so_gerichte · ZZ.1985.11 · 1985-11-20 · de
Rechtsöffnung für Kinderzulagen, Sozialversicherungsleistungen

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 285 Abs. 2 ZGB. Rechtsöffnung für Kinderzulagen.- Kinderzuschläge auf Sozialversicherungsleistungen sind keine Kinderzulagen gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB. Ein Scheidungsurteil, das den Schuldner zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen "zuzüglich Kinderzulage" verpflichtet, ist kein Rechtsöffnungstitel für derartige Kinderzuschläge (Erw. 2).- Dem Unterhaltsberechtigten direkt ausgerichtete Sozialversicherungsleistungen bewirken keine Tilgung der Unterhaltsforderung (Erw. 5).

SOG 1985 Nr. 11

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 285 Abs. 2 ZGB.Rechtsöffnung für Kinderzulagen.

-Kinderzuschläge auf Sozialversicherungsleistungen sind keine
Kinderzulagen gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB. Ein Scheidungsurteil, das den
Schuldner zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen "zuzüglich
Kinderzulage" verpflichtet, ist kein Rechtsöffnungstitel für derartige
Kinderzuschläge (Erw. 2).

-Dem Unterhaltsberechtigten direkt ausgerichtete
Sozialversicherungsleistungen bewirken keine Tilgung der Unterhaltsforderung
(Erw. 5).

M. war aufgrund eines Scheidungsurteils verpflichtet, seinem
Sohn H. monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 170.-- "zuzüglich
Kinderzulage" zu bezahlen. 1984 betrieb H., vertreten durch den
Amtsvormund, seinen Vater auf Bezahlung der seit 1974 ausstehenden Alimente und
der dem Vater 1977/78 ausgerichteten Kinderzulagen der Invalidenversicherung.
M. erhob im Rechtsöffnungsverfahren u.a. die Einwendung, das Scheidungsurteil
gäbe für diese Kinderzulagen keinen Rechtsöffnungstitel ab. Zudem verlangte er,
dass die 1980 bis 1982 von der Ausgleichskasse direkt dem Amtsvormund
überwiesenen IV-Kinderzulagen auf seine Unterhaltsschuld angerechnet würden.
Das Obergericht nahm zu diesen Einwänden im Rekursentscheid wie folgt Stellung:

2. Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen,
Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte
Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Das
Scheidungsurteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern bestimmt ausdrücklich, dass
der Schuldner zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag die Kinderzulagen zu bezahlen
habe. Zu prüfen ist einerseits, ob es sich bei den in Frage stehenden
Leistungen der Invalidenversicherung um eigentliche Kinderzulagen handelt, und,
falls diese Frage zu verneinen ist, ob das Scheidungsurteil dennoch einen
Rechtsöffnungstitel auch für diese Leistungen der Invalidenversicherung
darstellt.

Aus den Akten geht hervor, dass der Schuldner in der Zeit
vom 8. August 1977 bis zum 17. November 1978 auf Kosten der
Invalidenversicherung in einer Institution zur Abklärung weilte und
anschliessend umgeschult wurde. Dabei handelte es sich um Massnahmen zur
beruflichen Eingliederung im Sinne von Art. 15 ff. IVG. Gemäss Art. 22 Abs. 1
IVG hat der Versicherte während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld,
wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung
verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig
ist. Art. 24 Abs. 1 IVG bestimmt, dass für Taggelder die gleichen Ansätze,
Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für die entsprechenden Entschädigungen
und Zulagen gemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und
Zivilschutzpflichtige (EOG) gelten. Art. 21 IVV legt ergänzend fest, dass für
die Bemessung der Taggelder und die Ermittlung der Unterstützungszulagen die
Bestimmungen der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngemäss anwendbar
sind.

Nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für
Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG) haben die Berechtigten entweder Anspruch
auf eine Haushaltungsentschädigung oder auf eine Entschädigung für
Alleinstehende (Art. 4 und 5 EOG).Zusätzlich können Ansprüche auf
Kinderzulagen, Unterstützungszulagen und Betriebszulagen bestehen (Art. 6 ff.
EOG).Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 9 Prozent des Höchstbetrages der
Gesamtentschädigung (Art. 13 EOG).Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, wenn
sie den Höchstbetrag übersteigt (Art. 16 Abs. 1 EOG); ferner, soweit sie das
durchschnittliche vordienstliche Einkommen übersteigt (Art. 16 Abs. 2 EOG).Als
vordienstliches Einkommen Unselbständigerwerbender gilt der letzte vor dem
Einrücken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von
Art. 5 AHVG (Art. 2 Abs. 1 EOV). Massgebender Lohn ist Einkommen aus
Erwerbstätigkeit. Kein Erwerbseinkommen und daher auch nicht massgebender Lohn
sind Kinder- und Ausbildungszulagen (Wegleitung über den massgebenden Lohn, Rz
5).

