so_gerichte · VSBES.2024.89 · 2026-01-21 · de
Hilflosenentschädigung IV


Urteilvom21. Januar 2026

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Birgelen

In Sachen

B.___,gesetzlich vertreten durchA.___,hier vertreten
durch Rechtsanwältin Melina Tzikas,

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Solothurn,Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffendHilflosenentschädigung
IV(Verfügung vom 11. März 2024)

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts inErwägung:

I.

1.

1.1     Die IV-Stelle des Kantons
Basel-Landschaft sprach dem Versicherten B.___, geb. [...]Januar 2020 (nachfolgend:
Beschwerdeführer), mit Verfügung vom 31. März 2021 vom 4. März 2020
bis 1. April 2021 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades sowie einen
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu (Akten
der IV-Stelle [IV-Nr.] 217). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 30. November 2021 gut, hob
die Verfügung vom 31. März 2021 auf und stellte fest, dass dem
Beschwerdeführer für den besagten Zeitraum eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag von 70 Prozent (ausmachend einen
Betreuungsaufwand von sechs Stunden) zustehe (IV-Nr. 336). Mit Verfügung
vom 3. Februar 2022 setzte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft das
Urteil anschliessend entsprechend um (IV-Nr. 339).

1.2     Mit Verfügung vom
11. Februar 2022 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft dem
Beschwerdeführer vom 1. April 2021 bis 1. Januar 2023 eine
Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades sowie ab 1. April 2021
einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von acht Stunden zu
(IV-Nr. 349).

1.3     Am 8. Februar 2023 liess
der Beschwerdeführer durch seine Mutter bei der seit 22. Dezember 2022 nunmehr
zuständigen IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin;
IV-Nr. 488) unter anderem einGesuch um Erhöhung
der Hilflosenentschädigungeinreichen (IV-Nr. 497). Dieses wies die
Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 561)
mit Verfügung vom 11. März 2024 ab und bestätigte einen unveränderten
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades
sowie auf einen Intensivpflegezuschlag für einen täglichen Mehraufwand von mehr
als acht Stunden (IV-Nr. 626; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

2.

2.1     A.___, Eltern und gesetzliche
Vertreter des Beschwerdeführers, lassen am 22. April 2024 beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht)
Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 7 ff.):

1.  Es
sei die Verfügung vom 11. März 2024 aufzuheben, soweit dem
Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung von höher als einer solchen
mittleren Grades verweigert wird.

2.  Es
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die
gesetzlichen Leistungen nach IVG, namentlich eine Hilflosenentschädigung
schweren Grades zuzusprechen, dies rückwirkend per 1. Februar 2023
(Revisionsgesuch), eventualiter rückwirkend per 1. Januar 2024 (Erreichen
des 4. Altersjahres).

3.  Subeventualiter
sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei zu
verpflichten, eine Abklärung vor Ort beim Beschwerdeführer zu Hause
vorzunehmen, bei der die konkreten Verhältnisse im Bereich «Durchführung der
Körperpflege beim Beschwerdeführer» während eines Tages bei der Familie des
Beschwerdeführers in [...] genau eruiert werden.

4.  Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Prozessuale Anträge:

1.  Es
sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

2.  Es
seien die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin sowie die Akten des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffend das Verfahren Nr. [...] von
Amtes wegen einzuholen.

3.  Es
sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Beschwerdeführer
bzw. seine Mutter persönlich zu befragen.

2.2     Die Beschwerdegegnerin beantragt
in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2024 die Beschwerde sei insofern
gutzuheissen, als dass dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2024 eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades zuzusprechen sei. Im Übrigen sei die
Beschwerde abzuweisen (A.S. 57 f.).

2.3     In seiner Replik vom
22. Juli 2024 lässt der Beschwerdeführer (unverändert) beantragen, ihm sei
rückwirkend per 1. Februar 2023 eine Hilflosenentschädigung schweren
Grades zu gewähren. Sollte seinem Hauptbegehren nicht stattgegeben werden, so
werde mit der Beschwerdegegnerin beantragt, ihm eine Hilflosenentschädigung
schweren Grades rückwirkend per 1. Januar 2024 zuzusprechen
(A.S. 62 ff.). Die Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf das
Einreichen einer Duplik (A.S. 66).

2.4     Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers reicht am 10. Oktober 2024 ihre Kostennote ein
(A.S. 70 f.).

2.5     Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Sozialversicherungsrechtliche
Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30000.00 in die
Präsidialkompetenz (§ 54bisAbs. 1 lit. a des
Kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Diese
Grenze wird vorliegend bei einem noch strittigen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades (Tagesansatz von CHF 65.35) für den
Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis am 31. Dezember 2023 (vgl.
E. II. 6. sowie E. II. 9.2.2 nachfolgend) und bei einem
zugleich feststehenden Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren
Grades (Tagesansatz von CHF 40.85) offenkundig nicht erreicht, weshalb der
Vizepräsident des Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit als
Einzelrichter zuständig ist.

3.

3.1     Für die Beurteilung eines Falles
hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügung (vorliegend: 11. März 2024)
eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 144 V 224 E. 6.1.1 S. 232,
131 V 242 E. 2.1 S. 243).

3.2     Am 1. Januar 2022 traten
das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20)
sowie die revidierte Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR
831.201) in Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind
in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Da bei der Durchführung einer
Revision auf Verlangen der versicherten Person die Erhöhung der
Hilflosenentschädigung frühestens ab dem Monat der Gesucheinreichung
(vorliegend: ab Februar 2023 [vgl. IV-Nr. 497]) erfolgen kann (vgl. Art. 88bisAbs. 1 lit. a IVV) und dieser Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des
revidierten IVG sowie der revidierten IVV vom 1. Januar 2022 liegt, ist
somit  soweit die Gesetzes- und Verordnungsänderung die hier interessierende
Leistung betrifft  das neue Recht anwendbar.

4.

4.1

4.1.1  Als hilflos gilt eine Person, die
wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1]). Hilflose Personen, welche die versicherungsmässigen
Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (vgl.
Art. 42 Abs. 1 sowie Art. 42bisAbs. 1 und
Abs. 2 IVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer
und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

4.1.2  Gemäss Art. 37 Abs. 2
IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz
der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
(lit. a), in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist
(lit. c). Die Hilflosigkeit gilt hingegen als schwer, wenn die versicherte
Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).

4.1.3  Die für die Bemessung der
Hilflosenentschädigung resp. die Bestimmung des Grades der Hilflosigkeit
massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen sind An- und Auskleiden,
Aufstehen / Absitzen / Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft
sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463;
Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2). Die
benötigte Hilfe kann dabei nicht nur in direkter, sondern auch in indirekter
Dritthilfe bestehen, d.h. in Form einer Überwachung bei der Vornahme relevanter
Lebensverrichtungen, indem etwa die Drittperson die versicherte Person
auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, welche diese wegen ihres psychischen
oder geistigen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht, nur unvollständig
oder zu Unzeiten vornehmen würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (BGE 133
V 450 E. 7.2 S. 463; Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom
15. Februar 2021 E. 5.1.1). Bei Lebensverrichtungen, die mehrere
Teilfunktionen umfassen, wird nicht verlangt, dass die versicherte Person bei
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in
erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (Urteil
des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2).
Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren
Lebensverrichtungen bedarf, können grundsätzlich nur einmal berücksichtigt
werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021
E. 5.1.2). Regelmässig ist die Dritthilfe, wenn die versicherte Person
diese täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (Urteil des
Bundesgerichts 9C_54/2020 vom 20. Mai 2020 E. 6.2). Erheblich ist die
Hilfe, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen
Lebensverrichtung nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf
unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen
Zustands ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (Urteil des
Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.2.3).

4.1.4  Die dauernde Pflege bezieht sich
nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, sondern beinhaltet medizinische
oder pflegerische Hilfeleistungen, die infolge des physischen oder psychischen
Zustandes der versicherten Person notwendig sind und ärztlich verordnet wurden.
Die medizinischen oder pflegerischen Hilfeleistungen beinhalten bspw. das
tägliche Verabreichen von Medikamenten, das Anlegen einer Bandage, komplexe
Hautpflege, Atemtherapie und Inhalationen oder Bewegungsübungen, welche die
versicherte Person nur mit Hilfe Dritter durchführen kann. Sie müssen während
längerer Zeit und nicht nur vorübergehend erbracht werden (Kreisschreiben über
Hilflosigkeit [KSH] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] vom
1. Januar 2022 [Stand: 1. Januar 2024], Rz. 2058 ff.).

