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so_gerichte · ZZ.1974.13 · 1974-09-19 · de
Retentionsrecht des Vermieters

Art. 283 SchKG. Die in dieser Bestimmung geregelte Wahrung des Retentionsrechts nach Art. 272 - 274 und Art. 286 OR gilt nur für den Vermieter bzw. den Verpächter unbeweglicher Sachen.

SOG 1974 Nr. 13

Frl. St. hatte im Landwirtschaftsbetrieb des X. zwei Pferde
eingestellt. Da sie das Winterungs- und Sömmerungsgeld nicht rechtzeitig
leistete und zudem das eine Pferd wegnahm, stellte X. beim Betreibungsamt das Begehren
um Aufnahme einer Retentionsurkunde für das Pferd, das sich noch bei ihm
befand. Das Betreibungsamt stellte eine entsprechende Retentionsurkunde aus.
Frl. St. erhob dagegen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit der Behauptung, das
Retentionsverfahren nach Art. 283 SchKG sei für den betreffenden Fall nicht
anwendbar. Das Betreibungsamt erklärte in seiner Vernehmlassung, es stehe eine
Viehpacht nach Art. 302 OR zur Diskussion, auf welche die Bestimmungen über die
Pacht, insbesondere auch diejenige über das Retentionsrecht nach Art. 286 OR
Anwendung fänden. Die Aufsichtsbehörde hat dazu folgendes erwogen:

Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Frage, ob dem
Gläubiger ein Retentionsrecht zustehe, sondern darum, ob das Verfahren nach
Art. 282 ff. SchKG anwendbar sei und deshalb die Aufnahme des Retentionsverzeichnisses
mit den Folgen des Art. 284 SchKG zu Recht erfolgt sei. Die in Art. 283 SchKG
geregelte Wahrung des Retentionsrechtes nach Art. 272-274 und 286 OR gilt nur
für den Vermieter, resp. Verpächter von unbeweglichen Sachen, weil dieser nicht
im Besitz der ins Mietobjekt (Pachtobjekt) eingebrachten Gegenstände ist. Der Gläubiger
- mit der Beschwerdeführerin in keinem Miet- oder Pachtverhältnis stehend - ist
zudem selber im Besitz einer der Schuldnerin gehörenden beweglichen Sache, weshalb
sich die Wahrung seines allfälligen Retentionsrechtes erübrigt. Das dem
Gläubiger eventuell zustehende Retentionsrecht ist eines nach Art. 895 ZGB. Das
Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechte nach Art. 895 ZGB aber
nicht anwendbar (vgl. Fritzsche, Band II, S. 250/251, Note 319 und Zitate).Die Beschwerde
der Schuldnerin muss deshalb gutgeheissen und die Retentionsurkunde aufgehoben
werden.

Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom
19. September 1974
so_gerichte · ZZ.1974.6 · 1974-08-29 · de
Rekurs gegen Eheschutzentscheid bei angehobener Scheidungsklage

§ 300 ZPO. Gegen einen im Eheschutzverfahren nach Art. 169 ff. ZGB ergangenen Entscheid kann auch dann noch rekurriert werden, wenn nach seinem Erlass die Scheidungsklage angebracht worden ist.

SOG 1974 Nr. 6

§ 300 ZPO.Gegen einen im Eheschutzverfahren nach
Art. 169 ff. ZGB ergangenen Entscheid kann auch dann noch rekurriert werden,
wenn nach seinem Erlass die Scheidungsklage angebracht worden ist.

Die sachliche Zuständigkeit des Eheschutzrichters für den
gesetzlich normierten Massnahmeerlass setzt positiv seine Erforderlichkeit zum Schutz
der Gemeinschaft voraus und negativ das Fehlen eines Ehetrennungs- oder
Ehescheidungsprozesses. Jedoch kann gegen einen im Eheschutzverfahren ergangenen
Entscheid auch dann noch rekurriert werden, wenn nach seinem Erlass die
Scheidungsklage angebracht worden ist. Massregeln, die der Eheschutzrichter vor
Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft,
bis sie durch vorsorgliche Massregeln nach Art. 145 ZGB aufgehoben oder
abgeändert werden (Lemp, Berner Komm. Bd. II, Art. 169 N. 9).Das
Rekursverfahren ist also wegen der Anhebung der Scheidungsklage nicht hinfällig
geworden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. August 1974
so_gerichte · ZZ.1974.2 · 1974-08-29 · de
Eheschutz, keine neuen Rechtsbegehren im Rekurs

§ 144, 300 ZPO. Im Eheschutzverfahren nach Art. 169 ff. ZBG können vor der Rekursinstanz keine neuen Rechtsbegehren gestellt werden (Bestätigung der Praxis).

