so_gerichte · VSBES.2017.47 · 2018-10-24 · de
Invalidenrente und berufliche Massnahmen

Art. 8 EMRK Kann ein Garten nur von einem nicht öffentlich zugänglichen Ort aus eingesehen werden, so fallen die im Rahmen einer Observation gemachten Beobachtungen unter das absolute Verwertungsverbot.

Solothurn Versicherungsgericht 24.10.2018 VSBES.2017.47
Soleure Versicherungsgericht 24.10.2018 VSBES.2017.47
Soletta Versicherungsgericht 24.10.2018 VSBES.2017.47

Urteil
vom
24. Oktober 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Haldemann
In Sachen
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Kt. Solothurn,
Postfach, 4501 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
und berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 9. Januar 2017)
zieht das Versicherungsgericht
in
Erwägung
:
I.
1.       Der Versicherte A.___ (fortan:
Beschwerdeführer), geb. 1958, meldete sich am 24. Mai 2012 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug
an (IV-Stelle Beleg / IV-Nr. 2). Diese verneinte mit Verfügung vom
9. Januar 2017 einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche
Massnahmen, da der Invaliditätsgrad nur 38 % betrage. Ausserdem lehnte es
die Beschwerdegegnerin ab, die Kosten des Gutachtens von Dr. med. B.___ vom 14.
Juli 2015 zu übernehmen (Aktenseite / A.S. 1 ff.).
2.
2.1     Am
10. Februar 2017 lässt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben
(A.S. 5 ff.) und – gemäss der am 13. Februar 2017 eingereichten
berichtigten Fassung der Beschwerdeschrift (s. A.S. 23 ff.) – folgende
Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 9. Januar 2017 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
a) Es seien dem Beschwerdeführer und
Versicherten ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (berufliche
Massnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe eines lnvaliditätsgrades von
mindestens 40 % zuzüglich eines Verzugszinses zu 5 % ab wann rechtens
auszurichten.
b)
Eventualiter: Es seien weitere medizinische Abklärungen (medizinisches
Gerichtsgutachten unter Einbezug mindestens der neuro-otologischen und
psychiatrischen Fachrichtungen) und beruflich-erwerbsbezogene Abklärungen in
Auftrag zu geben.
3.
Es seien dem Beschwerdeführer die ihm im
Zusammenhang mit der Expertise von Dr. med. B.___ vom 14. Juli 2015
entstandenen Kosten im Betrage von CHF 4'500.00 sowie für den
Ergänzungsbericht vom 26. April 2016 im Rahmen von Art. 45 Abs. 1 ATSG
zurückzuerstatten.
4.
Es seien die Video-Observationsakten
sowie sämtliche auf diesen beruhenden resp. auf sie Bezug nehmenden
medizinischen Berichte aus den Akten zu weisen.
5.
Es sei das vorliegende Verfahren bis zum
Abschluss des datenschutzrechtlichen Verfahrens die Gutachtertätigkeit von Dr.
med. C.___ betreffend zu sistieren.
6.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Parteibefragung durchzuführen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
U.K.u.E.F.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit
Beschwerdeantwort vom 31. März 2017 die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 41 f.).
2.2     Der Präsident des
Versicherungsgerichts teilt den Parteien am 3. April 2017 mit, dass weitere
prozessleitende Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt folgen (A.S. 43).
Mit Verfügung vom 8. September 2017 weist
der Präsident die Anträge des Beschwerdeführers auf Parteibefragung und
Sistierung des Verfahrens ab (A.S. 45 f.).
2.3     Am 5. März 2018 findet vor dem
Versicherungsgericht eine öffentliche Verhandlung statt (s. Protokoll, A.S. 48
f.). Der Vertreter des Beschwerdeführers reicht zwei Luftaufnahmen der
Liegenschaft [...] in [...], d.h. der Wohnadresse des Beschwerdeführers, ein
(Beschwerdebeilagen / BB-Nrn. 4 und 5). Er beantragt, es sei an dieser Adresse
ein Augenschein mit gleichzeitiger Abnahme der Parteivorträge durchzuführen.
