so_gerichte · SGSTA.1997.60 · 1998-02-16 · de
Revision

StG § 165 - Revision.Geht aus der Steuererklärung nicht hervor, welcher Tarif bei einer Steuerpflichtigen zur Anwendung kommt, verlangt die Untersuchungspflicht von der Veranlagungsbehörde die Abklärung. Ihre Unterlassung stellt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze dar.

KSGE 1998 Nr. 13

StG § 165- Revision.

Urteil
St 1997/60 vom 16.2.1998

Sachverhalt:

2.    Die
Veranlagungsbehörde wies die Steuerpflichtige darauf hin, die Taxationen seien
in Rechtskraft erwachsen und gab ihr Gelegenheit, Wiedereinsetzungsgründe
gemäss § 137 Abs. 2 StG nachzuweisen. Die in der Folge geltend gemachte
berufsbegleitende Weiter­bildung von April 1994 bis Oktober 1996 (nebst
Haushalt und Kinderbetreuung) akzep­tierte die Veranlagungsbehörde nicht als
Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des Gesetzes und trat am 7.5.1997 auf die
Einsprache(-n) nicht ein.

3.    Gegen
diesen Nichteintretensentscheid rekurrierte die Steuerpflichtige am 26. Mai
1997 an das Steuergericht. Den Rekurs begründet sie damit, die Veranlagungen
der Jahre 1995 und 1996 beruhten auf einem Schreibversehen, da der zuständige
Sachbearbeiter die Zusatzfrage an Nichtverheiratete in eigenem Ermessen und
ohne Abklärung des wahren Sachverhaltes zu ihren Ungunsten ergänzt habe.

Erwägungen:

1.    Der
Rekurs ist von der Steuerpflichtigen frist- und formgerecht erhoben worden. Ein­treten
ist unbestritten.

2.    Die
Steuererklärungsformulare 1995 für natürliche Personen enthielten auf Seite 1
in der Rubrik Minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kinder,
für deren Unterhalt der/die Steuerpflichtige sorgen muss erstmals eine
Zusatzfrage an nicht Ver­heiratete mit Kindern mit folgendem Text:

Leben Sie mit einem Partner/einer Partnerin in Wohngemeinschaft?ðjaðnein.

Die
Rekurrentin hatte in den Steuererklärungsformularen 1995 und 1996 unbe­strittenermassen
weder ja noch nein angekreuzt, die Zusatzfrage also unbeantwortet gelassen.
In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, dass die Rekurrentin in der Steuer­erklärung
1994 unter den Beilagen den Amtsgerichtsentscheid vom 27.5.1993 betreffend
Ehescheidung ausdrücklich nannte und beim Zivilstand geschieden ankreuzte. In
der Steuererklärung 1995 kreuzte sie als Zivilstand wiederum geschieden an
und legte als Beilage die Seite 3 des Ehescheidungsurteils (Unterhaltsbeiträge)
dazu. Da sie es also ins­besondere unterlassen hatte, die Zusatzfrage auf den Steuererklärungen
1995 und 1996 mit nein zu beantworten, ging der Veranlagungsbeamte
entsprechend dem erwähnten Merk­blatt davon aus, die Rekurrentin lebe mit einem
Partner zusammen und verweigerte ihr infolgedessen den (günstigeren) Tarif A.

3.    Der Vorinstanz
ist darin zuzustimmen, dass auf die Eingabe der Rekurrentin vom 7.4.1997 als
Einsprache nicht eingetreten werden konnte. Die 30-Tagesfrist war längst
abgelaufen und Wiedereinsetzungsgründe im Sinne von § 137 Abs. 2 StG lagen
nicht vor (auch wenn die geltend gemachte Mehrfachbelastung einer
alleinerziehenden Mutter aus Beruf/Weiterbildung, Haushalt und Kinderbetreuung
fraglos eine hohe Intensität erreichen kann).

Die
Rekurrentin hat ihr Schreiben vom 7. April 1997 gar nicht als Einsprache
bezeichnet und das Wort kommt auch im Text nirgends vor. Dies ist allein aber
nicht entschei­dend, denn nach der Rechtsprechung hätte die angegangene Behörde
selbst ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel unter dem richtigen Titel an die
Hand zu nehmen, wenn sich aus Inhalt und Begründung sowie den konkreten
Umständen das Ziel des Anfechtenden ergibt und die geeignete Rechtsvorkehr zur
Erreichung dieses Ziels bestimmt werden kann (KSGE 1983, Nr. 1, E. 2b).

Die
Vorinstanz ist somit zurecht von einer rechtskräftigen Veranlagung ausgegangen.
Änderungen rechtskräftiger Verfüngen und Entscheide sind auf dem Wege der
Revision (§§ 165 ff. StG) oder der Berichtigung von Rechnungsfehlern und
Schreibversehen (§ 169 StG) denkbar. Die Voraussetzungen dieser beiden Rechtsinstitute
sind nachfolgend zu prüfen.

4.    Die
Rekurrentin hat in ihrer Rekursbegründung ein Schreibversehen i.S.v. § 169 Abs.
1 StG behauptet und sich auf KSGE 1989 Nr. 1 berufen. Diese Auffassung ist
unzutref­fend. Ein Schreibfehler liegt nach diesem Entscheid dann vor, wenn
der Schreibende etwas anderes schreiben wollte, als er tatsächlich geschrieben
hatte. Das war aber vorlie­gend gerade nicht der Fall, da der
Veranlagungsbeamte zwar fälschlicherweise, aber be­wusst, den Tarif B
angewendet hatte.

5.    a)  Es
stellt sich einzig noch die Frage, ob die Veranlagungsbehörde die Eingabe der
Rekurrentin, die juristischer Laie ist, vom 7. April 1997 als Revisionsbegehren
hätte behandeln sollen. Die Revisionsgründe gemäss § 165 Abs. 1 lit. a, c und d
StG sind offensichtlich nicht gegeben: Weder sind erhebliche Tatsachen oder
entscheidende Beweismittel entdeckt worden, noch sind Veranlagungen im
Amtsblatt eröffnet worden. Es liegt auch kein durch Strafurteil oder
Disziplinarentscheid festgestelltes Vergehen vor.

b)    Gemäss §
165 Abs. 1 lit. b StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechts­kräftiger
Entscheid zugunsten des Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amtes wegen re­vidiert
werden, wenn die erkennende Verwaltungsbehörde erhebliche Tatsachen oder ent­scheidende
Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht
gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat.

c)    Eine
grundlegende Amtspflicht der Veranlagungsbehörden ist in ihrer Untersuchungs­pflicht
zu erblicken. Das Veranlagungsverfahren steht unter der Herrschaft der Unter­suchungsmaxime.
Gemäss § 127 Abs. 1 StG haben die Steuerbehörden zusammen mit dem
Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung
massgebenden tat­sächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Dem für
den Entscheid wesentlichen Sachverhalt dürfen also nur solche Tatsachen
zugrundegelegt werden, von deren Vorhan­densein sich die Behörde überzeugt hat,
unabhängig von der Parteidarstellung, und sie muss den allenfalls unvollständig
vorgetragenen Sachverhalt durch zulässige Unter­suchungsmassnahmen ergänzen (M.
Zweifel, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflich­tigen im
Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, S. 516; KRKE 1984, Nr. 6, S. 23; KSGE
1991, Nr. 1, S. 8). Zum Zusammenwirken Veranlagungsbehörde/Steuerpflichtiger
führt Zweifel (a.a.O., S. 514) folgendes aus:

Das steuerliche Untersuchungsverfahren zeichnet
sich vor allem durch die starke Mitbe­teiligung des Steuerpflichtigen an der
Ermittlung des für die Steuerveranlagung rechts­erheblichen Sachverhalts aus.
Der Steuerpflichtige ist dabei nicht passives Unter­suchungsobjekt. Er ist
nicht bloss Untersuchter, sondern - wie die Steuerbehörde - (Mit-)
Untersuchender. Steuerpflichtiger und Veranlagungsbehörde bilden gleichsam eine
Arbeitsgemeinschaft ..., ein Team, das nach der (Ideal-) Vorstellung des
Gesetzgebers mit gemeinsamen Kräften an der Ermittlung des massgeblichen
Sachverhalts arbeitet mit dem Ziel einer richtigen, d.h. gesetzmässigen Veranlagung.

Ein
grundsätzliches Problem dieses Zusammenwirkens liegt naturgemäss darin, dass
der eine Partner der Arbeitsgemeinschaft, der Steuerpflichtige, über den zu
untersuchen­den Sachverhalt alles und der andere, die Steuerbehörde, nichts
oder nur wenig weiss. Aus die­sem Grunde werden Mitwirkungspflichten und
-rechte des Steuerpflichtigen normiert und insbesondere verschiedene Sanktionen
an die Verletzung dieser Pflichten geknüpft.

Grundlegende
Bedeutung kommt im Erhebungsverfahren dem Steuererklärungs­formular zu, indem
der Steuerpflichtige aus der Fülle seiner wirtschaftlichen Verhältnisse jene
Tat­sachen zu deklarieren hat, die im Lichte sämtlicher materieller
Bestimmungen den rechts­erheblichen Sachverhalt ausmachen. Dergestalt ist es
gerade der Zweck des Steuer­er­klärungsformulars, die vom Steuerpflichtigen
verlangten Auskünfte so zu bündeln, dass dieser zu nicht mehr und nicht weniger
als zur Deklaration des rechtserheblichen Sachver­halts angehalten wird. Und in
diesem Sinne dient die Steuererklärung der Veranlagungs­behörde auch als
wichtigste Grundlage zur Handhabung der ihr zukommenden Unter­suchungspflicht
(J. Bosshart, Überprüfung und Ermittlung des Sachverhalts im zürcheri­schen
Steuerjustizverfahren, ZBl 1984, S. 6).

