so_gerichte · VWBES.2016.415 · 2017-03-06 · de

unentgeltliche Rechtspflege

Solothurn Verwaltungsgericht 06.03.2017 VWBES.2016.415
Soleure Verwaltungsgericht 06.03.2017 VWBES.2016.415
Soletta Verwaltungsgericht 06.03.2017 VWBES.2016.415

Verwaltungsgericht
Urteil
vom
6. März 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Droeser
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt und
Notar Boris Banga,
Beschwerdeführer
gegen
KESB Region Solothurn,
Beschwerdegegnerin
betreffend
unentgeltliche
Rechtspflege
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung
der Stadt Grenchen vom 2. April 2015 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(nachfolgend KESB genannt) Region Solothurn am 21. April 2015 ein Verfahren zur
Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen für A.___ (Jahrgang 1940) und
dessen EhefrauB.___ (Jahrgang 1943) und beauftragte mit Verfügung vom
29. April 2015 die Sozialen Dienste Oberer Leberberg mit den
entsprechenden Abklärungen. Grund für die Gefährdungsmeldung war ein
Mietausstand betreffend Wohnung und Garage und eine drohende Exmission. A.___
habe keinerlei externe Hilfe zur Schuldensanierung annehmen wollen.
2. Mit Schreiben vom 15. Mai 2015
zeigte Rechtsanwalt und Notar Boris Banga der KESB Region Solothurn die
Interessenwahrung von A.___ an.
3. Die Sozialen Dienste Oberer
Leberberg beantragten mit Abklärungsbericht vom 17. August 2015 die Errichtung
einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 394
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) i.V.m. Art. 395 ZGB für A.___ und
B.___.
4. Mit Schreiben vom 21. September
2015 beantragte der Rechtsvertreter von A.___ die unentgeltliche Rechtspflege
und die Einsetzung seiner Person als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Am 28.
Oktober 2015 ging bei der KESB Region Solothurn das ausgefüllte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ein.
5. Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs errichtete die KESB Region Solothurn mit Entscheid vom 11. März 2016 für
A.___ und B.___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach
Art. 391 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB mit den Aufgabenbereichen, A.___ und B.___
beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten,
insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)
Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen sowie beim Erledigen
der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und
Vermögen sorgfältig zu verwalten. Zudem wurde für A.___ und B.___ eine Begleitbeistandschaft
gemäss Art. 393 ZGB angeordnet zur begleitenden Unterstützung bezüglich ihrer
Lebenssituation, insbesondere bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den
Bereichen Wohnen und Gesundheit. Der Beiständin wurde gestützt auf Art. 391
Abs. 3 ZGB zudem die Befugnis erteilt, soweit erforderlich die Post von A.___
und B.___ zu öffnen. Über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsvertretung werde in einem separaten Entscheid
entschieden. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
6. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2016
trat die KESB Region Solothurn auf das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die Verfahrenskosten nicht ein (Ziffer 3.1). Das Gesuch auf
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen (Ziffer
3.2).
7. Dagegen liess A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Boris Banga,
mit Schreiben vom 8. November 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben
mit den Anträgen, Ziffern 3.1 und 3.2 des Entscheides seien aufzuheben. Auf das
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sei einzutreten und der
unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dem Beschwerdeführer
sei für das vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren, und der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand
zu bestellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
8. Mit Vernehmlassung vom 25. November
2016 beantragte die KESB Region Solothurn die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde.
9. Auf die Begründung der
angefochtenen Verfügung und den Inhalt der Eingaben wird, soweit notwendig, in
den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht
zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 ZGB i.V.m. § 130 Gesetz über die
Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB, BGS 211.1]). A.___
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach § 76 Abs. 1 Gesetz über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS
124.11) kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die
Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen,
wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands verlangen.
Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV, SR 101) hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage
stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person
einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich
geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich
alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Im Rahmen der Einzelfallprüfung sind
auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Als besondere
Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen neben der
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch
in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine
Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden. Die sachliche Notwendigkeit
wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren
von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die
Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes
mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen,
unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist,
einen strengen Massstab anzulegen (BGE 8C_140/2013 E. 3.1, mit Hinweisen).
