so_gerichte · ZZ.1993.15 · 1993-05-26 · de
Betreibungsart

Art. 38, 158 SchKG. Betreibungsart. Betreibung für eine Ausfallforderung, die aus der Verwertung von Eigentümerschuldbriefen resultiert, die der Gläubigerin zu Faustpfand begeben worden sind.

SOG 1993 Nr. 15

Art. 38, 158 SchKG.Betreibungsart. Betreibung für
eine Ausfallforderung, die aus der Verwertung von Eigentümerschuldbriefen
resultiert, die der Gläubigerin zu Faustpfand begeben worden sind.

Die C. AG erwarb Grundbuch B. Nr. 511. Der Kauf wurde durch
die T. SA finanziert. Die C. AG übergab der Darleiherin fünf
Eigentümerschuldbriefe zu Pfand. Als sie mit den Zinszahlungen in Verzug
geriet, wurde sie von der T. SA betrieben. Die Gläubigerin verlangte die
Faustpfandverwertung der Schuldbriefe. In der Zwangsverwertung hat die T. SA
die Schuldbriefe selber ersteigert. Weil sie zu Verlust kam, hat sie innert
Monatsfrist (Art. 158 Abs. 2 SchKG) erneut betrieben. Das Betreibungsamt
stellte der C. AG eine Konkursandrohung zu. Die C. AG erhob Beschwerde. Sie
verlangte, die Konkursandrohung sei aufzuheben und die Gläubigerin auf den Weg
der Grundpfandverwertung zu verweisen. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde
ab. Aus den Erwägungen:

1. Wer ein Faustpfandrecht an einem Schuldbrief realisieren
will, ist -- mangels einer besonderen vertraglichen Abrede -- auf die
Betreibung auf Faustpfandverwertung verwiesen. In der Zwangsverwertung erlangt
der Steigerer des Titels die Stellung eines Grundpfandgläubigers (Dieter Zobl,
Probleme bei der Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen, in ZBGR, 59. Jg.
(1978), S. 21 l; Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, Band IV, Abt. 2c, Zürich
1981, N 125 zu Art. 901 ZGB, N 52 zu Art. 906 ZGB).

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das
beneficium excussionis realis durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend
zu machen. Wird der Anspruch auf Pfandvorausverwertung nicht rechtzeitig
angerufen, ist er verwirkt (BGE 101 III 18 ff.).Nun aber hatte die Schuldnerin
keinerlei Veranlassung, sich über den Zahlungsbefehl zu beschweren, denn dieser
lautete (korrekt) auf Faustpfandverwertung der begebenen Titel -- ist doch die
T. SA erst nachträglich, durch die Verwertung der Schuldbriefe, zur
Grundpfandgläubigerin geworden. Ein zweiter Zahlungsbefehl, der eine neue Beschwerdemöglichkeit
eröffnet hätte, erging in der Folge nicht, weil die Gläubigerin nun die
Fortsetzung innert der Monatsfrist von Art. 158 Abs. 2 SchKG verlangte. Es läge
zwar in diesem Fall auf den ersten Blick nahe, die Einrede der
Grundpfandvorausverwertung auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die
Konkursandrohung zuzulassen, es mithin gleich zu halten, wie wenn für eine
bestimmte Forderung erst nachträglich ein Pfand bestellt worden wäre (vgl.
BlSchK 1982, S. 222 ff.); dies wäre jedoch falsch.

3. Bei der Verwertung der ihr verpfändeten Titel hat die
Gläubigerin einen Verlust erlitten und damit eine Ausfallforderung erlangt, die
als solche nicht mehr pfandversichert ist. Sie kann für den Ausfall erneut
betreiben; und dieses Verfahren ist auf Konkurs fortzusetzen. Dass die T. SA
die Titel selber erworben hat und damit Gläubigerin einer in einem Wertpapier
verbrieften, grundpfandversicherten weiteren Forderung geworden ist, ändert
daran nichts (vgl. BGE 89 III 45).Wohl wäre diese auf dem Weg der Grundpfandverwertung
einzutreiben -- sie bildet aber eben gerade nicht Gegenstand der vorliegenden
Betreibung für die Forderung aus Pfandausfall.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 26. Mai 1993