Ausserdem seien der Beschwerdeführer, der Verfasser der Observationsberichte
mit dem Kürzel «[...]» sowie D.___ gerichtlich protokollarisch zu befragen. Das
Versicherungsgericht nimmt die beiden Urkunden zu den Akten und bricht die
Verhandlung ab.
Die Beschwerdegegnerin reicht am 9.
April 2018 die Videoaufzeichnungen der Observation ein (vier DVD-R, A.S. 53 f.)
und begehrt, die Anträge des Beschwerdeführers auf einen Augenschein sowie
Partei- und Zeugenbefragung seien abzuweisen (A.S. 52). Dazu lässt sich der
Beschwerdeführer am 1. und 11. Juni 2018 vernehmen (A.S. 66 ff.).
Der Präsident des Versicherungsgerichts
bewilligt am 22. Juni 2018 den beantragten Augenschein sowie die Befragung des
Zeugen E.___, welcher als damaliger Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin die
Observation des Beschwerdeführers durchgeführt hat. Die Anträge auf
Parteibefragung sowie Zeugenbefragung von D.___ weist der Präsident ab (A.S. 70
f.).
2.4     Am 24. Oktober
2018 führt das Versicherungsgericht in Anwesenheit der Parteien und ihrer
Vertreter den Augenschein an der [...] in [...] durch und befragt vor Ort den
Zeugen E.___. Anschliessend wird die Verhandlung in den Räumlichkeiten des
Richteramts […] fortgesetzt (s. Protokoll, A.S. 77 f.). Der
Beschwerdeführer lässt folgende Beweisanträge stellen (A.S. 78):
1.
Die Verfügung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 8. Oktober 2018 (Urkunde 6) sei zu den Akten zu
nehmen.
2.
Das anonymisierte Bundesgerichtsurteil
1C_467/2017 vom 27. Juni 2018 (Urkunde 7) sei zu den Akten zu nehmen.
3.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren
VSBES.2017.47 sei bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens VWBES.2018.301 zu sistieren.
4.
D.___ sei als Zeuge zu befragen.
Das Versicherungsgericht
nimmt die Urkunden zu den Akten und weist die übrigen Anträge, dem Begehren der
Beschwerdegegnerin folgend, ab. Sodann wird das Beweisverfahren geschlossen
(A.S. 78 f.). Der Beschwerdeführer lässt folgende präzisierten Anträge stellen und
begründen (A.S. 79):
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 9. Januar 2017 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
a) Dem Beschwerdeführer seien ab wann
rechtens die gesetzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente)
nach Massgabe eines lnvaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzüglich eines
Verzugszinses zu 5 % ab wann rechtens auszurichten.
b)
Eventualiter: Es seien weitere medizinische Abklärungen (Gutachten unter
Einbezug mindestens der neuro-otologischen und psychiatrischen Fachrichtungen)
und beruflich-erwerbsbezogene Abklärungen in Auftrag zu geben.
3.
Dem Beschwerdeführer seien die Kosten
der Expertise von Dr. med. B.___ vom 14. Juli 2015 im Betrag von
CHF 4'500.00 sowie des Ergänzungsberichts vom 26. April 2016
zurückzuerstatten.
4.
Die Observationsakten sowie sämtliche
auf diesen beruhenden resp. auf sie Bezug nehmenden medizinischen und anderen
Berichte seien aus den Akten zu weisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Vertreterin der Beschwerdegegnerin
stellt und begründet folgende Anträge (A.S. 79):
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Eventualiter: Falls das Gericht die
Observationsergebnisse als unverwertbar ansehe, sei ein Gutachten anzuordnen.
Der Vertreter des Beschwerdeführers gibt
eine ergänzte Kostennote zu den Akten (A.S. 79), welche gleichentags durch
eine korrigierte Fassung ersetzt wird (A.S. 80 ff.).
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente
sowie auf berufliche Massnahmen. Da der Beschwerdeführer indes geltend macht,
die Beschwerdegegnerin habe die Leistungen gestützt auf eine unzulässige
Observation verweigert, ist zuerst diese Frage zu prüfen.
