so_gerichte · ZZ.1981.24 · 1981-06-24 · de
Grundeigentümerbeiträge

§ 24 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. Der Wert eines Grundstücks wird durch einen Strassenbau, der weder das Grundstück neu erschliesst noch eine bestehende Erschliessung verbessert, in der Regel nicht erhöht. Die Sanierung des Durchgangsverkehrs ist nicht Sache der Anstösser.

SOG 1981 Nr. 24

§ 24 alt BauG.Grundeigentümerbeiträge,
Vorteilsprinzip. Der Wert eines Grundstücks wird durch einen Strassenbau, der
weder das Grundstück neu erschliesst noch eine bestehende Erschliessung
verbessert, in der Regel nicht erhöht. Die Sanierung des Durchgangsverkehrs ist
nicht Sache der Anstösser.

Im Zusammenhang mit der Verbreiterung der Hans-Huber-Strasse
in Solothurn von 7 auf 9 m forderte die Einwohnergemeinde Solothurn von der
Firma G., die Eigentümerin von zwei an die Hans-Huber-Strasse angrenzenden
Grundstücken ist, Perimeterbeiträge. Die Firma G. wehrte sich gegen die
Auferlegung von Beiträgen beim Gemeinderat, bei der Schätzungskommission und
schliesslich beim Verwaltungsgericht. Sie verlangte die gänzliche Streichung
der Beiträge mit der Begründung, dass die Strassenverbreiterung ihrem Land gar
keinen Vorteil gebracht habe, weil sie einzig im Interesse des durchgehenden
Veloverkehrs zum Schwimmbad erfolgt sei. -- Das Verwaltungsgericht hiess die
Beschwerde der Firma G. gut. In der Begründung führte es zum Hauptpunkt
folgendes aus:

a) Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von § 53 Abs. 1
des kantonalen Reglementes über Erschliessungsbeiträge und -gebühren ist der
vorliegende Prozess nach dem alten Recht zu erledigen. Das genannte Reglement
kommt demnach nicht zur Anwendung; massgebend ist das alte Baugesetz und das
sogenannte Strassen- und Kanalisationsreglement der Stadt Solothurn (weiter
geltende Teile des städtischen Baureglementes von 1938/1968/1972).Nach den
einschlägigen Bestimmungen dieser Erlasse (§ 24 Abs. 1 alt BauG; Art. 15 Abs. 1
des Reglementes) ist -- wie das auch nach dem neuen kantonalen Baurecht der
Fall ist -- erste Voraussetzung für den Einzug von Grundeigentümerbeiträgen,
dass dem betreffenden Grundeigentum aus dem öffentlichen Werk ein Vorteil
erwächst. Der Begriff des Vorteils ist auszulegen nach der beitragsrechtlichen
Doktrin und Praxis. Der Vorteil, den ein Strassenbau oder ein Strassenausbau im
Sinne des Beitragsrechts einem Grundstück bringt, hängt zusammen mit dem Stand
der Erschliessung des Grundstücks: Wird ein bisher nicht erschlossenes
Grundstück durch den Strassenbau zu einem (rein strassenmässig gesehen)
erschlossenen Grundstück oder ein bisher nicht gut erschlossenes zu einem
besser erschlossenen, darf man annehmen, dass der Wert des Grundstücks
entsprechend zugenommen hat, und ein Vorteil ist klar gegeben. Umgekehrt wird
durch einen Strassenbau, der die Erschliessung nicht neu erbringt oder
verbessert, der Wert des Grundstückes in der Regel nicht erhöht. Das an die
Hans-Huber-Strasse anstossende Land war durch die bisherige 7 m breite Strasse
genügend erschlossen (vom zweiten Trottoir abgesehen, welches im vorliegenden
Streitfall nicht zur Diskussion steht).Die moderne -- heute schon durchaus
bewährte -- Planungsdoktrin nimmt an, dass im Normalfall eine 7 m breite
Strasse zur Erschliessung des anstossenden Landes genüge und dass deshalb die
über 7 m hinausgehende Mehrbreite einer Sammelstrasse von der Gemeinde zu
tragen sei (vgl. "Grundeigentümerbeiträge an Strassen, Abwasseranlagen und
Wasserversorgungen", Schriftenfolge der Schweizerischen Vereinigung für
Landesplanung Nr. 8, S. 17; "Bericht über Grundeigentümerbeiträge und
Gebühren an Erschliessungsanlagen", Schriftenfolge der Schweizerischen
Vereinigung für Landesplanung Nr. 18, S. 51; der letztere Bericht beruht auf
breit angelegten gutachtlichen Unterlagen, an denen namhafte Wissenschafter der
verschiedenen einschlägigen Fachgebiete mitgewirkt haben.) Diese Auffassung der
Doktrin ist auch in gesetzgeberische Erlasse aufgenommen worden, so z. B. in
das vom Kantonsrat erlassene kantonale Reglement über Erschliessungsbeiträge
und gebühren. Nach dessen § 42 Abs. 4 und 5 sind bei Sammelstrassen die Kosten
der Mehrbreite über 7 m von der Gemeinde zu tragen, es sei denn, die Mehrbreite
sei wegen Überbauungen oder Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen nötig und
deshalb von den betreffenden Verursachern zu übernehmen. Das genannte kantonale
Reglement ist nun allerdings -- wie vorn bemerkt -- auf den vorliegenden Fall
als eigentliche Rechtsquelle nicht anwendbar. Es darf aber immerhin insofern
beachtet werden, als es zum Ausdruck bringt, dass die genannte Auffassung der
Doktrin Eingang in die neueste Gesetzgebung gefunden hat und deshalb als
aktuell und allgemein anerkannt bezeichnet werden darf.

