so_gerichte · ZZ.1994.16 · 1994-11-29 · de
Pfändung eines ehelichen Unterhaltsanspruchs

Art. 95a SchKG, Art. 163 ZGB - Pfändung eines ehelichen Unterhaltsanspruchs.Der Unterhaltsanspruch des haushaltführenden gegenüber dem verdienenden Ehegatten ist pfändbar, wenn das Existenzminimum der Familie gewahrt bleibt und die gepfändete Unterhaltsleistung nicht zweckentfremdet wird (Erw. 2 - 6).Das Verfahren bei der Pfändung des Unterhaltsanspruchs (Erw. 7 - 10).

SOG 1994 Nr. 16

Da die Schuldnerin S. Hausfrau ohne Einkommen
und Vermögen war, führte die gegen sie geführte Betreibung auf Pfändung zur
Ausstellung eines Verlustscheines. Dagegen führte die Gläubigerin Beschwerde
und verlangte zur Finanzierung der Krankenkassenprämien der nicht
erwerbstätigen Ehefrau die Pfändung ihres Unterhaltsanspruchs gemäss Art. 163
ZGB gegenüber ihrem Ehemann. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

2.         Vorab ist in grundsätzlicher Hinsicht abzuklären,
ob der Unterhaltsanspruch des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten gegenüber
dem anderen überhaupt pfändbar ist. Es ist unbestritten, dass der
Unterhaltsanspruch als ganzes - das Stammrecht - einen höchstpersönlichen
Anspruch darstellt, welcher nicht gepfändet werden kann
(Hausherr/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 65 zu Art. 163,
mit weiteren Hinweisen). Dagegen sprechen sich Lehre und Rechtsprechung
überwiegend für die Pfändbarkeit einer einzelnen Unterhaltsleistung nach Art.
163 ZGB aus. Dasselbe gilt für Leistungen nach Art. 164 oder 165 ZGB. Eine
andere Auffassung wird vor allem von Isaak Meier vertreten (Neues Eherecht und
Schuldbetreibungsrecht, Zürich 1989, 98 ff.) Er lehnt die Pfändbarkeit auch
einer einzelnen Unterhaltsleistung mit dem Argument ab, diese Beiträge seien
grundsätzlich der Gemeinschaft und nicht dem anderen Ehegatten geschuldet.
Dieses Argument stützt sich letztendlich darauf, dass diese Beiträge
zweckgebunden sind. Die weiteren Ausführungen von Meier bestätigen dieses
Verständnis seines Einwandes. Auch Schwager (in: Das neue Eherecht,
Veröffentlichung des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der
Hochschule St. Gallen, Bd. 26, S. 247) verneint die Pfändbarkeit des
Unterhaltsanspruchs, wobei er seine Auffassung nicht begründet und lediglich
auf Reusser verweist (Das neue Eherecht und seine Berührungspunkte mit dem
SchKG, in BlSchKG 1987, S. 81 ff.). Dort lässt sich allerdings keine Stütze für
seine Auffassung finden.

3.a)      Auch die Autoren, welche die Pfändbarkeit der
Unterhaltsleistungen nach Art. 163 ZGB grundsätzlich bejahen, verbinden ihre
Zustimmung mit verschiedenen Einschränkungen. Es versteht sich von selbst, dass
nur Unterhaltsleistungen, welche in Geld zu erbringen sind, pfändbar sein
können (ausdrücklich Hausherr/Reusser/Geiser, a.a.O., N 66 zu Art. 163). Die
bedeutendste Schranke ergibt sich aber aus dem materiellen
Schuldbetreibungsrecht selbst, da die Unterhaltsleistungen als
Alimentationsbeiträge im Sinne von Art. 93 SchKG zu betrachten sind. Denn unter
Art. 93 SchKG fallen alle Unterhaltsbeiträge, auf die der Schuldner einen
gesetzlichen Anspruch hat (Kurt Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, Bern 1993, N 45 zu § 23; Reusser, a.a.O., S. 87;
Hausherr/Reusser/Geiser, a.a.O., N 66 zu Art. 163). Eine Pfändung kommt nach
Art. 93 SchKG daher nur in Frage, wenn das Existenzminimum des Schuldners und
seiner Familie gewahrt bleibt.

