so_gerichte · ZZ.1986.15 · 1986-02-11 · de
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Art. 84 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1, Art. 204 Abs. 1 lit. c StPO. Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren.- Der Untersuchungsrichter entscheidet nach seinem pflichtgemässen Ermessen über die Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger. Das Obergericht prüft auf Beschwerde hin nur, ob der Untersuchungsrichter bei der Verweigerung der Akteneinsicht die Grenzen des zulässigen Ermessens überschritten oder willkürlich gehandelt hat (Erw. a).- Mit fortschreitender Dauer des Verfahrens rechtfertigt es sich nicht mehr, dem Verteidiger die Akteneinsicht zu verweigern, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszweckes sprechen (Erw. b).

SOG 1986 Nr. 15

Art. 84 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1, Art. 204 Abs. 1 lit. c
StPO.Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren.

-Der Untersuchungsrichter entscheidet nach seinem
pflichtgemässen Ermessen über die Gewährung der Akteneinsicht an den
Verteidiger. Das Obergericht prüft auf Beschwerde hin nur, ob der
Untersuchungsrichter bei der Verweigerung der Akteneinsicht die Grenzen des
zulässigen Ermessens überschritten oder willkürlich gehandelt hat (Erw. a).

-Mit fortschreitender Dauer des Verfahrens rechtfertigt es sich
nicht mehr, dem Verteidiger die Akteneinsicht zu verweigern, wenn nicht
konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszweckes sprechen
(Erw. b).

Mit Verfügung vom 11. Februar 1986 eröffnete der zuständige
Untersuchungsrichter gegen X. ein Verfahren wegen Verdacht des Betruges und
ordnete gleichzeitig die Überwachung der Telefonanschlüsse von X. an. In das
Ermittlungsverfahren wurden mit Verfügung vom 27. Februar 1986 auch Y.
(Betrugsverdacht) und Z. (Verdacht der Gehilfenschaft zum Betrug) einbezogen.
X. und Y. befanden sich vom 5.-26., Z. vom 5.-12. März 1986 in
Untersuchungshaft. Am 5. März 1986 wies der Untersuchungsrichter ein erstes
Gesuch des Verteidigers um Akteneinsicht, am 3. April 1986 ein zweites Gesuch ab.
Mit Beschwerde verlangte der Verteidiger, es sei ihm unverzüglich Akteneinsicht
zu gewähren, sowie das laufende Ermittlungsverfahren einzustellen oder aber
eine Voruntersuchung zu eröffnen. Das Obergericht hiess die Beschwerde
teilweise gut: Zur Frage der Akteneinsicht äusserte es sich wie folgt:

a) Die Beschwerdeführer beschweren sich darüber, dass ihrem
Verteidiger bis heute die Akteneinsicht verweigert wurde. Massgeblich ist § 96
Abs. 1 StPO, wonach dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn es der
Untersuchungszweck nicht verbietet. Diese Bestimmung findet auch im
Ermittlungsverfahren Anwendung (§ 84 Abs. 1 StPO).

Mit der Revision der Strafprozessordnung von 1970 wurde
gleichzeitig das Prinzip der Parteiöffentlichkeit in der Voruntersuchung (und
damit auch für das Ermittlungsverfahren) statuiert (vgl. Bannwart, Die Stellung
des Verteidigers im solothurnischen Strafprozessrecht, Diss. Bern 1974; Riklin,
Zur Parteiöffentlichkeit in der Voruntersuchung im solothurnischen
Strafprozessrecht, in Festgabe 500 Jahre Solothurn im Bund, S. 399).
Eingeschränkt wird die Parteiöffentlichkeit, resp. das Akteneinsichtsrecht des
Verteidigers dann, wenn der Untersuchungszweck eine Akteneinsicht verbietet. Ob
der Untersuchungsrichter diese Voraussetzung als gegeben erachtet, entscheidet
er nach seinem Ermessen (Bannwart, a.a.O., S. 89). Dabei handelt es sich jedoch
nicht um ein völlig freies, ungebundenes Ermessen; der Untersuchungsrichter hat
die Umstände des Falles nach pflichtgemässem Ermessen zu würdigen (Riklin,
a.a.O., S. 409, mit Hinweisen).Das Obergericht prüft indessen auf Beschwerde
hin nur, ob der Untersuchungsrichter die Grenzen zulässigen Ermessens
offensichtlich überschritten oder willkürlich gehandelt hat (vgl. auch Riklin,
a.a.O., S. 410, mit Hinweisen).

b) Der Untersuchungsrichter bringt in seiner Vernehmlassung
vor, es sei gerechtfertigt, die Akteneinsicht bis zum Zeitpunkt, da die
Beschuldigten zu den noch vorgesehenen Zeugeneinvernahmen und den erwarteten
Auskünften der Interpol, sowie zu den Protokollen der Telefonkontrolle befragt
würden, zu verweigern. Eine Begründung, worin allenfalls der Untersuchungszweck
gefährdet wäre, sieht er im "Konzept" der Verteidigung, das nach
widerspruchslosen und bestehende Aussagen entkräftenden Erklärungen der
Beschuldigten verlange. Zudem hätte er nicht nur einen Fall zu bearbeiten; die
bisherigen Untersuchungen im vorliegenden Fall hätten aber nach zusätzlichen
Abklärungen verlangt.

In casu gilt es zu beachten, dass das Ermittlungsverfahren
bereits mit Verfügung vom 11. Februar (X.) bzw. 27. Februar 1986 (Y. und Z.)
eröffnet wurde. X. und Y., die Hauptverdächtigen, sassen während drei Wochen in
Untersuchungshaft und wurden während dieser Zeit mehrmals einvernommen. Wenn
der Untersuchungsrichter während dieser Zeit weitere Anhaltspunkte für die
Erhärtung des Tatverdachtes gegen den Beschuldigten gehabt hätte, so hätte er
genügend Zeit gehabt diese dazu einzuvernehmen. Dasselbe gilt bezüglich der
während einer Woche in Haft genommenen Z. Insbesondere war es ihm unbenommen,
während der Untersuchungshaft die Beschuldigten mit den Ergebnissen der
Telefonkontrollen zu konfrontieren. Auch wenn X. die Aussage zwei Mal
verweigerte, ist dies kein Grund dazu, dem Verteidiger die Akteneinsicht zu
verweigern. Ist zu Beginn des Verfahrens eine starke prozessuale Stellung des
Untersuchungsrichters noch zweckmässig, so erleichtert die möglichst frühe
Teilnahme des Verteidigers am Verfahren nicht nur diesem die Prozessführung
(Bannwart, a.a.O., S. 89).Oft sind Einzelheiten des Falles nur den Beteiligten
bekannt. Einwendungen, die Bekanntgabe entlastender Fakten, Hinweise auf Lücken
und Widersprüche, sowie kritische Fragen in einem frühen Zeitpunkt und im
richtigen Moment seitens der Parteien und des Verteidigers, können zur Wahrheitsfindung
und zur Beschleunigung des Verfahrens dienen (Riklin, a.a.O., S. 407).Aus der
Achtung der Menschenwürde ergibt sich im Übrigen die Pflicht, dass sich der
Beschuldigte möglichst frühzeitig mit allen rechtlich erlaubten Mitteln
verteidigen kann (Riklin, a.a.O., S. 407).

Selbst wenn mit der Gewährung der Akteneinsicht an
Verteidiger und Beschuldigten das Verfahren in die Länge gezogen würde, genügt
dieser Einwand allein nicht, um die Akteneinsicht zu verweigern. Der
Untersuchungszweck gebietet nicht die Suspendierung wichtiger
Beschuldigtenrechte einzig deshalb, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der
Voruntersuchung, resp. des Ermittlungsverfahrens sicherzustellen (Riklin,
a.a.O., S. 410 f.).Einsichtnahme in die Akten ist das unbedingt erforderliche
Mittel zu einer sachlichen Verteidigung. Um sie gewähren zu können, ist daher
auch eine allfällige Verzögerung des Verfahrens in Kauf zu nehmen (Schmidt, Dt.
Strafprozessordnung, Bd. III; § 147, Erl. 23).

In einem derart fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens
rechtfertigt es sich deshalb nicht mehr, das Akteneinsichtsrecht zu verweigern,
wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszweckes
sprechen, bzw. ein konkreter und dringender Verdacht besteht, der Verteidiger werde
kolludieren. Kein Verweigerungsgrund ist ein nicht auf konkrete
Verdachtsmomente abgestütztes Misstrauen gegenüber einem einzelnen Anwalt oder,
als Folge eines verzerrten Bildes von der Funktion und dem Stellenwert der
Verteidigung, gegenüber dem gesamten Anwaltsstand (vgl. Riklin, a.a.O., S.
413).Dasselbe gilt bezüglich des vom Untersuchungsrichters erwähnten
"Verteidigungskonzeptes".Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung
des Untersuchungszweckes oder Verdachtsmomente gegen den Verteidiger der Beschuldigten
hat jedoch der Untersuchungsrichter weder in seiner Vernehmlassung erwähnt,
noch sind solche aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Mit der Verweigerung
des Akteneinsichtsrechtes gegenüber dem Verteidiger der Beschuldigten hat er
deshalb die Grenzen des zulässigen Ermessens überschritten. Die Beschwerde ist
in diesem Punkt gutzuheissen und der Untersuchungsrichter anzuweisen, dem
Verteidiger uneingeschränkte Einsicht in die Verfahrensakten der Beschuldigten
zu gewähren.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. April 1986