so_gerichte · ZZ.1981.36 · 1981-04-14 · de
Verlängerung der Frist von 365 Tagen nch Art. 19 Abs. 2 AIVV

Art. 19 Abs. 2 Verordnung über die Arbeitslosenversicherung. Fällt der erste Tag der Frist von 365 Tagen in die Zeit eines Auslandsaufenthaltes, ist die Frist um die ganze Dauer dieses Aufenthaltes zu verlängern und nicht nur um den Teil, der innerhalb der Frist liegt.

SOG 1981 Nr. 36

Art. 19 Abs. 2 Verordnung über die
Arbeitslosenversicherung.Fällt der erste Tag der Frist von 365 Tagen in
die Zeit eines Auslandsaufenthaltes, ist die Frist um die ganze Dauer dieses
Aufenthaltes zu verlängern und nicht nur um den Teil, der innerhalb der Frist
liegt.

Die als freie Schauspielerin tätige, oft im Ausland
auftretende I. S. ersuchte um die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern, da
sie ohne neues Engagement sei. Die Arbeitslosenkasse G. verneinte den Anspruch
von Frau S., da diese sich nicht über die von Art. 12 Abs. 1 Verordnung über
die Arbeitslosenversicherung (AlVV) geforderten 150 beitragspflichtigen
Arbeitstage innerhalb der 365 dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorangegangenen
Tage ausweisen könne. -- Frau S. liess gegen diesen Entscheid Beschwerde führen
und machte geltend, die Frist von 365 Tagen sei nach Art. 19 Abs. 2 AlVV um die
ganze von ihr im Ausland zugebrachte Zeit zu verlängern und nicht bloss um den
Teil, der in die 365tägige Frist falle, wie dies die Kasse gemacht habe. Gehe
man in der von Frau S. vertretenen Weise vor, erfülle sie die Voraussetzungen
von Art. 12 Abs. 1 AlVV. -- Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde gut
und führte dazu folgendes aus:

1. Die Beschwerdeführerin hat sich am 8. Januar 1981 bei der
Arbeitslosenkasse angemeldet. Somit läuft die Frist von 365 Tagen vom 8. Januar
1980 bis 7. Januar 1981. In dieser Zeit stand Frau S. während rund 250 Tagen in
einem Arbeitsverhältnis, dies jedoch zu einem guten Teil an deutschen Theatern
- also im Ausland --, mit der Folge, dass die betreffenden Gastspiele nicht
anrechenbar sind. Zur Milderung bzw. Aufhebung dieser Folge sieht der zitierte
Art. 19 Abs. 2 AlVV vor, dass die 365tägige Frist um die Zeit verlängert wird,
da ein Versicherter im Ausland weilte, höchstens aber um ein Jahr. Es steht
fest, dass der fragliche Zeitraum um die 137 Tage (20. Februar bis 5. Juli
1980), in denen die Beschwerdeführerin am Stadttheater Konstanz engagiert war,
zu verlängern ist. - Unklar ist dagegen, ob das vorn 1. September 1979 bis 18.
Februar 1980 am Städtebundtheater Hof/D absolvierte Gastspiel ganz oder nur
soweit in Rechnung zu stellen ist, als es in die Frist von 365 Tagen fällt. Der
Sinn der Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 AlVV liegt darin, einem Versicherten,
der für höchstens ein Jahr im Ausland weilte, die Möglichkeit zu geben, die
erforderlichen 150 beitragspflichtigen Arbeitstage zu erreichen, zu welchem
Zweck der massgebliche Zeitraum nach hinten entsprechend ausgedehnt wird. Fällt
nun der Stichtag für den Beginn der 365 Tage in einen Auslandsaufenthalt des
Versicherten hinein und würde man die Frist nur um den Zeitraum zwischen dem
Stichtag und dem Ende des Auslandaufenthaltes verlängern, würde die
Verlängerung der Frist ganz oder zum Teil mit dem ersten Teil des
Auslandaufenthaltes zusammentreffen, so dass der vom Gesetz angestrebte Zweck
vollständig oder teilweise verfehlt würde. Verlängert man aber die 365 Tage um
die ganze im Ausland zugebrachte Zeit, also auch um die Zeit vor dem Stichtag,
besteht für den Versicherten die reelle Möglichkeit, die
Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Auch wenn der Gesetzgeber wahrscheinlich
in erster Linie an die Fälle gedacht hat, da der Auslandsaufenthalt gänzlich
innerhalb der 365tägigen Frist liegt, und er die Problematik des
Auslandsaufenthaltes im Bereich des Stichtages zu wenig beachtete, schliesst
doch der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 AlVV eine entsprechende Auslegung
keineswegs aus. Die Bestimmung, es sei die Frist von 365 Tagen "um die
Dauer dieses Aufenthaltes" zu verlängern, deckt eine Interpretation wie
sie hier gegeben wird, ohne dass dem Gesetz Gewalt angetan werden müsste. Mit
dieser Lösung wird auch keine Bevorzugung bestimmter Versicherter bewirkt;
vielmehr dient sie dazu, nach Möglichkeit eine Benachteiligung der Versicherten
in der Lage der Beschwerdeführerin gegenüber solchen Ansprechern, deren
Auslandsaufenthalt ganz in die 365tägige Frist fällt, zu vermeiden. - Aus all
diesen Überlegungen erscheint es angängig, ja geboten, hier in der genannten
Weise zu verfahren.

2. Die Beschwerdeführerin hat sich in der fraglichen Zeit an
308 Tagen im Ausland aufgehalten. Zählt man, ausgehend vom Stichtag 8. Januar
1980, die 308 Tage zurück, um welche die 365tägige Frist zu verlängern ist,
kommt man auf den 6. März 1979 als dem Beginn des verlängerten Zeitraumes. In
der Zeit vom 6. März 1979 bis zum 7. Januar 1981 hat die Beschwerdeführerin
gesamthaft 194 beitragspflichtige Arbeitstage geleistet. Auf eine
Sechs-Tage-Woche umgerechnet ergibt dies 166,3 effektiv anrechenbare
Arbeitstage. Zwar mag es zutreffen, dass Frau S. am Theater jeweils an sieben
Tagen pro Woche zu arbeiten hatte, doch wird zweifellos - und sei es nur, um
der schweizerischen Arbeitsgesetzgebung Genüge zu tun - eine entsprechende
Kompensation nach Abschluss des Engagements stattgefunden haben, so dass
letzten Endes doch eine Sechs-Tage-Woche resultiert. Vorliegend ist diese Frage
aber ohnehin nicht mehr wesentlich, da auch bei Annahme einer Sechs-Tage-Woche
die vorgeschriebenen 150 Tage erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung von Frau
S. ist demnach zu bejahen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 14. April 1981