so_gerichte · ZZ.1988.17 · 1988-08-24 · de
Dienstreglement der Kantonspolizei, Schusswaffengebrauch

Art. 32 StGB; § 27/§ 28 Dienstreglement der Kantonspolizei. Amtspflicht und Schusswaffengebrauch der Polizei. Als Schusswaffengebrauch im Sinne des Dienstreglementes gilt nicht nur der Schusswaffengebrauch mit Schussabgabe (Schusswaffengebrauch i.e.S., Erw. 3a). Auch die sogenannte qualifizierte Eigensicherung (zur Eigensicherung im Anschlag gehaltene Waffe) gilt als Schusswaffengebrauch, Erw. 3b bb).

SOG 1988 Nr. 17

Art. 32 StGB; § 27/§ 28 Dienstreglement der
Kantonspolizei.Amtspflicht und Schusswaffengebrauch der Polizei. Als
Schusswaffengebrauch im Sinne des Dienstreglementes gilt nicht nur der
Schusswaffengebrauch mit Schussabgabe (Schusswaffengebrauch i.e.S., Erw. 3a).
Auch die sogenannte qualifizierte Eigensicherung (zur Eigensicherung im
Anschlag gehaltene Waffe) gilt als Schusswaffengebrauch, Erw. 3b bb).

Im Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten, welcher in
Ausübung seines Amtes einen Verdächtigen angeschossen und schwer verletzt
hatte, nahm das Obergericht zur Frage, was als Schusswaffengebrauch im Sinne
des solothurnischen Dienstreglementes der Kantonspolizei, welches der
Muster-Dienstanweisung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten
entspricht, zu gelten habe, wie folgt Stellung:

2. Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz oder eine
Amts- oder Berufspflicht gebietet, kein Verbrechen oder Vergehen. Die
Vorschrift, welche das Gebot oder die Erlaubnis enthält, braucht nach der
Rechtsprechung kein Gesetz im formellen Sinn zu sein. Zur Rechtfertigung seines
Verhaltens kann der Täter sich vielmehr auf jeden Rechtssatz berufen,
gleichviel ob dieser in einem Gesetz oder in einer Verordnung, in einem
eidgenössischen oder kantonalen, zivil- oder öffentlichrechtlichen Erlass
enthalten sei. Selbst blosse Verwaltungsvorschriften können ausreichen (BGE 94
IV 7 E. 1).Zu beachten ist aber jedenfalls der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit. Inwiefern die Amtspflicht eines Polizeibeamten den Schusswaffengebrauch
und die dadurch verursachten Verletzungen von Rechtsgütern zu rechtfertigen
vermag (Art. 32 StGB), wird regelmässig in speziellen Bestimmungen
(Dienstreglement, Verordnung, Polizeigesetz) genauer umschrieben (BGE 111 IV
115 E. 2).

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten hat 1976
eine Muster-Dienstanweisung (MDA) über den Gebrauch der Schusswaffe durch die
Polizei gutgeheissen. Damit wurden zwei vordringliche Ziele verfolgt.
Einerseits sollten -- soweit dies in allgemeinen Formulierungen möglich ist --
die Grundlagen für den Polizeilichen Schusswaffengebrauch als nützliche
Entscheidungshilfe für die Beamten konkret umschrieben werden (vgl. Herbert
Huber, Schusswaffen und Rechtsbrecher, in: Mélanges André Grisel, S.
443).Andererseits sollte die Übernahme der MDA in die Dienstreglemente der
einzelnen Polizeikorps eine weitgehende Vereinheitlichung der Praxis des
Schusswaffengebrauchs der diversen Polizeikorps in der Schweiz bringen.

Die Grundsätze über den Schusswaffengebrauch der Solothurner
Kantonspolizei wurden gestützt auf eine Delegationsnorm im Gesetz über die
Kantonspolizei (§ 8 Abs. 2) im Regierungsratsschluss über das Dienstreglement
der Kantonspolizei (DR §§ 27 ff.) geregelt. Die §§ 27 und 28 DR entsprechen
praktisch wörtlich den Art. 1. und 2 der MDA über den Gebrauch der Schusswaffe
durch die Polizei (vgl. Art. 4 des bernischen Dienstreglementes, abgedruckt in
BGE 111 IV 115).