2.1 Die KESB Region Solothurn
begründet das Nichteintreten respektive die Abweisung des Gesuchs damit, dass
das Verfahren vor der KESB grundsätzlich kostenfrei sei. Für die Anordnung von
Beistandschaften sei dann eine Gebühr geschuldet, wenn sie zum Schutz von
Nettovermögen ab CHF 50’000.00 diene. Da A.___ kein solches Nettovermögen
besitze, sei das Verfahren kostenlos. Auch liege kein schwerer Eingriff in die
Rechtsstellung von A.___ vor. Die Gefährdungsmeldung der Stadt Grenchen habe
sich auf unregelmässig und unvollständig erfolgte Zahlungen der Mietzinse und
die dadurch drohende Exmission des Ehepaares bezogen. Es habe sich somit in
erster Linie um Probleme im finanziellen und administrativen Bereich gehandelt,
in welchen das Vorliegen eines allfälligen Schwächezustands zu prüfen gewesen
sei. Massgebend für die Beurteilung sei der Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuches um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zum Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuches vom 21. September respektive 28. Oktober 2015 habe der
Abklärungsbericht vom 17. August 2015 bereits vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt
sei klar gewesen, dass das Ausweisungsgesuch zurückgezogen wurde, eine
Exmission somit nicht mehr gedroht habe. Dies habe auch der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers im Schreiben vom 21. September 2015 bestätigt und erklärt, es
liege keine akute Gefährdung von A.___ vor. Zudem sei zum Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuches klar gewesen, welche erwachsenenschutzrechtlichen
Massnahmen in Betracht fallen würden. Weder eine Vertretungsbeistandschaft,
geschweige denn eine reine Begleitung sei als besonders starker Eingriff in die
Rechtsstellung von A.___ zu beurteilen, zumal dieser gegenüber der Einrichtung
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen allgemein zwar skeptisch eingestellt
gewesen sei, anlässlich der Abklärung aber erklärt habe, sich damit abfinden zu
können, später anlässlich der Anhörung diese Unterstützung sogar gewünscht
habe. Sein Rechtsvertreter habe denn am 4. März 2016 selber die Errichtung
einer Beistandschaft als zwingend, ja sogar den (schwereren) Eingriff einer
superprovisorisch errichteten Beistandschaft als unter Umständen notwendig erachtet.
A.___ habe eindeutig keinen besonders starken Eingriff in seine Rechtsstellung
zu befürchten gehabt. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich besondere
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art ergeben hätten. Dies gelte
ganz besonders für den Zeitpunkt nach der Abklärung, in welcher das Gesuch um
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gestellt worden sei. Auch
nach Einschätzung des Rechtsvertreters selber am 4. März 2016 sei denn die
Teilnahme an der Anhörung von A.___ nicht mehr nötig gewesen, nachdem dieser zur
ersten Anhörung erschienen sei.
2.2 Der Beschwerdeführer macht
geltend, ein Nichteintretensentscheid betreffend Verfahrenskosten sei
vorliegend nicht möglich. Nach sorgfältigen Abklärungen über die Einkommens-
und Vermögenssituation müsse ein materieller Entscheid gefällt werden. Er wirft
die Frage auf, was denn überhaupt ein starker Eingriff sei, wenn nicht die Errichtung
einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung, und zwar quasi in
allen Bereichen, kombiniert mit der Errichtung einer Begleitbeistandschaft in
den Bereichen Wohnen und Gesundheit und «als Krönung des Ganzen» die Befugnis
der Beiständin, die Post der Betroffenen zu öffnen. Nicht unerwähnt bleiben
dürfe an dieser Stelle auch das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers, der
kurz vor der Anhörung wegen eines Suizidversuches in die Psychiatrische Klinik