4.1.5  Die dauernde persönliche
Überwachung ist ein eigenständiges Bemessungskriterium, das sich nicht auf die
alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht. Sie umfasst vielmehr Hilfeleistungen,
die nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einer Lebensverrichtung
berücksichtigt werden. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf
angenommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen
und/oder psychischen Gesundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden würde. Um als
anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass
an Intensität aufweisen. «Dauernd» heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist
als Gegensatz zu «vorübergehend» zu verstehen. Dies kann nach der
Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person bspw. Anfälle
zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber unvermittelt und oft
auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, so dass tägliche Überwachung vonnöten
ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person
ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche
Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten
Person zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom
13. Oktober 2021 E. 3.2.2.1 f., 8C_573/2018 vom 8. Januar
2019 E. 3.1.3, je mit Hinweisen).

4.1.6  Bei Minderjährigen ist nur der
Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht
behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37
Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei
Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller
Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen
Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher
Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen
Alters (BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 431 f.; Urteil des
Bundesgerichts 9C_253/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1). Für die
Bestimmung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienten bis am 31. Dezember
2021 die Richtlinien in Anhang III des Kreisschreibens über die Invalidität und
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) des BSV (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.2.4,
8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2.2.3). Diese sind per
1. Januar 2022 durch die Richtlinien in Anhang 2 des KSH ersetzt worden.

4.2     Die Hilflosenentschädigung für
Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen
Intensivpflegezuschlag erhöht, sofern kein Heimaufenthalt vorliegt. Der
monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten
Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem
solchenvon mindestens 6 Stunden pro Tag70 Prozent
und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und Abs. 5
AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die
Einzelheiten (Art. 42terAbs. 3 IVG). Eine intensive
Betreuung im Sinne von Art. 42terAbs. 3 IVG liegt vor,
wenn die minderjährige Person im Tagesdurchschnitt infolge der Beeinträchtigung
ihrer Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigt
(Art. 39 Abs. 1 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann
diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders
intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden
anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist der
Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für
ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische
Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV).

5.       Der Beschwerdeführer leidet
seit Geburt an einer schweren Mehrfachbehinderung mit schwerem
Entwicklungsrückstand (vgl. Arztbericht von Dr. med. D.___, Fachärztin für
Kinder- und Jugendmedizin und Leitende Ärztin Neuropädiatrie, Spital E.___, vom
26. Januar 2022 [IV-Nr. 441]) und es liegen bzw. lagen bei ihm diverse
Geburtsgebrechen vor (Nr. 247, 313, 382, 386, 387, 390, 395, 420, 425,
446, 497, 498 [vgl. IV-Nr. 560 S. 1; 425 S. 1]). Konkret wurden hauptsächlich
folgende Diagnosen gestellt (vgl. Arztberichte von Dr. med. D.___ vom
3. November 2023 [IV-Nr. 585 S. 3 f.], vom 13. Juni
2023 [Beschwerdebeilage (BB) 4], vom 1. November 2022
[IV-Nr. 489] sowie vom 8. April 2022 [IV-Nr. 432]):

6.       Vorliegend hat aufgrund der
Abklärung vor Ort vom 27. September 2023 (zu Recht) als erstellt zu gelten
und ist letztlich auch unbestritten, dass der Beschwerde-führer aufgrund seiner
gesundheitlichen Einschränkungen in den fünf alltäglichen Lebensverrichtungen
«An- und Auskleiden», «Aufstehen / Absitzen / Abliegen», «Essen», «Verrichten
der Notdurft» sowie «Fortbewegung» auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe
angewiesen ist und überdies der aufwendigen Pflege und der (dauernden)
persönlichen Überwachung bedarf (vgl. IV-Nr. 560 S. 1 ff.),
mithin (weiterhin) zumindest Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren
Grades hat (vgl. E. II. 4.1.2 hiervor). Darüber hinaus sind sich die
Parteien (zu Recht) einig, dass dem Beschwerdeführer (unverändert) ein
Intensivpflegezuschlag im Höchstbetrag von mehr als acht Stunden pro Tag
zusteht (vgl. IV-Nr. 560 S. 8; E. II. 4.2 hiervor).
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit (nur) noch die
Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 11. März 2024
eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in der alltäglichen
Lebensverrichtung «Körperpflege» und gestützt darauf einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung schweren Grades verneint hat (vgl.
E. II. 4.1.2 hiervor; IV-Nr. 626; A.S. 1 ff.; zur
weiteren Einschränkung des Streitgegenstandes in Bezug auf den massgebenden
Zeitraum siehe E. II. 9.2.2 nachfolgend).

7.

7.1     Die Invalidenrente wird von
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder
aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert oder auf 100
Prozent erhöht (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrundeliegende
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2
ATSG). Laut Art. 35 Abs. 2 IVV finden die Art. 87  88bisIVV Anwendung, wenn sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise
ändert. Nach Art. 87 Abs. 2 IVV ist in einem Gesuch um Revision
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder
die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Für die
Änderung der Hilflosigkeit sowie für die Änderung des Betreuungsaufwandes im
Zusammenhang mit dem Intensivpflegezuschlag für Minderjährige sind die
geltenden Bestimmungen über die Änderung des Rentenanspruchs (Art. 17
Abs. 2 ATSG) sinngemäss anwendbar (vgl. KSH Rz. 9001).

7.2Anlass zur Rentenrevision gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der
Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu
beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des
Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich
gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder
Aufgabenbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen
ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich
gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich. Liegt in
diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine
Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3
S. 10 f. mit Hinweisen). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung
einer anspruchserheblichen Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Diese zu
Art. 17 Abs. 1 ATSG ergangene Rechtsprechung gilt analog für andere
Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG, mithin auch für den
vorliegend streitigen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_572/2022 vom 21. Juni 2023 E. 3.2.4.2; siehe auchDiana Oswald, in: Ueli Kieser/Matthias
Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl., Zürich
2024, Art. 17 N. 74).

8.       In einem ab April 2021 (neu)
angehobenen Revisionsverfahren wurde  parallel zu einer gerichtlichen
Überprüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung für den Zeitraum vom
4. März 2020 bis am 1. April 2021 (vgl. E. II. 1.1 hiervor)
 letztmals eine Leistungsüberprüfung mit einer Abklärung vor Ort vorgenommen
und dem Beschwerdeführer daraufhin mit Verfügung vom 11. Februar 2022 für
den Zeitraum vom 1. April 2021 bis am 1. Januar 2023 unter anderem eine
Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (vgl. IV-Nr. 349).
Diese bildet somit den massgeblichen Vergleichszeitpunkt für die vorliegend
strittige Revisionsverfügung vom 11. März 2024 (vgl. IV-Nr. 626;
A.S. 1 ff.; E. II. 7.2 hiervor).

8.1

8.1.1  Im Abklärungsbericht
«Hilflosigkeit IV-Minderjährige inkl. Intensivpflegezuschlag» vom
6. Januar 2022 zu einer Abklärung vor Ort vom 27. September 2021 hielt
die damals zuständige Abklärungsperson fest, dass bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen «An-/Auskleiden», «Körperpflege» und «Verrichten der Notdurft»
 da jeweils altersentsprechend  kein Mehraufwand angerechnet werden könne.
Ausgewiesen sei jedoch ein Dritthilfebedarf des Beschwerdeführers in den
Lebensbereichen «Aufstehen / Absitzen / Abliegen» (seit April 2021), «Essen»
(seit Juli 2021) und «Fortbewegung» (seit April 2021) sowie ein Bedarf an
dauernder Pflege (seit März 2020) sowie persönlicher Überwachung (seit Januar
2020). Unter «Angaben zur gesundheitlichen Beeinträchtigung» wurde eine
Körpergrösse von ca. 88 cm sowie ein Körpergewicht von ca. 10,6 kg notiert. Beim
Lebensbereich «Körperpflege» führte die Abklärungsperson aus, der
Beschwerdeführer müsse altersentsprechend vollständig gewaschen und gekämmt
werden. Er könne seine Beisskraft oft nicht entsprechend dosieren und habe sich
schon Zähne ausgebissen. Die Mutter trage daher beim Zähneputzen auf dem Finger
einen Silikonschutz. Er müsse altersentsprechend mit vollständiger Dritthilfe
gebadet werden und werde jeden Morgen und Abend mit Wasser gereinigt (vgl.
IV-Nr. 321; siehe auch IV-Nr. 323).

8.1.2  In einer ergänzenden
Stellungnahme vom 8. Februar 2022 zum Abklärungsbericht vom 6. Januar
2022 wies die Mutter des Beschwerdeführers mit Bezug auf den Lebensbereich
«Körperpflege» darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht ganze Zähne
ausbeisse. Vielmehr beisse er so stark oder schlage sich Gegenstände gegen
seinen Mund, dass bereits kleine Zahnkanten abgebrochen seien, welche sie in
Absprache mit dem Zahnarzt mit einer Nagelfeile abfeilen müsse. Sie könnten die
Zähne des Beschwerdeführers seit Mitte Dezember 2021 mit einer speziellen
kleinen Zahnbürste putzen, aber die Zahnpflege gestalte sich immer noch als
sehr schwierig, weil er ständig auf die Bürste beisse und sich verletze. Sie müssten
ihm die Zähne im Liegen, leicht hochgelagert, putzen, da ihm im Sitzen die
Kopfstabilität fehle. Im Liegen verschlucke er sich jedoch ständig an der
Zahnpaste. Es sei aus ihrer Sicht nicht altersentsprechend, dass sie beim Baden
mit in die Badewanne sitzen müsse, um den Beschwerdeführer richtig zu stützen.
Mit der Badeliege könne er nicht genug fixiert werden und er toleriere das
Fixieren auf der Liege auch nicht. Der Beschwerdeführer werde morgens und
abends mit Wasser und Calendula gereinigt. Sie würden ihn seit Januar 2022 ins Spülbecken
heben; einer stütze/halte ihn, der andere wasche ihn. Sie müssten ihn auch nach
fast jedem Stuhlgang oder nach starkem Schwitzen waschen (vgl. IV-Nr. 348
S. 4 f.).

8.2

8.2.1  Am 27. September 2023
erfolgte eine erneute Abklärung der Hilflosigkeit und des Betreuungsaufwandes
vor Ort unter Teilnahme des Beschwerdeführers, der Mutter und der Rechtsvertreterin.
Dem entsprechenden Bericht vom 30. September 2023 lässt sich entnehmen,
dass neben den drei Lebensbereichen «Aufstehen / Absitzen / Abliegen», «Essen»
und «Fortbewegung» (vgl. E. II. 8.1.1 hiervor) neu ab Januar 2023
auch ein Dritthilfebedarf in den beiden Lebensbereichen «An- und Auskleiden»
und  wie bereits mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
30. November 2021 (vgl. IV-Nr. 336 S. 10)  «Verrichten der
Notdurft» anerkannt wurde.Betreffend die alltägliche
Lebensverrichtung «Körperpflege» wurde hingegen (unverändert) eine
Hilfsbedürftigkeit verneint, wobei als Begründung angeführt wurde, dass der
entsprechende Mehrbedarf an Hilfeleistung altershalber noch nicht anrechenbar
sei.Als Fazit wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in fünf von
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche
Hilfestellungen und überdies unverändert auf eine aufwendige Pflege und eine
intensive persönliche Überwachung angewiesen sei. Es bestehe somit weiterhin
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige mittleren Grades mit
einem Intensivpflegezuschlag von über acht Stunden (vgl. IV-Nr. 560
S. 1 ff.).

8.2.2  In einem Einwandschreiben vom
26. Oktober 2023 machte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
geltend, es sei mindestens dreimal pro Tag eine spezifische Augenpflege und
mehrmals täglich nach der Notdurft eine Wundpflege am Gesäss erforderlich und der
Beschwerdeführer müsse aufgrund seines starken Schwitzens und des starken
Speichelflusses mehrmals täglich umgezogen werden. Auch die Zahnpflege verursache
einen Mehraufwand, da diese im Liegen mit entsprechender Hochlagerung erfolgen
müsse, damit sein Kopf nicht nach hinten kippe und er sich nicht verschlucke,
erbreche oder ersticke. Der Beschwerdeführer könne beim Zähneputzen
krankheitsbedingt überhaupt nicht mithelfen, er könne die Zahnbürste nicht
greifen, seinen Kopf nicht gerade halten, seinen Mund nicht selber offenhalten,
seinen Speichel nicht selber herunterschlucken und er wehre sich mit Beissen, Treten
und Würgen. Grundsätzlich sei jeder Bereich der Körperpflege im Vergleich zu
einem gleichaltrigen gesunden Kind deutlich aufwändiger, sei doch stets die Mithilfe
von zwei Personen notwendig, da sich der Beschwerdeführer stark wehre, er
entsprechend gelagert werden und in der Position festgehalten werden müsse
(vgl. IV-Nr. 580).

8.2.3  Die zuständige Abklärungsperson
der Beschwerdegegnerin nahm daraufhin am 23. Februar 2024 wie folgt
Stellung zu den Einwendungen des Beschwerdeführers (vgl. IV-Nr. 617):

Anlässlich der Abklärung vor Ort vom
27. September 2023 sei die K.perpflege besprochen worden. Auch ein Kind
ohne gesundheitliche Einschränkung benötige bei der gesamten Körperpflege wie Waschen,
Baden, Duschen, Zahnreinigung bis zum vollendeten 6. Altersjahr
Dritthilfe. Zu keinem Zeitpunkt sei anlässlich der Abklärung vor Ort geltend gemacht
worden, dass der Beschwerdeführer sich stark gegen die Körperpflege zur Wehr
setze und es zwei Personen brauche, um diese durchzuführen. Bei
Schwerstbehinderten, welche aus medizinischen Gründen zwei Personen zum Baden
benötigten, könne die Körperpflege zwar ab dem 4. Altersjahr
berücksichtigt werden, der Beschwerdeführe sei jedoch zum Zeitpunkt der
Abklärung (erst) dreijährig gewesen. Die SAHB [...] habe zudem mit ihrer fachtechnischen
Beurteilung vom 20. Mai 2022 festgehalten, dass es der Mutter aufgrund des
Wachstums des Beschwerdeführers nicht mehr möglich sei, ihn auf der Badeliege zu
baden. Die Badeliege sei mit Mitteilung vom 25. Mai 2022 durch einen WC-
und Duschstuhl ersetzt worden, in welchem der Beschwerdeführer gemäss SAHB [...]
trotz fehlender Körperspannung sehr stabil sitze. Es sei unbestritten, dass die
Körperpflege beim Beschwerdeführer im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind aus
gesundheitlichen Gründen einen Mehraufwand darstelle. Die Wundpflege am Gesäss
sowie die Augen- und Ohrenpflege seien bereits unter der Behandlungspflege
berücksichtigt worden. Zusammenfassend könne am Abklärungsbericht vom 30. September
2023 unverändert festgehalten werden.

8.2.4  In einer Stellungnahme vom
23. März 2024 weist die Mutter des Beschwerdeführers insbesondere darauf
hin, dass dieser aufgrund seiner zahlreichen Beeinträchtigungen und
Geburtsgebrechen keine einzige Tätigkeit allein ausführen oder bei dieser
mithelfen könne. Er sei vollständig hilflos. Um ihn zu schützen und um ihm die
notwendige Sicherheit zu bieten, müsse sich eine Person konstant und zu
100 % mit ihm beschäftigen und ihn eins zu eins frontal betreuen. Es
benötige stets zwei anwesende Personen, um den Bedürfnissen des
Beschwerdeführers gerecht zu werden. Sie setzten die Assistenzperson bei der
Körperpflege unter anderem für Tätigkeiten wie Transfers, Lagerung sowie
Stabilisierung ein. Diese helfe ihm, die Bewegungsabläufe korrekt auszuführen.
Eine Person reiche aufgrund seiner Grösse, seines Gewichts, seiner Instabilität
sowie seines Oppositionsverhaltens nicht mehr aus. Zwar lasse der
Beschwerdeführer die Tätigkeit der Pflege an sich wie etwa das Zähneputzen (Führen
der Zahnbürste in den Mund) ausschliesslich durch sie (die Mutter) durchführen.
Die Assistenzperson müsse aber währenddessen etwa bei der Stabilisierung helfen
oder die Zahnbürste sowie die Wasserspritze reichen, da er keinen Schluck aus
einem Becher zum Spülen seines Mundes nehmen könne. Diese helfe überdies ihn
abzulenken oder zu beruhigen, da er beim Zähneputzen oft ein
Oppositionsverhalten zeige. Zusammenfassend sei eine Person «der Körper» des
Beschwerdeführers, während die andere Person die konkrete Handlung ausführe
(vgl. BB 3).

