so_gerichte · VWBES.2026.225 · 2026-07-27 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Urteilvom27. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Thomann

Oberrichter Hagmann

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1.Departement
des Innern,vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern,

2.Amt
für Justizvollzug,

Beschwerdegegner

betreffendRechtsverweigerung
/ Rechtsverzögerung

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. Am 15. Juni 2026 erhob A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung
und Rechtsverweigerung gegen die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug sowie
gegen das Departement des Innern und stellte ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Zur Begründung führte er aus, ihm sei das rechtliche Gehör
betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung bereits am 6. Mai 2026
gewährt worden. Seither warte er auf den Entscheid. Mit E-Mail vom 21. Mai
2026 sei ausgeführt worden, er erhalte den Entscheid innert zehn Tagen, doch
habe er immer noch keinen Entscheid.

2. Das Amt für Justizvollzug teilte mit
Eingabe vom 2. Juli 2026 mit, die fragliche Verfügung sei am 18. Juni
2026 ergangen, womit kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe.

3. Mit Verfügung vom 3. Juli 2026
wurde in Aussicht gestellt, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und
den Parteien Gelegenheit gegeben, allfällige Bemerkungen einzureichen.

4. Mit Eingabe vom 12. Juli 2026
führte der Beschwerdeführer aus, der Vorwurf der Rechtsverweigerung sei
entkräftet, der Vorwurf der Rechtsverzögerung bleibe aber bestehen. Die
Überprüfung der bedingten Entlassung habe nach Art. 86 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) jährlich zu erfolgen. Bei ihm sei der
Stichtag am 18. Juni 2026. Es reiche nicht, wenn die Verfügung an diesem
Tag erlassen werde, sondern sie müsse dann auch zugestellt sein. Ihm sei die
Verfügung erst am 22. Juni 2026 zugestellt worden. Ihm sei das rechtliche
Gehör am 6. Mai 2026 gewährt worden. Daher hätte die Verfügung innert zehn
Tagen erlassen werden müssen. Er selber habe auch nur zehn Tage Zeit, um eine
Beschwerde einzureichen. Es müsse hier mit gleichen Ellen gemessen werden,
ansonsten werde Art. 29 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verletzt, welcher
jedem Bürger eine gleiche und gerechte Behandlung innert angemessener Frist
zusichere.

II.

1.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden können
grundsätzlich jederzeit eingereicht werden (§ 58 Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRG, BGS 124.11 i.V.m. Art. 319 lit. c und 321 Abs. 4 Zivilprozessordnung, ZPO,
SR 272). Die am 15. Juni 2026 schriftlich eingereichte Beschwerde ist
formgerecht eingegangen. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht grundsätzlich zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

Soweit der Beschwerdeführer eine
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung des Departements des Innern rügt, ist
auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da das Amt für Justizvollzug und nicht
das Departement zuständig ist, den Entscheid über die bedingte Entlassung zu
erlassen (vgl. § 7 Gesetz über den Justizvollzug, JUVG, BGS 331.11).

1.2 Auch im Verfahren betreffend
Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung ist ein aktuelles und praktisches
Rechtsschutzinteresse erforderlich, das im Urteilszeitpunkt noch bestehen muss.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlt es am aktuellen Rechtsschutzinteresse
an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, wenn der angeblich verzögerte Entscheid
in der Zwischenzeit ergangen ist. Unter Umständen behandelt das Bundesgericht
eine solche Beschwerde aber auch bei einem fehlenden aktuellen Interesse. Dies
ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und
in vertretbarer Weise eine Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) rügt. Mit der Behandlung
der Beschwerde kann zudem Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan werden. Wird
eine unzulässige Rechtsverzögerung bejaht, so kann dem Rechtsunterworfenen die
gerichtliche Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot im kantonalen
Verfahren verletzt wurde, eine Art Genugtuung verschaffen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1B_264/2021 vom 19. August 2021, E. 1.2, 5A_903/2012 vom
26. Februar 2013 E. 3 je mit Hinweisen, insb. auf BGE 125 V 373 E.1 S.
374).

Nachdem der ersuchte Entscheid des Amts
für Justizvollzug inzwischen ergangen ist, ist das Rechtsbegehren 1 betreffend
Feststellung einer Rechtsverweigerung gegenstandslos geworden und
abzuschreiben. Bezüglich der beantragten Feststellung einer Rechtsverzögerung
(Rechtsbegehren 2) macht der Beschwerdeführer keine Verletzung der EMRK
geltend. Auf seine Beschwerde ist somit mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses
nicht einzutreten bzw. ist sie gegenstandslos abzuschreiben.

1.3 Der Vollständigkeit halber ist
anzufügen, dass es keine Rechtsverzögerung darstellt, wenn der Entscheid am
18. Juni 2026 ergangen, aber noch nicht zugestellt worden ist. Manche
Kommentatoren gehen sogar davon aus, dass es ausreicht, wenn der Entscheid
«irgendwann im Folgejahr» ergeht und dass das Verfahren auch sistiert werden
kann, wenn innert Jahresfrist nicht alle erforderlichen Unterlagen einbringlich
sind (vgl. Cornelia Koller in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2019, Art. 86 StGB N 32).

2. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht zu bezahlen, welche auf CHF 500.00 festzusetzen sind.

3. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nach § 76 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann eine Partei, die nicht
über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als
aussichtslos oder mutwillig erscheint.

Der Beschwerdeführer hat seine
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung bereits vor Ablauf
der Jahresfrist eingereicht und auch nach Ergehen des ersuchten Entscheids am
Vorwurf der Rechtsverzögerung festgehalten. Seine Beschwerde war somit von
Anfang an aussichtslos, wenn nicht gar mutwillig, weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

2.A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht
von CHF 500.00 zu bezahlen.

3.Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann