so_gerichte · VWBES.2017.255 · 2017-09-19 · de

Sonderschulungsmassnahme

Solothurn Verwaltungsgericht 19.09.2017 VWBES.2017.255
Soleure Verwaltungsgericht 19.09.2017 VWBES.2017.255
Soletta Verwaltungsgericht 19.09.2017 VWBES.2017.255

Verwaltungsgericht
Urteil
vom 19. September 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber, Vorsitz
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Gottesman
In Sachen
A.___
vertreten durch B.___ hier vertreten durch Rechtsanwalt
und Notar Andreas Kummer,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Bildung und Kultur,
vertreten durch Volksschulamt,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Sonderschulungsmassnahme
zieht das Verwaltungsgericht in
Erwägung
:
I.
1. Am 9. März 2016 stellte die
Schulpsychologin der Abteilung individuelle Leistungen, Bereich
Schulpsychologie, des Volksschulamts letzterem den Antrag auf
sonderpädagogische Massnahmen für A.___ (geboren am 5. Juli 2010). Im
Januar 2016 habe eine testpsychologische Untersuchung durch den
Schulpsychologischen Dienst (SPD) stattgefunden. A.___ s intellektuelle
Fähigkeiten würden unterhalb des Durchschnittsbereichs im Rahmen einer leichten
geistigen Behinderung liegen (IQ 60). Es liege die Diagnose einer leichten
Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0) vor.
Die Schulpsychologin gelangte aufgrund
ihrer Abklärungen im Wesentlichen zum Schluss, die Fortschritte in Sprache und
in anderen Leistungsbereichen seien nicht genügend gross, um auf den
Schuleintritt hin eine Sonderschulung zu verhindern. In vielen Situationen
brauche A.___ Betreuung und Begleitung, damit sie sich auf eine gestellte und
angepasste Aufgabe einlassen könne. Aufgrund ihrer Denk-Fähigkeiten sei es für
das Mädchen eine grosse Herausforderung, schulrelevantes Wissen zu erlernen. A.___
habe mit ihren Fähigkeiten einen erheblich grösseren Förderbedarf, als dies im
Rahmen einer Regel- oder Einführungsklasse möglich sei. Die Eltern seien sich
der Schwierigkeiten der Tochter teilweise bewusst und würden für sie die
bestmögliche Unterstützung wollen. Aus schulpsychologischer Sicht benötige A.___
eine heilpädagogische Fachperson, die sie im Unterricht bei gewissen
Aufgabenstellungen unterstütze, entlaste und mit ihr Strategien im Umfang mit
schulischen Herausforderungen erarbeite. In einer Regelklasse mit angepassten
Anforderungen und individueller Begleitung soll ihr die Möglichkeit gegeben
werden, in ihrer Geschwindigkeit Fortschritte machen zu können. Aus
schulpsychologischer Sicht sei unter den gegebenen Bedingungen eine solche
Massnahme notwendig, um weiterhin eine positive Entwicklung des Kindes zu
gewährleisten. Nur mit gezielter Begleitung im Rahmen einer integrativen
Sonderschulung werde A.___ ihre Stärken und ihren Ehrgeiz entwicklungsfördernd
einsetzen können. Die Eltern seien teilweise mit dem Antrag auf eine
integrative Sonderschulung einverstanden, könnten jedoch aus Sorge, dass
trotzdem eine separative Beschulung im Heilpädagogischen Schulzentrum verfügt
werde, ihre Unterschrift nicht geben. Eine separierte Sonderschulung sei zum
jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Im Hinblick auf die weitere Beschulung
würden sie empfehlen, nach einem Jahr erneut zu evaluieren, ob eine integrative
Sonderschulmassnahme dem Mädchen weiterhin gerecht werde. Als
Durchführungsstelle wurde das Heilpädagogische Schulzentrum (HPSZ) Solothurn
empfohlen.
