so_gerichte · SGSTA.2020.24 · 2021-01-11 · de
Staats- und Bundessteuern 2007 und 2008

Verfahren, Amtspflichten, Mitwirkungspflichten, Ermessensveranlagung, § 127 Abs. 1, § 142, § 147 Abs. 2, § 149 Abs. 4 StG, Art. 123 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1, Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBGIn casu unklare Begleichung der Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen, fehlende Unterlagen, ungenügende Teilnachweise, Bestätigung der Aufrechnung der Veranlagungsbehörde.

Urteilvom11. Januar 2021

Es wirken
mit:

Präsident:     Th.
A. Müller

Richter:         D.
S. Müller, Roberti

Sekretär:      Hatzinger

In SachenSGSTA.2020.15;
BST.2020.11

A Y

gegen

Veranlagungsbehörde Solothurn

betreffendStaats- und Bundessteuer 2015 und 2016

hat das
Steuergerichtden Akten entnommen:

1.1 In der
Steuererklärung 2015 deklarierte A Y (nachfolgend Rekurrent) steuerbare
Einkünfte von CHF 10'997. Diese setzten sich aus einem Einkommen aus
Nebenerwerb von CHF 10'343 und einem Wertschriftenertrag von CHF 654 zusammen. In
der Steuererklärung 2016 deklarierte der Rekurrent steuerbare Einkünfte von CHF
12'033. Diese umfassten nur einen Nebenerwerb in der genannten Höhe. Mit
Schreiben vom 22. August 2018 forderte die Veranlagungsbehörde Solothurn den
Rekurrenten u.a. auf, sein weltweites Einkommen und Vermögen nachzuweisen und
aufzuzeigen, wie die Lebenshaltungskosten bestritten würden, andernfalls eine
Ermessensveranlagung vorgenommen werden müsste. Mit E-Mail vom 24. September
2018 hielt der Rekurrent fest, dass er Details zu den Lebenshaltungskosten
nicht offenlegen werde. Abgesehen von den deklarierten Konti gebe es keine
weiteren Bankbeziehungen. In den USA habe er noch ein Guthaben von USD 5'000 an
Vorschüssen für ein Strafverfahren. Zu ergänzen sei lediglich eine
Konkursdividende von CHF 50'718.47 der X SA in Liquidation.

Am 25. September
2018 eröffnete die Veranlagungsbehörde die Staats- und Bundessteuerveranlagung
2015 nach Ermessen, da die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen
nicht einwandfrei ermittelt werden konnten. Aufgerechnet wurde ein Einkommen
von CHF 80'000. Am gleichen Tag wurde die Staats- und Bundessteuerveranlagung
2016 eröffnet. Hier wurde ein Einkommen von CHF 42'000 aufgerechnet.

1.2 Gegen die zwei Veranlagungsverfügungen
erhob der Rekurrent am 22. Oktober 2018 Einsprache. Dabei hielt er fest, dass
die Aufrechnungen willkürlich seien. Er habe alle Unterlagen eingereicht und ausgeführt,
dass seine Lebenspartnerin einen Grossteil seiner Lebenshaltungskosten
übernehme. Weiter würde er Lebenshaltungskosten über die A Y GmbH abrechnen.
Dass er von der X SA noch eine Konkursdividende von CHF 50'718.47 erhalten
habe, habe er bereits deklariert. Weiter verlangte der Rekurrent die
Offenlegung, welche Unterlagen die Abteilung juristische Personen an die
Veranlagungsbehörde übermittelt habe.

Mit Schreiben
vom 26. Oktober 2018 verlangte die Veranlagungsbehörde vom Rekurrenten weitere
Unterlagen und lud ihn zu einer Einspracheverhandlung ein. Die Verhandlung fand
am 13. November 2018 statt. Abgesehen von einem Aktienkaufvertrag gab der
Rekurrent keine weiteren Unterlagen zu den Akten.

Mit Schreiben
vom 29. November 2018 reichte der Rekurrent weitere Unterlagen ein. In erster
Linie handelte es sich um eingescannte und kommentierte Ausschnitte aus dem
Aktienbuch und den Gründungunterlagen der britischen Gesellschaft Z.

