so_gerichte · VSBES.2019.200 · 2021-09-14 · de

Invalidenrente

Solothurn Versicherungsgericht 14.09.2021 VSBES.2019.200
Soleure Versicherungsgericht 14.09.2021 VSBES.2019.200
Soletta Versicherungsgericht 14.09.2021 VSBES.2019.200

Urteil
vom
14. September 2021
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Oberrichter Kiefer
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt
und Notar Claude Wyssmann
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenrente
(Verfügung vom 12. Juni 2019)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.
1.1     A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführer), geb. 1956, meldete sich am 11. Dezember 2001 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine
Invalidenrente (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 3). Die IV-Stelle wies dieses
Gesuch am 13. August 2002 ab (IV-Nr. 27), bewilligte jedoch am 21. Februar 2003
die leihweise Abgabe zweier Hörgeräte gemäss Indikationsstufe 3 (IV-Nr. 30).
1.2     Am 12. November 2004 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin an und machte
geltend, sein Gesundheitszustand habe sich in der Zwischenzeit extrem
verschlechtert, weshalb er eine medizinische Abklärung und allenfalls eine
berufliche Umschulung verlange (IV-Nr. 33). Mit Verfügung vom 17. März 2005
verneinte die Beschwerdegegnerin wiederum einen Leistungsanspruch, da keine
Arbeitsunfähigkeit bestehe (IV-Nr. 43). Die dagegen erhobene Einsprache wies
die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2005 ab (IV-Nr. 48). Dagegen liess der Beschwerdeführer
am 23. Juni 2005 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
erheben (IV-Nr. 49), welche vom Versicherungsgericht mit Urteil VSBES.2005.227
vom 29. März 2007 (IV-Nr. 74) insoweit gutgeheissen wurde, als es den
angefochtenen Einspracheentscheid und die vorangegangene Verfügung aufgrund
eines unvollständig ermittelten medizinischen Sachverhalts aufhob und die
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurück wies, damit diese die erwähnten
Abklärungen vornehme und sodann neu über den Leistungsanspruch verfüge.
In der Folge veranlasste die
Beschwerdegegnerin in den Fachrichtungen Psychiatrie, Orthopädie, Pneumologie
und HNO ein polydisziplinäres Gutachten im B.___ [...]. Dieses kam mit
Gutachtensbericht vom 17. März 2007 (IV-Nr. 83.1) zum Schluss, beim
Beschwerdeführer bestehe mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine hochgradige
Perzeptionsschwerhörigkeit sowie ein schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom.
Die Arbeitsfähigkeit betrage in der bisherigen wie auch in einer angepassten
Tätigkeit 4 – 5 Stunden pro Tag mit einer zusätzlichen
Leistungseinschränkung von 30 % während der nächsten drei Monate und
Durchführung einer CPAP-Therapie. Nach Durchführung der CPAP-Therapie betrage
die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit
6 Stunden pro Tag mit einer zusätzlichen Leistungseinschränkung von 15 %.
Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 18. August 2009 (IV-Nr. 120) mit Wirkung ab 1. November 2004 eine
Dreiviertelsrente und ab 1. Dezember 2008 eine Viertelsrente zu.
1.3     Am 25. Januar 2012 leitete die
Beschwerdegegnerin von Amtes wegen eine Rentenrevision ein. In der Folge holte sie
medizinische Unterlagen ein, woraus sich unter anderem ergab, dass beim
Beschwerdeführer eine hochgradige an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links
ausgeprägter als rechts (vgl. Bericht von Prof. Dr. med. C.___, HNO, vom 10.
Februar 2011; IV-Nr. 138) sowie eine chronische depressive Entwicklung mit
Erschöpfungsdepression, ein chronisches Lendenwirbelsäulen-Syndrom und eine Gonarthrose
beidseits vorlag (vgl. Bericht von Dr. med. D.___, Facharzt für
Allgemeine Medizin, 25. März 2012 (IV-Nr. 152). Gestützt darauf kam Dr. med. E.___,
Facharzt Allgemeine Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), mit
Bericht vom 6. Juni 2012 (IV-Nr. 155) zum Schluss, es sei aufgrund der
vorgenannten Diagnosen keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr gegeben. In
Folge erhöhte die Beschwerdegegnerin die bisherige Viertelsrente des
Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 (IV-Nr. 163) per 1.
Oktober 2011 auf eine ganze Rente.
1.4     Am 10. Februar 2016 leitete die
Beschwerdegegnerin wiederum von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein (IV-Nr.
182), welches eine unveränderte Rente ergab (IV-Nr. 190).
1.5     Am 21. Juni 2018 leitete die
Beschwerdegegnerin erneut von Amtes wegen eine Rentenrevision ein (IV-Nr. 195)
und holte medizinische Unterlagen ein. Gemäss Bericht von Dr. med. D.___ vom 6.
August 2018 (IV-Nr. 196) habe sich die Situation seit der bariatrischen
Operation am 15.
November
2012 und einem Gewichtsverlust von ca. 35 kg massiv verbessert. Zudem habe
sich auch die Hörfähigkeit des Beschwerdeführers leicht verbessert, seit ihm am
4. November 2015 ein Cochleaimplantat eingesetzt worden sei. Er leide an einem
chronischen lumbovertebral Syndrom bei degenerativen Veränderungen in den
Discopathien, das gelegentlich lumbale Schmerzschübe verursache. Sodann lägen
akzentuierte Persönlichkeitszüge vor. Die Diagnosekriterien einer
Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 erfülle er allerdings nicht. Rein klinisch
bestehe seit 2009 eine Restarbeitsfähigkeit von 50 %. Zudem holte die Beschwerdegegnerin
unter anderem einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto des
Beschwerdeführers ein (IV-Nr. 193), woraus ersichtlich war, dass er im Jahr
2017 ein Einkommen von gesamthaft CHF 60'000.00 erzielte.
Schliesslich hielt die
Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 199) mit
Verfügung vom 12. Juni 2019 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) fest, der
Beschwerdeführer habe seit 1. Februar 2017 mit einem Invaliditätsgrad von
66 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Die Rente werde rückwirkend per
1. Februar 2017 reduziert. Es liege zudem eine Meldepflichtverletzung vor,
weshalb die ab 1. Februar 2017 zu Unrecht bezogenen Leistungen
zurückzuzahlen seien.
2.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. August 2019 (A.S. 7 ff.) beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 12. Juni 2019 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
a) Es seien dem Beschwerdeführer die
zuvor mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 gesprochenen IV-Leistungen (ganze
Invalidenrente bei einem IV-Grad von 100 %) wieder auszurichten zzgl.
Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens.
b)
Eventualiter: Es seien ergänzende erwerbliche Abklärungen durchzuführen.
3.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei eine Frist von
20 Tagen zur ergänzenden Beschwerdebegründung und Einreichung von Beweismitteln
anzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
3.       Mit Verfügung vom 2. Oktober
2019 (A.S. 19 f.) wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf das
Einreichen einer ergänzenden Beschwerdebegründung verzichtet hat.
4.       Mit Eingabe vom 13. Dezember
2019 (A.S. 25) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
5.       Mit Eingabe vom 7. Juli 2020
(A.S. 36) beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei das medizinische Gutachten
der Ehegattin des Beschwerdeführers zu edieren und im vorliegenden Verfahren zu
den Akten zu nehmen. Zur Begründung führt die Beschwerdegegnerin aus, das
Gutachten betreffend die Ehegattin sei auch für das vorliegende Verfahren
relevant, da dort Angaben zur Berufstätigkeit des Beschwerdeführers gemacht
worden seien.
6.       Mit Verfügung vom 7. September
2020 (A.S. 45) wird die Ehefrau des Beschwerdeführers, Frau F.___, gebeten, das
Versicherungsgericht zu ermächtigen, das Gutachten der G.___ vom 20. September
2019 zu den Akten zu nehmen. Die diesbezügliche Ermächtigung ergeht am
14. September 2020 (A.S. 47).
7.       Mit Verfügung vom 18. September
2020 (A.S. 49 ff.) veranlasst die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts bei
Dr. med. H.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, [...]
(Fallführung), Dr. med. I.___, Facharzt FMH für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, [...],
sowie Dr. med. J.___, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, [...], alle von
der K.___, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten. Das Gutachten ergeht am
16. März 2021 (A.S. 54 ff.).
8.       Mit Eingaben vom 13. April 2021
(A.S. 142) bzw. 20. April 2021 (A.S. 144 f.) lassen sich die Parteien
abschliessend vernehmen.
9.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.
2.
2.1     Gemäss
Art.
28
Abs.
2
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20)
besteht
Anspruch
auf
eine
ganze
Rente,
wenn
die
versicherte
Person
mindestens
70 %,
auf
eine
Dreiviertelsrente,
wenn
sie
mindestens
60 %
invalid
ist.
Bei
einem
Invaliditätsgrad
von
mindestens
50 %
besteht
Anspruch
auf
eine
halbe
Rente
und
bei
einem
Invaliditätsgrad
von
mindestens
40 %
ein
solcher
auf
eine
Viertelsrente.
2.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Valideneinkommen, Art. 16 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1).
2.3     Ändert sich der Invaliditätsgrad
eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung
in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dagegen stellt die bloss
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert
gebliebenen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein
genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar
(Urteil des Bundesgerichts 9C_1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 1.1 mit
Hinweisen). Für das Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung genügt es
nicht, dass der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere
Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder
Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die
nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen
Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. Die revisionsweise
Anpassung setzt Tatsachenänderungen im massgeblichen Vergleichszeitraum voraus;
eine einfache Neubeurteilung nach besserem Wissen ist nicht zulässig (Urteil
des Bundesgerichts 8C_294/2010 vom 30. August 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).
3.2     Das Prinzip inhaltlich einwandfreier
Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel
objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung
des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der
Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1
S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.       Unrechtmässig bezogene
Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig
gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1
lit. a Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSV, SR 830.11]).
