so_gerichte · ZZ.1997.3 · 1997-03-26 · de
Ehetrennung, Unterhaltsbeiträge, Abänderung, vorsorgliche Massnahmen

Art. 145 ZGB. Die in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge können in einem nachfolgenden Scheidungsprozess mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden, vorausgesetzt, es liegen bedeutende und dauernde Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse vor (Praxisänderung).

SOG 1997 Nr. 3

Art. 145 ZGB.Die in einem rechtskräftigen
Trennungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge können in einem nachfolgenden
Scheidungsprozess mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden,
vorausgesetzt, es liegen bedeutende und dauernde Veränderungen der
tatsächlichen Verhältnisse vor (Praxisänderung).

Im Ehetrennungsprozess fällte der
Gerichtspräsident gestützt auf den gemeinsamen Antrag der Parteien im Mai 1996
das Trennungsurteil. Der Ehemann wurde zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an
seine Tochter und die Ehefrau verpflichtet. Noch vor Ablauf der Trennungsdauer
reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Im Rahmen von vorsorglichen
Massregeln stellte die Ehefrau den Antrag, es seien die im Trennungsurteil
festgesetzten Unterhaltsbeiträge den aktuellen Einkommensverhältnissen
anzupassen. Der Gerichtspräsident wies den Antrag ab. Das Obergericht erwog im
Rekursverfahren folgendes:

Das Obergericht hat in einem früheren Entscheid
(SOG 1987, Nr. 1) seine Praxis bestätigt, der in einem rechtskräftigen
Trennungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag könne in einem nachfolgenden
Scheidungsprozess nicht mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden, da
die während einer gerichtlichen Trennung angehobene Scheidungsklage im Gegensatz
zur Abänderungsklage nur für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
Wirkung entfalte. Spühler / Frei-Maurer kritisieren diese Argumentation, da
übersehen werde, dass die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozess gerade
nicht vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abhängig seien,
sondern die Verhältnisse bis dahin regeln; dies gelte auch bei vorangegangener
gerichtlicher Trennung (Spühler/Frei-Maurer: Berner Kommentar, Das
Familienrecht, Ergänzungsband, Bern 1991, N 39 zu Art. 145 ZGB; vgl. hierzu
auch ZR 1953, Nr. 200 sowie Hinderling / Steck: Das Schweizerische
Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 533). Die erwähnte Kritik an der Praxis des
Obergerichts vermag zu überzeugen, werden doch mit den vorsorglichen Massregeln
die notwendigen Anordnungen für die Dauer des Prozesses getroffen, wobei es
keine Rolle spielt, ob es sich beim angehobenen Prozess um einen
Abänderungsprozess oder um einen Scheidungsprozess handelt. Auch aus
prozessualen Gründen erscheint es angebracht, vorsorgliche Massregeln im
Scheidungsprozess bereits vor Ablauf der mit rechtskräftig festgesetztem Urteil
bestimmten Trennungszeit zuzulassen. Da vorsorgliche Massregeln in einem
Abänderungsprozess zugelassen sind, wäre es stossend, wenn allenfalls nur
wenige Tage vor Ablauf der Trennungsdauer noch eine Abänderungsklage zusätzlich
mit der Scheidungsklage eingereicht werden müsste, um den veränderten
Verhältnissen Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die Rechtskraft des
Trennungsurteils dürfen vorsorgliche Massregeln nur in Ausnahmefällen erlassen
werden (analog zum Erlass vorsorglicher Massregeln im Abänderungsverfahren).
Vorausgesetzt ist demnach eine bedeutende und dauernde Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 26. März 1997