so_gerichte · ZZ.1990.48 · 1990-10-30 · de
Rechtliches Gehör

Art. 4 BV; § 10 VRG. - Rechtliches Gehör. Ist zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Frist gesetzt, darf ein rechtzeitig eingereichtes Fristerstreckungsgesuch nicht unbehandelt gelassen und stattdessen der Sachentscheid getroffen werden.

SOG 1990 Nr. 48

Art. 4 BV; § 10 VRG.Rechtliches Gehör. Ist zur
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Frist gesetzt, darf ein
rechtzeitig eingereichtes Fristerstreckungsgesuch nicht unbehandelt gelassen
und stattdessen der Sachentscheid getroffen werden.

Der Oberamtmann setzte in einem Vollstreckungsverfahren den
Vollstreckungsbeklagten Frist zur Stellungnahme. Auf Begehren um
Fristerstreckung gewährte er eine neue Frist, verbunden mit der Androhung, dass
anhand der Akten entschieden werde, wenn die Stellungnahme nicht rechtzeitig
eingereicht würde. Ein neuerliches rechtzeitig eingereichtes
Fristerstreckungsgesuch behandelte der Oberamtmann nicht mehr, sondern traf
gleich den Vollstreckungsentscheid. Auf Beschwerde der Betroffenen stellte das Verwaltungsgericht
fest, dass in diesem Vorgehen ein klarer Verstoss gegen das Gebot zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs liege:

Das rechtliche Gehör, welches einerseits der Sachaufklärung
dient und anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheides darstellt, beinhaltet insbesondere, dass sich der vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffene vor dessen Erlass zur Sache
äussern kann (BGE 115 Ia 11); und dieses sogenannte Äusserungsrecht setzt
voraus, dass der Berechtigte durch die entscheidende Instanz unter anderem auch
darüber orientiert sein muss, bis wann er eine schriftliche Stellungnahme
einzureichen hat (Müller, Grundrechte, Besonderer T., 1985, S. 142; darnach
kann im Interesse eines geordneten Verfahrensganges die Einreichung
schriftlicher Stellungnahmen an eine ausreichend bemessene Frist gebunden
werden, wobei jedoch die damit allenfalls bewirkte Verfahrensstrenge und
-ökonomie nicht zu einer Beschränkung der Substanz des Anspruchs führen
darf).Die Orientierungspflicht erfordert, dass die Behörde durch positives Tun
gegenüber dem Äusserungsberechtigten das Erforderliche vorkehrt, also in
Fällen, wo dies angezeigt oder gar gesetzlich vorgeschrieben ist, Anordnungen
trifft (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 142;
BGE 101 Ia 311). Dass ein solches -- gemäss bundesrechtlichen Anforderungen
nötiges -- Aktivwerden gerade auch dann geboten ist, wenn ein
Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Stellungnahme zu einem
bevorstehenden -- allenfalls belastenden -- Entscheid vor Ablauf eines bereits
gesetzten Termins gestellt wurde, entspricht denn auch der gesetzlichen
Regelung in § 10 VRG. Darnach können behördlich angesetzte Fristen auf
rechtzeitig eingereichtes Gesuch hin aus zureichenden Gründen erstreckt werden;
und falls die Erstreckung abgelehnt wird, muss eine kurze Nachfrist angesetzt
werden (Abs. 2), was in Hinblick auf die erwähnten bundesrechtlichen
Anforderungen zur Wahrung des Äusserungsrechts nicht nur eine Obliegenheit mit
Ordnungsfunktion darstellen kann, sondern einer zwingenden Rechtspflicht
entspricht. Nur wenn eine förmliche Gesuchsabweisung erfolgte und dabei die
erforderliche kurze Nachfrist eingeräumt worden ist, muss nämlich der zur
Stellungnahme eingeladene Äusserungsberechtigte damit rechnen, dass es nach
Ablauf der Nachfrist auch ohne das ausgeübte Äusserungsrecht zum Entscheid
kommen werde. Mangels einer derartigen ausdrücklichen Gesuchsabweisung wird der
Gesuchsteller grundsätzlich noch gar nicht säumig; er steht noch nicht unter
dem Risiko, dass ohne Abwarten des Eingangs der Stellungnahme, auf deren
Einreichung er ja vermittels des Fristerstreckungsgesuchs beharrte, entschieden
werde. Wird diesfalls dennoch der Entscheid in der Sache getroffen, so liegt
infolge Verletzung des Äusserungsrechts ein klarer Verstoss gegen das Gebot zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs vor.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1990