2. Mit Schreiben vom 17. Mai 2016
gewährte das Volksschulamt, Abteilung Individuelle Leistungen, den Eltern von A.___
das rechtliche Gehör. Diese liessen sich mit Eingabe vom 20. Mai 2016
vernehmen und führten im Wesentlichen aus, sie seien mit der beabsichtigten
sonderpädagogischen Massnahme nicht einverstanden. Sie würden eine andere
Massnahme verlangen und seien zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, welche zu
einer dem Kind gerechten und dem Kindeswohl entsprechenden Massnahme führten.
3. Am 16. Juni 2016 fand ein «Runder
Tisch» mit den Eltern von A.___, der Klassenlehrperson der Klasse 1c, dem
Schulleiter des Schulkreises [...], der zuständigen Heilpädagogin und der
Schulleiterin des HPSZ Solothurn statt.
4. Am 29. Juni 2017 ordnete das
Volksschulamt namens des Departements für Bildung und Kultur (DBK) für A.___
rückwirkend die Massnahme «Integration durch Fachzentrum» (4-8 Lektionen pro
Woche) im Heilpädagogischen Schulzentrum Solothurn für die Dauer vom
1. August 2016 bis 31. Juli 2017 an.
5. Mit Formular vom 3. Juli 2017
erstattete die für A.___ zuständige Heilpädagogin einen Bericht, in dem sie für
das kommende zweite Schuljahr als erste Wahl die Weiterführung des
ISM-Vorhabens wie bisher mit sechs Lektionen und als zweite Wahl den Übertritt
in das HPSZ Grenchen empfahl und begründete ihre Einschätzung.
6. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2017
wandte sich A.___, vertreten durch B.___, hier vertreten durch Rechtsanwalt
Andreas Kummer, an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung des Volksschulamtes vom
29. Juni 2017 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdegegner sei zu
verpflichten, die schulische Ausbildung von A.___ in der bisherigen Regelklasse
in der Primarschule [...]fortzusetzen.
3.
Prozessuales 1:
Das vorliegende Verfahren sei bis
31. Juli 2017 zu sistieren.
4.
Prozessuales 2:
Den Beschwerdeführern sei die
Gelegenheit zu geben, nach Ablauf der Sistierungsfrist die vorliegende
Beschwerde inhaltlich zu ergänzen.
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
7. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
11. Juli 2017 wurde dem Rechtsvertreter namentlich Frist gesetzt bis
16. August 2017, um die Beschwerde ergänzend zu begründen.
8. Mit Verfügung vom 11. Juli 2017
ordnete das Volksschulamt namens des DBK für A.___ die Massnahme der
Tagessonderschule im Heilpädagogischen Schulzentrum Grenchen für die Dauer vom
1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 (Ziffer 1.1) bzw. vom
1. August 2018 bis zum 31. Juli 2022 (Ziffer 1.2) an, wobei die
Verpflegungskosten der Eltern auf CHF 50.00/Monat (bzgl. Ziffer 1.1) bzw.
CHF 100.00/Monat (bzgl. Ziffer 1.2) festgesetzt wurden. Die
Durchführungsstelle organisiere die notwendigen Transporte. Die Eltern hätten
bei der Planung, Umsetzung und Auswertung der Massnahmen mitzuwirken.
9. Mit Eingabe vom 14. August 2017 ergänzte
der Rechtsvertreter die Beschwerde und beantragte Folgendes:
1.
Die Verfügung des Volksschulamtes vom
29. Juni 2017 sei aufzuheben.
2.
Es sei auf die Ergreifung einer
sonderpädagogischen Massnahme nach § 37 VSG für A.___ zu verzichten.
3.
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen,
eine Massnahme der speziellen Förderung nach § 36 VSG für A.___ vorzusehen.
4.