Solothurn habe eingewiesen werden müssen, wo dann auch die Anhörung
stattgefunden habe. Der Abklärungsbericht sei erst nach Verlangen und ca. einen
Monat später zugestellt worden. Die akute Gefährdung bei der Beurteilung des
besonders starken Eingriffes oder gar der Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes
spiele keine Rolle. Die aktuelle Gefährdung wegen der bevorstehenden Exmission
sei von der Beschwerdegegnerin immer wieder behauptet worden. Deren Wegfall
habe dem Beschwerdeführer einzig und alleine zur Begründung der Verschiebung
der Anhörung gedient. Zudem sei auch die Behauptung der Beschwerdegegnerin offensichtlich
falsch und unvollständig. Bereits am 10. Dezember 2015 sei erneut eine Mahnung
mit Kündigungsandrohung und dann am 18. Januar 2016 die Kündigung für die
4-Zimmer-Wohnung auf den 29. Februar 2016 erfolgt. Die geprüften und dann auch
beschlossenen erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen seien als schwerer
Eingriff zu bewerten. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch ausdrücklich die
anscheinend bestehende Alkoholproblematik beim Beschwerdeführer und die schwere
Tumorerkrankung seiner Frau erwähnt, welche zu Massnahmen geführt hätten. Ganz
abgesehen davon helfe es nicht zu rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer,
nachdem er ab Mai 2015 quasi «weichgekocht» worden sei, am Ende seinen
Widerstand aufgebe. Das über ein Jahr dauernde Verfahren habe ihn ja bis zum
versuchten Suizid geführt. Bereits im Jahre 2014 sei ein Verfahren gestützt auf
die gleiche Problematik (Verlust des Wohnraumes, gesundheitliche Versorgung von
B.___) eröffnet und dann mit Entscheid vom 24. Juli 2014 wieder eingestellt
worden. Dass der mandatierte Rechtsanwalt während des ganzen Verfahrens nach
anderen Lösungen gesucht habe, werde ebenfalls unter den Tisch gekehrt. Wen
wundere es, dass der Beschwerdeführer am Ende klein beigegeben habe. Wenn es um
die Prüfung, Änderung oder Aufhebung von erwachsenenschutzrechtlichen
Massnahmen gehe, werde allgemein erkannt, dass es sich um komplexe Verfahren
handle und die Interessen der Betroffenen je nach Verfahrensausgang in erheblicher
Weise betroffen seien. Schon deshalb sei die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes gerechtfertigt. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes fielen auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden. Der Beschwerdeführer habe nicht nur die finanziellen Probleme und
das laufende Verfahren seiner Ehefrau verschwiegen. Er habe auch an
verschiedensten Terminen nicht teilgenommen, was beweise, dass er sich nicht im
Verfahren zurecht gefunden und auch Hilfe durch einen amtlichen Rechtsbeistand
benötigt habe.
3.1 Das Verfahren vor der KESB ist
grundsätzlich kostenfrei. Für bestimmte Verrichtungen und Verfügungen werden
durch die KESB Gebühren erhoben, sofern die gebührenpflichtige Person nicht als
bedürftig im Sinne der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gilt.
Die Art der Geschäfte sowie die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem
kantonalen Gebührentarif (vgl. § 149 EG ZGB). Für die Anordnung, Aufhebung und
Änderung von Beistandschaften ist eine Gebühr zwischen CHF 200.00 bis CHF
2‘000.00 geschuldet, wenn sie zum Schutz von Nettovermögen ab CHF 50‘000.00
dient (§ 87 lit. a Gebührentarif [GT, BGS 615.11).
3.2 Es ist unbestritten, das
vorliegend kein Nettovermögen über CHF 50‘000.00 vorhanden ist (vgl.
Besitzstandsinventar vom Mai 2016). Dadurch, dass das Verfahren kostenfrei war,
wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, weshalb die
KESB Region Solothurn entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gehalten
war, einen materiellen Entscheid darüber zu fällen.