SOG 1974 Nr. 2

§§ 144, 300 ZPO.Im Eheschutzverfahren nach
Art. 169 ff. ZBG können vor der Rekursinstanz keine neuen Rechtsbegehren
gestellt werden (Bestätigung der Praxis).

Das Obergericht hat zur Frage der Änderung des
Rechtsbegehrens im Rekursverfahren bereits in einem früheren Entscheid Stellung
bezogen (OGE v. 7.3.1969 i. S. L.-M.).Es war damals festgestellt worden, dass
die Zulässigkeit der Änderung des Rechtsbegehrens vor der Rechtsmittelinstanz
nicht voraussetzungslos gegeben sein kann; diese hängt von einer Änderung der
Prozessgrundlagen ab (vgl. RB 1957, Nr. 20; Guldener, S. 466; Leuch, N. 8 zu
Art. 74 Bern ZPO).Die Voraussetzungen, die eine solche Klageänderung
rechtfertigen, dürften daher - im Eheschutzverfahren - regelmässig dieselben
sein, die dem Eheschutzrichter auf entsprechendes Gesuch einer Partei
Veranlassung geben können, seine Verfügung abzuändern. Wollte man eine Änderung
der Rechtsbegehren vor der Rekursinstanz im Eheschutzverfahren zulassen, hätte
dies praktisch zur Folge, dass Angelegenheiten, die an sich ebenso gut vor den
Eheschutzrichter gebracht werden könnten, von der Rekursinstanz beurteilt
werden müssten. Das ist nicht nur unter den Gesichtspunkten der Prozessökonomie
und der gegebenen Zuständigkeitsordnung unerwünscht, sondern es fällt auch ins
Gewicht, dass sich das Rekursverfahren, welches in der Regel schriftlich
abgewickelt wird ($ 302 Abs. 4 ZPO), für die Beurteilung neuer Rechtsbegehren
weniger gut eignet als das mündliche Verfahren vor dem Eheschutzrichter mit
persönlichem Kontakt zwischen Richter und Parteien. -- Es erscheint somit
gerechtfertigt, im Eheschutzverfahren vor der Rekursinstanz keine Änderung der
Rechtsbegehren zuzulassen (OGE v. 7.3.1969 i.S. L.-M., S. 3 f.).Diese
Erwägungen behalten ihre Richtigkeit auch angesichts des vorliegenden Falles.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. August 1974
so_gerichte · ZZ.1974.15 · 1974-08-19 · de
Zuständigkeit zum Entscheid über Widerruf

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Bei Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit ist nur der Rückfallrichter zum Entscheid über die Frage des Widerrufs zuständig.

SOG 1974
Nr. 15

Bei Verbrechen
oder Vergehen während der Probezeit ist der Rückfallrichter zum Entscheid über
die Frage des Widerrufs zuständig (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB). Das schliesst
die Zuständigkeit des früheren Richters aus. Dessen Kompetenz beschränkt sich
auf die übrigen Widerrufsgründe. Es widerspräche dem Sinn des Gesetzes, wenn
sich der Rückfallrichter aufgrund seiner Prognose ex nunc zu Ersatzmassnahmen
entschliesst und nachher der enttäuschte frühere Richter trotzdem den Widerruf
infolge Täuschung seines Vertrauens ex tunc aussprechen könnte.

Obergericht
Strafkammer, Urteil vom 19. August 1974
so_gerichte · ZZ.1974.30 · 1969-08-27 · de
Schwere Verkehrsgefährdung

Art. 27 Abs. 2 Bundesratsbeschluss vom 27. August 1969 über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz. - Zum Begriff der schweren Verkehrsgefährdung als Voraussetzung für ein Fahrverbot für Führer eines Motorfahrrades.

