigen Ort angehoben wurde. Dass die Beschwerdeführerin weder zu diesem
Zeitpunkt noch je nachher im Gerichtskreis Wohnsitz hatte, ist belanglos. Kraft
des Prinzipes der Universalsukzession muss sie sich am Wohnsitz der Erblasserin
auf deren Prozess einlassen. Wollte sie das nicht, hätte sie die Erbschaft
ausschlagen müssen.

8. Fraglich könnte einzig sein, ob die
Beschwerdeführerin in der Zeitspanne zwischen der Klageanhebung gegen ihre
Mutter und sie selbst und deren Tod zu Recht im Kanton Solothurn eingeklagt
wurde (als Mitglied einer einfachen Streitgenossenschaft). Dies braucht indessen
nicht entschieden zu werden. Denn die Prozessvoraussetzungen müssen nicht während
der ganzen Dauer des Prozesses bestehen bleiben, sondern im Urteilszeitpunkt
vorliegen (Max Guldener: Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979,
S. 229). (Die allenthalben erwähnte Ausnahme der örtlichen Zuständigkeit
beschlägt gerade den umgekehrten Fall: Ist der Gerichtsstand bei Klageanhebung
gegeben, bleibt er bestehen, auch wenn der Beklagte im Urteilzeitpunkt nicht
mehr am forum wohnt. Im übrigen ist festzuhalten, dass in diesem Monat zwischen
Klageanhebung und Tod keine der drei damaligen Beklagten die Einrede der
Unzuständigkeit erhoben hat. Erstmals monierte die Beschwerdeführerin das angebliche
Fehlen dieser Prozessvoraussetzung in der Klageantwort.

9. Wenn die Beschwerdeführerin meint, die Klage
sei aufzuspalten in je einen Prozess gegen sie als Rechtsnachfolgerin ihrer
Mutter und ein Verfahren gegen sie als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, so irrt
sie. Diese Frage kann sich allenfalls bei der materiellen Beurteilung stellen,
etwa bei der Berechnung von Erbquoten, wenn noch mit Kindern zu teilen ist, die
nur von einem Elternteil abstammen. Bei der Frage des Gerichtsstandes stellt
sich diese Problematik nicht. Entweder ist er - aus welchem Grund auch immer -
gegeben. Dann ist auf die Klage einzutreten. Oder die Zuständigkeit fehlt. Dann
ist die Klage zurückzuweisen. Tertium non datur. Es gibt kein örtliches Forum
nur zu einem Bruchteil (Quote) oder nur bis zu einem bestimmten Betrag. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist: Wenn
die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer eigenen Einrede beantragt, ist
darauf mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (§ 55 Abs. 2 lit.
e ZPO).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. November 1996