so_gerichte · ZZ.1977.35 · 1977-06-02 · de
Zustellung einer Verfügung, Begründungsdichte

§ 21 Abs. 1 VRG.- Darf eine Verfügung der Partei selbst zugestellt werden, wenn sie einen Vertreter bestellt hat? (Erw. 1);- Anforderungen an die Begründung von Verfügungen (Erw. 2).

SOG 1977 Nr. 35

§ 21 Abs. 1 VRG.

-Darf eine Verfügung der Partei selbst zugestellt werden, wenn
sie einen Vertreter bestellt hat? (Erw. 1);

-Anforderungen an die Begründung von Verfügungen (Erw. 2).

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Baukommission
habe die Ablehnung seines Baugesuches für eine Terrainveränderung nicht korrekt
eröffnet. Sie habe die Verfügung dem Beschwerdeführer persönlich statt seinem
Vertreter zugestellt, obschon der Beschwerdeführer den Behörden eine
entsprechende Vollmacht habe zukommen lassen. Der Beschwerdeführer verlangt,
dass die Verfügung neu eröffnet werde. Das solothurnische Recht enthält keine
Bestimmung, wonach eine Verfügung nicht mehr der Partei selbst zugestellt
werden darf, wenn diese einen Vertreter bestellt hat. Der Beschwerdeführer glaubt,
eine solche Rechtspflicht verstehe sich einfach von selbst. Das ist fraglich.
Auf jeden Fall geht es zu weit, wenn der Beschwerdeführer annimmt, es bestehe
im Kanton Solothurn für die Verwaltungsbehörden eine strikte Rechtspflicht der
genannten Art und wenn diese verletzt werde, wenn also die Verfügung der Partei
selbst statt ihrem Vertreter eröffnet werde, sei die Eröffnung nichtig, d. h.
gelte sie als nicht geschehen. Die Behörden werden allerdings zu einem grossen
Teil die Verfügungen dem Vertreter eröffnen. Wo bekanntermassen eine derartige
ständige Praxis besteht oder wo zum mindesten im konkreten Verfahren die
Mitteilungen bisher stets dem Vertreter zugegangen sind, kann sich die Partei
u. U. auf die Regeln des Vertrauensschutzes berufen, wenn plötzlich von der Praxis
oder vom bisherigen Vorgehen im Verfahren abgewichen wird. Sie muss dann aber
nachweisen, dass ihr durch das Abweichen vom bisherigen Vorgehen, auf das sie
vertraut hat, Nachteile entstanden sind. Der Beschwerdeführer behauptet nicht,
dass die Baukommission vorher, d. h. vor der Eröffnung der Verfügung vom 28.
Juni 1976, ihre Mitteilungen jeweils dem Vertreter gesandt hätte. Aber auch
wenn dies geschehen wäre, wäre es aus dem folgenden Grund unmassgeblich: Aus
dem Umstand, dass die Verfügung vom 28. Juni 1976 nur dem Beschwerdeführer
selbst zugestellt wurde, ist diesem überhaupt kein Nachteil entstanden. Die
Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und das Bau-Departement trat darauf ein.
Es ist auch nicht in dem Sinne ein Nachteil zu erkennen, dass der rechtskundige
Vertreter wegen der Zustellung an die Partei selbst zu wenig Zeit gehabt hätte,
um die Beschwerde zu begründen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er eine Frist
zur Ergänzung der Beschwerdebegründung verlangen können, die ihm das
Bau-Departement zweifellos bewilligt hätte. Nach allem ist die Beschwerde im
Punkt 1 abzuweisen.

2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Entscheid
der Baukommission sei nicht rechtsgenügend begründet worden. Nach  § 21 Abs. 1
VRG sind die Verfügungen "soweit nötig oder durch das Gesetz
vorgeschrieben" zu begründen. Neben der kantonalrechtlichen
Begründungspflicht ergibt sich nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes auch
aus Art. 4 BV eine Begründungspflicht (Imboden/Rhinow, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, 5. A, S. 534).An die Begründung von Verfügungen der
Verwaltungsbehörden sind indessen weniger strenge Anforderungen zu stellen als
an Rechtsmittelentscheide (Imboden/Rhinow, S. 535 lit. b).Es versteht sich von
selbst, dass insbesondere von Kommissionen kleinerer ländlicher Gemeinden nicht
zuviel verlangt werden kann. Die Baukommission hat ihren Entscheid nicht
eingehend begründet. Es geht aber aus der Bemerkung, die unter die Verfügung
gesetzt worden ist, hervor, dass sich die Kommission auf die Bauvorschriften
zum speziellen Bebauungsplan "Rigi" beruft und zudem auf die
"Verhandlungen von 1975".Was die Bauvorschriften anbelangt, so konnte
kein Zweifel bestehen, dass es hier um die Vorschrift über das
"Gelände" ging, denn von den genannten Bauvorschriften handelt nur
sie von Terrainveränderungen. Was die Verhandlungen von 1975 anbelangt, so hat die
Baubehörde damals mehrfach mit dem Beschwerdeführer oder seiner Frau gesprochen,
und es ist glaubhaft, dass schon damals klargestellt wurde, inwiefern eine
Übereinstimmung der angebrachten Terrainveränderung mit der speziellen
Bauordnung in Zweifel gezogen wurde. Der Beschwerdeführer konnte anhand der
Auskunft, die ihm die Begründung gab, durchaus entscheiden, ob er Beschwerde
erheben wolle oder nicht, und er konnte auch eine mindestens vorläufige
Beschwerdebegründung verfassen. Wird ein Baugesuch mit einer solchen
Kurzbegründung abgelehnt, so liegt auf der Hand, dass im Beschwerdeverfahren
die Gemeinde ihren Standpunkt noch näher präzisiert und der Beschwerdeführer
noch eingehender, als er dies in der ursprünglichen Beschwerdebegründung getan
hat, dazu Stellung nimmt. Im vorliegenden Fall präzisierte die Gemeinde ihren
Standpunkt in einer Vernehmlassung vom 27. Juli 1976. Diese kam dem Vertreter
des Beschwerdeführers noch vor der mündlichen Verhandlung vom 19. August 1976
zur Kenntnis, so dass er dort Gelegenheit hatte, zu der Präzisierung Stellung
zu nehmen. Zusammengefasst: Die Verfügung war begründet. Die Begründung war allerdings
recht kurz. Die Kürze kann aber nicht zur Ungültigkeit der Verfügung gereichen,
weil der Betroffene durch sie nicht in der Verteidigung seiner Interessen
verhindert worden ist. Zum mindesten erhielt der Beschwerdeführer durch die
Vernehmlassung der Gemeinde im Beschwerdeverfahren genügend Aufklärung und
konnte seine Rechte in diesem Verfahren voll wahren (s. dazu auch
Imboden/Rhinow, S. 537 lit. c).Bei dieser Sachlage kommt es nicht in Frage, die
angefochtene Verfügung wegen mangelnder Begründung aufzuheben. Die Beschwerde
ist auch in diesem Punkte abzuweisen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juni 1977