SOG 1974 Nr. 30

Nach Art. 27 Abs. 2 des BRB vom 27.8.1969 über
administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz kann ein
Fahrverbot (abgesehen vom Fahren in angetrunkenem Zustand) nur ausgesprochen werden,
wenn der Führer den Verkehr schwer oder wiederholt gefährdet hat. Eine schwere
Verkehrsgefährdung liegt nach der analog anzuwendenden Praxis zu Art. 16 Abs. 3
lit. a SVG (Entzug des Führerausweises wegen schwerer Verkehrsgefährdung) nur
dann vor, wenn sich die Tat gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG als Vergehen
qualifiziert.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1974
so_gerichte · ZZ.1974.8 · 1974-06-04 · de
Arbeitsgerichte, Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen

§ 36 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Sinngemässe Berufung auf einen der in § 35 aufgezählten Nichtigkeitsgründe genügt (Anlehnung an die Praxis zu § 308 ZPO).

SOG 1974 Nr. 8

§ 36 Abs. 1 Gesetz über die Arbeitsgerichte.Sinngemässe
Berufung auf einen der in § 35 aufgezählten Nichtigkeitsgründe genügt
(Anlehnung an die Praxis zu § 308 ZPO).

§ 36 des Gesetzes über die Arbeitsgerichte vom 20. Mai 1973
verlangt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde schriftlich und begründet unter
Angabe der Nichtigkeitsgründe, wie sie § 35 des selben Gesetzes aufzählt, angegeben
werden. In der Beschwerdeschrift werden diese Gründe explizite nirgends
angeführt. Dennoch muss auf die Beschwerde eingetreten werden. Das Obergericht
hat in einem Entscheid aus dem Jahre 1968 (RB 1968 Nr. 23) festgehalten, dass
eine sinngemässe Berufung auf die Nichtigkeitsgründe, wie sie § 305 lit. a bis
e ZPO aufzählen, als Begründung im Sinne dieser Bestimmung genügt. Wenn das
Obergericht schon für die entsprechenden Bestimmungen der ZPO, denen die
Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsgerichte nachgebildet sind, dies
annahm, so muss dasselbe im verstärkten Masse auch für das einfachere
arbeitsgerichtliche Verfahren gelten.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Juni 1974
so_gerichte · ZZ.1974.14 · 1973-03-09 · de
Beginn der Probezeit

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Bevor das Urteil, das eine Probezeit festsetzt, rechtskräftig ist, beginnt die Probezeit nicht zu laufen.

SOG 1974 Nr. 14

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB.Bevor das Urteil, das eine
Probezeit festsetzt, rechtskräftig ist, beginnt die Probezeit nicht zu laufen.

X. Y. wurde vom Amtsgericht
Solothurn-Lebern am 9. März 1973 zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Vollzug
der Gefängnisstrafe wurde ihm mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt
erlassen. Gegen dieses Urteil appellierte X. Y. ans Obergericht, zog indessen
die Appellation am 1. April 1974 zurück. In der Zeit zwischen der
Appellationserklärung und deren Rückzug beging X. Y. verschiedene neue
Straftaten, welche das Obergericht zu beurteilen hatte. Das Obergericht
befasste sich im betreffenden Urteil unter anderem auch mit der Frage, wie es
angesichts der neuen Straftaten mit dem am 9. März 1973 gewährten bedingten
Strafvollzug stehe. Es nahm dazu wie folgt Stellung:

Mit Recht hat der Staatsanwalt keinen
Antrag auf Widerruf des bedingten Strafvollzuges gestellt. Die Gegenstand des
heutigen Verfahrens bildenden Straftaten wurden zwar sämtliche nach Ausfällung
des erwähnten Amtsgerichtsurteils, aber vor dem Appellationsrückzug und damit
vor Eintritt der Rechtskraft jenes Urteils verübt. Sie wurden also nicht während
der Dauer der Probezeit verübt, denn ein Urteil hat nie rückwirkende Geltung.
Es besteht damit kein Grund, auf die Frage des Widerrufs des bedingten
Strafvollzuges einzutreten.

Man muss sich nun allerdings fragen,
ob diese formale Argumentation nicht zu stossenden Resultaten führen kann,
indem so einem Delinquenten ermöglicht wird, sich durch eine trölerische
Appellation während langer Zeit vor dem Widerruf des ihm gewährten bedingten
Strafvollzuges zu schützen. Dazu ist immerhin zu sagen, dass ja die Gerichte
die Möglichkeit haben, bei Verdacht von Trölerei für eine beförderliche
Erledigung des Verfahrens zu sorgen. Zudem wird der Richter, welcher die
erneute Delinquenz zu beurteilen hat, die Uneinsichtigkeit, welche der Täter
durch die erneute Begehung von Straftaten an den Tag legt, wenn schon nicht
beim Widerruf des bedingten Strafvollzuges, so doch bei der Bestimmung des
Strafmasses für die erneute Delinquenz gebührend mitberücksichtigen.

Der Beschuldigte ist im geschilderten
Falle rückfällig geworden, und es kann ihm deshalb, ganz unbeachtlich der
Frage, ob sich dieser Rückfall während der Dauer einer Probezeit abgespielt hat
oder nicht, sicherlich keine gute Zukunftsprognose gestellt werden. Die
gemachten Überlegungen sind im weiteren auch bezüglich der Täuschung des
richterlichen Vertrauens (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) gültig.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom
19. April 1974
so_gerichte · ZZ.1974.4 · 1974-03-08 · de
Vergleich, Willensmängel

§ 215 Abs. 2 ZPO. Ob ein Prozessvergleich wegen Willensmängel ungültig ist, ist nicht im Rekursverfahren gegen die Abschreibungsverfügung zu entscheiden.

SOG 1974 Nr. 4

§ 215 Abs. 2 ZPO.Ob ein Prozessvergleich wegen
Willensmängel ungültig ist, ist nicht im Rekursverfahren gegen die
Abschreibungsverfügung zu entscheiden.

Im Laufe eines Prozesses auf Abänderung eines
Scheidungsurteils, in dem es ausschliesslich um Vermögensleistungen ging,
schlossen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich ab. Der
Instruktionsrichter verfügte Abschreibung des Prozesses. In einem gegen die  Abschreibungsverfügung
erhobenen Rekurs machte die eine Partei geltend, der Vergleich sei mit
Willensmängel behaftet. Das Obergericht trat auf den Rekurs nicht ein, wobei es
u. a. folgendes äusserte:

Dass die Parteien eine Abänderung der Vereinbarung über die
Nebenfolgen der Eheschei-dung vergleichsweise - also ohne Zustimmung nach Art.
158  Ziff. 5 ZGB - vornehmen dürfen, wird von Lehre und Praxis insofern  bejaht,
als die Abänderung bloss Vermögens-leistungen betrifft und erst nach
rechtskräftiger Beendigung des Ehescheidungsprozesses erfolgt. (Egger, Komm. zu
Art. 158 ZGB, N. 17, BGE 71 II 135 ff.)

Der Einwand, der Vergleich sei mit Willensmängeln behaftet,
kann nicht gehört werden. Die Anfechtung eines Vertrages wegen Willensmängeln
kann nicht im Rekursverfahren durchgeführt werden, sondern müsste auf neue
Klage hin in einem besonderen Prozess auf Feststellung der Ungültigkeit der  Vereinbarung
nachgewiesen werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. März 1974
so_gerichte · ZZ.1974.26 · 1974-02-22 · de
Streifenenteignung

§ 232 Abs. 1 lit. b EGZGB. - Streifenenteignung. Bei grossen, unüberbauten Industrieland-Flächen kann man nicht wertvolle und weniger wertvolle Teile unterscheiden.