1.3 Mit zwei Verfügungen
vom 3. März 2020 trat die Veranlagungsbehörde Solothurn auf die Einsprache jeweils
nicht ein. Dabei hielt sie fest, dass die Steuerfaktoren nicht einwandfrei
ermittelt werden konnten, weshalb eine Veranlagung nach Ermessen vorgenommen
werden musste. Im Jahr 2015 sei ein Einkommen von CHF 10'343 deklariert worden.
Weiter wurde festgestellt, dass der Mietzins CHF 49'200 betrug und die Schulden
um rund CHF 60'029 abnahmen. Im Jahr 2016 habe der Rekurrent ein Einkommen
von CHF 12'003 deklariert. Der Mietzins habe damals CHF 36'000 betragen. Auch
in diesem Jahr hätten die Schulden weiter abgenommen. Die Konkursdividende der
X SA in Liquidation sei erst im Jahr 2018 geflossen. Weder im Veranlagungs-
noch im Einspracheverfahren habe der Rekurrent aussagekräftige Unterlagen
eingereicht, weshalb die jeweilige Veranlagung nach Ermessen nicht zu
beanstanden sei.

2.1 Mit Schreiben vom
3. April 2020 (Postaufgabe) erhob der Rekurrent Rekurs und Beschwerde. Für die
Begründung ersuchte er um eine zusätzliche Frist. Mit Schreiben vom 4. Mai
2020 (Postaufgabe) stellte er das sinngemässe Begehren, die beiden Einspracheentscheide
abzuweisen und die Veranlagungen gemäss den eingereichten Steuererklärungen
vorzunehmen. Weiter hielt er fest, dass die Aufrechnungen auf einem
zweckentfremdeten und nicht mehr gültigen Mietvertrag basieren würden. Der
Mietzins sei zudem gegen die Hinterlegung von Aktien gestundet worden. Details
würden die Veranlagungsbehörde nichts angehen. Es habe nur mündliche
Verabredungen zwischen Mieter und Vermieter gegeben. Die Veranlagungsbehörde
wäre in der Lage gewesen, den korrekten Sachverhalt einwandfrei zu ermitteln.
Die Aktienverkäufe und Wertschriftenerträge habe er ordnungsgemäss deklariert.
Die Schulden habe er durch Wertschriftenverkäufe reduzieren können. Die
Differenzen bei den Wertschriften seien auf unterschiedliche und willkürliche
Bewertungen der Wertschriften zurückzuführen. Wer welchen Anteil an seine
Lebenshaltungskosten beisteuere, gehe niemanden etwas an. Weiteres weltweites
Einkommen und Vermögen habe er nicht. Im Einspracheverfahren habe er sich zur
Konkursdividende der X SA in Liquidation unklar ausgedrückt. Er habe aber nie
behauptet, die Konkursdividende in den Jahren 2015 und 2016 eingenommen zu
haben.

2.2 In ihrer
Vernehmlassung vom 19. Juni 2020 beantragte die Veranlagungsbehörde, Rekurs und
Beschwerde kostenfällig abzuweisen. In der Begründung führte sie aus, dass Veranlagungen
nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen werden mussten, weil der Rekurrent
innert der gesetzten Frist die verlangten Unterlagen (Bankauszüge, Nachweis
betr. Lebenshaltungskosten etc.) nicht eingereicht habe. Ermessensveranlagungen
könnten nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Auch im
Rahmen des Einspracheverfahrens habe der Rekurrent die verlangten Unterlagen
nicht zu den Akten gegeben. Bei der Bemessung der Faktoren habe man die
vorhandenen Unterlagen (z.B. Mietvertrag) berücksichtigt. Aussagen des
Rekurrenten zur Abtretung von Aktien anstelle der Mietzinszahlung und zur
Schuldentilgung hätten mangels Unterlagen nicht überprüft werden können.

Die
eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme.

