so_gerichte · ZZ.1984.24 · 1984-04-17 · de
Genehmigung von Eheverträgen

Art. 181 Abs. 2 ZGB. Genehmigung von Eheverträgen durch die Vormundschaftsbehörde. Errichten die Eheleute einen kombinierten, klar in zwei Abschnitte gegliederten Ehe- und Erbvertrag, so darf die Vormundschaftsbehörde die Genehmigung des ehevertraglichen Abschnitts nicht von der Einsichtnahme in den erbvertraglichen Abschnitt abhängig machen.

SOG 1984 Nr. 24

Art. 181 Abs. 2 ZGB.Genehmigung von Eheverträgen
durch die Vormundschaftsbehörde. Errichten die Eheleute einen kombinierten,
klar in zwei Abschnitte gegliederten Ehe- und Erbvertrag, so darf die
Vormundschaftsbehörde die Genehmigung des ehevertraglichen Abschnitts nicht von
der Einsichtnahme in den erbvertraglichen Abschnitt abhängig machen.

Die Eheleute H. schlossen vor einem Notar einen kombinierten
Ehe- und Erbvertrag ab, der in drei Abschnitte gegliedert war (I:
ehevertragliche Bestimmungen, S. 2 f.; II: erbvertragliche Bestimmungen, S. 4;
III: allgemeine Bestimmungen mit Beurkundungsklauseln, S. 5).In der Folge
stellte der Notar der zuständigen Vormundschaftsbehörde zwei beglaubigte Kopien
der ehevertraglichen Bestimmungen (S. 1-3 und 5) des kombinierten Vertrages zu
und ersuchte um deren Genehmigung im Sinne von Art. 181 Abs. 2 ZGB. Die
Vormundschaftsbehörde hielt jedoch dafür, die Genehmigung setze die Kenntnis
des ganzen Vertrages, nicht nur einzelner Teile voraus und verweigerte die
Genehmigung. Nachdem der Oberamtmann ihre Beschwerde gegen diesen Entscheid
abgewiesen hatte, gelangten die Eheleute H. an das Verwaltungsgericht. Dieses
hiess ihre Beschwerde mit folgender Begründung gut:

Die Funktion eines Ehevertrages ist die Ordnung der
güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten. Seine Wirkung beschränkt sich
grundsätzlich auf die Dauer der Ehe, erfasst aber auch die güterrechtliche
Auseinandersetzung nach Aufhebung der Ehe (Escher, Zürcher Kommentar, N 11 zu
Art. 494 ff ZGB).Nicht selten schliessen Ehegatten deshalb bloss intern
wirkende Eheverträge ausschliesslich in der Absicht ab, die Auflösung des
ehelichen Vermögens für den Fall des Todes eines der Ehegatten zu regeln.
Derartige Eheverträge werden häufig durch einen Erbvertrag ergänzt. Obwohl bei
Ehe- und Erbverträgen unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein
müssen, ist es -- sofern die Erfordernisse für beide Vertragsarten erfüllt sind
-- zulässig, die Bestimmungen ehe- und erbvertraglicher Natur in einer einzigen
Urkunde zusammenzufassen (Lemp, Berner Kommentar, N 2 zu Art. 181 ZGB; Tuor,
Berner Kommentar, Vorbemerkungen zum Erbvertrag, N 21; Escher, a.a.O. N 11 zu
Art. 494 ff. ZGB; Henrici, Ehe- und Erbvertrag, in: ZSR 1914, S. 257 ff.; BGE
76 II 8 ff.).Die Zulässigkeit einer solchen Verknüpfung wird zurecht weder von
der Vormundschaftsbehörde noch vom Oberamtmann bezweifelt. Streitig ist einzig
die Frage, ob der Vormundschaftsbehörde für die Genehmigung der ganze
kombinierte Vertrag vorgelegt werden muss oder ob die Unterbreitung des
ehevertraglichen Teils genügt.

Auch wenn eine ehevertragliche Regelung über die Auflösung
der güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Erbvertrag ergänzt wird, bedarf
nach der klaren gesetzlichen Regelung nur der Ehevertrag der Genehmigung durch
die Vormundschaftsbehörde. Damit ist aber die Frage, ob die
Vormundschaftsbehörde bei ihrem Genehmigungsentscheid über den Ehevertrag die
erbvertragliche Regelung mitberücksichtigen und folglich deren Vorlegung
verlangen darf oder gar muss, noch nicht beantwortet. Eine derartige
Mitberücksichtigung scheint Egger (Zürcher Kommentar, N 5 zu Art. 181 ZGB) für
den Fall zu befürworten, dass die erbrechtlichen Vereinbarungen einen innern
Zusammenhang mit dem Ehevertrag aufweisen. Dieser Auffassung ist jedoch nicht
zuzustimmen. Zwar ist einzuräumen, dass -- wie beim Ehevertrag -- auch beim
Erbvertrag die latente Gefahr besteht, dass ein Ehegatte den andern
übervorteilt. Insbesondere ist möglich, dass eine prima vista ausgeglichene
ehevertragliche Regelung durch einen (gleichzeitig oder nachträglich in einer
separaten Urkunde abgeschlossenen) Erbvertrag einseitig zugunsten eines
Ehepartners bzw. seiner Erben umgestaltet wird. Diese Möglichkeit konnte auch
dem Gesetzgeber nicht verborgen bleiben. Trotzdem hat er darauf verzichtet, die
Handlungsfähigkeit der Ehegatten bei Abschluss eines Erbvertrages zu
beschränken und dessen Gültigkeit von der Genehmigung durch die
Vormundschaftsbehörde abhängig zu machen. Daraus ist zu schliessen, dass die
Vormundschaftsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers nur die ehevertragliche
Regelung für sich allein betrachtet über prüfen soll; es war nicht
beabsichtigt, der Vormundschaftsbehörde eine weitergehende Einsichtnahme in die
persönlichen Verhältnisse der Ehegatten (Vermögensverhältnisse, Erbvertrag
usw.) zu gestatten (vgl. Lemp, a.a.O. N 26 zu Art. 181 ZGB).

Es entspricht denn auch der Praxis, dass die
Vormundschaftsbehörden nur die Vorlegung des Ehevertrages verlangen, selbst
wenn sie zufälligerweise von der gleichzeitigen Errichtung eines Erbvertrages
Kenntnis haben. Zumindest wenn in einem kombinierten Ehe- und Erbvertrag die
ehevertraglichen Bestimmungen klar und deutlich von den erbvertraglichen
getrennt sind, ist die Rechtslage aber nicht anders, als wenn zwei separate
Urkunden errichtet worden wären. Denn trotz der Verurkundung in einer einzigen
Urkunde liegen bei einem kombinierten Vertrag rechtlich zwei Rechtsgeschäfte
vor, die grundsätzlich getrennt zu beurteilen sind und je ein eigenes Schicksal
haben können (Henrici, a.a.O. S. 260).Daraus folgt, dass es zumindest bei
kombinierten Verträgen, welche klar in einen ehe- und einen erbvertraglichen
Abschnitt gegliedert sind, genügt, wenn der Vormundschaftsbehörde nur der
ehevertragliche Teil der Urkunden unterbreitet wird. Sowenig wie die
Vormundschaftsbehörde die Genehmigung eines Ehevertrages von der Vorlegung
eines separat errichteten Erbvertrags abhängig machen darf, darf sie die
Genehmigung der klar ausgeschiedenen ehevertraglichen Bestimmungen eines kombinierten
Vertrages mit der Begründung verweigern, es fehle an der Präsentation des
erbvertraglichen Teils.

Die Vormundschaftsbehörde führt zur Begründung ihres
Nichtgenehmigungsentscheides aus, die Abgabe einer Bestätigung im Sinne von
Art. 181 Abs. 2 ZGB setze die Kenntnis des ganzen Ehevertrages, nicht nur
einzelner Teile voraus. Damit verkennt sie, dass ihr nach der Zusicherung des
Notars, an der zu zweifeln kein Anlass besteht, sämtliche ehevertraglichen
Bestimmungen vorgelegt worden sind; einzig die erbvertragliche Regelung, welche
die Vormundschaftsbehörde nicht zu prüfen befugt ist, wurde ihr vorenthalten.
-- Die Vormundschaftsbehörde scheint zu befürchten, durch die Genehmigung nur
des ehevertraglichen Teils eines kombinierten Vertrages könnten unklare
Verhältnisse entstehen. Dieser Gefahr lässt sich aber auf einfache Weise
entgegentreten, indem im Beschluss genau festgehalten wird, auf welche
Vertragsteile sich die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde bezieht (Angabe
der Ziffern und Seitenzahlen).

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 1984