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so_gerichte · ZZ.1993.41 · 1993-09-22 · de
Heilanstalt i.S. von Art. 23 VO III KUVG

Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG. Ansprüche gegenüber der Krankenkasse aus dem stationären Aufenthalt in einem Therapiezentrum für Drogensüchtige. Das Agape-Zentrum "teen challenge schweiz" in Amden ist keine Heilanstalt i.S. von Art. 23 VO III KUVG.

SOG 1993 Nr. 41

Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG.Ansprüche gegenüber
der Krankenkasse aus dem stationären Aufenthalt in einem Therapiezentrum für
Drogensüchtige. Das Agape-Zentrum "teen challenge schweiz" in Amden
ist keine Heilanstalt i.S. von Art. 23 VO III KUVG.

Die Sozialhilfekommission der unterstützungspflichtigen
Gemeinde erhob für M., welche knapp drei Monate im Agape-Zentrum "teen
challenge schweiz" in Amden verbracht hatte, Beschwerde gegen die
Verfügung der Krankenkasse, wonach lediglich der tägliche Beitrag an die
übrigen Kosten der Krankenpflege von 6 Franken übernommen werde, und beantragte
eine der Krankheit von M. entsprechende angemessenere Beteiligung an den
Aufenthaltskosten. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit folgender
Begründung ab:

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG haben die Krankenkassen
für einen Aufenthalt in einer Heilanstalt mindestens die zwischen dieser und
der Kasse vertraglich festgelegten Leistungen, mindestens aber die ärztliche
Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen,
der Arzneimittel und Analysen sowie einen täglichen Mindestbeitrag an die
übrigen Kosten der Krankenpflege zu erbringen. Art. 23 VO III KUVG bezeichnet
als Heilanstalten Anstalten oder Abteilungen von solchen, die der Behandlung
von Kranken unter ärztlicher Leitung dienen (Abs. 1), bzw. in denen
ausschliesslich Entwöhnungskuren für Trunksüchtige auf ärztliche Verordnung
oder unter ärztlicher Leitung durchgeführt werden (Abs. 2).Bei der
christlich-therapeutischen Wohngemeinschaft "teen challenge schweiz"
im Agape-Zentrum in Amden handelt es sich, wie schon aus der Bezeichnung
hervorgeht, um eine Therapiegemeinschaft, welche auf die psychosoziale
Rehabilitation bei drogenabhängigen Frauen spezialisiert ist. Bei dieser
Therapiestätte handelt es sich demnach nicht um eine Heilanstalt im Sinne des
KUVG, weshalb die Krankenkasse keine stationären Leistungen zu entrichten hat.

Die Krankenkassen können jedoch im Rahmen von Art. 1 Abs. 2
KUVG freiwillige Leistungen erbringen. Im Rahmen dieser Autonomie gewährt die
Beschwerdegegnerin gemäss ihrem Reglement über die Krankenpflegeversicherung
bei stationärer Behandlung eines Versicherten mindestens die Kosten für
ärztliche Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten
Heilanwendungen, der Arzneimittel und Analysen nach den Taxen der allgemeinen
Abteilung sowie bei Suchtkrankheiten einen täglichen Beitrag von Fr. 6.-- an
die übrigen Kosten der Krankenpflege und Pensionskosten. Durch ihre
entsprechende Überweisung an die Sozialhilfekommission ist die
Beschwerdegegnerin ihrer reglementarischen Leistungspflicht nachgekommen. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 22. September 1993
so_gerichte · ZZ.1993.42 · 1993-09-10 · de
Zeitpunkt Einreichen Kurverordnung für Leistungsanspruch

Enthalten die AVB der Krankenkasse eine entsprechende Bestimmung, ist der Kasse die ärztliche Kurverordnung vor Beginn einer Kur einzureichen. Tritt der Versicherte die Kur vorher an, entfällt sein Leistungsanspruch gegenüber der Kasse.

