so_gerichte · ZZ.1999.21 · 1999-08-25 · de
Montage nur bei Bezahlung der Werkpreisrestanz, keine Nötigung, da kein ernstlicher Nachteil

Art. 181 StGB: Wer im Rahmen einer Nachbesserung nicht funktionstüchtige Motoren austauscht, sie optimiert und die erneute Montage von der Bezahlung der Werkpreisrestanz abhängig macht, begeht keine Nötigung.

SOG 1999 Nr. 21

Art. 181 StGB:Wer im Rahmen einer Nachbesserung nicht
funktionstüchtige Motoren austauscht, sie optimiert und die erneute Montage von
der Bezahlung der Werkpreisrestanz abhängig macht, begeht keine Nötigung.

X.
verpflichtete sich zur Herstellung einer motorbetriebenen
Schwimmbadüberdachung. Der Besteller S. war im Umfang von Fr. 52'000.-
vorleistungspflichtig. Die letzte Rate von Fr. 13'000.- wurde gemäss Vertrag
innert 30 Tagen nach Montage zur Zahlung fällig. Weil die Anlage nicht einwandfrei
funktionierte, verlangte der Besteller Nachbesserung, worauf Monteure des X.
die beanstandeten Motorenelemente ausbauten und mitnahmen, weil eine weitere
Optimierung der Motoren vor Ort nicht mehr möglich war. In der Folge weigerte
sich X., die Motoren vor der restlosen Bezahlung seiner Forderung wieder
einzubauen. Der Besteller kam der Aufforderung, eine Schuldanerkennung im
Betrage von Fr. 13'000.- zu unterschreiben nicht nach. Es ist zu klären ist, ob
sich X. der versuchten Nötigung schuldig gemacht hat:

2. Nach Art.
181 StGB ist mit Gefängnis oder mit Busse zu bestrafen, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Vorliegend ist zu prüfen, ob X. dem S. einen ernstlichen Nachteil angedroht
hat. Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt (jedenfalls
nach der beim Opfer geweckten Vorstellung) vom Willen des Täters abhängt (BGE
120 IV 19, 106 IV 128, 98 IV IV 58). Nur die Androhung "ernstlicher"
Nachteile ist tatbestandsmässig im Sinne des Art. 181 StGB. Die angedrohten
Nachteile müssen qualifizierter Art sein. Der Gesetzgeber wollte der Gefahr der
Überdehnung des Strafschutzes entgegenwirken. Das Nötigungsmittel bestand in
der Drohung, die Motoren zurückzubehalten, was bewirkte, dass der Strafanzeiger
auf das Schwimmen unter einem Dach verzichten musste. Der Zweck bestand darin,
den Besteller des Werkes durch diese Drohung und den damit verbundenen Nachteil
zur Unterzeichnung einer Erklärung zu bewegen.

Das
Bundesgericht hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, was unter
ernstlichen Nachteilen zu verstehen sei. Im Entscheid 107 IV 38 erachtete es
die angedrohte Verweigerung eines Arbeitszeugnisses nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses als ernstlichen Nachteil, weil das Fehlen eines Zeugnisses
zu einer Erschwerung des weiteren beruflichen Fortkommens führen könne. In BGE
115 IV 209 wird die Weigerung, Wärmepumpen kurz vor Beginn der Heizperiode
zurückzugeben, als ernstlicher Nachteil qualifiziert, weil dies einem Verzicht
auf notwendige Wärmequellen gleichkomme und die Beschaffung einer
Ersatzwärmequelle mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Auch die Einreichung
einer Strafanzeige wegen Misswirtschaft (BGE 120 IV 17) wurde als ernstlicher
Nachteil eingestuft. In BGE 122 IV 322 schliesslich entschied das
Bundesgericht, das Zurückbehalten von Akten, obwohl Prozessfristen liefen,
stelle einen ernstlichen Nachteil dar.

3. Der
konkrete Nachteil für den Strafanzeiger bestand darin, dass die automatisierte
Schwimmbadüberdachung nicht betrieben werden konnte. Der Benützung des
Schwimmbades selber stand indessen nichts entgegen. Die Schwimmbadüberdachung
kann zwar manuell nicht betätigt werden, doch waren die Deckenelemente bei der
Demontage der Motoren zusammengeschoben und das Bad geöffnet. Eine
Schwimmbadüberdachung nicht benutzen zu können, stellt keinen ernstlichen
Nachteil für den Betroffenen dar. Als ernstliche Nachteile gelten nur solche
qualifizierter Art, welche namentlich auf die Gesundheit, das wirtschaftliche
Fortkommen oder Karrierechancen, Ehre, Ansehen und Integrität einer Person,
Kundengoodwill einer Firma oder Durchsetzbarkeit eines Rechtes negative
Auswirkungen zeitigen. Dass an das Kriterium der Ernsthaftigkeit erhöhte
Anforderungen zu stellen sind, zeigt sich auch in der tatbestandsmässigen Gleichstellung
der Drohung mit der Gewalt.

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 25. August 1999