5.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe sich im
Zuge einer Klientenbesprechung herausgestellt, dass der Beschwerdeführer weder
die Eingaben des unterzeichneten Rechtsanwaltes durchgelesen habe noch die
Schriftstücke der Verwaltung und bei der Erstbesprechung offenbar einfach
genickt habe, aber offensichtlich wegen seiner schweren Schwerhörigkeit nichts
verstanden habe. So sei nun, auch dank der Kommunikation der anwesenden
Ehegattin, klar, dass der Beschwerdeführer gar kein Einkommen aus einer
Erwerbstätigkeit (bei der Firma L.___ GmbH oder anderswo) erzielt habe, d.h.
die entsprechenden Annahmen der IV-Stelle und des unterzeichneten
Rechtsanwaltes falsch seien. Vielmehr, so die Auskünfte des Versicherten in
Anwesenheit seiner Ehefrau, welche dies bestätigt habe, habe es sich so
verhalten, dass er die Firma L.___ GmbH am 2. Februar 2017 für 10 Franken
ersteigert habe. Ziel sei es gewesen, mit Angestellten Maurer- resp.
Plättliarbeiten zu verrichten. Er habe jedoch keine Aufträge akquirieren
können. Da er vom Konto der L.___ GmbH und auch aus Barverkäufen von Autos der
Firma L.___ GmbH Privatbezüge getätigt habe, ja das Konto auch überzogen habe,
habe er diese Bezüge als Lohn deklariert. Der Inhalt der
Arbeitgeberbescheinigung zu Handen der IV vom 18. September 2018 sei nicht
korrekt. Aufgrund dieser Neuigkeiten werde das Gericht darum ersucht,
einerseits eine Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen, andererseits eine
angemessene Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen. Diese Frist
solle selbstverständlich vom Beschwerdeführer auch dazu genutzt werden,
Beweismittel einzureichen. Sofern diese Sachverhaltsdarstellung korrekt sei,
könne nicht von einem Revisionsgrund ausgegangen werden. Es würde sich beim
Vorgang vielmehr nur um ein Investment des Beschwerdeführers handeln. Nach der
Rechtsprechung sei die Invalidenrente zwar auch dann revidierbar, wenn sich die
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleichgebliebenen Gesundheitszustandes
erheblich verändert hätten. Die IV-Stelle glaube aber eben zu Unrecht, dass
dies vorliegend der Fall sei. Aber selbst wenn: Verliere eine versicherte
Person eine Anstellung und falle das tatsächlich erzielte Invalideneinkommen
weg, welches Grundlage für die letzte lnvaliditätsbemessung gebildet habe, so
stelle dies gemäss Rechtsprechung ebenfalls wieder eine revisionsrechtlich
erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Dies deshalb, weil neu
nicht mehr die tatsächlichen Arbeits- und Verdienstverhältnisse im Betrieb für
die Ermittlung des Invaliditätsgrades massgebend seien, sondern die
Verdienstmöglichkeiten ohne und mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
(vgl. Urteil EVG U 181/00 vom 18. Januar 2002, E. 3 bb). Der IV-Stelle sei
nicht entgangen, dass der Versicherte heute 63 Jahre alt sei. In solchen Fällen
eines langjährigen Rentenbezuges (15 Jahre) oder wenn der Versicherte das 55.
Altersjahr überschritten habe, könnten der Selbsteingliederungsfähigkeit
Erfordernisse des Arbeitsmarktes einer (hier bestrittenen) medizinisch
vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung
entgegenstehen. Vorliegend stehe ausser Zweifel, dass das Alter des
Versicherten von 63 Jahren einer Verwertung eines Leistungspotentials allein mittels
Eigenanstrengung entgegenstehe. Der Beschwerdeführer habe entgegen den Annahmen
der IV im Arbeitsmarkt nicht Fuss gefasst, sondern einfach aus mehr oder
weniger erfolgreichen Investitionen Einnahmen erzielt. Ein beruflicher Neustart
würde aufgrund des fortgeschrittenen Alters, wenn überhaupt nur mit
Eingliederungshilfen der IV möglich sein. Der Beschwerdeführer sei aufgrund
seiner Schwerhörigkeit ausserdem schwer diskriminiert, sowohl bei einer
Tätigkeit wie bei der Stellensuche. Von daher müsse darauf geschlossen werden,
dass in der noch kurzen verbleibenden Aktivitätsdauer von nicht intakten
Anstellungschancen auszugehen sei (vgl. statt vieler Urteil 8C_26/2015 vom 19.
Januar 2016).
Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, im Mai 2018 habe sie von der zuständigen
Ausgleichskasse die Information erhalten, dass der Beschwerdeführer seit 1.
Februar 2017 eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübe. Durch Ausübung dieser
Erwerbstätigkeit sei es zu einer Sachverhaltsveränderung gekommen, die
Auswirkungen auf seinen Rentenanspruch habe. Der Beschwerdeführer wäre
verpflichtet gewesen, diese Tätigkeit umgehend zu melden. Da er dies unterlassen
habe, habe er seine gesetzliche Meldepflicht verletzt. Gleichzeitig habe man
medizinische Abklärungen eingeleitet. Der behandelnde Hausarzt bescheinige dem
Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bereits seit dem Jahr 2009. Zur
Beurteilung des Rentenanspruchs stelle man auf das tatsächlich erzielte
Einkommen des Beschwerdeführers in Höhe von CHF 60’000.00 ab. Er habe die
massgebliche Arbeitsstelle inzwischen wegen Konkurs der Firma wieder verloren.
Aufgrund der durch seinen Arzt bescheinigten Arbeitsfähigkeit stelle man jedoch
fest, dass es ihm auch für die Zukunft zuzumuten sei, ein entsprechendes
Einkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer habe seit 1. Februar 2017 mit einem
Invaliditätsgrad von 66 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Die Rente werde
rückwirkend per 1. Februar 2017 reduziert. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen
seien zurückzuzahlen. Betreffe die revisions- oder wiedererwägungsweise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person, die das
55. Altersjahr zurückgelegt habe oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen habe,
sei der Eingliederungsbedarf abzuklären. Der Beschwerdeführer erfülle diese
Voraussetzungen grundsätzlich, jedoch sei er in den letzten Jahren bereits
einer Tätigkeit nachgegangen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die
medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der
Selbsteingliederung verwertbar sei. Des Weiteren sei es zu bezweifeln, dass der
Beschwerdeführer die Stelle auch ohne den Konkurs der Firma verloren hätte. So
hätten die Recherchen ergeben, dass er Gesellschafter besagter Firma gewesen
sei. Ausserdem könne bei einer Anstellung von einem halben Jahr nicht mehr von
einem lediglich kurzen, unstabilen Arbeitsverhältnis gesprochen werden. Sodann
sei im Arbeitgeberfragebogen ein Soziallohnanteil von CHF 50.00 pro Monat
angegeben worden. Die Angaben im Arbeitgeberfragebogen seien jedoch sehr
widersprüchlich und stimmten nicht mit den Zahlen gemäss IK-Auszug überein.
Laut Arbeitgeberfragebogen sei der Beschwerdeführer seit 1. März 2017 bei der
Firma L.___ GmbH angestellt gewesen. Bis Ende des Jahres ergebe sich also eine
Lohnzahlung für 10 Monate, das wären bei einem vereinbarten Lohn von CHF
4‘000.00 pro Monat CHF 40’000.00 Jahresverdienst; unter Berücksichtigung
des Soziallohns ergäbe sich ein Jahresverdienst von CHF 39’500.00. Im
Arbeitgeberfragebogen werde weiterhin angegeben, der Beschwerdeführer hätte nur
für vereinzelte Monate, nämlich März bis Juli und den Oktober einen Lohn
bezogen und somit nur einen Jahresverdienst von CHF 24’000.00 erzielt. Dem
entgegen stehe ein Jahreslohn von CHF 36’000.00, der gegenüber der zuständigen
Ausgleichskasse mittels Unterschrift als erzielter AHV-pflichtiger Lohn
deklariert worden sei. Darauf sei folglich abzustellen. Da die Firma inzwischen
liquidiert worden sei, könnten diese widersprüchlichen Daten nicht mehr geklärt
werden. Des Weiteren sei er neben seiner Tätigkeit für die L.___ GmbH auch noch
für die Firma M.___ tätig gewesen und habe für diese Anstellung einen Lohn von
CHF 24’000.00 erzielt. Diese Firma sei bereits liquidiert gewesen, als man von
dieser Tatsache erfahren habe, so dass weitere Abklärungen nicht möglich
gewesen seien. Durch das Erwirtschaften eines rentenrelevanten Einkommens liege
ein Revisionsgrund vor. Entsprechend dürfe auch die medizinische Situation
beurteilt werden. Dr. med. D.___ weise in seinem Arztbericht eine 50%ige
Restarbeitsfähigkeit aus. Dem Bericht vom 6. August 2018 sei zudem zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit der Operation am 15. November 2012
und einem Gewichtsverlust von ca. 35 kg eine massiv verbesserte medizinische
Symptomatik präsentiere. Schliesslich sei bezüglich der verlangten Durchführung
von beruflichen Massnahmen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den letzten
Jahren verschiedenste Tätigkeiten ausgeführt habe (vgl. IK-Auszug), so dass
davon ausgegangen werden könne, dass die medizinisch attestierte Verbesserung
der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar sei. Von
der Verwertbarkeit derselben sei trotz fortgeschrittenen Alters auszugehen, was
durch die Ausübung seiner letzten Tätigkeit als bewiesen gelte.
6.       Strittig und zu prüfen ist
somit unter anderem, ob die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente des
Beschwerdeführers zu Recht per 1. Februar 2017 von einer ganzen Rente auf eine
Dreiviertelsrente herabgesetzt hat. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG durch Vergleich des
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letztmaligen Rentenverfügung – vorliegend
am 3. Oktober 2012 – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen
Verfügung vom 12. Juni 2019 (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).