2.3 In seiner
Stellungnahme vom 14. August 2020 (Postaufgabe; innert erstreckter Frist) hielt
der Rekurrent fest, dass die Veranlagungsbehörde einen gefälschten Mietvertrag
eingereicht habe. Der Raumaufwand, der im Revisionsbericht der Abteilung
juristische Personen als "neu" bezeichnet worden sei, sei nicht neu,
sondern bereits im Jahr 2007 habe die Gesellschaft einen Raumaufwand verbucht.
Die Miete des Jahres 2015 sei vollumfänglich und diejenige des Jahres 2016
teilweise gestundet worden. Seiner Deklarationspflicht sei er vollumfänglich
nachgekommen. Bürgschaften für die Mietzinsstunden müsse der Vermieter bilanzieren.
Schulden seien mittels Aktien getilgt worden. Er habe sich nicht über interne
Steuermeldungen beschwert, sondern über die Manipulation von Beweismaterial.
Die Einlieferung von Aktien als Mietzinszahlung oder als Sicherheit seien zu
akzeptieren. Die Veranlagungsbehörde habe kein Recht, weitere Unterlagen zu
verlangen.

2.4 Mit Replik vom 21.
August 2020 führte die Veranlagungsbehörde an, dass der Mietvertrag aus den
Akten der A Y GmbH stamme. Im Rahmen einer Meldung der Abteilung juristische
Personen sei er an die Veranlagungsbehörde weitergeleitet worden. Der Einwand,
dass der Mietvertrag gefälscht sei, könne nicht nachvollzogen werden. An der
Einspracheverhandlung sei der Mietvertrag zur Sprache gekommen. Der Rekurrent
habe damals nicht behauptet, dass der Vertrag gefälscht sei.

2.5 Mit Duplik vom 17.
September 2020 hielt der Rekurrent am Vorwurf fest, dass die Veranlagungsbehörde
Beweismaterial manipuliert und Unterlagen, die man zuvor abgestritten habe, zu
besitzen, nachträglich eingereicht habe. Das Vorgehen der Veranlagungsbehörde
sei mehr als willkürlich. Verträge, die er als Privatperson abgeschlossen habe,
würden die Veranlagungsbehörde nichts angehen.

Das
Steuergericht zieht inErwägung:

1.    Gemäss § 160 Abs.
1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG, BGS 614.11) kann ein
Steuerpflichtiger gegen den Einspracheentscheid über die Veranlagung beim
Kantonalen Steuergericht (KSG) Rekurs erheben. Die Zulässigkeit des
Rechtsmittels der Beschwerde ergibt sich aus Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) i.V.m. § 4 der kantonalen
Vollzugsverordnung zum DBG (BGS 613.31). Der Rekurrent ist daher grundsätzlich
zur Einlegung der entsprechenden Rechtsmittel legitimiert und das angerufene
Gericht sachlich zuständig.

Rekurs und
Beschwerde sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen.
Die Einspracheentscheide datieren vom 3. März 2020. Am 3. April 2020 wurde die
Rechtsschrift der Post übergeben. Rekurs und Beschwerde wurden fristgerecht
erhoben. Es ist darauf einzutreten.

2.1 § 127 Abs. 1 StG
und Art. 123 Abs. 1 DBG halten in allgemeiner Weise fest, dass die
Veranlagungsbehörden zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für die
vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse festzustellen haben. Dieser Grundsatz, auch als
Kooperationsgrundsatz bezeichnet, wird konkretisiert durch zahlreiche
Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Person. So statuieren u.a. § 142 StG
und Art. 126 Abs. 1 DBG, dass die steuerpflichtige Person alles zu tun hat, um
eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Hintergrund hierfür
bildet der Umstand, dass normalerweise nur die steuerpflichtige Person die
steuerrechtlich relevanten Tatsachen kennt. Entsprechend sind die
Steuerbehörden darauf angewiesen, dass die steuerpflichtige Person von sich aus
die erforderlichen Sachdarstellungen gibt und die entsprechenden Beweismittel
hierzu beibringt, so dass eine vollständige und richtige Veranlagung ermöglicht
wird (vgl. dazuRichneret al.,
Handkommentar zum DBG, 3. A., Art. 126 N 1 f.;Peter
Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, Einführung zu Art. 109 ff. N 11,
Art. 123 N 3 und Art. 126 N 1 f.).

