so_gerichte · VSBES.2025.73 · 2026-07-27 · de
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG


Urteilvom27. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___ vertreten durch Advokat Ozan
Polatli

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendSchadenersatz
nach Art. 52 AHVG(Einspracheentscheid vom 21. Februar 2025)

zieht das
Versicherungsgericht inErwägung:

1.

1.1     Die C.___ GmbH war
der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) seit dem
1. März 2020, d.h. mit der Verlegung des Domizils nach [...], als
beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem das Unternehmen mit
Urteil vom 17. August 2023 aufgelöst worden war, wurde am 11. Januar
2024 rückwirkend ab 8. September 2023 der Konkurs eröffnet, aber mangels
Aktiven sogleich wieder eingestellt. Im Handelsregister waren nacheinander die
folgenden Personen als Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift eingetragen (Akten der Beschwerdegegnerin / AK S. 104).

1.2       Die
Beschwerdegegnerin forderte mit zwei Verfügungen vom 6. Dezember 2024 wie
folgt Schadenersatz für entgangene Beiträge:

1.3     Während D.___ seine Verfügung
nach Aktenlage akzeptierte, liess die Beschwerdeführerin Einsprache erheben (AK
S. 75 ff. / 90 f.), welche die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 21. Februar
2025 abwies (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.

2.1     Die
Beschwerdeführerin lässt am 26. März 2025 beim Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen (A.S. 9 ff.):

2.2     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet am 1. Mai 2025 auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die
Abweisung der Beschwerde u.K.u.E.F. (A.S. 24 f.).

2.3     Der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts gibt der Beschwerdeführerin resp. deren Vertreter mit
Verfügung vom 23. Mai 2025 Gelegenheit, das vollständig ausgefüllte Formular
«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO» sowie eine Kostennote
einzureichen (A.S. 26 f.). Das besagte Formular und die Kostennote
werden daraufhin am 13. Juni 2025 fristgerecht eingereicht
(A.S. 28 ff.). Der Vizepräsident setzt der Beschwerdeführerin in der
Folge mit Verfügung vom 21. Juli 2025 Frist bis 29. August 2025, um das
Formular eigenhändig zu unterzeichnen und zu retournieren, andernfalls auf das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten werde
(A.S. 38 f.). Da die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt
verstreichen lässt, wird auf das Gesuch am 9. September 2025 ankündigungsgemäss
nicht eingetreten (A.S. 40 f.), was unangefochten bleibt.

II.

1.       Im vorliegenden Verfahren ist
zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in
der Höhe von CHF 21'104.00 schuldet. Das Versicherungsgericht ist zur
Beurteilung dieser Streitigkeit sachlich und, nachdem die Arbeitgeberin C.___
GmbH ihren Sitz im Zeitpunkt des Konkurses im Kanton Solothurn hatte (E. I.
1.1 hiervor), auch örtlich zuständig (Art. 52 Abs. 5 Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie § 54 Abs. 1 und
§ 54bisAbs. 3 Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO,
BGS 125.12]; Marc Hürzeler in: Ueli Kieser / Marc Hürzeler [Hrsg.], Basler
Kommentar zum AHVG, Basel 2025, Art. 52 N 76).

2.       Ein Arbeitgeber hat der
Ausgleichskasse denjenigen Schaden zu ersetzen, welchen er ihr durch
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursacht hat
(Art. 52 Abs. 1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische
Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der
Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1
AHVG). Die Ausgleichskasse macht den Schadenersatzanspruch mittels Verfügung
geltend (Art. 52 Abs. 4 AHVG).

3.

3.1     Ein Schaden im Sinne von Art. 52
AHVG ist eingetreten, wenn geschuldete Sozialversicherungsbeiträge aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr beim Arbeitgeber erhoben
werden können (Hürzeler, a.a.O., N 19; Marco Reichmuth, Die Haftung des
Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich 2008, N 329), z.B.
weil dieser zahlungsunfähig geworden ist (Hürzeler, a.a.O., N 6; Reichmuth,
a.a.O., N 332). Die Höhe des Schadens entspricht den entgangenen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge,
Aufwand für das Beitragsinkasso und Verzugszinsen (Hürzeler, a.a.O., N 19;
Reichmuth, a.a.O., N 367).

Da über die C.___ GmbH der Konkurs
eröffnet wurde (E. I. 1.1 hiervor), sind die ausstehenden Beiträge von ihr
nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhältlich (Hürzeler, a.a.O., N 19; Reichmuth,
a.a.O., N 357). Damit ist die erste Voraussetzung für eine Haftbarkeit der
Organe der Gesellschaft gegeben.

