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Unfallversicherung

Solothurn Versicherungsgericht 26.04.2018 VSBES.2018.60
Soleure Versicherungsgericht 26.04.2018 VSBES.2018.60
Soletta Versicherungsgericht 26.04.2018 VSBES.2018.60

Urteil
vom
26. April 2018
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Kiefer
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiberin Jäggi
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführerin
Gegen
Basler Versicherungen AG,
Aeschengraben 21, Schaden Schweiz,
4002 Basel,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Unfallversicherung
(Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018)
zieht das
Versicherungsgericht in
Erwägung
:
I.
1.       Mit Verfügung vom
29. September 2017 (Akten-Nr. 62) hielt die Basler Versicherungen AG
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) fest, es lägen weder ein Rückfall noch
Spätfolgen oder Wiedererwägungsgründe vor, weshalb A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) keinen Leistungsanspruch habe.
2.       In der mit «Antworten auf
Fragen der Versicherung» betitelten Eingabe vom 24. Oktober 2017 (Akten-Nr. 67)
hielt med. pract. B.___, Assistenzarzt Orthopädie, C.___, bezugnehmend auf das «Schreiben
vom 29. September 2017» fest, die Beschwerdegegnerin werde gebeten, den
Fall erneut zu begutachten und die Kostenübernahme zu gewährleisten.
3.       Mit Schreiben vom
7. November 2017 (Akten-Nr. 70) hielt die Beschwerdegegnerin fest, am
31. Oktober habe sie das Schreiben der C.___, med. pract. B.___,
Orthopädie, erhalten. Sie teilte der Beschwerdeführerin mit, dass eine
Einsprache durch die versicherte Person (oder dessen bevollmächtigten
Vertreter) innert 30 Tagen mit Unterschrift zu erfolgen habe. Das Schreiben der
C.___ gelte somit nicht als Einsprache.
4.       Mit Eingabe vom
8. November 2017 (Akten-Nr. 71) teilte die Beschwerdeführerin mit,
sie erhebe gegen den Entscheid vom 29. September 2017 Einsprache. Sie
reichte zudem den Bericht der C.___ vom 24. Oktober 2017 ein.
5.       Mit Schreiben vom
10. November 2017 (Basler-Nr. 72) wurde der Beschwerdeführerin
mitgeteilt, die Beschwerdegegnerin habe das Schreiben vom 8. November 2017
an den Rechtsdienst weitergeleitet.
6.       Mit Einsprache-Entscheid vom
26. Januar 2018 (Akten-Seiten [A.S.] 1 f.) trat die Beschwerdegegnerin
nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 8. November 2017 ein.
Die Verfügung vom 29. September 2017 sei von der Beschwerdeführerin am
3. Oktober 2017 am Schalter der Post in [...] abgeholt worden. Da die Beschwerdeführerin
erst am 8. November 2017 Einsprache erhoben habe (Eingang bei der
Beschwerdegegnerin am 10. November 2017), sei die 30-tägige
Einsprachefrist abgelaufen gewesen. Ausserdem ergebe die inhaltliche Prüfung
der Unterlagen, dass die Ablehnung der Leistungen zu Recht erfolgt sei. Selbst
wenn die Einsprache rechtzeitig erhoben worden wäre, hätte diese abgewiesen
werden müssen.
7.       Am 10. bzw. 19. Februar 2018
(Eingang: 22. Februar 2018, A.S. 3 ff.) lässt die Beschwerdeführerin
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) gegen den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018
fristgerecht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, dieser sei aufzuheben.
8.       Die Beschwerdegegnerin schliesst
mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2018 (A.S. 13 ff.) auf Abweisung
der Beschwerde. So sei die Einsprache nicht innerhalb der Einsprachefrist
eingegangen und es habe keinen Anlass zur Gewährung einer Nachfrist zur
Formmangelbehebung gegeben.
II.
1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Angefochten ist der
Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018, mit dem die Beschwerdegegnerin
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Das Gericht
hat in der vorliegenden Konstellation einzig zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin auf die Einsprache hätte eintreten bzw. eine Nachfrist zur
Verbesserung der Beschwerde hätte ansetzen müssen.
3.