2.2 Hat die
steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt
oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht
einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung
nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen,
Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (§
147 Abs. 2 StG und Art. 130 Abs. 2 DBG).

2.3 Die
steuerpflichtige Person kann eine Veranlagungsverfügung, die vollständig oder
zumindest teilweise aufgrund pflichtgemässen Ermessens ergangen ist, einzig mit
der Begründung anfechten, die Veranlagung sei offensichtlich unrichtig (§ 149
Abs. 4 StG und Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG). Prozessual bedeutet dies, dass es
zur Umkehr der Beweislast kommt. Der Unrichtigkeitsnachweis ist umfassend
anzutreten und bedingt grobe methodische oder rechnerische Fehler, was
bedeutet, dass die steuerpflichtige Person sich nicht darauf beschränken kann,
die Kalkulationsgrundlagen der Ermessensbetätigung in allgemeiner Weise zu
beanstanden. Die steuerpflichtige Person kann im Einspracheverfahren entweder
weitere Beweismittel nachreichen, wodurch die Untersuchungspflicht der
Veranlagungsbehörde wiederauflebt, oder aber aufzeigen, dass die angefochtene
Veranlagungsverfügung offensichtlich übersetzt ist. Dies alles trifft
gleichermassen auf das Beschwerdeverfahren zu (vgl. Bundesgericht BGer,
Entscheid vom 29.01.2019, 2C_65/2019 und vom 09.01.2019, 2C_973/2018, je E.
2.2).

2.4 Was den Inhalt und
Umfang der Ermessensveranlagung anbelangt, so gilt, dass diese der Wirklichkeit
möglichst nahekommen soll. Mit anderen Worten soll die steuerpflichtige Person
möglichst entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit veranlagt
werden. Das setzt eine Würdigung der gesamten Verhältnisse voraus. Je grösser
die Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse ist, desto weniger genau
wird eine Schätzung ausfallen können. Auf der anderen Seite wird die Schätzung
umso zutreffender sein, je umfangreicher der zugrunde gelegte Sachverhalt nach
dem Aktenstand ist. Die Richtigkeit einer Schätzung kann aber naturgemäss nicht
mathematisch genau nachgewiesen werden (vgl. dazuRichneret al., a.a.O., Art. 130 N 61 f.; KSG, Entscheid vom
17.02.2020, SGSTA.2018.54, E. 2.1. ff., publ. unter gerichtsentscheide.so.ch).

3.1 Der eingereichten
Steuererklärung des Rekurrenten des Steuerjahr 2015 konnte entnommen werden,
dass lediglich ein Erwerbseinkommen von CHF 10'343 deklariert wurde. Zusätzlich
wurden in diesem Jahr die Schulden um CHF 80'216 reduziert, während das
Wertschriftenvermögen nur um CHF 20'187 abnahm. Dies ergab somit eine
Vergrösserung des deklarierten Vermögens um CHF 60'029. Bei den
Lebenshaltungskosten wurde festgestellt, dass laut Mietvertrag, den die
Veranlagungsbehörde von der Abteilung juristische Personen erhalten hatte, der
monatliche Mietzins CHF 4'100 bzw. CHF 49'200 im Jahr betrug. Im Jahr 2016
zeigte sich ein ähnliches Bild. Deklariert wurde hier ein Erwerbseinkommen von
CHF 12'033. In diesem Jahr nahmen die Schulden um CHF 31'285 und das
Wertschriftenvermögen um CHF 7'063 ab. Da laut Aussage des Rekurrenten
anlässlich der Einspracheverhandlung ab dem Jahr 2016 die A Y GmbH monatlich
CHF 1'100 des Mietzinses übernahm, betrug der vom Rekurrenten zu bezahlende Mietzins
immerhin noch CHF 36'000.