4.1 Bei der Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung ist der Beistand im Umfang der übertragenen Aufgaben
oder Aufgabenkreise rechtsgeschäftlicher Vertreter zugunsten und zulasten der
von der Beistandschaft betroffenen Person. Der Mandatsträger handelt mit
direkter Wirkung für die verbeiständete Person und ist in diesem Rahmen
gesetzlicher Vertreter. Die Vertreterstellung des Beistands besteht – ohne
anderweitige Anordnung – parallel zur unverminderten Handlungsfähigkeit des Betroffenen;
Beistand und Verbeiständeter sind kumulativ handlungsbefugt. Die verbeiständete
Person muss sich denn auch die Handlungen des Beistandes in jedem Fall anrechnen
oder gefallen lassen (vgl. Art. 394 Abs. 3 ZGB). Dass parallel jemand handlungsbefugt
respektive gar behördlich entsprechend beauftragt ist, schränkt, wenn auch
rechtlich nicht die Handlungsfähigkeit, so doch ein Stück weit die Handlungsfreiheit
ein, zumal die Vertretungsmacht den Beistand auch etwa dazu ermächtigt, ein vom
Verbeiständeten getätigtes Geschäft oder allfällige Vollmachten zu widerrufen
oder zu kündigen. Dennoch gilt aber ebenso wie die Handlung des Beistandes, was
die verbeiständete Person selber vorkehrt. Verbeiständete behalten in Bezug auf
ihre Verpflichtungsfähigkeit grundsätzlich den Status, den sie bei respektive
vor der Errichtung der Beistandschaft hatten, gerade auch insoweit als sich der
Aufgabenumfang des Beistands erstreckt. Ein Handlungsfähiger bleibt mithin im
gleichen Masse wie bis anhin handlungsfähig, ausser die KESB schränkt punktuell
die Handlungsfähigkeit ein (Art. 395 Abs. 3 ZGB). Die Vertretungsmacht eines
beiständlichen Vertreters kann, im Unterschied zur gewillkürten
Stellvertretung, nicht vom Verbeiständeten abgeändert oder gekündigt werden
(vgl. Christiana Fountoulakis / Kurt Affolter-Fringeli / Yvo Biderbost / Daniel
Steck [Hrsg.]: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich Basel Genf 2016, N
8.22 ff.). Für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nicht erforderlich
ist die Zustimmung der betroffenen Person. Eine Massnahme kann somit auch gegen
den Willen angeordnet werden. Auch in der Amtsführung und also in der
Vertretungstätigkeit innerhalb des aufgetragenen Aufgabenbereichs ist der Beistand
trotz anzustrebendem Vertrauensverhältnis nicht generell auf das Einverständnis
des Betroffenen angewiesen. Er vertritt die betroffene Person selbständig und
direkt und kann respektive muss gegebenenfalls ohne oder gar gegen den Willen
des Betroffenen handeln (vgl. Christiana Fountoulakis / Kurt Affolter-Fringeli
/ Yvo Biderbost / Daniel Steck, a.a.O., N 8.40 f.; Helmut Henkel in: Heinrich
Honsell / Nedim Peter Vogt / Thomas Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
I, Basel 2014, Art. 395 N 2 und 7).
4.2 Vorliegend wurde die
Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die KESB Region Solothurn zwar
nicht eingeschränkt, dennoch greift die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung erheblich in seine Rechtsposition ein. Seine
Handlungsfreiheit wird eingeschränkt und der Beschwerdeführer muss sich die
Handlungen seines Beistandes anrechnen lassen, auch wenn dieser ohne oder gar gegen
seinen Willen handeln sollte. Der Mandatsträger handelt mit direkter Wirkung
für den Beschwerdeführer und ist in diesem Rahmen gesetzlicher Vertreter. Den
Akten ist ausserdem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht nur die
finanziellen Probleme und das laufende Verfahren seiner Ehefrau verschwiegen
hat, sondern auch diverse Termine beim Abklärungsdienst und der KESB Region
Solothurn nicht wahrgenommen und Hausbesuche der Pro Senectute bei der ersten
Abklärung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen in den Jahren 2013/2014 abgesagt
hat (vgl. Abklärungsbericht vom 17. August 2015, Aktennotiz vom 4. März 2016,
Gefährdungsmeldung vom 10. Dezember 2013). Zwar hat sich der
Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 9. März 2016 mit der
Beistandschaft einverstanden erklärt, doch verkennt die KESB Region Solothurn,
dass er sich gemäss begründetem Entscheid der Vorinstanz vom 11. März 2016 zu
dieser Zeit aufgrund eines Suizidversuchs in der Psychiatrischen Klinik
Solothurn aufhielt und somit an einem Schwächezustand litt. Seine Aussage, sich
mit allem einverstanden zu erklären, solange seine Frau in der Wohnung bleiben
könne, ist somit im Gesamtkontext des Klinikaufenthalts zu sehen und hat nicht
den gleichen Aussagewert wie bei einer «normalen» Gewährung des rechtlichen
Gehörs. Aus all diesen Gründen ist es somit nachvollziehbar und naheliegend,
dass sich der Beschwerdeführer an einen Anwalt gewandt hat, war er doch selber
mit der rechtlichen Situation überfordert. Die Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes erscheint demnach als angemessen und erforderlich. Die
finanziellen Voraussetzungen zur Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erfüllt (vgl. Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vom 19. September 2015).
