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Staats- und Bundessteuer 2018

Solothurn Steuergericht 20.01.2020 SGSTA.2019.66
Soleure Steuergericht 20.01.2020 SGSTA.2019.66
Soletta Steuergericht 20.01.2020 SGSTA.2019.66

ASteuergericht
Urteil
vom
20. Januar 2020
Es wirken
mit:
Präsident:     Th.
A. Müller
Richter:         Kellerhals,
D. S. Müller
Sekretär:      Hatzinger
In Sachen
SGSTA.2019.66;
BST.2019.62
A Y
gegen
Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
betreffend
Staats- und Bundessteuer 2018
hat das
Steuergericht
den Akten entnommen
:
1.    Mit Datum vom 28.
Juli 2019 reichte der Steuerpflichtige A Y die Steuererklärung 2018 ein. Darin
machte er bei den Berufsauslagen Fahrkosten mit dem Auto von CHF 5'236
geltend. In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2018 vom 26. August
2019 gewährte die Veranlagungsbehörde (VB) Olten-Gösgen anstelle der Autokosten
die Kosten für das Junior-Zonen-Abo von CHF 828 mit der Begründung, dass die
Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel öV zumutbar sei, wenn die
Zeitersparnis mit dem privaten Fahrzeug weniger als 1 Stunde pro Tag betrage. Dagegen
erhob der Steuerpflichtige am 10. September 2019 Einsprache. Er machte im
Wesentlichen geltend, in Anbetracht des erheblichen Zeitverlusts und grosser
Umtriebe mit den öV sei der Abzug von CHF 5'236 zu gewähren.
Mit Verfügung
vom 1. Oktober 2019 wies die VB Olten-Gösgen die Einsprache ab. Dazu hielt sie
vor allem fest, dass die Zeitersparnis bei der schnellsten öV-Verbindung 8
Minuten und bei der längsten Verbindung 24 Minuten betrage bzw. 16 Minuten resp.
48 Minuten pro Tag. Der Arbeitsweg könne demnach mit den öV bewältigt werden;
die erforderliche Zeitersparnis von 60 Minuten/Tag sei nicht gegeben. Die
Einsprache sei damit unbegründet.
2.    Gegen diesen
Einspracheentscheid gelangte der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent) mit
Rekurs vom 16. Oktober 2019 an das Kantonale Steuergericht. Er machte geltend, er
sei während seiner gesamten Tätigkeit als Maler bei der Firma X AG, Z auf den Privatwagen
angewiesen gewesen, da er auf verschiedenen Baustellen gearbeitet und daher
mobil und flexibel habe sein müssen; der Rekurrent legte eine entsprechende
Bescheinigung der Firma X AG bei. Sodann sei die Twix-Route falsch berechnet
worden. Weiter seien in den Steuerjahren 2016 und 2017 die Fahrkosten mit dem
Privatauto akzeptiert worden, obwohl der Arbeitsweg damals kürzer gewesen sei; der
Rekurrent habe dann in Olten gewohnt. Er ersuchte um Anerkennung der Fahrkosten
mit dem Privatauto.
Mit Vernehmlassung
vom 29. Oktober 2019 beantragte die VB Olten-Gösgen (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde vor allem
ausgeführt, auch bei einem Arbeitsort an der B Strasse in Z werde die
geforderte Ersparnis von mehr als 1 Stunde nicht erreicht. Dem Rekurrenten
könne die Benutzung der öV auch bei unregelmässigen Arbeitszeiten zugemutet
werden. Dass er sein privates Fahrzeug ständig und auf Verlangen während der
Arbeitszeit habe benutzen müssen, habe er nicht nachgewiesen. Dass in früheren
Steuerperioden ein Abzug zugestanden worden sei, könne nicht massgebend sein.
Im Falle einer Gutheissung der Rechtsmittel seien dem Rekurrenten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Dazu ist vom Rekurrenten
beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr eingelangt.
****************
Das
Steuergericht zieht in
Erwägung
:
1.    Der Rekurrent hat
Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht. Aus seiner Eingabe
geht indes hervor, dass er auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte
Bundessteuer) erheben wollte. Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe
daher als Rekurs und Beschwerde entgegen. Ansonsten erfolgte die Eingabe form-
und auch fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1
Steuergesetz, StG, BGS 614.11; § 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die
Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.    Gemäss § 33 Abs.
1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG können die notwendigen Kosten für
Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als Berufskosten vom Einkommen
abgezogen werden (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a Steuerverordnung Nr. 13: Abzüge für
Berufskosten, StVO Nr. 13, BGS 614.159.13). Der Abzug für die Benutzung
des Privatautos ist zugelassen, wenn dem Steuerpflichtigen unter anderem wegen
beachtenswerter Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder ungünstigen
Fahrplans die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht zugemutet werden
kann (vgl. § 3 Abs. 1 lit. d StVO Nr. 13). Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b der
eidg. Berufskostenverordnung können die Kosten des privaten Fahrzeugs abgezogen
werden, sofern kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen
Benützung objektiv nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird somit namentlich
angenommen bei Fehlen eines öV, bei Unmöglichkeit bzw. grosser Erschwernis, es
zu benutzen, oder bei markanter Zeitersparnis von mind. einer Stunde bei
Benutzung des Privatfahrzeugs (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts
KSGE 1988 Nr. 7;
Richner
et al.,
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 26 N 123).
Nach der
allgemeinen Beweislastregel hat die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden
oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, die steuerpflichtige Person dagegen
jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (
Richner
, a.a.O., Art. 123 N 77).
3.1 Im konkreten Fall
wohnt der Rekurrent in V und arbeitet in Z. Für die Benützung des
Privatfahrzeugs hat er den Betrag von CHF 5'236 geltend gemacht. Er hat jedoch
lediglich CHF 828 für ein öV-Abo als Abzug anerkannt erhalten. In der
Einsprache machte er vor allem geltend, die umstrittene Zeitersparnis betrage
mehr als 1 Stunde. In den vorliegenden Rechtsmitteln wendet er neu ein, er
müsse aus beruflichen Gründen das Auto mit sich führen, um auf Baustellen
fahren zu können; das hat der Arbeitgeber bestätigt. Ausserdem stört es den
Rekurrenten, dass der Abzug für das Auto früher, als er noch in Olten gewohnt
habe, akzeptiert worden sei.
3.2 Anhand der Angaben
und Unterlagen (Vorakten Nrn. 1-3) liegt hier eine Zeitersparnis von
mehr
als einer Stunde nicht vor bei einer Benützung des Autos anstelle des öV. Nach
dem geeigneten Twix Route (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 14.11.2006,
2P.159/2006, E. 3.3.3) braucht der Rekurrent für den Arbeitsweg von V (Im C)
nach Z (B Strasse) mit dem öV 44 oder 54, allenfalls 57 Minuten und mit dem
Auto 27 Minuten. Daraus resultiert eine tägliche Ersparnis von total 34 oder
54, allenfalls 60 Minuten. Dass der Rekurrent vorliegend seine Argumentation
ändert, indem er zuerst eine Zeitersparnis und dann eine berufliche
Notwendigkeit geltend macht, ist wenig glaubhaft; diese neue Argumentation
erfolgt relativ spät. Sodann sind auf dem Lohnausweis keine entsprechenden Spesen
erkennbar. Wenn der Rekurrent aber sein Auto während der Arbeitszeit benötigen würde,
müsste er vom Arbeitgeber Spesenersatz erhalten (vgl. Art. 327 ff. OR). Weiter
wurde in der Vernehmlassung der Vorinstanz festgehalten, dass die eingereichten
Unterlagen unzureichend seien. Trotzdem reichte der Rekurrent keine Replik bzw.
keine weiteren Unterlagen ein für den verlangten Abzug, verstanden als
steuermindernde Tatsache; er reagierte gar nicht. Die Rechtsmittel erweisen
sich nach dem Gesagten als unbegründet.
3.3 Was der Rekurrent
weiter eingewendet hat, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Dass nach
seinen Angaben in den Vorperioden ein Abzug für die Autokosten gewährt worden
sei, kann vorliegend nicht ausschlaggebend sein; ein Anspruch auf erneute
Gewährung des Abzugs besteht hier nicht (vgl.
Richner
,
a.a.O., Art. 26 N 13). Wie gesehen, trägt im vorliegenden Zusammenhang der
Rekurrent die Beweislast. Er hat aber wie erwähnt keine weiteren
aussagekräftigen Unterlagen eingereicht. Sodann hätte der Arbeitgeber dem
Rekurrenten die für die Arbeit benötigten Auslagen zu ersetzen (vgl. Art. 327b
OR zum Motorfahrzeug). Dies hätte im Lohnausweis aufgeführt werden müssen; das
war aber nicht der Fall, ein entsprechender Vermerk fehlt; im Lohnausweis
wurden nur Repräsentationsspesen von CHF 285.35 ausgewiesen (Vorakten Nr. 9).
Bei einer regelmässigen Benützung des Privatfahrzeugs für Geschäftsfahrten
wären wohl höhere Kosten angefallen. Die Bestätigung des Arbeitgebers ist denn
auch allgemein und relativ knappgehalten; danach sei der Rekurrent während
seiner Tätigkeit als Maler auf seinen privaten PKW angewiesen gewesen, da an
verschiedenen Orten Baustellen gewesen seien und der Rekurrent deswegen habe
mobil und flexibel sein müssen. Sodann ist es nach dem Ausgeführten dem
Rekurrenten gemäss konstanter Praxis zuzumuten, die öV zu benutzen. Dass er
wegen der Arbeitszeit keine öV zur Verfügung hätte, ist weder ersichtlich noch
geltend gemacht worden.
Rekurs und
Beschwerde sind demnach abzuweisen.
4.    Bei diesem
Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten zu tragen. Diese sind in
Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 798
festzusetzen (Grundgebühr: CHF 750; Zuschlag: CHF 48).
****************
Demnach
wird
erkannt
:
1.
Rekurs und Beschwerde
werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
CHF 798 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Im
Namen des Steuergerichts
Der
Präsident:                   Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller                W.
Hatzinger
Rechtsmittel:
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten/
Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- VB Olten-Gösgen (mit
Steuerakten)
- KStA, Recht und
Aufsicht
- Finanzdepartement
- Steuerregisterführer
- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern
Expediert am: