so_gerichte · ZKBER.2020.33 · 2020-07-17 · de

Aberkennungsklage

Solothurn Obergericht Zivilkammer 17.07.2020 ZKBER.2020.33

Obergericht
Zivilkammer
Urteil
vom
17. Juli 2020
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Flückiger
Oberrichterin Weber
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___
,
Berufungsklägerin
gegen
B.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bleuer,
Berufungsbeklagter
betreffend
Aberkennungsklage
zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in
Erwägung
:
I.
1.1 A.___ als Verkäuferin und die
Ehegatten B.___ und C.___ als Käufer unterzeichneten am 16. Februar 2016 eine
«Kauf-Abzahlungsvereinbarung feste Einrichtungen Bar-Lokal [...]». Der
Kaufpreis inklusive Ratenzuschlag betrug CHF 40'500.00, zahlbar in 30 Raten à
CHF 1'350.00 pro Monat. Das Obergericht erteilte mit Entscheid vom 13. März
2019 in der von A.___ gegen B.___ gestützt auf die Vereinbarung angehobenen
Betreibung Nr. 527'259 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF
18'896.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die provisorische
Rechtsöffnung.
1.2 B.___ (nachfolgend auch als Kläger
bezeichnet) klagte beim Richteramt Olten-Gösgen am 4. April 2019 gegen A.___ (nachfolgend
auch als Beklagte bezeichnet) unter anderem auf Aberkennung dieser Forderung.
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 stellte das Amtsgericht fest, dass die in der
Betreibung Nr. 527'259 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen geforderte Schuld im
Umfang von CHF 18'896.00 nicht bestehe (Ziffer 1 des Urteils). Weiter erkannte
es, die Betreibung Nr. 527'259 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen werde im
Umfang von Ziffer 1 aufgehoben und im Betreibungsregister gelöscht (Ziffer 2).
2. A.___ erhob am 4. Mai 2020
«Einsprache» gegen das Urteil vom 13. Februar 2020. Sie beantragt, das Urteil
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. Der
Präsident der Zivilkammer verfügte hierauf, die Einsprache werde als Berufung entgegengenommen.
B.___ stellt in seiner Berufungsantwort vom 18. Juni 2020 das Rechtsbegehren,
die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
3. Die Streitsache ist spruchreif.
Gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann darüber
ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für
die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1. Die Vorinstanz hatte sein Urteil
durch Zustellung des Dispositivs eröffnet. Auf entsprechendes Gesuch von A.___ lieferte
sie die schriftliche Begründung nach. Der begründete Entscheid wurde A.___ am
24. April 2020 zugestellt. Die Berufung vom 4. Mai 2020 erfolgte damit
innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 30 Tagen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das
blosse Rechtsbegehren auf Aufhebung des Urteils ist zwar ungenügend, weil es
keinen Antrag in der Sache enthält. Aus der Begründung ergibt sich jedoch klar,
dass sie die vollumfängliche Abweisung der Aberkennungsklage will. Ein
Nichteintretensentscheid wäre deshalb überspitzt formalistisch (Urteils des
Bundesgerichts 5A_775/2018 vom 15. April 2019, E. 4.1). Da auch die übrigen
Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.1 Die am 16. Februar 2016 von A.___
und B.___ sowie dessen Ehefrau unterzeichnete Vereinbarung lautet wie folgt (Urkunde
4 des Klägers):
«Kauf-Abzahlungsvereinbarung feste Einrichtungen
Bar-Lokal […]
[…]
Verkaufsobjekt:
1.
Zentral-Kühlaggregat inkl.
Installation
6'500.00
2.
Installation Telefon
00.00
3.
Installationsanteil Sanitär und
Elektrisch (ohne WC)
11'000.00
4.
Buffetanlage mit Gläserspülmaschine
15'000.00
5.
Deckenverkleidung
2'500.00
6.
Plattenboden
2'500.00
7.
Gipserarbeiten
1'000.00
8.
Store
500.00
Total Kaufpreis
39'000.00
Ratenzuschlag
1'500.00
Total Netto
40'500.00
[…]
Zahlung: Zahlung in 30 Raten à CHF
1'350.-/Mon. Die Raten sind jeweils am 1. des Monats fällig. 1. Rate fällig per
1. Februar 2016. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Rate wird der ganze
Restbetrag sofort fällig.