Die Entscheidung über den Gebrauch der Schusswaffe ist im
Ernstfall innert Minuten, meistens sogar innert Sekunden zu treffen. Als
Grundlage für die Ausbildung und um den Beamten anhand von praktischen
Beispielen weitere Entscheidungshilfen zu geben, wurden die Erläuterungen zum
Schusswaffengebrauch in die Dienstbefehlssammlung (DBS) der Solothurner
Kantonspolizei aufgenommen. Allerdings wurden diese Erläuterungen erst im
September 1983, mithin über ein Jahr nach dem hier zur Beurteilung stehenden
Fall, herausgegeben. Die Erläuterungen stellen aber eine Weiterentwicklung und
Zusammenstellung jenes Ausbildungsprogramms dar, nach welchem sämtliche
Angehörige der Solothurner Kantonspolizei, die nicht einer Spezialeinheit
angehörten, seit dem Erlass des neuen Dienstreglements im November 1980 im
Umgang mit der Dienstwaffe ausgebildet worden sind. Sie vermögen deshalb einen
Eindruck von der Art der Ausbildung des Beschuldigten zu vermitteln.

3. Die Frage der Rechtfertigung durch Amtspflicht ist also
unter Beachtung der Bestimmungen des Dienstreglements zu beurteilen, auch wenn
grundsätzlich die Angemessenheit von Handlungen kantonaler Beamter unabhängig
von kantonalen Vorschriften zu prüfen ist (BGE 111 IV 116; 94 IV 8, mit Hinweis
auf Rehberg, Der Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Hinsicht,
in: Kriminalistik 1977, S. 36 ff.; zit. Rehberg, Schusswaffengebrauch).

a) Hug (Schusswaffengebrauch der Polizei, in: Kriminalistik
1988, S. 112; zit. Hug, Kriminalistik) versteht unter Schusswaffengebrauch nach
Art. 2 MDA (= § 28 DR) allein den Einsatz der Schusswaffe mit bzw. zur
Schussabgabe (Schusswaffengebrauch i.e.S.).Diese Ansicht wird in den
Erläuterungen zu den Reglementen der Zürcherischen Polizeikorps ausdrücklich
festgehalten. Die DBS der Solothurner Kantonspolizei enthält keine Definitionen
des Schusswaffengebrauchs. Inhaltlich beziehen sich die Erläuterungen jedoch
ebenfalls vorwiegend auf den Schusswaffengebrauch mit Schussabgabe.

Vom eigentlichen Schusswaffengebrauch nach Dienstreglement
zu unterscheiden ist nach Hug (Kriminalistik, S. 112) der Gebrauch der
Schusswaffe zur Eigensicherung. Unter Eigensicherung versteht er das
Bereithalten der gezogenen Schusswaffe in einer Situation, aus der sich ein
Schusswaffengebrauch i.e.S., vor allem zu Notwehrzwecken, ergeben könnte. In
der Praxis müsse eine derartige Eigensicherung zumeist dann vorgenommen werden,
wenn mit einem plötzlichen Angriff eines Verdächtigen zu rechnen sei. In
Fällen, wo das nachträgliche Ziehen und Schussbereitmachen der eigenen Waffe
durch die Polizei zwangsläufig eine verspätete Reaktion zur Folge hätte, sei
die Eigensicherung ein vorsorgliches Bereithalten der eigenen Waffe. Für das
Erfordernis einer derartigen Eigensicherung mit vorgehaltener Waffe spreche,
dass gefährlicher Widerstand und Kurzschlussreaktionen durchaus nicht nur im
Zusammenhang mit der Verübung schwerer Straftaten zu erwarten seien (Thomas
Hug, Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss., Zürich 1980; zit. Hug,
Schusswaffengebrauch; Rainer Buchert, Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch,
Lübeck 1975, S. 81).

