so_gerichte · ZZ.1981.10 · 1981-09-28 · de
Leere Pfändungsurkunde

Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 SchKG. Auch wenn der am allgemeinen Betreibungsort betriebene Schuldner nicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einvernommen werden konnte, hat das Betreibungsamt bei erfolglosem Versuch des Pfändungsvollzuges dem Gläubiger eine leere Pfändungsurkunde mit der Wirkung eines definitiven Verlustscheines auszustellen.

SOG 1981 Nr. 10

Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 SchKG.Auch wenn der
am allgemeinen Betreibungsort betriebene Schuldner nicht über seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse einvernommen werden konnte, hat das Betreibungsamt
bei erfolglosem Versuch des Pfändungsvollzuges dem Gläubiger eine leere
Pfändungsurkunde mit der Wirkung eines definitiven Verlustscheines
auszustellen.

Der Gläubiger, der den Schuldner vorgängig betrieben und im
anschliessenden Anerkennungsprozess obsiegt hatte, stellte beim Betreibungsamt
das Pfändungsgesuch. Für den Fall, dass die Betreibung erfolglos verlaufen
sollte, verlangte er die Ausstellung eines Pfändungsverlustscheines. Da der
Schuldner unbekannten Aufenthaltes war, konnte die im Amtsblatt angekündigte
Pfändung nicht vollzogen werden. Das Betreibungsamt gab dem Gläubiger von
diesem Ausgang Kenntnis und erklärte zugleich, es könne ihm den gewünschten
Verlustschein nicht ausstellen. Denn es habe den Schuldner nicht über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse befragen können und es stehe daher nicht
fest, ob er in der Schweiz nicht wenigstens Aktiven besitze. -- Der Gläubiger
erhob darauf gegen das Betreibungsamt Beschwerde und verlangte, dieses habe ihm
in der fraglichen Betreibung einen Pfändungsverlustschein auszustellen. -- Die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde mit
folgender Begründung gut:

Mit der Fortsetzung der Betreibung hat das Betreibungsamt
anerkannt, dass der ordentliche (allgemeine) Betreibungsort immer noch G. ist.
Die Fortsetzung der Betreibung am ordentlichen Betreibungsort führt nun aber,
wenn kein pfändbares Vermögen vorgefunden wird, zur Ausstellung einer leeren
Pfändungsurkunde (BGE 90 III 81 und 83).Diese hat die Bedeutung eines
definitiven Verlustscheines (Art. 115 Abs. 1 SchKG).

Voraussetzung einer solchen Urkunde ist nicht, dass der
Schuldner über seine Aktiven einvernommen werden kann. In dem vom
Betreibungsamt erwähnten Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. November
1946 (BlSchK 1949 S. 49 f.) wird zwar die gegenteilige Auffassung vertreten.
Sie wird damit begründet, dass das Amt mit der Ausstellung definitiver
Verlustscheine nach aussen bezeuge, die Verwertung aller dem Schuldner
gehörigen in der Schweiz befindlichen Aktiven habe zur Deckung der Betreibungsforderungen
nicht ausgereicht; das zu überprüfen sei dem Amt, solange es den Schuldner
nicht einvernehmen könne, gar nicht möglich. -- Dieser Auffassung kann jedoch
nicht beigepflichtet werden. Mit der Ausstellung eines Verlustscheines bezeugt
das Betreibungsamt lediglich, dass die Durchführung einer auf Erfassung des
ganzen Schuldnervermögens gerichteten Betreibung am allgemeinen Betreibungsort
ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist (vgl. BGE 90 III 80 f. und
83).Damit steht aber nicht fest, dass tatsächlich alle Aktiven erfasst worden
sind. Auch wenn der Schuldner einvernommen werden kann, ist nicht sicher, dass
alle Aktiven bekannt werden. Im Übrigen hätte es der Schuldner bei der
erwähnten Auffassung des Zürcher Bezirksgerichtes in der Hand, die Ausstellung
eines Verlustscheines dadurch zu verhindern, dass er beim Pfändungsvollzug
nicht erscheint oder die Aussage verweigert. In einem solchen Fall darf jedoch,
wenn der Schuldner auch durch Strafanzeige nicht zur Auskunft veranlasst werden
kann, ein Verlustschein ausgestellt werden (BGE 69 III 75). Der Entscheid des
Bundesgerichtes BGE 57 III 136 ff., auf den sich das Zürcher Urteil beruft,
besagt nur, die Ausstellung eines Verlustscheines setze voraus, dass alle dem
Betreibungsamt bekannten, in der Schweiz liegenden Vermögenswerte des
Schuldners gepfändet worden sind (S. 137).Auch spätere Entscheide des
Bundesgerichtes halten fest, dass die Betreibung an einem speziellen
Betreibungsort (z. B. dem Arrestort) nicht zur Ausstellung eines Verlustscheines
führen darf, wohl aber eine Betreibung am allgemeinen Betreibungsort, die auf
Erfassung des Ganzen der schweizerischen Vollstreckung unterworfenen Vermögens
des Schuldners gerichtet ist (BGE 90 III 80 f. und 83 und dort zitierte
Entscheide, besonders BGE 39 II 384 f.).In einem Fall, wo der Schuldner die
gepfändeten Gegenstände verkauft hatte und infolge seines Wegzuges ins Ausland
nicht darüber befragt werden konnte, wer die Käufer seien, so dass es auch
nicht möglich war, die Frage des gutgläubigen Besitzerwerbs in einem
Widerspruchsverfahren abzuklären, entschied das Bundesgericht, dass das
Betreibungsamt die Betreibungsverfahren abzuschliessen und den zu Verlust
gekommenen Pfändungsgläubigern wie im Falle einer fruchtlosen Pfändung (Art.
115 Abs. 1 SchKG) oder einer Verwertung mit ungenügendem Erlös Verlustscheine
auszustellen habe (BGE 97 III 29 f.).

Die Einvernahme des Schuldners beim Vollzug der Pfändung ist
demnach nicht Voraussetzung für die Ausstellung eines Verlustscheines. Die
Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und das Betreibungsamt anzuweisen, eine
leere Pfändungsurkunde mit der Wirkung eines definitiven Verlustscheines
auszustellen.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 28. September 1981