so_gerichte · ZKBER.2026.37 · 2026-07-03 · de
Mängel in der Organisation der Gesellschaft bzw. Auflösung der Gesellschaft


Urteilvom3. Juli 2026

Es wirken mit:

Präsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Hagmann

Rechtspraktikantin Zenker

In Sachen

A.___ GmbH,vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Bitterli,

Berufungsklägerin

betreffendMängel in
der Organisation der Gesellschaft bzw. Auflösung der Gesellschaft

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts inErwägung:

I.

1. Am 19. Februar 2026 überwies das
Handelsregisteramt des Kantons Solothurn die Angelegenheit A.___ GmbH (im
Folgenden: die Gesellschaft) wegen Domizilverlust an das Richteramt
Olten-Gösgen.

2. Die
Amtsgerichtspräsidentin setzte einem der zeichnungsberechtigten Vertreter der
Gesellschaft mit Verfügung vom 23. Februar 2026 Frist zur Stellungnahme und zur
Herstellung des rechtmässigen Zustands und drohte der Gesellschaft für den
Unterlassungsfall die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs an. Der zeichnungsberechtigte Vertreter hat den
Empfang der Verfügung am 2. April 2026 unterschriftlich bescheinigt. Der
Gesellschaft konnte die Verfügung nicht zugestellt werden.

3. Weder die Gesellschaft
noch der zeichnungsberechtigte Vertreter liessen sich vernehmen.

4. Am 29. April 2026
erliess die Amtsgerichtspräsidentin das folgende Urteil:

5. Gegen das begründete
Urteil erhob die Gesellschaft (im Folgenden auch: die Berufungsklägerin) am 5.
Juni 2026 frist- und formgerecht Berufung an das Obergericht des Kantons
Solothurn und beantragte dessen Aufhebung; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Die Gesellschaft habe zwischenzeitlich ein neues
Rechtsdomizil bezeichnet und im Handelsregister des Kantons Solothurn
eingetragen.

6. Für den
Parteistandpunkt und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 Obligationenrecht
(OR, SR 220) liegt ein Mangel in der Organisation einer Gesellschaft vor,
wenn diese an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr hat. Das Handelsregisteramt
fordert gemäss Art. 939 Abs. 1 OR Gesellschaften, welche einen Mangel
in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation aufweisen, zu dessen
Behebung auf. Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, so überweist
es die Angelegenheit dem Gericht (Abs. 2). Das Gericht setzt der
Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist an, binnen deren der
rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist und es kann die Gesellschaft
auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen
(Art. 731b Abs. 1bisOR).

2. Es ist unbestritten,
dass der Gesellschaft ein Rechtsdomizil fehlte. Das Verfahren wurde korrekt
durchgeführt. Zu Recht hat deshalb die Vorderrichterin im angefochtenen Urteil
festgestellt, dass die Gesellschaft an ihrem im Handelsregister eingetragenen
Rechtsdomizil nicht mehr erreicht werden konnte.

3. Die Berufungsklägerin
legt im Berufungsverfahren unter anderem einen beglaubigten
Handelsregisterauszug des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn vom
1. Juni 2026 im Original vor. Danach wurde der neue Sitz der
Berufungsklägerin bei der B.___ GmbH in [] am 29. Mai 2026 im Handelsregister
eingetragen. Diese Urkunde ist als echtes Novum zum Beweis zuzulassen (Art. 317
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Die Berufungsklägerin
belegt damit, dass sie wieder ein Rechtsdomizil hat, an dem sie erreicht werden
kann. Der gesetzmässige Zustand ist somit wiederhergestellt.

4. Die Berufungsklägerin
hat zufolge ihrer Säumnis sowohl das erst- als auch das zweitinstanzliche
Verfahren veranlasst, obwohl sie vorgängig mehrmals zur Herstellung des
rechtmässigen Zustandes aufgefordert wurde. Die Berufungsklägerin hat deshalb
die Kosten beider Verfahren zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Verfahren
vor Obergericht wird auf CHF 1000.00 festgesetzt.

Demnach wirderkannt:

1.Die Berufung wird gutgeheissen und das
Urteil der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 29. April 2026 wird
aufgehoben.

2.Die A.___ GmbH hat die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen.

3.Die A.___ GmbH hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer
des Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Kofmel                                                                              Zenker