3.2 Da bei diesen
Zahlen unklar war, wie der Rekurrent überhaupt seine Lebenshaltungskosten
begleichen konnte, wurde er aufgefordert, weitere Unterlagen zum weltweiten
Ein-kommen und Vermögen einzureichen und nachzuweisen, wie die
Lebenshaltungskosten bestritten werden konnten. Gleichzeitig wurde dem
Rekurrenten angedroht, dass eine Veranlagung nach Ermessen vorgenommen werden
müsste, wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht
einwandfrei ermittelt werden könnten. Die Aufforderung, weitere Unterlagen
einzureichen, ist angesichts der erwähnten Deklarationen nicht zu beanstanden.

3.3 In seiner Eingabe
vom 24. September 2019 nahm der Rekurrent zur Aufforderung, weitere Unterlagen
einzureichen, Stellung. Abgesehen von gewissen eingescannten Dokumenten wurden
keinerlei Unterlagen eingereicht. Im Wesentlichen hielt der Rekurrent fest,
dass er keine Bank- und Kontoauszüge einreichen werde. Er habe von der X SA
eine Konkursdividende von CHF 50'718 erhalten, welche er nicht deklariert habe.
Abgesehen von einem Guthaben in den USA von USD 5'000 habe er keine weiteren
Vermögenswerte. Weiter zweifelte er die Rechtmässigkeit der Weitergabe des
Mietvertrags aus dem Jahr 1991 von der Abteilung juristische Personen an die
Veranlagungsbehörde an. Zu den Lebenshaltungskosten hielt er lediglich fest,
dass er nicht offenlegen werde, wie er mit seiner Lebenspartnerin die
Lebenshaltungskosten aufgeteilt habe. Weiter informierte der Rekurrent über
seine Absichten im Zusammenhang mit Wertschriften der britischen Gesellschaft Z
bzw. der Schweizer Gesellschaft Z (Switzerland) Ltd.

3.4 Mit
Veranlagungsverfügungen vom 25. September 2018 nahm die Veranlagungsbehörde jeweils
die Veranlagung nach Ermessen vor und rechnete für das Steuerjahr 2015 ein
Einkommen von CHF 80'000 und für das Steuerjahr 2016 ein solches von CHF 42'000
auf.

Dass die
Veranlagungsbehörde bei dieser Aktenlage eine Veranlagung nach Ermessen
vornahm, ist nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 147 Abs. 2
StG hat die Veranlagungsbehörde eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmen, wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht
einwandfrei ermittelt werden können. Effektiv war es aufgrund der eingereichten
Unterlagen nicht ersichtlich, wie der Rekurrent mit seinem geringen
deklarierten Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Es bestand ein
sogenannter genereller Untersuchungsnotstand (vgl.Richneret al., a.a.O., Art. 130 N 25 ff.). Gemäss Art. 126
Abs. 1 DBG bzw. § 142 Abs. 1 StG muss ein Steuerpflichtiger alles tun, um eine
vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere,
dass der Steuerpflichtige auf Verlangen Auskunft erteilt und Unterlagen vorlegt
(Art. 126 Abs. 2 DBG bzw. § 142 Abs. 2 StG). Diesen gesetzlich verankerten
Mitwirkungspflichten ist der Rekurrent nicht nachgekommen. Ausdrücklich wurde er
vor dem Entscheid darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen wird, wenn die erwähnten Unterlagen nicht
eingereicht werden.