Der vorliegenden Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu belassen (§36 VRG)
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
In formeller Hinsicht führte der
Rechtsvertreter aus, die Verfügung vom 29. Juni 2017 sei rückwirkend betreffend
das Schuljahr vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2017 ausgestellt worden
und sei deshalb gegenstandslos geworden. Die Beschwerde richte sich deshalb nur
noch gegen die Verfügung vom 11. Juli 2017.
10. Mit verfahrensleitender Verfügung
vom 16. August 2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes
wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und angeordnet, dass über die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Eingang der Akten entschieden werde.
11. Mit Stellungnahme vom
24. August 2017 äusserte sich das DBK, v.d. das Volksschulamt, zur
Beschwerde und schloss auf deren vollumfängliche Abweisung.
12. Mit Präsidialverfügung vom 25. August
2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
13. Mit Replik vom 4. September
2017 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des Departements für
Bildung und Kultur und beantragte, es sei eine unabhängige und private
Gutachterstelle zu beauftragen, die schulischen Bedürfnisse und Fähigkeiten von
A.___ zu untersuchen und darüber ein Gutachten zu erstellen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
II.
1.1 Mit Verfügung vom 29. Juni 2017
wurde die Sonderschulungsmassnahme «Integration durch Fachzentrum» rückwirkend vom
1. August 2016 bis 31. Juli 2017 angeordnet. Demgegenüber verfügte
das Volksschulamt mit Entscheid vom 11. Juli 2017 die Tagessonderschule vom
1. August 2017 bis 31. Juli 2018 und vom 1. August 2018 bis
31. Juli 2022. Mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 besteht an der
Aufhebung der rückwirkenden Verfügung vom 29. Juni 2017 kein
schutzwürdiges Interesse mehr. Die Verfügung vom 11. Juli 2017 gilt als
mitangefochten und ist demnach einziges Anfechtungsobjekt, wie der Rechtsvertreter
mit Eingabe vom 14. August 2017 ausführt.
1.2 Die Beschwerde erfolgte formgerecht,
und es ist aufgrund des uneingeschriebenen Briefversands davon auszugehen, dass
die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Die Beschwerde ist zulässiges Rechtsmittel
und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 87
ter
Abs. 3 zweiter Satz des Volksschulgesetzes, VSG, BGS 413.111, i.V.m. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführerin ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und (durch ihre Eltern als gesetzliche
Vertreter) zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt in
formeller Hinsicht, die Verfügung enthalte zwar die gesetzlichen Grundlagen zur
Anordnung von sonderpädagogischen Massnahmen, äussere sich aber nicht zur
Angemessenheit der angeordneten Massnahme. Die Begründungspflicht sei nicht
erfüllt.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) dient einerseits der
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden
Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 133 I 270 E.3.1 S. 277).
2.2 Ein Mindestanspruch auf Begründung
einer Verfügung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs.
2 BV. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29
Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die
Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der
Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Es genügt, wenn ersichtlich
ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. An die
Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den
Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je
komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Im streitigen Verwaltungsverfahren muss
die Begründung sorgfältiger sein als im nichtstreitigen (vgl. Ulrich Häfelin et
al.: Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, N 1070 ff. mit
Hinweisen).
2.3 Die Wahrnehmung des Akteneinsichts-
und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine
Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den
Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE
124 V 372 E. 3b). Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte
Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten
gelten. Es entspricht denn auch einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen
und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört auch die Pflicht zur
Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und
Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Wenn die Verwaltung mit einem
Verfahrensbeteiligten ein Gespräch führt, ist wenigstens der wesentliche Gehalt
des Gespräches im Protokoll festzuhalten (vgl. BGE 130 II 473, E. 4.1 f.
mit Hinweisen).
