so_gerichte · ZZ.1975.25 · 1975-10-30 · de
Schutzaufsicht

Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Zum Begriff des beharrlichen Sich-der-Schutzaufsicht-Entziehens.

SOG 1975 Nr. 25

Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB.Zum Begriff des
beharrlichen Sich-der-Schutzaufsicht-Entziehens.

Nach Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB ordnet die zuständige
Behörde unter anderem die Rückversetzung des bedingt aus dem Strafvollzug
Entlassenen an, wenn dieser sich der Schutzaufsicht beharrlich entzieht. Dem Verwaltungsgericht
sind keine publizierten kantonalen Entscheide (solothurnische oder
ausserkantonale) zu dieser Bestimmung bekannt. Auch in der Literatur (Hafter,
Allg. Teil, S. 290; Thormann-Oberbeck, I, N 17 zu Art. 38 StGB; Logoz, N 6 lit.
c zu Art. 38 StGB und Schwander, S. 178) finden sich lediglich rudimentäre
Ausführungen dazu. Im einzigen publizierten Entscheid zu der hier zur
Diskussion stehenden Frage, einem Entscheid des Bundesrats (VEB 1958 Nr. 66 S.
150), wird in weitgehender Übereinstimmung mit der eben zitierten Literatur
ausgeführt: "Die Voraussetzung des sich der Schutzaufsicht Entziehens ist
grundsätzlich erfüllt, wenn der bedingt Entlassene den Wohnort oder die
Arbeitsstelle wechselt, ohne dies der Schutzaufsichtsbehörde innert nützlicher
Frist zu melden, so dass diese nicht mehr weiss, wo er sich aufhält, und
genötigt ist, nach ihm zu suchen oder suchen zu lassen (...).Als Mittel zur Aufenthaltserforschung
dient ihr vorab die polizeiliche Ausschreibung."

Zur Auslegung wird man angesichts der geringen Zahl
einschlägiger Präjudizien auch die Praxis der Gerichte zu Art. 41 Ziff. 3 StGB heranziehen
dürfen (Widerruf des bedingten Strafvollzuges unter anderem wegen beharrlichen
Sich-der-Schutzaufsicht-Entziehens).Auch hier findet sich allerdings recht
wenig (insbesondere BlZR 1947 Nr. 45 S. 93 f.). Es steht immerhin fest, dass
das Sich-Entziehen nicht aus Renitenz geschehen muss, sondern dass bereits
Nachlässigkeit genügt, das heisst: Motiv und Absicht spielen keine Rolle. Es
genügt daher zweifellos, dass der Betreffende, wie dies im vorliegenden Falle
zutrifft (vgl. den Bericht der Schutzaufsicht vom 25. September 1975 an das
Polizeidepartement), aus Angst vor einer drohenden militärgerichtlichen
Verurteilung wegen früheren Delikten untertaucht und sich so nicht nur der
Militärjustiz oder dem Strafvollzug, sondern als Nebenwirkung auch der
Schutzaufsicht entzieht und damit deren Funktionieren verunmöglicht.

Allerdings genügt nicht grundsätzlich jedes Sich-Entziehen,
vielmehr bedarf es zusätzlich des Merkmales der Beharrlichkeit. Dies bedeutet, dass
der Betreffende den Willen dokumentieren muss, sich der Schutzaufsicht auf
Dauer zu entziehen. Dies ist eindeutig dort gegeben, wo der Betreffende sich
trotz entsprechenden Mahnungen nicht dazu bewegen lässt, seinen Aufenthaltsort
oder seinen Arbeitsort der Schutzaufsicht zu melden und damit deren Kontrolle
ausschaltet.

Immerhin ist es nicht in jedem Falle erforderlich, dass
tatsächlich solche Mahnungen vorausgegangen sind. Auch im Gesetz (Art. 38 Ziff.
4 StGB) fehlt jeder Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Mahnung. Andernfalls
könnte ja derjenige, dem Mahnungen nicht erteilt werden konnten, weil es ihm
gelungen ist, während längerer Zeit unterzutauchen, nicht in den Strafvollzug
zurückversetzt werden. Die Beharrlichkeit kann somit gegebenenfalls bereits im
längeren Verschwinden und Nicht-mehr-Melden zum Ausdruck kommen.

Selbst dieses längere Verschwinden ist aber dort nicht unbedingt
erforderlich, wo sich aus andern Umständen ergibt, dass sich der Betreffende
der Schutzaufsicht sowieso dauernd entziehen will, so beispielsweise wenn er
ausdrücklich erklärt, dass er die Schutzaufsicht nie akzeptieren werde, oder
aber wenn die Umstände darauf hinweisen, dass dies sein fester Entschluss ist.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1975