7.       Die Beschwerdegegnerin stellte
sich in ihrer angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2019 unter anderem auf
den Standpunkt, durch das Erwirtschaften eines rentenrelevanten Einkommens im
Jahr 2017 von CHF 60'000.00 bei der L.___ GmbH und der M.___ liege ein
Revisionsgrund vor.
7.1     Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung
der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu
beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des
Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich
gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Für die Festsetzung des trotz
Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Lohnes
(Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach
Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ –
besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie
die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und
erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht
als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als
Invalidenlohn.
7.2     Wie aus dem ausgefüllten
Arbeitgeberfragebogen der L.___ GmbH vom 18. September 2018 (IV-Nr. 197)
ersichtlich, bezog der Beschwerdeführer während sechs Monaten im Jahre 2017
(März – Juli sowie im Oktober 2017) mit Unterbrüchen ein Einkommen. Im Jahr
2018 bezog er keinen Lohn. Bereits aufgrund dieser kurzen Lohnbezugsdauer kann
dieses Arbeitsverhältnis nicht als besonders stabil im Sinne der Rechtsprechung
beurteilt werden. So hat das Bundesgericht ein erst 11 Monate bzw. 17 Monate
dauerndes Arbeitsverhältnis als noch nicht besonders stabil erachtet (vgl.
Urteile des Bundesgerichts vom 11. April 2012, 8C_825/2011, E. 4.3.2 [11 Monate],
vom 15. Januar 2013, 8C_799/2012, E. 4.2 und 4.3.1 [5 Monate], vom 5. November
2014, 8C_660/2014, E. 3.2 [11 Monate inkl. Arbeitsversuch] und vom 3. Februar
2015, 9C_713/2014, E. 6.2 [rund 17 Monate]), womit auch das gemäss
Arbeitgeberfragebogen im März 2017 begonnene Arbeitsverhältnis mit der L.___
GmbH nicht als besonders stabil gelten kann, zumal über diese im April 2018
denn auch bereits der Konkurs eröffnet wurde (vgl. SHAB 77/2018 – 23.
April 2018). An diesem Resultat ändert im Übrigen der Umstand nichts, dass der
Beschwerdeführer gemäss den übereinstimmenden Angaben der Parteien
Gesellschafter dieser L.___ GmbH war. Sodann gibt es in den Akten bezüglich des
Arbeitsverhältnisses mit der M.___ und dem dort ausbezahlten Einkommen in den
Akten kaum weiterführende Angaben (IV-Nr. 198). Gestützt auf den IK-Auszug ist
lediglich erstellt, dass der Beschwerdeführer dort von Februar bis September
2017 gesamthaft ein Einkommen von CHF 24'000.00 erzielte. Gestützt auf die
vorgehenden Ausführungen kann diesbezüglich demnach ebenfalls nicht von einem
besonders stabilen Arbeitsverhältnis gesprochen werden.
Zusammenfassend konnte somit zum
massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht von einem dauerhaft
erhöhten Invalideneinkommen bzw. davon ausgegangen werden, dass die
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit voraussichtlich längere Zeit bzw. weiterhin
andauern werde (Art. 88a Abs. 1 IVV). Der Nachweis, dass der
Beschwerdeführer dauerhaft mehr als das in der ursprünglichen Verfügung
angenommene Invalideneinkommen erzielt, ist nicht erbracht. Die durch die vom
Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten bewirkte Veränderung der erwerblichen
Verhältnisse bzw. des Erwerbseinkommens bildet somit – entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin – im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses keinen
Revisionsgrund.
8.       Sodann ist im Weiteren zu
prüfen, ob allenfalls aufgrund einer relevanten Verbesserung des
Gesundheitszustandes ein Revisionsgrund vorliegt. Hierbei ist, wie bereits
unter E. II. 6. hiervor dargelegt, der medizinische Sachverhalts im Zeitpunkt
der letztmaligen Rentenverfügung – vorliegend am 3. Oktober 2012 – mit
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung vom 12. Juni 2019 zu
vergleichen (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2).
8.1     Die Beschwerdegegnerin stützte
ihre in Rechtskraft erwachsene letzte Rentenverfügung vom 3. Oktober 2012 im
Wesentlichen auf folgende medizinische Unterlagen:
8.1.1  Prof. Dr. med. C.___, FMH Hals-,
Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte in seinem Bericht vom 10. Februar
2011 (IV-Nr. 138) eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links ausgeprägter
als rechts sowie eine ungenügende Hörgeräteversorgung mit letzten Geräten 2006.
Aufgrund der Gesamtsituation sei beim Beschwerdeführerin dringendst eine
nochmalige Power-Hörgeräteversorgung auf der rechten Seite, allenfalls auch
links zu versuchen. Zusätzlich brauche er eine Beratung bei einem Cochleaimplantatsteam.
Er, Prof. Dr. med. C.___, sei der Meinung, dass auf der linken Seite eine
Cochleaimplantation eine deutliche Sprachverständigungsverbesserung ergeben
würde.
8.1.2  Im Bericht des N.___,
Hals-Nasen-Ohren-Klinik, vom 14. März 2011 (IV-Nr. 145, S. 2) wurde eine
hochgradige an Taubheit grenzende sensorineurale Schwerhörigkeit bds.
diagnostiziert. Im Tonaudiogramm vom 7. März 2011 zeige sich eine
hochgradige, an Taubheit grenzende sensorineurale Schwerhörigkeit auf beiden
Seiten mit einem Restgehör in den tiefen Frequenzen rechts, entsprechend einem
CPT-AMA-Hörverlust links von 100 % und einem solchen rechts ebenfalls von 100
%. Der Beschwerdeführer sei ein Kandidat für eine Cochlea Implantation,
insbesondere auch da er an seinem Arbeitsplatz auf ein gutes Gehör angewiesen
sei.
8.1.3  Mit Bericht vom 25. März 2012
(IV-Nr. 152) stellte med. pract. D.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH,
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, folgende Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chron. depressive
Entwicklung mit Erschöpfungsdepression
-
Verdacht auf gemischte
Persönlichkeitsstörung, vorwiegend Borderline Persönlichkeitsstörung mit
ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsanteilen und zwanghafter Symptomatik
-
ausgeprägte, behindernde Schwerhörigkeit
-
metabolisches Syndrom mit
Adipositas, art. Hypertonie und Diabetes mellitus Typ II
-
chron.
Lumbovetrebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen
-
Gonarthrose bds.
Im Vordergrund stünden heute die
psychischen Defizite, vor allem die chronische depressive Stimmungslage, die
aber eine ausserordentliche innere Spannung zudecke mit einer
ausserordentlichen Dranghaftigkeit und einer enormen Impulsivität und
Explosivität. Hinter der scheinbar ruhigen Fassade verberge sich eine hohe
Aggressivität. Es bestünden eine ausgeprägte Stressintoleranz und eine
Ich-Schwäche, wie sie bei Persönlichkeitsstörungen bekannt seien. Bekannt sei
z.B., dass der Beschwerdeführerin während seiner Unterstützung durch das
Sozialamt O.___ dort ein Hausverbot erhalten habe wegen Drohung und
Gewaltbereitschaft und auch gerichtlich deswegen belangt worden sei. Auch die
vielen kurzen Arbeitsverhältnisse und die ewigen Stellenwechsel und die vielen
schlechten Vorgesetzten und die Hinweise auf ein andauerndes Mobbing sprächen
indirekt für eine Persönlichkeitsstörung. Möglicherweise sei er ein Hochstapler
gewesen und habe sich in Stellen anstellen lassen, denen er nie gewachsen
gewesen sei, was aber im Rahmen der Persönlichkeitsstörung erklärbar sei
(Omnipotenzphantasien). Durch die seit der Entlassung bei der P.___ erlebten
Deprivationen habe sich sein aufgeblasenes «Ich» ins fast Nichts aufgelöst. Für
den Beschwerdeführer stehe seine Schwerhörigkeit im Vordergrund, die übrigens
ausgeprägt und sehr behindernd sei und im Gegensatz zu fachärztlicher und versicherungsmedizinsicher
Meinung tatsächlich eine Behinderung darstelle und ein Teil der
Arbeitsunfähigkeit begründe. Hauptgrund für die Arbeitsunfähigkeit sei aber die
schwere Erschöpfungsdepression, die die Ressourcen des Beschwerdeführers zu
Nichte mache. Persönlichkeitsgestörte Menschen hätten an sich geringe
Ressourcen bzw. Energiereserven und brennten vorzeitig aus und seien in der
Regel in einem Angestelltenverhältnis nach dem 50. Altersjahr nicht mehr voll arbeitsfähig.