Mit dieser Vereinbarung einverstanden
[…]
[sig.] Die Käuferschaft                       [sig.]
Die Verkäuferin»
Zusätzlich zu dieser Vereinbarung hatte
der Kläger bei der Vorinstanz eine nicht unterzeichnete «Vereinbarung
Bestandteil zum Mietvertrag vom 01.02.2016 Lokal [...]» eingereicht (Urkunde
3). Als «Mieterin/Solidarpartner» werden in diesem Dokument B.___ und C.___
aufgeführt. «Vermieterin» ist die D.___ AG. Der Mietzins «Rohbaumiete» beträgt
«CHF 1'134.00 pro Mon. Basiszins Rohbau mit kompl. WC Anlage und Lüftung»,
zuzüglich Nebenkosten. Die Vereinbarung enthält unter anderem folgende
Bestimmung: «Die feste Einrichtung wird gekauft gem. sep. Kaufvertrag».
2.2 Das Amtsgericht erwog, entgegen der
Auffassung des Klägers könne die Kauf-Abzahlungsvereinbarung nicht als ein von
Anfang an nichtiges Koppelungsgeschäft im Sinne von Art. 254 Obligationenrecht
(OR, SR 220) qualifiziert werden. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die in
der Vereinbarung aufgelisteten Objekte überhaupt sachenrechtlich übertragbar
gewesen seien oder ob sie als Bestandteil oder Zugehör ohnehin zur Liegenschaft
gehörten und damit einer entsprechenden Vereinbarung entgegenstehen würden. Eigentümerin
der Liegenschaft an der [...] sei unbestrittenermassen die D.___ AG. Damit habe
auch nur sie und nicht die Beklagte über das Eigentum verfügen dürfen. Zwar
könnten Bestandteile einer unbeweglichen Sache nach Art. 187 Abs. 2 OR auch
Gegenstand eines Fahrniskaufes bilden, wenn sie nach ihrer Lostrennung auf den
Erwerber als bewegliche Sache übergehen sollen. Allerdings sei vorliegend weder
eine Lostrennung erfolgt, noch zu irgendeinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Ein
Anwendungsfall von Art. 187 Abs. 2 OR liege mithin nicht vor.
Das Zentralkühlaggregat inklusive
Installation im Umfang von CHF 6'500.00 sei gemäss Aussage des Klägers an
der Wand installiert und daher nicht mobil. Es könne nicht entfernt werden.
Aufgrund der Glaubwürdigkeit der Aussage und mangels Bestreitung durch die
Beklagte sei von der Richtigkeit dieser Behauptung auszugehen. Selbiges gelte
für die Buffetanlage. Aus den Fotos gemäss den klägerischen Urkunden 5 und 7
gehe unzweifelhaft hervor, dass das Buffet in das Gebäude eingemauert sei.
Damit handle es sich sowohl beim Kühlaggregat als auch beim Buffet um mit dem
Gebäude baulich verbundene Einrichtungen, mithin um Bestandteile, die nicht
losgelöst von der Liegenschaft hätten verkauft werden können beziehungsweise
sich nicht in der Verfügungsgewalt der Beklagten befunden hätten. Die
Buffetanlage und das Kühlaggregat würden bereits den in der Betreibung geltend
gemachten Betrag von CHF 18'896.00 übersteigen.  Die Aberkennungsklage sei
deshalb gutzuheissen. Mithin werde festgestellt, dass die in der Betreibung Nr.
527’259 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen geforderte Schuld nicht bestehe. Die
Betreibung Nr. 527’259 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen werde im Umfang von
CHF 18'896.00 aufgehoben und im Betreibungsregister gelöscht. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens könne offenbleiben, ob weitere der aufgelisteten
Verkaufsobjekte überhaupt sachenrechtlich übertragbar gewesen wären oder ob sie
als Bestandteil oder Zugehör ohnehin zur Liegenschaft gehörten und damit einer
entsprechenden Vereinbarung entgegenstünden.
2.3 Die Beklagte und Berufungsklägerin
rügt, entgegen der Behauptung der Vorinstanz bestehe eine klare Trennung
zwischen der Rohbaumiete und der festen Einrichtung. Diese Trennung sei in der vom
Kläger als Beilage 3 eingereichten Vereinbarung vom 16. Februar 2016 klar ausgewiesen.
Es handle sich sogar um klar getrennte Parteien. Die Vermieterin sei eine
eigene Partei und in diesem Prozess gar nicht angehört worden. Sie habe das
Lokal eigenständig im Rohbau an den Kläger und seine Frau vermietet. Wenn die
Aberkennungsklage nur sie betreffe, könne sie auch nur den Kaufvertrag der
Einrichtung, welche nicht Bestandteil der Liegenschaft sei, sondern in ihrem ganz
persönlichen Eigentum gewesen sein, betreffen. Die Behauptung des Amtsgerichts,
die D.___ AG sei Eigentümerin der Liegenschaft, sei falsch und nicht nachvollziehbar.
Der Eigentümer der Liegenschaft, die Vermieterin und sie selber seien drei verschiedene
Parteien. Die Darstellung, nur die D.___ AG dürfe über ihr Eigentum verfügen, sei
absurd und entbehre jeglicher Grundlage. Die D.___ AG werde mit dieser Aussage
in den Prozess eingebunden, ohne dass sie selber angehört worden sei. Mit der
Vermietung des Lokals im Rohbau habe sie sich klar von der Einrichtung
distanziert. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass der Kläger und seine Frau C.___
ihre feste Einrichtung unabhängig vom Mietvertrag abgekauft hätten. Der Kauf-Abzahlungsvertrag
trage den Titel feste Einrichtung. Es stehe dem Kläger jederzeit offen, die
Einrichtung zu demontieren und das Lokal im Rohbau abzugeben. Es sei ihm auch bewusst,
dass die Installationen explizit dem Gebrauch des Verkaufsobjektes dienten.
Schliesslich sei er als Gastro-Profi und nicht als Sozialhilfeempfänger
aufgetreten. Ob es sich nun um eine Arztpraxis, ein Solarium oder ein
Ladengeschäft handle: Die Einrichtung und die dazu notwendigen Installationen
gehörten in den meisten Fällen den Betreibern und nicht dem Liegenschaftsbesitzer.
Dies liege auch daran, dass der Eigentümer der Einrichtung diese beliebig
ändern oder erneuern könne. In Klagebeilage 5 und 7 der Aberkennungsklage zeige
der Kläger selber auf, dass er davon rege Gebrauch gemacht habe. Die Bar sei
neu gestrichen und als Verkaufstresen genutzt worden. Im Hintergrund habe er
eine Kochstelle mit einer riesigen Ablufthaube installiert. Die elektrische
Installation sei geändert worden wie auch die Decke über der Ablufthaube. Alles
sei fest eingebaut. Das erwähnte Kühlaggregat funktioniere wie ein Kühlschrank
mit einem kleinen Kompressor. Es sei Teil der festen Einrichtung. Beim Verkauf
der Einrichtung sei das Kühlaggregat auf einem Tablar gestanden. Es habe nichts
mit dem Rohbau zu tun, welcher der Kläger gemietet habe. Es sei ihm freigestellt,
das Kühlaggregat auf den Boden zu stellen oder zu verkaufen. Doch gerade diese
Banalität stelle das Amtsgericht seinem Entscheid zu Grunde. Der als
Klagebeilage 3 eingereichten Vereinbarung vom 16. Februar 2016 zwischen Kläger
und der Verwaltung könne entnommen werden, dass der Mietzins nur für den Rohbau
mit WC-Anlage gerechnet sei. Zwischen der Einrichtung des Lokals, welche
ausschliesslich den individuellen Bedürfnissen des Geschäftes diene, und dem
Gebäude selber habe die Verwaltung gemeinsam mit dem Kläger und seiner Frau
eine klare Trennung vereinbart, auf die sie selber keinen Einfluss habe. Der
Kläger habe vor dem Kauf drei Monate Zeit gehabt, die Einrichtung mit
Fachleuten zu prüfen. Die Einreden nach dreijährigem Gebrauch und selbst
vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen seien einfach nur peinlich, nachdem ihr
immer wieder versprochen worden sei, die Ratenzahlungen würden sicher bezahlt.
Das Urteil des Amtsgerichts sei gleich zu setzen mit einer nachträglichen
Aufhebung aller Verträge mit allen Parteien in diesem Zusammenhang. Betroffen sei
das Mietverhältnis mit der Verwaltung‚ das sich nur auf die Rohbaumiete beziehe.
Die Kauf-Abzahlungsvereinbarung mit ihr für die feste Einrichtung wäre nichtig
und sie könnte weiterhin über diese verfügen. Alle diese Verträge seien mit dem
Kläger und seiner Frau abgeschlossen worden. Der Kern der Klage respektive der
Entscheid Amtsgerichts hätten somit zweifelsfrei den Charakter einer Leistungsklage.
Da vom Urteil auch die Ehefrau des Klägers betroffen sei, müsse sie als
Streitgenossin miteinbezogen werden. Die Verteilung der Prozesskosten
entspreche nicht dem Ausgang des Verfahrens.
3.1 Mit der Aberkennungsklage gemäss
Art. 83 Abs. 2 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR
281.1.) verlangt der Kläger die negative Feststellung, dass die gesamte oder
ein Teil der in Betreibung gesetzten Forderung nicht oder nicht mehr besteht.
Trotz vertauschter Parteirollen findet keine Umkehr der Beweis- und
Behauptungslast statt: Die Aberkennungsbeklagte hat als Gläubigerin ihr
Rechtsverhältnis zum Schuldner, mithin den Bestand sowie die Fälligkeit der
Forderung zu beweisen und die hiefür erforderlichen Tatsachenbehauptungen
aufzustellen.
Die Beklagte macht geltend, sie habe mit
dem Kläger einen Kaufvertrag über die in der Vereinbarung vom 16. Februar 2016
aufgeführten Einrichtungen abgeschlossen. Gestützt auf diesen Kaufvertrag sei
der Kläger verpflichtet, ihr den in Betreibung gesetzten Betrag zu bezahlen.
3.2 Der Kaufvertrag ist in den Art. 184
ff. OR geregelt. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem
Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu
verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184
Abs. 1 OR). Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft und begründet als
schuldrechtlicher Vertrag zwar die Pflicht der Parteien zur Sachübereignung
bezüglich Kaufgegenstand und Kaufpreis, überträgt jedoch das Eigentum am
Kaufgegenstand nicht. Die Eigentumsübertragung wird erst durch das
Verfügungsgeschäft, das heisst den nicht schuldrechtlich, sondern
sachenrechtlich geregelten Vorgang der Übereignung bewirkt. Diese Trennung von
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft führt dazu, dass Vertragsgültigkeit
nicht voraussetzt, dass der Kaufgegenstand bei Vertragsschluss im Eigentum oder
Besitz des Verkäufers steht.
Sachbestandteile folgen sachenrechtlich
gemäss Art. 642 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) dem Schicksal der
Hauptsache, nicht jedoch notwendig schuldrechtlich. Kaufgegenstand können daher
auch Bestandteile sein. Die Erfüllung des Kaufvertrages, das heisst die
Eigentumsverschaffung, setzt jedoch Trennung des Bestandteils von der
Hauptsache voraus. Rechtlich gesehen ist der Bestandteilskauf eine Unterart des
Kaufs einer künftigen Sache (Alfred Koller, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 16 zu Art. 184 OR).
3.3.1 Das Amtsgericht stellte gestützt
auf die glaubwürdigen Aussagen des Klägers und mangels Bestreitung durch die
Beklagte fest, das Zentralkühlaggregat inklusive Installation sei an der Wand
installiert und daher nicht mobil. Es könne nicht entfernt werden. Das Buffet
sei in das Gebäude eingemauert. Damit handle es sich sowohl beim Kühlaggregat
als auch beim Buffet um mit dem Gebäude baulich verbundene Einrichtungen und
somit um Bestandteile im Sinne von Art. 642 Abs. 2 ZGB. Gegen diese
Feststellungen kann die Beklagte nachträglich nichts mehr einwenden. Dazu wäre
sie nur befugt, wenn sie dies trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht
hätte tun können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Da sie der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung aber unentschuldigt fernblieb, ist diese Voraussetzung nicht
erfüllt. Gestützt auf die Feststellung der Vorinstanz ist auch die rechtliche
Zuordnung des Kühlaggregats und des Buffets als Bestandteil zutreffend.
3.3.2 Wie erwähnt, ist es grundsätzlich
möglich, die Bestandteile losgelöst von der Liegenschaft zu verkaufen. Dazu
muss die Verkäuferin nicht einmal Eigentümerin der Liegenschaft sein, übernimmt
sie mit dem Abschluss des Kaufvertrages doch bloss die Verpflichtung, dem
Käufer das Eigentum an den Kaufgegenständen zu verschaffen. Die Erfüllung des
Kaufvertrages, das heisst die Eigentumsverschaffung, setzt jedoch Trennung des
Bestandteils von der Hauptsache voraus.
Das Amtsgericht stellte fest, es sei
«weder eine Lostrennung erfolgt, noch war sie zu irgendeinem Zeitpunkt vorgesehen»
(angefochtenes Urteil Erw. 12, S. 10). Die Beklagte stellt diese
Sachverhaltsfeststellung in ihrer Berufung nicht in Frage. Selbst wenn sie das
täte, wäre sie damit aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu hören (Art.
317 Abs. 1 lit. b ZPO). Wenn aber zu keinem Zeitpunkt eine Lostrennung des
Kühlaggregats und des Buffets vorgesehen war, kann die Beklagte dem Kläger auch
kein Eigentum an diesen Bestandteilen verschaffen. Ohne Lostrennung bleibt der
Eigentümer der Liegenschaft Eigentümer der Bestandteile (Art. 642 Abs. 1 ZGB). Und
wenn die Beklagte dem Kläger an den Bestandteilen kein Eigentum verschaffen
kann, besteht auch keine Rechtsgrundlage, dafür einen Kaufpreis zu fordern.
3.3.3 Die Tatsache, dass im Mietvertrag
zwischen der D.___ AG und dem Kläger sowie dessen Ehefrau bloss eine
Rohbaumiete vereinbart und für die feste Einrichtung der Abschluss eines
separaten Kaufvertrages vorbehalten wurde, vermag daran nichts zu ändern.
Solche Abmachungen können die sachenrechtliche Zuordnung von Bestandteilen
nicht ändern. Dasselbe gilt für die – ungewöhnliche – Konstellation, dass es
sich beim Eigentümer der Liegenschaft, der Vermieterin und der Verkäuferin der
festen Einrichtungen um drei verschiedene Personen handelt. Auch der Umstand,
dass der Kläger in den Räumlichkeiten der Liegenschaft offenbar diverse
Arbeiten und Veränderung vorgenommen hatte, vermag das Ergebnis nicht zu
beeinflussen. Das Amtsgericht hat die Frage, ob die in der
Kauf-Abzahlungsvereinbarung vom 16. Februar 2016 aufgeführten Objekte überhaupt
sachenrechtlich übertragbar gewesen seien, im Ergebnis zu Recht verneint und
die Aberkennungsklage gutgeheissen. Die Berufung der Beklagten muss deshalb
abgewiesen werden.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens
hat dem Ausgang entsprechend die Beklagte zu tragen. Weiter hat sie den Kläger
für dessen Aufwendungen zu entschädigen. Der mit Honorarnote vom 28. Juni 2020
geltend gemachte Betrag von CHF 1'360.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) ist
angemessen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 wurde dem Beklagten die
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 2'000.00 hat A.___ zu tragen. Sie werden mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A.___ hat B.___, vertreten durch den
unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Daniel Bleuer, eine
Parteientschädigung von CHF 1'360.90 zu bezahlen. Für diesen Betrag besteht während
zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald B.___ zur
Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Rechtsmittel:
Der Streitwert beträgt
CHF 18'896.00.
Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts
Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber
Frey                                                                                  Schaller