2.4 Aufgrund der Akten ist zu bezweifeln,
dass die Berichterstattung der zuständigen Heilpädagogin vom 3. Juli 2017
den Eltern von A.___ vor Erlass der angefochtenen Verfügung zur Kenntnis
gebracht wurde. Gemäss Schreiben der zuständigen Heilpädagogin vom 4. Juli
2017 wurde das sieben Seiten umfassende Dokument direkt an das Volksschulamt
gesandt und darum gebeten, die Eltern zu informieren und ihre Unterschriften
einzuholen. Im Formular ist das Kästchen «Einverständnis der Eltern/der
gesetzlichen Vertretung» leer geblieben. Fest steht, dass den Eltern vor Erlass
der angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit gegeben wurde, sich zur
beabsichtigten sonderpädagogischen Massnahme zumindest schriftlich zu äussern.
Jedenfalls finden sich keine Hinweise dazu in den Akten. Mit diesem Vorgehen verletzte
das Volksschulamt das rechtliche Gehör der betroffenen Eltern.
2.5 Weiter genügt die angefochtene
Verfügung den in E. 2.2 dargelegten Anforderungen an die Begründungspflicht
offensichtlich nicht. Das Volksschulamt begnügt sich mit der Wiedergabe der
gesetzlichen Grundlagen und der allgemeinen Feststellung, dass der
sonderpädagogische Bedarf für A.___ weiterhin bestehe. Zu bedenken ist in
diesem Zusammenhang, dass es sich keineswegs um eine Verfügung in der
Massenverwaltung handelt, sondern eine individuelle Massnahme angeordnet wird. Da
eine einlässliche Begründung fehlt, hält die Verfügung zudem die gesetzlichen
Formvorschriften gemäss § 21 Abs. 1 VRG nicht ein.
2.6 In der Vernehmlassung des
Volksschulamtes wird mehrfach auf Aussagen anlässlich des Gesprächs zwischen
dem Vater der Beschwerdeführerin und dem Abteilungsleiter am 7. Juni 2016 Bezug
genommen. Nach der unter E. 2.3 erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zumindest den wesentlichen
Gesprächsinhalt schriftlich festzuhalten. Dies umso mehr, als dortige Aussagen
offenbar einen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid gehabt haben. Mit ihrer
Vorgehensweise verletzte die Vorinstanz ihre Protokollführungs- und damit
letztlich ihre Aktenführungspflicht.
2.7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör
ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
(BGE 135 I 187; BGE 127 V 431; BGE 126 V 130). Nach der Rechtsprechung kann
eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Betroffenen die Möglichkeit
erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche die von der
Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition überprüfen kann
wie die Vorinstanz, auch wenn dies zwangsläufig zum Verlust einer Instanz
führt. Von einer Rückweisung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung
der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2).
2.8 Im Ergebnis erweisen sich die
dargelegten Gehörsverletzungen gesamthaft betrachtet als relativ schwerwiegend,
weshalb deren Heilung im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ausser Betracht
fällt. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Wahrung des Gehörsanspruchs und
neuer Entscheidung zurückzuweisen (vgl. BGE 128 V 272, E. 5d). Eine Rückweisung
ist auch aus den nachfolgenden materiell-rechtlichen Überlegungen angezeigt.
3.1 Gemäss Art. 104 Abs. 2 der
Kantonsverfassung (KV; BGS 111.1) hat jeder Schüler Anspruch auf eine seinen
geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten angemessene Bildung. Nach §
3 VSG umfasst die solothurnische Volksschule die Schularten der Regelschule und
der Sonderpädagogik, wobei die Sonderpädagogik die Sonderschulen und Schulheime
sowie die pädagogisch-therapeutischen Angebote umfasst (§ 3
ter
VSG).