b)         Hausherr/Reusser/Geiser machen die Pfändbarkeit
der Leistungen aus Art. 163 ZGB von ihrer Zweckbindung abhängig (a.a.O., N 66
zu Art. 163). Danach besteht die Unterhaltsforderung nur, soweit ihr Zweck
überhaupt erreichbar ist. Zudem steht die Zweckbindung einer Pfändung entgegen,
wenn dadurch die Befriedigung eines Bedürfnisses des betriebenen Ehegatten
vereitelt würde, eines Bedürfnisses im Rahmen von Art. 163 ZGB wäre zu
ergänzen. Auch Verena Bräm (Zürcher Kommentar, Die Wirkungen der Ehe im
allgemeinen, Zürich 1993, N 173 zu Art. 163) stimmt einer Pfändbarkeit nur im
Rahmen der Zweckbindung zu. Für beliebige, sachfremde Gläubigerforderungen sind
die Ansprüche aus Art. 163 ZGB somit nicht pfändbar. Als pfändbar bezeichnen
die zitierten Autoren hingegen die einzelnen Unterhaltsleistungen in einer
Betreibung für eine Mietzinsschuld durch den Vermieter oder für die Kosten
einer ärztlichen Behandlung durch das Spital oder den Arzt.

4.         Auch das Bundesgericht hält in BGE 114 III 87
fest, dass die Pfändbarkeit von Geldforderungen eines Ehegatten gegen den
anderen im Rahmen des ehelichen Unterhalts, sei es nach Art. 163 oder nach Art.
164 ZGB, durch das nach Art. 93 SchKG garantierte Existenzminimum beschränkt
sei. Damit bejaht es indirekt auch die Pfändbarkeit dieser Ansprüche. Obwohl
sich dieser Entscheid wie auch BGE 114 III 78 ff. mit der Pfändbarkeit von
Ansprüchen aus Art. 164 ZGB befasst, welche es wiederum nur innerhalb ihrer
Zweckbindung zulassen will, gilt diese Aussage ausdrücklich auch für die aus
Art. 163 ZGB fliessenden Ansprüche. In BGE 115 III 103 ff. lehnte das
Bundesgericht eine Pfändung des Unterhaltsanspruchs nach Art. 163 ZGB nur
deshalb ab, weil die in Betreibung gesetzte Forderung auch in Verbindung mit
den Art. 159 und 278 ZGB gerade nicht zum ehelichen Unterhalt gehörte. In
Absprache mit der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts kam sodann das
eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 119 V 25 zum Schluss, dass je nach
der von den Eheleuten vereinbarten und gelebten Aufgabenteilung ein Ehegatte
vom anderen verlangen kann, dass ihm dieser einen seinen Kräften entsprechenden
Beitrag an die Finanzierung der Krankenkasse leistet, und es könnte dieser
Anspruch in der gegen den unterhaltsberechtigten Ehegatten gerichteten
Betreibung im Rahmen von Art. 93 SchKG gepfändet werden.