Die
Rekurrentin hat - vermutlich ohne sich darüber Rechenschaft zu geben (auf jeden
Fall fehlen für ein absichtliches Nichtausfüllen Anhaltspunkte) - eine Angabe
bezüglich ihrer persönlichen Verhältnisse nicht gemacht und ist damit einer
ihrer Mitwirkungs­pflichten, nämlich das amtliche Steuererklärungsformular
vollständig ausgefüllt einzu­reichen, unzu­reichend nachgekommen (wobei aber zu
bemerken ist, dass sie generell ordentlich aus­gefüllte Steuererklärungen
eingereicht und keinerlei Hinweise darauf be­stehen, dass sie es auf das
Nachfragenmüssen angelegt hatte). Es erscheint glaubhaft, dass die Rekurrentin
die Zusatzfrage, welche, obwohl auf dem Steuererklärungsformular an sich fett
gedruckt, trotzdem nicht gerade in die Augen sticht, einfach übersehen hatte,
zumal es sich dabei um eine Neuerung und mit Sicherheit keinen allgemein
bekannten Umstand ge­handelt hatte.

d)    Der
Steuerbeamte hat entsprechend der erwähnten Weisung der Kantonalen Steuerver­waltung
den Tarif A nicht gewählt und damit eine objektiv unrichtige tatbeständliche An­nahme
getroffen, weil die Frage in der Steuererklärung unbeantwortet geblieben war.
Nun ist diesbezüglich festzustellen, dass grundsätzlich jeder ledige,
geschiedene oder ver­witwete Steuerpflichtige, der mit Kindern zusammen lebt,
die Frage zu beantworten hat; nämlich mit ja, wenn er mit einem Partner
zusammenlebt und mit nein, wenn dasGe­genteil zutrifft. Wenn der Steuerpflichtige die Frage unbeantwortet lässt,
entsteht eine un­klare Situation, der rechtsmassgebliche Sachverhalt bleibt
illiquid. Könnte man nur nein ankreuzen, so wäre die Lage eine andere: In
diesem Fall dürfte angenommen werden, dass ja gilt, wenn nein nicht
angekreuzt wird.

g)    Fraglich
ist schliesslich, ob die Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions­grundes
(§ 166 StG) eingehalten war.

In KRKE
1976 Nr. 10 ging es um eine Steuerpflichtige, die erst nachträglich
feststellte, dass sie Abzüge für die Kosten ihres Wochenendaufenthaltes hätte
geltend machen können. Sie stiess erst nachträglich auf die entsprechende
Steuerweisung Nr. 16 des Regierungs­rates. Die KRK hielt vorab fest, die
absolute Fünfjahresfrist sei eingehalten. Sodann sei es glaubwürdig, dass die
Rekurrentin erst beim Ausfüllen der Steuererkärung vom zusätz­lichen Abzug
Kenntnis erhalten und daher auch die Dreimonatsfrist eingehalten habe.

In
Anlehnung an diese Praxis ist auch vorliegend von der Einhaltung der Frist
auszugehen.

h)    Der
zitierte KRKE ist im übrigen aufschlussreich: Dort verneinte die KRK das Vor­liegen
eines Revisionsgrundes. Die Existenz einer Steuerweisung und die Berufung
darauf sei keine neue Tatsache. Die entsprechenden Kosten hätten auf dem
Ergänzungsblatt ohne weiteres geltend gemacht werden können.

Vorliegender
Fall liegt anders: Die Rekurrentin hat es nicht unterlassen, einen Antrag zu
stellen, beispielsweise auf Gewährung des Tarifs A (resp. in jenem Fall auf
Gewährung zusätzlicher Unkosten). Sie hat vielmehr eine Frage weder mit ja
noch mit nein beant­wortet. Dabei handelt es sich um eine Frage, die nicht
offengelassen werden kann, weil sie den anwendbaren Tarif bestimmt. Während die
Steuerbehörde nicht verpflichtet ist, beim Steuerpflichtigen nachzufragen, ob
er tatsächlich keine Schulden habe, wenn er keine solchen geltend macht, muss
sie bezüglich des Tarifs klare Verhältnisse schaffen, weil das
Steuererklärungsformular aufgrund seiner Gestaltung dies nicht tut, wenn die
betreffende Frage offen gelassen wird.

Der
Rekurs ist somit gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid der Veranlagungs­behörde
Grenchen vom 7.5.1997 aufzuheben. Die Akten gehen zur Vornahme neuer Veran­lagungen
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

Steuergericht,
Urteil vom 16. Februar 1998