Gemäss § 37 Abs. 1 VSG fördern die Sonderschulen und Schulheime Kinder und
Jugendliche mit einer Behinderung, welche dem Unterricht im Rahmen der
Regelschule nicht zu folgen vermögen. Sie unterstützen deren
Persönlichkeitsentwicklung und selbstständige Lebensführung, ermöglichen die
gesellschaftliche Integration und vermitteln eine der Behinderung angepasste
Schulbildung (§ 37 Abs. 2 VSG). Das Sonderschulangebot für Kinder mit einer
Behinderung umfasst insbesondere den Unterricht in Sonderschulen (§ 37
bis
lit. a VSG), integrative Schulungsformen (lit. b), heilpädagogische und
therapeutische Stützmassnahmen (lit. c), behinderungsbedingte ausserschulische
Betreuung (lit. d), behinderungsbedingte Schulheimaufenthalte (Internate, lit.
e) und behinderungsbedingte Schülertransporte (lit. f).
3.2 § 37
ter
VSG regelt das
Verfahren der Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen: Die von der kantonalen
Aufsichtsbehörde bestimmte Fachstelle klärt den Anspruch auf die Sonderschulung
ab (Abs. 1). Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des Departements die
Sonderschulung auf Antrag der kantonalen Fachstelle (Abs. 2). Sie hört zuvor
die kommunale Aufsichtsbehörde, die Schulleitung und die Inhaber der elterlichen
Sorge an (Abs. 3). Die Verfügung erfolgt in der Regel zeitlich befristet und
mit dem Auftrag, die verfügte Massnahme vor Ablauf dieser Frist zu überprüfen
(Abs. 4). Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Volksschulamt (§ 80 VSG), als
Fachstelle amtet der Schulpsychologische Dienst (SPD, § 16
bis
der
Vollzugsverordnung zum VSG, VVSG, BGS 413.121.1).
3.3 Schüler, deren schulische Ausbildung
wegen Behinderungen erschwert ist, haben laut § 37
quater
VSG Anrecht
darauf, dass eine integrative Schulung in einer Regelklasse geprüft wird (Abs.
1). Die schulische Integration wird mit besonderen Massnahmen, wie namentlich
mit fachlicher Beratung, Unterstützung der Lehrperson, Begleitung der
Regelklasse, sonderpädagogischem oder therapeutischem Einzel- oder Kleingruppenunterricht
sowie individueller Förderplanung ermöglicht (Abs. 2).
3.4 Der «Leitfaden Sonderpädagogik» aus
dem Jahr 2013 beschreibt den kantonalen Umsetzungsrahmen der Sonderpädagogik im
Kanton Solothurn (nachfolgend Leitfaden). Er gründet auf dem Konzept und der
Angebotsplanung Sonderpädagogik. Der Leitfaden dient allen an der Förderung und
Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen beteiligten Schul- und
Zentrumsleitungen, Lehr- und Fachpersonen sowie Eltern in der alltäglichen Praxis.
Er zeigt die spezifischen verwaltungsinternen Abläufe, Verfahren und
Zuständigkeiten auf und unterstützt dadurch die Zusammenarbeit der Beteiligten
(Leitfaden S. 7). Er bildet die Grundlage für die kantonsweit rechtsgleiche
Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen. Auch wenn dem Leitfaden keine
Gesetzeskraft zukommt, ist er doch einer Richtlinie gleichzusetzen. Solche sind
nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des
Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich
(BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1 A.51/2005 des Bundesgerichts vom 29.
November 2005, E. 2.3).
3.5 In der Berichterstattung der für A.___
zuständigen schulischen Heilpädagogin wird als erste Wahl die Weiterführung der
bisherigen Massnahme mit 6 Lektionen Unterstützung durch eine Heilpädagogin und
als zweite Wahl der Übertritt ins HPSZ Grenchen empfohlen. Die Vorinstanz wich
von dieser Empfehlung ab, ohne dies zu begründen, und ordnete den Übertritt ins
HPSZ Grenchen an. Auf Nachfrage des Leiters des HPSZ Grenchen, weshalb nun die
zweite Wahl getroffen worden sei, teilte das Volksschulamt diesem per E-Mail
stichwortartig die Gründe mit. Wenn darin wie auch in der Vernehmlassung die
kritische Haltung der Eltern gegenüber der Tagessonderschule und die offenbar
verweigerte Zusammenarbeit als Beweggrund für die angeordnete
sonderpädagogische Massnahme angeführt wird, kann dies nicht angehen. Es ist
nicht nachvollziehbar, woraus die Vorinstanz ihre Erkenntnis in Abweichung zur prioritären
Empfehlung der mit A.___ arbeitenden Heilpädagogin – ableitet, ohne A.___s aktuellen
Förderbedarf abgeklärt zu haben. Dieses Vorgehen widerspricht §37
ter
Abs.
