so_gerichte · ZZ.1993.9 · 1993-10-19 · de
Konkursverlustschein für öffentlich-rechtliche Forderung, Rechtsöffnungstitel

Art. 82 SchKG. Der Konkursverlustschein ist kein Rechtsöffnungstitel für öffentlich-rechtliche Forderungen.

SOG 1993 Nr. 9

Art. 82 SchKG.Der Konkursverlustschein ist kein
Rechtsöffnungstitel für öffentlich-rechtliche Forderungen.

Eine Gemeinde verlangte für Wasseranschlussgebühren die
definitive Rechtsöffnung und legte für den betriebenen Betrag einen Konkursverlustschein
vor. Der Gerichtspräsident erteilte die provisorische Rechtsöffnung. Der
Schuldner erhob Rekurs, der vom Obergericht gutgeheissen wurde. Aus der
Begründung:

Mit der Frage einer Umdeutung des Rechtsöffnungsbegehrens
befasste sich schon der Entscheid SOG 1981 Nr. 8. Dort präsentierte sich die
Sachlage allerdings in umgekehrter Weise, indem der Gläubiger, der im Besitze
eines definitiven Rechtsöffnungstitels (gerichtlicher Vergleich) war, lediglich
provisorische Rechtsöffnung verlangt hatte. In Anlehnung an die neuere
Rechtslehre entschied das Obergericht, bei Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels sei sowohl dann, wenn das Rechtsbegehren des Gläubigers
einfach auf "Rechtsöffnung" laute, als auch dann, wenn der Gläubiger statt
der gebotenen definitiven fälschlich bloss provisorische Rechtsöffnung
verlange, auf definitive Rechtsöffnung zu erkennen. Zur Begründung wurde unter
anderem ausgeführt, der zivilprozessuale Grundsatz, nicht mehr oder anderes als
beantragt zuzusprechen, sei nicht verletzt, da mit einem Rechtsöffnungsbegehren
die Beseitigung des Rechtsvorschlages angestrebt werde. Ob dieses Ziel auf dem
Wege der definitiven oder der provisorischen Rechtsöffnung zu erreichen sei,
stelle eine Rechtsfrage dar, die der Richter von Amtes wegen zu entscheiden
habe.

Im Entscheid SOG 1990 Nr. 27 wurde, obwohl so beantragt, für
Steuerforderungen aufgrund eines Pfändungsverlustscheines die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt, da öffentlich-rechtliche Forderungen der
provisorischen Rechtsöffnung gar nicht zugänglich seien. Die angestellten
Überlegungen erweisen sich im vorliegend zu beurteilenden Fall als hilfreich.
Öffentlich-rechtliche Abgaben können im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens
nicht beim Zivilrichter eingeklagt werden. Sie sind auf dem Wege der
Schuldbetreibung und der definitiven Rechtsöffnung zu vollstrecken, wenn die
entsprechenden Rechtstitel vorliegen. Bei Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung steht dem Schuldner stets noch die Aberkennungsklage offen, d.h.
die gerichtliche Feststellung, dass die Forderung nicht zu Recht besteht (Art.
82 und 83 SchKG).Für öffentlich-rechtliche Forderungen dagegen ist die
Aberkennungsklage ausgeschlossen, da der Zivilrichter mangels funktioneller
Zuständigkeit darauf gar nicht eintreten könnte und die Normen über die
Verwaltungsrechtspflege keine Aberkennungsklage vorsehen. Für
öffentlich-rechtliche Forderungen, die nicht Gegenstand eines ordentlichen
Zivilprozesses bilden können, kann einem Gemeinwesen deshalb nicht provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden.

Die Umdeutung des Rechtsöffnungsbegehrens durch den
Vorderrichter ist zu Unrecht erfolgt. Der Rekurs ist gutzuheissen und der
Entscheid des Gerichtspräsidenten ist aufzuheben. Das Gesuch des Gläubigers
ist, wie von diesem beantragt, als Begehren um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung zu behandeln. Um auch dem Gläubiger allfällige
Rechtsmittelmöglichkeiten vollumfänglich zu erhalten, ist das
Rechtsöffnungsgesuch in Anwendung von § 304 Abs. 1 ZPO zur Prüfung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Oktober 1993