2.
2.1
2.1.1  Nachdem die Beschwerdegegnerin
während des laufenden Abklärungsverfahrens am 18. Februar 2013 einen anonymen
Hinweis erhalten hatte, wonach der Beschwerdeführer gesund sei (IV-Nr. 29.1),
liess sie ihn wie folgt durch ihren damaligen Mitarbeiter E.___ observieren:
·
23. Juli 2013, 8:30
bis 8:53 (IV-Nr. 29.2 S. 1 f.).
·
25. Juli 2013, 7:15
bis 10:20 (IV-Nr. 29.2 S. 3 ff.).
·
31. Juli 2013, 7:50
bis 10:30 (IV-Nr. 29.2 S. 13 ff.).
Die entsprechenden Videoaufnahmen zeigen
den Beschwerdeführer jeweils in seinem Garten. Der Augenschein vor Ort ergibt,
dass die Observation vom benachbarten Militärgelände aus erfolgte (A.S. 77),
wie es auch der Zeuge E.___ bestätigt (A.S. 78). Dieses Gelände ist von einem
Maschendrahtzaun umgeben, welcher auch die Grenze zum Garten des
Beschwerdeführers bildet. Von den anderen Seiten her war kein ungehinderter
Einblick in den Garten möglich.
2.1.2  Die Beschwerdegegnerin holte bei
den Gutachterstellen F.___ resp. G.___ jeweils ein Gutachten vom 14. März 2014
(IV-Nr. 50.1 ff.) resp. 16. März 2015 (IV-Nrn. 73 + 75) ein. Der
Beschwerdeführer wiederum gab ein Privatgutachten von Dr. med. B.___,
Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, vom 14. Juli 2015 zu den Akten (IV-Nr.
91 S. 3 ff.). Die Gutachter hatten alle Kenntnis von den
Observationsergebnissen (IV-Nrn. 50.1 S. 7 / 73 S. 5 / 91 S. 6) und nahmen
darauf in den Expertisen auch ausdrücklich Bezug (IV-Nrn. 50.2 S. 4 + 5 / 50.4
S. 6 / 75 S. 2 / 91 S. 16 f.). Ausserdem ergingen ergänzende
Stellungnahmen durch Dr. med. B.___ vom 26. April 2016 (IV-Nr. 108 S. 3
ff.) und die Gutachterstelle G.___ vom 10. August 2016 (IV-Nr. 114).
2.2     Das Bundesgericht hat (unter
Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte /
EGMR vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz, 61838/10)
entschieden, dass es nicht nur im Bereich der Unfallversicherung, sondern auch
in der Invalidenversicherung an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
fehlt, welche die Observation von versicherten Person umfassend und detailliert
regelt. Folglich verletzen solche Handlungen Art. 8 Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) der im Wesentlichen den
gleichen Gehalt aufweist (s. BGE 143 I 377 E. 4 S. 384). Vor diesem
Hintergrund war die Überwachung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall
rechtswidrig.
Die Verwendung der widerrechtlich
gewonnenen Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf
ergangenen weiteren Beweise) ist indes grundsätzlich zulässig, es sei denn, bei
einer Abwägung der tangierten Interessen würde das private Interesse gegenüber
dem öffentlichen überwiegen (a.a.O., E. 5.1.1 S. 385 f.). Rechtswidrige
Videoaufnahmen sind verwertbar, solange Handlungen der versicherten Person
aufgezeichnet werden, die sie aus eigenem Antrieb und ohne äussere
Beeinflussung vorgenommen hat, und ihr keine Falle gestellt worden ist. Ferner
ist wohl von einem absoluten Verwertungsverbot für Beweismaterial auszugehen,
das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (a.a.O.,
E. 5.1.3 S. 386).
Nimmt die versicherte Person in einem für
jedermann frei einsehbaren Bereich alltägliche Verrichtungen vor, so ist davon
auszugehen, dass sie insoweit auf einen Schutz der Privatsphäre verzichtet und
ihre Handlungen der Öffentlichkeit aussetzt. Müssen dagegen körperliche oder
rechtlich-moralische Schranken überwunden werden, um in die Privatsphäre
fallende Tatsachen zu beobachten, sind diese Tatsachen nicht mehr ohne weiteres
jedermann zugänglich (BGE 137 I 327 E. 6.1 S. 336). In diesem
Sinne fallen Observationsergebnisse, die einen abgeschlossenen, privaten Garten
betreffen, unter das absolute Verwertungsverbot, nicht aber die aus dem Bereich
eines öffentlich frei einsehbaren Gartens gewonnenen Erkenntnisse (Urteil des
Bundesgerichts 8C_515/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 5.5).
2.3     Im vorliegenden Fall konnte die Überwachungsperson
E.___ von ihrem Standort aus den Garten des Beschwerdeführers einsehen, wird dieser
doch nur durch einen Maschendrahtzaun und nicht eine Mauer oder Hecke begrenzt.
Die Überwachungsperson befand sich aber nicht auf einer Strasse oder an einem
anderen Ort, von wo jeder gewöhnliche Passant hätte Einblick in den Garten nehmen
können. Um aus dem fraglichen Blickwinkel zu filmen, musste sich die
Überwachungsperson vielmehr unbestrittenermassen auf das angrenzende,
vollständig umzäunte Militärgelände begeben. Dabei handelt es sich um keinen der
breiten Öffentlichkeit zugänglichen Ort, der ohne weiteres von beliebigen
Personen betreten werden darf. Das Bundesgerichtsurteil 8C_192/2017 vom 25.
August 2017, auf das sich die Beschwerdegegnerin beruft, ist nicht einschlägig.
Dort wurde eine Vereinsveranstaltung als öffentlicher Raum qualifiziert, weil
nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes jedermann Zutritt hatte (E. 5.4.3.2).
Der vorliegende Sachverhalt lässt sich damit nicht vergleichen. Im Übrigen sei
darauf hingewiesen, dass der neue Art. 43a ATSG, der am 25. November 2018 zur
Volksabstimmung gelangt, eine entsprechende Regelung vorsieht: Die versicherte
Person darf danach nur observiert werden, wenn sie sich an einem Ort befindet,
der entweder allgemein zugänglich oder aber von einem allgemein zugänglichen
Ort aus frei einsehbar ist. Mit dieser Formulierung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers die bisherige Rechtslage und Rechtsprechung übernommen werden (s. Dokument
«Der Schutz der Privatsphäre im Rahmen von Observationen« des Bundesamtes für
Sozialversicherungen vom 9. Oktober 2018).
Erfolgte die Observation aber nicht vom
öffentlichen Raum aus, so handelt es sich beim überwachten Garten um keinen
frei einsehbaren Bereich. Die Observationsergebnisse fallen deshalb vollumfänglich
unter das absolute Verwertungsverbot. Dasselbe gilt für diejenigen Berichte,
welche die Observation nicht bloss erwähnen, sondern näher auf deren Resultate
eingehen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Vor diesem Hintergrund sind
folgende Unterlagen aus den Akten zu entfernen:
·
Tagesrapporte der
Überwachungsperson (IV-Nr. 29.2) nebst Videoaufnahmen (vier DVD-R).
·
F.___-Gutachten vom
14. März 2014 inkl. Teilgutachten (IV-Nrn. 50.1 - 50.4)
·
Anfrage der
Beschwerdegegnerin beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 6. Juni 2014
(IV-Nr. 59).
·
Stellungnahmen des
RAD-Arztes vom 10. Juni 2014 (IV-Nr. 60), 21. Juli und 11. August 2015 (IV-Nrn.
90 + 93) sowie 17. Oktober 2016 (IV-Nr. 116).
·
G.___-Gutachten vom
16. März 2015 (IV-Nrn. 73 + 75 S. 2) nebst Ergänzung vom 10. August 2016
(IV-Nr. 114).