4.3 Gemäss § 39
ter
i.V.m. §
76 Abs. 3 VRG ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schriftlich
einzureichen und kann, ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, jederzeit
angebracht werden (Abs. 3). Im Übrigen gelten für die unentgeltliche Rechtspflege
und den unentgeltlichen Rechtsbeistand die Bestimmungen des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, BGS 211.2) und die
Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss
(Abs. 4). Nach Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege
ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Von dieser Möglichkeit ist jedoch
äusserst restriktiv Gebrauch zu machen. Sie kommt gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung höchstens dann in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen
Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich
war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
Umstände und Ereignisse, die bloss die finanzielle Situation der gesuchstellenden
Partei betreffen, vermögen hingegen für sich alleine keine rückwirkende
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rechtfertigen (vgl. BGE 122 I 203
E. 2.f und 2.g sowie 120 Ia 14, E. 3.e, zitiert durch Lukas Huber in: Alexander
Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, 2.
Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 119 ZPO N 12).
Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wurde am 21. September 2015 gestellt, weshalb die unentgeltliche
Rechtspflege erst ab dem Datum und nicht für das gesamte Verfahren bewilligt
werden kann. Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, weshalb es ihm
nicht eher möglich gewesen wäre, das Gesuch zu stellen. Die Honorarnote vom 14.
April 2016 ist demnach um die Aufwendungen und Auslagen vor dem 21. September
2015 zu kürzen. Die geltend gemachten «Arbeiten Sekretariat» von 3 % sind zudem
zu streichen, da sie Kanzleiaufwand darstellen, der im Stundenansatz des
Anwaltshonorars enthalten ist. Anderseits ist die Entschädigung auch für die
nach Erstellung der Kostennote noch angefallenen Arbeiten zu leisten, nämlich
die Schreiben vom 30. August und vom 19. September 2016 an die KESB (Urk. 11
und 13 der Beschwerdebeilage vom 8. November 2016). Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Verfahren vor der KESB ist daher auf CHF 1‘160.00
(6 Stunden à CHF 180.00 plus Auslagen von CHF 80.00) festzusetzen und vom
Kanton Solothurn dem Anwalt auszubezahlen; vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung
in der Lage ist (§ 58 VRG i.V.m. Art. 122 Abs. 2 ZPO).
5. Die Beschwerde erweist sich somit
als teilweise begründet; sie ist teilweise gutzuheissen: Ziffer 3.2 des Entscheids
vom 6. Oktober 2016 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn
ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
für das Verfahren vor der KESB ab dem 21. September 2015 zu gewähren. Die vom
Kanton Solothurn an Rechtsanwalt Boris Banga zu entrichtende Entschädigung für das
Verfahren vor der KESB wird auf CHF 1‘160.00 (inkl. Auslagen) festgesetzt,
unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruchs Staates während zehn Jahren, sobald
A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist.
6. Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ersuchte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Person als unentgeltlicher
Rechtsvertreter. Über das Gesuch wurde bisher nicht entschieden. Mit dem
Obsiegen im Beschwerdeverfahren ist das Gesuch gegenstandslos geworden. Der
Kanton Solothurn hat demnach die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von
CHF 800.00 zu tragen.
Der Richter setzt die Kosten der
berufsmässigen Vertretung nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige
und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem
Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. In der am 2. März 2017
eingegangenen Kostennote wird ein totales Honorar für den Aufwand in der Zeit
vom 12. Mai 2015 bis 1. März 2017 von CHF 3‘155.40 nebst Auslagen von CHF
126.60 geltend gemacht. Auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren entfallen
davon für die Zeit ab 10. Oktober 2016 6.5 Stunden Aufwand (CHF 1‘170.00) und
Auslagen von CHF 20.00 (Porti) sowie einige Fotokopien. Die Entschädigung für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht ist daher entsprechend der Kostennote auf
CHF 1‘200.00 festzusetzen und durch den Kanton Solothurn zu bezahlen.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der
Erwägungen teilweise gutgeheissen: Ziffer 3.2 des Entscheides der KESB Region
Solothurn vom 6. Oktober 2016 wird aufgehoben, dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der KESB ab 21.
September 2015 gewährt und die vom Kanton Solothurn an Rechtsanwalt Boris Banga
zu entrichtende Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege auf CHF 1‘160.00
(inkl. Auslagen) festgesetzt, unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruchs
Staates während zehn Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58
VRG i.V.m. Art. 122 Abs. 2 ZPO).
2.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten
des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
3.
Der Kanton Solothurn hat A.___ für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von CHF 1‘200.00
(inkl. Auslagen) auszurichten.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten
Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden
(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Droeser