so_gerichte · SCBES.2026.48 · 2026-06-19 · de
Pfändungsvollzug


Urteilvom19. Juni 2026

Es wirken mit:

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendPfändungsvollzug

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1.1 Das Betreibungsamt Region Solothurn
nahm am 13. März 2026 rechtshilfeweise für das Betreibungsamt Berner
Jura-Seeland eine Ergänzungspfändung bei der Schuldnerin A.___ vor. Gepfändet
wurden fünf Pferde. Am 15. März 2026 gebar eines der gepfändeten Pferde ein
Fohlen.

1.2 Am 23. März 2026 erteilte das
Betreibungsamt Berner Jura-Seeland dem Betreibungsamt Region Solothurn einen Verwertungsauftrag
und bat um eine vorzeitige Verwertung (Notverkauf) gemäss Art. 124 Abs. 2
SchKG. Der Notverkauf erfolgte am 30. März 2026.

2. Am 9. April 2026
reichte A.___ (im Folgenden die Beschwerdeführerin) fristgerecht eine
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ein. Sie
stellt darin die folgenden Anträge:

1. Es sei festzustellen,
dass der Pfändungsvollzug vom 13.03.2026 (Pfändung von [...], [...], [...])
rechtswidrig war, weil:

-    die Pferde nach Art.
92 Abs. 1 Ziff. 1bis SchKG unpfändbare Heimtiere sind, da absolut keine
wirtschaftlichen Absichten bestehen, sondern sie aus reiner Leidenschaft
gehalten werden und essenzieller Bestandteil meiner persönlichen Therapie
(ärztlich bestätigte [...]-Behandlung) sind;

-    die drei Stuten ([...],
[...], [...]) seit fast zwei Jahren im Eigentum meiner Mutter stehen
(Eigentumsvertrag vom 05.01.2024, Beilage 2);

-    die Fohlen ([...], [...],
[...]) fremdes Eigentum (Eigentum von B.___) sind;

-    die Schätzung ohne
Sachverständigen (Art. 62 GebV) erfolgte.

2. Es sei festzustellen,
dass der freihändige Notverkauf vom 30.03.2026 rechtswidrig war, weil:

-    die Voraussetzungen
von Art. 124 Abs. 2 SchKG (unaufschiebbare Dringlichkeit) nicht vorlagen;

-    kein tierärztliches
Gutachten, kein Tierschutzverstoss und keine Anhörung erfolgten;

-    das Betreibungsamt
Solothurn für den Notverkauf nicht zuständig war bzw. ohne Weisung des
Hauptamtes Aarberg handelte;

-    der Verkauf auf einen
unzureichenden Verwertungsauftrag vom 23.03.2026 gestützt wurde, der nur drei
Pferde umfasste;

-    die Behauptung eines
schlechten Zustands" der Tiere unbelegt, falsch und von einer fachlich
nicht kompetenten Behörde aufgestellt wurde;

-    die Berufung auf
Tierwohl" eine reine Schutzbehauptung ist, die nicht durch eine
tierschutzrechtliche Verfügung, eine Anzeige oder ein tierärztliches Gutachten
gestützt wird;

-    ich mir vorbehalte,
den tatsächlichen Zustand der Pferde durch einen unabhängigen, externen
Tierarzt sowie durch den Schweizer Tierschutz STS dokumentieren zu lassen;

-    der Verkauf die
therapeutisch notwendige Tierhaltung zerstört und damit meine
Persönlichkeitsrechte (Art. 10 Abs. 2 BV) verletzt hat.

3. Herausgabe der Pferde
(Primäranspruch):

Es sei anzuordnen, dass mir die sechs
Pferde ([...], [...], [...], [...], [...], [...]) unverzüglich und auf Kosten
der verantwortlichen Behörde (Kanton Solothurn) herauszugeben sind, sofern sie
noch vorhanden und identifizierbar sind. Die Sperrung des Verkaufserlöses wird
vorsorglich beantragt, ohne Präjudiz für den Hauptanspruch auf Herausgabe.

4. Schadensersatz für den
Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe:

Für den Fall, dass die Herausgabe der
Pferde nicht mehr möglich sein sollte (insbesondere weil sie bereits an Dritte
weiterveräussert oder ins Ausland verbracht wurden), wird bereits jetzt ein
Anspruch auf vollständigen Schadensersatz geltend gemacht. Die Höhe des
Schadens ist durch einen unabhängigen, fachkundigen Spezialisten (z.B.
Pferdewertgutachter) zu bestimmen.

5. Tragung der Kosten für
Unterbringung, Transport und tierärztliche Betreuung:

Sämtliche durch die unrechtmäßige
Wegnahme entstandenen und weiterhin entstehenden Kosten, insbesondere für
Futter, Unterbringung, Transport, tierärztliche Betreuung sowie die Suche nach
einem geeigneten Stallplatz, seien von der verantwortlichen Partei (Kanton
Solothurn) zu tragen, bis eine ordnungsgemäße Rückgabe der Pferde oder eine
abschließende gerichtliche Klärung erfolgt.

6. Der Verkaufserlös sei
vorsorglich zu sperren und nicht an die Gläubiger auszukehren, bis über die
Herausgabe oder den Schadensersatz rechtskräftig entschieden ist. Die Verfügung
des Obergerichts Bern vom 01.04.2026 (Beilage 15) wird zur Kenntnis genommen;
es wird beantragt, dass das Obergericht Solothurn diese Sperrung bestätigt und
deren Vollzug sicherstellt.

