so_gerichte · ZZ.1988.33 · 1988-02-22 · de
Vermögensrechtliche Streitigkeit, Lohngleichheit

§ 48 Abs. 1 lit. a Gerichtsorganisation. - Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage. Ein Streit über die Einteilung eines Funktionärs in eine bestimmte Lohnklasse ist keine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 lit. a.

SOG 1988 Nr. 33

§ 48 Abs. 1 lit. a Gerichtsorganisation.Zulässigkeit
der verwaltungsrechtlichen Klage. Ein Streit über die Einteilung eines
Funktionärs in eine bestimmte Lohnklasse ist keine vermögensrechtliche
Streitigkeit im Sinne von § 48 lit. a.

Mit Beschluss vom 22. Februar 1988 wies der Regierungsrat
das Wiedererwägungsgesuch von W. M. auf Beförderung vom Sekretär (Klasse 7) zum
Kanzleisekretär (Klasse 8) ab. In der Folge reichte W.M. beim
Verwaltungsgericht eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren

ein:

"Die Verfügung des Regierungsrats des Kantons Solothurn
vom 22. Februar 1988 ... sei aufzuheben und der Käger sei in die Lohnklasse 8,
rückwirkend ab 1. Januar 1988, einzustufen ..."

Das Verwaltungsgericht trat auf die Klage nicht ein, mit
folgender Begründung:

Der Kläger wünscht, rückwirkend auf den 1. Januar 1988 vom
Sekretär zum Kanzleisekretär befördert zu werden. Nach seiner Auffassung stellt
sein Begehren materiell eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48
Abs. 1 lit. a GO dar, weil er durch die Nichtbeförderung eine Vermögenseinbusse
erleide.

Der Regierungsrat entscheidet über die Beförderung von
Sekretären zu Kanzleisekretären (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über das
Staatspersonal vom 23. November 1941, BGS 126.1; vgl. auch Ziffer 1.4 der
Verordnung über die Einreihungs- und Beförderungsbedingungen vom 30. März 1982,
BGS 126.315).Beschlüsse des Regierungsrates über Beförderungsgesuche können
nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (§ 50 Abs. 1 und §
49 lit. a GO).Das Verwaltungsgericht könnte demnach über das Beförderungsgesuch
des Klägers nur urteilen, wenn dies, wie der Kläger behauptet, im Rahmen eines
Klageverfahrens nach § 48 Abs. 1 lit. a GO zulässig wäre. Nach dieser
Bestimmung kann der Beamte vermögensrechtliche Ansprüche, die ihm aus dem
Dienstverhältnis zustehen, mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend machen.

Vermögensrechtlich ist eine Streitigkeit, wenn unmittelbar
geldwerte Interessen auf dem Spiel stehen (Kölz, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1978, N 7 zu § 82).Zu den
vermögensrechtlichen Ansprüchen der öffentlichen Funktionäre zählen
insbesondere die Besoldungen, Zulagen und sonstige Entschädigungen, nicht aber
Ferien, Urlaube oder Zeugnisse (Grisel, Traité de droit administratif, vol. II,
1984, p. 998 s.) In Streitigkeiten, welche bloss mittelbar vermögensrechtlicher
Natur sind, ist die verwaltungsrechtliche Klage nicht zulässig. Dazu zählen
etwa Anstände über die Anrechnung von Dienstjahren, die Einteilung in eine bestimmte
Lohnklasse (Kölz, N 6 zu § 82) oder Beförderungsbegehren (Grisel, p. 999;
Zürcher Verwaltungsgericht, RB 1984 Nr. 21).

Die vorliegende Klage ist bloss mittelbar
vermögensrechtlicher Natur. Der Regierungsrat hat über das Beförderungsbegehren
des Klägers abschliessendbefunden. Auf die Klage kann deshalb nicht
eingetreten werden.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 1988