so_gerichte · ZZ.1977.14 · 1977-06-13 · de
Öffentliche Folgen der fruchtlosen Pfändung

§ 3 Abs. 2 Gesetz betreffend die öffentlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Das Betreibungsamt kann nur auf Gesuch des Schuldners hin von der Publikation im Amtsblatt absehen. Das Ammannamt der Wohngemeinde des Schuldners ist zur Gesuchstellung nicht legitimiert.

SOG 1977 Nr. 14

§ 3 Abs. 2 Gesetz betreffend die öffentlichen Folgen der
fruchtlosen Pfändung und des Konkurses.Das Betreibungsamt kann nur auf
Gesuch des Schuldners hin von der Publikation im Amtsblatt absehen. Das
Ammannamt der Wohngemeinde des  Schuldners ist zur Gesuchstellung nicht
legitimiert.

Der Staat Solothurn, vertreten durch das Oberamt
Bucheggberg-Kriegstetten, hatte B. G. für ausstehende Staatssteuern betrieben. Die
Betreibung führte zu einem Verlustschein. Das Betreibungsamt  teilte dem Schuldner
mit, dass er als fruchtlos Gepfändeter im Amtsblatt publiziert werde, wenn er
nicht bis am  nachweise, dass er den  Gläubiger befriedigt habe, oder ein
begründetes Gesuch um Befreiung von  der Publikation einreiche. Im weiteren
teilte das Betreibungsamt die fruchtlose Pfändung dem Justizdepartement und dem
Ammannamt der Einwohnergemeind D., der Wohngemeinde des Schuldners, mit.  Obwohl
der Schuldner innert der gesetzten Frist keine Schritte unternommen hatte, um
Befreiung von der Publikation zu erwirken,  sah das Betreibungsamt von einer
Publikation ab. Dies auf Grund eines entsprechenden Gesuches des Ammannamtes
der Einwohnergemeinde D. Gegen die vom Betreibungsamt verfügte Befreiung von
der Publikation reichte das Oberamt bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein.
Zur Begründung brachte es vor, die Voraussetzungen für die Befreiung seien nicht
erfüllt. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit folgender Begründung
gut: Das Oberamt, das als Inkassostelle den Staat Solothurn als Gläubiger vertritt,
ist nach § 3 des Gesetzes betreffend die öffentlichrechtlichen  Folgen der
fruchtlosen Pfändung und des Konkurses vom 28. November 1973 offensichtlich zur
Beschwerdeführung legitimiert, Auf die Beschwerde ist  einzutreten. In der
Vernehmlassung des Betreibungsamtes wird dargetan, dass  die Befreiung von der
Publikation auf begründetes Gesuch des  Ammanns der Einwohnergemeinde D. hin
erfolgte. Nach der ausdrücklichen  Ordnung des Gesetzes ($ 3 Abs. 2) kann aber
nur auf ein fristgerecht  eingereichtes Gesuch des Schuldners hin die Befreiung
verfügt werden, wie dies übrigens auch in der Anzeige des Betreibungsamtes an
den Schuldner festgehalten war. Wenn $ 5 Abs. 1 des Gesetzes vorschreibt, die
fruchtlose  Pfändung sei dem Justizdepartement und dem Ammannamt der
Wohnsitzgemeinde des Schuldners zur Kenntnis zu bringen, lässt dies noch
keineswegs annehmen, diese beiden Amtstellen seien ebenfalls zur Gesuchstellung
nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes legitimiert. Die Orientierungspflicht hat vielmehr 
ausschliesslich den in § 5 Abs. 1 genannten Zweck, nämlich dass die zuständigen
Instanzen den Folgen der fruchtlosen Pfändung Nachachtung  verschaffen sollen
(Entzug der Wählbarkeit in bestimmte öffentliche Funktionen, bzw. der Fähigkeit
zur Ausübung bestimmter Berufsarten nach § 1 des Gesetzes).Gesetzestext und
ratio legis lassen es also nicht zu, die Legitimation zur Gesuchstellung über
den fruchtlos gepfändeten Schuldner  hinaus auszudehnen, zumal die gesetzliche
Möglichkeit zur Befreiung von der Publikation eine Ausnahmeregelung darstellt,
die keine extensive Interpretation erträgt. Ist die Beschwerde demnach schon
mangels eines Gesuches des allein legitimierten Schuldners gutzuheissen,
braucht nicht weiter untersucht zu werden, ob die Beschwerde materiell
begründet sei.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 13. Juni 1977