so_gerichte · SCBES.2026.59 · 2026-07-13 · de
Berechnung des Existenzminimums


Urteilvom13. Juli 2026

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Thal-Gäu,

Beschwerdegegner

betreffendBerechnung
des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Am 17. Dezember 2025 berechnete das
Betreibungsamt Thal-Gäu den Anteil von A.___ am gemeinschaftlichen
Existenzminimum mit ihrem Ehemann. Dabei setzte es einen Mietzins von CHF 1200.00
inkl. Nebenkosten ein. Am 5. Januar 2026 pfändete es den Betrag von CHF 321.95,
um welchen das Nettoeinkommen von A.___ ihren Anteil am Existenzminimum
übersteigt.

2. Am 5. Mai 2026 reichte A.___
(im Folgenden die Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs ein. Darin bittet sie, ihre Situation sorgfältig
zu prüfen, die Berechnung entsprechend anzupassen. Konkret stellt sie die
folgenden Anträge:

1. Die
Neuberechnung meines Existenzminimums unter Berücksichtigung meiner
tatsächlichen Mietkosten von CHF 1825.

2. Eventualiter
die Berücksichtigung eines realistischeren Mietanteils unter Einbezug meiner
nachgewiesenen Situation.

3. Die
vollständige Berücksichtigung meiner Krankenkassenkosten.

4. Eine
umfassende und nachvollziehbare schriftliche Begründung der Berechnung.

3. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni
2026 beantragte das Betreibungsamt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.

4. Die Beschwerdeführerin reichte am 17.
Juni 2026 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein. Neue Anträge
stellte sie keine.

5.Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und des
Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Die Existenzminimumsberechnung
erfolgte 17. Dezember 2025. Diese wurde der Beschwerdeführerin zusammen mit der
Pfändungsverfügung am 9. Januar 2026 zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist
nach Art. 17 Abs. 2 SchKG für die Anfechtung dieser beiden Verfügungen ist
längstens abgelaufen. Die Zustellung der Pfändungsurkunde und der Revision der
Einkommenspfändung am 10. Februar 2026 lösten hinsichtlich der Berechnung des
Existenzminimums keine neue Beschwerdefrist aus. All dies wird von der
Beschwerdeführerin nicht infrage gestellt. Ohnehin wäre die Beschwerdefrist
auch hinsichtlich der letztgenannten Verfügungen abgelaufen. Die Beschwerde ist
somit verspätet und es ist nicht darauf einzutreten.

2. Trotz der Verspätung kann die
Nichtigkeit der Lohnpfändung gerügt werden, wenn diese offensichtlich krass in
das Existenzminimum des Schuldners eingreift und diesen dadurch in eine absolut
unhaltbare Lage versetzt (Urteil des Bundesgerichts 7B.207/2004 vom 8. November
2004 E. 7.3; BGE 105 III 48).

3. Die Beschwerdeführerin ist
verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann zusammen. Ihr gemeinsames Einkommen
beläuft sich auf CHF 4100.00. Ihr gemeinschaftliches Existenzminimum beträgt
2900.00. Gepfändet wurde der den Anteil der Beschwerdeführerin am
Existenzminimum übersteigende Betrag von CHF 321.95. Damit verbleibt den
Ehegatten ein verfügbarer Betrag von CHF 3778.05. Mit diesem Betrag können die
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ihr gemeinschaftliches Existenzminimum
decken. Es ist ihnen sogar möglich, damit den effektiv geschuldeten Mietzins
von CHF 1825.00 zu bezahlen, ohne dass ihr gemeinschaftliches Existenzminimum
verletzt wird.

4. Im Übrigen kann auf die ausführliche
Vernehmlassung des Betreibungsamtes verwiesen werden. Diese stellt die
Rechtslage umfassend dar. Die angefochtene Existenzminimumsberechnung wird
durch die Vernehmlassung abschliessend begründet. Ergänzend ist festzuhalten,
dass die Herabsetzung des Mietzinses inkl. Nebenkosten auf CHF 1000.00 bereits
am 8. Mai 2020 verfügt wurde und seit 1. April 2021 gilt. Infolge der Heirat
der Beschwerdeführerin wurde der Mietzins in der Existenzminimumsberechnung vom
17. Dezember 2025 neu für einen Zweipersonenhaushalt auf CHF 1200.00
heraufgesetzt. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 17. Juni 2026 als
Revisionsgesuch aufgrund veränderter Verhältnisse behandelt haben will, hat sie
dies als Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend
zu machen (SOG 1996 Nr. 12). Ein blosser Hinweis auf veränderte Verhältnisse
auf dem Wohnungsmarkt und die Behauptung, die Festsetzung der
Mietkostenpauschale basiere auf einer veralteten Grundlage, wird dafür wohl
kaum genügen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit,
gegenüber dem Betreibungsamt zukünftig den Nachweis zu erbringen, dass sie
trotz genügender Bemühungen aufgrund der Betreibungen keine günstigere Wohnung
hat finden können. Bisher hat sie indessen nicht aufzeigen können, dass sie
sich ernsthaft und über einen längeren Zeitraum um eine günstigere Wohnung
bemüht hat. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auf Art. 93 Abs. 4 SchKG
hingewiesen werden. Danach kann sie das Betreibungsamt beauftragen, während der
Dauer der Einkommenspfändung die laufenden Krankenkassenprämien der
obligatorischen Krankenversicherung direkt aus der pfändbaren Quote beim
Versicherer zu bezahlen.

5. Auf die Beschwerde ist infolge
Verspätung nicht einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer
Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirdbeschlossen:

1.Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Die Vizepräsidentin                                                           Der
Gerichtsschreiber

Obrecht Steiner                                                                Schaller