SOG 1993 Nr. 42

Frau H. hielt sich im Anschluss an eine mit einer Operation
verbundene stationäre Behandlung während 14 Tagen in einem Kurhotel auf. Die
medizinisch indizierte Kur war ihr vom behandelnden Arzt empfohlen worden,
welcher sie dort auch gleich anmelden liess. Der Arzt stellte das ärztliche
Attest aber erst nach erfolgter Kurbehandlung aus. Die Krankenkasse von Frau H.
lehnte ihre Leistungspflicht ab, worauf die Versicherte Beschwerde beim
Versicherungsgericht erhob. Dieses wies die Beschwerde mit folgender Begründung
ab:

Gemäss den für die Versicherung von Frau H. massgebenden AVB
ist der Kasse vor Beginn einer Kur (Bade-, Erholungskur, etc.) eine ärztliche
Kurverordnung einzureichen. Tritt der Versicherte die Kur vor Einreichen dieser
Kurverordnung an, entfällt der Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der
Kasse. Die zitierten Bestimmungen der vom Bundesamt für Sozialversicherung
genehmigten AVB der Beschwerdegegnerin bezwecken die Bekämpfung von
Missbräuchen im Krankenversicherungswesen. Der Kasse wird damit ermöglicht,
vorgängig des Kuraufenthaltes allenfalls weitere Arztberichte einzuholen und
ihre Leistungsabklärung rechtzeitig vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die ärztliche
Kurverordnung erst nach dem Kuraufenthalt der Beschwerdeführerin ausgestellt
wurde. Die Beschwerdegegnerin war daher gestützt auf ihre AVB berechtigt, aus
formellen Gründen eine Leistungspflicht abzulehnen, weil sich Frau H. erst nach
beendigter Kur mit einem ärztlichen Zeugnis an sie wandte. Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.

Versicherungsgericht, Urteil vom 10. September 1993
so_gerichte · ZZ.1993.39 · 1993-08-12 · de
AVIG - Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern

Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern. Unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist die Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Asylentscheides zu bejahen.

SOG 1993 Nr. 39

Art. 15 Abs. 1 AVIG.Vermittlungsfähigkeit von
Asylbewerbern. Unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist die
Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers bis zum Vorliegen des rechtskräftigen
Asylentscheides zu bejahen.

Mit Verfügung vom 27.1.1993 verneinte das kantonale
Arbeitsamt Solothurn die Anspruchsberechtigung des Versicherten M. wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1.1.1993 bis auf weiteres, weil M. die
Schweiz bis am 15.3.1993 verlassen müsse und seine Vermittlungsfähigkeit
deshalb für die restlichen 2 1/2 Monate nicht mehr gegeben sei. M. reichte
dagegen beim Versicherungsgericht Beschwerde ein, welche mit folgender
Begründung gutgeheissen wurde:

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat das Asylgesuch des
Beschwerdeführers am 27.11.1992 abgelehnt und gleichzeitig die Wegweisung aus
der Schweiz bis 15.3.1993 verfügt. Gegen diesen Entscheid hat der Asylbewerber
Beschwerde erhoben, welche im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz von der
Asylrekurskommission noch nicht entschieden war.

Asylbewerbern gestattet das Asylgesetz, sich bis zum
Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Dabei können sie nach
Ablauf des dreimonatigen Arbeitsverbotes einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die
jedoch bewilligungspflichtig ist. Daraus ergibt sich, dass der Asylbewerber mit
einer minimalen Beitragszeit in der Schweiz von 6 Monaten bis zum
rechtskräftigen Asylentscheid vermittlungsfähig und aus dieser Sicht bei der
Arbeitslosenversicherung anspruchsberechtigt ist, sofern alle übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (kantonales Arbeitsamt Solothurn,
Arbeitslosenentschädigung, Handbuch für Gemeindearbeitsämter, Kapitel 4, S.
427).

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. August 1993
so_gerichte · ZZ.1993.10 · 1993-01-19 · de
Wechselbetreibung, Rechtsvorschlag oder Beschwerde

Art. 177 ff. SchKG. Der Schuldner, der das Wechselrecht des Gläubigers bestreiten will, muss Rechtsvorschlag erheben, nicht Beschwerde führen.

SOG 1993 Nr. 10

Art. 177 ff. SchKG.Der Schuldner, der das
Wechselrecht des Gläubigers bestreiten will, muss Rechtsvorschlag erheben,
nicht Beschwerde führen.

Die Schuldnerin machte in einer Wechselbetreibung geltend,
der Gläubiger sei Nachindossatar im Sinne von Art. 1010 OR und deshalb zur
Wechselbetreibung nicht legitimiert. Der Gerichtspräsident verwarf diesen
Standpunkt. Die Schuldnerin erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht hatte auf
entsprechende Einwände des Gläubigers die Frage zu entscheiden, in welchem
Verfahren die Aktivlegitimation bestritten und abgeklärt werden muss. Es führte
dazu aus:

2. a) Die Voraussetzungen der Wechselbetreibung sind in Art.
177 SchKG umschrieben. Danach muss die Forderung auf einem Wechsel oder Check
beruhen, der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegen, der Gläubiger
ausdrücklich die Wechselbetreibung verlangen und der Wechsel dem Betreibungsamt
übergeben sein. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt und die
Wechselbetreibung demnach zulässig.