3.2

3.2.1  Die Beschwerdegegnerin ging bei
der Berechnung der geschuldeten Beiträge im streitigen Zeitraum, welche die
Grundlage der Schadenersatzforderung bilden, von den Lohnsummen aus, welche die
C.___ GmbH deklariert hatte:

3.2.2  Die Beschwerdeführerin
wendet ein, die deklarierten Lohnsummen seien zu hoch und nicht plausibel. Das
Argument, neben ihr und ihrem Ehemann sei nur noch ein einziger Arbeitnehmer
stundenweise beschäftigt worden, verfängt indes nicht, sind es doch auch in den
erwähnten Lohndeklarationen lediglich die Beschwerdeführerin nebst Ehemann die aufgeführt
werden. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die beiden Lohndeklarationen
seien nicht von ihr unterzeichnet worden und sie habe auch nicht um deren
Inhalt gewusst. Die Unterschrift auf diesen Formularen (s. AK S. 268 +
304) unterscheidet sich in der Tat prima vista von derjenigen der
Beschwerdeführerin in der Vollmacht an den Vertreter und im Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (A.S. 17 + 21). Ausserdem trifft es gemäss
Handelsregister zu, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der zweiten
Deklaration im Dezember 2022 bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden war und
diese dem neuen Gesellschafter D.___ übergeben hatte. Die Beschwerdegegnerin stellte
indes die Formulare für die Lohndeklaration jeweils der C.___ GmbH zu, woraus
zu schliessen ist, dass sie von einer Person ausgefüllt und unterzeichnet wurden,
welche mit dieser Gesellschaft zu tun hatte, wie z.B. einem Buchhalter; dies
muss umso mehr gelten, als im Formular pro 2021 Abrechnungsnummer und UID
handschriftlich korrekt ergänzt wurden (s. AK S. 267 + 303) und daher
dem Urheber der Deklaration offensichtlich bekannt waren. Auch wenn die
Lohndeklarationen nicht von der Beschwerdeführerin persönlich ausgefüllt wurden,
so können sie gleichwohl eine zuverlässige Grundlage darstellen, auf welche
sich die Beschwerdegegnerin stützen durfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_145/2024 vom 26. Juni 2024 E. 4.2; im Übrigen wäre es Aufgabe des
Geschäftsführers einer GmbH, die ordnungsgemässe Abwicklung des Beitragswesens
zumindest zu überwachen, s. dazu E. II. 5 hiernach). Die Beschwerdeführerin
beruft sich auf keine Beweismittel, welche geeignet wären, das Vertrauen in die
Lohndeklarationen zu untergraben. In den Akten finden sich namentlich keine
Unterlagen der Lohnbuchhaltung oder Kontoauszüge der Arbeitnehmenden mit abweichenden
Lohnüberweisungen. Die Beschwerdeführerin brachte lediglich Lohnabrechnungen
bei, welche den Zeitraum von März 2020 bis Juli 2022 abdecken:

Es ist allerdings nicht ersichtlich, was
die Beschwerdeführerin daraus für sich ableiten will. Für das Jahr 2020 hatte
die C.___ GmbH keine Lohndeklaration eingereicht (s. AK S. 387). Die
Beschwerdegegnerin ging in der Veranlagungsverfügung pro 2020 vom 27. August
2021 ermessensweise von einer Lohnsumme von CHF 40'000.00 aus (AK S. 356),
d.h. zum Vorteil der Arbeitgeberin weniger als die Hälfte des Betrags gemäss
den Lohnabrechnungen. Im Jahr 2021 wiederum war die der Beschwerdegegnerin deklarierte
Lohnsumme von CHF 76'000.00 ebenfalls tiefer als die Löhne in den
Lohnabrechnungen. 2022 verhielt es sich demgegenüber umgekehrt, indem die
deklarierte Lohnsumme nun rund dreieinhalb Mal so hoch war wie diejenige in den
Lohnabrechnungen. Hier ist jedoch kein direkter Vergleich möglich, da nur Lohnabrechnungen
für die Beschwerdeführerin vorliegen, und auch das nur bis Juli 2022. Die
Deklaration pro 2022 gab jedoch Lohnzahlungen während des ganzen Jahres an und
laut ihr bezog auch der Ehemann weiterhin ein beitragspflichtiges Gehalt. Für
seine Weiterbeschäftigung als Mechaniker spricht, dass die Beschwerdeführerin
nicht behauptet, der Betrieb sei Mitte 2021 eingestellt worden, und sie wohl
schwerlich in der Lage gewesen wäre, diesen alleine aufrechtzuerhalten. Geht
man vom Bruttolohn gemäss den Lohnabrechnungen von jeweils CHF 5'000.00 pro
Monat aus, so ergibt sich für die Beschwerdeführerin und den Ehemann für das
ganze Jahr 2022 in der Tat wie deklariert eine Lohnsumme von insgesamt CHF 120'000.00.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die C.___ GmbH nie Einwände gegen die auf den
gemeldeten Lohnsummen beruhenden Akontobeiträge erhob, wie man es eigentlich
erwarten müsste, wenn diese Beiträge zu hoch gewesen wären.