7. Es sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.

8. Unter Kostenfolge
zulasten des Staates.

3. Der Präsident der Aufsichtsbehörde
wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 10. April 2026 ab. Bereits am 1.
April 2026 hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern ein Gesuch
um aufschiebende Wirkung von A.___ insoweit gutgeheissen, als er das
Betreibungsamt Berner Jura-Seeland anwies, während des Beschwerdeverfahrens die
Verteilung allfälliger Pfändungs- und Verwertungbetreffnisse an die Gläubiger
zu unterlassen

4. Das Betreibungsamt
Region Solothurn stellte in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2026 die
folgenden Anträge:

1. Die Beschwerde sei
vollumfänglich abzuweisen.

2. Eventualiter sei der
Veterinärdienst des Kantons Solothurn um Mitbericht/Aktenedition einzuladen,
was die Versorgung (und den Nährzustand) der Pferde und diesbezüglich die
Dringlichkeit zum sofortigen Notverkauf anbelangt.

3.  Eventualiter, gegen
Leistung eines Kostenvorschusses der Beschwerdeführerin, sei der bei der
Pfändung anwesende Sachverständige/Pferdehändler C.___ um Mitbericht und
Präzisierung der abgegebenen Schätzung einzuladen.

4. Eventualiter seien die
Akten im Beschwerdeverfahren A.___ v.s. Betreibungsamt Berner Jura-Seeland beim
Obergericht des Kantons Bern beizuziehen.

5. Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.

6. Der Kaufvertrag über
die 6 Pferde sei der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis zu bringen
(Schwärzung Name der Käuferin).

7. In Anbetracht dessen,
dass die Beschwerdeführerin bereits in der Vergangenheit aussichtslose
Beschwerden geführt hat, seien der Beschwerdeführerin eine angemessene Busse
und die Gerichtskosten aufzuerlegen.

5. Mit Eingang bei der Aufsichtsbehörde
am 7. Mai 2026 replizierte die Beschwerdeführerin. Sie stellt darin 15 weitere
Anträge, auf deren Wiedergabe hier verzichtet wird. Soweit erforderlich wird im
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf eingegangen.

6. Der in der Replik gestellte Antrag,
die Beschwerdeverfahren von B.___ und A.___ seien zu vereinigen, wird
abgewiesen. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Zudem stellen die beiden
Beschwerdeführer nicht die gleichen Anträge.

7. Auf die Ausführungen der
Beschwerdeführerin und des Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit
entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das
SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17
Abs. 1 SchKG). Die umschriebene Funktion bringt es mit sich, dass die
Beschwerde einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen muss. Sie ist nur
zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine
vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers
erreichen kann. Daran fehlt es, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen
widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann. Es genügt daher nicht, eine betreibungsamtliche Verfügung
im Hinblick auf eine allfällige Haftungsklage als nicht gesetzeskonform zu
rügen. Ebenso wenig kann die Beschwerde der abstrakten Klärung einer
Rechtsfrage dienen (5A_837/2018 vom 17. Mai 2019 E 3.1 mit weiteren Hinweisen).

2. Die Rechtsbegehren 1 und 2 zielen auf
eine Feststellung einer Rechtswidrigkeit hin. Die Pferde sind verkauft und
haben eine neue Eigentümerin. Daran würden auch die beantragten Feststellungen
nichts mehr ändern. Eine Korrektur ist nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für
die mit der Replik neu gestellten Feststellungsbegehren. Auch die dort
gestellten Begehren 13 und 14 verfolgen keinen aktuellen Verfahrenszweck.
Darüber hinaus besteht kein Grund, das Betreibungsamt Region Solothurn zur
Einhaltung seiner Abklärungs- und Sorgfaltspflichten zu ermahnen.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt in
Rechtsbegehren 3 die Herausgabe der Pferde. Damit verlangt sie Unmögliches. Die
Pferde sind verkauft und haben eine neue Eigentümerin. Darüber hinaus gibt es
keine rechtliche Grundlage für die verlangte Herausgabe. Der Verwertungserlös
ist gemäss Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern vom
1. April 2026 vorläufig gesperrt.

4. Weiter verlangt die
Beschwerdeführerin Schadenersatz für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe
der Pferde. Wenn Vollstreckungsorgane widerrechtlich Schaden verursachen,
entscheidet nicht die Aufsichtsbehörde über allfällige Schadenersatzbegehren. Gegen
den Kanton Solothurn gerichtete Schadenersatzbegehren sind nach § 11 des
Verantwortlichkeitsgesetzes beim zuständigen Departement geltend zu machen (VG,
BGS.124.21). Auf das Rechtsbegehren 4 ist somit nicht einzutreten. Dasselbe
gilt für Rechtsbegehren 5. Eine Verantwortlichkeit des Kantons Solothurn für
die Kosten der Unterbringung des Transports und der tierärztlichen Betreuung
wäre ebenfalls auf demselben Weg geltend zu machen.

5. In ihrer Replik stellt die
Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren 4-6 Beweisanträge, die ihren
Feststellungsbegehren dienen sollten. Diese sind nach den vorstehenden
Erwägungen gegenstandslos.

6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG grundsätzlich unentgeltlich. Bei
mutwilliger Prozessführung können einer Partei aber Bussen bis zu CHF 1500.00
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Im vorliegenden Fall ist von einer Kostenauflage nochmals abzusehen. Die
Beschwerdeführerin wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass ihr inskünftig
bei mutwilliger Beschwerdeführung Kosten und allenfalls sogar Bussen auferlegt
werden können.

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

3.A.___ wird darauf hingewiesen, dass ihr
inskünftig bei mutwilliger Prozessführung Gebühren und Auslagen und allenfalls
sogar Bussen auferlegt werden können.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Schaller