·
Privatgutachten von
Dr. B.___ vom 14. Juli 2015 (IV-Nr. 91 S. 3 - 21) nebst Ergänzung vom 26. April
2016 (IV-Nr. 108 S. 3 - 5); da dieses Gutachten auf die Observation eingeht und
damit Rückschlüsse auf deren Ergebnis erlaubt, kann es entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers nicht in den Akten belassen werden.
·
Protokolleinträge in
den IV-Akten vom 19. September und 22. Dezember 2014.
Sobald das vorliegende Urteil rechtskräftig
geworden ist, entfernt das Versicherungsgericht diese Unterlagen aus den ihm
vorliegenden IV-Akten und entsorgt die vier eingereichten DVD-R mit den Videoaufnahmen.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die fraglichen Unterlagen nach der
Rechtskraft des Urteils im elektronischen Dossier definitiv zu löschen und
allfällige weitere DVD-R mit Überwachungsaufnahmen zu vernichten.
2.4     Da sowohl das F.___– und das G.___–Gutachten,
auf denen die Leistungsverweigerung beruhte, als auch das Gutachten von Dr.
med. B.___, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, nicht verwertbar sind, ist
der Sachverhalt im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ungeklärt. Die eher
knappen Berichte der behandelnden Ärzte reichen nicht aus, um diese Lücke zu
füllen. Vor diesem Hintergrund wird die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen,
als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird. Die Sache geht zurück an die
Beschwerdegegnerin, damit sie – nachdem die Akten im Sinne von E. II. 2.3
hiervor bereinigt wurden – ein neues polydisziplinäres Gutachten einholt und
sodann neu über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers entscheidet. Dieses
Gutachten hat die Fachrichtungen Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und
Othorhinolaryngologie zu umfassen.
3.
Der Versicherungsträger übernimmt auch
die Kosten der nicht von ihm angeordneten Abklärungsmassnahmen (z.B. eines vom
Versicherten eingeholten Parteigutachtens), wenn diese für die Beurteilung des
Anspruchs unerlässlich waren (Art. 45 Abs. 1 Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1).
Dabei genügt es, wenn die mit der Massnahme gewonnenen Ergebnisse für die
Abklärungen verwendbar sind, selbst wenn in der Folge keine Leistungen
zugesprochen werden sollten (s. Ueli Kieser: Kommentar zum ATSG, 3. Aufl.,
Zürich 2015, Art. 45 N 16 ff.).
Das Privatgutachten von Dr. med. B.___, dessen
Kosten der Beschwerdeführer geltend macht, stammt zwar von einem Facharzt und
äussert sich eingehend zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Es vermag
aber – ohne im Detail eine Würdigung vorzunehmen – inhaltlich nicht zu überzeugen,
da seine Ausführungen für das Gericht nicht nachvollziehbar sind. Auffällig
ist, dass Dr. med. B.___ sehr viele Fachbegriffe verwendet, welche er
aber nicht näher erläutert. Dieses Vorgehen schränkt die Lesbarkeit und
Verständlichkeit des Gutachtens erheblich ein und ist nicht dazu angetan,
dessen Argumentation zu stützen. Auf die Kritik des RAD-Arztes reagierte Dr.
med. B.___ nicht, indem er seine Gedankengänge klarer machte, sondern auf
herablassende, also unsachliche Art, sowie indem er verschiedene Fachbegriffe
aus dem Gutachten wiederholte. War das Privatgutachten nebst Ergänzung aber
nicht geeignet, entscheidrelevante neue Erkenntnisse zu liefern, so können
seine Kosten nicht der Beschwerdegegnerin überbunden werden können (Urteil des
Bundesgerichts 8C_570/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4). In diesem Punkt stellt
sich die Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen.
4.
4.1     Der
obsiegende Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Das Versicherungsgericht bemisst diese Entschädigung ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Bei teilweisem Obsiegen ist
die Entschädigung insoweit zu reduzieren, als das Rechtsbegehren, welches über
die Gutheissung hinausgeht, den Prozessaufwand erhöht hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3). Dies trifft hier zu:
Hätte der Beschwerdeführer darauf verzichtet, Kostenersatz für sein
Privatgutachten zu verlangen, so wäre der Aufwand seines Vertreters geringer
ausgefallen. Dem Beschwerdeführer steht somit bloss eine um einen Zehntel
reduzierte Parteientschädigung zu.