8.2.5  In einer von Dr. med. D.___ mitunterzeichneten
zusätzlichen Stellungnahme vom 23. März 2024 (vgl. BB 5) führt die
Mutter aus, der Beschwerdeführer könne ausschliesslich mit Unterstützung
«ruhig» und ohne umzukippen sitzen, da ihm die Kraft fehle, sein Gleichgewicht
zu halten und sich allein wieder aufzurichten, wenn er nach vorne kippe. Zudem
bereite es ihm Vergnügen, sich absichtlich nach hinten oder seitlich fallen zu
lassen, und er versuche, sich seinen Kopf bspw. an der Wand anzuschlagen und
sich dabei selbst Schmerzen zuzufügen. Fixiere man den Beschwerdeführer in
einer entsprechenden Sitzschale oder im Duschstuhl, wehre er sich spätestens,
sobald die Körperpflege beginne. Er zeige ein sehr starkes
Oppositionsverhalten, indem er sich selbst und andere beisse, schlage, trete,
kneife bzw. sich mit den Fingern seiner rechten Hand bei sich selbst oder bei anderen
verkralle. Er klammere sich fest und lasse nicht mehr los, bis er beruhigt
werden könne. Es bestehe eine grosse Verletzungsgefahr für sich selbst aber
auch für andere. Da der Beschwerdeführer absolut nicht in der Lage sei, bei den
Aktivitäten der Körperpflege mitzuhelfen, sondern er sich im Gegenteil stark
dagegen wehre, seien jeweils zwei Personen notwendig.

Folgende Verrichtungen im Bereich der
Körperpflege könnten beim Beschwerdeführer aufgrund seiner zahlreichen
Geburtsgebrechen und der damit verbundenen kognitiven, sensorischen und
motorischen Einschränkungen jeweils nur durch zwei Personen ausgeführt werden:

Augen- und Ohrenreinigung, Haarewaschen
und -trocknen, Haareschneiden, Nägelschneiden

Die Augen des Beschwerdeführers müssten
regelmässig und beinahe stündlich mit Augentropfen befeuchtet, die Augenpartien
regelmässig und durchschnittlich fünfmal pro Tag, bei einer akuten
Augenentzündung und bei Aufenthalt im Freien, sogar stündlich mit einem Lappen
gereinigt und die Tränen trocken getupft werden. Im Idealfall lenke ihn eine
Person ab, beruhige ihn und stütze bzw. lagere ihn entsprechend, die andere
Person reinige die Augen; in der Realität machten jedoch beide Personen beides.
Der Beschwerdeführer wehre sich dagegen mit grosser Kraft, versuche die Hände
der Helfer wegzuschlagen, in die Arme und Hände zu beissen, schliesse die
Augen, drehe den Kopf weg und trete um sich. Es müssten daher Rituale und
Abläufe strikt eingehalten werden. Auch die Ohren müssten täglich gereinigt
werden, wobei eine Person ihn entsprechend ablenke, beruhige, stütze bzw. lagere
und die andere Person die Ohren reinige. Dasselbe gelte für das Haareschneiden
und das Waschen und Trocknen der Haare sowie das Nägelschneiden.

Reinigung nach Verrichten der Notdurft

Der Beschwerdeführer sei aus muskulären
Gründen gezwungen, seine Notdurft in mehreren Etappen zu verrichten, habe sehr
oft Verstopfungen oder Durchfall und könne seinen Urin nur bedingt
zurückhalten. Seine Windeln müssten daher ständig gewechselt werden und er
müsse danach entsprechend gereinigt werden, um Entzündungen vorzubeugen oder zu
reduzieren. Auch bei diesem Vorgang benötige es zwei Personen.

Waschen in der Dusche, in der Badewanne
oder mit dem Waschlappen auf dem Wickeltisch oder am Spülbecken

Der Beschwerdeführer lasse sich aufgrund
seines Gewichts, seiner Grösse und seines Oppositionsverhaltens nicht allein in
die Badewanne hinein- oder herausheben, er könne auch nicht allein in der
Badewanne sitzen. ln den Duschstuhl lasse er sich zum Duschen und Baden trotz
monatelangem Training nicht setzen und weigere sich oft mit ganzer Kraft. Man
müsse den Beschwerdeführer zu zweit in die Wanne hinein- und herausheben. Eine
Person steige mit ihm in die Badewanne oder sitze mit ihm in die Dusche, lenke
ihn ab, beruhige ihn und stütze bzw. lagere ihn entsprechend, während die
andere Person ihn wasche. Da er Rumpf- sowie zwei Unterschenkelorthesen tragen
müsse und ihn bereits einfachste Handlungen sehr anstrengten, schwitze er sehr
stark. Deshalb müssten sie ihn mehrmals täglich waschen und umziehen.

Zähneputzen

Der Beschwerdeführer sei nicht in der
Lage, die Zahnbürste zum Mund zu führen, den gesammelten Speichel allein runterzuschlucken
oder auszuspucken oder seinen Kopf über die gesamte Zeit selber zu halten. Die
Zähne müssten im Liegen geputzt werden, weil sein Kopf im Sitzen durch die Bürstenbewegung
nach hinten falle. Hinzu komme, dass er ständig beisse, sich verschlucke und
sich immer wieder wehre, sobald er keine Lust mehr habe. Seine Zähne müssten
nach jeder Mahlzeit geputzt werden, da er aufgrund seines erhöhten
Speichelflusses und trotz dem vielen Zähneputzen bereits Zahnstein entwickelt
habe. Die Mahlzeiten müssten in kleine Zwischenmahlzeiten aufgeteilt werden, weil
der Beschwerdeführer beim Essen aufgrund der Anstrengung (rasch) ermüde.

Der Beschwerdeführer sei für sein Alter
gross. Er sei mit drei Jahren bereits 105 cm gross gewesen und messe gegenwärtig
im Alter von vier Jahren 110 cm. Beide Messwerte entsprächen dem oberen
Perzentil der Messtabelle der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie. Sie
(die Mutter) sei nur 152 cm gross und habe von der Pflege des Beschwerdeführers
bereits selber körperliche Beschwerden wie dauernde starke Rückenschmerzen und
Gelenkschmerzen. Seine fehlende Körperspannung, sein Oppositionsverhalten, sein
Überstrecken, sein Unvermögen, sich irgendwo festzuhalten, sowie seine
schlaffen Gelenke machten den Beschwerdeführer noch schwerer als er mit seinen
16 kg ohnehin schon sei.

Der Beschwerdeführer akzeptiere bis
heute die Körperpflege ausschliesslich durch sie (die Mutter), jedoch sei sie
seit Sommer 2022 körperlich nicht mehr in der Lage, die Pflege alleine und rund
um die Uhr zu leisten. Im Jahre 2022 sei sie schwanger gewesen und seit dem
Jahre 2023 sei der Beschwerdeführer im Verhältnis zu ihr zu gross und zu
schwer. Sie hätten seit dem Jahre 2022 fünf verschiedene Assistentinnen
beschäftigt und weder sie noch der Kindsvater seien in der Lage, die
Körperpflege alleine auszuführen. Der Aufwand der Körperpflege sei um ein
Vielfaches höher als bei gleichaltrigen (gesunden) Kindern.

