so_gerichte · ZZ.1984.39 · 1984-02-27 · de
Rechtliches Gehör im Vollstreckungsverfahren

§§ 23 und 83 ff. VRG. Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im Vollstreckungsverfahren.

SOG 1984 Nr. 39

§§ 23 und 83 ff. VRG.Zum Umfang des rechtlichen
Gehörs im Vollstreckungsverfahren.

Mit Vollstreckungsbefehl vom 30.5.1980 hatte der Oberamtmann
gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts den
Beschwerdeführer aufgefordert, seinen ohne entsprechende Baubewilligung in
seinem Haus eingerichteten Carosserie- und Spenglereibetrieb einzustellen und
die installierten Maschinen sowie die herumstehenden alten Autos wegzuschaffen.
Nach einigem Hin und Her wurden die Maschinen und Autos schliesslich am
31.8.1983 entfernt. Nur wenig später betrieb der Beschwerdeführer jedoch erneut
einen eigentlichen Carosseriebetrieb auf seiner Liegenschaft. Auf
entsprechendes Gesuch der Gemeinde ordnete der Oberamtmann am 3.2.1984 direkt
den Vollzug des Vollstreckungsbefehls vom 30.5.1980 an, ohne den
Beschwerdeführer vorher anzuhören. Das Verwaltungsgericht hiess die gegen das
Vorgehen des Oberamtmanns erhobene Beschwerde mit folgender Begründung gut:

1. Vorab gilt es die Frage zu beantworten, ob der
Oberamtmann den verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs (zum Umfang im Verwaltungsverfahren im allgemeinen vgl. BGE 105 Ia 193
ff.) verletzt hat, als er ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers den
Vollzug des Vollstreckungsbefehls vom 30. Mai 1980 angeordnet hat. Die
Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Anspruchs führt nämlich wegen seines
formellen Charakters unabhängig von der materiellen Rechtslage regelmässig zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der Streitsache an
die Vorinstanz (vgl. Saladin, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in:
Festschrift 100 Jahre Schweizerisches Bundesgericht, S. 44 f.; SOG 1980 Nr.
32).

Im erwähnten Grundsatzentscheid SOG 1980 Nr. 32 (S. 16
unten) hat das Verwaltungsgericht festgehalten, der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs gelte nach solothurnischem Recht -- unter Vorbehalt der zeitlichen
Dringlichkeit und der ernstlichen Vereitelungsgefahr -- auch für das
Vollstreckungsverfahren. Das hat zur Folge, dass der Oberamtmann vor Erlass
eines Vollstreckungsbefehls dem Betroffenen Gelegenheit einräumen muss, sich zu
äussern. Hingegen ist grundsätzlich nicht erforderlich, den Betroffenen vor der
Anordnung des Vollzugs einer in einem rechtskräftigen Vollstreckungsbefehl
angedrohten Zwangsmassnahme erneut anzuhören.

2. Im vorliegenden Fall glaubte der Oberamtmann offenbar, er
dürfe von der Gewährung des rechtlichen Gehörs absehen, weil es nurmehr um den
Vollzug des rechtskräftigen Vollstreckungsbefehls vom 30. Mai 1980 gehe. Selbst
wenn die angefochtene Verfügung tatsächlich als blosse Vollzugsanordnung zu
qualifizieren wäre, hätte der Oberamtmann angesichts des Zeitablaufs nicht auf
die vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers verzichten dürfen, bestand doch
die grosse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Verhältnisse seit Erlass des
Vollstreckungsbefehls vor beinahe vier Jahren entscheidend verändert hatten.
Unter diesen konkreten Umständen hätte dem Beschwerdeführer Gelegenheit
eingeräumt werden müssen, sich zur Frage zu äussern, ob die im
Vollstreckungsbefehl angedrohten Zwangsmassnahmen auch den heutigen
Verhältnissen noch angemessen seien.

Entscheidend ist jedoch, dass es sich bei der angefochtenen
Verfügung nicht einfach um eine Vollzugsanordnung, sondern zumindest teilweise
um einen neuen, eigenständigen Vollstreckungsbefehl handelt. In der Verfügung
wird nämlich nicht nur der Vollzug bereits angedrohter Zwangsmassnahmen
angeordnet; vielmehr werden auch Zwangsmassnahmen überhaupt zum ersten Mal
(vgl. Ziff. 2, 3, 6, 9 und 11 der Verfügung) angedroht. Das Androhen von
Zwangsmassnahmen ist aber gerade der typische Inhalt eines
Vollstreckungsbefehls (vgl. § 86 VRG; §§ 325 ff. ZPO) Da im vorliegenden Fall
weder zeitliche Dringlichkeit noch ernstliche Vereitelungsgefahr gegeben sind,
hätte der Oberamtmann den Beschwerdeführer aber vor dem Erlass des teilweise
neuen Vollstreckungsbefehls anhören müssen. Indem er dies unterliess,
verweigerte er diesem das rechtliche Gehör.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 1984