Der anwaltliche
Stundenansatz bewegt sich in einem Rahmen von CHF 230.00 bis 330.00 (§ 161
i.V.m. § 160 Abs. 2 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).
4.2     Die vom
Vertreter eingereichte Kostennote vom 24. Oktober 2018 (A.S. 81 ff.) weist
einen Zeitaufwand von insgesamt 21,24 Stunden aus, der wie folgt zu kürzen ist:
·
Der reine Kanzleiaufwand ist im Stundenansatz eines Anwaltes bereits
inbegriffen und nicht separat zu vergüten. Dies betrifft die Klientenbriefe
(«Brief an Klient»), bei denen mangels eindeutiger Bezeichnung praxisgemäss von
Orientierungskopien u.ä. auszugehen ist (12 x 0,17 = 2,04 Stunden), die
analogen Schreiben an die Rechtsschutzversicherung (5 x 0,17 = 0,85 Stunden),
die nicht näher begründeten Gesuche um Fristansetzung resp. Fristerstreckung (18.
April sowie 8. und 23. Mai 2018: 2,0 + 2 x 0,33 Stunden) sowie die Einreichung
der Kostennote (0,17 Stunden).
·
Der nachprozessuale Aufwand ist angesichts des teilweisen Obsiegens von
einer Stunde auf 0,5 Stunden zu kürzen.
Anzurechnen ist
folglich ein Aufwand von insgesamt 15,02 Stunden (4,78 Stunden bis 31. Dezember
2017 und 10,24 Stunden ab 1. Januar 2018). Daraus ergibt sich mit dem
beantragten Ansatz von CHF 250.00 eine Entschädigung von CHF 3'755.00 (1'195.00
+ 2'560.00).
Was die Auslagen
über insgesamt CHF 145.70 betrifft, so sind die 43 Kopien pro Stück nur mit CHF
0.50 zu vergüten (§ 160 Abs. 5 i.V.m. § 161 GT) und nicht mit CHF 1.00,
wie in der Kostennote geltend gemacht wird. Andererseits ist die Anfahrt zur
Verhandlung vom 5. März 2018 sowie die Rückreise über insgesamt 45,4 km analog
zur Regelung für Staatsangestellte (s. § 160 Abs. 5 i.V.m. § 157 Abs. 3 GT und
§ 161 lit. a Gesamtarbeitsvertrag / GAV, BGS 126.3) mit CHF 0.70 pro
Kilometer und nicht mit CHF 1.00 zu entschädigen. Die Auslagen reduzieren
sich so auf CHF 110.60 (CHF 23.80 bis 31. Dezember 2017 und CHF 86.80.
ab 1. Januar 2018). Einschliesslich CHF 301.30 Mehrwertsteuer (8 % /
CHF 97.50 bis 31. Dezember 2017 resp. 7,7 % / CHF 203.80 ab
1. Januar 2018) beläuft sich die Parteientschädigung demnach auf total
CHF 4'166.90. Dieser Betrag ist dem teilweisen Obsiegen entsprechend auf
CHF 3'750.20 zu reduzieren.
5.       Das Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, sofern es sich um Streitigkeiten
betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung handelt. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis 1‘000.00 festgelegt
(Art. 69 Abs. 1
bis
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung /
IVG, SR 831.20). Im vorliegenden Fall hat die unterlegene Beschwerdegegnerin
die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe
von CHF 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise gutgeheissen, als die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn
vom 9. Januar 2017 aufgehoben wird. Die Angelegenheit wird zurück an die
Beschwerdegegnerin gewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 3'750.20
(inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.
4.
Je eine Kopie des Verhandlungsprotokolls
vom 24. Oktober 2018 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.
5.
Eine Kopie der Kostennote des Vertreters
des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2018 geht zur Kenntnisnahme an die
Beschwerdegegnerin.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber
Flückiger                                   Haldemann