so_gerichte · SCBES.2026.76 · 2026-07-13 · de
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens


Urteilvom13. Juli 2026

Es wirken mit:

Oberrichter Schibli

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus B.___, C.___, D.___, E.___
und F.___,handelnd durch B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Linus
Fessler,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffendRückweisung
des Fortsetzungsbegehrens

zieht die Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs inErwägung:

I.

1. Mit Eingabe vom 12. Juni 2026 lassen
die Erben der Erbengemeinschaft A.___, handelnd durch B.___, fristgerecht Beschwerde
gegen die Verfügungen des Betreibungsamte Region Solothurn vom 22. Mai 2026 (zugestellt
am 3. Juni 2026) betreffend «Rückweisung Fortsetzungsbegehren» sowie «Kostenrechnung»
von CHF 18.80 erheben und stellen folgende Anträge:

Zur Begründung führen die
Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz begründe die Rückweisung des
Fortsetzungsbegehrens damit, der Schuldner habe Rechtsvorschlag erhoben. In
offensichtlichem Widerspruch dazu sei der Beschwerdeführerin das
Gläubigerdoppel des betreffenden Zahlungsbefehls zugestellt worden, worauf der
Stempel der Amtschreiberei Region Solothurn mit dem Vermerk «Kein
Rechtsvorschlag» ersichtlich sei. Die Vorinstanz begründe ihre Behauptung, der Schuldner
habe rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben, nicht näher, noch lege sie beweisende
Belege hierfür auf. Solche substanziierte Darlegungen wären umso mehr vonnöten,
als es ein amtliches Dokument gebe, welches bestätige, dass kein
Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Der Vollständigkeit halber sei zu bedenken,
dass die Beschwerdeführer offensichtlich gezwungen gewesen seien, gegen die
Rückweisung ihres Fortsetzungsbegehrens Beschwerde zu erheben. Abgesehen vom
amtlichen Dokument, worin bestätigt werde, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden
sei, sei es den Beschwerdeführern nicht möglich gewesen, die Rückweisung des
Fortsetzungsbegehrens sachgerecht anzufechten, was eine Verletzung der aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht darstelle
(Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1). Die
Beschwerdeführer seien daher für den notwendigen und gebotenen anwaltlichen
Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit dieser Beschwerde zu entschädigen. Sodann
enthalte die «Kostenrechnung Verfügung» vom 22. Mai 2026, mit welcher der
Unterzeichnete zur Bezahlung von CHF 18.80 verpflichtet werde, als Begründung
einzig den Hinweis auf das Geschäft [], womit offenbar ein Tagebucheintrag
gemeint sei, sowie den Namen und die Adresse des Schuldners. Es sei
schlechterdings nicht möglich, sich daraus einen Reim zu machen, geschweige
denn die Forderung sachgerecht anzufechten. Die Gehörsverletzung sei
offensichtlich und nicht heilbar.

2. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2026
schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2026 lassen
sich die Beschwerdeführer abschliessend vernehmen und machen ergänzend geltend,
es bestehe ein Original-Gläubigerdoppel, wonach kein Rechtsvorschlag erhoben
worden sei. Dabei handle es sich um eine amtliche Urkunde, die so lange gültig
und rechtwirksam sei, bis sie in einem formellen Verfahren für ungültig erklärt
werde. Das sei bisher nicht geschehen. Dabei müsse die Aufsichtsbehörde oder
eine andere gerichtliche Instanz eine allfällige Ungültigkeit des Original-Gläubigerdoppels
feststellen.

II.

1. Der Rechtsvorschlag nach Art. 74 Abs.
1 SchKG wird durch mündliche oder schriftliche Erklärung an das Betreibungsamt
erhoben und bewirkt nach Art. 78 Abs. 1 SchKG die Einstellung der Betreibung.
Gestützt auf die vorliegende Aktenlage und die Ausführungen des
Betreibungsamtes ist es erstellt, dass der Schuldner im Betreibungsverfahren Nr.
[...] am 18. August 2025 telefonisch und damit rechtzeitig Rechtsvorschlag
erhob (BA-Nr. [Akten des Betreibungsamtes] 1). In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten, dass es auf die Wirkung der Rechtsvorschlagserklärung keinen
Einfluss haben kann, ob das Betreibungsamt diese Erklärung dem Gläubiger auf
der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls gemäss Art. 76 Abs. 1
SchKG richtig mitteilt oder nicht. Es macht demnach den Rechtsvorschlag nicht
ungeschehen, dass das Betreibungsamt auf dem vorliegenden Gläubiger-Doppel
versehentlich vermerkt hat, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden. Wie der
Beschwerdeführer aber zu Recht geltend macht, handelt es sich beim Vermerk auf
dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls um eine amtliche Beurkundung, die nach
Art. 8 Abs. 3 SchKG und Art. 9 ZGB für die durch sie bezeugten Tatsachen
solange - und nur solange - Beweis schafft, als nicht nachgewiesen ist, dass
sie inhaltlich unrichtig ist (BGE 84 III 15). Da dieser Nachweis der
Unrichtigkeit vorliegend erbracht ist, ist demnach festzustellen, dass der
diesbezügliche Vermerk auf dem Gläubigerdoppel ungültig ist und damit keine
Wirkung entfaltet.