Statistiken zeigten auch, dass sie eine deutlich verkürzte Lebenserwartung und
eine erhöhte Morbidität gegenüber nicht betroffenen hätten. Sie seien also nicht
etwa privilegiert, sondern durch ihre Krankheit im Leben schwer benachteiligt,
schon nur, weil ihnen kaum dauerhafte Beziehungen gelängen und sie in einer
einsamen sozialen Isolation lebten und nicht an Wochenenden in der Beziehung
Energien auftanken könnten. Der Beschwerdeführer sei immerhin dreimal
geschieden und seine Kinder kümmerten sich keinen Deut um ihn. Eigentlich
unglaublich, dass der psychiatrische Gutachter damals keine Psychopathologie
habe feststellen können. Die Schwerhörigkeit sei für die Arbeitsfähigkeit
tatsächlich nicht allein limitierend, stelle aber eine nicht zu unterschätzende
Erschwerung der übrigen Pathologie dar. Sie ermögliche dem Beschwerdeführer
aber, seine schwere Lebensgeschichte und seine Defizite zu ertragen. Wegen
einer Schwerhörigkeit nicht mehr in der Gesellschaft bestehen zu können sei
immerhin noch «edler», als sich eingestehen zu müssen, ein «Versager» zu sein
und verhindere das gegen sich Wenden der angestauten inneren Aggression und
damit den Suizid. Er, med. pract. D.___, halte den Beschwerdeführer nicht mehr
für arbeitsfähig aus den oben erwähnten Gründen. Persönlichkeitsstörungen seien
psychotherapeutisch schwer behandelbar. Die Therapie verbessere manchmal die
Befindlichkeit oder verhindere soziale Grenzüberschreitungen, sie vermöge in
der Regel nicht die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, zumindest nicht in diesem
Lebensabschnitt. Es gebe auch keine wirksame medikamentöse Therapie für die Persönlichkeitsstörung
als solche, Symptome wie Depression oder Impulsivität und Kontrollverlust
könnten aber medikamentös beeinflusst werden. Der Beschwerdeführer sei auf
Grund seiner Erkrankungen vorzeitig ausgebrannt und nicht mehr in der Lage,
einer Erwerbstätigkeit in einem anspruchsvollen Beruf nachzugehen, wie z.B. der
eines Immobilienverwalters. In einer anspruchslosen sog. adaptierten Tätigkeit
sei er erst recht nicht arbeitsfähig, weil durch diese Deprivation, die schon der
Normale aber erst recht der (narzisstisch) Persönlichkeitsgestörte intensiv
erlebe, weil sie auf ein bereits angeschlagenes und geschwächtes «Ich» treffe,
seine Restarbeitsfähigkeit zunichte gemacht werde.
8.1.4  Dr. med. E.___, Facharzt für
Allgemeine Medizin FMH, RAD, stellte in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2012
(IV-Nr. 155) folgende Diagnosen:
Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit)
-
An Taubheit grenzende,
massive Schwerhörigkeit bds.
-
Erschöpfungsdepression.
-
Chron.
Lendenwirbelsäule-Syndrom, nicht radikulär.
-
Gonarthrose bds.
Diagnosen ohne Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit
-
Hypertonie
-
Adipositas
Die Verschlechterung des Gehörs bis zur
Gehörlosigkeit (Taubheit bei Prof. C.___ im Bericht, eingegangen am 10. März
2011 und Prof. Q.___) sei eine einfach nachzuweisende Tatsache. Die apparative
Versorgung sei seit 2006 eigentlich nicht mehr genügend. Deswegen sei von den
beiden Professoren auch das Cochleaimplantat erwogen worden (elektronischer
Ersatz des Innenohrs durch Operation). Die Auswirkung auf die effektive
Arbeitsfähigkeit sei schon deutlich schwieriger nachzuweisen. Die zunehmende
Schwerhörigkeit habe den Versicherten deutlich mehr verbraucht als einen
Normalbürger ohne Behinderung. Deswegen sei eine Erschöpfungsdepression, bei
med. pract. D.___ als ausgebrannter Zustand bezeichnet, verständlich. Da die
stark Schwerhörigen und die Gehörlosen viele Zwischentöne im menschlichen
Gespräch nicht erfassen könnten, manchmal auch Wörter oder ganze Satzteile,
gingen ihnen viele Informationen verloren. Missverständnisse seien damit
vorprogrammiert. Gespräche in einer Gruppe seien wesentlich erschwert bis
unmöglich. Bei starker Schwerhörigkeit sei eigentlich nur noch das 1:1 Gespräch
mit geduldigem Gesprächspartner in ungestörter Atmosphäre möglich. Aus diesem
Winkel seien auch die Streitereien und eine gewisse Rechthaberei verständlich,
auch wenn es keine eigentliche Persönlichkeitsstörung mit Entstehung in der
Jugend sei.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit
der Hörstörung sei, dass der Betreffende keine passende Stellung bekomme,
hintangestellt werde, obwohl er ja eigentlich arbeitsfähig sei. In vielen
Bereichen sei nämlich heute noch das Telefon neben dem persönlichen Gespräch
das wichtigste Kommunikationsmittel. Im Dossier werde denn auch vom ORL-Arzt
aufgeführt, dass das Telefonieren wesentlich eingeschränkt sei. Das führe auch
dazu, dass die Schwerhörigen / Gehörlosen unterqualifizierte Stellen
bekämen und ihre Bemühungen, sich durch Fortbildung und Weiterbildung eine
bessere Ausgangslage zu verschaffen ihnen als Überqualifizierte zum Verhängnis
würden. Die unterqualifizierte Stellung schlage sich auch im Lohn nieder, wie
ja die P.___ im Bericht vom 7. November 2008 (Eingang) deutlich sage. Die
Benachteiligung liege dort schon bei ca. einem Viertel. Eine verwertbare
Arbeitsfähigkeit sei mit den obigen Diagnosen ab 10. März 2011 nicht mehr
gegeben. Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert bis zur Taubheit und
zum Erschöpfungszustand.
8.1.5  Im Bericht vom 7. Dezember 2012
(IV-Nr. 185, S. 10) stellte Prof. Dr. med. R.___, Facharzt FMH Chirurgie, spez.
Viszeralchirurgie, folgende Diagnosen:
Adipositas mit einem Initialen BMI von
35,1 kg / m2 (119 kg, 184 cm)
-
St. n. laparoskopischem
Magenbypass mit einer 100cm langen alimentären Schlinge nach Roux-Y
Der Beschwerdeführer habe in vier Wochen
15 kg abgenommen. Er sei sehr zufrieden mit dem postoperativen Resultat und
brauche kein Insulin mehr. Gute Sättigung. Kein Hungergefühl. Er mache keinen
Sport.
8.2     Im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 12.Juni 2019 (A.S. 1 ff.) präsentierte
sich der medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:
8.2.1  Mit Bericht vom 4. Mai 2016
(IV-Nr. 185) stellte med. pract. D.___ folgende Diagnosen:
-
Rezidivierende depressive
Episoden
-
Akzentuierte
Persönlichkeitszüge
-
St. n. bariatrischer
Operation (Magenbypass) wegen morbider Adipositas am 5. November 2012
-
St. n. Kochle Implantation
am 16. November 2015 links
-
chronisches lumbovertebral
Syndrom bei degenerativen Veränderungen
-
Gonarthrose bds.
Die hauptsächlichen gesundheitlichen
Einschränkungen des Beschwerdeführers seien die ausgeprägte Schwerhörigkeit,
eine morbide Adipositas, chronische Rücken- und Kniegelenksschmerzen, ein
metabolisches Syndrom mit Adipositas, arterieller Hypertonie und Diabetes Typ
II. Seit der bariatrischen Operation (Magenbypassoperation 2012) habe er
plangemäss massiv an Gewicht verloren, damit seien die mit dem Übergewicht
vergesellschafteten Krankheiten wie arterielle Hypertonie und Diabetes mellitus
Typ II verschwunden und heute nur noch latent vorhanden. Er brauche keine
entsprechende medikamentöse Therapie mehr. Die Rücken- und Kniegelenksschmerzen
hätten sich verbessert, bestünden aber fort. Leider habe sich durch die
Cochlea-Implantation nicht das gewünschte Resultat eingestellt. Der
Beschwerdeführer sei nach wie vor in seiner Hörfähigkeit behindert, was ihn im
Alltag und im Umgang mit Dritten störe. Behandlungen wegen den Rücken- und
Kniegelenksschmerzen hätten in den letzten Monaten nicht mehr stattgefunden.
Der Beschwerdeführer bewege sich frei und sei frei gehfähig. Es gebe keine
Hinweise auf weitere intern medizinische Erkrankungen. Er sei aktuell psychisch
ausgeglichen und stabil. Seit Herbst 2014 beziehe er keine
affektstabilisierenden Medikamente mehr. Die Prognose sei günstig. Bisher habe
er seine Gewichtsvorgaben einhalten können und es sei nicht mit einem raschen Wiedereintreten
eines Metabolischen Syndroms zu rechnen. Er sei seit eineinhalb Jahren
psychisch ausgeglichen und mittelschwere oder schwere depressive Episoden seien
nicht mehr aufgetreten. Die Schwerhörigkeit persistiere trotz
Cochlea-Implantation. Dieser Zustand werde sich nicht verändern lassen. Aktuell
finde bei ihm, med. pract. D.___, keine regelmässige Behandlung mehr statt. Er
sehe den Beschwerdeführer seit Herbst 2014 nur noch sporadisch wegen
gelegentlichen Rückenschmerzen. Eine medikamentöse oder psychotherapeutische
Behandlung finde nicht mehr statt. Wie weit weiterhin Einschränkungen im
geistigen und psychischen Bereich bestünden, könne aus hausärztlicher Sicht
nicht beurteilt werden. Zur Klärung dieser Frage müsse eine psychiatrische und
eine neuropsychologische Begutachtung durchgeführt werden. Die bisherige Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers sei ja mehrheitlich durch Einschränkungen in diesem
Bereich begründet worden.
8.2.2  Mit Bericht vom 6. August 2018
(IV-Nr. 196) stellte med. pract. D.___ folgende Diagnosen:
-
Akzentuierte
Persönlichkeitszüge im Sinne einer Anpassungsstörung
-
Chronisches Lumbovertebral-Syndrom
mit rezidivierenden lumbalen Schmerzschüben
-
Metabolisches Syndrom mit
Adipositas, arteriellen Hypertonie und Diabetes Mellitus, St. n.
bariatrischer Operation.
-
Begriffsstutzigkeit und
Konzentrationsstörungen bei Schwerhörigkeit, St. n. Implantation eines Chochlea
Implantats.