8.3     Ein Revisionsgrund  d.h. eine
für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung massgebende Änderung der
Verhältnisse  ist dann gegeben, wenn eine Änderung in der persönlichen
Situation der versicherten Person stattgefunden hat, namentlich bei Minderjährigen
bei Erreichen einer Altersstufe, für die neue Lebensverrichtungen anerkannt
werden können (vgl. KSH Rz. 9010). Gemäss Anhang 2 des KSH ist  wie auch
die zuständige Abklärungsperson bestätigt (vgl. E. II. 8.2.3 hiervor)
 im Bereich «Waschen, Kämmen, Baden/Duschen» bei Kindern mit
Schwerstbehinderung, die aus medizinischen Gründen zum Baden die Hilfe von zwei
Personen benötigen, ab dem 4. Altersjahr ein (invaliditätsbedingter
erheblicher) Mehraufwand zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist am [...]Januar
2024, mithin noch vor Verfügungserlass (11. März 2024), vierjährig
geworden und kann  wie auch Dr. med. D.___ unterschriftlich bestätigt  aufgrund
seiner gesundheitlichen Einschränkungen nur unter Mithilfe von zwei Personen
gebadet werden (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor), so dass bereits aus
diesem Grund ein Revisionsgrund zu bejahen ist. Darüber hinaus war der
Beschwerdeführer bei der Abklärung vor Ort vom 27. September 2021 erst
rund 88 cm gross und 10,6 kg schwer (vgl. E. II. 8.1.1 hiervor; siehe
auch IV-Nr. 432 S. 4) und legte in der Folge bis zum Erlass der
vorliegend angefochtenen Verfügung (11. März 2024) beträchtlich an
Körpergrösse und an Körpergewicht zu. So war er am 16. Mai 2023 bereits
100 cm gross und 14 kg schwer (vgl. BB 4), am 23. März 2024 110 cm gross
und 16 kg schwer (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor). Es ist somit mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2
S. 429) davon auszugehen, dass zwischenzeitlich aufgrund seines Wachstums
(auch) bei den verschiedenen Teilfunktionen der Lebensverrichtung
«Körperpflege» sowohl der Transfer als auch die Lagerung, Stabilisierung und
Ruhigstellung des Beschwerdeführers mit einem erheblich grösseren (Kraft-) Aufwand
für die Hilfspersonen verbunden ist und die zunehmende Kraftentwicklung des
sich dagegen stark zur Wehr setzenden Beschwerdeführers die Dritthilfe zusätzlich
erschwert und den Einsatz von zwei Personen erforderlich macht. Das (sehr ausgeprägte)
Oppositionsverhalten des Beschwerdeführers (auch) im Lebensbereich
«Körperpflege» wurde zudem von der Mutter erst im Rahmen des vorliegenden
Revisions- bzw. Beschwerdeverfahrens wiederholt und ausführlich geschildert
(vgl. E. II. 8.2.2, E. II. 8.2.4, E. II. 8.2.5
hiervor), nachdem sie dieses anlässlich der Abklärungen im Zusammenhang mit dem
Erlass der Verfügung vom 11. Februar 2022 als massgebender
Referenzzeitpunkt (vgl. E. II. 8. hiervor) noch nicht gross angesprochen
hatte (vgl. IV-Nr. 321, 348; E. II. 8.1.1,
E. II. 8.1.2 hiervor), was ebenfalls für eine Zunahme und Verstärkung
desselben spricht. Der Sachverhalt hat sich somit seit der letzten Abklärung
vom 27. September 2021 auch in dieser Hinsicht erheblich verändert, so
dass darin ebenfalls ein Revisionsgrund erkennbar ist. Gestützt darauf kann demzufolge
nachfolgend eine umfassende rechtliche und tatsächliche Neubeurteilung der für
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung massgebenden Hilfsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers im Lebensbereich «Körperpflege» ohne Bindung an die
Beurteilungen in früheren Abklärungsberichten erfolgen (vgl. E. II. 7.2
hiervor).

9.

9.1

9.1.1  Die Beschwerdegegnerin führt in
der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2024 hauptsächlich aus, es sei
unbestritten, dass beim Beschwerdeführer die Körperpflege aus gesundheitlichen
Gründen im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind einen Mehraufwand darstelle. Anlässlich
der Abklärung vor Ort vom 27. September 2023 sei diese Lebensverrichtung
besprochen worden. Auch ein Kind ohne gesundheitliche Einschränkung benötige bis
zum vollendeten 6. Altersjahr bei der gesamten Körperpflege wie Waschen, Baden,
Duschen und Zahnreinigung Dritthilfe. Es sei bei der Abklärung vor Ort zu
keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden, dass es zwei Personen benötige, um
beim Beschwerdeführer die Körperpflege durchzuführen. Bei Schwerstbehinderten, bei
welchen aus medizinischen Gründen zwei Personen zum Baden erforderlich seien, könne
die Körperpflege ab dem 4. Altersjahr berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt
der Abklärung sei der Beschwerdeführer indessen erst dreijährig gewesen. Da er
somit in lediglich fünf alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige
Dritthilfe angewiesen sei, werde der Grad einer schweren Hilflosigkeit nicht
erreicht und sei das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung abzuweisen
(vgl. IV-Nr. 626; A.S. 1 ff.).

9.1.2  In seiner Beschwerde vom
22. April 2024 lässt der Beschwerdeführer beantragen, es sei ihm
rückwirkend per 1. Februar 2023 (Einreichen des Revisionsgesuchs),
eventualiter rückwirkend per 1. Januar 2024 (Erreichen des 4. Altersjahres),
eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zuzusprechen. Als Begründung lässt
er zusammenfassend vorbringen, dass seine Augen und Ohren aus gesundheitlichen
Gründen mehrmals pro Tag gereinigt werden müssten. Es müsse ihm mehrmals
täglich (sieben- bis achtmal) die Zähne geputzt werden, da er das Essen
mehrmals täglich in kleinen Zwischenmahlzeiten einnehmen müsse, einen erhöhten
Speichelfluss habe und deshalb einem erhöhten Zahnsteinrisiko ausgesetzt sei. Darüber
hinaus habe er gesundheitlich bedingt mehrmals täglich Stuhlgang; es müsse ihm
mehrmals pro Tag die Windeln gewechselt werden und anschliessend müsse er
jeweils immer geduscht oder gebadet werden. Aufgrund seines gesundheitlich
bedingten starken Schwitzens müsse er ebenfalls mehrmals täglich umgezogen und
gebadet oder geduscht werden. Aufgrund seiner Körpergrösse und seines Gewichts
sowie seines starken Oppositionsverhaltens sei die Reinigung und Zahnpflege sowie
das Baden/Duschen/Waschen nur zu zweit möglich. Eine Person halte, stütze,
lagere oder fixiere ihn, beruhige ihn und lenke ihn ab, während die andere
Person die Körperpflege durchführe. Beim Baden müsse seine Mutter mit ihm in
die Badewanne steigen und bei ihm in der Badewanne sitzen, um ihn zu
stabilisieren und zu fixieren. Dieser beträchtliche Mehraufwand im Bereich der
Körperpflege sei im Vergleich zu einem nichtbehinderten gleichaltrigen Kind
genügend erheblich, so dass er bei der Bemessung der Hilflosenentschädigung zu
berücksichtigen sei. Gemäss Anhang III der KSIH (neu: Anhang 2 des KSH) sei der
Mehraufwand in der Körperpflege bei Schwerstbehinderten, bei denen zwei
Personen zum Baden erforderlich seien, bereits ab vier Jahren zu
berücksichtigen. Er sei am [...]Januar 2024 vier Jahre alt geworden, womit er
zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (11. März 2024) die altersmässigen
Voraussetzungen der genannten Richtlinie erfüllt habe. Es sei somit seine
Hilfsbedürftigkeit auch im Bereich der Körperpflege anzuerkennen, womit er Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades habe. Sollte das angerufene
Gericht ihm wider Erwarten nicht bereits gestützt auf die vorliegenden Akten
eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zusprechen (können), sei darauf
hinzuweisen, dass der Abklärungsbericht vom 30. September 2023
unvollständig sei, so dass darauf nicht abgestellt werden könne. So habe die
Abklärungsperson in ihrem Bericht lediglich vermerkt, dass der Lebensbereich
«Körperpflege» altershalber noch nicht anrechenbar sei; sie habe trotz
mehrfacher Intervention seiner Rechtsvertreterin keine Fragen dazu gestellt und
somit auch nicht weiter abgeklärt, ob ein konkreter Mehraufwand resultiere und
ob für die einzelnen Teilbereiche der Körperpflege mehrere Personen benötigt
würden (vgl. A.S. 8, 34 ff.).