Der Betreibungsbeamte hat nach Eingang des Begehrens zu
prüfen, ob die besonderen Voraussetzungen der Wechselbetreibung erfüllt sind.
Art. 178 Abs. 1 SchKG auferlegt indes dem Betreibungsbeamten keine erschöpfende
Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen und behält diese Entscheidung
dem Richter vor. Nach BGE 53 III 116 hat das Betreibungsamt die Prüfung
grundsätzlich darauf zu beschränken, ob der Schuldner der Konkursbetreibung
unterliegt, ob der vorgelegte Titel die wesentlichen Eigenschaften eines Wechsels
aufweist und ob er wenigstens die Möglichkeit bietet, dass eine
Wechselverpflichtung des Betriebenen besteht. Daraus ergibt sich, dass der
Schuldner, der das Wechselrecht des Gläubigers bestreiten will, Rechtsvorschlag
zu erheben hat, nicht Beschwerde, da auch die Aufsichtsbehörden, wie das
Betreibungsamt, zum Entscheid über diese Frage nicht zuständig sind (Fritzsche,
Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Band II, Zürich 1955, S. 20 f.; vgl.
auch BGE 40 III 49 und ZR 19 (1920) Nr. 21).

Die Rekurrentin hat demnach zu Recht die Aktivlegitimation
des Rekursgegners zur Geltendmachung der Wechselschuld im Verfahren betreffend
die Bewilligung des Rechtsvorschlages bestritten und nicht mittels Beschwerde
die Zulässigkeit der Wechselbetreibung angefochten. Indem die Rekurrentin die
formelle Legitimation des Rekursgegners zur Geltendmachung des Wechselanspruchs
bestreitet, erhebt sie "eine aus dem Wechselrecht hervorgehende
Einrede" im Sinne von Art. 182 Ziff. 3 SchKG, welche zur Bewilligung des
Rechtsvorschlages führt, sofern sie begründet erscheint.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. Januar 1993
so_gerichte · ZZ.1993.21 · 1993-01-15 · de
Einstellung des Ermittlungsverfahrens, Entschädigungsbegehren

§ 85 StPO. Kostenentscheid bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, ein Entschädigungsbegehren zu stellen.

SOG 1993 Nr. 21

§ 85 StPO.Kostenentscheid bei Einstellung des
Ermittlungsverfahrens. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, ein
Entschädigungsbegehren zu stellen.

Der Untersuchungsrichter stellte ein Verfahren ein, weil
nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kein Anlass bestehe, eine
Voruntersuchung zu eröffnen und verfügte, dem Beschuldigten werden keine
Entschädigung zugesprochen, da ihm aus dem Verfahren keine nennenswerten
Nachteile erwachsen seien. Der Beschuldigte machte darauf beim Untersuchungsrichter
eine Entschädigung geltend, auf welche der Untersuchungsrichter nicht einging.
Einen Rekurs des Beschuldigten an das Obergericht schrieb dieses als
gegenstandslos ab, nachdem es die Einstellungsverfügung auf Beschwerde eines
andern Verfahrensbeteiligten aufgehoben hatte. Zum Vorgehen bezüglich
Entschädigung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hielt das Obergericht
folgendes fest:

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, so gelten für den
Kostenentscheid die §§ 31 ff. StPO (§ 85 Abs. 2 StPO).Dem Beschuldigten ist auf
sein Begehren hin eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung
zuzusprechen (§§ 36, 37 Abs. 1 StPO).Vorausgesetzt wird also ein
Entschädigungsbegehren des Beschuldigten. Fehlt es und wird das Verfahren
eingestellt, "ist ihm Gelegenheit zu geben, ein solches Begehren zu
stellen" (§ 38 StPO).Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten diese
Gelegenheit nicht eingeräumt und in der Einstellungsverfügung ein
Entschädigungsanspruch unter Missachtung des rechtlichen Gehörs zum vorneherein
abgesprochen. Dieses Vorgehen ist unzulässig, was auch aus § 199 Abs. 2 StPO
hervorgeht. Danach kann gegen einen Entschädigungsentscheid "eine Partei
Rekurs erheben, deren Entschädigungsforderung ganz oder teilweise abgewiesen wurde...".Hat
eine Partei demnach keine Entschädigungsforderung gestellt, steht ihr nach dem
Wortlaut des Gesetzes kein Rekursrecht zu. Dieser Schluss setzt aber voraus,
dass sie zuvor Gelegenheit hatte, ein Entschädigungsbegehren zu stellen. Hierfür
ist dem Beschuldigten vor der Einstellung einer Voruntersuchung Frist zu setzen
(§§ 97 Abs. 3 und 103 Abs. 1 StPO).Für den Fall der Einstellung eines
Ermittlungsverfahrens fehlt eine solche Vorschrift. Der Untersuchungsrichter
kann daher ein Ermittlungsverfahren auch ohne vorgängige Fristansetzung
einstellen. Das ändert aber nichts daran, dass dem Beschuldigten Gelegenheit zu
geben ist, einen Entschädigungsanspruch zu stellen, sei es vor oder nach der
Einstellungsverfügung. Ein rekursfähiger Entschädigungsentscheid liegt
jedenfalls nur dann vor, wenn er aufgrund eines entsprechenden Begehrens
getroffen wurde.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 15. Januar 1993
so_gerichte · ZZ.1993.7 · 1993-01-13 · de
Vollstreckung von Sicherheitsleistungen, Schuldbetreibung

Art. 38 Abs. 1 SchKG. Voraussetzungen für die Vollstreckung von Sicherheitsleistungen auf dem Weg der Schuldbetreibung.

SOG 1993 Nr. 7

Art. 38 Abs. 1 SchKG.Voraussetzungen für die
Vollstreckung von Sicherheitsleistungen auf dem Weg der Schuldbetreibung.

Die Schuldnerin hatte sich der Gläubigerin gegenüber
verpflichtet, ihr anstelle eines geschuldeten Geldbetrages im Falle der
Zahlungsunfähigkeit eine Bankgarantie zu stellen. Als diese Sicherheitsleistung
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht erbracht wurde, setzte die
Gläubigerin die Geldzahlung in Betreibung. Der Gerichtspräsident wies das
Rechtsöffnungsbegehren ab. Im Rekursverfahren, das die Gläubigerin dagegen
anhob, führte das Obergericht dazu aus: Nach Art. 38 Abs. 1 SchKG werden auf
dem Wege der Schuldbetreibung die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche
auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. In welcher
Form die Sicherheitsleistung erbracht werden muss, damit sie allenfalls auf dem
Betreibungsweg vollstreckt werden kann, bestimmt Art. 38 Abs. 1 SchKG nicht. In
der Lehre ist die Frage umstritten, ob das Betreibungsverfahren auch bei
anderen als auf Geld gerichteten Sicherheitsleistungen Anwendung finde oder ob
solche Ansprüche nach kantonalem Prozessrecht zu vollstrecken sind (vgl. hierzu
ZGGVP 1985, S. 94 ff.).In BGE 110 III 3 führte das Bundesgericht aus, dass die
bundesrechtliche Zwangsvollstreckung nach SchKG auch Anwendung finden könne,
wenn der Schuldner zur Sicherstellung schlechthin verpflichtet sei und ihm
entweder die Wahl der Sicherungsmittel überlassen oder über deren Form nichts
bestimmt sei. Vorliegend wurde jedoch vereinbart, dass die Sicherheitsleistung
in Form einer Bankgarantie zu leisten ist. Ob diesfalls der Betreibungsweg
offen steht, kann weder Literatur noch Judikatur entnommen werden. Die
Zulassung des Betreibungsweges würde dazu führen, dass eine vertraglich klar
vereinbarte Form der Sicherheitsstellung bei Nichtleistung durch die Wahl des
bundesrechtlichen Vollstreckungswesens in eine Geldkaution umgewandelt würde.
Das liefe darauf hinaus, dass der Gläubiger den Inhalt einer Parteivereinbarung
im Vollstreckungsverfahren einseitig abändern könnte. Hiezu fehlt jedoch eine
klare gesetzliche Grundlage im SchKG (ZGGVP, a.a.O.).Aus diesen Gründen können
Ansprüche auf Sicherheitsleistung zumindest dann nicht auf dem Wege der
Schuldbetreibung vollstreckt werden, wenn der Schuldner verpflichtet ist,
Sicherheit in einer bestimmten anderen Form als in Geld zu leisten (BlSchK
1943, S. 70; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 13 II Ziff. 3; ZGGVP,
a.a.O.). Insoweit die Gläubigerin auf dem Betreibungsweg die Sicherheitsleistung
beanspruchen will, ist die Rechtsöffnung aus den genannten Gründen nicht zu
erteilen.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Januar 1993
so_gerichte · ZZ.1992.9 · 1992-10-12 · de
Indexierung von Unterhaltsbeiträgen, Ausland