-
DD: beginnende dementielle
Entwicklung
Der Beschwerdeführer leide unter einem
Metabolischem Syndrom mit Adipositas, Diabetes Mellitus und arterieller
Hypertonie. Seit der bariatrischen Operation am 15. November 2012 und einem
Gewichtsverlust von ca. 35 kg habe sich diese Situation massiv verbessert. Der
Diabetes könne mit diäthetischen Massnahmen allein eingestellt werden, für die
art. Hypertonie müssten weiterhin Medikamente eingesetzt werden. Er leide an
einer schweren Schwerhörigkeit bds. Seit am 4. November 2015 ein
Cochleaimplantat eingesetzt worden sei, habe sich die Hörfähigkeit des
Beschwerdeführers leicht verbessert, im täglichen Umgang mit Dritten sei er
aber noch immer behindert. Eine normale Hörfähigkeit habe sich durch das
Implantat nicht ergeben. Sodann leide er an einem chronischen lumbovertebral
Syndrom bei degenerativen Veränderungen in den Discopathien, das gelegentliche
lumbale Schmerzschübe verursache. Diese würden konservativ mit Medikamenten und
gelegentlichen Physiotherapien behandelt. Die Behandlung sei bisher konservativ
geblieben, chirurgische Interventionen seien nicht notwendig gewesen. Im Juli
2018 sei eine erneute MRT der LWS durchgeführt worden, die die bisherigen
Befunde im Wesentlichen bestätige. Des Weiteren lägen beim Beschwerdeführer
akzentuierte Persönlichkeitszüge vor. Die Diagnosekriterien einer
Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 erfülle er allerdings nicht. Viel eher liege
hier eine Anpassungsstörung vor. Er sei in ständigem Groll in ständiger
Opposition mit Behörden, Geschäfts-und Verhandlungspartnern, so dass es immer
wieder zu Auseinandersetzungen komme und er äusserst impulsiv reagieren könne.
Der Beschwerdeführer werde getrieben von einer heftigen Urwut in seinem Innern
und wenn er durch Dritte am Erreichen eines selbst gesetzten Ziels gehindert
werde, reagiere er oft nach einem heftigen impulsiven Durchbruch mit einer mittelschweren
depressiven Reaktion. Er sei verheiratet und lebe mit seiner Ehefrau zusammen.
Er sei in keinem Angestelltenverhältnis beschäftig. Er versuche immer wieder
als selbständig erwerbender mit Immobilienhandel und finanziellen Transaktionen
einen Lebensunterhalt zu bestreiten, wobei der Erfolg bisher nicht durchschlagend
gewesen sei. Auffallend sei bei diesem Patienten eine zunehmende
Vergesslichkeit und Begriffsstutzigkeit und seine Mühe, einem strukturierten
Gespräch zu folgen. Er habe Mühe, sich zu konzentrieren. Ob sich hier eine
dementielle Entwicklung manifestiere oder ob die Defizite allein auf die
Schwerhörigkeit zurückzuführen seien, sei nicht untersucht worden. Der
Beschwerdeführer sei seit 1. Januar 2009 zu 50 % arbeitsfähig. Da er kurz vor
seiner Pensionierung stehe, werde sich seine Arbeitsfähigkeit nicht mehr
verändern. Rein medizinisch theoretisch könnte evtl. von einer etwas höheren
Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass
psychische Störungen, wie sie beim Patienten vorlägen, auch wenn keine
eindeutige ICD-10 Diagnosen gestellt werden könne, einen erheblichen
psychischen Energieaufwand benötigten und die Patienten mit dem älter werden
stark einschränkten. Insbesondere im Umgang mit Dritten. Der Beschwerdeführer
sei isoliert, habe kaum Erfolge vorzuweisen und demzufolge auch kein Lob oder
persönliche Bestätigung. Er lebe unter durchwegs deprimierenden
Lebensumständen. Der tägliche Energieaufwand, um in der hoch reglementierten
Gesellschaft bestehen zu können und Grenzüberschreitungen zu verhindern, sei
für einen solchen Patienten ausserordentlich hoch. Zudem seien der hohe
tägliche Energieaufwand mit einer verminderten Konzentrationsfähigkeit und
Aufmerksamkeits-Defiziten mit erhöhten Fehlleistungen zusammen mit dem
Älterwerden des Beschwerdeführers nicht zu unterschätzen. Er versuche sich mit
Immobilienhandel und finanziellen Transaktion einen Lebensunterhalt zu
finanzieren. Für eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt
(Angestelltenverhältnis) sei er schon auf Grund des Alters und seiner
medizinischen Einschränkungen nicht mehr geeignet. Er sei nicht vermittelbar.
Für die medizinisch-theoretischen Überlegungen der Sozialversicherung sei dies
allerdings irrelevant. Die Funktionseinschränkungen seien ein Mangel an
Vorausplanung, Qualitätseinschätzung, Gelassenheit und Durchstehvermögen,
Einsichtsfähigkeit und auch fehle das Durchsetzungsvermögen. Eine Eingliederung
in den ersten Arbeitsmarkt sei aus Altersgründen absolut illusorisch.
Wiedereingliederungsmassnahmen seien hier sicher nicht mehr indiziert.
8.3     Die Beschwerdegegnerin ging in
ihrer angefochtenen Verfügung davon aus, gestützt auf den Bericht von med.
pract. D.___ vom 6. August 2018 ergebe sich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Dem
ist entgegenzuhalten, dass der Bericht von med. pract. D.___, worin unter
anderem festgehalten wurde, der Beschwerdeführer sei seit 1. Januar 2009 zu 50
% arbeitsfähig, in diesem Punkt nicht nur im Widerspruch zur letzten
Rentenverfügung der IV vom 30. Oktober 2012 (IV-Nr. 163) steht, worin dem
Beschwerdeführer aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung ab
1. Oktober 2011 eine ganze Rente zugesprochen wurde, sondern auch im
Widerspruch zum Bericht von med. pract. D.___ vom 25. März 2012 (IV-Nr. 152)
selbst, worin dieser dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in
jeglicher Tätigkeit attestierte. Weiterführende medizinische Berichte, welche
den gesundheitlichen Verlauf im revisionsrelevanten Zeitraum wiedergeben
könnten, liegen zudem, wie unter E. II. 8.2.1 f. hiervor ersichtlich, in den
Akten nicht vor. Es besteht somit eine erhebliche Sachverhaltslücke, welche
durch weitere Abklärungen zu beheben ist. Zwar ist für die Frage, ob die
festgestellte Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter noch verwertbar ist, der
Zeitpunkt der Gutachtenserstellung massgebend (BGE 138 V 457 E. 3.3 S. 462),
was auch bei Gerichtsgutachten gilt (Urteil des Bundesgerichts 9C_456/2014 vom
19. Dezember 2014 E. 3.1.2), weshalb die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit
vorliegend wohl bereits vor Veranlassung eines möglichen Gerichtsgutachtens
prospektiv zu verneinen gewesen wäre (der Beschwerdeführer erreichte am 1. März
2021 bereits das Pensionsalter), womit auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens
hätte verzichtet werden können. Da vorliegend aber auch eine
Rentenrückforderung per 1. Februar 2017 strittig ist, kam das
Versicherungsgericht nicht umhin, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten zu
veranlassen.
9.       Aufgrund der in E. II. 8.3
hiervor genannten Unklarheiten wurde von Seiten des Versicherungsgerichts bei Dr.
med. H.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, [...]
(Fallführung), Dr. med. I.___, Facharzt FMH für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, [...],
sowie Dr. med. J.___, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Davos, alle von
der K.___, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten veranlasst. Das Gutachten
vom 16. März 2021 (A.S. 54 ff.) wird den allgemeinen
rechtsprechungsgemässen Anforderungen gerecht. Es stammt von unabhängigen
Fachärzten, welche den Beschwerdeführer eingehend untersucht und die Vorakten
studiert haben. Zudem sind die Aussagen der Experten in allen Punkten schlüssig
und nachvollziehbar, wie nachfolgend darzulegen ist.
9.1     Im HNO-Teilgutachten (A.S. 119
ff.) stellt Dr. med. I.___ folgende Diagnosen:
Hochgradige, progrediente, an Taubheit
grenzende, sensorineurale Schwerhörigkeit bds. mit:
·
Binauraler
Hörgeräteversorgung seit gut 30 Jahren
·
Cochlea-Implantat-Versorgung
links am 16. November 2015
Die gestellten Diagnosen werden mit den vom
Gutachter erhobenen Befunden nachvollziehbar begründet: Die Ohrmikroskopie sei
bds. unauffällig. Im Tonaudiogramm zeige sich eine Ertaubung links, rechts
liege die Hörschwelle im mittleren und tiefen Frequenzbereich zwischen 65 und
95 dB, im Hochtonbereich würden die Töne nicht mehr gehört. Der Hörverlust
betrage 92.5 %. Im freien Schallfeld mit getragenem Cochleaimplantat links
pendle die Einsilber-Diskrimination zwischen 20 und 40 % bei 70, 80 und
90 dB. Bei 105 sowie 110 dB dB liege sie bei 50 %. Aufgrund der
hochgradigen Schwerhörigkeit bestünden ausgeprägte Kommunikationsprobleme, dies
trotz Versorgung mit Hörgeräten respektive dem Cochleaimplantat links. Der
Beschwerdeführer sei auf Lippen ablesen angewiesen um gut kommunizieren zu
können. Während der Untersuchung habe er, Dr. med. I.___, mehrmals seine
Gesichtsmaske wegnehmen müssen, damit ihn der Explorand habe verstehen können.
