so_gerichte · ZZ.1991.9 · 1991-10-21 · de
Haftplichtrecht, Umkippen eines Motorrades, Verkehrsunfall

Art. 58 Abs. 2 SVG. Zum Begriff des Verkehrsunfalls. Hat das Umkippen eines Motorrades, das auf einem öffentlichen Parkplatz in einer Reihe weiterer Motorräder abgestellt ist, ein dominoartiges Umfallen der danebenstehenden Fahrzeuge zur Folge, liegt kein Verkehrsunfall im Sinne dieser Bestimmung vor.

SOG 1991 Nr. 9

Art. 58 Abs. 2 SVG.Zum Begriff des
Verkehrsunfalls. Hat das Umkippen eines Motorrades, das auf einem öffentlichen
Parkplatz in einer Reihe weiterer Motorräder abgestellt ist, ein dominoartiges
Umfallen der danebenstehenden Fahrzeuge zur Folge, liegt kein Verkehrsunfall im
Sinne dieser Bestimmung vor.

Art. 58 Abs. 2 SVG setzt einen Verkehrsunfall voraus, der
durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst wurde.Der Unfall ist "un événement dommageable qui peut soit causer
des lésions corporelles à une personne, soit atteindre une chose..."(BGE
83 IV 48; vgl. Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I AT, S. 90
ff.).In casu sind Sachschäden eingeklagt, die nach den klägerischen Angaben
dadurch verursacht wurden, dass das abgestellte Motorrad des Beklagten ohne
Fremdeinwirkung plötzlich umkippte. Entscheidend ist nun, ob es sich bei diesem
Vorgang um einen Verkehrsunfall gehandelt hat.

Art. 58 Abs. 2 SVG erfasst Tatbestände, die zwar ausserhalb
des Bereichs des Betriebsbegriffs liegen, aber doch das Auftreten des Fahrzeugs
im Verkehr beinhalten (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Bd.II/2, 4. A., § 25 N 379 ff.)."Man wollte die Tatbestände erfassen, in
denen ein Motorfahrzeug im Verkehr auftritt und hierdurch zur Quelle von
Gefahren und zur Ursache eines Unfalles wird, ohne dass der Vorgang die
Merkmale des Betriebs im Sinne von SVG 58 I aufweist." (a.a.O., N
385).Erforderlich ist also das Auftreten des unfallverursachenden Fahrzeugs im
Verkehr. Die Vorinstanz erachtet diese Voraussetzung unter Berufung auf
Schaffhauser/Zellweger (Strassenverkehrsrecht, Bd.II, S. 98 f.) als erfüllt und
verweist namentlich auf das dort erwähnte Beispiel eines abgestellten
Motorfahrzeugs, welches "ungewollt ins Rollen kommt" (a.a.O., N
1072). Das Beispiel wurde in der Literatur wiederholt aufgegriffen, ohne dass
jeweils die Umstände des Unfallherganges, namentlich in bezug auf das
geschädigte Objekt, beschrieben wurden (Strebel, MFG, Bd.II, S. 495 N 10;
Oftinger/Stark, a.a.O., N 354).Dass ein Motorfahrzeug, das sich solcherart
selbständig macht, einen Verkehrsunfall herbeiführen kann, steht zwar ausser
Frage, doch ist diese Folge (Verkehrsunfall) auch dann nicht zwingend, wenn das
Fahrzeug tatsächlich einen Schaden verursacht. Geschieht dies nämlich
ausserhalb eines Verkehrsvorganges, kann darin kein Verkehrsunfall erblickt
werden (Oftinger/Stark, a.a.O., N 386; gl. M. Alfred Keller, Haftpflicht im
Privatrecht, 4. A. 1979, S. 235).

Dieser Fall liegt hier vor. Nach der klägerischen
Darstellung befanden sich alle am Unfall beteiligten Motorräder ausser Betrieb.
Damit aber ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Anwendung von Art.
58 Abs. 2 SVG ausgeschlossen. Diese Bestimmung setzt nämlich voraus, "dass
zur Zeit, als sich der Schaden ereignete, das Fahrzeug des belangten Halters
ausser Betrieb, dasjenige des Ansprechers aber in Betrieb war" (BGE 100 II
51).Nur in einem solchen Fall hat der geschädigte Halter einen Ersatzanspruch
nach Art. 58 Abs. 2 SVG (vgl. BGE 107 II 272, 276).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. Oktober 1991