3.1     Gemäss Art. 52 Abs. 1
Satz 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei
der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gestützt auf die ihm in
Art. 81 ATSG eingeräumte Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 10 bis
12 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV,
SR 830.11) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie
zum Einspracheverfahren erlassen. Nach Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich
erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder
ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt
die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der
Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache
nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren
wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_28/2011 vom 26. Mai 2011 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2     Die positivrechtlich verlangte
Begründung (Art. 10 Abs. 1 ATSV) ist erforderlich, weil nur so der
Einsprecher seiner Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 1 und
Art. 43 Abs. 3 ATSG) nachkommt. Die Begründung muss nicht zutreffend
sein, aber sich mindestens in rudimentärer Form mit der angefochtenen Verfügung
auseinandersetzen (Hansjörg Seiler: Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in
der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.],
Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 85 mit Hinweisen; Ueli Kieser:
ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 52 ATSG N 37). Eine Einsprache,
die überhaupt keine Begründung enthält oder sich in der Bemerkung erschöpft,
die betroffene Person sei mit der Verfügung nicht einverstanden, genügt den
formellen Anforderungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2011 vom
26. Mai 2011 E. 5.2).
3.3     Im vorliegenden Fall erliess die
Beschwerdegegnerin am 29. September 2017 eine leistungsablehnende Verfügung
(Akten-Nr. 62). Innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist ging bei der
Beschwerdegegnerin das Schreiben von med. pract. B.___ vom 24. Oktober
2017 (Akten-Nr. 67) ein. Aus diesem ging hervor, dass die
Beschwerdeführerin die Verfügung vom 29. September 2017 an med. pract. B.___
übergeben hatte, er mit dieser Verfügung nicht einverstanden war und dagegen
Einwände erheben wollte. Nach Treu und Glauben musste somit davon ausgegangen
werden, dass med. pract. B.___ sein Schreiben im Auftrag der Beschwerdeführerin
verfasst hatte. Das Schreiben vom 24. Oktober 2017 wird den inhaltlichen
Anforderungen an eine Einsprache gerecht. Es fehlte allerdings eine Vollmacht
bzw. eine Unterschrift der Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich jedoch um
einen behebbaren Mangel (vgl. E. II. 3.1 hiervor). Der Argumentation der
Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 16. April 2018
(A.S. 13 ff.), wonach ein solcher Mangel nur innerhalb der Einsprachefrist
behoben werden könne, kann nicht gefolgt werden. Denn sie übersieht dabei, dass
Art. 10 Abs. 5 ATSG eine Nachfrist vorsieht, die auch über die
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehen kann (BGE 142 V 152 E. 4.4
S. 159 mit Hinweis auf den von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
vom 16. April 2018 selbst zitierten BGE 120 V 413 E. 6a S. 419).
Es bestehen im vorliegenden Fall zudem keine Anzeichen für ein
rechtsmissbräuchliches Vorgehen (wie es z.B. vorliegen kann, wenn jemand
absichtlich eine ungenügende Rechtsschrift einreicht, um sich via Nachfrist
eine verlängerte Einsprachefrist zu verschaffen).
3.4     Folglich hätte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach Erhalt der Eingabe von med. pract.
B.___ vom 24. Oktober 2017 eine Nachfrist im Sinne von Art. 10
Abs. 5 ATSV ansetzen müssen. Da der Mangel in der Folge mit Eingabe vom
8. November 2017 (Akten-Nr. 71) behoben wurde, liegt eine gültige
Einsprache vor, auf welche die Beschwerdegegnerin hätte eintreten müssen.
4.       Damit ist die Beschwerde vom
10. bzw. 19. Februar 2018 gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom
26. Januar 2018 aufzuheben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. September
2017 materiell behandelt.
5.
5.1
Die
Beschwerdeführerin ist weder anwaltlich noch anderweitig fachlich vertreten,
weshalb kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht.
5.2     Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass.
Demnach wird
erkannt
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Einsprache
eintritt und eine materielle Prüfung vornimmt.
2.
Es werden weder eine Parteientschädigung
ausgerichtet noch Verfahrenskosten erhoben.
3.
Ein Doppel der Beschwerdeantwort vom
16. April 2018 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann
innert 30
Tagen
seit der Mitteilung beim Bundesgericht
Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).
Bei
Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu
beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident                           Die
Gerichtsschreiberin
Flückiger                                   Jäggi