9.1.3  Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli
2024 hält die Beschwerdegegnerin fest, dass sie nach Rücksprache mit der
zuständigen Abklärungsperson mit Erreichen des 4. Altersjahres eine
Hilflosigkeit des Beschwerdeführers bei der Körperpflege anerkenne. Es sei mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
spätestens ab diesem Zeitpunkt zum Duschen/Baden eine zweite Hilfsperson
erforderlich sei. In ihrer Verfügung vom 11. März 2024 sei
bedauerlicherweise unbeachtet geblieben, dass der Beschwerdeführer zwischen der
Abklärung vor Ort und dem Verfügungserlass das 4. Altersjahr erreicht
habe. Die Beschwerde sei somit insofern gutzuheissen, als dass dem
Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2024 eine Hilflosenentschädigung
schweren Grades zuzusprechen sei. Soweit bereits ab dem Revisionsgesuch
(8. Februar 2023) eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung beantragt
werde, sei die Beschwerde hingegen (weiterhin) abzuweisen.
Rechtsprechungsgemäss sei auch bei gesunden Kleinkindern von einem erheblichen
Bedarf an Dritthilfe bei der Körperpflege auszugehen, weshalb eine solche im Grundsatz
erst ab sechs Jahren, bei Kindern mit Schwerstbehinderung, die aus
medizinischen Gründen zum Baden die Unterstützung von zwei Personen benötigten,
ab vier Jahren anzurechnen sei. So sei nach Bundesgericht explizit noch von
einer altersgerechten Hilfsbedürftigkeit auszugehen, wenn eine Mutter jeweils
mit ihrem dreijährigen Kind in die Badewanne steigen müsse, und könne sich auch
bei einem gesunden Kleinkind die Zahnpflege zuweilen als recht schwierig
erweisen. Die geltend gemachte Augen- und Ohrenpflege sei bereits bei der
Behandlungspflege berücksichtigt worden; die Reinigung nach dem Verrichten der
Notdurft sei nicht bei der Lebensverrichtung «Körperpflege», sondern bei der Lebensverrichtung
"Verrichten der Notdurft" anzurechnen, bei welcher sie bereits seit
Januar 2023 den Bedarf an Dritthilfe anerkannt habe (vgl. A.S. 57 f.).

9.1.4  Mit Replik vom 22. Juli 2024
lässt der Beschwerdeführer ausführen, es dürfe zwar im Sinne einer Vermutung
davon ausgegangen werden, dass alle Kinder im Alter von drei oder vier Jahren
im Lebensbereich «Körperpflege» auf Dritthilfe angewiesen seien und sich
insoweit auch bei Kindern mit gesundheitlichen Einschränkungen kein erheblicher
Mehrbedarf ergebe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse es jedoch
möglich sein, dass bei einem im Einzelfall ausgewiesenen, ausnahmsweise
deutlich höheren Bedarf an Dritthilfe von dieser Vermutung abgewichen bzw.
diese widerlegt werden könne. Da er für sämtliche Aspekte der Körperpflege
gesundheitlich bedingt zwei Personen benötige und ihm mehrmals pro Tag die
Zähne geputzt werden müssten und er mehrmals pro Tag gewaschen werden müsse,
sei von einem erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu nichtbehinderten
Minderjährigen gleichen Alters auszugehen, und dies bereits seit dem
Revisionsgesuch (8. Februar 2023). Es werde daher beantragt, die
Hilflosenentschädigung schweren Grades rückwirkend bereits per 1. Februar
2023 auszurichten. Sollte das Gericht wider Erwarten diesem Hauptbegehren nicht
stattgeben können, so werde in Übereinstimmung mit dem Rechtsbegehren der
Beschwerdegegnerin beantragt, eine Hilflosenentschädigung schweren Grades
rückwirkend per 1. Januar 2024 zuzusprechen (vgl. A.S. 62 ff.).

9.2

9.2.1  Zwar richten sich
Verwaltungsweisungen wie das KSH an die Durchführungsstellen und sind für das
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht
die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon
ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem
Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 140
V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 f., je mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 9C_75/2020 vom 9. Februar 2021 E. 6.4.3).

9.2.2Anhang 2 des KSH hält unter der Rubrik
«4. Waschen, Kämmen, Baden/Duschen» fest, dass sich ein Kind ab sechs
Jahren bei der Körperpflege nicht mehr gerne helfen lasse, eine Kontrolle und
Anleitung jedoch weiterhin erforderlich sei. Ab acht Jahren seien  allerdings
mit entsprechender Kontrolle  selbständiges Haarewaschen und Kämmen möglich.
Erst ab zehn Jahren brauche ein Kind auch keine regelmässige Kontrolle mehr.
Bei Kindern mit Schwerstbehinderung, die aus medizinischen Gründen zum Baden
die Hilfe von zwei Personen benötigen, sei (bereits) ab dem 4. Altersjahr
ein Mehraufwand zu berücksichtigen. Die Parteien sind sich zu Recht darüber
einig (vgl. E. II. 9.1.2, E. II. 9.1.3 hiervor) und es
ergibt sich ohne weiteres auch aus den Akten (vgl. E. II. 8.2.5, E. II. 8.3
hiervor), dass der mehrfachbehinderte Beschwerdeführer per [...]Januar 2024 mit
Erreichen des 4. Altersjahres unter diese (im Grundsatz sachgerechte) Ausnahmeregelung
fällt und spätestens ab diesem Zeitpunkt (auch) in der alltäglichen
Lebensverrichtung «Körperpflege» als hilfsbedürftig zu gelten hat. Der
Beschwerdeführer hat mithin unbestrittenermassen  nachdem bei Minderjährigen
bei einer Änderung des Hilflosigkeitsgrades allein aufgrund des Erreichens
einer gewissen Altersstufe nach Anhang 2 des KSH die dreimonatige Wartefrist
nach Art. 88aAbs. 2 IVV keine Anwendung findet (vgl. KSH
Rz. 9021)  zumindest ab dem 1. Januar 2024 einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades. Zu prüfen bleibt, ob dieser Anspruch 
wie vom Beschwerdeführer zusätzlich beantragt (vgl. E. II. 9.1.2,
E. II. 9.1.4 hiervor)  allenfalls sogar bereits mit Einreichen des
Revisionsgesuches vom 8. Februar 2023 (vgl. IV-Nr. 497) ab dem
1. Februar 2023 besteht.

10.

10.1   Soweit die Beschwerdegegnerin in
wortgetreuer Umsetzung von Anhang 2 des KSH bei der Körperpflege einen
behinderungsbedingten Mehraufwand im Grundsatz erst ab sechs Jahren, bei
schwerstbehinderten Kindern, die aus medizinischen Gründen zum Baden die
Unterstützung von zwei Personen benötigen, (immerhin) ab vier Jahren
berücksichtigen will (vgl. E. II. 9.1.3 hiervor), kann ihr nicht ohne
weiteres gefolgt werden. So wird in Anhang 2 des KSH die
Verbindlichkeitswirkung insofern relativiert, als eingangs ausgeführt wird, «bei
der Altersangabe in den folgenden Richtlinien handelt es sich um
Orientierungswerte, die nicht in jedem Fall absolut anzuwenden sind. In den
meisten Fällen kann es zu «normalen» bzw. nicht pathologisch (krankheits-) bedingten
Abweichungen von den Zeitangaben sowohl nach oben als auch nach unten kommen.
Diese sind bei der Bemessung der Hilfsbedürftigkeit nicht anzurechnen. In
diesem Sinne sind die Richtlinien flexibel zu handhaben.». Die Regelung, dass grundsätzlich
erst mit Vollendung des 6. Altersjahres bzw. im Sinne einer Ausnahme unter
Erfüllung von gewissen Voraussetzungen erst mit Vollendung des
4. Altersjahres ein behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen
sei, vermag zwar im Grundsatz zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl.
bereits E. II. 9.2.2 hiervor). Eine zu starre Handhabung dieser
Altersgrenze kann jedoch dem konkreten Einzelfall unter Umständen zu wenig
gerecht werden (vgl. in diesem Sinne auch: Urteil des Bundesgerichts
8C_461/2015 vom 2. November 2015 E. 4.3.3). Insbesondere lässt sich
daraus nicht der (zwingende) Umkehrschluss ziehen, dass in der alltäglichen
Lebensverrichtung «Körperpflege» vor dem 4. Altersjahr eine
Hilfsbedürftigkeit in keinem Fall anerkannt werden dürfe. Zwar ist bei einem
behinderten Kind im 3. Altersjahr im Bereich Körperpflege die
erforderliche Dritthilfe grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil sie im
Sinne einer Vermutung altersentsprechend ist und auch bei gleichaltrigen
gesunden Kindern anfällt. Es muss jedoch  wie Anhang 2 des KSH selber
ausdrücklich festhält  möglich sein, dass bei einem im Einzelfall belegten,
ausnahmsweise deutlich höherenBedarf an Hilfestellungdiese
Vermutung widerlegt und von der Altersgrenze und den weiteren Vorgaben
abgewichen werden kann, wennbesondereSchwierigkeiten vorliegen (vgl.
auch bereits E. II. 4.1.6 hiervor). So sah denn etwa Anhang III des
KSIH, Stand: 1. Januar 2017, bei Schwerstbehinderten, bei welchen aus
medizinischen Gründen zwei Personen zum Baden erforderlich sind, für die
Anrechnung eines Mehraufwandes noch keine Altersgrenze vor. Selbst die erwähnte
Notwendigkeit, dass ein Kind behinderungsbedingt durch zwei Personen gebadet
werden muss, dürfte lediglich Orientierungswert haben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_253/2013 vom 17. Juni 2013 E. 3.2.1).