5.a)      Es darf nicht übergangen werden, dass Isaak Meier
(a.a.O.) seine vom überwiegenden Teil der Lehre und der Rechtsprechung
abweichende Auffassung noch mit einem anderen Argument begründet. Danach würde
durch die Pfändbarkeit der Ansprüche aus Art. 163 ZGB für Forderungen, welche
die laufenden Bedürfnisse der Familie betreffen, neben der solidarischen
Haftung der Ehegatten im Endeffekt noch eine subsidiäre Haftung des
Mitehegatten begründet. Eine solche habe aber der Gesetzgeber nicht vorgesehen
(a.a.O., S. 100). Von einer subsidiären Haftung kann indessen nur - wie Meier
selbst einräumt - im Endeffekt die Rede sein. Die Pfändung einer Forderung des
betriebenen Schuldners gegenüber einem Drittschuldner stellt nach dem
schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nichts Aussergewöhnliches
dar. Die Tatsache, dass der Drittschuldner dem Betreibenden bereits selbst aus
irgendeinem Grund, wie hier aus Art. 166 ZGB, verpflichtet sein könnte, kann
der Pfändung einer solchen Forderung indessen nicht entgegenstehen. Eine
eigentliche subsidiäre Haftung - nicht nur eine sich im Endeffekt
herausstellende - wird durch diese Forderungspfändung nicht begründet. Bei
einer solchen Konstellation stellt sich jedoch die Frage nach der
Zweckmässigkeit einer Betreibung des Gläubigers der Unterhaltsforderung. Es
wird denn auch darauf hingewiesen, dass bei einer Betreibung für die laufenden
Bedürfnisse der Familie, für welche jeder Ehegatte den anderen vertreten kann,
die Gläubigerseite es vorziehen werde, den vertretenen Ehegatten direkt zu
belangen, statt den einkommenslosen Ehegatten zu betreiben, um auf dem Umweg
über eine Pfändung des Unterhaltsanspruchs zu ihrem Geld zu kommen (Bräm,
a.a.O., N 174 zu Art. 163). Zudem ist davon auszugehen, dass die enge
Zweckbindung der nach Art. 163 ZGB pfändbaren Ansprüche eine Inanspruchnahme
des anderen Ehegatten für Schulden, für welche er nicht bereits nach Art. 166
ZGB solidarisch haftet, ausschliesst. Eine zusätzliche subsidiäre Haftung wird
daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht begründet.

b)         Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
und des überwiegenden Teiles der Lehrmeinungen ist daher die Pfändbarkeit von
Ansprüchen aus Art. 163 ZGB zu bejahen. Vorauszusetzen ist indessen, dass das
Existenzminimum des betriebenen Ehegatten gewahrt bleibt und dass die
gepfändete Unterhaltsleistung nicht zweckentfremdet wird. Diesbezüglich ist
festzustellen, dass die von Meier vertretene Auffassung im Ergebnis eigentlich
nicht von der Mehrheitsmeinung abweicht, da er die Pfändbarkeit dieser
Ansprüche wegen ihrer Zweckbindung ablehnt, währenddem die anderen Autoren und
das Bundesgericht diese unter der Voraussetzung der Wahrung der Zweckbindung
befürworten.

6.a)      Da der Unterhaltsanspruch des einen Ehegatten
gegenüber dem anderen nur gepfändet werden kann, wenn damit ein Unterhaltszweck
angestrebt wird, nämlich um die Schuld für eine Leistung zu begleichen, die
erbracht wurde, um ein Unterhaltsbedürfnis des betriebenen Ehegatten im Sinne
des Art. 163 ZGB zu befriedigen, ist als nächstes zu prüfen, ob ein Anspruch
des betriebenen Ehegatten auf die Finanzierung von Krankenkassenprämien durch
den anderen besteht. Denn von der Zweckbestimmung der Unterhaltsansprüche unter
Ehegatten her kann zum vornerein nur insoweit eine Pfändung der Forderung nach
Art. 163 ZGB in Frage kommen, als der Schuldnerin gegenüber ihrem Ehemann ein
Anspruch zusteht, der die Tilgung dieser Schulden bezweckt (vgl. BGE 115 III
105 f.). Da nur unter dieser Voraussetzung die Pfändbarkeit des
Unterhaltsanspruchs in Frage kommt, wird diese zivilrechtliche Vorfrage
inskünftig von den Betreibungsämtern zu prüfen sein.

b)         Der Unterhalt der Familie umfasst auch in
bescheidensten Verhältnissen die menschlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung,
Wohnen und Bekleidung, ärztliche Betreuung usw. Zu diesen grundlegenden
Bedürfnissen gehören in jedem Fall auch die Prämien für die Krankenkasse
(Verena Bräm, a.a.O., N 31 zu Art. 163; Hausherr/Reusser/Geiser, a.a.O., N 9
und 21 zu Art. 163; BGE 112 II 404, 119 V 25). In Ehen, in denen die gemeinsame
Aufgabe, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in der Weise aufgeteilt ist,
dass der eine ausser Haus einem Arbeitserwerb nachgeht und der andere den Haushalt
besorgt, besteht somit ein Anspruch des haushaltführenden Ehegatten auf
vollständige Bezahlung der Krankenkassenprämien durch den verdienenden. Es kann
an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass gerade die Richtlinien der
Aufsichtbehörden einen Katalog menschlicher Grundbedürfnisse enthalten, welche
in der Regel durch den Unterhaltsanspruch abgedeckt werden. Nach der von den
Ehegatten gewählten Aufgabenteilung ist vorliegend ein Anspruch der Ehefrau auf
Bezahlung ihrer Krankenkassenprämien durch ihren Ehemann eindeutig zu bejahen.
Deshalb ist für die in Betreibung gesetzte Forderung ein pfändbarer Anspruch
der Schuldnerin aus Art. 163 ZGB grundsätzlich gegeben.

7.         Damit ist nunmehr darüber zu befinden, wie bei
der Pfändung eines Unterhaltsanspruchs aus Art. 163 ZGB konkret vorzugehen ist.
In den Fällen, welche den Entscheiden BGE 114 III 78 ff. und 114 III 83 ff.
zugrunde liegen, bestimmte das Betreibungsamt den gestützt auf Art. 164 ZGB
geschuldeten Betrag jeweils selbst und pfändete in beiden Fällen eine
bestrittene Forderung in dieser Höhe. Obwohl sich das Bundesgericht in den
zitierten Entscheiden wie auch in BGE 115 III 103 ff. nicht ausdrücklich zum
anzuwendenden Verfahren äussert, scheint es eine Pfändung als bestrittene
Forderung als die richtige Vorgehensweise zu betrachten (BGE 114 III 86 und 115
III 107). Ein solches Vorgehen würde in Einklang mit dem in BGE 109 III 102 ff.
eingeschlagenen Weg stehen. Zur Pfändung des Anspruchs auf Beistand bei der
Erfüllung einer Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern nach Art. 278
Abs. 2 ZGB wird in diesem Entscheid festgehalten, das einzig richtige Vorgehen,
welches die Rechte des Drittschuldners unbeschadet lasse, bestehe darin, die
Forderung aufgrund der Angaben des Betreibenden im Sinne einer bestrittenen
Forderung zu pfänden und es diesem zu überlassen, diese Forderung im Rahmen von
Art. 131 SchKG vor dem Richter geltend zu machen. Damit lehnte es das
Bundesgericht ab, dass das Betreibungsamt den privatrechtlichen
Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an seine Ehefrau für die Dauer eines Jahres und
aufgrund der konkreten Umstände vorfrageweise ermittelt und einpfändet, wie
dies noch von der kantonalen Aufsichtsbehörde angeordnet worden war.
Gleichzeitig hält das Bundesgericht im selben Entscheid fest, etwas anderes
gelte nur für die Pfändung von Forderungen, welche dem Unterhalt des Schuldners
und seiner Familie im Sinne von Art. 93 SchKG dienen (BGE 109 III 105 f.). In
diesem Fall müsse das Betreibungsamt von Amtes wegen prüfen, ob der Betriebene
und seine Familie über ein genügendes Einkommen verfügen.

