so_gerichte · ZZ.1996.44 · 1996-02-23 · de
Schlechtwetterentschädigung nach AVIG - Voraussetzungen

Art. 43 Abs. 1 AVIG. Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht nur, wenn der Arbeitsausfall ausschliesslich und zwingend durch das Wetter verursacht wurde.

SOG 1996 Nr. 44

Art. 43 Abs. 1 AVIG.Ein Anspruch auf
Schlechtwetterentschädigung besteht nur, wenn der Arbeitsausfall
ausschliesslich und zwingend durch das Wetter verursacht wurde.

Die B. AG meldete dem kantonalen Amt für
Wirtschaft und Arbeit, auf der Arbeitsstelle P. in O. hätten während der Zeit
vom 19. bis 23. Februar 1996 Folienabdichtungsarbeiten wegen tiefer
Temperaturen nicht ausgeführt werden können. Für den Ausfall beantragte sie von
der Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung. Das Amt
erhob dagegen Einspruch mit der Begründung, diese Arbeiten hätten nicht auf die
Wintermonate mit erfahrungsgemäss zu tiefen Temperaturen terminiert werden
dürfen. Die von der B. AG dagegen geführte Beschwerde weist das Versicherungsgericht
aus folgenden Gründen ab:

1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) haben Arbeitnehmer in
Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch
auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig
sind (lit. a) und wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden (lit.
b).  Nach Art. 43 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er
ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird (lit. a) und wenn die Fortführung
der Arbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den
Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann (lit. b).

Die "ausschliessliche Verursachung durch
das Wetter" im Sinne von Art. 43 Abs. 1 AVIG bedeutet, dass
Arbeitsausfälle, die ausser durch das Wetter auch noch durch andere Gründe
(z.B. wirtschaftliche) verursacht sind, nicht anrechenbar sind (Gerhard
Gerhards: Kommentar zum AVIG, Bd. III, Bern 1993, Art. 43 N. 6).
"Technisch unmöglich" ist die Fortführung einer Arbeit aus
Witterungsgründen, wenn z.B. Baustoff wegen allzu grosser Kälte nicht mehr
verarbeitet werden kann oder wenn die Be- oder Verarbeitung von Material infolge
von Schlechtwettereinflüssen nicht mehr möglich ist oder die dabei auftretenden
Schwierigkeiten durch wirtschaftlich vertretbare Massnahmen nicht beseitigt
werden können (Gerhards, a.a.O., N. 8 mit Hinweisen; ARV 1986, Nr. 29). Den
Arbeitnehmern kann die Fortführung einer Arbeit nicht zugemutet werden, wenn
sie selbst an der Ausübung ihrer Tätigkeit infolge unmittelbar auf sie sonst einwirkender
Wettereinflüsse verhindert sind (Gerhards, a.a.O., N. 10).

2. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass
vom 19. bis 23. Februar 1996 nicht derart schlechtes Wetter herrschte, dass ein
dadurch verursachter Arbeitsausfall aus personellen Gründen, d.h. wegen
Verhinderung der Arbeitnehmer an der Ausübung der Tätigkeit infolge unmittelbar
auf sie selbst einwirkender Wettereinflüsse, anzunehmen wäre. Strittig ist dagegen,
ob der geltend gemachte Arbeitsausfall ausschliesslich zwingend durch das
Wetter verursachte wurde.

Wie aus den elektronischen Aufzeichnungen der
Meteorologischen Anstalt Zürich, welche von der Beschwerdeführerin nicht
bestritten werden, hervorgeht, herrschte in der Zeit vom 11. bis 23. Februar
1996 eine Durchschnittstemperatur von -0.857°C. Nach den Oltner Klimadaten
betrug die durchschnittliche Temperatur in den Jahren 1981 bis 1990 bezogen auf
den Monat Februar +0,9°C (Abweichung vom Mittelwert 1901-1960 von +0,4°C um
+0,5°C auf +0,9°C). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt demzufolge zu Recht
aus, die Durchschnittstemperatur während der Dauer des gemeldeten
Arbeitsausfalles sei nicht aussergewöhnlich gewesen, weshalb mit Frost zu rechnen
war.

Es stellt sich demzufolge die weitere Frage, ob
die in der fraglichen Zeit geplanten Arbeiten nicht zu einem anderen Zeitpunkt
hätten ausgeführt werden können, ob sie somit zwingend in dieser Zeit vorzunehmen
waren. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, sie habe von der Firma P. den
Auftrag für die Gesamtsanierung der Flachdachbeläge erhalten. Die Hälfte der
unteren Dachfläche habe bis Ende 1995 ausgeführt werden können. Die weiteren
Arbeiten seien auf Anfang 1996 geplant worden. Als erstes hätten die
Schutzschicht, Sand und Kies entfernt werden sollen. Diese Arbeit sei jedoch
wegen der tiefen Temperaturen und weil die Schutzschicht durchgefroren und auf
der darunter liegenden PVC-Folie angefroren war, verhindert worden. Gemäss Beschwerdebegründung
demgegenüber wurde mit den Arbeiten bereits im Spätsommer 1995 begonnen. Bei
diesen Arbeiten handelte es sich, wie die Beschwerdeführerin zudem ausführt, um
eine Sanierung eines 23 Jahre alten Daches, die "so schnell als möglich
durchgezogen werden" sollte. Der Beschwerdeführerin ist insofern
zuzubilligen, dass die ausgeführten Arbeiten in einem gewissen Masse dringlich
erschienen haben mögen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich
bei diesen Arbeiten nicht um solche gehandelt hatte, welche zwingend an den
fraglichen Tagen hätte ausgeführt werden sollen. Darauf lässt insbesondere auch
der Umstand schliessen, dass die Arbeiten, welche zwischen dem 19. und 23.
Februar 1996 geplant waren, in der Folge erst in den Monaten April und Mai 1996
ausgeführt wurden. Wären die Arbeiten derart dringlich gewesen, wie die
Beschwerdeführerin ausführt, so ist nicht einzusehen, weshalb sie alsdann erst
zwei bis drei Monate später ausgeführt wurden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit weist zudem zu
Recht darauf hin, dass unter diesen Umständen von der Beschwerdeführerin im
Sinne der Schadenminderungspflicht hätte verlangt werden können, dass sie auf
anderweitige Arbeiten, die beispielsweise in Gebäudeinnern hätten ausgeführt
werden können, hätte ausweichen müssen. Dass dies zum fraglichen Zeitpunkt
allenfalls mangels genügender geeigneter Arbeit nicht möglich war, hat nichts
mit den Witterungsverhältnissen zu tun, weshalb die Arbeitslosenversicherung
dafür nicht aufzukommen hat.

3. Zusammenfassend kann daher mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsausfall nicht zwingend und
ausschliesslich durch das Wetter verursacht und zumutbarerweise vermeidbar war.
Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit hat demzufolge zu Recht Einspruch
gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung für den Monat Februar 1996
erhoben, was zur Folge hat, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Daran vermag eine
allenfalls gegenteilige Praxis anderer Kantone, in denen die Beschwerdeführerin
Schlechtwetterentschädigung erhalten haben will, nichts zu ändern.

Versicherungsgericht, Urteil vom 2. Dezember 1996