b) Wendet man das Dargelegte auf den vorliegenden Fall an,
so ergibt sich folgendes: Bei der Hans-Huber-Strasse handelt es sich, was
unbestritten ist, um eine -- wie die moderne Terminologie lautet --
Sammelstrasse, d. h. um eine Strasse, die nicht allein der Erschliessung der
Anlieger, sondern ganz besonders auch dem ortsinternen Durchgangsverkehr dient.
Besonders wichtig ist der Durchgangsverkehr zwischen Stadtzentrum und
Schwimmbad (wie auch den weitern geplanten Sportanlagen wie der vor der
Realisierung stehenden Mehrzweck-Sporthalle). Die 1976 beschlossene
Verbreiterung der Strasse auf 9 m ist klarerweise nicht wegen
Erschliessungsbedürfnissen der anstossenden Landflächen nötig geworden. Die von
der Firma G. angeführten (vom zitierten) behördlichen Verlautbarungen beweisen
klar, dass die Verbreiterung zur Bewältigung dieses Durchgangsverkehrs,
insbesondere des bedeutenden Veloverkehrs erfolgt ist. ... Die Sanierung dieses
Durchgangsverkehrs ist nicht Sache der Anstösser. Deshalb kann man nicht, wie
es die Schätzungskommission getan hat, einen (allerdings von der
Schätzungskommission nur gering angeschlagenen) Vorteil in der Weise dartun,
dass man sagt, die Anstösser seien an einer Verbesserung der Verkehrssituation
und einer Verminderung der Unfallrisiken interessiert und diese Verbesserung
wirke sich auch wirtschaftlich auf ihre Liegenschaften aus. Dieser angebliche
wirtschaftliche Vorteil steht in keinem Zusammenhang mit der
Erschliessungsfrage; er bedeutet genau besehen höchstens die Aufhebung oder
Minderung einer Schädigung, die dem anstossenden Grundeigentum aus dem
zunehmenden Durchgangsverkehr, rollend auf zu schmaler Strasse, erwachsen ist
und für die die Grundeigentümer gewiss nicht einzustehen haben. Im übrigen kann
man sich fragen, wie weit die anstossenden Grundeigentümer an derartigen
baulichen Massnahmen zur Verbesserung des (Durchgangs-) Verkehrsflusses
überhaupt interessiert sind; bekanntlich machen sie vielfach solchen Bemühungen
gegenüber geltend, man ziehe durch sie nur noch mehr Verkehr an, fördere das
Schnellfahren usw. ... Nach allem entsteht der Firma G. aus der
Strassenverbreiterung kein beitragsrechtlich massgeblicher Vorteil.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 1981