Diese Argumentation vermag nur teilweise zu überzeugen. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb das Dienstreglement erst dann zur Anwendung
kommen soll, wenn sich der Beamte entschliesst, zu schiessen. Prof. Dr. Krauss
hält in seinem vom Verletzten in Auftrag gegebenen Gutachten zum polizeilichen
Schusswaffengebrauch richtig fest, dass jeder Schussabgabe eine Situation
vorausgeht, in der der Beamte seine Waffe ziehen und überlegen muss, ob er
einen Schuss abgeben soll. Es wäre wenig einleuchtend, in einem Gesetz nur die
Abgabe des Schusses, nicht aber die hiefür notwendigen Vorbereitungen zu
regeln. Dieses übersieht auch Hug in seinem von seiten des Beschuldigten
eingeholten Gutachten nicht. Er ist jedoch offenbar der Meinung, dass nur jene
Vorbereitungshandlungen vom Dienstreglement erfasst würden, bei denen die
Schussabgabe von Anfang an ins Auge gefasst wird, nicht aber solche
Manipulationen mit der Waffe, bei denen die Entscheidung über eine spätere
Schussabgabe noch aussteht. Dieses kann aber weder der Sinn noch die Meinung
des Dienstreglements sein.

Dienstreglement und strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
verlangen, dass die Schussabgabe nur als ultima ratio angewandt wird. Das kann
nun aber nicht heissen, dass die Anwendung des Dienstreglements so lange in
Schwebe bleibt, bis der Beamte sich endgültig entschieden hat, ob er schiessen
will. Es muss vielmehr so sein, dass sich der Beamte, der in angemessener Weise
von der Waffe Gebrauch macht, darauf verlassen können muss, sein Handeln werde
vom Dienstreglement abgedeckt. Andererseits ist offensichtlich, dass der
Bürger, gegen den die Waffe eingesetzt wird, daran interessiert ist, dass der
Beamte nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens von seiner Schusswaffe Gebrauch
macht. Die Entscheidung über die spätere Schussabgabe kann nicht das Kriterium
für die Anwendbarkeit des Dienstreglements sein. Wie der vorliegende Fall
zeigt, kann sich bereits im Vorbereitungsstadium eines Schusswaffengebrauchs
i.e.S. eine Situation ergeben, in der sich die Betriebsgefahr der Schusswaffe
verwirklicht. Es scheint deshalb notwendig und richtig, die Handlungen des
Beamten auch in einem solchen Fall an den Bestimmungen des Dienstreglements zu
messen und diesen von Schuld und Strafe freizusprechen, wenn er
reglementskonform gehandelt hat. Daraus ergibt sich, dass die Anwendbarkeit des
Dienstreglements davon abhängt, welche Wirkung der Polizist mit der Schusswaffe
erzielen will und auch erzielt. Mit anderen Worten, es muss auf den
Eingriffscharakter der Waffenhandhabung abgestellt werden. Greift eine
Massnahme in die Grundrechte des Bürgers ein, so bedarf sie einer gesetzlichen
Grundlage. Sie muss durch das Dienstreglement abgedeckt sein. Daraus folgt,
dass nicht allein die Schussabgabe als Schusswaffengebrauch zu qualifizieren
ist. Sie ist allerdings die intensivste Art, um mit der Schusswaffe eine
Wirkung zu erzielen. Die Schussabgabe hat daher als Schusswaffengebrauch i.e.S.
zu gelten. Hält der Beamte die Schusswaffe in Richtung eines Verdächtigen, um
diesen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, erzielt er ebenfalls eine Wirkung
mit seiner Waffe. Diese ist jedoch weit weniger gravierend als eine
Schussabgabe. Diese Form ist daher als Schusswaffengebrauch i.w.S. zu
bezeichnen.

