so_gerichte · ZZ.1994.46 · 1993-12-21 · de
AVIG - Vermittlungsfähigkeit bei stark eingeschränkter Wahl von Arbeitsplatz- und der Arbeitsmöglichkeiten

Art. 84 lit. b BGBB - Feststellungsverfügung über die Bewilligungsfähigkeit eines Verkaufs von Landwirtschaftsland. Liegt lediglich eine negative Feststellung vor, kann nicht eine Bewilligung verlangt werden. Eine positive Feststellung bedeutet Anspruch auf Bewilligung.

SOG 1994 Nr. 46

Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG-
Vermittlungsfähigkeit verneint bei starker Einschränkung der Wahl des
Arbeitsplatzes und der Arbeitsmöglichkeiten.

Mit Verfügung vom 21. Dezember 1993 verneinte
das Arbeitsamt die Vermittlungsfähigkeit einer Arbeitslosen, welche ihre
Arbeitskraft nur während einiger Stunden abends als Raumpflegerin zur Verfügung
stellte. Das Versicherungsgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete
Beschwerde mit folgender Begründung ab:

1.         Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8
Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose
vermittlungsfähig, wenn er bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen, wenn nötig auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Zur
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft
entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit
einzusetzen (BGE 112 V 326 Erw. 1a mit Hinweisen; ARV 1989 Nr. 1 S. 56 Erw.
3a).

Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor,
wenn ein Versicherter aus persönlichen oder familiären Gründen seine
Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser
Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen wollen, können nur sehr
bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einem Versicherten
bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden
einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden.
Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine
Rolle (BGE 112 V 217 Erw. 1a, 137 Erw. 3 mit Hinweisen; ARV 1989 Nr. 1 S. 56
Erw. 3a).

2.         (...)

3.         Die Beschwerdeführerin war nach Beendigung ihres
Arbeitsverhältnisses mit der Firma S. nur für eine neue Teilzeitarbeit
verfügbar, was grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zulässt. Vermittlungsunfähigkeit ist indessen anzunehmen, wenn die Bedingungen,
die die Versicherte hinsichtlich der Arbeitszeit an die gesuchte Teilzeitarbeit
stellt, eine neue Beschäftigung verunmöglichen oder erheblich erschweren.
Letzteres trifft bei der Beschwerdeführerin in nicht geringem Mass zu, will sie
doch nur Stellen annehmen, die in bezug auf die Arbeitszeiten mit ihren familiären
Pflichten in Einklang zu bringen sind. Nach ihren Vorstellungen steht hiebei
ein nur sehr kleiner Spielraum zur Verfügung, will sie doch nur abends
arbeiten; eine Anstellung tagsüber komme für sie nicht in Frage, da sie für
ihre Kinder zu sorgen habe. Unter diesen Umständen kann nur sehr bedingt gesagt
werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitskraft so einsetzen kann, wie es
in zeitlicher Hinsicht ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Jedenfalls sind
ihr damit bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass sich
eine geeignete Stelle nicht leicht finden lässt und daher die
Vermittlungsfähigkeit schon ab Beginn der Arbeitslosigkeit zumindest
zweifelhaft gewesen sein dürfte. Vollends auf Vermittlungsunfähigkeit ist
jedoch zu erkennen, wenn die Bemühungen der Beschwerdeführerin um eine neue
Arbeit mitgewürdigt werden. Die Beschwerdeführerin suchte gemäss ihren
Nachweisen über die persönlichen Arbeitsbemühungen ab 13. August bis 10.
Dezember 1993 fast ausschliesslich Stellen als Raumpflegerin. Lediglich in 2
von 36 Bemühungen bewarb sie sich als "Hausfrau" bzw.
"Verkäuferin". Die Aussichten auf eine Anstellung als Raumpflegerin
waren jedoch, wie das kantonale Arbeitsamt glaubhaft nachweist, sehr ungünstig.
Die Beschwerdeführerin hätte daher in weiteren Erwerbszweigen intensiv nach
Arbeit suchen müssen, was für sie aber mangels Sprachkenntnissen nicht in Frage
kommt, wie sie anlässlich der Hauptverhandlung ausführte. Durch diese
Einschränkung auf die Reinigungsbranche in ungünstiger Zeit wurden die
erwähnten begrenzten Aussichten auf eine Anstellung in einem Masse weiter
vermindert, dass eine Vermittlung nur sehr schwer bzw. praktisch nur aufgrund
eines glücklichen Zufalls zu verwirklichen war. Das wurde durch den
tatsächlichen Verlauf der Dinge denn auch bestätigt, konnte die
Beschwerdeführerin doch bis heute keine Anstellung, die ihren Vorstellungen
entspricht, finden. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sich trotz Ermahnung
durch die Arbeitslosenkasse vom 29. Oktober 1993 weiterhin vorwiegend
telefonisch, nicht persönlich oder schriftlich, um Arbeit bewarb.
Erfahrungsgemäss haben persönliche Vorsprachen gerade bei Arbeitsuchenden, die,
wie die Beschwerdeführerin, nur schlecht deutsch sprechen, mehr Aussicht auf
Erfolg, als eine blosse telefonische Erkundigung. Mit den vorstehenden
Ausführungen ist daher davon auszugehen, dass die Versicherte im Zeitpunkt des
Verfügungserlasses praktisch vermittlungsunfähig war, womit ihr die Vorinstanz
die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 1993 bis auf weiteres zu Recht
absprach.

Versicherungsgericht, Urteil vom 16. Mai 1994