Im Übrigen kann betreffend die gegen die
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens erhobenen Rügen vollumfänglich auf die nachvollziehbaren
und glaubhaften Ausführungen des Betreibungsamtes verwiesen werden, welche
durch die eingereichten Akten bestätigt werden. Demnach sei der handelnde Erbe
der Erbengemeinschaft, B.___, am 9. Februar 2026 telefonisch von der
Sachbearbeiterin des Betreibungsamtes, G.___, orientiert worden, dass auf dem
Gläubigerdoppel irrtümlicherweise der falsche Stempel (kein Rechtsvorschlag
erhoben) angebracht worden sei und er (B.___) das fehlerhafte Gläubigerdoppel
zurückschicken solle. In der Folge habe B.___ jedoch nur eine Kopie des
Gläubigerdoppels retour geschickt. Die Korrektur des (kopierten)
Gläubigerdoppels mit dem Rechtsvorschlag sei sodann von einer Sachbearbeiterin
am 12. Februar 2026 vorgenommen und gleichentags zusammen mit einem
Protokollauszug an B.___ per Einschreiben zurückgeschickt worden (s. BA-Nr. 1
und 3). Am 17. Februar 2026 habe das korrigierte Gläubigerdoppel an diesen zugestellt
werden können (BA-Nr. 4). Wie das Betreibungsamt diesbezüglich korrekt
festhält, hat der handelnde Erbe der Erbengemeinschaft demnach ab diesem
Zeitpunkt nachweislich gewusst, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben
hatte. Dass er durch seinen Rechtsvertreter in der Folge gleichwohl ein
Fortsetzungsbegehren stellen liess, hat er demnach selbst zu vertreten. Die
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens ist somit nicht zu beanstanden.

2. Ebenso nicht zu beanstanden ist die
Kostenrechnung vom 22. Mai 2026 über den Betrag von CHF 18.80. Dass das das
Fortsetzungsbegehren kostenfällig zurückgewiesen wurde, haben sich die
Beschwerdeführer im Lichte der vorgehenden Ausführungen selbst zuzuschreiben. Sodann
rügen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, auf der Kostenrechnung sei
als Begründung einzig der Hinweis auf das Geschäft [] vermerkt, womit offenbar
ein Tagebucheintrag gemeint sei. Damit sei es schlechterdings nicht möglich,
sich daraus einen Reim zu machen, geschweige denn die Forderung sachgerecht
anzufechten. Die Gehörsverletzung sei offensichtlich und nicht heilbar. Wie aus
der Vernehmlassung des Betreibungsamtes ersichtlich, errechnet sich die Gebühr
von CHF 18.80 wie folgt: Art. 9 Abs. 1 lit a GebV SchKG CHF 8.00 (Schriftstück
Abweisung); Art. 42 SchKG CHF 5.00 (Protokollierung Vorgang); Art. 13 Abs. 1
SchKG CHF 5.80 (Einschreiben Post). Ob aufgrund dessen, dass diese
detaillierten Informationen nicht auf der Kostenrechnung aufgeführt waren, eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, kann indes offengelassen werden. So
konnten die Beschwerdeführer ohne Weiteres darauf schliessen, dass die
Gesamtkosten von CHF 18.80 im Zusammenhang mit der Rückweisung des
Fortsetzungsbegehrens standen. Dass dieser Betrag nicht weiter aufgeschlüsselt
wurde, könnte demnach höchstens eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs
darstellen, welche ohne Weiteres heilbar gewesen wäre. Da die Ausrichtung einer
Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren zudem nicht in Betracht kommt
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen
Gehörs ohne Kostenfolge geblieben. Im Übrigen hätten sich die Beschwerdeführer
telefonisch beim Betreibungsamt darüber erkundigen können, wie sich der
betreffende Betrag zusammensetzt, anstatt sogleich Beschwerde zu erheben, zumal
eine anwaltliche Vertretung im Lichte der sich im vorliegenden Verfahren
stellenden Rechtsfragen kaum notwendig erscheint.

3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht
in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wirderkannt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Es werden weder eine Parteientschädigung
zugesprochen noch Kosten erhoben.

Rechtsmittel:Gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                                                           Isch