b) Auch Hug (Kriminalistik, S. 112) übersieht nicht, dass es
bei der von ihm beschriebenen Eigensicherung verschiedene Ausgestaltungen gibt.
Er macht deshalb einen graduellen Unterschied zwischen dem blossen Bereithalten
der gegen den Boden gerichteten Waffe und dem In-Anschlag-Halten der Waffe in
Richtung des Verdächtigen. aa) Das Bereithalten des Schusswaffe dient der
Vorbereitung der Verteidigung, mithin der Sicherheit des Polizeibeamten. Der
Beamte erstellt die Bereitschaft, indem er den Verschluss des Holsters löst,
die Waffe herausnimmt und diese durchgeladen, aber mit entspanntem Hahn gegen
den Boden hält. Er kann dann auf einen allfälligen Angriff des Verdächtigen
unverzüglich reagieren und so das Überraschungsmoment klein halten.

Die beschriebene Vorsichtsmassnahme schränkt die
Handlungsfreiheit eines Verdächtigen nicht ein. Sie ist keine Zwangsmassnahme.
Abgesehen vom psychologischen Effekt auf den Gegner, der sieht, dass der Beamte
auf einen Angriff vorbereitet ist, wirkt diese Art der Eigensicherung rein
defensiv. Die Waffe wird (noch) nicht direkt gegen den Verdächtigen eingesetzt.
Es müssen daher für diese Art des Schusswaffengebrauchs keine besonderen
Voraussetzungen erfüllt sein. Der Beamte kann sich -- im Rahmen der
Verhältnismässigkeit von Polizeimassnahmen (§ 1 DR) -- ganz auf seine Erfahrung
und seinen Instinkt verlassen. In einer Situation, von der er annimmt, dass sie
u.U. gefährlich werden könnte, darf der Beamte zu seinem eigenen Schutz die
Waffe ziehen. Es brauchen objektiv keine Anzeichen für eine drohende Gefahr
vorhanden sein. Es genügt, dass der Beamte die Situation aufgrund seines
subjektiven Empfindens als potentiell gefährlich einschätzt. Es muss dem
Beamten möglich und auch erlaubt sein, dass er sich frühzeitig auf einen
möglichen Angriff eines Verdächtigen vorbereitet und entsprechende Massnahmen
trifft.

bb) Eine qualifizierte Form der Eigensicherung stellt die in
Richtung des Verdächtigen in Anschlag gehaltene Schusswaffe dar. Diese
Verteidigungsmassnahme wirkt nicht nur defensiv. Der Beamte übt bereits einen
unmittelbaren Zwang auf den Verdächtigen aus (vgl. Definition bei Donatsch, Die
strafrechtliche Beurteilung von Rechtsgutverletzungen, S. 4, mit Verweis; zit.
Donatsch, Rechtsgutverletzungen) und schränkt diesen in seiner
Handlungsfreiheit ein, um ihn von einem möglichen Angriff (auf den Beamten)
abzuhalten. Die auf den Verdächtigen gerichtete Waffe beeinträchtigt oder
verunmöglicht gar die Betätigung eines entgegenstehenden Willens. Das Motiv für
diese offensive Haltung des Polizeibeamten ist jedoch auch hier die Sicherung
der eigenen Person und nicht die Durchsetzung der polizeilichen Anordnungen.