Art. 286 ZGB. Indexierung von Unterhaltsbeiträgen bei Unterhaltspflichtigen, die im Ausland wohnen.

SOG 1992 Nr. 9

Art. 286 ZGB.Indexierung von
Unterhaltsbeiträgen bei Unterhaltspflichtigen, die im Ausland wohnen.

Die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen wird von den
Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt, wenn der Unterhaltspflichtige im
Ausland wohnt. Das Obergericht äusserte sich dazu in einem appellierten
Ehescheidungsverfahren wie folgt: Nach Art. 286 Abs. 1 ZGB kann der Richter
anordnen, dass sich der Unterhaltsbeitrag bei bestimmten Veränderungen der
Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der
Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert. Besonders wichtig ist dabei
die Anpassung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages an die Lebenskosten mittels
einer Indexklausel. Eine Indexierung ist wegen des fortdauernden Kaufkraftschwundes
immer vorzusehen, wenn nicht von vornherein feststeht, dass der Pflichtige
keinen Ausgleich erhalten wird (Hegnauer, Grundriss des Kindsrechts, 3. Aufl.
1989, N 21.25 ff.).

Ob und allenfalls in welcher Höhe der Beklagte einen
Teuerungsausgleich erhält, ist nicht bekannt. Dies kann indes nicht massgebend
sein. Denn geht man bei der Berechnung des zumutbaren Verdienstes von
schweizerischen Verhältnissen aus, so ist auch bezüglich des
Teuerungsausgleiches auf diese abzustellen. Weil in der Schweiz die jährliche
Anpassung des Verdienstes an die Teuerung üblich ist, ist vorliegend der
Unterhaltsbeitrag für die Tochter Selina zu indexieren.

Der Unterhaltsbeitrag beruht auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des BIGA von 134,3 Punkten (Stand September 1992; Basis
Dezember 1982 = 100 Punkte).Er ist jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den
1. Januar 1993, dem Index anzupassen. Dabei ist der Indexstand im November des
vorangegangenen Jahres, erstmals im November 1992, massgebend.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Oktober 1992
so_gerichte · ZZ.1992.17 · 1992-10-09 · de
Lauf der Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens

Art. 72 Ziff. 2 StGB; § 191 und § 196 Abs. 2 StPO. Lauf der Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens.- Das verurteilende Erkanntnis des Amtsgerichtspräsidenten beendet mit seiner Ausfällung die Verfolgungsverjährung. Wird es kassiert, ruht die Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und läuft danach weiter.- Wird Kassationsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichtspräsidenten erhoben, läuft die Verfolgungsverjährung weiter.

SOG 1992 Nr. 17

Art. 72 Ziff. 2 StGB; § 191 und § 196 Abs. 2 StPO.Lauf
der Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens.

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 9. Oktober 1992
so_gerichte · ZZ.1992.35 · 1992-07-01 · de
Wohnhaus in der Landwirtschaftszone

Art. 22 und Art. 24 RPG; Art. 16 RPV; § 38 PBG. Bauen in der (übergangsrechtlichen) Landwirtschaftszone. Das Bau-Departement hat in jedem Fall festzustellen, ob ein Bauprojekt zonenkonform ist.

SOG 1992 Nr. 35

Art. 22 und Art. 24 RPG; Art. 16 RPV; § 38 PBG.Bauen in der (übergangsrechtlichen) Landwirtschaftszone. Das Bau-Departement
hat in jedem Fall festzustellen, ob ein Bauprojekt zonenkonform ist.

