so_gerichte · ZZ.1979.27 · 1979-11-09 · de

Kein Anspruch auf Kinderzulagen für Kinder, die eine halbe IV-Kinderrente beziehen

Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.11.1979 ZZ.1979.27

SOG 1979 Nr. 27
§ 6 Abs. 2 Familienzulagengesetz
.
Für Kinder,
für die die Invalidenversicherung eine halbe Kinderrente ausrichtet, besteht
kein Anspruch auf Kinderzulagen.
Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer, der
Bezüger einer halben einfachen Invalidenrente, einer Zusatzrente für die
Ehefrau sowie zwei halben Kinderrenten ist, nach dem ab 1. Juli 1979 gültigen
solothurnischen Familienzulagengesetz, ein Anspruch auf ganze, eventuell halbe
Kinderzulagen zusteht.
Gemäss § 6 Abs. 2 des erwähnten Gesetzes vom 20. Mai 1979,
sind Kinder, für die eine Kinder- oder Waisenrente im Sinne der
Bundesgesetzgebung übe die AHV und die Invalidenversicherung gewährt wird,
nicht zulageberechtigt. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den
Kantonsrat vom 14. November 1978 wird zu dieser Gesetzesbestimmung ausgeführt:
"Da AHV und IV verhältnismässig hohe Waisen- und Kinderrenten gewähren,
soll vermieden werden, diese Renten mit den Kinderzulagen zu kumulieren.
Kinder, für die eine Kinder- oder Waisenrente der AHV oder IV gewährt wird,
sind deshalb von der Zulageberechtigung auszunehmen." Die
Vollzugsverordnung zum Familienzulagengesetz vom 12. Juni 1979 enthält zu
vornstehender Frage keine Ausführungen. Sowohl im Gesetzestext wie auch in der
Abstimmungsvorlage ist nur die Rede von Bezügern von Kinderrenten der AHV oder
IV. Nicht erwähnt sind Bezüger von halben Kinderrenten und es stellt sich
deshalb die Frage, ob der Gesetzgeber diese ebenfalls von der
Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen ausschliessen wollte, oder ob hier eine
Gesetzeslücke vorliegt, weil man allenfalls übersehen hätte, dass in der IV
auch halbe Kinderrenten ausgerichtet werden können. Eine vom Richter
auszufüllende echte Lücke im Gesetz darf nach ständiger Rechtsprechung nur dann
angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende
Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 99 V 21, Erw. 2 mit Hinweisen).Auf eine
Lücke darf nicht schon dann geschlossen werden, wenn der Richter das Fehlen
einer Vorschrift als unbefriedigend empfindet. Im erwähnten
Bundesgerichtsentscheid wird zudem darauf hingewiesen, dass in der
Sozialversicherung, deren Rechtsgebiete häufig Revisionen unterworfen sind, mit
der Annahme echter Lücken Zurückhaltung geboten sei. Im vorliegenden Fall ist
zu beachten, dass der Regierungsrat in seinem Bericht vom 14. November 1978
darauf hinweist, dass den Kinderrenten der Invalidenversicherung die Funktion
einer Kinderzulage zukommt. Eine Kumulierung öffentlich-rechtlicher
Sozialleistungen müsse vermieden werden. Der Umstand, dass in § 16 des nun
geltenden Familienzulagengesetzes Kinder über 18 Jahre, die infolge Krankheit
oder Gebrechen mindestens eine halbe Invalidenrente beanspruchen können, von
der Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen ausgeschlossen sind, könnte ein
Indiz dafür sein, dass der Gesetzgeber alle Bezüger von Kinderrenten (auch von
halben Kinderrenten) von der Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen
ausschliessen wollte. Nach dem Gesagten ist eine echte Gesetzeslücke nicht
anzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber alle Bezüger von
Kinderrenten von der Anspruchsberechtigung für Kinderzulagen ausnehmen wollte.
Diese Kinderrenten sind denn auch in jedem Falle wesentlich höher als die
Kinderzulage nach dem neuen solothurnischen Gesetz. Eine unechte Gesetzeslücke
hat der Richter im allgemeinen hinzunehmen; sie auszufüllen, steht ihm nach
Lehre und Praxis nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse
Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in
einem solchen Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen
Gesichtspunkten nicht bzw. nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung
rechtsmissbräuchlich wird (BGE 99 V 23, Erw. 4 mit Hinweisen).Solches trifft
jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Nach allem stehen dem Beschwerdeführer
keine Kinderzulagen zu.
Versicherungsgericht, Urteil vom 9. November 1979