so_gerichte · ZZ.1983.9 · 1983-04-12 · de
Frage der Berechtigung an Lohnguthaben

Art. 99 in Verbindung mit Art. 106 ff. SchKG. Bei Streitigkeiten über die Berechtigung an Lohnguthaben wird das Widerspruchsverfahren den Interessen der Parteien besser gerecht als ein Vorgehen über den Prätendentenstreit. Deshalb sind solche Streitigkeiten im Widerspruchsverfahren zu erledigen. Die Frage, welcher Partei dabei die Klägerrolle zuzuteilen ist, entscheidet sich wie bei der Pfändung von gewöhnlichen Guthaben nach der grösseren Wahrscheinlichkeit der materiellen Berechtigung.

SOG 1983 Nr. 9

Art. 99 in Verbindung mit Art. 106 ff. SchKG.Bei
Streitigkeiten über die Berechtigung an Lohnguthaben wird das
Widerspruchsverfahren den Interessen der Parteien besser gerecht als ein
Vorgehen über den Prätendentenstreit. Deshalb sind solche Streitigkeiten im
Widerspruchsverfahren zu erledigen. Die Frage, welcher Partei dabei die
Klägerrolle zuzuteilen ist, entscheidet sich wie bei der Pfändung von
gewöhnlichen Guthaben nach der grösseren Wahrscheinlichkeit der materiellenBerechtigung.

In einer Betreibung gegen den Schuldner R. pfändete das
Betreibungsamt auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin X. mangels anderer
pfändbarer Habschaft einen Lohnanteil von monatlich Fr. 150.--. Bei der
Berechnung des dem Schuldner zustehenden Existenzminimums berücksichtigte das
Betreibungsamt Lohnzessionen der Bank A. vom 26.3.1980 und der Bank B. vom
31.3.1980. Der Einbezug dieser Lohnzessionen in das Existenzminimum wurde den
Gläubigern mit der Pfändungsabschrift vom 8.2.1983 unter Ansetzung einer zehntägigen
Bestreitungsfrist mitgeteilt. Nachdem die Gläubigerin die Zessionsunterlagen
eingesehen hatte, anerkannte sie die Lohnzession zugunsten der Bank A.,
bestritt jedoch die Gültigkeit der Lohnabtretung zugunsten der Bank B. Das
Betreibungsamt verfügte daraufhin, der an die Bank B. zedierte Lohnanteil werde
nicht gepfändet. Gleichzeitig wurde der Gläubigerin "im Sinne von Art. 109
SchKG Frist gesetzt, innerhalb von 10 Tagen mit Eröffnen dieser Verfügung
gerichtlich Klage zu erheben".Die Gläubigerin erhob in der Folge
Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung wurde
ausgeführt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei im vorliegenden Fall
kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde wies diesen
Einwand mit folgender Begründung ab:

1. Die Pfändung einer denn Betreibungsschuldner gegenüber
einem Drittschuldner zustehenden Forderung, die nicht in einem Wertpapier
verkörpert ist, wird durch Pfändungserklärung gegenüber dem
Betreibungsschuldner vollzogen (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, S. 155; Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., Bd. I,
S. 175).Zur Sicherung des Pfändungsrechts ist dem Drittschuldner gemäss Art. 99
SchKG anzuzeigen, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten
könne. Dieses Verfahren ist grundsätzlich auch bei der Pfändung von
Lohnansprüchen einzuhalten (Amonn, a.a.O. S. 172 f.).

2. Obwohl eine gewöhnliche, nicht in einem Wertpapier
verkörperte Forderung keine Sache ist, werden die Art. 106 ff. SchKG betreffend
Widerspruchsverfahren analog angewendet, wenn eine gepfändete Forderung von
einem Dritten als ihm zustehend beansprucht wird. Ob dabei die Klagefrist dem
Drittansprecher oder dem Betreibungsgläubiger anzusetzen ist, entscheidet sich
danach, ob die Berechtigung des Schuldners oder diejenige des Drittansprechers
die grössere Wahrscheinlichkeit für sich hat (BGE 88 III 115 mit Hinweisen).

3. Die Regeln des Widerspruchsverfahrens sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nicht anzuwenden, wenn die
Berechtigung an einem Lohnguthaben streitig ist. Wird die Gültigkeit einer
zeitlich der Lohnpfändung vorgehenden Lohnzession durch einen
Betreibungsgläubiger bestritten, so ist der angeblich abgetretene Betrag als
bestrittene Forderung zu pfänden. Dem Arbeitgeber des Betreibungsschuldners ist
mitzuteilen, er dürfe bis auf weiteres dem Zessionar keine Zahlungen leisten,
könne sich aber durch gerichtliche Hinterlegung gemäss Art. 168 OR befreien.
Hält der Zessionar seinerseits an der Gültigkeit der Abtretung fest, so ist
über die Streitfrage der ordentliche Prätendentenstreit gegen den Zessionar
durchzuführen, sei es aufgrund von Art. 100 SchKG durch das Betreibungsamt
selbst oder durch einen oder mehrere Pfändungsgläubiger aufgrund einer
Anweisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG. Allenfalls ist das bestrittene Guthaben
zu versteigern, worauf dann der Ersteigerer als Prätendent auftreten könnte.
Bleibt auch eine Steigerung mangels (genügenden) Angebots ergebnislos, so ist
das streitige Guthaben dem Zessionar freizugeben (BGE 65 III 132 f., 66 III 42
ff., 86 III 61 f., 88 III 116 f.; Amonn, a.a.O. S. 174). Dieses Vorgehen ist
nach Ansicht des Bundesgerichts notwendig, um "zu verhindern, dass der
Lohnschuldner dem Betreibungsschuldner nicht nur den gepfändeten Betrag durch
Zahlung an das Betreibungsamt, sondern ausserdem den abgetretenen Teilbetrag
auf Rechnung des unpfändbaren Lohnrestes durch Zahlung an den Zessionar
vorenthalte, wie es natürlich geschähe, wenn ohne Rücksicht auf die behauptete
Abtretung eine bis auf weiteres, nämlich bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens, feste Pfändung vorgenommen würde." (BGE 66 III 43
f.).

4. Aufgrund einer eingehenden Untersuchung kommt Walder
(Lohnabtretung und Zwangsvollstreckung, S. 45 ff.) zum Schluss, die
bundesgerichtliche Praxis leide an verschiedenen Unzukömmlichkeiten:

-- Dem Betreibungsamt werden richterliche Befugnisse im
Sinne des Erlasses vorsorglicher Massnahmen übertragen, ohne dass ein
dahinzielender Antrag desjenigen, zu dessen Gunsten die einstweilige Verfügung
wirken soll, nämlich des Arbeitnehmers und Betreibungsschuldners, vorläge.

-- Falls die Hinterlegung beim Betreibungsamt erfolgt, ist
ein Prätendentenstreit wenig sinnvoll: über das, was sich in den Händen des
Betreibungsamtes befindet, lässt sich ebensogut das Widerspruchsverfahren
durchführen.

-- Falls beim Richter hinterlegt werden soll, müsste der
Arbeitgeber, der am Betreibungsverfahren nicht als Partei beteiligt ist, ein
entsprechendes Gesuch an den Richter stellen und die entstehenden Kosten
vorschiessen. Der Richter hätte dann analog den für das Widerspruchsverfahren
um Forderungen geltenden Grundsätzen über die Herausgabe der hinterlegten
Sachen zu entscheiden. Allfällige Anstände gegen die Verfügung des Richters könnten
nicht im einfachen und kostenlosen Beschwerdeverfahren behoben werden, sondern
es müssten die kantonalen Rechtsmittel ergriffen werden.

-- Da der Arbeitgeber berechtigt ist, dort zu hinterlegen,
wo er seinen Geschäftssitz hat, kann dies sehr leicht ein Ort ausserhalb des
Betreibungskantons sein. Der mit den dortigen zivilprozessualen Verhältnissen
nicht Vertraute wird ohne Beizug eines Rechtsbeistandes seine Rechte kaum
gefahrlos wahren können. Wegen dieser Unzukömmlichkeiten hält Walder (a.a.O. S.
54 ff.) dafür, auch Streitigkeiten über abgetretene Lohnforderungen seien im
Widerspruchsverfahren auszutragen.

5. Die Ausführungen Walders überzeugen. Es ist nicht
einzusehen, weshalb Streitigkeiten um Lohnforderungen in einem speziellen
Verfahren erledigt werden sollen, zumal dieses Verfahren -- insbesondere bei
einer gerichtlichen Hinterlegung -- mit höhern Kosten verbunden ist, ohne dass
das Betreibungsverfahren entscheidend gefördert würde.

a) Die Interessen des Betreibungsschuldners werden entgegen den
Befürchtungen des Bundesgerichts auch im Widerspruchsverfahren zur Genüge
gewahrt. Wenn nämlich das Betreibungsamt dem Arbeitgeber des Schuldners gemäss
Art. 99 SchKG anzeigt, der umstrittene Lohnanteil könne rechtsgültig nur noch
an das Betreibungsamt geleistet werden, so ist nicht anzunehmen, dass der
Arbeitgeber diesen Betrag zulasten des Betreibungsschuldners sowohl an das
Betreibungsamt als auch -- auf eigene Gefahr -- an den Zessionar ausbezahlt.
Der Gefahr der doppelten Belastung des Schuldners kann im übrigen auf einfache
Weise begegnet werden, wenn das Betreibungsamt dem Arbeitgeber anzeigt, die
Pfändung trete einstweilen anstelle der Lohnzession (Walder, a.a.O. S. 55).