Am 1. Juli 1992 sind die Änderungen des Baugesetzes vom 29.
Januar 1992 (neu: Planungs- und Baugesetz, PBG) in Kraft getreten. Für den
vorliegenden Entscheid ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht daraus insofern
eine neue Ausgangslage, als das geplante Wohnhaus gemäss § 155 Abs. 4 PBG neu
in der Landwirtschaftszone zu stehen käme. Nach den neuen Bestimmungen von § 38
PBG dürfen ausserhalb der Bauzone Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn
ihr Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen. Nachdem mit der gleichen
Gesetzesänderung eine Landwirtschaftszone nach Art. 16 RPG ausgeschieden wurde,
ist für landwirtschaftliche Bauten, die in der Landwirtschaftszone zonenkonform
errichtet werden, in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 RPG eine Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 Abs. 1 RPG nicht Voraussetzung der Errichtung, auch wenn in § 38
Abs. 3 PBG wiederum eine generelle Bewilligungspflicht statuiert ist. Solche
zonenkonformen Bauten sind durch die zuständige Baubehörde formell zu
bewilligen (Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, S. 99). Allerdings
sind alle Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, welche die zuständigen
Gemeindebehörden in der Landwirtschaftszone als zonenkonform nach Art. 22 RPG
bewilligen können, der kantonalen Fachstelle zu unterbreiten. Diese hat nach
Art. 16 Abs. 1 RPV zu prüfen, ob es sich tatsächlich um ein zonenkonformes
Vorhaben handelt, oder Art. 24 RPG zur Anwendung kommt. Diese Triageaufgabe der
kantonalen Behörde entspricht nicht nur dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 RPG, sie
ist zur Verhinderung einer Umgehung vielmehr notwendig und bundesrechtlich
geboten. Die Grenzen zwischen Zonenkonformität und Standortgebundenheit sind
oft derart schwer erkennbar, dass nur eine kantonale Behörde in der Lage sein
wird, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Zudem gehört die
Prüfung der Frage, ob Art. 16, 17 oder 18 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 22
RPG zur Anwendung kommt, als Prüfung der richtigen Anwendung von Bundesrecht
zum Anwendungsbereich von Art. 24 RPG (Vergleiche zum ganzen: Bandli, Bauen
ausserhalb der Bauzonen, N 154 mit Hinweisen). In der Praxis ergeben sich
dadurch insofern Konsequenzen, als das Bau-Departement im Falle der
Zonenkonformität der Baute lediglich eine Feststellungsverfügung trifft, dass
die Baute zonenkonform sei, währenddem es in den Fällen, in denen Art. 24 RPG
zur Anwendung kommt, einen rechtsgestaltenden Bewilligungsentscheid ausfällt.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. September 1992
so_gerichte · ZZ.1992.27 · 1992-09-09 · de
Formelle Voraussetzungen des Strafantrages bei Ehrverletzungenund Tätlichkeiten

§ 79 Abs. 2 StPO; Art. 29 StGB. Formelle Voraussetzungen des Strafantrages bei Ehrverletzungen und Tätlichkeiten.

SOG 1992 Nr. 27

§ 79 Abs. 2 StPO; Art. 29 StGB.Formelle
Voraussetzungen des Strafantrages bei Ehrverletzungen und Tätlichkeiten.

Nach der früheren Fassung von § 79 Abs. 2 StPO hatte der
Untersuchungsrichter bei Fehlen der erforderlichen Friedensrichterbescheinigung
dem Antragsteller eine angemessene Frist zu setzen, innert welcher eine
Bescheinigung einzureichen war, dass um Ansetzung eines
Friedensrichtervorstandes nachgesucht worden war. Der Strafantrag war nur
gültig, wenn der Antragsteller dieser Pflicht fristgemäss nachkam. überdies
hatte der Antragsteller, wenn der Sühneversuch erfolglos geblieben war, innert
10 Tagen eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen, ansonsten der Strafantrag
als zurückgezogen galt. In der Revision von 1990 wurde § 79 Abs. 2 geändert;
die Bestimmung lautet heute wie folgt:

"In solchen Fällen ist der Strafantrag nur gültig, wenn
innert der in Artikel 29 StGB genannten Frist eine Bescheinigung darüber
eingereicht wird, dass der Sühneversuch stattfand oder verlangt wurde."
(...)

Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass die
Möglichkeit, die erforderliche Bescheinigung auch noch nach Ablauf der
Antragsfrist einreichen zu können, fallen gelassen wurde. Nach der geltenden
Bestimmung muss, damit der Strafantrag gültig ist, der Antragsteller vor Ablauf
der Antragsfrist eine Bescheinigung darüber einreichen, dass der Sühneversuch
stattfand oder verlangt wurde. Die Bestimmung ist in dieser Hinsicht klar.

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 9. September 1992