so_gerichte · ZZ.1995.10 · 1995-02-07 · de
Begründungspflicht bei Entscheiden

Art. 4 BV, Art. 18 KV, § 302 Abs. 2 ZPO - Pflicht zur Begründung von Entscheiden.

SOG 1995 Nr. 10

Art. 4 BV, Art. 18 KV, § 302 Abs. 2 ZPO- Pflicht
zur Begründung von Entscheiden.

Ein erstinstanzlicher Richter hat eine seiner Verfügungen
nicht begründet und dies erst nach der Rekurserhebung nachgeholt. Er beruft
sich in der Vernehmlassung auf eine entsprechende Praxis des Richteramtes B.,
versichert aber, die Entscheidgründe würden jeweils auf telefonische Anfrage
bekanntgegeben. Die Rekurrentin rügt diese Praxis als (bundes- und
kantons)verfassungswidrig.

Art. 18 Abs.2 KV (Marginalie:
"Rechtsschutz"), der sich sachlich mit der Praxis des Bundesgerichts
zu dieser Frage deckt (nach BGE 112 Ia 109 greift Art. 4 BV nur Platz, sofern
sich der kantonale Rechtschutz als ungenügend erweist), bestimmt: "Die
Parteien haben Anspruch (...) auf einen begründeten Entscheid innert
angemessener Frist." Daraus erhellt, dass nicht jeder Entscheid von Amtes
wegen zu begründen ist, sondern dass die Parteien lediglich einen
Rechtsanspruch darauf haben. Sie können somit auch - ausdrücklich oder konkludent
- verzichten. Für den Zivilprozess folgt daraus, dass die unmotivierte
Eröffnung eines Entscheides verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern dafür
(kumulativ) eine gesetzliche Grundlage besteht und nicht ausdrücklich eine
Begründung verlangt wird.

4. Die Zivilprozessordnung kennt verschiedene
Bestimmungen, welche die Begründungspflicht von Entscheiden regeln:

a) Gemäss § 66 Abs. 4 ZPO ist bei Verzicht der
Parteien auf ein Rechtsmittel "der Entscheid nur zu begründen, wenn eine
Partei es verlangt." Damit wird die verfassungsmässige Rechtslage
bestätigt: kein Motivierungszwang von Amtes wegen, wohl aber auf Gesuch einer
Partei ("Anspruch"). Für den vorliegenden Fall lässt sich daraus
allerdings nichts ableiten, hat doch keine Partei auf die Weiterziehung der
Verfügung verzichtet.

b) § 66 Abs. 3 ZPO bestimmt, das Obergericht
könne in einer Weisung "anordnen, dass für bestimmte Verfahren die
schriftliche Begründung wegfällt." Eine derartige (förmliche) Weisung ist
bisher nicht ergangen. Sie hätte sich selbstverständlich an die
verfassungsmässigen Schranken zu halten. Zulässig wäre es demnach, bestimmte
Verfahrensarten zu bezeichnen, wo auf eine Begründung von Amtes wegen
verzichtet werden kann. Unzulässig wäre es, in diesen Fällen einer Partei das
Recht zu entziehen, eine solche zu verlangen.

c) § 208 ZPO Abs. 1 normiert die Pflicht zur
schriftlichen Eröffnung des Dispositivs. Abs. 3 ergänzt wie folgt: "Das
Urteil mit den Erwägungen des Gerichtes ist den Parteien auf Verlangen
schriftlich zuzustellen". Diese Bestimmung ist gemäss § 223 ZPO auch auf
einzelrichterliche Verfahren anwendbar (a maiori ad minus: Wenn schon bei
amtsgerichtlichen Urteilen die Motive nur "auf Verlangen" schriftlich
mitgeteilt werden müssen, dann erst recht bei präsidiellen). Damit liegt eine
gesetzliche Grundlage vor, die verfassungskonform ist.

d) § 302 Abs.2 ZPO schliesslich (Marginalie:
"Behandlung" [scil. des Rekurses]) bestätigt diese Rechtslage gerade
auch für Fälle wie den vorliegenden: "Das Obergericht holt einen Bericht
des Gerichtspräsidenten ein, wenn sich aus den Akten keine Begründung der
angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides ergibt (...)"
Diese Norm wäre sinn- und zwecklos, wenn der Gerichtspräsident jeden Entscheid
von Amtes wegen schriftlich begründen müsste (vgl. BGE 111 Ia 4: gestützt auf
Art. 4 BV besteht kein "Anspruch der Parteien (...) auf eine Begründung im
gleichen Dokument, das den Entscheid oder die Verfügung enthält"; gleicher
Ansicht: Villiger Mark, Handbuch der EMRK, Zürich 1993, Rz 484).
Selbstverständlich ist auch dieser Paragraph verfassungskonform auszulegen.
Jede Partei kann eine schriftliche Begründung verlangen. Es verhält sich somit
ähnlich wie beispielsweise beim Anspruch auf Öffentlichkeit (Art. 6 Ziff. 1
EMRK) in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten: Nicht jede Beschwerde
muss öffentlich verhandelt werden, die Parteien haben lediglich ein Recht
darauf, weshalb ein entsprechender Antrag erforderlich ist (BGE 119 V 381).

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass
ein Entscheid nach Art. 145 ZGB nicht in jedem Fall von Amtes wegen schriftlich
zu begründen ist. Jede Partei kann aber eine solche Begründung verlangen und
zwar unabhängig davon, ob sie ein Rechtsmittel ergreifen will oder nicht. Ein
derartiges Begehren kann bereits zum voraus - etwa an der
Aussöhnungsverhandlung - oder erst im Nachhinein gestellt werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. Februar 1995