8.a)      Das Verfahren, welches bei der Pfändung der
Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten gegenüber dem anderen einzuhalten ist,
erscheint demnach durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung weitgehend
vorgegeben. Zu präzisieren bleibt der Gegenstand der Pfändung. In keinem der
vom Bundesgericht beurteilten Fälle war die Rede davon, dass die im Zeitpunkt
der Entstehung der in Betreibung gesetzten Forderung bestehende
Unterhaltsforderung gepfändet werden sollte. Diese früheren
Unterhaltsforderungen können ohne weiteres als durch Erfüllung oder Verzicht
untergegangen betrachtet werden, jedenfalls dann, wenn diese nicht bereits
gerichtlich durch den berechtigten Ehegatten geltend gemacht wurden. Die Pfändung
kann sich somit nur auf künftige Leistungen aus Art. 163 ZGB erstrecken.

b)         Diese zukünftigen Unterhaltsforderungen sind als
Alimentationsbeiträge nur insoweit pfändbar, als das Existenzminimum des
Schuldners und seiner Familie gemäss Art. 93 SchKG gewahrt bleibt. Obwohl das
Bundesgericht in BGE 115 III 108 in Bezug auf die Frage, wie sich die
Alimentenschuld gegenüber einem nichtgemeinsamen Kind auf die Berechnung des
gemeinsamen Notbedarfs der Ehegatten auswirkt, eine Lösung im Sinne einer
Aufteilung des Notbedarfs unter den Ehegatten andeutet, diese Frage aber
letztendlich unbeantwortet lässt, erscheint eine Aufteilung des
Existenzminimums der Familie unter den Ehegatten sachfremd. Bei Ehegatten,
welche allenfalls sogar zusammen mit Kindern eine Haushaltgemeinschaft bilden,
werden die unter das Existenzminimum fallenden Bedürfnisse gemeinsam
befriedigt, genauso wie beide Ehegatten nach Massgabe des Art. 163 ZGB
gemeinsam zu ihrer Befriedigung beizutragen haben. Schliesslich verlangt Art.
93 SchKG ausdrücklich die Berücksichtigung des Notbedarfs des Schuldners und
seiner Familie. Dieses gemeinsame Existenzminimum ist vorab zu berechnen und
dem Schuldner und seiner Familie vorzubehalten. Gepfändet werden kann demnach
nur derjenige Teil des Unterhaltsanspruchs des berechtigten Ehegatten, welcher
noch verbleibt bzw. noch besteht, nachdem das Existenzminimum gedeckt ist. Nur
dieser "überschiessende" Teil des Unterhaltsanspruchs ist pfändbar.
Diese Pfändung ist nach den weiteren vom Bundesgericht zu Art. 93 SchKG
entwickelten Grundsätzen auf die Höchstdauer von einem Jahr zu beschränken
(vgl. BGE 112 III 20 mit weiteren Hinweisen). Zur Berechnung des
Existenzminimums ist im Hinblick auf den vorliegenden Fall noch kurz
festzuhalten, dass nur tatsächlich bezahlte Beträge zu berücksichtigen sind;
daher können nicht bezahlte Krankenkassenprämien nicht in die Berechnung des
Notbedarfs einbezogen werden (vgl. BGE 112 III 19). Zu beachten ist jedoch auch
im vorliegenden Fall, dass auf die Verhältnisse im Moment der Pfändung
abzustellen ist.