Sobald Nebengeräusche vorlägen, sei eine akustische Verständigung auch mit
getragenem Implantat links unmöglich. Gestützt auf die vorgehenden Ausführungen
vermag sodann auch die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu
überzeugen: Die letzte Tätigkeit als Projektleiter Immobilien sei aus
HNO-ärztlicher Sicht nicht mehr zumutbar, da diese Arbeit eine zu hohe
Anforderung ans Gehör stelle. Auch mit dem Cochleaimplantat links sei das
Hörvermögen, respektive die Sprachverständlichkeit zu schlecht, um den
Anforderungen dieser Tätigkeit gerecht zu werden. Möglicherweise hätten gewissen
Problemen am damaligen Arbeitsplatz diese Schwerhörigkeit zugrunde gelegen, es
sei gut möglich, dass es aufgrund der hochgradigen Hörminderung zu
Missverständnissen und Konflikten gekommen sei. Am wichtigsten seien eine
ruhige Umgebung sowie eine geringe Anforderung ans Gehör. Somit komme ein
Grossraumbüro als Arbeitsort nicht infrage, ungeeignet seien Arbeiten mit häufigem
Kundenkontakt sowie regelmässigen Sitzungen/Besprechungen. Ebenso seien
Tätigkeiten, bei welchen regelmässig telefoniert werden müsse, ungeeignet. In
einer optimal auf das Leiden abgestimmten/angepassten Tätigkeit bestehe aus HNO-ärztlicher
Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der hochgradigen Schwerhörigkeit,
welche zu Ermüdungserscheinungen führe (vermehrte Höranstrengung), sei jedoch
die Leistungsfähigkeit um 25 – 30 % vermindert. Einzige Option die
Hörleistung und somit die akustische Kommunikation zu verbessern bestehe darin,
auch das rechte Ohr mit einem Cochleaimplantat zu versorgen. Für eine dem
Leiden angepasste Tätigkeit hätte dies jedoch keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit könnte um etwa 10 % gesteigert
werden. Schliesslich erscheint auch die retrospektive Beurteilung im HNO-Teilgutachten
nachvollziehbar: Zwischen dem 30. Oktober 2012 sowie dem 12. Juni 2019
habe sich die Situation dementsprechend verändert, dass der Explorand im
November 2015 links mit einem Cochleaimplantat versorgt worden sei. Dadurch
habe die Sprachdiskrimination und somit die Kommunikation in Ruhe verbessert
werden können, eine relevante Steigerung der Arbeitsfähigkeit resultiere dadurch
jedoch nicht. Der Gesundheitszustand sei aus HNO-ärztlicher Sicht unverändert,
die hochgradige Schwerhörigkeit bestehe weiterhin, wie erwähnt sei jedoch durch
das Implantat eine etwas bessere Sprachverständlichkeit erreicht als mit den
Hörgeräten. Zwischen Anfang 2017 sowie dem 12. Juni 2019 bestünden, was das
Fachgebiet der HNO betreffe, keine Veränderungen.
9.2     Im orthopädischen Teilgutachten
(A.S. 128 ff.) stellt Dr. med. J.___ folgende Diagnosen:
-
chronisches
lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei
·
Spondylose und Osteochondrose der LWS
sowie tief lumbaler Spondylarthrose
·
geringe Retrolisthese LWK 1 gegenüber
LWK 2
-
linksbetonte mediale
femorotibiale Arthrose, sowie leichte Femoropatellararthrose bds.
Gestützt auf die vorgenannten Diagnosen
und die umfangreiche Anamnese- und Befunderhebung (A.S. 131 -133) begründet der
Gutachter seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer Weise: Es
bestünden radiologisch dokumentierte Spondylosen, Spondylarthrosen und
Osteochondrosen der LWS sowie eine geringgradige Retrolisthesis LWK 1 gegenüber
LWK 2. Im Bereich der Kniegelenke bestünden arthrotische Veränderungen hauptsächlich
femorotibial bds. und diskreter auch femoropatellär. Der Versicherte zeige das
Bild eines chronischen Lumbovertebralsyndroms mit entsprechendem organischen
Korrelat. Daneben bestünden Kniebeschwerden bds. bei beginnender Gonarthrose
bds., femorotibial betont. Auf der VAS-Skala bewegen sich die Schmerzen
zwischen 2 und 7. Körperlich schwere Tätigkeiten, Lasten heben sowie
Arbeiten in extremen Positionen, wie beispielsweise Bücken, führten zur
erheblichen Schmerzausweitung. Eine radikuläre Komponente sei nie beschrieben
worden und liege auch bildgebend nicht vor. Für eine wechselbelastende
Tätigkeit mit Sitzen, Stehen, Gehen ohne extreme Körperpositionen und ohne
Lasten Heben über 10 kg sei der Versicherte aus orthopädischer Sicht 100 %
arbeitsfähig. In der bisherigen hauptsächlich administrativen Tätigkeit sei der
Versicherte leidensadaptiert 100 % arbeitsfähig. Der Versicherte leide
seit seiner Maurerlehre an Rückenschmerzen. Im Rahmen einer Selbsteinschätzung
sei der Versicherte zum Schluss gekommen, dass er wegen des Rückens den Beruf
als Maurer nicht ausüben könne. Dies habe ihn dazu veranlasst, eine
kaufmännische Ausbildung zu absolvieren. Im Rahmen seiner sportlichen
Aktivitäten habe er sich mehrere Verletzungen zugezogen, so beispielsweise eine
Claviculafraktur links, diverse Knietraumatas sowie eine Unterschenkelfraktur links.
Bei zwei Auffahrunfällen habe er sich jeweils HWS-Distorsionen zugezogen, die aber
konservativ behandelt praktisch vollständig ausgeheilt seien (gewisse
Wetterfühligkeit). Im Rahmen des physiologischen Alterungsprozesses und dem
zeitweiligen massiven Übergewicht des Versicherten sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die degenerativen Veränderungen
im Bereiche der LWS und der Knie zugenommen hätten.
9.3
9.3.1  Im psychiatrischen Teilgutachten
(A.S. 55 ff.) stellt Dr. med. H.___ folgende Diagnosen:
-
Anhaltende depressive
Episode gemäss F32.0 nach ICD 10, differenzialdiagnostisch eine rezidivierende
depressive Störung mit leichten und teils mittelgradigen depressiven Episoden
gemäss F33.0/1 nach ICD 10
-
Narzisstischen
Persönlichkeitsstörung nach DSM- 5 bzw. F60.80 nach ICD 10. Akzentuierungen
zeigten sich zudem im Bereich Paranoia und emotionale Instabilität
Gestützt auf eine umfangreiche Anamnese-
(A.S. 72 – 85) und Befunderhebung (A.S. 85 – 89) begründet die Gutachterin
die Herleitung der vorgenannten Diagnosen eingehend: Von den Grundsymptomen einer
depressiven Episode (F 32/33.0-2 nach ICD-10) fänden sich aktuell eine leichte
gedrückte Stimmung, kein Interesseverlust, nicht sicher Freudlosigkeit, eine
gewisse Antriebsminderung und erhöhte Ermüdbarkeit; von den weiteren häufigen
Symptomen nicht sicher eine verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit, nicht
sicher verminderte Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen, wohl aber
Schuldgefühle, keine Gefühle von Wertlosigkeit, nicht sicher negative und
pessimistische Zukunftsperspektiven, wohl aber Suizidgedanken bzw. passive
Todeswünsche, keine relevanten Schlafstörungen, kein verminderter Appetit.
Damit seien zwei der Grundsymptome und zwei der zusätzlichen Symptome vorhanden
entsprechend einer gegenwärtig leichten depressiven Symptomatik. Nach der
vorliegenden Dokumentation bestehe eine über lange Zeit anhaltende depressive
Episode gemäss F32.0 nach ICD-10, differenzialdiagnostisch eine rezidivierende
depressive Störung mit leichten und teils mittelgradigen depressiven Episoden
gemäss F33.0/1 nach ICD-10. Dagegen sei das Vorliegen einer
Somatisierungsstörung (F 45.0) nach ICD-10 zu verneinen. Zwar wiesen die
vorgetragenen körperlichen Beschwerden als Zentrum von Problemen und
Einschränkungen auf eine Tendenz zur Somatisierung hin. Die Kriterien für eine
Somatisierungsstörung würden jedoch nicht erfüllt. Auch fokussierten sich die
körperlichen Beschwerden klar auf die körperlichen Regionen, die anteilig durch
degenerative Veränderungen (Rücken und Knie) erklärt werden könnten.
Somatisierungstendenzen bzw. Somatisierungssymptome könnten jedoch sowohl im
Rahmen einer depressiven Störung als auch einer Persönlichkeitsstörung
auftreten. Des Weiteren sei aber das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung zu
bejahen. Die vielfältigen Stellenwechsel, die vier Ehen, wobei auch die letzte
mittlerweile in eine gerichtliche Trennung gemündet habe, die vielfältigen Hinweise
auf massive verbale Auseinandersetzungen und Drohungen, die sich durch die
Aktendokumentation zögen und die der Beschwerdeführer auch in der aktuellen
Untersuchung bestätigt habe, liessen den deutlichen Verdacht auf eine
Persönlichkeitsstörung aufkommen. Deutliche Unausgeglichenheiten fänden sich im
Verhalten in der Affektivität, in der Impulskontrolle, und vor allem in den
Beziehungen zu anderen, weniger in Wahrnehmen und Denken. Das Verhaltensmuster
sei nicht auf die depressiven Episoden begrenzt. Es sei offensichtlich
tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen unpassend
gewesen. Die Störung lasse sich eindrücklich bis in die Kindheit
zurückverfolgen. Der Beschwerdeführer habe sich schon immer als Aussenseiter in
der Familie erlebt und auch in der Schule und später in sämtlichen
Ausbildungsetappen, allenfalls sogar schon im Kindergarten. Zu deutlichem
subjektivem Leiden sei es erst mit den zunehmenden beruflichen und ehelichen
Problemen ab etwa dem mittleren Erwachsenenalter gekommen. Zu deutlichen
Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit sei es
ebenfalls seitdem gekommen. Zur Verbesserung der Reliabilität der Diagnose habe
sie, Dr. med. H.___, mit dem Beschwerdeführer das strukturierte klinische
Interview auf der Basis des SCID-Screeningbogens durchgeführt. Danach erfülle
er die Kriterien einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung nach DSM- 5 bzw.
F60.80 nach ICD-10. Akzentuierungen zeigten sich zudem im Bereich Paranoia und
emotionale Instabilität.