10.2

10.2.1  Ein Abklärungsbericht unter dem
Aspekt der Hilflosigkeit (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) hat folgenden
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte
Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche
Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur
zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden
Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im
Bericht aufzuzeigen sind. Der Bericht schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
der weiteren tatbestands-mässigen Erfordernisse (Art. 37 IVV) sein.
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen
Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen
der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das
im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f.
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_98/2020 vom 8. April 2020
E. 2.3).

10.2.2  Die zuständige und als solche
qualifizierte Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin begnügte sich in ihrem
Abklärungsbericht vom 30. September 2023 bei der alltäglichen
Lebensverrichtung «Körperpflege» mit dem Hinweis, dass ein entsprechender
Mehrbedarf an Hilfeleistung altershalber noch nicht anrechenbar sei (vgl.
IV-Nr. 560 S. 4; E. II. 8.2.1 hiervor), ohne  trotz
offenbar wiederholter Aufforderung seitens der Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers (vgl. E. II. 9.1.2 hiervor)  im Rahmen einer
vertieften Abklärung den konkreten Dritthilfebedarf zu erheben. Dem
Beschwerdeführer kann unter den gegebenen Umständen nicht vorgehalten werden, seine
Mutter und die Rechtsvertreterin  so zumindest die zuständige Abklärungsperson
in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Februar 2024 (vgl.
E. II. 8.2.3 hiervor)  hätten anlässlich der Abklärung vor Ort vom
27. September 2023 (noch) nicht darauf aufmerksam gemacht, dass in
sämtlichen Teilbereichen der alltäglichen Lebensverrichtung «Körperpflege»
aufgrund des starken Oppositionsverhaltens des Beschwerdeführers die
erforderliche Hilfestellung jeweils nur zu zweit erfolgen könne. Unter
Berücksichtigung des vorstehend Dargelegten (vgl. E. II. 10.1
hiervor) greift die Begründung, es könne altershalber von vorneherein kein
Mehrbedarf bestehen, zu kurz. Stattdessen hätte die zuständige Abklärungsperson
den konkreten Dritthilfebedarf ermitteln und anschliessend schriftlich
festhalten müssen. Der Abklärungsbericht vom 30. September 2023 erweist
sich mithin als unvollständig, so dass darauf mit Blick auf den Lebensbereich
«Körperpflege» nicht abgestellt werden kann. Da sich die übrigen Akten jedoch
als vollständig und hinreichend verlässlich erweisen und namentlich eine
detaillierte, von der Leitenden Ärztin Neuropädiatrie der E.___ Dr. med. D.___
mitunterzeichnete Stellungnahme der Mutter des Beschwerdeführers vom
23. März 2024 vorliegt (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor), kann in
antizipierter Beweiswürdigung auf weitere, vom Beschwerdeführer beantragte
Beweiserhebungen (Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur
ergänzenden Abklärung vor Ort [vgl. A.S. 8], Parteibefragung des
Beschwerdeführers bzw. seiner Mutter [vgl. A.S. 9]) verzichtet und eine
abschliessende Beurteilung vorgenommen werden.

10.3

10.3.1  Der Beschwerdegegnerin ist
insofern beizupflichten (vgl. E. II. 8.2.3, E. II. 9.1.3
hiervor), als im Abklärungsbericht vom 30. September 2023 die Augen- und
Ohrenpflege bzw. -reinigung bereits unter «Behandlungspflege» erfasst wurde (vgl.
IV-Nr. 560 S. 4, S. 6) und die Körperreinigung nach erfolgtem
Toilettengang und nach dem Wechseln der Windeln bereits  wie in KSH
Rz. 2046 entsprechend festgehalten  als Mehraufwand im Lebensbereich
«Verrichten der Notdurft» angerechnet wurde (vgl. IV-Nr. 560 S. 4),
so dass diese Hilfeleistungen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
(vgl. E. II. 8.2.5, E. II. 9.1.2 hiervor) bei der
alltäglichen Lebensverrichtung «Körperpflege» nicht erneut berücksichtigt
werden dürfen (vgl. E. II. 4.1.3 hiervor). Das Schneiden der Haare
und der Nägel sowie das Haarewaschen/-trocknen (vgl. E. II. 8.2.5
hiervor) erfolgen nicht täglich, so dass es bei diesen Verrichtungen am
Erfordernis der Regelmässigkeit der Dritthilfe fehlt (vgl.
E. II. 4.1.3 hiervor; siehe auch KSH Rz. 2044). Dessen
ungeachtet ergibt sich aus den von der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel
gezogenen und auch aus Sicht des Gerichts plausiblen, von Dr. med. D.___ unterschriftlich
bestätigten Schilderungen der Mutter, dass in der Teilfunktion
«Baden/Duschen/Waschen» und zusätzlich auch in der Teilfunktion «Zahnpflege» aufgrund
der gesundheitlich bedingten Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Mithilfe
sowie aufgrund seiner Körpergrösse, seines Körpergewichts und seiner
Instabilität verbunden mit seinem ausgeprägten (von der zuständigen
Abklärungsperson in den Lebensbereichen «An- und Auskleiden» sowie «Verrichten
der Notdurft» seit Januar 2023 berücksichtigten [vgl. IV-Nr. 560
S. 1, S. 4]) Oppositionsverhalten mit Beissen, Schlagen, Treten,
Kneifen und Festklammern jeweils konstant zwei Personen mit entsprechend
grossem (Kraft-) Aufwand mithelfen müssen. Eine Person lagert,
stabilisiert und hält den mehrfachbehinderten, kognitiv, sensorisch und
motorisch (insbesondere spastische distal- und linksbetonte Cerebralparese mit
Rumpfhypotonie) erheblich eingeschränkten und in seiner Entwicklung schwer
verzögerten Beschwerdeführer (vgl. E. II. 5., E. II. 8.2.5
hiervor) ruhig und fest, lenkt ihn ab oder beruhigt ihn, während die andere
Person ihn wäscht oder die Zähne putzt. Sowohl die Zahnpflege als auch das
Waschen des Körpers müssen dabei aus medizinischen Gründen mehrmals täglich und
im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind wesentlich häufiger vorgenommen
werden (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor; siehe auch E. II. 8.2.2
sowie E. II. 8.2.4 hiervor). In einer Gesamtschau der konkreten
Umstände kann demnach im Lebensbereich «Körperpflege» auch bereits vor
Erreichen des 4. Altersjahres nicht mehr von einer altersentsprechenden
Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden, sondern es ist vielmehr einerheblicherMehrbedarf an Hilfeleistung gegenüber gleichaltrigen Kindern ohne
gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgewiesen. Die erforderliche Dritthilfe
gestaltet sich insgesamtdeutlichschwieriger, anstrengender und
zeitintensiver als bei einem gesunden Kleinkind gleichen Alters und geht
offensichtlich über das übliche Mass hinaus. Davon scheint im Übrigen auch die
zuständige Abklärungsperson auszugehen, stellte sie doch in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 23. Februar 2024 nicht in Abrede, dass die Körperpflege
beim Beschwerdeführer im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind aus
gesundheitlichen Gründen einen Mehraufwand darstelle (vgl. IV-Nr. 617
S. 2; E. II. 8.2.3 hiervor; siehe auch IV-Nr. 626
S. 2; A.S. 2; E. II. 9.1.1 hiervor). Es rechtfertigt sich
somit, beim Beschwerdeführer auch bereits im 3. Altersjahr einen
behinderungsbedingten Mehrbedarf an Dritthilfe in der alltäglichen
Lebensverrichtung «Körperpflege» anzuerkennen.

