so_gerichte · ZZ.1997.5 · 1997-11-25 · de
Eheschutz, nachträgliche Scheidungsklage

Art. 172 f. ZGB. Ein Eheschutzgesuch wird nicht gegenstandslos, wenn nachträglich eine Scheidungsklage eingereicht wird, sofern rückwirkend Unterhaltsbeiträge gefordert werden.

SOG 1997 Nr. 5

Art. 172 f. ZGB.Ein Eheschutzgesuch wird
nicht gegenstandslos, wenn nachträglich eine Scheidungsklage eingereicht wird,
sofern rückwirkend Unterhaltsbeiträge gefordert werden.

4. Der Vorderrichter hat das
Eheschutzgesuch" "abgewiesen", weil die Ehefrau in der
Zwischenzeit eine Scheidungsklage eingereicht hat. Damit sei dokumentiert, dass
kein Ehewille mehr vorhanden sei, und das Gesuch sei obsolet. Diese Auffassung
ist aus zwei Gründen nicht haltbar: Einmal ist die Scheidungsklage noch gar
nicht entschieden. Daher ist denkbar, dass sie beispielsweise unbegründet ist,
weil die Ehe gar nicht zerrüttet ist. Sodann sind, wie sogleich aufgezeigt
wird, im Eheschutzverfahren rückwirkende Anordnungen zulässig (und im
vorliegenden Fall auch beantragt). In der Sache selbst handelt es sich ohnehin
nicht um eine Klageabweisung sondern um einen Nichteintretensentscheid: Der
Vorderrichter will über die materiellen Anträge gar nicht entscheiden, weil er
der Ansicht ist, es bestehe "kein Ehewille mehr". Konsequenterweise
hat er "das Eheschutzgesuch" - und nicht etwa das Gesuch des
Ehemannes um einen persönlichen Unterhaltsbeitrag - abgewiesen. Ob im
Eheschutzprozess eine eigentliche Abweisung des Gesuchs überhaupt möglich ist,
kann offen bleiben. Theoretisch ist denkbar, dass der Richter zum Schluss
kommt, das Gesuch etwa auf Ermahnung des Ehegatten (Art. 172 Abs. 2 ZGB) sei
zwar zulässig aber unbegründet, weil die Ehegatten bestens harmonierten und gar
keiner Ermahnung bedürften.

5. Gemäss Art. 173 Abs. 3 ZGB können
Unterhaltsbeiträge an den Ehepartner "für die Zukunft und für das Jahr vor
Einreichung des Begehrens gefordert werden." Dies gilt laut Marginale
vorerst "während des Zusammenlebens". Nach einhelliger Lehre
(Hausheer/Reusser/Geiser: Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 28 zu Art. 176
ZGB) und Praxis (BGE 115 II 201 ff.; SOG 1993, Nr. 1) ist diese Bestimmung aber
auch analog anwendbar auf getrennt lebende Ehegatten. Daraus folgt, dass ein
Eheschutzverfahren nicht gegenstandslos werden kann durch eine spätere
Scheidungsklage, sofern rückwirkend Leistungen verlangt werden (Bühler/Spühler:
Berner Kommentar, Die Ehescheidung, Bern 1980, N 48 f. zu Art. 145 ZGB;
Spühler/Frei-Maurer: Das Familienrecht, Ergänzungsband, Bern 1991, N 48 zu Art.
145 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 17 Vorbemerkungen zu ZGB 171 ff.;
Bräm/Hasenböhler: Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, N 5 zu Art. 180 ZGB).
Denn der Scheidungsrichter kann vorsorgliche Massnahmen nur mit Wirkung ab
Einreichung dieser Klage treffen (Bühler/Spühler, a.a.O., N 47; Spühler/
Frei-Maurer, a.a.O., N 48; BGE 115 II 205). Andernfalls könnte der
bundesrechtliche Anspruch auf Rückwirkung durch eine solche Klage unterlaufen
werden. Konsequenterweise hat das Solothurner Obergericht erkannt (SOG 1993,
Nr. 1), selbst wenn eine Scheidungsklage eingereicht und gar kein
Eheschutzverfahren hängig sei, bleibe Raum für Eheschutzmassnahmen: "Der
verlassene Ehegatte und die Kinder haben ein schutzwürdiges Interesse, dass die
Unterhaltspflicht, wenn sie streitig ist, auch für die Zeit vor der Hängigkeit
des Scheidungsprozesses richterlich geklärt wird. Dies hat freilich mit Hilfe
des Eheschutzes zu erfolgen" (a.a.O.). Aus Praktikabilitätsgründen sei
aber kein eigenes Dossier zu eröffnen, sofern Eheschutz- und Massnahmerichter
identisch sind.

Umso weniger hätte der Vorderrichter den
unbestritten zuerst hängigen Eheschutzprozess ohne materiellen Entscheid
abschreiben dürfen, wurden doch klar rückwirkend Unterhaltsleistungen verlangt.
Ein Eheschutzverfahren kann nur gegenstandslos werden, wenn Alimente lediglich
pro futuro gefordert werden, sowie dann, wenn einzig die Ermahnung des
Ehepartners gemäss Art. 172 Abs. 2 ZGB verlangt wurde. Ein solches Gesuch wird
in der Tat durch eine nachfolgende Scheidungsklage obsolet (Bühler/Spühler,
a.a.O. N. 48).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. November 1997