Sodann vermag auch die gutachterliche
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu überzeugen: Der Beschwerdeführer sei für
seine berufliche Tätigkeit auch von psychiatrischer Seite in relevanten
Fähigkeiten eingeschränkt; leicht in der Kompetenz- und Wissensanwendung;
leicht bis mittelschwer in der Widerstands- und Durchhaltefähigkeit;
mittelschwer in der Anpassung an Regeln und Routinen, der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit,
der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, der Konversation und Kontaktfähigkeit
zu Dritten und der Gruppenfähigkeit; mittelschwer bis schwer in der
Selbstbehauptungsfähigkeit. Einschränkungen seien ausserdem in der Planung und
Strukturierung von Aufgaben zu vermuten, aufgrund der vorliegenden
Informationen aber nicht quantifizierbar. Die Einschränkungen beträfen auch den
privaten Bereich. Hier ergäben sich insbesondere auch deutliche Hinweise auf
relevante Einschränkungen der Fähigkeit zu engen dyadischen Beziehungen. Das
Ausmass sei aufgrund der vorliegenden Informationen nicht quantifizierbar. Von
psychiatrischer Seite sei die letzte Tätigkeit als Projektleiter Immobilien mit
hohen Anforderungen an Teamarbeit und Zusammenarbeit mit vielen anderen
Personen von Beginn an unrealistisch gewesen. Von psychiatrischer Seite
zusätzlich einschränkend seien die erheblichen Probleme in der Zusammenarbeit
mit anderen Personen, sowohl vertikal als auch horizontal. Realistisch wäre einzig
ein Einzelarbeitsplatz bzw. Homeoffice, am ehesten in Form einer
selbständigen Tätigkeit oder mit klar umschriebenen Aufgaben, die keine häufige
Zusammenarbeit mit anderen Personen erfordere. Wie gut sich der
Beschwerdeführer selbst strukturieren und planen könne, sei fraglich.
Zusätzlich zu den Einschränkungen von HNO-ärztlicher und orthopädischer Seite
sei unter den beschriebenen Voraussetzungen aus psychiatrischer Sicht von einer
realisierbaren angepassten Tätigkeit von zweimal ca. 1 – 2 Stunden
pro Tag auszugehen.
Schliesslich beschreibt Dr. med. H.___
im psychiatrischen Teilgutachten wohlbegründet den gesundheitlichen Verlauf:
Von psychiatrischer Seite liege zeitnah zur Verfügung vom 30. Oktober 2012
lediglich der letzte IV-Arztbericht von med. pract. D.___ vom 25. März 2012
vor. Darin beschreibe er neben der mittlerweile chronischen depressiven
Symptomatik erstmals die vielen Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung,
insbesondere die aggressiven Ausbrüche des Beschwerdeführers. Die anhaltende
depressive Störung scheine damals gegenüber dem Zeitpunkt der Verfügung vom 12.
Juni 2019 gleich ausgeprägt gewesen zu sein. Die Symptomatik der Persönlichkeitsstörung
stimme mit der von med. pract. D.___ 2012 beschriebenen quasi vollständig
überein. Zeitnah liege hier lediglich der Bericht von med. pract. D.___ vom 6.
August 2018 vor. Zeitnah zu Anfang 2017 gebe es einen Bericht von med. pract. D.___
vom 4. Mai 2016. Dies sei der einzige im ganzen Verlauf aus den letzten Jahren,
der etwas positiver klinge. Damals sei die bariatische Operation bereits einige
Zeit zurückgelegen, der Beschwerdeführer habe kontinuierlich abgenommen und er
habe das Cochleatransplantat erhalten. Im Rückblick scheine dies für eine kurze
Zeit zu einer gewissen Stabilisierung geführt zu haben. Med. pract. D.___ habe
Herrn A.___ damals als relativ ausgeglichen beschrieben. Unter diesen Umständen
scheine der Beschwerdeführer auch eine weitere Firma erworben zu haben.
Allerdings spreche der weitere Verlauf nach vorliegenden Informationen gegen
eine länger anhaltende Stabilität. Die psychische Symptomatik habe schon bald
wieder der zuvor beschriebenen entsprochen. Beruflich habe der Beschwerdeführer
nicht reüssieren können. Wie lange der etwas stabilere Zustand angehalten habe,
sei aufgrund der vorliegenden Dokumentation nicht rekonstruierbar. Die
depressive Symptomatik scheine über die Jahre etwas geschwankt zu haben, die
Persönlichkeitsstörung nicht. Da neben der an Ertaubung grenzenden Schwerhörigkeit
die Persönlichkeitsstörung entscheidend zur Leistungseinschränkung beitrage,
seien längere Episoden höherer und stabiler Leistungsfähigkeit
unwahrscheinlich.
9.3.2  Gemäss dem Urteil des
Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 sind sodann sämtliche
psychische Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss
BGE 141 V 281 zu unterziehen, welches durch den psychiatrischen Gutachter
bzw. die psychiatrische Gutachterin dementsprechend zu prüfen ist. Der
Beweiswert der gutachterlichen Ausführungen im psychiatrischen Teilgutachten setzt
also im Weiteren voraus, dass die im entsprechenden Entscheid aufgestellten
Kriterien abgehandelt werden. Gemäss diesem Urteil soll der Gutachter stärker
darauf achten, die Diagnosen so zu begründen, dass die Rechtsanwender
nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10
tatsächlich eingehalten sind (Urteil E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich
auch auf Ausschlussgründe wie Aggravation zu richten (E. 2.2). Bei den
psychosomatischen Beschwerdebildern – wie beispielsweise bei der somatoformen
Schmerzstörung – besteht zudem keine Vermutung mehr, dass solche mit einer
Willensanstrengung überwunden werden können, wovon nur abgewichen werden darf,
wenn die sog. Förster-Kriterien erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter,
normativer Prüfungsraster angewandt (E. 3.6). Anhand eines Kataloges von
Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter
Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und
Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren
Leistungsvermögens (E. 4.1.3):
1)
Kategorie «funktioneller Schweregrad»
(E. 4.3)
a)
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.
4.3.1)
-
Ausprägung der
diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und
Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
b)
Komplex «Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)
c)
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
2)
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte
des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung
des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und
eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)
Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V
281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen.
Diesbezüglich kann den gutachterlichen Ausführungen entnommen werden, die
Verhaltensauffälligkeiten aufgrund der Persönlichkeitsstörung seien
mittelschwer bis schwer, von Seiten der depressiven Störung mittelschwer ausgeprägt.
Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-
und Eingliederungserfolg resp. -resistenz führt die Gutachterin aus, der
Beschwerdeführer habe sich kontinuierlich darum bemüht, weiter beruflich tätig
zu sein, was ihm entweder nur kurz oder nicht gelungen sei. Der Versuch der
Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung über die IV sei nicht von
Erfolg gekrönt gewesen. Eine psychiatrische Behandlung habe bislang nicht
stattgefunden, in erster Linie aus mangelnder Krankheitseinsicht. Der
Beschwerdeführer sei überzeugt, dass sein Problem die Hörstörung sei. Eine
relevante Änderung der anhaltenden depressiven Störung und der
Persönlichkeitsstörung durch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung
sei unwahrscheinlich. Gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen ist beim
Beschwerdeführer somit tendenziell sowohl von einer Behandlungs- als auch von
einer Eingliederungsresistenz auszugehen.
Mit Blick auf den Indikator der
Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese ressourcenhemmend
auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung
der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen Diagnosen zu
sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das strukturierte
Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht einer
Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer
ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen
basiert. Gemäss BGE 143 V 318 ist E. 4.3.1.3 von BGE 141 V 281 so zu verstehen,
dass Störungen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich
bedeutsame Komorbidität in Betracht fallen, wenn ihnen im konkreten Fall
ressourcenhemmende Wirkung beizumessen ist. Im Gutachten wird eine
ressourcenhemmende Wirkung der verschiedenen Diagnosen beschrieben und bei der
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt. Die Gutachterin hielt in
diesem Zusammenhang fest, bei der schweren Hörminderung einerseits und der
Persönlichkeitsstörung samt depressiver Störung andererseits gehe es um eine
veritable Komorbidität.
Zu der Kategorie «funktioneller
Schweregrad» ist unter anderem der Komplex «Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen)
zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller Schweregrad» bestimmt ferner
auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber, wie sich die (kausal allein
massgeblichen) Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung konkret
manifestieren. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Soweit soziale Belastungen
direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie nach wie vor
ausgeklammert (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Anderseits
hält der Lebenskontext einer versicherten Person auch (mobilisierbare)
Ressourcen bereit, so die Unterstützung, die ihr im sozialen Netzwerk zuteil
wird. Immer ist sicherzustellen, dass gesundheitlich bedingte
Erwerbsunfähigkeit zum einen (Art. 4 Abs. 1 IVG) und nicht versicherte
Erwerbslosigkeit oder andere belastende Lebenslagen zum andern nicht ineinander
aufgehen; alles andere widerspräche der klaren gesetzgeberischen
Regelungsabsicht (BGE 141 V 281 E. 4.3.3 S. 303). Diesbezüglich hält die
psychiatrische Gutachterin fest, die eingehende psychiatrische Diagnostik habe
eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit zusätzlich paranoiden und
emotional instabilen Akzentuierungen klar bestätigen können. Ressourcen gebe es
kaum. Insbesondere fehlten stabile persönliche und familiäre Kontakte. Der
Beschwerdeführer sei auch in seinem Privatleben schwer eingeschränkt, sowohl
von Seiten der Hörminderung als auch von Seiten seiner Interaktionsprobleme (keine
Freunde, Trennung von der vierten Ehefrau, kein Kontakt zu seinen Kindern)
durch die Persönlichkeitsstörung. Es ist demnach beim Beschwerdeführer sowohl im
persönlichen als auch im sozialen Kontext kaum von positiven Ressourcen
auszugehen.