3.5 Selbstverständlich
haben die Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen auch ihre Grenzen.
Verlangt eine Veranlagungsbehörde weitere Unterlagen, müssen diese geeignet
sein, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Weiter muss die Vorlage
dieser Unterlagen notwendig sein, um die Abklärungen vornehmen zu können und
die Einreichung der Unterlagen muss dem Steuerpflichtigen zumutbar sein (Richneret al., a.a.O., Art. 126 N 33
ff.). Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Der Rekurrent hat sie
auch nie angezweifelt. Vielmehr hat er sich damit begnügt, einfach zu
behaupten, dass kein weiteres Einkommen und Vermögen vorhanden sei und sein
Kontoauszug oder Einzelheiten zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten die
Veranlagungsbehörde nichts angingen. Damit konnten die Mitwirkungspflichten
nicht erfüllt werden. Natürlich kann von einem Steuerpflichtigen nicht verlangt
werden, dass Dokumente zu Vermögenswerten vorgelegt werden, die gar nicht
existieren. Aber gerade wenn ein Steuerpflichtiger bei einem sehr tiefen
Erwerbseinkommen behauptet, dass er kein weiteres Einkommen und Vermögen hat,
ist er gehalten, seine Kontoauszüge vorzulegen und konkret zu dokumentieren,
wie die Lebenshaltungskosten (Nahrung, Miete, Krankenkasse etc.) beglichen
werden konnten.

4.    Gemäss Art. 132
Abs. 3 DBG bzw. § 149 Abs. 4 StG kann eine Ermessensveranlagung nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die Einsprache muss
begründet sein und allfällige Beweismittel müssen in der Einsprache genannt
werden. In der Einsprache begnügte sich der Rekurrent erneut damit, die
Aufrechnungen als willkürlich zu bezeichnen und festzuhalten, dass sämtliche
benötigten Unterlagen eingereicht worden seien. Zusätzliche Beweismittel wurden
weder eingereicht noch angeboten. Obschon die Voraussetzungen an eine
Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht erfüllt waren, gab die
Veranlagungsbehörde dem Rekurrenten noch eine weitere Möglichkeit, die
fehlenden Unterlagen anlässlich der Einspracheverhandlung mitzubringen. Aber
auch an der Einspracheverhandlung reichte der Rekurrent keine weiteren
Unterlagen ein, sondern hielt wiederum fest, dass die Veranlagungsbehörde alle
Unterlagen, welche sie benötige, bereits in ihrem Besitz habe. Darauf erhielt
der Rekurrent noch eine letzte Frist, um die verlangten Beweismittel
beizubringen. Er reichte hier zwar innert Frist noch eine Eingabe ein. Anstatt
die verlangten Beweismittel vorzulegen, versuchte der Rekurrent, anhand von
eingescannten Fragmenten von Unterlagen getätigte Wertschriftengeschäfte im
Zusammenhang mit der britischen Gesellschaft Z sowie die Ausscheidung von
Privatanteilen bei der Büromiete der A Y GmbH aufzuzeigen.

Die
Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung kann aber nur mit einem umfassenden
Unrichtigkeitsnachweis (Richneret
al., a.a.O., Art. 132 N 63 f.) geführt werden. Blosse Teilnachweise genügten
nicht (Der Steuerentscheid StE 2012 B 93.5 Nr. 26; StE 2007 B 95.1 Nr. 11).
Ebenso wenig kann es genügen, aus Unterlagen einzelne Abschnitte oder gar nur
einzelne Zeilen vorzulegen. Damit kann weder die Richtigkeit eines Dokuments
überprüft werden, noch kann die gescannte Zeile korrekt in einen
Gesamtzusammenhang eingeordnet werden. Auch im Einspracheverfahren ist somit
der Rekurrent nicht in Ansätzen seinen Verpflichtungen nachgekommen.

