so_gerichte · VWBES.2019.300 · 2019-12-05 · de
unentgeltlicher Rechtsbeistand / Kosten


Urteilvom5. Dezember 2019

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Ersatzrichterin Flury-Schmitt

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___,vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga

Beschwerdeführerin

gegen

1.Volkswirtschaftsdepartement,

2.Einwohnergemeinde
B.___

Beschwerdegegner

betreffendunentgeltlicher
Rechtsbeistand / Kosten

zieht das Verwaltungsgericht inErwägung:

I.

1. A.___ (Beschwerdeführerin genannt) wurde
am 28. April 2017 von der Gemeinde B.___ die Rechnung über CHF 280.00 für das
Halten von zwei Hunden zugestellt. Weil sie die Forderung nicht beglich, wurde
sie am 23. Juni 2017 mit der gemäss dem Gebührentarif vorgesehenen Gebühr von
CHF 50.00 gemahnt. Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 wurde die Beschwerdeführerin
nochmals auf den Ausstand aufmerksam gemacht, und es wurden ihr sowohl eine
Betreibung als auch eine Anzeige in Aussicht gestellt. Der Gesamtbetrag von CHF
330.00 wurde am 22. September 2017 wieder gemahnt. Die Beschwerdeführerin hatte
zuvor per Mail am 3. August 2017 angeboten, den ausstehenden Betrag erst im Oktober
zu begleichen, was die Gemeinde ablehnte, ihr aber gleichentags mit Mail
anerboten, den ausstehenden Betrag in Raten begleichen zu können. Am 5. Oktober
2017 überwies die Beschwerdeführerin CHF 280.00. In dem von der Gemeinde
eingeleiteten Betreibungsverfahren erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag
mit der Begründung, sie habe die Hundesteuer bezahlt.

2.1 Am 19. Dezember 2017 eröffnete die
Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen § 15 des
Gesetzes über das Halten von Hunden (BGS 614.71), d.h. wegen Nichtbezahlens der
obligatorischen Hundesteuer. Sie verurteilte die Beschwerdeführerin zu einer
Busse von CHF 200.00 und dem Tragen der Verfahrenskosten von CHF 150.00.

2.2 Am 9. Februar 2018 erliess die
Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung, da die Hundesteuer innerhalb der
von der Gemeinde gesetzten Frist beglichen wurde. In der Verfügung führte die
Staatsanwaltschaft zudem aus, dass es sich bei den Mahngebühren um eine
zivilrechtliche Forderung handle und dass die Kosten des Rechtsanwalts nicht
beglichen werden, da nicht ersichtlich sei, dass eine anwaltliche Vertretung
notwendig gewesen sei.

3.1 Am 17. April 2018 stellte die Gemeinde
beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Rechtsöffnungsbegehren.

3.2 In ihrer Stellungnahme zu diesem
Begehren führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass dieses
abzuweisen sei, weil kein Rechtsöffnungstitel vorliege, da weder im Gesetz noch
in der Verordnung über das Halten von Hunden eine Grundlage für Mahngebühren
enthalten sei; auch das Reglement Hundehaltung der Einwohnergemeinde sehe keine
solchen vor.

3.3 Im Urteil vom 4. September 2018 wies
das Amtsgericht Solothurn-Lebern das Rechtsöffnungsbegehren der Gemeinde mit
der Begründung ab, dass es für eine definitive Rechtsöffnung einer
rechtskräftigen Verfügung bedürfe; die Mahngebühren seien auf dem
Zahlungsbefehl zudem nicht separat ausgewiesen worden.

4.1 Am 14. März 2019 erliess die die
Gemeinde eine Verfügung. In derselben wurde festgehalten, dass gestützt auf §
52bislit. d des Gebührentarifs eine Mahngebühr in der Höhe von CHF
50.00 erhoben worden sei.

4.2 Mit Datum vom 11. Mai 2019 erhob die
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung Beschwerde an das Volkswirtschaftsdepartement
(VWD). Sie stellte u.a. den Antrag, dass ihr für das Verfahren keine Kosten
auferlegt werden, da sie von der Invalidenversicherung lebe, zudem sei der
Sachverhalt vom Gericht mit Urteil vom 4. September 2018 bereits beurteilt
worden. Sie führte aus, dass weder das Hundegesetz noch die Verordnung
Grundlagen für eine Mahngebühr enthielten; ebenso wenig das Gemeindereglement
über die Hundehaltung. § 52bislit. c des Gebührentarifs sei zudem
nicht anwendbar, da er lediglich eine Ermächtigungsnorm sei, von der die Gemeinde
keinen Gebrauch gemacht habe.

4.3 In seiner Verfügung vom 23. Mai 2019
forderte das VWD in Ziff. 2 einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 und
kündigte in Ziff. 3 der Verfügung an, dass es auf die Beschwerde nicht
eintrete, wenn dieser nicht geleistet werde.

4.4 Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 setzte
die Beschwerdeführerin das Departement davon in Kenntnis, dass sie einen
Rechtsanwalt mandatiert habe. Sie machte in dem Schreiben darauf aufmerksam,
dass sie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht habe. Sie stellte ausserdem ein
Gesuch um Fristerstreckung, um das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege
einzureichen.

4.5 Mit Verfügung vom 5. Juni 2019
verzichtete das Departement vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses,
hielt fest, dass Ziff. 2 und Ziff. 3 der Verfügung vom 23. Mai 2019 aufgehoben
werden und setzte Frist, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
einzureichen. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1 wurde in der Verfügung
ausgesetzt.

Im Schreiben vom 21. Juni 2019 stellte
die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren für integrale unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts. Ihr Anliegen
sei weder aussichtslos noch verfüge sie über genügende Rechtskenntnisse.

Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wurde nach mehrmaligen Frist­erstreckungen am 2. August 2019
eingereicht.

4.6 In seiner Verfügung vom 6. August
2019 hielt das VWD fest, dass die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren
vor dem Beschwerdegegner 2 die unentgeltliche Rechtspflege erhalte, der
unentgeltliche Beizug eines Rechtsanwalts aber nicht bewilligt werde, da dies
nicht notwendig sei. Der Sachverhalt werde von Amtes wegen abgeklärt und sei
zudem nicht komplex. Die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2019 belege, dass die
Beschwerdeführerin ihre Rechte geltend machen könne. Zudem sei die Tragweite
des Entscheids gering.

5.1 Am 19. August 2019 erhob die
Beschwerdeführerin Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin stellte sie die
Anträge, Ziff. 3 der Verfügung vom 6. August 2019 des
Volkswirtschaftsdepartements sei aufzuheben und der Verfasser der
Beschwerdeschrift sei ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ihr
sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung machte sie im
Wesentlichen geltend, dass eine unentgeltliche Ver­beiständung angezeigt sei,
wenn die Interessen der betroffenen Person in schwer­wiegender Weise betroffen
seien und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Weise schwierig sei, was
insbesondere dann zu bejahen wäre, wenn die Rechtsfragen komplex seien, der
Sachverhalt unübersichtlich sei oder sich die betreffende Person im Verfahren
nicht zurechtfinde. Im vorliegenden Fall habe man, was die Formulare und
Unterlagen für die unentgeltliche Rechtspflege anbelange, einen Formalismus an
den Tag gelegt, an dem der Vertreter der Beschwerdeführerin erstmals ge­scheitert
sei. Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, es sei unverständlich, dass vom
Bürotisch des Rathauses entschieden werde, dass die Tragweite des Entscheids
geringfügig sei. Sie argumentierte, dass Ermessensmissbrauch vorliege; die Vor­instanz
habe sich von unsachlichen Erwägungen leiten lassen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
sei verletzt, und der Sachverhalt sei nicht vollständig ermittelt worden. Sie
führte zudem aus, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setze voraus,
dass eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und das
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine.

5.2 In der Stellungnahme zur
Beschwerdeschrift stellte die Vorinstanz die Anträge, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Dies, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Zur Begründung führte das Departement aus,
ein Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege könne nur dann
angefochten werden, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke,
was dann der Fall sei, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert, sondern zudem die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung
eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werde. Darauf sei mit Verfügung vom 5.
Juni 2019 verzichtet worden. In dieser sei der Beschwerdeführerin ausserdem die
unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren gewährt worden. Der
Zwischenentscheid über die Nichtgewährung der integralen unentgeltlichen
Rechtspflege bewirke keinen erheblichen Nachteil und entfalte keine
präjudizielle Wirkung. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten. Die
Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege scheitere auch daran,
dass die Tragweite des Entscheids  die einmalige Erhebung einer Mahngebühr
über CHF 50.00 - als gering einzustufen sei.

5.3 Die Gemeinde verzichtete gemäss
ihrem Schreiben vom 27. September 2019 auf eine Vernehmlassung.

6. Auf die Begründungen der Standpunkte
der Parteien nehmen die nachfolgenden Erwägungen  soweit erforderlich  Bezug.
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

Demnach wirderkannt:

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

Scherrer Reber                                                                 Schaad