Der Indikator einer gleichmässigen
Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen
der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage
ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei
Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen
Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen
ausgeprägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Wie diesbezüglich im
Gutachten ausgeführt wurde, seien der berufliche und der private Lebensbereich
gleichermassen eingeschränkt. Der Leidensdruck sei hoch. Diskrepanzen habe es
in der Vergangenheit dort gegeben, wo sich der Beschwerdeführer überschätzt
habe und sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart dadurch, weil er
sich bis heute seiner Verhaltensauffälligkeiten nicht bewusst sei bzw. sie sich
nicht eingestehen könne.
Der in die gleiche Kategorie
(«Konsistenz») fallende Aspekt des behandlungs- und eingliederungsanamnestisch
ausgewiesenen Leidensdrucks betrifft die Frage nach der Inanspruchnahme von
therapeutischen Optionen. Das Ausmass, in welchem Behandlungen wahrgenommen oder
eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt Behandlungs- und
Eingliederungserfolg oder -resistenz [vgl. E. 4.1.2 hiervor]) im
Regelfall auf den tatsächlichen Leidensdruck hin (BGE 141 V 281 E. 4.4.2 S.
304). Diesbezüglich kann auf das vorstehend in der Kategorie «Behandlungs- und
Eingliederungserfolg resp. -resistenz» Gesagte verwiesen werden. Der
Beschwerdeführer hat bislang zwar kaum psychiatrische Therapien durchgeführt,
dies liegt aber gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen der Gutachterin nicht
zuletzt auch an der fehlenden Krankheitseinsicht. Zudem wird der Leidensdruck
des Beschwerdeführers durch die Gutachterin gleichwohl als hoch bezeichnet.
9.3.3  Gestützt auf die obigen
Erwägungen ergibt sich, dass das psychiatrische Teilgutachten genügend
Aufschluss über die massgeblichen Indikatoren, die gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, gibt. Insgesamt
erweisen sich die darin postulierten funktionellen Auswirkungen der medizinisch
festgestellten psychischen Beeinträchtigungen damit als erstellt. So sind beim
Beschwerdeführer überwiegend ressourcenhemmende Faktoren vorhanden, womit die
psychiatrische Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit von je 1 – 2 Stunden am Vormittag und am Nachmittag nachvollziehbar
ist, so dass darauf abgestellt werden kann.
9.4     Im Lichte der vorgenannten
Teilgutachten vermag schliesslich auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung
der K.___ vom 16. März 2021 zu überzeugen: Demnach sei dem Beschwerdeführer die
letzte Tätigkeit als Projektleiter Immobilien weder aus HNO-ärztlicher noch aus
psychiatrischer Sicht zumutbar. Dagegen sei eine angepasste Tätigkeit aus
orthopädischer Sicht zu 100 % und aus HNO-ärztlicher Sicht mit einer
Leistungseinschränkung von 25 – 30 % zumutbar. Zusätzlich zu den
Einschränkungen von HNO-ärztlicher und orthopädischer Seite sei aus
psychiatrischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit von einem möglichen Pensum
von zweimal ca. 1 – 2 Stunden pro Tag auszugehen. Ob mit all diesen
Einschränkungen und Bedingungen (siehe Teilgutachten E. II. 9.1 – 9.3 hiervor)
an den Arbeitsplatz eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt überhaupt zu
finden sei, sei fraglich.
9.5     Zusammenfassend ist gestützt auf
das voll beweiswertige Gutachten K.___ vom 16. März 2021 festzuhalten, dass
eine revisionsrelevante gesundheitliche Verbesserung seit der letzten
Rentenverfügung vom 30. Oktober 2012 im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
vom 12. Juni 2019 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
Damit ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu verneinen.
9.6     Eine Rente der
Invalidenversicherung kann (vom hier nicht interessierenden Tatbestand einer
nachträglichen Änderung der Rechtslage abgesehen) gestützt auf Art. 17 Abs. 1
ATSG (materielle Revision), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) oder
Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) herabgesetzt oder aufgehoben werden. In
einem konkreten Fall sind allenfalls alle drei Bestimmungen auf ihre
Anwendbarkeit zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_212/2014 vom 4. Juni 2014
E. 3.2 mit Hinweisen). Im Beschwerdefall kann das Gericht eine Verfügung,
welche sich in ihrer rechtlichen Begründung auf einen dieser Anpassungstitel
stützt, im Rahmen einer substituierten Begründung oder Motivsubstitution unter
Bezugnahme auf einen anderen Titel bestätigen (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105
f.). Die Prüfung einer substituierten Begründung ist nach neuerer
Rechtsprechung zwingend, wenn der Versicherungsträger dies im
Beschwerdeverfahren beantragt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_634/2017
vom 20. Februar 2018 E. 5.4). Sie kann aber auch unabhängig von einem
Antrag erfolgen, wenn die Akten entsprechenden Anlass geben, wobei diesfalls
der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör zu wahren ist (vgl. BGE 125 V
368 E. 4a und 4b S. 370 f.). Vorliegend könnte prinzipiell eine substituierte
Begründung in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung infolge
zweifellose Unrichtigkeit) infrage kommen. Da seitens der Parteien kein
entsprechender Antrag gestellt wurde, ist die Prüfung einer Motivsubstitution
zwar zulässig, aber nicht zwingend. Es gibt aufgrund der vorliegenden Akten
keinen Anlass, eine substituierte Begründung zu prüfen, weshalb eine solche
unterbleiben kann.
10.     Nachdem somit die mit Verfügung
vom 12. Juni 2019 vorgenommene Rentenherabsetzung per 1. Februar 2017 von einer
ganzen auf eine Dreiviertelsrente nicht auf das Vorliegen eines
Revisionsgrundes oder auf die substituierte Begründung der zweifellosen
Unrichtigkeit gestützt werden kann, ist im Weiteren zu prüfen, ob eine
Herabsetzung aufgrund der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
Meldepflichtverletzung erfolgen kann.
Gemäss Art. 88
bis
Abs. 2 lit.
b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) erfolgt
die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten rückwirkend ab Eintritt der für den
Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt
hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen
ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die
unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.
Art. 77 IVV besagt, dass der Berechtigte jede für den Leistungsanspruch
wesentliche Änderung, namentlich auch eine solche des Gesundheitszustandes oder
der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen hat.
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes
Fehlverhalten erforderlich, wobei praxisgemäss bereits eine leichte
Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteile des
Bundesgerichts 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 2 und 9C_226/2011
vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1).
Wie bereits in E. II. 7. hiervor
festgehalten, stellten die vom Beschwerdeführer im Jahr 2017 ausgeübten
Tätigkeiten bzw. die dadurch erzielten Einkommen keine revisionsbegründende
Faktoren dar. Es konnte somit zum massgeblichen Zeitpunkt des
Verfügungserlasses nicht von einem dauerhaft erhöhten Invalideneinkommen bzw.
davon ausgegangen werden, dass die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit vor-aussichtlich
längere Zeit bzw. weiterhin andauern werde (Art. 88a Abs. 1 IVV). Demnach
stellten die vom Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin
verschwiegenen Einkommen keine für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung
im vorgenannten Sinne dar, womit auch eine Meldepflichtverletzung durch den
Beschwerdeführer zu verneinen ist.
11.     Gestützt auf die vorgehenden
Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die mit Verfügung vom 12.
Juni 2019 vorgenommene Rentenherabsetzung per 1. Februar 2017 von einer
ganzen auf eine Dreiviertelsrente zu Unrecht erfolgt ist. Damit ist auch die in
derselben Verfügung statuierte Rentenrückforderung nicht gerechtfertigt, womit
die Verfügung vom 12. Juni 2019 in Gutheissung der Beschwerde gesamthaft
aufzuheben ist. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze
Rente.
12.
12.1   Bei diesem Verfahrensausgang
besteht Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Beschwerdegegnerin
zu bezahlen ist.
Im Vergleich zu den eingereichten
Kostennoten vom 8. Januar 2020 (A.S. 28 f.) bzw. 5. Mai 2021 (A.S.
148 f.) sind verschiedene der geltend gemachten Positionen zu streichen:
Mehrere Positionen stellen Kanzleiaufwand dar (Orientierungskopien,
Fristerstreckungsgesuche, Einreichung Kostennoten), der bereits im
Stundenansatz enthalten ist und nicht gesondert entschädigt wird. Sodann wird
bei Obsiegen für den nachprozessualen Aufwand praxisgemäss lediglich eine halbe
Stunde vergütet. Des Weiteren sind Kopien pro Stück nur mit 50 Rappen zu
vergüten (§ 158 Abs. 3 Gebührentarif) und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote
geltend gemacht wird. In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses
ist die durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung somit
auf CHF 3'077.65 festzusetzen (10.92 Stunden zu CHF 250.00 [§ 160 Abs. 2
GT], zuzügl. Auslagen von CHF 127.60 und MwSt).
12.2   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die IV-Stelle des Kantons Solothurn an die gesamten Verfahrenskosten
einen Betrag von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von
CHF 1’000.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
12.3   Wie dargelegt, hat die
Beschwerdegegnerin den Sachverhalt unzureichend abgeklärt, weshalb das Gericht
die Abklärungslücke durch ein Gerichtsgutachten schliessen musste. Die Beschwerdegegnerin
hat daher die Kosten des Gutachtens der K.___ vom 16. März 2021 von CHF 16'188.10
zu tragen.
13.     Nachdem der Beschwerdeführer in
der Hauptsache obsiegt, erübrigt sich die Durchführung einer Verhandlung sowie
einer Partei- und Zeugenbefragung. Die diesbezüglichen Anträge sind obsolet.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Verfügung vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin
Anspruch auf eine ganze Rente.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3'077.65 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss
von CHF 1’000.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Kosten des Gerichtsgutachtens der K.___ von CHF 16'188.10 zu bezahlen.
Rechtsmittel
Gegen diesen
Entscheid kann
innert 30 Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn
Die Vizepräsidentin                   Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst                           Isch
Der vorliegende Entscheid wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 9C_551/2021 vom 6. Dezember 2021 bestätigt.