3.2.3  Vor diesem Hintergrund ist mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
die von der C.___ GmbH gemeldeten Lohnsummen den tatsächlich ausgerichteten
Löhnen entsprechen, womit die Beschwerdegegnerin für die Beiträge pro 2021 und
2022 zu Recht darauf abgestellt hat. Die Berechnung an sich wird von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten. Da zudem jegliche Hinweise dafür fehlen,
dass die Festsetzung der Beiträge sowie des Beitragsausstandes durch die
Beschwerdegegnerin fehlerhaft sein könnte, und das Ausscheiden der
Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin im November 2022 bei der Höhe der
Schadenersatzforderung berücksichtigt wurde (s. AK S. 100 Ziff. 1.5),
ist von weiteren Abklärungen über den Umfang der unbezahlten Beiträge abzusehen
(Reichmuth, a.a.O., N 1082 f. / N 1095).

4.

4.1     Der Arbeitgeber ist
verpflichtet, bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen und
zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen an die Ausgleichskasse zu überweisen
(Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Ausserdem hat er der Kasse
periodisch Unterlagen über die ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die Höhe
der Beitragsschuld bestimmt werden kann. Die Pflicht zur Abrechnung und
Beitragszahlung ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe des Arbeitgebers, deren
Nichterfüllung grundsätzlich ein widerrechtliches und zumindest
grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG darstellt, welches
die volle Schadensdeckung nach sich zieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2022
vom 29. März 2023 E. 4.1 unter Hinweis auf BGE 118 V 193 E. 2a S. 195; Hürzeler,
a.a.O., N 24; Reichmuth, a.a.O., N 504 + 536). Die Ausgleichskasse
und der Sozialversicherungsrichter dürfen davon ausgehen, dass der Arbeitgeber
resp. dessen Organ die Vorschriften absichtlich oder zumindest grobfahrlässig
verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns
oder die Schuldlosigkeit bestehen (Hürzeler, a.a.O., N 31; Reichmuth,
a.a.O., N 536 + 745; Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018 vom 12. März 2019 E.
4.2.2).

Die C.___ GmbH hat somit, indem sie
geschuldete Beiträge nebst Folgekosten im Umfang von CHF 21'104.00 nicht
bezahlte, rechtswidrig und qualifiziert schuldhaft gehandelt.

4.2     Die Nichtbezahlung von Beiträgen
kann allenfalls auf Grund der besonderen Umstände im Einzelfall erlaubt bzw.
entschuldbar sein (Hürzeler, a.a.O., N 33). Ein solcher Grund kann
namentlich dann vorliegen, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in einer
schwierigen finanziellen Lage befindet, gelingt, die Existenz seines
Unternehmens zu retten, indem er die Beiträge zurückbehält (sog. «Business
Defense»). Die Beschwerdeführerin macht indes nichts dergleichen geltend, so
dass sich Weiterungen er.rigen.Es obliegt
grundsätzlich dem Arbeitgeber resp. seinen Organen, Gründe zu behaupten, welche
eine Widerrechtlichkeit resp. ein Verschulden im Sinne von Absicht oder
Grobfahrlässigkeit ausschliessen, und die entsprechenden Beweise beizubringen oder
zu beantragen (Hürzeler, a.a.O., N 31;Reichmuth, a.a.O., N 745 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018
vom 12. März 2019 E. 4.2.2).

4.3     Die Beschwerdeführerin bringt
einzig vor, ihr Nachfolger D.___ habe am 22. November 2022 zugesichert,
alle Schulden und Pflichten der C.___ GmbH zu übernehmen und allein dafür
verantwortlich zu sein (AK S. 81). Diese Erklärung vermittelt der
Beschwerdeführerin aber höchstens einen Anspruch darauf, von D.___ schadlos
gehalten zu werden, sollte sie nach Art. 52 AHVG haftbar werden. Eine
solche interne Vereinbarung kann der Ausgleichskasse im Schadenersatzverfahren
nicht entgegengehalten werden (vgl. Reichmuth, a.a.O., N 305).