1 VSG und dem im Leitfaden dargestellte Standardprozess, wonach der fachliche
Bedarf für sonderpädagogische Massnahmen durch den SPD abgeklärt wird. Die
Vorinstanz muss sich deshalb auch eine unzureichende Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts vorwerfen lassen.
3.6 Das Verhältnismässigkeitsprinzip
gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten
Ziels geeignet und erforderlich sowie für die betroffene Person zumutbar sein
muss (BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224). Weil die Vorinstanz die Tagessonderschule
angeordnet hat, obschon die weniger einschneidende Massnahme der integrativen
Sonderschulung als erste Wahl empfohlen wurde, erweist sich die Verfügung in
sachlicher Hinsicht als unverhältnismässig. Auch der zeitliche Rahmen der
angeordneten Massnahme erweist sich als problematisch. Es ist zu bezweifeln,
dass der Förderbedarf für A.___ über einen Zeitraum von fünf Jahren im Voraus bereits
feststeht.
4. Im Ergebnis erweist sich die
Beschwerde gestützt auf die obigen Erwägungen als begründet: Der Entscheid vom
11. Juli 2017 des Departements für Bildung und Kultur ist aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts – insbesondere zur individuellen
Abklärung von A.___ durch den SPD, in Bezug auf die Frage, ob die Massnahme der
Tagessonderschule in ihrem Fall angezeigt ist –und zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang hat der Kanton
Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. Zudem ist
der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten.
Rechtsanwalt Andreas Kummer macht eine Entschädigung von total CHF 4'148.35
(14.9167 Stunden à CHF 250.00 + 3% Kleinspesenpauschale und MWST) geltend. Insgesamt
erscheint ein Zeitaufwand von 13 Stunden für eine sorgfältige und
pflichtgemässe Vertretung als angemessen. Bei der Position vom 7. Juli
2017 ist der Zeitaufwand von zwei Stunden für die knapp 4-seitige (Kurz-) Beschwerde
überhöht. Gleiches gilt für den geltend gemachten Aufwand von gesamthaft 6.5
Stunden für das Verfassen der 8-seitigen Beschwerdeergänzung (Positionen vom
9.,10. und 11. August 2017). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine
Kürzung von total 115 Minuten. Eine Kleinspesenpauschale von 3 % ist nach dem
Gebührentarif nicht vorgesehen. Die Auslagen sind daher nach Ermessen
festzulegen. Dies ergibt nach dem Gesagten eine Parteientschädigung von total CHF 3'550.00
inkl. MWST (Honorar: CHF 3’250.00 [13 h x CHF 250.00], Auslagenersatz
CHF 37.05, CHF 262.95 MWST), welche vom Kanton Solothurn zu bezahlen ist (§ 77
VRG i.V.m. §§ 160 und 161 Gebührentarif, GT, BGS 615.11).
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen: Die
Verfügung vom 11. Juli 2017 des Departements für Bildung und Kultur wird
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts – insbesondere
zur individuellen Abklärung von A.___ durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD),
in Bezug auf die Frage, ob die Massnahme der Tagessonderschule in ihrem Fall
angezeigt bzw. notwendig ist – und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Der Kanton Solothurn hat die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.
3.
Der Kanton Solothurn hat A.___ eine
Parteientschädigung von CHF 3'550.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Rechtsmittel:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des
Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber                                                                 Gottesman