b) Unbefriedigend sind sodann die Ergebnisse, die sich aus
der Verwertung des umstrittenen Lohnguthabens auf dem Wege der Versteigerung
ergeben. In der Praxis zeigt sich, dass von einer Versteigerung des gepfändeten
Lohnguthabens vor Abklärung der Gläubigereigenschaft in der Regel kein gutes
Ergebnis zu erwarten ist (vgl. BGE 29 I 265 E. 6; Fritzsche, a.a.O. S.
212/241).Vom günstigen Ausgang eines auf die Steigerung folgenden
Prätendentenstreits profitiert ausschliesslich der Ersteigerer, nicht aber der
Betreibungsschuldner, auf dessen betriebene Schuld lediglich der bescheidene Ertrag
der Steigerung -- nach Abzug der Steigerungskosten -- angerechnet wird. Wird
dagegen das Widerspruchsverfahren durchgeführt, so reduzieren sich die Passiven
des Betreibungsschuldners unabhängig vom Ausgang des Prozesses im vollen Umfang
des streitigen Betrags. Obsiegt der Zessionar, so wird der erstrittene Betrag
auf die Forderung angerechnet, zu deren Sicherung die Lohnzession erfolgt ist;
obsiegt der Betreibungsgläubiger, so dient der Prozessgewinn zur Deckung seiner
Forderung einschliesslich der Kosten.

c) Erhebliche Vorteile erwachsen aus dem
Widerspruchsverfahren für den Arbeitgeber des Betreibungsschuldners. Es
entfällt für ihn das mit Kostenvorschüssen und Umtrieben verbundene Gesuch an
den Richter um Bewilligung der Hinterlegung.

d) Durch die Erledigung ihrer Streitigkeit im
Widerspruchsverfahren erleiden der Betreibungsgläubiger und der Zessionar keine
erheblichen Nachteile. Der Zessionar erhält den streitigen Betrag sowohl im
Widerspruchsverfahren als auch beim Vorgehen über den Prätendentenstreit
vorläufig nicht ausgerichtet. Das Widerspruchsverfahren führt allerdings dazu,
dass dem Betreibungsgläubiger oder dem Zessionar eine Frist von 10 Tagen
gesetzt wird, innert welcher sie Klage zu erheben haben, ansonsten der Anspruch
der Gegenpartei als anerkannt gilt. Die Fristansetzung kann jedoch nicht als
relevanter Nachteil betrachtet werden, entspricht sie doch der gesetzlichen
Regelung der Art. 106 ff. SchKG. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die
Fristansetzung und die damit verbundene schleunige Rechtswahrung allgemein im
Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt.

6. Es ergibt sich somit, dass bei Streitigkeiten über die
Berechtigung an Lohnguthaben das Widerspruchsverfahren den Interessen der
Parteien besser gerecht wird als ein Vorgehen über den Prätendentenstreit.
Ausserdem stellt das Widerspruchsverfahren für das Betreibungsamt zweifellos
die praktikablere Lösung dar. Es gilt demnach festzuhalten, dass auch
Streitigkeiten über die Berechtigung an Lohnguthaben im Widerspruchsverfahren
zu erledigen sind. Die Frage, welcher Partei im Widerspruchsverfahren die
Klägerrolle zuzuteilen ist, entscheidet sich dabei wie bei der Pfändung von
gewöhnlichen Guthaben nach der grössern Wahrscheinlichkeit der materiellen
Berechtigung. Vermag ein Zessionar die behauptete Abtretung durch Vorweisen
einer Zessionsurkunde darzutun, so spricht dies für die Berechtigung des
Zessionars. Die Klagefrist ist demzufolge in analoger Anwendung von Art. 109
SchKG dem bestreitenden Betreibungsgläubiger anzusetzen (BGE 67 III 49; z.T.
a.M. Walder, a.a.O. S. 61).

7. Im vorliegenden Fall hat der Betreibungsschuldner die
Zessionsurkunden dem Betreibungsamt vorgelegt. Zurecht hat das Betreibungsamt
unter diesen Umständen vorerst auf eine Lohnpfändung im Umfang der Abtretung
verzichtet (Walder, a.a.O. S. 45/57). Nachdem die Betreibungsgläubigerin die
Gültigkeit der Lohnzession zugunsten der Bank B. bestritten hatte, verfügte das
Betreibungsamt, der umstrittene Lohnanteil werde nicht gepfändet. Dieses
Vorgehen erweist sich als falsch. Das Betreibungsamt hätte richtigerweise den
streitigen Betrag im Sinne einer Nachpfändung auf Begehren pfänden und dem
Arbeitgeber des Betreibungsschuldners anzeigen sollen, dass diese Pfändung
einstweilen an die Stelle der Lohnzession trete (Walder, a.a.O. S. 55/57).Erst
anschliessend hätte das Betreibungsamt der Gläubigerin Frist zur Klageanhebung
setzen dürfen. Grundsätzlich richtig war es dagegen, die Klägerrolle der
bestreitenden Gläubigerin zuzuteilen. Da die Bank B. eine schriftliche Abtretungsurkunde
vorgelegt hat, hat sie die grössere Wahrscheinlichkeit der materiellen
Berechtigung für sich.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. April 1983