so_gerichte · ZZ.1980.16 · 1980-02-09 · de
Vorzeitiger Strafantritt, Prüfung Haftgründe

§§ 47, 49 StPO. Während der Dauer des freiwilligen vorzeitigen Strafantritts entfällt die in § 47 vorgesehene Prüfung, ob nach wie vor Haftgründe gemäss § 42 StPO bestehen

SOG 1980 Nr. 16

§§ 47, 49 StPO.Während der Dauer des freiwilligen
vorzeitigen Strafantritts entfällt die in § 47 vorgesehene Prüfung, ob nach wie
vor Haftgründe gemäss § 42 StPO bestehen.

1. Dem Beschuldigten M. K., der sich seit 9. Februar 1980 in
Haft und seit 28. April 1980 im vorzeitigen Strafvollzug befindet, werden
Diebstahl (evtl. qualifiziert), Sachbeschädigung, Nötigung, Widerhandlung gegen
das SVG usw. zur Last gelegt. Am 10, März 1980 wurde auf Gesuch des
Untersuchungsrichters die Verlängerung der Haft bewilligt bis 10 Tage nach
Abschluss der Voruntersuchung. Inzwischen wurde die Schlussverfügung erlassen.
Das Amtsgericht stellt nun seinerseits ein Haftverlängerungsgesuch, Im
Zusammenhang damit ist zu untersuchen, ob die ständige Überprüfung der
Haftgründe nach § 42 StPO und der Haftverlängerungsgesuche durch den befassten
Richter überhaupt notwendig sind, wenn der Untersuchungsgefangene - wie hier -
freiwillig in eine Strafvollzugsanstalt eintritt (sog. vorzeitiger
Strafantritt).

2. Man könnte unter Berufung auf § 50 StPO den Standpunkt
vertreten, der Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug sei bei Wegfall der
Haftgründe nach § 42 StPO selbst gegen seinen Willen zu entlassen. Nun liegt
aber der Sinn des Eintritts in die Strafanstalt darin, dem
Untersuchungsgefangenen nicht nur die Vorzüge der Ersparung der erschwerten
Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis zu gewähren, sondern auch die in
solchen Fällen zu erwartende Anrechnung der Untersuchungshaft auf den
Strafvollzug mit diesem zu verbinden. Es ist unbestritten, dass die mit dem
Strafvollzug erwünschte Resozialisierung je mehr Aussicht auf Erfolg hat, je
länger der Strafvollzug dauert. Das setzt aber voraus, dass der
Anstaltsaufenthalt möglichst nicht unterbrochen wird. Daher ist es erwünscht,
dass der Vollzug nahtlos an die vorausgehende Untersuchungshaft in der
Strafanstalt anschliesst. Der Gesetzgeber hat denn auch offensichtlich diese
Überlegung gemacht, auch wenn er nicht ausdrücklich die Voraussetzungen des §
42 StPO für den sogenannten vorzeitigen Strafvollzug als nicht anwendbar
erklärt hat, Nach dem Wortlaut des § 49 StPO "Er bleibt bis zur
rechtskräftigen Beurteilung Untersuchungsgefangener..." wollte er nur
feststellen, dass auch nach dem Eintritt in die Strafvollzugsanstalt die Regeln
des § 48 StPO weiter gelten. Mit dem Hinweis auf die rechtskräftige Beurteilung
sodann wollte er lediglich die Dauer der Anwendbarkeit des § 48 StPO
umschreiben. Hätte er an eine zwangsläufige Entlassung nach Wegfall der
Haftgründe gedacht, hätte er die Formulierung "bis zur Haftentlassung,
längstens bis zur rechtskräftigen Beurteilung" wählen müssen. Den eingangs
erwähnten Zweckmässigkeitsgründen widerspricht es jedenfalls nach dem Wortlaut
der Strafprozessordnung nicht, davon auszugehen, dass der sogenannte vorzeitige
Strafvollzug auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn keine Haftgründe
nach § 42 StPO mehr vorliegen. Anders ist es, wenn nach Wegfall der Haftgründe
der Untersuchungsgefangene eine Haftentlassung verlangt. Dann entfällt das Moment
des freiwilligen Freiheitsverzichts und der zuständige Richter hat die Frage
der Haftentlassung zu prüfen. Ebenso trägt dieser dem Staat gegenüber die
Verantwortung, darüber zu wachen, dass bei Verzögerung der rechtskräftigen
Beurteilung über die Dauer der zu erwartenden Strafe nicht eine zu lange
Inhaftierung erfolgt, die ein Entschädigungsbegehren auslösen könnte. Die
Vermeidung eines ungerechtfertigten Freiheitsentzuges geht dem Interesse des
einheitlichen Strafvollzuges vor. Das Haftverlängerungsgesuch ist im Sinne
dieser Erwägungen dem Amtsgericht zurückzusenden.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 23. Juni 1980