so_gerichte · ZZ.1995.12 · 1995-02-14 · de
Keine über Art. 92 Ziffer 9 SchKG hinausgehende Unpfändbarkeitsbestimmungen des Kantons

Art. 92 Ziff. 9 SchKG. - Eine Kompetenz des Kantons, über Art. 92 Ziff. 9 SchKG hinausgehende Unpfändbarkeitsbestimmungen für Sozialhilfeleistungen zu erlassen, ist ausgeschlossen. Dagegen sind der kantonale Gesetzgeber und die Sozialhilfebehörde zur Festsetzung der Höhe der Sozialhilfe befugt.

SOG 1995 Nr. 12

Art. 92 Ziff. 9 SchKG.- Eine Kompetenz des
Kantons, über Art. 92 Ziff. 9 SchKG hinausgehende Unpfändbarkeitsbestimmungen
für Sozialhilfeleistungen zu erlassen, ist ausgeschlossen. Dagegen sind der
kantonale Gesetzgeber und die Sozialhilfebehörde zur Festsetzung der Höhe der
Sozialhilfe befugt.

Das Betreibungsamt berechnete für W., welche
eine Sozialhilfeunterstützung von monatlich Fr. 977.-- bezog, Existenzminimum
und pfändbare Quote und zeigte dem Sozialamt der Gemeinde N. mit dem entsprechenden
Formular die Pfändung eines Betrages von monatlich Fr. 240.-- an. Gegen diese
Verfügung führt die Vormundschaftsbehörde und Fürsorgekommission der
Einwohnergemeinde N. bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Beschwerde und verlangt deren Aufhebung. Zur Begründung wird auf das kantonale
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG, BGS 835.221) verwiesen, wonach
wirtschaftliche Hilfe weder gepfändet oder abgetreten, noch mit geschuldeten
Steuern oder anderen öffentlichen Abgaben verrechnet oder zur Bezahlung von
Schulden verwendet werden darf. Die Beschwerde wird aus folgenden Gründen
abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist:

1. Bei der Regelung des Betreibungsverfahrens
und des Konkursrechts hat der Bundesgesetzgeber in Art. 92 SchKG und in einer
Reihe weiterer Bundesgesetze (vgl. dazu die Auflistung bei
Jaeger/Daeniker/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. Zürich 1993, S.
74) zahlreiche Unpfändbarkeitsbestimmungen erlassen. Sozialhilfeleistungen der
öffentlichen Hand fallen nicht darunter. Zwar spricht Ziffer 9 des Art. 92
SchKG von Unterstützungen von seiten der Hilfs-, Kranken- und Armenkassen,
Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten. Damit sind aber einmalige, nicht
periodische Leistungen in besonderen Notfällen gemeint (Kurt Amonn, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1993, N 34 zu § 23;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd.
I, Zürich 1984, § 24 Rz 39; BlSchK 1973, S. 47).

2. § 28 Abs. 2 SHG bestimmt, dass
wirtschaftliche Hilfe weder gepfändet noch abgetreten werden darf. Die
Gesetzgebung über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht steht jedoch
nach Art. 64 BV dem Bund zu. Gemäss Art. 3 BV bedeutet die Einräumung einer
Bundeskompetenz grundsätzlich den Ausschluss der Kantone. Es ist somit Sache
der Bundesgesetzgebung zu bestimmen, welche Gegenstände und Forderungen im
Betreibungs- und Konkursverfahren als unpfändbar zu gelten haben und deswegen
nicht mit Pfändungs- bzw. Konkursbeschlag belegt werden können. Kurt Amonn
erklärt dazu apodiktisch: "Unpfändbarkeit kraft kantonalen Rechts gibt es
nicht" (a.a.O., N 5 zu § 23). Fritzsche/Walder (a.a.O., § 24 Rz 95) räumen
immerhin ein, dass die Kantone aufgrund ihrer Zuständigkeit gemäss Art. 6 ZGB
gewisse Vermögenswerte, genannt werden Jagd- oder Fischereipatente,
Wirtschafts-, Wasser-, Bergbau-, Lichtspieltheaterkonzessionen, als unübertragbar
erklären können, womit dann auch ihre Unpfändbarkeit eintritt. Aus dieser Aufzählung
geht klar die besondere Natur dieser Vermögenswerte hervor, aufgrund derer die
Allgemeinheit vor dem uneingeschränkten Verkehr mit diesen Rechten geschützt
werden muss. Ein derart fundamentales öffentliches Interesse kann bei einer blossen
Geldleistung des Staates nicht bestehen, selbst wenn diese eine soziale
Zielsetzung hat. Eine Kompetenz des Kantons, selbst Unpfändbarkeitsbestimmungen
zu erlassen, scheidet demnach aus.

3. Ob sich der Kantonsrat dieser
bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung bewusst war, als er eine eigene
Unpfändbarkeitsbestimmung ins Sozialhilfegesetz aufnahm, darf angezweifelt
werden. Offensichtlich aber hat er die grundsätzliche Pfändbarkeit von Sozialhilfeleistungen
nach dem SchKG erkannt, welche durch die paradoxe Situation zweier
verschiedener Existenzminima, wobei das betreibungsrechtliche tiefer angesetzt
ist als das soziale, hervorgerufen wird. Ein Kantonsrat hielt dazu fest:
"So kann es passieren, dass jemandem der Lohn gepfändet wird, der
Sozialhilfe bezieht. Damit wird indirekt eine Schuldenzahlung via Sozialhilfe
betrieben, was wir bekanntlich nicht wollen und auch das Gesetz expressis
verbis ausschliesst" (KRV 1988, S. 840). Bei der Detailberatung des Art.
28 führte derselbe Kantonsrat aus: "Wünschbar wäre auch, mit der Kammer
für Schuldbetreibung und Konkurs des Obergerichtes zu reden und sich innerhalb
der SKöF dafür einzusetzen, dass die Existenzminima endlich einander in
Richtung eines Mittels angeglichen werden, so dass es nicht mehr möglich wäre,
mittels Sozialhilfeleistungen Schulden abzuzahlen" (a.a.O., S. 901). Es
fällt auf, dass sich der Kantonsrat bei dieser Debatte mit der Höhe der im
Einzelfall zu leistenden Sozialhilfe befasste. § 28 des Sozialhilfegesetzes,
welcher unter dem Titel "C. Wirtschaftliche Hilfe" steht, trägt denn
auch die Marginalie "Umfang". Zur Festsetzung der Höhe der
Sozialhilfe ist der Kantonsrat jedoch zweifellos befugt. Insofern findet § 28
Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes doch einen Anwendungsbereich und richtet sich an
die Sozialhilfebehörden, während sich das Betreibungsamt an das SchKG zu halten
hat. Eine Unpfändbarkeit der von der Vormundschaftsbehörde und
Fürsorgekommission ausgerichteten Sozialhilfeunterstützung kann demnach nicht
angenommen werden.

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 14. Februar 1995