Unter Kinderzulagen im Sinne von Art. 285 Abs. 2 ZGB sind
Sozialleistungen zu verstehen, welche zusätzlich zum übrigen Einkommen des
Bezügers als Beitrag an den Unterhalt des Kindes ausgerichtet werden. Davon zu
unterscheiden sind andere Sozialversicherungsleistungen -- wie z.B. die
Kinderrenten der AHV und der IV --, welche typischerweise an die Stelle des
ohne Eintritt des Sozialversicherungsfalles erzielten Einkommens treten
(Koller, AHV und Eherecht, in:

ZbJV 121, 1985, S. 317).Es handelt sich dabei um Kinderzuschläge
auf Sozialversicherungsleistungen, die keine Kinderzulagen gemäss Art. 285 Abs.
2 ZGB darstellen (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 276a zu Art. 156
ZGB).Diese Leistungen sollen es dem Bezüger ermöglichen, trotz des Ausfalls des
Erwerbseinkommens den Unterhaltsbeitrag an die Kinder zu erbringen (vgl. BJM
1979, S. 71). Bei den Kinderzulagen gemäss Art. 6 EOG handelt es sich um
Zuschläge auf Sozialversicherungsleistungen, nicht um Kinderzulagen im Sinne
von Art. 285 Abs. 2 ZGB. Das Dispositiv des Scheidungsurteils des Amtsgerichts
Solothurn-Lebern äussert sich nicht zur Frage, ob der Schuldner auch
Sozialversicherungsleistungen, welche an die Stelle seines Erwerbseinkommens
treten und für den Unterhalt des Gläubigers bestimmt sind, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag
zu bezahlen hat. Das Scheidungsurteil stellt daher für die in Betreibung
gesetzten, im Taggeld der IV enthaltenen Kinderzulagen keinen
Rechtsöffnungstitel dar. Will der Gläubiger vom Schuldner die Ablieferung
dieser Kinderzulagen erwirken, so muss er den ordentlichen Prozessweg
beschreiten.

5. Der Schuldner vertritt weiter die Auffassung, die von der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn direkt an die Amtsvormundschaft
überwiesenen Kinderzulagen des IV-Taggeldes müssten als Zahlung auf die in Betreibung
gesetzte Forderung angerechnet werden.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat verschiedentlich
entschieden, dass Kinderzusatzrenten der AHV und der IV zweckgebunden zu
verwenden sind. Die Kinderzusatzrente ist dem Kind immer dann summenmässig
zuzuwenden, wenn der Vater keinen Naturalunterhalt mehr leisten muss und
leistet oder wenn er bloss zu Unterhaltsbeiträgen in bar verpflichtet oder
davon sogar befreit ist (BGE 98 V 218 f.; vgl. auch BGE 103 V 98).Die
Kinderzusatzrenten sind insbesondere auch dann vollumfänglich für den Unterhalt
des Kindes bestimmt, wenn diesem in einem Scheidungsurteil ein niedrigerer
Unterhaltsbeitrag zugesprochen worden ist (EVGE vom 9.7.1964 in ZAK 1965, S.
53).Was für die Kinderzusatzrenten gilt, muss gleichermassen für die mit den
IV-Taggeldern ausgerichteten Kinderzulagen gelten, da es sich in beiden Fällen
um Kinderzuschläge auf Sozialversicherungsleistungen handelt. Daraus erhellt,
dass es nicht angeht, dem Betrag der dem Gläubiger ausgerichteten Kinderzulagen
den Gesamtbetrag der geschuldeten Unterhaltsbeiträge gegenüberzustellen, wie
das der Schuldner tut. Vielmehr stellt sich lediglich die Frage, ob der
Anspruch des Gläubigers auf Unterhaltsbeiträge für die Zeit, da ihm die
Invalidenversicherung Leistungen ausgerichtet hat, untergegangen ist.