10.3.2  Diesem Ergebnis steht auch das
von der Beschwerdegegnerin angeführte (vgl. A.S. 57;
E. II. 9.1.3 hiervor) Urteil des Bundesgerichts 9C_75/2020 vom
9. Februar 2021 nicht entgegen: Zwar hielt das Bundesgericht in diesem fest,
es sei beim Baden auch dann von einer altersgerechten Hilfsbedürftigkeit
auszugehen, wenn die Mutter jeweils mit ihrem dreijährigen Kind in die
Badewanne steige, zumal auch gleichaltrige gesunde Kinder beim Baden auf die
Hilfe der Eltern angewiesen seien. Überdies wies es darauf hin, dass sich auch
bei einem gesunden Kleinkind die Zahnpflege aufgrund von dessen Verhalten zuweilen
als recht schwierig erweisen könne (vgl. E. 5.2.2 des besagten Urteils).
Vorliegend bleibt es aber nicht dabei, dass die Mutter mit dem Beschwerdeführer
in die Badewanne steigt oder in die Dusche sitzt, sondern es benötigt darüber
hinaus sowohl für den Transfer als auch für das anschliessende Baden bzw.
Duschen jeweils zwei Hilfspersonen (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor). Die
(mehrmals pro Tag durchzuführende) Zahnpflege erweist sich beim
Beschwerdeführer nicht nur «als recht schwierig», sondern  so die glaubwürdigen
Schilderungen der Mutter (vgl. E. II. 8.2.2, E. II. 8.2.4, E. II. 8.2.5
hiervor)  als sehr herausfordernd. Ausserdem bestätigt Dr. med. D.___ 
im Gegensatz zu dem vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt  unterschriftlich,
dass (auch) beim Zähneputzen aus medizinischen Gründen die Anwesenheit einer
zweiten Person erforderlich ist (vgl. E. II. 8.2.5 hiervor).

10.3.3  Was schliesslich den Einwand der
zuständigen Abklärungsperson anbelangt, dem Beschwerdeführer sei mit Mitteilung
vom 25. Mai 2022 (vgl. IV-Nr. 422) Kostengutsprache für einen
(behindertengerechten) WC- und Duschstuhl erteilt worden (vgl.
E. II. 8.2.3 hiervor), gilt es vorab darauf hinzuweisen, dass allein
der Einsatz eines solchen Hilfsmittels eine relevante Hilflosigkeit bei der
Körperpflege nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_253/2013 vom
17. Juni 2013 E. 3.2.1). Zur konkreten Situation führte das SAHB
Hilfsmittelzentrum [...] in seiner fachtechnischen Beurteilung vom 20. Mai
2022 zwar aus, die Familie habe den offerierten WC- und Duschstuhl zu Hause
ausprobieren können und es habe sich dabei herausgestellt, dass der
Beschwerdeführer darin sehr stabil sitze (vgl. IV-Nr. 420 S. 3 f.).
In der Folge liess sich der Beschwerdeführer aber offenbar trotz monatelangem
Training nicht in den Duschstuhl hineinsetzen und darin fixieren, sondern
setzte sich mit ganzer Kraft dagegen zur Wehr (vgl. E. II. 8.2.5
hiervor), so dass das Hilfsmittel beim Duschen bzw. Baden nicht
bestimmungsgemäss und zweckmässig eingesetzt werden konnte.

11.     Zusammenfassend ist somit ein
behinderungsbedingter Mehrbedarf an Hilfestellung und mit diesem eine
Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in der alltäglichen Lebensverrichtung
«Körperpflege»  entsprechend der von der zuständigen Abklärungsperson der
Beschwerdegegnerin ebenfalls ab Januar 2023 anerkannten Hilflosigkeit in den
Lebensbereichen «An- und Auskleiden» sowie «Verrichten der Notdurft» (vgl.
IV-Nr. 560 S. 1, S. 4)  bereits ab Vollendung des 3. Altersjahres
([...] Januar 2023) zu bejahen. Unter Berücksichtigung der dreimonatigen
Wartefrist (vgl. Art. 88aAbs. 2 IVV; KSH Rz. 9020) hat
der Beschwerdeführer mithin ab 1. April 2023 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades. Die angefochtene Verfügung vom
11. März 2024 ist demzufolge in Gutheissung der Beschwerde insofern
aufzuheben, als mit dieser das Gesuch des Beschwerdeführers um Erhöhung der
Hilflosenentschädigung für Minderjährige abgewiesen wird, und es ist
festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2023 Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung schweren Grades hat. Soweit der Beschwerdeführer
darüber hinaus eine Hilflosenentschädigung schweren Grades bereits ab
1. Februar 2023 geltend macht, ist die Beschwerde hingegen abzuweisen. Nachdem
dem Rechtsbegehren 1 vollumfänglich und dem Rechtsbegehren 2 insofern
entsprochen wird, als dem Beschwerdeführer  über dessen Eventualbegehren
hinaus  eine Hilflosenentschädigung schweren Grades bereits ab 1. April
2023 zuzusprechen ist (vgl. A.S. 8), kann auf die Durchführung der von ihm
beantragten öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl.
A.S. 9) verzichtet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_739/2023 vom
21. Mai 2024 E. 2.2, 8C_751/2019 vom 25. Februar 2020
E. 2.2).

12.

12.1   Gemäss Art. 61 lit. g
ATSG hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die obsiegende beschwerdeführende
Person einen bundesrechtlichen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese
werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen. Der anwaltliche Stundenansatz bewegt sich
teuerungsangepasst in einem Rahmen von CHF 250.00 bis CHF 350.00 (§ 161
i.V.m. § 160 Abs. 2 sowie Abs. 4 Kantonaler Gebührentarif [GT,
BGS 615.11]).

Der hauptsächlich obsiegende und
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Die von der Rechtsvertreterin eingereichte Kostennote vom
10. Oktober 2024 weist einen Zeitaufwand von insgesamt 13,90 Stunden aus
(vgl. A.S. 71). Reine Kanzleiarbeit (bspw. die Weiterleitung von
Dokumenten mittels Orientierungskopie an die Klientschaft, die Kenntnisnahme
von Verfügungen, das Stellen von Fristerstreckungsgesuchen, das Einreichen der
Kostennote etc.) ist im Stundenansatz eines Anwalts bereits inbegriffen und
somit nicht separat zu vergüten. Ebenso sind Kontakte mit Dritten ausserhalb
des Beschwerdeverfahrens nicht als Zeitaufwand zu entschädigen. Demnach können
die folgenden Positionen nicht berücksichtigt werden: 1x «Studium Mitteilung
von IV-Stelle vom 13.05.2023» à 0,30 Std., 3x «Studium Mitteilung
Versicherungsgericht SO» bzw. «Studium Verfügung Versicherungsgericht SO» à
insgesamt 0,60 Std., 1x «Mailkorrespondenz mit Klientschaft/Brief an IV-Stelle
SO» à 0,30 Std., 1x «Brief ans Versicherungsgericht SO» à 0,20 Std.. Gesamthaft
verbleibt demnach ein Aufwand von 12,50 Stunden bzw. (bei einem beantragten
Stundenansatz von CHF 270.00) ein Honorar von CHF 3'375.00. Bei einer
Auslagenpauschale von 3 % (CHF 101.25) sowie unter Berücksichtigung
der Mehrwertsteuer von 8.1 % auf dem Gesamtbetrag (CHF 281.60) ergibt
sich eine Parteientschädigung von insgesamtCHF 3'757.85.

12.2   Das Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, sofern es sich wie hier um
Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung handelt. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis CHF 1000.00
festgelegt (Art. 69 Abs. 1bisIVG). Im vorliegenden Fall
hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu bezahlen,
welche auf CHF 600.00 festgesetzt werden. Der geleistete Kostenvorschuss
in Höhe von CHF 1'000.00 ist dementsprechend dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2024 insofern aufgehoben,
als mit dieser das Gesuch des Beschwerdeführers um Erhöhung der
Hilflosenentschädigung für Minderjährige abgewiesen wird. Es wird festgestellt,
dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2023 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades hat. Soweit weitergehend wird die
Beschwerde abgewiesen.

2.Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3'757.85 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

3.Die Beschwerdegegnerin hat die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30
Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Der Vizepräsident                     Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Birgelen