5.

5.1     Das Organ einer juristischen
Person haftet nur nach Art. 52 AHVG, soweit ihm das vorschriftswidrige
Verhalten des Arbeitgebers im Hinblick auf seine rechtliche und faktische
Stellung innerhalb des Unternehmens als zumindest grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen
ist (Hürzeler, a.a.O., N 28; Reichmuth, a.a.O., N 537). Grobe
Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn das betreffende Organ ausser Acht lässt,
was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Hürzeler, a.a.O., N 26;
Reichmuth, a.a.O., N 725). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist
abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen
Belangen der betreffenden Arbeitgeberkategorie üblicherweise erwartet werden
kann und muss (Reichmuth, a.a.O., N 549). An die Sorgfaltspflicht der
Organe einer Aktiengesellschaft sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu
stellen (BGE 108 V 199 E. 3a S. 203). Nach dem gleichen
Massstab haften auch die Geschäftsführer einer GmbH (Reichmuth, a.a.O.,
N 630).

5.2     Die Beschwerdeführerin war seit Februar
2020 als Geschäftsführerin der C.___ GmbH im Handelsregister eingetragen (AK S.
104). Sie besass folglich im Zeitraum von Januar 2021 bis zum Ausscheiden aus
der Firma per 18. November 2022, in dem die Beiträge anfielen und zu
zahlen waren, formelle Organqualität (Hürzeler, a.a.O., N 13; Reichmuth,
a.a.O., N 203  205) und hatte die damit verbundenen gesetzlichen
Pflichten zu erfüllen (Hürzeler, a.a.O., N 7; Reichmuth, a.a.O.,
N 613). Als alleinige Geschäftsführerin kann sie nicht geltend machen, die
Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei nicht ihre Sache
gewesen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin einen Dritten wie z.B. einen
Treuhänder mit diesem Bereich betraut hätte, so würde sie dies nicht entlasten,
denn der Geschäftsführer einer GmbH kann sich  ebenso wie der Verwaltungsrat
einer Aktiengesellschaft  seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass
er bestimmte Aufgaben an jemand anderen überträgt; diesfalls ist er vielmehr
gehalten, den Dritten in einer den Umständen angemessenen Weise zu überwachen (Hürzeler,
a.a.O., N 28; Reichmuth, a.a.O., N 614). Namentlich ist auch ein nicht
unmittelbar mit dem Beitragswesen betrauter Geschäftsführer gehalten, für die
ordnungsgemässe Abrechnung und Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Reichmuth, a.a.O.,
N 616 f. / 627 f.). Wer dies unterlässt, missachtet seine
Überwachungspflicht in grobfahrlässiger Weise. Dies muss hier umso mehr gelten,
als die C.___ GmbH ein Kleinbetrieb war und diesfalls von der einzigen Person
in Organstellung der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma
verlangt werden kann (Hürzeler, a.a.O., N 28; Reichmuth, a.a.O.,
N 635  638).

Die Beschwerdeführerin muss sich
folglich das Verschulden der C.___ GmbH, bezogen auf den Zeitraum vom
1. Januar 2021 bis 18. November 2022, vollumfänglich anrechnen lassen
und ist dementsprechend schadenersatzpflichtig.

6.       Zwischen der Pflichtverletzung
des Arbeitgebers und dem Eintritt des Schadens muss ein (natürlicher und
adäquater) Kausalzusammenhang bestehen (Hürzeler, a.a.O., N 37; Reichmuth,
a.a.O., N 768). Hätte die Beschwerdeführerin pflichtgemäss für die
vollumfängliche Bezahlung der Beiträge gesorgt oder aber die Lohnzahlungen in
dem Masse reduziert, dass die darauf geschuldeten Beiträge abgedeckt gewesen
wären (s. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2023 vom 13. März 2024 E. 5.3),
so wäre der Beschwerdegegnerin von vornherein kein Schaden entstanden. Damit
ist der Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der C.___ GmbH resp.
der Beschwerdeführerin und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.

7.       Zusammenfassend schuldet die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 21'104.00,
womit sich die Beschwerde als unbegründet herausstellt und abzuweisen ist.

8.       Bei diesem Verfahrensausgang
sind keine Parteientschädigungen auszurichten.

9.       In Beschwerdesachen nach Art.
52 AHVG hat das kantonale Versicherungsgericht (abgesehen vom hier nicht
interessierenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung)
keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im AHVG nicht vorgesehen ist (s.
Art. 61 lit. fbisBundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann