so_gerichte · ZZ.1992.37 · 1992-01-10 · de
Grundeigentümerbeiträge, intertemporales Recht

§ 52 f. KER. Intertemporales Beitragsrecht. Wurde eine Erschliessungsanlage vor Inkrafttreten des KER erstellt und sah das alte Recht vor, dass der Beitragsplan erst nach Erstellung und Abrechnung aufgelegt werde, ist weiterhin altes Recht anzuwenden.

SOG 1992 Nr. 37

§ 52 f. KER.Intertemporales Beitragsrecht. Wurde
eine Erschliessungsanlage vor Inkrafttreten des KER erstellt und sah das alte
Recht vor, dass der Beitragsplan erst nach Erstellung und Abrechnung aufgelegt
werde, ist weiterhin altes Recht anzuwenden.

Die Gemeinde B. erstellte 1979 zur Erschliessung eines
Baugebietes in der 2. Etappe die notwendigen Werkleitungen und baute zugleich
die entsprechende Strasse aus. Die Kosten waren von einem Bauinteressenten zu
bevorschussen. 1988 legte die Gemeinde dann einen Beitragsplan gestützt auf das
alte Perimeterreglement auf. M. erhob Einsprache und stützte diese auf
verschiedene Bestimmungen des KER. Gemeinderat und Schätzungskommission wiesen
die Einsprache ab. Auch das Verwaltungsgericht bejahte die Anwendung des alten
Perimeterrechts mit folgender Begründung:

Das Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren für
die Gemeinden des Kantons Solothurn (KER) wurde vom Regierungsrat auf den
1.11.1980 in Kraft gesetzt. Bis dahin galten nach der Übergangsbestimmung in §
52 Abs. 1 KER die alten Gemeindereglemente weiter. Nach § 53 KER ist in
zeitlicher Hinsicht zudem altes Recht massgebend für Beiträge, für welche der
Beitragsplan vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes aufgelegt worden ist. Wie
sich sowohl aus dem seinerzeitigen Beschluss des Regierungsrates über die
Inkraftsetzung des Kantonalen Baugesetzes, des Baureglementes und des
Reglementes über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 5.6.1979 (RRB Nr.
3081) wie aus neueren Entscheiden des Verwaltungsgerichtes ergibt, regeln die
gesetzlichen Übergangsbestimmungen jedoch nicht alle im Zusammenhang mit dem
Rechtswechsel auftretenden Probleme. Insbesondere ist bei Perimeterverfahren
übergangsrechtlich zumindest direkt nur geregelt, wie es sich verhält beim
Rechtswechsel in Verfahren, die dem heute geltenden zumindest sehr ähnlich
waren. Der Regierungsrat hat deshalb bereits in seinem zitierten
Einführungsbeschluss festgehalten, dass hinsichtlich Beiträge und Gebühren
grundsätzlich auf den Tatbestand, der die Zahlungspflicht auslöst, abzustellen
ist, bei Erschliessungsanlagen also auf deren Erstellung. Auf den in § 53 Abs.
1 KER genannten Zeitpunkt der Planauflage könne natürlich nicht abgestellt
werden, wenn es die Gemeinde unterlasse, das Verfahren des alten Rechtes
ordnungsgemäss durchzuführen; in derartigen Fällen seien vielmehr die
materiellen Grundsätze des altes Rechtes anzuwenden. Im übrigen sei denkbar,
dass Gemeinden Strassen, die unter altem Recht erstellt wurden, weiterhin nach
diesem Recht nach und nach finanzierten, namentlich in den Fällen, wo die
Beiträge des alten Rechtes erst bei der Überbauung der erschlossenen
Grundstücke fällig würden oder wo gestundet wurde (RRB Nr. 3081, S. 15 f.).Das
Verwaltungsgericht hat in einem Entscheid vom 25.2.1988 i.S. A. und Kons.
entschieden, dass für Erschliessungsanlagen, die unter altem Recht erstellt
wurden, das alte Recht massgebend ist, auch wenn zufolge ungerechtfertigter
Verzögerung die Auflage des Beitragsplanes erst nach Inkrafttreten des neuen
Rechtes erfolgte. Altes Recht muss auch in Fällen wie dem hier zu beurteilenden
massgebend sein, wo das alte Perimeterreglement vorsieht, dass der Beitragsplan
mit Kostenverteiler erst nach Ausbau der Strasse und Vorlage der
Schlussabrechnung durch den Gemeinderat erstellt und dann während 30 Tagen
öffentlich aufgelegt werde (§ 6 Abs. 1 Perimeterreglement der Einwohnergemeinde
B. vom 29.9.1970).Andernfalls käme dem eher formalen Kriterium des Zeitpunkts
der Planauflage eine Bedeutung zu, welche ihm nicht gebührt, und welche
insbesondere zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln, im speziellen
dem massgebenden Anknüpfungspunkt, im Widerspruch stünde. Auch der Grundsatz
der Rechtssicherheit, auf welche die intertemporalrechtlichen Regeln immer Rücksicht
zu nehmen haben, spricht im vorliegenden Fall für eine Anwendung des alten
Rechts. Nicht nur wird so auf den üblichen Anknüpfungspunkt der Erstellung der
Anlage Rücksicht genommen; das Ergebnis entspricht auch einerseits dem im alten
Recht vorgesehenen Vorgehen, dass der Beitragsplan nach der Erstellung der
Anlage ausgearbeitet und aufgelegt wird und gerät anderseits nicht in
Widerspruch zum Verfahren des neuen Rechts, welches vorschreibt, dass die
Planauflage vor der Ausführung zu geschehen hat. Im übrigen sieht das neue wie
das alte Recht für den vorliegenden Fall Beiträge von 30% der Anlagekosten vor,
wobei nach neuem Recht von den gesamten Kosten für die 6m breite
Erschliessungsstrasse auszugehen wäre, während nach altem Recht nur die Kosten
bis zu einer Strassenbreite von 5 m verrechnet werden dürfen (§ 4 Abs. 4 altes
Perimeterreglement); bei der Anwendung des alten Rechts fahren die Betroffenen
somit günstiger, als wenn neues Recht zur Anwendung gelangte.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Januar 1992