Es ist offensichtlich, dass die Ausgleichskasse mit der
Überweisung der Kinderzulagen des IV-Taggeldes eine eigene
öffentlich-rechtliche Pflicht und nicht anstelle des Schuldners dessen
privatrechtliche Unterhaltspflicht erfüllt hat. Der Schuldner kann sich
demzufolge nicht darauf berufen, die Ausgleichskasse habe die
Alimentenforderung für ihn bezahlt. Auch schreibt weder das öffentliche Recht
noch das Privatrecht die Anrechnung dieser Sozialversicherungsleistungen auf den
familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag vor (vgl. BGE 86 I 143 f.).Art. 285 Abs.
2 ZGB bestimmt vielmehr, dass Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und
ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem
Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen
sind, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Diese Gesetzesbestimmung
wird von Koller (a.a.O., S. 316 f.) kritisiert, da sie von einem unzutreffenden
Verständnis der meisten Sozialversicherungsleistungen ausgehe. Wohl sprächen
gewisse Gründe für die Kumulierung von zivilrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und
Kinderzulagen, da diese zusätzlich zum übrigen Einkommen des Bezügers als
Beitrag an den Unterhalt des Kindes ausgerichtet werden; Kinderzusatzrenten gemäss
AHVG und IVG und Kinderzulagen gemäss EOG dagegen hätten die Aufgabe, einer
Person, die durch den Eintritt eines Sozialversicherungsfalles eine
Einkommenseinbusse erleidet, die Erfüllung der familienrechtlichen
Unterhaltspflicht weiterhin zu ermöglichen, nicht jedoch, unterhaltsberechtigte
Personen vom Eintritt eines Sozialversicherungsfalles beim
Unterhaltspflichtigen durch doppelte Bezüge profitieren zu lassen.

Eine Kumulierung von Unterhaltsbeiträgen und
Sozialversicherungsleistungen kann einmal dadurch vermieden werden, dass der
gesetzliche Vertreter des Unterhaltsberechtigten dem Unterhaltspflichtigen den
Unterhaltsbeitrag bis auf weiteres erlässt (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, 3.
Aufl., N 41 ff. zu Art. 319 aZGB; Hegnauer, Kann die Befreiung von der
elterlichen Unterhaltspflicht im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht
werden? in: ZVW 1983, S. 60).Eine solche nur den jeweils fällig gewordenen
Beitrag betreffende und für die Zukunft jederzeit widerrufliche Erklärung ist
insbesondere gerechtfertigt, wenn die Sozialversicherungsleistungen, welche das
Kind erhält, höher als der zugesprochene Unterhaltsbeitrag sind und der
Unterhaltspflichtige tatsächlich eine Einkommenseinbusse erleidet. Im
Rechtsöffnungsverfahren müsste ein solcher Erlass vom Schuldner durch Urkunden
nachgewiesen werden. Darüber hinaus kann der Unterhaltspflichtige jederzeit den
Richter anrufen, um bei Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag neu
festsetzen zu lassen (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Allerdings wird eine Änderung der Unterhaltsbeiträge
nur gewährt, wenn die Veränderung der Verhältnisse erheblich und dauernd ist
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 144 zu Art. 157 ZGB).Keine dauerhafte Veränderung
der Verhältnisse liegt in der Regel vor, wenn der Unterhaltspflichtige
Leistungen der Erwerbsersatzordnung bezieht. Wird der Unterhaltspflichtige auf
Kosten der IV umgeschult und werden ihm während dieser Zeit Taggelder
ausgerichtet, kann es sich gleich verhalten. Der Rechtsöffnungsrichter darf
jedoch auch in diesen Fällen nur beurteilen, ob die Beitragsschuld getilgt,
gestundet, erlassen oder verjährt oder ihre Grundlage -- das Kindesverhältnis
-- dahingefallen sei (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S.
123).Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Es
würde dessen Rahmen sprengen, wenn der Rechtsöffnungsrichter abklären müsste,
ob der Zivilrichter den Unterhaltsbeitrag des Schuldners in Kenntnis der
Sozialversicherungsleistungen festgelegt hat oder ob ein Anspruch auf
Sozialversicherungsleistungen im Zeitpunkt des Entscheides des Zivilrichters
weder bestand noch ein Entstehen voraussehbar war. Wollte der
Rechtsöffnungsrichter den Unterhaltsbeitrag des Schuldners entfallen lassen
oder doch herabsetzen, müsste er die Verhältnisse aller Beteiligten im einzelnen
abklären. So hätte er etwa zu erforschen, ob Schuldner und Gläubiger über
weitere Einkünfte oder über Vermögen verfügen können; auch der Unterhaltsbedarf
des Gläubigers und die Verhältnisse des andern Elternteiles wären in Betracht
zu ziehen. Dies aber ist Aufgabe eines Erkenntnis- und nicht eines
Vollstreckungsverfahrens.

Die Zahlungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn an
die Amtsvormundschaft Grenchen können aus diesen Gründen nicht an die
Alimentenschuld des Schuldners angerechnet werden.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. November 1985