5.    Im Rekurs- bzw.
Beschwerdeverfahren beklagte sich der Rekurrent unter anderem dar-über, dass
die Veranlagungsbehörde bei der Beurteilung seiner Lebenshaltungskosten einen
Mietvertrag aus dem Jahr 1993 verwendet habe, der nicht mehr gültig sei.
Geltend gemacht wurde zudem, dass der Vertrag aus den Unterlagen der A Y GmbH
stamme und in seiner persönlichen Veranlagung nicht hätte verwendet werden
dürfen. Auch dieser Vorwurf zielt ins Leere. Der Mietvertrag stammt aus einem
Revisionsbericht der Abteilung juristische Personen vom 18. Juni 2018.
Steueramtliche Meldungen der Veranlagungsbehörden untereinander sind üblich und
gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 111 DBG bzw. § 129 StG). Der
Mietvertrag ist nicht nur für die juristische Person, sondern auch für den
Rekurrenten relevant. Mieter ist der Rekurrent und nicht die A Y GmbH. Der
Rekurrent ist somit gegenüber dem Vermieter verpflichtet, den Mietzins zu
bezahlen. Der Vertrag datiert vom  1991. Der Rekurrent ist aber noch heute
Mieter des entsprechenden Mietobjekts. Einem Protokoll vom  2012 kann
entnommen werden, dass der aktuelle monatliche Mietzins CHF 4'100 betrug. Der
Rekurrent bestätigte damals, diesen Betrag inskünftig pünktlich zu bezahlen.
Sollte dieser Vertrag im Steuerjahr 2015 nicht mehr aktuell gewesen sein, wäre
es dem Rekurrenten freigestanden, einen aktuellen Vertrag einzureichen oder
zumindest seine monatlichen Zahlungen nachzuweisen. Indem sich der Rekurrent
aber konsequent weigert, Einzelheiten zur Mietzinszahlung und zur Tragung der
Lebenshaltungskosten nachzuweisen, ist es ihm nicht gelungen, die
offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachzuweisen. Mit
blossen Behauptungen, der Mietzins sei gegen Bürgschaften gestundet worden,
kommt der Rekurrent seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, zumal Bürgschaften
gemäss Art. 493 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) der Schriftform oder
gemäss Art. 493 Abs. 2 OR der öffentlichen Beurkundung bedürfen.

Auch im vorliegenden
Verfahren hat der Rekurrent keine neuen Unterlagen eingereicht, sondern primär
lediglich Ausschnitte von Bestätigungen zu angeblichen
Wertschriftentransaktionen in seine Stellungnahmen kopiert. Diese Transaktionen
werden zwar nicht generell angezweifelt. Sie sind aber nicht geeignet,
Aufschlüsse zu geben, wie die Lebenshaltungskosten mit dem geringfügigen deklarierten
Einkommen bestritten werden konnten.

Nicht
nachvollziehbar ist der Vorwurf des Rekurrenten, der Mietvertrag sei gefälscht
bzw. manipuliert worden. Unklar ist, worin genau die Manipulation gesehen wird.
Derartige unpräzise und in keiner Art und Weise nachgewiesenen Behauptungen
sind nicht geeignet, dem vorliegenden Mietvertrag die Beweiskraft zu entziehen.

6.    Entsprechend ist
nicht ersichtlich, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommenen Aufrechnungen
der Einkommenssteuerbestandteile zu hoch ausgefallen sein sollen. Dem Rekurrent
ist es nicht gelungen, die offensichtliche Unrichtigkeit dieser Aufrechnungen
nachzuweisen, obschon es ihm ohne weiteres hätte zugemutet werden können,
greifbare Unterlagen wie z.B. Bankauszüge vorzulegen. Nachdem auch die von der
Vorinstanz gewählte Methodik, die einerseits auf einer Vermögensrechnung und
anderseits auf dem mutmasslichen Privataufwand beruht, nicht zu beanstanden ist
(vgl. dazu auch BGer 2C_57/2019 vom 01.02.2019; 2C_290/2018 vom 25.06.2018;
2C_183/2017 vom 06.03.2017), sind Rekurs und Beschwerde abzuweisen.

7.    Damit unterliegt
der Rekurrent mit seinen Anliegen. Es rechtfertigt sich daher, ihm gemäss Art.
144 Abs. 1 DBG bzw. § 163 Abs. 1 StG die Verfahrenskosten von CHF 3'342 (Grundgebühr:
CHF 2'000; Zuschlag: CHF 1'342) aufzuerlegen.

Demnach
wirderkannt:

1.Der Rekurs und die
Beschwerde werden abgewiesen.

2.Die Gerichtskosten von
CHF 3'342 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Im
Namen des Steuergerichts

Der
Präsident:                   Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller                W.
Hatzinger

Rechtsmittel:Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/
Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- VB Solothurn (mit
Steuerakten)

- KStA, Recht und
Aufsicht

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer
der EG

- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern

Expediert am: