so_gerichte · ZZ.2000.15 · 2000-02-10 · de
Akkusationsprinzip

§ 97 Abs. 2 StPO. Akkusationsprinzip.

SOG 2000 Nr. 15

§ 97 Abs. 2 StPO.Akkusationsprinzip.

X. war vom
Gerichtspräsidenten der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte
schuldig gesprochen worden, weil er die Unterstützungsleistungen seiner Mutter
nicht an das Betreibungsamt abgeliefert habe. Gepfändet waren aber fiktive
Autobetriebskosten. Das Obergericht sprach X. frei.

5. a) Das
Akkusationsprinzip gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des modernen
Strafprozessrechts. Danach bestimmt die Anklage den Gegenstand des Strafverfahrens
(Niklaus Schmid: Strafprozessrecht, Zürich 1993, N 145; Robert Hauser/Erhard
Schweri: Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1997, § 50 N 6 ff.). Der
Anklageschrift kommt sowohl eine Umgrenzungs- als auch eine
Informationsfunktion zu (BGE 120 IV 354 Erw. 2c). Einerseits darf das Gericht
seinem Schuldspruch nur einen Lebensvorgang zu Grunde legen, der von der
Anklage erfasst wird (Schmid, a.a.O., N 148; Hauser/Schweri, a.a.O.).
Andererseits soll der Beschuldigte im Interesse einer wirksamen Verteidigung
davor bewahrt werden, vor Gericht oder gar erst im ausgefällten Urteil
überraschend mit neuen, ihm zuvor nicht zur Kenntnis gebrachten Vorhalten
konfrontiert zu werden (Schmid, a.a.O., N 148; Hauser/Schweri, a.a.O., N 7).
Dies stellt einen Ausfluss des rechtlichen Gehörs dar, welches dem Betroffenen
zu gewähren ist, bevor ein ihn belastender Entscheid ergeht (BGE 116 Ia 458 ).

Im Kanton Solothurn wird
die Anklageschrift, abgesehen von den Fällen, in denen der Staatsanwalt Anklage
erhebt, durch die Schlussverfügung des Untersuchungsrichters verkörpert, mit
welcher die Sache dem Gericht zur Beurteilung überweisen wird. Diese Verfügung
hat laut Gesetz eine Umschreibung des Sachverhaltes zu enthalten (vgl. § 97
Abs. 2 der Strafprozessordnung, StPO, BGS 321.1). Eine Ausdehnung des Verfahrens
durch das Gericht auf abweichende Sachverhalte ist nur vor erster Instanz
möglich, und auch dies nur bei ausdrücklichem Einverständnis des Beschuldigten
(§ 115 Abs. 2 StPO).

b) Der
Untersuchungsrichter geht davon aus, gepfändet seien die von der Mutter von X
monatlich geleisteten Fr. 400.-. Die Schlussverfügung spricht von einer
"... Verdienstpfändung, wonach er von der Unterstützungsleistung seiner
Mutter ... monatlich Fr. 400.- an das erwähnte Betreibungsamt abliefern muss
...". Dieser Auffassung scheint auch der Vorderrichter zu sein. Das
angefochtene Urteil enthält folgende Feststellung (...): "Zweifelsfrei hat
er die Fr. 400.- pro Monat von seiner Mutter erhalten, hat den gepfändeten
Betrag also besessen. Dadurch, dass er das Geld zur Deckung seiner eigenen
Bedürfnisse, insbesondere für den Unterhalt des Autos, verwendet hat, hat X.
eigenmächtig über den gepfändeten Betrag verfügt ...".

Diese Anklage stimmt
nicht mit dem Sachverhalt überein, wie er sich aus den Akten ergibt: Gepfändet
wurden nämlich ausdrücklich - fiktive - Autobetriebskosten und nicht die
Unterhaltsleistungen der Mutter, auch wenn diese Beträge möglicherweise
identisch waren (der Betreibungsbeamte nennt zwar "Fr. 440.-
(Ergänzungsleistungen der Mutter)" als zusätzliches Nettoeinkommen pro
Monat zur IV-Rente von Fr. 1'330.-). Der Betreibungsbeamte hat bewusst die
"Autobetriebskosten" und nicht die freiwilligen Zahlungen der Mutter
gepfändet. Dies hat er unter "Bemerkungen" deutlich zum Ausdruck
gebracht, indem er schreibt: "Gepfändet sind allerdings die
Autobetriebskosten von Fr. 400.- pro Monat". Es handelt sich um kein
Versehen und um keinen Verschrieb.

Der im Vorhalt der
Schlussverfügung genannte und der tatsächliche Gegenstand der Pfändung decken
sich nicht, und es erfolgte auch keine formelle Ausdehnung des Verfahrens durch
den Vorderrichter. X. kann somit nicht wegen Nichtablieferung der
Unterhaltszahlungen seiner Mutter verurteilt werden, da diese Einkünfte nicht
gepfändet waren; ein Schuldspruch hinsichtlich der gepfändeten Auslagen für den
Betrieb des Autos würde den Anklagegrundsatz verletzen. Die Differenz zwischen
der Anklage und dem Sachverhalt, wie er sich tatsächlich zugetragen hat, kann
auch nicht durch eine ausdehnende Interpretation der Schlussverfügung
überbrückt werden. Periodische Zahlungen eines Dritten sind etwas anderes als
Aufwendungen für den Betrieb eines Autos. Letztere sind zwar u.U. ebenfalls
pfändbar, doch ist eine vertiefte Abklärung des Sachverhaltes erforderlich,
z.B. wenn unklar ist, wie hoch die effektiven Betriebskosten sind und inwieweit
sie von einem Dritten getragen werden (vgl. SOG 1997, Nr. 10). Je nachdem
müsste sich X. anders verteidigen, was voraussetzt, dass ihm das genaue Objekt
der Pfändung vorgängig bekannt ist. Dass sich die unzutreffende
Sachverhaltsdarstellung in der Schlussverfügung durch Beizug der Akten leicht
aufdecken lässt, ist unerheblich, da sonst der Anklagegrundsatz ausgehöhlt
würde (vgl. BGE 120 IV 355 Erw. 3c).

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 10. Februar 2000