Das Argument von Hug (Schusswaffengebrauch, S. 133 f.),
diese Art der Eigensicherung stelle noch keine Androhung des
Schusswaffengebrauchs, d.h. einer Schussabgabe dar, da dieser nach
schweizerischem Recht (Art. 3 MDA) ausdrücklich ein Warnruf oder ein Warnschuss
vorauszugehen habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Verdächtige kann und wird
diese Geste nicht anders verstehen als "sei brav, sonst knallts!"
(vgl. Reimund Reisinger, Zu wünschen: Schnelle Reaktion und viel viel Glück,
in: Kriminalistik 1976, S. 559).Wie auch Krauss in seinem Gutachten richtig
ausführt, ist jede "unmissverständliche" Bewegung mit einer Waffe,
jedes "Halt" mit vorgehaltener Waffe objektiv nur als Androhung einer
Schussabgabe zu verstehen. Es ist wirklichkeitsfremd anzunehmen, ein
Verdächtiger kenne grundsätzlich den Unterschied zwischen der zur
Eigensicherung im Anschlag gehaltenen Waffe und dem Einsatz der Waffe zur
Durchsetzung der polizeilichen Anordnungen, wo auch eine Schussabgabe in Frage
kommt, vermöge diesen Unterschied im Ernstfall zu erkennen und ziehe den
richtigen Schluss. Ein mit dieser Art der Eigensicherung konfrontierter
Verdächtiger muss vielmehr davon ausgehen, dass auf ihn geschossen werde, wenn
er den polizeilichen Anordnungen nicht Folge leiste. Dass dem so ist, zeigen
verschiedene Beispiele aus der Praxis (BGE vom 17.3.1983 i.S. Basel-Landschaft
gegen Meier; Donatsch, Rechtsgutverletzungen, S. 162 f.; Hug,
Schusswaffengebrauch, S. 108, Anm. 16).

Von untergeordneter Bedeutung ist, ob die Waffe nur locker
gegen den Verdächtigen in Anschlag gehalten wird, oder ob auf ihn gezielt wird.
Vom einen zum anderen ist es nur ein kleiner Schritt, so dass die Wirkung in
beiden Fällen die gleiche ist. In einem anderen Zusammenhang hat das Bundesgericht
festgehalten, dass in der Drohung mit einer geladenen Waffe objektiv stets ein
erhebliches Todesrisiko liege, gleichgültig, ob die Waffe gesichert oder
durchgeladen sei (BGE 107 IV 113; bestätigt in BGE 112 IV 14 f., 16 f.; 111 IV
127 ff.; 109 IV 106 ff.). Unabhängig vom Wissen und Wollen des Täters haben
diese Überlegungen auch für diese qualifizierte Form der Eigensicherung zu
gelten.

Nach den obigen Erwägungen wird klar, dass die qualifizierte
Form der Eigensicherung Eingriffscharakter hat. Es wird ein unmittelbarer Zwang
auf den Verdächtigen ausgeübt, objektiv wird sogar sein Leben bedroht. Der
Polizeibeamte erzielt mit seiner Schusswaffe eine Wirkung, die über das unter
dem allgemeinen Polizeibegriff tolerierbare Mass hinausgeht. Nach den Ausführungen
unter lit. a hievor erreicht diese Form der Eigensicherung bereits die
Intensität eines Schusswaffengebrauchs i.w.S.. Es braucht eine spezielle
gesetzliche Grundlage für dieses Tun. Diese Grundlage liefern die Bestimmungen
des Dienstreglements über den Schusswaffengebrauch (§§ 27 ff.).Gemäss § 28 Abs.
1 DR kann ein Polizeibeamter, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen,
in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch machen, d.h.
die Schussabgabe ist als ultima ratio anzusehen. Die Abstufung der Intensität
des Schusswaffengebrauchs entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Danach muss eine Massnahme geeignet und erforderlich sein und Eingriffszweck
und Eingriffswirkung in einer vernünftigen Relation stehen (vgl. Häfelin/Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N. 1142 ff.).Es ist das Recht und die
Pflicht des Polizeibeamten, seine Schusswaffe so einzusetzen, dass er mit einem
Minimum an Einsatz ein Maximum an Wirkung erzielt. Der Beamte ist daher auch in
seiner offensiv gehandhabten Eigensicherung vom Dienstreglement gedeckt, wenn
objektive Anzeichen vorliegen, die eine solche Massnahme als notwendig
erscheinen lassen. Im Unterschied zur einfachen Eigensicherung kann sich der
Beamte hier aber nicht allein auf seinen Instinkt verlassen. Es müssen
objektive Anzeichen einer drohenden Gefahr vorliegen. Der Grund für die
unterschiedliche Behandlung liegt im Eingriffscharakter dieser Art der
Eigensicherung.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 24./25 August 1988