SOG 1974 Nr. 26

Die Vorinstanz hat den durchschnittlichen Verkehrswert des
Landes von Fr. 50.--  nicht zugesprochen mit der Begründung, es handle sich bei
den abzutretenden Grundstücksteilen nicht um Bauland, sondern die Teile hätten
später  -  bei der Verwendung der Grundstücke als Industriegebiet -  nur als
Wegareal, Vorplatzland oder Abstellplätze dienen können; es handle sich somit
um die weniger wertvollen Teile der Grundstücke. Die Vorinstanz kommt offenbar
deshalb zu dieser Auffassung, weil die abzutretenden Streifen sich am Rande der
betreffenden Grundstücke befinden. Die ganze Argumentation schlägt bei grossen,
gänzlich unüberbauten Flächen, die als Industrieland vorgesehen sind, nicht
durch. Gewiss werden die zukünftigen Industriebauten kaum ausgerechnet an den
Rand der Grundstücke gestellt werden (dies auch abgesehen von den Grenz- und
Strassenabstandsvorschriften). Im übrigen steht aber noch keineswegs fest, wie
die Flächen überbaut werden, wo Bauten und wo Zufahrten und Abstellplätze
hinkommen. Fest steht einzig, dass durch die Abtretung der Streifen die
Gesamtfläche und damit auch die Gesamtausnützungsmöglichkeit proportional zur
Grösse der abzutretenden Streifen vermindert wird. Es ist unerfindlich, wie man
heute feststellen könnte, dass die Abtretung der Streifen mit Bestimmtheit nur
eine Einbusse von Weg- und Platzareal nud letztlich nicht auch eine solche von
Bauland zur Folge haben werde. (Dies ganz abgesehen davon, dass für ein
Fabrikareal interne Zufahrten und Plätze nötig sind, so dass ohnehin nicht
schlechthin gesagt werden könnte, der Wegfall von solchem Land bringe kleineren
Schaden.) Die Überlegungen über die Landqualität (vollwertiges Bauland und Land
minderer Qualität), die man in bezug auf Landstreifen und "Vorgärten"
von überbauten Grundstücken anzustellen pflegt, dürfen nicht unbesehen auf Streifenenteignungen
bei unüberbauten Grundstücken übertragen werden und schon gar nicht auf
Streifen-enteignungen bei grossen unüberbauten Industrieland-Flächen. Bei
Industrieland-Flächen, wie sie vorliegend in Frage stehen, kann man
offensichtlich nicht wertvollere und weniger wertvolle Teile unterscheiden. Man
muss deshalb auch annehmen, dass die Abtretung der Streifen einen Schaden
verursacht, der dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis multipliziert mit der
Anzahl der abgetretenen m2 entspricht, indem ein Käufer seinen Kaufpreis um den
entsprechenden Betrag reduzieren würde.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 1974
so_gerichte · ZKBES.2026.14 · 2026-01-23 · de
Rechtsöffnung


Beschlussvom23. Januar 2026

Es wirken mit:

Oberrichter
Schibli, Vorsitz

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Thomann

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton B.___ und Einwohnergemeinde C.___,

vertreten durch Finanzverwaltung C.___,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

beschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger
als CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Der
Vorsitzende                                                                Die
Gerichtsschreiberin

Schibli                                                                               Zimmermann
so_gerichte · SCWIF.2026.1 · 2026-02-20 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Beschlussvom20. Februar 2026

Es wirken mit:

Oberrichter Rauber

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Gesuchstellerin

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Gesuchsgegner

betreffendWiederherstellung
der Rechtsvorschlagsfrist

hat die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung, dass:

das Betreibungsamt Region Solothurn in
der Betreibung Nr. [...] den von A.___ erhobenen Rechtsvorschlag am 4. Februar
2026 als verspätet zurückwies,

diese Verfügung A.___ am 5. Februar 2026
zugestellt wurde,

das am 18. Februar 2026 an die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs überbrachte Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ebenfalls verspätet ist, da die 10-tägige
Frist (Art. 33 Abs. 4 SchKG) für dessen Einreichung am 16. Februar 2026
abgelaufen ist,

auf das Gesuch daher nicht einzutreten
ist,

das Verfahren nach Art. 20a SchKG und
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist,

beschlossen:

1.Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Schaller
so_gerichte · ZKBES.2026.82 · 2026-03-10 · de
Abschreibung des Verfahrens infolge Säumnis


Urteilvom10. März 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Zimmermann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1.B.___

2.C.___

beide vertreten durch D.___
AG,

Beschwerdegegner

betreffendAbschreibung
des Verfahrens infolge Säumnis

hat die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung, dass:

erkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter
CHF 15'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Kofmel                                                                              Zimmermann