so_gerichte · ZZ.1991.17 · 1991-03-25 · de
Superprovisorische Verfügung, Abweisung des Antrages, Rechtsmittel

§ 243 ZPO Gegen den ablehnenden Entscheid des Gerichtspräsidenten, eine superprovisoriscbe Massnahme zu erlassen, ist kein Rekurs gegeben.

SOG 1991 Nr. 17

§ 243 ZPOGegen den ablehnenden Entscheid des
Gerichtspräsidenten, eine superprovisoriscbe Massnahme zu erlassen, ist kein
Rekurs gegeben.

1. Nach ständiger Praxis des Obergerichts ist gegen
superprovisorische, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene Verfügungen
der Rekurs zulässig. Im Rekursverfahren ist aber nur zu überprüfen, ob
sachliche und zeitliche Dringlichkeit im Sinne von § 240 Abs. 3 ZPO bestand,
die den Gerichtspräsidenten zum Erlass einer Verfügung berechtigt, ohne vorher
der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu gewähren. Soweit sich der Rekurs gegen
den Inhalt einer superprovisorischen Verfügung richtet, ist darauf nicht
einzutreten, weil kein rechtliches Interesse an der Überprüfung des Inhalts
einer Verfügung durch die Rekursinstanz besteht, wenn die fragliche Verfügung
von der Verfügungsinstanz innert kürzester Frist definitiv erlassen
(bestätigt), aufgehoben oder abgeändert wird (SOG 1976 Nr.9, 1990 Nr. 22).

2. Vorliegend hat es der Gerichtspräsident abgelehnt, eine
superprovisorische Massnahme zu erlassen. Ist eine solche jedoch nicht
ergangen, kann auch nicht überprüft werden, ob die Voraussetzungen für deren
Erlass (die Nichtanhörung der Gegenpartei rechtfertigende sachliche und
zeitliche Dringlichkeit) vorlagen oder nicht. Demzufolge ist ein Entscheid, mit
dem das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verfügung abgewiesen
worden ist, grundsätzlich nicht rekursfähig.

Dieser Schluss ergibt sich aus dem Charakter des
Rechtsinstituts der einstweiligen und superprovisorischen Verfügung. Der
einstweilige Rechtsschutz ist nur ein provisorischer richterlicher Schutz der
Rechtsposition von Kläger oder Beklagten zur Abwehr der Nachteile, die den
parteien aus der Dauer des Verfahrens bis zum definitiven Rechtsschutz
entstehen können (I. Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Zürich
1983, S. 7).Innerhalb des Verfahrens um Erlass einer einstweiligen Verfügung
kann bei Vorliegen von ausgeprägter sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit
auch ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei eine sogenannt superprovisorische
Verfügung (Massnahme) erlassen werden, deren Geltungsdauer jedoch noch
beschränkter ist, als diejenige der einstweiligen Verfügung. Die
superprovisorische Verfügung entfaltet ihre Wirkung nur bis zum Entscheid über
das Begehren um Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie stellt demnach einen
unselbständigen Zwischenentscheid dar, dessen Überprüfung durch die
Rekursinstanz im Rahmen der Anfechtung der einstweiligen Verfügung erfolgt (H.
Huber-Zimmermann, Die einstweilige Verfügung nach soloth. Zivilprozessrecht, S.
66).Nun lässt jedoch das Obergericht die selbständige Anfechtung einer
superprovisorischen Verfügung teilweise zu, da es möglich ist und
schützenswerten rechtlichen Interessen entsprechen kann, die Dringlichkeit, die
zum Erlass einer Verfügung ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs
befähigt, zu überprüfen. Wird jedoch das Begehren um Erlass einer
superprovisorischen Verfügung abgewiesen, fehlt eine nach der Praxis
überprüfbare Entscheidung, nämlich die trotz unterlassener Anhörung der
Gegenpartei infolge Dringlichkeit ergangene Massnahme. Es bestehen auch keine
schützenswerten rechtlichen Interessen, die eine Überprüfung des negativen
Entscheids rechtfertigen würden. Der Gerichtspräsident ist von Gesetzes wegen
angewiesen, auch bei Ablehnung des Begehrens um Erlass einer
superprovisorischen Verfügung die Parteien ohne Verzug anzuhören und über die
beantragte einstweilige Verfügung zu entscheiden (§ 242 Abs. 1 ZPO).Die
vorgeschriebene Unverzüglichkeit der Anhörung ermöglicht, dass innert
nützlicher Frist ein definitiver Entscheid über die einstweilige Verfügung
gefällt werden kann. Dies kann bedeuten, dass der Gerichtspräsident aufgrund
der konkreten Umstände gezwungen ist, innert sehr kurzer Frist zu entscheiden,
und deshalb auch das Verfahren, insbesondere die Anhörung der Gegenpartei,
dementsprechend zu gestalten hat.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. März 1991