9.a)      Nach dem vom Bundesgericht vorgezeichneten Weg ist
die Unterhaltsforderung aufgrund der Angaben des Betreibenden als bestritten zu
pfänden und es diesem zu überlassen, die Forderung im Rahmen von Art. 131 SchKG
geltend zu machen. Der endgültige Entscheid über den Bestand und den Umfang der
gepfändeten Unterhaltsforderung bleibt so dem Zivilrichter vorbehalten. Diesem
Weg ist grundsätzlich zu folgen, obwohl das Bundesgericht dieses Vorgehen in
BGE 109 III 105 f. für Forderungen, welche dem Unterhalt des Schuldners dienen,
im Hinblick auf Art. 93 SchKG noch ablehnte. Nachdem aber die Garantie des
Existenzminimums bereits bei der Bestimmung des Gegenstandes der Pfändung - die
Wahrung des Existenzminimums ist Bedingung für die Pfändbarkeit der
Unterhaltsforderung bzw. eines Teils derselben - berücksichtigt worden ist,
steht einer Pfändung als bestrittene Forderung, wie sie auch in der späteren
Rechtsprechung des Bundesgerichtes befürwortet wird, nichts mehr im Wege. Es
ist daher nochmals festzuhalten, dass nur derjenige Teil der
Unterhaltsforderung gepfändet werden kann, welcher nach der Deckung des
Notbedarfs des Schuldners und seiner Familie noch verbleibt. Die Pfändung
dieser verbleibenden Unterhaltsforderung nach den Angaben des betreibenden
Gläubigers bedeutet demnach nichts anderes, als dass der zu pfändende
monatliche Unterhaltsanspruch vorläufig durch den Gläubiger bestimmt wird. Nur
vorläufig ist die Bestimmung des zu pfändenden Unterhaltsanspruchs durch den
Gläubiger, weil sich der Gläubiger letztendlich an den Zivilrichter zu wenden
hat, wenn der Drittschuldner mit der Festlegung des Unterhaltsanspruches seines
Ehegatten durch den Gläubiger nicht einverstanden ist. Hierauf ist es Sache des
Gläubigers, Bestand und Höhe der gepfändeten Unterhaltsforderung im Rahmen von
Art. 131 SchKG durch den Zivilrichter abklären zu lassen. Da auf diese Weise
die Rechte des Drittschuldners - des verpflichteten Ehegatten - unter allen
Umständen gewahrt bleiben, ist im Hinblick auf die Anfrage des Betreibungsamtes
vorläufig festzustellen, dass nichts dagegen spricht, das hier aufgezeigte
Verfahren auch auf Ehegatten anzuwenden, welche in ihrer Ehe nicht eine derart
klare Aufgabenteilung kennen, wie im vorliegenden Fall. Eine andere Beurteilung
in einem hängigen Beschwerdeverfahren muss allerdings vorbehalten bleiben.

b)         Trägt der Gläubiger bei der Bestimmung der zu
pfändenden monatlichen Unterhaltsforderung den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Schuldners und seiner Familie Rechnung, erscheint es denkbar, dass die
Angaben des Gläubigers vom Schuldner der Unterhaltsforderung anerkannt werden.
Denn es besteht auch seitens des Schuldners ein Interesse daran, ein
gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Kennt der Gläubiger den Notbedarf des
Schuldners und seiner Familie, hat er es somit als erster in der Hand, eine
unnötige Komplizierung des Verfahrens zu vermeiden. Dem Gläubiger ist deshalb
vom Betreibungsamt das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie
bekannt zu geben, bevor er die Höhe der zu pfändenden Unterhaltsforderung
bestimmt.

10.       Bei der Pfändung des Unterhaltsanspruchs eines in
ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten hat das Betreibungsamt demnach wie folgt zu
verfahren:

a)         Es bestimmt das Existenzminimum des
haushaltführenden Schuldners und seiner Familie und gibt dieses den Parteien
bekannt.

b)         Der Gläubiger bestimmt die Höhe der zu pfändenden
monatlichen Unterhaltsforderungen, welche nach seiner Auffassung nach der
Deckung des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie noch verbleibt.

c)         Das Betreibungsamt pfändet nach den Angaben des
Gläubigers den nach der Deckung des Existenzminimums des Schuldners und seiner
Familie verbleibenden Teil seiner zukünftigen Unterhaltsforderungen gegenüber
dem anderen Ehegatten als bestrittene Forderung.

c)         Die als bestritten gepfändete Forderung wird dem
Gläubiger nach Art. 131 SchKG überwiesen.

d)         Der Gläubiger erhebt beim Ehegatten des
Schuldners Zahlung für die gepfändete Unterhaltsforderung.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung- und Konkurs,
Urteil vom 29. November 1994